text: C 128/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 25. 4. 98 Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (98/C 128/02) 1. (cid:217)(cid:216)(cid:217)(cid:216)(cid:217)Einleitung 1. 1. ˜ber autonome Zollaussetzungen und Zollkontin(cid:220) gente entscheidet der Rat gem…¤ Artikel 28 EG(cid:220) Vertrag(cid:216)(˛) mit qualifizierter Mehrheit auf Vor(cid:220) schlag der Kommission. Die Kommission ver‰f(cid:220) fentlichte deshalb in 1989 eine Mitteilung(cid:216)(ˇ), in der die Leitlinien und die Verfahrensweise, die die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vor(cid:220) schl…ge anwendet, festgelegt wurden. 1. 2. Im Hinblick auf die Ergebnisse der Uruguay(cid:220) Runde und der Annahme des Abkommens (cid:190)ber Informationstechnologie, die zu einer sp(cid:190)rbaren Ver…nderung des wirtschaftlichen Umfelds gef(cid:190)hrt haben, ist es notwendig, die fr(cid:190)here Mitteilung zu aktualisieren und durch die vorliegende Mitteilung zu ersetzen. Bei der Erl…uterung der Grunds…tze und der Vereinfachung des Verfahrens f(cid:190)r die im Au¤enhandel in ˜bereinstimmung mit dem Aktionsprogramm ,,Zoll 2000"" Anregungen und Bemerkungen, die w…hrend und nach einem Seminar in Wien zu die(cid:220) sem Thema gemacht wurden, ber(cid:190)cksichtigt. Bei der ˜berarbeitung wurde au¤erdem ber(cid:190)cksich(cid:220) tigt, da¤ die G(cid:190)ltigkeit der Ratsverordnungen zur Einf(cid:190)hrung von Zollaussetzungen und Zollkontin(cid:220) genten nicht mehr zeitlich befristet sind. t…tigen Unternehmen wurden 1. 3. Ziel der Kommission bei der Schaffung der Leit(cid:220) linien ist es, die wirtschaftlichen Gr(cid:190)nde, die hin(cid:220) ter der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich ste(cid:220) hen, zu erl…utern. 1. 4. Die Kommission beabsichtigt, die in dieser Mittei(cid:220) lung dargelegte Politik sowie die damit verbunde(cid:220) nen Regeln f(cid:190)r Zollaussetzungen ab dem zweiten Halbjahr 1998 anzuwenden. 2. (cid:217)(cid:216)(cid:217)(cid:216)(cid:217)Allgemeine Erw…gungen 2. 1. Rolle des Gemeinsamen Zolltarifs 2. 1. 1. (cid:217)In Artikel 9 EG(cid:220)Vertrag(cid:216)(—) hei¤t es, ,,Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie um(cid:220) (˛)(cid:217)Dieser Artikel wird durch Artikel 26 ersetzt, wenn der Ver(cid:220) trag von Amsterdam in Kraft tritt. (ˇ)(cid:217)ABl. C 235 vom 13. 9. 1989, S. 2. (—)(cid:217)Dieser Artikel wird durch Artikel 23 ersetzt, wenn der Ver(cid:220) trag von Amsterdam in Kraft tritt. fa¤t. (cid:216). (cid:216). die Einf(cid:190)hrung eines Gemeinsamen Zoll(cid:220) tarifs gegen(cid:190)ber dritten L…ndern"". 1968 hat die Gemeinschaft diesen Gemeinsamen Zolltarif eingef(cid:190)hrt, der Teil eines B(cid:190)ndels von Ma¤nahmen ist, mit dem in der Gemeinschaft eine auf internationaler Ebene leistungs(cid:220) und wettbe(cid:220) werbsf…hige Industrie gef‰rdert werden soll. 2. 1. 2. (cid:217)Die in diesem Zolltarif vorgesehenen Zolls…tze sollen nicht nur den Aufschwung der europ…ischen Industrie beg(cid:190)nstigen, sondern auch die Produk(cid:220) tionskapazit…t der Gemeinschaftsindustrie st…rken und es somit den Gemeinschaftsherstellern erm‰g(cid:220) lichen, sich im Wettbewerb mit Drittlandslieferan(cid:220) ten besser zu behaupten. Folglich m(cid:190)ssen bei s…mtlichen Erzeugnissen, die in den freien Verkehr (cid:190)bergef(cid:190)hrt werden, die im Zolltarif vorgesehenen Z‰lle entrichtet werden, es sei denn, die Gemeinschaftsvorschriften sehen et(cid:220) was anderes vor. Die Entrichtung dieser Z‰lle ist somit als der Normalfall anzusehen. 2. 2. Begriff der ,,Zollaussetzungen"" 2. 2. 1. (cid:217)Die gem…¤ Artikel 28 EG(cid:220)Vertrag gew…hrten Zollaussetzungen stellen eine Ausnahme vom Nor(cid:220) malfall dar, denn sie lassen zu, da¤ w…hrend der Geltungsdauer der Ma¤nahme die normalerweise auf die eingef(cid:190)hrten Waren zu entrichtenden Z‰lle f(cid:190)r unbegrenzte (Zollaussetzung) oder f(cid:190)r begrenzte Mengen (Zollkontingent) entweder gar nicht (vollst…ndige Aussetzung) oder nur teilweise (teilweise Aussetzung) entrichtet werden m(cid:190)ssen (Antidumpingz‰lle sind von diesen Aussetzungen nicht betroffen). 2. 2. 2. (cid:217)Insbesondere ist darauf hinzuweisen, da¤ sich die unter Zollaussetzung eingef(cid:190)hrten Waren in der ganzen Gemeinschaft im zollrechtlich freien Ver(cid:220) kehr befinden und da¤ demzufolge eine beste(cid:220) hende Zollaussetzung von Beteiligten in allen Mit(cid:220) gliedstaaten in Anspruch genommen werden kann. Das bedeutet, da¤ eine auf Antrag eines Mitglied(cid:220) staats gew…hrte Zollaussetzung sich in s…mtlichen anderen Mitgliedstaaten auswirken kann. Deshalb mu¤ die Verwaltung der Ma¤nahmen in enger und gr(cid:190)ndlicher Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgen, da(cid:220) mit sich diese vergewissern kann, da¤ die Gemein(cid:220) schaftsinteressen insgesamt ber(cid:190)cksichtigt werden. 25. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 128/3 2. 3. Merkmale der Zollaussetzungen 2. 3. 1. (cid:217)Artikel 28 EG(cid:220)Vertrag betrifft die ´nderungen oder Aussetzungen der S…tze des Gemeinsamen Zolltarifs. Aus dem Wortlaut dieses Artikels geht hervor, da¤ der Gemeinsame Zolltarif nach dem Willen der Verfasser des Vertrags auf unterschied(cid:220) liche Weise angepa¤t werden kann. 2. 3. 2. (cid:217)Aus dem obigen folgt, da¤ die Zollaussetzungen regelm…¤ig (cid:190)berpr(cid:190)ft werden und gegebenenfalls auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben werden k‰nnen. Die Kommission kann in Ausnahmef…llen eine ´nderung des autonomen Zollsatzes des Ge(cid:220) meinsamen Zolltarifs vorschlagen, vorausgesetzt, es besteht eine dauerhafte Notwendigkeit, die Ge(cid:220) meinschaft mit Waren zu einem erm…¤igten Zoll(cid:220) satz oder unter Zollfreiheit zu versorgen (z. (cid:216)B. wenn bestimmte Erzeugnisse in so geringen Men(cid:220) gen ben‰tigt werden, da¤ die f(cid:190)r eine Produktion in der Gemeinschaft erforderlichen Investitionen nicht gerechtfertigt w…ren). 2. 3. 3. (cid:217)Da es sich au¤erdem bei den Zollaussetzungen um Ausnahmen von der Regel, d. (cid:216)h. der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, handelt, sind sie wie alle Ausnahmen in koh…renter Weise anzuwenden. 2. 3. 4. (cid:217)Um schlie¤lich zu vermeiden, da¤ die Zollausset(cid:220) zungen nur einzelne Beteiligte beg(cid:190)nstigen, m(cid:190)s(cid:220) sen sie s…mtlichen Unternehmen zug…nglich sein, und zwar sowohl allen Einf(cid:190)hrern in der Gemein(cid:220) schaft als auch allen Lieferanten aus Drittl…ndern. Dies bedeutet, da¤ f(cid:190)r Waren, f(cid:190)r die ein Aus(cid:220) schlie¤lichkeitsvertrag besteht, keine Zollausset(cid:220) zung gew…hrt wird. 2. 4. Rolle der Zollaussetzungen 2. 4. 1. (cid:217)Nach Ansicht der Kommission haben die Z‰lle eine eindeutige wirtschaftliche Rolle. Die Zollaus(cid:220) setzungen, durch die die Wirkung der Z‰lle f(cid:190)r einen bestimmten Zeitraum vollst…ndig oder teil(cid:220) weise aufgehoben werden sollen, d(cid:190)rfen daher nur aus pr…zisen und stichhaltigen Gr(cid:190)nden gew…hrt werden. Ber(cid:190)cksichtigt man ferner, da¤ diese Z‰lle Eigen(cid:220) mittel der Gemeinschaft sind, so m(cid:190)ssen diese wirtschaftlichen Gr(cid:190)nde im Hinblick auf die All(cid:220) gemeininteressen der Gemeinschaft als Ganzes eingesch…tzt werden. 2. 4. 2. (cid:217)Erm‰glicht man also den Unternehmen, sich f(cid:190)r eine bestimmte Zeit zu einem g(cid:190)nstigeren Preis mit Waren zu versorgen, so kann man die Wirt(cid:220) schaftst…tigkeit in der Gemeinschaft steigern, diese Unternehmen wettbewerbsf…higer machen und ih(cid:220) nen insbesondere die M‰glichkeit bieten, Arbeits(cid:220) pl…tze zu schaffen, ihre Strukturen zu modernisie(cid:220) ren usw. 2. 5. Waren, f(cid:190)r die Zollaussetzungen gew…hrt werden k‰nnen 2. 5. 1. (cid:217)Bisher sollte mit den Zollaussetzungen in erster Linie den Gemeinschaftsunternehmen die M‰g(cid:220) lichkeit geboten werden, mit Ausnahme sogenann(cid:220) ter ,,Fertigerzeugnisse"" zollfrei Rohstoffe, Halb(cid:220) fertigwaren und Teile zu verwenden, die in der Gemeinschaft nicht verf(cid:190)gbar sind. Mit der dringend notwendigen Schaffung von Ar(cid:220) beitspl…tzen in der Gemeinschaft und der fort(cid:220) schreitenden Globalisierung von Handel und Pro(cid:220) duktion, die sehr oft zur Verlagerung der Produk(cid:220) tion bestimmter Massenwaren gef(cid:190)hrt hat, hat sich der wirtschaftliche Hintergrund seit 1989 jedoch gewandelt. Die Zollaussetzungen m(cid:190)ssen daher diesen ver…nderten wirtschaftlichen Rahmenbedin(cid:220) gungen Rechnung tragen. Aus Sicht der Gemein(cid:220) schaft mu¤ unbedingt sichergestellt sein, da¤ die Gemeinschaftsunternehmen mit Hilfe der Zollaus(cid:220) setzungen die Vollbesch…ftigung aufrecht erhalten und die Teile beziehen k‰nnen, die sie zur Her(cid:220) stellung hochentwickelter Erzeugnisse mit hohem Mehrwert ben‰tigen, auch wenn die T…tigkeit in erster Linie in der Montage von Teilen besteht. 2. 5. 2. (cid:217)Die Unternehmen in der Gemeinschaft spezialisie(cid:220) ren sich zunehmend auf Erzeugnisse, f(cid:190)r deren Herstellung bereits hochentwickelte Einzelteile be(cid:220) n‰tigt werden. Sie verwenden deshalb bei der Pro(cid:220) duktion dieser Erzeugnisse Bauteile, die sie nur geringf(cid:190)gig weiterverarbeiten m(cid:190)ssen und die da(cid:220) her schon als Fertigerzeugnisse angesehen werden k‰nnen. In bestimmten F…llen kann eine Zollaus(cid:220) setzung also auch f(cid:190)r Fertigerzeugnisse, die als Bauteile in einem Enderzeugnis verwendet wer(cid:220) den, gew…hrt werden, wenn der Wertzuwachs durch den Montagevorgang ausreichend hoch ist. 2. 5. 3. (cid:217)Bei den im Produktionsproze¤ ben‰tigten Maschi(cid:220) nen oder Ger…ten ist, obwohl es sich hierbei im allgemeinen um Fertigerzeugnisse handelt, eine Zollaussetzung m‰glich, sofern sie speziell f(cid:190)r die Herstellung von genau definierten Erzeugnissen erforderlich sind und konkurrierende Gemein(cid:220) schaftsunternehmen nicht gef…hrden. 2. 6. Durch die Zollaussetzungen Beg(cid:190)nstigte Zollaussetzungen sind f(cid:190)r in der Gemeinschaft produzierende Unternehmen bestimmt. Sieht die C 128/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 25. 4. 98 Aussetzung eine besondere Verwendung der ein(cid:220) gef(cid:190)hrten Waren vor, so wird diese gem…¤ dem f(cid:190)r die besondere Verwendung(cid:216)(˛) geltenden Ver(cid:220) fahren (cid:190)berwacht. Die Interessen der kleinen und mittleren Unter(cid:220) nehmen werden ganz besonders ber(cid:190)cksichtigt. Allerdings ist hierbei darauf zu achten, da¤ in die Listen der zur Zollaussetzung zugelassenen Waren keine Waren aufgenommen werden, bei denen der nicht zu erhebende Abgabenbetrag wirtschaftlich unbedeutend ist. 2. 7. Zollaussetzungen f(cid:190)r EGKS(cid:220)Erzeugnisse Die in dieser Mitteilung festgelegten Grunds…tze finden auch auf Erzeugnisse, die unter den EGKS(cid:220)Vertrag fallen, Anwendung. Zollaussetzun(cid:220) gen f(cid:190)r diese Erzeugnisse werden jedoch gegen(cid:220) w…rtig nach einem anderen Verfahren(cid:216)(ˇ) beschlos(cid:220) sen. 2. 8. Zollunion mit der T(cid:190)rkei F(cid:190)r Waren, die den Regeln der Zollunion mit der T(cid:190)rkei unterliegen (alle Waren mit Ausnahmen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der EGKS(cid:220)Waren), gelten die gleichen Kriterien, da die T(cid:190)rkei in diesem Fall Rechte und Verpflich(cid:220) tungen hat, die denen eines Mitgliedstaats glei(cid:220) chen. F(cid:190)r die Beschlu¤fassung besteht jedoch ein besonderes Verfahren. 3. (cid:217)(cid:216)(cid:217)(cid:216)(cid:217)Allgemeine Orientierung Aufgrund der vorstehenden Gr(cid:190)nde wird die Kommission bei ihren Vorschl…gen an den Rat und bei den von ihr anzunehmenden Verordnun(cid:220) gen folgende Zielrichtung verfolgen: 3. 1. Mit den Zollaussetzungen soll es den Gemein(cid:220) schaftsunternehmen haupts…chlich erm‰glicht wer(cid:220) den, Rohstoffe, Halbfertigwaren oder Teile zu verwenden, ohne die normalerweise anzuwenden(cid:220) den Z‰lle des Gemeinsamen Zolltarifs zu entrich(cid:220) ten. Sie werden nach eingehender Pr(cid:190)fung der wirt(cid:220) schaftlichen Gr(cid:190)nde, aus denen sie beantragt wer(cid:220) den, vorgeschlagen, und zwar nur dann, wenn mit einem Vorteil f(cid:190)r die Gemeinschaft zu rechnen ist. (˛)(cid:217)Artikel 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1) und Artikel 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1). (ˇ)(cid:217)Siehe beispielsweise Entscheidung Nr. 1348/96/EGKS (ABl. L 174 vom 12. 7. 1996, S. 11). Auf Grund zeitlicher Schwierigkeiten wurden die Ratsverordnungen f(cid:190)r die Gew…hrung von auto(cid:220) nomen Zollaussetzungen erst wenige Tage vor de(cid:220) ren Inkrafttreten ver‰ffentlicht, was den nationa(cid:220) len Verwaltungen und den Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten bereitete. Daher beschlo¤ der Rat, mit Ausnahme von bestimmten Fischereierzeugnis(cid:220) sen, mehrj…hrige Verordnungen(cid:216)(—), (d. (cid:216)h. ohne Angabe des G(cid:190)ltigkeitsendes) zu erlassen, die alle sechs Monate teilweise (cid:190)berarbeitet werden, um den neuen Antr…gen und den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Erzeugnisse bzw. M…rkte Rechnung zu tragen. 3. 2. Sofern es den Interessen der Gemeinschaft nicht entgegen steht und unter Ber(cid:190)cksichtigung inter(cid:220) nationaler Verpflichtungen werden in den folgen(cid:220) den F…llen grunds…tzlich keine Zollaussetzungen vorgeschlagen: -(cid:217)wenn Waren, die den einzuf(cid:190)hrenden Waren gleichen oder gleichwertig sind oder sie erset(cid:220) zen k‰nnen, in der Gemeinschaft oder einem Drittland, dem hierf(cid:190)r ein Zollpr…ferenz ge(cid:220) w…hrt wird(cid:216)((cid:209)), von den beteiligten Parteien be(cid:220) in ausreichender Menge kannten Erzeugern hergestellt werden. Das gleiche gilt in F…llen, in denen derartige Waren in der Gemeinschaft oder einem Drittland, dem hierf(cid:190)r eine Zoll(cid:220) pr…ferenz gew…hrt wird, zwar nicht hergestellt werden, die Gew…hrung der Zollaussetzung f(cid:190)r eine Ware aber bewirken k‰nnte, da¤ die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ge(cid:220) meinschaftsunternehmen bei den Enderzeug(cid:220) nissen, in die sie eingebaut werden sollen, oder bei Erzeugnissen eines benachbarten Wirt(cid:220) schaftszweigs verf…lscht w(cid:190)rden; -(cid:217)wenn es sich bei den im Rahmen einer Zoll(cid:220) aussetzung einzuf(cid:190)hrenden Waren um Fertig(cid:220) erzeugnisse handelt, die an den Endverbrau(cid:220) cher verkauft werden sollen, ohne irgendeine wesentliche Be(cid:220) oder Verarbeitung erfahren zu haben, oder ohne Bestandteil eines gr‰¤eren Enderzeugnisses zu sein, f(cid:190)r dessen Betrieb sie unerl…¤lich sind; -(cid:217)wenn f(cid:190)r die eingef(cid:190)hrten Waren ein Aus(cid:220) schlie¤lichkeitsvertrag besteht, mit dem die M‰glichkeit der Gemeinschaftseinf(cid:190)hrer, die Waren von Drittlandsherstellern zu beziehen, eingeschr…nkt wird; (—)(cid:217)Verordnungen (EG) Nr. 3050/95 (ABl. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 1), (EG) Nr. 1255/96 (ABl. L 158 vom 29. 6. 1996, S. 1) und (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 1). ((cid:209))(cid:217)Dies gilt f(cid:190)r alle L…nder, bei denen bei der Einfuhr der be(cid:220) treffenden Waren ein Zollsatz angewandt wird, der unter dem vertragsm…¤igen Zollsatz der Gemeinschaft liegt. 25. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 128/5 -(cid:217)wenn abzusehen ist, da¤ sich die Vorteile der Zollaussetzung nicht auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder die Gemeinschaft aus(cid:220) wirken; -(cid:217)wenn die Gew…hrung einer solchen Beg(cid:190)nsti(cid:220) gung einer anderen Gemeinschaftspolitik (z. (cid:216)B. einer Pr…ferenzregelung, einer Antidumping(cid:220) ma¤nahme, einer mengenm…¤igen oder um(cid:220) weltbedingten Beschr…nkung) zuwiderliefe. 3. 3. Werden in der Gemeinschaft oder einem Dritt(cid:220) land, dem Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, Waren, die der einzuf(cid:190)hrenden Ware gleichen, gleichwertig sind oder sie ersetzen k‰nnen, von den beteiligten Parteien bekannten Erzeugern in einem Umfang hergestellt, der nicht ausreicht, um den Bedarf s…mtlicher Verarbeiter oder Hersteller der Gemeinschaft zu decken, so k‰nnen (auf die nicht verf(cid:190)gbaren Mengen begrenzte) Zollkontin(cid:220) gente oder teilweise Zollaussetzungen einger…umt werden. Waren, f(cid:190)r die ein zollbeg(cid:190)nstigtes Ver(cid:220) fahren besteht oder die zur Wiederausfuhr be(cid:220) stimmt sind (z. (cid:216)B. aktive Veredelung), werden bei der Entscheidung mit in Betracht gezogen. Zollkontingente k‰nnen entweder direkt als solche beantragt werden oder sich aus der Pr(cid:190)fung eines Antrags auf Zollaussetzung ergeben. Hierbei sind gegebenenfalls etwaige nachteilige Folgen f(cid:190)r k(cid:190)nftige Industriezweige sowie die in der Gemein(cid:220) schaft oder einem Drittland, dem Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, verf(cid:190)gbaren, freien Produktions(cid:220) kapazit…ten zu ber(cid:190)cksichtigen. Die Zollkontingente werden gem…¤ dem Wind(cid:220) hundverfahren zugeteilt(cid:216)(˛). 3. 4. Die Gleichwertigkeit zwischen den Einfuhr(cid:220) und den Gemeinschaftswaren oder Waren aus einem Drittland, dem hierf(cid:190)r Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, wird soweit wie m‰glich anhand objekti(cid:220) ver Kriterien beurteilt, wobei ihre wesentlichen chemischen und physikalischen Eigenschaften, ihre funktionelle Verwendung und die gewerbliche Nutzung sowie insbesondere ihre derzeitige und k(cid:190)nftige Verf(cid:190)gbarkeit auf dem Gemeinschafts(cid:220) markt ber(cid:190)cksichtigt werden. Preisunterschiede zwischen den Einfuhr(cid:220) und den Gemeinschaftswaren bleiben bei dieser Beurteilung unber(cid:190)cksichtigt. 3. 5. Antr…ge f(cid:190)r Zollaussetzungen oder Zollkontin(cid:220) gente m(cid:190)ssen in ˜bereinstimmung mit den nach(cid:220) stehenden Anh…ngen von den Mitgliedstaaten im Namen von namentlich genannten Verarbeitern oder Herstellern in der Gemeinschaft gestellt wer(cid:220) den, die (cid:190)ber die erforderliche Ausr(cid:190)stung verf(cid:190)(cid:220) gen, um die eingef(cid:190)hrten Waren in ihren Herstel(cid:220) lungsverfahren verwenden zu k‰nnen. Die Antrag(cid:220) steller sollten angeben, da¤ sie erst vor kurzem ernsthaft, jedoch erfolglos, versucht haben, gleiche Waren, gleichartige Waren oder Ersatzwaren von m‰glichen Lieferanten in der Gemeinschaft oder, soweit ihnen solche bekannt sind, in einem Dritt(cid:220) land, dem Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, zu beziehen. Sie m(cid:190)ssen ferner die von der Kommission ver(cid:220) langten Ausk(cid:190)nfte erteilen, damit diese den Antrag anhand der in dieser Mitteilung festgelegten Krite(cid:220) rien pr(cid:190)fen kann. Aus praktischen Gr(cid:190)nden wer(cid:220) den Antr…ge nicht ber(cid:190)cksichtigt, wenn der Betrag der nicht zu erhebenden Einfuhrabgaben mit we(cid:220) niger als 20(cid:216)000 ECU j…hrlich veranschlagt wird. Unternehmen k‰nnen sich, wenn n‰tig, zusam(cid:220) menschlie¤en, um diesen Schwellenwert zu errei(cid:220) chen. 3. 6. Die nachstehenden Anh…nge k‰nnen im Rahmen des Aktionsprogramms ,,Zoll 2000""(cid:216)(ˇ) insbeson(cid:220) dere im Zusammenhang mit der Einf(cid:190)hrung auto(cid:220) matisierter Verfahren f(cid:190)r die ˜bertragung von neuen Antr…gen und von Einw…nden in Partner(cid:220) schaft mit den Mitgliedstaaten (cid:190)berarbeitet wer(cid:220) den. Die verf(cid:190)gbaren Mengen der Zollkontingente sind (cid:190)ber das Internet in der Datenbank QUOTA auf dem EUROPA Server (http://europa. eu. int) auf der World(cid:220)Wide(cid:220)Webseite ,,http://europa. eu. int/ en/comm/dg21/tariff/public/infos/qotwelco. htm"" jederzeit abrufbar. Die konsolidierten Anh…nge der Aussetzungs(cid:220) und Kontingentsverordnungen, die neuen Antr…ge und die Adressen der zust…ndi(cid:220) gen Ministerien werden in naher Zukunft ebenfalls auf dem selben Server abrufbar sein. (˛)(cid:217)Siehe Artikel 308a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, ge(cid:220) …ndert durch Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31). (ˇ)(cid:217)ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24, siehe Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2. C 128/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 25. 4. 98 ANHANG 1 VERWALTUNGSTECHNISCHE ASPEKTE 1. (cid:217)Die Erfahrungen, die im Bereich der Zollaussetzungen gemacht wurden, zeigen, da¤ sich dieser Sektor am besten verwalten l…¤t, wenn die Antr…ge auf neue bzw. auf ´nderung von Zollaussetzungen und Zollkontingenten zusammengefa¤t und diese zum 1. Januar bzw. zum 1. Juli eines jeden Jahres in Kraft gesetzt werden. Eine derartige zeitliche Zusammenfassung erleichtert die Bearbeitung der Aus(cid:220) setzungsma¤nahmen im Rahmen des Integrierten Zolltarifs der Gemeinschaft (TARIC) und dadurch auch ihre Anwendung seitens der Mitgliedstaaten. Die Kommission bem(cid:190)ht sich, dem Rat ihre Vor(cid:220) schl…ge f(cid:190)r Zollaussetzungen so rechtzeitig vorzulegen, da¤ die entsprechenden Verordnungen gen(cid:190)(cid:220) gend Zeit vor ihrem Inkrafttreten im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften ver‰ffentlicht werden k‰nnen. Was die Zollkontingente anbetrifft, so k‰nnen Erh‰hungen der Kontingentsmenge oder Ver(cid:220) l…ngerungen des Kontingentszeitraums unter bestimmten Voraussetzungen durch Verordnung der Kommission auch unabh…ngig von den vorstehend genannten Zeitpunkten beschlossen werden(cid:216)(˛). Vorlage von Antr…gen 2. (cid:217)Antr…ge werden von jedem Mitgliedstaat zentral erfa¤t und daraufhin (cid:190)berpr(cid:190)ft, ob sie die in dieser Mitteilung festgelegten Voraussetzungen erf(cid:190)llen. Die Mitgliedstaaten entscheiden in eigener Verant(cid:220) wortung, welche Antr…ge an die Generaldirektion XXI weitergeleitet werden. Die Weiterleitung der Antr…ge an die Kommission sollte so rechtzeitig geschehen, da¤ ausreichend Zeit f(cid:190)r die vollst…ndige Beurteilung und die Ver‰ffentlichung einer Zollaussetzung oder eines Zoll(cid:220) kontingents zur Verf(cid:190)gung steht. Dies bedeutet bei Zollaussetzungen, da¤ die Antr…ge bis sp…testens zum -(cid:217)15. M…rz, bei einem Inkrafttreten zum 1. Januar des folgenden Jahres bzw. -(cid:217)15. September, bei einem Inkrafttreten zum 1. Juli des folgenden Jahres bei der Kommission vorlie(cid:220) gen sollten. 3. (cid:217)Die Zollaussetzungsantr…ge werden von der Kommission gepr(cid:190)ft; sie holt dazu die Stellungnahme der Gruppe ,,Wirtschaftliche Tariffragen"" ein. Die genannte Gruppe tritt unter dem Vorsitz der Kommis(cid:220) sion je nach Bedarf und Art der zu pr(cid:190)fenden Erzeugnisse zusammen. In Bezug auf bestimmte Ent(cid:220) scheidungen (z. (cid:216)B. Erh‰hungen von Zollkontingenten im Laufe eines Jahres) stimmen die Vertreter der Mitgliedstaaten ,,Wirtschaftliche Tariffragen"" ab. f(cid:190)r den Zollkodex Fachbereich im Rahmen des Ausschusses 4. (cid:217)Die Antr…ge sind unter Verwendung des Formblatts nach dem Muster in Anhang 2 (oder mittels eines entsprechenden Computerformblatts) zu stellen. Im Interesse einer schnelleren Bearbeitung der Antr…ge empfiehlt es sich, zus…tzlich zu dem in der Sprache des Antragstellers vorgelegten Antrag gegebenen(cid:220) falls eine ˜bersetzung (erforderlichenfalls einschlie¤lich der technischen Daten) in deutscher, engli(cid:220) scher oder franz‰sischer Sprache einzureichen. 5. (cid:217)Die Warenbezeichnung soll gegebenenfalls durch die Namen und Bezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur oder der International Standard Organisation (ISO), International Nonproprietary Name (INN), International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC) oder Colour Index (CI) erfolgen. 6. (cid:217)Den Antr…gen auf Zollaussetzung sind alle Unterlagen beizuf(cid:190)gen, die f(cid:190)r eine ersch‰pfende Pr(cid:190)fung der beantragten Ma¤nahme erforderlich sind (technische Beschreibungen, Gebrauchsanweisungen, Verkaufsliteratur, Statistiken, Muster usw. ). 7. (cid:217)Falls die Informationen vertraulich sind, m(cid:190)ssen sie der Kommission - gegebenenfalls mit getrennter Post - (cid:190)bermittelt werden. Der Vorsitzende der Gruppe ,,Wirtschaftliche Tariffragen"" kann diese Angaben einem anderen Mitgliedstaat auf ausdr(cid:190)ckliche Anfrage hin mitteilen, jedoch nur mit der ausdr(cid:190)cklichen Erlaubnis des Vertreters des f(cid:190)r diese Information zust…ndigen Mitgliedstaats und so(cid:220) fern er alle erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit die Vertraulichkeit dieser Angaben gewahrt bleibt. Es ist selbstverst…ndlich, da¤ ein Antrag nicht ber(cid:190)cksichtigt wird, falls die f(cid:190)r eine eingehende (˛)(cid:217)Siehe hierzu die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 1). 25. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 128/7 Pr(cid:190)fung erforderlichen Dokumente nicht vorgelegt werden (insbesondere um ,,vertrauliche Informa(cid:220) tion von Unternehmen"" wie die Herstellungsverfahren, chemische Formeln oder Zusammensetzungen usw. zu sch(cid:190)tzen). 8. Die zust…ndigen Kommissionsdienststellen k‰nnen den antragstellenden Mitgliedstaat gegebenenfalls um zus…tzliche Ausk(cid:190)nfte zu einem Zollaussetzungsantrag bitten, die ihrer Ansicht nach f(cid:190)r die Ausar(cid:220) beitung des Vorschlags der Kommission an den Rat erforderlich sind. Einw…nde von Mitgliedstaaten gegen Antr…ge 9. Einw…nde gegen einen neuen Antrag m(cid:190)ssen sp…testens in der zweiten Sitzung der Gruppe ,,Wirt(cid:220) schaftliche Tariffragen"" f(cid:190)r den nach Absatz 2 festgelegten Zeitraum vorgebracht werden. Der Vorsit(cid:220) zende kann jedoch durch eine schriftliche Konsultation den Standpunkt der Gruppe einholen. In die(cid:220) sem Fall sind Einw…nde innerhalb einer vom Vorsitzenden festgesetzten, angemessenen Frist vorzu(cid:220) bringen. 10. Alle Einw…nde sind schriftlich unter Verwendung des Modells in Anhang 3 (oder eines entsprechenden Computerformblatts) einzureichen, dabei sind insbesondere m‰glichst detaillierte Angaben (cid:190)ber eine vorhandene Gemeinschaftsproduktion der betreffenden oder gleichwertigen Ware sowie (cid:190)ber die Her(cid:220) steller, die diese Ware liefern k‰nnen, zu machen. Diese Angaben sind gleichzeitig an die Kommission und an alle Mitgliedstaaten zu senden. 11. Die obengenannten Kriterien gelten auch f(cid:190)r schon bestehende Zollaussetzungen. H…lt die Kommis(cid:220) sion es f(cid:190)r erforderlich, so kann sie verlangen, da¤ ein neuer Antrag, in dem insbesondere die im Rahmen der geltenden Zollaussetzung eingef(cid:190)hrten Mengen anzugeben sind, gestellt wird. Einw…nde gegen die Fortf(cid:190)hrung einer Zollaussetzung sind sp…testens in der ersten Sitzung f(cid:190)r den betreffenden Zeitraum der Gruppe ,,Wirtschaftliche Tariffragen"" oder in schriftlicher Form vorzubringen, wenn auf Initiative der Kommissionsdienststellen schriftlich konsolidiert wird. Bemerkungen zu Antr…gen von L…ndern, denen Zollpr…ferenzen gew…hrt werden 12. Bemerkungen zu neuen Antr…gen von L…ndern, denen Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, k‰nnen nur dann ber(cid:190)cksichtigt werden, wenn sie der Kommission sp…testens am 15. Juni f(cid:190)r ein Inkrafttreten zum 1. Januar des folgenden Jahres bzw. am 15. Dezember f(cid:190)r ein Inkrafttreten zum 1. Juli des folgenden Jahres vorliegen. Sie sind in einer dem Anhang 3 entsprechenden Form vorzulegen, wobei eindeutige Beweisunterlagen beizuf(cid:190)gen sind, die erkennen lassen, da¤ der Hersteller in diesem Land in der Lage ist, die Ware, f(cid:190)r die eine Zollaussetzung beantragt ist, zu liefern und da¤ die Vorausset(cid:220) zungen f(cid:190)r die Gew…hrung von Zollpr…ferenzen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gegeben sind. 13. Bemerkungen von L…ndern, denen Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, zu bestehenden Zollaussetzungen m(cid:190)ssen sp…testens zum 15. Mai f(cid:190)r ein Inkrafttreten zum 1. Januar des folgenden Jahres bzw. zum 15. November f(cid:190)r ein Inkrafttreten zum 1. Juli des folgenden Jahres bei der Kommission eingegangen sein. F(cid:190)r Form und Inhalt der Bemerkungen gelten die Bedingungen des Absatz 12 entsprechend. 14. Bemerkungen von L…ndern, denen Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, zu neuen oder bestehenden Zoll(cid:220) aussetzungen d(cid:190)rfen die Entscheidung der Kommission f(cid:190)r einen Vorschlag, neue Zollaussetzungen einzuf(cid:190)hren oder bestehende weiterzuf(cid:190)hren oder zu …ndern, nicht verz‰gern. Diese Bemerkungen werden nur ber(cid:190)cksichtigt, wenn die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verf(cid:190)gung stehen(cid:220) den Informationen und Beweise unzweifelhaft den Schlu¤ zulassen, da¤ sie im Hinblick auf die Ziele und Grunds…tze der Mitteilung gerechtfertigt sind. Zur(cid:190)ckgewiesene Antr…ge 15. Antr…ge auf Zollaussetzung, die von der Kommission nicht f(cid:190)r einen Vorschlag an den Rat ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigt wurden, k‰nnen nur dann erneut gepr(cid:190)ft werden, wenn sie neue f(cid:190)r die Entscheidung ma¤ge(cid:220) bende Gesichtspunkte enthalten (z. (cid:216)B. wichtige erg…nzende Informationen, Einw…nde eines Mitglied(cid:220) staats, die zur(cid:190)ckgezogen wurden oder wahrscheinlich in K(cid:190)rze zur(cid:190)ckgezogen werden). C 128/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 25. 4. 98 ANHANG 2 ANTRAG AUF ZOLLAUSSETZUNG BZW. ZOLLKONTINGENT (Mitgliedstaat: ) Teil I 1. (cid:217)Code der Kombinierten Nomenklatur: 2. (cid:217)Genaue Warenbezeichnung unter Ber(cid:190)cksichtigung der zolltariflichen Kriterien: 3. (cid:217)Weitere Information einschlie¤lich der Handelsbezeichnung, Verpackung, Funktionsbeschreibung, vor(cid:220) gesehene Verwendung der Einfuhrware, Angabe der Ware, bei deren Herstellung sie verwendet wird und Endverwendung dieser Ware: 4. (cid:217)Erkl…rung des Beteiligten, ob f(cid:190)r die Einfuhrware ein Ausschlie¤lichkeitsvertrag besteht (auf besonde(cid:220) rem Blatt beif(cid:190)gen): 5. (cid:217)a)(cid:217)Name und Anschrift von dem Antragsteller bekannten Firmen in der Gemeinschaft oder einem Dritt(cid:220) land, dem Zollpr…ferenzen gew…hrt werden, an die, wegen der Lieferung gleicher oder gleichwerti(cid:220) ger Waren oder von Ersatzwaren, Anfragen gerichtet wurden: b) Zeitpunkt und Ergebnis dieser Anfragen: c) Gr(cid:190)nde, weshalb die Waren dieser Firmen f(cid:190)r die vorgesehene Verwendung nicht geeignet sind: 6. (cid:217)Besondere Angaben (z. B. Hinweise auf bestehende …hnliche oder fr(cid:190)here Aussetzungen oder verbindli(cid:220) che Zolltarifausk(cid:190)nfte usw. ): 25. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 128/9 ANTRAG AUF ZOLLAUSSETZUNG BZW. ZOLLKONTINGENT (Mitgliedstaat: ) Teil II 1. (cid:217)Code der Kombinierten Nomenklatur: 2. (cid:217)Antragsteller: Anschrift: Telefon/Telex/Fax: 3. (cid:217)Voraussichtliche Einfuhren (pro Jahr) -(cid:217)Wert (in Ecu): -(cid:217)Menge (in statistischen Einheiten): 4. (cid:217)Bisherige Einfuhren (im Vorjahr) -(cid:217)Wert (in Ecu): -(cid:217)Menge (in statistischen Einheiten): 5. (cid:217)Beantragter Zeitraum: 6. (cid:217)Zur Zeit des Antrags g(cid:190)ltiger Zollsatz: 7. (cid:217)Sch…tzung der nichterhobenen Z‰lle (in Ecu), f(cid:190)r ein Jahr: 8. (cid:217)Name und Anschrift des Herstellers au¤erhalb der Gemeinschaft: 9. (cid:217)Name und Anschrift des Einf(cid:190)hrers und des Verwenders in der Gemeinschaft: Bei chemischen Erzeugnissen: 10. (cid:217)CUS(cid:220)Nr. (Nummer des Europ…ischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse) und CAS(cid:220)Nr. (Nummer des ,,Chemical Abstract Service""): 11. (cid:217)Strukturformel: Anh…nge (Warenbeschreibungen, Gebrauchsanweisungen, Brosch(cid:190)ren, usw. ) (Datum) Anmerkung: Sind einige der in Teil I oder Teil II geforderten Angaben vertraulich, so k‰nnen sie der Kommission getrennt (cid:190)bermittelt werden. C 128/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 25. 4. 98 ANHANG 3 EINWAND GEGEN EINEN ANTRAG AUF ZOLLAUSSETZUNG BZW. ZOLLKONTINGENT (Mitgliedstaat: ) Nummer des Antrags: KN(cid:220)Code: Ware: Datei Nr. : A Die Waren werden gegenw…rtig in der Gemeinschaft hergestellt. A Die Waren werden ab (Datum) in der Gemeinschaft hergestellt. A In der Gemeinschaft werden gleichartige Waren oder Ersatzwaren hergestellt. A Sonstige Gr(cid:190)nde: Unternehmen, das/die in der Lage ist/sind, gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren zu liefern Name des Unternehmens: Ansprechpartner: Anschrift: Tel. : Fax: E(cid:220)Mail: Handelsbezeichnung der Ware:


title: Sklepna listina mednarodne konference in sklep konference podpisnic energetske listine glede spremembe trgovinskih določb pogodbe o energetski listini

eurovoc_concepts:
European Energy Charter
GATT
World Trade Organisation
energy policy
international conference
trade policy

formats: html pdf print

text: 42 SL Uradni list Evropske unije 21998A0912(01) 12. 9. 1998 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 12/Zv. 2 L 252/23 SKLEPNA LISTINA MEDNARODNE KONFERENCE IN SKLEP KONFERENCE PODPISNIC ENERGETSKE LISTINE GLEDE SPREMEMBE TRGOVINSKIH DOLOčB POGODBE O ENERGETSKI LISTINI Sklepna listina mednarodne konference in sklep konference podpisnic energetske listine Prilogi II, so bile sprejete skladno z modalitetami mednarodne konference, ki je bila sklicana v ta namen, in po Pogodbi o energetski listini skladno s postopkom iz Pogodbe. I. Med 17. decembrom 1994 in 18. decembrom 1997 se je sestajala Začasna konferenca podpisnic energetske listine, da s pogajanji uskladi spremembo trgovinskih določb Pogodbe o energetski listini. Dne 23. in 24. aprila 1998 je potekala v Bruslju konferenca z namenom, da spremembo sprejme. Na konferenci so sodelovali predstavniki Republike Albanije, Republike Avstrije, Republike Armenije, Avstralije, Azejbardžanske republike, Kraljevine Belgije, Republike Belorusije, Bosne in Hercegovine, Republike Bolgarije, Repu- blike Hrvaške, Republike Ciper, Republike Češke, Kraljevine Danske, Republike Estonije, Evropskih skupnosti, Republike Finske, Francoske republike, Republike Gruzije, Zvezne republike Nemčije, Helenske republike, Republike Madžarske, Republike Islandije, Japonske, Republike Kazahstan, Kirgiške republike, Republike Latvije, Kneževine Lihtenštajn, Republike Litve, Velikega vojvodstva Luksemburg, Republike Malte, Republike Moldavije, Kraljevine Nizozemske, Kraljevine Norveške, Republike Poljske, Portugalske republike, Romunije, Ruske federacije, Slovaške republike, Republike Slovenije, Kraljevine Španije, Kraljevine Švedske, Švicarske konfederacije, Republike Tadžikistana, Bivše jugoslovanske republike Makedonije, Republike Turčije, Turkmenistana, Ukrajine, Združenega kraljestva Velike Brita- nije in Severne Irske in Republike Uzbekistana (v nadaljnjem besedilu „predstavniki“) kakor tudi povabljeni opazovalci iz nekaterih držav in mednarodnih organizacij. Italijanske republike, Irske, II. Konferenca podpisnic energetske listine, ki je bila ob uvelja- vitvi Pogodbe o energetski listini 1994 dokončno ustanovljena 16. aprila 1998, se je sestala tudi 23. in 24. aprila 1998, da bi, skladno z določbami Pogodbe o energetski listini, obravnavala sprejetje spremembe trgovinskih določb Pogodbe o energet- ski listini. SPREMEMBA TRGOVINSKIH DOLOČB POGODBE O ENERGETSKI LISTINI DOGOVORI IV. V zvezi s Spremembo so bili sprejeti naslednji dogovori: 1. Dogovor glede člena 29(2)(a) in Priloge W: Ne glede na seznam odstavka 6 člena XXIV Sporazuma GATT 1994 iz Priloge W(A)(1)(a)(i), je vsaka podpisnica, na katero vpliva povečanje carin ali drugih vrst dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvo- zom ali izvozom iz prvega stavka navedenega odstavka, upravičena da na Konferenci podpisnic Listine zaprosi za posvetovanja. 2. Dogovor glede člena 29(7): V primeru podpisnice, ki ni članica STO, navedena v Pri- logah BR ali BRQ ali v obeh, se za namen tega člena vsaka koncesija, ki se v procesu pristopa k STO uradno ponudi za energetske materiale ali izdelke, naštete v Prilogi EM II, ali za energetsko opremo iz Priloge EQ II, obravnava kot obveza skladno s STO. 3. Dogovor glede člena 29(6) in (7) in člena 34(3)(o): Konferenca podpisnic Listine opravi letni pregled glede kakršne koli možnosti prenosa energetskih materialov in izdelkov ali energetske opreme iz Prilog EM I ali EQ I v Prilogi EM II ali EQ II. III. Besedilo spremembe trgovinskih določb Pogodbe o energet- ski listini (v nadaljnjem besedilu „Sprememba“), kakor je dolo- čeno v Prilogi I, in sklepi, ki se nanjo nanašajo, navedeni v DEKLARACIJE V. Glede Spremembe so bile sprejete naslednje deklaracije: 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 43 Skupna deklaracija o trgovinskih pravicah intelektualne lastnine Podpisnice potrdijo svojo zavezanost tako, da po najvišjih mednarodnih standardih zagotovijo učinkovito zaščito pravic intelektualne lastnine. Pravice intelektualne lastnine vključujejo za namen te dekla- racije zlasti avtorske in sorodne pravice (vključno z računal- niškimi programi in bazami podatkov), blagovne znamke, geografske označbe, patente, vzorce, topografije polprevodni- ških proizvodov in nerazkritih podatkov. Skupna deklaracija Ruske federacije in Evropske unije Ruska federacija je izpostavila vprašanje trgovine z jedrskim materialom. Ruska federacija in EU sta se sporazumeli, da je sporazum o partnerstvu in sodelovanju med Rusko federacijo, Evropsko unijo in njenimi državami članicami, ki je stopil v veljavo 1. decembra 1997, ustrezen okvir za obravnavo tega vprašanja, kakor to potrjujejo sklepi Sveta za sodelovanje z dne 27. januarja 1998. 44 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 PRILOGA I SPREMEMBA TRGOVINSKIH DOLOČB POGODBE O ENERGETSKI LISTINI Člen 1 Člen 29 Pogodbe se nadomesti z naslednjim besedilom: „Člen 29 Začasne določbe o trgovinskih zadevah 1. Določbe tega člena se uporabljajo za trgovino z energetskimi materiali in izdelki ter energetsko opremo dokler katera od pogodbenic ni članica STO. 2. (a) Trgovina z energetskimi materiali in izdelki ter energetsko opremo med pogodbenicami, od katerih vsaj ena od pogodbenic ni članica STO, ob upoštevanju pododstavka (b) in izjem ter pravil, predvidenimi v Prilogi W, se urejajo po določbah sporazuma STO, kot jih med seboj v zvezi z energetskim materialom in izdelki ter energetsko opremo uporabljajo in izvajajo članice STO, kakor če bi bile vse pogodbenice članice STO; (b) Takšna trgovina pogodbenice, ki je država, ki je bila sestavni del nekdanje Zveze sovjetskih socialističnih republik, se skladno z določbami Priloge TFU lahko ureja s sporazumom med dvema ali več takšnimi državami do 1. decembra 1999 ali do vključitve te pogodbenice v STO, kar koli nastopi prej. 3. (a) Vsaka podpisnica te pogodbe in vsaka država ali organizacija za regionalno gospodarsko povezovanje, ki pristopi k tej pogodbi pred 24. aprilom 1998, Sekretariatu na dan podpisa ali deponiranja svoje listine o pristopu predloži seznam vseh carin in drugih vrst dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom energetskega materiala in izdelkov, tako da priglasi stopnjo vseh vrst carin in dajatev, ki se uporabljajo na ta datum podpisa ali deponiranja. Vsaka podpisnica te pogodbe in vsaka država ali organizacija za regionalno gospodarsko povezovanje, ki pristopi k tej pogodbi pred 24. aprilom 1998, Sekretariatu na ta datum predloži seznam vseh carin ali drugih vrst dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom energetske opreme, tako da priglasi stopnjo takšnih carin in dajatev, ki se uporabljajo na ta datum; (b) Vsaka država ali organizacija za regionalno gospodarsko povezovanje, ki pristopi k tej pogodbi 24. aprila 1998 ali kasneje, Sekretariatu na dan deponiranja svoje listine o pristopu predloži seznam vseh carin ali drugih vrst dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom energetskega materiala in izdelkov ter energetske opreme, tako da priglasi stopnjo takšnih carin in dajatev, ki se uporabljajo na ta datum deponiranja. O vsaki spremembi takšnih carin ali drugih vrst dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom, se uradno obvesti Sekretariat, ki o takšnih spremembah obvesti pogodbenice. 4. Vsaka pogodbenica si prizadeva, da ne poveča carin ali drugih vrst dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom: (a) v primeru uvoza energetskih materialov in izdelkov, ki so navedeni v Prilogi EM I, ali energetske opreme, ki je navedena v Prilogi EQ I ter opisana v delu I liste, ki se nanaša na pogodbenico iz člena II Sporazuma GATT 1994, nad stopnjo, določeno v navedenem programu, če je pogodbenica članica STO; (b) v primeru izvoza ali uvoza energetskegih materialov in izdelkov, ki so navedeni v Prilogi EM I, ali energetske opreme, ki je navedena v Prilogi EQ I, če pogodbenica ni članica STO, nad stopnjo, ki jo je nazadnje uradno sporočila Sekretariatu, razen kakor je dovoljeno po določbah, ki se uporabljajo skladno s pododstavkom (2)(a). 5. Pogodbenica lahko zviša takšne carin ali druge dajatve nad stopnjo iz odstavka 4 le, če: (a) v primeru carin ali drugih dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali so v povezavi z uvozom, takšen ukrep ni skladen z veljavnimi določbami Sporazuma STO, razen s tistimi določbami Sporazuma STO, ki so navedene v Prilogi W; ali 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 45 (b) je v največjem možnem obsegu, ki je izvedljiv po njenih zakonodajnih postopkih, uradno sporočila Sekretariatu svoj predlog za takšno povečanje, drugim zainteresiranim pogodbenicam dala razumno priložnost za posvetovanje glede njenega predloga in upoštevala stališča teh pogodbenic. 6. Za trgovino med pogodbenicami, od katerih vsaj ena ni članica STO, nobena taka pogodbenica ne zviša katerih koli carin ali kakršnih koli dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom energetskega materiala in izdelkov, navedenih v Prilogi EM II, ali energetske opreme, ki je navedena v Prilogi EQ II, nad najnižjo stopnjo, ki se uporablja na dan odločitve Konference podpisnic Listine, ki uvršča posamezne točke v ustrezno Prilogo. Pogodbenica lahko takšno carino ali drugo dajatev zviša nad to stopnjo le, če: (a) v primeru carin ali drugih dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali so v povezavi z uvozom, takšen ukrep ni skladen z veljavnimi določbami sporazuma STO, razen s tistimi določbami sporazuma STO, ki so navedene v Prilogi W; ali (b) v izjemnih okoliščinah, ki niso nikjer drugje v tej pogodbi predvidene, Konferenca podpisnic Listine odloči o odpravi obveznosti, ki jih ta odstavek drugače nalaga pogodbenici in ob upoštevanju vseh pogojev, ki jih Konferenca podpisnic Listine nalaga, pristane na povišanje carin. 7. Ne glede na odstavek 6, v primeru trgovine iz navedenega odstavka, pogodbenice iz Priloge BR za energetski material in izdelke, navedene v Prilogi EM II, ali iz Priloge BRQ za energetsko opremo, ki je navedena v Prilogi EQ II, ne smejo zvišati nobene carine ali druge dajatve nad stopnjo, ki izhaja iz njihovih zavez ali katerih koli določb, ki se uporabljajo zanje skladno s sporazumom STO. 8. Druge dajatve in bremenitve, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom energetskega materiala in izdelkov ali energetske opreme, morajo biti v skladu z določbami dogovora glede razlage člena II: 1(b) Sporazuma GATT 1994, spremenjenega skladno s Prilogo W. 9. Priloga D se uporablja: (a) v sporih glede izpolnjevanja pogojev določb, ki se skladno s tem členom uporabljajo v trgovini; (b) v sporih glede zahtevka pogodbenice za kakršen koli ukrep, če se ali se ne ujema z določbami tega člena, za katerega druga pogodbenica meni, da izničuje ali omejuje vsako ugodnost, ki ji skladno s tem členom posredno ali neposredno pripada; in (c) razen če se pogodbenice v sporu ne sporazumejo drugače, pri sporih glede izpolnjevanja obveznosti iz člena 5 med pogodbenicami, od katerih vsaj ena ni članica STO; razen če se Priloga D ne uporablja za noben spor med pogodbenicami, katerega vsebina izhaja iz sporazuma, ki: (i) je bil uradno sporočen v skladu s pododstavkom (2)(b) in Priloge TFU in izpolnjuje druge zahteve iz le-teh; ali (ii) uvaja območje proste trgovine ali carinsko unijo, kakor je opisano v členu XXIV GATT 1994. “ Pogodba se spremeni na naslednji način: Člen 2 V odstavku 7 preambule se „Splošnem sporazumu o tarifah in trgovini in z njim povezanih dokumentih“ nadomesti s „Sporazumu o ustanovitvi Svetovne trgovinske organizacije“. V odstavku 8 preambule se „njimi povezanimi opremo“ nadomesti z „energetsko opremo“. V odstavku 9 preambule se „Splošnega sporazuma o carinah in trgovini“ in „in njegovih članic“ nadomesti s Svetovne trgovinske organizacijein „njenih članic“. V odstavku 10 preambule se „pogodbenice Splošnega sporazuma o tarifah in trgovini ter z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „članice Svetovne trgovinske organizacije“. 46 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 V členu 1 se besedilo odstavka 4 nadomesti z: „4. ‚Energetski materiali in izdelki‘, ki temeljijo na harmoniziranem sistemu Svetovne carinske organizacije in kombinirani nomenklaturi Evropskih Skupnosti, pomenijo postavke, vključene v Prilogah EM I ali EM II. “ V členu 1 po besedilu odstavka 4 se vstavi: „4a. ‚energetska oprema‘, ki temelji na harmoniziranem sistemu Svetovne carinske organizacije in kombinirani nomenklaturi Evropskih Skupnosti, pomeni postavke, vključene v Prilogah EQ I ali EQ II. “ V členu 1 se besedilo odstavka 11 nadomesti z: „11. (a) ‚STO‘ pomeni Svetovna trgovinska organizacija, ki je bila ustanovljena s Sporazumom o ustanovitvi Svetovne trgovinske organizacije; (b) ‚Sporazum STO‘ pomeni Sporazum o ustanovitvi Svetovne trgovinske organizacije, njegove priloge in odločbe, deklaracije in z njim povezani dogovori, kakor so bili občasno naknadno popravljeni, spremenjeni in dopolnjeni. (c) ‚GATT 1994‘ pomeni Splošni sporazum o tarifah in trgovini, kakor ga določa Priloga 1A k Sporazumu o ustanovitvi Svetovne trgovinske organizacije, kakor je bil občasno naknadno popravljen, spremenjen in dopolnjen. “ V členu 3 se za „energetske materiale in izdelke“ vstavi „in energetsko opremo“. V naslovu člena 4 se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“ ter v besedilu člena 4 se „ki so članice GATT“ nadomesti s „ki so članice STO“ in nadomesti „GATT in z njim povezanih dokumentov“ s „Sporazuma STO“. V odstavku 1 člena 5 se za besedilom „člena III ali člena XI GATT“ vnese „1994“ in se „GATT in z njim povezanih dokumentih“ nadomesti s „Sporazumu STO“. V odstavku 6 člena 14 se „z GATT in z njim povezanimi dokumenti“ nadomesti s „s Sporazumom STO“. V odstavku 1 člena 20 se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“ ter se za „energetskimi materiali in izdelki“ vnese „energetsko opremo“. V odstavku 4 člena 21 se „odstavki 2 do 6 člena 29“ nadomesti z „odstavki 2 do 8 člena 29“. V odstavku 3 člena 25 se „sporazuma GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“. V odstavku 3 člena 34 za pododstavkom (m) se doda: „(n) obravnavanje in odobritev seznama podpisnic iz Priloge BR ali BRQ ali iz obeh; (o) obravnavanje in odobritev dodatka postavk iz Priloge EM I v Prilogo EM II z ustreznim črtanjem teh postavk iz Priloge EM I, ter obravnavanje in odobritev dodatka postavk iz Priloge EQ I v Prilogo EQ II z ustreznim črtanjem teh postavk iz Priloge EQ I;“. V odstavku 3 člena 34 se denominacija pododstavka „(n)“ nadomesti s pododstavkom „(p)“. V členu 36(1)(d) se „G“ nadomesti z „W“. V odstavku 1 člena 36 za pododstavkom (f) se doda: „(g) ‚odobritev dodatka postavk iz Priloge EM I v Prilogo EM II z ustreznim črtanjem teh točk iz Priloge EM I, ter odobritev dodatka postavk iz Priloge EQ I v Prilogo EQ II z ustreznim črtanjem teh točk iz Priloge EQ I‘. “ V odstavku 4 člena 36 se „(f)“ nadomesti z „(g)“. V „Kazalu“ Prilog k Pogodbi o energetski listini se „Priloga EM“ preimenuje v „Priloga EM I“, od 2 do 4 se vnesejo tudi dodatne Priloge „Priloga EM II energetski materiali in izdelki (Skladno s členom 1(4))“, „Priloga EQ I Seznam energetske opreme (Skladno s členom 1(4a))“ ter „Priloga EQ II seznam energetske opreme (Skladno s členom 1(4a))“. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 47 V 9. Priloge G se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“ ter preimenuje „Priloga G“ v „Priloga W“. Priloge 2 do 10 se preštevilčijo v Priloge 5 do 13. Vneseta se dodatni Prilogi 14 in 15 „Priloga BR seznam pogodbenic, ki ne zvišujejo carin ali drugih dajatev nad stopnjo, ki izhaja iz njihovih zavez ali katerih koli določb, ki se skladno s Sporazumom STO uporabljajo zanje (Skladno s členom 29(7))“ in „Priloga BRQ seznam pogodbenic, ki ne zvišujejo carin ali drugih dajatev nad stopnjo, ki izhaja iz njihovih zavez ali katerih koli določb, ki se skladno s Sporazumom STO uporabljajo zanje (Skladno s členom 29(7))“. Priloge 11 do 14 se preštevilči v Priloge 16 do 19. Glede Priloge D, se „(Skladno s členom 29(7))“ nadomesti s „(Skladno s členom 29(9))“. V Prilogi EM se „EM“ preimenuje v „EM I“. V odstavku 1(a) in (b) ter odstavku 3(a) in (b) Priloge TRM se „pogodbenica GATT“ nadomesti s „članica STO“. V odstavku 2(c), prvem stavku odstavka 4 in prvem stavku odstavka 6 Priloge TFU se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“. Člen 3 Priloga D Pogodbe se spremeni na naslednji način: V naslovu se „(v skladu s členom 29(7))“ nadomesti s „(v skladu s členom 29(9))“. Na koncu odstavka 1(a) se prečrta piko in po „29“ doda besedilo: „ali o katerih koli ukrepih, ki bi lahko izničili ali omejili kakršno koli ugodnost, ki za pogodbenico izhaja neposredno ali posredno iz določb, ki se v trgovini uporabljajo skladno s členom 29. “ Na koncu prvega stavka odstavka 1(b) se prečrta pika in po „29“ doda besedilo: „, ali katerikoli ukrep, ki bi lahko izničil ali omejil kakršno koli ugodnost, ki za pogodbenico izhaja neposredno ali posredno iz določb, ki se za trgovino uporabljajo skladno s členom 29. “, in v drugem stavku se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“. V odstavku 1(d) se za vejico ter pred „si pogodbenice“ vstavi: „ali da izničijo ali omejijo kakršno koli ugodnost, ki za pogodbenico izhaja neposredno ali posredno iz določb, ki se za trgovino uporabljajo skladno s členom 29,“. V drugem stavku odstavka 2(a) se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“. V drugem stavku odstavka 3(a) se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“, in se predzadnji stavek nadomesti s: „Sosveti naj se ravnajo po razlagah Sporazuma STO znotraj okvira Sporazuma STO in naj ne dvomijo o skladnosti ravnanj, ki jih uporablja katera koli pogodbenica, ki je članica STO, za druge članice STO, na katere se Sporazum STO nanaša, s členoma 5 ali 29, in ki jih druge članice, udeležene pri reševanju spora v okviru Sporazuma STO, ne uporabljajo. “ V prvem stavku odstavka 4(b) se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“. V odstavku 5(c) se „GATT in z njim povezanih dokumentov“ nadomesti s „Sporazuma STO“. V prvem stavku odstavka 7 se „pogodbenice GATT“ nadomesti s „članice STO“ ter nadomesti „sosvetniki trenutno imenovani v sosvete za reševanje sporov za namene GATT“ z: „osebi, katerih ime se objavi tudi na indikativnem seznamu vladnih in nevladnih posameznikov iz člena 8 dogovora o pravilih in postopkih za reševanje sporov iz Priloge 2 k Sporazumu STO, ali ki sta bili v preteklosti člana sosveta GATT-a ali sosveta STO za reševanje sporov. “ 48 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 Po odstavku 9 se doda: „10. Kadar se pogodbenica sklicuje na člen 29(9)(b), se ta priloga uporablja ob upoštevanju naslednjih sprememb: (a) pritožbena stranka predstavi podrobno utemeljitev v podporo katerikoli zahtevi za posvetovanje ali ustanovitev sosveta v zvezi z ukrepom, za katerega meni, da izničuje ali omejuje kakršno koli ugodnost, ki ji pripada neposredno ali posredno po členu 29; (b) kadar se ugotovi, da ukrep brez kršitve člena 29 izničuje ali omejuje ugodnosti iz tega člena, ukrepa ni treba preklicati; vendarle, v takšnem primeru sosvet predlaga, da zadevna pogodbenica izvede obojestransko zadovoljivo prilagoditev; (c) arbitražni senat, predviden v odstavku 6(b), lahko na zahtevo katere koli pogodbenice določi stopnjo in lahko tudi predlaga načine in sredstva za doseganje ugodnosti, ki so bile izničene ali omejene, obojestransko zadovoljive prilagoditve; takšni predlogi za sprte pogodbenice niso zavezujoči. “ Naslednja Priloga nadomesti Prilogo G Pogodbe: „Priloga W Člen 4 IZJEME IN PRAVILA, KI UREJAJO UPORABO DOLOČB SPORAZUMA STO (V skladu s členom 29(2)(a)) A. Izjeme uporabe določb Sporazuma STO. V skladu s členom 29(2)(a) se ne uporabljajo naslednje določbe Sporazuma STO: 1. Sporazum o ustanovitvi Svetovne trgovinske organizacije Vse, razen odstavkov 3 in 4 člena IX ter odstavkov 1, 3 in 4 člena XVI. (a) Priloga 1A k Sporazumu STO: Večstranski sporazumi o blagovni menjavi: (i) Splošni sporazum o tarifah in trgovini 1994 II. IV. XV. XVIII. XXII. XXIII. XXIV. XXV. XXVI. XXVII. XXVIII. XXVIIIa. XXIX. XXX. XXXI. XXXII. XXXIII. XXXV. XXXVI. XXXVII. XXXVIII. Dodatek H Dodatek I Seznami koncesij, odstavka 1(a), prvi stavek odstavka 1(b), odstavka 1(c) in odstavka 7 Posebne določbe za kinematografske filme Dogovori o izmenjavi Vladna pomoč gospodarskemu razvoju Posvetovanja Razveljavitev in omejevanje Carinske unije in območja proste trgovine, odstavek 6 Skupno delovanje pogodbenic Sprejem, začetek veljavnosti in registracija Zadrževanje ali preklic koncesij Spremembe list Tarifna pogajanja Odnos tega sporazuma do Havanske listine Spremembe Preklic Pogodbenice Pristop Neuporaba sporazuma med določenimi pogodbenicami Načela in cilji Obveze Skupni ukrepi v zvezi s členom XXVI Opombe in dopolnilne določbe (v zvezi s prej navedenimi določbami GATT) 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 49 Dogovor o razlagi člena II: 1(b) GATT 1994 2. 4. 6. 8. Dan vključitve drugih dajatev in bremenitev v listo. Izzivi (le prvi stavek). Reševanje sporov. Opustitev BISD 27S/24. Dogovor o razlagi člena XVII GATT 1994 1. 5. Le del besedila ‚da jih prouči delovna skupina, ki se ustanovi na podlagi petega odstavka‘. Delovna skupina za državno trgovino. Dogovor o plačilnobilančnih določbah GATT 1994 5. 7. 8. 13. Odbor za plačilnobilančne omejitve, razen zadnjega stavka. Proučitve Odbora, del besedila ‚ali na podlagi odstavka 12(b) člena XVIII‘. Poenostavljeni postopki posvetovanj. Sklepi posvetovanj o plačilni bilanci, prvi stavek, tretji stavek: del besedila ‚in člena XVIII B: Deklaracije 1979‘ ter zadnji stavek. Dogovor o razlagi člena XXIV. GATT 1994 Vse, razen odstavka 13 Dogovor o oprostitvah obveznosti na podlagi GATT 1994 3. Razveljavitev ali omejevanje. Dogovor o razlagi člena XXVIII GATT 1994 Marakeški protokol k GATT 1994 (ii) Sporazum o kmetijstvu; (iii) Sporazumu o uporabi sanitarnih in fitosanitarnih ukrepov; (iv) Sporazum o tekstilu in oblačilih; (v) Sporazum o tehničnih ovirah v trgovini. Preambula (odstavki 1, 8, 9) 1. 3 10. 5 10. 6 10. 9 11. 12. 13. 14. 15. Splošne določbe. Besede ‚razvite države‘ in besede ‚francoskem ali španskem jeziku‘ se nadomestijo z ‚ruskem‘. Besedilo ‚ter opozori članice države v razvoju … zanje posebnega pomena. ‘ Informacije o tehničnih predpisih, standardih in certifikacijskih sistemih (jezikih). Tehnična pomoč drugim pogodbenicam. Posebna in razlikovalna obravnava držav v razvoju Odbor za tehnične ovire v trgovini. Posvetovanja in reševanje sporov. Končne določbe (razen 15. 2 in 15. 5). Priloga 2 Skupine tehničnih izvedencev; 50 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 (vi) Sporazum o ukrepih na področju naložb, ki s povezane s trgovino; (vii) Sporazum o izvajanju člena VI GATT 1994 (protidumpinški) 15. 16. 17. 18. Članice države v razvoju. Odbor za protidumpinške prakse. Posvetovanje in reševanje sporov. Končne določbe, odstavka 2 in 6; (viii) Sporazum o izvajanju člena VII GATT 1994 (carinsko vrednotenje) Preambula, odstavek 2, besedilo ‚in za zagotavljanje dodatnih ugodnosti v mednarodni trgovini držav v razvoju‘. 14. 18. 19. 20. 21. 23. 24. Uporaba Prilog (drugi stavek, razen v kolikor se nanaša na Prilogo III, odstavka 6 in 7). Organi (Odbor za carinsko vrednotenje). Posvetovanje in reševanje sporov. Posebna in razlikovalna obravnava držav v razvoju. Pridržki. Proučitev. Sekretariat. Priloga II Tehnični odbor za carinsko vrednotenje. Priloga III Posebne določbe (razen odstavkov 6 in 7); (ix) Sporazum o predodpremnem nadzoru Preambula, odstavka 2 in 3 3. 3 6. 7. 8. Tehnična pomoč. Proučitev. Posvetovanje. Reševanje sporov; (x) Sporazum o pravilih o poreklu Preambula, osma alinea 4. 6. 7. 8. 9. Organi. Proučitev. Posvetovanje. Reševanje sporov. Harmonizacija pravil o poreklu. Priloga I Tehnični odbor za pravila o poreklu; (xi) Sporazum o postopkih za izdajanje uvoznih dovoljenj 1. 4(a) 2. 2 3. 5(iv) 4. 6. 7. 8. Splošne določbe (zadnji stavek). Avtomatično izdajanje uvoznih dovoljenj (opomba 5). Neavtomatično izdajanje uvoznih dovoljen (zadnji stavek). Organi. Posvetovanja in reševanje sporov. Preučitev (razen odstavka 3). Končne določbe (razen odstavka 2); 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 51 (xii) Sporazum o subvencijah in izravnalnih ukrepih 4. 5. 6. 7. 8. 9. 24. 26. 27. 29. 30. 31. Pravna sredstva (razen odstavki 4. 1, 4. 2 in 4. 3). Škodljivi učinki, zadnji stavek. Resno ogrožanje (odstavki 6. 6, del besedila ‚v skladu z določbami tretjega odstavka Priloge V‘ ter ‚ki izhaja iz člena 7, in ter ugotovitvenemu svetu, ki se ustanovi v skladu s četrtim odstavkom člena 7‘, 6. 8 del besedila ‚, vključno s podatki, predloženimi v skladu z določbami Priloge V‘ in 6. 9). Pravna sredstva (razen odstavki 7. 1, 7. 2 in 7. 3). Opredelitev neizpodbojnih subvencij, odstavek 8. 5 ter opomba 2. 5. Posvetovanja in dovoljena pravna sredstva. Odbor za subvencije in izravnalne ukrepe in podrejena telesa. Nadzor. Posebna in razlikovalna obravnava članic držav v razvoju. Prehod v tržno gospodarstvo, odstavek 29. 2 (razen prvega stavka). Reševanje sporov. Začasna uporaba. 32. 2, 32. 7 in 32. 8 Priloga V (le v tolikšni meri, kolikor se nanaša na Priloge V in VII) Končne določbe. Postopki za pridobivanje informacij o resnem ogrožanju. Priloga VII Države v razvoju; (xiii) Sporazum o zaščitnih ukrepih 9. 12. 13. 14. Članice države v razvoju. Notifikacija in posvetovanje, odstavek 10. Nadzor. Reševanje sporov. Razen Priloge (b) Priloga 1B k Sporazumu STO: Splošni sporazum o trgovini s storitvami (c) Priloga 1C k Sporazumu STO: Sporazum o trgovinskih vidikih pravic intelektualne lastnine (d) Priloga 2 k Sporazumu STO: Dogovor o pravilih in postopkih za reševanje sporov (e) Priloga 3 k Sporazumu STO: Mehanizem za proučitev trgovinske politike (f) Priloga 4 k Sporazumu STO: Večstranski trgovinski sporazumi: (i) (ii) Sporazum o trgovini na področju civilnega letalstva; Sporazum o vladnih naročilih (g) Ministrski sklepi, deklaracije in dogovori: (i) (ii) (iii) (iv) (v) Sklep o ukrepih v korist najmanj razvitih držav v razvoju; Deklaracija o prispevku Sporazuma STO k doseganju večje skladnosti v globalni gospodarski politiki; Sklep o notifikacijskih postopkih; Deklaracija o odnosu med STO in MDS; Sklep o ukrepih glede možnih negativnih učinkih reformnega programa na najmanj razvite države v razvoju in države v razvoju, ko so neto uvoznice hrane; (vi) Sklep o notifikaciji prve integracije skladno s členom 2. 6 Sporazuma o tekstilu in oblačilih; 52 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 (vii) Sklep o pregledu publikacije informacijskega centra ISO/IEC; (viii) Sklep o predlaganem dogovoru o informacijskem sistemu Sporazuma STO-ISO; (ix) Sklep proti izogibanju; (x) (xi) Sklep o pregledu člena 17. 6 Sporazuma o izvajanju člena VI Sporazuma GATT 1994; Deklaracija o poravnavi spora skladno s Sporazumom o izvajanju člena VI Sporazuma GATT 1994 ali Dela V Sporazuma o subvencijah in izravnalnih ukrepih; (xii) Sklep glede primerov, ko carinske uprave z razlogom dvomijo o resničnosti ali točnosti priznane vrednosti; (xiii) Sklep o delih besedila, ki se nanašajo na najmanjše vrednosti in uvoz izključnih posrednikov, izključnih distributerjev in izključnih koncesionarjev; (xiv) Sklep o institucionalnih dogovorih za GATS; (xv) Sklep o nekaterih postopkih reševanja sporov za GATS; (xvi) Sklep o trgovini s storitvami in okolju; (xvii) Sklep o pogajanjih o gibanju fizičnih oseb; (xviii) Sklep o finančnih storitvah; (xix) Sklep o pogajanjih o storitvah v pomorskem prometu; (xx) Sklep o pogajanjih o osnovnih telekomunikacijah; (xxi) Sklep o strokovnih službah; (xxii) Sklep o pristopu k Sporazumu o vladnih nabavah; (xxiv) Sklep o pristopu in pregledu dogovora o pravilih in postopkih, ki urejajo reševanje sporov; (xxv) Sporazum o obveznostih pri finančnih storitvah; (xxvi) Sklep o sprejemu in pristopu k Sporazumu o ustanovitvi STO; (xxvii) Sklep o trgovini in okolju; (xviii) Sklep o organizacijskih in finančnih posledicah, ki sledijo izvajanju Sporazuma o ustanovitvi STO; (xxix) Sklep o ustanovitvi pripravljalnega odbora za STO. 2. Vse druge določbe iz Sporazuma STO, ki se nanašajo na: (a) vladno pomoč pri gospodarskem razvoju in obravnavo držav v razvoju, razen odstavkov 1 do 4 Sklepa z dne 28. novembra 1997 (L/4903) o razlikovalnem in ugodnejšem obravnavanju, vzajemnosti in večji udeležbi držav v razvoju; (b) ustanovitev ali delovanje strokovnih odborov ter drugih pomožnih organov; (c) podpis, pristop, začetek veljavnosti, odstop, deponiranje in registracija. 3. Vsi sporazumi, režimi, odločbe, dogovori ali drugi skupni ukrepi skladni z določbami, ki so v odstavkih 1 ali 2 navedene kot neprimerne. 4. Trgovina z jedrskimi materiali se lahko ureja s sporazumi iz Deklaracij, ki so povezani s tem odstavkom, navedenim v Sklepni listini Konference podpisnic evropske energetske listine. B. Pravila, ki urejajo uporabo določb Sporazuma STO 1. Če Ministrska konferenca ali Generalni svet Svetovne trgovinske organizacije skladno z odstavkom 2 člena IX Sporazuma STO glede določb, ki se uporabljajo skladno s členom 29(2)(a), nista sprejela ustrezne razlage Sporazuma STO, lahko razlago sprejme Konferenca podpisnic Listine. 2. Zahteve za oprostitve iz členov 29(2) in (6)(b)se predložijo Konferenci podpisnic Listine, ki pri izvajanju teh dolžnosti uporabi postopke iz odstavkov (3) in (4) člena IX Sporazuma STO. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 53 3. Oprostitve obveznosti, ki veljajo v Sporazumu STO, se upoštevajo kot veljavne za namene člena 29, dokler ostanejo veljavne v okviru Sporazuma STO. 4. Določbe člena II GATT 1994, ki niso bile razveljavljene, se ne glede na odstavke člen 29(4), (5) in (7) spremenijo na naslednji način: (i) Vsi energetski materiali in izdelki iz Priloge EM II ter energetska oprema iz Priloge EQ II, ki se uvažajo ali izvažajo v katero koli državo pogodbenico, so oproščeni katerih koli carin ali drugih vrst dajatev, ki so uvedene pri uvozu ali izvozu ali so v povezavi z uvozom ali izvozom, ki so višje od uvedenih na dan mirovanja iz prvega stavka člena 29(6) ali skladno z členom 29(7) ali jih neposredno in obvezno uvaja veljavna zakonodaja na ozemlju uvoza ali izvoza na datum iz prvega stavka člena 29(6); (ii) Ničesar iz člena II GATT 1994 ne preprečuje katerikoli pogodbenici, da kadarkoli pri uvozu ali izvozu katerega koli izdelka uvede: (a) dajatev, ki je enaka notranjemu davku, ki se uveden v skladu z določbami odstavka 2 člena III GATT 1994 za enak domači izdelek ali za blago, iz katerega je uvoženi izdelek v celoti ali deloma izdelan ali proizveden; (b) katero koli protidumpinško ali izravnalno dajatev, ki se dosledno uporablja v skladu z določbami člena VI GATT 1994; (c) pristojbine ali druge dajatve, ki so primerljive s stroški za opravljene storitve. (iii) Nobena pogodbenica ne sme spreminjati postopkov za ugotavljanje carinske vrednosti ali načina preračunavanja valut, da bi zmanjšala vrednost obveznosti mirovanja iz člena 29(6) ali (7); (iv) Če katera pogodbenica ustanovi, ohranja ali dovoli, formalno ali dejansko, monopol pri uvozu ali izvozu katerega koli energetskega materiala ali izdelka iz Priloge EM II ali za energetsko opremo iz EQ II, tak monopol ne sme delovati tako, da zagotavlja zaščito, ki je povprečno višja od zaščite, ki jo dovoli obveznost mirovanja iz člena 29(6) ali (7). Določbe tega odstavka ne omejujejo pogodbenic, da uporabijo kakršno koli obliko pomoči za domače proizvajalce, ki jo dovoljujejo druge določbe te pogodbe; (v) Če katera koli pogodbenica meni, da izdelek pri drugi pogodbenici ni deležen take obravnave, ki je po prepričanju prve pogodbenice predvidena z obveznostjo mirovanja iz člena 29(6) ali (7), o tem takoj opozori drugo pogodbenico. Če se slednja strinja, da je bila predvidena taka obravnava, kot trdi prva pogodbenica, vendar pa izjavi, da taka obravnava ni možna, ker je sodišče ali drugi pristojni organ odločil da zadevnega izdelka ne more razvrstiti na podlagi carinskih zakonov te pogodbenice, tako da bi dopuščali obravnavo, ki je predvidena s to pogodbo, se obe pogodbenici, skupaj s katerimi koli drugimi pogodbenicami, ki imajo pomemben interes, nemudoma začneta nadalje pogajati z namenom, da dosežeta kompenzacijsko prilagoditev; (vi) (a) Posebne dajatve in bremenitve, vključene v tarifni seznam, in se nanašajo na pogodbenice, članice Mednarodnega denarnega sklada, ter stopnje preferenc v okviru posebnih dajatev in bremenitev, ki jih te pogodbenice ohranjajo, so izražene v ustrezni valuti po nominalni vrednosti, ki jo je sprejel ali začasno priznal Sklad na datum mirovanja iz prvega stavka člena 29(6) ali skladno s členom 29(7). Zatorej, če se ta nominalna vrednost zniža skladno s členi Sporazuma Mednarodnega sklada za več kakor dvajset odstotkov, se te posebne dajatve in bremenitve in te stopnje preferenc lahko prilagodijo zato, da se ta znižanja upoštevajo; če se Konferenca strinja, da take prilagoditve ne bodo zmanjšale vrednosti iz obveznosti mirovanja, določene v členu 29(6) ali (7) ali nekje drugje v tej pogodbi, se pri tem upoštevajo vsi dejavniki, ki lahko vplivajo na potrebo ali nujnost takšnih prilagoditev; (b) Podobne določbe uporablja katera koli pogodbenica, ki ni članica Sklada, z dnem, ko ta pogodbenica postane članica Sklada ali ko skladno s členom XV GATT 1994 sklene poseben devizni sporazum. 54 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 (vii) Vsaka pogodbenica uradno obvesti Sekretariat o carinah in drugih vrstah dajatev, ki se uporabljajo na datum mirovanja iz prvega stavka člena 29(6). Sekretariat vzdržuje tarifni seznam carin in drugih vrst dajatev, ki so potrebne za mirovanje carin in drugih vrst dajatev iz člena 29(6). 5. Odločba z 26. marca 1980 o ‚Uvedbi nevezanega sistema za liste tarifnih koncesij‘ (BISD 27S/24) se ne uporablja skladno s členom 29(2)(a). Veljavne določbe Dogovora o razlagi člena: II:1(b) GATT 1994 se brez poseganja v člen 29(4), (5) ali (6) uporabljajo z naslednjimi spremembami: (i) Da bi zagotovili preglednost zakonitih pravic in obveznosti, ki izhajajo iz odstavka 1(b) člena II GATT 1994, je treba naravo in stopnjo katerih koli ‚drugih dajatev ali bremenitev‘, ki se obračunavajo pri uvozu ali izvozu katerih koli energetskih materialov ali izdelkov iz Priloge EM II ali energetske opreme iz Priloge EQ II, navedenih v navedeni določbi, zapisati v tarifni seznam po stopnjah, ki veljajo na datum mirovanja iz prvega stavka člena 29(6) oziroma po členu 29(7), ob tarifni postavki, na katero se nanašajo. (ii) ‚Druge dajatve ali bremenitve‘ se zapišejo za vse energetske materiale in izdelke iz Priloge EM II ter za energetsko opremo iz Priloge EQ II; (iii) Vsaka pogodbenica lahko za zadevno postavko izpodbija obstoj ‚drugih dajatev ali bremenitev‘, kar utemeljuje s tem, da nobena taka ‚druga dajatev ali bremenitev‘ ni obstajala na dan mirovanja iz prvega stavka člena 29(6) ali na ustrezen datum skladno s členom 29(7), kakor tudi skladnost zabeležene stopnje katere koli ‚druge dajatve ali bremenitve‘ z obveznostjo mirovanja iz člena 29(6) ali (7) za obdobje enega leta po začetku veljavnosti Spremembe trgovinskih določb te pogodbe, sprejete na Konferenci podpisnic Listine dne 24. aprila 1988, ali eno leto po uradnem obvestilu Sekretariatu o stopnji carin in drugih vrst dajatev iz prvega stavka člena 29(6) ali člena 29(7), če je ta poznejši; (iv) Zapis ‚drugih dajatev ali bremenitev‘ je v tarifnem seznamu, ne glede na njihovo skladnost s pravicami in dolžnostmi na podlagi GATT 1994, razen teh, na katere vpliva zgoraj navedeni pododstavek (iii). Vse pogodbenice ohranijo pravico, da kadarkoli ‚druge dajatve ali bremenitve‘ s temi obveznostmi; izpodbijajo skladnost katere koli (v) ‚Druge dajatve ali bremenitve‘, ki so opuščene iz uradnega obvestila Sekretariatu, se naknadno ne smejo dodati in vsaka ‚druga dajatev ali bremenitev‘, ki je zapisana na stopnji, nižji od prevladujoče na veljavni datum, se na tej stopnji ne obnovi, razen če do takšnih dopolnitev ali sprememb pride v šestih mesecih od uradnega obvestila Sekretariatu; 6. Kjer se Sporazum STO nanaša na ‚dajatve, vpisane v seznam‘ ali na ‚pogodbene dajatve‘, se nadomestijo s ‚stopnjo carin in druge vrste dajatev, dovoljeno skladno s členom 29(4) do (8). ‘ 7. Kadar Sporazum STO določa začetek veljavnosti Sporazuma STO (ali podobno besedilo) kot referenčni datum za ukrep, se ta datum nadomesti z datumom začetka veljavnosti Spremembe k trgovinskim določbam te pogodbe, ki ga je sprejela Konferenca podpisnic Listine dne 24. aprila 1998. 8. V zvezi z uradnimi obvestili, zahtevanimi skladno z določbami, ki se uporabljajo na podlagi člena 29(2)(a): (a) Pogodbenice, ki niso članice STO uradno obvestijo Sekretariat. Sekretariat kopije uradnih obvestil razpošlje vsem pogodbenican. Uradna obvestila za Sekretariat morajo biti napisana v enem od uradnih jezikov te pogodbe. Spremni dokumenti so lahko le v jeziku pogodbenice; (b) takšne zahteve se ne uporabljajo za pogodbenice te pogodbe, ki so tudi članice STO, ki predpisuje svoje zahteve za uradna obvestila. 9. Kadar se uporablja člen 29(6)(a) ali (6)(b), Konferenca podpisnic Listine opravlja vse dolžnosti, ki jih je Sporazum STO dodelil ustreznim organom skladno s Sporazumom STO. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 55 10. (a) Razlage Sporazuma STO, ki sta jih skladno z odstavkom 2 člena IX Sporazuma STO sprejela Ministrska konferenca ali Generalni svet STO, se uporabljajo vkolikor razlagajo določbe, ki se uporabljajo skladno s členom 29(2)(a). (b) Spremembe Sporazuma STO skladno s členom X Sporazuma STO, ki zavezujejo vse članice STO (razen tistih iz odstavka 9 člena X), se uporabljajo vkolikor spreminjajo ali se nanašajo na določbe, ki se uporabljajo skladno s členom 29(2)(a), razen če pogodbenica od Konference podpisnic Listine zahteva, da razveljavi ali spremeni takšno spremembo. Konferenca podpisnic Listine sprejme odločitev s tričetrtinsko večino pogodbenic in določi datum razveljavitve ali prilagoditve takšne spremembe. Zahteva za razveljavitev ali prilagoditev takšne spremembe lahko vključuje zahtevo, da se uporabo spremembe opusti do odločitve Konference podpisnc Listine. Zahteva Konferenci podpisnic Listine, ki je opravljena skladno s tem odstavkom, se opravi v šestih mesecev od dneva oddaje uradnega obvestila iz Sekretariata, da je sprememba veljavna skladno s Sporazumom STO. (c) Ne uporabljajo se razlage, spremembe ali novi instrumenti, ki jih je sprejela STO, razen razlag in sprememb, ki se uporabljajo skladno z odstavkoma (a) in (b). “ Člen 5 Naslednje Priloge se vstavijo v Priloge Pogodbe: „2. Priloga EM II ENERGETSKI MATERIALI IN IZDELKI (V skladu s členom 1(4))“. „3. Priloga EQ I SEZNAM ENERGETSKE OPREME (V skladu s členom 1(4a)) Za namene te priloga je vključen Ex „za prikaz, da navedeno poimenovanje izdelka ne izčrpa celotnega izbora izdelkov v spodaj navedenih tarifnih številkah Svetovne carinske organizacije ali v oznakah harmoniziranega sistema:“ ex 3919 Samolepilne plošče, listi, filmi, folije, trakovi in druge podobne ploščate oblike iz plastičnih mas, vključno tudi tiste v zvitkih ex 3919 10 – V zvitkih, širokih do vključno 20 cm – – Za zaščito naftovodov in plinovodov ter podmorskih vodov ex 7304 (*) Cevi in votli profili, brezšivni, iz železa (razen litega železa) ali jekla 7304 10 – Cevi za naftovode ali plinovode – Zaščitne cevi („casing“), proizvodne cevi („tubing“) in vrtalne cevi, ki se uporabljajo pri vrtanju za pridobivanje nafte ali plina: (1) 7304 21 (1) 7304 29 (1) – vrtalne cevi – drugo ex 7305 Druge cevi (npr. varjene, kovičene ali zaprte na podoben način), s krožnim prečnim prerezom, katerega zunanji premer presega 406,4 mm, iz železa ali jekla. 7305 11 7305 12 7305 19 7305 20 – Cevi za naftovode ali plinovode: – vzdolžno varjene, električno obločno – druge, vzdolžno varjene – druge – Zaščitne cevi („casing“), ki se uporabljajo pri vrtanju za pridobivanje nafte ali plina (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. (1) Zajeti v 7304 20 20 v verziji iz 1992. 56 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 ex 7306 (*) Druge cevi in votli profili (npr. z odprtimi spoji, varjeni, kovičeni ali zaprti na podoben način), iz železa ali jekla. 7306 10 – Cevi za naftovode ali plinovode 7306 20 – Zaščitne cevi („casing“) in proizvodne cevi („tubing“), ki se porabljajo pri vrtanju za pridobivanje nafte ali plina 7307 Pribor (fitingi) za cevi (npr. : spojnice, kolena, oglavki) iz železa ali jekla. ex 7308 Konstrukcije (razen montažnih zgradb iz tarifne številke 9406) in deli konstrukcij (npr. : mostovi in mostne sekcije, vrata za zapornice, stolpi, predalčni stebri, strehe, strešna ogrodja, vrata in okna ter okviri zanje, pragovi za vrata, roloji, ograje in stebri), iz železa ali jekla; pločevine, palice, pro- fili, kotniki, cevi in podobno, pripravljeni za uporabo v konstrukcijah, iz železa ali jekla. 7308 20 – Stolpi in predalčni stebri 7308 40 – Podporniki in drugi elementi za gradbene odre in opaže in podporniki za rudniške jaške ex 7308 90 – Drugo – – deli za vrtalne ploščadi nafte in plina ex 7309 Rezervoarji, cisterne, sodi in podobni zabojniki za kakršenkoli material (razen komprimiranih ali utekočinjenih plinov), iz železa ali jekla, s prostornino več kot 300 litrov, z oblogo ali brez nje, s toplotno izolacijo ali brez nje, toda brez mehaničnih ali termičnih naprav. ex 7309 00 – Za tekočine – – s prostornino več kot 1 000 000 litrov, kadar so posebej namenjeni za strateške rezerve nafte – – toplotno izolirani ex 7311 Zabojniki za komprimirane ali utekočinjene pline, iz železa ali jekla. – – s prostornino več kot 1 000 litrov ex 7312 (*) Pletena žica, vrvi in kabli, pleteni trakovi, jermeni ipd. , iz železa ali jekla, ki niso električno izolirani. ex 7312 10 – Pletena žica, vrvi in kabli – – vrvi in kabli, prevlečeni, neprevlečeni ali prevlečeni s cinkom za uporabo v energetskem sektorju ex 7326 Drugi železni ali jekleni izdelki. ex 7326 90 – Drugi – – priključki (konektorji) za kable z optičnimi vlakni ex 7613 Aluminijasti zabojniki za komprimirane ali utekočinjene pline. – – s prostornino več kot 1 000 litrov ex 7614 Pletena žica, vrvi, pleteni trakovi ipd. iz aluminija, električno neizolirani. ex 7614 10 – Z jeklenim jedrom – – za uporabo pri proizvodnji električne energije, prenosu in distribuciji ex 7614 90 – Drugo – – za uporabo pri proizvodnji električne energije, prenosu in distribuciji (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 57 ex 7806 Drugi svinčeni izdelki. – Zabojniki s svinčeno prevleko proti sevanju za transport ali shranjevanje visoko radioaktivnih snovi ex 8109 Cirkonij in cirkonijevi izdelki, vključno z odpadki in ostanki. ex 8109 90 – Drugo – – naboji ali cevi za jedrske gorilne elemente ex 8207 Izmenljiva orodja za ročne obdelovalne priprave na električni pogon ali brez njega ali za obdelo- valne stroje (npr. : za stiskanje, kovanje, vtiskovanje, prerezovanje, narezovanje in vrezovanje navo- jev, vrtanje, povečevanje odprtine s struganjem, prevlačenje, rezkanje), vključno z matricami za izvlačenje ali iztiskanje kovine, in orodja za vrtanje kamna in zemlje – Orodje za vrtanje kamna ali zemlje: 8207 13 (1) – z delovnim delom iz keramične kovine 8207 19 – drugo, vključno z deli ex 8307 (*) Upogljive cevi iz navadnih kovin, s priborom ali brez njega. – – izključno za uporabo v vrtinah za nafto in plin 8401 8402 Jedrski reaktorji; gorivni elementi (naboji), neobsevani, za jedrske reaktorje; stroji in aparati za sepa- racijo izotopov. Kotli za pridobivanje vodne in druge pare (razen kotlov za centralno kurjavo s toplo vodo, ki lahko proizvajajo paro z nizkim tlakom), kotli za pregreto paro. 8403 Kotli za centralno kurjavo, razen kotlov iz tarifne številke 8402. 8404 8405 Pomožne naprave za kotle iz tarifnih številk 8402 in 8403 (npr. ekonomizerji, pregrevalniki, odstranjevalniki saj in lovilniki plina); kondenzatorji za energetske enote na vodno ali drugo paro). Generatorji za generatorski ali vodni plin, s svojimi čistilniki ali brez njih; acetilenski generatorji in podobni generatorji na moker postopek, s svojimi čistilniki ali brez njih. ex 8406 Turbine na vodno in drugo paro. – Druge turbine: (2) 8406 81 (2) – z izhodno močjo nad 40 MW 8406 82 (2) – z izhodno močjo, ki ne presega 40 MW: 8406 90 – Deli ex 8408 (*) Batni motorji z notranjim zgorevanjem, na vžig s kompresijo (dieselski ali poldieselski motorji) ex 8408 90 – Drugi motorji – – novi, z močjo nad 50 kW ex 8409 Deli, ki so primerni izključno ali pretežno za motorje iz tarifnih številk 8407 ali 8408. 8409 99 – Drugi 8410 Vodne turbine, vodna kolesa in njihovi regulatorji. 8411 (*) Turboreaktivni motorji, turbopropelerski motorji in druge plinske turbine. 8413 (*) Črpalke za tekočine, z merilnimi napravami ali brez njih, elevatorji za tekočine. (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. (1) Zajeti v 8207 11 in 12 v verziji iz 1992. (2) Zajeti v 8406 19 v verziji iz 1992. 58 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 ex 8414 (*) Zračne ali vakuumske črpalke, zračni ali drugi plinski kompresorji in ventilatorji; ventilacijske ali recirkulacijske nape z vgrajenim ventilatorjem, vključno s tistimi, ki imajo filtre. – Ventilatorji: ex 8414 59 – drugi – – za uporabo v rudnikih in elektrarnah 8414 80 – Drugo 8414 90 – Deli 8416 Gorilniki za kurišča na tekoče gorivo, na trdno gorivo v prahu ali na plin; mehanske naprave za samodejno kurjenje, vključno z njihovimi mehanskimi rešetkami, mehanskimi odstranjevalniki pepela in podobnimi napravami. ex 8417 Industrijske in laboratorijske peči, vključno peči za sežiganje, neelektrične. ex 8417 80 – Druge – – Izključno za peči za sežiganje odpadkov, laboratorijske peči in sterilizatorje ter peči za sintranje urana ex 8417 90 – Deli – – Izključno za peči za sežiganje odpadkov, laboratorijske peči in sterilizatorje ter peči za sintranje urana ex 8418 (*) Hladilniki, zamrzovalniki in druge naprave za hlajenje ali zamrzovanje, električni in drugi; toplotne črpalke, drugačne od klimatizacijskih naprav iz tarifne številke 8415. – Druge naprave za hlajenje ali zamrzovanje; toplotne črpalke: 8418 61 – kompresorske enote za hlajenje, katerih kondenzatorji so toplotni izmenjalniki 8418 69 – druge ex 8419 (*) Stroji, naprave in laboratorijska oprema (vključno električno ogrevani) za obdelavo materiala s spremembo temperature, kot je ogrevanje, kuhanje, žganje, destilacija, čiščenje, sterilizacija, paste- rizacija, parjenje, sušenje, izhlapevanje, vparjanje, kondenzacija ali hlajenje, razen gospodinjskih strojev in naprav; pretočni in akumulacijski grelniki za vodo, neelektrični. 8419 50 – Toplotni izmenjalniki 8419 60 – Naprave za utekočinjanje zraka in drugih plinov – druge naprave, oprema 8419 89 – drugo ex 8421 (*) Centrifuge, vključno sušilne centrifuge; naprave in aparati za filtriranje in čiščenje tekočin ali plinov – Naprave in aparati za filtriranje in čiščenje tekočin: 8421 21 – za filtriranje ali čiščenje vode – Naprave in aparati za filtriranje in čiščenje plinov: 8421 39 – drugo ex 8425 (*) Škripčevja in škripci; vodoravni in navpični vitli; dvigala za velike tovore z majhno dvižno višino. 8425 20 – Izvozne naprave za jaške; vitli, specialno izdelani za uporabo pod zemljo (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 59 ex 8426 (*) Ladijski žerjavi; dvigala, vključno kabelska dvigala; portalna dvigala, luška dvigala in avto dvigala, opremljena z žerjavom. ex 8426 20 – Stolpna dvigala – – za vrtalne ploščadi na morju in kopenske vrtalne garniture – druga dvigala: ex 8426 91 – predvidena za vgraditev v cestna vozila – – dvigalna oprema za remont in vzdrževanje vrtin ex 8429 Samovozni buldožerji, angledozerji, grejderji, ravnalniki, strgalniki, bagri, nakladalniki z lopato, stroji za nabijanje in cestni valjarji. – Bagri, rovokopači in nakladalniki: ex 8429 51 – – nakladalniki s prednjo lopato – – nakladalniki, prilagojeni za uporabo pod zemljo ex 8430 Drugi stroji za premikanje, ravnanje, strganje, izkopavanje, nabijanje, kopanje ali vrtanje zemlje, mineralov ali rud; ovni in stroji za izdiranje pilotov; snežni plugi in snežni odmetalniki: – Stroji za spodrezavanje premoga ali kamnin in stroji za prebijanje pred- 8430 31 8430 39 orov: – samovozni – drugi – Drugi stroji za vrtanje in dolbenje: ex 8430 41 – samovozni – za odkrivanje ali črpanje ležišč nafte ali plina ex 8430 49 – drugi – za odkrivanje ali črpanje ležišč nafte ali plina ex 8431 Deli, primerni za uporabo izključno ali pretežno s stroji iz tarifnih številk 8425 do 8430 – – le za zajete stroje 8471 (*) Računalniki – stroji za avtomatsko obdelavo podatkov in njihove enote; magnetni ali optični čitalniki, stroji za prepisovanje podatkov na nosilce podatkov v kodirani obliki in stroji za obde- lavo takih podatkov, ki niso navedeni in ne zajeti na drugem mestu. ex 8474 Stroji za sortiranje, sejanje, separacijo, pranje, drobljenje, mletje, mešanje ali gnetenje zemlje, kamna, rudnin ali drugih mineralnih materialov v trdni obliki (vključno s prahom ali pasto); stroji za aglomeriranje, modeliranje ali oblikovanje trdnih mineralnih goriv, keramične mase, cementa, sadre ali drugih mineralnih izdelkov v obliki prahu ali paste; stroji za izdelavo peščenih livarskih kalupov: 8474 10 8474 20 – Stroji za sortiranje, sejanje, separacijo ali pranje – Stroji za drobljenje ali mletje ex 8474 90 – Deli – – iz litega železa ali litega jekla ex 8479 (*) Stroji in mehanske naprave s posebnimi funkcijami, ki niso navedeni in ne zajeti na drugem mestu v tem poglavju (1) – Drugi stroji in mehanske naprave: ex 8479 89 – drugo – – samohodno hidravlično rudniško stropno podporje (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. (1) Poglavje 84. 60 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 ex 8481 Pipe, ventili in podobne naprave za cevovode, kotle, rezervoarje, velike posode in podobno, vključno z redukcijskimi ventili in termostatsko krmiljenimi ventili 8481 10 8481 20 8481 40 8481 80 8481 90 – Varnostni ali oddušni ventili (za zmanjšanje pritiska) – Ventili za oljnohidravlične ali pnevmatske prenose – Varnostni ali oddušni ventili – Druge naprave – Deli ex 8483 Transmisijske gredi (vključno odmične gredi in kolenaste gredi) in ročice; ohišja za ležaje in drsni ležaji; zobniki, zobniški in frikcijski prenosniki; navojna vretena s kroglicami ali valji; menjalniki in druge naprave za spreminjanje hitrosti, vključno pretvorniki navora; vztrajniki, jermenice in vrvenice (vključno s tistimi za škripčevja); sklopke in gredne vezi (vključno križni in kardanski zglobi) ex 8483 40 – Zobniki in zobniški prenosi, kolesja drugačna od zobatih koles, zobnikov za verige in drugih elementov prenosov prikazanih ločeno; navojna vretena s kroglicami ali valji; menjalniki in druge naprave za spreminjanje hitrosti, vključno s pretvorniki navora – – Prenosni elementi izključno za uporabo pri globinskih batnih črpalkah v industriji nafte in plina ex 8484 (*) Tesnila iz kovinskih listov, kombinirana z drugim materialom, ali iz dveh ali več plasti kovine; gar- niture tesnil, različne po sestavi materiala, v vrečkah, ovitkih ali podobnih pakiranjih; mehanska tesnila 8484 10 – Tesnila iz kovinskih listov, kombinirana z drugim materialom ali iz dveh ali več plasti kovine: 8484 20 (1) – Mehanska tesnila 8501 (*) Elektromotorji in električni generatorji (razen generatorskih agregatov) 8502 (*) Električni generatorski agregati in rotacijski pretvorniki 8503 (*) Deli, ki so izključno ali pretežno primerni za uporabo s stroji iz tarinih številk 8501 ali 8502 ex 8504 (*) Električni transformatorji, statični pretvorniki (na primer usmerniki) in induktorji 8504 21 8504 22 8504 23 8504 33 8504 34 8504 40 8504 50 8504 90 – Transformatorji s tekočim dielektrikom: – z močjo do vključno 650 kVA – z močjo nad 650 kVA do vključno 10 000 kVA – z močjo nad 10 000 kVA – Drugi transformatorji: – z močjo nad 16 kVA do vključno 500 kVA – z močjo nad 500 kVA – Statični pretvorniki – Druge induktorji – Deli ex 8507 (*) Električni akumulatorji, vključno s separatorji zanje, pravokotni ali ne, vključno s kvadratnimi – – ki niso za uporabo v neenergetskem sektorju 8515 Industrijske ali laboratorijske električne peči (vključno s tistimi, ki delujejo na principu indukcije ali dielektričnega gretja); druga oprema za segrevanje materialov na principu indukcije ali dielektričnega gretja (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. (1) Ni zajeto v samostojnem podpoglavju kombinirane nomenklature v verziji iz 1992. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 61 8526 (*) Radarji, naprave za radionavigacijo in aparati za radijsko daljinsko krmiljenje 8526 10 – Radarji: – Drugo: 8526 91 – naprave za radionavigacijo 8531 (*) Električni aparati za zvočno ali vizualno signalizacijo (npr. : zvonci, sirene, indikatorske table, alarmni aparati proti tatvini ali požaru), razen tistih iz tarifnih številk 8512 ali 8530 ex 8532 Električni kondenzatorji, nespremenljivi, spremenljivi ali nastavljivi (vnaprej nastavljeni) 8532 10 – Nespremenljivi kondenzatorji, namenjeni za uporabo v tokokrogih s fre- kvenco 50/60 Hz, s kompenzacijo jalove moči najmanj 0,5 kVAr (močnostni kondenzatorji) 8535 8536 Električni aparati za vklapljanje, izklapljanje ali zaščito električnih tokokrogov ali za povezavo z električnimi tokokrogi ali znotraj njih (npr. : stikala, varovalke, prenapetostni odvodniki, omeje- valniki napetosti, zaščitni dušilni elementi, priključne razdelilne priprave in stikalne omare), za napetost nad 1 000 V. Električni aparati za vklapljanje in izklapljanje ali za zaščito električnih tokokrogov ali za pove- zavo z električnimi tokokrogi ali znotraj njih (npr. : stikala, releji, varovalke, zaščitni dušilni ele- menti, vtiči in vtičnice, okovi žarnic in razdelilne omarice), za napetosti do vključno 1 000 V. ex 8536 10 – Varovalke – – za tokove nad 63 A ex 8536 20 – Avtomatski odklopniki tokokrogov – – za tokove nad 63 A ex 8536 30 – Drugi aparati za zaščito električnih tokokrogov – – za tokove nad 16 A – Releji: 8536 41 8536 49 – za napetost do vključno 60 V – drugi ex 8536 50 – Druga stikala – – za napetosti nad 60 V 8537 8538 ex 8541 Table, plošče, pulti, mize, omare in druge osnove, opremljene z dvema ali več izdelki iz tarifne šte- vilke 8535 ali 8536, za električno krmiljenje ali razdeljevanje električnega toka, vključno s tistimi z vgrajenimi instrumenti in aparati iz poglavja 90 in aparati za numerično krmiljenje, razen tele- fonskih central iz tarifne številke 8517 Deli, ki so izključno ali pretežno namenjeni za uporabo z aparati iz tarifnih številk 8535, 8536 ali 8537. Diode, tranzistorji in podobni polprevodniški elementi; svetlobno občutljivi polprevodniški ele- menti, vključno fotovoltaične celice, sestavljene v module ali plošče ali ne; diode za sevanje svet- lobe; montirani piezoelektrični kristali: ex 8541 40 – Svetlobno občutljivi polprevodniški elementi, vključno fotovoltaične celice, sestavljene v module ali plošče ali ne; diode za sevanje svetlobe: – – Svetlobno občutljivi polprevodniški elementi, vključno fotovoltaične celice, sestavljene v module ali plošče ali ne ex 8544 Izolirana žica (vključno z lakirano žico ali elektrolitsko oksidirano žico), kabli (vključno s koak- sialnimi kabli) in drugi izolirani električni vodniki, s konektorjem ali brez njega; kabli z optičnimi vlakni, izdelani iz posamično oplaščenih vlaken, kombinirani z električnimi vodniki ali ne, s konektorjem ali brez njega 8544 60 8544 70 – Drugi električni vodniki, za napetost nad 1 000 V – Kabli z optičnimi vlakni (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. 62 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 ex 8545 Ogljene elektrode, ogljene ščetke, oglje za žarnice, oglje za baterije in drugi izdelki iz grafita ali dru- gega oglja, s kovino ali brez nje, za električne namene 8545 20 – Ščetke 8546 Električni izolatorji iz kakršnega koli materiala 8547 Izolirni deli za električne stroje, naprave ali opremo, izdelani v celoti iz izolirnega materiala ali samo z manjšimi kovinskimi komponentami (npr. tulci z navojem), vdelanimi med stiskanjem izključno zaradi vezave, razen izolatorjev iz tarifne številke 8546; cevi za električne vodnike in spojke zanje, iz navadnih kovin, obložene z izolirnim materialom ex 8704 Motorna vozila za prevoz blaga: – Druga z batnim motorjem z notranjim zgorevanjem na vžig s kompresijo (dieselskim ali poldieselskim): ex 8704 21 – bruto mase do vključno 5 ton – – posebej prirejena za prevoz visokoradioaktivnih snovi ex 8704 22 – bruto mase nad 5 do vključno 20 ton – – posebej prirejena za prevoz visokoradioaktivnih snovi ex 8704 23 – bruto mase nad 20 ton – – posebej prirejena za prevoz visokoradioaktivnih snovi – Druga z batnim motorjem z notranjim zgorevanjem na vžig s svečko: ex 8704 31 – bruto mase do vključno 5 ton – – posebej prirejena za prevoz visokoradioaktivnih snovi ex 8704 32 – bruto mase nad 5 ton – – posebej prirejena za prevoz visokoradioaktivnih snovi ex 8705 Motorna vozila za posebne namene (npr. : samonakladalna vozila za prevoz vozil z okvarami, vozila z dvigali, gasilska vozila, vozila z vgrajenimi betonskimi mešalniki, vozila za čiščenje cest, vozila za škropljenje ali posipavanje, mobilne delavnice, mobilne radiološke enote), razen motornih vozil, ki so konstruirana predvsem za prevoz potnikov ali blaga 8705 20 – Mobilni vrtalni stolpi ex 8709 Samovozni delovni vozički, brez naprav za dviganje ali manipuliranje, ki se uporabljajo v tovarnah, skladiščih, lukah ali na letališčih za prevoz blaga na kratkih razdaljah; vlečna vozila ki se uporabljajo na peronih železniških postaj; deli navedenih vozil – Vozila: ex 8709 11 – električna – – posebej prirejena za prevoz visokoradioaktivnih snovi ex 8709 19 – druga – – posebej prirejena za prevoz visokoradioaktivnih snovi ex 8905 Ladje-svetilniki, gasilska plovila, plavajoči bagri, plavajoča dvigala in druga plovila, pri katerih je plovba podrejena njihovi glavni funkciji; plavajoči doki; plavajoče ali potapljajoče se vrtalne ali pro- izvodne ploščadi 8905 20 – Plavajoče ali potapljajoče se vrtalne ali proizvodne ploščadi 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 63 ex 9015 Geodetski (tudi fotogrametrijski), hidrografski, oceanografski, hidrološki, meteorološki ali geofizi- kalni instrumenti in aparati, razen kompasov; daljinomeri: ex 9015 80 – Drugi instrumenti in aparati – – le geofizikalni instrumenti 9015 90 – Deli in pribor ex 9026 (*) Instrumenti in aparati za merjenje ali kontrolo pretoka, nivoja, tlaka ali drugih spremenljivih veli- čin pri tekočinah ali plinih (npr. merilniki pretoka, kazalniki nivoja, manometri, merilniki količine toplote), razen instrumentov in aparatov iz tarifnih številk 9014, 9015, 9028 ali 9032: – – Razen za uporabo v vodnem gospodarstvu 9027 Instrumenti in aparati za fizikalne ali kemične analize (npr. polarimetri, refraktometri, spektrometri, aparati za analizo plina ali dima); instrumenti in aparati za merjenje in kontrolo viskoznosti, poroznosti, raztezanja, površinske napetosti in podobno; instrumenti in aparati za merjenje ali kontroliranje toplote, zvoka ali svetlobe (vključno z ekspozimetri); drobnoreznice 9028 Merilniki dovoda ali proizvodnje plinov, tekočin ali električne energije, vključno z merilniki za nji- hovo umerjanje ex 9029 (*) Števci vrtljajev, števci proizvodnje, taksimetri, kilometrski števci, števci korakov in podobno; kazal- niki hitrosti in tahometri, razen tistih, ki se uvrščajo v tarifne številke 9014 in 9015; stroboskopi: ex 9029 10 – Števci vrtljajev, števci proizvodnje, taksimetri, kilometrski števci, števci korakov in podobno – – Števci proizvodnje ex 9029 90 – Deli in pribor – – za števce proizvodnje ex 9030 (*) Osciloskopi, spektralni analizatorji in drugi instrumenti in aparati za merjenje ali kontrolo elek- tričnih veličin, razen merilnikov iz tarifne številke 9028; instrumenti in aparati za merjenje ali odkrivanje alfa, beta, gama, rentgenskih, kozmičnih ali drugih ionizirajočih sevanj ex 9030 10 – Instrumenti in aparati za merjenje ali odkrivanje ionizirajočih sevanj – – za uporabo v energetskem sektorju – Drugi instrumenti in aparati za merjenje in kontrolo napetosti, jakosti toka, upornosti ali moči, brez naprav za registriranje: 9030 31 – multimetri 9030 39 – drugi – drugi instrumenti in aparati ex 9030 83 (1) – drugi, z napravo za registriranje – – za uporabo v energetskem sektorju ex 9030 89 – drugi – – za uporabo v energetskem sektorju ex 9030 90 – Deli in pribor – – za uporabo v energetskem sektorju 9032 (*) Instrumenti in aparati za avtomatsko regulacijo ali krmiljenje. (*) Razen proizvodi za uporabo v civilnem letalstvu. (1) Zajeti v 9030 81 v verziji iz 1992. 64 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 „4. Priloga EQ II SEZNAM ENERGETSKE OPREME (V skladu s členom 1(4a))“. „14. Priloga SEZNAM POGODBENIC, KI NE SMEJO POVIŠATI NOBENIH CARIN ALI DRUGIH DAJATEV NAD STOPNJO, KI IZHAJA IZ NJIHOVIH OBVEZ ALI KATERIH KOLI DOLOČB, KI SE ZA NJIH UPORABLJAJO SKLADNO S SPORAZUMOM STO (V skladu s členom 29(7))“. „15. Priloga BRQ SEZNAM POGODBENIC, KI NE SMEJO POVIŠATI NOBENIH CARIN ALI DRUGIH DAJATEV NAD STOPNJO, KI IZHAJA IZ NJIHOVIH OBVEZ ALI KATERIH KOLI DOLOČB, KI SE ZA NJIH UPORABLJAJO SKLADNO S SPORAZUMOM STO (V skladu s členom 29(7))“. Člen 6 Začasna uporaba 1. Vse podpisnice, ki skladno s členom 45(1), začasno uporablja Pogodbo o energetski listini, in vse pogodbenice, se strinjajo, da se ta sprememba za takšno podpisnico ali pogodbenico uporablja začasno do začetka njene veljavnosti, kolikor je takšna začasna uporaba skladna z njeno ustavo, zakoni ali predpisi. 2. (a) Ne glede na odstavek 1 lahko: (i) vsaka podpisnica, ki začasno uporablja Pogodbo o energetski listini, ali pogodbenica, v 90 dneh od dneva, ko je Konferenca podpisnic Listine to spremembo sprejela, na depozitarja naslovi deklaracijo, da začasne uporabe te spremembe ne more sprejeti; (ii) vsaka podpisnica, ki skladno s členom 45(2), Pogodbe o energetski listini ne uporablja začasno, najkasneje do dneva, ko postane pogodbenica ali začne Pogodbo začasno uporabljati, na depozitarja naslovi deklaracijo, da začasne uporabe te spremembe ne more sprejeti. Obveznost iz odstavka 1 se ne uporablja za podpisnico ali pogodbenico, ki pošlje takšno deklaracijo. Vsaka takšna podpisnica ali pogodbenica lahko s pisnim obvestilom depozitarju kadarkoli prekliče to deklaracijo. (b) Niti podpisnica niti pogodbenica, ki deklaracijo naslovi skladno s pododstavkom (a), niti investitorji te podpisnice ali pogodbenice ne morejo zahtevati ugodnosti iz začasne uporabe v skladu z odstavkom 1. 3. Vsaka podpisnica ali pogodbenica lahko s pisnim uradnim obvestilom depozitarju o svojem namenu, da ne bo ratificirala, sprejela ali potrdila te spremembe, preneha začasno uporabljati to spremembo. Prenehanje začasne uporabe za katero koli podpisnico ali pogodbenico začne veljati po izteku 60 dni od datuma, ko depozitar prejme pisno uradno obvestilo takšne podpisnice ali pogodbenice. Za vsako podpisnico, ki skladno s členom 45 (3)(a) preneha začasno uporabljati Pogodbo o energetski listini, se šteje, da na isti dan preneha tudi s svojo začasno uporabo te spremembe. Sklep, sprejet v zvezi s sprejemom te spremembe, je sestavni del Pogodbe o energetski listini. Člen 7 Status Sklepa 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 65 PRILOGA II SKLEPI V ZVEZI S SPREJEMOM SPREMEMBE TRGOVINSKIH DOLOČB POGODBE O ENERGETSKI LISTINI 1. Podpisnica, ki ne izvaja začasne uporabe Spremembe, sprejete 24. aprila 1998, lahko v času sprejemanja ukrepov za dokončno ali začasno uporabo te spremembe, pisno uradno obvesti Sekretariat, da bo, dokler ni navedena v Prilogah BR in BRQ, Spremembo uporabljajala tako, kakor da so vse postavke energetskega materiala in izdelkov ter energetske opreme še vedno navedene v Prilogah EM I in EQ I. Sprememba se za tako podpisnico ustrezno uporablja. Vsaka podpisnica lahko kadarkoli sekretariatu pisno predloži preklic zgoraj navedenega uradnega obvestila. 2. Končne določbe Spremembe temeljijo na delu VIII, zlasti na členu 42 Pogodbe o energetski listini, kolikor je to ustrezno