title: 1999/157/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über eine staatliche Beihilfe zugunsten der Triptis Porzellan GmbH i. GV, Thüringen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1324) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Germany
State aid
Thuringia
aid to undertakings
ceramics
redemption

text: L 52/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 (cid:129)ber eine staatliche Beihilfe zugunsten der Triptis Porzellan GmbH i. GV, Th(cid:129)ringen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1324) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/157/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber die Schaffung des Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsraumes, auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), insbesondere nachdem den Beteiligten gem(cid:132)ß den vorgenannten Arti- keln Gelegenheit zur (cid:142)ußerung gegeben wurde und unter Ber(cid:129)cksichtigung dieser (cid:142)ußerungen, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: seine Deutschland (cid:129)bermittelte Stellungnahme mit Schreiben vom 11. Juli 1997, eingegangen am selben Tag. Mit Schreiben vom 28. Juli und 5. August 1997 bat die Kommission um weitere Ausk(cid:129)nfte. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 29. August (einge- gangen am 12. September) und 8. September 1997 (einge- gangen am 9. September). Am 18. und 19. September 1997 wurden mit Vertretern Deutschlands in Berlin Gespr(cid:132)che zu dem Sachverhalt gef(cid:129)hrt. Die Kommission erhielt am 15. September 1997 eine Stellungnahme von einem spanischen Wettbewerber. Die (cid:154)bersetzung dieser Stellungnahme wurde Deutschland mit Schreiben vom 27. Oktober 1997 zugesandt. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 1. Dezember, das am 2. Dezember 1997 registriert wurde. I II Mit Schreiben vom 30. Mai 1997 informierte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluß, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf staatliche Beihilfen zugunsten des Unternehmens Triptis Porzellan GmbH, Th(cid:129)ringen (im weiteren „Triptis“) zu er(cid:148)ffnen, und forderte es auf, sich dazu zu (cid:132)ußern. Die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und Beteiligten wurden mit einer Bekanntmachung ((cid:129)ber die Verfahrenser(cid:148)ffnung) im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (1) in Kenntnis gesetzt und zur Stellungnahme aufgefordert. (1) ABl. C 250 vom 15. 8. 1997, S. 3. Triptis Porzellan GmbH, Th(cid:129)ringen („Triptis“), ein deut- scher Porzellanhersteller, wurde im Jahre 1891 unter dem Namen Unger & Gretschel gegr(cid:129)ndet. Das Unternehmen hatte seinen Standort in Th(cid:129)ringen, einem der neuen Bundesl(cid:132)nder. Zu Zeiten der fr(cid:129)heren DDR war der VEB Porzellanwerk Triptis Bestandteil des Kombinats Feinkeramik Kahla. Es besaß weder ein eigenes Warenzeichen noch ein eigenes Vertriebssystem. Der VEB Porzellanwerk Triptis wurde am 1. Juli 1990 mit rund 900 Besch(cid:132)ftigten von der Treuhandanstalt (THA) (cid:129)bernommen. 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 52/49 Mit der Privatisierung von Triptis im September 1993 begann die Umstrukturierung des Unternehmens. Im Rahmen der Verfahrenser(cid:148)ffnung (cid:132)ußerte die Kommis- sion Zweifel an der f(cid:129)r die Privatisierung gew(cid:132)hlten Vorgehensweise. Im Zuge der Privatisierung erhielt das Unternehmen umfangreiche Beihilfen (Gesamtbetrag: 34,7 Mio. DEM Darlehenserlaß), die alle vom Treuhandregime, einem von der Kommission genehmigten Programm, gedeckt waren (1). Im Anschluß an die Privatisierung war nicht nur ein Umbau des Unternehmens erforderlich, sondern es mußte infolge des Wegbrechens der Ostm(cid:132)rkte auch ein Absatz-/Vertriebssystem f(cid:129)r neue M(cid:132)rkte aufgebaut werden. Der Betriebsanlauf im direkten Anschluß an die Privatisierung gestaltete sich deshalb schwierig und f(cid:129)hrte zu hohen Verbindlichkeiten. Anfang 1995 erkannte die Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung, daß sie die Umstrukturierung des Unternehmens nicht aus eigenen Mitteln w(cid:129)rde fortf(cid:129)hren k(cid:148)nnen. Deshalb trat das Unter- nehmen an die Bundesanstalt vereinigungsbedingter Sonderaufgaben (BvS) wegen finanzieller Unterst(cid:129)tzung heran. Die Beihilfe wurde von der BvS im Rahmen einer konzertierten Aktion als Darlehen in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM (zuz(cid:129)glich Zinsen) gew(cid:132)hrt. Sp(cid:132)ter wurde auf die R(cid:129)ckzahlung dieses Darlehens verzichtet. Die Kommis- sion wurde zum Zeitpunkt des R(cid:129)ckzahlungsverzichts von diesem Darlehen unterrichtet. S(cid:132)mtliche beteiligte Parteien (Investoren, Arbeitnehmer, BvS) bem(cid:129)hten sich um eine Sanierung des Unternehmens. So verzichtete die HeLaBa (HeLaBa) auf die R(cid:129)ckzahlung von 10 Mio. DEM aus einem gr(cid:148)ßeren Paket von Verbindlichkeiten. Am 30. April 1997 beschloß die Kommission, hinsicht- lich der Triptis gew(cid:132)hrten staatlichen Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:148)ffnen. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß das BvS-Darlehen in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) eine Beihilfe darstellte, die der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zum Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung h(cid:132)tte mitgeteilt werden m(cid:129)ssen. Auf der anderen Seite stellte sich zudem die Frage, ob der Verzicht auf die R(cid:129)ckzahlung von 10 Mio. DEM durch die HeLaBa eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte. Das Verfahren wurde insbesondere aus den folgenden zwei Gr(cid:129)nden er(cid:148)ffnet: 1. Da sich die HeLaBa in Staatseigentum befindet, (cid:132)ußerte die Kommission Zweifel dahingehend, ob diese beim Verzicht auf die Darlehensr(cid:129)ckzahlung tats(cid:132)chlich wie eine Privatbank gehandelt hat. Aus diesem Grunde bestand nach wie vor Unsicherheit bez(cid:129)glich des gew(cid:132)hrten Beihilfe. Dieses Problem war im Rahmen des Verfah- rens zu kl(cid:132)ren. genauen Betrages der 2. Triptis produzierte auf einem Markt mit starken (cid:154)ber- kapazit(cid:132)ten. Im Rahmen des gesamten Umstrukturie- reduzierte das Unternehmen seine rungsprozesses (1) E15/92 (nicht ver(cid:148)ffentlicht); Von der Gesamtsumme des Darlehensverzichts in H(cid:148)he von 34,71 Mio. DEM, waren 19,26 Mio. DEM zur Sicherung der Liquidit(cid:132)t, 7,25 Mio. DEM f(cid:129)r Investitionszwecke und 8,2 Mio. DEM f(cid:129)r Verlustabdeckung bestimmt. Da das Unternehmen unter den vom Treuhandre- gime festgelegten Schwellenwerten von 1 500 Besch(cid:132)ftigten und 150 Mio. DEM Finanzverpflichtungen von Seiten der THA blieb, war auch keine Einzelnotifizierung erforderlich. Kapazit(cid:132)t um 50 %, ein weiterer Kapazit(cid:132)tsabbau im Verh(cid:132)ltnis zu der neuen Beihilfe war jedoch nicht geplant. Im Hinblick auf die starken (cid:154)berkapazit(cid:132)ten im Porzellansektor war es nicht unzweifelhaft, ob die Beihilfen zugunsten von Triptis den Wettbewerb nicht in unangemessener Weise beeintr(cid:132)chtigen und ob die Gew(cid:132)hrung nicht Wettbewerbern, die keine Beihilfen erhalten, Schaden zuf(cid:129)ge. In anderen F(cid:132)llen im glei- chen Sektor haben Wettbewerber Einw(cid:132)nde gegen m(cid:148)gliche Beihilfen geltend gemacht. Ausgehend davon erwuchsen ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit den in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG- Vertrag festgelegten Ausnahmeregelungen und speziell mit den gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:129)r die Beurtei- lung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierig- keiten (2). An keiner Stelle (cid:132)ußerte die Kommission Zweifel an der Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens. III Deutschland setzte die Kommission erst mit Schreiben vom 11. Juli 1997 davon in Kenntnis, daß am 30. April 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren er(cid:148)ffnet wurde. Eigenen Angaben zufolge erhielt die deutsche Regierung erst im Juli Kenntnis von der Gesamtvollstreckung. Aus diesem Grund beabsichtigte Deutschland auch, die Noti- fizierung der Beihilfe zur(cid:129)ckzuziehen. Mit Schreiben vom 28. Juli 1997 wurde Deutschland dar(cid:129)ber informiert, daß eine R(cid:129)cknahme der Notifizie- rung nicht m(cid:148)glich sei, weil die Beihilfe vor ihrer Notifi- zierung im Juli und September 1996 gew(cid:132)hrt und das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren hinsichtlich dieser Beihilfemaßnahmen bereits eingeleitet worden war. Deutschland wurde weiterhin mitgeteilt, daß die Kommission bei ihrer Bewertung das Datum zugrunde legte, an dem die Beihilfe gew(cid:132)hrt wurde, und daß daher der Umstand, daß die Beihilfe im Zuge des Gesamtvollstreckungsverfahrens zur Tabelle angemeldet worden war, nichts (cid:132)ndert. Aus den am 8. September 1997 vorgelegten Angaben geht hervor, daß das Darlehen von 10 Mio. DEM, auf dessen R(cid:129)ckzahlung die HeLaBa im Rahmen der konzertierten Aktion verzichtete, zu 90 % mit einer B(cid:129)rgschaft des Freistaats Th(cid:129)ringen (Th(cid:129)ringen) besichert war. Diese B(cid:129)rgschaft war nicht notifiziert worden und daher als unrechtm(cid:132)ßig anzusehen. Nachdem die HeLaBa auf die Darlehensr(cid:129)ckzahlung verzichtet hatte, berief sie sich auf die B(cid:129)rgschaft Th(cid:129)ringens und erhielt daraufhin 90 % des urspr(cid:129)nglichen Darlehensbetrags (9 Mio. DEM) ausbezahlt. Da der R(cid:129)ckzahlungsverzicht und die Zahlung aus der B(cid:129)rgschaft bereits 1996 stattfanden, erhoben weder die HeLaBa noch Th(cid:129)ringen im Zuge des Gesamtvollstreckungsverfahrens das Darlehen oder die B(cid:129)rgschaft. Anspruch auf (2) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. L 52/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 Dar(cid:129)ber hinaus hatte Th(cid:129)ringen 1993 und 1994 gegen- (cid:129)ber der HeLaBa B(cid:129)rgschaften (zur Absicherung des tats(cid:132)chlichen Darlehensgesamtbetrags in H(cid:148)he von 90 %) f(cid:129)r Darlehen in einer H(cid:148)he von insgesamt 26,75 Mio. DEM (cid:129)bernommen, ohne die Kommission davon zu unterrichten. Diese B(cid:129)rgschaften wurden durch das Finanzministerium des Freistaats Th(cid:129)ringen im Zuge der Privatisierung f(cid:129)r Investitionskredite in H(cid:148)he von 14,75 Mio. DEM und 5 Mio. DEM und B(cid:129)rgschaften f(cid:129)r opera- tive Mittel von 7 Mio. DEM gew(cid:132)hrt. In dieser Summe ist die 90%ige Besicherung des Darlehens von 10 Mio. DEM, auf dessen R(cid:129)ckzahlung 1996 verzichtet wurde, bereits ber(cid:129)cksichtigt. Da Th(cid:129)ringen diese B(cid:129)rgschaft an die HeLaBa bereits ausbezahlt hat (insgesamt 9 Mio. ist auch dieser Betrag bei der Bewertung der DEM), Beihilfe in Rechnung zu stellen. Den Anspruch auf die verbleibenden Darlehen in H(cid:148)he von 16,75 Mio. DEM machte die HeLaBa im Rahmen der Gesamtvollstreckung geltend, doch d(cid:129)rfte dieser Betrag nur zu einem sehr geringen Teil innerhalb dieses Verfah- rens beglichen werden. Folglich ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die entsprechenden B(cid:129)rgschaften zur Auszahlung gelangen. Daher findet die Gesamtsumme der unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrten B(cid:129)rgschaften Ber(cid:129)cksichtigung, die einen Beihilfenbetrag von 24,075 Mio. DEM verk(cid:148)rpert. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1997, das als Reaktion auf die Er(cid:148)ffnung des Verfahrens (cid:129)bersandt wurde, teilte Deutschland mit, daß die BvS eine P(cid:148)nale f(cid:129)r nicht eingehaltene Besch(cid:132)ftigungsgarantien in H(cid:148)he von 8,75 Mio. DEM, eine P(cid:148)nale in H(cid:148)he von 2,685 Mio. DEM wegen der nicht nachgewiesenen korrekten Verwendung von R(cid:129)cklagen sowie den Darlehensbetrag von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen), dessen R(cid:129)ckzahlung in der konzer- tierten Aktion erlassen wurde, im Zuge des Gesamtvoll- streckungsverfahrens angemeldet hat. IV Nach dem Konkurs von Triptis versuchte der Konkurs- verwalter einen K(cid:132)ufer zu finden, an den das Anlagever- m(cid:148)gen des Unternehmens im Zuge einer zweiten Privati- sierung verkauft werden k(cid:148)nnte und damit der Gesch(cid:132)fts- betrieb aufrechterhalten w(cid:129)rde (Auffangl(cid:148)sung). Die Firma wurde verschiedenen Porzel- lanherstellern in Deutschland, Europa und außerhalb Europas angeboten. Bei der THA gingen 13 Angebote ein. Der Vertragsschluß erfolgte mit dem Investor, der das beste Konzept und das beste Angebot vorlegte. des Unternehmens Schließlich blieben nur zwei Interessenten, und zwar das deutsche Unternehmen Winterling Porzellan AG, Kirchenlamitz und die franz(cid:148)sische Firma Medart de Noblat, Limoges. Am 18. Juni 1997 wurde das Anlagever- m(cid:148)gen der Triptis GmbH i. GV. an Winterling zu einem Preis von 2,5 Mio. DEM verkauft. Dar(cid:129)ber hinaus bot Winterling eine Investitionsgarantie von 8 Mio. DEM und den Erhalt von 160 Arbeitspl(cid:132)tzen. Aus diesem Grund wurde das Angebot von Winterling als das beste Gebot eingestuft, denn Medart de Noblat wollte nur 1 DEM zahlen, eine Investitionssumme von 4 Mio. DEM zusagen und keinerlei Besch(cid:132)ftigungsgarantie abgeben. Was den Kapazit(cid:132)tsabbau betrifft, so lag die Kapazit(cid:132)t den Angaben zufolge 1996 bei 3 000 t und die Auslastung an f(cid:129)nf Arbeitstagen bei 2 300 t. Bei Triptis „neu“ soll es nicht zu einer weiteren Kapazit(cid:132)tsreduzierung kommen, diese wird bei 3 000 t bleiben und die Auslastung an sieben Arbeitstagen 2 880 t erreichen. Zwar wird das neue Unternehmen keinerlei Restruktu- rierungsbeihilfen Land Th(cid:129)ringen im Rahmen des genehmigten 26. Rahmen- plans der Gemeinschaftsaufgabe (1) die Vergabe von GA- Mitteln f(cid:129)r neue Investitionen. erhalten, plant doch das V Mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 (cid:129)bermittelte die Kommission Deutschland die Stellungnahmen Dritter, d. h. im Anschluß an die Ver(cid:148)ffentlichung des Beschlusses (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens erhalten hatte. spanischen Wettbewerbers, die eines sie Der spanische Wettbewerber (cid:132)ußerte seine Besorgnis hinsichtlich der Auswirkungen, die eine Umstrukturie- rung von Triptis mit finanzieller Unterst(cid:129)tzung des Staates auf den europ(cid:132)ischen Porzellanmarkt h(cid:132)tte. Der Wettbewerber f(cid:129)hrte an, daß Triptis erheblich im Vorteil seine Umstrukturierungsmaßnahmen aus w(cid:132)re, da er eigener Kraft finanzieren m(cid:129)ßte, w(cid:132)hrend Triptis zu diesem Zweck staatliche Beihilfen erhielte. Dies bedeute eine ernsthafte Beeintr(cid:132)chtigung des Wettbewerbs in einem Markt mit gewaltigen (cid:154)berkapazit(cid:132)ten und w(cid:129)rde Wettbewerbern, die staatlicherseits nicht finanziell unter- st(cid:129)tzt w(cid:129)rden, Schaden zuf(cid:129)gen. Er bestritt ferner, daß die Flexibilit(cid:132)t, mit der die Kommission in der Frage der Kapazit(cid:132)tsreduzierungen in F(cid:148)rdergebieten verfahren kann, ihr die M(cid:148)glichkeit g(cid:132)be, auf einen Kapazit(cid:132)tsabbau g(cid:132)nzlich zu verzichten. Aus diesem Grund m(cid:129)ßte eine Umstrukturierungsbeihilfe stets an einen Kapazit(cid:132)tsabbau gekn(cid:129)pft sein. Er ist daher lediglich mit einer geringeren Reduzierung einverstanden. Als drittes Argument trug er vor, daß Triptis eine Steigerung seines Exportanteils von 20 % auf 38 % plane, was angesichts der bereits beste- henden starken (cid:154)berkapazit(cid:132)ten auf dem Markt, zu Lasten der westeurop(cid:132)ischen Konkurrenten des Unter- nehmens ginge. VI Mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 (cid:129)bermittelte Deutschland seine Antwort auf die Stellungnahme des spanischen Wettbewerbers. Darin wurde best(cid:132)tigt, daß die HeLaBa im Rahmen der Gesamtvollstreckung Anspruch auf 16,75 Mio. DEM erhob, w(cid:132)hrend dies beim Land Th(cid:129)ringen hinsichtlich der 9 Mio. DEM, die von der HeLaBa als B(cid:129)rgschaftslei- stung eingefordert wurden, nicht der Fall ist. (1) N 123/97. 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 52/51 beanspruchte einen Gesamtbetrag von Die BvS 19 717 567 DEM (8,75 Mio. DEM P(cid:148)nale f(cid:129)r Besch(cid:132)fti- gungsgarantien, 2,685 Mio. DEM P(cid:148)nale wegen der nicht nachgewiesenen korrekten Verwendung von R(cid:129)cklagen und 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) R(cid:129)ckzahlungserlaß). werden konnte. Infolgedessen setzten die notwendigen Investitionen erst mit Versp(cid:132)tung ein, und im Unter- nehmen liefen hohe Verbindlichkeiten auf, w(cid:132)hrend es mit der alten Ausr(cid:129)stung und daher ineffizient produ- zieren mußte. In der Frage der Kapazit(cid:132)t wurde auf die Notifizierung Bezug genommen, in der ein Abbau der Kapazit(cid:132)t von 6 500 t auf 3 000 t seit der 1993 erfolgten Privatisierung bereits erw(cid:132)hnt worden war, und zugleich noch einmal darauf hingewiesen, daß f(cid:129)r die Zukunft keine weiteren Reduzierungen im Verh(cid:132)ltnis zu den neuen Beihilfen geplant sind. VII In dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag best(cid:132)tigte sich die Auffassung der Kommission, daß das BvS-Darlehen in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist und nicht mit den in Artikel 92 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen, insbesondere nicht mit den „Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten“ als der einzigen Grundlage, auf der die Beihilfe h(cid:132)tte genehmigt werden k(cid:148)nnen, vereinbar ist. Dies gilt ebenso f(cid:129)r rechtswidrige B(cid:129)rgschaften des Landes Th(cid:129)ringen in H(cid:148)he von 26,75 Mio. DEM, die im Rahmen des Verfahrens offenbar wurden. Weiterhin wird festgestellt, daß der Verzicht auf die R(cid:129)ckzahlung eines Darlehens in H(cid:148)he von 10 Mio. DEM seitens der HeLaBa in der konzertierten Aktion an sich keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag darstellt, da das Darlehen zu 90 % staatlich verb(cid:129)rgt war. Mit einer solchen B(cid:129)rgschaft verlagert sich das Risiko, das eine Bank bei der Ausreichung eines Darlehens an ein Unternehmen eingeht (wobei es keine Rolle spielt, ob sich dieses in Schwierigkeiten befindet oder nicht), nahezu g(cid:132)nzlich auf die (cid:148)ffentliche Hand, w(cid:132)hrend die Bank selbst fast kein Risiko mehr tr(cid:132)gt. 1. Der von der BvS zugunsten von Triptis gew(cid:132)hrte Betrag in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) in Form eines mit 4,4 % verzinsten Darlehens ist ohne Zweifel eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 1 EWR- Abkommen. Da sich das Unternehmen seit seiner Privatisierung im Jahre 1993 in Schwierigkeiten befand, h(cid:132)tte keine Privatbank und kein privater Inve- stor ein Darlehen zu einem Zinssatz unterhalb des markt(cid:129)blichen Zinssatzes, der 1996 bei 7,33 % lag, gew(cid:132)hrt. Die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Schwierigkeiten liegen haupts(cid:132)chlich in der sp(cid:132)ten Privatisierung, da sich bis dahin kein privater fand, weshalb kein Investor Umstrukturierungskonzept erarbeitet und umgesetzt Auf die R(cid:129)ckzahlung des Darlehens in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) wurde dann im Rahmen der konzertierten Aktion verzichtet. Die Beihilfeintensit(cid:132)t belief sich bereits auf etwa 100 %, da sich das Unter- nehmen im Sinne der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf (cid:148)ffentliche Unter- nehmen (1) Folglich bedeutet der Erlaß der Darlehensr(cid:129)ckzahlung keine Steigerung der Beihilfeintensit(cid:132)t. Schwierigkeiten befand. in 2. Ebenfalls als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind die B(cid:129)rgschaften Th(cid:129)ringens in H(cid:148)he von 26,75 Mio. DEM (in verschie- denen Einzeltranchen). Das aus einer solchen B(cid:129)rg- schaft resultierende Beihilfeelement ist im allgemeinen gleichzusetzen mit der Differenz zwischen dem Zins- satz f(cid:129)r ein Darlehen zu markt(cid:129)blichen Bedingungen und dem tats(cid:132)chlichen, durch die B(cid:129)rgschaft besi- cherten Zinssatz. Die Kommission hat, wie beispiels- weise in der Entscheidung 94/696/EG (2), stets die Auffassung vertreten, daß in jedem Fall, in dem aufgrund der schwierigen finanziellen Lage eines Unternehmens kein Kreditinstitut bereit w(cid:132)re, einen Kredit ohne staatliche B(cid:129)rgschaft zu vergeben, der gesamte Kreditbetrag als Beihilfe anzusehen ist. Da es sich hier um eine 90%ige B(cid:129)rgschaft handelt, bel(cid:132)uft sich der Betrag der gew(cid:132)hrten Beihilfe auf 24,075 Mio. DEM. Hinsichtlich der zugunsten von Triptis gew(cid:132)hrten Beihilfe war davon auszugehen, daß sie vermutlich eine Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs und eine Beeintr(cid:132)chti- gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zur Folge haben w(cid:129)rde. Triptis produziert und verkauft Haus- haltsporzellan im oberen A-Marktsegment. Im Jahr 1995 belief sich der relevante Markt dieses Segments in den alten Bundesl(cid:132)ndern auf ca. 341 Mio. DEM und in den neuen Bundesl(cid:132)ndern auf rund 98 Mio. DEM. Der Anteil von Triptis am deutschen Markt, der einen der gr(cid:148)ßten Einzelm(cid:132)rkte in der Gemeinschaft darstellt, betrug 3,6 %. Im Sektor Keramik/Porzellan findet ein intensiver Warenaustausch zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten statt. Im Jahr 1993 beliefen sich die deutschen Einfuhren von Tafel- und Zierkeramik auf 357,02 Mio. ECU und die Ausfuhren auf 403,97 Mio. ECU. Der Produktionswert des Keramiksektors in der Gemeinschaft betr(cid:132)gt 17 Mrd. ECU bei einer Besch(cid:132)f- tigtenzahl von 210 000 in mehr als 2 500 Unter- nehmen. Im Zeitraum 1984-1993 nahm die europ(cid:132)- ische Produktion um durchschnittlich 0,9 % j(cid:132)hrlich und der Verbrauch um 1,18 % zu. Triptis engagierte sich stark im innergemeinschaftlichen Handel. Ann(cid:132)- hernd 20 % seiner Produktion wurden auf den westeu- rop(cid:132)ischen Markt geliefert, insbesondere nach Italien, Frankreich und Schweden. Deshalb ist jegliche Beihilfe zugunsten von Triptis geeignet, seine Stellung auf dem Markt gegen(cid:129)ber den Wettbewerbern in der Gemeinschaft, die nicht in den Genuß staatlicher Unterst(cid:129)tzung kommen, zu verbessern. (1) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. (2) ABl. L 273 vom 25. 10. 1994, S. 22. L 52/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 Das Beihilfeprogramm f(cid:129)r B(cid:129)rgschaften des Freistaats Th(cid:129)ringen (1), auf dem die B(cid:129)rgschaften in den Jahren 1993 und 1994 offenkundig fußten (2), war zu jener Zeit nicht angemeldet und ist auch f(cid:129)r den Zeitraum 1992-1994 bis heute nicht genehmigt worden. Daher im Rahmen wurden die Beihilfemaßnahmen nicht eines genehmigten Beihilfeprogramms gew(cid:132)hrt und waren folglich gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vor ihrer Durchf(cid:129)hrung einzeln zu notifizieren. Deutschland ist dieser Verpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen, denn das BvS-Darlehen und die Landesb(cid:129)rgschaften wurden ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission gew(cid:132)hrt. Es handelt sich somit um rechtswidrige Beihilfen. Allerdings h(cid:132)tte die M(cid:148)glichkeit bestanden, die Beihilfe vom Verbot jeglicher Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag freizustellen. Die Ausnahmere- gelungen von Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag sind in diesem Fall aufgrund der Natur der Beihilfe und der Tatsache, daß nicht versucht wurde, die Vorausset- zungen f(cid:129)r eine Anwendung dieser Ausnahmerege- lungen zu erf(cid:129)llen, nicht anwendbar. Hinsichtlich der Ausnahmeregelungen von Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag trifft zu, daß sich der Standort von Triptis in einem Gebiet mit erheblicher Unterbesch(cid:132)f- tigung bzw. außergew(cid:148)hnlich niedriger Lebenshaltung befindet. Gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG- Vertrag k(cid:148)nnen Beihilfen zur F(cid:148)rderung der wirtschaft- lichen Entwicklung solcher Gebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die in Frage stehende Beihilfe trug mit Sicherheit nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei, da sie in erster Linie dazu diente, eine mit Verlust arbeitende Firma auf dem Markt zu halten, und nicht um Arbeits- pl(cid:132)tze und Investitionen zu schaffen. Aus diesem Grunde muß sie als ad hoc Beihilfe betrachtet werden, die auf die Wiederherstellung der Lebensf(cid:132)higkeit eines Unternehmens in Schwierigkeiten in einer wirt- schaftlich geschw(cid:132)chten Region ausgerichtet ist. eines Unternehmens Die Beurteilung der Vereinbarkeit erfolgt demnach nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c), da es sich um eine Umstrukturierung in Schwierigkeiten handelt. Damit die Ausnahmeregelung gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zum Tragen kommt, muß die betreffende Beihilfe die f(cid:129)r Bedingungen der Leitlinien der Gemeinschaft staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erf(cid:129)llen. Daher muß die Beihilfe insbesondere — die Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t des Unter- nehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage eines tragf(cid:132)higen und realisti- schen Umstrukturierungsplans gew(cid:132)hrleisten; — eine unzumutbare Wettbewerbsverf(cid:132)lschung ver- meiden. Dies bedeutet, daß eine Beihilfe im Rahmen der genannten Leitlinien nur genehmigt (1) Richtlinie f(cid:129)r die (cid:154)bernahme von B(cid:129)rgschaften und Garan- tien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch im den Freistaat Th(cid:129)ringen vom 18. Juni 1992. Wie Schreiben der Kommission ausdr(cid:129)cklich festgestellt wurde, fand bei der Genehmigung des n(cid:132)chsten B(cid:129)rgschaftsplans im Jahre 1996 der Vorg(cid:132)nger keine Ber(cid:129)cksichtigung; SG (96) D/ 11031. (2) Th(cid:129)ringen berief sich zu keinem Zeitpunkt w(cid:132)hrend des Verfahrens auf diese Rechtsgrundlage. werden kann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf Wettbewerber nach M(cid:148)glichkeit auszugleichen, da andernfalls die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen w(cid:129)rde und nicht gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag freigestellt werden k(cid:148)nnte. Zeigt also eine objektive Beurteilung der Nach- frage- und Angebotsbedingungen, daß strukturelle (cid:154)berkapazit(cid:132)ten auf einem relevanten Markt inner- so muß der halb der Gemeinschaft bestehen, Umstrukturierungsplan einen im Verh(cid:132)ltnis zur Beihilfe stehenden Beitrag zur Umstrukturierung des betreffenden Wirtschaftszweigs in der Gemein- schaft durch die endg(cid:129)ltige Reduzierung oder Still- legung von Kapazit(cid:132)ten leisten. Allerdings besteht f(cid:129)r die Kommission in einem Gebiet nach Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag die M(cid:148)glich- keit einer flexibleren Anwendung dieses Grund- satzes. — hinsichtlich ihres Umfangs auf das notwendige Mindestmaß beschr(cid:132)nkt sein. Die Analyse der Maßnahmen sollte nachweisen, daß die Beihilfe im Verh(cid:132)ltnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung steht. Die Beihilfe muß in einer solchen Form gew(cid:132)hrt werden, daß dem Unter- nehmen keine (cid:129)bersch(cid:129)ssige Liquidit(cid:132)t zufließt. Die Beihilfe sollte weder zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten noch zu Investitionen verwendet werden, die f(cid:129)r den Umstrukturierungs- prozeß nicht unverzichtbar, zur L(cid:148)sung der beson- deren Probleme der Firma jedoch unabdingbar sind. 2 93 Absatz aufgrund der Was die erste Bedingung anbelangt, so (cid:132)ußerte die Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenser(cid:148)ffnung nach Artikel von Deutschland in der Notifizierung und in sp(cid:132)teren Ausk(cid:129)nften vorgelegten Zahlen keinerlei Zweifel hinsichtlich der Rentabilit(cid:132)t des Unternehmens. Diese Vorschau geht von einem anhaltenden Wachstum des Jahresumsatzes, einer Wiederherstellung der Rentabi- lit(cid:132)t im Jahr 1997/98 und von einem Gewinn von 1,25 Mio. DEM im gleichen Jahr aus. Daher betrafen die Zweifel, die zur Er(cid:148)ffnung des Verfahrens f(cid:129)hrten, lediglich die Frage der Kapazit(cid:132)t und die Unsicherheit bez(cid:129)glich des exakten Umfangs der Beihilfe. Wie sich dann mit dem Konkurs des Unternehmens am 30. April 1997 zeigte, waren die erst f(cid:129)nf Monate zuvor (cid:129)bermittelten Zahlen offenbar bereits veraltet, als sie bei der Kommission eingingen, oder beruhten auf unrealistischen Annahmen. Hinzu kommt, daß Deutschland diese Tatsache anscheinend bekannt war, bevor die Kommission unterrichtet wurde. entweder Dar(cid:129)ber hinaus hatte die Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenser(cid:148)ffnung keine Kenntnis von der rechtswidrigen Beihilfe in H(cid:148)he von 26,75 Mio. DEM in Form von B(cid:129)rgschaften des Landes Th(cid:129)ringen. Es scheint (cid:129)berdies, daß im Jahre 1993 und 1994, also zum Zeitpunkt als die Beihilfe gew(cid:132)hrt wurde, kein tragf(cid:132)higes Umstrukturierungskonzept und daher auch keine entsprechenden Anstrengungen in Bezug auf diese Beihilfe unternommen wurden. vorlag 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 52/53 So gelang es trotz aller Bem(cid:129)hungen nicht, die Renta- bilit(cid:132)t von Triptis wiederherzustellen, und zugleich wurde auch das Ziel der konzertierten Aktion, n(cid:132)mlich die Rettung von Triptis vor dem Konkurs, nicht erreicht. sichts der Tatsache, daß es sich um Privatpersonen und nicht um Unternehmen mit entsprechender Finanz- ausstattung handelt, kann die Beteiligung als ange- messen bezeichnet werden. Hinsichtlich der zweiten Bedingung ist anzumerken, daß sich im Rahmen des Verfahrens zeigte, daß in der Porzellanbranche in der Tat (cid:154)berkapazit(cid:132)ten bestehen. Fertigung und Verbrauch keramischer Erzeugnisse verzeichneten Gemeinschaftsweit zwischen 1984 und 1991 einen kontinuierlichen Anstieg, dem 1992 und 1993 R(cid:129)ckschl(cid:132)ge folgten. Mit einer Erholung der Produktionszahlen wird seit 1994 gerechnet. Auch ein Exportzuwachs kann den Wettbewerbsdruck in diesem Sektor nicht ausgleichen. Vielmehr k(cid:148)nnte sich die angespannte Wettbewerbslage in Verbindung mit dem Kapazit(cid:132)ts(cid:129)berschuß in der Gemeinschaft durch zunehmende Einfuhren aus S(cid:129)dostasien und mittel- und osteurop(cid:132)ischen L(cid:132)ndern, insbesondere der Tsche- chischen Republik und Ungarn, die von ihren Handelsabkommen mit der Gemeinschaft profitieren, noch weiter versch(cid:132)rfen. Dadurch kam es zu hohen Produktionskosten und dem im Tafelkeramiksektor der Gemeinschaft bestehenden Kapazit(cid:132)ts(cid:129)berhang. Bis zum Erreichen der Umstrukturierung ist daher noch eine geraume Wegstrecke zur(cid:129)ckzulegen. Im Verlaufe des Verfahrens wurde festgestellt, daß die zugunsten von Triptis gew(cid:132)hrten Beihilfen angesichts der starken (cid:154)berkapazit(cid:132)t in der Porzellanbranche in der Tat eine unzumutbare Wettbewerbsverf(cid:132)lschung darstellen und demzufolge den Wettbewerbern, die keine Beihilfen erhalten und die Strukturanpassung aus eigener Kraft bew(cid:132)ltigen m(cid:129)ssen, durch die Zahlung Schaden zugef(cid:129)gt wird. Die Annahme, daß die Beihilfen zugunsten von Triptis den Wettbewerb vermutlich in unzumutbarer Weise verf(cid:132)lschen, wird durch die an die Kommission gesandte Reaktion eines spanischen Wettbewerbers best(cid:132)tigt. Entsprechend der dritten Bedingung muß daf(cid:129)r Sorge getragen werden, daß der Firma durch die gew(cid:132)hrte Beihilfe keine (cid:129)berm(cid:132)ßige Liquidit(cid:132)t zufließt, die es ihr erm(cid:148)glichen w(cid:129)rde, eine nicht mit dem Umstruk- turierungsprozeß in Zusammenhang stehende aggres- sive Marktpolitik zu betreiben. Ein Großteil der Beihilfen wurde bereits 1993 und 1994 gew(cid:132)hrt und wurde durch die hohen Verbindlichkeiten und Zins- zahlungen verursacht. Das Gleiche trifft f(cid:129)r die 8 Mio. DEM zu, die Triptis zur Verf(cid:129)gung gestellt wurden, wobei nur 600 000 DEM als Liquidit(cid:132)t verf(cid:129)gbar waren. 7,4 Mio. DEM dienten dazu, die Verluste der Jahre 1994-1996 abzudecken. Was die Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der Beihilfe betrifft, hat sich Triptis bereits mit 17 Mio. DEM an den Investi- tionen und mit 24,7 Mio. DEM an der Verlustdeckung beteiligt. Im Jahre 1996 verpflichtete sich das Unter- nehmen (cid:129)berdies, weitere Investitionen in H(cid:148)he von 2,5 Mio. DEM vorzunehmen, wobei sich die Investoren jeweils mit 100 000 DEM beteiligen. Da ihre eigenen Ressourcen damit ersch(cid:148)pft sind, sind sie zur weiteren finanziellen Beteiligung nicht mehr in der Lage. Ange- Da bereits zwei der drei Kriterien aus den Leitlinien durch die Beihilfe nicht erf(cid:129)llt werden, ist eine Geneh- migung der Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag nicht m(cid:148)glich. Unter Ber(cid:129)cksichtigung aller angef(cid:129)hrten Tatsachen muß die Kommission zu dem Schluß gelangen, daß sowohl das durch die BvS gew(cid:132)hrte Darlehen in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) als auch die einzelnen vom Land Th(cid:129)ringen gew(cid:132)hrten B(cid:129)rgschaften in H(cid:148)he von 26,75 Mio. DEM (Beihilfeintensit(cid:132)t 24,075 Mio. DEM) als Beihilfen anzusehen sind, auf die keine der Ausnahmeregelungen von Artikel 92 Absatz 3 EG- Vertrag zutrifft. 3. Der Verzicht auf die R(cid:129)ckzahlung des Darlehens von 10 Mio. DEM durch die HeLaBa in der konzertierten Aktion stellt an sich keine Beihilfe dar, da er im Rahmen einer 90%igen staatlichen B(cid:129)rgschaft erfolgte, die das Beihilfeelement der Aktion verk(cid:148)rpert. Es scheint in diesem Zusammenhang angebracht anzu- nehmen, daß es sich um markt(cid:129)bliches Verhalten handelt, obwohl die (cid:148)ffentliche Hand das Darlehen zu 90 % besichert und damit den gr(cid:148)ßten Teil des Risikos (cid:129)bernommen hat. ist noch zu kl(cid:132)ren, 4. Hinsichtlich der Auffangl(cid:148)sung, die nach dem Konkurs von Triptis in die Wege geleitet wurde, indem Winterling das Anlageverm(cid:148)gen der Firma inwieweit dieses (cid:129)bernahm, Angebot als das beste gelten kann. Nach einer offenen und unbeschr(cid:132)nkten Ausschreibung verblieben zwei Interessenten, und zwar Winterling und die franz(cid:148)si- sche Firma Medart de Noblat. Winterling bot einen Kaufpreis von 2,5 Mio. DEM sowie eine Investitionsga- rantie von 8 Mio. DEM und die Verpflichtung zur (cid:154)bernahme von 160 Besch(cid:132)ftigten. Medart de Noblat bot einen Kaufpreis von nur 1 DEM, eine Investitions- garantie von 4 Mio. DEM und keine Besch(cid:132)ftigungszu- sage. Davon ausgehend konnte das Angebot von Winterling als das beste Gebot betrachtet werden. Das Anlageverm(cid:148)gen von Triptis wurde daraufhin am 18. Juni 1997 an Winterling verkauft. Dies l(cid:132)ßt den Schluß zu, daß bei dem Erwerb des Anlageverm(cid:148)gens von Triptis durch Winterling Beihilfemaßnahmen keine Rolle spielten. Aus den durch Deutschland am 9. September 1997 vorgelegten Informationen geht hervor, daß das neue Unternehmen keinerlei Umstrukturierungsbeihilfen erhalten wird. Eine Ausnahme bilden Mittel f(cid:129)r neue Investitionen, die Th(cid:129)ringen im Rahmen des geneh- migten 26. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe gew(cid:132)hren will. Somit ist diese Subvention zwar als Beihilfe anzusehen, jedoch durch eine Genehmigung der Kommission gedeckt. Jede weitere Beihilfe zugun- sten des neuen Unternehmens ist bei der Kommission anzumelden. L 52/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 genannten Artikeln aufgef(cid:129)hrten Voraussetzungen f(cid:129)r eine Freistellung oder Ausnahmeregelung erf(cid:129)llen. Artikel 2 Deutschland stellt sicher, daß die in Artikel 1 genannten Beihilfen innerhalb von zwei Monaten nach Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung in voller H(cid:148)he zur(cid:129)ck- gefordert und zur(cid:129)ckgezahlt werden. Die R(cid:129)ckforderung der Beihilfen erfolgt nach den Verfahren und Vorschriften des deutschen Rechts, insbe- sondere nach den Vorschriften (cid:129)ber Verzugszinsen f(cid:129)r (cid:148)ffentlich-rechtliche Forderungen, und umfaßt eine Verzinsung der Beihilfen ab dem Tag der Gew(cid:132)hrung bis zum Tag der R(cid:129)ckzahlung zu einem Zinssatz, der dem Bezugssatz f(cid:129)r die Berechnung des Nettosubventions(cid:132)qui- valents der Regionalbeihilfen in Deutschland entspricht. Diese Bestimmungen sind so anzuwenden, daß die durch das Gemeinschaftsrecht geforderte R(cid:129)ckzahlung nicht praktisch unm(cid:148)glich gemacht wird. Etwaige Schwierig- keiten verfahrensrechtlicher oder sonstiger Art bei der Durchf(cid:129)hrung der Maßnahme haben keinen Einfluß auf deren Rechtm(cid:132)ßigkeit. Artikel 3 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um ihr nachzukommen. Artikel 4 Entscheidung Diese Deutschland gerichtet. ist an die Bundesrepublik Br(cid:129)ssel, den 22. April 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission VIII Wird die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt, so ersucht die Kommis- sion den Mitgliedstaat, die Beihilfe von dem Empf(cid:132)nger zur(cid:129)ckzufordern (1). Da dies bei den Maßnahmen zugun- sten von Triptis, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, der Fall ist, ist die Beihilfe zur(cid:129)ckzu- fordern. An dieser Bewertung (cid:132)ndert sich auch dadurch nichts, daß Triptis mittlerweile Gesamtvollstreckung angemeldet hat. Die R(cid:129)ckforderung der Beihilfe unterliegt deutschem Recht einschließlich der Vorschriften (cid:129)ber Verzugszinsen f(cid:129)r dem geltenden markt(cid:129)blichen Referenzzinssatz, die ab dem Tag der Beihilfegew(cid:132)hrung f(cid:132)llig werden (2). (cid:148)ffentlich-rechtliche Forderungen gem(cid:132)ß In (cid:154)bereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vom 21. M(cid:132)rz 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission (3) sind die einschl(cid:132)gigen Bestimmungen bei der R(cid:129)ckforderung der Beihilfe so anzuwenden, daß die durch das Gemein- schaftsrecht geforderte R(cid:129)ckzahlung nicht praktisch unm(cid:148)glich gemacht wird. Etwaige Schwierigkeiten verfahrensrechtlicher oder sonstiger Art bei der Durch- f(cid:129)hrung der Maßnahme haben keinen Einfluß auf deren Rechtm(cid:132)ßigkeit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Sowohl das von der Bundesanstalt vereinigungsbedingter Sonderaufgaben gew(cid:132)hrte Darlehen in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM (zzgl. Zinsen) als auch die vom Freistaat Th(cid:129)ringen zugunsten der Triptis Porzellan GmbH geleistete B(cid:129)rg- schaft (in einzelnen Tranchen gew(cid:132)hrt) f(cid:129)r 90 % einer Darlehenssumme von 26,75 Mio. DEM (Beihilfebetrag: 24,075 Mio. DEM) sind rechtswidrig, da sie gew(cid:132)hrt wurden, ohne zuvor gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag bei der Kommission angemeldet worden zu sein. Die Beihilfen sind gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie keine der in den (1) Mitteilung der Kommission vom 24. November 1983 (ABl. C 318 vom 24. 11. 1983, S. 3). (2) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/ 4577 vom 4. 3. 1991. (3) Slg. 1990, S. I-959, Randnummern 58 bis 63


title: Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo - Gli interventi finanziari delle Comunità europee a favore dell'energia (1995-1997)

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EU financial instrument
EU financing
EU policy
EU programme
energy policy

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ1 EUROPEE Bruxelles, 22. 04. 1998 COM(1998)244def. COMUNICAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO E AL PARLAMENTO EUROPEO GLI INTERVENTI FINANZIARI DELLE COMUNITÀ EUROPEE A FAVORE DELL'ENERGIA 1995-1997 GLI INTERVENTI FINANZIARI DELLE COMUNITÀ EUROPEE A FAVORE DELL'ENERGIA 1995-1997 INDICE 1. 2. INTRODUZIONE SINTESI - Tabella ricapitolativa - Gli aiuti - I prestiti - Le garanzie di prestito - Gli interventi finanziari nei paesi terzi CAPITOLO A Finanziamento della politica energetica CAPITOLO B Reti transeuropee dell'energia CAPITOLO C Ricerca e sviluppo nel settore dell'energia CAPITOLO D Fondi strutturali CAPITOLO E : Gli strumenti finanziari di cooperazione internazionale CAPITOLO F : Aiuti CECA al carbone CAPITOLO G Prestiti della BEI CAPITOLO H Prestiti CECA e EURATOM CAPITOLO I : Garanzie del FEI paq. 3 4 7 9 10 14 16 18 20 23 24 INTRODUZIONE Le Comunità europee dispongono di importanti strumenti finanziari a sostegno delle loro politiche comuni. Considerato il ruolo strategico dell'energia rispetto a molti di questi obiettivi fondamentali, in particolare quelli attinenti alla crescita dell'economia, al rafforzamento della coesione, alla qualità della vita e alle relazioni con i paesi terzi, le Comunità europee hanno mobilitato e mobilitano i loro strumenti finanziari a favore di azioni e progetti nel settore dell'energia. Gli elementi di politica energetica finora evidenziati a livello dell'Unione europea e che hanno inquadrato i suoi interventi finanziari nel settore dell'energia, si riferiscono essenzialmente a: - la gestione della dipendenza dell'approvvigionamento; esterna rispetto alla sicurezza - l'integrazione dei mercati europei dell'energia per aumentare la competitività; - - lo sviluppo delle insufficientemente equipaggiate; reti energetiche transfrontaliere e nelle regioni la compatibilità degli obiettivi energetici e ambientali con uno sviluppo sostenibile; - lo sviluppo della tecnologia e della ricerca nel settore dell'energia. agli interventi La presente comunicazione finanziari del relativa periodo 1995-1997 contribuisce all'azione di trasparenza avviata con la Comunicazione "Panoramica globale della politica e delle azioni energetiche"1, le discussioni in corso sulla proposta di decisione del Consiglio che adotta un "programma-quadro pluriennale per le azioni nel settore dell'energia le misure connesse con questa decisione2, e sottolinea (1998-2002)", l'importanza dell'energia negli interventi dei fondi e degli strumenti finanziari orizzontali. 1 COM(97) 167 def. del 23. 4. 1997. 2 COM(97) 550 def. del 18. 11. 1997. SINTESI 1. La presente comunicazione è un documento informativo che riunisce i vari dati sugli interventi finanziari della Comunità europea nel settore dell'energia dal 1995 al 1997. Gli interventi possono assumere la forma di aiuti (sovvenzioni non rimborsabili), di partecipazione comunitaria a progetti di interesse comunitario, di prestiti o garanzie di prestiti e provenire, a seconda dei casi, da: - strumenti finanziari specifici per l'energia, ad esempio i programmi SAVE3, ALTENER4, SYNERGY5, TEN-energia6 e gli aiuti CECA al carbone; - strumenti finanziari specifici di altre politiche prevedono una parte energia, come ad esempio JOULE-THERMIE7 del programma-quadro Ricerca e Sviluppo; interne, ma che il programma - strumenti finanziari orizzontali come i Fondi strutturali o la Banca europea per gli investimenti che tra i loro interventi sostengono lo sforzo di sviluppo e di investimento del settore energetico; - strumenti finanziari specifici della cooperazione internazionale con una parte energetica, ad esempio i programmi PHARE8 e TAC IS9 o il FES. 2. La tabella seguente indica gli importi degli interventi finanziari provenienti dai diversi strumenti. STRUMENTI FINANZIARI 1. AIUTI A. Finanziamento della politica energetica B. Reti transeuropee dell'energia C. Ricerca e sviluppo nel settore deirenergia D. Fondi strutturali E. Strumenti finanziari di cooperazione intemazionale F. Aiuti CECA al carbone II. PRESTITI G. Prestiti della BEI H. Prestiti CECA ed EURATOM III. GARANZIE 1. Garanzie FEI (in milioni di ECU) 1995 1848,6 41,7 12,2 775,6 500,0 393,2 1996 1393,3 37,8 8,9 524,1 500,0 245,0 1997 1414,7 36,8 24,2 580,1 500,0 184,8 TOTALE 4656,6 116,3 45,3 1879,8 1500,0 823,0 125,9 77,5 88,4 291,8 3100,8 3083,0 17,8 4957,2 4945,0 12,2 2171,0 2090,4 80,6 11,9 11,9 270,2 270,2 3,7 3,7 10229,0 10118,4 110,6 285,8 285,8 Decisione 96/737/CE del Consiglio del 16 dicembre 1996 (GU n. L 335 del 24. 12. 1996). Decisione 93/500/CE del Consiglio del 13 settembre 1993 (GU n. L 235 del 18. 9. 1993). Regolamento (CE) n. 701/97/CE del Consiglio del 14 aprile 1997 (GU n. L 104 del 22. 4. 1997). Regolamento (CE) n. 2236/95 del Consiglio del 18 settembre 1995 (GU n. L 228 del 23. 9. 1995). Decisione 94/806/CE del Consiglio del 23 novembre 1994 (GU n. L 334 del 22. 12. 1994). Regolamento (CEE) n. 3906/89 del Consiglio del 18 dicembre 1989 (GU n. L 375 del 23. 12. 1989). Regolamento (EURATOM, CE) n. 1279/96 del Consiglio del 25 giugno 1996 (GU n. L 165 del 4. 7. 1996). 3. 4. 5. 6. il programma JOULE-THERMIE, e Gli aiuti comunitari al settore energetico provengono dal bilancio generale e dal bilancio CECA. Nel bilancio generale, la parte energia del programma-quadro R&S, compreso i Fondi strutturali rappresentano le rubriche più importanti per l'energia. Il bilancio CECA finanzia azioni nel settore del carbone relative in particolare alla riqualificazione dei lavoratori, all'abbuono di prestiti di riconversione industriale e a programmi di ricerca in questo settore. le partecipazioni comunitarie nel settore dell'energia Gli aiuti e rappresentano 4 656,6 milioni di ECU riferimento (1995-1997). Il 93,7%, ossia 4 364,8 milioni di ECU di questi aiuti e partecipazioni provengono dal bilancio generale. periodo nel di I prestiti degli strumenti finanziari delle Comunità europee a favore di progetti energetici provengono quasi interamente dalla Banca europea per gli investimenti (BEI). I prestiti del periodo di riferimento ammontano a 10 229 milioni di ECU dalla BEI e 110,6 milioni di ECU dalla CECA. cui 10 118,4 milioni di ECU di Lo strumento finanziario che può concedere garanzie di prestito nel settore dell'energia è il Fondo europeo di investimento (FEI). Nel periodo di riferimento, il FEI ha concesso garanzie per un importo totale di prestiti pari a 285,8 milioni di ECU. L'Unione europea concederà anche aiuti finanziari e prestiti ai paesi terzi nel quadro della sua politica di cooperazione internazionale. La tabella seguente ricapitola gli interventi al di fuori dell'Unione europea comparandoli all'insieme degli interventi a favore dell'energia. STRUMENTIFINANZIARI I TOTALE (In milioni di ECU) I. Aiuti di cui nei paesi terzi ossia II. Prestiti di cui nei paesi terzi ossia III. Garanzie di cui nei paesi terzi ossia 4656,6 823,0 10229,0 1986,0 285,8 182,0 17,7% 19,4% I 63,7 % 7. Una presentazione dettagliata degli aiuti, dei prestiti e delle garanzie comunitari per il settore dell'energia nel periodo 1995-1997, in base all'origine dei fondi, figura nei nove capitoli seguenti: A. Finanziamento della politica energetica B. C. D. E. F. G. H. I. Reti transeuropee dell'energia Ricerca e sviluppo nel settore dell'energia Fondi strutturali Strumenti finanziari di cooperazione internazionale Aiuti CECA al carbone Prestiti della BEI Prestiti CECA e EURATOM Garanzie del FEI A. FINANZIAMENTO DELLA POLITICA ENERGETICA La tabella seguente indica gli importi impegnati nel periodo 1995-1997 per le diverse azioni di politica energetica. PROGRAMMI / AZIONI SAVE ALTENER SYNERGY Osservatorio Programmazione energetica regionaie10 Altre azioni TOTALE (in milioni di ECU) 1995 7,20 13,17 13,77 2,06 5,50 - 41,70 1996 15,00 10,00 9,00 1,77 - 2,00 37,77 1997 17,91 8,92 6,86 2,15 - 0,99 36,83 Il programma SAVE II che concerne essenzialmente il miglioramento dell'efficienza energetica, ha una dotazione indicativa di bilancio pari a 45 milioni di ECU per la programmazione energetica regionale è parte integrante del programma SAVE II sotto la denominazione "controllo dell'energia a livello regionale e urbano"; per questa parte sono stati impegnati nel 1996 e nel 1997, rispettivamente, 5,2 milioni di ECU e 5,7 milioni di ECU. il periodo 1996-2000. Dal 1996, Il programma ALTENER, per la promozione delle energie rinnovabili, dispone di un bilancio di 46,4 milioni di ECU per il periodo 1993-1997. 1° Dal 1996, la programmazione è parte integrante del programma SAVE II. 7 4. SYNERGY è il programma di cooperazione internazionale consacrato esclusivamente al settore dell'energia e più in particolare all'assistenza, alla formulazione e all'elaborazione della politica energetica dei paesi terzi. Nel periodo 1995-1997, la ripartizione degli importi impegnati, secondo le principali regioni del mondo, è stata la seguente: Ripartizione delle azioni di SYNERGY per regione Azioni orizzontali PECO CSI Regione mediterranea Asia America Latina Africa Diverse regioni TOTALE 1995 242 4820 2666 2520 1131 1040 - 573 12992 % 1. 9 37,1 20,5 19,4 8,7 8,0 - 4,4 100,0 1996 634 2146 742 1437 1730 1168 224 889 8970 % 7,1 23,9 8,3 16,0 19,3 13,0 2,5 9,9 100,0 (in migliaia di ECU) 1997 950 622 1266 1079 1047 948 209 739 6860 % 13,6 8,5 18,2 15,5 15 13,3 3 10,6 100,0 Nota : La rubrica "Diverse regioni" si riferisce alle azioni nel Mar Nero che raggruppano paesi appartenenti principalmente ai PECO, alla CSI e alla regione mediterranea. L'Osservatore europeo dell'energia istituito nel 1995 ha l'obiettivo di : - osservare i mercati dell'energia, le tendenze, gli sviluppi e le previsioni relativi all'offerta, alla domanda e ai prezzi delle diverse energie; - valutare e diffondere le conoscenze al riguardo; - sviluppare un metodo di analisi comune; - creare reti specializzate concernenti interazioni del settore dell'energia con l'insieme delle attività scientifiche, economiche e sociali. le Nel periodo 1995-1997 le dotazioni sono state di 5,98 milioni di ECU. EURATOM finanzia attività nel settore "trasporto di materie radioattive". Gli impegni hanno raggiunto 2 milioni di ECU nel 1996 e 0,7 milioni di ECU nel 1997 (cfr. "Altre azioni", tabella al punto A. 1. ). Il 18 novembre 1997 la Commissione europea ha adottato una proposta di decisione del Consiglio per raggruppare in un unico programma- quadro pluriennale (1998-2002) tutte le azioni e tutti i programmi comunitari di politica energetica al fine di migliorare la trasparenza, l'efficacia e il coordinamento delle attività dell'UE in materia di politica energetica. B. RETI TRANSEUROPEE DELL'ENERGIA Il programma il cui bilancio indicativo rappresenta 112 milioni di ECU nel periodo 1995-1999, ha l'obiettivo di contribuire alla realizzazione e allo sviluppo delle reti transeuropee dell'energia favorendo l'interconnessione e l'interoperabilità delle reti nazionali e l'accesso a queste reti nonché la loro estensione al di fuori della Comunità. Il programma TEN copre una parte dei costi di realizzazione di studi di fattibilità economica e tecnica, preparatori e di valutazione. Può anche intervenire in casi debitamente giustificati per la concessione di abbuoni di interesse, per diminuire il costo di una garanzia di prestito oppure tramite sovvenzioni dirette. Per il periodo di riferimento, le azioni concernono esclusivamente il cofinanziamento di studi su progetti di interesse comune. La tabella seguente indica gli impegni nel periodo 1995-1997 per settore : SETTORE ElettricHa Gas naturale TOTALE 1995 6,5 5,7 12,2 (en milioni di ECU) 1996 3,7 5,2 8,9 1997 9,2 15,0 24,2 3. La ripartizione del sostegno finanziario TEN per priorità di azione comunitaria in materia di reti transeuropee dell'energia è la seguente : PRIORITA Sviluppo delle tra gli Stati interconnessioni elettriche membri, comprese le connessioni interne necessarie per valorizzare le interconnessioni tra gli Stati membri. Sviluppo delle interconnessioni elettriche degli Stati membri con i paesi terzi dell'Europa e del bad no Mediterraneo. Introduzione del gas naturale in nuove regioni degli Stati membri, compreso il collegamento delle reti di gas isolate alle reti interconnesse europee. Aumento delle capacita di ricezione e trasporto (GNL) e di stoccaggio necessarie per soddisfare la domanda e diversificazione delle fonti e dei percorsi di trasporto del gas naturale. (in milioni di ECU) 1995 2,39 1996 0,72 1997 4,53 4,09 1,92 3,00 4,65 0,97 0,58 3,76 4,21 14,44 C. RICERCA E SVILUPPO NEL SETTORE DELL'ENERGIA Il Quarto programma-quadro di ricerca e sviluppo tecnologico, 1994- 1998, finanzia o cofinanzia azioni specifiche a favore dell'energia con un bilancio disponibile de 2. 403 milioni di ECU nei settori seguenti: - Energia non nucleare Il programma "Energia non nucleare" comprende una parte ricerca (JOULE) e una parte dimostrazione (THERMIE). Il programma ha una dotazione di 1. 039 milioni di ECU. - Energia nucleare di fissione Il programma sulla sicurezza della fissione nucleare ha una dotazione di 170,5 milioni di ECU e comprende i settori seguenti : • esplorazione di approcci innovativi • sicurezza dei reattori • gestione e stoccaggio dei residui radioattivi e smantellamento • incidenze radiologiche sulle persone e sull'ambiente • controllo degli eventi passati. - Fusione termonucleare controllata Il programma che integra tutte le ricerche sul controllo dell'energia di fusione svolte negli Stati membri, ha una dotazione di 846 milioni di ECU e concerne i settori seguenti : • le attività "Next Step", in particolare nella cooperazione ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) • l'impresa comune JET (Joint European Torus) • il miglioramento concettuale • la tecnologia a lungo termine. 10 2. In particolare THERMIE sostiene progetti dimostrativi nonché la strategia, la diffusione e gli incentivi per le PMI. 2. 1. Gli obiettivi di THERMIE sono : - migliorare l'efficienza energetica dal lato della domanda e dell'offerta; - promuovere un maggiore uso delle fonti energetiche rinnovabili; - incoraggiare un uso più pulito ed efficiente del carbone e degli altri combustibili solidi; - ottimizzare lo sfruttamento delle risorse di petrolio e di gas dell'UE. 2. 2. THERMIE ha due parti : THERMIE - azioni di tipo A : sostegno finanziario a progetti dimostrativi a compartecipazione finanziaria comprendenti tecnologie energetiche innovatrici nei tre settori seguenti : • Uso razionale dell'energia; • Fonti energetiche rinnovabili; • Combustibili fossili. THERMIE - azioni di tipo B : sostegno finanziario ad altre attività nei settori seguenti : • Sviluppo e attuazione di una strategia RST per l'energia ; • Diffusione delle tecnologie energetiche; • Azioni concertate e reti di concertazione; • Misure preparatorie, di accompagnamento e di sostegno; • Incentivi per incoraggiare e facilitare la partecipazione delle piccole e medie imprese alle attività di RST. 2. 3. THERMIE può anche intervenire nei paesi terzi e nel periodo 1995-1997 ha avviato 106 azioni di tipo B (misure associate) per 10,2 milioni di ECU. 2. 4. La tabella seguente mostra la ripartizione degli stanziamenti THERMIE impegnati nel periodo 1995-1997. THERMIE • Dimostrazione (Azioni di tipo A) • Misure associate (Azioni di tipo B) • Varie TOTALE 1995 110,5 29,0 1,3 140,8 (In milioni di ECU) 1996 113,3 17,7 - 131,0 1997 148,1 10,1 1,5 159,7 11 JOULE ha l'obiettivo di stimolare la ricerca e lo sviluppo tecnologico nel settore delle tecnologie energetiche pulite ed efficienti per contribuire alla sicurezza energetica e allo sviluppo sostenibile. JOULE concerne i settori tecnici relativi a : - strategia di RST energia e analisi delle relazioni energia-ambiente- economia; - uso razionale dell'energia; - energie rinnovabili; - combustibili solidi. Gli importi impegnati dal programma JOULE negli anni 1995, 1996, 1997 sono stati rispettivamente di 183,7, 42,8 e 132,7 milioni di ECU. Le attività comunitarie di RST sull'energia di FUSIONE perseguono l'obiettivo a lungo termine della realizzazione in comune di reattori prototipi di centrali elettriche che rispondano alle esigenze della società in termini di sicurezza di funzionamento, rispetto dell'ambiente e redditività economica. Le attività sono principalmente svolte nell'ambito di azioni a compartecipazione finanziaria con le organizzazione negli Stati membri (associazioni), dell'impresa comune JET (Joint European Torus) e di accordi multilaterali. Presso il Centro comune di ricerca (CCR) sono anche svolte attività specifiche sulla tecnologia di fusione. La tabella seguente mostra la ripartizione del contributo comunitario ai pagamenti effettuati nel periodo 1995-1997. Associazioni JET CCR Varie TOTALE 1995 88,0 65,3 10,8 28,3 192,4 (in milioni di ECU) 1996 89,7 58,6 10,1 37,4 195,8 1997 (stima) 107,4 65,2 40,9 223,1 12 5. La tabella seguente illustra l'evoluzione dell'insieme delle spese di ricerca e sviluppo nel settore dell'energia negli anni 1995-1997. IMPEGNI A. Azioni dirette - CCR 1. Energia nucleare di fissione (sicurezza dei reattori, gestione dei residui radioattivi, materie fissili, combustibili nucleari) 2. Fuslone termonucleare 3. Energie non nucleari (energia solare, URE) 4. Sostegno alia politica energetica (DG XVII)11 5. Programma complementare HFR B. Azioni a ripartizione finanziaria 1. Energia nucleare di fissione (gestione e stoccaggio dei residui radioattivi, smantellamento delle centrali, Teieman, sicurezza della fissione nucleare) 2. Fusione termonucleare12 (programma generale, partedpazione a JET) (in milioni di ECU) 1995 1996 1997 (dati prowisori) 108,1 63,8 11,4 - 14,4 18,5 667,5 71,9 83,6 63,2 88,1 62,8 10,3 3,8 - 6,3 12,3 4,8 - 8,2 440,5 68,6 492,0 12,7 270,8 198,3 186,9 3. Energia non nucleare (energia rinnovabile, URE): TOTALE A • B - JOULE -THERMIE 184,0 140,8 775,6 42,8 130,8 524,1 132,7 159,7 580,1 A parte i programmi energetici, sono previste azioni per l'energia anche in altri programmi del Quarto programma-quadro e nei programmi ESPRIT e INCO (programma di cooperazione RST con paesi terzi e organizzazioni internazionali che finanziano attività energetiche, in particolare con i paesi dell'Europa centrale e orientale e con i paesi in via di sviluppo). 11 II sostegno del CCR alla politica energetica fa parte dal 1996 dell'energia nucleare di fissione. 12 Compreso l'impegno dei contratti pluriennali. 13 D. 1. 2. FONDI STRUTTURALI I fondi strutturali (FESR, FSE, FEOGA, ecc. ) partecipano attivamente al finanziamento di numerosi programmi destinati a risolvere i problemi energetici delle regioni più sfavorite tramite i quadri comunitari di sostegno e le iniziative comunitarie. L'intervento dei fondi strutturali nel settore dell'energia è essenzialmente destinato alle regioni dell'obiettivo n. 1. In tutti i Quadri comunitari di sostegno delle regioni in ritardo di sviluppo (obiettivo n. 1) e sotto il profilo del miglioramento delle infrastrutture la Comunità cofinanzia progetti energetici. economiche di base, Il contributo comunitario proviene essenzialmente dal FESR. La tabella seguente mostra la ripartizione per paese degli aiuti destinati alle regioni dell'obiettivo n. 1 nel periodo de programmazione 1995-1999 dei fondi strutturali. Data la difficoltà, nel quadro dell'organizzazione dei fondi strutturali, di isolare e indicare gli aiuti concessi annualmente al settore energetico, è stata applicata una ripartizione annuale in parti uguali. Aiuti comunitari al settore dell'energia nelle zone dell'obiettivo 1 provenienti dai Fondi strutturali STATO MEMBRO Austria Grecia Spagna Francia Irlanda Italia Portogallo Regno Unito TOTALE Periodo 1994-1999 (Prezzi 1994) 4 1065 704 8 70 392 566 190 2999 (in milioni di ECU) I Media annuale 0,7 177,5 117,3 1,3 11,7 65,4 94,3 31,7 500,0 Gli importi della tabella comprendono gli aiuti concessi nell'ambito dei quadri comunitari di sostegno 1994-1999 e gli importi concessi dai programmi di iniziativa comunitaria (principalmente INTERREG II). 14 3. In particolare, l'iniziativa comunitaria INTERREG II (parte REGEN), con una dotazione di 500 milioni di ECU per il periodo di programmazione 1994-1999, ha come obiettivo la realizzazione delle reti energetiche, in particolare : - l'instradamento del gas russo dalla frontiera greco-bulgara fino ad Atene nonché la ricezione, il trattamento e il trasporto del gas liquefatto algerino; - il completamento dei lavori d'introduzione del gas naturale in Portogallo; - il completamento dei sistemi di interconnessione, ricezione e trasporto del gas naturale tra Spagna e Portogallo; - il completamento dell'interconnessione dei sistemi elettrici tra la Grecia e l'Italia. La tabella seguente mostra la ripartizione per paese degli interventi finanziari concernenti l'iniziativa comunitaria INTERREG II (parte REGEN) per il periodo 1994-1999 (importi ripresi nella ripartizione per Stato membro della tabella precedente). PAESE Spagna Grecia Italia Portogallo TOTALE ' (in milioni di ECU) I I INTERREG II (Parte REGEN) 1994-1999 80 200 80 140 500 4. Complessivamente, il contributo comunitario previsto dai Quadri comunitari di sostegno delle regioni in ritardo di sviluppo e dai programmi di iniziativa comunitaria, è di 2. 999 milioni di ECU per il periodo 1994-1999, ossia 2,7% del contributo totale dei fondi strutturali per le regioni dell'obiettivo n. 1 e 4,3% del FESR. 15 E. GLI STRUMENTI FINANZIARI DI COOPERAZIONE INTERNAZIONALE 1. PHARE Il programma PHARE è destinato ad aiutare i paesi dell'Europa centrale ed orientale a raggiungere il livello europeo di sviluppo e a stabilire relazioni politiche ed economiche più strette tra questi paesi e l'Unione europea nel quadro degli accordi europei e della strategia di preadesione. Il programma PHARE concerne fra l'altro le infrastrutture energetiche e la sicurezza nucleare. La tabella seguente indica l'ordine di grandezza degli importi consacrati all'energia nel periodo 1995-1997 : SETTORE Nucleare Non nucleare TOTALE Energia 2. TACIS 1995 27 75 102 (in milioni di ECU) 1996 6 42 48 1997 13,2 12,6 25,8 Il programma TACIS è destinato ad assistere il risanamento e la ripresa economica nei nuovi Stati indipendenti e nella Mongolia. Le azioni del programma TACIS concernono tra altri settori, quelli dell'energia e della sicurezza nucleare. La tabella seguente mostra la ripartizione degli importi consacrati all'energia nel periodo 1995-1997 : (in milioni di ECU) SETTORE Nucleare Non nucleare TOTALE Energia 1995 9613 42 138 1996 117,5 46 163,5 1997 68 45,6 113,6 3. PAESI DEL BACINO MEDITERRANEO - MEDA Il programma MEDA14 le misure di (1995-1999) accompagnamento alle riforme delle strutture economiche e sociali nei paesi terzi del Mediterraneo. Uno degli obiettivi degli interventi del programma MEDA è la cooperazione nel settore dell'energia e delle reti. concerne 13 Compresi 37,5 milioni di ECU dell'azione G7. 14 Regolamento (CE) n. 1488/96 del Consiglio del 23 luglio 1996 (GU L 189 del 30. 7. 1996). 16 Si tratta di azioni svolte nel quadro dei protocolli bilaterali tra la Comunità e un paese terzo del bacino Mediterraneo oppure nel quadro della cooperazione finanziaria e orizzontale per azioni che interessano più paesi della regione. Nel periodo 1995-1996, gli importi assegnati al settore dell'energia sono stati, rispettivamente, 1 e 0,2 milioni di ECU. 4. FONDO EUROPEO DI SVILUPPO (PAESI ACP) Nel quadro del FES, sono stati assegnati al settore dell'energia nel 1995, 1996 e 1997, rispettivamente 127,7, 21,5 e 32,7 milioni di ECU. Questi importi concernono principalmente il finanziamento di progetti idroelettrici o di ripristino delle infrastrutture. 5. PAESI IN VIA DI SVILUPPO NELL'ASIA E NELL'AMERICA LATINA Il regolamento 443/9215 del Consiglio, del 25 febbraio 1992 prevede azioni di assistenza tecnica e finanziaria e una cooperazione economica con i paesi in via di sviluppo dell'Asia e dell'America Latina. Il settore dell'energia figura tra gli assi prioritari del programma. Nel 1995 e nel 1996 sono stati assegnati al settore dell'energia gli importi riportati qui di seguito. Per i paesi in via di sviluppo dell'Asia16, è indicato l'ordine di grandezza degli importi assegnati (attualmente 8-10 milioni di ECU all'anno). Da rilevare che la Commissione ha pubblicato nel 1996 una comunicazione sulla strategia energetica di cooperazione con l'Asia e che è stato istituito un programma specifico di cooperazione energetica con l'America Latina. Paesi in via di sviluppo dell'Asia Paesi in via di sviluppo ded'America Latina TOTALE (in milioni di ECU) 1995 7,5 17,0 24,5 1996 7,5 4,3 11,8 1997 5 7,7 12,7 SINTESI DEGLI STRUMENTI DI COOPERAZIONE INTERNAZIONALE La tabella seguente ricapitola gli importi assegnati al settore dell'energia degli strumenti finanziari di cooperazione internazionale. STRUMENTO FINANZIARIO PHARE TACIS PAESI MEDITERRANEI Paesi in via di sviluppo (Asia e America Latina) FES (Paesi ACP) TOTALE 1995 102,0 138,0 1,0 24,5 127,7 393,2 (in milioni di ECU) 1996 48,0 163,5 0. 2 11,8 21,5 245,0 1997 25,8 113,6 - 12,7 32,7 184,8 15 GUL 52 del 27. 2. 1992. 16 COM(96) 308 def. del 18. 7. 1996. 17 F. AIUTI CECA AL CARBONE La CECA finanzia varie azioni sulla base del bilancio operativo. Le azioni riguardano in particolare la riqualificazione dei lavoratori, il bonifico di prestiti di riconversione industriale e il finanziamento di programmi di ricerca nei settori del carbone e dell'acciaio nonché gli aiuti nel settore sociale. Gli aiuti concessi dall'Unione europea nel settore dell'energia (carbone) concernono due grandi categorie: - aiuti alla riqualificazione - aiuti alla ricerca. Le tabelle seguenti mostrano l'evoluzione dei diversi tipi di aiuti CECA al carbone nel periodo 1993-1997 e la ripartizione per Stato membro nel periodo 1995-199717. Ripartizione degli aiuti CECA al carbone Aiuti alia riqualificazione - aiuti tradizionali - parte sociale carbone Aiuti alia ricerca - progetti - diffusions TOTALE 1993 120,3 70,3 50,0 51,8 51,2 0,6 172. 1 1994 117,2 77,2 40,0 17,0 16,9 0,1 134,2 1995 104,3 64,3 40,0 21,6 21,4 0,2 125,9 (in milioni di ECUJ 1996 46,5 23,3 23,2 31,0 30,7 0,3 77,5 1997 59,8 30,8 29,0 29,0 28,7 0,3 88,8 Ripartizione per Stato membro degli aiuti alla riqualificazione (in milioni di ECU) Belgio Germania Spagna Francia Portogallo Regno Unito TOTALE Comunita Aiuf i tradizionali 1995 1. 0 31,2 7,2 1,8 0,4 22,7 64,3 1996 1,4 18,6 2,6 - 0,1 0,6 23,3 1997 - 20,6 5. 7 3. 6 - 0,8 30,8 17 Fonte: Relazioni finanziarie CECA. 18 Parte sociale carbone 1996 1,4 13,4 3,2 4,6 - 0,6 23,2 1995 1,6 19,0 9,6 1,8 0,2 7,8 40,0 1997 - 13,7 7,5 7,0 - 0,8 29,0 Nel settore della ricerca tecnica "carbone", sono stati selezionati per sostegno finanziario 29 progetti nel 1995, 23 progetti nel 1996 e 31 progetti nel 1997. la protezione efficace I progetti hanno come obiettivo principale dell'ambiente, la sensibilizzazione del pubblico al ruolo del carbone come fonte di energia, il miglioramento della situazione concorrenziale del carbone e l'uso razionale delle risorse comunitarie. La ripartizione finanziaria dei diversi temi di ricerca è stata la seguente : Tecnica mineraria: - sistemi di scavo - gas di miniera, aerazione, clima tecniche di abbattimento del carbone - - infrastruttura mineraria - gestione delle miniere Uso del carbone: - preparazione del carbone - usi metallurgies - conversione del carbone - combustione e gassificazione del carbone Diffusione TOTALE 1995 5,2 2,3 2,7 - - 0,2 16,2 1,8 1,9 1,4 11,1 0,2 21,6 (in milioni di ECU) 1996 11,0 1,6 2,1 0,6 0,9 5,8 19,7 3,2 5,5 1,6 9,4 1997 10,0 4,7 0,5 2,7 1,2 0,8 18,7 4,2 3,4 - 11,2 0,3 0,3 31,00 29,0 19 G. PRESTITI DELLA BEI La Banca europea per gli investimenti ha la missione di contribuire all'integrazione, allo sviluppo equilibrato e alla coesione economica e sociale dei paesi membri. A tal fine, la BEI orienta fondi ingenti verso il finanziamento di investimenti conformi agli obiettivi dell'Unione, compresi quelli energetici. La tabella seguente presenta l'evoluzione storica dei finanziamenti della BEI1». Prestiti della BEI Finanziamenti concessi al settore dell'energia 1993 2576 1994 3384 1995 3083 1996 4945 1997 2090 % dell'attivita della BEI 15,4% 20,4 % 17,3% 2 5% 1 0% (in milioni di ECU) finanziamenti I principalmente: concessi nel periodo 1995-1997 concernono • • • • la produzione di idrocarburi e di elettricità - in particolare tramite le centrali idroelettriche o a ciclo combinato alimentate con gas naturale; il trasporto e la distribuzione di elettricità di gas naturale; le reti di trasporto di gas naturale e dell'elettricità, tra cui quattro progetti TEN prioritari; la costruzione di centrali combinate elettricità/calore che bruciano rifiuti; • la costruzione di centrali termiche alimentate con lignite. 18 Fonte : Relazioni annuali della BEI. 20 Le tabella seguente fornisce la ventilazione per settore di attività. Produzione • Centrali termiche tradizionali • Centrali idroelettriche • Centrali di produzione di calore • Sfruttamento di idrocarburi • Combustibili solidi • Energia geotermica altemativa Trasporto, stoccaggio, ritrattamento • Elettricita • Gas naturale, petrolio Distribuzione • Elettricita • Gas naturale • Calore TOTALE (in milioni di ECU) 1995 1996 1997 1842,2 609,8 292,1 363,4 582,7 0,2 - 966,3 154,4 811,9 268,6 68,9 190,8 8,9 2722,0 2181,0 31,7 302,2 176,9 - 30,2 1693,3 305,5 1387,8 529,6 271,4 203,9 54,3 1100,5 556,2 189,4 96,1 182,4 - 76,4 370,8 87,5 283,3 619,1 282,5 148,4 188,2 3083,1 4944,9 2090,4 Gli interventi della BEI a favore delle reti transeuropee prioritarie di trasmissione dell'elettricità e del gas naturale, sono stati nel 1995 pari a 522 milioni di ECU, nel 1996 pari a 695 milioni di ECU e nel 1997 pari a 300 milioni di ECU. lo sviluppo delle risorse In conformità con la politica energetica, energetiche interne, la diversificazione delle importazioni e l'uso più razionale dell'energia costituiscono criteri di ammissibilità della BEI. La interno porta anche a mettere l'accento realizzazione del mercato sull'interconnessione delle reti elettriche e del gas, nella Comunità e all'esterno. Nel 1995, il 30% degli investimenti è stato destinato allo sviluppo delle risorse energetiche interne, il 26% alla diversificazione delle importazioni e il 44% alla gestione e all'uso razionale dell'energia. Per il 1996 e il 1997, le percentuali sono rispettivamente 17 e 21%, 49 e 19% e 34 e 60%. 21 La ripartizione per Stato membro dei finanziamenti concessi dalla BEI nella Comunità al settore dell'energia è la seguente : Prestitl BEI PAESE Belgio Danimarca Germania Grecia Spagna Francia Irlanda Italia Lussemburgo Paesi Bassi Austria Portogallo Finlandia Svezia Regno Unito Altri19 TOTALE (in milioni di ECU) Settore dell'energia 1995 34 84 626 36 315 4 - 625 - - - 134 - 111 636 479 3083 1996 7 15 924 379 539 3 - 1637 - 140 26 489 - 111 674 - 4945 1997 - 84 489 126 169 17 - 351 - 30 212 30 45 80 349 109 2090 6. I finanziamenti della BEI all'esterno della Comunità europea, nel quadro della politica comunitaria di cooperazione allo sviluppo dei paesi terzi hanno rappresentato nel 1995 2. 805 milioni di ECU, di cui 689 milioni di ECU per il settore dell'energia; nel 1996, 2. 294 milioni di ECU, di cui 704 milioni di ECU per il settore dell'energia e, nel 1997, 3. 144 milioni di ECU di cui 593 milioni di ECU per il settore dell'energia. I prestiti a favore del settore dell'energia riguardano principalmente la costruzione e l'ammodernamento delle centrali elettriche, l'aumento delle capacità di trasmissione-distribuzione dell'energia elettrica e lo sviluppo delle risorse petrolifere. Finanziamento all'esterno dell'Unione europea Settore dell'energia PAESI Paesi ACP Sudafrica Paesi mediterranei Europa centrale e orientale America Latina Asia PTOM TOTALE 1995 108 149 290 18 125 689 (in milioni di ECU) 1996 109 56 174 363 2 704 1997 35 45 346 70 93 4 593 19 Progetti di interesse europeo situati al di fuori del territorio degli Stati membri. 22 H. PRESTITI CECA • EURATOM 1. PRESTITI CECA 1. 1. Nel 1995, l'importo totale dei prestiti della CECA (402,8 milioni di ECU) è diminuito del 40,2% rispetto a quello del 1994. Nel 1996, l'importo totale dei prestiti della CECA (279,7 milioni di ECU) è anche stato nettamente inferiore a quello del 1995. Nel 1997, invece, l'importo totale dei prestiti della CECA (541,2 milioni di ECU) è nettamente superiore a quello del 1996. Questo aumento è riconducibile al fatto che il 1997, e in particolare il primo semestre di tale anno, sono stati l'ultimo periodo per effettuare i versamenti dei prestiti CECA, tranne per alcuni casi eccezionali. Gli orientamenti approvati dalla Commissione nel 1994 sull'organizzazione delle attività in materia di prestiti della CECA all'avvicinarsi del 2002, anno in cui viene a scadenza il trattato CECA, hanno registrato un (ultimo) effetto di espansione nei confronti dei potenziali beneficiari che ormai non possono più contare su prestiti di lunga durata, ossia prestiti che maturino al di là dell'anno 2002, salvo per alcuni grandi progetti infrastrutturali di interesse europeo per i quali è possibile ottenere una garanzia di Stato. 1. 2. Nel 1995 e nel 1996 sono stati concessi alla Spagna due prestiti rispettivamente di 17,8 milioni di ECU e 12,2 milioni di ECU a favore dell'industria carboniera. Nel 1997 è stato approvato un prestito di 80,6 milioni di ECU per finanziare la rete portoghese di gas naturale. La tabella seguente ricapitola i prestiti della CECA nel periodo 1995-199720. Totale prestiti CECA Totale energia Quota dell'energia (%) (in milioni di ECU) 1995 402,8 17,8 4,42 % 1996 279,7 12,2 4,36 % 1997 541,2 80,6 14,89 % Industria del carbone (art. 54, par. 1) Ripartizione - - Centrali termiche - Altri settori 17,8 12,2 80,6 2. PRESTITI EURATOM Dal 1988 non ha avuto luogo alcuna operazione di prestito a causa della congiuntura poco favorevole del settore. In base alla decisione del Consiglio 94/179/EURATOM21 del 21 marzo 1994 la Commissione è autorizzata a concedere prestiti intesi a migliorare il grado di sicurezza e di efficienza del parco nucleare dei paesi dell'Europa centrale e orientale e dell'ex Unione Sovietica. Per il momento non è stata effettuata alcuna operazione di prestito, ma sono stati identificati dei progetti per i quali sono in corso i lavori preparatori. 20 Fonte : Relazioni finanziarie della CECA. 21 GUL 84 del 29. 3. 1994. 23 GARANZIE DEL FEI 1. Il Fondo europeo di investimento (FEI), una partnership pubblico-privato, istituita nel giugno 1994, emette garanzie a lungo termine a favore delle PMI e di grandi progetti infrastrutturali, tra cui le reti transeuropee dell'energia. L'obiettivo principale del FEI per il settore dell'energia è facilitare la partecipazione dei capitali privati nei progetti TEN. 2. Le garanzie firmate a partire dalla sua creazione, rappresentano in totale 2. 165 milioni di ECU alla fine del 1997, di cui il 23,8% destinato al settore dell'energia (TEN). La tabella seguente fornisce la ripartizione delle garanzie firmate nel 1995, nel 1996 e nel 1997 per settore di intervento22. SETTORE Infrastrutture reti transeuropee di cui energia: - nell'UE - all'esterno dell'UE PMI TOTALE 1995 116,5 11,9 11,9 - 116,5 (in milioni di ECU) 1996 582,1 270,2 88,2 182,0 251,3 833,4 1997 335,2 3,7 3,7 364,8 700,0 22 Fonte : Relazioni annuali del FEI. 24 ISSN 0254-1505 COM(98) 244 def. DOCUMENTI IT 09 12 15 N. di catalogo : CB-CO-98-265-IT-C ISBN 92-78-35277-2 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo -z$


title: Third European marine science and technology conference, Lisbon, 23-27 May 1998 : project synopses. Volume IV, Advanced systems.

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