title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 1999-2003 betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

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accident prevention
action programme
exchange of information
public health
trauma

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 04. 1998 KOM(1998)229endg. 97/0132 (COD) GEÄNDERTER VORSCHLAG für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (1999-2003) betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Begründung : In der Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit1 hat die Kommission die Grundsätze und die Handlungsstrategie für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der Gesundheitsschutzziele gemäß Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 EG-Vertrag beschrieben. Die Aufgabe der Gemeinschaft besteht demzufolge darin, die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, ihnen bei der Formulierung und Umsetzung von Zielsetzungen und Strategien zu helfen und zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der gesamten Gemeinschaft beizutragen, wobei als Zielvorgabe die jeweils besten Ergebnisse gelten, die irgendwo in der Gemeinschaft bereits erreicht wurden. für Fördermaßnahmen vor, die dazu beitragen Gemäß Artikel 129 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge sollen, ein hohes Gesundheitschutzniveau sicherzustellen. Die genannte Mitteilung der Kommission enthält die Kriterien für die Festlegung der Schwerpunktbereiche der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. In Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurde die Verhütung von Verletzungen als ein solcher Schwerpunktbereich festgelegt. Der vorliegende Vorschlag der Kommission, der sich auf Artikel 129 stützt und bereits im Jahresprogramm für die Tätigkeit der Kommission angekündigt wurde, fällt unter den Grundsatz der gemeinsamen Zuständigkeit von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten und strebt die Förderung der öffentlichen Gesundheit durch Maßnahmen zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen an. Die Kommission hat am 14. Mai 1997 den Vorschlag für einen Beschluß2 angenommen und an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 30. Oktober 1997 seine Stellungnahme3 verabschiedet. Er begrüßt das Programm sowie den in der Mitteilung und dem Beschluß Vorschlag zum Ausdruck kommenden Ansatz der Kommission. Er empfiehlt, angesichts der hohen Kostenwirksamkeit des Programms bis zum Jahr 2003 ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Er würde ferner die Mitwirkung der verschiedenen sozioökonomischen Partner und Beteiligten bei der Durchführung des Programms begrüßen. Er unterstreicht die Aspekte der Kohärenz und der Komplementarität mit den anderen Programmen und Gemeinschaftsmaßnahmen und dabei insbesondere - die Fortführung und den Ausbau des "EHLASS"-Systems; - die Notwendigkeit einer engen Querverbindung zwischen dem Programm und der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit; 1 KOM (93) 559 vom 24. 11. 1993. 2 ABl. Nr. C 202 vom 2. 7. 1997 3 ABl. Nr. C 19 vom 21. 1. 1998 - den Bereich der Haus- und Freizeitunfälle, der zu den Bereichen gehört, in denen gemäß dem Beschluß 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. für ein Aktionsprogramm Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit Gesundheitsindikatoren festgelegt werden können. der Gemeinschaft 1997 über Juni Der Ausschuß der Regionen hat am 18. September 1997 seine Stellungnahme4 verabschiedet. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission. Er unterstreicht, wie wichtig die Beteiligung der interdisziplinären Sachverständigengruppe und die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden ist. Er empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der Höchstwerte für den Blutalkoholgehalt, synthetischer Drogen und drogenkonsumbedingter Straßenverkehrsunfälle. auf die Stellungnahme hat die Kommission erläutert, daß all diese Empfehlungen bereits Gegenstand laufender Maßnahmen sind. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die Notwendigkeit eines unabhängigen Sekretariats ("Gesundheitsbeobachtungsstelle"). Die Kommission kommt dieser Empfehlung nicht nach, weil sich ein solcher Ansatz mit den im Rahmen der WHO, der OECD sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Gesundheitsberichterstattung durchgeführten Arbeiten überschneiden würde. ihrer Anwort In Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 11. März 1998 verabschiedet und 28 Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Beschlußvorschlag zu präzisieren und zu erweitern, insbesondere in bezug auf - beabsichtigte Selbstbeschädigungen, die keine Selbstmordversuche sind; - beabsichtigte Verletzungen als Folge von Kindesmißhandlung, Gewalt gegen Frauen und im Sport (beispielsweise Rowdytum) und deren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit; - die Entwicklung von zwei Gemeinschaftssystemen zur Datenerhebung über Verletzungen im Rahmen eines erweiterten Verletzungsbegriffs. Die Arbeit des bestehenden EHLASS-Systems ist in den Kommissionsvorschlag zu integrieren und unter Verwendung moderner Informationstechnologien zu verbessern. Von den 23 Änderungen hat die Kommission 12 gänzlich und 11 teilweise angenommen. Aufgrund der Annahme dieser Änderungen ist der Kommissionsvorschlag mit den Erwägungsgründen, Artikeln und Anhängen entsprechend abzuändern. Der dem Rat "Verbraucherschutz" am 3. November 1997 vorgelegte jüngste Bericht zur Bewertung der Arbeit und der erhobenen Daten des EHLASS-Systems im Zeitraum 1986-1997 hat gezeigt, wie nützlich dieses System ist und insbesondere, wie weitreichend das Problem der unbeabsichtigten Verletzungen und ihre sozioökonomischen Auswirkungen sind. Die Mitgliedstaaten haben das bestehende System positiv bewertet und sich dafür ausgesprochen, daß es - ggf. in verbesserter Form - fortgesetzt wird. Der Wert des geänderten Kommissionsvorschlags besteht darin, 4 ABl. Nr. C 379 vom 15. 12. 1997. - daß er in dieses Programm alle Instrumente und Maßnahmen integriert, die notwendig (beabsichtigte und sind zur Sicherstellung der Verstärkung, Begriffserweiterung unbeabsichtigte Verletzungen, Selbsttötung und beabsichtigte Selbstbeschädigungen), der Verwendung und Nutzung von Daten des bestehenden Systems, insbesondere unter Verwendung der bestehenden elektronischen Möglichkeiten des EUPHIN-Netzes (European Union Public Health Information Network), die im Rahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)5 entwickelt wurden; - daß er die Ermittlung der Gesundheitsindikatoren für Haus- und Freizeitunfälle, psychische Gesundheit und Produktsicherheit ermöglicht, wie im gemeinschaftlichen Aktionsprogramm zur Gesundheitsüberwachung6 vorgesehen; - daß er angesichts der Tragweite des Problems7 der beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen und ihrer sozioökonomischen Auswirkungen in der Europäischen Union durch die Erhebung und schnelle Auswertung von Daten über Verletzungen, die Auswahl der besten Präventionsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und das epidemiologische Follow-up der Verletzungen ein überaus günstiges Kosten-Nutzen- Verhältnis aufweist. Die Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen vom Parlament angenommenen Änderungen ist dem Anhang zu entnehmen. 5 ABl. Nr. C 54 vom 21. 2. 1998, S. 3. 6 ABl. Nr. L 193 vom 22. 7. 1997 7 83000 Todesfälle im Jahr durch Haushalts- und Freizeitunfälle, 43 000 Selbstmorde im Jahr, 700 000 Selbstmordversuche, 7,7 Milliarden ECU Krankenhauskosten pro Jahr und Kosten von 23 Milliarden ECU allein durch unbeabsichtigte Verletzungen. 4 ANHANG Änderung Nr. 1 Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen. Die mit dem bestehenden EHLASS-System gewonnenen Erfahrungen werden berücksichtigt, und diese werden den zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen des Kommissionsvorschlags erhöhen. Änderung Nr. 2 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Der Bericht zur Bewertung des bestehenden EHLAS S-Systems enthält eine Schätzung der Gesamtkosten der Haus- und Freizeitunfälle, die diese wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bestätigt. Änderung Nr. 3 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Unter Berücksichtigung der im genannten Bericht geschätzten Gesamtkosten der Haus und Freizeitunfälle hätte selbst eine minimale Verringerung der Zahl der Unfälle bedeutende Kosten-Nutzen-Auswirkungen. Änderung Nr. 4 Stellungnahme der Kommission : angenommen. In dieser Änderung werden der neue Begriff der Verletzung und die Zielgruppe definiert (die nun auch Frauen umfaßt). Änderung Nr. 5 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Die Datensammlung und deren rasche Auswertung werden den zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen des Programms beträchtlich erhöhen. Der geänderte Vorschlag enthält eine Neuformulierung hinsichtlich des bestehenden EHLASS-Systems. Änderung Nr. 6 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Mit dieser Änderung wird ein Hinweis auf die Datenerhebungssysteme sowie auf den Datenschutz hinzugefügt. Änderung Nr. 7 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Diese Gemeinschaftsmaßnahmen. Änderung unterstreicht Kohärenz und Komplementarität der Änderung Nr. 8 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Die Kommission kann der Erweiterung des Verletzungsbegriffs im Vorschlag unter Einbeziehung der beabsichtigten Verletzungen bei genauer Angabe der Zielgruppen zustimmen. Die Änderung steht im Einklang mit den Entschließungen der WHO. Änderung Nr. 9 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Der Begriff der unbeabsichtigten Verletzungen schließt den Bereich des Sports ein, wie im stimmt der ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen. Die Kommission Begriffserweiterung zu. Änderung Nr. 10 Stellungnahme der Kommission : abgelehnt. Die Kommission kann diesem Erwägungsgrund nicht zustimmen, da er die Grundlage jeder Gemeinschaftsmaßnahme erläutert und zu allgemein ist. Änderung Nr. 11 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Diese Gemeinschaftsmaßnahmen. Änderung unterstreicht Kohärenz und Komplementarität der Änderung Nr. 12 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Diese Gemeinschaftsmaßnahmen, bedarf jedoch einer Umformulierung. unterstreicht Änderung Kohärenz und Komplementarität der Änderung Nr. 13 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Änderung Diese Gemeinschaftsmaßnahmen, bedarf jedoch einer Umformulierung, Hinweis auf die "Projekte von gemeinsamem Interesse" des IDA-Programms. unterstreicht Kohärenz und Komplementarität der insbesondere mit Änderung Nr. 14 Stellungnahme der Kommission : abgelehnt. Die Kommission kann einer solchen Verpflichtung nicht zustimmen, da diese ihrem Ermessen im Verlauf der Programmdurchfuhrung überlassen bleiben muß. Änderung Nr. 15 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Diese Änderung bedarf der Umformulierung. Änderung Nr. 16 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Diese Änderung enthält eine eindeutige Neudefinition des Begriffs der Verletzungen und der damit verbundenen Handlungen und Informationssysteme sowie einen deutlichen in der Begründung des Hinweis auf die Epidemiologie der Verletzungen wie ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Änderung Nr. 17 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Die Kommission muß diese Änderung umformulieren, da sie die mit Naturkatastrophen verbundenen Unfälle umfassen würde. Diese sind jedoch eindeutig aus dem ursprünglichen die Kommissionsvorschlag Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Zivil Schutzes. ausgenommen (Fußnote fallen unter und 45) Änderung Nr. 18 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Die Kommission muß den Wortlaut von Buchstabe b "Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung" sowie in bezug auf das bestehende EHLASS-System umformulieren. Änderung Nr. 19 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Die 14 MRE sind die Summe der vom Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen 6,5 MRE und der 7,5 MRE aus der Übertragung des bestehenden EHLASS-Systems der Verbraucherpolitik auf das Programm. Der Gesamtbetrag steht im Einklang mit der finanziellen Vorausschau. Änderung Nr. 20 Stellungnahme der Kommission : abgelehnt. Die Kommission lehnt diese Änderung ab, weil sie nicht mit den übrigen Beschlüssen des Parlaments und des Rates über die Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Einklang steht. Änderung Nr. 21 Stellungnahme der Kommission : abgelehnt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag entspricht dem Beschluß über das Ausschußverfahren. Änderung Nr. 22 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Die Umformulierung des Anhangs entspricht den von der Kommission angenommenen Änderungen. Änderung Nr. 23 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Die Kommission muß die Überschrift des Abschnitts in "Selbsttötung und Verletzungen aufgrund von Selbstbeschädigung" abändern. Änderung Nr. 24 Stellungnahme der Kommission : angenommen. Änderung Nr. 25 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Diese Änderung unterstreicht, welche Maßnahmen infolge der vorgeschlagenen und angenommenen Änderungen zu treffen sind; die Formulierung hinsichtlich des EHLASS- Systems ist jedoch anzupassen. Änderung Nr. 26 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Die Formulierung "gemeinsam mit EHLASS" entfällt, da EHLASS als System in das Programm integriert wird. Der Aspekt der Mitteilung an die Überwachungsorgane wird durch das Frühwarnsystem für die unter die Richtlinie 92/5 9/EG über die allgemeine Produktsicherheit fallenden Produkte abgedeckt. Änderung Nr. 27 Stellungnahme der Kommission : abgelehnt. Der Inhalt dieser Änderung geht über Artikel 129 hinaus, Änderung Nr. 28 Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen. Diese Änderung wird zum größten Teil angenommen, lediglich der Teil "so kann. auf ältere Menschen auswirken" gehört nicht in diesen Zusammenhang. GEÄNDERTER VORSCHLAG für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines (1999-2003) betreffend die Verhütung von gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag GEÄNDERTER VORSCHLAG auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Artikel 189 Buchstabe b des Vertrages4, in Erwägung nachstehender Gründe: URSPRUNGLICHER VORSCHLAG ABl. Nr. C 202 vom 2. 7. 1997 auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Artikel 189 Buchstabe b des Vertrages, eines in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verletzungen sollten als eine der in Artikel 129 genannten in der Gemeinschaft schwerwiegenden Krankheiten weitverbreiteten angesehen werden und geben der Bevölkerung Anlaß zu großer Besorgnis. 2. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o EG-Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag hohen Erreichen zum Gesundheitsschutzniveaus. 3. Nach Artikel 129 ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, was die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt und erforderlichenfalls die Unterstützung ihrer Tätigkeit, die Förderung der Koordinie-rung ihrer Politiken und Programme sowie der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind. Die Tätigkeit ist auf die Verhütung von der Gemeinschaft Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit gerichtet. 1 KOM (97)178 ende. Abi. Nr. C 202 vom 2. 7. 1997 2 ABl. Nr. C 19 vom 21. 1. 1998. 3 ABl. Nr. C 379 vom 15. 12. 1997. 4 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998, ABl. Nr. C auf ihre Eignung Der Rat und die im Rat vereinigten 4. Minister für das Gesundheitswesen haben in ihrer Entschließung vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit1 bekräftigt, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel tätig werden muß, das Alter lebendiger zu machen und dem Leben ein höheres Alter zu ermöglichen und Schwerpunktbereiche für die im Durchführung entsprechender Maßnahmen Hinblick für Präventionsmaßnahmen auszuwählen. Das Europäische Parlament hat die 5. seiner Entschließung vom Kommission 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht2 aufgefordert, Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu entwickeln und durchzuführen. 6. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit3 beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgestellt. in Das Europäische Parlament und der Rat 7. ihrem Beschluß 3092/94/EG4 ein haben in Gemeinschaftssystem zur Unterrichtung über Unfälle zuhause und in der Freizeit eingeführt, mit dem der vorliegende Beschluß eng koordiniert werden soll. Der Rat und die im Rat vereinigten 4. Gesundheitsminister haben in ihrer Entschließung vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit5 bekräftigt, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel tätig werden muß, die Zahl der Lebensjahre zu erhöhen und die zusätzlichen Jahre auch lebenswert zu gestalten sowie Schwerpunktbereiche für die Durchführung entsprechender Maßnahmen im Hinblick auf ihre Eignung für Präventionsmaßnahmen auszuwählen. in für Das Europäische Parlament hat die 5. seiner Entschließung vom Kommission 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht6 aufgefordert, Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu entwickeln und durchzuführen. 6. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit7 beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt. In der Mitteilung vom 28. Januar 1998 über den allgemeinen die Gemeinschaftstätigkeiten Rahmen zugunsten der Verbraucher7 hat die Kommission Haus- und Freizeitunfälle als einen Aktions schwerpunkt genannt. Das Europäische Parlament und der Rat 7. haben mit ihrer Entscheidung 3092/94/EG8 ein gemeinschaftliches Informationssystem über Haus und Freizeitunfälle (EHLASS) eingeführt, das Ende 1997 ausgelaufen ist. Der Rat hat dieses System am 3. November 1997 positiv bewertet und sich ggf. mit Verbesserungen, ausgesprochen. Daher ist das bestehende System mit diesem Beschluß zu verstärken, zu verbessern und auszubauen. Die Datenerhebung und die Methodik des neuen Systems müssen auf die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken abzielen. Fortführung, seine für 1 ABl. Nr. C 174 vom 25. 06. 1993. S. 1 5 ABl. Nr. C 174 vom 25. 06. 1993, S. 1 2 ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375 3 KOM(93) 559 endg. Vom 24. 11. 1993 4 Abi. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994 6 ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375 7 KOM(93) 559 endg. Vom 24. 11. 1993 und KOM(97) 684 endg. Vom 28. 1. 1998 8 Abi. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994 10 7a (neu) In Europa führt jedes Jahr eine hohe Anzahl von Verletzungen zu einem schweren Verlust an Humanressöurcen mit unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft. 7b (neu) Maßnahmen zur Verhütung dieser Verletzungen und folglich zur Verringerung ihrer der Inzidenz müssen Gemeinschaft öffentlichen im Bereich der Gesundheit Vorrang erhalten, insbesondere weil sich aus diesem Programm, das darüber hinaus ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis überaus aufweist, große wirtschaftliche und soziale Vorteile ergeben. im Aktionsrahmen 8. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3 b EG-Vertrag dürfen Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen, von der Gemeinschaft nur dann durchgeführt werden, wenn sie - auch aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen - besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Dieses Programm wird einen gemeinschaftlichen Mehrwert schaffen, in den Mitgliedstaaten indem die bisher durchgeführten und kaum weiter verbreiteten Arbeiten zusammengetragen werden und sich mit Gewinn für die gesamte Gemeinschaft gegenseitig ergänzen, zur Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt in der Gemeinschaft beitragen und die Einführung vorbildlicher Normen bewirken. 8a (neu) Die Maßnahmen zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen sollen Aktionen zur Verhütung und Verringerung der Häufigkeit von beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen sowie von Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung, vor allem bei Kindern. Jugendlichen. Frauen und älteren Menschen umfassen. 8b (neu') Unabdingbare Voraussetzung für die ein Durchführung gemeinschaftliches Informationssystem, das sich in bezug auf beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen auf die Stärkung, Verbesserung und den Ausbau des bestehenden gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS) stützen muß, während in bezug auf Verletzungen oder Selbstbeschädigung auf der Grundlage der Erfahrungen mit den gemeinschaftlichen Netzen ein Informationssystem geschaffen und aufgebaut werden muß. Selbsttötung Programms des zur ist 11 für zum über Festlegung die Verhütung 8c (neu) Die Errichtung und der Ausbau von Systemen und Netzen zur Sammlung von Informationen von Verletzungen erfolgt unbeschadet der Vorschriften im Bereich des Datenschutzes, auch durch die Einfuhrung von Mechanismen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Datensicherheit gemäß der Richtlinie 95/46/EG9 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freien Datenverkehr. 8d (neu) Für die Untersuchung der Verletzungen gemeinschaftlicher sowie die Gesundheitsindikatoren Bereiche "Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit" und im Beschluß "psychische Gesundheit", wie 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des ein Rates Juni für Aktionsprogramm des Gesundheitsberichterstattung im Bereich der öffentlichen Aktionsrahmens Gesundheit ist es unbedingt erforderlich, daß die Sammlung und der Austausch von Informationen auf der Grundlage vergleichbarer und kompatibler Daten über beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen sowie über Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung erfolgen. 8e (neu) Vor allem Kinder und Frauen sind von Verletzungen durch Gewaltanwendung betroffen. 8f (neu) Zahlreiche Verletzungen sind auf die Gewalt in Sportstätten zurückzuführen. (1997-2001)10 vorgesehen, Gemeinschaft innerhalb 1997 über vom der 30. die 9. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständig sind, und mit dritten Ländern ist zu fördern. 9 ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995. S. 31. 10 ABl. Nr. L 193 vom 22. 7. 1997. S. l 12 trägt mit der Verhütung Dieses Programm 10. der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung des Kenntnisstandes und des Verständnisses sowie zur weiteren Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit von Verletzungen, mit der Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und mit der Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Umsetzung der in Artikel 129 dargelegten Ziele der Gemeinschaft bei. zur im im Rahmenprogramms Durchführung zur Verhütung von Verletzungen muß Forschungstätigkeiten 10a der Die (neu) und Gemeinschaftsaktionen die Verringerung des einschlägigen gemeinschaftlichen für Forschung und technologische Entwicklung und insbesondere das Telematikprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verbreitung der Informationen sowie der Ausbildungsmethoden berücksichtigen. (neu) Die Gemeinschaftsaktionen 10b Verhütung von Verletzungen müssen allgemeinen die Telematikanwendungen Gesundheitswesen berücksichtigen. 10c Die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen muß eng mit den Aktionen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für die statistische Information und den Projekten von gemeinsamem Interesse11 im Rahmen des elektronischen Datenaustauschs zwischen Verwaltungen (IDA) koordiniert werden. lOd (neu) In der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und die Zuständigkeit der nationalen Behörden und der Gemeinschaft von die Gemeinschaftsstatistiken werden die Einzelheiten der von und Erhebung Die Gemeinschaftsstatistiken Statistiken über die Todesursachen, einschließlich der Haus- und Freizeitunfälle und der Selbstmorde, sowie über Arbeits- und Straßenverkehrsunfälle fallen unter das Rahmenprogramm 1998-2002 für die Gemeinschaftsstatistiken. Erstellung beschrieben. Erstellung des für 11 ABl. Nr. C 54 vom 21. 2. 1998. S. 3. 13 10e (neu) Die Sammlung von Informationen und die Durchfuhrung von Maßnahmen zur Verhütung von beabsichtigten Verletzungen sind eng mit den Initiative12 zur Maßnahmen der DAPHNE- Bekämpfung gegen Kinder. von Gewalt Jugendliche und Frauen zu koordinieren. ein Modus vivendi 1 la (neu) Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart. 12. Dieser Beschluß legt einen Finanzrahmen fest, der der Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 199512 im jährlichen Haushaltsverfahren als wichtigste Referenz dienen soll. 11. Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sollten die Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Umsetzung der Ziele sowie im Hinblick auf eventuell notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden. 12. Dieser Beschluß legt einen Finanzrahmen fest, der der Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 19955 im jährlichen Haushaltsverfahren als wichtigste Referenz dienen soll. 13. der Die Gemeinschaft ist bis 1999 gültig und ist danach zu überprüfen. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von 14. fünf Jahren haben, um einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Umsetzung der Ziele zu ermöglichen. finanzielle Vorausschau 5 ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 12 ABl. Nr. C 136 vom 1. 5. 1997. 13 ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 14 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ABI. Nr. C 202 vom 2. 7. 1997 Artikel 1 GEÄNDERTER VORSCHLAG Artikel 1 Aufstellung des Programms Mit diesem Beschluß wird 1. ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen, im folgenden "das Programm" genannt, für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen. 2. Das Ziel des Programms ist es, mit der Förderung einer wirksameren Verbreitung und Anwendung von Präventionstechniken, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt ist, und mit der Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, um diesen Durchführung bessere Möglichkeiten wirksamer Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen zu geben, einen Beitrag zu den öffentlichen Maßnahmen Gesundheit im Hinblick auf eine Verringerung der Inzidenz von Verletzungen zu leisten. im Bereich zur der der im Bereich Das Ziel des Programms ist, einen Beitrag zu den öffentlichen Maßnahmen Gesundheit zur Verringerung der Inzidenz von beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen sowie von Verletzungen zur Selbsttötung oder allem bei Kindern. Selbstbeschädigung vor Jugendlichen. Frauen und älteren Menschen zu leisten. Mit diesen Maßnahmen werden insbesondere gefördert: a) die Verletzungen: epidemiologische Beobachtung der b) die Entwicklung. Verstärkung. Verbesserung und der Ausbau der Systeme und Netze für die Sammlung und den Austausch von Informationen in bezug auf die Verhütung von Verletzungen: ç) die Verbreitung und wirksamere Anwendung von Präventionsmethoden, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt wird: d) die Unterstützung der für die öffentliche Gesundheit der Durchführung wirksamer Präventions-maßnahmen. zuständigen Stellen bei 3. Im Sinne dieses Beschlusses gilt als: - eine Selbsttötung beabsichtigte "Verletzung" oder unbeabsichtigte Verletzung sowie eine Verletzung Selbstbeschädigung. oder zur oder ausgenommen hervorgerufene Straßenverkehrsunfälle Verletzungen durch und Naturkatastrophen bedingt sind und in den Bereich des Zivilschutzes fallen: Arbeits- solche. durch die 15 Sammlung, Verbreitung systematische und "epidemiologische Beobachtung" - die fortgesetzte Analyse. und Auswertung von einschließlich Gesundheitsdaten. epidemiologischer Untersuchungen, über die verschiedenen Arten der Verletzungen und zeitliche ihre insbesondere der sowie Verbreitung Risikofaktoren mit geeignete Maßnahmen zu ihrer Verhütung und zur Verringerung ihrer Inzidenz zu ergreifen die Untersuchung dem Ziel. räumliche und Die 3. im Rahmen dieses Programms einzuleitenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen werden im Anhang vorgestellt. Die im Rahmen dieses Programms 4. einzuleitenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen sind den Anhängen I und II zu entnehmen. Artikel 2 Durchführung Artikel 2 Durchfuhrung Die Kommission stellt die Durchführung 1. der im Anhang vorgestellten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher. in Anhang I aufgeführten Die Kommission stellt die Durchführung 1. spezifischen der Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher. 2. Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten insbesondere folgendes sicher: Informationssystems a) die Entwicklung und den Betrieb eines gemeinschaftlichen für beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen: dieses System gründet sich auf die Stärkung. Verbesserung und den Ausbau des bestehenden gemeinschaft-lichen über Haus- und Freizeitunfälle, bei dem die Erhebung und die Übermittlung von Informationen von den Mitgliedstaaten sichergestellt werden, die für die Zuverlässigkeit dieser Daten verantwortlich sind: Informationssystems b) die Entwicklung und den Betrieb eines von Gemeinschaftssvstems und Informationen Verletzungen aufgrund von Selbstbeschädigung: Sammlung Selbsttötungen über zur Die Kommission 2. mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig sind. arbeitet c) die Verbindung und Verwaltung der genannten Informationssysteme, wie in Anhang II definiert. Die Kommission mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig sind. arbeitet 16 Artikel 3 Haushalt Artikel 3 Haushalt für Der finanzielle Rahmen 1. die Durchführung des Programms für das Jahr 1999 beträgt 1,3 Mio. ECU unter Einhaltung der Perspektiven. Der derzeitigen finanzielle Rahmen für die letzten vier Jahre des nach Programms der (2000-2003) wird Aufstellung finanziellen der Perspektiven im einzelnen festgelegt. finanziellen künftigen für Der finanzielle Rahmen 1. die Durchführung des Programms im Zeitraum 1999- 2003 beträgt 14 Mio. ECU. Dieser Betrag teilt sich im Rahmen der auf die Mittel auf, die Verabschiedung des Haushaltsplans 1999 bewilligt werden, und die Mittel, die durch die künftige finanzielle Vorausschau-abgedeckt werden. Die jährlichen Mittel werden 2. in Übereinstimmung mit der derzeitigen finanziellen Vorausschau von der Haushaltsbehörde festgesetzt. Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität des Die Kommission trägt Sorge dafür, daß die im Rahmen einzuleitenden Programms Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen. Artikel 5 Ausschuß 1. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem innerhalb einer Frist ab, die der Entwurf Vorsitzende der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Berücksichtigung unter Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. hinaus hat Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 17 Der AusschuB wird insbesondcrc gehdrt 2. zu: a) den Kriterien und Verfahren, die fur die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des durchzufuhrenden MaBnahmen Programms angewendet werden; dem Bewertungsverfahren. b) 3. Der Vertreter der Kommission wird den AusschuB regelmafiig uber folgendes auf dem laufenden halten: Vorschlage der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft und Umsetzung von Programmen politischen in Bereichen, die fur die Umsetzung der Ziele des Programms von Bedeutung sind. anderen Artikel 6 mit und Internationale Zusammenarbeit Im Zuge der Durchfuhrung 1. des Programms wird die Zusammenarbeit mit international Drittlandern Organisationen, die im Bereich der Offentlichen Gesundheit tatig sind, geffirdert. 2. Das Programm steht den assoziierten mittel- und osteuropaischen Landern entsprechend in den den Voraussetzungen offen, Assoziationsabkommen oder Zusatzprotokollen betreffend an Gemeinschaftsprogrammen aufgefuhrt sind. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusatzlicher Mittel gemafl mit diesen LSndern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben MaBgaben wie den fur die EFTA- Lander geltenden offen. Teilnahme die die Artikel 7 Artikel 7 Begleitung und Bewertung Begleitung und Bewertung Bei der Durchfuhrung dieses Beschlusses 1. Bei der Durchfuhrung dieses Beschlusses 1. ergreift die Ko. nmission die erforderlichen ergreift die Kommission die erforderlichen MaBnahmen zur Begleitung und konunuierlichen MaBnahmen zur Begleitung und kontinuierlichen Bewertung des Programms unter Beriicksichtigung Bewertung des Programms unter Beriicksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten der in Artikel 1 und in den Anhangen I und II allgemeinen und besonderen Ziele. 2. des dritten Jahrcs des dem Programms Europaischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor. 3. Die Kommission legt dem Europaischen Rat einen SchluBbericht uber den AbschluB des Programms vor. genannten allgemeinen und besonderen Ziele. Wahrend legt die Kommission 18 4. Die Kommission nimmt in die beiden Berichte Informationen uber die Finanzienmg der verschiedenen die Tatigkeitsfelder Gemeinschaft und uber die Komplementaritat mit den iibrigen, in Artikel 4 genannten MaBnahmen sowie iiber die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie wird diese Berichte auclv dem Wirtschafts- und SozialausschuB und dem AusschuB der Regionen iibermitteln. uber 19 \j /^ u ANHANG ANHANG I SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN L UNFALLE JUGENDLICHEN MENSCHEN1 MIT UND KINDERN, ÄLTEREN Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Ziel: Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren von und Anwendung Verbreitung Sachverständigen sinnvoll allgemein anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit von Verletzungen zuhause, in der Freizeit und in der Schule zu verringern. von als BEI BEABSICHTIGTE UND L VERLETZUNGEN UNBEABSICHTIGTE INSBESONDERE KINDERN, JUGENDLICHEN, FRAUEN UND ÄLTEREN MENSCHEN1 Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Ziel: Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren von Verbreitung und Präventionsmethoden, von Sachverständigen allgemein anerkannt wird, die Häufigkeit von beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen, bei Kindern, insbesondere Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen zu verringern. Anwendung deren Nutzen Zur Förderung von Ziel I werden die folgenden Maßnahmen ergriffen: (Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen. So kann sich z. B. ein Projekt zur Sicherheit beim Sport sowohl auf Kinder, Jugendliche als auch auf ältere Menschen auswirken. ) 1. Netze: Förderung, Gewährung von Hilfe und Unter stützung bei der Einrichtung von Netzen zur Verhütung von Unfällen gemäß Ziel I, worun ter im einzelnen fallen: - die Sammlung, Aufbereitung und Ver breitung der Informationen: - die Bereitstellung und Weitergabe ver gleichbarer und kompatibler Daten im Rah men des gemeinschaftlichen Informations- svstems. das auf dem Ausbau und der Verbesserung des bestehenden Informa tionssystems EHLASS beruht: - die Entwicklung neuer Ansätze oder inno vativer Methoden zur Lösung gemeinsamer Probleme, Die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich des Katastrophenschutzes sind von den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms ausgeschlossen (vgl. insbesondere den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz KOM(95) 155 endg). 21 der Austausch von Unterlagen. Leitlinien und Handbüchern: die Durchführung von Ausbildungsmaß- nahmen. Kampagnen: Unterstützung der 2. Verbreitung von Informationen über Kampagnen, wozu auch die Einrichtung einer Datenbank für bereits nach durchgerührte Kampagnen, Möglichkeit mit Bewertungen ihres Nutzens, ihrer Auswirkungen und Übertragbarkeit gehört, sowie die Organisation zur Feststellung der bestmöglichen Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen, gegebenenfalls die Förderung parallel durchgeführter Kampagnen in mehreren Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei der Erarbeitung von grundlegenden Unterlagen und von Werbematerial. 3. Daten über Verletzungen von Wettbewerben Sammlung von Daten und Informationen über Verletzungen, die durch schlecht konzipierte Produkte verursacht wurden, sowie von Daten und Informationen zur Verbesserung der passiven Prävention und Sicherheit durch verbessertes Design von Produkten, die zu Verletzungen führen; Förderung anerkannter Ansätze für eine Kodierung, Definitionen von Daten, bessere Erfassung der Orte des Auftretens von Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte und der Ereignisabfolge, genauere Angaben der Todesursache in Sterbebescheinigungen, Einsatz entsprechender Skalen mit Schwere graden und Mindestdatensätze; Unterstützung der Anwendung diesbezüg licher Ergebnisse der internationalen Bemü hungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verletzungsstatistik; Prüfung des Erfassungsbereichs bestehender Systeme und zur erforderlichenfalls dieses Erfassungsbereichs; Datensammlung Erweiterung Aufnahme zusätzlicher Fragen oder Module in Fragebogen für bestehende, gemeinschaftsweit durchgeführte Erhebungen, 22 Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen; Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit bekannten Erhebungen. eine Erleichterung der Ermittlung gefährlicher Produkte. 4. Technische Untersuchungen der Risiko faktoren für Verletzungen: Förderung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die über fachliches Wissen und Spezialaus- rüstungen verfügen und in der Lage sind, solche Maßnahmen durchzuführen; Unter stützung der Erstellung einer Liste mit Insti tutionen und ihren Projekten sowie Bewertung von Präventionsprojekten und -kampagnen. und UND VON Konsultation AUFGRUND SELBSTTOTUNG Zusammenarbeit: 5. informellen Unterstützung von offiziellen und Tagungen auf verschiedenen Regierungsebenen, Konferenzen und Seminaren, Arbeitsgruppen und Beratungsgruppen. H. VERLETZUNGEN SELBSTBESCHÄDIGUNG Ziel: Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren von Verbreitung und Präventionsmethoden, von Sachverständigen allgemein anerkannt wird, die zur Häufigkeit Selbstbeschädigung zu verringern. (neu) Anwendung deren Nutzen Verletzungen Selbsttötung und von H. SELBSTMORD Ziel:. Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren von und Anwendung Verbreitung Sachverständigen sinnvoll allgemein anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit von absichtliche durch Verletzungen Selbstbeschädigung zu verringern. von als Zur Forderung des Zieles H werden die folgenden Maßnahmen ergriffen: (Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen): Unterstützung. und 6. Mitwirkung bei der Schaffung von Netzen im Hinblick auf die Verhütung von Verletzungen gemäß Ziel II. worunter im einzelnen fallen: Förderung 23 Sammlung. Auswertung und Verbreitung - von Informationen und Erfahrungen bei Präven tionsmaßnahmen, bei der Nutzung von Evaluie rungsmethoden und bei der Bewertung der und Auf von Präventions- Wirksamkeit klärungsmaßnahmen; - Bereitstellung und Übermittlung ver gleichbarer und kompatibler Daten im Rahmen des gemeinschaftlichen sowie Erforschung der Mittel, die die Verbesserung von Qualität. Kompatibilität und Bereitstellung von Daten ermöglichen; Informationssystems z Austausch von Informationen über die Verbreitung effizienter, an die breite Öffentlichkeit sowie an Zielgruppen gerichteter Botschaften und Kampagnen; Ausbildung der Angehörigen - der Heilberufe und all jener Personen, die von Berufs wegen in ständigem Kontakt mit Personen und Gruppen stehen, die einen Selbstmordversuch unternommen haben, durch Austausch von Informationen und Sachverständigenberichte. 7. Austausch von Erfahrungen. Aufklärung. Bewertung des Zugangs zu Informationen über Probleme und die Lage von Personen, insbesondere Jugendlichen, mit Suizidneigungen sowie Studien über die Betreuung von Jugendlichen, die einen Selbstmordversuch unternommen haben. Entwicklung und Austausch von Erfah 8, rungen, um Personen zu helfen, die unter starkem seelischem Druck (Schmerz. Trauer. stehen Angstzustände), sowie Einrichtung von Netzen für psychologische Betreuung. Austausch Lehrmaterial VERBESSERUNG 9. und von methoden durch Unterstützung von Pilotproiekten. insbesondere zugunsten von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen. HL DER MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VERHÜTUNG VON VERLETZUNGEN Ziel: Einen Beitrag zur Unterstützung der Institutionen des Gesundheitswesens zu leisten, damit diese bessere Möglichkeiten für die Präventivmaßnahmen Einführung wirksamer haben. VERBESSERUNG HL DER MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VERHÜTUNG VON VERLETZUNGEN10 Ziel: Einen Beitrag zur Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe zu leisten, damit diese bessere Möglichkeiten für die Aufstellung wirksamer Präventionsmaßnahmen haben. 24 Zur Forderung des Ziels HI werden folgende Maßnahmen ergriffen: 10. Maßnahmen zur Erhöhung des Nutzens, den die Institutionen des Gesundheitswesens aus anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zur Verhütung von Verletzungen ziehen können: Sensibilisierung für die Gemeinschaftsprogramme und die Bedingungen für eine Teilnahme, Beitrag zur Schaffung grenzübergreifender Vereinigungen sowie Unterstützung von besonders an geeigneten Gesprächspartnern innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft interessierten Gruppen. Geändert und Punkt I zugeordnet Geändert und Punkt I zugeordnet Punkt I zugeordnet Geändert und Punkt I zugeordnet Zur Förderung dieser Ziele werden die folgenden Maßnahmen ergriffen: (Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel beziehen. So kann sich ein Projekt zur Sicherheit beim Sport sowohl auf Kinder, Jugendliche als auch auf ältere Menschen auswirken. ) und über bereits Kampagnen: Unterstützung die Dinchführung Netze: Förderung und Unterstützung bei 1. der Einrichtung von Netzen, die insbesondere auf die Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung gemeinsamer Probleme, den Austausch von Unterlagen, Leitlinien und Handbüchern von Ausbildungsmaßnahmen abzielen. 2. der Verbreitung von Informationen über Kampagnen, wozu auch die Einrichtung einer Bank mit Informationen durchgeführte Kampagnen, nach Möglichkeit über Bewertungen ihres Nutzens, Auswirkungen und Übertragbarkeit gehört sowie die Organisation von Wettbewerben zur Feststellung der bestmöglichen Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen, gegebenenfalls die Förderung parallel durchgefiihrter Kampagnen in mehreren Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei der Erarbeitung von grundlegenden Unterlagen und von Werbematerial. 3. Daten über Verletzungen: gemeinsam mit EHLASS Förderung anerkannter Ansätze für eine Kodierung, Definitionen von Daten, bessere Erfassung der Orte des Auftretens von Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte und der der genauere Ereignisabfolge, Todesursache in Steibebescheinigungen, Einsatz entsprechender Skalen mit Schweregraden und Mindestdatensätze, Unterstützung der Anwendung internationalen diesbezüglicher Ergebnisse der Bemühungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verletzungsstatistik. Prüfung des Angaben 25 Erfassungsbereichs bestehender Systeme zur Datensammlung erforderlichenfalls und Erweiterung dieses Erfassungsbereichs, Aufnahme zusätzlicher Fragen oder Module in Fragebogen für bestehende, gemeinschaftsweit durchgeführte Erhebungen, Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen, Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit bekannten Erhebungen. Technische Untersuchungen 4. der Risikofaktoren für Verletzungen: Förderung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die über fachliches Wissen und fachliche Fähigkeiten verfügen und in der Lage sind, solche Maßnahmen durchzuführen, Unterstützung der Erstellung einer Liste mit Institutionen und ihren Projekten sowie - Bewertung von Präventionsprojekten und kampagnen. und Konsultation Zusammenarbeit: 5. Unterstützung von offiziellen und informellen Tagungen auf verschiedenen Regierungsebenen. Konferenzen und Seminaren, Arbeitsgruppen und Beratungsgruppen. hinaus werden folgenden Darüber Maßnahmen zur Unterstützung von Ziel HI ergriffen: die können: Bekanntmachung Maßnahmen zur Erhöhung des Nutzens, 6. den die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe aus anderen Politiken der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen der ziehen Gemeinschaftsprogramme und der Bedingungen für eine Teilnahme an diesen Programmen, Unterstützung Einrichtung grenzübergreifender Konsortien und Unterstützung spezieller Interessengruppen bei der Suche nach den am besten geeigneten Gesprächspartnern innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft. der bei Punkt I zugeordnet Punkt I zugeordnet Geändert und Punkt III zugeordnet 26 (Neu) Anhangn A. Merkmale der in Artikel 2 Absatz 2 des zur genannten Systeme Beschlusses Sammlung von Informationen 1. BEABSICHTIGTE UND UNBEABSICHTIGTE VERLETZUNGEN und 1-1 Das Gemeinschaftssvstem zur Information über beabsichtigte unbeabsichtigte Verletzungen, nachstehend "System" genannt, zielt auf die Sammlung von Informationen ab. unbeabsichtigte Verletzungen über insbesondere Haus- und Freizeitunfälle, sowie über beabsichtigte Verletzungen, um: die Prävention dieser Verletzungen zu fördern. die Verbesserung der Sicherheit von Konsumgütern sowie die Information und Bildung der Verbraucher im Hinblick auf eine sicherere Verwendung der Produkte sowohl auf nationaler Ebene auf als Gemeinschaftsebene zu fördern; auch die Festlegung von Gesundheitsindikatoren zu unterstützen, die im Aktionsprogramm der Gemeinschaft für innerhalb des Gesundheitsberichterstattung Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt werden; und den Austausch von Erfahrungen Kenntnissen über beabsichtigte Traumata aufgrund von Gewalt gegenüber Kindern, Jugendlichen und Frauen zu fördern; 1-2 Das Svstem betrifft weder Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten noch Unfälle im Straßen-, Schienen-. See- und Luftverkehr noch von Verletzungen Naturkatastrophen, die in den Bereich des Zivilschutzes fallen. aufgrund 1-3 Das telematikgestütze Netz EUPHIN (European Union Public Health Information Network), das im Rahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse des Programms zum Austausch von Daten zwischen Verwaltungen (IDA) entwickelt wurde, wird dem System als technischer Support dienen. 27 1-4 Die Daten werden in den Krankenhäusern gesammelt. 1-5 Besondere Aufmerksamkeit den der Repräsentativitätskriterien Krankenhäuser, möglicher Erhebungn und der Größe der Stichproben. gilt Die Angaben müssen mindestens folgende Punkte umfassen: - Ort, an dem sich der/die Verletzte die Verletzung zugezogen hat - Datum der Verletzung. - Ort der Behandlung. -Tätigkeit des/der Verletzten zum Zeitpunkt der Verletzung. - Art des Traumas. - Art des an der Verletzung beteiligten Produktes. - Alter des/der Verletzten. Geschlecht des/der Verletzten, - Art der Verletzung. - verletzte Körperteile. - Dauer und Art der Behandlung, - zusammenfassende Beschreibung der Verletzung und ihrer Ursachen. Darüber hinaus werden die anderen Variablen, die sich aus speziellen Untersuchungen beabsichtigter ergeben, und unbeabsichtigter Verletzungen geprüft. Die Informationen müssen nach einem System erfaßt werden, das auf den gemeinsamen Kriterien alten des gemeinschaftlichen über Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS) basiert. Kodierungshandbuches Informationssystems des 1-6 auf die Mitgliedstaaten: Die Krankenhäuser verteilen sich wie folgt Mitgliedstaaten Zahl Krankenhäuser der 4 5 4 8 2 Belgien Dänemark Griechenland Frankreich Irland Italien Niederlande Österreich Portugal Finnland 28 Schweden Vereinigtes Königreich Deutschland Spanien Luxemburg INSGESAMT 4 Q T2 7 2 86 Nach Möglichkeit wird eine Repräsentativität der und Krankenhäuser die demographischer Berücksichtigung ländlicher Gebiete gewährleistet. geographischer sowie städtischer und Verteilung nach 1-7 Im Laufe des dritten Programmjahres wird eine Erhebung in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Repräsentativität der Daten zu verbessern. diese vertraulich 1-8 Aus der Sammlung und Übertragung der Informationen dürfen keinerlei Hinweise auf die Identität des/der Verletzten hervorgehen, damit bleibt. Diese Bestimmung steht jedoch den Möglichkeiten zur bestimmter Verletzungsarten nicht entgegen, mit denen bei Verletzten um zusätzliche Informationen nachgesucht werden kann, sofern sie sich damit freiwillig über ihr Krankenhaus oder ihren Arzt einverstanden erklärt haben. Identifizieruh4 1-9 Die Zugangsmodalitäten des Systems zu den verschiedenen europäischen Einrichtungen oder Verbänden werden untersucht werden. 29 SELBSTTOTUNG ODER SELBSTBESCHÄDIGUNG 2-1 Das gemeinschaftliche System zur Sammlung von Informationen über Verletzungen zur Selbsttötung oder Selbstbeschädigung, nachstehend "System" genannt, zielt auf die Sammlung von Informationen über diese Verletzungen ab, um: ihre Prävention zu fördern, - die Festlegung von Gesundheitsindikatoren über die psychische Gesundheit zu unterstützen, die im Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt werden; - den Austausch von Erfahrungen und Wissen über Selbsttötung, suizidäres Verhalten und Selbstbeschädigung, insbesondere bei Jugendlichen und älteren Menschen, zu fördern. 2-2 Die Technologie des Systems beruht auf der telematikgestützten Architektur des Telematiknetzes EUPHIN, das im Rahmen der Projekte von allgemeinem Interesse des Programms zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) entwickelt wurde. 2-3 Die Sammlung und Übertragung der Informationen sowie die Bestimmungen über den Zugang zum System werden auf der Grundlage der in diesem Bereich im Rahmen von anderen nationalen und gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen erzielten Ergebnisse untersucht. 2-4 Aus der Sammlung und Übertragung von Informationen dürfen keinerlei Hinweise auf die Identität des/der Verletzten hervorgehen, damit diese vertraulich bleibt. Diese Bestimmung steht jedoch den Möglichkeiten zur Identifizierung bestimmter Verletzungsarten nicht entgegen, mit denen bei Verletzten um zusätzliche Informationen nachgesucht werden kann, sofern sie sich damit freiwillig über ihr Krankenhaus oder ihren Arzt einverstanden erklärt haben. 30 2-5 Die Zugangsmodalitäten des Systems zu den verschiedenen europäischen Einrichtungen oder Verbänden werden untersucht werden. B-FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 1-BEABSICHTIGTE UNBEABSICHTIGTE VERLETZUNGEN UND 1-1 Zur der Unterstützung beteiligten Krankenhäuser bei der Datensammlung in Höhe von werden Gemeinschaftsmittel 50% der tatsächlichen jährlichen Kosten einheitlich bis zu einer Grenze von 14 000 ECU pro Krankenhaus bewilligt. 2-VERLETZUNGEN SELBSTBESCHADIGUNG SELBSTTÖTUNG ZUR UND 2-1 Die finanzielle Unterstützung durch die jährlichen Gemeinschaft Höchstbetrag von 500 000 ECU festgesetzt. ist auf einen 31 I 1 FINANZBOGEN I FINANZBOGEN I BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag fur einen BeschluB des Europaischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhiitung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der offentlichen Gesundheit 2 HAUSHALTSLINIE B3- B3-4304 3 RECHTSGRUNDLAGE Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrages zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft 4 MASSNAHME BESCHREIBUNG DER 4. 1 Allgemeines Ziel der Maflnahme Einen Beitrag zu leisten zur Umsetzung der im Vertrag festgeschriebenen Zielsetzungen: - nach Artikel 3 Buchstabe o die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten; soil durch die Fbrderung zur Sicherstellung den Mitgliedstaaten, - nach Artikel 129 soil die Gemeinschaft einen eines hohen Beitrag Gesundheitsschutzniveaus leisten, insbesondere durch die Fbrderung der Zusammenarbeit zwischen und erforderlichenfalls durch Unterstiitzung ihrer Tatigkeit, einer Koordinierung ihrer Politiken und Programme und der Zusammenarbeit mit dritten Landern und den im Bereich der offentlichen Gesundheit internationalen Organisationen. Die tatigen Tatigkeit der Gemeinschaft ist auf die Verhiitung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten gerichtet; dabei sollen die Erforschung der Ursachen dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefordert werden. und der Ubertragung 32 Das allgemeine Ziel dieses Aktionsprogramms ist es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu leisten, die Häufigkeit von Verletzungen zuhause, in der Freizeit und in der Schule und durch absichtliche Selbstbeschädigung zu verringern. Hierfür soll die wirksamere Verbreitung und Anwendung von von Sachverständigen allgemein als sinnvoll anerkannten Präventionstechniken gefördert werden und die im Gesundheitswesen tätigen Organe unterstützt werden, so daß ihre Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer, gegen Verletzungen gerichteter Präventionsmaßnahmen allgemein verbessert werden. Das allgemeine Ziel dieses Aktionsprogramms ist: von beabsichtigten Selbstbeschädigungen - die Sammlung von Informationen über Ort und Umstände und unbeabsichtigten Verletzungen. Selbsttötungen und zwei gemeinschaftliche Systeme zur Sammlung von Informationen, die sich zum Teil auf den gemeinschaftlichen Acquis Informationssystems und Freizeitunfälle und zum Teil auf die Nutzung von Technologien stützen: über Haus- der Datenautobahnen | durch alten des Inzidenz - einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verringerung und der sowie von unbeabsichtigten Verletzungen oder Verletzungen Selbsttötung Selbstbeschädigung zu leisten. Mit diesen Maßnahmen werden insbesondere gefördert: beabsichtigten von zur a) die Entwicklung. Verstärkung. Verbesserung und der Ausbau der Systeme und Netze für die Sammlung und den Austausch von Informationen in bezug auf die Verhütung von Verletzungen: b)die Verbreitung und wirksamere Anwendung von Präventionsmethoden, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt wird: c) die Unterstützung der für die öffentliche Gesundheit der Durchführung wirksamer Präventions-maßnahmen. zuständigen Stellen bei Zur Umsetzung dieses Zieles sollen Maßnahmen ergriffen werden Zur Umsetzung dieses Zieles sollent Maßnahmen ergriffen werden über beabsichtigte - zur Entwicklung und Unterstützung zweier gemeinschaftlicher Systeme zur Sammlung von und Informationen unbeabsichtigte Verletzungen sowie über Selbsttötung und Selbstbeschädigungen mit Hilfe von modernen Informationstechnologien; der Einrichtung von Netzen mit denjenigen Personen/Institutionen, die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind; und Unterstützung - zur Förderung - zur Verbreitung von Informationen über Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen; - zur Verbesserung der verfügbaren Daten über Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen Mitteln; zur Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen mit denjenigen Personen/Institutionen, die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind; zur Verbreitung von Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen; zur Verbesserung der verfügbaren Daten über Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen Mitteln; Informationen über 33 - zur Forderung besserer - zur Forderung besserer Untersuchungen Verletzungen Zusammenarbeit Sachverstandigenzentren; der Risikofaktoren durch eine zwischen teclmischer fur starkere den Untersuchungen Verletzungen Zusammenarbeit Sachverstandigenzentren; der Risikofaktoren durch eine zwischen technischer fur starkere den - zur Forderung und gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sowie der Konsultation ' - zur Forderung und gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Konsultation zur Unterstiitzung der im Bereich der offentlichen Gesundheit im Hinblick auf eine bessere Nutzung der sonstigen Politiken der Gemeinschaft zur Forderung der Verhiitung von Verletzungen. tatigen Organe - zur Unterstutzung der im Bereich der offentlichen Gesundheit tatigen Organe im Hinblick auf eine bessere Nutzung der anderer Politiken der Gemeinschaft zur Forderung der Verhiitung von Verletzungen. 4. 2 Bestimmungen Verlangerung Dauer der MaBnahmen und ggf. ihre Erneuerung oder iiber - 5 Jahre: 1. 1. 1999 bis 31. 12. 2003. - Ein Bericht fiber die Dindifiihrung soil dem Rat und dem Europaischen Parlament im Laufe des dritten Jahres der Laufzeit des Programms vorgelegt werden. - Nach Abschlufl des Programms wird Rat und Europaischem Parlament ein Bericht vorgelegt, in dem auch die Ergebnisse der Bewertungen enthalten sind. 34 EINSTUFUNG 5 AUSGABEN/EINNAHMEN DER I I - Nichtobligatorische Ausgaben - Getrennte Mittel 6 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Zuschufl zwecks Kofinanzierung mit anderen offentlichen privaten Geldgebern (iibersteigt einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Projekte nicht). und/oder Die Hbhe der bewilligten Mittel hangt von dem Umfang der zu finanzierenden Mafinahme ab und davon, inwieweit sich das Aktionsprogramm in den MaBnahmen geplanten verschiedenen niederschlagt. Diese Mittel werden 70 % des gesamten fur die vorgeschlagenen Projekte vorgesehenen Haushalts nicht ubersteigen, mit Ausnahme der Netze und der von der Kommission in Auftrag gegebenen Arbeiten und solcher Arbeiten, die Kommission von unmittelbarem Nutzen sind. In diesen Fallen belauft sich die Beihilfe auf 100 %. die fur ~1 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Berechnungsweise fur die Gesamtkosten 7. 1 7. 1 der Mafinahme (Angabe der Kosten je Einheit) Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Mafinahme (Angabe der Kosten je Einheit) 1994 November aufgefuhrten 24. in Die Berechnungsweise ergibt sich aus den in Die Berechnungsweise resultiert aus den friiheren MaBnahmen im Bereich der offentlichen friiheren MaBnahmen im Bereich der offentlichen Gesundheit gemachten Erfahrungen. Diese umfafit Gesundheit gemachten Erfahrungen. Dazu zahlen die verschiedenen Arten der in Tabelle 4 der die verschiedenen Arten der in Tabelle 4 der Kommissionsmitteilung (93) 559 endg. vom 24. Kommissionsmitteilung KOM(93) 559 endg. vom aufgefuhrten November Jahre Gemeinschaftsaktionen und reprasentiert zehn Gemeinschaftsaktionen Jahre Erfahrungen der gemeinsamen Finanzierung Erfahrungen bei der Finanzierung gemeinsamer mit den Mitgliedstaaten und den NRO bei der MaBnahmen mit den Mitgliedstaaten und den NRO Erfassung, Analyse und Verbreitung im Bereich der Erfassung, Analyse und Informationen, der Errichtung von Netzen, der Verbreitung von Informationen, der Errichtung von von Uberwachung von Qualitatskampagnen, wie z. B. Netzen, europaische Wochen, europaische Mechanismen und Verfahren fur die Konsultation Wochen, der Schaffung von Mechanismen und und gemeinsame Verfahren und Zielsetzungen und fur die politische Koordination Zusammenarbeit zur Festlegung gemeinsamer von Zielsetzungen und fur die politische Koordination, und Formulierung und Ausarbeitung Die Fonnulierung und Ausarbeitung von Strategien auf Strategien spezifischen Kostenschatzungen basieren auf der Gemeinschaftsebene. Die der spezifischen Kosten basieren auf der Annahme, Annahme, daB die Halfte der im Rahmen dieses daB die Halfte der im Rahmen dieses Programms Programms durchzufuhrenden MaBnahmen zu von Qualitatskampagnen, wie Uberwachung z. B. Gemeinschaftsebene. Zusammenarbeit der Schaffung 1994 sowie Konsultation Schatzungen zehn von der auf die fur fur 35 an den 100 %, die andere Hälfte zu 50 % finanziert werden müssen und daß die meisten oder alle durclmifiihrenden Mitgliedstaaten Maßnahmen beteiligt sein werden. Für das Jahr 1999 wird ein Betrag von 1,3 Mio. ECU für die Dmchfiihrung dieser Aktivitäten als notwendig erachtet. Der neue Haushaltsrahmen für die letzten 2000 unter vier im Berücksichtigung der künftigen finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft festgelegt. Über die jährlichen Zuweisungen wird im Rahmen der normalen Haushaltsverfahren entschieden. Jahre wird Jahr durchzuführenden Maßnahmen zu 100 %, die andere Hälfte zu 50 % finanziert werden müssen und daß die meisten oder alle Mitgliedstaaten an den durchzuführenden Maßnahmen beteiligt sein werden. Es wird ein auf fünf Jahre aufgeteilter Betrag von 14 Mio. ECU als notwendig erachtet, von denen 6. 5 Mio. RE für den Bereich Prävention von Verletzungen und 7. 5 Mio. RE für die Datenerhebung bestimmt sind. Letzterer Betrag ergibt sich aus der Übertragung der dem EHLASS- der allgemeinen Svstem Gemeinschaftstätigkeit zugunsten der Verbraucher (KOM(97)684 endg. vom 28. 01. 98) zugewiesenen Mittel. Rahmen im 36 7. 1. 1 Rückgang der Unfallzahlen - Netze Für 1999 wurde der Betrieb von drei Netzen pro Jahr mit von 200 000 ECU jährlich veranschlagt. diirchschnittlichen Kosten - Verbreitung von Informationen Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, wurden die Kosten aufgrund der Erfahrung aus bereits der Volksgesundheit (Krebs, Aids und übertragbare Krankheiten, Drogen, Gesundheits- förderung) und deren Kosten (100 000 ECU pro Jahr) berechnet. Programmen bestehenden 7. 1. 1 Gemeinschaftssvstem zur Sammlung von in Anhang II genannten Informationen • Beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen - Den Mitgliedstaaten bewilligte Mittel für die die Sammlung, die Verarbeitung Auswertung der Daten, wobei die Obergrenze bei 14 000 ECU pro Krankenhaus liegt. Grundlage ist ein einheitlicher Satz von 50 % die 86 der Krankenhäuser. tatsächlichen Kosten und für Dies ergibt einen geschätzten Betrag von jährlich 1 200 000 ECU für die Jahre n bis n+4. Die geschätzten Gesamtkosten der für das dritte Programmiahr vorgesehenen Erhebung über die Repräsentativität der Daten belaufen sich auf maximal 500 000 ECU für dieses Jahr n+2; die Erhebung einer wird Ausschreibung sein. Gegenstand Selbsttötung und Selbstbeschädigung Da es sich dabei um eine neue Tätigkeit handelt, werden die jährlichen Kosten dieses gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung von Informationen auf der Grundlage der mit anderen Gemeinschaftsprogrammen gemachten Erfahrungen geschätzt. Kosten: 500 000 ECU pro Jahr für die Jahre n bis n+4. 7. 1. 2 Selbstmord - Netze (neu) 7. 1. 2 Spezielle in Anhang I genannte Aktionen Für 1999 wurden die durchschnittlichen Kosten für ein Netz pro Jahr auf 200 000 ECU pro Jahr veranschlagt. Gesamtkosten für dieses Kapitel 7. 1. 2: 1 050 000 ECU pro Jahr für die Jahre n. n+1. n+3 und n+4 sowie ein Betrag von 550 000 ECU für das Jahr n+2. - Verbreitung des Netzes Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, wurden die Kosten aufgrund der Erfahrungen aus bereits bestehenden Programmen der öffentlichen Gesundheit (Krebs, Aids und übertragbare Krankheiten, Drogen, Gesundheitsförderung) und deren Kosten (100 000 ECU pro Jahr) berechnet. 37 - Verbesserung der Daten über Selbstmord Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, wurden die veranschlagten Kosten von 200 000 ECU aufgrund der Erfahrungen mit EUROSTAT und dem EHLASS-System über Haus- und Freizeitunfälle berechnet. 7. 1. 2. 1 Beabsichtigte Verletzungen und unbeabsichtigte Höchstkosten von 600 000 ECU pro Jahr für die Jahre n. n+1. n+3 und n+4 sowie Kosten von 300 000 ECU für das Jahr n+2. a) Unbeabsichtigte fNetze. Verbreitung der Informationen und Datenmethodik) 400 000 ECU pro Jahr für die Jahre n. n+1. n+3 und n+4. Verletzungen Geschätzte Kosten auf der Grundlage der mit anderen Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemachten Erfahrungen sowie der im Bereich der Erfahrungen von Eurostat und Gemeinschaftsnetze 200 000 ECU) und von Informationen (zwischen 40 000 und 100 000 ECU pro Jahr). 80 000 der Verbreitung (zwischen b) Beabsichtigte Verletzungen (Netze und Verbreitung von Informationen) 200 000 ECU pro Jahr für die Jahre n. n+1. n+3 und n+4. Da es sich dabei um eine neue Tätigkeit handelt, werden die Kosten auf der Grundlage der Kosten der unbeabsichtigten Verletzungen geschätzt. c) Die Unterstützung der Gemeinschaft für die Erhebung über die Repräsentativität der Daten für das Jahr n+2 setzt voraus, daß sich der unter Punkt 7. 1. 2. 1 für dieses Jahr n+2 des Programms bewilligte Betrag auf 300 000 ECU beläuft und gemäß dem Fortgang der Maßnahmen aufgeteilt wird. 38 7. 1. 2. 2 Selbsttötung und Selbstbeschädigungen Höchstkosten 450 000 ECU pro Jahr für die Jahre n. n+1. n+3 und n+4 sowie Kosten von 250 000 ECU für das Jahr n+2. a) (Netze und Verbreitung von Informationen) Diese Kosten werden auf der Grundlage der im Rahmen der verschiedenen Programme im Bereich der gemachten Erfahrungen und der Anzahl der beteiligten Mitgliedstaaten geschätzt (zwischen 80 000 und 200 000 ECU pro Jahr und Netz). öffentlichen Gesundheit fr) Die Unterstützung der Gemeinschaft für die Erhebung über die Repräsentativität der Daten für das Jahr n+2 setzt voraus, daß sich der unter Punkt 7. 1. 2. 2 für dieses Jahr n+2 des Programms bewilligte Betrag auf 250 000 ECU beläuft und gemäß dem Fortgang, der Maßnahmen aufgeteilt wird. 7. 1. 2. 3 Präventionskapazität (50 000 ECU pro Jahr) Unterstützung von mindestens einer nationalen Veranstaltung pro Jahr für die Jahre n bis n+4. 7. 1. 3 Präventionskapazität Unterstützungen von mindestens zwei Landes sveranstaltungen pro Jahr in Höhe von 50 000 ECU (mit besonderem Bezug auf 1999) beim Start des Programms. 39 1 ZIEL MASSNAHMENBEREICH JAHRE ORIGINALVORSCHLAG AB1. C202 vom 02. 07. 1997 7. 2 Aufschlusselung nach Kostenelcmentcn (in Mio. ECU) zur Beitrag Verringerung der Unfalle mit Kindern, Jugendlichen und alteren Menschen Beitrag Verringerung Haufigkeit Selbstmord zur der von zur Beitrag der Verbesserung fur Moglichkeiten in ein Tatigwerden die bezug Verhiitung von Ver- letzungen auf Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der der Daten Risikofaktoren und Zusammenarbeit technische Untersuchungen über Unfälle; Verletzungen; Konsultation für 1999 2000 2001 2002 2003 Total Indikative Planung Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der der Daten Risikofaktoren und Zusammenarbeit; technische Untersuchungen über Unfälle; Verletzungen; Konsultation für Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der der Daten Risikofaktoren und Zusammenarbeit; technische Untersuchungen über Unfälle; Verletzungen; Konsultation für Maßnahmen zur Unterstützung von Organen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, damit diese andere Politiken der Gemeinschaft für die Verhütung von Verletzungen besser nutzen können - - -. -. 0,7 0,4 0,1 0,1 Insgesamt 1,3 pm pm pm pm 40 0,7 0,4 0,1 0,1 1,3 1 | ZIEL A) Anhang I 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Mio. ECU) Geänderter Vorschlag JAHR n 1999 n+1 2000 n+2 2001 n+3 2002 n+4 2003 Indikative Planung Insgesamt 0. 6 0. 6 0. 3 0,6 0,6 2. 7 Verringerung der Häufigkeit von • beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen Maßnahmen 1 bis 5 Verringerung der Häufigkeit von und • Selbsttötungen Maßnahmen 6 bis 9 Selbstbeschädigungen 0. 45 0. 45 0,25 0,45 0. 45 2. 05 • Vergrößerung der Kapazität zur Prävention von Verletzungen Maßnahme 10 B) Anhang II 0. 05 0. 05 0. 05 0,05 0. 05 0. 25 • Gemeinschaftliches von Informationen über beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen Sammlung System zur • Erhebung zur Repräsentativst der Daten • Gemeinschaftliches von Informationen über Selbsttötungen und Selbstbeschädigungen Sammlung System zur 1. 2 1. 2 1. 2 1,2 1. 2 6. 0 0,5 0,5 0,5 0,5 0. 5 0. 5 0. 5 2,5 Insgesamt 2,8 2,8 2,8 2,8 2. 8 14 41 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungsermachtigungen 1999 2000 2001 2002 2003 Folgejahre Insgesamt 1999 1,3 0,78 0,52 - - - - M 7. : I Indikativer Falligkeitsplan fur Verpflichtungs- und Zahlungsermachtigungen (in Mio. ECU) 2000 2001 2002 2003 Insgesamt ORIGINALVORSCHLAG ABl. C202 vom 02. 07. 1997 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - pm pm pm pm U ' 0,78 0,52 • - - U 42 7. 3 Indikativer Falligkeitsplan fur Verpflichtungs- und Zahlungsermachtigungen (in Mio. ECU) GEANDERTER VORSCHLAG Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungsermachti gungen 1999 2000 2001 2002 2003 Folgeiahre 1999 2,8 1,96 0. 84 - - - - Insgesamt 2J i 2000 2,8- - 1,96 0,84- - - - 2J* 2002 2,8- - - - 1,96- 0,84- z 2J 2003 2j8 - - - ; 1,96- 0,84- 2^8 2001 2,8- - - 1,96- 0,84- - - 12 43 | | INSGESAMT 14 1,96 2J 2j8 2,8- 2,8- 0,84- 14 8 VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNA HMEN; ERGEBNISSE BEREITS DURCHGEFUHRTER MASSNAHMEN In den Antragsformularen ftlr eine Beihilfe werden Angaben tiber die Identitat und die Art der potentiellen Begiinstigten verlangt, so dafi ihre ZuverlSssigkeit vorab gepriift werden kann. BetrugsbekampfungsmaBnahmen (Priifungen, Zwischenberichte, SchluBbericht) gehSren zu den zwischen der Kommission und den Begiinstigten geschlossenen Abkommen oder Vertragen. Die Kommission wird die Berichte priifen und dafur sorgen, daB die Arbeiten ordnungsgemaB durchgeftihrt wurden, bevor Zwischenzahlungen und AbschluBzahlungen getatigt werden. Dariiber hinaus nimmt die Kommission Ad-hoc- Priifungen in bezug auf die Verwendung der Mittel vor. In anderen Haushaltslinien fur den Bereich der 6ffentlichen Gesundheit sind bereits in bezug auf die Haushaltsjahre 1991 und 1995 Priifungen vorgenommen worden und haben sich als wirksam erwiesen. 9 ANGABEN ZUR KOSTEN- WIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele Das allgemeine Ziel des Aktionsprogramm ist es, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus durch die Verhiimng von Verietzungen zu leisten. Dies geschieht iiber die wirksamere Verbreitung und Anwendung von von Sachverstandigen allgemein als sinnvoll anerkannten PraventionsmaBnahmen und durch die allgemeine Unterstiitzung der im Bereich der bffentlichen Gesundheit tatigen Organe, um ihnen bessere Mbglichkeiten zur Durchfuhrung wirksamer MaBnahmen zur Verhiimng von Verietzungen zu geben. Das allgemeine Ziel des Aktionsprogramms ist: - die Sammlung von Informationen iiber Ort und Umstande von beabsichtigten und unbeabsichtigten Verietzungen, Selbsttotungen und Selbstbeschadigungen durch zwei gemeinschaftliche Systeme zur Sammlung von Informationen, die sich zum Teil auf den Acquis des alten gemeinschaftlichen Informationssystems iiber Haus- und Freizeitunfalle und zum Teil auf die Nutzung von Technologien der Datenautobahnen stiitzen; einen Beitrag zu den MaBnahmen im Bereich der offentlichen Gesundheit zur Verringerung der Inzidenz von beabsichtigten und unbeabsichtigten Verietzungen sowie von Verietzungen zur Selbsttotung Oder Selbstbeschadigung zu leisten. Mit diesen MaBnahmen werden insbesondere gefordert: - 44 Die Indikatoren, die Aufschluß darüber geben, ob die Ziele erreicht wurden oder nicht, werden unter anderem Maßnahmen der folgenden Art umfassen. Sie werden im Einklang mit dem neuen Programm in dessen für die Gesundheitsüberwachung, die Rahmen für gesundheitspolitischen der Gemeinschaft entwickelt werden sollen, verfeinert. Zur Umsetzung dieses Zieles werden folgende Maßnahmen ergriffen: Maßnahmen Indikatoren auch a) die Entwicklung, Verstärkung, Verbesserung und der Ausbau der Systeme und Netze für die Sammlung und den Austausch von Informationen in bezug auf die Verhütung von Verletzungen; b) die Verbreitung und wirksamere Anwendung von Präventionsmethoden, deren Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt wird; bei auch Stellen zuständigen c) die Unterstützung der für die öffentliche Gesundheit der Dmchführung wirksamer Präventions-maßnahmen. Die Indikatoren, die Aufschluß darüber geben, ob die Ziele erreicht wurden oder nicht, werden unter anderem Maßnahmen der folgenden Art umfassen. Sie werden im Einklang mit dem neuen Programm in dessen für die Gesundheitsberichterstattung, Rahmen Gesundheitsindikatoren, insbesondere über die psychische Gesundheit. Hausunfälle. die Freizeitaktivitäten Produktsicherheit entwickelt werden sollen, damit die nationalen und gemeinschaftlichen Politiken bewertet werden können. Das gemeinschaftliche System zur Sammlung von Informationen umfaßt Haus- und Freizeitunfälle und wird daher als Schlüsselindikator für die Verbraucherschutzpolitik dienen, die sich auch mit Produkten und Dienstleistungen befaßt. Zur Umsetzung dieses Ziels werden folgende Maßnahmen ergriffen: und - Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen mit denjenigen Personen/Instimtionen, die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind; - Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen mit denjenigen Personen/Instimtionen, die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind; - Bemessung der Aktivität (Mitgliederzahl, Informationsblatts, Diskussionsforen usw. ); Herausgabe Konferenzen, dieser Netze eines WWW- - Bemessung der Aktivität (Mitgliederzahl, Informationsblatts, Diskussionsforen usw. ); Herausgabe Konferenzen, dieser Netze eines WWW- von - Verbreitung über Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen (z. B. Erhebungen über Zahl und Qualität der vom Programm unterstützten Publikationen); Informationen von - Verbreitung über Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen (z. B. Erhebungen über Zahl und Qualität der vom Programm unterstützten Publikationen); Informationen - Verbesserung der verfügbaren Daten über Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen Mitteln (z. B. welche neuen Maßnahmen werden angewandt und in welchen Ländern?); - Venbesserung der verfügbaren Daten über beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen. Selbsttötungen und Selbstbeschädigungen mit Hilfe von Erhebungen und anderen Mitteln (z. B. welche neuen Maßnahmen werden angewandt und in welchen Ländern?); 45 - Förderung besserer technischer Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen durch eine stärkere den zwischen (Zahl und Qualität Sachverständigenzentren solcher Berichte, die vom Programm unterstützt werden); Zusammenarbeit - Förderung besserer technischer Untersuchungen der Risikofaktoren für Verletzungen durch eine zwischen stärkere den (Zahl und Qualität Sachverständigenzentren solcher Berichte, die vom Programm unterstützt werden); Zusammenarbeit - Förderung der Konsultation und gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Beschreibung solcher Fälle), sowie - Förderung der Konsultation und gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Beschreibung solcher Fälle), sowie - Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, so daß sie die sonstigen Politiken der Gemeinschaft zur Förderung einer Verhütung von Verletzungen besser nutzen können (Zahl und Beschreibung). - Unterstützung der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, so daß sie die sonstigen Politiken der Gemeinschaft zur Förderung einer Verhütung von Verletzungen besser nutzen können (Zahl und Beschreibung). (neu) Die Schätzung der sozioökonomischen Kosten von Haus- und Freizeitunfällen im Berwertungsbericht des alten EHLASS-Svstems 1986-1997 wird bei des dem Versuch. gemeinschaftlichen zu quantifizieren, als Referenz dienen. die Auswirkungen Aktionsprogramms Zielgruppe 1. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Verhütung von Verletzungen und zuständige öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und internationale Organisationen; Zielgruppe 1. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für die Verhütung von Verletzungen und für Veibraucherpolitik zuständige öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie internationale Organisationen; der Angehörige 2. Heilberufe, epidemiologische Zentren, Verbände im Bereich Gesundheit und Medizin. Fachleute Verhütung der verschiedensten Verletzungen, wissenschaftliche europäische Verbraucherverbände usw. Institutionen, in der | NRO und sonstige, an Fragen der 3. Gesundheit und der Verhütung von Verletzungen interessierte Stellen allgemeine Bevölkerung. sowie die 2. Berufsgruppen des Gesundheitswesens, epidemiologische Zentren, Gesundheits- und Arztverbände, Fachleute in der Verhütung der verschiedensten Verletzungen, wissenschaftliche Institutionen, usw. 3. NRO und sonstige, an Fragen der Gesundheit und der Verhütung von Verletzungen interessierte allgemeine Bevölkerung. Stellen und die 46 9. 2 Begründung der Maßnahme 9. 2 Begründung der Maßnahme für die der Bestimmung Mit der Einleitung von Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 129 muß die Gemeinschaft sich der Verhütung von Krankheiten und dem Schutz der Gesundheit widmen. In der Kommissionsmitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich öffentlichen Gesundheit (KOM(93)559 endg. vom 23. 11. 1993) werden die von Kriterien für Schwerpunktbereichen Gemeinschaftsprogramme In Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurden in der die verschiedenen Optionen für die Behandlung von Krankheiten, insbesondere von schwerwiegenden durch Krankheiten verschiedene Arten von Gemeinschaftsaktionen bewertet und auf der Grundlage der in dieser Mitteilung aufgeführten Kriterien acht vorrangige Bereiche, unter anderem die Verhütung von Verletzungen, festgelegt. "Rahmen"-Mitteilung ihrer Ursachen dargelegt. 1999 von und Wenn die Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 129 trifft, muß sie dabei auf die Verhütung von Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. In der Kommissionsmitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(93)559 endg. vom 23. 11. 1993) werden die Kriterien für die Festlegung von für Schwerpunktbereichen Gemeinschaftsprogramme In Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurden in die der verschiedenen Optionen für die Behiindlung von Krankheiten, insbesondere von schwerwiegenden Krankheiten, durch verschiedene Arten von Gemeinschaftsaktionen bewertet und auf der Grundlage der in dieser Mitteilung aufgeführten Kriterien acht vorrangige Bereiche, unter anderem die Verhütung von Verletzungen, festgelegt. "Rahmenmitteilung" ihrer Ursachen dargelegt. 1999 und von 47 (neu) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung KOM(97) 684 endg. vom 28. Januar 1998 über den allgemeinen Rahmen der Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (1999-2003) den Bereich Verbrauchergesundheit und -Sicherheit als Bereich festgelegt, in dem Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 129 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Ziele zu unternehmen sind. In dieser Hinsicht sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Konsumartikeln, die Gefahren für die Verbraucher bergen, prioritär und erfordern die Weiterführung des EHLASS-Svstems in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der Beurteilung seiner Funktionsweise. Mit der Entscheidung 3092/94/EG des Parlamentes und des Rates wurde ein gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle für den Zeitraum 1994-1997 errichtet. Der vor kurzem dem Rat "Verbraucherschutz" vom 3. November 1997 vorgelegte Bericht zur Bewertung der Funktionsweise und der durch das EHLASS- Svstem im Zeitraum 1986-1997 gesammelten Daten hat die nützlichen Aspekte, aber auch die Schwachpunkte des Systems aufgezeigt. Die Mitgliedstaaten haben das Svstem positiv bewertet und wünschen seine Fortsetzung, gegebenenfalls mit Verbesserungen. Der Vorschlag der Kommission ist insofern sehr wertvoll, als er über dieses Programm alle erforderlichen Instrumente und Maßnahmen zur Verstärkung, zum Ausbau, zur Nutzung und Auswertung der Daten aus dem vorhergehenden Svstem integriert, und zwar durch die Nutzung der im Rahmen des Programms IDA vorgesehenen Technologie der Telematiknetze. aber auch zur Bereitstellung der erforderlichen von Faktoren und Gesundheitsindikatoren Freizeitunfällen, zur psychischen Gesundheit und zur Produktsicherheit, wie im Beschluß Nr. 1400/97 des Europäischen Parlaments und des ein Juni Rates Aktionsprogramm für der Gesundheitsberichterstattung des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgesehen. über Gemeinschaft innerhalb Festlegung Haus- f i o n o k o n A n f o l lc 1997 vom t 7 / \ r 4 c * f t t * 7 « i n rt i i n ' î n r ^ h An 30. die für zu c o i no u n /1 I bestehenden Dieser Vorschlag unterstützt, sammelt und ergänzt die nationalen Maßnahmen. insbesondere dadurch, daß er die Sammlung von Daten in allen Mitgliedstaaten sicherstellt. Durch die Systeme werden außerdem die Tätigkeiten und die einheitliche Form der Ergebnisse koordiniert. damit die Ergebnisse aus einem Mitgliedstaat auch von anderen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft selbst genutzt werden können. Aus den gesammelten Daten, vor allem denen der 48 Notfalldienste der ausgewählten Krankenhäuser in den Mitgliedstaaten, müßten auf der Grundlage in den verschiedenen Mitgliedstaaten von unmittelbare Methoden zugelassenen Informationen über die wichtigsten beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen hervorgehen. ist entscheidend Eine gute Kenntnis der Daten über diese Verletzungen für Präventionsmaßnahmen und -politiken. Außerdem fällt die Zielsetzung dieser Maßnahme hinsichtlich des gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung von Informationen in den Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, für die diese Sammlung wertvolle Indikatoren zu den Problemen der Produktsicherheit liefern dürfte. Als Zielbereiche wurden Haus- und Freizeitunfälle von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen und Unfälle von Kindern in der Schule, beabsichtigte Traumata sowie Selbsttötung und Selbstbeschädigung ausgewählt. Die Auswahl der Bereiche war durch eine Vorabbewertung anhand der oben erwähnten Kriterien in ausreichender Weise gerechtfertigt, und sie deckt alle Kategorien von Verletzungen ab, welche neben den im Rahmen anderer Maßnahmen der Gemeinschaft behandelten berufsbedingten Verletzungen und Verkehrsunfällen für Todesfälle, Behinderungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen sind. die Hauptursachen einen durch für und Die vorliegenden Vorschläge zielen auf eine kleine Zahl von Schlüsselbereichen aus diesem weiten Feld ab, die aufgrund einer Vorabbewertung ausgewählt wurden, weil sie eine bedeutende Quelle für vermeidbare Verletzungen und Todesfälle darstellen, noch nicht von anderen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene abgedeckt kostenwirksame werden, Möglichkeiten Interventionen die bieten Zusammenführung und Ergänzung der auf nationaler und regionaler oder kommunaler Ebene zusätzlichen ausgeführten Arbeiten gemeinschaftlichen Nutzen erbringen können. Dies wäre erheblich wirkungsvoller als eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit ohne Beitrag der Gemeinschaft: in diesem Bereich besteht der im Artikel 129 vorgesehene Beitrag der Kommission und der Gemeinschaft aus einem eindeutigen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, durch den endlose und zeitraubende Diskussionen vermieden werden und auf einer soliden Grundlage raschere Fortschritte möglich sind. Als Zielbereiche wurden Haus- und Freizeitunfällc von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen und Unfälle von Kindern in der Schule sowie Selbstmord und die weniger schwerwiegenden Formen der Selbstbeschädigung ausgewählt. Die Auswahl eine Vorabbewertung anhand der oben erwähnten Kriterien in ausreichender Weise gerechtfertigt, und sie deckt überdies alle Kategorien von Verletzungen ab, welche, neben den im Rahmen Gemeinschaft anderer Maßnahmen behandelten berufsbedingten Verletzungen und Verkehrsunfälle, die Hauptursachen für Todesfälle, Behinderungen und Leiden sind. der Bereiche war durch der 49 die Was Mittelzuweisung anbelangt gilt folgendes: Interventionsmethoden und die Was die Interventionen und die Mittelzuweisung anbelangt, gilt folgendes: - Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Feststellung von Maßnahmen, die durchgeführt und kofinanziert werden müssen; - Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Feststellung von Maßnahmen, die durchgefühlt und kofinanziert werden müssen; - Benennung und Auswahl von Projekten für eine der den Bereichen Kofinanzierung Verhütung von Verletzungen; in - Erbringung Koordinierung die Zusätzlichen eines gemeinschaftlichen Nutzens, der insbesondere nationaler die durch Maßnahmen, von Informationen und Fachwissen, die Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls die Einrichtung von Netzen, die Auswahl europäischer Projekte und die Motivation und Mobilisierung aller Beteiligten zu gewährleisten ist. Verbreitung Zur Durchführung des Programms werden zwei Methoden herangezogen. Zum einen werden Projekte unterstützt, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der der Gemeinschaft durchgeführt werden. Die Auswahl vorrangiger Projekte erfolgt im großen und ganzen auf der Grundlage allgemeiner und indirekter Ziele, und die Umsetzung der Maßnahmen selbst hängt von der Qualität und Wirksamkeit der Projekte ab, die dem zuständigen Referat im Laufe des Jahres vorgelegt werden. Zum anderen werden spezifische Maßnahmen ergriffen, die erforderlich sind, um die Zielsetzungen dieses Programms umzusetzen, und die vollständig über das Programm finanziert werden. - Benennung und Auswahl von Projekten für eine der den Bereichen Kofinanzierung Verhütung von Verletzungen; in - Erbringung über eines beabsichtigte Verletzungen. zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzens. Dieser ist insbesondere durch die Sammlung von und Informationen unbeabsichtigte über Selbsttötungen und Selbstbeschädigungen durch zwei gemeinschaftliche Systeme zur Sammlung von Informationen mit Hilfe der Technologie der Datenautobahnen, durch die Koordinierung nationaler Maßnahmen, die Verbreitung von Informationen und Fachwissen, die Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls die Einrichtung von Netzen, die Auswahl europäischer Projekte und die Motivation und Mobilisierung aller Beteiligten zu gewährleisten. Zur Durcnführung des Programms werden drei Methoden herangezogen. der Zum einen werden Daten gesammelt, die teilweise aus den Notfalldiensten ausgewählten Krankenhäuser in den Mitgliedstaaten stammen, wobei auf eine Repräsentativität der Krankenhäuser nach ihrer geographischen Verteilung und unter Berücksichtigung ländlicher Gebiete Wert gelegt wird, und teilweise aus einer der Erhebung. Repräsentativität der Daten durchgeführt wird. zur Verbesserung städtischer und die Außerdem werden Projekte unterstützt, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durchgeführt werden. Die Auswahl vorrangiger Projekte erfolgt im großen und ganzen auf der Grundlage allgemeiner und indirekter Ziele. Die Umsetzung der Maßnahmen selbst hängt von der Qualität und Wirksamkeit der Projekte ab, die dem zuständigen Referat im Laufe des Jahres vorgelegt werden. die Und schließlich werden spezifische Maßnahmen ergriffen, sind, um die erforderlich Zielsetzungen dieses Programms umzusetzen, und die vollständig über das Programm finanziert werden. 50 Bei der Auswahl der Projekte werden die nachstehenden Kriterien angelegt: - Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen und Übereinstimmung mit mindestens einer der festgeschriebenen Zielsetzungen; - Prüfung des Gemeinschaftsmehrwerts der Projekte Teilnahme, (grenzübergreifende in Entwicklung eines Modells, das auch anderen Mitgliedstaaten angewendet werden kann, Informationen, die auch in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden können, usw. ); - Angenommene Wirksamkeit und angenommener Nutzen; Eindeutigkeit Anforderungen; und Berechtigung der - Eignung der ausgewählten Methodik; - Organisatorische Kompetenz und Erfahrung; - Angemessenheit der Mittel zur Erreichung der Ziele; - Unterstützung der Projekte durch nationale Partner; - Objektive Bewertung; - Stellungnahme des zuständigen beratenden Ausschusses. seltene Krankheiten Die für das erste Jahr dieses Programms vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 1,3 Mio. ECU entsprechen den gleichzeitig für die Programme über und verschmutzungsbedingte Krankheiten vorgeschlagenen Mittel. Dies entspricht der gleichen Priorität wie in der Mitteilung der Kommission von 1993 für jeden Bereich festgelegt wurde, eine Einschätzung, die heute noch Gültigkeit besitzt. Der vorgeschlagene Betrag ist das absolute Minimum, das für den Start des Programms erforderlich ist. Die für die fünfjährige Laufzeit dieses Programms vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 14 Mio. ECU entsprechen genau dem für die Einrichtung der in Anhang II genannten gemeinschaftlichen Systeme zur Sammlung von Informationen sowie der in Anhang I genannten spezifischen Maßnahmen erforderlichen Minimum. 51 der und Follow-up Bewertung Follow-up der Maßnahme 9. 3 Maßnahme 9. 3. 1 Das Follow-up wird auf Gemeinschaftsebene von der Kommission vorgenommen, die nach der Hälfte der Programmdauer einen Zwischenbericht und nach Abschluß des Programms einen Schlußbericht erstellen wird. Diese Berichte werden dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. Dafür werden sowohl auch Bewertungen von im Rahmen des Programms dinchgeführten von Maßnahmen Einzelprojekten herangezogen. 9. 3. 2 Bewertung einzelstaatliche Berichte und als Die Bewertung wird wie folgt vorgenommen: - Bewertung der wichtigsten Maßnahmen und der geförderten Projekte, wobei erforderlichenfalls unabhängige hinzugezogen Sachverständige werden; - Bewertungsbericht während des dritten Jahres; über die Qualität - Gesamtbericht und Wirksamkeit der im Rahmen des Aktionsplans der den übrigen durchgeführten Projekte, Gemeinschaftsinstitutionen nach Abschluß des Programms von der Kommission übermittelt wird. diese Bewertung wurden Für Erfolgsindikatoren ausgewählt: folgende - Bewertung der Projekte durch Beamte der Kommission und/oder Personen/Einrichtungen, die mit ihnen zusammenarbeiten; - Analyse der Zwischenberichte über geplante und auf deren Grundlage nach Möglichkeit die Schwerpunkte verlagert werden; finanzierte Maßnahmen, - Untersuchungen der Auswirkungen durch externe Einrichtungen; - Eignung von verwendeten Methodik; der den Organisatoren - Angemessenheit der Mittel zur Erreichung der Ziele; 52 - Kompetenz und Erfahrung der Einrichtungen; - Verbreitung der Ergebnisse. Bewertungsmodalitaten: - Erarbeitung von Zwischenberichten iiber die verschiedenen Schlufiberichten diesem Bereich durchgefiihrten MaBnahmen; und in - Entwicklung eines die "Standardbewertungsformulars" MaBnahmen, das alle Begunstigten zusammen mit ihren Schlufiberichten vorzulegen haben, und Priifung dieser Unterlagen durch Beamte entweder innerhalb der Kommission oder vor Ort. fur ~10 A DES HAUSHALTSPLANS) VERWALTUNGSAUSGABEN (TEEL Die tatsSchliche Auszahlung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt aufgnmd des jahrlichen Beschlusses der Kommission iiber die Zuweisung der Mittel, wobei insbesondere von der Haushaltsbehorde gebilligtes zusatzliches Personal und zusatzliche Mittel berucksichtigt werden. 53 Personalkategorie Personal für die Durchführung der Maßnahmen Herkunft des Personals Dauer ORIGINALVORSCHLAG ABI. C202vom 02. 07. 1997 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Ständiges Personal Zeitkräfte Aus GD oder Dienststelle Zusatzliches Personal Beamte oder Zeitkrafte Sonstige Mittel Insgesamt A B C 1 1 1 3 0 0 0 0 1 1 1 3 0 0 0 0 54 GEANDERTER VORSCHLAG Auswirkungen auf den Personalbestand 10. 1 Personalkategorie Personal für die Durchführung der Maßnahme Herkunft des Personals Dauer Ständiges Personal Zeitkräfte Aus GD oder Dienststelle Zusatzliches Personal Beamte oder Zeitkrafte A B C Sonstige Mittel Insgesamt L0 1 4 0 0 0 0 I 2 I 4 0 0 0 0 55 Finanzielle 10. 2 Verwendung zusätzlichen Auswirkungen der Personals 10. 2 zusätzlichen Personals Finanzielle Auswirkungen der Verwendung Es ist kein zusätzliches Personal vorgesehen. Berechnung der Personalkosten 4 x 108 000 ECU = 432 000 ECU Durch Verwendung vorhandener, der Verwaltung der Maßnahme zugewiesener Ressourcen (Berechnung auf der Grundlage der Titel AI. A2. A4. A5 und A7). ORIGINALVORSCHLAG ABI. C202 vom 02. 07. 1997 I 10. 3 Durch die Mafinahme verursachte Erhohung sonstiger laufender Kosten Haushaltslinie Betrage Berechnungsweise Sitzungen A2510 104. 250 ECU 2 Sitzungen des beratenden Ausschusses pro Jahr, 1 Vertreter/Mitgliedstaat = x 2 Sitzungen/Jahr 695 ECU/Vertreter x 5 Jahre = 104. 250 ECU 15 Vertreter x 56 Die für die Deckung der untenstehenden Ausgaben für den Zeitraum von fünf Jahren benötigten Mittel werden durch die Neueinsetzung vorhandener Finanzmittel aufgebracht, und der Einsatz zusätzlicher Mittel ist nicht notwendig. a) 3 x 100. 000 ECU x 5 Jahre = 1. 500. 000 ECU b) Personalausgaben (Stufe AI, A2 und A5) Verwaltungsausgaben Die für die Deckung der untenstehenden Ausgaben für den Zeitraum von fünf Jahren benötigten Mittel werden durch die Neueinsetzung vorhandener Finanzmittel aufgebracht. Der Einsatz zusätzlicher Mittel ist nicht notwendig. A 7031 Obligatorische Ausschußsitzungen 3 Sitzungen x 15 Vertreter der Mitgliedstaaten x 650 ECU x 5 Jahre = 146 250 ECU 146 250 ECU Kosten für Sitzungen (A-250) 2 Sitzungen/Jahr x 15 Sachverständige x 825 ECU/Sachverständiger x 5 Jahre = 123. 750 ECU A 7030 Kosten für Sitzungen 3 Sitzungen x 15 Sachverständige x 753 x 5 Jahre 169 425 ECU Reisekosten (A-130) 24 Reisen/Jahr nach Brüssel/Luxemburg x 200 ECU/Reise x 5 Jahre = 24. 000 ECU 60 Reisen/Jahr in die Mitgliedstaaten x 1000 ECU/Reise x 5 Jahre = 300. 000 ECU c) Gesamtkosten: 1. 947. 750 ECU A 701 Reisekosten 36 200 ECU/Reise x 5 Jahre = 36 000 ECU 436 000 ECU Brüssel/Luxemburg Reisen/ Jahr Reisen/Jahr 80 1000 ECU/Reise x 5 Jahre = 400 000 ECU Pkt. 10. 3 insgesamt = 751 657 ECU in Mitgliedstaaten x x 57 ISSN 0254-1467 KOM(98) 229 endg. DOKUMENTE DE 05 15 16 01 Katalognummer : CB-CO-98-243-DE-C ISBN 92-78-33195-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg SS