title: Vorschlag Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
Hungary
accession to the European Union
cultural policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 04. 1998 KOM(1998)239endg. 98/0145 (CNS) 98/0146 (CNS) 98/0147 (CNS) 98/0148 (CNS) 98/0149 (CNS) 98/0150 (CNS) 98/0151 (CNS) 98/0152 (CNS) Vorschläge für BESCHLÜSSE DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in den Assoziationsräten zur Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (von der Kommission vorgelegt) DE/01A/98/00560100. W00 (EN) BEGRÜNDUNG Aufseiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg wies der Europäische Rat erneut darauf hin, daß der Beteiligung der beitrittswilligen Länder an den Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie große Bedeutung zukommt, da sie sich auf diese Weise mit den Arbeitsmethoden und Verfahren der Gemeinschaft vertraut machen können. Es wird vorgeschlagen, zusätzlich zu den Gemeinschaftsprogrammen in Bereichen wie Bildung, Ausbildung und Jugend, an denen einige beitrittswillige Länder bereits teilnehmen, nun die Voraussetzungen und Bedingungen fur die Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich ab 1998 festzulegen. Die Kulturpolitik der Gemeinschaft soll zur Entfaltung der Europäischen Kulturen beitragen, wobei sie deren Vielfalt wahren und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund stellen soll. Durch die kulturpolitischen Programme der Gemeinschaft soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern insbesondere in den folgenden Bereichen intensiviert werden: • Förderung und Verbreitung der Kenntnis über Kultur und Geschichte der europäischen Völker; • Wahrung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung; • künstlerisches und literarisches Schaffen. Gemäß den Europa-Abkommen beziehungsweise deren Zusatzprotokollen über die Beteiligung dieser Länder tragen diese die Kosten für ihre Teilnahme selbst; sie können jedoch einen Teil der ihnen zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushaltsmitteln verwenden. Bisher haben acht beitrittswillige Länder, nämlich Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik der ihre Bereitschaft Kommission den schriftlich Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich teilzunehmen und die von der Kommission berechneten Mittel dafür bereitzustellen. Während sechs Länder an Ariane, Kaleidoskop und Raphael teilnehmen wollen, hat Litauen nur Interesse an Kaleidoskop und Raphael und die Tschechische Republik nur Interesse an Raphael bekundet. Alle acht Länder wollen ihren Finanzbeitrag zum Teil aus eigenen Haushaltsmitteln und zum Teil aus den ihnen zugewiesenen PHARE-Mitteln zahlen. bestätigt, 1998 ab an Eine für die Beitrittskandidaten besonders wichtige Frage ist, wie sie an der Verwaltung und am Beschlußfassungsprozeß der Programme beteiligt werden, zu denen sie einen finanziellen Beitrag leisten. In den Entwürfen der Assoziationsratsbeschlüsse wird ihrer Teilnahme an den Programmen vorgeschlagen, sie in die Überwachung 2- DE/01 A/98/00560100. WOO (EN) einzubeziehen, sie vor den Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen einzuladen und sie über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen zu unterrichten. in den im Entwurf beigefügten Beschlüssen der Die wichtigsten Punkte, die Assoziationsräte zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich behandelt werden, sind folgende: - Bulgarien, Estland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik nehmen an allen Aktionen der Programme Ariane, Kaleidoskop und Raphael teil; Litauen nimmt an allen Aktionen im Rahmen der Programme Kaleidoskop und Raphael und die Tschechische Republik an allen Aktionen des Programms Raphael teil; für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge gelten soweit möglich dieselben Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Anhang I Absätze 1 und 2). - Zur Wahrung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG an den Projekten beteiligen (Anhang I Nummer 3). - Die Höhe des Finanzbeitrags der Länder und die entsprechenden Regelungen sind in Anhang I Absatz 4 und in Anhang II festgelegt; gemäß den Europa-Abkommen beziehungsweise den einschlägigen Zusatzprotokollen zahlen sie zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung einen Jahresbeitrag, den sie zum Teil aus dem eigenen Staatshaushalt und zum Teil mit den ihnen zugewiesenen Phare-Mitteln finanzieren. - Die Länder werden an der Überwachung ihrer Teilnahme an den Programmen beteiligt (Anhang I Absatz 6); - Sie werden vor den Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichtet (Anhang I Absatz 7). - Die Beschlüsse gelten für die Laufzeit der Programme. Durch die Annahme der Beschlüsse der Assoziationsräte über die Teilnahme der acht Beitrittskandidaten an den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft ab 1998 erhalten diese Länder intensivierten Heranführungsstrategie die Gelegenheit, sich aktiv in die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich zu integrieren. Ihr kommt daher erhebliche politische Bedeutung zu. im Rahmen der Weitere beitrittswillige Länder könnten im Laufe des Jahres 1998 in die Programme einbezogen werden, sofern sie den administrativen und finanziellen Anforderungen gewachsen sind und sofern - im Falle Sloweniens - das Europa-Abkommen in Kraft getreten ist. Damit Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakische Republik ab 1998 an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen 3 - Bereich Beschlußentwürfe ersucht. teilnehmen können, wird der Rat um Annahme der acht beigefügten DE/01 A/98/00560100. WOO (EN) 4- Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. t im Assoziationsrat zur Teilnahme über den Standpunkt der Gemeinschaft Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur ^ U HS (eus!) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits trat am 1. August 1996 in Kraft. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt)1 insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt)2, insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt)3, insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen stehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 96, S. 20. 2 ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 97, S. 26. 3 ABI. Nr. L305 vom 8. 11. 97, S. 31. -5- DE/01A/98/00570100. W00 (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zur Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Bulgarien vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien Europäischen Gemeinschaften und andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Bulgarien nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt fur die Laufzeit der Programme. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Der Vorsitzende Im Namen des Assoziationsrates 1 ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. DE/01A/98/00570100. W00 (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Programmen Kaleidoskop, Ariane und Raphael 1. Bulgarien nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden " die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten 2. Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Bulgarien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Bulgariens an den Programmen partnerschaftlich von Bulgarien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - 2- DE/01A/98/00570100. W00 (EN) kontinuierlich überwacht. Bulgarien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, 8. Verwaltungsvereinbarungen Gemeinschaft zu verwenden. in den vorzulegenden Berichten und in den ist eine der Amtssprachen der für die Programme DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG BULGARIENS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Bulgariens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die bulgarischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Bulgarien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Bulgarien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Bulgariens 59. 131 ECU. Davon sind 4. 140 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt 4. Ariane Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Bulgariens 23. 768 ECU. Davon sind 1. 140 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt 5. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Bulgariens 61. 450 ECU. Davon sind 4. 300 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt 6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. -•V Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) spätestens Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. nach Absendung drei Monate 7. Bulgarien zahlt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 8. Die übrigen Kosten seiner Teilnahme will Bulgarien wie folgt finanzieren: 8. 1 Kaleidoskop Im Jahr 1998: 0 ECU aus eigenen Mitteln und 54. 991 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 2 Ariane Im Jahr 1998: 0 ECU aus eigenen Mitteln und 22. 628 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 3 Raphael 1998: 0 ECU aus eigenen Mitteln und 57. 150 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. Im Jahr 1999: 4. 572 ECU aus eigenen Mitteln und 52. 578 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. Im Jahr 2000: 14. 287,5 ECU aus eigenen Mitteln und 42. 862,5 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 4 Programmierungsverfahren. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE- ->- -AA- DE/01A/98/00570100. W00 (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Kultur für Bulgarien 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme fur die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien (Artikel 228 und 238) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995), das am 1. August 1996 in Kraft getreten ist Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ("Kaleidoskop"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung ("Ariane"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2228 /97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere • Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Teilnahme Bulgariens an den drei Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranfuhrungsstrategie und leistet einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Dadurch erhält Bulgarien die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen fur die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Bulgarien ist am 1. August 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Bulgariens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. -AI- Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. wurden oder werden demnächst für die Teilnahme Bulgariens geöffnet. DE/01A/98/00570100. W00 (EN) 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der betreffenden Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 1998 für die Programme Kaleidoskop und Ariane und bis zum 31. 12. 2000 für das Programm Raphael, oder nach Maßgabe der nach 1999 über Programme im kulturellen Bereich und den Haushalt gefaßten Beschlüsse. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE-Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da Bulgarien nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Bulgariens (mit bis zu 10 % des Nationalen Richtprogramms) bezuschussen kann, zahlt Bulgarien einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7- 503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Bulgariens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen ARIANE Aktion 1 Literarische Übersetzung - Bis zur vollständigen Übernahme der Übersetzungskosten nach Maßgabe der normalen nationalen Zahlungspraxis. Übersetzung von Theaterstücken - 3500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung Übersetzung von Nachschlagewerken - bis zu 100% der Übersetzungskosten bei kommerzieller Nutzung - 3500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung, wenn keine kommerzielle Nutzung DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) vorgesehen ist. Aktion 2 Kooperationsproiekte - bis zu 25% der Gesamtkosten des Projekts, aber nicht mehr als 50. 000 ECU - (sieht das Projekt Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse vor, so kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 % der Kosten dieser Maßnahmen gewährt werden, der jedoch insgesamt 20. 000 ECU nicht überschreiten darf) Aktion 3 Weiterbildung - Reisegelder und Stipendien fur Weiterbildungskurse bis maximal 50. 000 ECU KALEIDOSKOP Aktion 1 - darf 25% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten - bei Projekten, die auch Qualifizierungskurse beinhalten oder die Verbreitung der Kultur fördern, kann ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 50 % oder bis zu 20000 ECU für diesen Teilbereich gewährt werden; - bei reinen Qualifizierungsprojekten kann die Unterstützung bis zu 50 % der gesamten Projektkosten decken, sie darf jedoch 50. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - bis zu 25% der Gesamtkosten RAPHAEL Aktion 1 - "Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - "Zusammenarbeit fiir den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken" - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" - die Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; - >- DE/01A/98/00570100. W00 (EN) - die Unterstützung für internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten fiir die betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. -AS- DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags Bulgariens zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag Bulgariens zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Bulgarien wurden für die drei Programme folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998 betragen die Kosten für die Teilnahme Bulgariens an Kaleidoskop 59. 131 ECU. Die Kosten für das Programm Ariane betragen für das Jahr 1998 23. 768 ECU. Bei Raphael werden sich die jährlichen Kosten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 auf je 61. 450 ECU belaufen. Diese Beträge, von denen die von Bulgarien allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 9. 580 ECU für das Jahr 1998 und jeweils 4. 300 ECU für die Jahre 1999 und 2000 abzuziehen sind, werden pro Jahr und Programm wie folgt aufgeteilt: Zur Deckung der öperationellen Kosten des Programms Ariane werden 0 ECU aus dem Staatshaushalt Bulgariens und 22. 628 ECU aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE- Mitteln nach Maßgabe der PHARE-Programmierungsverfahren bereitgestellt. Zur Deckung der öperationellen Kosten des Programms Kaleidoskop werden 0 ECU aus dem Staatshaushalt Bulgariens und 54. 997 ECU aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE- Mitteln nach Maßgabe der PHARE-Programmierungs verfahren bereitgestellt; Zur Deckung der operationeilen Kosten des Programms Raphael werden 0 ECU für 1998, 4. 572 ECU für 1999 und 14. 287,5 ECU für das Jahr 2000 aus dem Staatshaushalt Bulgariens sowie 57. 150 ECU für 1998, 52. 578 ECU für 1999 und 42. 862,5 ECU für das Jahr 2000 aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln nach Maßgabe der PHARE- Programmierungs verfahren bereitgestellt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt Kaleidoskop Ariane Raphael 54. 991 22. 628 57. 150 n. v. n. v. 57. 150 n. v. n. v. 57. 150 54. 991 22. 628 171. 450 davon Bulgarien 0 0 18. 859,5 davon PHARE 54. 991 22. 628 152. 590,5 Insgesamt 134. 769 57. 150 57. 150 249. 069 18. 859,5 230. 209,5 -M- ^A6 DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) 7. 3 Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungser- machtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 134. 769 52. 578 42. 862,5 230. 209,5 67. 384,5 67. 384,5 26. 283 26. 283 134. 769 52. 578 21. 431,25 21. 431,25 42:862,5 67. 384,5 93. 673,5 47. 720,25 21. 431,25 230. 209,5 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die fur diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil Verwaltungs- teil Insgesamt 0 4. 572 14. 287,5 9. 580 9. 580 4. 300 4. 300 8. 872 18. 587,5 18. 859,5 18. 180 37. 039,5 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpftingsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall Bulgariens auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. DE/01A/98/00570100. W00 (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Mit der Beteiligung Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Ariane darin, die Kenntnis und Verbreitung sowie den Zugang der Öffentlichkeit zum schriftlichen Erbe der europäischen Literatur zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung für im Rahmen von Partnerschaften durchgeführte Kooperationsprojekte im Bereich Bücher und Lektüre sowie die Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Fachleute. Dabei wird den weniger verbreiteten Sprachen Vorrang eingeräumt. Die spezifischen Ziele sind: Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Bücher und Lektüre; Unterstützung und Ergänzung ihrer Tätigkeit durch Förderung der Entfaltung ihrer Kulturen unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt; Förderung der Kenntnis und Verbreitung der europäischen Literatur unter den Bürgern Europas durch: - Unterstützung der Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagewerken, - Unterstützung der partnerschaftlich durchgeführten Kooperationsprojekte, - Weiterbildungsprojekte für die auf diesem Gebiet tätigen Personen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Kaleidoskop darin, das künstlerische und kulturelle Schaffen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker durch Unterstützung der Projekte mit europäischer Dimension zu fördern. Die spezifischen Ziele sind: Förderung künstlerischer Aktivitäten mit europäischer Dimension; Unterstützung innovativer Kulturprojekte von europäischen Partnern aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen echten Zugewinn für die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktivitäten erbringen; Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, um so die Zusammenarbeit zwischen Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, im Wege der Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: -M- DE/01A/98/00570100. WOO (EN) Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege); Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Da Bulgarien sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Bulgarien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung bulgarischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Bulgarien eingehen. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die in den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren finden auch auf die für bulgarische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Manniahren) Art der S t e l l en Beaxnte oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C S o n s t i ge (Technische Hilfe, P o s t en A-7002) ftir die Durchfuhrung der Hafinahme erforderllches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 0,1 0 , 05 0 ,1 0 , 05 0 , 0 31 \ INSGESAMT 0 , 15 0 , 15 0 , 0 31 ab 1 9 98 1 0. 2 G e s a m t k o s t en für Personal I n s g e s a mt B e a m te * 4 8. 6 00 (in ECU) B e r e c h n u n g s w e i se ( G e s a m t k o s t en der Mafinahme im Zeitraum 1 9 9 8 - 2 0 0 0) 0 , 15 Mannjahre ( 1 0 8. 0 00 ECU / Jahr) x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 9. 3 00 0 , 0 31 Mannjahre ( 1 0 0. 0 00 ECU /Jahr) x 3 Jahre INSGESAMT 1 5 7. 9 00 | * F ür die D u r c h f ü h r u ng der M a ß n a h me wird bereits v o r h a n d e n es Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A - l, A-2, A-4, A-5, A-7) Die A u s g a b en u n t er dem Posten A-7002 w e r d en d u r ch die E i n n a h m en gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter G e d a n k e n s t r i ch H a u s h a l t s o r d n u n g ), die sich a us d er Beteiligung Bulgariens an d en G e m e i n s c h a f t s p r o g r a m m en ergeben (siehe N u m m er 5. 3 dieses Finanzbogens). -Jlh -. to- DE/01 A/98/00570100. WOO (EN) 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 -Reisekosten 4. 880 1. 187 ECU x 4 Dienstreisen = ca. A-7030 - Sitzungen allgemein 4. 880 ECU 4. 000 Teilnahme eines bulgarischem Experten an 5 Sitzungen (857 ECU x 5 = ca. 4. 000 ECU) A-7031 - obligatorische Sitzungen Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 8. 880 -ÎA- DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. ^£|ouu» (. CMS) über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits trat am 1. Februar 1996 in Kraft. Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden " Raphael" genannt)1, insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß dieses Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offenstehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 1 ABl. Nr. L 305 vom 8. 11. 97, S. 31. •>- _ c C - DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Tschechische Republik 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die vom im Teilnahme der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm Bereich Kultur DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen. sich die Tschechische Republik 1 Zusatzprotokoll kann Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Tschechische Republik nimmt am Gemeinschaftsprogramm Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende Geschehen zu. am. 1 ABl. Nr. L 360 vom 30. 12. 1994. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. - ft DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) ANHANGI Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm Raphael Die Tschechische Republik nimmt an allen Maßnahmen 1. im Rahmen des Programms Raphael (im folgenden "das Programm" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Tschechischen Republik gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. für die Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muß sich an den 3. von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der am Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. Zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme am Programm zahlt die Tschechische 4. Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. jedes Jahr einen Beitrag der 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen geltenden Bestimmungen allen im Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und den Teilnahmeberechtigten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. alle Anstrengungen, um 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über das Programm Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung des Programms (Artikel 10) wird die Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm partnerschaftlich von der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Tschechische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) Unbeschadet der in Artikel 7 des Beschlusses über Raphael festgelegten Verfahren 7. wird die Tschechische Republik vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen zur Behandlung der Fragen, die die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffen, eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen des 8. Programms sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. > DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZUM PROGRAMM RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm fur die Teilnehmer aus der Tschechischen Republik, - die der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von der Tschechischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von der Tschechischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die tschechischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag fur das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird der Tschechischen Republik der entsprechende Betrag erstattet. 3. Raphael Der Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 166. 441 ECU. Davon sind 11. 651 ECU fur die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt 4. Die fur den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Tschechischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Die Tschechische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Tschechischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte fur den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. - >. DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) 5. Die Tschechische Republik zahlt die in den Absätzen 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Die übrigen Kosten ihrer Teilnahme will die Tschechische Republik wie folgt finanzieren: 6. 1 Raphael 1998, 1999 und im Jahr 2000 jeweils 74. 790 ECU aus eigenen Mitteln und jeweils 80. 000 ECU aus den ihr zugewiesenen PHARE-Mitteln. 6. 2 Programmierungsverfahren. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE- DE/01A/98/00580200. W00 (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung eines Gemeinschaftsprogramms im Bereich Kultur fur die Tschechische Republik 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme fur die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik (Artikel 228 und 238) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317 von 30. 12. 1995), das am 1. August 1996 in Kraft getreten ist Beschluß Nr. 2228191'/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Tatsache, daß die Tschechische Republik neben den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend fur Europa nun auch an einem Gemeinschaftsprogramm im kulturellen Bereich teilnimmt, stellt einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt dar und ist ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heransfuhrungsstrategie. Darüber hinaus erhält die Tschechische Republik dadurch die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit der Tschechischen Republik ist am 1. Februar 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme der Tschechischen Republik in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. wurden oder werden demnächst für die Teilnahme der Tschechischen Republik geöffnet. - L i- 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung i DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) Bis zum Ende der Laufzeit des betreffenden Gemeinschaftsprogramms, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE- Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da die Tschechische Republik nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten ihrer Teilnahme selbst trägt, wird sie aufgefordert werden, ihren Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU- Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag der Tschechischen Republik (mit bis zu 10 % des Nationalen Richtprogramms) bezuschussen kann, zahlt die Tschechische Republik einen Teil ihres Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 auf Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags der Tschechischen Republik. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen RAPHAEL Aktion 1 - "Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - "Zusammenarbeit für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken" - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" - die Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; - die Unterstützung für internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag der Tschechischen Republik zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls bei den einschlägigen operativen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. _ 3 o- DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags der Tschechischen Republik zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag der Tschechischen Republik zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE- Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit der Tschechischen Republik wurden für das Programm folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998, 1999 und 2000 betragen die jährlichen Kosten für die Teilnahme der Tschechischen Republik an Raphael je 166. 441 ECU. Diese Beträge, von denen die von der Tschechischen Republik allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von je 11. 651 ECU für die Jahre 1998, 1999 und 2000 abzuziehen sind, teilen sich wie folgt auf die einzelnen Jahre auf: Zur Deckung der operationeilen Kosten des Programms Raphael für die Jahre 1998, 1999 und 2000 werden 224. 370 ECU aus dem Staatshaushalt der Tschechischen Republik und vorbehaltlich der PHARE-Programmierungsverfahren 240. 000 ECU aus den der Tschechischen Republik jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln bereitgestellt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Tschech. Republik davon PHARE Raphael 154. 790 154. 790 154. 790 464. 370 224. 370 240. 000 Insgesamt 154. 790 154. 790 154. 790 464. 370 224. 370 240. 000 7. 3 Operationelle Ausgaben fur Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) folgende Jalire INSGESAMT 80. 000 80. 000 80. 000 240. 000 40. 000 40. 000 40. 000 40. 000 80. 000 80. 000 40. 000 40. 000 80. 000 40. 000 80. 000 80. 000 40. 000 240. 000 Verpflichtungs- ermächtigungen Zahlungser- mächtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jalire INSGESAMT operationeller Teil Verwaltungs- teil Insgesamt 74. 790 74. 790 74. 790 11. 651 11. 651 11. 651 -. 86. 441 86. 441 86. 441 224. 370 34. 953 259. 323 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN, ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriftcn für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall der Tschechischen Republik auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. _3f- DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Mit der Beteiligung der Tschechischen Republik an einem Gemeinschaftsprogramm im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, im Wege der Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und insbesondere von Kindern, Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege); Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Da die Tschechische Republik sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird der Tschechischen Republik Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung tschechischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den Beitritt geleistet. DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) - Hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, lassen sich die talsächlichen Auswirkungen nur danach beurteilen, inwieweit Institutionen und Bürger der Tschechischen Republik der Aufforderung der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen im Rahmen des Programms nachkommen können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Programm vorgesehenen Monitoring- und Evaluicrungsverfahren finden auch auf die für tschechische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Vervvaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwuffs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Manniahren) Art der Stellen Beaxnte oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) fur die Durchfuhrung der Ma&nahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 0,1 0 , 05 0 ,1 0 , 05 0 , 0 84 INSGESAMT 0 , 15 0 , 15 0 , 0 84 ab 1 9 98 1 0. 2 G e s a m t k o s t en für Personal I n s g e s a mt B e a m te * 4 8. 6 00 B e d i e n s t e te auf Zeit (in ECU) B e r e c h n u n g s w e i se ( G e s a m t k o s t en der Mafinahme im Zeitraum 1 9 9 8 - 2 0 0 0) 0 , 15 Mannjahre x 1 0 8. 0 00 ECU x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 2 5. 2 00 0 , 0 84 Mannjahre x 1 0 0. 0 00 ECU x 3 Jahre INSGESAMT * F ür die D u r c h f ü h r u ng d er M a ß n a h me wird bereits v o r h a n d e n es Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A - l, A-2, A-4, A-5, A-7) 7 3. 8 00 [ | Die A u s g a b en u n t er dem Posten A-7002 w e r d en d u r ch die E i n n a h m en g e d e c kt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter G e d a n k e n s t r i ch H a u s h a l t s o r d n u n g ), die sich a us der • -JS-- - 3 ?- DE/01 A/98/00580200. WOO (EN) Beteiligung der T s c h e c h i s c h en Republik an d en G e m e i n s c h a f t s p r o g r a m m en ergeben (siehe N u m m er 5. 3 dieses Finanzbogens). 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) , _ _ __ Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 -Reisekosten 3. 042 760,5 ECU x 4 Dienstreisen A-7030 - Sitzungen allgemein A-7031 - obligatorische Sitzungen 6. 711 Teilnahme von 2 tschechischen Experten an 4 Sitzungen (857 E C U x 4 x2 = ca. 6. 711) Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung der Tschechischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 9. 753 - 3 *- Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur nsrat zur &\i\~\- CcM!^\ DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits trat am 1. Februar 1998 in Kraft. Nach Artikel 108 Europa-Abkommen kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den in Artikel 108 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt)1 insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt)2, insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt)3 insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen stehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 96, S. 20. 2 ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 97, S. 26. 3 ABI. Nr. L 305 vom 8. 11. 97, S. 31. _. DE/01 A/98/00590100. WOO (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits zur Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates -3& DE/01 A/98/00590100. WOO (EN) Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Estland vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland Europäischen Gemeinschaften und andererseits,1 insbesondere auf Artikel 108, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 108 Europa-Abkommen kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den in Artikel 108 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Estland nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Der Vorsitzende Im Namen des Assoziationsrates ABl. Nr. L 68 vom 9. 3. 98, S. 1. DE/01 A/98/00590100. WOO (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an den Programmen Kaleidoskop, Ariane und Raphael 1. Estland nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten 2. Einrichtungen, Verbände dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. und Einzelpersonen aus Estland gelten 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Estland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften fur die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Estlands an den Programmen partnerschaftlich von Estland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -> DE/01A/98/00590100. W00 (EN) kontinuierlich überwacht. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, 8. Verwaltungsvereinbarungen Gemeinschaft zu verwenden. in den vorzulegenden Berichten und in den ist eine der Amtssprachen der für die Programme DE/01A/98/00590100. W00 (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG ESTLANDS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die estnischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet. 3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 8. 569 ECU. Davon sind 561 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Ariane Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 2. 435 ECU. Davon sind 160 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 10. 516 ECU. Davon sind 688 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. - k l- Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. DE/01A/98/00590100. W00 (EN) spätestens Estland zählt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds nach Absendung drei Monate 7. Estland zahlt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 8. Die übrigen Kosten seiner Teilnahme will Estland wie folgt finanzieren: 8. 1 Ariane 1998: 1. 057,5 ECU aus eigenen Mitteln und 1. 217,5 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 2 Kaleidoskop 1998: 6937 ECU aus eigenen Mitteln und 1. 071 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 3 Raphael 1998, 1999 und im Jahr 2000 jeweils 8. 776 ECU aus eigenen Mitteln und 1. 052 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 4 Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE- Programmierungsverfahren. -43- DE/01A/98/00590100. WOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Kultur für Estland 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Europa-Abkommen mit Estland (Artikel 228 und 238), am 1. Februar 1998 in Kraft getreten, über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ("Kaleidoskop"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung ("Ariane"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2228 /97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 rur ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Teilnahme Estlands an den drei Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranfuhrungsstrategie und leistet einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Dadurch erhält Estland die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Europa-Abkommen mit Estland ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Estlands in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. : >- -ht,- Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. werden demnächst für die Teilnahme Estlands geöffnet. DE/01 A/98/00590100. WOO (EN) 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der betreffenden Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 1998 für die Programme Kaleidoskop und Ariane und bis zum 31. 12. 2000 für das Programm Raphael, oder nach Maßgabe der nach 1999 über Programme im kulturellen Bereich und den Haushalt gefaßten Beschlüsse. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE-Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da Estland nach Artikel 108 Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 108 Europa-Abkommen den Beitrag Estlands (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Estland einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7- 503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Estlands. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen ARIANE Aktion 1 Literarische Übersetzung - Bis zur vollständigen Übernahme der Übersetzungskosten nach Maßgabe der normalen nationalen Zahlungspraxis. Übersetzung von Theaterstücken - 3500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung Übersetzung von Nachschlagewerken - bis zu 100% der Übersetzungskosten bei kommerzieller Nutzung - 3500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung, wenn keine kommerzielle Nutzung DE/01A/98/00590100. W00 (EN) vorgesehen ist. Aktion 2 Kooperationsprojekte - bis zu 25% der Gesamtkosten des Projekts, aber nicht mehr als 50. 000 ECU - (sieht das Projekt Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse vor, so kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 % der Kosten dieser Maßnahmen gewährt werden, der jedoch insgesamt 20. 000 ECU nicht überschreiten darf) Aktion 3 Weiterbildung - Reisegelder und Stipendien für Weiterbildungskurse bis maximal 50. 000 ECU KALEIDOSKOP Aktion 1 - darf 25% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten - bei Projekten, die auch Qualifizierungskurse beinhalten oder die Verbreitung der Kultur fordern, kann ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 50 % oder bis zu 20000 ECU für diesen Teilbereich gewährt werden; - bei reinen Qualifizierungsprojekten kann die Unterstützung bis zu 50 % der gesamten Projektkosten decken, sie darf jedoch 50. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - bis zu 25% der Gesamtkosten RAPHAEL Aktion 1 - "Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - "Zusammenarbeit für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken" - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 5 0% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" - die Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; - >- DE/01 A/98/00590100. WOO (EN) - die Unterstützung für internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Estlands zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. -kt- DE/01 A/98/00590100. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags Estlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag Estlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Estland wurden für die drei Programme folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998 betragen die Kosten für die Teilnahme Estlands an Kaleidoskop 8. 569 ECU. Die Kosten für das Programm Ariane betragen für das Jahr 1998 2. 435 ECU. Bei Raphael werden sich die jährlichen Kosten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 auf je 10. 516 ECU belaufen. Diese Beträge, von denen die von Estland allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 1. 409 ECU für das Jahr 1998 und jeweils 688 ECU für die Jahre 1999 und 2000 abzuziehen sind, werden pro Jahr und Programm wie folgt aufgeteilt: Zur Deckung der operationellen Kosten des Programms Ariane werden 1. 057,5 ECU aus dem Staatshaushalt Estlands und 1. 217,5 ECU aus den Estland jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln nach Maßgabe der PHARE-Programmierungsverfahren bereitgestellt. Zur Deckung der operationellen Kosten des Programms Kaleidoskop werden 6. 937 ECU aus dem Staatshaushalt Estlands und 1. 071 ECU aus den Estland jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln nach Maßgabe der PHARE-Programmierungsverfahren bereitgestellt. Zur Deckung der operationellen Kosten des Programms Raphael werden 8. 776 ECU für 1998, 1999 und das Jahr 2000 aus dem Staatshaushalt Estlands und 1. 052 ECU aus den Estland jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln nach Maßgabe der PHARE-Programmierungsverfahren bereitgestellt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt Kaleidoskop Ariane Raphael 8. 008 2. 275 9. 828 n. v. n. v. 9. 828 n. v. n. v. 9. 828 8. 008 2. 275 29. 484 davon Estland davon PHARE 6. 937 1. 057,5 26. 328 1. 071 1. 217,5 3. 156 Insgesamt 20. 111 9. 828 9. 828 39. 767 34. 322,5 5. 444,5 •tf- DE/01A/98/00590100. W00 (EN) 7. 3 Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 1. 052 1. 052 3. 340,5 Verpflichtungs- ermächtigungen Zahlungser- mächtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. 1. 670,25 1. 670,25 526 526 1. 052 526 526 3. 340,5 1. 052 > 5. 444,5 1. 670,25 2. 196,25 1. 052 526 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil Verwaltungs- teil Insgesamt 16. 770,5 1. 409 8776 688 8776 688 18. 179,5 9. 464 9. 464 34. 322,5 2. 785 37. 107. 5 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall Estlands auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. - 4 <? DE/01A/98/00590100. W00 (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Mit der Beteiligung Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Ariane darin, die Kenntnis und Verbreitung sowie den Zugang der Öffentlichkeit zum schriftlichen Erbe der europäischen Literatur zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung für im Rahmen von Partnerschaften durchgeführte Kooperationsprojekte im Bereich Bücher und Lektüre sowie die Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Fachleute. Dabei wird den weniger verbreiteten Sprachen Vorrang eingeräumt. Die spezifischen Ziele sind: Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Bücher und Lektüre; Unterstützung und Ergänzung ihrer Tätigkeit durch Förderung der Entfaltung ihrer Kulturen unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt; Förderung der Kenntnis und Verbreitung der europäischen Literatur unter den Bürgern Europas durch: - Unterstützung der Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagewerken, - Unterstützung der partnerschaftlich durchgeführten Kooperationsprojekte, - Weiterbildungsprojekte fur die auf diesem Gebiet tätigen Personen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Kaleidoskop darin, das künstlerische und kulturelle Schaffen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker durch Unterstützung der Projekte mit europäischer Dimension zu fordern. Die spezifischen Ziele sind: Förderung künstlerischer Aktivitäten mit europäischer Dimension; Unterstützung innovativer Kulturprojekte von europäischen Partnern aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen echten Zugewinn für die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktivitäten erbringen; Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kultlirprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und die Intensivierung des Erfahningsaustausches, um so die Zusammenarbeit zwischen Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden im Wege der Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: -5o- DE/01 A/98/00590100. WOO (EN) Fördening der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgnippen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes; - Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditionellerBerufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpfiege); Fördening der kulturgutpfiegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Da Estland sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 108 Europa- Abkommen vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Estland Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung estnischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Estlands auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der Programme durchgeführten Aufforderungen zur Erreichung von Vorschlägen aus Estland eingehen. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die in den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren finden auch auf die für estnische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. DE/01 A/98/00590ÎOO. WOO (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Vervvaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Mannjahren) Art der Stellen Beaznte oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C S o n s t l ge (Technische Hilfe, P o s t en A-7002) fur die Durchfiihrung der Mafinahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 0,1 0 , 05 0 ,1 0 , 05 0 , 0 0 6 41 INSGESAMT 0 , 15 0 , 15 0 , 0 0 6 41 ab 1 9 98 1 0. 2 G e s a m t k o s t en für Personal I n s g e s a mt B e a m te * 4 8. 6 00 B e d i e n s t e te auf Zeit (in ECU) B e r e c h n u n g s w e i se ( G e s a m t k o s t en der Mafinahme im Zeitraum 1 9 9 8 - 2 0 0 0) 0 , 15 Mannjahre x 1 0 8. 0 00 ECU x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 1. 9 25 0 , 0 0 6 41 Mannjahre x 1 0 0. 0 00 ECU x 3 Jahre INSGESAMT * F ür die D u r c h f ü h r u ng der M a ß n a h me wird bereits v o r h a n d e n es Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A - l, A-2, A-4, A-5, A-7) 5 0. 5 25 | | Die A u s g a b en u n t er dem Posten A-7002 w e r d en d u r ch die E i n n a h m en gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter G e d a n k e n s t r i ch H a u s h a l t s o r d n u n g ), die sich a us d er -1>- ~ 5 £- Beteiligung Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). DE/01A/98/00590100. W00 (EN) DE/01A/98/00590100. W00 (EN) 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 -Reisekosten A-7030 - Sitzungen allgemein A-7031 - obligatorische Sitzungen 860 Teilnahme eines estnischen Expert en an einer Sitzung (857 ECU x 1 = ca. 860 ECU) Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 860 -5«- Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur ^ U l q£ CcH^ DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits trat am 1. Februar 1996 in Kraft. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden " Kaleidoskop" genannt)1 insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt)2, insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt)3 insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen stehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 96, S. 20. 1 ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 97, S. 26. 3 ABl. Nr. L 305 vom 8. 11. 97, S. 31. DE/01A/98/00600100. W00 (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits zur Teilnahme Ungarns an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates -56- DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Ungarn vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Ungarn nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Der Vorsitzende Im Namen des Assoziationsrates 1 ABl. N>. L 347 vom 31. 12. 1993. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an den Programmen Kaleidoskop, Ariane und Raphael 1. Ungarn nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden " die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten 2. Einrichtungen, Verbände dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie fur die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. und Einzelpersonen aus Ungarn gelten 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Ungarn vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Ungarn jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Ungarn und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Ungarns an den Programmen partnerschaftlich von Ungarn und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -JT- DE/01A/98/00600100. WOO (EN) kontinuierlich überwacht. Ungarn legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des 7. Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Ungarn vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse allen Koordinierungstreffen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Ungarn über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. zu Im Antragsverfahren, 8. Verwaltungsvereinbarungen Gemeinschaft zu verwenden. in den vorzulegenden Berichten in den ist eine der Amtssprachen der und für die Programme DE/01A/98/00600100. W00 (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG UNGARNS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Ungarns umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen fur die ungarischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die ungarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Ungarn gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Ungarn in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die ungarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Ungarn der entsprechende Betrag erstattet. 3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Ungarns 91,523 ECU. Davon sind 5. 987 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Ariane Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Ungarns 26. 001 ECU. Davon sind 1. 701 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Ungarns 112. 324 ECU. Davon sind 7. 348 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Ungarns. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Ungarn eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. _ 6o- Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. DE/01A/98/00600100. W00 (EN) spätestens Ungarn zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der der Zahlungsaufforderung Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der für um 1,5 Prozentpunkte währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds nach Absendung drei Monate 7. Ungarn zahlt die unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 8. 1998 gehen 50 % der übrigen Kosten der Teilnahme an Kaleidoskop, Ariane und Raphael ebenfalls zu Lasten des ungarischen Staatshaushalts und die restlichen 50 % nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten des PHARE-Programms für dieses Land. 1999 gehen 50 % der übrigen Kosten der Teilnahme an Raphael zu Lasten des ungarischen Staatshaushalts und die restlichen 50 % nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten des PHARE-Programms für dieses Land. Für das Jahr 2000 gilt für Ungarns Teilnahme an Raphael dieselbe Aufteilung wie für 1999, vorausgesetzt, daß in der Gemeinschaft und in Ungarn die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind. DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) ZEITPLAN Februar 1998 : Annahme durch die Kommission Mai 1998: : Stellungnahme des Europäischen Parlaments Mai 1998: : Beschluß des Rates Mai 1998: : Beschluß des Assoziationsrates 1. Juni 1998: : Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziationsrates -6t- DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Kultur für Ungarn 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Ungarn (Artikel 228 und 238) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317/95, S. 30), das am 1. Februar 1996 in Kraft getreten ist Beschluß Nr. 719/%/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ("Kaleidoskop"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung ("Ariane"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2228 /97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Tatsache, daß Ungarn neben den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa nun auch an den drei Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich teilnimmt, stellt einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt dar und ist ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranfuhrungsstrategie. Darüber hinaus erhält Ungarn dadurch die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. -3r DE/01A/98/00600100. W00 (EN) Das Zusatzprotokoll mit Ungarn ist am 1. Februar 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Ungarns in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. Weitere Gemeinschaftsprogramme, irisbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. wurden oder werden demnächst für die Teilnahme Ungarns geöffnet. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der betreffenden Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 1998 fur die Programme Kaleidoskop und Ariane und bis zum 31. 12. 2000 für das Programm Raphael, oder nach Maßgabe der nach 1999 über Programme im kulturellen Bereich und den Haushalt gefaßten Beschlüsse. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE-Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da Ungarn nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Ungarns (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Ungarn nur 50% der operationeilen Kosten aus eigenen Haushaltsmitteln, der restlichen 50% werden unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel auf Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Ungarns. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen ARIANE Aktion 1 Literarische Übersetzung - Bis zur vollständigen Übernahme der Übersetzungskosten nach Maßgabe der normalen nationalen Zahlungspraxis. Übersetzung von Theaterstücken - 3. 500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) Übersetzung von Nachschlagewerken - bis zu 100% der Übersetzungskosten bei kommerzieller Nutzung - 3. 500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung, wenn keine kommerzielle Nutzung vorgesehen ist. Aktion 2 Kooperationsprojekte - bis zu 25% der Gesamtkosten des Projekts, aber nicht mehr als 50. 000 ECU (sieht das Projekt Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse vor, so kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50% der Kosten dieser Maßnahmen gewährt werden, der jedoch insgesamt 20. 000 ECU nicht überschreiten darf) Aktion 3 Weiterbildung - Reisegelder und Stipendien für Weiterbildungskurse bis zu 50. 000 ECU KALEIDOSKOP Aktion 1 - darf 25% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten - bei Projekten, die auch Qualifizierungskurse beinhalten oder die Verbreitung der Kultur fördern, kann ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 50 % oder bis zu 20000 ECU für diesen Teilbereich gewährt werden; - bei reinen Qualifizierungsprojekten kann die Unterstützung bis zu 50 % der jedoch 50. 000 ECU nicht gesamten Projektkosten decken, sie darf überschreiten. Aktion 2 - bis zu 25% der Gesamtkosten RAPHAEL Aktion 1 - "Erhalt ung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. - 65- DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) Aktion 2 - "Zusammenarbeit angewandter Techniken" für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 5 0% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 5 0% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; in bestimmten Fällen, Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" - die Unterstützung fur die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; - die Unterstützung für internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle fur den Beitrag Ungarns zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für Operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. -£6- DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags Ungarns zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag Ungarns zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Ungarn wurden für die drei Programme folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998 betragen die Kosten für die Teilnahme Ungarns an Kaleidoskop 91. 523 ECU. Die Kosten für das Programm Ariane betragen für das Jahr 1998 26. 001 ECU. Bei Raphael werden sich die jährlichen Kosten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 auf je 112. 324 ECU belaufen. Diese Beträge, von denen die von Ungarn allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 15. 036 ECU für das Jahr 1998 und jeweils 7. 348 ECU für die Jahre 1999 und 2000 abzuziehen sind, werden pro Jahr und Programm wie folgt aufgeteilt: Die operationellen Kosten werden zu 50% aus dem Staatshaushalt Ungarns und nach Maßgabe der PHARE- Programmierungsverfahren zu 50% aus den Ungarn jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gedeckt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt Kaleidoskop Ariane Raphael 85. 536 24. 300 104. 976 n. v. n. v. 104. 976 n. v. n. v. 104. 976 85. 536 24. 300 314. 928 in ECU davon Ungam 42. 768 12. 150 157. 464 davon PHARE 42. 768 12. 150 157. 464 Insgesamt 214. 812 104. 976 104. 976 424. 764 212. 382 212. 382 7. 3 Operationelle Ausgaben fur Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen DE/01A/98/00600100. W00 (EN) Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungser- mächtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 107. 406 52. 488 52. 488 212. 382 53. 703 53. 703 26. 244 26. 244 107. 406 52. 488 26. 244 26. 244 52. 488 53. 703 79. 947 52. 488 26. 244 212. 382 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für diese Programme derzeit geltende Zahlun gsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jalire INSGESAMT operationeller Teil zusatzliche Verwaltungs- kosten Insgesamt 107. 406 52. 488 52. 488 15. 036 7. 348 7. 348 122. 442 59. 836 59. 836 212. 382 29. 732 242. 114 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall Ungarns auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. -CS- 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgmppe DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) Mit der Beteiligung Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Ariane darin, die Kenntnis und Verbreitung sowie den Zugang der Öffentlichkeit zum schriftlichen Erbe der europäischen Literatur zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung für im Rahmen von Partnerschaften durchgeführte Kooperationsprojekte im Bereich Bücher und Lektüre sowie die Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Fachleute. Dabei wird den weniger verbreiteten Sprachen Vorrang eingeräumt. Die spezifischen Ziele sind: Fördening der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Bücher und Lektüre; Unterstützung und Ergänzung ihrer Tätigkeit durch Förderung der Entfaltung ihrer Kulturen unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt; Förderung der Kenntnis und Verbreitung der europäischen Literatur unter den Bürgern Europas durch: - Unterstützung der Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagewerken, - Unterstützung der partnerschaftlich durchgeführten Kooperationsprojekte, - Weiterbildungsprojekte für die auf diesem Gebiet tätigen Personen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Kaleidoskop darin, das künstlerische und kulturelle Schaffen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker durch Unterstützung der Projekte mit europäischer Dimension zu fordern. Die spezifischen Ziele sind: Förderung künstlerischer Aktivitäten mit europäischer Dimension; Unterstützung innovativer Kulturprojekte von europäischen Partnern aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen echten Zugewinn für die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktivitäten erbringen; Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und die Intensivierung des Erfahningsaustausches, um so die Zusammenarbeit zwischen Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden. • - t t~ im Wege der Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege); Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaß Da Ungarn sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Ungarn Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung ungarischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Ungarns auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Ungarn eingehen. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die in den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren finden auch auf die für ungarische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. DE/01A/98/00600100. W00 (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Manniahren) Art der Stellen fiir die Durchfiihrung der Maftnahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 Beaxnte oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C S o n s t l ge (Technische Hilfe, P o s t en A-7002) 0,1 0 , 05 0,1 0 , 05 0 , 0 6 53 INSGESAMT 0 , 15 0 , 15 0 , 0 6 53 ab 1 9 98 1 0. 2 G e s a m t k o s t en für Personal I n s g e s a mt B e a m te 4 8. 6 00 B e d i e n s t e te auf Zeit (in ECU) B e r e c h n u n g s w e i se ( G e s a m t k o s t en der Maßnahme im Zeitraum 1 9 9 8 - 2 0 0 0) 0 , 15 Mannjahre x 1 0 8. 0 00 ECU x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 1 9. 5 90 0 , 0 6 53 Mannjahre x 1 0 0. 0 00 ECU x 3 J a h re INSGESAMT * F ür die D u r c h f ü h r u ng der M a ß n a h me wird bereits v o r h a n d e n es Personal herangezogen (Berechnung b a s i e rt auf A - l, A-2, A-4, A-5, A-7) 6 8. 1 90 Die A u s g a b en u n t er d em Posten A-7002 w e r d en d u r ch die E i n n a h m en gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter G e d a n k e n s t r i ch H a u s h a l t s o r d n u n g ), die sich a us d er Beteiligung U n g a r ns an d en G e m e i n s c h a f t s p r o g r a m m en ergeben (siehe N u m m er 5. 3 dieses Finanzbogens). JUA- DE/01 A/98/00600100. WOO (EN) 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-7030 -Reisekosten 5. 000 1. 000 ECU x 5 Dienstreisen A-7030 - Sitzungen allgemein 5. 142 Teilnahme eines ungarischen Experten an 6 Sitzungen (857 E C U x 6) A2510 - obligatorische Sitzungen Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 10. 142 -U- Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur ^ l o i ^ G l N ^) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits trat am 1. Februar 1998 in Kraft. Nach Artikel 110 Europa-Abkommen kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Litauen sich an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt)1, insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt)2, insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen stehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 96, S. 26. 2 ABl. Nr. L 305 vom 8. 11. 97, S. 31 - * s- DE/01A/98/00610100. W00 (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits zur Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates DE/01 A/98/00610100. WOO (EN) Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Litauen vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits,1 insbesondere auf Artikel 110, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 110 Europa-Abkommen kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Litauen sich an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Litauen nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt fur die Laufzeit der Programme. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende ABl. Nr. L 51 vom 20. 2. 98, S. 1. -fr DE/01A/98/00610100. W00 (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an den Programmen Kaleidoskop und Raphael 1. Litauen nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt) und in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten 2. Einrichtungen, Verbände dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. und Einzelpersonen aus Litauen gelten Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den 3. von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes 4. Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen unternehmen im Rahmen der 5. geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise Artikel 10) wird die Teilnahme Litauens an den Programmen partnerschaftlich von Litauen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Litauen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. DE/01A/98/00610100. W00 (EN) Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses und in Artikel 7 des 7. Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Litauen vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, 8. Verwaltungsvereinbarungen Gemeinschaft zu verwenden. in den vorzulegenden Berichten und in den ist eine der Amtssprachen der für die Programme DE/01A/98/00610100. W00 (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG LITAUENS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Litauens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die litauischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Litauen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Litauen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der litauischen Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Litauen der entsprechende Betrag erstattet. 3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Litauens 20. 056 ECU. Davon sind 1. 312 ECU fur die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt 4. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Litauens 24. 614 ECU. Davon sind 1. 610 ECU fur die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt 5. Die fur den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch fur die Verwaltung des Beitrags Litauens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Litauen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der der Zahlungsaufforderung Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem nach Absendung drei Monate spätestens DE/01 A/98/00610100. WOO (EN) 1,5 Prozentpunkte Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte fur den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds 6. Litauen zahlt die unter den Nummern 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 7. 1998, 1999 und im Jahr 2000 zahlt Litauen 10% beziehungsweise 30% und 50% der Kosten fur seine Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 90% beziehungsweise 70% und 50 % der Kosten gehen nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten der Litauen zugewiesenen PHARE-Mittel für die Jahre 1998, 1999 und 2000, vorausgesetzt, daß die entsprechenden Haushaltsmittel verfugbar sind. •y DE/01 A/98/00610100. WOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Kultur für Litauen 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Europa-Abkommen mit. Litauen (Artikel 228 und 238), am 1. Februar 1998 in Kraft getreten, über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ("Kaleidoskop"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2228 /97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Teilnalirne Litauens an den beiden Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur ist ein wesentliche Bestandteil der intensivierten Heranfuhrungsstrategie und leistet einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Dadurch erhält Litauen die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Europa-Abkommen mit Litauen ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Litauens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. werden demnächst für die Teilnahme Litauens geöffnet. DE/01A/98/00610100. W00 (EN) 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der betreffenden Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 1998 für das Programm Kaleidoskop und bis zum 31. 12. 2000 für das Programm Raphael, oder nach Maßgabe der nach 1999 über Programme im kulturellen Bereich und den Haushalt gefaßten Beschlüsse. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE-Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da Litauen nach Artikel 110 Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 110 Europa-Abkommen den Beitrag Litauens (mit bis zu 10 % des Nationalen Richtprogramms) bezuschussen kann, zahlt Litauen einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7- 503 verbucht. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen KALEIDOSKOP Aktion 1 - darf 25% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten - bei Projekten, die auch Qualifizierungskurse beinhalten oder die Verbreitung der Kultur fördern, kann ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 50 % oder bis zu 20. 000 ECU für diesen Teilbereich gewährt werden; - bei reinen Qualifizierungsprojekten kann die Unterstützung bis zu 50 % der gesamten Projektkosten decken, sie darf jedoch 50. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - bis zu 25% der Gesamtkosten RAPHAEL -tA- Aktion 1 - "Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. DE/01 A/98/00610100. W00 (EN) Aktion 2 - "Zusammenarbeit für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken" - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" - die Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; - die Unterstützung für internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Litauens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. •M- -it- DE/01 A/98/00610100. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags Litauens zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag Litauens zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Litauen wurden für die beiden Programme folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998 betragen die Kosten für die Teilnahme Litauens an Kaleidoskop 20. 056 ECU. Bei Raphael werden sich die jährlichen Kosten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 auf je 24. 614 ECU belaufen. Diese Beträge, von denen die von Litauen allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 2. 922 ECU für das Jahr 1998 und jeweils 1. 610 ECU fur die Jahre 1999 und 2000 abzuziehen sind, werden pro Jahr und Programm wie folgt aufgeteilt: 1998, 1999 und im Jahr 2000 zahlt Litauen 10% beziehungsweise 30% und 50% der Kosten für seine Teilnahme an den Programmen aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 90% beziehungsweise 70% und 50 % der Kosten gehen 1998, 1999 und im Jahr 2000 nach Maßgabe der PHARE- Programmierungsverfahren zu Lasten der entsprechenden jährlichen nationalen PHARE- Richtprogramme für Litauen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt Kaleidoskop Raphael 18. 744 23. 004 n. v. 23. 004 n. v. 23. 004 18. 744 69. 012 in ECU davon Litauen 1. 874 20. 703 davon PHARE 16. 870 48. 309 Insgesamt 41. 748 23. 004 23. 004 87. 756 22. 577 65. 179 7. 3 Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen an -CO - DE/01A/98/00610100. W00 (EN) Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- ermächtigungen Zahlungser- mächtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 1998 1999 2000 folgende Jalire INSGESAMT. 37. 573 16. 103 11. 502 65. 178 18. 786,5 18. 786,5 8. 051,5 8. 051,5 37. 573 16. 103 5. 751 5. 751 11. 502 18. 786,5 26. 838 13. 802,5 5. 751 65. 178 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für diese Programme derzeit geltende Zahlun gsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT opera tionelle Kosten zusatzliche Verwaltungs- kosten Insgesamt 4. 174 2. 922 6. 901 1. 610 11. 502 1. 610 7. 096 8. 511 13. 112 22. 577 6. 142 28. 719 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall Litauens auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. - t u- DE/01A/98/00610100. W00 (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Mit der Beteiligung Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Kaleidoskop darin, das künstlerische und kulturelle Schaffen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker durch Unterstützung der Projekte mit europäischer Dimension zu fördern. Die spezifischen Ziele sind: Förderung künstlerischer Aktivitäten mit europäischer Dimension; Unterstützung innovativer Kulturprojekte von europäischen Partnern aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen echten Zugewinn für die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktivitäten erbringen; Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, um so die Zusammenarbeit zwischen Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden im Wege der Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im -Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege); - t e- Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen. DE/01 A/98/00610100. WOO (EN) 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaß Da Litauen sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 110 Europa- Abkommen vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Litauen Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung litauischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Litauens auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Litauen eingehen. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die in den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren finden auch auf die für litauische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. - >- DE/01 A/98/00610100. WOO (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Manniahren) Art der Stellen B e a m te oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) fttr die Durchfuhrung der Mafinahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 0,1 0 , 05 0 ,1 0 , 05 0 , 0 1 19 INSGESAMT 0 , 15 0 , 15 0 , 0 1 19 ab 1 9 98 1 0. 2 G e s a m t k o s t en fur Personal I n s g e s a mt B e a m te * 4 8. 6 00 B e d i e n s t e te auf Zeit (in ECU) B e r e c h n u n g s w e i se ( G e s a m t k o s t en der Mafinahme im Zeitraum 1 9 9 8 - 2 0 0 0) 0 , 15 Mannjahre x 1 0 8. 0 00 ECU x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 3. 5 70 0 , 0 1 19 Mannjahre x 1 0 0. 0 00 ECU x 3 J a h re INSGESAMT * F ür die D u r c h f ü h r u ng d er M a ß n a h me wird bereits v o r h a n d e n es Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A - l, A-2, A-4, A-5, A-7) 5 2. 1 70 [ | Die A u s g a b en u n t er dem Posten A-7002 w e r d en d u r ch die E i n n a h m en gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter G e d a n k e n s t r i ch H a u s h a l t s o r d n u n g ), die sich a us d er Beteiligung Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). DE/01A/98/00610100. W00 (EN) -tî- DE/01 A/98/00610100. WOO (EN) 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 -Reisekosten A-7030 - Sitzungen allgemein A-7031 - obligatorische Sitzungen 2. 572 Teilnahme eines litauischen Experten an 3 Sitzungen (857 E C U x 3) Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 2. 572 [ | -JS-- Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Polens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits trat am 1. März 1997 in Kraft. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt)1 insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt)2, insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 fur ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt)3, insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen stehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - BESCHLIESST: 1 ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 96, S. 20. 2 ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 97, S. 26. 3 ABl. Nr. L 305 vom 8. 11. 97, S. 31. ?o- DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits zur Teilnahme Polens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates -<\A- DE/01A/98/00620100. W00 (EN) Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Polen vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und einerseits und Polen andererseits1, ihren Mitgliedstaaten gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits über die Teilnahme Polens an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel I Polen nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Der Vorsitzende Im Namen des Assoziationsrates 1 ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 95. DE/01A/98/00620100. W00 (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens an den Programmen Kaleidoskop, Ariane und Raphael 1. Polen nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Polen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den 3. von Polen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Polen jedes 4. Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften ein (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Polen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, 6. Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme •/*•- - t o- DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Polens an den Programmen partnerschaftlich von Polen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Polen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Polen vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Polen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, 8. Verwaltungsvereinbarungen Gemeinschaft zu verwenden. in den vorzulegenden Berichten und in den ist eine der Amtssprachen der für die Programme DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG POLENS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Polens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die polnischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die polnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Polen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Polen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die polnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Polen der entsprechende Betrag erstattet. 3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Polens 266. 284 ECU. Davon sind 17. 420 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Ariane Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Polens 75. 649 ECU. Davon sind 4. 949 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Polens 326. 804 ECU. Davon sind 21. 380 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Polens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Polen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. -H5 Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) spätestens Polen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der der Zahlungsaufforderung Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Polen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der für um 1,5 Prozentpunkte währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds nach Absendung drei Monate 7. Polen zahlt die unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 1998, 1999 und im Jahr 2000 zahlt Polen 3% beziehungsweise 13% und 8. 23% der Kosten für seine Teilnahme an den Programmen aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 97% beziehungsweise 87% und 77 % der Kosten gehen nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten der Polen zugewiesenen PHARE-Mittel für die Jahre 1998, 1999 und 2000, vorausgesetzt, daß im Jahr 2000 die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind. DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Kultur für Polen 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Polen (Artikel 228 und 238) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995), das am 1. März 1997 in Kraft getreten ist Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ("Kaleidoskop"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung ("Ariane"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Tatsache, daß Polen neben den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa nun auch an den drei Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich teilnimmt, stellt einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt dar und ist ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie. Darüber hinaus erhält Polen dadurch die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. -> DE/01A/98/00620100. W00 (EN) Das Zusatzprotokoll mit Polen ist am 1. März 1997 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Polens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. wurden oder werden demnächst für die Teilnahme Polens geöffnet. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der betreffenden Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 1998 für die Programme Kaleidoskop und Ariane und bis zum 31. 12. 2000 für das Programm Raphael, oder nach Maßgabe der nach 1999 über Programme im kulturellen Bereich und den Haushalt gefaßten Beschlüsse. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE-Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da Polen nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Polens (mit bis zu 10 % des Nationalen Richtprogramms) bezuschussen kann, zahlt Polen einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Polens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen ARIANE Aktion 1 Literarische Übersetzung - Vollständige Übernahme der Übersetzungskosten nach Maßgabe der normalen nationalen Zahlungspraxis. Übersetzung von Theaterstücken -1>- DE/01A/98/00620100. W00 (EN) - bis zu 3500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung Übersetzung von Nachschlagewerken - bis zu 100% der Übersetzungskosten bei kommerzieller Nutzung - 3. 500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung, wenn keine kommerzielle Nutzung vorgesehen ist. Aktion 2 Kooperationsprojekte - bis zu 25% der Gesamtkosten des Projekts, aber nicht mehr als 50. 000 ECU (sieht das Projekt Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse vor, so kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 % der Kosten dieser Maßnahmen gewährt werden, der jedoch insgesamt 20. 000 ECU nicht überschreiten darf) Aktion 3 Weiterbildung - Reisegelder und Stipendien für Weiterbildungskurse bis maximal 50. 000 ECU KALEIDOSKOP Aktion 1 - darf 25% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten - bei Projekten, die auch Qualifizierungskurse beinhalten oder die Verbreitung der Kultur fördern, kann ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 50 % oder bis zu 20000 ECU fur diesen Teilbereich gewährt werden; - bei reinen Qualifizierungsprojekten kann die Unterstützung bis zu 50 % der jedoch 50. 000 ECU nicht gesamten Projektkosten decken, sie darf überschreiten. Aktion 2 - bis zu 25% der Gesamtkosten RAPHAEL Aktion 1 - "Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) Aktion 2 - "Zusammenarbeit fur den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken" - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 50% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; in bestimmten Fällen, Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" - die Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; - die Unterstützung für internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Polens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für Operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags Polens zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag Polens zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Polen wurden für die drei Programme folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998 betragen die Kosten für die Teilnahme Polens an Kaleidoskop 266. 284 ECU. Die Kosten für das Programm Ariane betragen für das Jahr 1998 75. 649 ECU. Bei Raphael werden sich die jährlichen Kosten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 auf je 326. 804 ECU belaufen. Diese Beträge, von denen die von Polen allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 43. 749 ECU für das Jahr 1998 und jeweils 21. 380 ECU für die Jahre 1999 und 2000 1998, 1999 und im Jahr abzuziehen sind, werden pro Jahr und Programm wie folgt aufgeteilt: 2000 zahlt Polen 3% beziehungsweise 13% und 23% der Kosten für seine Teilnahme an den Programmen aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 97% beziehungsweise 87% und 77 % der Kosten gehen nach Maßgabe der PHARE-Programmierungsverfahren 1998, 1999 und im Jahr 2000 zu Lasten der entsprechenden jährlichen nationalen PHARE-Richtprogramme für Polen vorausgesetzt, daß im Jahr 2000 die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt davon Polen Kaleidoskop 248. 864 248. 864 7. 466 davon PHARE 241. 398 Ariane Raphael 70. 700 70. 700 2. 121 68. 579 305. 424 305. 424 305. 424 916. 272 119. 116 797. 156 n. v. n. v. n. v. n. v. Insgesamt 624. 988 305. 424 305. 424 1. 235. 836 128. 703 1. 107. 133 AOA DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) 7. 3 Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 606. 238 265. 719 235. 176 1. 107. 133 Verpflichtungs- ermachti- gungen Zahlungs- ermachti- gungen (*) 1998 303. 119 1999 303. 119 132. 859,5 2000 folgende Jahre Insgesamt * 132. 859,5 606. 238 265. 719 117. 588 117. 588 235. 176 303. 119 435. 978,5 250. 447,5 117. 588 1. 107. 133 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT Operativer Anteil Verwaltungs- anteil Insgesamt 18. 750 39. 705 70. 248 43. 749 21. 380 21. 380 62. 499 61. 085 91. 628 128. 703 86. 509 215. 212 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpftingsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall Polens auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. DE/01A/98/00620100. W00 (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Mit der Beteiligung Polens an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Ariane darin, die Kenntnis und Verbreitung sowie den Zugang der Öffentlichkeit zum schriftlichen Erbe der europäischen Literatur zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung für im Rahmen von Partnerschaften durchgeführte Kooperationsprojekte im Bereich Bücher und Lektüre sowie die Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Fachleute. Dabei wird den weniger verbreiteten Sprachen Vorrang eingeräumt. Die spezifischen Ziele sind: Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Bücher und Lektüre; Unterstützung und Ergänzung ihrer Tätigkeit durch Förderung der Entfaltung ihrer Kulturen unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt; Förderung der Kenntnis und Verbreitung der europäischen Literatur unter den Bürgern Europas durch: - Unterstützung der Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagewerken, - Unterstützung der partnerschaftlich durchgeführten Kooperationsprojekte, - Weiterbildungsprojekte für die auf diesem Gebiet tätigen Personen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Kaleidoskop darin, das künstlerische und kulturelle Schaffen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker durch Unterstützung der Projekte mit europäischer Dimension zu fördern. Die spezifischen Ziele sind: Förderung künstlerischer Aktivitäten mit europäischer Dimension; Unterstützung innovativer Kulturprojekte von europäischen Partnern aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen echten Zugewinn für die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktivitäten erbringen; Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, um so die Zusammenarbeit zwischen Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden im Wege der Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: -Ao'b- DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes: Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege); Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Da Polen sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Polen Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung polnischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Polens auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Polen eingehen. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die in den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren finden auch auf die für polnische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. DE/01A/98/00620100. W00 (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Manniahren) Art der Stellen fiir die Durchfuhrung der Mafinahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 Beaxnte oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT 0,2 0,1 0,3 0,2 0,1 0 , 2 16 0,3 0 , 2 16 ab 1 9 98 1 0. 2 G e s a m t k o s t en für Personal I n s g e s a mt B e a m te * 9 7. 2 00 B e d i e n s t e te auf Zeit (in ECU) B e r e c h n u n g s w e i se ( G e s a m t k o s t en der Mafinahme im Zeitraum 1 9 9 8 - 2 0 0 0) 0 ,3 Mannjahre x 1 0 8. 0 00 ECU x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 6 4. 7 97 0 , 2 16 Mannjahre x 1 0 0. 0 00 ECU x 3 Jahre = ca. 6 4. 7 97 INSGESAMT * F ür die D u r c h f ü h r u ng der M a ß n a h me wird bereits v o r h a n d e n es Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A - l, A-2, A-4, A-5, A-7) 1 6 1. 9 97 | | Die A u s g a b en u n t er dem Posten A-7002 w e r d en d u r ch die E i n n a h m en gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter G e d a n k e n s t r i ch H a u s h a l t s o r d n u n g ), die sich a us d er Beteiligung Polens an d en G e m e i n s c h a f t s p r o g r a m m en ergeben (siehe N u m m er 5. 3 dieses Finanzbogens). vft- J. OS- DE/01 A/98/00620100. WOO (EN) 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 -Reisekosten 8. 000 1. 000 ECU x 8 Dienstreisen A-7030 - Sitzungen allgemein A-7031 - obligatorische Sitzungen 13. 712 Teilnahme von 2 polnischen Experten an 8 Sitzungen (857 ECU x 8 x 2) Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Polens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 21. 712 [ | Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur im Assoziationsrat zur Teilnahme dienst CCM^) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits trat am 1. August 1996 in Kraft. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt)1, insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt)2, insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt)3, insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen stehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 96, S. 20. 2 ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 97, S. 26. 3 ABl. Nr. L 305 vom 8. 11. 97, S. 31. „Aol DE/01A/98/00630100. W00 (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates - >- -Aot* DE/01A/98/00630100. W00 (EN) Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Rumänien vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien Europäischen Gemeinschaften und andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Rumänien nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt fur die Laufzeit der Programme. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Der Vorsitzende Im Namen des Assoziationsrates 1 ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 94. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. DE/01A/98/00630100. W00 (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Programmen Kaleidoskop, Ariane und Raphael 1. Rumänien nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 fur ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten 2. Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Rumänien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie fur die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Rumänien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Rumänien 4. jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften ein (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Rumänien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der -AAO- DE/01A/98/00630100. W00 (EN) Europäischen Gemeinschaften fur die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Rumäniens an den Programmen partnerschaftlich von Rumänien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Rumänien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. Im Antragsverfahren, 8. Verwaltungsvereinbarungen Gemeinschaft zu verwenden. in den vorzulegenden Berichten und in den ist eine der Amtssprachen der für die Programme ->- - AAA- DE/01 A/98/00630100. WOO (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen fur die rumänischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Rumänien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Rumänien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag fur das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Rumänien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Kaleidoskop Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 129. 188 ECU. Davon sind 8. 452 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Ariane Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 36. 701 ECU. Davon sind 2. 401 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Raphael Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Rumäniens 158. 548 ECU. Davon sind 10. 372 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Rumänien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. -k- -AAl~ Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. DE/01A/98/00630100. W00 (EN) spätestens Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. nach Absendung drei Monate 7. Rumänien zahlt die unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 8. Die übrigen Kosten seiner Teilnahme will Rumänien wie folgt finanzieren: 8. 1 Ariane 1998: 17. 150 ECU aus eigenen Mitteln und 17. 150 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 2 Kaleidoskop 1998: 60. 368 ECU aus eigenen Mitteln und 60. 368 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 3 Raphael 1998: 59. 270 ECU aus eigenen Mitteln und 88. 906 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 1999: 73. 908 ECU aus eigenen Mitteln und 73. 908 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. Im Jahr 2000: 88. 906 ECU aus eigenen Mitteln und 59. 270 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 8. 4 Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE- Programmierungsverfahren. -AA°>~ DE/01A/98/00630100. W00 (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Kultur für Rumänien 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien (Artikel 228 und 238) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995), das am 1. August 1996 in Kraft getreten ist Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ("Kaleidoskop"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1996 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung ("Ariane"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Tatsache, daß Rumänien neben den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa nun auch an den drei Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich teilnimmt, stellt einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt dar und ist ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie. Darüber hinaus erhält Rumänien dadurch die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Rumänien ist am 1. August 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Rumäniens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. wurden oder werden demnächst für die Teilnahme Rumäniens geöffnet. DE/01 A/98/00630100. W00 (EN) 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der betreffenden Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 1998 für die Programme Kaleidoskop und Ariane und bis zum 31. 12. 2000 für das Programm Raphael, oder nach Maßgabe der nach 1999 über Programme im kulturellen Bereich und den Haushalt gefaßten Beschlüsse. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE-Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da Rumänien nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Rumäniens (mit bis zu 10 % des Nationalen Richtprogramms) bezuschussen kann, zahlt Rumänien nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Rumäniens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen ARIANE Aktion 1 Literarische Übersetzung - Bis zur vollständigen Übernahme der Übersetzungskosten nach Maßgabe der normalen nationalen Zahlungspraxis. Übersetzung von Theaterstücken - bis zu 3500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung Übersetzung von Nachschlagewerken _ AAS- DE/01 A/98/00630100. WOO (EN) - bis zu 100% der Übersetzungskosten bei kommerzieller Nutzung - 3. 500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung, wenn keine kommerzielle Nutzung vorgesehen ist. Aktion 2 Kooperations- und Ausbildungsproiekte - bis zu 25% der Gesamtkosten des Projekts, aber nicht mehr als 50. 000 ECU (sieht das Projekt Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse vor, so kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 % der Kosten dieser Maßnahmen gewährt werden, der jedoch insgesamt 20. 000 ECU nicht überschreiten darf) Aktion 3 Weiterbildung - Reisegelder und Stipendien für Weiterbildungskurse bis maximal 50%. 000 ECU KALEIDOSKOP Aktion 1 - darf 25% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten - bei Projekten, die auch Qualifizierungskurse beinhalten oder die Verbreitung der Kultur fordern, kann ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 50 % oder bis zu 20000 ECU für diesen Teilbereich gewährt werden; - bei reinen Qualifizierungsprojekten kann die Unterstützung bis zu 50 % der gesamten Projektkosten decken, sie darf jedoch 50. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - bis zu 25% der Gesamtkosten RAPHAEL Aktion 1 - "Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - "Zusammenarbeit für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken" - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 5 0% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" -M- -JLA6- DE/01 A/98/00630100. WOO (EN) die Unterstützung für die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; die Unterstützung für internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Rumäniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. DE/01 A/98/00630100. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags Rumäniens zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag Rumäniens zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Rumänien wurden für die drei Programme folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998 betragen die Kosten für die Teilnahme Rumäniens an Kaleidoskop 129. 188 ECU. Die Kosten für das Programm Ariane betragen 1998 36. 701 ECU. Bei Raphael werden sich die jährlichen Kosten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 auf je 158. 548 ECU belaufen. Diese Beträge, von denen die von Rumänien allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 21. 225 ECU für das Jahr 1998 und jeweils 10. 372 ECU für die Jahre 1999 und 2000 abzuziehen sind, werden pro Jahr und Programm wie folgt aufgeteilt: Zur Deckung der operationeilen Kosten werden 299. 782 ECU aus dem Staatshaushalt Rumäniens und 299. 782 ECU aus den Rumänien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln nach Maßgabe der PHARE- Programmierungsverfahren bereitgestellt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt Kaleidoskop Ariane Raphael 120. 736 34. 300 148. 176 n. v. n. v. 148. 176 n. v. n. v. 148. 176 120. 736 34. 300 444. 528 davon Rumanien 60. 368 17. 150 222. 264 davon PHARE 60. 368 17. 150 222. 264 Insgesamt 303. 212 148. 176 148. 176 599. 564 299. 782 299. 782 7. 3 Operationelle Ausgaben fur Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen -AA1' DE/01 A/98/00630100. WOO (EN) Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 59. 270 73. 908 166. 424 Verpflichtungs- ermachti- gungen Zahlungs- ermachti- gungen (*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die fur diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. 29. 635 29. 635 73. 908 83. 212 83. 212 36. 954 36. 954 166. 424 73. 908. 299. 602 83. 212 120. 166 66. 589 29. 635 299. 602 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT opera tionelle Kosten zusatzliche Verwaltungs- kosten Insgesamt 136. 788 73. 908 88. 906 21. 225 10. 372 10. 372 158. 013 84. 280 99. 278 299. 602 41. 969 341. 571 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpftingsvorschriften fur die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall Rumäniens auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. - >- -AA*- DE/01 A/98/00630100. WOO (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Mit der Beteiligung Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Ariane darin, die Kenntnis und Verbreitung sowie den Zugang der Öffentlichkeit zum schriftlichen Erbe der europäischen Literatur zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung für im Rahmen von Partnerschaften durchgeführte Kooperationsprojekte im Bereich Bücher und Lektüre sowie die Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Fachleute. Dabei wird den weniger verbreiteten Sprachen Vorrang eingeräumt. Die spezifischen Ziele sind: Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Bücher und Lektüre; Unterstützung und Ergänzung ihrer Tätigkeit durch Förderung der Entfaltung ihrer Kulturen unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt; Förderung der Kenntnis und Verbreitung der europäischen Literatur unter den Bürgern Europas durch: - Unterstützung der Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagewerken, - Unterstützung der partnerschaftlich durchgeführten Kooperationsprojekte, - Weiterbildungsprojekte für die auf diesem Gebiet tätigen Personen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Kaleidoskop darin, das künstlerische und kulturelle Schaffen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker durch Unterstützung der Projekte mit europäischer Dimension zu fordern. Die spezifischen Ziele sind: Förderung künstlerischer Aktivitäten mit europäischer Dimension; Unterstützung innovativer Kulturprojekte von europäischen Partnern aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen echten Zugewinn für die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktivitäten erbringen; Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, um so die Zusammenarbeit zwischen Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, im Wege der Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: -Ato- DE/01A/98/00630100. W00 (EN) Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege); Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Da Rumänien sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Rumänien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung rumänischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Rumäniens auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Rumänien eingehen. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die in den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren finden auch auf die für rumänische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. -Jfc- -JÎA DE/01A/98/00630100. W00 (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Manniahren) Art der Stellen fur die Durchfiihrung der Maftnahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 Beaznte oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, A-7002) INSGESAMT 0,2 0,1 0,3 0 ,2 0 ,1 0 , 1 03 0 ,3 0 , 1 03 ab 1 9 98 1 0. 2 G e s a m t k o s t en für Personal I n s g e s a mt B e a m te * 9 7. 2 00 B e d i e n s t e te auf Zeit (in ECU) B e r e c h n u n g s w e i se ( G e s a m t k o s t en der Mafinahme im Zeitraum 1 9 9 8 - 2 0 0 0) 0,3. Mannjahre x 1 0 8. 0 00 ECU x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, A- 7002) 3 0. 9 00 0. 1 03 Mannjahre x 1 0 0. 0 00 ECU x 3 Jahre INSGESAMT * F ür die D u r c h f ü h r u ng der M a ß n a h me wird bereits v o r h a n d e n es Personal herangezogen (Berechnung b a s i e rt auf A - l, A-2, A-4, A-5, A-7) 1 2 8. 1 00 j | Die A u s g a b en u n t er d em Posten A-7002 w e r d en d u r ch die E i n n a h m en gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter G e d a n k e n s t r i ch H a u s h a l t s o r d n u n g ), die sich a us d er Beteiligung R u m ä n i e ns an d en G e m e i n s c h a f t s p r o g r a m m en ergeben (siehe N u m m er 5. 3 dieses Finanzbogens). - J J- -An- DE/01 A/98/00630100. WOO (EN) 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 -Reisekosten 6. 784 1,356 ECU x 5 Dienstreisen A-7030 - Sitzungen allgemein A-7031 - obligatorische Sitzungen 4. 285 Teilnahme eines rumanischen Experten an 5 Sitzungen (857 ECU x 5) Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 11. 069 | -At7?' Vorschlag BESCHLUSS DES RATES CcK^) über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits trat am 1. Juli 1996 in Kraft. kann 1 Zusatzprotokoll an Nach Artikel Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. sich die Slowakische Republik Im Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt)1 insbesondere in Artikel 4, im Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt)2, insbesondere in Artikel 4, und im Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt)3, insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offen stehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - BESCHLIESST: 1 ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 96, S. 20. 2 ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 97, S. 26. ABl. Nr. L 305 vom 8. 11. 97, S. 31. -MU- DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Ais- Entwurf des Beschlusses Nr. / 98 des Assoziationsrates EG-Slowakische Republik 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die vom Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits über die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: an Nach Artikel Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen. sich die Slowakische Republik 1 Zusatzprotokoll kann Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Slowakische Republik nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop, Ariane und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Der Vorsitzende Im Namen des Assoziationsrates ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 94. ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996. ANHANG I •uX- DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen Kaleidoskop, Ariane und Raphael Die Slowakische Republik nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme 1. Kaleidoskop, Ariane und Raphael (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (im folgenden "Kaleidoskop" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (im folgenden "Ariane" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Slowakischen Republik gelten teilnahmeberechtigten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. Zur Deckung der Kosten 4. ihrer Teilnahme an den Programmen zahlt die Slowakische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften ein (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. der Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik unternehmen 5. geltenden Bestimmungen allen im Rahmen im Verkehr zwischen der Slowakischen Republik und den Teilnahmeberechtigten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. alle Anstrengungen, um Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop, 6. Ariane und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen partnerschaftlich von der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Slowakische Republik *Ati- DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses, in Artikel 5 des 7. Ariane-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchfuhrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. Im Antragsverfahren, 8. Verwaltungsvereinbarungen Gemeinschaft zu verwenden. in den vorzulegenden Berichten und in den ist eine der Amtssprachen der fur die Programme ^ALS- DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) ANHANG II FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL 1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen fur die slowakischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von der Slowakischen Republik gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von der Slowakischen Republik in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowakischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird der Slowakischen Republik der entsprechende Betrag erstattet. 3. Kaleidoskop Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 45. 103 ECU. Davon sind 2. 951 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt 4. Ariane Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 12. 813 ECU. Davon sind 838 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt 5. Raphael Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 55. 353 ECU. Davon sind 3. 621 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Slowakischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt 6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik. -J5r DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Slowakischen Republik eine Aufforderung zur Zahlung ihres Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Die Slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 7. Die Slowakische Republik zahlt die unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 1998 gehen 50 % der übrigen Kosten der Teilnahme an Kaleidoskop, 8. Ariane und Raphael ebenfalls zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts und die restlichen 50% nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten des PHARE-Programms für dieses Land. 1999 gehen 50 % der übrigen Kosten der Teilnahme an Raphael zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts und die restlichen 50% nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten des PHARE-Programms für dieses Land. Für das Jahr 2000 gilt für die Teilnahme der Slowakischen Republik an Raphael dieselbe Aufteilung wie für 1999, vorausgesetzt, daß in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind. DE/01A/98/00640100. W00 (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung der Gemeinschaftsprogramme im Bereich Kultur für die Slowakische Republik 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik (Artikel 228 und 238) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 115 von 9. 5. 1996), das am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ("Kaleidoskop"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung ("Ariane"), insbesondere Artikel 4 Beschluß Nr. 2228191'/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes ("Raphael"), insbesondere Artikel 6 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Tatsache, daß die Slowakische Republik neben den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend für Europa nun auch an den drei Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich teilnimmt, stellt einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt dar und ist ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heransfuhrungsstrategie. Darüber hinaus erhält die Slowakische Republik dadurch die Gelegenheit, sich mit den in diesen Gemeinschaftsprogrammen üblichen Verfahren und Methoden vertraut zu machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) Das Zusatzprotokoll mit der Slowakischen Republik ist am 1. Juli 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme der Slowakischen Republik in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem im kulturellen Bereich. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen audiovisuelle Medien, Gesundheits- und Sozialpolitik, KMU, Forschung usw. wurden oder werden demnächst für die Teilnahme der Slowakischen Republik geöffnet. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der betreffenden Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 1998 für die Programme Kaleidoskop und Ariane und bis zum 31. 12. 2000 fur das Programm Raphael, oder nach Maßgabe der nach 1999 über Programme im kulturellen Bereich und den Haushalt gefaßten Beschlüsse. Beim Programm Raphael hängen die Beiträge aus dem Staatshaushalt und aus den PHARE-Mitteln von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Art der betroffenen Einnahmen Da die Slowakische Republik nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten ihrer Teilnahme selbst trägt, wird sie aufgefordert werden, ihren Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU- Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag der Slowakischen Republik (mit bis zu 10 % des Nationalen Richtprogramms) bezuschussen kann, zahlt die Slowakische Republik einen Teil ihres Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags der Slowakischen Republik. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen ARIANE Aktion 1 Literarische Übersetzung - Bis zur vollständigen Übernahme der Übersetzungskosten nach Maßgabe der normalen nationalen Zahlungspraxis. Übersetzung von Theaterstücken - 3. 500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung -4H- DE/01A/98/00640100. W00 (EN) Übersetzung von Nachschlagewerken - bis zu 100% der Übersetzungskosten bei kommerzieller Nutzung - 3. 500 ECU pro Übersetzer und Übersetzung, wenn keine kommerzielle Nutzung vorgesehen ist. Aktion 2 Kooperationsproiekte - bis zu 25% der Gesamtkosten des Projekts, aber nicht mehr als 50. 000 ECU - (sieht das Projekt Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse vor, so kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 % der Kosten dieser Maßnahmen gewährt werden, der jedoch insgesamt 20. 000 ECU nicht überschreiten darf) Aktion 3 Weiterbildung - Reisegelder und Stipendien fur Weiterbildungskurse bis maximal 50. 000 ECU KALEIDOSKOP Aktion 1 - darf 25% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten - bei Projekten, die auch Qualifizierungskurse beinhalten oder die Verbreitung der Kultur fördern, kann ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 50 % oder bis zu 20. 000 ECU fur diesen Teilbereich gewährt werden; ^ - bei reinen Qualifizierungsprojekten kann die Unterstützung bis zu 50 % der gesamten Projektkosten decken, sie darf jedoch 50. 900 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - bis zu 25% der Gesamtkosten RAPHAEL Aktion 1 - "Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" - darf 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts beziehungsweise 250. 000 ECU nicht überschreiten. Aktion 2 - "Zusammenarbeit fur den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung angewandter Techniken" - darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 100. 000 ECU beziehungsweise 150. 000 ECU betragen kann, 5 0% der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; Aktion 3 - "Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung über das Kulturerbe" - die Unterstützung darf, außer in bestimmten Fällen, in denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150. 000 ECU betragen kann, 50 % der Gesamtkosten des Projekts oder 50. 000 ECU nicht überschreiten; - A3Z - DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) Aktion 4 - "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" - die Unterstützung fur die Zusammenarbeit mit Drittländern wird durch die Aktionen 1, 2 und 3 abgedeckt; - die Unterstützung fur internationale Organisationen wird in jedem einzelnen Fall nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 des Beschlusses festgelegt. Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag der Slowakischen Republik zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 4 angegeben. -AV<- DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags der Slowakischen Republik zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag der Slowakischen Republik zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE- Programm für das Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit der Slowakischen Republik wurden fur die drei Programme folgende Finanz- und Haushaltsregelungen vereinbart: Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt wie das Pro-Kopf-BIP gewichtet nach Kaufkraftparitäten. 1998 betragen die Kosten für die Teilnahme der Slowakischen Republik an Kaleidoskop 45. 103 ECU. Die Kosten für das Programm Ariane betragen fur das Jahr 1998 12. 813 ECU. Bei Raphael werden sich die jährlichen Kosten in den Jahren 1998, 1999 und 2000 auf je 55. 353 ECU belaufen. Diese Beträge, von denen die von der Slowakischen Republik allein zu tragenden zusätzlichen Verwaltungskosten in Höhe von 7. 410 ECU für das Jahr 1998 und jeweils 3. 621 ECU fur die Jahre 1999 und 2000 abzuziehen sind, werden pro Jahr und Programm wie folgt aufgeteilt: Die Slowakische Republik zahlt in den Jahren 1998, 1999 beziehungsweise 2000 jeweils 50% der Kosten für ihre Teilnahme an den Programmen aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 50 % der Kosten gehen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 nach Maßgabe der PHARE- Programmierungsverfahren zu Lasten der entsprechenden jährlichen nationalen PHARE- Richtprogramme fur die Slowakische Republik. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen in ECU Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Slowakische Republik davon PHARE Kaleidoskop Ariane Raphael 42. 152 11. 975 51. 732 n. v. n. v. 51. 732 n. v. n. v. 51. 732 42. 152 11. 975 155. 196 21. 076 5. 987,5 77. 598 21. 076 5. 987,5 77. 598 Insgesamt 105. 859 51. 732 51. 732 209. 323 104. 661,5 104. 661,5 DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) 7. 3 Operationelle Ausgaben fur Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- ermachti- gungen Zahlungs- ermachti- gungen (*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT 52. 929,5 25. 866 25. 866 104. 661,5 26. 464,75 26. 464,75 12. 933 12. 933 52. 929,5 25. 866 12. 933 12. 933 25. 866 26. 464,75 39. 397,75 25. 866 12. 933 104. 661,5 (*) Dem Falligkeitsp an liegt die für die se Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche ja hrliche Einnahmt ;n: Posten6091 1998 1999 2000 52. 929,5 25. 866 25. 866 7. 410 3. 621 3. 621 folgende Jahre INSGESAMT 104. 661,5 14. 652 operationelle Kosten zusatzliche Verwaltungs- kosten Insgesamt 60. 339,5 29. 487 29. 487 119. 313,5 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung auf den Fall der Slowakischen Republik auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. Ab* DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgnippe Mit der Beteiligung der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen im kulturellen Bereich soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesen Programmen ziehen. Das wesentliche Ziel der Gemeinschaftsaktion im kulturellen Bereich sollte darin bestehen, allen europäischen Staatsbürgern die Gelegenheit zu geben, einen Beitrag zu ihrer nationalen und regionalen kulturellen Vielfalt zu leisten und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Ariane darin, die Kenntnis und Verbreitung sowie den Zugang der Öffentlichkeit zum schriftlichen Erbe der europäischen Literatur zu verbessern, und zwar insbesondere durch die Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung für im Rahmen von Partnerschaften durchgeführte Kooperationsprojekte im Bereich Bücher und Lektüre sowie die Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Fachleute. Dabei wird den weniger verbreiteten Sprachen Vorrang eingeräumt. Die spezifischen Ziele sind: Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Bücher und Lektüre; Unterstützung und Ergänzung ihrer Tätigkeit durch Förderung der Entfaltung ihrer Kulturen unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt; Förderung der Kenntnis und Verbreitung der europäischen Literatur unter den Bürgern Europas durch: - Unterstützung der Übersetzung von literarischen Werken, Theaterstücken und Nachschlagewerken, - Unterstützung der partnerschaftlich durchgeführten Kooperationsprojekte, - Weiterbildungsprojekte für die auf diesem Gebiet tätigen Personen. Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Kaleidoskop darin, das künstlerische und kulturelle Schaffen sowie die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur und des Kulturlebens der europäischen Völker durch Unterstützung der Projekte mit europäischer Dimension zu fordern. Die spezifischen Ziele sind: Förderung künstlerischer Aktivitäten mit europäischer Dimension; Unterstützung innovativer Kulturprojekte von europäischen Partnern aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen echten Zugewinn für die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktivitäten erbringen; Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Künstler und sonstigen Akteure des Kulturbereichs, insbesondere durch die Unterstützung von Kulturprojekten, die die weitere Qualifizierung in den Rahmen ihrer Organisation einbeziehen, und die Intensivierung des Erfahrungsaustausches, um so die Zusammenarbeit zwischen Künstlern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der europäischen Kulturen, indem der Zugang der Öffentlichkeit in den einzelnen europäischen Ländern zur Kultur und zur Kunst anderer Mitgliedstaaten, ihre Beteiligung und der interkulturelle Dialog erleichtert werden Im kulturellen Bereich besteht das Hauptziel des Programms Raphael darin, im Wege der Zusammenarbeit die Tätigkeit der Mitgliedstaatcn im Bereich des kulturellen Erbes (unbewegliches und bewegliches Kulturgut) zu unterstützen und zu ergänzen. Die spezifischen Ziele sind: -A&- DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) Förderung der Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung durch Erschließung dieses Erbes und Verbesserung seiner Wirkung nach außen; Förderung des Aufbaus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder Trägern, um so zur Bündelung des Fachwissens und zur Entwicklung besonders bewährter Verfahrensweisen im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes beizutragen; Erleichterung des Zugangs zum Kulturerbe in seiner europäischen Dimension und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Gemeinschaft - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung von neuen, auf die verschiedenen Kategorien und Fachsparten des Kulturerbes zugeschnittenen Technologien sowie bei der Erhaltung traditioneller Berufe und Techniken im Bereich der Pflege des Kulturerbes (Kulturgutpflege); Förderung der kulturgutpflegerischen Dimension bei anderen Programmen und Politikbereichen der Gemeinschaft und Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern und den entsprechenden internationalen Organisationen. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaß Da die Slowakische Republik sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen von Agenda 2000 Priorität genießt, ist die in Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll vorgesehene Unterstützung durch PHARE-Mittel von entscheidender Bedeutung. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird der Slowakischen Republik Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vertraut zu machen. Die Integration slowakischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Slowakischen Republik auf ihren künftigen Beitritt dar. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der Programme durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus der Slowakischen Republik eingehen. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die in den kulturpolitischen Programmen der Gemeinschaft vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren finden auch auf die für slowakische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. DE/01A/98/00640100. W00 (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Ein. zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand (in Manniahren) Art der Stellen Beaznte oder B e d i e n s t e te auf Zeit A B C S o n s t i ge (Technische Hilfe, Posten A-7002) fur die Durchfuhrung der Ma&nahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Plan stellen auf Zeit Quelle Dauer Personal der betreffenden Dienststellen zusatzl. Personal 1998- 2 0 00 0,1 0 , 05 0 ,1 0 , 05 0 , 0 25 INSGESAMT 0,15 0 , 15 0 , 0 25 ab 1 9 98 10. 2 Gesamtkosten für Personal Insgesamt. Beamte * 48. 600 Bedienstete auf Zeit (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) 0,15 Mannjahre x 108. 000 ECU x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 7. 500 0,025 Mannjahre x 100. 000 ECU x 3 Jahre INSGESAMT * Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf A-l, A-2, A-4, A-5, A-7) 56. 100 1 | Die Ausgaben unter dem Posten A-7002 werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich a us der Beteiligung der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). -Ja- -All- DE/01 A/98/00640100. WOO (EN) 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt (in ECU) Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) A-701 -Reisekosten 2. 862 954 ECU x 3 Dienstreisen A-7030 - Sitzungen allgemein A-7031 - obligatorische Sitzungen 4. 290 Teilnahme eines slowakischen Experten an 5 Sitzungen (857 ECU x 5 = ca. 4. 290 ECU) Insgesamt Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Beteiligung der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 7. 152 -Ako- ISSN 0254-1467 KOM(98) 239 endg. DOKUMENTE DE 16 11 Katalognummer : CB-CO-98-258-DE-C ISBN 92-78-35205-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg _ ^ V-