title: Verordnung (EG) Nr. 785/98 der Kommission vom 14. April 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten

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text: L 113/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 785/98 DER KOMMISSION vom 14. April 1998 (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen f(cid:129)r die private Lagerhaltung lagerf(cid:132)higer K(cid:132)sesorten DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates (3) kann die Gew(cid:132)hrung einer Beihilfe f(cid:129)r die private Lager- haltung bestimmter lagerf(cid:132)higer K(cid:132)sesorten beschlossen werden, wenn ernste St(cid:148)rungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden k(cid:148)nnen. Zu den saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung von Emmentaler und Greyerzer K(cid:132)se kommen erschwerend die entgegengesetzt verlaufenden Schwankungen beim Verbrauch dieser K(cid:132)sesorten hinzu. Doch es sollte eine saisonale Lagerung von Mengen durchgef(cid:129)hrt werden, die dem Unterschied zwischen der Erzeugung der Sommer- monate der Wintermonate Erzeugung entsprechen. und der Hinsichtlich der Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r diese Maßnahme empfiehlt es sich, die daf(cid:129)r vorgesehenen H(cid:148)chstmengen sowie die Laufzeit der Vertr(cid:132)ge zu bestimmen anhand des tats(cid:132)chlichen Bedarfs am Markt und der Lagerf(cid:132)higkeit der jeweiligen K(cid:132)sesorten. Dar(cid:129)ber hinaus ist es notwendig, die Bestimmungen des Lagerver- trags (cid:129)ber die Identifizierung des K(cid:132)ses und (cid:129)ber die Kontrolle der Best(cid:132)nde, f(cid:129)r die eine Beihilfe gew(cid:132)hrt wird, festzulegen. Die Beihilfe muß unter Ber(cid:129)cksichti- gung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwick- lung der Marktpreise festgesetzt werden. Unter Ber(cid:129)cksichtigung der mit der Kontrolle erwor- benen Erfahrung sollten die diesbez(cid:129)glichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Gesch(cid:132)ftspa- piere und der an Ort und Stelle durchzuf(cid:129)hrenden (cid:154)ber- pr(cid:129)fungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen k(cid:148)nnen, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen. In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbest(cid:132)nde f(cid:129)r den landwirtschaftlichen im Milchsektor (4), zuletzt ge(cid:132)ndert Umrechnungskurs (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 58 vom 11. 3. 1971, S. 1. (4) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48. durch die Verordnung (EG) Nr. 420/98 (5), ist der im Rahmen der Beihilfemaßnahmen f(cid:129)r die private Lagerhal- tung im Milchsektor anzuwendende Umrechnungskurs festgelegt. Es empfiehlt sich sicherzustellen, daß die betreffenden Einlagerungen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 F(cid:129)r die private Lagerhaltung von 21 600 Tonnen in der Gemeinschaft hergestelltem Emmentaler und Greyerzer K(cid:132)se, die die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraus- setzungen erf(cid:129)llen, wird eine Beihilfe gew(cid:132)hrt. Artikel 2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag, wenn folgende Bedingungen erf(cid:129)llt sind: a) Die K(cid:132)separtie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens 5 Tonnen. b) Auf den K(cid:132)se werden in unausl(cid:148)schlichen Schrift- zeichen der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls in Form einer Nummer), der Herstellungstag und der Herstellungsmonat angegeben. c) Der K(cid:132)se ist mindestens 10 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden. d) Der K(cid:132)se ist einer Qualit(cid:132)tspr(cid:129)fung unterworfen worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungszeit seine Einstufung wie folgt zu erwarten ist: — in Frankreich als „Premier choix“, — in Deutschland als „Markenk(cid:132)se“ oder „Klasse fein“, — in Irland als „Special Grade“, — in Finnland als „I luokka“, — in (cid:153)sterreich als „1. G(cid:129)teklasse Emmentaler/Berg- k(cid:132)se/Alpk(cid:132)se“, — in Schweden als Grev(cid:130)“. „V(cid:132)sterbotten/Pr(cid:132)stost/Svecia/ e) Der Lagerhalter verpflichtet sich: — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie w(cid:132)hrend der Dauer des Lagervertrags nur mit Genehmigung der Interventionsstelle zu ver(cid:132)n- (5) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 21. 15. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 113/15 dern. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindest- menge kann die Interventionsstelle die (cid:142)nderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststel- lung, daß die Verschlechterung seiner Qualit(cid:132)t eine weitere Lagerung nicht zul(cid:132)ßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses K(cid:132)ses beschr(cid:132)nkt. Im Fall der Auslagerung bestimmter Mengen i) gilt der Vertrag als nicht ge(cid:132)ndert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden; ii) gilt der Vertrag als von Anfang an (cid:129)ber die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden. Die durch diese (cid:142)nderung gegebenenfalls entste- henden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lager- halters; — Bestandsb(cid:129)cher zu f(cid:129)hren und der Interventions- stelle jede Woche die Eing(cid:132)nge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausg(cid:132)nge zu melden. (2) Der Lagervertrag a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der fr(cid:129)hestm(cid:148)gliche vertraglichen Lagerung fest. Der Termin ist der Tag nach der Einlagerung der K(cid:132)se- partie, auf die sich der Vertrag bezieht; b) wird nach der Einlagerung der K(cid:132)separtie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, sp(cid:132)testens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung. Artikel 3 Eine Beihilfe wird nur (1) f(cid:129)r K(cid:132)se gew(cid:132)hrt, der w(cid:132)hrend des Einlagerungszeitraums eingelagert worden ist; dieser beginnt am 1. April 1998 und endet sp(cid:132)testens am 30. September desselben Jahres. (2) Der eingelagerte K(cid:132)se kann nur w(cid:132)hrend des Auslagerungszeitraums ausgelagert werden; dieser beginnt am 1. Oktober 1998 und endet am 31. M(cid:132)rz des darauffol- genden Jahres. Artikel 4 (1) Der Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt: a) 100 ECU je Tonne f(cid:129)r die Fixkosten; b) 0,35 ECU je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerhal- tung f(cid:129)r die Lagerungskosten; c) 0,63 ECU je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerhal- tung f(cid:129)r die Finanzkosten. (2) Es wird keine Beihilfe gew(cid:132)hrt, wenn die vertrag- liche Lagerzeit weniger als 90 Tage betr(cid:132)gt. Der H(cid:148)chst- betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht (cid:129)ber- schreiten. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) erster Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des im ersten Unterabsatz genannten Zeitraums von 90 Tagen und nach Beginn der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Auslagerungsfrist eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Die Menge, die ausgelagert werden darf, betr(cid:132)gt mindestens 500 kg. Die Mitglied- staaten k(cid:148)nnen diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erh(cid:148)hen. Der Tag des Beginns der Auslagerung der K(cid:132)separtie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, geh(cid:148)rt nicht zur vertrag- lichen Lagerzeit. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß die im Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erf(cid:129)llenden Bedin- gungen eingehalten werden. (2) Der Vertragsinhaber h(cid:132)lt f(cid:129)r die mit der Kontrolle der Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Beh(cid:148)rden alle Unterlagen zur Verf(cid:129)gung, die es ihnen bez(cid:129)glich der privat eingelagerten Erzeugnisse erm(cid:148)glichen, insbeson- dere folgendes zu (cid:129)berpr(cid:129)fen: a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung; b) Ursprung und Herstellungsdatum des K(cid:132)ses; c) Einlagerungstag; d) Vorhandensein im Lagerhaus; e) Tag der Auslagerung. (3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer des Lagerhauses f(cid:129)hrt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verf(cid:129)gung zu stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist: a) Auflistung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertragsnummern; b) Tag der Ein- und der Auslagerung; c) Anzahl der K(cid:132)se der Partie und das Gewicht der Partie; d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind. (4) Die gelagerten Erzeugnisse m(cid:129)ssen sich leicht iden- tifizieren lassen und jedem einzelnen Vertrag zugeordnet werden k(cid:148)nnen. Die unter den Vertrag fallenden K(cid:132)se werden besonders markiert. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz (5) 1 Buchstabe e) nehmen die zust(cid:132)ndigen Stellen bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihil- fef(cid:132)higkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und der von Erzeugnissen w(cid:132)hrend einem Austausch vertraglich vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen. (6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Beh(cid:148)rde (cid:129)berpr(cid:129)ft a) ohne Vorank(cid:129)ndigung das Vorhandensein der Erzeug- nisse im Lagerhaus. Die entnommene Probe muß repr(cid:132)sentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung L 113/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 4. 98 entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken. Diese (cid:154)berpr(cid:129)fung betrifft außer der (cid:154)berpr(cid:129)fung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung die k(cid:148)rper- liche Kontrolle des Gewichts und der Art der Erzeug- nisse sowie ihre Identifizierung. Die bezeichneten k(cid:148)rperlichen Kontrollen erstrecken sich auf minde- stens 5 % der der (cid:154)berpr(cid:129)fung ohne Vorank(cid:129)ndigung unterzogenen Menge; b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer. (7) (cid:154)ber die nach den Abs(cid:132)tzen 5 und 6 durchge- f(cid:129)hrten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist: — Datum der (cid:154)berpr(cid:129)fung; — Dauer der (cid:154)berpr(cid:129)fung; — durchgef(cid:129)hrte Maßnahmen. Der Kontrollbericht muß von der zust(cid:132)ndigen Person unterzeichnet und vom Vertragsinhaber und gegebenen- falls vom Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer des Lagerhauses gegenge- zeichnet werden. (8) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeugnismengen Unregelm(cid:132)ßigkeiten fest- gestellt, wird die Kontrolle auf eine gr(cid:148)ßere, von der zust(cid:132)ndigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt. Die Mitgliedstaaten teilen diese F(cid:132)lle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit. (9) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen vorsehen, daß die Kontrollkosten ganz oder zu Lasten des Vertragsinhabers gehen. teilweise Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum 15. Oktober 1998 mit: a) die K(cid:132)semengen, f(cid:129)r die ein Lagervertrag abge- schlossen worden ist; b) gegebenenfalls die Mengen, f(cid:129)r die die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) genannte Genehmigung erteilt worden ist. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 14. April 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Verordening (EG) nr. 787/98 van de Commissie van 14 april 1998 betreffende de afgifte van certificaten voor de invoer van bananen in het kader van het tariefcontingent voor het tweede kwartaal van 1998 (tweede periode)

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text: 15. 4. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 113/23 VERORDENING (EG) Nr. 787/98 VAN DE COMMISSIE van 14 april 1998 betreffende de afgifte van certificaten voor de invoer van bananen in het kader van het tariefcontingent voor het tweede kwartaal van 1998 (tweede periode) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 404/93 van de Raad van 13 februari 1993 houdende een gemeenschappelijke orde- ning der markten in de sector bananen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 3290/94 (2), Gelet op Verordening (EEG) nr. 1442/93 van de Commissie van 10 juni 1993 houdende bepalingen ter toepassing van de regeling voor de invoer van bananen in de Gemeenschap (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1409/96 (4), en met name op artikel 9, lid 3, Gelet op Verordening (EG) nr. 478/95 van de Commissie van 1 maart 1995 tot vaststelling van aanvullende bepa- lingen voor de toepassing van Verordening (EEG) nr. 404/93 van de Raad betreffende de regeling inzake het tariefcontingent voor de invoer van bananen in de Gemeenschap en tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1442/93 (5), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 702/95 (6), en met name op artikel 4, lid 3, Overwegende dat in artikel 2 van Verordening (EG) nr. 645/98 van de Commissie van 20 maart 1998 betreffende de afgifte van certificaten voor de invoer van bananen in het kader van het tariefcontingent, voor het tweede kwar- taal van 1998, en de indiening van nieuwe aanvragen (7) de hoeveelheden zijn vastgesteld waarvoor in het tweede kwartaal van 1998 nog aanvragen voor invoercertificaten kunnen worden ingediend in het kader van het tariefcon- tingent; dat op grond van artikel 4, lid 3, van Verordening (EG) nr. 478/95 de Commissie onverwijld bepaalt voor welke hoeveelheden certificaten voor de betrokken oorsprong kunnen worden afgegeven; Overwegende dat in artikel 9, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 1442/93 bepaald is dat, indien voor een bepaald kwartaal en voor een bepaalde oorsprong, in het geval van een land of een groep landen vermeld in bijlage I bij Verordening (EG) nr. 478/95, de hoeveelheden waarvoor door een of meer categorie(cid:137)n marktdeelnemers invoercer- (1) PB L 47 van 25. 2. 1993, blz. 1. (2) PB L 349 van 31. 12. 1994, blz. 105. (3) PB L 142 van 12. 6. 1993, blz. 6. (4) PB L 181 van 20. 7. 1996, blz. 13. (5) PB L 49 van 4. 3. 1995, blz. 13. (6) PB L 71 van 31. 3. 1995, blz. 84. (7) PB L 87 van 21. 3. 1998, blz. 10. tificaten zijn ingediend, de beschikbare hoeveelheden aanzienlijk overtreffen, een op alle aanvragen toe te passen verminderingspercentage wordt vastgesteld; dat deze vermindering evenwel niet wordt toegepast voor aanvragen voor certificaten van categorie C en evenmin voor aanvragen voor certificaten van de categorie(cid:137)n A en B die betrekking hebben op een hoeveelheid van niet meer dan 150 ton, voorzover voor een bepaalde oorsprong de totale hoeveelheid waarvoor dergelijke aanvragen zijn ingediend, niet groter is dan 15 % van de totale gevraagde hoeveelheid; Overwegende dat de voor bananen van oorsprong uit Colombia (categorie A), Costa Rica (categorie A) en Kameroen gevraagde hoeveelheden de nog beschikbare hoeveelheid overtreft, zodat een verminderingsco(cid:137)ffici(cid:137)nt moet worden toegepast; dat invoercertificaten afgegeven moeten worden voor de hoeveelheid die in alle overige nieuwe aanvragen vermeld is; Overwegende dat deze verordening onverwijld in werking moet treden om de certificaten zo snel mogelijk te kunnen afgeven, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de nieuwe aanvragen als bedoeld in artikel 4, lid 1, van Verordening (EG) nr. 478/95, worden voor het tweede kwartaal van 1998 in het kader van het tariefcontingent voor bananen invoercertificaten afgegeven voor: 1. de in de certificaataanvraag vermelde hoeveelheid: a) met dien verstande dat voor de oorsprong Colombia voor certificaataanvragen van categorie A, ook aanvragen voor niet meer dan 150 ton, een vermin- deringsco(cid:137)ffici(cid:137)nt van 0,9893 wordt toegepast; b) met dien verstande dat voor de oorsprong Costa Rica voor certificaataanvragen van categorie A, ook aanvragen voor niet meer dan 150 ton, een vermin- deringsco(cid:137)ffici(cid:137)nt van 0,9202 wordt toegepast; c) met dien verstande dat voor de oorsprong Kame- roen voor certificaataanvragen van alle categorie(cid:137)n marktdeelnemers, ook aanvragen voor niet meer dan 150 ton, een verminderingsco(cid:137)ffici(cid:137)nt van 0,7112 wordt toegepast; L 113/24 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 4. 98 2. de in de aanvraag vermelde hoeveelheid, wanneer de aanvraag geldt voor een ander land van oorsprong dan dat bedoeld in punt 1. Deze verordening treedt in werking op 15 april 1998. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 14 april 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie