title: 98/320/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates

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text: L 140/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 5. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1998 (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probe- nahme und Pr(cid:129)fung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/ 401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (98/320/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (cid:129)ber den Verkehr mit Betar(cid:129)bensaatgut (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbe- sondere auf Artikel 13a, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (cid:129)ber den Verkehr mit Futterpflanzen- saatgut (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/72/ EG, insbesondere auf Artikel 13a, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (cid:129)ber den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/72/EG, insbeson- dere auf Artikel 13a, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 (cid:129)ber den Verkehr mit Saatgut von (cid:153)l- und Faserpflanzen (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/ 72/EWG, insbesondere auf Artikel 12a, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach den Vorschriften der Richtlinien 66/400/EWG, 66/ 401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG darf Saatgut nur dann amtlich anerkannt werden, wenn die von dem Saatgut zu erf(cid:129)llenden Voraussetzungen durch amtliche Pr(cid:129)fungen von Saatgutproben, die speziell f(cid:129)r die Pr(cid:129)fung gezogen wurden, festgelegt worden sind. Es ist behauptet worden, daß die Probenahme und Pr(cid:129)fung von Saatgut unter amtlicher Aufsicht eine sinn- volle Alternative zu der amtlichen Saatgutanerkennung darstellen k(cid:148)nnte, ohne daß damit ein nennenswerter R(cid:129)ckgang der Saatgutqualit(cid:132)t verbunden w(cid:132)re. (1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66. (2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10. (3) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (4) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. (5) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Diese Behauptung l(cid:132)ßt sich anhand der auf Gemein- schaftsebene verf(cid:129)gbaren Informationen bislang nicht best(cid:132)tigen. Es sollte daher ein zeitlich befristeter Versuch unter genau festgelegten Bedingungen durchgef(cid:129)hrt werden, um festzustellen, ob die genannte Behauptung gemein- schaftsweit zutrifft und insbesondere, ob tats(cid:132)chlich keine nennenswerte Verschlechterung der Saatgutqualit(cid:132)t im Vergleich zu der Qualit(cid:132)t eintritt, die aufgrund der bishe- rigen Regelung mit der amtlichen Probenahme und Pr(cid:129)fung von Saatgut erzielt wird. Die Bedingungen dieses Versuchs sollten so festgelegt werden, daß auf Gemeinschaftsebene ein H(cid:148)chstmaß an Daten gesammelt werden kann, um daraus geeignete Schlußfolgerungen f(cid:129)r etwaige k(cid:129)nftige Anpassungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ziehen zu k(cid:148)nnen. Im Rahmen dieses Versuchs sind die Mitgliedstaaten von bestimmten, sich aus den einschl(cid:132)gigen Richtlinien erge- benden Verpflichtungen ausgenommen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen St(cid:132)ndigen Stellungnahme Ausschusses f(cid:129)r das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (cid:190) des der HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf Gemeinschaftsebene wird ein zeitlich befristeter Versuch durchgef(cid:129)hrt, um festzustellen, ob die Saatgut- probenahme von Saatgut f(cid:129)r Pr(cid:129)fungszwecke und die Saatgutpr(cid:129)fung unter amtlicher Aufsicht eine bessere Alternative zu den in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/ 401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG vorgeschrie- benen Verfahren f(cid:129)r die amtliche Saatgutanerkennung sind, ohne daß damit ein nennenswerter R(cid:129)ckgang der Saatgutqualit(cid:132)t verbunden ist. 12. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 140/15 Jeder Mitgliedstaat kann an diesem Versuch teilnehmen. (2) Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, werden von den Verpflichtungen aus den in Absatz 1 genannten Richtlinien im Hinblick auf die amtliche Probenahme und die Pr(cid:129)fung von Saatgut unter den in den Artikeln 2 und 3 genannten Voraussetzungen freige- stellt. Artikel 2 (1) Die Saatgutprobenahme wird nach Maßgabe der Abs(cid:132)tze 2, 3 und 4 von Saatgutprobenehmern durchge- f(cid:129)hrt, die von der zust(cid:132)ndigen Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats dazu erm(cid:132)chtigt wurden. Saatgutprobenehmer m(cid:129)ssen die (2) erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrg(cid:132)ngen unter den f(cid:129)r die amtlichen Probenehmer der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Pr(cid:129)fungen nachgewiesen haben. Die Saatgutprobenahme ist nach den international (cid:129)bli- chen Verfahren durchzuf(cid:129)hren. (3) Saatgutprobenehmer m(cid:129)ssen sein: a) unabh(cid:132)ngige nat(cid:129)rliche Personen oder b) Bedienstete nat(cid:129)rlicher oder juristischer Personen, die sich nicht mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen, oder c) Bedienstete nat(cid:129)rlicher oder juristischer Personen, die sich mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufberei- tung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen. In dem unter Buchstabe c) genannten Fall darf ein Saat- gutprobenehmer nur die f(cid:129)r seinen Arbeitgeber erzeugten Partien beproben, sofern zwischen seinem Arbeitgeber, dem Antragsteller und der zust(cid:132)ndigen Saatgutanerken- nungsstelle keine andere Vereinbarung getroffen wurde. (4) Die Saatgutprobenehmer sind gegen(cid:129)ber der zust(cid:132)n- digen Saatgutanerkennungsstelle wie amtliche Probe- nehmer verantwortlich. Ihre T(cid:132)tigkeit in bezug auf die Saatgutprobenahme wird durch die zust(cid:132)ndige Saatgutan- erkennungsstelle angemessen (cid:129)berwacht. (5) Die in Absatz 4 genannte (cid:154)berwachung umfaßt eine Kontrollbeprobung eines Prozentsatzes der im Rahmen dieses Versuchs zur amtlichen Anerkennung einge- reichten Saatgutpartien durch amtliche Saatgutprobe- nehmer. Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleich- m(cid:132)ßig wie m(cid:148)glich auf alle nat(cid:129)rlichen und juristischen zur Anerkennung anmelden, Personen, die Saatgut verteilt, kann jedoch auch zur Beseitigung bestimmter Zweifel gezielt ausgew(cid:132)hlt werden. Der Prozentsatz betr(cid:132)gt mindestens 5 %. Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, vergleichen die amtlich gezogenen Saatgutproben mit den unter amtlicher Aufsicht aus derselben Saatgutpartie gezo- genen Proben. (6) Die Kennziffer der Partie des zertifizierten Saatgutes auf dem amtlichen Etikett, das in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien vorgeschrieben ist, oder eine andere den Mitgliedstaaten und der Kommission erm(cid:148)glichen, die Saatgutpartien zu identifizieren, bei denen die Probe- nahme unter amtlicher Aufsicht erfolgt ist. zweckm(cid:132)ßige Kennzeichnung soll es (7) Nimmt ein Mitgliedstaat an dem Versuch teil, so muß ein angemessener Prozentsatz der von diesem Mitgliedstaat f(cid:129)r gemeinschaftliche Vergleichspr(cid:129)fungen bereitgestellten Proben aus im Rahmen dieses Versuches entnommenen Proben bestehen. Die Einzelheiten werden in den entsprechenden technischen Protokollen f(cid:129)r die gemeinschaftlichen Vergleichspr(cid:129)fungen festgelegt. Artikel 3 (1) Die Saatgutpr(cid:129)fung wird nach Maßgabe der Abs(cid:132)tze 2 bis 5 von Laboratorien durchgef(cid:129)hrt, die von der zust(cid:132)ndigen Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats dazu erm(cid:132)chtigt wurden. (2) Die Laboratorien m(cid:129)ssen von einem Saatgutanaly- tiker geleitet werden, der direkt f(cid:129)r die technischen Aufgaben des Laboratoriums verantwortlich ist und (cid:129)ber die notwendige Bef(cid:132)higung f(cid:129)r die Leitung eines Unter- suchungslaboratoriums f(cid:129)r Saatgut verf(cid:129)gen muß. Die Saatgutanalytiker des Laboratoriums m(cid:129)ssen die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrg(cid:132)ngen unter den f(cid:129)r die amtlichen Analytiker der Anerken- nungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Pr(cid:129)fungen nachgewiesen haben. Das Laboratorium muß (cid:129)ber R(cid:132)umlichkeiten und Ger(cid:132)te verf(cid:129)gen, die von der zust(cid:132)ndigen Saatgutanerkennungs- stelle im Rahmen der Zulassung amtlich als f(cid:129)r die Untersuchung von Saatgut geeignet angesehen werden. Das Laboratorium muß die Saatgutpr(cid:129)fung nach den international (cid:129)blichen Verfahren durchf(cid:129)hren. (3) Das Laboratorium muß a) unabh(cid:132)ngig oder b) ein Laboratorium eines Saatgutunternehmens sein. In dem unter Buchstabe b) genannten Fall darf das Labo- ratorium nur Saatgutpartien untersuchen, die f(cid:129)r das sofern betreffende Unternehmen zwischen dem Saatgutunternehmen, dem Antragsteller und der zust(cid:132)ndigen Saatgutanerkennungsstelle keine andere Vereinbarung getroffen wurde. erzeugt wurden, L 140/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 5. 98 leitende Saatgutanalytiker gem(cid:132)ß Absatz 2 (4) Der Unterabsatz 1 und die Saatgutanalytiker gem(cid:132)ß Absatz 2 Unterabsatz 2 sind gegen(cid:129)ber der zust(cid:132)ndigen Saatgutan- erkennungsstelle wie amtliche Analytiker verantwortlich. (5) Die T(cid:132)tigkeit des Laboratoriums in bezug auf die Saatgutpr(cid:129)fung wird durch die zust(cid:132)ndige Saatgutaner- kennungsstelle angemessen (cid:129)berwacht. (6) Die in Absatz 5 genannte (cid:154)berwachung umfaßt eine Kontrollbeprobung eines Prozentsatzes der im Rahmen dieses Versuchs zur amtlichen Anerkennung einge- reichten Saatgutpartien durch amtliche Saatgutprobe- nehmer. Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleich- m(cid:132)ßig wie m(cid:148)glich auf alle nat(cid:129)rlichen und juristischen zur Anerkennung anmelden, Personen, die Saatgut verteilt, kann jedoch auch zur Beseitigung bestimmter Zweifel gezielt ausgew(cid:132)hlt werden. Der Prozentsatz betr(cid:132)gt mindestens 7 % f(cid:129)r Getreidesaatgut und 10 % f(cid:129)r anderes Saatgut. Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, vergleichen die amtlich entnommenen Saatgutproben mit den aus derselben Saatgutpartie stammenden und unter amtlicher Aufsicht entnommenen Proben. (7) Die Kennziffer der Partie des Saatguts auf dem amtlichen Etikett, das in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien vorgeschrieben ist, oder eine andere zweckm(cid:132)ßige Kennzeichnung muß es den Mitgliedstaaten und der Kommission erm(cid:148)glichen, die Saatgutpartien zu identifizieren, bei denen die Probe- nahme unter amtlicher Aufsicht erfolgt ist. (8) Nimmt ein Mitgliedstaat an dem Versuch teil, so muß ein angemessener Prozentsatz der von diesem Mitgliedstaat f(cid:129)r gemeinschaftliche Vergleichspr(cid:129)fungen bereitgestellten Proben aus im Rahmen dieses Versuches entnommenen Proben bestehen. Die Einzelheiten werden in den entsprechenden technischen Protokollen f(cid:129)r die gemeinschaftlichen Vergleichspr(cid:129)fungen festgelegt. Artikel 4 Die Laufzeit des Versuchs und der Freistellung nach Artikel 1 enden am 30. Juni 2002. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, a) ob sie an dem Versuch teilnehmen wollen, b) ob, falls sich die Teilnahme nur auf die Probenahme oder nur auf die Pr(cid:129)fung beschr(cid:132)nkt, (cid:129)ber deren Anwendungsbereich c) falls die Teilnahme vorbehaltlich Beschr(cid:132)nkungen hinsichtlich bestimmter Sorten, Kategorien, Gebiete oder anderer Beschr(cid:132)nkungen erfolgt, (cid:129)ber deren Anwendungsbereich. Die Mitgliedstaaten, die beschließen, ihre Beteiligung an dem Versuch zu beenden, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon innerhalb von 3 Monaten. (2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jeweils vor Jahresende (cid:129)ber die Ergebnisse der Kontrollen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 6. (3) Angesichts der Ergebnisse nach Absatz 2 sowie der Ergebnisse der Vergleichspr(cid:129)fungen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 3 Absatz 8 kann der Prozentsatz der Partien, die einer amtlichen Kontrollbeprobung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 5 oder einer amtlichen Kontrollpr(cid:129)fung gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 6 unterzogen werden, nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG bzw. des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG ge(cid:132)ndert werden. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 27. April 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: QUESTION ECRITE no 1361/98 de Graham WATSON à la Commission. Taxe sur les primes d'assurance au Royaume-Uni

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United Kingdom
VAT
insurance contract
insurance premium
restriction on competition
tax
tax harmonisation
tax system

text: 22. 2. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 50/29 La dØcision 94/381/CE (2) interdit l(cid:146)alimentation des ruminants au moyen de protØines dØrivØes de tissus de mammifŁres. En consØquence, la farine de poisson peut actuellement Œtre utilisØe pour l(cid:146)alimentation des ruminants. Le 14 novembre 1997, (cid:224) la suite de la confØrence scientifique internationale sur les farines animales organisØe (cid:224) Bruxelles les 1er et 2 juillet 1997 par le Parlement et la Commission, sous l(cid:146)Øgide du comitØ scientifique directeur de la CommunautØ, la Commission a entamØ une consultation du public (cid:224) propos de l(cid:146)avenir de la lØgislation communautaire relative (cid:224) l(cid:146)alimentation des animaux et, en particulier, d(cid:146)une Øventuelle interdiction de l(cid:146)utilisation de toute protØine animale dans l(cid:146)alimentation des ruminants, ces animaux Øtant herbivores et n(cid:146)ayant, dŁs lors, pas besoin de protØines animales dans leur ration. Cette consultation avait pour but de brosser un tableau objectif de la situation actuelle et de recueillir des considØrations sur les consØquences possibles de l(cid:146)adoption de diffØrentes approches. Le document de consultation a ØtØ mis sur Internet le 14 novembre 1997, pour une plus large diffusion, et des commentaires Øcrits ont ØtØ demandØs pour le 31 dØcembre 1997. Un document faisant la synthŁse des commentaires re(cid:231)us vient d(cid:146)Œtre achevØ et est disponible sur Internet. La Commission va, (cid:224) prØsent, rØflØchir aux mesures nØcessaires pour rØsoudre les problŁmes soulevØs lors de la consultation. (1) JO L 62 du 15. 3. 1993, modifiØe en dernier lieu par la directive 97/79/CE (JO L 24 du 30. 1. 1998). (2) JO L 172 du 7. 7. 1994, modifiØe en dernier lieu par la dØcision 95/60/CE (JO L 55 du 11. 3. 1995). (1999/C 50/038) QUESTION (cid:201)CRITE P-1361/98 posØe par Graham Watson (ELDR) (cid:224) la Commission Objet: Taxe sur les primes d(cid:146)assurance au Royaume-Uni (27 avril 1998) En augmentant la taxe sur les primes d(cid:146)assurances, la loi de finances de 1997 a provoquØ de sØrieuses distorsions de la concurrence. Qui plus, cette augmentation semble bien dØroger aux dispositions de la lØgislation communautaire, dŁs lors que le rØgime fiscal Øtablit une discrimination (cid:224) l(cid:146)encontre des assurances automobiles et du secteur de l(cid:146)ØlectricitØ. Quelles mesures la Commission prendra-t-elle (si ce n(cid:146)est dØj(cid:224) fait) pour veiller (cid:224) ce que les dispositions de l(cid:146)article 33 de la sixiŁme directive CE relative (cid:224) l(cid:146)interdiction d(cid:146)un taux d(cid:146)imposition plus ØlevØ sur les primes d(cid:146)assurances soient respectØes par les autoritØs britanniques? (cid:192) cet Øgard, s(cid:146)engage-t-elle (cid:224) rØpondre aux plaintes formulØes par divers secteurs industriels du Royaume-Uni entre juin et dØcembre 1996? RØponse donnØe par M. Monti au nom de la Commission (8 juin 1998) La Commission a re(cid:231)u des plaintes concernant l(cid:146)augmentation de la taxe sur les primes d(cid:146)assurance (IPT) appliquØe aux agences de voyages et aux marchands d(cid:146)appareils Ølectriques. La Commission a pris contact avec les autoritØs britanniques et poursuit son examen de la compatibilitØ d(cid:146)un taux sØlectif de la taxe IPT avec l(cid:146)article 92 du traitØ CE. Pour ce qui est de la conformitØ de la taxe IPT avec la sixiŁme directive (77/388/CEE), du Conseil du 17 mai 1977, en matiŁre d(cid:146)harmonisation des lØgislations des (cid:201)tats membres relatives aux taxes sur le chiffre d(cid:146)affaires › SystŁme commun de taxe sur la valeur ajoutØe: assiette uniforme (1), il convient de noter que cette taxe ne semble pas relever des interdictions visØes par l(cid:146)article 33. En effet, celui-ci autorise explicitement les (cid:201)tats membres (cid:224) introduire ou (cid:224) maintenir des taxes sur les contrats d(cid:146)assurance. (1) JO L 145 du 13. 6. 1977


title: 98/304/ΔΕΥ: Κοινή δράση της 27ης Απριλίου 1998 που θεσπίζει το Συμβούλιο βάσει του άρθρου Κ.3 της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση σχετικά με τη χρηματοδότηση ειδικών σχεδίων υπέρ των εκτοπισθέντων προσώπων που έχουν βρει προσωρινή προστασία στα κράτη μέλη και των αιτούντων άσυλο

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EU aid
development aid
joint action
repatriation grant
return migration
right of asylum

text: L 138/6 EL Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)ηµ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων 9. 5. 98 (Πρ(cid:192)Œ(cid:229)Øς (cid:229)γκρØθ(cid:229)(cid:221)(cid:243)(cid:229)ς (cid:228)υν(cid:192)µ(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)υ (cid:192)ρθρ(cid:239)υ VI (cid:244)ης (cid:243)υνθη(cid:139) κης γØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η) ΚˆΙΝΗ ∆ΡΑΣΗ (cid:244)ης 27ης Α(cid:240)ρØλ(cid:221)(cid:239)υ 1998 (cid:240)(cid:239)υ θ(cid:229)(cid:243)(cid:240)(cid:221)œ(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) (cid:226)(cid:192)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)υ (cid:192)ρθρ(cid:239)υ Κ. 3 (cid:244)ης (cid:243)υνθη(cid:139) κης γØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η (cid:243)ł(cid:229)(cid:244)Øκ(cid:192) µ(cid:229) (cid:244)η łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:222)(cid:244)η(cid:243)η (cid:229)Ø(cid:228)Øκω(cid:139) ν (cid:243)ł(cid:229)(cid:228)(cid:221)ων υ(cid:240)(cid:229)(cid:139) ρ (cid:244)ων (cid:229)κ(cid:244)(cid:239)(cid:240)Ø(cid:243)θ(cid:229)(cid:139) ν(cid:244)ων (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)ω(cid:139) (cid:240)ων (cid:240)(cid:239)υ (cid:229)(cid:139) ł(cid:239)υν (cid:226)ρ(cid:229)Ø (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)ωρØνη(cid:139) (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:221)Æ (cid:243)(cid:244)Æ κρ(cid:192)(cid:244)η µ(cid:229)(cid:139)λη κÆØ (cid:244)ων ÆØ(cid:244)(cid:239)υ(cid:139) ν(cid:244)ων (cid:192)(cid:243)υλ(cid:239) (98/304/∆ΕΥ) Τˆ ΣΥΜΒˆΥΛΙˆ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑÏΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, — (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ ÆνÆ(cid:240)(cid:244)υ(cid:243)(cid:243)(cid:222)µ(cid:229)νÆ (cid:243)(cid:229) (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:243)η µ(cid:229) (cid:244)ην Æ(cid:228)(cid:229)λ(cid:230)(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)η(cid:243)η (cid:244)(cid:239)(cid:240)Øκω(cid:139) ν (cid:228)Ø(cid:239)Øκη(cid:244)Øκω(cid:139) ν (cid:240)(cid:229)ρØ(cid:230)(cid:229)ρ(cid:229)Øω(cid:139) ν, ˛ł(cid:239)ν(cid:244)Æς υ(cid:240)(cid:222)ψη (cid:244)η (cid:243)υνθη(cid:139) κη γØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ˛νω(cid:243)η, κÆØ Ø(cid:228)(cid:221)ως (cid:244)(cid:239) (cid:192)ρθρ(cid:239) Κ. 3 (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239)ς 2 (cid:243)(cid:244)(cid:239)Øł(cid:229)(cid:221)(cid:239) (cid:226)) κÆØ (cid:244)(cid:239) (cid:192)ρθρ(cid:239) Κ. 8 (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239)ς 2, — (cid:229)ν(cid:221)(cid:243)łυ(cid:243)η (cid:244)ης µ(cid:229)(cid:244)Æ(cid:230)(cid:239)ρ(cid:192)ς. Εκ(cid:244)Øµω(cid:139) ν(cid:244)Æς: ˝ρθρ(cid:239) 2 (cid:222)(cid:244)Ø (cid:244)Æ κρ(cid:192)(cid:244)η µ(cid:229)(cid:139) λη θ(cid:229)ωρ(cid:239)υ(cid:139) ν (cid:244)ην (cid:240)(cid:239)λØ(cid:244)Øκη(cid:139) (cid:243)(cid:244)(cid:239)ν (cid:244)(cid:239)µ(cid:229)(cid:139) Æ (cid:244)(cid:239)υ Æ(cid:243)υ(cid:139) λ(cid:239)υ ως θ(cid:229)(cid:139) µÆ κ(cid:239)Øν(cid:239)υ(cid:139) (cid:229)ν(cid:228)ØÆ(cid:230)(cid:229)(cid:139) ρ(cid:239)ν(cid:244)(cid:239)ςﬂ Τ(cid:239) (cid:243)υν(cid:239)λØκ(cid:222) κ(cid:222)(cid:243)(cid:244)(cid:239)ς (cid:244)ων (cid:229)Ø(cid:228)Øκω(cid:139) ν (cid:243)ł(cid:229)(cid:228)(cid:221)ων (cid:228)(cid:229)ν θÆ υ(cid:240)(cid:229)ρ(cid:226)Æ(cid:221)- ν(cid:229)Ø (cid:244)Æ 13 (cid:229)κÆ(cid:244)(cid:239)µµυ(cid:139) ρØÆ Ecu. (cid:222)(cid:244)Ø η Æν(cid:192)ληψη (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)ης υ(cid:240)(cid:229)(cid:139) ρ (cid:244)ων (cid:229)κ(cid:244)(cid:239)(cid:240)Ø(cid:243)θ(cid:229)(cid:139) ν(cid:244)ων (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)ω(cid:139) (cid:240)ων (cid:240)(cid:239)υ (cid:229)(cid:139) ł(cid:239)υν (cid:226)ρ(cid:229)Ø (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)ωρØνη(cid:139) (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:221)Æ (cid:243)(cid:244)Æ κρ(cid:192)(cid:244)η µ(cid:229)(cid:139) λη κÆØ (cid:244)ων ÆØ(cid:244)(cid:239)υ(cid:139) ν(cid:244)ων (cid:192)(cid:243)υλ(cid:239) µ(cid:240)(cid:239)ρ(cid:229)(cid:221) νÆ (cid:226)(cid:229)λ(cid:244)Øω(cid:139) (cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239)υς (cid:222)ρ(cid:239)υς (cid:229)κ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Ø(cid:239)υ (cid:229)(cid:240)ÆνÆ(cid:240)Æ(cid:244)ρØ(cid:243)µ(cid:239)υ(cid:139) (cid:244)ων (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)ω(cid:139) (cid:240)ων Æυ(cid:244)ω(cid:139) ν κÆØ (cid:222)(cid:244)Ø (cid:229)(cid:221)νÆØ ÆνÆγκÆ(cid:221)(cid:239) νÆ υ(cid:240)(cid:239)λ(cid:239)Øηθ(cid:239)υ(cid:139) ν (cid:229)Ø(cid:228)Øκ(cid:192) (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ (cid:243)(cid:229) (cid:240)(cid:229)ØρÆµÆ- (cid:244)Øκη(cid:139) (cid:226)(cid:192)(cid:243)η, µ(cid:229) (cid:240)ρ(cid:239)(cid:239)(cid:240)(cid:244)Øκη(cid:139) (cid:244)η θ(cid:229)(cid:139) (cid:243)(cid:240)Ø(cid:243)η ν(cid:239)µØκη(cid:139) ς (cid:240)ρ(cid:192)Œης γØÆ (cid:244)ην Æν(cid:192)ληψη (cid:240)(cid:229)ρÆØ(cid:244)(cid:229)(cid:139) ρω (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)(cid:229)ων (cid:243)(cid:244)(cid:239)ν (cid:244)(cid:239)µ(cid:229)(cid:139) Æ Æυ(cid:244)(cid:222)ν, (cid:229)(cid:230)(cid:222)- (cid:243)(cid:239)ν łρ(cid:229)ØÆ(cid:243)(cid:244)(cid:229)(cid:221), ΘΕΣΠΙ•ΕΙ ΤΗΝ ΠΑΡˆΥΣΑ ΚˆΙΝΗ ∆ΡΑΣΗ: ˝ρθρ(cid:239) 1 1. ΚÆ(cid:244)(cid:192) (cid:244)η (cid:228)Ø(cid:192)ρκ(cid:229)ØÆ (cid:244)(cid:239)υ 1998, θÆ υλ(cid:239)(cid:240)(cid:239)Øηθ(cid:239)υ(cid:139) ν (cid:243)(cid:229) (cid:240)(cid:229)ØρÆ- µÆ(cid:244)Øκη(cid:139) (cid:226)(cid:192)(cid:243)η (cid:229)Ø(cid:228)Øκ(cid:192) (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ µ(cid:229) (cid:243)κ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:244)η (cid:228)Ø(cid:229)υκ(cid:222)λυν(cid:243)η (cid:244)(cid:239)υ (cid:229)κ(cid:239)υ(cid:243)(cid:221)(cid:239)υ (cid:229)(cid:240)ÆνÆ(cid:240)Æ(cid:244)ρØ(cid:243)µ(cid:239)υ(cid:139) (cid:244)ων (cid:229)κ(cid:244)(cid:239)(cid:240)Ø(cid:243)θ(cid:229)(cid:139) ν(cid:244)ων (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)ω(cid:139) (cid:240)ων (cid:240)(cid:239)υ (cid:229)(cid:139) ł(cid:239)υν (cid:226)ρ(cid:229)Ø (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)ωρØνη(cid:139) (cid:240)ρ(cid:239)(cid:243)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:221)Æ (cid:243)(cid:244)Æ κρ(cid:192)(cid:244)η µ(cid:229)(cid:139) λη κÆØ (cid:244)ων ÆØ(cid:244)(cid:239)υ(cid:139) ν(cid:244)ων (cid:192)(cid:243)υλ(cid:239). 2. ΤÆ µ(cid:229)(cid:139) (cid:244)ρÆ Æυ(cid:244)(cid:192) (cid:240)ρ(cid:222)κ(cid:229)Ø(cid:244)ÆØ ÆρłØκ(cid:192) νÆ κÆλυ(cid:139) ψ(cid:239)υν (cid:244)(cid:239)υς Æκ(cid:222)λ(cid:239)υ(cid:226)(cid:239)υς (cid:244)(cid:239)µ(cid:229)(cid:221)ς: — (cid:229)κ(cid:240)ÆØ(cid:228)(cid:229)υ(cid:244)Øκ(cid:229)(cid:139) ς (cid:228)Ø(cid:229)υκ(cid:239)λυ(cid:139) ν(cid:243)(cid:229)Øς γØÆ (cid:244)Æ (cid:229)ν(cid:228)ØÆ(cid:230)(cid:229)ρ(cid:222)µ(cid:229)νÆ (cid:240)ρ(cid:222)(cid:243)ω(cid:240)Æ ηλØκ(cid:221)Æς κ(cid:192)(cid:244)ω (cid:244)ων (cid:228)(cid:229)κÆ(cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139) (cid:229)(cid:244)ω(cid:139) ν, — (cid:229)(cid:240)Æγγ(cid:229)λµÆ(cid:244)Øκη(cid:139) κÆ(cid:244)(cid:192)ρ(cid:244)Ø(cid:243)η, — (cid:229)νηµ(cid:229)(cid:139) ρω(cid:243)η γØÆ (cid:244)ην (cid:239)Øκ(cid:239)ν(cid:239)µØκη(cid:139) κÆØ (cid:228)Ø(cid:239)Øκη(cid:244)Øκη(cid:139) κÆ(cid:244)(cid:192)(cid:243)(cid:244)Æ- (cid:243)η (cid:243)(cid:244)η łω(cid:139) ρÆ κÆ(cid:244)Æγωγη(cid:139) ς (cid:244)(cid:239)υς µ(cid:229) (cid:226)Æ(cid:243)Øκ(cid:222) (cid:243)(cid:244)(cid:222)ł(cid:239) (cid:244)η (cid:228)Ø(cid:229)υκ(cid:222)λυν(cid:243)η (cid:244)ης (cid:229)(cid:240)Æν(cid:229)(cid:139) ν(cid:244)ÆŒη(cid:139) ς (cid:244)(cid:239)υς (cid:243)(cid:244)η łω(cid:139) ρÆ (cid:244)(cid:239)υς, ˝ρθρ(cid:239) 3 ΤÆ (cid:229)Ø(cid:228)Øκ(cid:192) (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:239)υ(cid:139) ν(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)(cid:239) γ(cid:229)νØκ(cid:222) (cid:240)ρ(cid:239)υM- (cid:240)(cid:239)λ(cid:239)γØ(cid:243)µ(cid:222) (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων. ˝ρθρ(cid:239) 4 1. (cid:217)(cid:243)(cid:239)ν Æ(cid:230)(cid:239)ρ(cid:192) (cid:244)Øς łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:243)(cid:229)Øς κ(cid:192)(cid:244)ω (cid:244)ων 200 000 Ecu, η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:244)ηρ(cid:229)(cid:221) (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) (cid:229)νη(cid:139) µ(cid:229)ρ(cid:239) γØÆ (cid:244)(cid:239)ν ÆρØθµ(cid:222) ÆØ(cid:244)η(cid:139) (cid:243)(cid:229)ων (cid:240)(cid:239)υ λÆµ(cid:226)(cid:192)ν(cid:229)Ø γØÆ (cid:244)η łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:222)(cid:244)η(cid:243)η (cid:229)Ø(cid:228)Øκω(cid:139) ν (cid:243)ł(cid:229)(cid:228)(cid:221)ων, γØÆ (cid:244)Øς Æρł(cid:229)(cid:139) ς (cid:240)(cid:239)υ (cid:229)(cid:230)Æρµ(cid:222)œ(cid:229)Ø κÆ(cid:244)(cid:192) (cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:239)łη(cid:139) (cid:244)ης υ(cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:244)η(cid:139) ρØŒη(cid:139) ς (cid:244)(cid:239)υς κÆØ γØÆ (cid:244)Æ Æ(cid:240)(cid:239)(cid:244)(cid:229)λ(cid:229)(cid:139) (cid:243)µÆ(cid:244)(cid:192) (cid:244)(cid:239)υς. 2. (cid:217)(cid:243)(cid:239)ν Æ(cid:230)(cid:239)ρ(cid:192) łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:243)(cid:229)Øς (cid:221)(cid:243)(cid:229)ς η(cid:139) Æνω(cid:139) (cid:244)(cid:229)ρ(cid:229)ς (cid:244)ων 200 000 Ecu κÆØ κ(cid:192)(cid:244)ω (cid:244)(cid:239)υ 1 (cid:229)κÆ(cid:244)(cid:239)µµυρ(cid:221)(cid:239)υ Ecu, η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:229)(cid:240)Øκ(cid:239)υρ(cid:229)(cid:221)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:222) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) Æ(cid:240)Æρ(cid:244)Øœ(cid:222)µ(cid:229)νη Æ(cid:240)(cid:222) (cid:229)(cid:139) νÆ Æν(cid:244)Ø- (cid:240)ρ(cid:222)(cid:243)ω(cid:240)(cid:239) Æν(cid:192) κρ(cid:192)(cid:244)(cid:239)ς µ(cid:229)(cid:139) λ(cid:239)ς, (cid:244)ης (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)Æς (cid:240)ρ(cid:239)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:229)υ(cid:139) (cid:229)Ø Æν(cid:244)Ø- (cid:240)ρ(cid:222)(cid:243)ω(cid:240)(cid:239)ς (cid:244)ης Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) ς. Η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) υ(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:192)λλ(cid:229)Ø (cid:243)(cid:244)ην (cid:229)ν λ(cid:222)γω (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:244)(cid:239)ν κÆ(cid:244)(cid:192)λ(cid:239)γ(cid:239) (cid:244)ων (cid:243)ł(cid:229)(cid:228)(cid:221)ων (cid:240)(cid:239)υ (cid:244)ης (cid:229)(cid:139) ł(cid:239)υν υ(cid:240)(cid:239)(cid:226)ληθ(cid:229)(cid:221). Η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:243)ηµÆ(cid:221)ν(cid:229)Ø (cid:244)Æ (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)Æ (cid:229)(cid:240)Øλ(cid:229)(cid:139) γ(cid:229)Ø κÆØ ÆØ(cid:244)Ø(cid:239)λ(cid:239)γ(cid:229)(cid:221) (cid:244)ην (cid:229)(cid:240)Øλ(cid:239)γη(cid:139) (cid:244)ης. Η (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) , Æ(cid:240)(cid:239)- (cid:230)ÆØν(cid:222)µ(cid:229)νη µ(cid:229) (cid:244)ην (cid:240)λ(cid:229)Ø(cid:239)ψη(cid:230)(cid:221)Æ (cid:240)(cid:239)υ (cid:240)ρ(cid:239)(cid:226)λ(cid:229)(cid:139) (cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:192)ρθρ(cid:239) Κ. 4 (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239)ς 3 (cid:228)(cid:229)υ(cid:139) (cid:244)(cid:229)ρ(cid:239) (cid:229)(cid:228)(cid:192)(cid:230)Ø(cid:239) (cid:244)ης (cid:243)υνθη(cid:139) κης, γνωµ(cid:239)- (cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:221) (cid:243)ł(cid:229)(cid:244)Øκ(cid:192) µ(cid:229) (cid:244)Æ (cid:228)Ø(cid:192)(cid:230)(cid:239)ρÆ (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ (cid:229)ν(cid:244)(cid:222)ς (cid:228)υ(cid:139) (cid:239) (cid:229)(cid:226)(cid:228)(cid:239)µ(cid:192)(cid:228)ων. ˆ (cid:240)ρ(cid:222)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:239)ς (cid:228)(cid:229)ν ψη(cid:230)(cid:221)œ(cid:229)Ø. Η γνω(cid:139) µη κÆ(cid:244)Æłωρ(cid:229)(cid:221)(cid:244)ÆØ 9. 5. 98 EL Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)ηµ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων L 138/7 (cid:243)(cid:244)Æ (cid:240)ρÆκ(cid:244)Øκ(cid:192)ﬂ (cid:229)(cid:240)Ø(cid:240)λ(cid:229)(cid:139) (cid:239)ν, κ(cid:192)θ(cid:229) κρ(cid:192)(cid:244)(cid:239)ς µ(cid:229)(cid:139) λ(cid:239)ς (cid:229)(cid:139) ł(cid:229)Ø (cid:228)ØκÆ(cid:221)ωµÆ νÆ œη(cid:244)η(cid:139) (cid:243)(cid:229)Ø κÆ(cid:244)Æłω(cid:139) ρη(cid:243)η (cid:244)ης θ(cid:229)(cid:139) (cid:243)ης (cid:244)(cid:239)υ (cid:243)(cid:244)Æ (cid:229)ν λ(cid:222)γω (cid:240)ρÆκ(cid:244)Ø- κ(cid:192). Η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) λÆµ(cid:226)(cid:192)ν(cid:229)Ø (cid:240)λη(cid:139) ρως υ(cid:240)(cid:222)ψη (cid:244)η γνω(cid:139) µη (cid:244)ης (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) ς κÆØ (cid:244)ην (cid:229)νηµ(cid:229)ρω(cid:139) ν(cid:229)Ø γØÆ (cid:244)(cid:239)ν (cid:244)ρ(cid:222)(cid:240)(cid:239) µ(cid:229) (cid:244)(cid:239)ν (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)(cid:239) (cid:229)(cid:139) λÆ(cid:226)(cid:229) υ(cid:240)(cid:222)ψη (cid:244)η γνω(cid:139) µη Æυ(cid:244)η(cid:139). 3. (cid:217)(cid:243)(cid:239)ν Æ(cid:230)(cid:239)ρ(cid:192) łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:243)(cid:229)Øς (cid:221)(cid:243)(cid:229)ς η(cid:139) Æνω(cid:139) (cid:244)(cid:229)ρ(cid:229)ς (cid:244)(cid:239)υ 1 (cid:229)κÆ(cid:244)(cid:239)µµυρ(cid:221)(cid:239)υ Ecu, η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) υ(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:192)λλ(cid:229)Ø (cid:243)(cid:244)ην (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:244)ης (cid:240)ÆρÆγρ(cid:192)(cid:230)(cid:239)υ 2 κÆ(cid:244)(cid:192)λ(cid:239)γ(cid:239) (cid:244)ων (cid:243)ł(cid:229)(cid:228)(cid:221)ων (cid:240)(cid:239)υ (cid:244)ης (cid:229)(cid:139) ł(cid:239)υν υ(cid:240)(cid:239)(cid:226)ληθ(cid:229)(cid:221). Η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:243)ηµÆ(cid:221)ν(cid:229)Ø (cid:244)Æ (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ (cid:244)Æ (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)Æ (cid:229)(cid:240)Øλ(cid:229)(cid:139) γ(cid:229)Ø κÆØ ÆØ(cid:244)Ø(cid:239)λ(cid:239)γ(cid:229)(cid:221) (cid:244)ην (cid:229)(cid:240)Øλ(cid:239)γη(cid:139) (cid:244)ης. Η (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) , Æ(cid:240)(cid:239)- (cid:230)ÆØν(cid:222)µ(cid:229)νη µ(cid:229) (cid:244)ην (cid:240)λ(cid:229)Ø(cid:239)ψη(cid:230)(cid:221)Æ (cid:240)(cid:239)υ (cid:240)ρ(cid:239)(cid:226)λ(cid:229)(cid:139) (cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:192)ρθρ(cid:239) Κ. 4 (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239)ς 3 (cid:228)(cid:229)υ(cid:139) (cid:244)(cid:229)ρ(cid:239) (cid:229)(cid:228)(cid:192)(cid:230)Ø(cid:239) (cid:244)ης (cid:243)υνθη(cid:139) κης, γνωµ(cid:239)- (cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:221) (cid:243)ł(cid:229)(cid:244)Øκ(cid:192) µ(cid:229) (cid:244)Æ (cid:228)Ø(cid:192)(cid:230)(cid:239)ρÆ (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)ØÆ (cid:229)ν(cid:244)(cid:222)ς (cid:228)υ(cid:139) (cid:239) (cid:229)(cid:226)(cid:228)(cid:239)µ(cid:192)(cid:228)ων. ˆ (cid:240)ρ(cid:222)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:239)ς (cid:228)(cid:229)ν ψη(cid:230)(cid:221)œ(cid:229)Ø. Ε(cid:192)ν µ(cid:229)(cid:139) (cid:243)Æ (cid:243)’ Æυ(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ην (cid:240)ρ(cid:239)θ(cid:229)(cid:243)µ(cid:221)Æ η (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:228)(cid:229)ν γνωµ(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:243)(cid:229)Ø (cid:229)υν(cid:239)ϊκ(cid:192), η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:229)(cid:221)(cid:244)(cid:229) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:243)υ(cid:139) ρ(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) ((cid:244)Æ) (cid:243)ł(cid:229)(cid:244)Øκ(cid:222)(-(cid:192)) (cid:243)ł(cid:229)(cid:139) (cid:228)Ø(cid:239)(-Æ) η(cid:139) (cid:244)(cid:239) ((cid:244)Æ) υ(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:192)λ- λ(cid:229)Ø, µ(cid:229) (cid:244)η (cid:243)ł(cid:229)(cid:244)Øκη(cid:139) γνω(cid:139) µη (cid:244)ης (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) ς, (cid:243)(cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239), (cid:244)(cid:239) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:221)(cid:239), Æ(cid:240)(cid:239)(cid:230)ÆØν(cid:222)µ(cid:229)ν(cid:239) µ(cid:229) (cid:244)ην (cid:240)λ(cid:229)Ø(cid:239)ψη(cid:230)(cid:221)Æ (cid:240)(cid:239)υ (cid:240)ρ(cid:239)(cid:226)λ(cid:229)(cid:139) (cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:192)ρθρ(cid:239) Κ. 4 (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239)ς 3 (cid:228)(cid:229)υ(cid:139) (cid:244)(cid:229)ρ(cid:239) (cid:229)(cid:228)(cid:192)(cid:230)Ø(cid:239) (cid:244)ης (cid:243)υνθη(cid:139) - κης, Æ(cid:240)(cid:239)(cid:230)Æ(cid:243)(cid:221)œ(cid:229)Ø (cid:229)ν(cid:244)(cid:222)ς (cid:229)ν(cid:222)ς µην(cid:222)ς. ˝ρθρ(cid:239) 5 Η Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) (cid:244)ηρ(cid:229)(cid:221) (cid:229)νη(cid:139) µ(cid:229)ρ(cid:239) (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) γØÆ (cid:244)Æ Æ(cid:240)(cid:239)(cid:244)(cid:229)(cid:139) λ(cid:229)- (cid:243)µÆ(cid:244)Æ (cid:244)ων (cid:229)Ø(cid:228)Øκω(cid:139) ν (cid:243)ł(cid:229)(cid:228)(cid:221)ων (cid:240)(cid:239)υ łρηµÆ(cid:244)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:239)υ(cid:139) ν(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)(cid:239) γ(cid:229)νØκ(cid:222) (cid:240)ρ(cid:239)υM(cid:240)(cid:239)λ(cid:239)γØ(cid:243)µ(cid:222) (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων, (cid:240)ρ(cid:239)- κ(cid:229)Øµ(cid:229)(cid:139) ν(cid:239)υ νÆ (cid:229)κ(cid:244)Øµη(cid:139) (cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)η (cid:228)υνÆ(cid:244)(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æ Æν(cid:192)(cid:240)(cid:244)υŒης (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)ης (cid:243)(cid:244)(cid:239)ν (cid:244)(cid:239)µ(cid:229)(cid:139) Æ Æυ(cid:244)(cid:222)ν µ(cid:229) (cid:226)(cid:192)(cid:243)η (cid:244)ην κÆ(cid:244)(cid:192)λληλη ν(cid:239)µØκη(cid:139) (cid:240)ρ(cid:192)Œη. ˝ρθρ(cid:239) 6 Η (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ κ(cid:239)Øνη(cid:139) (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)η Æρł(cid:221)œ(cid:229)Ø νÆ Ø(cid:243)łυ(cid:139) (cid:229)Ø Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)ην ηµ(cid:229)(cid:139) ρÆ (cid:244)ης θ(cid:229)(cid:139) (cid:243)(cid:240)Ø(cid:243)η(cid:139) ς (cid:244)ης. Ε(cid:230)Æρµ(cid:222)œ(cid:229)(cid:244)ÆØ µ(cid:229)(cid:139) łρØ (cid:244)(cid:239) (cid:244)(cid:229)(cid:139) λ(cid:239)ς (cid:244)(cid:239)υ (cid:229)(cid:139) (cid:244)(cid:239)υς 1998. ˝ρθρ(cid:239) 7 Η (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ κ(cid:239)Øνη(cid:139) (cid:228)ρ(cid:192)(cid:243)η (cid:228)ηµ(cid:239)(cid:243)Ø(cid:229)υ(cid:139) (cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)ην Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)η- µ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ. Λ(cid:239)υŒ(cid:229)µ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) ργ(cid:239), 27 Α(cid:240)ρØλ(cid:221)(cid:239) 1998. ΓØÆ (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) ˆ Πρ(cid:222)(cid:229)(cid:228)ρ(cid:239)ς R. COOK


title: WRITTEN QUESTION No. 1361/98 by Graham WATSON to the Commission. Insurance Premium Tax in UK

text: 22. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 50/29 P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksess(cid:228) 94/381/EY (2) kiellet(cid:228)(cid:228)n nis(cid:228)kk(cid:228)iden kudoksista saadun valkuaisen sy(cid:246)tt(cid:228)minen m(cid:228)rehtij(cid:246)ille. Sen vuoksi kalajauhoa ei nykyisell(cid:228)(cid:228)n saa k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) m(cid:228)rehtij(cid:246)iden ruokinnassa. Parlamentti ja komissio j(cid:228)rjestiv(cid:228)t yhteis(cid:246)n tieteellisen ohjauskomitean johdolla 1. ja 2. hein(cid:228)kuuta 1997 Brysseliss(cid:228) el(cid:228)injauhoja k(cid:228)sittelev(cid:228)n kansainv(cid:228)lisen tiedekonferenssin, jonka johdosta komissio avasi 14. mar- raskuuta 1997 julkisen kuulemismenettelyn yhteis(cid:246)n rehulains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n tulevaisuudesta ja erityisesti kaiken el(cid:228)invalkuaisen mahdollisesta kielt(cid:228)misest(cid:228) m(cid:228)rehtij(cid:246)iden ruokinnassa. Mahdollista kieltoa on perusteltu sill(cid:228), ett(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) el(cid:228)imet ovat kasvissy(cid:246)ji(cid:228) eiv(cid:228)tk(cid:228) n(cid:228)in ollen tarvitse el(cid:228)invalkuaista ravinnossaan. T(cid:228)m(cid:228)n kuulemisen tarkoituksena oli l(cid:228)hestymistapojen mahdollisista seurauksista. laatia objektiivinen kuvaus nykytilanteesta ja ker(cid:228)t(cid:228) huomioita eri Mahdollisimman laajan jakelun varmistamiseksi t(cid:228)st(cid:228) kuulemisesta laadittu asiakirja on ollut saatavilla Inter- netiss(cid:228) 14. marraskuuta 1997 alkaen, ja kirjallisia huomautuksia pyydettiin 31. joulukuuta 1997 menness(cid:228). Kuulemismenettelyss(cid:228) saaduista huomautuksista on laadittu tiivistelm(cid:228) asiakirjassa, jonka lopullinen versio on nyt my(cid:246)s Internetiss(cid:228). Komissio alkaa nyt tutkia tarvittavia toimenpiteit(cid:228) kuulemismenettelyss(cid:228) esiin tuotujen ongelmien k(cid:228)sittelemiseksi. (1) EYVL L 62, 15. 3. 1993, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivill(cid:228) 97/79/EY › EYVL L 24, 30. 1. 1998. (2) EYVL L 172, 7. 7. 1994, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) 95/60/EY › EYVL L 55, 11. 3. 1995. (1999/C 50/038) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1361/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Graham Watson (ELDR) komissiolle (27. huhtikuuta 1998) Aihe: Britannian vakuutusvero Asetuksella vuonna 1997 korotettu Britannian vakuutusvero v(cid:228)(cid:228)rist(cid:228)(cid:228) vakavalla tavalla kilpailua ja n(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) olevan ristiriidassa yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n kanssa, koska verotusk(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246) syrjii autovakuutuksia ja teollisuuden s(cid:228)hk(cid:246)nhankintaa. Mihin toimiin komissio on ryhtynyt, tai aikooko se ryhty(cid:228) toimiin varmistaakseen, ett(cid:228) Britannian hallitus kunnioittaa EY:n kuudennen direktiivin 33 artiklaa ja lakkauttaa erityisesti korotetun vakuutusveron, ja aikooko komissio ovat tehneet kes(cid:228)kuusta joulukuuhun 1996? jotka Britannian teollisuudenalat valituksiin, puitteissa toimien vastata n(cid:228)iden Komission j(cid:228)senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (8. kes(cid:228)kuuta 1998) Komissio on saanut valituksia matkatoimistoihin ja s(cid:228)hk(cid:246)laitteiden j(cid:228)lleenmyyjiin kohdistuvasta korotetusta vakuutusverosta. Komissio on ollut yhteydess(cid:228) Britannian viranomaisiin ja tutkii edelleen valikoivan vakuutus- verokannan yhteensopivuutta EY:n perustamissopimuksen 92 artiklan kanssa. Kysymykseen vakuutusveron yhteensopivuudesta j(cid:228)senvaltioiden liikevaihtoverolains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n yhdenmukais- tamisesta › yhteinen arvonlis(cid:228)veroj(cid:228)rjestelm(cid:228): yhdenmukainen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ytymisperuste 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1977 annetun kuudennen neuvoston direktiivin 77/388/ETY (1) kanssa, on todettava, ett(cid:228) vero ei n(cid:228)yt(cid:228) kuuluvan 33 artiklassa kiellettyihin veroihin. Itse asiassa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksell(cid:228) annetaan j(cid:228)senvaltioille selv(cid:228)sti mahdollisuus ottaa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n tai pysytt(cid:228)(cid:228) voimassa vakuutussopimuksia koskevia veroja. (1) EYVL L 145, 13. 6. 1977


title: Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)

eurovoc_concepts:
harbour installation
international standard
maritime safety
prevention of pollution
vessel
working conditions

text: 7. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 133/19 RICHTLINIE 98/25/EG DES RATES vom 27. April 1998 zur (cid:142)nderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen f(cid:129)r die Schiffssicherheit, die Verh(cid:129)tung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftsh(cid:132)fen anlaufen und in Hoheitsgew(cid:132)ssern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkon- trolle) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, (4) Der ISM-Code ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit auf See und zum Schutz der Meeresum- welt in den Hoheitsgew(cid:132)ssern der Gemeinschaft. auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 95/21/ EG (4) sind „(cid:154)bereinkommen“ im Sinne der Richt- linie die in diesem Artikel genannten (cid:154)berein- kommen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in Kraft sind. Nach Artikel 2 Nummer 2 bezeichnet der Ausdruck „Pariser Vereinbarung“ die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Ver- einbarung (cid:129)ber die Hafenstaatkontrolle in der zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden Fassung. (2) Seit Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind (cid:142)nderungen an den (cid:154)bereinkommen SOLAS 74, MARPOL 73/78 und STCW 78 in Kraft getreten. Die letzten (cid:142)nde- rungen an der Pariser Vereinbarung sind am 14. Januar 1998 in Kraft getreten. Die genannten (cid:142)nderungen sollten im Rahmen der Richtlinie Anwendung finden. (3) Mit dem am 4. November 1993 von der Internatio- nalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen und durch das neue Kapitel IX des SOLAS-(cid:154)bereinkom- mens verbindlich gemachten Internationalen Code f(cid:129)r Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verh(cid:129)tung der Meeresver- schmutzung (ISM-Code) wird ein System f(cid:129)r die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen errichtet, das von dem f(cid:129)r den Betrieb des Schiffs verantwort- lichen Unternehmen sowohl an Bord des Schiffs als auch an Land anzuwenden ist und das von der Verwaltung des Staates, in dem das Unternehmen seinen Gesch(cid:132)ftssitz hat, (cid:129)berpr(cid:129)ft wird. (1) ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 33. (2) Stellungnahme vom 10. Dezember 1997 (ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 64). (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 4. Dezem- ber 1997 (ABl. L 388 vom 22. 12. 1997, S. 16), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 28) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 31. M(cid:132)rz 1998 (ABl. C 138 vom 4. 5. 1998). (4) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1. (5) Der ISM-Code tritt weltweit am 1. Juli 1998 f(cid:129)r alle Fahrgastschiffe und f(cid:129)r (cid:153)ltankschiffe, Chemikalien- tankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und einer Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 (cid:129)ber Maßnahmen zur Organisa- tion eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahr- gastf(cid:132)hrschiffen (5) hat die zwingende Anwendung des ISM-Codes auf s(cid:132)mtliche Ro-Ro- F(cid:132)hren zum Ziel, die, unter welcher Flagge auch immer, von oder nach einem Gemeinschaftshafen eingesetzt werden. vorzeitige, (7) Verz(cid:148)gerungen bei der Umsetzung des ISM-Codes auf internationaler Ebene durch Unternehmen und Verwaltungen w(cid:129)rden zu einer besorgniserregenden Lage in bezug auf die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt f(cid:129)hren. (8) Deshalb sind spezifische, gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen f(cid:129)r die F(cid:132)lle festzulegen, in denen kein ISM-Zeugnis an Bord mitgef(cid:129)hrt wird. Diese Maßnahmen m(cid:129)ssen auch das Festhalten aller Schiffe umfassen, die keine gem(cid:132)ß dem ISM-Code ausgestellten Zeugnisse vorweisen k(cid:148)nnen. (9) Liegen jedoch keine weiteren schweren M(cid:132)ngel vor, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffs gestatten k(cid:148)nnen, wenn dies erforderlich ist, um eine (cid:154)berla- stung der H(cid:132)fen zu vermeiden. (10) Die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen in diesem Fall unbe- schadet des Artikels 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG gem(cid:132)ß Artikel 11 derselben Richtlinie gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen treffen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß Schiffen, denen das Auslaufen ohne gestattet wurde, der Zugang zu allen H(cid:132)fen in der Gemein- schaft verweigert wird, bis g(cid:129)ltige Zeugnisse gem(cid:132)ß dem ISM-Code ausgestellt worden sind. ordnungsgem(cid:132)ße ISM-Zeugnisse (5) ABl. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14. L 133/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 5. 98 (11) Nur der die Festhaltung anordnende Mitgliedstaat kann die Verweigerung des Zugangs zu H(cid:132)fen in der Gemeinschaft r(cid:129)ckg(cid:132)ngig machen. Dieser Staat kann, wenn er dies w(cid:129)nscht, Angaben eines anderen Mitgliedstaats als Nachweis daf(cid:129)r akzeptieren, daß f(cid:129)r ein Schiff g(cid:129)ltige Zeugnisse vorliegen, die gem(cid:132)ß dem ISM-Code ausgestellt wurden. (12) Zur Ber(cid:129)cksichtigung von (cid:142)nderungen an den in Artikel 2 der Richtlinie 95/21/EG genannten inter- nationalen (cid:154)bereinkommen und der Pariser Ver- einbarung (cid:129)ber die Hafenstaatkontrolle muß eine Anpassung der Richtlinie 95/21/EG (cid:129)ber ein verein- fachtes Verfahren m(cid:148)glich sein. Am besten hierf(cid:129)r geeignet erscheint das in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehene Verfahren. Artikel 19 ist dazu entspre- chend zu erg(cid:132)nzen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: (3) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2 genannten Umst(cid:132)nden das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten F(cid:132)lle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, bis der Eigent(cid:129)mer oder Betreiber des Schiffs der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats, in dem die Anordnung zum Festhalten ergangen ist, hinreichend nachge- wiesen hat, daß das Schiff (cid:129)ber g(cid:129)ltige Zeugnisse gem(cid:132)ß dem ISM-Code verf(cid:129)gt. Werden M(cid:132)ngel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und k(cid:148)nnen diese im Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch die einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung. “ 3. In Artikel 19 wird der folgende Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „c) die in Artikel 2 genannten Zeitpunkte zwecks Ber(cid:129)cksichtigung in Kraft getretener (cid:142)nderungen der in Artikel 2 bezeichneten internationalen (cid:154)bereinkommen und der Pariser Vereinbarung mit Ausnahme von Protokollen zu diesen (cid:154)berein- kommen, anzupassen. “ 1. Artikel 2 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: Artikel 2 a) Unter Nummer 1 werden die Worte „zum Zeit- punkt der Annahme dieser Richtlinie“ durch die Angabe „am 1. Juli 1998“ ersetzt. b) Unter Nummer 2 werden die Worte „in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung“ durch die Angabe „in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung“ ersetzt. 2. Folgender Artikel wird eingef(cid:129)gt: „Artikel 9a Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen (1) Wird bei der (cid:154)berpr(cid:129)fung festgestellt, daß an Bord eines Schiffs, f(cid:129)r das zum Zeitpunkt der (cid:154)berpr(cid:129)fung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses (cid:129)ber die Erf(cid:129)llung der einschl(cid:132)gigen Vorschriften oder des Zeugnisses (cid:129)ber die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gem(cid:132)ß dem Internationalen Code f(cid:129)r Maßnahmen zur Orga- nisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verh(cid:129)- tung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde sicher, daß das Schiff festgehalten wird. (2) Werden bei der (cid:154)berpr(cid:129)fung keine weiteren M(cid:132)ngel festgestellt, die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen die Festhal- teanordnung aufheben, um eine (cid:154)berlastung des Hafens zu vermeiden. Ergeht eine solche Entschei- dung, so setzt die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde unverz(cid:129)glich die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp(cid:132)testens ab 1. Juli 1998 nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK


title: 98/300/YUTP: Yhteinen kanta 27 päivältä huhtikuuta 1998, jonka neuvosto on määritellyt Euroopan unionista tehdyn sopimuksen J.2 artiklan perusteella Sierra Leonesta

eurovoc_concepts:
Sierra Leone
UN Security Council
marketing restriction
petroleum
petroleum product

text: L 136/2 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 8. 5. 98 (Euroopan unionista tehdyn sopimuksen V osastoa soveltamalla annetut s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)kset) YHTEINEN KANTA 27 p(cid:228)iv(cid:228)lt(cid:228) huhtikuuta 1998, jonka neuvosto on m(cid:228)(cid:228)ritellyt Euroopan unionista tehdyn sopimuksen J. 2 artiklan perusteella Sierra Leonesta (98/300/YUTP) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan unionista tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen J. 2 artiklan, sek(cid:228) katsoo, ett(cid:228) Yhdistyneiden Kansakuntien turvallisuusneuvosto on 16 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) maaliskuuta 1998 hyv(cid:228)ksynyt p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselman 1156 (1998), jossa se on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti kumota antamansa kiellon myyd(cid:228) tai toimittaa (cid:246)ljy(cid:228) tai (cid:246)ljytuotteita Sierra Leoneen, ON M(cid:190)(cid:190)RITELLYT T(cid:190)M(cid:190)N YHTEISEN KANNAN: 1 artikla Taloussuhteiden katkaiseminen Sierra Leoneen lopetetaan Yhdistyneiden Kansakuntien p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slau- selman 1156 (1998) 2 kohdan mukaisesti. T(cid:228)m(cid:228) yhteinen kanta tulee voimaan 16 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) maaliskuuta 1998. 2 artikla T(cid:228)m(cid:228) yhteinen kanta julkaistaan virallisessa lehdess(cid:228). 3 artikla Tehty Luxemburgissa 27 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 1998. Neuvoston puolesta R. COOK Puheenjohtaja


title: 98/319/EC: Council Decision of 27 April 1998 relating to the procedures whereby officials and employees of the General Secretariat of the Council may be allowed access to classified information held by the Council

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European official
access to information
confidentiality
consultation of information
power to appoint

text: L 140/12 EN Official Journal of the European Communities 12. 5. 98 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 27 April 1998 relating to the procedures whereby officials and employees of the General Sec- retariat of the Council may be allowed access to classified information held by the Council (98/319/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 151(3) thereof, Having regard to the Council’s Rules of Procedure (1), and in particular Article 23 thereof, Having regrd to the declaration in the Annex to the Final Act of the Treaty of Amsterdam on enhanced cooperation between the European Union and the Western European Union whereby ‘with a view to enhanced cooperation between the European Union and the Western European Union, the Conference invites the Council to seek the early adoption of appropriate arrangements the security clearance of the personnel of the General Sec- retariat of the Council', for Whereas, by Decision No 24 of 30 January 1995, the Secretary-General of the Council adopted measures to protect classified information applicable to the General Secretariat of the Council; Whereas the security regulations must cover not only the physical protection of classified information held by the Council but also authorisation of members of staff to have access to such information; Whereas it is therefore necessary to introduce a procedure for authorising staff of the General Secretariat of the Council required to have access to such information for professional reasons and to restrict such access to author- ised persons only; (1) OJ L 304, 10. 12. 1993, p. 1. Whereas, in the case of staff of the General Secretariat of the Council, the decision to grant authorisation will be the responsibility of the appointing authority within the meaning of Article 2 of the Staff Regulations and Rules Applicable to Officials and Other Servants, hereinafter referred to as ‘the appointing authority', after security screening has been carried out by the competent national authorities of the Member States; Whereas this Decision shall have no effect on the rules laid down by the Council regarding transparency, in particular, the Council Decision of 20 December 1993 on public access to documents, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 1. The only persons authorised to have accesss to classi- fied information held by the Council shall be officials and other servants of the General Secretariat of the Council or any person working within the General Secretariat who, by reason of their duties and for the requirements of the service, need to have knowledge of, or to use, such infor- mation. In order to have access to information classified as 2. ‘secret' and ‘confidential', the persons referred to in para- graph 1 must have been authorised in accordance with Article 2. 3. Authorisation shall be granted only to persons who have undergone security screening by the competent national authorities of the Member States, in accordance with the procedure laid down in Article 3. 12. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 140/13 Article 2 The appointing authority shall be responsible for 1. granting the authorisations referred to in Article 1. The appointing authority shall grant authorisation after obtaining the opinion of the competent national author- ities of the Member States on the basis of security clear- ance carried out in accordance with Articles 3 and 4. 2. Authorisation, which shall be valid for a period of five years, may not exceed the duration of the tasks on the basis of which it was granted. It may be renewed by the appointing authority in accordance with the procedure referred to in paragraph 1. Authorisation shall be withdrawn by the appointing authority where it considers there are justifiable grounds for doing so. Any decision to withdraw authorisation shall be notified to the person concerned, who may ask to be heard by the appointing authority, and to the competent national authority. Article 3 The aim of security screening shall be to establish 1. that there are no objections to allowing the person to have access to classified information held by the Council. 2. Security screening shall be carried out with the assis- tance of the person concerned and at the request of the appointing authority by the competent national author- ities of the Member State of which the person subject to authorisation is a national. Should the person concerned reside in the territory of another Member State, the national authorities concerned may secure the coopera- tion of the authorities of the State of residence. 3. As part of the person concerned shall be required to complete a personal infor- mation form. the screening procedure, 4. The appointing authority shall specify in its request the type and level of classified information to be made available to the person concerned, so that the competent national authorites can carry out the screening process and give their opinion as to the appropriate level of authorisation to be granted. 5. The whole security-screening process together with the results obtained shall be subject to the relevant rules and regulations in force in the Member State concerned, including those concerning appeals. Article 4 1. Where the competent national authorities of the Member States give a positive opinion, the appointing authority may grant the person concerned authorisation. 2. A negative opinion by the competent national authorities shall be notified to the person concerned, who may ask to be heard by the appointing authority. Should it consider it necessary, the appointing authority may ask the competent national authorities for any further clarifi- cation they can provide. If the negative opinion is confirmed, authorisation shall not be granted. Article 5 All persons granted authorisation within the meaning of Article 2 shall, at the time the authoristaion is granted and at regular intervals thereafter, receive any necessary instructions concerning the protection of classified infor- mation and the means of ensuring such protection. Such persons shall sign a declaration acknowledging receipt of the instructions and give an undertaking to obey them. Article 6 The appointing authority shall 1. take any measure necessary in order to implement this Decision, in partic- ular as regards the rules governing access to the list of authorised persons. if the service, required by Exceptionaly, 2. the appointing authority may, after giving the national competent authorities notification and provided there is no reaction from them within a month, grant temporary authorisation for a period not exceeding three months, pending the outcome of the screening referred to in Article 3. Article 7 This Decision shall be reviewed two years after the date on which it becomes applicable, on the basis of a report from the Secretary-General. Article 8 This Decision shall take effect on the date of its publica- tion. It shall apply nine months after it takes effect, except for Articles 2, 3 and 4, which shall apply on the date on which it is adopted. Done at Luxembourg, 27 April 1998. For the Council The President R. COOK


title: 98/298/EG: Rådets beslut av den 27 april 1998 om utnämning av två ledamöter i Ekonomiska och sociala kommittén

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
appointment of staff

text: L 133/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 7. 5. 98 R(cid:143)DETS BESLUT av den 27 april 1998 om utn(cid:132)mning av tv(cid:134) ledam(cid:148)ter i Ekonomiska och sociala kommitt(cid:130)n (98/298/EG, Euratom) EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR BESLUTAT F(cid:153)LJANDE med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 194 i detta, med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska atomenergigemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 166 i detta, med beaktande av r(cid:134)dets beslut av den 26 september 1994 om utn(cid:132)mning av Ekonomiska och sociala kommitt(cid:130)ns medlemmar f(cid:148)r perioden fram till och med den 20 september 1998 (1), och med beaktande av f(cid:148)ljande: Tv(cid:134) platser i ovan n(cid:132)mnda kommitt(cid:130) har blivit lediga till f(cid:148)ljd av H. C. J. van den Burgs och M. A. L(cid:148)nnbergs avg(cid:134)ng. De kandidater som dels den svenska regeringen dels den nederl(cid:132)ndska regeringen har f(cid:148)reslagit har beaktats. Europeiska gemenskapens kommission har h(cid:148)rts. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Enda artikel J. F. E. van der Hooft och E. E. Ehnmark utn(cid:132)mns till ledam(cid:148)ter av Ekonomiska och sociala kommitt(cid:130)n som ers(cid:132)ttare f(cid:148)r H. C. J. van den Burg och M. A. L(cid:148)nnberg under (cid:134)terstoden av deras mandatperiod, dvs. till och med den 20 september 1998. Utf(cid:132)rdat i Luxemburg den 27 april 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar R. COOK Ordf(cid:148)rande (1) EGT L 257, 5. 10. 1994, s. 20


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1360/98 dell'on. Maartje van PUTTEN al Consiglio. Somministrazione di calmanti agli animali dei giardini zoologici britannici

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal welfare
leisure park
protection of animals
tranquiliser
wildlife

text: C 323/128 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 21. 10. 98 In particolare, e‘ disposta ad esercitare pressioni sulle autorita‘ francesi affinche‘ prevedano servizi igienici adeguati in tali piazzole di sosta? E(cid:146) consapevole del contrasto tra il generalmente elevato livello qualitativo di tali piazzole, molte delle quali sono state ben progettate, sotto il profilo sia architettonico che paesaggistico, e le condizioni deplorevoli riscontrate nei relativi servizi igienici, che sono del tipo «con pedana», sprovvisti quindi di sedili? Risposta data dal Sig. Santer in nome della Commissione (26 maggio 1998) La Commissione non e‘ competente per trattare il problema posto; esso e‘ di competenza esclusiva delle autorita‘ nazionali responsabili. (98/C 323/198) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1360/98 di Maartje van Putten (PSE) al Consiglio (27 aprile 1998) Oggetto: Somministrazione di calmanti agli animali dei giardini zoologici britannici 1. Il Consiglio e‘ al corrente delle recenti notizie pubblicate sui mezzi d(cid:146)informazione olandesi secondo le quali in Gran Bretagna si somministrano agli animali dei giardini zoologici calmanti quali il Prozac e il Valium per combattere lo stress e la malinconia? E(cid:146) al corrente del fatto che la ricerca ha dimostrato che le condizioni di vita indadeguate che impediscono agli animali di avere un loro comportamento naturale possono causare negli animali lo stress e che quindi la somministrazione di calmanti deve essere vista come una forma di lotta contro i sintomi? 2. Il Consiglio e‘ disposto a verificare se tali notizie siano esatte e, qualora queste notizie risultassero esatte, come intende prevenire in particolare questo tipo di eccessi e come pensa di garantire in generale il benessere degli animali dei giardini zoologici europei nel quadro della raccomandazione proposta dal Consiglio sulla conservazione degli animali selvatici nei giardini zoologici, raccomandazione che il Parlamento ha modificato trasformandola in direttiva, rimanendo inteso che il Parlamento annette una particolare importanza agli orientamenti relativi alla sistemazione e alla cura degli animali negli zoo, come quelli che sono stati inseriti nell(cid:146)allegato alla proposta e che sono sostenuti anche dall(cid:146)EAZA (Associazione europea per gli zoo e gli acquari)? Risposta (13/14 luglio 1998) 1. Il Consiglio non e‘ al corrente delle notizie riferite dall(cid:146)Onorevole Parlamentare. 2. Per quanto riguarda la proposta menzionata dall(cid:146)Onorevole Parlamentare, il Consiglio desidera comunicare di essere pervenuto il 17 giugno 1998 ad un accordo su una posizione comune in vista dell(cid:146)adozione di una direttiva relativa alla custodia degli animali selvatici in giardini zoologici. Tale testo, sul quale il Parlamento europeo dovra‘ pronunciarsi, tiene conto del parere formulato dal Parlamento europeo il 29 gennaio 1998. (98/C 323/199) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1375/98 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione (7 maggio 1998) Oggetto: Instaurazione di un nuovo organismo pagatore e di controllo degli aiuti comunitari del FEAOG Con un progetto di legge presentato di recente il governo greco istituisce un organismo pagatore e di controlli degli aiuti comunitari di orientamento e garanzia destinato a gestire gli stanziamenti del Fondo agricolo europeo e di procedere agli indispensabili controlli tecnici iniziali. Poiche· a norma del regolamento (CE) n. 1287/95 (1) del Consiglio la «gestione decentrata dei Fondi comunitari in particolare in seguito alla riforma della politica agricola comune comporta la designazione di vari organismi


title: Année européenne contre le racisme : Répertoire des projets.,European year against racism : directory of projects.,Europäisches Jahr gegen Rassismus : projektverzeichnis.

eurovoc_concepts:
European symbol
directory
project management
racism


title: 98/344/EG: Besluit van de Raad van 27 april 1998 betreffende de sluiting van de Overeenkomst tot wijziging van de Vierde ACS-EG-Overeenkomst van Lomé, ondertekend op 4 november 1995 in Mauritius

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
agreement (EU)
association agreement (EU)
fourth Lomé Convention
revision of an agreement

text: 29. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 156/1 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESLUIT VAN DE RAAD van 27 april 1998 betreffende de sluiting van de Overeenkomst tot wijziging van de Vierde ACS-EG-Overeenkomst van Lome´, ondertekend op 4 november 1995 in Mauritius (98/344/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Artikel 2 Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 238 juncto artikel 228, lid 2, tweede zin, en lid 3, tweede alinea, Gelet op de instemming van het Europees Parlement (1), Overwegende dat de op 4 november 1995 in Mauritius ondertekende Overeenkomst tot wijziging van de Vierde ACS-EG-Overeenkomst van Lome´ dient te worden goed- gekeurd, BESLUIT: Artikel 1 De Overeenkomst tot wijziging van de Vierde ACS- EG-Overeenkomst van Lome´, de daaraan gehechte proto- collen en verklaringen, alsmede de aan de slotakte gehechte verklaringen worden namens de Gemeenschap goedgekeurd. De tekst van de Overeenkomst en de daaraan gehechte protocollen en verklaringen, alsmede de tekst van de slotakte zijn aan dit besluit gehecht. (1) PB C 20 van 20. 1. 1997, blz. 134. 1. Het standpunt dat de Gemeenschap in de ACS- EG-Raad van Ministers inneemt, wordt met gekwalifi- ceerde meerderheid van stemmen door de Raad vastge- steld op voorstel van de Commissie. De Raad besluit echter met eenparigheid van stemmen wanneer de aange- legenheid betrekking heeft op een gebied waarvoor een- parigheid vereist is voor de aanneming van interne voor- schriften. 2. Het standpunt dat de Gemeenschap in het ACS- EG-Comite´ van Ambassadeurs inneemt wanneer dit Comite´ besluiten dient te nemen over de bevoegdheden van de ACS-EG-Raad van Ministers, wordt vastgesteld overeenkomstig lid 1. 3. Overeenkomstig artikel 340 van de Vierde ACS- EG-Overeenkomst wordt de ACS-EG-Raad van Ministers voorgezeten door de Voorzitter van de Raad; deze brengt het standpunt van de Gemeenschap gezamenlijk met de Commissievertegenwoordiger naar voren. Artikel 3 De besluiten van de ACS-EG-Raad van Ministers worden bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. L 156/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 5. 98 Artikel 4 Gedaan te Luxemburg, 27 april 1998. Overeenkomstig artikel 366 van de Vierde ACS-EG- Overeenkomst geschiedt de nederlegging van de akte van kennisgeving als bedoeld in artikel 360 van de Overeen- komst voor wat de Gemeenschap betreft door de Voor- zitter van de Raad. Voor de Raad De Voorzitter R. COOK


title: WRITTEN QUESTION No. 1359/98 by Mihail PAPAYANNAKIS to the Commission. Restructuring of urban transport

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU financing
Peloponnese
bus
natural gas
organisation of transport
urban transport

text: C 402/118 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 22. 12. 98 Komission j(cid:228)senen Yves-Thibault de Silguyn komission puolesta antama vastaus (25. kes(cid:228)kuuta 1998) Euroopan investointipankki (EIP) sovelsi (cid:148)ymp(cid:228)rist(cid:246)politiikan julkilausumansa(cid:148) (environmental policy state- ment) mukaisia voimassa olevia ymp(cid:228)rist(cid:246)standardejaan arvioidessaan Lihirin hanketta Papua(cid:150)Uudessa-Gui- neassa. N(cid:228)iden standardien lis(cid:228)ksi hanke on kaikkien kansallisten ja asian kannalta merkityksellisten kansainv(cid:228)- lisesti tunnustettujen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten (erityisesti Australian ja Yhdysvaltojen ymp(cid:228)rist(cid:246)virastojen antamien m(cid:228)(cid:228)- r(cid:228)ysten) mukainen. Hanketta toteutettaessa noudatetaan parhaita k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevia ja hyv(cid:228)ksi todettuja ymp(cid:228)rist(cid:246)k(cid:228)yt(cid:228)nteit(cid:228). Papua(cid:150)Uusi-Guinea on allekirjoittanut YK:n merioikeusyleissopimuksen, ja hanke nou- dattaa my(cid:246)s t(cid:228)m(cid:228)n sopimuksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228). EIP:n rahoittamien hankkeiden on oltava niiden kansainv(cid:228)listen sopimusten mukaisia, jotka hankkeen toteutta- javaltio on allekirjoittanut. Kyseisen valtion toimivaltaiset viranomaiset ovat virallisesti vastuussa sopimusten noudattamisesta. Lihirin tapauksessa ymp(cid:228)rist(cid:246)suunnitelman hyv(cid:228)ksymisen ehtona oli ymp(cid:228)rist(cid:246)hallinto- ja valvontaohjelman toimittaminen hyv(cid:228)ksytt(cid:228)v(cid:228)ksi ja sen noudattaminen. Ohjelma edellytt(cid:228)(cid:228) tiivist(cid:228) raportointia Papua(cid:150)Uuden-Guinean viranomaisille. Hankkeen toteuttajan on n(cid:228)iden ja muiden tietojen perusteella l(cid:228)hetett(cid:228)v(cid:228) EIP:lle s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti raportteja mukaan lukien riippumattoman tilintarkastajan kertomus. N(cid:228)m(cid:228) vaatimukset on t(cid:228)ytetty. (98/C 402/155) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1359/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mihail Papayannakis (GUE/NGL) komissiolle (27. huhtikuuta 1998) Aihe: Julkisen liikenteen saneeraus Kreikan hallitus on ilmoittanut uudesta Ateenan alueen julkisen liikenteen uudelleenj(cid:228)rjestely- ja saneerausoh- jelmasta. Voiko komissio ilmoittaa, kuuluuko t(cid:228)m(cid:228) liikenneverkko yhteis(cid:246)n tukikehysten piiriin ja millaisin edellytyksin komissio tukee t(cid:228)t(cid:228) uudelleenj(cid:228)rjestely(cid:228) ja sen vaatimia investointeja? Komission j(cid:228)senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (26. toukokuuta 1998) Kreikalle tarkoitettua yhteis(cid:246)n tukikehyst(cid:228) k(cid:228)sittelev(cid:228) seurantakomitea hyv(cid:228)ksyi 31. lokakuuta 1997 pidetyss(cid:228) kokouksessaan 34 miljoonan ecun sitomisen pilottihankkeen toteuttamiseen. Hanke koskee 120 maakaasulla toimivan linja-auton ostamista ja huoltoaseman rakentamista. Komissio ei ole viel(cid:228) p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt asiasta. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s tehd(cid:228)(cid:228)n, kun on tarkasteltu Kreikan viranomaisten (cid:228)skett(cid:228)in toimittamaa toteutettavuuskertomusta ja kun komissio on hyv(cid:228)ksynyt yhteis(cid:246)n tukikehyksen muutoksen, johon sis(cid:228)ltyv(cid:228)t seurantakomitean 31. lokakuuta 1997 tekem(cid:228)t p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kset. Komissio valvoo, ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n toiminnan mahdollinen rahoitus on yhdenmukaista Ateenan kaupunkiliikenteen uudelleenj(cid:228)rjestelyyn tarvittavien muiden toimenpiteiden kanssa. T(cid:228)m(cid:228) on edellytyksen(cid:228) sille, ett(cid:228) komission rahoittamaa investointia voidaan todella hy(cid:246)dynt(cid:228)(cid:228). (98/C 402/156) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1362/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Graham Watson (ELDR) komissiolle (7. toukokuuta 1998) Aihe: Kaupank(cid:228)yntinormit J(cid:228)rjest(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti kokouksia tai seminaareja eri j(cid:228)senvaltioiden kaupank(cid:228)yntinormeista vastaa- ville viranomaisille? My(cid:246)nt(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio, ett(cid:228) t(cid:228)llaiset kokoukset voisivat olla hy(cid:246)dyllisi(cid:228) alalla toimijoiden v(cid:228)listen t(cid:228)rkeiden tietojen vaihtamisen helpottamiseksi?


title: QUESTION ECRITE no 1360/98 de Maartje van PUTTEN au Conseil. Administration de tranquillisants aux animaux dans des jardins zoologiques britanniques

text: C 323/128 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 21. 10. 98 Est-elle, en particulier, dispose·e a‘ demander instamment aux autorite·s fran(cid:231)aises d(cid:146)installer des toilettes dignes de ce nom dans ces aires de repos? Est-elle consciente que contraste il y a entre le niveau, ge·ne·ralement e·leve·, de celles-ci (nombre d(cid:146)entre elles sont joliment con(cid:231)ues et ame·nage·es) et l(cid:146)e·tat e·pouvantable des lieux d(cid:146)aisance, ou‘ les usagers sont contraints de s(cid:146)accroupir au-dessus d(cid:146)un trou au lieu de se soulager dans des toilettes e·quipe·es d(cid:146)un sie‘ge? Re·ponse donne·e par M. Santer au nom de la Commission (26 mai 1998) La Commission n(cid:146)est pas compe·tente pour traiter la question souleve·e, laquelle rele‘ve uniquement des autorite·s nationales responsables. (98/C 323/198) QUESTION E· CRITE P-1360/98 pose·e par Maartje van Putten (PSE) au Conseil (27 avril 1998) Objet: Administration de tranquillisants aux animaux dans des jardins zoologiques britanniques 1. Le Conseil est-il au fait des informations diffuse·es re·cemment dans les me·dias (ne·erlandais), selon lesquelles des tranquillisants, notamment du Valium et du Prozac, seraient administre·s aux animaux dans des jardins zoologiques du Royaume-Uni afin de lutter contre le stress et les phe·nome‘nes de·pressifs, et ce alors que des travaux de recherche ont e·tabli que des conditions de vie inapproprie·es affectent le comportement naturel des animaux, sont de nature a‘ provoquer du stress chez eux, l(cid:146)administration de tranquillisants devant de‘s lors e(cid:136)tre conside·re·e comme une forme de the·rapeutique symptomatique? 2. Le Conseil est-il dispose· a‘ ve·rifier si ces informations sont exactes, et, si tel est le cas, comment entend-il e·viter de telles pratiques et assurer le bien-e(cid:136)tre des animaux dans les jardins zoologiques europe·ens dans le cadre de la proposition de recommandation du Conseil concernant les animaux sauvages de·tenus dans les jardins zoologiques, que le Parlement a modifie·e en en faisant une directive, mettant par ailleurs l(cid:146)accent sur les orientations relatives aux conditions d(cid:146)installation des animaux dans les jardins zoologiques et aux soins a‘ leur donner, orientations figurant dans l(cid:146)annexe de la proposition et appuye·es par l(cid:146)Association europe·enne des jardins zoologiques et des aquariums? Re·ponse (13/14 juillet 1998) 1. Le Conseil n(cid:146)est pas au fait des informations e·voque·es par l(cid:146)Honorable Parlementaire. 2. S(cid:146)agissant de la proposition mentionne·e par l(cid:146)Honorable Parlementaire, le Conseil souhaite l(cid:146)informer qu(cid:146)il est parvenu le 17 juin 1998 a‘ un accord sur une position commune en vue de l(cid:146)adoption d(cid:146)une directive relative a‘ la de·tention d(cid:146)animaux sauvages dans un environnement zoologique. Ce texte, sur lequel le Parlement europe·en sera appele· a‘ se prononcer, tient compte de l(cid:146)avis rendu par le Parlement le 29 janvier 1998. (98/C 323/199) QUESTION E· CRITE E-1375/98 pose·e par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a‘ la Commission (7 mai 1998) Objet: Cre·ation d(cid:146)un nouvel organisme de paiement et de contro(cid:136)le des aides communautaires fournies au titre du FEOGA Les autorite·s grecques ont de·pose· un projet de loi par lequel elles proposent la cre·ation d(cid:146)un organisme de paiement et de contro(cid:136)le des aides communautaires fournies au titre du FEOGA, organisme qui ge·rera et contro(cid:136)lera les cre·dits du Fonds et qui proce·dera aux ve·rifications techniques e·le·mentaires. Selon le re‘glement 1287/95 du Conseil (1), la gestion de·centralise·e des fonds communautaires, qui est la conse·quence, essentiellement, de la re·vision de la politique agricole commune, exige la cre·ation d(cid:146)un grand


title: Kommissionens förordning (EG) nr 891/98 av den 27 april 1998 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar om importlicens för vissa ägg- och fjäderfäköttprodukter som ges in under april 1998 i enlighet med det förfarande som föreskrivs i interimsavtalen mellan gemenskapen och Polen, Ungern, Tjeckien, Slovakien, Rumänien och Bulgarien kan godtas

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
agreement (EU)
egg
import licence
poultrymeat
quantitative restriction

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text: L 126/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 4. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 891/98 av den 27 april 1998 om fastst(cid:132)llande av i vilken utstr(cid:132)ckning de ans(cid:148)kningar om importlicens f(cid:148)r vissa (cid:132)gg- och fj(cid:132)derf(cid:132)k(cid:148)ttprodukter som ges in under april 1998 i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i interimsavtalen mellan gemenskapen och Polen, Ungern, Tjeckien, Slovakien, Rum(cid:132)nien och Bulgarien kan godtas EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1899/97 (1) om till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter vad avser fj(cid:132)derf(cid:132)- k(cid:148)tt och (cid:132)gg f(cid:148)r den ordning som fastst(cid:132)lls i r(cid:134)dets f(cid:148)rord- ning (EG) nr 3066/95 och upph(cid:132)vande av f(cid:148)rordningarna (EEG) nr 2699/93 och (EG) nr 1559/94, s(cid:132)rskilt artikel 4. 5 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: De ans(cid:148)kningar om importlicens som har givits in f(cid:148)r andra kvartalet 1998 g(cid:132)ller i fr(cid:134)ga om vissa produkter kvantiteter som (cid:132)r mindre (cid:132)n eller lika med de tillg(cid:132)ng- liga kvantiteterna och kan d(cid:132)rf(cid:148)r godtas i sin helhet, men i fr(cid:134)ga om andra produkter g(cid:132)ller n(cid:132)mnda ans(cid:148)kningar kvantiteter som (cid:132)r st(cid:148)rre (cid:132)n de tillg(cid:132)ngliga och m(cid:134)ste d(cid:132)rf(cid:148)r neds(cid:132)ttas med ett fastst(cid:132)llt procenttal f(cid:148)r att s(cid:132)ker- st(cid:132)lla en r(cid:132)ttvis f(cid:148)rdelning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De ans(cid:148)kningar om importlicens f(cid:148)r perioden 1 april–30 juni 1998 som ges in i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 1899/97 skall behandlas p(cid:134) det s(cid:132)tt som avses i bilagan. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 28 april 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 27 april 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 267, 30. 9. 1997, s. 67. 28. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 126/11 BILAGA Grupp nr Procenttal godtagna importlicenser f(cid:148)r vilka ans(cid:148)kan givits in under perioden 1 april – 30 juni 1998 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 3,28 4,02 100,00 2,16 9,26 3,03 100,00 (cid:190) 10,31 100,00 100,00 (cid:190) 3,67 100,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 28,57 100,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Verordening (EG) nr. 891/98 van de Commissie van 27 april 1998 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de aanvragen om invoercertificaten voor bepaalde producten in de sectoren slachtpluimvee en eieren, die in april 1998 worden ingediend op grond van de regeling die is vastgesteld in de door de Gemeenschap gesloten overeenkomsten met de Republiek Polen, de Republiek Hongarije, de Tsjechische Republiek, Slowakije, Roemenië en Bulgarije

text: L 126/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 4. 98 VERORDENING (EG) Nr. 891/98 VAN DE COMMISSIE van 27 april 1998 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de aanvragen om invoercertificaten voor bepaalde producten in de sectoren slachtpluimvee en eieren, die in april 1998 worden ingediend op grond van de regeling die is vastgesteld in de door de Gemeenschap gesloten overeenkomsten met de Repu- bliek Polen, de Republiek Hongarije, de Tsjechische Republiek, Slowakije, Roemeni(cid:137) en Bulgarije DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1899/97 van de Commissie van 29 september 1997 houdende vaststelling van bepa- lingen voor de uitvoering, in de sectoren slachtpluimvee en eieren, van de regeling waarin is voorzien bij Verorde- ning (EG) nr. 3066/95 van de Raad, en houdende intrek- king van de Verordeningen (EEG) nr. 2699/93 en (EG) nr. 1559/94 (1), en met name op artikel 4, lid 5, Overwegende dat voor een aantal producten de in de invoercertificaten voor het tweede kwartaal van 1998 aangevraagde hoeveelheden niet groter zijn dan de beschikbare hoeveelheden en derhalve volledig ingewil- terwijl voor een aantal andere ligd kunnen worden, producten de beschikbare hoeveelheden worden over- schreden, zodat de aangevraagde hoeveelheden, met het oog op een billijke verdeling, met een vast percentage verminderd moeten worden, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De op grond van Verordening (EG) nr. 1899/97 inge- diende aanvragen om invoercertificaten voor de periode van 1 april tot en met 30 juni 1998 worden ingewilligd voor het in bijlage I aangegeven percentage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 28 april 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 27 april 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 267 van 30. 9. 1997, blz. 67. 28. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 126/11 B(cid:246)LAGE Groep Percentage waarvoor de invoercertificaten worden ingewilligd voor de periode van 1 april tot en met 30 juni 1998 1 2 4 7 8 9 10 11 44 45 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 3,28 4,02 100,00 2,16 9,26 3,03 100,00 (cid:190) 10,31 100,00 100,00 (cid:190) 3,67 100,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 28,57 100,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Regolamento (CE) n. 896/98 della Commissione del 27 aprile 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 1627/89 relativo all'acquisto di carne bovina mediante gara

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
product quality

text: L 126/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 28. 4. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 896/98 DELLA COMMISSIONE del 27 aprile 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 1627/89 relativo all’acquisto di carne bovina mediante gara LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2634/97 (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 7, considerando che il regolamento (CEE) n. 1627/89 della Commissione, del 9 giugno 1989, relativo all’acquisto di carne bovina mediante gara (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 72/98 (4), ha avviato acquisti mediante gara in alcuni Stati membri o regioni di Stato membro per determinati gruppi di qualit(cid:133); considerando che l’applicazione del disposto dell’articolo 6, paragrafi 2, 3 e 4 del regolamento (CEE) n. 805/68 e la necessit(cid:133) di limitare l’intervento agli acquisti occorrenti per garantire un sostegno ragionevole del mercato indu- la Commissione cono, in base alle quotazioni di cui dispone, a modificare l’elenco degli Stati membri o regioni degli Stati membri in cui (cid:138) avviata la gara, nonch(cid:130) dei gruppi di qualit(cid:133) che possono essere oggetto di acquisti d’intervento conformemente all’allegato del presente regolamento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni bovine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L’allegato del regolamento (CEE) n. 1627/89 (cid:138) sostituito dall’allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 4 maggio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 27 aprile 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 356 del 31. 12. 1997, pag. 13. (3) GU L 159 del 10. 6. 1989, pag. 36. (4) GU L 6 del 10. 1. 1998, pag. 24. 28. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 126/21 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estados miembros o regiones de Estados miembros y grupos de calidades previstos en el apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1627/89 Medlemsstater eller regioner og kvalitetsgrupper, jf. artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1627/89 Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats sowie die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 genannten Qualit(cid:132)tsgruppen Jq(cid:145)tg l(cid:146)kg (cid:147) peqiow(cid:146)r jqat(cid:150)m lek(cid:150)m jai ol(cid:145)der poi(cid:149)tgtor pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1627/89 Member States or regions of a Member State and quality groups referred to in Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 1627/89 (cid:144)tats membres ou r(cid:130)gions d’(cid:144)tats membres et groupes de qualit(cid:130)s vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er paragraphe 1 du r(cid:138)glement (CEE) no 1627/89 Stati membri o regioni di Stati membri e gruppi di qualit(cid:133) di cui all’articolo 1, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1627/89 In artikel 1, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 1627/89 bedoelde lidstaten of gebieden van een lidstaat en kwaliteitsgroepen Estados-membros ou regi(cid:210)es de Estados-membros e grupos de qualidades referidos no nº 1 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1627/89 J(cid:132)senvaltiot tai alueet ja asetuksen (ETY) N:o 1627/89 1 artiklan 1 kohdan tarkoittamat laaturyhm(cid:132)t Medlemsstater eller regioner och kvalitetsgrupper som avses i artikel 1. 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1627/89 Estados miembros o regiones de Estados miembros Medlemsstat eller region Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor (cid:147) peqiow(cid:146)r jq(cid:145)tour l(cid:146)kour Member States or regions of a Member State (cid:144)tats membres ou r(cid:130)gions d’(cid:144)tats membres Stati membri o regioni di Stati membri Lidstaat of gebied van een lidstaat Estados-membros ou regi(cid:210)es de Estados-membros J(cid:132)senvaltiot tai alueet Medlemsstater eller regioner Belgi(cid:137)/Belgique Espa(cid:157)a France Ireland Suomi Great Britain Northern Ireland Categor(cid:146)a A Kategori A Kategorie A Categor(cid:146)a C Kategori C Kategorie C Jatgcoq(cid:148)a A Jatgcoq(cid:148)a C Category A Cat(cid:130)gorie A Categoria A Categorie A Categoria A Luokka A Kategori A U R (cid:253) (cid:253) Category C Cat(cid:130)gorie C Categoria C Categorie C Categoria C Luokka C Kategori C O U R O (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253)


title: Komission asetus (EY) N:o 893/98, annettu 27 päivänä huhtikuuta 1998, määrättyyn järjestelmään liittyvien huhtikuussa 1998 jätettyjen tiettyjä siipikarjanliha-alan tuotteita koskevien tuontitodistushakemusten hyväksyttävyydestä asetuksen (EY) N:o 2497/96 mukaisesti

eurovoc_concepts:
Israel
agreement (EU)
import licence
poultrymeat

text: L 126/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 28. 4. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 893/98, annettu 27 päivänä huhtikuuta 1998, määrättyyn järjestelmään liittyvien huhtikuussa 1998 jätettyjen tiettyjä siipikar- janliha-alan tuotteita koskevien tuontitodistushakemusten hyväksyttävyydestä asetuksen (EY) N:o 2497/96 mukaisesti EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ja väliaikaisessa ottaa huomioon Euroopan yhteisön ja Israelin valtion assosiointisopimuksessa sopimuksessa määrätyn järjestelmän soveltamista koskevista yksityiskoh- taisista säännöistä siipikarjanliha-alalla 18 päivänä joulu- kuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 2497/ 96 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1514/97 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 5 kohdan, sekä katsoo, että vuoden 1998 toiselle vuosineljännekselle jätetyt tuontito- distushakemukset ovat pienempiä kuin käytettävissä olevat määrät, ja ne voidaan tämän vuoksi hyväksyä koko- naisuudessaan, ja olisi vahvistettava seuraavan kauden käytettävissä olevaan määrään lisättävä ylimenevä osa, 1 artikla 1. Asetuksen (EY) N:o 2497/96 nojalla kaudeksi 1 päivästä huhtikuuta 30 päivään kesäkuuta 1998 esitetyistä tuontitodistushakemuksista hyväksytään liitteessä I tarkoi- tettu osuus. Tuontitodistushakemuksia voidaan jättää asetuksen 2. (EY) N:o 2497/96 säännösten mukaisesti liitteessä II tarkoitetuista kokonaismääristä 1 päivästä heinäkuuta 30 päivään syyskuuta 1998 ulottuvan ajanjakson kymmenen ensimmäisen päivän ajan. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 28 päivänä huhtikuuta 1998. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä 27 päivänä huhtikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 338, 28. 12. 1996, s. 48 (2) EYVL L 204, 31. 7. 1997, s. 16 28. 4. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 126/15 LIITE I Ryhmän numero Prosentti, jonka mukaisesti jaksolle 1 päivästä huhtikuuta 30 päivään kesäkuuta 1998 jätetyt tuontitodistushakemukset hyväksytään I1 100,00 LIITE II (tonneina) Ryhmän numero Käytettävissä olevat määrät I1 903,00


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1350/98 του Ernesto CACCAVALE προς την Επ τροπή. Διακρίσεις στους γενικούς διαγωνισμούς COM/A/8/98 και COM/A/11/98

eurovoc_concepts:
admission to examinations
competition (EU)
equal treatment
professional experience
recruitment
university
vocational training

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title: 98/305/JHA: Joint Action of 27 April 1998 adopted by the Council on the basis of Article K.3 of the Treaty on European Union, concerning the financing of specific projects in favour of asylum-seekers and refugees

eurovoc_concepts:
EU aid
action programme
aid to refugees
eligibility criteria
joint action
right of asylum

text: L 138/8 EN Official Journal of the European Communities 9. 5. 98 JOINT ACTION of 27 April 1998 adopted by the Council on the basis of Article K. 3 of the Treaty on European Union, concerning the financing of specific projects in favour of asylum-seekers and refugees (98/305/JHA) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, — the Council resolution of 26 June 1997 on unaccompanied minors who are nationals of third countries (3). Having regard to the Treaty on European Union and, in particular, Articles K. 3(2)(b) and K. 8(2) thereof, Article 2 Whereas the Member States consider asylum policy a matter of common interest; The aggregate cost of the specific projects shall not exceed ECU 3,750 million. Whereas taking action in favour of asylum-seekers and refugees in the Member States is likely to improve facilities for the admission of such persons and to encourage the sharing of responsibility between the Member States, and whereas it is necessary to undertake specific projects on an experimental basis, with a view to establishing a legal instrument for developing further action in this area, as appropriate, HAS ADOPTED THIS JOINT ACTION: Article 1 1. Specific projects improve admission intended to facilities for asylum-seekers and refugees in the Member States shall be undertaken on an experimental basis during 1998. 2. These measures are intended primarily to implement the following instruments: — the Council resolution of 20 June 1995 on minimum guarantees for asylum procedures (1), — the Council resolution of 25 September 1995 on burden-sharing with regard to the admission and residence of displaced persons on a temporary basis (2), Article 3 The specific projects shall be financed by the general budget of the European Communities. Article 4 1. Where the financing is less than ECU 200 000, the Commission shall keep the Council informed of the number of requests received for the financing of specific in granting support projects, the principles applied thereto and the results of such projects. 2. Where the financing is ECU 200 000 or more and less than ECU 1 million, the Commission shall be assisted by a committee consisting of one representative from each Member State and chaired by a representative of the Commission. The Commission shall submit to the list of the projects which have been committee a submitted to it. It shall indicate the projects it selects and shall give reasons for its selection. The committee, acting by the majority provided for in the second subparagraph of Article K. 4(3) of the Treaty, shall deliver its opinion on the various projects within a period of two weeks. The Chairman shall not vote. The opinion shall be recorded in the minutes; moreover, each Member State shall have the right to ask that its position be recorded in the minutes. The Commission shall take full account of the opinion delivered by the committee. It shall inform the committee of how it has done so. 3. Where the financing is ECU 1 million or more, the Commission shall submit to the committee referred to in paragraph 2 a list of the projects which have been (1) OJ C 274, 19. 9. 1996, p. 13. (2) OJ C 262, 7. 10. 1995, p. 1. (3) OJ C 221, 19. 7. 1997, p. 23. 9. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 138/9 submitted to it. It shall indicate the projects it selects and shall give reasons for its selection. The committee, acting by the majority provided for in the second subparagraph of Article K. 4(3) of the Treaty, shall deliver its opinion on the various projects within a period of two weeks. The Chairman shall not vote. If a favourable opinion is not delivered within the time limit, the Commission shall either withdraw the project(s) concerned or submit it (them), with any opinion from the committee, to the Council, which, acting by the majority provided for in the second subparagraph of Article K. 4(3) of the Treaty, shall take a decision within one month. Article 5 The Commission shall keep the Council informed of the results of the specific projects financed by the general budget of the European Communities with a view to assessing the possibility of developing further action in this area on legal instrument. the basis of an appropriate Article 6 This Joint Action shall enter into force on the day of its adoption. It shall be applicable until the end of 1998. Article 7 This Joint Action shall be published in the Official Journal. Done at Luxembourg, 27 April 1998. For the Council The President R. COOK