title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte

eurovoc_concepts:
competition
competitiveness
energy policy
liberalisation of the market
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 04. 1998 KOM(1998)212endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte Inhalt • Einleitung • Ziele der Kommission • Hindernisse für den Energiebinnenmarkt - Gründe für die Liberalisierung • Das Konzept der Kommission • Stufe I: Preistransparenz und Transitrichtlinien • Stufe H": Die Kohlenwasserstoffrichtlinie • Stufe DI: Die Richtlinienvorschläge der Kommission über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitats- und den Erdgasbinnenmarkt • Die Richtlinie 96/92/EG • Derzeitiger Stand in den Mitgliedstaaten • Zusammenfassung • Länderüberblick • Gemeinsamer Standpunkt zum Erdgasbinnenmarkt • Schlußfolgerung - Sind die bisherigen Fortschritte zufriedenstellend? • Begleit- und Folgemaßnahmen Ziele der Kommission Energieversorgung Das Hauptziel der Kommission bei der Schaffung des Energiebinnenmarkts war und ist es, durch eine stärkere Integration der nationalen Energiemärkte die Versorgungssicherheit zu erhöhen, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein gemeinschaftsweiter Markt ohne Binnengrenzen wird künftig eine flexiblere und drversifiziertere größerer Versorgungssicherheit in der gesamten Gemeinschaft beitragen. Ein höheres Maß an Wettbewerb im Energiesektor wird auch die Effizienz der Energiewirtschaft der EU erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Für die Energieverbraucher bedeutet dies sinkende Preise, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil bei der Produktion darstellen. Der Binnenmarkt hat bislang zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beigetragen, so daß sich für die Europäische Gemeinschaft; nicht die Frage des Energiebinnenmarkts an sich, sondern seiner möglichst effizienten Gestaltung stellt. gewährleisten und zu so Hindernisse für den Energiebinnenmarkt - Gründe für die Liberalisierung In den Bereichen Elektrizität und Gas bestehen nach wie vor erhebliche Handelshemmnisse, die nicht nur den zwischenstaatlichen, sondern in einigen Fällen auch den innerstaatlichen Handel betreffen. Diese sind das Ergebnis ausschließlicher Rechte, die den nationalen Versorgungsunternehmen in beiden Bereichen gewährt wurden. In diesem Zusammenhang ist auch daraufhinzuweisen, daß die Strom- und Gaspreise in Europa im Schnitt 40% über den Preisen in den Vereinigten Staaten Hegen. Da für bestimmte Industriezweige der Energiepreis wegen seines hohen Anteils an den Produktionskosten von grundlegender Bedeutung ist, beeinträchtigt die Abschottung der Energiemärkte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. Die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse wird die Strom- und Gasverbraucher in die Lage versetzen, die Vorteile eines wettbewerbsorientierteren Marktes zu nutzen, d. h. unter anderem den Anbieter frei wählen und von der Verringerung der Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten profitieren zu können. Die Kommission hat sich daher auf die Bereiche Elektrizität und Gas konzentriert, die für Transport und Verteilung eine besondere Netzinfrastruktur benötigen. Die Hauptziele des Binnenmarkts für Elektrizität und Gas sind: - die Erhöhung der Versorgungssicherheit durch schrittweise Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte, - Gewährleistung eines ungehinderten, nachfragegesteuèrten Handels mit Gas und Elektrizität in und zwischen den Mitgliedstaaten, - Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, indem die Gas- und Stromverbraucher, für deren Wirtschaftstätigkeit der Energiepreis eine große Rolle spielt, in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines wettbewerbsorientierteren Energiemarkts zu nutzen, der auch für die auf dem Weltmarkt konkurrierende Energiewirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Das Konzept der Kommission 3- Die Kommission legte ihren Richtlinienvorschlägen für den Energiebmnenmarkt folgende Prinzipien zugrunde: • die Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens, um der Energiewirtschaft ausreiched Zeit zur individuellen Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen zu geben, • der Verzicht auf die Festlegung eines starren Gemeinschaftssystems zugunsten eines Rahmens, den die Mitgliedstaaten ihren nationalen Gegebenheiten entsprechend ausfüllen können, Vermeidung eines übermäßigen Maßes an Regulierung, Vorgehen auf der Grundlage des Artikels 100 a EG-Vertrag, der eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten nach einem politischen Dialog mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorsieht. Stufe I: Preistransparenz und Transitrichtlinien Die Richtlinie zur Gewährleistung transparenter Preise (Richtlinie 90/377/EWG) wurde am 29. Juni 1990 verabschiedet. Durch sie wird für die industriellen Endverbraucher von Strom und Gas Preistransparenz gewährleistet. Zu diesem Zweck müssen die Strom- und Gasversorgungsunternehmen dem statistischen Amt der Gemeinschaft zweimal jährlich mitteilen, welche Preise sie den einzelnen Verbraucherkategorien in Rechnung stellen. Den bislang veröffentlichten Zahlen zufolge sind die Bedingungen, zu denen industrielle Endverbraucher mit Strom und Gas versorgt werden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und sogar innerhalb einzelner Länder sehr unterschiedlich, was auf die Abschottung der Märkte zurückzuführen ist. Die Richtlinien über den Transit von Elektrizität bzw. Erdgas über große Netze (Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 und Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991) zielen darauf ab, den Handel mit Strom und Gas zwischen nicht aneinander grenzenden Ländern zu erleichtern und so weit wie möglich auszuweiten. Dies stellt zwar einen Fortschritt dar, ändert aber nichts an der Tatsache, daß Handelsbeziehungen bislang nur zwischen monopolistischen Netzen und öffentlichen Versorgungsunternehmen, nicht aber zwischen Verbrauchern in einem Mitgliedstaat und Produzenten in einem anderen möglich waren. Stufe II: die Kohlenwasserstoffrichtlinie Die Richtlinie über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, (Richtlinie 94/22/EG des Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Europäischen Parlaments und des Rates) wurde am 30. Mai 1994 verabschiedet. Im Gegensatz zur Elektrizitätsrichtlinie, durch die Erzeugung und Lieferung liberalisiert werden, beschränkt sich der Vorschlag für die Gasrichtlinie (siehe unten) auf die Speicherung, den Transport und die Verteilung von Erdgas. Die Produktion von Gas und Öl werden ergänzend dazu von der Kohlenwasserstoffrichtlinie abgedeckt. Dieser Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten allen Unternehmen aus der EU die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Öl und Erdgas im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu gleichen, nichtdislmminierenden Bedingungen ermöglichen. Stufe IQ: Die Richtlinienvorschläge der Kommission über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizität- und den Erdgasbinnenmarkt Die ersten Vorschläge für die Liberalisierung des Gas- und des Elektrizitätsmarkts legte die Kommission am 21. Februar 1992 vor (KOM(91)548 endg. ). Nach einer langen und lebhaften Debatte wurde am 19. Dezember 1996 die Richtlinie 96/92/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt verabschiedet. Ein Jahr nach ihrer Verabschiedung, am 8. Dezember, wurde im Rat Einigung im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Erdgasrichtlinie erzielt. Dies spiegelt den festen Willen der Mitgliedstaaten wider, gemeinsam einen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Die Richtlinie 96/92/EG Die Verabschiedung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elelrtrizitätsbinnenmarkt durch den Ministerrat am 19. Dezember 1996 stellt einen eintscheidenden Schritt in Richtung Liberalisierung dar. Die Richtlinie trat am 19. Februar 1997 in Kraft. Auf den Markt auswirken wird sie sich in den Bereichen Erzeugung, Verteilung-Übertragung, Verbrauch und Netzzugang. dem Genehmigungsverfahren auf objektiven, Erzeugung Beim Bau neuer Erzeugungsanlagen können die Mitgliedstaaten zwischen zwei alternativen Verfahren wählen: dem und Ausschreibungsverfahren. Beide müssen transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen und ein gleichhohes Maß an Marktöfmung gewährleisten. Das Ausschreibungsverfahren ermöglicht eine zentrale Planung, bei der eine Zentralstelle den Bedarf an neuen Anlagen schätzt und diese durch Ausschreibung vergeben werden. Die Ausschreibungen werden von einer unabhängigen Stelle organisiert, die auch über den Zuschlag entscheidet. Beim Genehmigungsverfahren kann jeder jederzeit eine Erzeugungsanlage bauen und betreiben, solange die von dem Mitgliedstaat für eine Genehmigung festgelegten Kriterien erfüllt sind. In diesem Fall gibt es keine zentrale Planung, sondern wird die Schaffung der zur Nachfragedeckung erforderlichen Kapazitäten dem Markt überlassen. Diese beiden Optionen ermöglichen den Unternehmen den Bau und Betrieb neuer Erzeugungsanlagen auf jedem beliebigen neuen Markt in der Europäischen Union. Einige Erzeuger (z. B. Erzeuger für den Eigenbedarf und unabhängige Erzeuger) sollen im Rahmen beider Verfahren eine Genehmigung erhalten können. Übertragung - Verteilung Die Mitgliedstaaten oder Unternehmen, die Eigentümer von Übertragungs- und Verteilernetzen sind und von einem Mitgliedstaat entsprechend angewiesen wurden, benennen einen Betreiber für das Übertragungs- und Verteilernetz, der in einem bestimmten Gebiet für dessen Betrieb, Wartung und Ausbau zuständig ist. Inanspruchnahme der Der Betreiber des Übertragungsnetzes Erzeugungsanlagen für die Inanspruchnahme müssen objektiv und transparent sein und dürfen in keiner Weise dislaiminieren. Abweichend von dieser Grundregel läßt die Richtlinie bei Elektrizität aus folgenden Quellen eine Vorzugsbehandlung zu: ist in seinem Gebiet verantwortlich. Die Kriterien für die - 5- • Erneuerbare Energieträger. Ein Mitgliedstaat kann es dem Netzbetreiber zur Auflage machen, bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang zu geben, die erneuerbare Energieträger oder Abfalle einsetzen oder nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten. • Einheimische Energieträger. Ebenfalls Vorrang erhalten kann Strom aus einheimischen Energieträgern, dessen Inanspruchnahme aber nicht über 15 % des gesamten Stromverbrauchs hinausgehen darf Verbrauch Für die Energieverbraucher wird sich der Markt über einen Zeitraum von sechs Jahren schrittweise dem Wettbewerb öflhen. Die erste Stufe tritt im Februar 1999 in Kraft, die zweite Stufe im Februar 2000 und die dritte im Februar 2003. Das fur die erste Stufe vorgesehene Mindestmaß an Liberalisierung entspricht einer 25,37 %igen Öffnung des Elektrizitätsmarktes in durchschnittlicher Gemeinschaftsquote und wird berechnet als die Gesamtverbrauchsquote von Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 40 GWh. In der zweiten Stufe wird diese Schwelle auf 20 GWh herabgesetzt, was einer 28 %igen Öffnung des Elektrizitätsmarktes in durchschnittlicher Gemeinschaftsquote entspricht und in der dritten Stufe weiter auf 9 GWh herabgesetzt, was einer 33 %igen Öffnung des Elektrizitätsmarktes in durchschnittlicher Gemeinschaftsquote entspricht. Diese Werte stellen das von allen Mitgliedstaaten einzuhaltende Mindestmaß an Marktöfihung dar, schließen eine weitergehende Liberalisierung aber nicht aus. Welche Verbraucher teilnahmeberechtigt sind, wird'unter Aufsicht der Kommission von den Mitgliedstaaten bestimmt, wobei zwei Kategorien automatisch einbezogen werden, nämlich große Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh sowie Versorgungsunternehmen und zwar für die Strommenge, die in ihrem Netz von Endverbrauchern konsumiert wird, die ebenfalls teilnahmeberechtigt sind. Zugang zum Netz Alle Erzeuger und zugelassenen Kunden werden unmittelbar miteinander Lieferverträge schließen und unter objektiven, nichtdiskrirninierenden Bedingungen Zugang zum Netz erhalten können. Um dies zu erreichen, können die Mitgliedstaaten zwischen den folgenden drei Verfahren wählen: • Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis - Elektrizitätserzeuger und -Verbraucher schließen direkt miteinander Lieferverträge ab, handeln jedoch die Übertragungstarife und sonstigen Bedingungen für den Netzzugang mit dem Netzbetreiber aus. Dieser ist verpflichtet, Richtpreise für die Nutzung seines Übertragungs- und Verteilersystems zu. veröffentlichen. • Geregelter Netzzugang Dritter - Elektrizitätserzeuger und -Verbraucher schließen direkt miteinander Lieferverträge ab, doch hat der zugelassene Kunde ein Recht auf Zugang zum Netz zu den veröffentlichten Tarifen. • Alleinabnehmersystem - Elektrizitätserzeuger und -Verbraucher schließen miteinander Lieferverträge ab. Der in diesen Verträgen festgelegte Strompreis ist streng vertraulich. Beim Alleinabnehmersystem mit Abnahmeveipfüchtung ist der Alleinabnehmer verpflichtet, von einem Erzeuger die von einem zugelassenen Kunden vertraglich vereinbarte Stromlieferung zu einem Preis abzunehmen, der eine Funktion des Verkaufspreises ist, den der Alleinabnehmer dem zugelassenen Kunden angeboten hat, abzüglich eines nicht&skriminierenden Tarifs fur die Nutzung des Netzes. Für den - 6- zugelassenen Kunden hegt der wirtschaftliche Vorteil dabei in der Differenz zwischen dem Preis, zu dem er normalerweise Strom vom Alleinabnehmer beziehen würde und dem Preis der Stromheferung, die er vertraglich mit einem anderen Erzeuger vereinbart hat, ohne abzüglich der Übertragungskosten. Ein Alleinabnehmersystem Abnahmeverpflichtung funktioniert im wesentlichen wie die beiden oben genannten Verfahren, d. h. der Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis oder der geregelte Netzzugang Dritter. Direktleitungen Neben der Möglichkeit, den Netzzugang für StromHeferungen zu nutzen, die zwischen zugelassenen Kunden und Versorgungsunternehmen vereinbart wurden, haben Elektrizitätserzeuger und Versorgungsunternehmen das Recht, eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassene Kunden über Direktleitungen zu beliefern. Die Mitgliedstaaten legen fest, nach welchen Kriterien Genehmigungen für den Bau von Dhektleitungen erteilt werden. Diese müssen objektiv sein und dürfen in keiner Weise diskriminieren. ihre Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst über gememwirtschaftliche Verpflichtungen, und die Richtlinie versetzt ihn in die Lage, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Durch die Richtlinie wird ein gemeinschaftlicher Rahmen geschaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen individuell festlegen können. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten gemeinwirtschaftHchen Verpflichtungen müssen objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und veröffentlicht werden. Sie müssen einer der folgenden Kategorien zuzuordnen sein (Versorgungssicherheit, regelmäßige Lieferungen, qualitativ angemessene Lieferungen, angemessene Preise und Umweltschutz) und der Kommission mitgeteilt werden, damit diese ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überprüfen kann. Gememwirtschaftliche Verpflichtungen stellen jedoch keinen Freibrief dar. Nach Artikel 90 EG-Vertrag gelten fur Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben verhindert. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Verpflichtungen, die sie Versorgungsunternehmen auferlegen, im Hinblick auf die verfolgten Ziele angemessen sind. Das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren ermöglicht es den Mitgliedstaaten, entsprechend dem EG-Vertrag und der Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge (KOM(96)443 endg. ) innerhalb eines gemeinschaftlichen Rahmens fur ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen Wettbewerb auf der einen und der Notwendigkeit der Förderung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen auf der anderen Seite zu sorgen, wo dies im öffentlichen Interesse für erforderlich gehalten wird. Übergangsregelungen 7- Nach Artikel 24 der Elektrizitätsrichtlinie konnten die Mitgliedstaaten bis zum 20. Februar 1998 eine Übergangsregelung beantragen. Übergangsregelungen sind befristet und ermöglichen die Erfüllung von Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie eingegangen wurden und aufgrund der Liberalisierung nicht erfüllt werden konnten. Als Beispiel dafür wäre ein Langzeitliefervertrag mit unbedingter Zahlungsverpflichtung zwischen einem Erzeuger und einem Versorgungsunternehmen denkbar. Während der Erzeuger durch den Vertrag zur Investition in eine Erzeugungsanlage veranlaßt wird, verläßt sich das Versorgungsunternehmen seinerseits auf den Absatz an abhängige Verbraucher. Da die Verbraucher aber der Richtlinie zufolge ihre Lieferanten selbst auswählen können, kann das Versorgungsunternehmen von Konkurrenten verdrängt werden oder können dem Erzeuger die Mittel für seine Investition ausgehen. Die Kommission kann die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Förderkonzepte unter bestimmten Umständen und nach eingehender Priifung im Einzelfall genehmigen. Dies ermöglicht eine flexible Herangehensweise an spezielle Probleme der Elektrizitätswirtschaft eines Mitgliedstaates, die weder den Zeitplan für die Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie beeinträchtigt noch die Mitgliedstaaten davon abhält, bestmögliche strukturelle Entscheidungen zur treffen. Zwölf Vorbereitung auf den gemeinsamen Elektrizitätsmarkt Mitgliedstaaten haben eine Übergangsregelung beantragt, nämlich Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark und Österreich. Die Kommission wird für die Entscheidung im Einzelfall eine Menge zusätzlicher Daten sammeln müssen. Dies wird mehrere Monate erfordern, doch sollte das Verfahren abgeschlossen sein, wenn die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, d. h. in den meisten Mitgliedstaaten am 20. Februar 1999. zu Derzeitiger Stand in den Mitgliedstaaten Zusammenfassung Der Elektrizitätsmarkt wird sich im Laufe von sechs Jahren schrittweise dem Wettbewerb öffnen. Diese Liberalisierung wird zunächst fast ein Viertel des Marktes betreffen und schließlich ein Drittel des Marktes im Gesamtwert von 45 Mrd. ECU erfassen. Die weitaus meisten Mitgliedstaaten werden jedoch über das in der Richtlinie vorgeschriebene Mindestmaß an Liberalisierung hinausgehen. In den Niederlanden werden im Laufe des Jahres 1998 32 % der Verbraucher eine Teilnahmeberechtigung erhalten und ab dem Jahre 2008 alle Verbraucher vom freien Wettbewerb profitieren können. In Schweden sind seit dem 1. 1. 1996 alle Verbraucher teilnahmeberechtig. Im Vereinigten Königreich sind derzeit 42 % des Marktes liberalisiert, bis Ende 1998 ist eine vollständige Marktöfrhung vorgesehen. Auch Finnland hat die Absicht, seinen Markt im Laufe des Jahres 1998 vollständig zu liberalisieren. In Deutschland werden alle Endverbraucher und Versorgungsunternehmen teilnahmeberechtigt sein. In Dänemark werden fast 90 % des Marktes dem Wettbewerb offenstehen. Auch Spanien geht mengen- und zeitmäßig über die Anforderungen der Richtlinie hinaus. Von den verbleibenden Mitgliedstaaten werden die meisten ihre Absichten in naher Zukunft darlegen. Selbst bei sehr zurückhaltenden Schätzungen dürften damit bis Ende 1999 mindestens 60 % der Energienachfrage in der EU liberalisiert sein. Dies zeigt, daß trotz der langen Debatte im Anschluß an die erstmalige Vorlage des Richtlinienvorschlags der Kommission die Notwendigkeit eines liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarktes weithin anerkannt ist. Länderüberblick Osterreich Struktur des Versorgungssystems: Jedes der neun Bundesländer hat sein eigenes Versorgungsunternehmen. Diese regional ausgerichteten Unternehmen sind Eigentümer des Nieder- und Mittelspannungsnetzes und haben in ihren Ländern das Monopol für die Elektrizitätsversorgung. Der überwiegende Teü der Elektrizität wird von acht Unternehmen erzeugt, die zu mindestens 50 % Eigentum der Verbundgesellschaft sind. Auch das 380-kV-Hochspannungsübertragungsnetz und das 220-kV-Netz befinden sich ganz bzw. größtenteils in deren Besitz. Davon ausgenommen sind nur das TIWAG- und das VKW-Netz (die regionalen Unternehmen sind im Rahmen der Transitrichtlinie als Betreiber eines Übertragungsnetzes anerkannt). Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Der erste Gesetzentwurf wurde vom zuständigen Ministerium fertiggestellt und dürfte dem Parlament im März 1998 vorgelegt werden. mit Erzeugung: Abnahmeverpflichtung, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen. Zugelassene Verbraucher: derzeit diskutierte Schwelle: 40 GWh, was einem Anteil von 27 % entspräche. Darüber hinaus ist geplant, auch Versorgungsunternehmen miteinzubeziehen, was den Stand der Liberalisierung deutlich erhöhen würde. Genehmigungsverfahren. Alleinabnehmer Netzzugang: Belgien Struktur des Versorgungssystems: 94 % des einheimischen Stroms werden von Electrabel, einem Privatunternehmen, und SPE, einem öffentlichen Unternehmen, erzeugt. Von diesen beiden Unternehmen wird der Strom über ein gemeinsames Netz (CPTE-GECOLI) übertragen. Für die Verteüung sind in der Regel die Gemeinden und Electrabel zuständig. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Das Rechtsetzungsverfahren ist noch nicht angelaufen. Belgien wurde für die Umsetzung eine zusätzliche Frist von einem Jahr eingeräumt. Auf Ersuchen des Wirtschaftsministers hat der Kontrollausschuß für Elektrizität und Gas zur Umsetzung der Richtlinie Stellung genommen. Dänemark Struktur des Versorgungssystems: Die dänische Elektrizitätswirtschaft besteht aus zwei nicht miteinander verbundenen und durch den großen Belt getrennten vertikal integrierten Verbundsystemen. Der westliche Teü ist mit Norwegen, Schweden und Deutschland, der östliche Teü mit Schweden und Deutschland verbunden. Es gibt rund 100 Versorgungsunternehmen, die Eigentümer der acht Erzeugerunternehmen sind. Im 9- westlichen Landesteü wird das Übertragungsnetz von Eltra, im östlichen Landesteü von Elkraft betrieben. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes wurde im Mai 1996 verabschiedet und trat am 1. 1. 1998 in Kraft. Für die zur Umsetzung der Richtlinie noch ausstehenden Rechtsvorschriften soll im Herbst 1998 ein Vorschlag vorgelegt werden. Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Kern- oder Kohlekraftwerke werden aus Gründen des Umweltschutzes nicht genehmigt. Netzzugang: Zugang Dritter auf Vertragsbasis. Zugelassene Verbraucher: Industrieunternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh und Versorgungsunternehmen mit einem Jahresabsatz von mehr als 100 GWh. Dies stellt eine 90 %ige Liberalisierung dar. Finnland Struktur des Versorgungssystems: Das finnische System wird von dem staatseigenen Unternehmen IVO und dem Privatunternehmen PVO beherrscht, auf die 80 % der Stromerzeugung entfallen. Eigentümer des finnischen Übertragungsnetzes ist das Unternehmen FinGrid. Es gibt rund 115 (lokale und regionale) Versorgungsunternehmen. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: In Finnland ist der Elektrizitätssektor seit dem 1. Juni 1995 liberalisiert. Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Es gibt keine zentrale Einspeisung; die Deckung der Nachfrage wird durch Verträge zwischen Erzeugern und Versorgungsunternehmen gewährleistet. Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter, die Tarife sind entfernungsunabhängig (tsBriefmarkensystem") und werden veröffentlicht. Zugelassene Verbraucher: Alle Verbraucher sind teilnahmeberechtigt. Entflechtung: Das Hauptnetz befindet sich im Besitz von FinGrid, das keine anderen Tätigkeiten ausübt und getrennte Konten führt. Erneuerbare Energieträger: Subventionsprogramme für Investitionen in Windturbinen und kleine Heizkraftwerke zur Verfeuerung von Biomasse sowie Steuernachlässe. Der überwiegende Teü der Elektrizitätsrichtlinie wurde in finnisches Recht umgesetzt. Frankreich Struktur des Versorgungssystems- Der Elektrizitätssektor wird von EDF beherrscht, auf das 95 % der Erzeugung und Versorgung und 100 % der Übertragung entfallen. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: noch nicht entschieden. Durch ein Weißbuch über die künftige Gestaltung des Versorgungssystems wurde eine umfassende Debatte ausgelöst, in der alle Beteiligten zu den in der Richtlinie vorgesehenen Optionen Stellung nehmen können. Deutschland Struktur des Versorgungssystems: Die deutsche Elektrizitätswirtschaft besteht aus annähernd 1000 Unternehmen. Das Hochspannungsnetz teüen sich neun überregionale Übertragungsgesellschaften, die in ihren Einzugsgebieten auch den größten Teü der Erzeugung kontrollieren. Nach der Wiedervereinigung wurde für Ostdeutschland die für - 1 0- Erzeugung und Übertragung zuständige VEAG gegründet. Jeder Betreiber eines regionalen oder kommunalen Versorgungsnetzes ist in seinem Einzugsgebiet für Zusammenschaltung und Kapazitätsmanagement zuständig. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Das Energiegesetz wurde bereits im Bundestag verabschiedet und wird derzeit im Bundesrat beraten. Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Netzzugang: Bei der Übertragung Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis; bei der Versorgung (d. h. auf kommunaler Ebene) haben die Versorgungsunternehmen für eine Übergangszeit (bis zum Jahre 2005) die Wahl zwischen dem Netzzugang Dritter und dem Alleinabnehmersystem mit Abnahmeveipfhchtung. Zugelassene Verbraucher: keine Schwelle, teilnahmeberechtigt sind alle Endverbraucher und Versorgungsunternehmen. Erneuerbare Energieträger: garantierte Abnahme zu einem garantierten Mindestpreis. Einheimische Energieträger: Schutz der ostdeutschen Braunkohle bis zum Jahr 2003. Entflechtung: vorgesehen sind die Entflechtung der BucMührung, eine Entflechtung des Managements bei den Betreibern der Übertragungsnetze und für den potentiellen Alleinabnehmer. Informationsentflechtung eine Griechenland Struktur des Versorgungssystems: Das öffentliche Unternehmen PPC hat das staatliche Monopol und kontrolliert praktisch die gesamte Elektrizitätserzeugung, -Übertragung und -Versorgung des Landes. Die einzige Ausnahme ist Elektrizität, die von kleinen Kraftwerken unter Verwendung von erneuerbaren Energiequellen durch unabhängige Stromerzeuger oder Eigenerzeuger produziert wird (nur in Ausnahmenfallen trifft dies auch für konventionelle Brennstoffe zu). Allerdings muß die gesamte von unabhängigen Erzeugern produzierte Elektrizität sowie der von Eigenerzeugern nicht benötigte Strom ausschließlich an die PPC geliefert werden. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Griechenland hat für die Umsetzung bereits eine zusätzliche Frist von zwei Jahren angemeldet; über den Plan zur Liberalisierung des Elektrizitätssektors ist noch nicht entschieden. Italien Struktur des Versorgungssystems: Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen hält ENEL das Monopol für Elektrizitätserzeugung, -Übertragung und -Versorgung sowie für Importe und Exporte. Unter die Ausnahmen fallen lokale Versorgungsunternehmen und Eigenerzeuger (wie Edison), die Elektrizität für den Eigenbedarf oder fur den Verkauf an verbundene Unternehmen erzeugen. Die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern oder durch Kraft-Wärme-Kopplung ist liberalisiert, doch muß der so erzeugte Strom an ENEL verkauft werden. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Italien hat noch nicht über die Pläne zur Umsetzung der Richtlinie entschieden. Irland Struktur des Versorgungssystems: Der Elektrizitätssektor wird vom Electricity Supply Board (ESB) beherrscht, einem für Elektrizitätserzeugung, - Übertragung und -Versorgung zuständigen Unternehmen. Seit 1994 hat die Regierung eine Reihe von Ausschreibungen - 1 1- für alternative Energiequellen in Höhe von 263 MW Kapazität gestartet, für Torf beträgt diese Kapazität 120 MW, was insgesamt ungefähr 10 % der installierten Leistung entspricht. Die Mehrzahl der Kraftwerke muß allerdings noch gebaut werden. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Irland hat fur die Umsetzung bereits eine zusätzliche Frist von einem Jahr angemeldet. Über das Gesetzgebungsverfahren, das Ende 1998 anlaufen dürfte, ist noch nicht entschieden. Luxemburg Struktur des Versorgungssystems: Die Elektrizitätsversorgung in Luxemburg hängt fast ausschließlich von Importen ab. Das Land verfügt über zwei separate Netze, die von Cegelec, einem öffentlichen Unternehmen, bzw. Sotel, einem Privatunternehmen, das nur industrielle Großabnehmer beliefert, betrieben werden. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Über den Entwurf des Rahmengesetzes wurde politisch noch nicht entschieden. Das einschlägige Gesetz und die einschlägigen Verordnungen treten Anfang 1999 in Kraft. Im Grundsatz dürfte jedoch der folgende Weg eingeschlagen werden: Erzeugung: Ausschreibungsverfahren zum Genehmigungsverfahren für kleinere Erzeuger. Netzzugang: noch nicht entschieden. Marktöffnung: Verbraucher von 100 GWh, was einem Anteü von 40 % am gesamten Elektrizitätsverbrauch entspricht. parallel Niederlande Struktur des Versorgungssystems: Es gibt derzeit 33 Versorgungsunternehmen, die Eigentümer der vier Elektrizitätserzeugungsunternehmen der Niederlande sind, ihrerseits Eigentümer von SEP, dem Eigentümer und Betreiber des Übertragungsnetzes. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Am 18. März wird im Parlament über das Gesetz abgestimmt, das am 1. Januar 1999 in Kraft treten soll. Wesentliche Bestimmungen dieses Gesetzes sind folgende: Erzeugung: Keine besonderen Genehmigungen. Jeder kann eine Erzeugungsanlage bauen, wenn dabei Umwelt- und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Übertragung: Die an der Elektrizitätsübertragung. und -Verteilung beteiligten Unternehmen sind rechtlich nicht mit Erzeugungs- und Liefertätigkeiten verflochten. Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter. Marktöffnung: 32 % im Jahre 1998, alle Verbraucher ab dem Jahre 2008. Erneuerbare Energieträger: Die Verbraucher sind verpflichtet, mindestens 5 % ihres Elektrizitätsbedarfs durch erneuerbare Energieträger zu decken. Die Behörden stellen den Erzeugern (einschließlich ausländischer Erzeuger), die emeuerbare Energieträger einsetzen, "grüne" Zertifikate aus. Diese Zertifikate werden an die Verbraucher verkauft, damit diese nachweisen können, daß ihre Abnahmeverpflictung haben. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Verbraucher, die für den Eigenbedarf produzieren, werden zum Höchstpreis beliefert, der vom Gesetzgeber festgelegt wird. Das Gesetz enthält auch eine Gegenseitigkeitsklausel, die sog. Gleichgewichtsklausel. erfüllt sie Portugal 12 Struktur des Versorgungssystems: Das Elektrizitätsnetz Portugals besteht aus zwei Einzemetzen, dem Öffentlichen Netz (SEP) und dem unabhängigen Netz (SEI). Für die Übertragung ist ein unabhängiges Unternehmen zuständig. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Beim öffentlichen Netz sind Erzeugung, Übertragung und Verteilung durch langfristige Verträge aneinander gekoppelt. Es gilt ein Einheitstarif Das unabhängige Netz wird von unabhängigen Erzeugern gespeist, die in geringen Mengen produzieren (Wasserkraft und sonstige erneuerbare Energieträger) und zugelassene Kunden beliefern. Erzeugung: Ausschreibungsverfahren im SEP, im SEI. Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter. Genehmigungsverfahren Zugelassene Verbraucher: Nach portugiesischem Recht schon teilnahmeberechtigt sind Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 100 GWh und Versorgungsunternehmen für 8 % ihres Gesamtverbrauchs. Die Umsetzungsverordnung wird den Netzzugang Dritter liberalisieren. Die Schwelle für ermöglichen und den Markt bis Mitte 1998 Endverbraucher wird auf 40 GWh herabgesetzt, um den in der Richtlinie vorgeschriebenen Stand zu erreichen. Spanien Struktur des Versorgungssystems: Die Erzeugung wird von dem staatlichen Unternehmen Endesa, das bis 1999 privatisiert werden soll, und den beiden Prfvatunternehmen Iberdrola und Union Fenosa beherrscht. Bei der Übertragung nimmt das Unternehmen Redesa die beherrschende Stellung ein. Bei der Verteilung entfallen auf die Endesa-Gruppe 43 %, auf Iberdrola 35 % und auf die Union Fenosa 14 %. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Am 1. Januar 1998 trat eine Rechtsvorschrift in Kraft, durch die der Markt noch weitergehend liberalisiert wird, als in der Elektrizhätsrichtlinie vorgeschrieben. Die neue Regelung sieht einen Spotmarkt in Verbindung mit einem geregelten Netzzugang Dritter vor. Der Betreiber des Übertragungsnetzes, Red Electrica, ist auch hinsichtfich der Eigentumsverhältnisse unabhängig, da kein Aktionär mehr als 10 % der Aktien halten darf Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Es wird ein Pool-System eingerichtet, an dem sich alle Erzeuger beteiligen. Eigenerzeuger können nach Belieferung der Tochterunternehmen ihre überschüssige Produktion an den Pool abgeben. Netzzugang: Geregeher Netzzugang Dritter. Zugelassene Kunden: Seit Januar 1998 sind Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 15 GWh teilnahmeberechtigt. Auf diese entfallen rund 30 % des Stromverbrauchs insgesamt. Am 1. 1. 2000 wird die Teilnahmeschwelle auf 9 GWh herabgesetzt, im Jahre 2002 auf 5 GWh, im Jahre 2004 auf 1 GWh, und ab dem Jahre 2007 werden schließlich» alle Verbraucher teilnahmeberechtigt sein. Erneuerbare Energieträger: Erneuerbare Energieträger sowie die Kaft-Wärmekopplung sollen durch AbnahmeverpfHchtungen gefordert werden. Schweden Struktur des Versorgungssystems: Zwar gibt es rund 300 Erzeugungsunternehmen, doch entfallen 95 % der Produktion auf nur acht von ihnen. Das größte ist das staatseigene Unternehmen Vattenfàll AB mit einem Marktanteü von 50%. Das zweitgrößte ist Sydkraft mit einem Marktanteil von 20 %. Für die Verteüung sind (rund 270) kommunale Unternehmen zuständig. Das Hauptnetz befindet sich in staatlichem Besitz und wird von -13 - der staatlichen Agentur Svenska Kraftnät betrieben. Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Seit dem 1. Januar 1996 ist der schwedische Markt liberalisiert. Zugelassen sind alle Verbraucher. Derzeit werden 75 - 80 % des Stroms im Rahmen von Direktverträgen mit den Erzeugern an die Verbraucher geliefert. Die verbleibenden 20 - 25 % werden über den Spotmarkt abgewickelt. Erzeugung: Genehmigungsverfahren. Netzzugang: Geregelter Netzzugang Dritter. Die Übertragungstarife werden nach einem Briefmarkensystem berechnet. In Schweden gibt es keine zentrale Einspeisung, und die Deckung der Nachfrage wird über den Spotmarkt Nord Pool gewährleistet. Entflechtung: Der Systembetreiber Svenska Kraftnät ist eine eigenständige juristische Person und nicht an der Elektrizitätserzeugung oder -Verteilung beteiligt. Erneuerbare Energieträger: Die Nutzung erneuerbarer Energieträger wird durch Investitionssubventionen und das Steuersystem gefördert. Darüber hinaus haben die Versorgungsunternehmen eine Abnahmeverpflichtung gegenüber Kleinerzeugern. Der überwiegende Teil der Elektrizitätsrichthhie ist bereits in schwedisches Recht umgesetzt. * Vereinigtes Königreich. 1990/91 unistrukturiert. bereits fur Erzeugungsanlagen. Netzzugang: Betrieb Struktur des Versorgungssystems- Auf dem Markt vertreten sind drei große Erzeuger (National Power, Power Gen und British Energy), wobei die Zahl unabhängiger Erzeuger kontinuierlich zunimmt. Eigentümer des Verteilungsnetzes sind zwölf regionale Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Das Übertragungsnetz und der Spotmarkt werden von einem unabhängigen Netzbetreiber und der National Grid Company betrieben. In England und Wales wurde die Derzeitiger Stand der Liberalisierung: Erzeugung: Elektrizitätswirtschaff Genehmigungsverfahren eines Elektrizitäts-Pools, eine Art geregelter Netzzugang Dritter. Der Pool ist ein Spotmarkt, auf dem die Angebote für Erzeugung und die geschätzte Nachfrage auf Halbtagesbasis einen Tag im voraus koordiniert werden. Alle Erzeuger verkaufen ausschließlich über den Pool. Die Endverbraucher können über einen geregelten Netzzugang Dritter nur bei der Verteilung zwischen den Lieferanten wählen, so daß die zwölf regionalen sind, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Eigentümer des Verteüernetzes miteinander sowie mit den anderen Versogungsunternehmen konkurrieren. Zugelassene Kunden: Die derzeitige Schwelle hegt bei, 100 kW, was einer rund 42 %igen Marktöfmung entspricht. Seit Anfang 1998 wird diese Schwelle schrittweise abgeschafft, so daß der Markt bis Ende des Jahres vollständig liberalisiert sein wird. Entflechtung: Das britische System wurde 1990 völlig entflochten. Erneuerbare Energieträger: Die Versorgungsunternehmen haben eine Abnahmeverpflichtung gegenüber Erzeugern, die erneuerbare Energieträger einsetzen. Die damit verbundenen Kosten sollen durch eine Abgabe für nicht fossüe Brennstoffe auf den Stromverbrauch gedeckt werden. Gemeinsamer Standpunkt zum Erdgasbinnenmarkt Aufseiner Sitzung am 12. Februar einigte sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Erdgasbinnenmarkt. Als nächstes muß nun das Europäische Parlament zum gemeinsamen Standpunkt Stellung nehmen, so daß die Richtlinie in der ersten Hälfte dieses Jahres verabschiedet werden dürfte. Der Richtlinienentwurf sieht gemeinsame Regeln für den Transport, die VerteÜung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas - 1 4- vor. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Erdgassektor für den Wettbewerb zu öffnen, ihn effizienter zu gestalten, ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und für alle zugelassenen Verbraucher den gleichen Zugang sicherzustellen. Die wichtigsten Punkte des gemeinsamen Standpunkts sind: Marktöffnung Der Erdgasmarkt wird im Laufe von zehn Jahren auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Kriterien schrittweise liberalisiert. Qualitative Kriterien sind in diesem Fall die Festlegung einer Zugangsberechtigungsschwelle fur industrielle Abnehmer, die zunächst auf 25 Mio. m3 Jahresverbrauch festgelegt, nach fünf Jahren auf 15 Mio. und nach zehn Jahren auf 5 Mio. herabgesetzt wird. Als zugangsberechtigt gelten darüber hinaus alle Stromerzeuger unabhängig von ihrem Jahresverbrauch. Um die Ausgewogenheit ihrer Elektrizitätsmärkte zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten Zugangsberechtigungsschwellen für die Betreiber von Heizkraftwerken einrichten, die jedoch nicht über die für andere Kunden festgelegten Schwellenwerte hinausgehen dürfen. Quantitatives Kriterium ist ein vorgeschriebenes Mindestmaß an Marktöffhung, das zunächst auf 20 % festgesetzt wird und nach fünf bzw. zehn Jahren auf 28 % bzw. 33 % angehoben wird. Um einem ungleichen Maß an Marktöfmung, das durch unterschiedliche Strukturen der Gasmärkte verursacht werden kann, Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten das Maß an Marktöfmung herabsetzen, falls dies nach Anwendung der qualitativen Kriterien in der ersten, zweiten und dritten Stufe über 30 %, 38 % bzw. 43 % hinausgeht. Außerdem keine Zugangsberechtigung haben, für die von ihnen an zugangsberechtigte Kunden gelieferten Mengen als zugangsberechtigt. gelten Versorgungsunternehmen, noch die Bau und Betrieb von Anlagen und Leitungen Bau und Betrieb von Anlagen und Leitungen werden von den Mitgliedstaaten nach objektiven, transparenten, mcht&slaiminierenden und veröffentlichten Kriterien genehmigt. Wird eine Genehmigung verweigert, müssen dem Antragsteller und der Kommission die Gründe für die Ablehnung mitgeteüt werden. Die Antragsteller müssen Schhchtungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zugang zum Netz Erdgasunternehmen und zugangsberechtigte Kunden werden Zugang zum Netz haben und unter objektiven und nichtm^loiminierenden Bedingungen miteinander Lieferverträge schließen können. Die Mitgliedstaaten können dabei zwischen dem geregelten Netzzugang Dritter und dem Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis wählen oder beide Verfahren anwenden. • Beim Netzzugang Dritter auf Vertragsbasis handeln Erdgasunternehmen und zugangsberechtigte Kunden mit dem betreffenden Erdgasunternehmen den Zugang zum Netz aus, um Lieferverträge abzuschließen. Die Erdgasunternehmen veröffentlichen jährlich die wichtigsten gewerblichen Bedingungen für die Nutzung des Netzes. • Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für einen geregelten Netzzugang Dritter, so muß er und ergreifen, die zugangsberechtigten Kunden auf der Grundlage veröffentlichter Tarife ein Recht auf Netzzugang einzuräumen. notwendigen Maßnahmen um Erdgasunternehmen 15- Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, daß kein Transport-, Speicher-, Verteüungs- und LNG-Unternehmen Netzbenutzer diskriminiert und die Informationen, die es im Zusammenhang mit dem Zugang auf Vertragsbasis von Dritten erhält, mißbraucht. Entflechtung und Transparenz der Buchführung Integrierte Unternehmen sind verpflichtet, für Transport, Verteüung und Speicherung separate Konten zu führen. die auferlegen, einer der Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Die Mitgliedstaaten können Erdgasunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemeinwirtschafthche Verpflichtungen transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und veröffentlicht werden müssen. Sie sollten sein: darüber hinaus Versorgungssicherheit, regelmäßige Lieferungen, qualitativ angemessene Lieferungen, angemessene Preise und Umweltschutz. Diese Verpflichtungen müssen der Kommission mitgeteüt werden und mit Artikel 90 EG-Vertrag vereinbar sein, demzufolge für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften des EG- Vertrags gelten, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben verhindert. fünf Kategorien zuzuordnen folgenden objektiv, Ausnahmeregelungen Kapitel VQ enthält Bestimmungen über Ausnahmeregelungen, mit denen in bestimmten für Fällen ein besonderer Schutz gewährleistet werden Erdgasunternehmen, die sich aufgrund von Langzeit-Iieferverträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung in besonderen wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten befinden, oder für Mitgliedstaaten, in denen Erdgas erst vor kurzer Zeit eingeführt wurde und große Investitionen wieder hereingeholt werden müssen (neue Märkte). Im ersten Fall werden Ausnahmeregelungen von Fall zu Fall gewährt, wobei die Kommission eine entscheidende Rolle spielt, im zweiten Fall läuft die Ausnahmeregelung automatisch zehn Jahre nach der ersten Erdgaslieferung aus. soll, beispielsweise Schlußfolgerung Sind die bisherigen Fortschritte zufriedenstellend? Die Liberalisierung der Elektrizhäts- und Gasmärkte hat einen strukturellen Wandel in Gang gesetzt. Mit Bück auf die Elektrizitätsrichtlinie haben einige Mitgliedstaaten, wie das Vereinigte Königreich, Schweden und Finnland, ihre Märkte schon vor ihrer Verabschiedung liberalisiert, während andere die Diskussionen über die notwendigen Veränderungen erst nach ihrer Verabschiedung aufgenommen haben. Einige dieser Mitgliedstaaten, wie die Niederlande, Spanien und Deutschland, wollen ihre Märkte zügig öffnen und haben bereits die dazu erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet, fn anderen Mitgliedstaaten sind die Rechtsetzungsverfahren noch nicht weit fortgeschritten. steht die Umstrukturierung des Ungeachtet dieses unterschiedlichen Stands Elektrizitätssektors, wie die Richtlinie sie vorschreibt, derzeit in allen Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. Da die Richtlinie für die Organisation der Märkte verschiedene Optionen bietet, muß diese aufmerksam verfolgt werden, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu gewährleisten. Die Kommission hat die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht daher zum einen durch büaterale Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und zum anderen im Rahmen der 'Tollow-up-Gruppe" verfolgt, die - 1 6- zweimal jährlich zusammentrifft, um Inkohärenzen zu vermeiden und eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist darauf in der hinzuweisen, daß trotz der Schwierigkeiten, denen die Mitgliedstaaten Umsetzungsphase gegenüberstanden, nichts darauf hindeutet, daß die Richtlinie nicht innerhalb, des vorgesehen Zeitplans einheitlich umgesetzt werden kann. Entsprechend soll bei der Gasrichtlinie verfahren werden, sobald diese verabschiedet ist. Begleit- und Folgemaßnahmen Mit der Verabschiedung der Elektrizitätsrichtlinie und dem gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag "Gas" ist der Liberalisierungsprozeß aber noch nicht als abgeschlossen zu betrachten. Die Elektrizitätsrichtlinie enthält eine Klausel, derzufolge die Kommission die Richtlinie nach geraumer Zeit überprüfen muß, um ausgehend von den bis dahin gemachten Erfahrungen weitergehende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die im Jahre 2006, d. h. zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, wirksam würden. Es wird davon ausgegangen, daß für die Gasrichtlinie Gleiches gehen wird. Die Kommission wird daher über neue Vorschläge für eine weitergehende Marktöffhung nachdenken. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, um sicherzustellen, daß verschiedene Formen des Netzzugangs zu einem vergleichbaren Maß an Marktöffhung führen, um zu gewährleisten, daß die vorgesehenen Verfahren für neue Produktionsanlagen der Niederlassungsfreiheit nicht im Wege stehen, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren und um dafür zu sorgen, daß Aufsichts- und Schiedsverfahren den Unternehmen gleiche Bedingungen bieten, muß die DurchRihrung der Elektrizitätsrichtlinie in der Zwischenzeit aufmerksam verfolgt werden. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission müssen in dieser Hinsicht erhebliche Anstrengungen unternehmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Kommission wird die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften sicherstellen, um eine Abschottung der Märkte und jeglichen Mißbrauch beherrschender Marktpositionen zu verhindern. Im Hinblick auf Fusionsbestrebungen wird auch die Dynamik der derzeitigen Liberalisierung aufmerksam verfolgt werden müssen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Beihilfen ergriffen werden. Gleichzeitig muß die Öffnung der nationalen Energiemärkte mit zusätzlichen Maßnahmen einhergehen, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Dazu zählen die Harmonisierung technischer und sicherheitstechnischer Normen und die Harmonisierung im Bereich des Umwehschutzes. Da die Liberalisierung der Märkte jedoch nur schrittweise vor sich geht, kann auch die Harmonisierung schrittweise und parallel dazu erfolgen. Die Elektrizitätsrichtlinie schreibt in diesem Zusammenhang einen jährlichen Bericht über den Harmonisierungsbedarf vor. Im ersten Bericht wird es in erster Linie um die Behandlung erneuerbarer Energieträger auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt gehen. Die in den Mitgliedstaaten vorhandenen und geplanten Konzepte zur Förderung erneuerbarer Energieträger sollten geprüft werden, bevor feststeht, was eine künftige Richtlinie zur Harmonisierung auf diesem Gebiet vorschreibt. Auch der Ausbau transeuropäischer Energienetze ist für ausgewogene Verhältnisse auf dem Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung. Eine angemessene Infrastruktur stellt die Grundvoraussetzung für den Transport von Energie auf einem integrierten Binnenmarkt dar und erhöht die Versorgungssicherheit. 17 Von elementarer Bedeutung ist auch eine gründliche Untersuchung der Konsequenzen, die die neuen Marktregeln und der verstärkte Wettbewerb in sozialer Hinsicht mit sich bringen. Die Kommission verfolgt daher sehr aufmerksam die Auswirkungen der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmarkte auf die Beschäftigungssituation in der Europäischen Union. Sie plant in diesem Zusammenhang eine Studie über die Auswirkung der Liberalisierung auf die Beschäftigung und wird eingehend untersuchen, welche Begleitmaßnahmen und Programme zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt beitragen könnten. 18- ISSN 0254-1467 KOM(98) 212 endg. DOKUMENTE DE 12 10 15 Katalognummer : CB-CO-98-227-DE-C ISBN 92-78-33050-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n


title: 98/270/CE: Decisión de la Comisión de 7 de abril de 1998 relativa a la retirada de las autorizaciones de los productos fitosanitarios que contengan fenvalerato como sustancia activa (Texto pertinente a los fines del EEE)

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health risk
market approval
marketing standard
pharmaceutical product
plant health product
public health

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text: 21. 4. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 117/15 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 7 de abril de 1998 relativa a la retirada de las autorizaciones de los productos fitosanitarios que contengan fenvalerato como sustancia activa (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/270/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 3600/92 de la Comisi(cid:155)n, de 11 de diciembre de 1992, por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n de la primera fase del programa de trabajo contemplado en el apartado 2 del art(cid:146)culo 8 de la Directiva 91/414/CEE del Consejo relativa a la comercializaci(cid:155)n de productos fitosanitarios (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1199/97 (2), y, en particular, el apartado 5 de su art(cid:146)culo 6, Considerando que el Reglamento (CE) no 933/94 de la Comisi(cid:155)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2230/95 (4), estableci(cid:155) las sustancias activas de los productos fitosanitarios y design(cid:155) los Estados miembros ponentes para la aplicaci(cid:155)n del Regla- mento (CEE) no 3600/92; Considerando que el fenvalerato es una de las noventa sustancias activas cubiertas por la primera fase del programa de trabajo establecido en el apartado 2 del ar- t(cid:146)culo 8 de la Directiva 91/414/CEE (5); Considerando que, en el caso de esta sustancia, los infor- mantes en cuesti(cid:155)n presentaron oficialmente al Estado miembro ponente designado la informaci(cid:155)n necesaria de conformidad con el apartado 1 del art(cid:146)culo 6 del Regla- mento (CEE) no 3600/92 para apoyar la inclusi(cid:155)n de esa sustancia activa en el anexo I de la Directiva 91/414/CEE; Considerando que, de conformidad con el apartado 4 del art(cid:146)culo 6 del Reglamento (CEE) no 3600/92, el Estado miembro ponente designado inform(cid:155) a la Comisi(cid:155)n de que ninguno de los expedientes presentados cumpl(cid:146)a los requisitos de los apartados 2 y 3 del art(cid:146)culo 6 del Regla- mento; Considerando que, de conformidad con el apartado 5 del art(cid:146)culo 6 del Reglamento, ning(cid:156)n Estado miembro ha informado a la Comisi(cid:155)n de su deseo de obtener la inclu- si(cid:155)n de esa sustancia activa en el anexo I de la Directiva 91/414/CEE; Considerando que cabe contemplar que el conjunto de datos requeridos para la evaluaci(cid:155)n de esta sustancia no se presentar(cid:145) en el (cid:145)mbito del programa de trabajo y que su evaluaci(cid:155)n e inclusi(cid:155)n en el anexo I no es posible en este (cid:145)mbito; que, por consiguiente, debe adoptarse una deci- si(cid:155)n en el sentido de retirar las autorizaciones vigentes para los productos fitosanitarios que contengan dicha sustancia activa; Considerando que la presente Decisi(cid:155)n no excluye la posibilidad de que el fenvalerato pueda evaluarse en el futuro en el (cid:145)mbito de las disposiciones para nuevas sustancias activas establecidas en el art(cid:146)culo 6 de la Direc- tiva 91/414/CEE; Considerando que la presente Decisi(cid:155)n no excluye las medidas de los Estados miembros para conceder una pr(cid:155)rroga para la distribuci(cid:155)n, almacenamiento, comercia- lizaci(cid:155)n y utilizaci(cid:155)n de las existencias de conformidad con las disposiciones del apartado 6 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 91/414/CEE; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) fitosanitario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Los Estados miembros garantizar(cid:145)n que: 1) En un plazo de doce meses a partir de la fecha de la presente Decisi(cid:155)n, se retiren las autorizaciones a los productos fitosanitarios que contengan fenvalerato. 2) Desde la fecha de la presente Decisi(cid:155)n no se conceda ni se renueve, en virtud de la excepci(cid:155)n prevista en el apartado 2 del art(cid:146)culo 8 de la Directiva 91/414/CEE, ninguna autorizaci(cid:155)n a los productos fitosanitarios que contengan fenvalerato. Art(cid:146)culo 2 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 7 de abril de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 366 de 15. 12. 1992, p. 10. (2) DO L 170 de 28. 6. 1997, p. 19. (3) DO L 107 de 28. 4. 1994, p. 8. (4) DO L 225 de 22. 9. 1995, p. 1. (5) DO L 230 de 19. 8. 1991, p. 1


title: Padomes Regula (EK) Nr. 779/98 (1998. gada 7. aprīlis) par Turcijas izcelsmes lauksaimniecības produktu importu Kopienā, ar ko atceļ Regulu (EEK) Nr. 4115/86 un groza Regulu (EK) Nr. 3010/95

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Türkiye
agricultural product
association agreement (EU)
customs duties
import policy

text: 474 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 02/8. sēj. 31998R0779 15. 4. 1998. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 113/1 PADOMES REGULA (EK) Nr. 779/98 (1998. gada 7. aprīlis) par Turcijas izcelsmes lauksaimniecības produktu importu Kopienā, ar ko atceļ Regulu (EEK) Nr. 4115/86 un groza Regulu (EK) Nr. 3010/95 EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, Turcijas izcelsmes produktiem, kas pieder kombinētās nomenkla- tūras 1. līdz 24. nodaļai un 27. nodaļai (3); ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu un jo īpaši tā 113. pantu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu, tā kā šo Asociācijas padomes lēmumu piemēro no 1998. gada 1. janvāra; tā kā, ņemot vērā steidzamību, šai regulai būtu jāstājas spēkā dienā, kad to publicē Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī, tā kā EK un Turcijas Asociācijas padomes 1998. gada 25. febru- āra Lēmums Nr. 1/98 par lauksaimniecības produktu tirdzniecī- bas režīmu izveido atvieglojumu sistēmu, kas piemērojama Tur- cijas izcelsmes lauksaimniecības produktu importam Kopienā; tā kā būtu jāparedz, ka Komisija var pieņemt īpašus sīki izstrādātus noteikumus šā jaunā importa režīma piemērošanai, nepārkāpjot 6. un 7. pantu Padomes 1994. gada 25. jūlija Regulā (EK) Nr. 1981/94, ar ko ievieš Kopienas tarifu kvotas un nosaka to pār- valdīšanu attiecībā uz dažiem produktiem, kuru izcelsme ir Alžī- rijā, Kiprā, Ēģiptē, Izraēlā, Jordānijā, Maltā, Marokā, Rietumkrastā un Gazas sektorā, Tunisijā un Turcijā, un paredz sīki izstrādātus noteikumus šo tarifu kvotu paplašināšanai un pielāgošanai (1); tā kā produktiem, attiecībā uz kuriem Kopienas noteikumi paredz prasību ievērot noteiktu importa cenu, minētās tarifu atvieglo- jumu sistēmas piemērošana ir atkarīga no šīs cenas ievērošanas; tā kā Regula (EEK) Nr. 4115/86 (2) nosaka režīmu, kas piemēro- jams Turcijas izcelsmes lauksaimniecības produktu importam Kopienā, pamatojoties uz EK un Turcijas Asociācijas padomes Lēmumu Nr. 1/80; tā kā šā lēmuma noteikumus par lauksaimnie- cību atcēla ar EK un Turcijas Asociācijas padomes Lēmumu Nr. 1/98; tā kā tādēļ būtu jāgroza Regula (EEK) Nr. 4115/86; IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Attiecībā uz EK līguma II pielikumā uzskaitītajiem produktiem, kuru izcelsme ir Turcijā un kurus atļauts importēt Kopienā saskaņā ar nosacījumiem, kas paredzēti EK un Turcijas Asociācijas padomes Lēmumā Nr. 1/98, pieņem sīki izstrādātus noteikumus importa režīma piemērošanai saskaņā ar procedūru, kas noteikta septembra Regulā 38. pantā Padomes 1966. gada 22. Nr. 136/66/EEK par eļļas un tauku tirgus kopīgo organizāciju (4), vai vajadzības gadījumā attiecīgajos pantos citās regulās par lauksaimniecības tirgu kopīgo organizāciju, nepārkāpjot 6. un 7. pantu Regulā (EK) Nr. 1981/94. 2. pants tā kā būtu jāatceļ arī tās tarifu koncesijas trim Turcijas izcelsmes produktiem, kas paredzētas Padomes 1995. gada 18. decembra Regulā (EK) Nr. 3010/95, ar kuru pilnībā vai daļēji aptur to mui- tas nodokļu iekasēšanu, kas piemērojami dažiem Maltas un Produktiem, attiecībā uz kuriem Kopienas noteikumi paredz prasību ievērot noteiktu importa cenu, tarifu atvieglojumu sistēmas piemērošana ir atkarīga no šīs cenas ievērošanas. (1) OV L 199, 2. 8. 1994. , 1. lpp. Regulā jaunākie grozījumu izdarīti ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 1667/97 (OV L 236, 27. 8. 1997. , 3. lpp. ). (2) OV L 380, 31. 12. 1986. , 16. lpp. Regulā grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 1620/97 (OV L 224, 14. 8. 1997. , 1. lpp. ). (3) OV L 314, 28. 12. 1995. , 1. lpp. Regulā grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 540/96 (OV L 79, 29. 3. 1996. , 8. lpp. ). (4) OV L 172, 30. 9. 1996. , 3025. /66. lpp. Regulā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 1581/96 (OV L 206, 16. 8. 1996. , 11. lpp. ). 02/8. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 475 Zvejniecības produktiem, kuriem nosaka salīdzināmo cenu, tarifu atvieglojumu piemērošana ir atkarīga no šīs cenas ievērošanas. 2. Ar šādu tekstu aizstāj 1. un 2. pantu: “1. pants 3. pants Ar šo atceļ Regulu (EEK) Nr. 4115/86. 4. pants Ar šo Regulu (EK) Nr. 3010/95 groza šādi. 1. Nosaukumu aizstāj ar šādu: Uz šīs regulas pielikumā uzskaitīto Maltas izcelsmes produktu importu Kopienā attiecina muitas nodokļus, kas norādīti katram produktam. 2. pants Lai piemērotu šo regulu, par izcelsmes noteikumiem uzskata tos, kuri ir spēkā jebkurā noteiktā laikā saskaņā ar Nolīgumu, ar ko izveido Eiropas Ekonomikas kopienas un Maltas apvienību. ” 3. Regulas I pielikumu par to Maltas izcelsmes produktu sarak- stu, uz kuriem attiecas 1. līdz 24. nodaļa, nosauc “Pielikums”. 4. Regulas II pielikumu par to Turcijas izcelsmes produktu sarak- stu, uz kuriem attiecas 1. līdz 24. nodaļa, atceļ. “Padomes 1995. gada 18. decembra Regula (EK) Nr. 3010/95, ar kuru pilnībā vai daļēji aptur to muitas nodokļu iekasēšanu, kas piemērojami dažiem Maltas izcelsmes produktiem, kas pieder kombinētās nomenklatūras 1. līdz 24. nodaļai. ” 5. pants Šī regula stājas spēkā dienā, kad to publicē Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Luksemburgā, 1998. gada 7. aprīlī Padomes vārdā — priekšsēdētājs D. BLUNKETT


title: QUESTION ECRITE no 1091/98 de Graham MATHER à la Commission. Proposition de directive relative à l'harmonisation des dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres en matière de publicité concernant les tabacs manufacturés

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EC Directive
advertising
approximation of laws
consumption
impact study
proposal (EU)
public health
sport
tobacco industry
trade restriction

text: C 323/112 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 21. 10. 98 (98/C 323/170) QUESTION E· CRITE E-1090/98 pose·e par Graham Mather (PPE) au Conseil (6 avril 1998) Objet: Proposition de directive relative a‘ l(cid:146)harmonisation des dispositions le·gislatives, re·glementaires et administratives des E· tats membres en matie‘re de publicite· concernant les tabacs manufacture·s Le Conseil peut-il pre·ciser les implications constitutionnelles de la proposition de directive pour les E· tats membres, notamment en ce qui concerne les liberte·s publiques? En l(cid:146)e·tat actuel, la proposition de directive ne fait aucune re·fe·rence a‘ la subsidiarite· ou a‘ la conditionnalite·. Le Conseil peut-il confirmer s(cid:146)il a pris ces principes en conside·ration lors de l(cid:146)e·laboration de sa position commune et exposer les conclusions auxquelles il est parvenu? (98/C 323/171) Objet: Produits du tabac QUESTION E· CRITE P-1256/98 pose·e par Paul Lannoye (V) au Conseil (15 avril 1998) Au troisie‘me paragraphe de l(cid:146)article 6 de la position commune du Conseil relative a‘ la proposition de directive en matie‘re de publicite· et de parrainage en faveur des produits du tabac, il est propose· que les E· tats membres puissent continuer a‘ autoriser le parrainage «d(cid:146)e·ve·nements ou activite·s organise·s au niveau mondial» jusqu(cid:146)au 1er octobre 2006 au plus tard. Le Conseil peut-il confirmer l(cid:146)interpre·tation selon laquelle cette formulation concerne seulement les activite·s de la Fe·de·ration automobile internationale? Sinon, de quelles autres activite·s ou e·ve·nements s(cid:146)agit-il? Cette formulation n(cid:146)est-elle pas suceptible d(cid:146)entra(cid:14)(cid:136)ner des recours devant la Cour europe·enne de justice en raison d(cid:146)une e·ventuelle application discriminatoire? Re·ponse commune aux questions e·crites E-1090/98 et P-1256/98 (6 juillet 1998) Comme le savent les Honorables Parlementaires, le Parlement europe·en, apre‘s un de·bat approfondi, a 1. approuve· en deuxie‘me lecture, le 13 mai 1998, la position commune du Conseil relative a‘ la directive du Parlement europe·en et du Conseil concernant le rapprochement des dispositions le·gislatives, re·glementaires et administratives des E· tats membres en matie‘re de publicite· et de parrainage en faveur des produits du tabac. Le Conseil a en conse·quence adopte· cette directive lors de sa session du 22 juin 1998. 2. Les motifs qui ont conduit le Conseil lors des travaux menant a‘ la position commune ont e·te· explicite·s en de·tail dans les conside·rants et dans l(cid:146)expose· des motifs qui ont e·te· transmis au Parlement europe·en avant sa deuxie‘me lecture. Le Conseil estime que cette position commune ne pose pas de proble‘mes en matie‘re de liberte·s publiques et qu(cid:146)elle respecte peinement les principes de subsidiarite· et de conditionnalite·. Enfin, le Conseil rappelle aux Honorables Parlementaires qu(cid:146)il incombe a‘ la Commission de veiller a‘ 3. l(cid:146)application des dispositions prises par les Institutions en vertu du traite· et que la Cour de Justice est compe·tente pour leur interpre·tation. (98/C 323/172) QUESTION E· CRITE E-1091/98 pose·e par Graham Mather (PPE) a‘ la Commission (7 avril 1998) Objet: Proposition de directive relative a‘ l(cid:146)harmonisation des dispositions le·gislatives, re·glementaires et administratives des E· tats membres en matie‘re de publicite· concernant les tabacs manufacture·s La Commission peut-elle indiquer si elle a proce·de· a‘ une e·tude d(cid:146)impact e·conomique en liaison avec cette proposition de directive, notamment en ce qui concerne l(cid:146)industrie de la publicite· ainsi que le monde du sport et ses industries connexes?