title: Bericht der Kommission über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 04. 1998 KOM( 1998) 207 endg. BERICHT DER KOMMISSION über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE KENNZEICHNUNG UND REGISTRIERUNG VON TIEREN A. ALLGEMEINES 1. Richtlinie 92/102/EWG 2. Herkunft der Daten 3. Umsetzung der Rechtsvorschriften 4. Kennzeichnung von Rindern B. SCHAFE/ZIEGEN UND SCHWEINE 1. Kennzeichnung von Schafen/Ziegen 2. Kennzeichnung von Schweinen 3. Allgemeine Schlußfolgerung C. VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN 1. Erfordernisse und Optionsmöglichkeiten 2. Empfehlungen Anhang I Verteilung des Tierbestands nach Mitgliedstaaten Anhang II Richtlinie 92/102/EWG - Stand der Umsetzung la 1 ^ 2 3 4 6 6 8 11 13 13 15 KENNZEICHNUNG UND REGISTRIERUNG VON TIEREN Gegenstand des vorliegenden Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, der auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG1 erarbeitet wurde, sind die Erfahrungen, die mit der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren in der Europäischen Union gemacht wurden und die Schlußfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Im Mittelpunkt steht die Regelung für Schafe/Ziegen und Schweine, weil die Regelung für Rinder mit der Verordnung (EG) Nr. 820/972 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen erst vor kurzem erlassen wurde. A. ALLGEMEINES 1. Richtlinie 92/102/EWG Mit der Richtlinie 92/102/EWG des Rates werden zwei grundlegende Ziele verfolgt: Die Herkunftssicherung von Tieren, weil dies für die Bekämpfung von Tierseuchen ausschlaggebend ist; die Verwaltung und Überwachung der Tierprämienregelungen Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. im Um diesen Zielen gerecht zu werden, muß der Nutztierbestand gemeinschaftsweit nach einheitlichen Kriterien angemessen gekennzeichnet und registriert werden. Die Richtlinie 92/102/EWG3 gilt für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine. Sie enthält Vorschriften zur Führung eines aktuellen Verzeichnisses der Betriebe in den einzelnen Mitgliedstaaten (Artikel 3); Führung von Tierregistern auf Betriebsebene mit Einzelheiten über sämtliche Geburten, Todesfälle und Bewegungen (Artikel 4); Kennzeichnung (nach bestimmten Grundsätzen mit der Möglichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten von Ausnähmeregelungen) der gehaltenen Tierarten (Artikel 5); Rückverfolgung von Tieren im Handel zwischen Mitgliedstaaten, insbesondere mit der Möglichkeit, bei Ersetzung der Ohrmarke bzw. des anderen Kennzeichens den Kenncode zu ändern (Artikel 6); 1 ABI. L 355 vom 27. 11. 1992, S. 32. 2 ABl. LI 17 vom 21. 4. 1997, S. 1. J Die Vorschriften für Rinder werden aufgehoben und durch die Vorschriften der neuen Verordnung ersetzt. 1 <\. eingeführter Kennzeichnung der Drittlandkennzeichnung und der vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kennzeichnung ist (Artikel 8). eine Verbindung Tiere, wobei herzustellen zwischen Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/102/EWG "überprüft der Rat diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 anhand eines Berichts der Kommission mit etwaigen Vorschlägen, über die er mit qualifizierter im Lichte der gesammelten Erfahrungen, um ein Mehrheit befindet, gemeinschaftliches Kennzeichnungs- zu definieren, und entscheidet über die Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung nach Maßgabe der in diesem Bereich von der Internationalen Normenorganisation (ISO) erzielten Fortschritte". und Registrierungssystem 2. Herkunft der Daten Zur Erstellung dieses Berichts hat die Kommission die Mitgliedstaaten schriftlich gebeten, einschlägige Daten und den Stand der Umsetzung ,zu folgendem mitzuteilen: Kennzeichnungssystem für Rinder, Schweine und Schafe, Registrierung von Tieren im Haltungsbetrieb, zentralbehördliche Registrierung von Tieren, System der "Tierpässe", elektronische Kennzeichnung. Informationen wurden Die Datenübermittlung als solche war zwar Ende 1996 abgeschlossen, jedoch noch bis vor kurzem zweckdienliche eingearbeitet. In einigen Fällen waren die Angaben allerdings unvollständig. Besonders zwei Mitgliedstaaten - Spanien und Belgien - haben lediglich zwei ihrer geltenden Gesetzgebung übermittelt, ohne auf die Abschriften detaillierten Fragen der Kommission einzugehen. Außerdem hat die Kommission die verfügbaren Berichte der GD XXIV (Tierärztlicher Überwachungsdienst)4 herangezogen, sofern sie dieses Thema betrafen, sowie die Berichte des EAGFL5 über das Integrierte Verwaltungs und Kontrollsystem. Was jedoch die EAGFL-Berichte anbelangt, so sei daraufhingewiesen, daß die Angaben aus dieser Quelle häufig veraltet waren; diese Berichte sich nur auf "prämienbegünstigte" Tiere beziehen und daher entweder keine Angaben über Schweine enthalten oder nicht alle Kategorien von Nutzrindern oder Nutzschafen/-ziegen betreffen. 4 Lebensmittel- und Veterinäramt. 5 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. 2 Darüber hinaus haben Konsultationen mit Vertretern von Bauernverbänden ist stattgefunden, und eine Arbeitsgruppe externer Sachverständiger beauftragt worden, das Kennzeichnungs- und Registriersystem für Schafe/Ziegen und Schweine zu prüfen. Trotz aller Bemühungen fehlen verschiedene Informationen, und die Prüfung bestimmter Aspekte hat zwangsläufig nicht alle Erwartungen erfüllt. 3. Umsetzung der Rechtsvorschriften Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie 92/102/EWG hinsichtlich des gesamten Tierbestands (vgl. Anhang I dieses Berichts) umzusetzen. Die Tierpopulation umfaßt rund 85 Mio. Rinder, 110 Mio. Schafe/Ziegen und 115 Mio. Schweine, und jedes Jahr muß im Rahmen des Kennzeichnungssystems den Schlachttierersetzungen Rechnung getragen werden, die sich auf rund 30 Mio. Rinder, 80 Mio. Schafe/Ziegen und 190 Mio. Schweine belaufen. Die Vorarbeiten sind also in allen drei Sektoren mehr oder weniger gleich. Der alljährliche Arbeitsaufwand ist jedoch bei Schafen/Ziegen (rund dreimal) und bei Schweinen (rund sechsmal) größer als bei Rindern. Unter Berücksichtigung der durchnittlichen Bestandsziffern je Betrieb liegt der größte Aufwand in bezug auf Rinder bei Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Irland, Belgien und den Niederlanden, in bezug auf Schafe/Ziegen beim Vereinigten Königreich, bei Irland, Spanien und den Niederlanden, in bezug auf Schweine bei Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Deutschland. der Artikeln Richtlinie 92/102/EWG Gemäß die gemeinschaftlichen Kennzeichnungs- und Registriervorschriften für Rinder ab Oktober 1993, für Schweine ab Januar 1994 und für Schafe/Ziegen ab Januar 1995 eingeführt sein. Die fristgerechte Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht wurde weitgehend verfehlt (vgl. Anhang II). müssen Bei Rindern waren die Mitgliedstaaten in der Regel zwei Jahre im Verzug. Nur Belgien und die Niederlande hatten die Vorschriften fristgerecht, also Ende 1993 umgesetzt. Die letzte Änderung erfolgte 1996. 1990 nationale Rechtsvorschriften Belgien hatte bereits die Kennzeichnung von Schweinen. Die drei anderen Haupterzeugerländer sowie. Portugal haben die Richtlinie bis 1994 fristgerecht umgesetzt. Die meisten anderen Mitgliedstaaten waren ein bis zwei Jahre im Verzug, und Finnland hat die Umsetzung noch nicht abgeschlossen. für Dänemark, und Portugal haben die Vorschriften für Schafe/Ziegen zum 1. 1. 1995 fristgerecht umgesetzt. Im Jahresverlauf folgten Österreich, Schweden, Luxemburg, Griechenland und Deutschland. In den Haupterzeugerländern - Vereinigtes Königreich, Irland und Spanien - erfolgte die Umsetzung 1996. In Frankreich und Finnland ist die endgültige Umsetzung für 1997 vorgesehen. 4. Kennzeichnung von Rindern Hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern gilt die Richtlinie 92/102/EWG als eingehalten, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: Die zuständige Behörde führt ein aktuelles Verzeichnis sämtlicher Haltungsbetriebe mit Angaben über die Art der gehaltenen Tiere und den Tierhalter. Spätestens 30 age nach ihrer Geburt sind die Tiere mit Ohrmarken zu versehen. Bis zum sechsten Lebensmonat können jedoch vorläufige Marken beibehalten werden. In bestimmten Fällen kann zugelassen werden, daß Kälber, die vor dem sechsten Lebensmonat geschlachtet werden sollen, ihren Geburtsbetrieb ohne Marke verlassen und erst im Mastbetrieb gekennzeichnet werden. In die Ohrmarke sollte ein alpha-numerischer Code aus höchstens 14 Zeichen gestanzt sein, anhand dessen jedes einzelne Tier sowie sein Geburtsbetrieb identifiziert werden können. Falls eine Ohrmarke ersetzt werden muß, sollte zwischen der alten und der neuen Marke eine Verbindung hergestellt werden. Alle Tiere, die aus Drittländern eingeführt werden, müssen innerhalb von 30 Tagen gekennzeichnet werden, wobei eine Verbindung zwischen der Kennzeichnung durch das Drittland und der vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kennzeichnung herzustellen ist. Diese Kennzeichnung ist nicht verpflichtend, wenn das Tier innerhalb von 30 Tagen im Einfuhrmitgliedstaat geschlachtet wird. Jeder Halter muß ein Register führen mit Angaben über die Anzahl der in seinem Betrieb vorhandenen Tiere sowie eine auf dem neuesten Stand zu haltende Übersicht über Geburten, Todesfälle und Tierbewegungen, auf der Mindestgrundlage der Gesamtveränderungen. Der Halter von Tieren, die zu bzw. von einem Markt oder einer Sammelstelle verbracht werden, muß ein Dokument beibringen, in dem der Händler, der auf dem Markt oder an der Sammelstelle vorübergehend Halter der Tiere ist, Angaben über die Tiersendung, einschließlich Kennummern bzw. Kennzeichen, zur Kenntnis gebracht werden. Wie es aussieht, haben neun (9) Mitgliedstaaten diese Mindestvorschriften umgesetzt. Die Niederlande sind am weitesten fortgeschritten. Belgien hat bereits die Doppelohrmarke eingeführt, und das belgische Kennzeichnungs und Registriersystem SANITEL6 entspricht in fast allen Einzelheiten den Vorgaben der neuen Verordnung über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Was die Identitätspapiere anbelangt, so fordern die meisten Mitgliedstaaten lediglich Begleitpapiere. In Schweden sind Transportpapiere üblich, die aber weder von einem amtlichen Tierarzt ordnungsgemäß attestiert noch den Zentralbehörden zugeleitet werden. Dänemark verwendet zwei verschiedene Bescheinigungen (IBR und BVD). In einem späteren Stadium der Durchführung werden Irland und Portugal Identitätspapiere verlangen, während Großbritannien bereits Pässe verwendet. Nordirland verfügt über eine informatisierte Datei über Tierbewegungen. In Griechenland, Finnland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden ist die Umsetzung der Richtlinie 92/102/EWG unzulänglich in bezug auf die Zentralregister, die in einigen Fällen nur prämienbegünstige Tiere erfassen, die Registerführung im Haltungsbetrieb oder die Anwendung eines Ohrmarkensystems für alle Rinder. Entsprechend waren bei rund 20 % aller Rinder die Anforderungen der Richtlinie 92/102/EWG nicht erfüllt. Mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates sind die Anforderungen an das System der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bereits erhöht worden. So wurden mit Richtlinie 92/102/EWG in folgenden Punkten verschärft: dieser Verordnung die Vorschriften der Ohrmarken sind an beiden Ohren anzubringen. Wird eine Marke unleserlich oder geht sie verloren, so muß sie durch eine neue Marke mit demselben Code wie die alte Marke ersetzt werden. Innerhalb von 14 Tagen nach Notifizierung der Geburt eines Tieres muß ein Tierpaß ausgestellt werden. Spätestens am 31. Dezember 1999 muß eine informatisierte Datenbank voll einsatzbereit sein. Das auf dem neuesten Stand zu haltende Betriebsregister muß Angaben über Geburten, Todesfälle und sämtliche Umsetzungen umfassen. SANITEL: Belgisches Kennzeichnungs- und Registriersystem mit folgenden Auflagen: vom Landwirtschaftsministerium zugelassene ovale Kunststoff-Ohrmarke (Landescode+Betriebsregisternummer+Einzelkennummer des Tieres); informatisierte Registrierformulare; Betriebsregistrierung umfaßt alle Tiere des Bestands. B. SCHAFE/ZIEGEN UND SCHWEINE 1. Kennzeichnung von Schafen/Ziegen Gemäß der Richtlinie 92/102/EWG sollten die Mitgliedstaaten bis 1. Januar für Schafe/Ziegen 1995 ein Kennzeichnungs- und Registriersystem eingeführt haben, das folgende Anforderungen erfüllt: Führung eines aktuellen Verzeichnisses aller Betriebe mit mehr als drei Tieren; Führung eines Betriebsregisters auf der Mindestgrundlage der Gesamtveränderungen und der Gesamtzahl der Schafe und Ziegen, die jährlich an einem von der zuständigen Behörde noch festzusetzenden Datum im Betrieb gehalten werden; Kennzeichnung der Tiere mittels Ohrmarken oder Tätowierung, aus denen zumindest der Herkunftsbetrieb und der Geburtsbetrieb des Tieres hervorgehen und die so schnell wie möglich, auf jeden Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt, anzubringen sind. Zur Registrierung der Tierbewegungen konnten die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Regelungen anwenden, vorausgesetzt, sie wurden der Kommission vor dem 1. Juli 1994 zur Genehmigung oder etwaigen Änderung mitgeteilt. Den zuständigen Kommissionsdienststellen sind keine Regelungen dieser Art notifiziert worden. Tiere mit einem vorläufigen Kennzeichen müssen bei ihrer Verbringung ein Dokument mitführen, das es ermöglicht, Ursprung, Eigentümer sowie Abgangs- und Bestimmungsort festzustellen. Neun (9) Mitgliedstaaten haben die Richtlinie mehr oder weniger umgesetzt. Probleme gibt es in Italien, wo nicht von jedem Betrieb Register geführt werden, sowie in Griechenland, Finnland und Frankreich, wo außer der Nichtführung von Betriebsregistern auch die Kennzeichen nicht in allen vorgegebenen Fällen angebracht werden. Das Vereinigte Königreich hat die Richtlinie in Nordirland noch nicht umgesetzt. Entsprechend sind bei rund 40 % des gesamten Schaf- und Ziegenbestands, einschließlich der griechischen und der britischen Bestände (mit die größten in der Gemeinschaft), die Anforderungen der Richtlinie 92/102/EWG nicht erfüllt. 1. 1 Betriebsverzeichnis Alle Mitgliedstaaten haben ein System zur Registrierung der Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe. Bei mindestens der Hälfte wird das entsprechende Verzeichnis jedoch auf Betriebe beschränkt, die prämienbegünstige Schafe oder Ziegen halten. In diesen Fällen entsprechen die Verzeichnisse zwar weitgehend, jedoch nicht ganz, den Anforderungen der Richtlinie 92/102/EWG. Da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden die Verzeichnisse in den meisten Fällen nicht zentral erfaßt und sind nicht in eine Rechnerdatei eingegeben. Daher ist nicht gewährleistet, daß sie jeweils auf dem neuesten Stand sind. Darüber hinaus sind die Angaben über die einzelnen Betriebe und die dort gehaltenen Tiere von Mitgliedstaat zu Mitgliedstat und mitunter auch innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats sehr unterschiedlich. führt ein Zentralregister über alle in seinem Nur Dänemark Hoheitsgebiet ansässigen Haltungsbetriebe mit umfassenden Angaben, die über andere Datenquellen gegengeprüft werden können. So enthält das Register insbesondere wichtige Informationen über den Halter, die Art und Nutzung der Tiere, die Zahl der Tiere, den zuständigen Hoftierarzt, den Seuchenstatus und Angaben über Ein- und Ausfuhren. im Vereinigten Königreich verwendete Computersystem Das SACRIMO erfaßt zwar alle im größten Teil seines Hoheitsgebiets ansässigen Haltungsbetriebe, macht jedoch keine Angaben über Tierbewegungen. Das belgische SANITEL-System, das bisher nur prämienbegünstige Betriebe erfaßt, wird z. Z. verbessert. In den meisten anderen Mitgliedstaaten sind andere zentrale Datenbanken vorgesehen bzw. in Vorbereitung. In einigen Ländern sollten die derzeit üblichen manuell geführten oder informatisierten regionalen Systeme mit Blick auf ihre Harmonisierung von Grund auf überprüft werden, damit sie in ein nationales oder Europäisches Netzwerk integriert werden können. 1. 2 Registerführung im Haltungsbetrieb haben hinsichtlich die Anforderungen der Registerführung Neun (9) Mitgliedstaaten der im Richtlinie 92/102/EWG Haltungsbetrieb voll und ganz erfüllt. In Frankreich, Italien, Finnland, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich werden die Register nur in bestimmten Kategorien von Betrieben geführt. In Finnland, den prämienbegünstigten und folglich mit Ausnahme bestimmter Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe in nahezu allen Betrieben geführt. Im Vereinigten Königreich werden die Register in Großbritannien geführt, in Nordirland jedoch nicht. In Frankreich und Italien hat sich die Registerführung als unzulänglich erwiesen; in Italien ist sie überdies auf das Brucellosetilgungsprogramm beschränkt. Schweden werden Portugal und sie in In sechs (6) Mitgliedstaaten werden die Register, da sie nicht zwingend vorgeschrieben sind, nicht nach landesweit einheitlichen Kriterien geführt, so daß eine umfassende Information nicht gegeben ist. Es werden lediglich Angaben über den Entwicklungsstand an einem bestimmten Tag im Jahr und - im Falle Österreichs, Deutschlands und Spaniens - über die gesamten Tierbewegungen gemacht. In Österreich, Griechenland, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich fehlen viele nützliche Angaben über einzelne Tiere. Entsprechend enthalten die Register generell nur sehr elementare von Tierseuchen. Eine Informationen Rückverfolgung einzelner Tiere ist in den meisten Fällen nicht möglich. über die Bekämpfung 1. 3 Kennzeichen In zehn (10) Mitgliedstaaten wird jedes Schaf bzw. jede Ziege beim Verlassen des Geburtsbetriebs gekennzeichnet. Finnland (wo nur eingeführte Tiere gekennzeichnet sind), Frankreich7 und Nordirland wenden die Regelung nicht an. In Belgien werden vorwiegend prämienbegünstigte Tiere gekennzeichnet, in Griechenland lediglich unter das Brucellosetilgungsprogramm fallende ausgewachsene Tiere beim Verlassen ihres Haltungsbetriebs. Die meisten Mitgliedstaaten wählen als Kennzeichen die Ohrmarke. Sechs Staaten wenden ausschließlich dieses System an; nur in Portugal, wo Ohrmarken bisher nicht zugelassen sind, wird tätowiert. Vier Mitgliedstaaten erkennen Ohrmarken und Tätowierung gleichermaßen an, und Italien kennzeichnet jedes Tier sowohl mit einer Ohrmarke wie durch Tätowierung. Im Vereinigten Königreich und in Irland werden auch vorläufige Kennzeichen wie "Farbmarkierungen" akzeptiert, die insofern völlig unzuverlässig sind, als sie keinerlei Angaben über die Herkunft des Tieres vermitteln. In allen Mitgliedstaaten, die die Kennzeichnungsregelung anwenden, werden die Tiere nur beim Verlassen ihres Haltungsbetriebs sind wichtige Angaben wie gekennzeichnet, und auch dann Landescode, Registriernummer des Betriebs und Einzelkennummer des Tieres auf dem Kennzeichen selten vermerkt. Nur Italien scheint eine taugliche Regelung geschaffen zu haben. 2. Kennzeichnung von Schweinen Gemäß der Richtlinie 92/102/EWG sollten die Mitgliedstaaten bis 1. Januar 1994 ein Kennzeichnungs- und Registriersystem für Schweine eingeführt haben, das folgende Anforderungen erfüllt: Führung eines aktuellen Verzeichnisses aller Betriebe mit mehr als einem Tier, das nicht zur Eigennutzung oder zum Eigenverbrauch durch den Halter bestimmt ist; Führung eines Betriebsregisters mit Angaben über die Zahl der im gelten Betrieb Sondervorschriften für reinrassige Schweine und Hybridschweine, die unter ein alternatives Registriersystem fallen können; und Tierbewegungen; gehaltenen Tiere es 7 Seit dem 1. September 1997 ist in Frankreich das neue Gesetz (vom 30. 5. 1997) über die Kennzeichnung von Schafen in Kraft. Das Gesetz ist der Kommission bisher nicht offiziell notifiziert worden. Kennzeichnung der Tiere mittels Ohrmarken oder Tätowierung, aus denen zumindest der Herkunftsbetrieb und der Geburtsbetrieb des Tieres hervorgehen und die zumindest, wenn das Tier seinen Geburtsbetrieb verläßt, anzubringen sind. Zur Registrierung der Tierbewegungen konnten die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Regelungen anwenden, vorausgesetzt, sie wurden der Kommission vor dem 1. Juli 1993 zur Genehmigung oder etwaigen Änderung mitgeteilt. Den zuständigen Kommissionsdienststellen sind keine Regelungen dieser Art notifiziert worden. Tiere mit einem vorläufigen Kennzeichen müssen während der Dauer ihrer Verbringung ein Dokument mitführen, das es ermöglicht, Ursprung, Eigentümer sowie Abgangs: und Bestimmungsort festzustellen. Zwölf (12) Mitgliedstaaten haben die Umsetzung der Richtlinie mehr oder weniger abgeschlossen. Die größten Probleme gibt es in Griechenland und Finnland. Für Portugal liegen nur wenige Informationen vor. Entsprechend Anforderungen der Richtlinie 92/102/EWG nicht erfüllt. sind bei nur 4 % des Gesamtschweinebestands die 2. 1 Betriebsverzeichnis Alle Mitgliedstaaten verfügen über ein System zur Registrierung von Schweinehaltungsbetrieben. Bei mindestens einem Drittel ist diese Registrierung jedoch entweder auf Großbetriebe oder auf regionale Regelungen beschränkt. Da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden die Verzeichnisse in den meisten Fällen auch nicht zentral erfaßt und sind nicht in eine Rechnerdatei eingegeben. Daher ist nicht gewährleistet, daß sie jeweils auf dem neuesten Stand sind. Darüber hinaus sind die Angaben über die einzelnen Betriebe und die dort gehaltenen Tiere von Mitgliedstaat zu Mitgliedstat und mitunter auch innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats sehr unterschiedlich. Nur die Niederlande führen bereits eine zentrale Rechnerdatei über alle in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Haltungsbetriebe mit umfassenden den Angaben Herkunftsbetrieb, den Bestimmungsbetrieb und die Ohrmarkennummer der Tiere. die Registriernummer des Betriebs, über Das Computersystem PRIMO des Vereinigten Königreichs erfaßt zwar alle im größten Teil seines Hoheitsgebiets ansässigen Haltungsbetriebe, gibt jedoch nicht Aufschluß über die Tierbewegungen. Belgien ist z. Z. bemüht, sein SANITEL-System zu verbessern. In den meisten anderen Mitgliedstaaten sind andere zentrale Datenbanken vorgesehen bzw. in Vorbereitung. In einigen Ländern sollten die derzeit üblichen manuell geführten oder informatisierten regionalen Systeme mit Blick auf die Harmonisierung ihrer Verzeichnisse von Grund auf überprüft werden, damit sie in ein nationales oder Europäisches Netzwerk integriert werden können. 2. 2 Registerführung im Haltungsbetrieb Elf (11) Mitgliedstaaten haben die Anforderungen der Richtlinie 92/102/EWG hinsichtlich der Registerführung im Haltungsbetrieb voll und ganz erfüllt. In den Niederlanden und Österreich werden Geburten, Todesfälle und Tierbewegungen im einzelnen aufgezeichnet. Darüber hinaus gibt es in Österreich ein landesweit einheitliches Modell für Betriebsregister. In Griechenland und Finnland werden die Register nur für bestimmte Kategorien von Betrieben geführt, und in Portugal sind sie nicht obligatorisch. In drei (3) Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien und Schweden) werden die Register, da keine Registrierpflicht besteht, nicht landesweit einheitlich geführt, so daß eine umfassende Information nicht gegeben ist. Entsprechend enthalten die Register generell nur sehr elementare von Tierseuchen. Eine Informationen über die Bekämpfung Rückverfolgung einzelner Tiere ist in den meisten Fällen nicht möglich. 2. 3 Kennzeichen In zwölf (12) Mitgliedstaaten wird jedes Schwein beim Verlassen des Geburtsbetriebs gekennzeichnet. Finnland (wo nur eingeführte Tiere Ohrmarken tragen) und Griechenland wenden die Regelung nicht an. Für Portugal liegen der Kommission keine Angaben vor. Die meisten Mitgliedstaaten wählen als Kennzeichen die Ohrmarke; in Dänemark und Frankreich ist in bestimmten Fällen jedoch auch die Tätowierung zulässig. Nur in Italien ist Tätowierung Vorschrift. Das niederländische System sieht auch die Möglichkeit der elektronischen Kennzeichnung vor; Angaben zur Anwendung dieser Regelung liegen jedoch nicht vor. In den meisten betroffenen Mitgliedstaaten werden die Tiere nur beim Verlassen ihres Haltungsbetriebs gekennzeichnet. In Deutschland wird die Ohrmarke, die Angaben wie Landescode und Einzelkennummer des Tieres enthält, spätestens beim Absetzen des Ferkels angebracht. Die Niederlande kennzeichnen die Tiere vor Erreichen des sechsten Lebensmonats oder - falls sie verkauft oder anderweitig umgesetzt werden - auch früher. Allerdings werden, zumindest in Dänemark, den Niederlanden und Schweden, Ferkel, wenn sie in Masteinheiten umgesetzt werden, nicht immer gekennzeichnet. In Dänemark und Frankreich werden Schweine, die den Haltungsbetrieb zur Schlachtung verlassen, nur oberflächlich tätowiert (slap-tattooed); in Deutschland und Schweden werden Schlachtschweine ohne Kennzeichnung zum Schlachthof verbracht. 10 Selten geben die Kennzeichen Aufschluß über alle wichtigen Angaben wie Landescode, Registriernummer des Betriebs und Einzelkennummer des Tieres. 3. Allgemeine Schlußfolgerung Die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften ist nicht fristgerecht erfolgt, und in einigen Fällen, insbesondere in Griechenland, Finnland und Portugal, ist selbst das Umsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Wortlaut der Richtlinie 92/102/EWG läßt eine breite Auslegung zu, wovon rege Gebrauch gemacht wurde, mit dem Ergebnis, daß nunmehr unvereinbare Kennzeichnungs- und Registriersysteme verschiedene und existieren. ist durch einen Mangel an Die Lage, wie sich heute darstellt, Harmonisierung, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und häufig auch innerhalb der Mitgliedstaaten selbst gekennzeichnet, wodurch eine sachgemäße Ermittlung von Infektquellen, wie dies bei der BSE-Krise nötig gewesen wäre, nicht garantiert werden kann. Aus tierärztlicher Sicht sind bei der Kennzeichnung folgende Punkte am problematischsten: 3. 1 Betriebsverzeichnis Gemäß der Richtlinie 92/102/EWG muß ein Betriebsverzeichnis mit Angaben über die Art der gehaltenen Tiere und den Halter geführt werden; diese Vorschrift wird nicht von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß eingehalten. Selbst wenn alle Betriebe erfaßt werden, wird das nationale Verzeichnis oft von den Regionen gespeist, die unterschiedliche Daten führen oder erfassen. Derartige diese Diskrepanzen machen eine zentrale Erfassung der Informationen, selbst auf nationaler Ebene, unmöglich. unterschiedlichen Methoden nach In den meisten Mitgliedstaaten wird die Verläßlichkeit der Informationen und die Regelmäßigkeit der Aktualisierung lokaler Betriebsverzeichnisse in keiner Weise kontrolliert. Aufgrund dieser Mängel Informationssystem nur reagiert das schwerfällig auf jede Abfrage, und es besteht weder Gewähr für das Vorhandensein der abgefragten Daten noch für ihre Verläßlichkeit. Das System kann weder zur Zentralisierung der Daten noch für statistische Prüfungen herangezogen werden. Es ist - wenn überhaupt - für die Ermittlung von Tierseuchen oder andere tierärztliche Zwecke nur sehr beschränkt einsetzbar. 11 auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene Wenn das System verbessert werden soll, muß nach einem kompatiblen eine Verfahren Rechnerdatei über sämtliche nationalen Betriebsverzeichnisse angelegt werden. Darüber der sollten Richtlinie 92/102/EWG dahingehend präzisiert und vervollständigt, werden, daß die Ermittlung von Tierseuchen künftig möglich ist. Dazu sollten auf sämtlichen Ebenen mindestens folgende Daten vorliegen: die Anforderungen hinaus selbstverständlich die Anschrift des Betriebs und Name des Tierhalters, die Registriernummer des Betriebs, ggf. die Art der Erzeugung zur Kategorisierung von Betrieben, die Größe des Bestands zu einem bestimmten Zeitpunkt. 3. 2 Registerführung im Haltungsbetrieb Die Mitgliedstaaten waren in der Regel darum bemüht, zumindest. die entsprechenden Mindestanforderungen zu erfüllen. Jedoch nicht alle Betriebe führen Register, und es gibt keinerlei behördliche Kontrolle. Die Register werden oft nicht nach einem einheitlichen Modell geführt und weichen in der Form schon innerhalb eines Mitgliedstaats und - da dies noch nicht vorgesehen ist - erst recht inerhalb der Gemeinschaft beträchtlich voneinander ab. Zur effizienten Seuchenbekämpfung reicht es nicht aus zu wissen, wieviele Tiere zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr gehalten werden. Zumindest Geburten, Todesfälle und Tierbewegungen sollten täglich oder in sehr kurzen Zeitabständen vollständig registriert werden, damit die Tierbewegungen im Seuchenfall zurückverfolgt werden können. Außerdem sollte im Interesse der Zuverlässigkeit der Angaben ein effizientes Kontrollsystem eingeführt werden. Die Angaben auf Begleitpapieren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In vielen Fällen gehen aus dem Papier weder die bisherigen Verbringungen des betreffenden Tieres noch Registriernummer und Anschrift des Herkunftsbetriebs hervor. Bei verendeten Tieren oder bei Verbringungen zum Schlachthof geht das Begleitpapier häufig verloren, weil nicht ganz klar ist, wer seine Rücksendung zur zuständigen Behörde letztendlich verantwortlich ihr ist. Sowohl die Begleitpapiere Verwendungszweck sollten für die gesamte Gemeinschaft verbessert werden, denn diese Papiere sind aufgrund ihrer Bedeutung für die Tierseuchenbekämpfung ein wichtiges Identifizierungselement. als auch für 12 3. 3 Kennzeichen Die Richtlinie 92/ 102/EWG schreibt nicht vor, welche Art von Kennzeichen verwendet werden muß. Deshalb werden viele Tiere, vor allem jedoch Schafe und Ziegen, lediglich mit einer Farbmarkierung gekennzeichnet, die schon insofern untauglich ist, als nicht zwischen Geburtsbetrieben differenziert werden kann. In diesen Fällen ist es stets schwierig, die Herkunft der Tiere zweifelsfrei zu ermitteln. Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Herkunftssicherung ergibt sich aus der Ersetzung von Ohrmarken. Muß eine Ohrmarke, beispielsweise bei Verlust, ersetzt werden, so sollte die neue Marke auf jeden Fall dieselben Angaben tragen wie die alte Marke. Die alpha-numerische Codierung ist nicht von allen Mitgliedstaaten gleich ausgelegt worden. Auf Gemeinschaftsebene führt dies zu einem System ungleicher Daten, welche die Herkunftssicherung erschweren und unsicher machen. sie Die Vorschrift, daß Tiere "so bald wie möglich" gekennzeichnet werden müssen, ist von den Mitgliedstaaten stets im weitesten Sinne, also dahingehend ausgelegt worden, daß Tiere nur zu kennzeichnen sogar sind, wenn dahingehend, daß sie nur vor ihrer Verbringung zum Schlachthof gekennzeichnet werden müssen. Dieses System ließe sich, sofern es zuverlässig ist, allenfalls zur Herkunftsermittlung von Fleisch, auf keinen Fall anderen Veterinärzwecken einsetzen. jedoch zur Seuchenermittlung oder zu ihren Haltungsbetrieb verlassen, oder C. VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN 1. Erfordernisse und Optionsmöglichkeiten Ein gut funktionierendes Kennzeichnungssystem ist nicht nur aufgrund von Management- und Kontrollerwägungen unabdingbar. Es ist unerläßlich im Seuchenfall, und ein Verzicht drauf kann teuer zu stehen kommen oder Krisensituationen auslösen, wenn die Gesundheit des Menschen gefährdet ist. Trotz großer Bemühungen aller Mitgliedstaaten ist die Gesamtlage dennoch nicht zufriedenstellend. Aufgrund ihrer inhärenten Schwächen und ihrer Unvereinbarkeit auf gemeinschaftlicher und in einigen Fällen auch auf nationaler Ebene sind die bereits eingeführten Systeme aus tiermedizinischer Sicht - wenn überhaupt - nur von geringem Wert. Die Erfahrung hat gezeigt, wie schwierig es ist, ein funktionsfähiges System einzuführen. Es hat aber auch wenig Sinn, halbherzige Maßnahmen zu treffen oder Systeme oberflächlich anzupassen oder zu verbessern, die sich ohnehin nicht zur Herkunftssicherung eignen. 13 Wenn also die Ziele eines Kennzeichnungssystems erreicht werden sollen, muß zwischen drei Optionen gewählt werden: strikte Kennzeichnung der Tierbestände nach konventionellen Methoden8 unter Angabe einzelner Kennziffern zur Identifizierung insbesondere der Herkunftsbetriebe, strikte Kennzeichnung der Tierbestände nach elektronischen Methoden unter Angabe von Kennziffern für die einzelnen Tiere oder flexiblere konventionelle Kennzeichnung auf Einzeltierbasis, jedoch für die Führung und Zentralisierung mit strengeren Auflagen verläßlicher Betriebsregister, damit aktuelle Bestandszahlen sowie frühere und gegenwärtige Tierbewegungen jederzeit festgestellt werden können. Die erste Option, die von den derzeitigen Kennzeichnungsmethoden ausgeht, ist kaum durchführbar. Die zweite Option hängt vom Stand der Entwicklung der elektronischen Kennzeichnung ab. Mit der technischen Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle ist die Kommission [im Begriff], einen groß angelegten Feldversuch - IDEA - [zu starten], um die Durchführbarkeit der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und Schafen/Ziegen zu erproben. Vierzehn (14) Projektvorschläge aus sieben (7) Mitgliedstaaten sind bei der Kommission eingereicht worden. Sie wurden 1996 geprüft, und nach einem Selektionsverfahren ist eine Vorauswahl von 10 Projekten getroffen worden. In einer 3-jährige Versuchsperiode werden Transponder dem lebenden Tier entweder direkt implantiert oder in eine Ohrmarke eingesetzt. Die endgültig ausgewählten Projekte sollen 1998 anlaufen und am 31. Dezember 2000 abgeschlossen sein. Dieses Projekt wird es ermöglichen, folgende Parameter unter realen Bedingungen zu prüfen: die Implantationsmethode, die Wahl und das Ablesen der Transponder während der gesamten Lebensdauer der betreffenden Tiere (mit den entsprechenden Geräten), die Technik zur Wiederverwendung der Transponder, die Organisationsstrukur und den Verantwortungsträgem. Informationsaustausch verschiedenen zwischen den Das IDEA-Projekt kommt aufgrund seiner Prämienorientierung für Schweine nicht in Betracht. Zur Zeit sind mit Blick auf die Einführung der elektronischen Kennzeichnung von, Schweinen bestimmte Versuchsreihen vorgesehen. 8 Ohrmarken (ohne elektronische Funktion) oder Tätowierung. 14 Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/979 des Rates und Artikel 10 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (vgl. Seite 2 dieses Berichts) wird die Kommission erneut die Frage der elektronischen Kennzeichnung prüfen. Sollte das IDEA-Projekt positive Ergebnisse erbringen, die mit den der Anforderungen Richtlinie 92/102/EWG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 3508/92 des Rates in Einklang stehen, so wird die Kommission dem Rat vorschlagen, die für Ohrmarken zu ändern und die Verwendung von Vorschriften der Gemeinschaft Transpondern vorzuschreiben. der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gesamten Tierbestand des Rates, den für Bis das System der elektronischen Kennzeichnung funktionsfähig ist, sollte die dritte Option als Minimallösung in Erwägung gezogen werden. Eine Verschärfung der Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen/Ziegen und Schweinen würde die Ermittlung von Tierseuchen erleichtern und das Vertrauen der Verbraucher in das Fleisch dieser Tierarten nicht erschüttern. 2. Empfehlungen Die Kommission wird als Lösung die elektronische Kennzeichnung vorschlagen, sobald dieses System funktionsfähig ist. In der Zwischenzeit empfiehlt sie eine Minimallösung, die sich in bezug auf Herkunftssicherung und Verbrauchervertrauen in gewisser Hinsicht bewährt hat. Im Lichte der bisherigen Erfahrungen sollte sich diese Minimallösung auf ein leicht abzufragendes Betriebsverzeichnis, eine detaillierte und aktuelle Registerführung eine Kennzeichnungsmethode stützen, die, wenn sie sich auch auf die wichtigsten Fälle beschränkt, dennoch verläßlich ist. Haltungsbetrieben und den auf in Ein gemeinsames Kennzeichnungssystem Schweine sollte folgenden Erwägungen Rechnung tragen: für Schafe/Ziegen und für Das Betriebsverzeichnis sollte umgehend vervollständigt und seine Zuverlässigkeit und Aktualisierung mindestens einmal jährlich kontrolliert werden. Es müßte ein schneller Zugriff auf Daten wie Registernummer, Anschrift, Art der Produktion und Größe aller im Verzeichnis geführten Betriebe gewährleistet sein. Die Informationen müßten so geordnet und klassifiziert werden, daß sie in einer zentralen Datei zusammengefaßt werden können. Mittelfristig würden die nationalen Systeme in einem kompatiblen europäischen Rechnersystem zentralisiert, aus dem die eingegebenen Bestandsziffern jederzeit abgefragt werden können. "Spätestens am 31. Dezember 2000 beschließt der Rat auf der Grundlage eines Berichts und etwaiger Vorschläge der Kommission, ob in Anbetracht der in diesem Bereich gemachten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können. " 15 Die Registerführung im Haltungsbetrieb sollte der Aufzeichnung aller Zu- und Abgänge dienen und Angaben über Geburten, Todesfälle, Leihtiere, vorübergehende Umsetzungen usw. enthalten. Das Register müßte täglich - bei besonders kleinen Betrieben wöchentlich - aktualisiert werden. Wenn Tiere nicht einzeln erfaßt werden, sollten zumindest über genau definierte Tierkategorien Buch geführt werden. In diesem Falle sollten die Mindestangaben und die zu registrierenden Tierkategorien auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Die bei Tierbewegungen mitzuführenden Begleitdokumente müßten einem gemeinschaftsweit einheitlichen Modell entsprechen, damit der Handel leicht überwacht werden kann. Das Papier sollte a) einen im Betriebsregister abreißbaren Kontrollabschnitt aufweisen, der abgelegt würde, und b) mit einer - vom Empfänger der Tiersendung aufzubewahrenden - Kopie ausgestellt werden, die die Tiersendung begleitet. Die auf nationaler Ebene festzulegenden Kontroll- und Strafmaßnahmen wären auf Anfrage zu notifizieren, um auf Gemeinschaftsebene geprüft zu werden. Die Kennzeichnung der Tiere müßte folgenden Mindestanforderungen erfüllen: • Bei Erreichen des sechsten Lebensmonats würden alle Schafe, Ziegen und Schweine eine Ohrmarke erhalten, in die die Registriemummer des Herkunftsbetriebs eingestanzt ist; Die Kennzeichnung mit Ohrmarken wäre für jede Umsetzung von Schafen, Ziegen und Schweinen im Alter von zwei bis sechs Monaten obligatorisch. Gegebenenfalls könnten gut lesbare Tätowierungen die Ohrmarke ersetzen, wenn die Tiere den Betrieb zur Schlachtung erlassen. Zur Umsetzung von weniger als zwei Monate alten Tieren könnte einer die obligatorische Kennzeichnung "Farbmarkierung" erfolgen. in Form auch • • Die Kennzeichnung muß im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit auf jeden Fall nach miteinander kompatiblen nationalen Verfahren erfolgen und muß auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden. Das Kennzeichnungssystem für Schafe/Ziegen und das System für Schweine sollten daher im Wege einer in jedem Verordnung des Rates eingeführt werden, die unmittelbar Mitgliedstaat und gilt. Situationen Entwicklungsunterschieden Rechnung zu tragen, sollte die künftige Verordnung des Rates in begründeten Fällen eine Ausnahmeregelung vorsehen, die es den Mitgliedstaaten gestattet, auf eigenen Wunsch zusätzliche innerstaatliche Vorschriften zu erlassen, sofern diese den Handel nicht beeinträchtigen. besonderen Um 16 ANHANGI UNTER DAS KENNZEICHNUNGS- UND REGISTRIERSYSTEM FALLENDE TIERBESTÄNDE (in Tausend Tieren -1995) R I N D ER S C H A F E / Z I E G EN S C H W E I NE gehalten Jährliche gehalten Jahrliche gehalten (1) Jahrliche im Dezember(l) Schlach tungen im Dezember(l) Schlach tungen im Dezember Schlachtungen BE DK DE EL ESP FR IRL IT LUX NL OS PT SF SV UK 3147 2094 15890 550 5432 20662 6531 7128 204 4558 2323 1317 1179 1762 11673 1047 758 4751 315 1990 6011 1515 4732 23 2379 663 396 393 531 3292 127 79 2429 14788 25982 11388 5772 12129 6 1353 392 4235 85 488 29574 226 69 2069 12531 21976 8706 4264 8443 643 280 1288 75 189 19234 7215 10709 23737 936 17583 14524 1542 7964 68 13958 3703 2400 1395 2331 " 7203 11294 19873 39361 2268 27539 24859 3003 11992 112 18616 4954 4209 2066 3743 14388 INSGES. 84450 28796 108827 79993 115268 188277 (1) Dezember 1994 17 ANHANG TT RICHTLINIE 92/102/EEC - STAND DER UMSETZUNG MITGLIEDSTAAT Umsetzungsfrist BELGIEN RINDER 01. 10. 93 1993 SCHWEINE 01. 01. 94 1990 (Einführung nationaler Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen) SCHAFE/ZIEGEN 01. 01. 95 1996 DANEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FRANKREICH IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL VEREINIGTES KONIGREICH OSTERREICH FINNLAND SCHWEDEN 1994 1995 1995 1994 1995 1996 1996 1995 1993 1994 1995 1995 1995 1995 1994 1994 1995 1996 1995 1996 1996 1995 i ; 1994/1996 1994 1995 1995 1994 1995 1995 1996 NOCH NICHT UMGESETZT 1996 1996 1995 1996 1994 1996 1995 NOCH NICHT UMGESETZT NOCH NICHT UMGESETZT 1995 1995 18 ISSN 0254-1467 KOM(98) 207 endg. DOKUMENTE DE 03 15 16 Katalognummer : CB-CO-98-221-DE-C ISBN 92-78-32984-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -19


title: Regolamento (CE) n. 817/98 della Commissione del 17 aprile 1998 che fissa il prezzo massimo di acquisto e i quantitativi di carni bovine acquistati all'intervento per la duecentoumesima gara parziale effettuata nel quadro delle misure generali d'intervento conformemente al regolamento (CEE) n. 1627/89

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text: 18. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 116/9 REGOLAMENTO (CE) N. 817/98 DELLA COMMISSIONE del 17 aprile 1998 che fissa il prezzo massimo di acquisto e i quantitativi di carni bovine acquistati all’intervento per la duecentoumesima gara parziale effettuata nel quadro delle misure generali d’intervento conformemente al regolamento (CEE) n. 1627/89 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2634/97 (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 7, considerando che, conformemente al regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione, del 1o settembre 1993, recante modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, riguardo alle misure generali e alle misure speciali d’intervento nel settore delle carni bovine (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (4), (cid:138) stata indetta una gara in virt(cid:151) dell’articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 1627/89 della Commissione, del 9 giugno 1989, relativo all’acquisto di carni bovine mediante gara (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 72/98 (6); considerando che, a norma dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2456/93, per ogni gara parziale in relazione alle offerte ricevute (cid:138) fissato un prezzo massimo di acquisto per la qualit(cid:133) R 3; che, secondo l’articolo 13, paragrafo 2, si pu(cid:149) decidere di non dare seguito alla gara; che a norma dell’articolo 14 dello stesso regolamento sono accettate soltanto le offerte inferiori o uguali a tale prezzo massimo, le quali non possono comunque superare il prezzo medio di mercato, nazionale o regionale, maggiorato dell’importo ivi fissato al para- grafo 1; considerando che dall’esame delle offerte presentate per la duecentoumesima gara parziale e tenendo conto, a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 805/ 68, delle necessit(cid:133) di un ragionevole sostegno del mercato, nonch(cid:130) dell’andamento stagionale delle macellazioni e dei prezzi, risulta opportuno non dare seguito alla gara per la categoria A e stabilire il prezzo massimo di acquisto e le quantit(cid:133) che possono essere conferite all’intervento per la categoria C; riduzione ovvero, se del caso, in un coefficiente di funzione della differenza di prezzo e delle quantit(cid:133) offerte, di vari coefficienti di riduzione, conformemente al disposto dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 2456/93; considerando che l’entit(cid:133) dei quantitativi aggiudicati rende opportuno avvalersi della facolt(cid:133) prevista dall’arti- colo 16, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 2456/93 di prolungare il termine di consegna dei prodotti all’inter- vento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni bovine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la duecentoumesima gara parziale indetta in virt(cid:151) del regolamento (CEE) n. 1627/89: a) per la categoria A non (cid:138) dato seguito all’asta; b) per la categoria C: (cid:190) il prezzo massimo di acquisto (cid:138) fissato a 251 ECU/ 100 kg di carcasse o mezzene della qualit(cid:133) R 3, (cid:190) la quantit(cid:133) massima di carcasse, mezzene accettata (cid:138) di 1 704 tonnellate, (cid:190) alle quantit(cid:133) offerte ad un prezzo inferiore o uguale a 251 ECU si applica un coefficiente pari allo 25 % in Irlanda del Nord e al 10 % in Irlanda, conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 2456/93. Articolo 2 considerando che le quantit(cid:133) offerte superano attualmente le quantit(cid:133) che possono essere acquistate; che di conse- guenza (cid:138) opportuno applicare alle quantit(cid:133) da acquistare In deroga all’articolo 16, paragrafo 2, prima frase del regolamento (CEE) n. 2456/93, il termine di consegna dei prodotti all’intervento (cid:138) prolungato di una settimane. (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 356 del 31. 12. 1997, pag. 13. (3) GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4. (4) GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20. (5) GU L 159 del 10. 6. 1989, pag. 36. (6) GU L 6 del 10. 1. 1998, pag. 24. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il 20 aprile 1998. L 116/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 18. 4. 98 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 aprile 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: Verslag van de Commissie over de identificatie en registratie van dieren

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trademark

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 17. 04. 1998 COM( 1998) 207 def. VERSLAG VAN DE COMMISSIE over de identificatie en registratie van dieren VERSLAG VAN DE COMMISSIE OVER DE IDENTIFICATIE EN REGISTRATIE VAN DIEREN A. ALGEMEEN 1. Richtlijn 92/102/EEG 2. 3. 4. Herkomst van de gegevens Omzetting van de voorschriften in nationaal recht Identificatie van runderen B. SCHAPEN/GEITEN EN VARKENS 1. 2. 3. Identificatie van schapen en geiten Identificatie van varkens Belangrijke algemene opmerkingen C. MOGELIJKE VERBETERINGEN 1. 2. Wat moet worden verbeterd en hoe? Beleidslijnen BIJLAGE I In het identificatie- en registratiesysteem op te nemen dieren BIJLAGE II Omzetting Richtlijn 92/102/EEG 1 <* 1 ex 2 3 4 6 6 9 11 13 13 15 18 19 IDENTIFICATIE EN REGISTRATIE VAN DIEREN Dit verslag van de Commissie aan de Raad en het Europese Parlement is opgesteld op grond van artikel 10 van Richtlijn 92/102/EEG1. Het verslag heeft ten doel aan te geven welke ervaring met de identificatie en registratie van dieren in de Europese Unie is opgedaan en daaruit conclusies te trekken. Er wordt vooral aandacht besteed aan schapen, geiten en varkens, omdat voor runderen terzake reeds een regeling is vastgesteld bij Verordening (EEG) nr. 820/97 van de Raad tot vaststelling van een identificatie- en registratieregeling voor runderen en inzake de etikettering van rundvlees en rundvleesproducten2. A. ALGEMEEN 1. Richtlijn 92/102/EEG Richtlijn 92/102/EEG inzake de identificatie en de registratie van dieren heeft twee fundamentele doelstellingen: lokalisatie en traceerbaarheid van dieren voor veterinaire doeleinden, omdat dit essentieel is voor de bestrijding van besmettelijke ziekten; beheer van en toezicht op de premieregelingen voor dieren in het kader van de hervorming van het landbouwbeleid. Daartoe moet de veestapel adequaat geïdentificeerd en geregistreerd worden overeenkomstig voor alle lidstaten geldende voorschriften. Richtlijn 92/102/EEG geldt voor runderen, schapen, geiten en varkens3 en schrijft voor dat: elke lidstaat over een bijgewerkte lijst van alle bedrijven moet beschikken (artikel 3); elk bedrijf een register van de dieren moet bijhouden waarin, alle geboorten, sterftegevallen en verplaatsingen zijn opgenomen (artikel 4); de verschillende categorieën dieren in een lidstaat geïdentificeerd worden volgens een aantal beginselen, waarvan echter in bepaalde gevallen kan worden afgeweken (artikel 5); de dieren in de intracommunautaire handel getraceerd moeten kunnen worden, en meer in het bijzonder dat het oormerk of een ander identificatiemerk vervangen moet kunnen worden door wijziging van de oorspronkelijke code (artikel 6); 1 PB L 355 van 27. 11. 1992, blz. 32. 2 PBL 117 van 21. 4. 1997, blz. 1. 3 De voor runderen geldende bepalingen zijn ingetrokken en vervangen door de bepalingen van de nieuwe verordening. de ingevoerde dieren geïdentificeerd moeten worden zonder dat het verband met de vorige identificatiemerken verloren gaat (artikel 8). In artikel 10 van Richtlijn 92/102/EEG is het volgende bepaald: "Uiterlijk op 31 december 1996 beziet de Raad, op basis van een verslag van de Commissie, dat eventueel vergezeld gaat van voorstellen waarover hij met gekwalificeerde meerderheid van stemmen een besluit neemt, deze richtlijn opnieuw in het licht van de opgedane ervaring ten einde een geharmoniseerd communautair identificatie- en registratiesysteem vast te stellen, en spreekt hij zich uit over de mogelijke invoering van elektronische identificatie, rekening houdend met de vooruitgang die op dit terrein is geboekt door de Internationale Organisatie voor Normalisatie (ISO)". 2. Herkomst van de gegevens Voor de opstelling van dit verslag heeft de Commissie de lidstaten schriftelijk verzocht haar de relevante informatie toe te zenden en de stand van zaken mee te delen op de volgende punten: Identificatieregeling voor runderen, varkens en schapen Registratie van dieren op het bedrijf Centrale registratie van dieren Systemen van individuele "paspoorten" Elektronische identificatie. ' De gegevens werden tot einde 1996 verzameld, maar tot onlangs is nog relevante aanvullende informatie verstrekt. In een aantal gevallen waren de gegevens echter onvolledig. Met name Spanje en België hebben alleen een kopie van de geldende voorschriften bezorgd, zonder de specifieke vragen van de Commissie te beantwoorden. Bovendien heeft de Commissie gebruik gemaakt van de beschikbare verslagen van DG XXTV (Veterinaire Inspectiediensten)4 die op dit onderwerp betrekking hebben en van de door het EOGFL5 opgestelde verslagen met betrekking tot het geïntegreerde beheers- en controlesysteem. Wat deze laatste verslagen betreft dient er echter op gewezen te worden dat: de daarin vermelde gegevens niet altijd volledig bijgewerkt waren; 4 Voedsel- en Veterinair Bureau. 5 Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw. 2 deze verslagen alleen premiedieren betreffen en dus geen gegevens over varkens bevatten, en evenmin over alle categorieën runderen, schapen en geiten. is ook overleg gepleegd met vertegenwoordigers Daarnaast van landbouwersverenigingen en is een werkgroep van particuliere deskundigen opgericht om het identificatie- en registratiesysteem voor schapen en geiten, alsmede voor varkens te onderzoeken. Ondanks al deze maatregelen ontbreken er toch nog gegevens, zodat een aantal punten niet zo nauwkeurig behandeld kon worden als de Commissie had gewenst. 3. Omzetting van de voorschriften in nationaal recht De lidstaten moesten Richtlijn 92/102/EEG voor de gehele in bijlage I bij dit verslag beschreven veestapel in nationaal recht omzetten. De veestapel omvat gemiddeld ongeveer 85 miljoen runderen, 110 miljoen schapen en geiten en 115 miljoen varkens. Het identificatiesysteem moet ook ieder jaar de aanpassingen in verband met de vervanging van de geslachte dieren, namelijk circa 30 miljoen runderen, 80 miljoen schapen en geiten en 190 miljoen varkens, kunnen verwerken. Daardoor is het identificatiewerk in de drie sectoren aanvankelijk ongeveer gelijk, maar achteraf is het op jaarbasis voor schapen en geiten ongeveer driemaal en voor varkens ongeveer zesmaal zo omvangrijk als voor runderen. Op basis van het gemiddelde aantal dieren per bedrijf ligt het zwaartepunt van het identificatiewerk: / • voor runderen, in Luxemburg, het Verenigd Koninkrijk, Ierland, België en Nederland; • voor schapen en geiten, in het Verenigd Koninkrijk, Ierland, Spanje en Griekenland; • voor varkens, in Denemarken, Nederland, België en Duitsland. Op grond van artikel 11 van Richtlijn 92/102/EEG geldt voor runderen oktober 1993, voor varkens januari 1994 en voor schapen en geiten januari 1995 als uiterste termijn voor de omzetting van de voorschriften in nationaal recht. Blijkens bijlage II worden deze termijnen ruim overschreden. Voor runderen waren de meeste lidstaten twee jaar te laat. Alleen in België en Nederland vond de omzetting einde 1993 en dus nagenoeg binnen de voorgeschreven termijn plaats. De laatste omzetting vond plaats in 1996. Wat de identificatie van varkens betreft, waren er reeds in 1990 in België voorschriften. De overige drie belangrijkste producerende lidstaten en Portugal hebben in 1994 de richtlijn binnen de vastgestelde termijn in nationaal recht omgezet. De meeste andere lidstaten waren één of twee jaar te laat en in Finland heeft de omzetting nog steeds niet plaatsgevonden. Voor schapen en geiten hebben alleen Denemarken en Portugal de termijn (1. 1. 1995) in acht genomen. In de loop van -1995 hebben ook Oostenrijk, Zweden, Luxemburg, Griekenland en Duitsland de nodige bepalingen in werking doen treden. De andere belangrijke productielanden, namelijk het Verenigd Koninkrijk, Ierland en Spanje, hebben de richtlijn in 1996 in nationaal recht omgezet. Frankrijk en Finland hebben dit tot nu toe nog niet gedaan, maar zijn voornemens de omzetting in 1997 uit te voeren: 4. Identificatie van runderen Wat de identificatie van runderen betreft, is voldaan aan de voorschriften van Richtlijn 92/102/EEG, wanneer: • de bevoegde autoriteit beschikt over een bijgewerkte lijst van alle bedrijven waar dieren worden gehouden, met vermelding van de gehouden diersoorten en de houders; • oormerken uiterlijk 30 dagen na de geboorte van de dieren worden aangebracht. De dieren mogen echter tot de leeftijd van zes maanden voorzien zijn van een erkend voorlopig merk en bepaalde kalveren die bestemd zijn om vóór de leeftijd van zes maanden te worden geslacht, mogen nadat zij het bedrijf van geboorte hebben verlaten, op het mestbedrijf van een merk worden voorzien; • het oormerk een cijfer- en lettercode van niet meer dan 14 tekens heeft, waarmee ieder dier afzonderlijk en ook het bedrijf waarop het geboren is, kunnen worden geïdentificeerd; • bij vervanging van. het merk, het verband tussen het nieuwe en het vorige merk wordt vastgelegd; • alle uit derde landen ingevoerde dieren binnen 30 dagen geïdentificeerd worden met een merk dat een verband legt tussen het door het derde land toegekende identificatiemerk en de door de lidstaat van bestemming toegekende identificatie; een dergelijke identificatie is niet verplicht wanneer het dier binnen 30 dagen in de lidstaat van invoer wordt geslacht; • de houder een register bijhoudt van het aantal dieren op het bedrijf, waarin alle geboorten, sterftegevallen en verplaatsingen, althans van de inkomende en uitgaande partijen, worden bijgehouden; • de houder van dieren die van of naar een markt of verzamelplaats worden vervoerd, een document met gegevens over de dieren, waaronder de identificatienummers of -merken, overlegt aan de marktdeelnemer die tijdelijk houder is van de dieren. Negen lidstaten kunnen geacht worden reeds een minimum van Richtlijn 92/102/EEG ten uitvoer te hebben gelegd. Nederland is hiermee al veel verder gevorderd. België past reeds het tweevoudig merken van de dieren toe en zijn "SANITEL"-identificatie- en registratiesysteem6 verschilt niet veel van het in de nieuwe verordening vastgestelde identificatie- en registratiesysteem voor runderen. Wat de identificatiedocumenten betreft, verlangen de meeste lidstaten alleen begeleidende documenten. In Zweden worden echter geleide documenten gebruikt die niet naar behoren door een officiële dierenarts gecertificeerd worden en ook niet aan de centrale autoriteiten worden toegezonden. In Denemarken worden twee certificaten gebruikt ("IBR" en "BVD"). De omzetting van de richtlijn is reeds verder gevorderd in Ierland en Portugal, waar identiteitsbewijzen worden verlangd, en in Groot-Brittannië, waar reeds paspoorten worden gebruikt. In Noord-Ierland worden de verplaatsingen computermatig geregistreerd. In Griekenland, Finland, Italië, Portugal, Spanje en Zweden laat de tenuitvoerlegging van Richtlijn 92/102/EEG op dé volgende punten te wensen over: • het centrale register, dat soms alleen premiedieren betreft; • het bijhouden van het bedrijfsregister; • het aanbrengen van oormerken bij alle runderen. Daardoor voldoet ongeveer 20 % van de rundveestapel niet aan de voorwaarden van Richtlijn 92/102/EEG. De dit jaar aangenomen Verordening (EG) nr. 820/97 van de Raad houdt evenwel een verbetering in van de identificatie- en registratieregeling voor runderen. Deze verordening verscherpt de voorschriften van Richtlijn 92/102/EEG op de volgende punten: Het in België toegepaste "SANITEL'Mdentificatie- en registratiesysteem omvat o. a. : - een door het Ministerie van Landbouw erkend ovaal plastic oormerk (met landcode + nr. bedrijf+ individueel nummer); - gecomputeriseerde registratieformulieren; • een bedrijfsregistratie die alle dieren op het hele bedrijf omvat. 5 • aan elk oor moet een oormerk worden bevestigd; onleesbaar geworden of verloren oormerken moeten worden vervangen door een nieuw merk met dezelfde code als het oorspronkelijke merk; • binnen twee weken na kennisgeving van de geboorte van een dier wordt voor dat dier een paspoort afgegeven; • uiterlijk op 31 december 1999 moet een gecomputeriseerd gegevensbestand volledig operationeel zijn; • in het bedrijfsregister moeten alle geboorten, sterftegevallen en verplaatsingen worden opgetekend. B. SCHAPEN/GEITEN EN VARKENS 1. Identificatie van schapen en geiten Overeenkomstig Richtlijn 92/102/EEG van de Raad moeten de Jidstaten op 1 januari 1995 een identificatie- en registratiesysteem voor schapen en geiten toepassen dat de volgende onderdelen omvat : • een bijgewerkte lijst van alle bedrijven die meer dan drie dieren houden; • een bedrijfsregister waarin ten minste de verplaatsingen van kudden bijgehouden worden en het totale aantal schapen en geiten dat zich op een elk jaar door de bevoegde autoriteit vast te stellen datum op het bedrijf bevindt; • Identificatiemerken (oormerk of tatoeëermerk), waarmee minstens het bedrijf van oorsprong en het bedrijf waarop het dier geboren is, geïdentificeerd kunnen worden; de dieren moeten zo snelt mogelijk worden gemerkt, en in ieder geval voordat zij het bedrijf van geboorte verlaten. Voor de registratie van de verplaatsingen konden de lidstaten hun nationaal systeem blijven toepassen, voor zover zij dit vóór 1 juli 1994 aan de Commissie ter goedkeuring of aanpassing hadden voorgelegd. De betrokken diensten van de Commissie hebben echter geen mededelingen terzake ontvangen. Dieren met een tijdelijk merk moeten gedurende de verplaatsing vergezeld gaan van een document aan de hand waarvan de oorsprong, de eigenaar en de plaats van vertrek en bestemming kunnen worden bepaald. Deze voorschriften zijn in negen lidstaten in meerdere of mindere mate ten uitvoer gelegd. Vooral Italië en Portugal, waar niet op alle bedrijven registers worden gehouden, blijven in gebreke, maar ook Griekenland, Finland en Frankrijk, waar bovendien ook niet in alle voorgeschreven gevallen oormerken worden aangebracht. Wat het Verenigd Koninkrijk betreft is de richtlijn niet ten uitvoer gelegd in Noord-Ierland. Daardoor voldoet 40% van de schapen- en geitenstapel niet aan de voorschriften van Richtlijn 92/102/EEG, waaronder de Griekse en de Britse bestanden, die tot de grootste van de Europese Unie behoren. 1. 1. Lijst van bedrijven een lidstaat heeft registratiesysteem voor Iedere schapen- /geitenhouderijbedrijven. In de helft van de lidstaten zijn echter alleen bedrijven met voor de premie in aanmerking komende dieren, opgenomen. In dat geval voldoet de lijst nagenoeg aan de voorwaarden van Richtlijn 92/102/EEG, maar niet helemaal. Bovendien worden de meeste lijsten niet centraal en elektronisch bijgehouden, omdat dit niet voorgeschreven is, en is het niet zeker dat zij steeds volledig bijgewerkt zijn. Voorts zijn de gegevens over ieder bedrijf en de daarop gehouden dieren van lidstaat tot lidstaat en soms zelfs binnen dezelfde lidstaat nogal uiteenlopend. Alleen Denemarken beschikt reeds over een centraal register van alle bedrijven, met een groot aantal gegevens die aan andere gegevensbestanden getoetst kunnen worden. In het register is belangrijke informatie opgenomen over de de houder, de aard en bestemming van de dieren, het aantal dieren, de verantwoordelijke officiële dierenarts, de dierziektesituatie en eventuele in- of uitvoer. Het SACRIMO-computersysteem in het Verenigd Koninkrijk omvat alle betrokken bedrijven op het grootste deel van het grondgebied, maar registreert niet de verplaatsing van de dieren. Het SANITEL-systeem in België wordt nu verbeterd, maar het omvat alleen bedrijven met premiedieren. In de meeste andere lidstaten zijn eveneens centrale databanken gepland of wordt daaraan reeds gewerkt. In een aantal gevallen moeten de huidige, al dan niet gecomputeriseerde, regionale systemen grondig worden aangepast om de registers met elkaar in overeenstemming te brengen wanneer deze in een nationaal of Europees systeem worden samengebracht. / 1. 2. Bedrijfsregister In negen lidstaten zijn de bedrijfsregisters volledig in overeenstemming met de voorschriften van Richtlijn 92/102/EEG. In Frankrijk, Italië. Finland, Portugal, Zweden en het Verenigd Koninkrijk zijn er slechts registers op bepaalde categorieën bedrijven. In Finland, Portugal en Zweden worden alleen op bedrijven met premiedieren registers gehouden, weliswaar op bijna alle bedrijven, maar dit heeft tot gevolg dat niet alle schapen en geiten geregistreerd zijn. In het Verenigd Koninkrijk zijn er in Groot-Brittannië wel, maar niet in Noord-Ierland geen registers. In Frankrijk en Italië laat de toepassing van de voorschriften te wensen over. In het laatstgenoemde land worden er alleen registers in het kader van het uitroeiingsprogramma voor brucellose bijgehouden. Omdat er terzake geen verplichting bestaat, worden in zes lidstaten de registers niet overal eenvormig bijgehouden, waardoor geen cumulatieve gegevens verstrekt kunnen wórden. De gegevens geven alleen de situatie op een bepaalde dag van het jaar weer en vermelden in Oostenrijk, Duitsland en Spanje ook de verplaatsingen van kudden. Een groot aantal nuttige inlichtingen over de afzonderlijke dieren ontbreekt in de registers in Oostenrijk, Griekenland, Ierland, Italië en het Verenigd Koninkrijk. Met betrekking tot de dierziektesituatie zijn derhalve in de registers meestal wel de belangrijkste gegevens voorhanden. De oorsprong van de individuele dieren kan echter meestal niet worden opgespoord. 13. Identificatiemerken In tien lidstaten worden identificatiemerken aangebracht op alle schapen en geiten die het bedrijf waar zij geboren zijn, verlaten. In Finland, waar alleen ingevoerde dieren een merk dragen, wordt deze bepaling niet toegepast, en evenmin in Frankrijk7 en in Noord-Ierland. In België worden de identificatiemerken hoofdzakelijk aangebracht bij dieren die voor de premieregelingen in aanmerking komen. In Griekenland worden alleen volwassen dieren gemerkt die onder het brucellose- uitroeiingsprogramma vallen en die het bedrijf verlaten. De lidstaten kiezen meestal het oormerk als identificatiemiddel. In zes lidstaten is dit het enige herkenningsmerk, maar in Portugal is het niet toegestaan. Daar is een tatoeëermerk voorgeschreven. In vier lidstaten zijn zowel oormerken als tatoeëring toegestaan, terwijl in Italië bij hetzelfde dier zowel een oormerk als een tatoeëermerk worden aangebracht. In het Verenigd Koninkrijk en Ierland zijn ook tijdelijke merken, zoals met verf aangebrachte merken toegestaan, zodat de identificatie er volkomen onbetrouwbaar is en helemaal geen gegevens over de herkomst van het dier bevat. In alle lidstaten die deze voorschriften ten uitvoer leggen, worden de dieren pas van een merk voorzien wanneer zij het bedrijf gaan verlaten. Zelden omvat het identificatiemerk alle nuttige gegevens, zoals de landcode, het nummer van het bedrijf en het individuele nummer van het dier. Alleen Italië schijnt over een doeltreffend systeem te beschikken. Het nieuwe nationale besluit van 30. 5. 1997 betreffende de identificatie van schapen is in Frankrijk op 1 september 1997 in werking getreden. De Commissie is echter nog niét formeel Van dit besluit in kennis gesteld. 8 2. Identificatie van varkens Overeenkomstig Richtlijn 92/102/EEG moet op 1 januari 1994 in de lidstaten een identificatie- en registratiesysteem voor varkens van toepassing zijn dat de volgende onderdelen omvat : • een bijgewerkte lijst van alle bedrijven met minstens één varken dat niet voor eigen ge- of verbruik bestemd is; • een bedrijfsregister met het aantal op het bedrijf aanwezige dieren, waarin ook de verplaatsingen zijn vermeld; voor raszuivere en hybride varkens mag een alternatief registratiesysteem worden toegepast; • identificatiemerken (oormerk of tatoeëermerk) die minstens uitsluitsel geven over het bedrijf van oorsprong en het bedrijf waarop het dier geboren is; de dieren moeten in ieder geval worden gemerkt voordat zij het bedrijf van geboorte verlaten. Voor de registratie van de verplaatsingen konden de lidstaten hun nationaal systeem blijven toepassen, voor zover zij dit vóór 1 juli 1993 aan de Commissie ter goedkeuring of aanpassing hadden voorgelegd. De betrokken diensten van de Commissie hebben echter geen mededelingen terzake ontvangen. Dieren met een tijdelijk merk moeten gedurende de verplaatsing vergezeld gaan van een document aan de hand waarvan de oorsprong, de eigenaar en de plaats van vertrek en bestemming kunnen worden bepaald. De Gemeenschapsvoorschriften zijn in meerdere of mindere mate ten uitvoer gelegd in twaalf lidstaten. Griekenland en Finland blijven ver achter en over Portugal zijn weinig gegevens beschikbaar. Voor slechts ca. 4 % van de varkensstapel wordt niet aan de voorwaarden van Richtlijn 92/102/EEG voldaan. 2. 1. Lijst van bedrijven is er een elke lidstaat registratiesysteem In voor varkenshouderijbedrijven. In minstens een derde van de lidstaten worden echter alleen de grote bedrijven geregistreerd of zijn er alleen regionale systemen. Bovendien worden de meeste lijsten niet centraal en elektronisch bijgehouden, omdat dit niet voorgeschreven is, en is het niet zeker dat zij altijd volledig bijgewerkt zijn. Voorts zijn de gegevens over ieder bedrijf en de daarop gehouden dieren van lidstaat tot lidstaat en soms zelfs binnen dezelfde lidstaat nogal uiteenlopend. Alleen in Nederland is er een gecomputeriseerd centraal register van alle bedrijven, met de volgende gegevens : nummer van het bedrijf, bedrijf van herkomst, bedrijf van bestemming en nummer van het oormerk van de dieren. Het PRIMO-computersysteem in het Verenigd Koninkrijk omvat alle betrokken bedrijven op het grootste deel van het grondgebied, maar registreert niet de verplaatsing van de dieren. In België wordt het SANITEL-systeem toegepast, dat nu verbeterd wordt. In de meeste andere lidstaten zijn centrale databanken gepland of wordt daaraan gewerkt. In een aantal gevallen moeten de huidige, al dan niet gecomputeriseerde regionale systemen grondig worden aangepast om de registers met elkaar in overeenstemming te brengen wanneer deze in een nationaal of Europees systeem worden samengebracht. 2. 2. Bedrijfsregister In elf lidstaten zijn de bedrijfsregisters volkomen in overeenstemming met de voorschriften van Richtlijn 92/102/EEG. In Nederland en in Oostenrijk zijn daarin alle geboorten, sterftegevallen en verplaatsingen van de dieren nauwkeurig aangegeven. Bovendien geldt in Oostenrijk voor het gehele land één enkel model van bedrijfsregister. In Griekenland en Finland zijn er alleen op bepaalde categorieën bedrijven registers en in Portugal is het houden van deze registers niet verplicht. Omdat er terzake geen verplichting bestaat, worden in drie lidstaten, namelijk Duitsland, Italië en Zweden, de registers niet overal eenvormig bijgehouden, zodat geen cumulatieve gegevens verstrekt kunnen worden. Met betrekking tot de dierziektesituatie zijn derhalve in de registers meestal de belangrijkste gegevens voorhanden. De oorsprong van de individuele dieren kan echter meestal niet worden opgespoord. /' 2. 3. Identificatiemerken In twaalf lidstaten worden identificatiemerken aangebracht op alle varkens die het bedrijf waar zij geboren zijn, verlaten. In Finland, waar alleen ingevoerde dieren een oormerk dragen, wordt deze bepaling niet toegepast, en evenmin in Griekenland. De Commissie heeft geen gegevens over Portugal. In de meeste lidstaten geldt het oormerk als identificatiemiddel, maar in Denemarken en in Frankrijk kan in bepaalde gevallen ook voor tatoeëring worden gekozen. In Italië is alleen tatoeëring mogelijk. In Nederland kan ook een elektronisch identificatiesysteem worden toegepast, maar het is niet bekend in hoeverre dit systeem ook al effectief wordt toegepast. 10 lidstaten worden de dieren slechts In de meeste betrokken geïdentificeerd als zij het bedrijf verlaten. In Duitsland wordt uiterlijk bij het spenen een oormerk aangebracht met de landcode en het individuele nummer van het dier. In Nederland worden de dieren geïdentificeerd voordat ze zes maanden oud zijn of wanneer ze worden verkocht of anderszins het bedrijf verlaten. Biggen die naar een mesterij worden gebracht, worden echter, althans in Denemarken, Nederland en Zweden, niet altijd geïdentificeerd. In Denemarken krijgen varkens die van het bedrijf naar het slachthuis worden gevoerd, alleen een stempelmerk; in Duitsland en Zweden worden deze dieren zonder enig identificatiemerk afgevoerd. Zelden worden op het identificatiemerk alle dienstige gegevens, zoals de landcode, het nummer van het bedrijf en het individuele nummer van het dier, vermeld. 3. Belangrijke algemene opmerkingen De termijnen voor de omzetting van de Gemeenschapsvoorschriften in nationaal recht zijn niet in acht genomen. In een aantal landen, met name in Griekenland, Finland en Portugal, is de omzettingsprocedure nog niet afgerond. De bepalingen van Richtlijn 92/102/EEG laten op vele punten "flexibele" interpretaties toe, waarvan gretig gebruik is gemaakt, waardoor verscheidene identificatie- en registratiesystemen zijn ingevoerd die onverenigbaar met de richtlijn zijn. / De huidige situatie wordt gekenmerkt door een gebrek aan harmonisatie doordat de systemen van lidstaat tot lidstaat verschillen en zelfs binnen de meeste lidstaten uiteenlopen, zodat zij geen geschikt en doeltreffend middel vormen om ziekten op te sporen, hetgeen met het oog op de BSE-crisis toch noodzakelijk zou zijn geweest. Hieronder worden de belangrijkste punten behandeld die uit veterinair oogpunt problemen voor de identificatie opleveren : 3. 1. Lijst van bedrijven Het bijhouden van een lijst van bedrijven met vermelding van de diersoort en van de dierhouders is een voorschrift van Richtlijn 92/102/EEG dat niet in alle lidstaten op doeltreffende wijze wordt toegepast. 11 Zelfs in de landen waar alle bedrijven geregistreerd worden, is de opstelling van de lijst vaak geregionaliseerd, waardoor de gegevens op uiteenlopende wijze verzameld en opgetekend worden. Door deze verschillen kunnen de gegevens zelfs niet in nationaal verband gecentraliseerd worden. In de meeste lidstaten wordt niet nagegaan in hoeverre de gegevens betrouwbaar zijn en of de plaatselijke lijsten bijgewerkt worden. Een en ander heeft tot gevolg dat het informatiesysteem niet snel genoeg gegevens worden verkregen en dat niet gegarandeerd kan worden dat de verlangde gegevens beschikbaar en nauwkeurig zijn. Het systeem kan noch voor centralisering van de gegevens noch voor statistisch onderzoek worden gebruikt. Het is van weinig of geen nut voor de tracering van ziekten of op veterinair gebied in het algemeen. Om het systeem te verbeteren, zouden alle nationale lijsten via op nationaal en EU-niveau compatibele computersystemen beheerd moeten worden. Voorts zouden de voorwaarden van Richtlijn 92/102/EEG nader omschreven en aangevuld moeten worden, teneinde dierziekten beter te kunnen traceren. Overal zouden minstens de volgende gegevens beschikbaar moeten zijn : - uiteraard, het adres van het bedrijf en de naam van de dierhouder; - het registratienummer van het bedrijf; - de aard van de productie, om, zo nodig, bepaalde bedrijven te kunnen selecteren, en - het op een bepaalde datum gehouden aantal dieren. 3. 2. Bedrijfsregister De lidstaten hebben meestal geprobeerd de huidige voorschriften minimaal toe te passen. Niet op alle bedrijven worden registers gehouden en er wordt geen controle uitgeoefend door de bevoegde autoriteit. Zeer vaak zijn de registers niet uniform, zodat zij nogal kunnen variëren binnen een lidstaat en, dus zeker binnen de Gemeenschap, aangezien deze op dit gebied niets voorgeschreven heeft. Voor de ziektebestrijding volstaat het niet dat men weet hoeveel dieren op een bepaalde datum op het bedrijf worden gehouden. Daartoe moeten in het register ook alle geboorten, sterftegevallen en verplaatsingen worden opgenomen en moeten deze gegevens dagelijks of toch met een hele grote frequentie worden bijgewerkt om bij kritieke dierziektesituaties de verplaatsingen te kunnen natrekken. Bovendien moet een deugdelijk controlesysteem worden opgezet om de betrouwbaarheid van de gegevens te waarborgen. 12 De gegevens in de documenten die de verplaatsing van de dieren begeleiden zijn van lidstaat tot lidstaat nogal verschillend. Vaak kunnen niet alle verplaatsingen in het document worden opgenomen en zijn het nummer en het adres van het bedrijf van herkomst niet vermeld. Bij het vervoer van dieren naar het slachthuis of van dode dieren gaat het document vaak verloren, doordat niet duidelijk bepaald is wie het document aan de bevoegde autoriteit moet toezenden. Zowel de vorm als het gebruik van deze documenten moet op het vlak van de Unie worden verbeterd, omdat zij een belangrijk identificatiemiddel vormen met onontbeerlijke gegevens voor naspeuringswerk in het kader van de ziektebestrijding. 3. 3. Identificatiemerken In Richtlijn 92/102/EEG is niet nader aangegeven wat voor soort identificatiemerken gebruikt moeten worden. Daarom worden meer in het bijzonder schapen en geiten vaak -slechts geïdentificeerd met een verf aangebracht merk, waardoor een behoorlijke identificatie van het dier onmogelijk is omdat niet te achterhalen is wat het bedrijf van geboorte is. In dergelijke gevallen is het steeds moeilijk de oorsprong van de dieren te bepalen. Ook het vervangen van het identificatieoormerk kan bij de bepaling van de oorsprong voor moeilijkheden zorgen. Daarom moet, wanneer vervanging noodzakelijk is, bijvoorbeeld bij verlies, het nieuwe oormerk precies dezelfde gegevens vermelden als het vorige. De mogelijkheid om een cijfer- en lettercode te kiezen, is niet in alle lidstaten op dezelfde wijze uitgelegd. Dat heeft geleid tot codes die niet in de gehele EU duidelijk zijn, hetgeen het onderzoek naar de oorsprong van de dieren compliceert en onbetrouwbaar maakt. De verplichting om de dieren "zo snel mogelijk" te identificeren is door mogelijk opgevat, namelijk in die zin de lidstaten steeds zo ruim dat de dieren pas bij het verlaten van het bedrijf van oorsprong of zelfs pas bij afvoer van het bedrijf naar het slachthuis geïdentificeerd hoefden te worden. Om het vlees zelf te traceren kan een dergelijk systeem, voor zover het betrouwbaar is, wel functioneren, maar het deugt niet voor het traceren van ziekten of voor andere veterinaire doeleinden. C. MOGELIJKE VERBETERINGEN 1. Wat moet worden verbeterd en hoe? identificatiesysteem Een doeltreffend is niet alleen voor beheers- en controledoeleinden noodzakelijk, maar ook, en vooral, bij het uitbreken van een epizoötie, die zonder een dergelijk systeem tot grote financiële verliezen kan leiden of tot een zware crisis wanneer de volksgezondheid in gevaar komt. 13 Ondanks de door de lidstaten reeds getroffen maatregelen, is de situatie meestal niet bevredigend. De reeds bestaande systemen hebben uit veterinair oogpunt weinig of geen waarde vanwege inherente gebreken of doordat zij op het vlak van de Unie of soms zelfs op nationaal niveau niet compatibel zijn. De ervaring leert hoe moeilijk het is een bruikbaar systeem in te voeren. Anderzijds is het nutteloos halfslachtige maatregelen vast te stellen of oppervlakkige aanpassingen of verbeteringen aan te brengen in systemen waarmee dieren sowieso niet traceerbaar zijn. In feite zijn er slechts drie mogelijkheden om de doelstellingen van een identificatiesysteem te bereiken, namelijk : • • • een strikte identificatie van de dieren door middel van conventionele oormerken8 met individuele nummers, waarop met name het bedrijf van oorsprong is vermeld; of strikte een identificatiemiddelen, met individuele nummering van de dieren, of van de dieren met identificatie elektronische een soepeler conventionele identificatie van de afzonderlijke dieren, doch met stringentere voorschriften voor het houden en centraliseren van betrouwbare bedrijfsregisters, waardoor op ieder tijdstip de situatie op het bedrijf en de verplaatsingen van de dieren, ook in het verleden, kunnen worden nagegaan. De eerste oplossing is niet praktisch uitvoerbaar mçt de nu toegepaste methoden voor het merken van dieren. De tweede oplossing is afhankelijk van de vorderingen op het gebied van de elektronische identificatie. De Commissie heeft met de technische steun van het Gemeenschappelijk Centrum voor Onderzoek een grootscheepse veldproef onder de naam IDEA opgezet om na te gaan of elektronische systemen voor de identificatie van runderen, schapen en geiten kunnen worden aangewend. In dit verband zijn 14 voorstellen uit 7 lidstaten bij de Commissie ingediend. De projecten zijn in 1996 onderzocht, waarbij 10 van de 14 projecten voorlopig geselecteerd werden. In de proefperiode van drie jaar worden transponders getest die in het dier worden ingeplant of in een oormerk worden ingebouwd. De geselecteerde projecten lopen van 1998 tot en met 31 december 2000. Met deze veldproef zullen de volgende punten in reële omstandigheden uitgetest kunnen worden : 8 Met uitsluiting van elektronische apparatuur of tatoeëring. 14 inplantingstechnieken; de keuze eh het aflezen van de transponders in de verschillende levensstadia van de dieren (met het respectieve toebehoren); technieken om de transponders te recupereren; de organisatorische aspecten, en de informatiedoorstroming tussen de verschillende echelons. Varkens vallen buiten de werkingssfeer van het IDEA-project, omdat dit project eigenlijk alleen voor premiedieren bedoeld was. Toch wordt nu gedacht aan een aantal proeven om elektronische identificatiemiddelen ook bij varkens uit te testen. Op grond van artikel 4, lid 7, van Verordening (EG) nr. 820/97 van de Raad9 en artikel 10 van Richtlijn 92/102/EEG van de Raad (zie blz. 2 van dit verslag) zal de Commissie de mogelijke invoering van elektronische identificatie opnieuw bezien. Wanneer met IDEA goede resultaten worden geboekt in de zin van Verordening (EG) nr. 820/97, Richtlijn 92/102/EEG en Verordening (EEG) nr. 3508/92 van de Raad, zal de Commissie de Raad voorstellen de voorschriften inzake oormerken aan te passen en het gebruik van transponders voor de hele veestapel in de Gemeenschap te veralgemenen. Zolang het elektronische identificatiesysteem niet operationeel is, geldt de derde mogelijkheid als minimale oplossing. Door de bepalingen op het gebied van de identificatie en registratie van schapen, geiten en varkens te verscherpen, zullen ziekten beter getraceerd kunnen worden en zal de consument het vertrouwen in vlees van deze diersoorten bewaren. 2. Beleidslijnen De Commissie zal voorstellen elektronische identificatie voor te schrijven, zodra dit systeem volledig operationeel is. Intussen moeten volgens de Commissie minimumregels worden toegepast die een betere tracering voor veterinaire doeleinden mogelijk maken en het vertrouwen van de consument versterkten. Rekening houdend met de opgedane ervaring, moet dit systeem gebaseerd zijn lijst van bedrijven, bijgewerkte op een gemakkelijk bedrijfsregisters met alle nodige gegevens, en het merken van dieren in de gevallen waarin dit absoluut noodzakelijk is, maar dan wel volgens een betrouwbare methode. te raadplegen De identificatie van schapen, geiten en varkens moet gebaseerd zijn op : 9 "Uiterlijk op 31 december 2000 neemt de Raad, op basis van een verslag en eventuele voorstellen van de Commissie, een besluit over de mogelijkheid om, met inachtneming van de vooruitgang terzake, in het kader van de identificatieregeling gebruik te maken van elektronische hulpmiddelen. " 15 de ljjst van bedreven, waarin op korte termijn alle bedrijven zouden moeten worden opgenomen. Daarbij moet worden voorgeschreven dat minstens eenmaal per jaar gecontroleerd wordt of de gegevens betrouwbaar zijn en bijgewerkt worden. Via deze lijst moet het identificatienummer, het adres, de aard van de productie en de grootte van ieder bedrijf snel opgespoord kunnen worden. De gegevens moeten zo geordend en ingedeeld worden dat zij gemakkelijk gecentraliseerd en samengevoegd kunnen worden. Op middellange termijn kunnen dan alle nationale systemen in een compatibel elektronische netwerk worden gebundeld, dat te allen tijde het geregistreerde aantal dieren zou aangeven; het bedrjjfsregister. waarin alle inkomende en uitgaande dieren opgetekend worden, inclusief geboorten, sterftegevallen, uitleningen, tijdelijke verplaatsingen, enz. De lijst moet dagelijks of in bepaalde gevallen, vooral voor kleinere bedrijven, mogelijk wekelijks worden bijgewerkt. De gegevens moeten op elk afzonderlijk dier betrekking hebben, of anders ten minste op zeer specifieke categorieën dieren. Het minimumaantal gegevens en de categorieën dieren moeten op EU- niveau worden bepaald; het overeenkomstig een EU-model opgestelde begeleidend document hjj de verplaatsing van dieren, dat het toezicht op de handel mogelijk maakt; het zou bestaan uit a) een aan het bedrijfsregister te hechten controlestrook en b) een door de geadresseerde te bewaren exemplaar dat de partij vergezelt. De nationaal vast te stellen controle- en sanctieregeling moet op verzoek worden meegedeeld en door de EU- inStanties grondig worden bekeken; he{ merken van dieren, waarbij aan de volgende voorwaarden voldaan moet worden : alle schapen, geiten en varkens moeten, als ze zes maanden oud zijn, van een oormerk met vermelding van het bedrijf van oorsprong worden voorzien; het aanbrengen van een oormerk is verplicht voor van twee tot zes maanden oude schapen, geiten en varkens die het bedrijf verlaten. Desnoods kunnen in plaats daarvan gemakkelijk leesbare tatoeëermerken worden aangebracht bij dieren die van het bedrijf naar het slachthuis worden afgevoerd; bij minder dan twee maanden oude dieren die verplaatst worden, kunnen met verf gemerkt worden. 16 Met het oog op een operationeel identificatiesysteem moeten de nationale regelingen te allen prïjze onderling compatibel zijn. Daarom is harmonisatie op EU-niveau noodzakelijk. Het identificatiesysteem voor schapen en geiten en dat voor varkens moet derhalve in een Raadsverordening worden vastgesteld, waarvan de voorschriften in elke lidstaat toepasselijk zijn. Om met bijzondere situaties en verschillen in de huidige stand van tenuitvoerlegging rekening te houden, moet in de toekomstige Raadsverordening, waar dit gerechtvaardigd is, ruimte voor een aantal uitzonderingen worden gelaten en moet de lidstaten worden toegestaan desgewenst aanvullende nationale voorschriften vast te stellen, voor zover deze de handel niet belemmeren. 17 BIJLAGE I IN HET IDENTIFICATIE- EN REGISTRATIESYSTEEM OP TE NEMEN DIEREN (in duizenden stuks, 1995) RWPEREN 8CHAPEN/GEITEN Aantal gehouden «Haren In december(1) Aantal slachtingen Aantal gehouden dieren Aantai slachtingen in 1995 in december(1) in 1995 VARKEN3 Aantai gehouden dieren in december(1) Aantai slachtingen in 1995 BE DK DE EL E3P FR IRL IT LUX NL 08 PT 8F SV UK 3147 2094 16890 550 5432 20662 6531 7128 204 4558 2323 1317 1179 1762 11673 1047 758 4751 315 1990 6011 1515 4732 23 2379 663 396 393 531 3292 127 79 2429 14788 25982 11388 5772 12129 6 1353 392 4235 85 488 29574 226 69 2069 12531 21976 8706 4264 8443 643 280 1288 75 189 19234 7215 10709 23737 936 17583 14524 1542 7964 68 13958 3703 2400 1395 2331 7203 11294 19873 39361 2268 27539 24859 3003 11992 112 18616 4954 4209 2086 3743 14388 TOTAAL 84450 28796 108827 79993 145268 188277 (1) December 1994 18 LIDSTAAT Uitenfedataei BELCHE DENEMARKEN DU1TSLAND GRIEKENLAND SPANJE FRANKRIJK IERLAND ITALIE LUXEMBURG NEDERLAND PORTUGAL VERENIGD KONINKRIJK OOSTENRUK FINLAND ZWEDEN 1994 1995 1995 1994 1995 1996 1996 1995 1993 1994 1995 1995 1995 1995 BIJLAGE II OMZETTING RICHTLIJN 92/102/EEG RUNDEREN VARKENS SCHAPEN/GEITEN 01. 10. 93 1993 01. 01. 94 1990 (Invoering nationale voorschr. voor de identificatie van varkens) 01. 01. 95 1996 1994 1995 1995 1996 1994 1994 1995 1996 , 1995 NOG NIET 1996 1996 1995 1994/1996 1994 1995 1995 NOG NIET 1995 1996 1996 1995 1996 1994 * 1996 1995 NOG NIET 1995 19 ISSN 0254-1513 COM(98) 207 def. DOCUMENTEN NL 03 15 16 Catalogusnummer : CB-CO-98-221-NL-C ISBN 92-78-32989-4 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg LO


title: Verordnung (EG) Nr. 815/98 der Kommission vom 17. April 1998 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 eingereichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice
supply

text: 18. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 116/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 815/98 DER KOMMISSION vom 17. April 1998 bez(cid:129)glich der im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 eingereichten Angebote f(cid:129)r die Lieferung von gesch(cid:132)ltem Langkornreis nach der Insel R(cid:130)union DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber die gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Reis (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen f(cid:129)r die Lieferung von Reis nach R(cid:130)union (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 der Kommission (4) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Liefe- rung von Reis nach der Insel R(cid:130)union er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu ber(cid:129)ck- sichtigen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer H(cid:148)chstsubvention nicht angezeigt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die vom 6. bis zum 16. April 1998 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von gesch(cid:132)ltem Langkornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der Insel R(cid:130)union gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2094/ 97 eingereichten Angebote werden nicht ber(cid:129)cksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 18. April 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 17. April 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (3) ABl. L 29 vom 7. 9. 1989, S. 8. (4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 14


title: Regolamento (CE) n. 822/98 della Commissione del 17 aprile 1998 relativo alla sospensione della pesca del sugarello da parte delle navi battenti bandiera del Portogallo

eurovoc_concepts:
Portugal
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
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text: 21. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 117/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 822/98 DELLA COMMISSIONE del 17 aprile 1998 relativo alla sospensione della pesca del sugarello da parte delle navi battenti bandiera del Portogallo LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo comune della applicabile nell’ambito della politica pesca (1) modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2635/97 (2), in particolare l’articolo 21, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 45/98 del Consi- glio, del 19 dicembre 1997, che stabilisce, per alcuni stock o gruppi di stock ittici, il totale ammissibile di catture (TAC) per il 1998 e talune condizioni cui (cid:138) soggetta la pesca di detto totale (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 783/98 (4), prevede dei contingenti di suga- rello per il 1998; considerando che, ai fini dell’osservanza delle disposizioni relative ai limiti quantitativi delle catture di una riserva soggetta a contingentamento, la Commissione deve fissare la data alla quale si considera che le catture eseguite dai pescherecci battenti bandiera di uno Stato membro abbiano esaurito il contingente ad esso assegnato; considerando che il contingente di sugarello nelle acque delle divisioni CIEM Vb (zona CE), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII e XIV, attribuito al Portogallo per il 1998, (cid:138) esaurito avendone gli stessi effettuato scambi; che il Portogallo ha proibito la pesca di questa popolazione a partire dal 30 marzo 1998; che (cid:138) quindi necessario riferirsi a tale data, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Si ritiene che il contingente di sugarello nelle acque delle divisioni CIEM Vb (zona CE), VI, VII, VIII, a, b, d, e, XII e XIV, attribuito al Portogallo per il 1998, (cid:138) esaurito. La pesca del sugarello nelle acque delle divisioni CIEM Vb (zona CE), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII e XIV, eseguita da parte di navi battenti bandiera del Portogallo o regi- strate in Portogallo, (cid:138) proibita, nonch(cid:130) la conservazione a bordo, il trasbordo e lo sbarco di questa popolazione da parte di queste navi dopo la data di applicazione del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso (cid:138) applicabile dal 30 marzo 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 aprile 1998. Per la Commissione Emma BONINO Membro della Commissione (1) GU L 261 del 20. 10. 1993, pag. 1. (2) GU L 356 del 31. 12. 1997, pag. 14. (3) GU L 12 del 19. 1. 1998, pag. 1. (4) GU L 113 del 15. 4. 1998, pag. 8


title: Kommissionens förordning (EG) nr 822/98 av den 17 april 1998 om upphörande av fiske efter taggmakrill med fartyg under portugisisk flagg

text: 21. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 117/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 822/98 av den 17 april 1998 om upph(cid:148)rande av fiske efter taggmakrill med fartyg under portugisisk flagg EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2847/93 av den 12 oktober 1993 om inf(cid:148)rande av ett kontrollsystem f(cid:148)r den gemensamma fiskeripolitiken (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2635/97 (2), s(cid:132)rskilt artikel 21. 3 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 45/98 av den 19 december 1997 om fastst(cid:132)llande, f(cid:148)r vissa fiskbest(cid:134)nd och grupper av fiskbest(cid:134)nd, av totala till(cid:134)tna f(cid:134)ngstm(cid:132)ngder f(cid:148)r (cid:134)r 1998 och av vissa villkor f(cid:148)r f(cid:134)ngsten (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 783/98 (4), f(cid:148)reskrivs kvoter f(cid:148)r tagg- makrill f(cid:148)r 1998. F(cid:148)r att s(cid:132)kerst(cid:132)lla att best(cid:132)mmelserna f(cid:148)ljs vad g(cid:132)ller de kvantitativa begr(cid:132)nsningarna f(cid:148)r f(cid:134)ngster av best(cid:134)nd som omfattas av kvoter, m(cid:134)ste kommissionen fastst(cid:132)lla datum f(cid:148)r n(cid:132)r fartyg under en viss medlemsstats flagg skall anses ha utt(cid:148)mt den tilldelade kvoten. Kvoterna av taggmakrill i vatten i ICES-omr(cid:134)de Vb (EG-zon), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII och XIV har utt(cid:148)mts genom utbyte av de kvoter som Portugal tilldelats f(cid:148)r (cid:134)r 1998. Portugal har f(cid:148)rbjudit fiske av dessa best(cid:134)nd fr(cid:134)n och med den 30 mars 1998. Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r l(cid:132)mpligt att h(cid:134)lla fast vid detta datum. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Kvoterna av taggmakrill i vattnen i ICES-omr(cid:134)de Vb (EG-zon), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII och XIV som tilldelats Portugal f(cid:148)r 1998 skall anses som utt(cid:148)mda. taggmakrill Fiske efter i vattnen i ICES-omr(cid:134)de Vb (EG-zon), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII och XIV av fartyg under portugisisk flagg eller som (cid:132)r registrerade i Portugal skall vara f(cid:148)rbjudet, liksom bevarande ombord, omlast- ning och landning av s(cid:134)dant best(cid:134)nd som f(cid:134)ngats av dessa fartyg efter dagen f(cid:148)r denna f(cid:148)rordnings giltighet. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 30 mars 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 17 april 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Emma BONINO Ledamot av kommissionen (1) EGT L 261, 20. 10. 1993, s. 1. (2) EGT L 356, 31. 12. 1997, s. 14. (3) EGT L 12, 19. 1. 1998, s. 1. (4) EGT L 113, 15. 4. 1998, s. 8


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 815/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Απριλίου 1998 σχετικά με τις προσφορές που υποβλήθηκαν για την αποστολή μακρόσπερμου αποφλοιωμένου ρυζιού προς τη νήσο Ρεϋνιόν, στο πλαίσιο της δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2094/97

text: 18. 4. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 116/7 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 815/98 TGS EPITQOPGS tgr 17gr Apqik(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tir pqosvoq(cid:146)r pou upobk(cid:147)hgjam cia tgm apostok(cid:147) lajq(cid:149)speqlou apovkoiyl(cid:146)mou qufio(cid:151) pqor tg m(cid:147)so Qe(cid:153)mi(cid:149)m, sto pka(cid:148)sio tgr dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2094/97 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r tgr (cid:149)qufar (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomi- sl(cid:149) (EJ) aqih. 192/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 10 paq(cid:145)cqa- vor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2692/89 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 6gr Septelbq(cid:148)ou 1989, peq(cid:148) keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147)r swetij(cid:145) le tir apostok(cid:146)r qufio(cid:151) stg Qe(cid:153)mi(cid:149)m (3), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 9 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2094/97 tgr Epitqop(cid:147)r (4), pqojgq(cid:151)whgje dglopqas(cid:148)a cia tgm epid(cid:149)tgsg jat(cid:145) tgm apostok(cid:147) qufio(cid:151) pqor tg m(cid:147)so Qe(cid:153)mi(cid:149)m· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 9 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2692/89, b(cid:145)sei tym pqosvoq(cid:150)m pou upobk(cid:147)hgjam, g Epi- tqop(cid:147) d(cid:151)matai, s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 22 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, ma apo- vas(cid:148)sei ma lg dohe(cid:148) sum(cid:146)weia stg dglopqas(cid:148)a· (cid:149)ti, kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg ta jqit(cid:147)qia pou pqobk(cid:146)pomtai sta (cid:145)qhqa 2 jai 3 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2692/89, dem emde(cid:148)jmutai ma jahoqishe(cid:148) g l(cid:146)cistg epid(cid:149)tgsg· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Dem d(cid:148)detai sum(cid:146)weia stir pqosvoq(cid:146)r pou upobk(cid:147)hgjam ap(cid:149) tir 6 (cid:146)yr tir 16 Apqik(cid:148)ou 1998 sto pka(cid:148)sio tgr dglopqas(cid:148)ar tgr epid(cid:149)tgsgr cia tgm apostok(cid:147) lajq(cid:149)speqlou apovkoiy- l(cid:146)mou qufio(cid:151) tou jydijo(cid:151) SO 1006 20 98 pqor tg m(cid:147)so Qe(cid:153)mi(cid:149)m, pou amav(cid:146)qetai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2094/ 97. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 18 Apqik(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 17 Apqik(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (2) EE L 20 tgr 27. 1. 1998, s. 16. (3) EE L 29 tgr 7. 9. 1989, s. 8. (4) EE L 292 tgr 25. 10. 1997, s. 14