title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung

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Central and Eastern Europe
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 04. 1998 KOM(1998)289endg. 97/0253 97/0254 97/0255 97/ 0256 97/ 0258 97/0259 97/0260 97/0261 97/ 0262 (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) GEÄNDERTE VORSCHLÄGE FUR VERORDNUNGEN (EG) DES RATES zur Änderung der Grundverordnungen für einzelne dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Am 16. Oktober 19971 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Grundverordnungen Gemeinschaftseinrichtungen angenommen, um einen möglichst hohen Grad an Transparenz und öffentlicher Kontrolle für diese Einrichtungen zu gewährleisten. dezentralen neuen von Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 9. -13. März 1998 seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben und dabei eine Reihe von weiteren Änderungsanträgen beschlossen, die von der Kommission zum Teil akzeptiert wurden2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der gemäß Artikel 130S des Vertrags zu der geplanten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes3 konsultiert wurde, hat auf seiner Tagung vom 28729. Januar 1998 eine befürwortende Stellungnahme ab gegeben. 2. Bei den Änderungsanträgen des Parlaments, die von der Kommission in den vor liegenden geänderten Vorschlägen berücksichtigt wurden, geht es um die Erteilung der Entlastung für diese dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen sowie um die Wahr nehmung ihrer Finanzkontrolle durch den Finanzkontrolleur der Kommission. 3. Den Änderungsanträgen betreffend die eigenen Mittel sowie eventuelle Überschüsse der Einrichtungen kann die Kommission hingegen nicht zustimmen. Die Kommission kann weder die vollständige Einbeziehung aller Einnahmen der dezentralen Einrichtungen in den Gemeinschaftshaushalt noch das Mitspracherecht hinsichtlich der Höhe der von ihnen berechneten Gebühren akzeptieren. Sie will vielmehr die Verwaltungsautonomie dieser Einrichtungen respektieren und hält es daher nicht für gerechtfertigt, das geltende Verfahren für die Festsetzung der von einzelnen Einrichtungen erhobenen Abgaben und Gebühren zu ändern. In Erwägung der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission daher entsprechend den Bestimmungen von Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrags diese geänderten Vorschläge ausgearbeitet, die sie hiermit zwecks Fortfuhrung des Verfahrens unterbreitet. 1 KOM(97) 489 endg. 2 ABl 3 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde ausschließlich zur Änderung der Grundverordnung für die Europäische Umweltagentur konsultiert, deren Rechtsgrundlage Artikel I30S EGV darstellt. Die Rechtsgrundlage aller übrigen Verordnungen ist Artikel 235 des EG-Vertrags. -2 GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 40/94 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1993 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE 97/0253. (CNS) (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) Urspriinglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geanderter Vorschlag DER RAT DER EUROPAlSCHEN UNION, gestiitzt auf den Vertrag zur Griindung der Europaischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission4, nach Stellungnahme des Europaischen Parfaments5, In Erwagung nachstehender Griinde: Am 20. Dezember 1993 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 40/94 uber die Gemeinschaftsmarke6 erlassen. Das im Wege dieser Verordnung errichtete Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt (nachstehend "Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbszweck. 5 <~* * ABt. Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1. des vorzusehen, Da es sich bei dem Amt um eine Gemeinschaftsrechts Einrichtung seine handelt, daß ist Einnahmenüberschüsse dem zufließen, Gemeinschaftshaushalt erforderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende bzw. mögliche Ausgaben Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können. gedeckt Die Einsetzung der betreffenden Mittel beträge in diese Reserve bedarf der Ge nehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet. Regelung insbesondere Die Finanzvorschriften für die von der dezentralen Gemeinschaft geschaffenen die Einrichtungen, Bestimmungen der zur Kontrollen, denen das Amt unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzu nehmen. Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen. v HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 1. Bei Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird folgender Absatz angefügt: " 4. Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine ent sprechende Kürzung des Gemeinschafts zuschusses auslösen - sind dem Gesamt haushaltsplan der Europäischen Gemein schaften zuzuführen, wo sie bei den "Ver schiedenen Einnahmen" verbucht werden. Der Haushaltsausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittel beträge in diese Reserve bedarf der Zu stimmung der Kommission, nach vor heriger Konsultation des Europäischen Parlaments. " 2. Artikel 136 erhält folgende Fassung : 2. Artikel 136 erhält folgende Fassung: " Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Ein nahmen des Amtes wird vom Finanz kontrollen der Kommission ausgeübt. "Um ein Höchstmaß an Transparenz und Harmonisierung zwischen den dezentralen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Ein nahmen des Amtes vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt. " 3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende Fassung : 3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende Fassung: " 2. Der Haushaltsausschuß erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " "3. Der Haushaltsausschuß des Amtes erteilt vorbehaltlich der Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausfuhrung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident c GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2100/94 DES RATES VOM 27. JULI 1994 ÜBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ 97/0254(CNS) (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) Ursprünglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geänderter Vorschlag DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorsehlag der Kommission7, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments8, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 27. Juli 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz9 erlassen. Das im Wege dieser Verordnung errichtete Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend "Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbs zweck. 7 (_> 9 ABI. Nr. L 227 vom 1. September 1994, S. 1. -7 Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß seine Ein nahmenüberschüsse dem Gemeinschafts haushalt zufließen, erforderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mög liche Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können. Die Einsetzung der betreffenden Mittel beträge in diese Reserve bedarf der Ge nehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet. Die Finanzvorschriften fur die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen, insbesondere die Bestim mungen zur Regelung der Kontrollen, denen das Amt unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finaiukontrolleurs des Amtes wahrzu nehmen. Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen <r HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG ArtikeU 1. Bei Artikel 108 der Verordnung (EG) folgender Absatz Nr. 2100/94 wird angefügt: " 5. Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine ent sprechende Kürzung des Gemeinschafts zuschusses auslösen - sind dem Gesamt haushaltsplan der Europäischen Gemein schaften zuzuführen, wo sie bei den "Verschiedenen Einnahmen" verbucht werden. Der Verwaltungsrat kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittel beträge in diese Reserve bedarf der Zu stimmung der Kommission, nach vor heriger Konsultation des Europäischen Parlaments. " 2. Bei Artikel 111 2. Bei Artikel 111 : a) erhält Absatz 1 folgende Fassung : a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: " 1. Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen vom Finanzkontrolleur Kommission ausgeübt. " des Amtes wird der „Um ein Höchstmaß an Transparenz und Harmonisierung zwischen den dezentralen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Ein nahmen des Amtes vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt. " b) erhalt Absatz 3 folgende Fassung : b) erhalt Absatz 3 folgende Fassung: erteilt auf Der Verwaltungsrat " 3. "3. Der Verwaltungsrat erteilt vorbehaltlich Empfehlung des Europaischen Parlaments der Empfehlung des Europaischen Parla- dem Prasidenten des Amtes Entlastung zur ments dem Prasidenten des Amtes Ent- lastung zur Ausfuhrung des Haushalts- Ausfuhrung des Haushaltsplans. " plans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer VerofTentlichung im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in alien ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brussel am Im Namen des Rates Der Prasident fc> GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2309/93 DES RATES VOM 22. JULI 1993 ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR DIE GENEHMIGUNG UND ÜBERWACHUNG VON HUMAN- UND TIERARZNEIMITTELN UND ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE BEURTEILUNG VON ARZNEIMITTELN (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 97/ 0255 (CNS) Ursprunglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geanderter Vorschlag DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION, gestutzt auf den Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission' °, nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments11, In Erwagung nachstehender Grtinde: (EG) Nr. 2309/93 Am 22. Juli 1993 hat der Rat die Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren fur die Genehmigung und Uberwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europaischen Agentur fur von Arzneimitteln12 die Beurteilung (nachstehend "Agentur" genannt) erlassen. Die im Wege dieser Verordnung geschaffene Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck. 10 II 12 (. ) (. ) ABl. Nr. L 214 vom 24. August 1993, S. 1. 11- Da es sich bei der Agentur um eine des Gemeinschaftsrechts Einrichtung handelt, ist vorzusehen, daß ihre Ein nahmenüberschüsse dem Gemeinschafts haushalt zufließen, erforderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben bzw. mögliche Revisionen der von der Agentur erhobenen Gebühren aufgefangen werden können. gedeckt der Einsetzung betreffenden Die Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet. Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen, insbesondere die Bestim mungen zur Regelung der Kontrollen, denen die Agentur unterliegt, sollten mög lichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzu nehmen. Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen l& HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 Bei Artikel 57 der Verordnung Nr. 2309/93 (EG) a) wird nach Absatz 6 folgender Absatz 6a) angefügt: sie bei die - Kürzung " 6a) Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den eine getätigten Ausgaben des entsprechende Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem der Gesamthaushaltsplan Europäischen Gemeinschaften zuzuführen, "Verschiedenen den wo Einnahmen" verbucht werden. Der Verwaltungsrat kann jedoch die Bildung künftig einer Reserve anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittel beträge in diese Reserve bedarf der Zu stimmung der Kommission, nach vor heriger Konsultation des Europäischen Parlaments. " zur Deckung b) erhält Absatz 8 folgende Fassung: b) Absatz 8 erhält folgende Fassung: " 8. Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung aller Einnahmen der Agentur wird vom Finanz kontrolleur der Kommission ausgeübt. " Einziehung und "8. Um ein Höchstmaß an Transparenz und Harmonisierung zwischen den dezentralen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Ein vom nahmen der Finanzkontrolleur Kommission ausgeübt. " Agentur der 13 erhält der zweite Unterabsatz von c) Absatz 9 folgende Fassung: "Der Rechnungshof in Übereinstimmung mit Artikel 188 C des Vertrags. " diese prüft d) erhält Absatz 10 folgende Fassung: d) Absatz 10 erhält folgende Fassung: "10. Der Verwaltungsrat erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Direktor der Agentur Entlastung zur Ausfuhrung des Haushaltsplans. " "10. Der Verwaltungsrat erteilt vorbe haltlich der Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Direktor der Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushalts plans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 14 GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1210/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR UND EINES EUROPÄISCHEN UMWELTINFORMATIONS- UND UMWELTBEOBACHTUNGSNETZES (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) 97/ 0256 (CNS) Ursprünglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geänderter Vorschlag DER RAT UNION, DER EUROPÄISCHEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission13, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments14, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses15, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 7. Mai 1990 hat der Rat die (EWG) Nr. 1210/90 zur Verordnung Errichtung einer Europäischen Umwelt (nachstehend "Agentur" genannt) agentur und Umwelt informations- und Umweltbeobachtungs- netzes16 erlassen. Europäischen eines 13 (-) (. ) 15 16 ABl. Nr. L 120 vom 11. Mai 1990, S. 1. - 15 Die Finanzvorschriften fur die von der dezentralen Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen, insbesondere die Bestim mungen zur Regelung der Kontrollen, denen die Agentur unterliegt, sollten mög lichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzu nehmen. Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen. IC HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 Bei Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 a) Erhält Absatz 2 folgende Fassung: a). Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung aller Einziehung der Agentur wird vom Einnahmen Finanzkontrolleur Kommission ausgeübt. und der "2. Um ein Höchstmaß an Transparenz und Harmonisierung zwischen den dezentralen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Hin nahmen vom Finanz kontrolleur der Kommission ausgeübt. " der Agentur b) erhält Absatz 4 folgende Fassung : " 4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrats dem Exekutivdirektor Entlastung zur Aus führung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident n 97/ 0258 (CNS) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2062/94 DES RATES VOM 18. JULI 1994 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) Ursprünglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geänderter Vorschlag DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission17, nach Stellungnahme des' Europäischen Parlaments18, In Erwägung nachstehender Gründe: die Am 18. Juli 1994 hat der Rat Verordnung zur 2062/94 (EG) Nr. Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz19, "Agentur" genannt) erlassen. (nachstehend Die Finanzvorschriften fur die von der dezentralen Gemeinschaft geschaffenen Ein-richtungen möglichst weitgehend harmonisiert werden. sollten 17 (. ) 18 C) 19 ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S. 1 18 Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. Es ist erforderlich die Zuständigkeit für die - auf Erteilung dem Empfehlung des Verwaltungsrates Europäischen Parlament uemäß Artikel 206 des Vcrtratzes zu übertragen. der Entlastung HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 Bei Artikel 14 der Verordnung Nr. 2062/94 erhält Absatz 4 Fassung : (EG) folgende " 4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident /9 97/ 0259 (CNS) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. (. ) DES RATES VOM (. ), ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 302/93 DES RATES VOM 8. FEBRUAR 1993 ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) DROGENSUCHT Geänderter Vorschlag Ursprünglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) DER RAT UNION, DER EUROPÄISCHEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission20, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments21, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 8. Februar 1993 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobach tungsstelle für Drogen und Drogensucht22 (nachstehend "Beobachtungsstelle" ge nannt) erlassen. Die Finanzvorschriften für die von der dezentralen Gemeinschaft geschaffenen möglichst Einrichtungen weitgehend harmonisiert werden. sollten 20 21 22 (. ) (. ) ABl. Nr. L 36 vom 12. Februar 1993, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 341 vom 30. Dezember 1994, S. 7). -20 Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. Es ist erforderlich die Zuständigkeit für die Erteilung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen. der Entlastung HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 Bei Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 erhält Absatz 11 folgende Fassung: "11. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausfuhrung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ^/ GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1 3 6 0 / 90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG 97/ 0260 (CNS) (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) Ursprünglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geänderter Vorschlag DER RAT DER UNION, EUROPÄISCHEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission23, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24, In Erwägung nachstehender Gründe: (EWG) Nr. 1360/90 Am 7. Mai 1990 hat der Rat die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung25 "Stiftung" genannt) erlassen. (nachstehend Die Finanzvorschriften Gemeinschaft Einrichtungen weitgehend harmonisiert werden. geschaffenen sollten für die von der dezentralen möglichst (-) (-) 23 24 25 ABl. Nr. L 131 vom 23. Mai 1990, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S. 9). 22 Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für - auf die Erteilung der Entlastung Empfehlung - dem Europäischen Parlament zu übertragen. des Vorstandes Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen. HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 Bei Artikel 11 der Nr. 1360/90 erhält Fassung: Verordnung (EWG) folgende Absatz 4 "4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Vorstandes dem Direktor Entlastung des Haushaltsplans. " Ausfuhrung zur Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates Der Präsident £. 3 97/0261 (CNS) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2 9 6 5 / 94 DES RATES VOM 2 8. NOVEMBER 1994 ZUR ERRICHTUNG EINES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) Ursprünglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geänderter Vorschlag DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission26, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments27, In Erwägung nachstehender Gründe: (EG) Nr. 2965/94 Am 28. November 1994 hat der Rat die Verordnung zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für Einrichtungen der Europäischen Union28 (nachstehend "Zentrum" genannt) erlassen. Die Finanzvorschriften für die von der dezentralen Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen möglichst weitgehend harmonisiert werden. sollten (. ) (-) 26 27 28 ABl. Nr. L 314 vom 7. Dezember 1994, S. 1 ; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 vom 30. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 268 vom 10. 11. 1995, S. l). 24 Es ist wunschenswert, die Zustandigkeit fur Es ist erforderlich. die Zustandigkeit fur die die Erteilung der Entlastung - auf Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung Empfehlung des Verwaltungsrates - dem des Verwaltungsrates -dem Europaischen Parlament gemafl Artikel 206 des Vertrages Europaischen Parlament zu tibertragen. zu tibertragen. FOLGENDE VERORDNUNG HAT ERLASSEN : Artikel 1 Bei Artikel 14 der Verordnung Nr. 2965/94 erhalt Absatz 4 Fassung: (EG) folgende "4. Das Europaische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor des Zentrums Entlastung zur Ausfiihrung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veroffentlichung im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in alien ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brussel am Im Namen des Rates Der President âC 97/ 0262 (CNS) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1035/97 DES RATES VOM 2. JUNI 1997 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STELLE ZUR BEOBACHTUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT (von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags vorgelegt) Ursprünglicher Vorschlag (KOM(97) 489 endg. vom 6. 10. 1997) Geänderter Vorschlag DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aufArtikel213und235, auf Vorschlag der Kommission29, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments30, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 2. Juni 1997 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 über die Errichtung einer Europäischen Stelle zur und Beobachtung Fremdenfeindlichkeit3 ' (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) erlassen. Rassismus von Die Finanzvorschriften für die von der dezentralen Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen möglichst weitgehend harmonisiert werden. sollten 29 (-) 31 ABl. Nr. L 151 vom 10. Juni 1997, S. 1. 26 Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. Es ist erforderlich, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen HAT ERLASSEN : FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 1. Bei Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 erhält Absatz 11 folgende Fassung: " 11. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident £7 ISSN 0254-1467 KOM(98) 289 endg. DOKUMENTE DE Ol 09 10 Katalognummer : CB-CO-98-296-DE-C ISBN 92-78-35900-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Συμπεράσματα του Συμβουλίου της 30ής Απριλίου 1998 σχετικά με την ένταξη των απαιτήσεων προστασίας της υγείας στις πολιτικές της Κοινότητας

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text: 4. 6. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)169/1 I (Anakoin(cid:215)seiw) SYMBOYLIO SYMPERASMATA TOY SYMBOYLIOY thw 30(cid:254)w April(cid:242)oy 1998 sxetik‘ me thn ~ntajh tvn apait(cid:254)sevn prostas(cid:242)aw thw yge(cid:242)aw stiw politik~w thw Koin(cid:246)thtaw (98/C 169/01) TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS, (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch th synq(cid:254)kh gia thn (cid:242)drysh thw Eyrvpaık(cid:254)w Koin(cid:246)thtaw, EPIBEBAIVNONTAS ta chf(cid:242)smat‘ toy thw 20(cid:254)w Dekembr(cid:242)oy 1995 kai thw 12hw Noembr(cid:242)oy 1996 sxetik‘ me thn ~ntajh tvn apait(cid:254)sevn prostas(cid:242)aw thw yge(cid:242)aw stiw politik~w thw Koin(cid:246)thtaw(cid:216)(˛) kai shmei(cid:215)nontaw (cid:246)ti, (cid:246)pvw ~xei zhthqe(cid:242) sta chf(cid:242)smata ayt‘, h Epitrop(cid:254) kaqor(cid:242)zei endedeigm~new meq(cid:246)(cid:220) doyw kai krit(cid:254)ria vw b‘sh gia thn ~ntajh tvn apait(cid:254)sevn se q~mata yge(cid:242)aw ent(cid:246)w tvn loip(cid:215)n politik(cid:215)n thw Koin(cid:246)(cid:220) thtaw, kai gia thn ajiol(cid:246)ghsh tvn epipt(cid:215)sevn poy ~xoyn oi politik~w thw Koin(cid:246)thtaw ep(cid:242) thw anqr(cid:215)pinhw yge(cid:242)aw, EKFRAZEI THN IKANOPOIHSH TOY gia thn tr(cid:242)th et(cid:254)sia ~kqesh thw Epitrop(cid:254)w, thw 27hw Ianoyar(cid:242)oy 1998, sxetik‘ me thn ~ntajh tvn apait(cid:254)sevn prostas(cid:242)aw thw yge(cid:242)aw stiw politik~w thw Koin(cid:246)thtaw (1996), EKFRAZEI THN IKANOPOIHSH TOY ep(cid:242)shw gia th n~a morf(cid:254) poy syn(cid:242)statai se mia s(cid:255)ntomh kai periektik(cid:254) ~kqesh kai ~na xvrist(cid:246) ~ggrafo ergas(cid:242)aw sto opo(cid:242)o peri(cid:220) gr‘fontai analytik‘ oi drasthri(cid:246)thtew thw Koin(cid:246)thtaw poy ~xoyn epipt(cid:215)seiw ston tom~a thw yge(cid:242)aw, SHMEIVNEI (cid:246)ti h en l(cid:246)gv ~kqesh epikentr(cid:215)netai stiw shmantik(cid:246)terew ejel(cid:242)zeiw poy shmei(cid:215)qhkan to 1996, peri(cid:220) lamb‘nontaw kai eke(cid:242)new poy aforo(cid:255)n thn politik(cid:254) ston tom~a trof(cid:242)mvn kai thw gevrg(cid:242)aw [kai eidik(cid:246)tera tiw eje(cid:220) l(cid:242)jeiw poy aforo(cid:255)n piqan(cid:254) sx~sh metaj(cid:255) thw spog(cid:220) (˛) EE C (cid:216)350 thw 30. 12. 1995, s. 2 kai EE C (cid:216)374 thw 11. 12. 1996, s. 3. g(cid:215)doyw egkefalop‘qeiaw tvn booeid(cid:215)n (BSE) kai m(cid:242)aw n~aw parallag(cid:254)w thw asq~neiaw tvn Creutzfeldt(cid:220)Jakob (CJD)(cid:129), tiw ejel(cid:242)jeiw ston tom~a thw ~reynaw, thw periballontik(cid:254)w pro(cid:220) stas(cid:242)aw, thw koinvnik(cid:254)w politik(cid:254)w, kaq(cid:215)w kai se ‘lloyw tome(cid:242)w politik(cid:254)w poy aforo(cid:255)n idia(cid:242)tera thn yge(cid:242)a, SHMEIVNEI to eyr(cid:255) f‘sma tvn sxetik(cid:215)n me thn yge(cid:242)a dra(cid:220) sthriot(cid:254)tvn stoyw shmantiko(cid:255)w ayto(cid:255)w tome(cid:242)w thw koino(cid:220) tik(cid:254)w politik(cid:254)w poy perigr‘fontai sto synodeytik(cid:246) ~ggrafo ergas(cid:242)aw tvn yphresi(cid:215)n thw Epitrop(cid:254)w, SHMEIVNEI toyw par‘gontew poy h Epitrop(cid:254) qevre(cid:242) zvtik(cid:254)w shmas(cid:242)aw gia thn ep(cid:242)teyjh pro(cid:246)doy se ayt(cid:246)n ton tom~a kai epidokim‘zei thn pr(cid:246)qesh thw Epitrop(cid:254)w na eje(cid:220) t‘sei m~sa praktik(cid:254)w efarmog(cid:254)w ayt(cid:254)w thw pro(cid:246)doy kai na epan~lqei sta q~mata ayt‘ sthn t~tarth ~kqes(cid:254) thw, KALEI thn Epitrop(cid:254) na ypob‘lei s(cid:255)ntoma thn t~tarth ~kqes(cid:254) thw kai na merimn(cid:254)sei (cid:215)ste oi ep(cid:246)menew ekq~seiw na ypob‘llontai ent(cid:246)w en(cid:246)w ~toyw ap(cid:246) th l(cid:254)jh thw peri(cid:246)doy thn opo(cid:242)a kal(cid:255)ptoyn, KALEI thn Epitrop(cid:254) na peril‘bei, stiw et(cid:254)siew ekq~seiw thw per(cid:242) thw efarmog(cid:254)w toy geniko(cid:255) progr‘mmatow ergasi(cid:215)n toy prohgoym~noy ~toyw, tm(cid:254)mata sxetik‘ me tiw epipt(cid:215)seiw sth dhm(cid:246)sia yge(cid:242)a kai, (cid:246)pvw ~xei zht(cid:254)sei to Symbo(cid:255)lio sta proanafer(cid:246)mena chf(cid:242)smat‘ toy, na anaf~rei sto et(cid:254)sio pr(cid:246)gramma mellontik(cid:215)n ergasi(cid:215)n thw (cid:246)lew tiw prot‘seiw oi opo(cid:242)ew end~xetai na ~xoyn epipt(cid:215)seiw sthn prostas(cid:242)a thw yge(cid:242)aw


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation amending Regulation (EEC) No 1408/71 on the application of social security schemes to employed persons, to self-employed persons and to members of their families working within the Community and Regulation (EEC) No 574/72 laying down the procedure for implementing Regulation (EEC) No 1408/71 (COM(97)0378 C4-0450/97 97/0201(CNS))(Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
Austria
Community migration
Denmark
Finland
France
Greece
Ireland
Italy
Netherlands
Spain
family migration
free movement of persons
free movement of workers
geographical mobility
labour mobility
migrant worker
occupational migration
self-employment
social security
wage earner
working population

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title: Regulamento (CE) nº 928/98 da Comissão de 30 de Abril de 1998 que fixa a correcção aplicável à restituição em relação aos cereais

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

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text: 1. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 130/7 REGULAMENTO (CE) Nº 928/98 DA COMISS(cid:212)O de 30 de Abril de 1998 que fixa a correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos cereais A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o nº 8 do seu artigo 13º, Considerando que, por for(cid:135)a do nº 8 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, a restitui(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133)s exporta(cid:135)(cid:210)es de cereais no dia do dep(cid:155)sito do pedido de certificado deve ser aplicada, a pedido, a uma exporta(cid:135)(cid:209)o a realizar durante o prazo de validade do certificado; que, neste caso, pode ser aplicada uma correc(cid:135)(cid:209)o (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o; Considerando que o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como (cid:133)s medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2052/97 (4), permitiu a fixa(cid:135)(cid:209)o de uma correc(cid:135)(cid:209)o para os produtos constantes do nº 1, al(cid:146)nea c), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1766/92; que esta correc(cid:135)(cid:209)o deve ser calculada atendendo aos elementos constantes do artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95; Considerando que a situa(cid:135)(cid:209)o do mercado mundial ou as exig(cid:136)ncias espec(cid:146)ficas de determinados mercados podem tornar necess(cid:145)ria a diferencia(cid:135)(cid:209)o da correc(cid:135)(cid:209)o segundo o destino; Considerando que a correc(cid:135)(cid:209)o deve ser fixada simultanea- mente (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o e segundo o mesmo processo; que pode ser alterada no intervalo de duas fixa(cid:135)(cid:210)es; Considerando que as taxas representativas de mercado, definidas no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (6), s(cid:209)o utilizadas para converter o montante expresso em moedas dos pa(cid:146)ses terceiros e est(cid:209)o na base de determina(cid:135)(cid:209)o das taxas de convers(cid:209)o agr(cid:146)colas das moedas dos Estados-membros; que as regras de aplica(cid:135)(cid:209)o e determina(cid:135)(cid:209)o relativas a essas convers(cid:210)es foram estabelecidas no Regulamento (CEE) nº 1068/93 da Comiss(cid:209)o (7), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1482/96 (8); Considerando que, das disposi(cid:135)(cid:210)es anteriormente refe- ridas, resulta que a correc(cid:135)(cid:209)o deve ser fixada em confor- midade com o anexo do presente regulamento; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133)s restitui(cid:135)(cid:210)es fixadas antecipada- mente em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s exporta(cid:135)(cid:210)es de cereais, referida no nº 1, al(cid:146)neas a), b) e c), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, com excep(cid:135)(cid:209)o do malte, est(cid:145) fixada no anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 1 de Maio de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 30 de Abril de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (6) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (7) JO L 108 de 1. 5. 1993, p. 106. (8) JO L 188 de 27. 7. 1996, p. 22. L 130/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 1. 5. 98 do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 30 de Abril de 1998, que fixa a correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos cereais ANEXO C(cid:155)digo do produto Destino (1) Corrente 5 1º per(cid:146)odo 6 2º per(cid:146)odo 7 3º per(cid:146)odo 8 4º per(cid:146)odo 9 5º per(cid:146)odo 10 6º per(cid:146)odo 11 (Em ECU/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –5,00 –5,00 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –5,00 –5,00 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –5,00 –5,00 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Os destinos s(cid:209)o identificados do seguinte modo: 01 todos os pa(cid:146)ses terceiros. Nota: As zonas s(cid:209)o as delimitadas pelo Regulamento (CEE) nº 2145/92 da Comiss(cid:209)o (JO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), alterado


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 929/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Απριλίου 1998 για τον καθορισμό των δασμών κατά την εισαγωγή στον τομέα των σιτηρών

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cereals
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text: 1. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 130/9 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 929/98 TGS EPITQOPGS tgr 30(cid:147)r Apqik(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1249/96 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 28gr Ioum(cid:148)ou 1996, peq(cid:148) keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou (cid:149)som avoq(cid:145) tour daslo(cid:151)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2092/97 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 2 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 10 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 pqo- bk(cid:146)pei (cid:149)ti jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou amav(cid:146)qo- mtai sto (cid:145)qhqo 1 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151), eispq(cid:145)ttomtai oi daslo(cid:148) tou joimo(cid:151) daslokoc(cid:148)ou· (cid:149)ti, emto(cid:151)toir, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou amav(cid:146)qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 2 tou (cid:145)qhqou auto(cid:151), o dasl(cid:149)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) iso(cid:151)tai le tgm til(cid:147) paqelb(cid:145)seyr pou isw(cid:151)ei cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pqosaungl(cid:146)mg jat(cid:145) 55 % jai leiyl(cid:146)mg jat(cid:145) tgm til(cid:147) cif jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou evaql(cid:149)fetai stgm em k(cid:149)cy apostok(cid:147)· (cid:149)ti, dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 10 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, oi til(cid:146)r cif jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) upoko- c(cid:148)fomtai le b(cid:145)sg tir amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r cia to em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)m stg diehm(cid:147) acoq(cid:145)· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1249/96 (cid:146)wei jahoq(cid:148)sei tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/ 92 (cid:149)som avoq(cid:145) tour daslo(cid:151)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m· (cid:149)ti oi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) evaql(cid:149)fomtai (cid:146)yr (cid:149)tou isw(cid:151)ei m(cid:146)or jahoqisl(cid:149)r· (cid:149)ti enajokouho(cid:151)m ep(cid:148)sgr ma isw(cid:151)oum, e(cid:145)m dem diat(cid:148)hetai jal(cid:148)a til(cid:147) cia to wqglatist(cid:147)- qio amavoq(cid:145)r pou amav(cid:146)qetai sto paq(cid:145)qtgla II tou jamo- mislo(cid:151) (EJ) aqih. 1249/96 jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tym d(cid:151)o ebdo- l(cid:145)dym pou pqogco(cid:151)mtai tou pqosewo(cid:151)r jahoqislo(cid:151)· (cid:149)ti, cia ma jataste(cid:148) dumat(cid:147) g jamomij(cid:147) keitouqc(cid:148)a tou jahest(cid:150)tor tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), pq(cid:146)pei, cia tom upokocisl(cid:149) aut(cid:149), ma kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg oi amtipqosypeu- tij(cid:146)r til(cid:146)r tgr acoq(cid:145)r pou diapist(cid:150)hgjam jat(cid:145) tg di(cid:145)q- jeia liar peqi(cid:149)dou amavoq(cid:145)r· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1249/96 odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 10 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla I tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), le b(cid:145)sg ta stoiwe(cid:148)a pou peqikalb(cid:145)- momtai sto paq(cid:145)qtgla II. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm 1g La(cid:155)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 30 Apqik(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 161 tgr 29. 6. 1996, s. 125. (4) EE L 292 tgr 25. 10. 1997, s. 10. L 130/10 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 1. 5. 98 PAQAQTGLA I Daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou peqikalb(cid:145)momtai sto (cid:145)qhqo 10 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 Jydij(cid:149)r SO Peqicqav(cid:147) tym elpoqeul(cid:145)tym 1001 10 00 Sit(cid:145)qi sjkgq(cid:149) (1) 1001 90 91 Sit(cid:145)qi lakaj(cid:149) pou pqooq(cid:148)fetai cia spoq(cid:145): 1001 90 99 Sit(cid:145)qi lakaj(cid:149), ejkejt(cid:147)r poi(cid:149)tgtar ejt(cid:149)r ap(cid:149) eje(cid:148)mo pou pqooq(cid:148)fetai cia spoq(cid:145) (3) l(cid:146)sgr poi(cid:149)tgtar basij(cid:147)r poi(cid:149)tgtar 1002 00 00 S(cid:148)jakg 1003 00 10 Jqih(cid:145)qi pou pqooq(cid:148)fetai cia spoq(cid:145) 1003 00 90 Jqih(cid:145)qi ejt(cid:149)r ap(cid:149) aut(cid:149) pou pqooq(cid:148)fetai cia spoq(cid:145) (3) 1005 10 90 Jakalp(cid:149)ji cia spoq(cid:145) ejt(cid:149)r ap(cid:149) to ubq(cid:148)dio 1005 90 00 Jakalp(cid:149)ji spoq(cid:145) (3) ejt(cid:149)r ap(cid:149) aut(cid:149) pou pqooq(cid:148)fetai cia 1007 00 90 S(cid:149)qco se j(cid:149)jjour ejt(cid:149)r ap(cid:149) to ubq(cid:148)dio pou pqooq(cid:148)- fetai cia spoq(cid:145) Dasl(cid:149)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou dien(cid:145)cetai dia ngq(cid:145)r, potalo(cid:151) (cid:147) hak(cid:145)ssgr jai pqo(cid:146)qwetai ap(cid:149) kil(cid:145)mia tgr Lesoce(cid:148)ou, tgr La(cid:151)qgr H(cid:145)kassar (cid:147) tgr Baktij(cid:147)r H(cid:145)kassar (se Ecu/t(cid:149)mo) Dasl(cid:149)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou dien(cid:145)cetai aeqopoqij(cid:150)r (cid:147) dia hak(cid:145)ssgr pqoeqw(cid:149)lemg ap(cid:149) (cid:145)kka kil(cid:145)mia (2) (se Ecu/t(cid:149)mo) 0,60 49,13 49,13 74,59 88,14 99,04 99,04 99,04 95,25 95,25 99,04 0,00 39,13 39,13 64,59 78,14 89,04 89,04 89,04 85,25 85,25 89,04 (1) Cia to sit(cid:145)qi pou dem pkgqo(cid:148) tir ek(cid:145)wister poiotij(cid:146)r pqodiacqav(cid:146)r pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla I tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1249/96 o evaqlof(cid:149)lemor dasl(cid:149)r e(cid:148)mai eje(cid:148)mor pou jahoq(cid:148)fetai cia to lakaj(cid:149) sit(cid:145)qi walgk(cid:147)r poi(cid:149)tgtar. (2) Cia ta elpoqe(cid:151)lata pou vh(cid:145)moum stgm Joim(cid:149)tgta ap(cid:149) tom Atkamtij(cid:149) Yjeam(cid:149) (cid:147) l(cid:146)sy tgr di(cid:150)qucar tou Sou(cid:146)f [(cid:145)qhqo 2 paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1249/96] o eisacyc(cid:146)ar lpoqe(cid:148) ma epyvekghe(cid:148) lei(cid:150)seyr tym dasl(cid:150)m jat(cid:145): (cid:190) 3 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo e(cid:145)m to kil(cid:145)mi bq(cid:148)sjetai stgm Les(cid:149)ceio h(cid:145)kassa (cid:147), (cid:190) 2 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo e(cid:145)m to kil(cid:145)mi ejv(cid:149)qtysgr bq(cid:148)sjetai stgm Iqkamd(cid:148)a, sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio, stg Dam(cid:148)a, stg Sougd(cid:148)a, stg Vimkamd(cid:148)a (cid:147) ap(cid:149) tgm pkeuq(cid:145) tou Atkamtijo(cid:151) tgr Ibgqij(cid:147)r weqsom(cid:147)sou. (3) O eisacyc(cid:146)ar lpoqe(cid:148) ma epyvekghe(cid:148) jat’ apojop(cid:147) lei(cid:150)seyr 14 (cid:147) 8 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo (cid:149)tam pkgqo(cid:151)mtai oi pqo(cid:153)poh(cid:146)seir pou jahoq(cid:148)fomtai sto (cid:145)qhqo 2 paq(cid:145)cqavor 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1249/96. 1. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 130/11 PAQAQTGLA II Stoiwe(cid:148)a upokocislo(cid:151) tym dasl(cid:150)m (peq(cid:148)odor ap(cid:149) tir 16. 04. 1998 (cid:146)yr tir 29. 04. 1998) 1. L(cid:146)soi (cid:149)qoi tgr peqi(cid:149)dou tym d(cid:151)o ebdol(cid:145)dym pou pqogco(cid:151)mtai tgr gl(cid:146)qar tou jahoqislo(cid:151): Wqglatistgqiaj(cid:146)r til(cid:146)r Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Pqo(cid:152)(cid:149)m (% pqyte(cid:155)mer (cid:146)yr 12 % ucqas(cid:148)a) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 Til(cid:147) (Ecu/t(cid:149)mo) 122,50 106,69 99,53 88,93 183,82 (1) 85,86 (1) Pqilod(cid:149)tgsg cia tom J(cid:149)kpo tou Lenijo(cid:151) (Ecu/t(cid:149)mo) (cid:190) 12,72 6,33 9,81 Pqilod(cid:149)tgsg cia tir lec(cid:145)ker k(cid:148)lmer (Ecu/ t(cid:149)mo) 13,27 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Fob Duluth. 2. Ma(cid:151)kor/j(cid:149)stor: J(cid:149)kpor tou Lenijo(cid:151) (cid:190) Rotterdam: 11,60 Ecu/t(cid:149)mo. Lec(cid:145)ker K(cid:148)lmer-Rotterdam: 20,69 Ecu/t(cid:149)mo. 3. Epidot(cid:147)seir pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 2 tq(cid:148)to ed(cid:145)vio tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1249/96: 0,00 Ecu/t(cid:149)mo (HRW2) 0,00 Ecu/t(cid:149)mo (SRW2)


title: 98/301/ΚΕΠΠΑ: Κοινή δράση της 30ής Απριλίου 1998 που υιοθέτησε το Συμβούλιο βάσει του άρθρου Ι.3 της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση, για την υποστήριξη της κυβέρνησης του Μοντενέγκρο

eurovoc_concepts:
EU aid
Montenegro
economic reform
joint action
political reform

text: 9. 5. 98 EL Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)ηµ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων L 138/1 (Πρ(cid:192)Œ(cid:229)Øς (cid:229)γκρØθ(cid:229)(cid:221)(cid:243)(cid:229)ς (cid:228)υν(cid:192)µ(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)υ (cid:192)ρθρ(cid:239)υ V (cid:244)ης (cid:243)υνθη(cid:139) κης γØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η) ΚˆΙΝΗ ∆ΡΑΣΗ (cid:244)ης 30η(cid:139) ς Α(cid:240)ρØλ(cid:221)(cid:239)υ 1998 (cid:240)(cid:239)υ υØ(cid:239)θ(cid:229)(cid:139)(cid:244)η(cid:243)(cid:229) (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) (cid:226)(cid:192)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)υ (cid:192)ρθρ(cid:239)υ Ι. 3 (cid:244)ης (cid:243)υνθη(cid:139) κης γØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η, γØÆ (cid:244)ην υ(cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒη (cid:244)ης κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)ης (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ν(cid:229)(cid:139)γκρ(cid:239) (98/301/ΚΕΠΠΑ) Τˆ ΣΥΜΒˆΥΛΙˆ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑÏΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, ˛ł(cid:239)ν(cid:244)Æς υ(cid:240)(cid:222)ψη: (cid:244)η (cid:243)υνθη(cid:139) κη γØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η, κÆØ Ø(cid:228)(cid:221)ως (cid:244)Æ (cid:192)ρθρÆ Ι. 3 κÆØ Ι. 11, (cid:244)Øς γ(cid:229)νØκ(cid:229)(cid:139) ς κÆ(cid:244)(cid:229)υθυν(cid:244)η(cid:139) ρØ(cid:229)ς γρÆµµ(cid:229)(cid:139) ς (cid:240)(cid:239)υ (cid:240)(cid:229)ρØ(cid:229)(cid:139) ł(cid:239)ν(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)Æ (cid:243)υµ(cid:240)(cid:229)ρ(cid:192)(cid:243)µÆ(cid:244)Æ (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)Æ (cid:229)γκρ(cid:221)θηκÆν Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)(cid:239) Ευρω(cid:240)Æϊκ(cid:222) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) (cid:244)(cid:239)υ ∆(cid:239)υ(cid:226)λ(cid:221)ν(cid:239)υ (cid:243)(cid:244)Øς 13 κÆØ 14 ∆(cid:229)κ(cid:229)µ(cid:226)ρ(cid:221)(cid:239)υ 1996, Εκ(cid:244)Øµω(cid:139) ν(cid:244)Æς: (cid:222)(cid:244)Ø (cid:239) ν(cid:229)(cid:139) (cid:239)ς (cid:240)ρ(cid:222)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:239)ς (cid:244)ης ∆ηµ(cid:239)κρÆ(cid:244)(cid:221)Æς (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239) Æν(cid:229)(cid:139) λÆ(cid:226)(cid:229) (cid:244)Æ κÆθη(cid:139) κ(cid:239)ν(cid:244)(cid:192) (cid:244)(cid:239)υ (cid:243)(cid:244)Øς 16 ΙÆν(cid:239)υÆρ(cid:221)(cid:239)υ 1998ﬂ (cid:222)(cid:244)Ø η Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η ÆνÆγνωρ(cid:221)œ(cid:229)Ø (cid:222)(cid:244)Ø η κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η łρ(cid:229)Ø(cid:192)œ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:244)ην (cid:240)λη(cid:139) ρη υ(cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒη (cid:244)ης (cid:228)Ø(cid:229)θν(cid:239)υ(cid:139) ς κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æς γØÆ νÆ (cid:229)(cid:240)Ø(cid:228)Øω(cid:139) Œ(cid:229)Ø (cid:240)(cid:239)λØ(cid:244)Øκ(cid:229)(cid:139) ς κÆØ (cid:239)Øκ(cid:239)ν(cid:239)µØκ(cid:229)(cid:139) ς µ(cid:229)(cid:244)Æρρυθµ(cid:221)- (cid:243)(cid:229)Øςﬂ (cid:222)(cid:244)Ø (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) (cid:244)ης 27ης Α(cid:240)ρØλ(cid:221)(cid:239)υ 1998 łÆØρ(cid:229)(cid:139) (cid:244)Ø(cid:243)(cid:229) (cid:244)η (cid:243)υν(cid:229)łη(cid:139) (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)η(cid:139) λω(cid:243)η (cid:240)(cid:239)υ (cid:229)(cid:139) ł(cid:229)Ø (cid:229)(cid:240)Ø(cid:228)(cid:229)(cid:221)Œ(cid:229)Ø (cid:239) (cid:240)ρ(cid:222)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:239)ς γØÆ (cid:244)Øς (cid:240)(cid:239)λØ(cid:244)Øκ(cid:229)(cid:139) ς κÆØ (cid:239)Øκ(cid:239)ν(cid:239)µØκ(cid:229)(cid:139) ς µ(cid:229)(cid:244)Æρρυθµ(cid:221)(cid:243)(cid:229)Øς (cid:243)(cid:244)(cid:239) Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ν(cid:229)(cid:139) - γκρ(cid:239), (cid:243)υµ(cid:230)ω(cid:139) νη(cid:243)(cid:229) (cid:222)(cid:244)Ø η Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η θÆ (cid:240)ρ(cid:229)(cid:139) (cid:240)(cid:229)Ø νÆ (cid:243)(cid:244)(cid:229)(cid:221)λ(cid:229)Ø (cid:229)(cid:139) νÆ (cid:243)Æ(cid:230)(cid:229)(cid:139) ς κÆØ (cid:192)µ(cid:229)(cid:243)(cid:239) µη(cid:139) νυµÆ (cid:244)ης υ(cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒη(cid:139) ς (cid:244)ης (cid:240)ρ(cid:239)ς (cid:244)η (cid:228)ØÆ(cid:228)ØκÆ(cid:243)(cid:221)Æ µ(cid:229)(cid:244)Æρρυθµ(cid:221)(cid:243)(cid:229)ων κÆØ (cid:243)υµ(cid:230)ω(cid:139) νη(cid:243)(cid:229) νÆ ł(cid:239)ρηγη(cid:139) (cid:243)(cid:229)Ø (cid:229)(cid:139) νÆ ÆρłØκ(cid:222) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:222) 3 (cid:229)κÆ(cid:244)(cid:239)µµυρ(cid:221)ων Ecu γØÆ (cid:244)η łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)Øκη(cid:139) (cid:243)υν(cid:228)ρ(cid:239)µη(cid:139) (cid:240)ρ(cid:239)ς (cid:244)ην κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)- ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239) (cid:240)ρ(cid:239)κ(cid:229)Øµ(cid:229)(cid:139) ν(cid:239)υ νÆ (cid:244)η (cid:226)(cid:239)ηθη(cid:139) (cid:243)(cid:229)Ø νÆ Æν(cid:244)Øµ(cid:229)(cid:244)ω(cid:240)(cid:221)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:240)λη- ρωµ(cid:229)(cid:139) ς (cid:229)κκρ(cid:229)µω(cid:139) ν κ(cid:239)ØνωνØκω(cid:139) ν (cid:240)Æρ(cid:239)łω(cid:139) νﬂ (cid:222)(cid:244)Ø (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) (cid:243)ηµ(cid:229)Øω(cid:139) ν(cid:229)Ø (cid:222)(cid:244)Ø η κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)- ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239) (cid:240)ρ(cid:239)(cid:244)(cid:221)θ(cid:229)(cid:244)ÆØ νÆ (cid:229)κ(cid:244)ÆµØ(cid:229)υ(cid:139) (cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)Øς (cid:243)ł(cid:229)(cid:244)Øκ(cid:229)(cid:139) ς (cid:240)ληρωµ(cid:229)(cid:139) ς κ(cid:239)ØνωνØκω(cid:139) ν (cid:240)Æρ(cid:239)łω(cid:139) ν, (cid:244)(cid:239) (cid:244)Æłυ(cid:139) (cid:244)(cid:229)ρ(cid:239) (cid:228)υνÆ(cid:244)(cid:222)ν κÆØ, (cid:243)(cid:229) κ(cid:192)θ(cid:229) (cid:240)(cid:229)ρ(cid:221)(cid:240)(cid:244)ω(cid:243)η, (cid:222)łØ Æργ(cid:222)(cid:244)(cid:229)ρÆ Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)Øς 31 ΜÆØ(cid:239)υ 1998ﬂ (cid:222)(cid:244)Ø, (cid:240)ρ(cid:239)κ(cid:229)Øµ(cid:229)(cid:139) ν(cid:239)υ νÆ (cid:229)ŒÆ(cid:243)(cid:230)ÆλØ(cid:243)θ(cid:229)(cid:221) (cid:243)υν(cid:239)łη(cid:139) (cid:244)ων (cid:229)Œω(cid:244)(cid:229)ρØκω(cid:139) ν (cid:228)ρÆ(cid:243)(cid:244)ηρØ(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων (cid:244)ης ˛νω(cid:243)ης, θÆ (cid:240)ρ(cid:229)(cid:139) (cid:240)(cid:229)Ø νÆ µ(cid:229)λ(cid:229)(cid:244)ηθ(cid:229)(cid:221) κÆØ η λη(cid:139) ψη, (cid:229)κ µ(cid:229)(cid:139) ρ(cid:239)υς (cid:244)ης Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ς Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æς, (cid:240)ρ(cid:222)(cid:243)θ(cid:229)(cid:244)ων µ(cid:229)(cid:139) (cid:244)ρων (cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒης (cid:244)ης (cid:228)ØÆ(cid:228)ØκÆ(cid:243)(cid:221)Æς µ(cid:229)(cid:244)Æρρυθµ(cid:221)(cid:243)(cid:229)ων, (cid:222)(cid:240)ως (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)(cid:229)(cid:228)(cid:221)(cid:239) (cid:244)ων Æν(cid:229)Œ(cid:192)ρ(cid:244)η(cid:244)ων µ(cid:229)(cid:139) (cid:243)ων (cid:229)νηµ(cid:229)(cid:139) ρω(cid:243)ης, (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)(cid:229)- ł(cid:229)(cid:139) ς µ(cid:229)(cid:139) λλ(cid:239)ν, (cid:240)(cid:239)υ θÆ υ(cid:240)(cid:229)ρ(cid:226)Æ(cid:221)ν(cid:239)υν (cid:244)(cid:239) (cid:240)ρω(cid:139) (cid:244)(cid:239) Æυ(cid:244)(cid:222) (cid:226)η(cid:139) µÆ, κυρ(cid:221)ως (cid:229)(cid:240)’ (cid:229)υκÆØρ(cid:221)Æ (cid:244)ης (cid:229)(cid:240)(cid:221)(cid:243)κ(cid:229)ψης (cid:244)ης Τρ(cid:222)ØκÆ (cid:243)(cid:244)Øς 5 ΜÆØ(cid:239)υ 1998, ΥΙˆΘΕΤΕΙ ΤΗΝ ΠΑΡˆΥΣΑ ΚˆΙΝΗ ∆ΡΑΣΗ: ˝ρθρ(cid:239) 1 Η (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ κ(cid:239)Øνη(cid:139) (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)η Æ(cid:240)(cid:239)(cid:243)κ(cid:239)(cid:240)(cid:229)(cid:221) (cid:243)(cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:239)łη(cid:139) , κÆ(cid:244)’ (cid:229)ŒÆ(cid:221)ρ(cid:229)(cid:243)η, (cid:244)Æł(cid:229)(cid:221)Æς κÆØ (cid:226)ρÆłυ(cid:240)ρ(cid:222)θ(cid:229)(cid:243)µης (cid:226)(cid:239)η(cid:139) θ(cid:229)ØÆς (cid:240)ρ(cid:239)ς (cid:244)η ν(cid:229)(cid:139) Æ κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239). Σκ(cid:239)(cid:240)(cid:222)ς (cid:244)ης (cid:226)(cid:239)η(cid:139) θ(cid:229)ØÆς (cid:244)ης ˛νω(cid:243)ης (cid:229)(cid:221)νÆØ η (cid:243)υν(cid:228)ρ(cid:239)µη(cid:139) (cid:240)ρ(cid:239)ς (cid:244)ην κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)- ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239) (cid:240)ρ(cid:239)κ(cid:229)Øµ(cid:229)(cid:139) ν(cid:239)υ νÆ (cid:243)υν(cid:229)ł(cid:221)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) (cid:240)ρ(cid:222)γρÆµµ(cid:192) (cid:244)ης γØÆ (cid:239)Øκ(cid:239)ν(cid:239)µØκ(cid:229)(cid:139) ς κÆØ (cid:240)(cid:239)λØ(cid:244)Øκ(cid:229)(cid:139) ς µ(cid:229)(cid:244)Æρρυθµ(cid:221)(cid:243)(cid:229)Øς. ˝ρθρ(cid:239) 2 1. Πρ(cid:239)ς (cid:244)(cid:239)υ(cid:139) (cid:244)(cid:239), κÆ(cid:244)Æλ(cid:239)γ(cid:221)œ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) γ(cid:229)νØκ(cid:222) (cid:240)ρ(cid:239)υM(cid:240)(cid:239)λ(cid:239)γØ(cid:243)µ(cid:222) (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων γØÆ (cid:244)(cid:239) 1998 ÆρłØκ(cid:222) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:222) 3 (cid:229)κÆ(cid:244)(cid:239)µµυρ(cid:221)ων Ecu. 2. Η (cid:228)ØÆł(cid:229)(cid:221)ρØ(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:239)υ(cid:139) (cid:244)(cid:239) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)(cid:239) ÆνÆ(cid:230)(cid:229)(cid:139) ρ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239) 1 γ(cid:221)ν(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)υ(cid:139) µ(cid:230)ωνÆ µ(cid:229) (cid:244)(cid:239)υς κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)Øκ(cid:239)υ(cid:139) ς κÆν(cid:222)- ν(cid:229)ς κÆØ (cid:228)ØÆ(cid:228)ØκÆ(cid:243)(cid:221)(cid:229)ς (cid:240)(cid:239)υ Ø(cid:243)łυ(cid:139) (cid:239)υν γØÆ (cid:244)(cid:239)ν (cid:240)ρ(cid:239)υM(cid:240)(cid:239)λ(cid:239)γØ(cid:243)µ(cid:222). (cid:222)(cid:244)Ø (cid:229)(cid:221)νÆØ (cid:243)ηµÆν(cid:244)Øκ(cid:222) νÆ (cid:228)ØÆ(cid:243)(cid:230)ÆλØ(cid:243)(cid:244)(cid:229)(cid:221) η (cid:229)ν(cid:228)(cid:229)(cid:228)(cid:229)Øγµ(cid:229)(cid:139) νη (cid:240)ρ(cid:239)(cid:226)(cid:239)- λη(cid:139) Æυ(cid:244)η(cid:139) ς (cid:244)ης (cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒης (cid:244)ης ˛νω(cid:243)ηςﬂ 3. Τ(cid:239) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:222) (cid:240)(cid:239)υ ÆνÆ(cid:230)(cid:229)(cid:139) ρ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239) 1 (cid:244)(cid:221)θ(cid:229)(cid:244)ÆØ Æµ(cid:229)(cid:139) (cid:243)ως (cid:243)(cid:244)(cid:239) λ(cid:239)γÆρØÆ(cid:243)µ(cid:222) (cid:240)(cid:239)υ θÆ κÆθ(cid:239)ρ(cid:221)(cid:243)(cid:229)Ø η κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239). L 138/2 EL Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)ηµ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων 9. 5. 98 ˝ρθρ(cid:239) 3 ˝ρθρ(cid:239) 6 Η Πρ(cid:239)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:221)Æ υ(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:192)λ(cid:229)Ø (cid:229)(cid:139) κθ(cid:229)(cid:243)η (cid:243)(cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) γØÆ (cid:244)ην (cid:240)ρ(cid:222)(cid:239)(cid:228)(cid:239) (cid:240)(cid:239)υ (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)(cid:229)λ(cid:229)(cid:221) η κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239) (cid:243)(cid:244)Øς (cid:239)Øκ(cid:239)ν(cid:239)µØκ(cid:229)(cid:139) ς κÆØ (cid:240)(cid:239)λØ(cid:244)Øκ(cid:229)(cid:139) ς µ(cid:229)(cid:244)Æρρυθµ(cid:221)(cid:243)(cid:229)Øς. Η (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ κ(cid:239)Øνη(cid:139) (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)η Æρł(cid:221)œ(cid:229)Ø νÆ Ø(cid:243)łυ(cid:139) (cid:229)Ø (cid:244)ην ηµ(cid:229)(cid:139) ρÆ (cid:240)(cid:239)υ θÆ υØ(cid:239)θ(cid:229)(cid:244)ηθ(cid:229)(cid:221). Ε(cid:230)Æρµ(cid:222)œ(cid:229)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)ην 1η ΜÆρ(cid:244)(cid:221)(cid:239)υ 1998. ˝ρθρ(cid:239) 4 ˝ρθρ(cid:239) 7 Τ(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) (cid:243)ηµ(cid:229)Øω(cid:139) ν(cid:229)Ø (cid:222)(cid:244)Ø η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) , (cid:240)ρ(cid:239)ς υ(cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒη (cid:244)ων (cid:243)(cid:244)(cid:222)łων (cid:244)ης (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æς κ(cid:239)Øνη(cid:139) ς (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)ης, (cid:240)ρ(cid:239)(cid:244)(cid:221)θ(cid:229)(cid:244)ÆØ νÆ υ(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:192)λ(cid:229)Ø, (cid:222)(cid:240)(cid:239)υ łρ(cid:229)Ø(cid:192)œ(cid:229)(cid:244)ÆØ, (cid:240)ρ(cid:239)(cid:244)(cid:192)(cid:243)(cid:229)Øς γØÆ (cid:229)ν(cid:221)(cid:243)łυ(cid:243)η (cid:243)ł(cid:229)- (cid:228)(cid:221)ων, (cid:240)ρ(cid:239)ς υ(cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒη (cid:244)ης κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)ης (cid:244)(cid:239)υ Μ(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ν(cid:229)(cid:139) γκρ(cid:239). ˝ρθρ(cid:239) 5 Η Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η θÆ (cid:229)νθÆρρυ(cid:139) ν(cid:229)Ø (cid:244)η (cid:228)Ø(cid:229)θνη(cid:139) κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æ νÆ (cid:229)Œ(cid:229)(cid:244)(cid:192)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:239)łη(cid:139) (cid:243)υν(cid:228)ρ(cid:239)µη(cid:139) ς γØÆ (cid:244)ην υ(cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒη (cid:244)ων (cid:243)(cid:244)(cid:222)łων (cid:244)ης (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æς κ(cid:239)Øνη(cid:139) ς (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)ης. Η (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ κ(cid:239)Øνη(cid:139) (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)η (cid:228)ηµ(cid:239)(cid:243)Ø(cid:229)υ(cid:139) (cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)ην Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)η- µ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ. Λ(cid:239)υŒ(cid:229)µ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) ργ(cid:239), 30 Α(cid:240)ρØλ(cid:221)(cid:239)υ 1998. ΓØÆ (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) ˆ Πρ(cid:222)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:239)ς T. JOWELL


title: Commission Regulation (EC) No 934/98 of 30 April 1998 fixing the maximum reduction in the duty on maize imported in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2506/97

eurovoc_concepts:
CCT duties
award of contract
import
maize
quantitative restriction

text: 1. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 130/19 COMMISSION REGULATION (EC) No 934/98 of 30 April 1998 fixing the maximum reduction in the duty on maize imported in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2506/97 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), and in particular Article 12(1) thereof, Whereas an invitation to tender for the maximum reduc- tion in the duty on maize imported into Portugal was opened pursuant to Commission Regulation (EC) No 2506/97 (3); Whereas, pursuant to Article 5 of Commission Regulation (EC) No 1839/95 (4), as amended by Regulation (EC) No 1963/95 (5), the Commission, acting under the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92, may decide to fix maximum reduction in the import duty; whereas in fixing this maximum the criteria provided for in Articles 6 and 7 of Regulation (EC) No 1839/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum reduction in the duty; Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the cereal in question results in the maximum reduction in the import duty being fixed at the amount specified in Article 1; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For tenders notified from 24 to 30 April 1998, pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2506/97, the maximum reduction in the duty on maize imported shall be ECU 54,59 per tonne and be valid for a total maximum quantity of 42 000 tonnes. Article 2 This Regulation shall enter into force on 1 May 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 30 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 345, 16. 12. 1997, p. 28. (4) OJ L 177, 28. 7. 1995, p. 4. (5) OJ L 189, 10. 8. 1995, p. 22


title: Amended Proposal for Council Regulation (EC) amending Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights

eurovoc_concepts:
European organisation
European patent
administrative procedure
industrial property
patent law
plant propagation

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 30. 04. 1998 COM(1998) 289 final 97/0253 97/0254 97/0255 97/ 0256 97/0258 97/0259 97/0260 97/ 0261 97/0262 (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) (CNS) AMENDED PROPOSALS FOR COUNCIL REGULATIONS (EC) amending the basic regulations of certain decentralised Community agencies (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM 1. On 16 October 1997,1 the Commission approved a proposal for the amendment of the basic regulations of nine decentralised Community agencies with a view to subjecting them to the highest levels of public accountability and openness. The European Parliament gave its opinion on the proposal at its part-session of 9-13 March, voting through a number of amendments, some of which the Commission can accept. 2 The Economic and Social Committee was consulted in accordance with Article 130s of the Treaty on the amendment to Council Regulation (EC) No 1210/90 of 7 May 1990, on the setting up of the European Environment Agency and the European Environment Information and Observation Network,3 and gave its approval at its meeting of 28-29 January 1998. 2. 3. To summarise, those amendments which the Commission can approve relate to the granting of discharge to the decentralised Community agencies and to the Commission's Financial Controller acting as the agencies' financial controller. However, the Commission cannot support Parliament's amendments on own resources or on any surplus agency revenues. The Commission cannot accept the incorporation of all of the agencies1 revenues into the Community budget and the right to evaluate their level of fees. The Commission wishes to preserve the management autonomy of the agencies and considers that there is no need to change the system of setting fees or charges for certain agencies. In accordance with Article 189a (2) of the EC Treaty, therefore, the Commission has drawn up the following amended proposals. 1 COM (97) 489 final. 2 OJ The Economic and Social Committee was only consulted about the amendment of the Regulation on the European Environment Agency, the legal basis for which is Article 130s of the Treaty. The legal basis for all the other regulations is Article 235 of the EC Treaty. AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( of ( ) ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EC) No 40/94 OF 20 DECEMBER 1993 ON THE COMMUNITY TRADE MARK (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty 97/ 0253 (CNS) AMENDED PROPOSAL INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission,4 Having regard to the opinion of the European Parliament,5 Whereas, on 20 December 1993, the Council adopted Regulation (EC) No 40/94 on the Community trade mark;6 WheTeas the Office for Harmonization in the Internal Market ("the Office") established by the aforesaid Regulation may not be regarded as a profit-making organisation; Whereas, since the Office is a body governed by Community law, provision should be made for any resources remaining after the constitution, where appropriate, of a reserve to cover future expenditure and after any revision of the fees charged by the Office to be paid into the general budget of the European Communities; ( ( 4 5 6 OJL 11, 14. 1. 1994, p. l. ) ) INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL Whereas the entering of amounts in the said reserve should be made subject to the agreement of the Commission, and whereas the Commission should inform the Council and Parliament of its decisions in this respect; Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised, particularly in the matter of the controls to which the Office is subject; Whereas the Commission's Financial Controller is the person best placed to perform the tasks of Financial Controller of the Office; Whereas it is desirable to involve the the discharge European Parliament procedure, in Whereas it is a prerequisite to involve the the discharge European Parliament procedure, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; in i+ AMENDED PROPOSAL INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The following paragraph is added to 1. Article 134 of Regulation (EC) No 40/94: in taken of the general budget of "4. Any revenue surplus to expenditure during a particular financial year shall, after account has been the decrease in the Community subsidy, be entered the European Communities as miscellaneous revenue. However, the Budget Committee the establishment of a may authorise expenditure. reserve Amounts may be entered in the said reserve only with the Commission, after Parliament has been consulted. " agreement to cover future the of Article 136 is replaced by the 2. following: Article 136 is replaced by 2. following: the "Control of commitment and payment of all expenditure and control of the existence and recovery of all revenue of the Office shall be carried out by the Commission's Financial Controller. " between harmonisation "To ensure a maximum of transparency and the of decentralised all commitment the expenditure establishment and recovery of all revenue of the Agency shall be carried out by the Commission's Financial Controller. " agencies. and and control of of payment control r INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) I AMENDED PROPOSAL 3. following: Article 137(2) is replaced by the 3. Article 137(2) is replaced by the following: "The Budget Committee shall, on the "The Budget Committee shall, after the its recommendation Parliament, give a discharge the recommendation, give a discharge to the President of the Office in respect of the President of the Office in respect of the implementation of the budget. " European European Parliament implementation of the budget. " has made the of to Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official the European Journal of Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President ( AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( ) of ( ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EC) No 2100/94 OF 27 JULY 1994 ON COMMUNITY PLANT VARIETY RIGHTS (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty 97/0254(CNS) " INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) I AMENDED PROPOSAL THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission,7 Having regard to the opinion of the European Parliament,8 Whereas, on 27 July 1994, the Council adopted Regulation (EC) No 2100/94 on Community plant variety rights;9 Whereas the Community Plant Variety Office ("the Office") established by the aforesaid Regulation may not be regarded as a profit-making organisation; ) ) ( ( OJL227, 1. 9. 1994, p. 1. INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL is a body Whereas, since the Office governed by Community law, provision should be made for any resources remaining after the constitution, where appropriate, of a reserve to cover future expenditure and after any revision of the fees charged by the Office to be paid into the general budget of the European Communities; Whereas the entering of amounts in the said reserve should be made subject to the agreement of the Commission, and whereas the Commission should inform the Council and Parliament of its decisions in this respect; Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised, particularly in the matter of the controls to which the Office is subject; Whereas the Commission's Financial Controller is the person best placed to perform the tasks of Financial Controller of the Office; Whereas it is desirable to involve the in the discharge European Parliament procedure, Whereas it is a prerequisite to involve the in the discharge European Parliament procedure, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; r AMENDED PROPOSAL INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The following paragraph is added to (EC) No 1. Article 108 of Regulation 2100/94: taken of Any revenue surplus to expenditure "5. during a particular financial year shall, after account has been the decrease in the Community subsidy, be in the general budget of the entered European Communities as miscellaneous revenue. However, the Budget Committee the establishment of a may authorise reserve expenditure. Amounts may be entered in the said reserve only with the Commission, after Parliament has been consulted. " agreement to cover future the of 2. In Article 111: 2. In Article 111 (a) paragraph 1 following: is replaced by the (a) paragraph 1 following: is replaced by the "Control of commitment and payment of all expenditure and control of the existence and recovery of all revenue of the Office shall be carried out by the Commission's Financial Controller. "; between harmonisation "To ensure a maximum of transparency and the decentralised of commitment all expenditure the establishment and recovery of all revenue of the Agency shall be carried out by the Commission's Financial Controller. " agencies. and and control of of payment control INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL (b) paragraph 3 following: is replaced by the (b) paragraph 3 following: is replaced by the "The Administrative Council shall, on the European recommendation of the Parliament, give a discharge President of the Office in respect of the implementation of the budget. " the to "The Administrative Council shall, after of the European Parliament has made its recommendation, give a discharge to the President of the Office in respect of the implementation of the budget. " Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the European Journal of the Official Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President la 97/ 0255 (CNS) AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( ) of ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EEC) No 2309/93 OF 22 JULY ( 1993 LAYING DOWN COMMUNITY PROCEDURES FOR THE AUTHORISATION AND SUPERVISION OF MEDICINAL PRODUCTS FOR HUMAN AND VETERINARY USE AND ESTABLISHING A EUROPEAN AGENCY FOR Tl IE EVALUATION OF MEDICINAL PRODUCTS (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty AMENDED PROPOSAL INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission»10 Having regard to the opinion of the European Parliament,11 Whereas, on 22 July 1993, the Council adopted Regulation (EEC) No 2309/93 laying down Community procedures for the authorisation and supervision of medicinal products for human and veterinary use and establishing a European Agency for the Evaluation of Medicinal Products ("the Agency");12 Whereas the Agency may not be regarded as a profit-making organisation; 10 n 12 ) ) ( ( OJL 214, 24. 8. 1993, p. l. 11 INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL for any the Office Whereas, since is a body governed by Community law, provision should be made resources remaining after the constitution, where appropriate, of a reserve to cover future expenditure and after any revision of the fees charged by the Office to be paid into the general budget of the European Communities; Whereas the entering of amounts in the said reserve should be made subject to the agreement of the Commission and whereas the Commission should inform the Council and Parliament of its decisions in this respect; Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised, particularly in the matter of the controls to which the Agency is subject; Whereas the Commission's Financial Controller is the person best placed to perform the tasks of Financial Controller of the Agency; Whereas it is desirable to involve the European Parliament the discharge procedure, in Whereas it is a prerequisite to involve the European Parliament the discharge procedure, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; in /JU INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 In Article 57 of Regulation (EEC) No 2309/93 The following paragraph 6a (a) inserted after paragraph 6: is in taken of the general budget of "6a. Any revenue surplus to expenditure during a particular financial year shall, after account has been the decrease in the Community subsidy, be entered the European Communities as miscellaneous revenue. However, the Budget Committee the establishment of a may authorise expenditure. reserve Amounts may be entered in the said reserve only with the Commission, after Parliament has been consulted. " agreement to cover future the of Paragraph 8 is replaced by the (b) following: Paragraph 8 is replaced by the (b) following: "8. Control of commitment and payment of all expenditure and control of the establishment and recovery of all revenue of the Agency shall be carried out by the Commission's Financial Controller. " between harmonisation "8. To ensure a maximum of transparency the and decentralised of all commitment the expenditure establishment and recovery of all revenue of the Agency shall be carried out by the Commission's Financial Controller. " agencies and and control of of payment control i? INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) I AMENDED PROPOSAL (c) The second subparagraph of paragraph 9 is replaced by the following: "The Court of Auditors shall examine the balance sheet in accordance with Article 188c of the Treaty. " Paragraph 10 is replaced by the (d) following: Paragraph 10 is replaced by the (d) following: "10. The Management Board shall, on the recommendation of the European Parliament, give a discharge to the Director of the Agency in respect of the implementation of the budget. " "10. The Management Board shall, after the European Parliament has made its recommendation, give a discharge to the Director of the Agency in respect of the implementation of the budget. " Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President 14 97/ 0256 (CNS) AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( ) of ( ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EEC) No 1210/90 OF 7 MAY 1990 ON THE ESTABLISHMENT OF THE EUROPEAN ENVIRONMENT AGENCY AND THE EUROPEAN ENVIRONMENT INFORMATION AND OBSERVATION NETWORK (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) I AMENDED PROPOSAL THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Article 130s thereof, Having regard to the proposal from the Commission,13 Having regard to the opinion of the European Parliament,14 Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee,15 Whereas, on 7 May 1990, the Council adopted Regulation (EEC) No 1210/90 on the establishment of the European Environment Agency and the European Environment Information and Observation Network ("the Agency");16 13 14 15 t4 ( ) C > i > OJL 120, i1. 5. 1990, p. I. 15 INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised, particularly in the matter of the controls to which the Agency is subject; Whereas the Commission's Financial Controller is the person best placed to perform the tasks of Financial Controller of the Office; Whereas it is desirable for the power to to the grant discharge to be assigned European the on the Management recommendation Board, Parliament of HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 In Article 13 of Regulation (EC) No 1210/90: Whereas it is a prerequisite for the power to grant discharge to be assigned to the Parliament European the on the Management of recommendation Board, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; Paragraph (a) following: 2 is replaced by the (a) Paragraph 2 following: is replaced by the expenditure "2. Control of commitment and payment of the all establishment and recovery of all revenue of the Agency shall be carried out by the Commission's Financial Controller. "; and control of between harmonisation "2. To ensure a maximum of transparency the and of decentralised all commitment expenditure the establishment and recovery of all revenue of the Agency shall be carried out by the Commission's Financial Controller agencies, and and control of of payment control ic INITIAL PROPOSAL I AMENDED PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) Paragraph 4 is replaced by the (b) following: "4. The European Parliament shall, on the recommendation of the Management Board, give discharge to the Executive Director in respect of the implementation of the budget. " Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European j Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President a 97/ 0258 (CNS) AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( ) of (. ' ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EC) No 2062/94 OF 18 JULY 1994 ESTABLISHING A EUROPEAN AGENCY FOR SAFETY AND HEALTH AT WORK (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission,17 Having regard to the opinion of the European Parliament,18 Whereas, on 18 July 1994, the Council adopted Regulation (EC) No 2062/94 establishing a European Agency for Safety and Health at Work ("the Agency");,9 Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised; Whereas it is desirable for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Administrative Board, AMENDED PROPOSAL Whereas it is a prerequisite for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; 17 18 19 ) ) ( ( OJL216, 20. 8. 1994, p. 1. 18 INITIAL PROPOSAL I AMENDED PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 14(4) of Regulation (EC) No 2062/94 is replaced by the following: "4. The European Parliament shall, on the the Administrative recommendation of Board, give discharge to the Director in respect of the budget. " implementation of the Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official the European Journal of Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President 19 AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No (. ) OF (. ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EEC) No 302/93 OF 8 FEBRUARY 1993, ESTABLISHING A EUROPEAN MONITORING CENTRE FOR DRUGS AND DRUG ADDICTION (presented by the Commission in accordance with Article 189a (2) of the EC Treaty) 97/ 0259 (CNS) INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission,20 Having regard to the opinion of the European Parliament,21 Whereas, on 8 February 1993, the Council adopted Regulation (EEC) No 302/93 establishing a European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction ("the Centre");22 Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised; Whereas it is desirable for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, AMENDED PROPOSAL Whereas it is a prerequisite for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; 20 21 22 ) ) ( ( OJ L 36, 12. 2. 1993, p. 1; 22 December 1994 (OJ L 341, 30. 12. 1994, p. 7). as last amended by Council Regulation (EC) No 3294/94 of 20 AMENDED PROPOSAL INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 11(11) of Regulation (EEC) No 302/93 is replaced by the following: "11. The European Parliament shall, on the recommendation the Management of Board, give a discharge to the Director of the Centre in respect of the implementation of the budget. " Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official the European Journal of Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President £J AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( ) of ( ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EEC) No 1360/90 OF 7 MAY 1990 ESTABLISHING A EUROPEAN TRAINING FOUNDATION (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty 97/ 0260 (CNS) INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission,23 Having regard to the opinion of the European Parliament,24 Whereas, on 7 May 1990, the Council adopted Regulation (EEC) No 1360/90 establishing a European Training Foundation ("the Foundation");25 Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised; Whereas it is desirable for the power to grant discharge to "be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Governing Board, Whereas it is a prerequisite for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, pursuant to Article 206 of the EC Treaty: ( ( 23 24 25 OJ L 131, 23. 5. 1990, p. l; as last amended by Council Regulation (EC) No 2063/94 (OJ L 216, ) ) 30. 8. 1994, p. 9). 22 INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) I AMENDED PROPOSAL HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 11(4) of Regulation (EEC) No 1360/90 is replaced by the following: "4. The European Parliament shall, on the recommendation of the Governing Board, give a discharge to the Director of the Foundation the implementation of the budget. " respect of in Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official the European Journal of Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President J3 AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( of ( ). ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EC) No 2965/94 OF 28 NOVEMBER 1994 SETTING UP A TRANSLATION CENTRE FOR BODIES OF THE EUROPEAN UNION (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty 97/0261 (CNS) INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) AMENDED PROPOSAL THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Article 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission,26 Having regard to the opinion of the European Parliament,27 Whereas, on 28 November 1994, the Council adopted Regulation (EC) No 2965/94 setting up a Translation Centre for Bodies of the European Union ("the Centre");28 Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised; Whereas it is desirable for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, Whereas it is a prerequisite for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; 26 27 2X ) ) ( ( OJ L 314, 7. 12. 1994, p. l; 30 October 1995 (OJ L 268, 10. 11. 1995, p. I ). as last amended by Council Regulation (liC) No 2610/95 of 24 INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) I AMENDED PROPOSAL HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 14 (4) of Regulation (EC) No 2965/94 is replaced by the following: "The European Parliament shall, on the the Management recommendation of Board, give a discharge to the Director of the Centre in respect of the implementation of the budget. " Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official the European Journal of Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President j>r AMENDED PROPOSAL FOR COUNCIL REGULATION (EC) No ( ) of ( ) AMENDING COUNCIL REGULATION (EC) No 1035/97 OF 2 JUNE 1997 ESTABLISHING A EUROPEAN MONITORING CENTRE ON RACISM AND XENOPHOBIA (presented by the Commission in accordance with Article 189a(2) of the EC Treaty 97/ 0262 (CNS) INITIAL PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and, in particular, Articles 213 and 235 thereof, Having regard to the proposal from the Commission,29 Having regard to the opinion of the European Parliament,30 Whereas, on 2 June 1997, the Council adopted Regulation (EC) Nol035/97 establishing a European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia ("the Centre");3' Whereas the financial provisions governing the decentralised agencies established by the Community should be harmonised; Whereas it is desirable for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, AMENDED PROPOSAL Whereas it is a prerequisite for the power to grant discharge to be assigned to the European Parliament on the recommendation of the Management Board, pursuant to Article 206 of the EC Treaty; 29 30 31 ) ) ( ( OJL 151, 10. 6. 1997, p. 1. 26 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL (COM(97) 489 final of 6. 10. 1997) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 12(11) of Regulation (EC) No 1035/97 is replaced by the following: "11. The European Parliament shall, on the the Management of recommendation Board, give a discharge to the Director of the Centre in respect of the implementation of the budget. " Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official the European Journal of Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President JQ ISSN 0254-1475 COM(98) 289 final DOCUMENTS EN 01 09 10 Catalogue number : CB-CO-98-296-EN-C ISBN 92-78-35902-5 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg de