title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verplichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten

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International Energy Agency
crude oil
petroleum product
security of supply
storage of hydrocarbons

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 04. 1998 KOM(1998)221endg. 98/0137 (CNS) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (von der Kommission vorgelegt) INHALT • BEGRÜNDUNG • Vorgeschichte und Hintergrund • Versorgungssicherheit • Energiebinnenmarkt • Bereiche, in denen Verbesserungen vorgesehen sind • Schlußfolgerung • VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 68/414/EWG • ANHANG - TABELLEN - GRAPHIKEN BEGRÜNDUNG Vorgeschichte und Hintergrund 1. Die derzeitigen Systeme zur Haltung von Pflichtvorräten in der Europäischen Union sind auf die Richtlinie 68/414/EWG des Rates zurückzuführen, die besagt, daß alle Mitgliedstaaten für jede der drei wichtigsten Produktkategorien (Treibstoffe auf Benzinbasis, Mitteldestillate, Heizöle) Vorräte in einer Höhe zu halten haben, die mindestens dem Inlandsverbrauch an 65 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahres entspricht. 1972 wurden die Mindestvorräte auf eine dem Inlandsverbrauch an 90 Tagen entsprechende Menge erhöht (Richtlinie 72/425/EWG des Rates); diese Bestimmung gilt noch heute. Es blieb den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, mit Hilfe welcher internen Vorratshaltungsbestimmungen sie den Bestimmungen der Richtlinie nachkamen. 2. Die Richtlinie 68/414/EWG ist aus folgenden Gründen erlassen worden: a) Störungen in der Erdölversorgung können das Funktionieren der Wirtschaft beeinträchtigen. Deshalb ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten Vorräte bereithalten, um mögliche Versorgungsstörungen auszugleichen und die Krise zu managen, bevor sie ein kritisches Stadium erreicht. b) Während der Krise kann sich eine Intervention als wünschenswert erweisen, denn bei einer Verknappung der physischen Lieferungen besteht die Gefahr von Preisspekulationen auf dem Markt. Deshalb ist es wirtschaftlich sinnvoll, wenn die Regierungen in der Lage sind, die Auswirkungen einer Versofgungskrise durch Rückgriff auf ihre Sicherheitsvorräte auf ein Mindestmaß zu reduzieren oder ganz auszuschalten. c) Allein der Tatbestand, daß die Mitgliedstaaten über ein bedeutendes Ausgleichsinstrument verfugen, kann maßgeblich zur Abschreckung derjenigen beitragen, die versucht sein könnten, eine Versorgungskrise zu schaffen oder durch Spekulation von einer solchen zu profitieren: Das Vorhandensein von Vorräten bewirkt, daß die Krise vermieden wird. 3. Die ersten vom Rat gebilligten Bestimmungen über Pflichtvorräte waren gestützt auf Artikel 103 EG-Vertrag (Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren). In breiterem Rahmen wurden die wichtigsten Ziele der obengenannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften von den OECD-Staaten übernommen, als diese 1974 das Internationale Energieprogramm (IEP) billigten und somit die Internationale Energieagentur (IEA) einrichteten. Trotz gewisser technischer Unterschiede schaffen sowohl die Bestimmungen der denselben Gemeinschaft einen Rahmen, auch IEA auf der der die als versorgungssicherheitstechnischen Grundsätzen beruht, damit Versorgungskrise überzeugend und flexibel reagiert werden kann. im Falle einer Erdöl- 4. Seit den siebziger Jahren zeichnet sich ab, daß es in Anbetracht der Liberalisierung der Wirtschaft, der strukturellen Veränderungen in bezug auf das Erdölangebot und die Nachfrage nach Erdöl sowie in der Industrie, der Einführung des Energiebinnenmarktes sowie der zu erwartenden Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten erforderlich ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Erdöl-Pflichtvorräte zu überprüfen. 5. Die bisherigen Versuche, Teile der Richtlinie 68/414/EWG (bzw. 72/425/EWG) zu ändern, waren erfolglos. Der jüngste Versuch^ wurde von den Ereignissen, etwa der Golfkrise von 1990, eingeholt. Das Interesse verlagerte sich auf Maßnahmen zur Linderung der Auswirkungen von Erdöl-Versorgungskrisen und zur Stärkung der Rolle der Gemeinschaft innerhalb der IEA. Zu einem späteren Zeitpunkt befaßte sich die Kommission erneut mit insbesondere hinsichtlich der Erdölvorräte —, um die Präventivmaßnahmen — obenerwähnten Richtlinien der an Versorgungssicherheit anzupassen. jüngsten Entwicklungen im Bereich die 6. Parallel hierzu haben in den vergangenen Jahren zehn mittel- und osteuropäische Länder (MOEL)2 sowie Zypern den Beitritt zur Gemeinschaft beantragt. Zu den Voraussetzungen fur eine solche Mitgliedschaft zählt die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis communautaire). Die meisten Kandidaten haben bereits Verfahren eingeleitet, um die Richtlinie der Gemeinschaft über Mindestvorräte in nationales Recht umzusetzen. Auf einem vor kurzem abgehaltenen Workshop der Kommission-3 hat sich gezeigt, daß die Verpflichtung, Sicherheitsvorräte in einer Höhe zu halten, die dem Verbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Jahres entspricht, für diese Länder eine schwierige Aufgabe darstellt,"die mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist. Da beim Erdölverbrauch in diesen Ländern mit einem erheblichen Anstieg gerechnet wird, müssen sie unbedingt effiziente, transparente Vorratshaltungsverfahren einfuhren. Heute ist die Aufgabe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten darin zu sehen, daß sie bei der Annahme und Umsetzung von Bestimmungen über eine effiziente, transparente und in sich geschlossene Vorratshaltung mit gutem Beispiel vorangehen und somit einen kohärenten Rahmen schaffen, an dem sich die beitrittswilligen Staaten beim Anlegen von Sicherheitsvorräten und beim Einrichten von Verfahren zur Entnahme von Vorräten orientieren können. Die Grundlage für einen solchen Rahmen müssen die aktualisierten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bilden; dies geschieht zum Nutzen aller Beteiligten. 7. Eine Überprüfung von Fragen aus dem Bereich der Mineralöl-Pflichtvorräte wurde vor kurzem von der Gruppe Erdölversorgung (GAP), einem durch die Richtlinie 73/238/EWG^ des Rates eingerichteten Gremium von Sachverständigen aus 15 Mitgliedstaaten, durchgeführt und von der Kommission koordiniert. Diese Arbeiten zeigen ebenso wie die ihnen durchgeführten Konsultationen mit der Industrie und eine 1997 parallel zu ist. die geltenden durchgeführte spezialisierte Studie, daß es wünschenswert KOM(90) 514 enilg. vom 22. 11. 1990. ~> Bulgarien, Estland, Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien. Slowakische Republik und Rumänien. Workshop von GD XVH und GD XV/TAEX, Brüssel. 1. 7. 1997. ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 1. - 4- Rechtsvorschriften (Richtlinie 68/414/EWG, geändert durch die Richtlinie 72/425/EWG) zu verbessern, um folgendes zu gewährleisten: a) b) Bestimmungen und Verfahren über eine effiziente, in sich geschlossene Vorratshaltung in allen Mitgliedstaaten, um bei Bedarf eine geeignete, koordinierte Reaktion zu ermöglichen; transparente und Transparenz bei den Vorratshaltungsregelungen und eine verbesserte Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Erdölbinnenmarkt. Folglich behandelt der vorliegende Richtlinienvorschlag auf der Grundlage des Artikels 103a EG-Vertrag Fragen der Versorgungssicherheit in Relation zum Energiebinnenmarkt. Versorgungssicherheit 9. Die Versorgungssicherheit ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Gemeinschaft. Da-die Gemeinschaft weiterhin in großem Maße von Erdöleinfuhren abhängig bleiben wird und auch fur andere Regionen der Welt eine große Nachfrage nach Erdöl prognostiziert wird, ist sowohl kurz- als auch langfristig Wachsamkeit vonnöten. Über zwei Drittel der nachgewiesenen Ölreserven der Welt lagern in möglicherweise instabilen Gebieten; dies unterstreicht die fortlaufende Notwendigkeit, Maßnahmen einzuleiten und erforderlichenfalls an ein verändertes Marktumfeld anzupassen, um der Möglichkeit plötzlicher Lieferausfälle vorzubauen, die den Volkswirtschaften der Welt und der Gemeinschaft großen Schaden zufügen würden. Die wichtigste Rechtfertigung für die Haltung von Sicherheitsvorräten ist das Erfordernis, sich gegenüber den mit möglichen Lieferausfällen einhergehenden Risiken abzusichern. Diesen Grundsatz teilt auch die IEA. 10. Das Risiko einer ernsthaften Bedrohung der Erdöl-Versorgungssicherheit der Gemeinschaft wird heute ganz anders bewertet als früher. Die heutigen Rahmenbedingungen unterscheiden sich erheblich von den Krisen- bzw. Teilkrisensituationen von vor etwa zwanzig Jahren, als die Bezugsquellen und Märkte für Rohöl und für Mineralölprodukte viel weniger diversifiziert, weniger transparent und weniger effizient waren als heute-*. 11. Obwohl sich die Art der potentiellen Bedrohung der Erdölversorgung im einzelnen im Laufe der Zeit verändern kann, sind und bleiben die Sicherheitsvorräte in Anbetracht des hohen Stellenwertes, den stabile, gesicherte Erdöleinfuhren für die Wirtschaft der Gemeinschaft haben, ein grundlegendes Element der Politik der Regierungen. Wachsamkeit ist um so notwendiger, wenn man die weltweite Versorgung mit bzw. Nachfrage nach Erdöl vor dem Hintergrund der jüngsten Tendenzen und Entwicklungen der geopolitischen Lage und des Wettbewerbsumfeldes betrachtet. 12. Seit Ende der achtziger Jahre ist in der Mineralölindustrie nachweislich die Tendenz zu beobachten, durch Haltung der geringstmöglichen Erdölvorräte die Kosten zu reduzieren; es wird erwartet, daß sich dieser Trend künftig fortsetzen bzw. verstärken wird. Seit 1980 sind Industrie gehaltenen Vorräte um etwa 25 Tagesverbrauchsmengen die von der zurückgegangen. Diese rückläufige Entwicklung konnte nur durch das Anlegen und Halten von Vorräten unter der Kontrolle der Regierung in gewissem Umfang wettgemacht werden. - KOM(96) 143: "'Lagebericht über die Mineralölversorgung, die Mineralölverarbeitung und den Mineralölmarkt in der [•uropäischen Union". - 3 Die Tendenz zu solchen Vorräten hat sich jedoch in den neunziger Jahren verlangsamt, weil immer weniger Regierungen von der Notwendigkeit überzeugt zu sein scheinen, Sicherheitsvorräte zu halten. 13. Im Zuge der Entwicklung der Mineralölindustrie in einem verstärkt vom Wettbewerb geprägten Umfeld und in Anbetracht der sich infolge umfassender Privatisierungsprogramme laufend verringernden Anzahl "nationaler" Unternehmen ist das Geschäftsgebaren in der Mineralölwirtschaft mehr und mehr von kommerziellen Erwägungen geprägt. Die Bereitschaft der Unternehmen, zu akzeptieren, daß ihnen die "strategische" Verantwortung zufallt, im Falle internationaler Versorgungsstörungen für die Aufrechterhaltung der Belieferung der Endverbraucher mit Erdöl zu sorgen, nimmt laufend ab. Die Kürzungen bei den Lagerbeständen der Unternehmen haben zwei Formen angenommen: Abbau von (z. B. Raffinerien, Lager- und Verteilerdepots usw. , wodurch die Überkapazitäten insgesamt verbessert wird) und Kürzungen bei den Wirtschaftlichkeit des Betriebs "Ermessensreserven"". 14. Die Industrie, aber auch einige Vorratshalter machen seit einigen Jahren verstärkt von der Haltung sogenannter "ausgelagerter Vorräte"' Gebrauch, und zwar vor allem, weil es sich um eine preiswertere Lösung handelt, wenn es darum geht, der Vorratshaltungsverpflichtung sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene nachzukommen. "Ausgelagerte" Vorräte sind schwerer zu ermitteln und zu kontrollieren, weil sie zumeist gemeinsam mit Betriebsreserven gelagert werden. Deshalb ließe sich bezweifeln, daß sie den Verbrauchern im Falle von Versorgungsstörungen wirklich zur Verfugung stehen. Die "Brauchbarkeit" von Vorräten im Falle einer Unterbrechung der Erdölversorgung und die Befugnisse der Regierungen, fur eine Kontrolle der Vorräte zu sorgen, sind miteinander verflochtene Fragen, die sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der IEA/OECD behandelt werden**. 15. Im Jahre 1995 unterbreitete die Kommission dem Rat in dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"" ein integriertes Konzept für Maßnahmen im Energiebereich. Dieses Weißbuch unterstreicht die große Bedeutung der Energieversorgungssicherheit für die indem es die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und den Gemeinschaft, Umweltschutz zu den drei Grundpfeilern der Energiepolitik der Europäischen Union erklärt. Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Erdöleinfuhren kann am besten mit Hilfe folgender Maßnahmen gemanagt werden: Diversifizierung der Versorgungsquellen, Ausbau der internationalen Beziehungen mit erdölerzeugenden Ländern, Bestimmungen über Erdölvorräte und Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl. Alle diese Maßnahmen und Bestimmungen müssen mit dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im Einklang stehen. 16. Der Rat unterstreicht in seinen anläßlich der Tagung im Dezember 1996 angenommenen Schlußfolgerungen die große Bedeutung der Mineralölversorgungssicherheit und stellt fest, "daß die Gemeinschaft auch weiterhin stark von Rohölimporten abhängig sein wird, und daß nach wie vor sowohl kurz- als auch langfristig Wachsamkeit erforderlich ist"'; weiter heißt es: "Ermessensreserven" bzw. "kommerzielle Reserven": vgl. die Begriffsbestimmungen im. Anhang. "Ausgelagerte Vorrate", "ausgewiesene Vorräte" bzw. "konsignierte Vorräte": vgl. die Begriffsbestimmungen im Anhang. "Future Strategies for CEA Emergency Reserves", IEA/SEQ(97) 7/Rev. l vom 1. 10. 97 und "Report to the Governing Board on ŒA Emergency Reserve Issues", IEA/SEQ(97) 42 vom 5. 11. 97. KOM(95)682 endg. vom 13. 12. 1995 - 6- "Mehr als drei Viertel der nachgewiesenen Welterdölvorkommen befinden sich in potentiell sicherheitsempfindlichen Gebieten. " Der Rat hebt hervor, "daß es auch in Zukunft erforderlich sein wird, die bestehenden Maßnahmen, wie z. B. Bevorratungsmaßnahmen und Instrumente zur Krisenbewältigung, beizubehalten"^. 17. Was die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts betrifft, so überprüft die Kommission in regelmäßigen Abständen den Stand der Vorräte in den einzelnen Mitgliedstaaten anhand des durch die Richtlinie 68/414/EWG geschaffenen Berichts Verfahrens, das soweit möglich durch weitere statistische Daten unterstützt wird. Unter Anwendung dieses Verfahrens ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß es mehreren Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht gelungen ist, für die drei Hauptkategorien von Erdöl erzeugnissen die vorgeschriebenen Vorratsmengen nachzuweisen 11. 18. Der Verwaltungsrat auf Ministerebene der IEA bestätigte im Mai 1997, daß die Erdöl- Versorgungssicherheit trotz verstärkten Wettbewerbs, größerer Transparenz und verbesserter Effizienz auf den Mineralölmärkten nach wie vor — vor allem in Erwartung einer zunehmenden Einfuhrabhängigkeit und einer verstärkten Konzentration der noch verbleibenden Erdölvorräte im Nahen Osten — ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Der Verwaltungsrat kommt zu dem Ergebnis, daß zur Selbstgefälligkeit kein Anlaß besteht; vielmehr müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um auf jede Notsituation flexibel und überzeugend reagieren zu können, indem die Notfallmaßnahmen laufend vollauf aktualisiert und die Vorräte aufrechterhalten bzw. — in Ländern mit geringen Vorräten in einigen Kategorien — aufgestockt werden. 19. In der zuständigen ständigen Gruppe sind im Rahmen der Überwachung des Stands der Vorräte mehrere IEA-Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtung zur Haltung von Mindestvorräten gerügt worden. 20. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission im Hinblick auf die Versorgungssicherheit vor, die Richtlinie 68/414/EWG zu ändern. Das Vorratshaltungssystem der Gemeinschaft soll durch diese Anpassung nicht grundlegend verändert werden. Vielmehr geht es darum, die Modalitäten dieses Systems — vor allem anhand bestimmter gemeinsamer grundlegender Kriterien und Anforderungen für die Vorratshaltung — zu verbessern und anzupassen, bestimmte Fragen zu klären und die Bestimmungen dort, wo dies möglich ist, zu vereinfachen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen zielen darauf ab, dafür zu sorgen, daß die Sicherheitsvorräte den Mitgliedstaaten im Falle von Versorgungsschwierigkeiten in vollem Maße zur Verfügung stehen, und daß die Mitgliedstaaten über die rechtlichen und verwaltungstechnischen Befugnisse verfugen, um diese Vorräte unter Kontrolle zu haben, so daß sie sie erforderlichenfalls auch wirklich in Anspruch nehmen können. Energiebinnenmarkt 21. Das Inkrafttreten des Binnenmarktes und die Einrichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen bedeuten, daß Güter ohne rechtliche, technische, verwaltungstechnische oder steuerliche Hindernisse von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert werden können. Es 10 Schlußfolgerungen des Rates zum "Lagebericht über die Mineralölversorgung, die Mineralölverarbeitung und den Mineralölmarkt in der Gemeinschaft" PRES/96/356 vom 3. 12. 1996. 1 ! Bezugszeitraum: 1. 1. 1995-1. 7. 1997. beinhaltet auch, daß die Mitgliedstaaten die Last der Vorratshaltung im Geiste der Gemeinschaftssolidarität auf ausgewogene, transparente, effiziente Weise miteinander teilen. aufrechterhalten Handelshemmnisse 22. Der Prozeß der Liberalisierung der Mineralölmärkte setzt voraus, daß die nationalen Märkte keine faire Wettbewerbsbedingungen auf der Grundlage der Markttransparenz und Neutralität für alle Betreiber eine grundlegende, notwendige Voraussetzung fur das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes. Dieses Kriterium muß unbedingt von allen einzelstaatlichen Vorratshaitungsregelungen in der Gemeinschaft eingehalten werden, ob diese nun "zentralisiert" (von einem speziellen Gremium oder einer Agentur gehaltene Vorräte sowie von der Regierung gehaltene Reserven von strategischer Bedeutung) oder Deshalb dürfen. sind dezentralisiert" sind (von Unternehmen oder von der Industrie gehaltene Vorräte)^. Grundsätzlich freien Verkehr mit Erdölerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft, dem Marktzugang und dem Marktabgang solcher Erzeugnisse nicht im Wege stehen. die Vorratshaltungsregelungen dürfen dem 23. Einige Marktteilnehmer behaupten, daß sie gegenüber ihren Konkurrenten ungleich behandelt werden, da aus folgenden Gründen Ungleichheiten zustande kommen können: a) Unausgewogenheiten bei der Anwendung der Vorratshaltungsverpflichtung auf die einzelnen Kategorien von Marktteilnehmern; b) unausgewogene Verteilung der Vorratshaltungskosten unter denjenigen, die zur Haltung von Sicherheitsvorräten verpflichtet sind; c) teilweise Angabe von Betriebsreserven der Industrie als "ausgelagerte Vorräte"; einige Marktteilnehmer können von dieser Vorgehensweise Gebrauch machen, während sie anderen aufgrund der Andersartigkeit ihrer Struktur und ihrer Aktivitäten nicht offensteht; d) unfaire Bedingungen, die den Importeuren und Verteilerunternehmen auferlegt werden, um von der "ausgelagerten" Vorratshaltung durch einheimische Raffineriebetreiber zu profitieren; ein Beispiel hierfür langfristige Abnahmeverträge abzuschließen. ist die Forderung, mit letzteren 24. Nach den geltenden Bestimmungen kann es ferner zu Ungleichheiten kommen zwischen Marktteilnehmern mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der die Haltung von Vorräten in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen besonderer zwischenstaatlicher Abkommen zuläßt (Artikel in einem 6 Absatz 2 der Richtlinie 68/414/EWG) und Marktteilnehmern mit Sitz Mitgliedstaat, der ein solches Vorgehen untersagt. Diese Abkommen sind allerdings stets als nützliches Instrument zur Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes im Erdölsektor angesehen worden, weil sie die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Vorräte zu kontrollieren, die außerhalb ihres Hoheitsgebietes gehalten werden. Es obliegt den Regierungen der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat Erdöl lagern wollen; bei ihrer Entscheidung müssen sie jedoch folgendes berücksichtigen: a) die wirtschaftliche Realität eines Binnenmarktes ohne Grenzen, wo zwischen den Mitgliedstaaten ein ungehinderter Warenfluß stattfinden kann; b) den Anspruch der Mineralölunternehmen, auf europäischer Ebene zu agieren und somit die Kosten zu senken und die Vorratshaltungsverpflichtungen zu optimieren. "Zentralisierte,' und "dezentralisierte" Vorratshaltungsregelungen: nähere Angaben im Anhang. 8- internen Verwaltungsstrukturen 25. Die Verfahren zur Einrichtung solcher Abkommen können für die Regierungen — je nach in den einzelnen Mitgliedstaaten — mit einem den erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 68/414/EWG sollen die gemeinschaftsweiten Mindestanforderungen abdecken. Mitgliedstaaten, die diese Anforderungen erfüllen, sollten in der Lage sein, ohne größere Schwierigkeiten Abkommen in die Wege zu leiten, vorausgesetzt, daß sie auch ihre internen Verfahren vereinfachen. 26. Unter Berücksichtigung des Gesagten sorgen die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 68/414/EWG für die notwendigen Verbesserungen der Vorratshaltungsregelungen der Gemeinschaft innerhalb des Binnenmarktes, ohne daß dies mit nachteiligen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit verbunden wäre. Hinsichtlich des Binnenmarktes ist der transparenter Kernpunkt Vorratshaltungsregelungen für alle Mitgliedstaaten, um in der Gemeinschaft für noch fairere Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. vorgeschlagenen Änderungen Schaffung der die Bereiche, in denen Verbesserungen vorgesehen sind Es wird vorgeschlagen, das Gemeinschaftsrecht in folgenden Bereichen zu verbessern l-5: 27. Freistellung von der Vorratshaltungsverpflichtung für Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung haben das Recht, den Prozentsatz, der dieser einheimischen Ölförderung entspricht, von ihrem Inlands verb rauch abzuziehen. Bei der Überprüfung dieser Frage wurde u. a. berücksichtigt, welche rechtlichen und administrativen Befugnisse die betroffenen Regierungen haben, um in einer Krisensituation im Erdölbereich die Nutzung ihrer Vorräte und ihre Erdölproduktion zu kontrollieren. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nur das Vereinigte Königreich und Dänemark von der Ausweitung einer solchen Freistellung profitieren, ließe sich die Höchstgrenze für die Freistellung auf 25% anheben. Tatsächlich entspricht die einheimische Ölförderung dieser beiden wichtigsten Förderländer der Gemeinschaft 25% des Gesamterdöl Verbrauchs der EU (15 Mitgliedstaaten) in den vergangenen drei Jahren^. Da der der Freistellung entsprechende errechneten Inlandsverbrauch pro Tag" abgezogen wird, entspricht die Pflichtvorratsmenge in der Praxis weiterhin für alle Mitgliedstaaten dem Verbrauch an 90 Tagen. dem Tagesdurchschnitt Prozentsatz "nach vom 28. Statistische Berichterstattung I: Berechnung des Inlandsverbrauchs Aus Kohärenzgründen müssen bei Berechnung der und der statistischen Berichterstattung über die Vorräte bestimmte gemeinsame Grundregeln für alle Mitgliedstaaten eingehalten Erdölverbrauchs werden. Deshalb Begriffsbestimmungen auf Gemeinschaftsebene15 und auf internationaler Ebene (EUROSTAT, OECD/IEA, UN)16 erforderlich, und Konzepte, über die in der Vergangenheit hinsichtlich des ist es ' ^ Reihenfolge wie in dem beiliegenden Vorschlag für eine Richtlinie. 14 15 1994, 1995 und 1996. '"Energy — Glossarium", 1991, EUROSTAT. 9- Einvernehmen erzielt worden ist, festzulegen und somit ein Verfahren, das von der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten bereits angewandt wird, endgültig festzulegen, nämlich Bunker für den internationalen Luftverkehr dem Inlands verbrauch zuzurechnen. Diese Maßnahme wird begleitet durch eine getrennte Berichterstattung über "Flugturbinenkraftstoff auf Kerosinbasis" (Aviation Kerosin), der in rapide ansteigenden Mengen verbraucht wird; eine spezifische Verpflichtung hinsichtlich dieses Erzeugnisses ist allerdings nicht vorgesehen. 29. Qualität der Vorratshaltungsverfahren — administrative Überwachung der Vorräte a) Es der dient wenn die Qualität Erdölversorgungssicherheit, der Vorratshaltungsverfahren verbessert wird. Es ist wichtig, daß die Sicherheitsvorräte im Falle von Schwierigkeiten zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten stehen. Zu diesem Zweck müssen die Vorräte —jederzeit — verfügbar und zugänglich sein. Die Einhaltung solcher Kriterien ist in denjenigen Mitgliedstaaten effizienter, die über die rechtlichen und administrativen Befugnisse verfügen, um die Sicherheitsvorräte und die Vorratsentnahme verfahren unter ihre Kontrolle zu bringen, damit sie die Vorräte nutzen können, wann und wo diese am dringendsten benötigt werden. Es bedarf eines wirksamer Buchführungs- ihrer DurchführungsVerfahrens, das Sanktionen gesetzlichen Vorratshaltungsverpflichtung nicht nachkommen. für diejenigen vorsieht, die Kontrollverfahren sowie und b) fair sein und nicht zu Im allgemeinen sollten die Vorratshaltungsregelungen trägt dazu bei, Diskriminierungen zu Diskriminierungen führen. Transparenz vermeiden und auf dem Markt faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Mit Hilfe transparenter Regelungen kann die Last der Vorratshaltung auf faire Weise unter den Marktteilnehmern aufgeteilt und bekanntgemacht werden. Die Zuordnung muß so genau wie möglich sein. Die Kosten der Vorratshaltung sind auf jeden Fall Bestandteil des Endproduktpreises auf dem Markt. c) effizienter in denjenigen Mitgliedstaaten Die obengenannten Kriterien gelten gleichermaßen für alle Vorräte, unabhängig davon, ob diese auf nationalem Hoheitsgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gehalten werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Einhaltung dieser Kriterien und unter geringeren Schwierigkeiten erreicht werden kann, deren Vorratshaltungsregelungen vorsehen, daß die Vorräte durchweg oder größtenteils unter der Oberaufsicht oder der unmittelbaren Kontrolle der Regierung gehalten werdens(acht Mitgliedstaaten haben "von einem speziellen Gremium oder einer Agentur gehaltene Vorräte" und/oder unter der Kontrolle der Regierungen gehaltene "Reserven von strategischer Bedeutung"17; andere planen die Einrichtung ähnlicher Systeme18). Insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen die Vorratshaltung von einem Gremium durchgeführt wird, dem die Gesamtpflichtvorräte vollständig oder größtenteils gehören, ist die Einhaltung der Vorratshaltungsverpflichtung der Gemeinschaft nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden; diese Mitgliedstaaten verfügten in den letzten Jahren über für 90 oder mehr Tage ausreichende Vorräte. Es ist beobachtet worden, daß die Gesamtvorräte 16 Oil Annual Questionnaire, QUEST/OIL/1/R£VI, gemeinsamer Fragebogen, der von EUROSTAT, der IEA und den Vereinten Nationen gebilligt worden ist. 17 Vgl. die Begriffsbestimmungen im Anhang. 18 Das jüngste Beispiel ist Italien, wo ein Gesetzesentwurf im Hinblick auf die Einrichtung einer Vorratshaltungsagentur im Februar 1998 vorgelegt wurde. - 1 0- nach Einrichtung solcher Gremien zunehmen. Das liegt vor allem daran, daß die von einem speziellen Gremium gehaltenen Vorräte normalerweise zusätzlich zu den — für den Betrieb der Industrie sowieso vorhandenen — Betriebsreserven der Industrie angelegt werden. beiden Gruppen Die Vorratshaltungsgremien teilen die Vorratshaltungsverpflichtung normalerweise unter ihren Mitgliedern — sowohl Raffinerien als auch Nicht-Raffinerien — auf, und zwar über eine festgesetzte Gebühr oder Abgabe, die anhand der Verpflichtung jeder berechnet wird. Diese von Marktteilnehmern dieser Finanzierungsform wird bevorzugt: Obwohl sie im allgemeinen vom Staat garantiert wird, ist sie vom Staatshaushalt unabhängig. Letzterer ist unter Umständen gegenüber Entscheidungen anfällig, die nicht auf Störungen der Erdölversorgung basieren, sondern auf anderen Situationen. Die Vorratshaltungsgremien können eine intensive Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie entwickeln, wie sie für die Haltung und Nutzung der Sicherheitsvorräte notwendig und für ein ordnungsgemäßes, effizientes Funktionieren des Ölmarktes wesentlich ist. 30. Statistische Berichterstattung II: Umrechnungsverfahren und Zeitpunkt der Berichterstattung a) b) je nach Marktbedarf und nach den Flexibilität bedeutet, daß die Vorräte in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen und/oder in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden können. Diesbezügliche Entscheidungen können strategischen Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten besser auf lokaler Ebene getroffen werden. Um die Umrechnung von Rohöl in Produktäquivalente zu vereinfachen, wird vorgeschlagen, ein Umrechnungsverfahren abzuschaffen und die anderen beiden Verfahren beizubehalten; sie ermöglichen flexible Entscheidungen hinsichtlich der Vorratshaltung in Form von Rohöl und/oder Erdölfertigerzeugnissen. in hinreichendem Maße Der Zeitpunkt der Berichterstattung ist an den der Internationalen Energieagentur angepaßt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte mit zusammenfassenden statistischen Angaben zum Stand der Vorräte am Ende eines jeden Monats spätestens am 25. Tag des zweiten Monats, der auf den Berichtsmonat folgt. Es wird vorgeschlagen, den Jahresverbrauch, der die Grundlage für die Verbrauchsberechnung bildet, ab 31. März eines jeden Jahres zu berechnen. 31. In anderen Mitgliedstaaten gehaltene Vorräte a) eines durch abzuschließen, anderen Mitgliedstaates Die Regierung eines Mitgliedstaates hat das Recht, wenn sie dies wünscht, zur Haltung von Sicherheitsvorräten in der Gemeinschaft Rahmenabkommen mit der Regierung die die Vorratshaltungsverpflichtung des ersteren Mitgliedstaates vollständig oder teilweise abgedeckt ist. Bei der Entscheidung für ein solches Abkommen — durch die für künftige Verträge zwischen Unternehmen zur Haltung ihrer Vorräte in anderen Teilen der Gemeinschaft grünes Licht gegeben wird — sollte die Qualität der Vorratshaltungsverfahren in dem Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgen soll, in Betracht gezogen werden. Im Falle von Versorgungsschwierigkeiten muß der begünstigte Mitgliedstaat in der Lage sein, eine Repatriierung seiner Vorräte zu verlangen und zu erhalten, damit er zum Nutzen der Verbraucher eine Vorratsentnahme durchführen kann. Zusätzliche neue Bestimmungen, die hiermit vorgeschlagen werden, legen folgendes fest: i) Bestimmungen zur Verfügbarkeit, Kontrolle und Repatriierung von Vorräten: 11 - ii) iii) Bestimmungen zur Berichterstattung über Vorräte; einen Rahmen für "ausgelagerte" Vorräte, die infolge eines Abkommens gehalten werden, mit folgenden Schwerpunkten: a) b) c) Repatriierung der Vorräte; Auslagerungszeitraum: Identifizierung der Vorräte. b) setzt voraus, daß Eine wirksame Überprüfung der Lage in der Gemeinschaft Vorratsbewegungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission gemeldet werden (was der geltenden Praxis entspricht), und daß die Kommission über die Umstände des Vorhandenseins bzw. Nichtvorhandenseins zwischenstaatlicher Abkommen laufend informiert wird. 32. Sanktionen Es wird eine Regelung eingeführt, aufgrund derer die Mitgliedstaaten Unternehmen bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über Sicherheitsvorräte Sanktionen auferlegen können. Die Umsetzung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten überlassen. Die Sanktionen müssen wirkungsvoll, angemessen und abschreckend sein. Schlussfolgerung Aus den obengenannten Gründen schlägt die Kommission dem Rat hiermit vor. eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zu erlassen, die spezielle Änderungen enthält. Die Kommission wird dem Rat regelmäßig über die Lage und die Entwicklungen bei den Erdöl-Sicherheitsvorräten Bericht erstatten. Dieser Bericht wird statistische Analysen des Stands der Vorräte in der Gemeinschaft enthalten, ferner ihre Auslegung, genaue Angaben zu den einzelnen zwischen Mitgliedstaaten getroffenen Abkommen zur Haltung von Vorräten in anderen Mitgliedstaaten sowie weitere einschlägige Informationen zur Umsetzung der Richtlinie. 12 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 a Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Richtlinie vom 20. Dezember 1968*9 z ur Verpflichung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, erlassen. Einfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen spielen für die Energieversorgung der Gemeinschaft auch weiterhin eine wichtige Rolle; jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen; die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen; die Richtlinie 68/414/EWG muß aktualisiert sowie an die Realität des gemeinschaftlichen Binnenmarktes und an die Entwicklung auf den Erdölmärkten angepaßt werden. Mit der Richtlinie 73/238/EWG vom 24. Juli 197320 beschloß der Rat geeignete Vorkehrungen - einschließlich der Entnahme von Erdölvorräten - für den Fall von 19 ABl. Nr. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14; zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/425/EWG (ABl. Nr. L291 vom 28. 12. 1972, S. 154). - 13 Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen; einige Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das "Internationale Energieprogramm"21 ähnliche Verpflichtungen übernommen. Es ist wichtig, die Erdöl-Versorgungssicherheit zu verbessern. Es ist notwendig, daß die Organisationsstrukturen bezüglich der Erdölvorräte das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten. Die Bestimmungen dieser Richtlinie beeinträchtigen nicht die volle Anwendung des EG- Vertrags, insbesondere der Bestimmungen hinsichtlich des Binnenmarktes und des Wettbewerbs. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und im Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b EG-Vertrag kann das Ziel, durch zuverlässige, transparente, auf der Solidarität unter den Mitgliedstaaten beruhende Verfahren ein hohes Maß an Erdöl-Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft zu erreichen und gleichzeitig die Bestimmungen über den Binnenmarkt und über den Wettbewerb einzuhalten, mit Hilfe von. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angemessener verwirklicht werden; deshalb beschränkt sich diese Richtlinie auf die Mindestanforderungen zur Erreichung dieses Zieles, und sie geht über das hierfür notwendige Maß nicht hinaus. Es ist notwendig, daß die Vorräte im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl zur Verfügung der Mitgliedstaaten stehen; die Mitgliedstaaten müssen über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrollieren, so daß diese prompt zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten ist. Durch die Organisationsstrukturen zur Vorratshaltung müssen die Verfügbarkeit der und der Zugang zu den Vorräten für den Verbraucher gewährleistet werden. Es ist angemessen, daß die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung transparent sind und eine faire, nichtdiskriminierende Verteilung der Last der Vorratshaltungsverpflichtung bewirken; die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten sollten deshalb als Bestandteil des Endpreises der Erdölprodukte ausgewiesen werden, die auf den betreffenden Märkten verkauft werden. 21 Zuletzt geändert am 7. August 1992. - 14 Um die Haltung der Vorräte wie oben angegeben zu organisieren, dürfen die Mitgliedstaaten auf ein auf einer Vorratshaltungsstelle oder einem Vorratshaltungsgremium basierendes System zurückgreifen, wobei die Stelle bzw. das Gremium alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mitgliedstaaten ihre Vorratshaltungsverpflichtung erfüllen; die übrigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffineriebetreibern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden; eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie ist für den Betrieb effizienter, zuverlässiger Vorratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich. Eine umfangreiche nationale Erdölförderung leistet an sich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit; die Entwicklung auf dem Erdölmarkt kann eine Anhebung des Höchstsatzes für die Freistellung von Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölfbrderung von der Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten rechtfertigen. Es ist angemessen, Konzepte zu übernehmen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen und Verträge bereits anwenden; infolge von Veränderungen des Erdöl-Verbrauchsverhaltens haben sich Bunker für die internationale Luftfahrt zu einem wichtigen Bestandteil dieses Verbrauchs entwickelt; diese Bunker sind Bestandteil des Inlands Verbrauchs. Es ist notwendig, das Gemeinschaftsverfahren zur statistischen Berichterstattung über Erdöl Vorräte anzupassen und zu vereinfachen. Erdölvorräte können im Prinzip überall in der Gemeinschaft gehalten werden, weswegen es angemessen ist, das Anlegen von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebietes zu vereinfachen; es ist notwendig, daß Beschlüsse zur Haltung von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebietes von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates nach dessen Bedarf und dessen die Versorgungssicherheit betreffenden Erwägungen gefaßt werden; im Falle "ausgelagerter" Vorräte sind ausführlichere Bestimmungen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte im Falle von Erdölversorgungsschwierigkeiten zu gewährleisten. Es ist angemessen, die behördliche Überwachung der Vorräte zu intensivieren und wirksame Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Vorräte einzurichten; für die Auferlegung einer solchen Kontrolle ist ein Strafenkatalog notwendig. Durch die Richtlinie 72/425/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 wurden der in Artikel 1 der Richtlinie 68/414/EWG genannte Bezugszeitraum von 65 Tagen auf 90 15 Tage angehoben und die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Anhebung dargelegt; die Bestimmungen jener Richtlinie erübrigen sich infolge der vorliegenden Richtlinie; die Richtlinie 72/425/EWG ist deshalb aufzuheben. Es ist angemessen, den Rat regelmäßig über die Lage hinsichtlich der Sicherheitsvorräte in der Gemeinschaft zu unterrichten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 16 Artikel 1 Die Richtlinie 68/414/EWG wird wie folgt geändert: 1) Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 1. Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft ständig Vorräte in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlands verb rauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahres entspricht. 2. Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats gefordert wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 25% von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden. " 2) Artikel 2 wird gestrichen. 3) Artikel 3 wird zu Artikel 2 und wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch. Die Bunkerungen für den internationalen Luftverkehr zählen zum Inlandsverbrauch. " 17- 4) Hiernach wird Artikel 3 eingefugt: "Artikel 3 1. Die gemäß Artikel 1 gehaltenen Vorräte stehen im Falle von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sie die rechtlichen Befugnisse haben, um die Vorratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren. Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte; sie treffen Regelungen, die die Identifizierung, den Nachweis und die Kontrolle der Vorräte ermöglichen. 2. Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungs regel ungen für faire, nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen. Die aus der Vorratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung wird mit Hilfe transparenter Regelungen als Bestandteil des Endproduktpreises der jeweiligen Erdölprodukte ausgewiesen. Sofern die Vorräte ausschließlich von kommerziellen Unternehmungen gehalten werden, kann die Vorratshaltungskostenbelastung vorläufig sein. 3. Zur Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, auf eine Vorratshaltungsstelle oder ein Vorratshaltungsgremium zurückzugreifen; diese Einrichtung wird dafür zuständig sein, alle oder einen Teil der Vorräte zu halten. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, auf eine gemeinsame Vorratshaltungsstelle oder ein gemeinsames Vorratshaltungsgremium zurückzugreifen. In jenem Falle werden sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam verantwortlich sein. " IS 5) Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4: Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission einen gemäß den Artikeln 5 und 6 erstellten statistischen Nachweis über die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wieviel Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muß spätestens am 25. Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen. Der Stichtag für den Zeitraum zur Feststellung des Jahresverbrauchs, auf dessen Grundlage die neue Vorratshaltungsverpflichtung berechnet wird, ist der 31. März eines jeden Jahres. In der statistischen Zusammenfassung werden Vorräte an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis innerhalb der Kategorie II separat aufgeführt. " 6) Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5 Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden. Die Fertigerzeugnisse werden in dem in Artikel 4 vorgesehenen statistischen Nachweis über die Vorräte mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt; das Erdöl und die Halbfertigerzeugnisse werden wie folgt erfaßt: nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Staates im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden, oder nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Staat im vorhergehenden Kalenderjahr ingesamt hergestellten vorratspflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Erdöl; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und 19 Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %. Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind. " 7) a) Artikel 6 wird wie folgt geändert: Absatz 1 erhält folgende Fassung: " 1. Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestbestands, der in den statistischen Nachweis einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 gehalten werden. " b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie können im Rahmen besonderer zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. In diesem Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, der Beförderung dieser Vorräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der Übereinkunft gemäß Vorräte gehalten werden, nicht widersetzen; er kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegten Verfahren, bezieht sie jedoch nicht in seinen statistischen Nachweis ein. Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seinen statistischen Nachweis einbeziehen. Zusammen mit dem statistischen Nachweis nach Artikel 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über die Vorräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehalten werden, sowie über die Vorräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn gehalten werden. In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo 20 die Lagerung erfolgt sowie um welche Mengen und — sofern es nicht nur um Rohöl geht - um welche Produktkategorien es sich handelt. Die Entwürfe für die in Unterabsatz 1 genannten Übereinkünfte werden der Kommission bekanntgegeben, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mitteilen kann. Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekanntgegeben, die sie dann den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt. Jeder Mitgliedstaat, der beschließt, auf die Haltung von Vorräten in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen solcher Übereinkünfte zu verzichten, unterrichtet die Kommission über die Gründe für einen solchen Beschluß. Die Übereinkünfte müssen folgenden Anforderungen entsprechen: - sie müssen sich auf Erdöl und alle Efdölerzeugnisse erstrecken, die unter diese Richtlinie fallen; - in den Übereinkünften sind die Bedingungen und Regelungen für die Vorratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese Vorräte sowie ihre Verfügbarkeit gewährleistet werden; - in den Übereinkünften muß das Verfahren festgelegt werden, durch das die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet wird; - sie werden grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen; - in den Übereinkünften muß folgendes präzisiert werden: von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit darf im Falle einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden; die Kommission ist auf jeden Fall vor jeder Kündigung zu unterrichten. Sofern die einer solchen Übereinkunft gemäß angelegten Vorräte nicht dem Unternehmen bzw. der Stelle/dem Gremium gehören, das/die zur Haltung von Vorräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen bzw. einer anderen Stelle/einem anderen Gremium zu ersterem Unternehmen bzw. ersterer Stelle/ersterem Gremium ausgelagert werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: - das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle/das begünstigte Gremium muß das vertragliche Recht haben, diese Vorräte während des Auslagerungszeitraums -21 zu erwerben; über das Verfahren zur Festsetzung des Kaufpreises ist zwischen den betroffenen Parteien Einvernehmen zu erzielen; - der Mindestauslagerungszeitraum beträgt 90 Tage; - es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und welche Mengen sowie — sofern es nicht nur um Rohöl geht — welche Produktkategorien an jenem Standort gelagert werden. " c) Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Demnach dürfen in die statistischen Nachweise insbesondere nicht einbezogen werden: Erdöl in Ölfeldem, die für Bunker für die Seeschiffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Absatz 2 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern des Einzelhandels und bei Kleinverbrauchern befinden. Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen. " 8) Hieran wird Artikel 6a angefügt: "Artikel 6a Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung der Vorräte zu gewährleisten. Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die Vorräte den Bestimmungen der Richtlinie entsprechend überprüft werden sollen. " 22 9) Hieran wird Artikel 6b angefügt: "Artikel 6b Die Mitgliedstaaten legen für den Fall einer Nichteinhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie einen Strafenkatalog fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Vorschriften auch durchgesetzt werden. Die Strafen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckenden Charakter haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 31 Dezember 1999, spätere sowie Änderungen dieser Bestimmungen so bald wie möglich mit. " Artikel 2: Die Richtlinie 72/425/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 aufgehoben^ Artikel 3: 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2000 an. 2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 23 Artikel 4: Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig Lageberichte über die Vorräte in der Gemeinschaft, wie dies in der Richtlinie 68/414/EWG gefordert wird. Der erste Bericht wird dem Rat im Laufe des zweiten Jahres nach dem in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Datum vorgelegt. Artikel 5: Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 24 ANHANG 2S -1 INHALT BEGRIFFSBESTIMMUNGEN • WÄHREND DER KONSULTATIONEN DER KOMMISSION BEHANDELTE THEMEN * Gruppe Erdölversorgung * Kontakte mit der Industrie * Studie: "Erdöl-Pflichtvorräte in der Europäischen Union" • DIE WICHTIGSTEN ARGUMENTE FUR DIE VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 68/414/EWG * Betriebsvorräte und Sicherheitsvorratshaltungsregelungen * Behördliche Überwachung und Kontrolle * Zentralisierte und dezentralisierte Vorratshaltungssysteme * Finanzierung * Berichterstattung und Berechnung der Vorräte * Einheimische Erdölförderung GRUNDLEGENDE KRITERIEN FÜR DIE VORRATSHALTUNG U • TABELLEN UND GRAPHIKEN: TABELLEN * Zusammenfassung der Rechtsvorschriften und Regelungen zur Haltung von Pflichtvorräten in der Gemeinschaft * Vergleich der Pflichtvorratshaltungspraktiken in der Gemeinschaft * Vergleich zwischen den Vorratshaltungsstellen/-gremien in der Gemeinschaft * Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossene zwischenstaatliche Übereinkünfte - Stand: 02/1998 * Monatsbericht über die Erdölvorräte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates * Auf Grund, zwischenstaatlicher Übereinkünfte gehaltene Vorräte * Trends bei den Erdölvorräten * Entwicklung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen: 1970-1995 * Die Lage bei den Erdölvorräten am 1. 10. 1997 (gemäß Artikel 4 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates) * Europäische Union: Einheimische Erdölproduktion 1995 * VK - Entwicklung der Erdölversorgung und der Nachfrage nach Erdöl 1970-95 * Dänemark - Entwicklung der Erdölversorgung und der Nachfrage nach Erdöl 1970- 95 * Einheimische Erdölproduktion im VK und in Dänemark und Bruttoinlandsverbrauch derEUR-15: 1992-96 * EU: Verkaufter Flugturbinenkraftstoff 1994 * EU: Verkäufe für die internationale Seeschiffahrt 1995 GRAPHIKEN * Entwicklung der Welterdölvorräte * EU-15: Gesamtrohöleinfuhren * EU-15: Rohöleinfuhren nach Herkunftsländern * Entwicklung des Verbrauchs von Erdölprodukten (EU-15) * Entwicklung des Verbrauchs von Mitteldestillaten (EU-15) * Jährlicher Anstieg des FlugturbinenkraftstoffVerbrauchs nach Ländern (EU-15) * Vergleich nach Ländern (EU-15): Verkäufe für Bunker für die internationale Seeschiffahrt * Vergleich nach Ländern (EU-15): Einheimische Erdölproduktion IY BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1. Klare Begriffsbestimmungen sorgen für Geschlossenheit und ein besseres gemeinsames Verständnis. Die folgenden Begriffsbestimmungen sollen für Diskussionen über Vorräte und Fragen der Vorratshaltung einen Bezugsrahmen bilden. 2. Da die Haltung von Vorräten normalerweise aus Sicherheitsgründen erfolgt, herrscht allgemeines Einvernehmen darüber, daß der Begriff "Sicherheitsreserven" als Oberbegriff für alle Erdölvorräte verwendet wird, die im Hinblick auf einen möglichen Einsatz im Falle einer Erdöl-Versorgungskrise gehalten werden. 3. Der Begriff "Pflichtvorräte" bezeichnet die dem Verbrauch an 90 Tagen entsprechenden Mindest-Sicherheitsvorräte, deren Haltung durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. 4. Sicherheitsreserven können unterteilt werden in: 4. 1. 4. 2. "Reserven von strategischer Bedeutung": Vorräte, die unter der Kontrolle der Regierungen, finanziert aus zentralen Haushaltsmitteln, separat gehalten werden (Strategie Petroleum Reserve in den USA, staatliche Vorratslager in Deutschland und Japan). "Von einem speziellen Gremium oder einer Agentur gehaltene Vorräte": Vorräte, die unter der Verwaltung und Kontrolle offizieller Vorratshaltungsgremien oder - agenturen gehalten werden. (Sie werden in manchen Fällen von einem unabhängigen Gremium gehalten, in manchen Fällen von Mineralölunternehmen, wobei die Überwachung durch ein zentrales Gremium bzw. eine zentrale Agentur erfolgt. ) Die Finanzierung erfolgt über eine Gebühr oder Abgabe, die auf die Marktteilnehmer aufgeteilt wird (z. B. ELG in Österreich, FDO in Dänemark, NESA in Finnland, CPSSP/SAGESS in Frankreich, EBV in Deutschland, NORA in Irland, COVA in den Niederlanden, CORES in Spanien). In den Mitgliedstaaten mit von einem speziellen Gremium oder einer Agentur gehaltenen Vorräten sind diese Teil der auf Grund der Gemeinschaftsverpflichtung gehaltenen Pflichtvorräte. 4. 3. "Von Unternehmen bzw. von der Industrie gehaltene Vorräte": Vorräte, die unmittelbar von der Mineralölindustrie gehalten werden. 5. Femer können Begriffsbestimmungen verschiedenen Arten von Vorräten zu unterscheiden: technischerer Art benutzt werden, um zwischen 5. 1. 5. 2. ('Technical Minimum 'Technische Mindestbetriebsreserven/-anforderungen" Operating Stocks/Requirements ") (T-MOS bzw. T-MOR) sind diejenigen Reserven, die für die technische Betriebsfähigkeit der Anlagen der Mineralölindustrie notwendig sind (also Erdöl in Raffinerienetzen, Pipelines usw. ), und ohne die der Betrieb eingestellt werden müßte. Ob ein physisches Entfernen dieser Mengen überhaupt möglioh wäre, ist ebenfalls zweifelhaft. ,TNormale MindestbetriebsreservenZ-anforderungen" ("Normal Minimum Operating Stocks/Requirements ") (N-MOS bzw. N-MOR) sind diejenigen Reserven, die die Mineralölindustrie zusätzlich zu den T-MOS für den normalen Betrieb benötigt. Unter normalem Betrieb ist der Betrieb zu verstehen, bei dem es keine Anzeichen fur Engpässe im Liefer- oder Verteilersystem gibt. N-MOS entspricht dem oder liegt IX unter dem Stand der Vorräte, wo die ersten Anzeichen für Probleme bei der Aufrechterhaltung der normalen Versorgung zu verzeichnen sind. Dieser Stand ist in erheblichem Maße abhängig von der Gesamteffizienz des Versorgungssystems. "Kommerzielle" Reserven (oder "Ermessensreserven") sind Vorräte, die die Mineralölindustrie über die "normalen" Mindestbetriebsreserven hinaus für den tagtäglichen Gebrauch sowie für Handelszwecke hält; und deren Stand je nach den und Marktbedingungen der Vorratshaltungspolitik Versorgungssicherheit, erwartete Preisentwicklungen usw. ). des Unternehmens, unterschiedlich hinsichtlich Einstellung (finanzielle ausfallt Lage "Ausgelagerte" (oder "konsignierte" oder "ausgewiesene") Vorräte sind Vorräte, die technisch von einem Betreiber/einer Stelle gegen Zertifikat (Ausweis) für einen zweiten Betreiber (eine zweite Stelle) gehalten werden, wodurch der zweite Betreiber seiner gesetzlichen Vorratshaltungspflicht vollständig oder teilweise nachkommt. 5. 3. 5. 4. 6. "Betriebsreserven" Im Sinne der vorliegenden Mitteilung bezeichnet der Oberbegriff diejenigen Vorräte, die den (sowohl technischen als auch normalen) MOS/MOR zuzuordnen sind sowie möglicherweise die weiter oben beschriebenen "kommerziellen" Reserven. Alle anderen Vorräte fallen unter den Oberbegriff "Nicht-Betriebsreserven", das sind zusätzliche Vorräte, die aus versorgungssicherheitstechnischen Erwägungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen und nicht aus kommerziellen Erwägungen gehalten werden. WAHREND DER KONSULTATIONEN DER KOMMISSION BEHANDELTE THEMEN Gruppe Erdölversorgung 7. Die Gruppe Erdölversorgung (GAP), ein durch die Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen eingesetztes Gremium nationaler Sachverständiger, hat in den vergangenen zwei Jahren die meisten Aspekte der Haltung von Sicherheits- Pflichtvorräten überprüft. 8. Jeder Mitgliedstaat legte seinen Standpunkt zur Umsetzung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie 68/414/EWG technische und verwaltungstechnische Probleme ebenso zur Sprache kamen wie mögliche Lösungen. Die Gruppe erörterte ferner die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes auf die Sicherheit der Erdölversorgung sowie der auf den Erdölmärkten zu verzeichnenden Entwicklungen. (72/425/EWG) dar, wobei rechtliche, 9. Dank-der Arbeit der GAP wurde das Verständnis unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert und in bezug auf alle überprüften Fragen Einvernehmen bzw. ein gemeinsamer Standpunkt hinsichtlich des weiteren Vorgehens erzielt. Das Ergebnis der Überprüfung läßt sich wie folgt zusammenfassen: 9. 1. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, im Falle einer Versorgungskrise die Verwendung der Vorräte zu kontrollieren. Deshalb müssen sie unbedingt über die *5 rechtlichen und verwaltungstechnischen Befugnisse verfugen, um die Pflichtvorräte zu kontrollieren und ihren Stand sowie ihre Qualität zu überprüfen. Bei der behördlichen Überwachung bestehen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede, je nachdem, welche Verwaltungsstrukturen eingerichtet worden sind, um die Sicherheitsvorräte zu überwachen, zu kontrollieren und zu verwalten. Im allgemeinen verfugen alle Mitgliedstaaten über die rechtlichen Befugnisse, um Überprüfungen durchzuführen. Hinsichtlich der Verfahren, nach denen die Vorratsmengen und die Vorratsqualität überprüft werden, und hinsichtlich der auferlegten Sanktionen bestehen jedoch Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten; mehrere Mitgliedstaaten fuhren vorzugsweise stichprobenartige Kontrollen durch, andere bevorzugen die Durchführung von Prüfungen, fiskalische Maßnahmen, statistische Querverweise oder Kombinationen der obengenannten Maßnahmen. Es ist wichtig, daß die Kontrolleure in der Lage sein müssen, erforderlichenfalls das physische Vorhandensein, die Verfügbarkeit und die Qualität der auf dem Papier gemeldeten Vorräte zu überprüfen. Sofern nachgewiesen wird, daß der Stand der Vorräte hinter dem vorgeschriebenen Niveau zurückbleibt, muß ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, durch das gegen Unternehmen, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, wirtschaftliche Sanktionen erlassen werden. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Sanktionen müssen wirkungsvoll, angemessen und abschreckend sein. Die GAP erachtet die behördliche Überwachung der Vorräte als Thema von grundlegender Bedeutung, das in künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden soll. (Artikel 6 der Richtlinie 68/414/EWG), die Abkommen der Regierungen über die Haltung von Erdöl-Pflichtvorräten in anderen sogenannten Mitgliedstaaten "zwischenstaatlichen" Abkommen, sind nach Auffassung der GAP ein nützliches Mittel zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens von Lagerverträgen zwischen Unternehmen aus den Mitgliedstaaten innerhalb des Binnenmarktes. Somit besteht im Falle von eine Mindestgarantie, daß der begünstigte Mitgliedstaat Versorgungsschwierigkeiten die Repatriierung seiner Vorräte verlangen kann, damit er zum Nutzen der Verbraucher aus ihnen entnehmen kann. Solche Abkommen können auch multilateraler Art sein. Die Verfahren zur Einrichtung solcher Abkommen können für die Mitgliedstaaten allerdings mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Die GAP hat vorgeschlagen, daß die Kommission gemeinschaftsweite Mindestanforderungen vorlegen soll, die dazu beitragen, die derzeitigen Verwaltungsverfahren einzuschränken und bestimmte Aspekte der zwischenstaatlichen Abkommen zu klären bzw. hervorzuheben. 9. 2. 9. 3. 9. 4. 9. 5. 9. 6. In den Abkommen muß folgendes berücksichtigt werden: • die Notwendigkeit, daß das Recht der Mitgliedstaaten aufrechterhalten wird, zu entscheiden, ob eine Lagerung von Öl in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich, durchfuhrbar und möglich ist, und falls ja, in welchem Umfang; • die wirtschaftliche Realität des gemeinschaftlichen Binnenmarktes mit dem Gebot des ungehinderten Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten; 30 • der Tatbestand, daß Mineralölunternehmen wettbewerbsgeprägten Umfeld ausüben müssen. ihre Tätigkeit in einem 9. 7. Nach Auffassung der Sachverständigen der GAP müssen die Abkommen — zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinie 68/414/EWG — folgendes festlegen: 9. 8. 9. 9. • die Geltungsdauer der Übereinkunft; • einen Rahmen für "ausgelagerte" Vorräte; • Bestimmungen zur Repatriierung der, zur Überprüfung der und zur Berichterstattung über die einschlägigen Vorräte; • Bestimmungen zur Kontrolle und Verfügbarkeit von Vorräten. Das Vereinigte Königreich, einer der beiden Netto-Erdölexporteure der EU, hat für sich eine weitergehende Freistellung von der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten beantragt. Bei der Reduzierung der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten für Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung handelt es sich um ein kontroverses Thema. Die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, die eine solche Reduzierung rechtfertigen könnten — nach den Bestimmungen der Richtlinie 68/414/EWG ist eine Reduzierung von höchstens 15% erlaubt — sind in der GAP erörtert worden, darunter die freien Kapazitäten zur Förderung von Rohöl, über die die beiden obengenannten Förderländer verfugen. Die Sachverständigen der GAP vertraten die Auffassung, daß es sich um eine politische Frage handelt, die dementsprechend auf politischer Ebene geklärt werden sollte. Gemäß der Richtlinie 68/414/EWG sind von den (90-Tage-) Pflichtvorräten bestimmte Kategorien von Betriebsvorräten bzw. von Vorräten, die technisch nicht erfaßbar sind, ausgeschlossen (Artikel 6 Absatz 3). Bei der Überprüfung des Verhältnisses zwischen Sicherheits-Pflichtvorräten und Betriebsreserven hat sich gezeigt, daß diesbezüglich in den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Konzepten gearbeitet wird. Die Rolle der Betriebsreserven innerhalb der Sicherheitsvorräte insgesamt — ob bei getrennter oder bei gemeinsamer Lagerung — steht in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Vorräten im Falle einer Versorgungskrise; in einigen Mitgliedstaaten entwickelt sich dies zu einer "Grauzone" hinsichtlich der Binnenmarkt- und Wettbewerbs bestimmungen des EG-Vertrags. Nach Auffassung der GAP-Sachverständigen sollten bei der Entscheidung, ob eine Trennung der Vorräte vorzunehmen ist, die mit einhergehenden Kosten dem vorratshaltungsverpflichtungsrelevanten Nutzen berücksichtigt werden. Die Vorratshaltung erfolgt sowohl im Hinblick auf lokale Verknappungen bei der Versorgung mit Erdöl als auch im Hinblick auf große Versorgungskrisen, und jeder der Mitgliedstaaten hat sein Vorratshaltungssystem an seinen eigenen Prioritäten ausgerichtet. Letztlich kommt es darauf an, daß der jeweilige Mitgliedstaat Vorräte hat, die er den Verbrauchern bei Bedarf zur Verfügung stellen kann. Einige GAP-Sachverständige vertraten die Auffassung, daß Vorräte, die im Betriebssystem und in den Vertriebskanälen der Industrie lagern, schnell dem Verbrauch zugeführt werden können; hinzu kommt, daß die Wartungskosten niedrig ausfallen. Andere Sachverständige waren der Meinung, daß ein großer Teil der in. den Betriebssystemen der Industrie befindlichen Vorräte nicht verfügbar gemacht werden kann, weil diese Vorräte für Industrietätigkeiten benötigt werden, die eingestellt oder reduziert werden müssen, wenn jene Vorräte abnehmen oder völlig 31 abgezogen werden. Deshalb würde die Nichteinbeziehung eines möglichst großen Teils der Betriebsreserven in die Pflichtvorräte die Verfügbarkeit der Vorräte verbessern. Ferner würde die stichprobenartige Kontrolle der Vorräte auf dieses Weise erleichtert. Jene GAP-Mitglieder schlugen vor, daß die Haltung der Nicht- Betriebsreserven von einem nichtkommerziellen Gremium oder von der Regierung selbst überwacht werden sollte. Eine von einigen Sachverständigen vorgeschlagene Alternativlösung besteht darin, nur jene Vorräte zu spezifizieren, die über die Betriebsreserven hinausgehen, ohne daß eine genaue Berechnung der Betriebsreserven stattfinden muß. Gerade jene Menge würde der Halter nicht für eigene betriebliche Zwecke nutzen, so daß sie im Falle einer Erdöl-Versorgungskrise stets fur eine Freigabe zur Verfügung stehen würde. 9. 10. Die Behandlung von Bunkern für die internationale Seeschiffahrt und den internationalen Luftverkehr durch die Richtlinie 68/414/EG steht im Einklang mit internationalen statistischen Regeln und Konventionen (EUROSTAT, IE A und UN). Bei der Überprüfung dieses Themas kam die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten überein, den Status quo beizubehalten, nämlich Bunker für die internationale Seeschiffahrt vom Vorjahresverbrauch auszunehmen und Bunker für internationalen Luftverkehr dem Vorjahresverbrauch zuzurechnen. Zwei den Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, daß sie wegen des erheblichen saisonabhängigen Fremdenverkehrs normalerweise einen größeren Luftverkehrsbunkerverbrauch verzeichnen, für den sie entsprechende Vorräte halten müssen. 9. 11. Flugturbinenkraftstoff ist ein Produkt, dessen Bedeutung weltweit zunimmt. Der Verbrauch dieses Produktes ist in den vergangenen Jahren rapide angestiegen. Gegenwärtig wird es den "Mitteldestillaten" zugerechnet. Die Kommission hat die GAP aufgefordert, die Situation zu überprüfen und insbesondere erneut darüber nachzudenken, fur Flugturbinenkraftstoff eine gesonderte Kategorie mit eigener Vorratshaltungsverpflichtung einzuführen 1. Die Diskussionen kamen zu dem Ergebnis, daß Flugturbinenkraftstoff im Hinblick auf die Vorlage ausführlicherer statistischer Angaben innerhalb der Produktkategorie II separat angeführt werden könne; die meisten Mitgliedstaaten vertraten die Auffassung, daß es bis auf weiteres nicht erforderlich sei, eine Vorratshaltungsverpflichtung für Flugturbinenkraftstoff einzuführen. 9. 12. Hinsichtlich der Berechnung der und der Berichterstattung über die Vorräte gegenüber der Kommission schlägt die GAP vor, das zweite und das dritte Verfahren zur Umrechnung von Rohöl in Produktäquivalente zu vereinfachen. Die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung des veralteten zweiten Verfahrens bereitete den GAP-Sachverständigen keine nennenswerten Probleme. Einige Sachverständige sprachen sich für die Beibehaltung des dritten Verfahrens aus, das Vorräte in Form von Fertigerzeugnissen begünstigt. Die Kommission hat vorgeschlagen, auch das dritte Verfahren abzuschaffen. Vgl. auch den ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 1964: II/KOM(64) 406 endg. vom 28. 10. 1964. 3} Kontakte mit der Industrie 10. Die Kommission hat über Fragen der Erdölvorräte regelmäßige Konsultationen mit den beiden wichtigsten auf Gemeinschaftsebene tätigen Industrieverbänden durchgeführt: mit EUROPIA, ' dem Verband der Europäischen Mineralölindustrie ( "European Petroleum Industry Association "), der Unternehmen vertritt, die über Raffineriekapazitäten verfugen, und UPEI, der Unabhängigen Union der Europäischen Mineralölindustrie ("Union Pétrolière Européenne Indépendante"), die Unternehmen ohne eigene Raffineriekapazitäten — Betreiberfirmen, Handels- und Marketingunternehmen, Importeure und Verteileruntemehmen — vertritt. 11. EUROPIA teilt die Auffassung, daß Sicherheitsreserven dem Verantwortungsbereich von Staat und Gesellschaft insgesamt zuzurechnen sind und ihre Kosten deshalb von Staat und Gesellschaft zu tragen sind^. EUROPIA ist dafür, keine zusätzlichen Lagerkapazitäten zu errichten, sondern die bestehenden Kapazitäten zu nutzen. Für die Industrie ist Flexibilität von grundlegender Bedeutung und bei der Überprüfung des Gemeinschafts rechts verstärkt zu berücksichtigen. Zwischenstaatliche Abkommen sollten gefördert und gemeinschaftsweit angewandt werden, weil die Vorratshaltung an beliebigen Orten innerhalb des Binnenmarktes möglich sein muß. Die Vorratshaltungskosten müssen auf transparente Weise ausgewiesen werden. 12. Die UPEI befürwortet ausdrücklich die Trennung von Pflichtvorräten, die ausschließlich aus Sicherheitsgründen gehalten werdend Die UPEI befünvortet ausdrücklich die Einrichtung eines zentralen Gremiums oder einer zentralen Agentur in jedem Mitgliedstaat. Dieses Gremium bzw. diese Agentur soll alle oder einen großen Teil der Pflichtvorräte halten, für die Organisation und Verwaltung des nationalen Vorratshaltungssystems des jeweiligen Mitgliedstaates faire sein, Kostentransparenz Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen. gewährleisten zuständig und Studie: "Erdöl-Pflichtvorräte in der Europäischen Union" 13. Im Jahre 1996/97 beauftragte die Kommission EMC (Energy Market Consultants, VK), gemeinsam mit OPAL (Oil Price Assessments, VK) eine Studie zu erstellen, in der die wichtigsten Aspekte der Pflichtvorräte im Hinblick auf das Gemeinschafts recht, die Praktiken der Mitgliedstaaten, Marktveränderungen und die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes auf die Vorratshaltungsregelungen überprüft werden. Untersucht wurden Bereiche, bei denen Klärungsbedarf besteht, sowie mögliche Defizite und maßgebliche Widersprüche, die im Falle einer Versorgungskrise die Wirksamkeit der Vorratsentnahme beeinträchtigen könnten. 14. Schwerpunkte der Studie sind eine vergleichende Analyse der in den 15 Mitgliedstaaten eingeführten und praktizierten Vorratshaltungsregelungen und -praktiken, eine Überprüfung der Mindestbetriebsanforderungen (MOR) hinsichtlich der Verfügbarkeit der Vorräte sowie 2 EUROPIA-Dokument "Compulsory Stocks Obligations (CSO) for Oil and Petroleum Products Principles". J Memorandum zu Fragen der Vorratshaltung. 1997. ^ die beim Erdölverbrauch und bei den Vorratshaltungsregelungen im Zeitraum 1970-1996 zu verzeichnenden Tendenzen. 15. Die Studie bestätigt die seit Ende der achtziger Jahre in der Mineralölindustrie zu beobachtende Tendenz, durch Haltung der geringstmöglichen Erdölvorräte die Kosten zu reduzieren, und prognostiziert, daß sich dieser Trend künftig fortsetzen bzw. intensivieren wird. Seit 1980 sind die von der Industrie gehaltenen Vorräte in den OECD-Ländern um etwa 25 Tagesverbrauchsmengen zurückgegangen. Insbesondere sind diese Vorräte im Zeitraum von 1992 bis Ende 1996 um sechs Tagesverbrauchsmengen zurückgegangen. Insgesamt sind die von Unternehmen gehaltenen Vorräte (ohne Reserven von strategischer Bedeutung und ohne von einem speziellen Gremium gehaltene Vorräte) in Europa von 68 Tagesverbrauchs mengen Ende 1994 auf etwa 64 Tagesverbrauchsmengen Ende 1995 sowie im Jahre 1996 zurückgegangen. Die Entscheidungen der Mineralölunternehmen, wo und wie sie geschäftlich tätig werden sollen, sind mehr und mehr von kommerziellen Erwägungen geprägt. Die Bereitschaft der Unternehmen, zu akzeptieren, daß ihnen die "strategische" Verantwortung zufällt, im Falle internationaler Versorgungsstörungen für die Aufrechterhaltung der Belieferung der Endverbraucher mit Erdöl zu sorgen, nimmt folglich ab. Die Kürzungen bei den Lagerbeständen der Unternehmen haben zwei Formen angenommen: Abbau von Überkapazitäten (z. B. Raffinerien, Lager- und Verteilerdepots usw. , wodurch. die Wirtschaftlichkeit des Betriebs insgesamt verbessert wird) und Kürzungen bei den "Ermessensreserven". 16. Die offensichtlich von Regierungen gewandelte Einstellung den Sicherheitsreserven zeigt sich an ihrer verstärkten Bereitschaft, in "Vorkrisensituationen" auf solche Vorräte zurückzugreifen. Die IEA nutzte einen Teil der Sicherheitsreserven während der Golfkrise im Januar 1991. obwohl es offiziell keine erkennbaren Versorgungsengpässe gab. Die Tendenz zur koordinierten Vorratsentnahme vor bzw. gegen Anfang einer Erdöl- Versorgungskrise könnte in den kommenden Jahren zur Regel werden. Deshalb ist ein hohes Vorratsniveau unbedingt notwendig, damit ein Land an einer solchen koordinierten Vorratsentnahme teilnehmen kann. gegenüber 17. Im besonderen werden in der Studie sieben Aspekte hervorgehoben: 17. 1. Hinsichtlich der Einheitlichkeit der Vorratshaltungsverpflichtungen unterscheiden die meisten Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen über die Haltung von Mindest-Pflichtvorräten gegenwärtig nicht zwischen den verschiedenen Arten der Weiterverarbeitung. Da die Mindestbetriebsreserven (MOS) bei den einzelnen Marktteilnehmern im Gegensatz zu den Verteilerunternehmen) höchst unterschiedlich ausfallen, scheint eine einheitliche Verpflichtung zur Haltung von Vorräten in Höhe von 90 Tagesverbrauchsmengen den Marktteilnehmern mit geringem Eigennutzungsvorratsbedarf eine größere Verpflichtung als den Marktteilnehmern mit großem Eigennutzungsvorratsbedarf. Der Studie zufolge wird dieses Thema künftig wahrscheinlich an Bedeutung gewinnen. (insbesondere bei den Raffinerien zusätzlicher Vorräte zur Haltung aufzuerlegen 17. 2. Hinsichtlich der Vorräte, die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen für Rechnung eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat gehalten werden, werden gegenwärtig von den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Konzepte angewandt, so daß es an Einheitlichkeit fehlt — in sechs Staaten gibt es keine entsprechenden Vorräte, während andere hinsichtlich der Mengen, die in anderen Mitgliedstaaten gelagert werden dürfen, Beschränkungen erlassen haben. Der Studie zufolge wird dieses Thema mit der Zeit wahrscheinlich an Bedeutung gewinnen, weil einige Aspekte der derzeitigen Beschränkungen, denen eine solche Vorratshaltung unterliegt, offenbar gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über den Binnenmarkt Vi verstoßen. Es ist wichtig, hinsichtlich der Bestimmungen, denen solche Abkommen unterliegen, einen Konsens zu erzielen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß eine physische Überprüfung In der Studie wird vorgeschlagen, daß die Kommission ein "Clearing House" einsetzen soll, dessen Aufgabe darin besteht, die Lage bei den im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen gehaltenen Vorräten zu überprüfen. solcher Vorräte möglich ist. 17. 3. Die Studie unterscheidet bei den Mindestbetriebsreserven (MOS) der Industrie zwischen "technischen" MOS, also Vorräten, die notwendig sind, damit der Betrieb nicht eingestellt werden muß, und "normalen" MOS, also Vorräten, die im Krisenfalle letztlich verfügbar bleiben, nachdem die "kommerziellen" Reserven aufgebraucht sind. Für die ganze Gemeinschaft schätzt die Studie die "normalen" MOS auf durchschnittlich etwa 25-30 Tagesverbrauchsmengen, wobei je nach Land und Unternehmen Unterschiede zu verzeichnen sind. Für die "technischen" MOS liegen keine Zahlen vor; Schätzungen gehen jedoch davon aus, daß sie umfangreicher sind als die von der IEA definierten "nicht verfugbaren" Vorräte von 10%. 17. 4. Die Studie hat mögliche Ungereimtheiten aufgedeckt, die darin bestehen, daß einige Mitgliedstaaten nicht alle Verkäufe von Flugturbinenkraftstoff. den internationalen Luftverkehr ihrem Vorjahresverbrauch zurechnen. Deshalb ist es internationalen wünschenswert, die für die Behandlung der Bunker für den Luftverkehr angewendeten Methode entsprechend dem von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten verfolgten Vorgehen zu harmonisieren, d. h. diese Mengen dem internen Verbrauch zuzurechnen. für 17. 5. Angesichts der erheblichen Zunahme der einheimischen Ölförderung in der Gemeinschaft seit 1970 (durch die nunmehr 27% des Gesamtverbrauchs der Gemeinschaft abgedeckt werden) ist es der Studie zufolge unter Umständen gerechtfertigt, fur die Mitgliedstaaten mit eigener Ölförderung den Höchstwert für die Freistellung, der gegenwärtig 15% beträgt, anzuheben; es ist jedoch schwierig, eine neue Quote genau festzulegen. 17. 6. In der Studie wird ferner vorgeschlagen, die Kontrolle und Überwachung der Pflichtvorräte in einigen Mitgliedstaaten — beispielsweise durch Einführung von Inspektionsmaßnahmen wie etwa häufigeren stichprobenartigen Kontrollen — zu verschärfen. Es besteht offenbar ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer strengen Kontrolle und Überwachung einerseits und einem zufriedenstellenden Stand der Vorräte andererseits. Entsprechendes gilt für eine unzureichende oder schwache Kontrolle und Überwachung und für einen niedrigen bzw. nicht zufriedenstellenden Stand der Vorräte. Mitgliedstaaten mit weniger strengen Bestimmungen (und oft auch Staaten mit dezentralisierten Systemen) haben zumeist größere Schwierigkeiten bei der Einhaltung ihrer Vorratshaltungsverpflichtung. 16 DIE WICHTIGSTEN ARGUMENTE FUR DIE VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 68/414/EWG Betriebsvorräte und Sicherheitsvorratshaltungsregelungen 1) Theoretisch sollten die Sicherheits-Pflichtvorräte nicht mit den Betriebsvorräten (d. h. : technische Mindestbetriebsreserven + normale Mindestbetriebsreserven + für den kommerziellen Betrieb bestimmte Reserven) verwechselbar sein und auch keine solchen enthalten, weil die Betriebsvorräte für den normalen bzw. kommerziellen Betrieb bestimmt sind. Das Argument, Betriebsvorräte könnten gleichzeitig den Sicherheitspuffer darstellen, der bei einer Störung der Erdölversorgung benötigt wird, kann erhebliche Zweifel aufwerfen. Im Falle einer Erdölversorgungskrise wären nicht nur die Behörden daran interessiert, dieses Erdöl für die Verbraucher in ihrem Land zu bekommen, sondern auch die Industrie würde dazu neigen, weitere Vorräte anzulegen. Die Vermischung von Betriebs Vorräten und Sicherheitsvorräten kann die Erdöl- Versorgungssicherheit schwächen und die Wirksamkeit der Vorratsentriahme beeinträchtigen. Es besteht keine Garantie, daß Vorräte, wenn sie im Krisenfalle gebraucht werden, verfugbar gemacht und für die Behörden der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können. Die IEA befaßte sich 1997 erneut mit diesem Thema, als sie den Stand der im Falle einer Erdölversorgungskrise nach Abzug der MOR verbleibenden "brauchbaren" Vorräte untersuchte^. Nach Angaben der IEA-Analyse werden die Vorräte der Industrie (der Unternehmen) größtenteils für Betriebszwecke benötigt; die Menge der im Krisenfalle verfügbaren Sicherheitsvorräte fallt offenbar geringer aus als gemeinhin angenommen, selbst wenn sie nicht mit großer Genauigkeit erfaßt werden kann. Erhebliche Diskrepanzen bestehen zwischen den einzelnen OECD-Staaten jedoch hinsichtlich der Betriebsbedingungen und der Rechtsvorschriften. Das IEA-Dokument gelangt zu dem Ergebnis, daß die Verfügbarkeit der von Regierungen bzw\ von speziellen Gremien/Agenturen gehaltenen Vorräte mit einem hohen Zuverlässigkeitsgrad bewertet werden kann. Die Unternehmen der Mineralölwirtschaft könnten dagegen aus kommerziellen Gründen Zurückhaltung an den Tag legen, wenn es darum geht, selbst den brauchbaren Teil ihrer Vorräte freizugeben, wenn sie mit einer Verschärfung der Krise und einem Anstieg der Ölpreise rechnen. 2) Die gemeinsame Lagerung für alle Verwendungszwecke bestimmter Vorräte, also der Arbeitsreserven und der aus Gründen der Versorgungssicherheit gehaltenen Vorräte, erschwert die Bestimmung der mit der Haltung von Sicherheitsvorräten verbundenen Kosten und ist folglich weniger transparent. Für Raffineriebetreiber (die im allgemeinen große Mengen solcher Vorräte halten) ist es sehr schwierig, manchmal sogar unmöglich, zwischen den Kosten für die Haltung ausschließlich der Versorgungssicherheit dienender Vorräte und den Kosten für die Haltung dem normalen Betrieb dienender Vorräte (Arbeitsreserven und kommerzielle Reserven) zu unterscheiden. Deshalb ist es schwierig und manchmal sogar unmöglich, die Kosten der Sicherheitsvorräte genau zu ermitteln und auf die zur Haltung solcher Vorräte verpflichteten Betreiber aufzuteilen. Um auf einem Markt kommerziell operieren zu können, muß ein Marktteilnehmer im allgemeinen Vorräte nachweisen. Diese werden entweder unmittelbar von ihm selbst gehalten oder mittelbar, nämlich durch Delegieren der Vorratshaltungsverpflichtung an einen anderen Marktpartner, der die Vorräte für den begünstigten Marktpartner hält und hierüber Ausweise/Zertifikate ausstellt, durch 4 Dokument IEA/GB(97)52:4iIEA Emergency Reserve Issues" vom 2. Dezember 1997. 36 von zusätzliche Lagerkapazitäten die das Vorhandensein solcher ausgelagerter Vorräte nachgewiesen wird. Dafür wird eine Mietgebühr gezahlt. Nicht-Raffineriebetreiber, die über kleinere oder gar keine Lager verfugen, weil ihr betrieblicher Bedarf geringer ist (im allgemeinen 10-15 Tagesmengen "normaler" Mindestbetriebsreserven) als Raffineriebetreiber (im allgemeinen mehr als 40 Tagesmengen "normaler" Mindestbetriebsreserven) mieten den Raffineriebetreibern; sie entrichten eine Gebühr und erhalten Ausweise/Zertifikate. Dieses Verfahren verschafft unter bestimmten Umständen, die auch von der Struktur des jeweiligen Marktes abhängig sind, den Nicht-Raffineriebetreibem Wettbewerbsnachteile, weil die Raffinerievorräte im großen und ganzen demselben Korb zugerechnet werden. Ein Argument lautet, daß diese Gebühr unter bestimmten Umständen auch als partielle Förderung der Raffinerie- Betriebsreserven durch andere Marktteilnehmer angesehen werden könnte, die normalerweise mit den Raffineriebetreibern auf demselben Markt im Wettbewerb stehen. Ein anderes Argument lautet dagegen, daß das oben beschriebene Ausweissystem den Nicht-Raffineriebetreibem bei der Erfüllung ihrer Vorratshaltungsverpflichtung helfen kann; dadurch können sie auf einen Markt vordringen bzw. auf einem Markt bleiben, von dem sie sonst hätten ausgeschlossen werden können. Als Argument kann angeführt werden, daß auf Märkten, die eine Vermischung der Vorräte begünstigen, und auf denen die Sicherheitsvorräte nicht eindeutig ausgewiesen sind, w:eil sie gemeinsam mit Betriebsreserven zwischen Raffineriebetreibem und Nicht-Raffineriebetreibem auftreten. Die Lösung ergäbe sich, wie weiter oben erwähnt, aus der Feststellung und gleichmäßigen Aufteilung der Vorratshaltungskosten unter den Betreibern nach objektiven Kriterien; dadurch würden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, wie sie für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes notwendig sind. gehalten werden, Probleme häufiger 3) Beratungen mit der Industrie haben gezeigt, daß es den Marktteilnehmern der Gemeinschaft, die eine über Raffineriekapazitäten VorratshaitungsVerpflichtung zu übernehmen, die ihren betrieblichen Bedarf übersteigt. Sie würden es vorziehen, wenn diese zusätzliche Last künftig von "der Gesellschaft oder dem Staat" getragen immer weniger beliebt, die Kosten verfügen, für würde**. Da das Hauptziel der Unternehmen der Mineralölwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der Welt ist, neigen sie dazu, ihre Betriebsreserven zu reduzieren, um Kosten zu senken und zu rationalisieren. Femer verlangen sie größere Flexibilität, damit sie ihre Vorräte jeweils dort halten können, wo sie innerhalb des Binnenmarktes Größenvorteile erzielen und somit Kosten einsparen können. Heutzutage sind dies legitime Forderungen der Marktteilnehmer; es muß eine Lösung gefunden werden, um diesen Forderungen nachzukommen, ohne daß die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft im Hinblick auf mögliche Störungen der Erdölversorgung beeinträchtigt wird. 4) Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen lassen die meisten Mitgliedstaaten ihre Vorräte rotieren; sie erlauben also früher oder später die Verwendung eines Teils ihrer Sicherheits- Pflichtvorräte für kommerzielle und Handelszwecke. In welchem Umfang sie dies tun, ist abhängig von den jeweiligen geltenden organisatorischen Vorratshaltungsregelungen. Diese Regelungen sollen den besonderen Merkmalen und Bedürfhissen der einzelnen Mitgliedstaaten gerecht werden — vorausgesetzt, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten über die rechtlichen und verwaltungstechnischen Befugnisse verfügen, um bei Bedarf die Pflichtvorräte und die Vorratsentnahmeverfahren unter ihre Kontrolle zu bringen und die Vorräte dorthin zu schicken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Durch die Vorratshaltungsregelungen muß jederzeit gewährleistet sein, daß die Vorräte für die Verbraucher verfügbar und zugänglich sind, und daß ihre Haltung auf Grund transparenter Regelungen erfolgt, wobei die Vorratshaltungskosten festgestellt und den Marktteilnehmern mitgeteilt werden. EUROPIA-Dokument, vgl. Fußnote 2. 5) Eine geeignete Lösung für die Mitgliedstaaten und für die Industrie (sowohl Raffineriebetreiber als auch Nicht-Raffmeriebetreiber) besteht folglich darin, die Vorratshaltungsregelungen auf echter Partnerschaft und Zusammenarbeit zu errichten, und zwar mit Hilfe transparenter, effizienter Verfahren, durch die gewährleistet wird, daß alle Vorräte der Regierung im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auch wirklich zur Verfugung stehen. Zu allen anderen Zeiten kann durch eine regelmäßige Kontrolle der Vorräte für deren Verfügbarkeit und Zugänglichkeit gesorgt werden. Transparenz würde bedeuten, daß ein erster Schritt darin besteht, in all denjenigen Mitgliedstaaten, wo dies bisher nicht der Fall ist, die mit der Haltung von Sicherheitsvorräten verbundenen Kosten zu ermitteln. 6) Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die obengenannten Bedingungen im allgemeinen in denjenigen Ländern leichter erfüllt werden können, die spezielle Gremien/Agenturen eingerichtet haben, die die Pflichtvorräte vollständig oder zu großen Teilen halten und besitzen. Es ist beobachtet worden, daß dort, wo ein Mitgliedstaat ein solches Gremium eingesetzt hat, das einen erheblichen Teil der Pflichtvorräte besitzt, die (in Tagen gemessene) Gesamtvorratsmenge zugenommen hat. Dies ist zum Teil auf die Tatsache zuriickzuführen, daß Unternehmen der Mineralölwirtschaft auch weiterhin Betriebs Vorräte zur Deckung ihres eigenen Bedarfs halten. Zusätzlich zu diesen Vorräten vergrößern die von einem speziellen Gremium gehaltenen Vorräte die Gesamtvorratsmengen, wodurch die Versorgungssicherheit verbessert wird. Bei diesen Vorratshaltungsgremien handelt es sich normalerweise um Organisationen ohne Erwerbscharakter, die im allgemeinen den größten Teil ihrer Vorräte außerhalb des Betriebs- bzw. Handelszyklus halten. Es ist offensichtlich, daß das Erfordernis, Erdölprodukte aufzufrischen, nicht ausschließt, daß Nicht-Betriebsreserven mit Hilfe von Verarbeitungsanlagen erneuert werden müssen, die normalerweise für Betriebsreserven benutzt werden. Behördliche Überwachung und Kontrolle 7) Die Frage der behördlichen Überwachung und Kontrolle steht in einem engen Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Betriebs- und Sicherheitsreserven. Da die Pflichtvorräte gemäß der Richtlinie 68/414/EWG im Falle einer Erdöl-Versorgungskrise zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten gehalten werden müssen, müssen die nationalen Rechtsvorschriften die Regierungen der Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Vorräte in einem solchen Falle ihrer Kontrolle zu unterstellen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind befugt, im äußersten Falle die Vorräte zu requirieren. Andere Mitgliedstaaten haben keine entsprechenden Befugnisse; bei ihnen basieren die Kontrolle der Vorräte und die Verfahren zur Entnahme von Vorräten auf der freiwilligen Zusammenarbeit der Regierung mit Unternehmern, Marktteilnehmern, Agenturen bzw. anderen Gremien, die die eigentliche Vorratshaltung betreiben. Es ist wichtig, einen vergleichbaren Stand der behördlichen Überwachung und Kontrolle der Vorräte in allen Mitgliedstaaten zu erreichen und somit dafür zu sorgen, daß die Vorräte den Verbrauchern wirklich jederzeit zur Verfügung stehen. Letzteres ist in denjenigen Fällen besonders wichtig, wo ein Mitgliedstaat einen Teil seiner Pflichtvorräte in einem anderen Mitgliedstaat hält, und wo Vorräte zu anderen Marktteilnehmern "ausgelagert" worden sind. 8) Durch eine regelmäßige Überprüfung der Vorratsmengen und -qualität können Verfügbarkeit und Kontrolle der Vorräte bei Störungen der Erdölversorgung gewährleistet werden. Aus verschiedenen Gründen (technischer, administrativer oder wirtschaftlicher Art) ist es für die Behörden manchmal schwierig, die Vorräte regelmäßig zu überprüfen, und es ist sogar noch schwieriger, Kontrollen vor Ort vorzunehmen. Hinzu kommt, daß es für die Kontrolle von Vorräten auf Gemeinschaftsebene keine Rechtsgrundlage gibt. Deshalb ist es erforderlich, in die geänderte Fassung der Richtlinie einen Artikel einzufügen, in dem auf die Kontrolle der Vorräte if und die bei Nichteinhaltung der Verpflichtung aufzuerlegenden Sanktionen ausdrücklich Bezug genommen wird. Zentralisierte und dezentralisierte Vorratshaltungssvsteme 9) Sicherheits-Pflichtvorräte werden in den Mitgliedstaaten auf viele verschiedene Arten gehalten, insbesondere von: • Unternehmen, Raffinerien, Marktteilnehmern, Händlern, Anbietern und anderen gewinnorientierten Gesellschaften (dezentralisierte Systeme); • dem Staat (zentralisierte Systeme); • gemeinsamen Agenturen oder ähnlichen zu diesem Zweck eingerichteten Stellen (zentralisierte Systeme). Es ihrer ist unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung Pflichtvorratshaltungsregelungen gewisse grundlegende Vorratshaltungskriterien einhalten. Das geeignetste Mittel hierzu ist die Gewährleistung einer Partnerschaft zwischen den Behörden und der Privatwirtschaft. Die günstigeren Voraussetzungen für eine solche Partnerschaft entstehen bei gemischten Vorratshaltungsregelungen, also bei einer Verbindung zentralisierter mit dezentralisierten Vorratshaltungssystemen. Einige der Vor- und Nachteile der einzelnen derzeit bestehenden Systeme sind im folgenden dargelegt. Die Vorratshaituns wird ausschließlich vom Staat durchgeführt 10) Vorteile: • Die Vorräte unterstehen der unmittelbaren Kontrolle des Mitgliedstaates. • Die Vorräte sind von den Betriebssystemen getrennt und werden separat gelagert. • Standort, Qualität und Quantität der Vorräte sind durch Inspektionen jederzeit leicht festzustellen und leicht zu überprüfen. • Die Entnahme von Vorräten wird zu 100% von der Regierung kontrolliert. 11) Nachteile: • Die Deckung der Kosten erfolgt ausschließlich aus dem Staatshaushalt. • Mögliche Probleme infolge eines übermäßigen bürokratischen Aufwands. • Möglicher Mangel an technischem Expertenwissen. • Das Verstehen der (rapiden) Marktveränderungen ist möglicherweise in Frage zu stellen. ^ • Vorräte werden außerhalb der üblichen Vertriebskanäle gehalten oder sind nicht mit diesen verbunden. • Die Produktspezifikationen sind schwer zu erfüllen. • Die Entnahme,von Vorräten aus Gründen des Staatshaushaltes ist auch außerhalb einer Erdöl- Versorgungskrise möglich. Die Vorratshaltung wird ausschließlich von der Industrie durchgeführt 12) Vorteile: • Die Vorräte stehen stärker im Einklang mit den betrieblichen Erfordernissen des Marktes. • Die Organisation der Vorratshaltung ist effizienter und kostengünstiger. • Die richtigen Produktspezifikationen sind leichter aufrechtzuerhalten. • Die Vorräte befinden sich in nahegelegenen Vertriebskanälen. 13) Nachteile: • Verfügbarkeit und Vorhandensein der Vorräte sind schwierig zu garantieren, zu gewährleisten bzw. zu überprüfen. • Die Qualität der Vorräte ist schwierig zu garantieren, zu gewährleisten bzw. zu überprüfen. • Kontrollen vor Ort sind schwierig, insbesondere bei gemeinsam gehaltenen Vorräten ("vermischten Vorräten"). • Gefahr der Diskriminierung gegenüber Nicht-Raffineriebetreibem, insbesondere denjenigen mit beschränkten oder ohne eigene Lagereinrichtungen. • Gefahr einer unfairen Kostenverteilung unter den Marktteilnehmern. • Die Entnahme von Vorräten ist von Seiten der Regierung schwierig einzuleiten und zu kontrollieren. • Gefahr großer Mengen ausgelagerter Vorräte, deren Identifizierung schwierig oder unmöglich und deren Verfügbarkeit im Falle einer Versorgungskrise weder sicher noch gewährleistet ist. Die Vorratshaltung wird von einem speziellen Gremium/einer Agentur durchgeführt 14) Vorteile: • Standort, Qualität und Quantität der Vorräte sind leicht festzustellen. • Die Verfügbarkeit der Vorräte ist durch stichprobenartige Inspektionen leicht zu überprüfen. M-o • Die Entnahme von Vorräten wird unter der Oberaufsicht und Kontrolle der Regierung in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Marktteilnehmern eingeleitet, kontrolliert und durchgeführt. • Eine mögliche Diskriminierung gegenüber kleineren Marktteilnehmern ist leichter zu vermeiden. • Die Kosten und Finanzierungsregelungen sind transparent (die Höhe der Gebühr oder Abgabe ist den Marktteilnehmern im voraus bekannt). • Eine gerechte Kostenumlage ist leicht zu gewährleisten. • Bei der Umsetzung zwischenstaatlicher Vorratshaltungsregelungen aufgetretene Schwierigkeiten können wirksamer ausgeräumt werden. • Künftige Änderungen der Vorschriften können wirksamer angewandt werden. 15) Nachteile: • Gefahr der Bürokratisierung des Betriebs, es sei denn, die Strukturen bleiben klein. • Möglicher Mangel an technischem Expertenwissen, es sei denn, Sachverständige aus der Industrie werden in die Strukturen einbezogen. • Gefahr, daß die Vorräte nicht hinreichend mit den vorhandenen Versorgungsstrukturen verbunden sind, es sei denn, es besteht eine Partnerschaft mit der Industrie. • Die Verwaltungs- und Betriebskosten von Agenturen sind hoch, vor allem die mit der Einleitung von Transaktionen (Ankauf von Erdöl, neue Tankkapazitäten usw. ) verbundenen Kosten. Letzteres Problem kann allerdings durch eine Kostendeckung mit Hilfe hypothekenähnlicher Bankdarlehen teilweise gelöst werden; die Tilgung erfolgt üblicherweise über eine besondere Gebühr oder Abgabe, die an alle Mitglieder des Gremiums weitergegeben wird. Finanzierung 16) Die Kosten der Pflichtvorräte trägt der Endverbraucher; sie sind im Endproduktpreis für das jeweilige Erzeugnis enthalten. Dieser Grundsatz beruht auf der Tatsache, daß diese Vorräte im Falle einer Versorgungskrise dem Endverbraucher zugute kommen. Je nach den geltenden Vorratshaltungsregelungen werden die Mittel zur Finanzierung der Pflichtvorräte entweder unmittelbar von den Unternehmen der Mineralölwirtschaft dem Endproduktpreis zugerechnet oder in eine leicht nachvollziehbare Gebühr oder Abgabe einbezogen. Berichterstattung und Berechnung der Vorräte 17) Die Berichterstattung über die Pflichtvorräte erfolgt mit Hilfe einer zusammenfassenden Statistik in Tabellenform, die die Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln. Die Richtlinie 68/414/EWG enthält ausdrücklich technische Einzelheiten zur Berechnung der und zur Berichterstattung über die Vorräte unter Bezugnahme auf jede der drei Produktkategorien. <H 18) Die statistischen Angaben zeigen, daß einerseits der Verbrauch an einigen Erzeugnissen — insbesondere Erzeugnissen der Kategorie III — in der Gemeinschaft in den letzten Jahren laufend gesunken ist. Andererseits ist der Verbrauch an anderen Erzeugnissen, insbesondere Benzinen, Dieselkraftstoff und Flugturbinenkraftstoff, laufend gestiegen, was die in den letzten Jahren eingetretenen Marktveränderungen widerspiegelt. Hinzu kommt, daß andere Erzeugnisse (LPG, Naphtha) an Bedeutung gewonnen haben; ihr Verbrauch wird künftig eine wichtige Rolle spielen**. 19) Die verschiedenen Konzepte, die in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt worden sind, führen zu Widersprüchen, die den statistischen Vergleich erschweren. Die große Bedeutung gültiger Daten hinsichtlich der Vorräte ist offensichtlich, und es sind Maßnahmen erforderlich, um diese Daten zu verbessern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, • einheitlichere, in sich geschlossenere Informationen von den Mitgliedstaaten zu erhalten und somit bei der Berichterstattung eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen; • die Bedeutung bestimmter Erdölerzeugnisse zu unterstreichen, für die künftig ein großer Verbrauch prognostiziert wird. Die drei in der Richtlinie 68/414/EWG angeführten Kategorien von Erdölerzeugnissen entsprachen nämlich den Marktanforderungen der damaligen Zeit. 20) Deshalb wird folgendes vorgeschlagen: • die Richtlinie 68/414/EWG aufrechtzuerhalten und Seeschiffahrt") bei der Berechnung des Verbrauchs für alle Mitgliedstaaten auszuklammern; internationale Bunker ("für die die heutige Praxis^ in der Richtlinie 68/414/EWG ausdrücklich zu erwähnen und Bunker für den internationalen Luftverkehr dem Inlands verb rauch aller Mitgliedstaaten zuzurechnen; • die Menge (und die entsprechende Anzahl von Tagen) für Flugturbinenkraftstoff (Aviation Kerosin) innerhalb der Kategorie II separat aufzuführen, ohne eine Verpflichtung einzuführen; • das Verfahren II zur Umrechnung von Rohöl in Erdölerzeugnisse abzuschaffen: • den Tag, an dem der der Berechnung des Jahresverbrauchs zugrunde liegende Zeitraum jedes Jahr beginnt, für alle Mitgliedstaaten auf ein bestimmtes Datum — zum Beispiel Ende März — zu legen; • den Verbrauch auf der Grundlage des Vorjahres nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahren zu berechnen: • der Kommission innerhalb eines kürzeren Zeitraumes am Ende eines jeden Monats die Zusammenfassung mit den statistischen Angaben der Mitgliedstaaten zuzusenden; • immer denselben Berichtsbogen zu verwenden, der aktualisiert werden darf; • die Marktentwicklung, insbesondere den Verbrauch der verschiedenen Erdölerzeugnisse in Europa und weltweit, zu überwachen, um die Abdeckung der Produktkategorien zu überprüfen, wie dies in der Richtlinie des Rates gefordert wird. " n "Compulsory Oil Stocks in the European Union", Hauptteil, S. 45-51. Vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft und der OECD/IEA angewandte Praxis. <*L Einheimische Erdölförderung 21) Die Auswirkungen einer Anhebung des Prozentsatzes der Freistellung eines Mitgliedstaates mit einheimischer Erdölförderung von der Vorratshaltungsverpflichtung sind nicht immer leicht zu erkennen. Sowohl die Sachverständigen der GAP als auch eine vor kurzem vorgelegte Studie über Pflichtvorräte haben bestimmte Parameter angegeben, die zu Lösungen fuhren können. 22) Im Interesse der Kohärenz und wie bereits in der Richtlinie 68/414/EWG gefordert und von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten praktiziert, ist es angemessen, daß der Prozentsatz der Freistellung auf der Grundlage des Inlandsverbrauchs berechnet wird — ausgedrückt in Tonnen und nicht in Tagen. technische Analysen abgesichert. Da 23) Die in dem Vorschlag von 1968 angeführte Freistellungshöchstgrenze von 15% war nicht durch für einen neuen Freistellungsprozentsatz voraussichtlich keine hinreichende technische Rückendeckung besteht, ist es folglich unter Umständen besser, die Frage auf politischer Ebene zu klären. Femer kann der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die einheimische Erdölförderung der beiden wichtigsten Erdölförderländer der Gemeinschaft, des VK und Dänemarks, in den vergangenen drei Jahren 25% des Erdöl- Gesamtverbrauchs der EU-15 entsprach. Die gesamte einheimische Erdölförderung der EU-15 entspricht 27% des EU- Gesamterdöl Verbrauchs. ^3 GRUNDLEGENDE KRITERIEN FÜR DIE VORRATSHALTUNG 24) Die Mitgliedstaaten können die Effizienz, Transparenz und Kohärenz der Sicherheitsvorrats'haltungsverfahren grundlegende Vorratshaltungskriterien einhalten. verbessern, bestimmte indem sie 25) Die Erdöl-Pflichtvorräte in der Gemeinschaft müssen zu allen Zeiten dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen, berechnet nach dem Verbrauch des vorhergehenden Jahres, entsprechen, und zwar für jede der drei Kategorien von Erdölerzeugnissen. Diese Vorräte müssen die folgenden Kriterien erfüllen: • Sie müssen im Falle von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zu vollen Verfugung der Mitgliedstaaten stehen. • Sie müssen fur den Verbrauch verfugbar und zugänglich sein. • Die Vorratshaltung muß dergestalt erfolgen, daß die Vorräte jederzeit und fortlaufend identifizierbar, berechenbar und kontrollierbar sind. • Es muß möglich sein, die Kosten der Vorräte als Bestandteile des Endproduktpreises der jeweiligen Erdölerzeugnisse auf transparente Weise auszuweisen. • Der aus den Bestimmungen des EG-Vertrags abgeleitete Grundsatz fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer muß voll eingehalten werden. • Der aus dem Binnenmarkt ohne Grenzen resultierende freie Warenverkehr ist als Realität zu berücksichtigen. H TABELLEN UND GRAPHIKEN « Zusammenfassung der Rechtsvorschriften und Regelungen zur Haltung von Pflichtvorrätcn in der Gemeinschaft Struktur Eigentumer Agcuturanteil BetrofFeue Unternehmen Atizahl der Unternehmen Bes, Ajiford, f. ueueMarkt- teHnehmer MuidcstvoU •. varrate Mtoilest- verpfliclitung ErfnOte Prodiikte Kosten- decluing Osferrejcli Zent. (ELG) Unternehmen Belgfen Dezent. Entfallt Daneniark Zent. (FDO) Unternehmen Filmland Zent. (NESA) Staat Frankreich Deutsdijand Griechenlau Zent. (CPSSP/ SAGESS) Zent. (EBV + strat. VOIT. d. Reg. Dezent. Staat/Untern. Körperschaft öftentl. Rechts Entlallt frland Zent. (NORA) Staat 300. 0001 (14 Tage, 15%) Entfällt 62 Tage (80%) (1,3 Mio. t) 1 Mio. t (50 Tage, 55%) 54% (51 Tage) (9 Mio. t) 80 Tage (84%) (21,6 Mio. t) Entfällt 70 Tage (78%) (270,0001) Entfällt Importeure Raffinerien + Importeure Produz. + Raffin. + Importeure Importeure RafTin. + Import, v. Erdolerzeugn. Anbieterv. Erdol. - erzeugn. + Import. Importeure + GroBverbraucher lek. versorg. unter Raffin. , Anbieter Importeure ftallen Lux. Dezent. :Vorschl. für Zent. ) Dezent. Entfallt Entfallt Entfällt Niederlande Zent. (COVA) Portugal Dezent. Stiftung unter Reg. -kontrolle Entlallt 3 Mio. t (82 Tage, 79%) Entfallt Raffinerien + Importeure Importeure Spanlen Zent. (GORES) Schweden VK Dezent. (NUTEK verantwortl. ) De-Zent. Öffentliche Körperschaft Entfallt Kontrolle d. Reg. Entfällt 33 Tage (37%, 3 Mio. t) Entfallt Entfallt Anbieter GroBverbraucher Raffin. + Import. + Verbraucher Raffinerien + Anbieter alle Importeure (wicht. Untem. = 6 ca. 60 Ja (3 Monate) Nein ca. 35 Nein Nein Nein (6-7. 0001 Vorrate bis 3/97) Nein 27,50% (lOOTage) 25% (91 Tage) 90 Tage Importeure ca. 100 4 Ja (50% der Pflichtmenge Nein ca. 120 Nein Ja (Vol. v. 5-20. 000 tp. a. ) Ja (Kapazitat 400-1. 000 m3) Nein 3 Monate (also 91 Tage) 26% (91 Tage)) 95 Tage E U3 GebiUir (ELG) EU3 EU3 EU 3+Rohol keine (Preis- nachlaB) Gebuhr (FDO, aberjetzt keine) Abgabe EU 3+Flug- turbinenkr. E U3 ebuhr (CPSSP) Gebuhr (EBV) Ja (3 Monate) Nein Nein? (Tanklager im Lande) Nein Ja (25% der Einfiihren Ja Nein Nein Ja (Vol. v. 500 Liter) Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein 90 Tage 90 Tage 90 Tage 90 Tage 90 Tage+ EU3 E U3 E U3 EU3 EU3 120 Tage (90 Tage jet) 90 Tage EU 3 + Flug- turbinenkr. EU3 keine Abgabe keine keine (Preis- nachlaB) Abgabe Nein Gebulir (CORES) keine Ja (Vol. v. 50. 000 m3p. a. ) Ja (Vol. v. 50. 0001 p. a. ) 25% (91 Tage) 76,5 Tage, also (15%Freistellg) EU 3+LPG E U3 keine ca. 25 ca. 25 ca. 150 17 10 ca. 15 ca. 30 ca. 90 ca. 50 Tabelle 1 Vergleich der Pflirhtvorratshaltiingspraktiken in der Gemeinschaft GHt ah Afagedcckter Zeitraum Jet Fuel voll abged. Freistellg, wg. einheim. Ford. Zuweisg. v, Rohol Standorfc- anforderungen ftwUchenstaatl Abkommen Autcil im Aws- Silchnrobenart land (in%) KontroJlen Sanktitonen Osterreich 1. April Kalenderjahr Belglen 1. April Kalenderjahr Nein (nicht für Mind. Vorräte) Nein 10% keine Dinemark. I. Juli Kalenderjahr Ja Finnland 1. Juli Kalenderjahr Nein Frankreich laufend 12 Monate Deutschland 1. April Kalenderjahr Grlechenland 1. April Kalenderjahr Irland 1. Juli Kalenderjahr Italian 1. April/Mai Kalenderjahr Lux. 1. Januar Kalenderjahr Niederlande 1. April Kalenderjahr Portugal laufend 12 Monate Spanien laufend 12 Monate Schweden 1. Juli Kalenderjahr VK 1. Juli Kalenderjahr Ja Ja Ja Ja Ja? (einige nicht mitgezählt?) Nein? (Pläne z. Einbeziehung) Ja Ja Ja Ja Ja 1. Option (<20%) 1. Option 3. Option 1. Option 1. Option 1. Option 1. Option Nein Nein Nein Nein Ja (CPSSP nach Regionen) Ja (15 Tage EBV n. Regionen^ Nein 15% (I fochstsatz) keine 3% 3% 3% keine 2. Option Nein 6% 1. Option keine kein Rohol Ja (Vorrate am Standort) Nein 14% 1. Option keine 2. Option Nein Nein 1% 3. Option keine 3. Option Ja (z. T. in Verbra uchernahe^ Nein Nein keine Ja (<30% im Ausland) Ja Ja Ja(<10% im Ausland) Ja Nein Ja Ja(<10% im Ausland) Ja (<50% im Ausland) Ja (COVA) Nein Nein Ja 20% 1% 2% 6% keine 30% 1% 50% 20% keine keine Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 15% (Hochstsatz) 2. Option Nein Ja (<30% im Ausland) 11% Nein Tabelle 2 Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja? Ja Ja? Ja Ja Ja VERGLEICH ZWISCHEN DEN VORRATSHALTUNCSSTELLEN/-CREMIEN IN DER GEMEINSCHAFT Cremiuni/Agentu Management Kontrolle Gehaltene Vorratsmengen Antcil an den Ges. pfl. vorraten Anteil Rohol/ Erdolerzeugn. Gebuhr/Abgabe (fur Benzin) Osterreich ELG Belgicn Entfällt Danemark FDO Finnland NESA OMV zzgl. 5 weitere große Unternehmen (Berichtspflicht gegenüber d. Ministerium f. wirtschaftl. Angelegenheiten) 0,3 Mio. t 14% (13 Tage) nur Rohol Vertreter 5 großer Unternehmen sowie weiterer kleiner Unternehmen, zzg. ein Regierungsvertreter aus dem DEA Ministerium für Handel und Industrie \ 1,3 Mio. t 80% (62 Tage) 8% Rohol 1,0 Mio. t 55% (50 Tage) 30% Rohol Frankreic CPSSP/SAGESS CPSSP - 9 Vertreter der Erdölindustrie, 2 unabh. Sachverständige, 2 Reg. Vertreter SAGESS - Vertreter v. 7 Raffinerieuntern, u. 4 Nicht. raff. untern. , zzgl. 3 Reg. vertret 3 Regierungsvertreter, 3 Vertreter der Raffinerien und 3 Vertreter von Import-ZHandelsunternehmen (5 mill tons MAD) 3,9 Mio. t 21,6 Mio. t Produktäquivalent 30% (29 Tage) 24% (23 Tage) 84% (80 Tage) nur Erdolerzeugn. nur Erdolerzeugn. 3 1% Rohol Gegenwärtig unabhängige Tochtergesellschaft der INPC; einer der 4 Direktoren ist Regierungsvertreter 0,3 Mio. t 78% (70 Tage) 76% Rohol Deutschlan EBV Criechenla Entfällt Irland NORA Italien Lux. Entfällt (vorgeschlagen) Entfällt 6,5 ECU/m3 ELG Lagergebulu Keine (aiifgehoben) 6,9 ECU/m3 Verkaiifsabgabe 3,9 ECU/m3, CPSSP voile Geb. 4,5ECU/m3 • Gebuhr an EBV 5,1 ECU/m3 Verkaiifsabgabe Niederlan COVA Portugal Entfallt Spanien CORES Schweden Entfällt VK Entfällt 5-0 Vorstandsmitglieder, ernannt vom Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten und vom Finanzminister 2,9 Mio. t A lies effektivde lEA-Min. entspr. 5 1% Rohol 5,7 ECU/m3 Verkaiifsabgabe r Chairman u. 2 Direktoren werden v. Ministerium für Industrie u. Energie ernan inzu kommen 3 Raffinerievertreter u. 2 Vertreter von Nicht-Raffinierieunternehmen. H 3,0 Mio. t 33% (30 Tage) nur Erdolerzeugn. 5,8 ECU/m3 Voile CORES Geb Tabelle 3 Situation: 02/98 Erdölvorräte - zwischen den Mitglied Staaten der Europäischen Union abgeschlossene zwischenstaatliche Übereinkünfte EUR-1S BE DK Belgique/Belgie EL ES DE 1 C xä Danmark Deutschland Ellas Esparia Frankreich Irland Italia Luxembourg Nederland Portugal 1 1 1 1 1 3 1 2 Lux 1 1 3 FR 1 3 IRL IT 1 1 LUX 1 1 2 Lux 2lrl 2 Lux 2lrl 2 Lux 4 3 &4 4 1 United Kingdom 3 &4 3 Ä4 3 &4 1 Osterreich Sverige Suomi/Finnland 1 N. B. : Diese Tabelle kann in beiden Richtungen gelesen werden Legend« NL PO 1 3 1 4 3 &4 4 1 3 &4 VK 3 &4 3 &4 3 &4 1 3 &4 4 OS sv SF 1 4 1 1 1. Wechselseitiges Abkommen nach Artikel 6 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates. 2. Nichtwechselseitiges Abkommen unter Angabe des "Begünstigten", also des Staates, für den nach Artikel 6 der Richtlinie 68/414/EG des Rates Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates Erdölvorräte gehalten werden. 3. Informelle kurzfristige Ad-hoc-Bestimmungen (Gentleman's Agreements). 4^QeplanleiJider kuri vocdera AbschlulLstehendei wechselseitige« Abkommen. ' Tal. cllo i MONATSBERICHT ÜBER DIE ERDÖLVORRATE ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 68/414/EWG DES RATES VOM 20. 12. 1968 Staat : Berichtsdatum : endg. in Tausend Tonnen Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Sp. 5=Sp. 2+3 Spalte 6 Sp. 7=Sp. 5/Sp. p6 VORRÄTE AN ROHÖL UND HALBFERTIG ERZEUGNISSEN (X) BITRAG VON ROHÖL UND HALBFERTIG ERZEUGNISSEN (XX) VORRATE AN FERTIGERZEUG NISSEN (A) ZW1SCHENSTAATL VORRATE, DIE IN ANDEREN MITGLIED STAATEN AUF EIGENE RECHNUNG GEHALTEN WERDEN (B) DURCHSCHNITT- UCHER TAGES- VERBRAUCH IM VORJAHR STAND DER VORRATE IN VORJAHRES- TAGESVERBRAUCHS- MENGEN SUMME FERTIG- ERZEUGNISSE ^v KATEGORIE ERZEUGNISSE ROHÖL UND HALBFERTIGERZEU G-NISSE MOTORENBENZIN UND FLUGTREIB STOFFE KEROSIN UND KRAFTSTOFFE AUF KEROSINBASIS GASÖL, DIESELÖL HEIZÖLE SUMME I. II. III. (X) Vorräte an Rohöl und Halbfertigerzeugnissen, die auf Ihre eigene Rechnung in anderen Mitgliedstaaten gehalten werden, sind mitzurechten. Vorräte, die in Ihrem Staat für andere MS gehalten werden, sind nicht mitzurechnen. (XX) Bitte geben Sie an, nach welchem der drei in Artikel 5 der Richtlinie des Rates angegebenen Verfahren Rohöl und Halbfertigerzeugnisse in Rohölerzeugnisäquivalente umgerechnet worden sind : Verfahren Nr. (A) Vorräte an Fertigerzeugnissen, die für Ihre eigene Rechnung in anderen Mitgliedstaaten gehatten werden, sind mitzurechnen. Vorräte, die in Ihrem Staat für andere Mitgliedstaaten gehalten werden, sind nicht mitzurechnen. (B)Diese Mengen sind in den Zahlen der Spalten 1 und 3 bereits enthalten. Tabelle 5 AUFGRUND ZWISCHENSTAATLICHER ÜBEREINKÜNFTE GEHALTENE VORRATE (von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 68/414/EWG verwendetes Formular) Staat: Berichtsdatum: A) VORRÄTE, DIE IM EIGENEN HOHEITSGEBIET FÜR EINEN ANDEREN STAAT GEHALTEN WERDEN in Tausend Tonnen Rohöl und Halbfertig erzeugnisse Kategorie I Motorenbenzin und Flugtreibstoffe Begiinstigter Staat Kategorie II Kategorielll Kerosin Gasol, Dieselol Heizole SUMME B) VORRÄTE, DIE IM AUSLAND GEHALTEN, ABER DER NATIONALEN VERPFLICHTUNG ZUGERECHNET WERDEN in Tausend Tonnen Rohöl und Halbfertig erzeugnisse Kategorie I Motorenbenzin und Flugtreibstoffe Kategorie II Kategorie III Kerosin Gasol, Dieselol Heizole Land der Haltung SUMME Tabelle 5 a SUMMK KU-15 ! j _. r Trends bei den Fxdölvorräl en (elrutchll eBllcli strati •glsclicr Rc« ), die Im na tlorulen No lieltsgebtet ". it! ierveu der Regierungei Quelle: EM J, basicrend aid LG/I1LA • r ". /cinzclstaatl chen Artgab _ en gehalten wcrden 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 '1986 1987 J988 7" 1989 '_~ 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Vorriilc (Mio. Tonnen, durdisdinil 1 liclicr Stand , liir frühere Jalire zum Tai liMC-St halzung. cn 1 Rohol usw. 62. 1 63. 4 Motorenbenzin Gasol, Dieselol Rijckstandsheizol Summe Erdolerzeug 14. 0 39. 3 35,0 "_ 102. 9 14. 7 39. 2 38. 3 106. 7 73,6 1 i 16,9 j 47,7 40,0 121,7 73,9 68,5 60. 6 58,4 53,6 57. 1. 5 9. 0 57. 3 758. 3 7 61. 0 58^6" "7~58J7" ZIJ®P~ 58. 8 57. 6 56,3 16,6 43. 7 38. 3 115. 0 "16. 5 37,7 34^9 ""103. 7 1675 34. 8 ' 2 9. 8 97. 7 ~16,9 33,4 27,8 93. 4 15,9 30,3 25. 6 86,3 " 1 6 ,3 31,9 25. 4 88^4""" ^1774 32,6 27,0 91. 3 1772 ~ 33,1 26,2 90,1 1876~ 32^4 24. 6 88,4 18. 1 33. 2 26;5 91. 77 19,1~ 34 £ "" 2 5^ " 93,0" 19,6 36,0 24,6 93,9_ 19. 7 35,2 25. 1 93,7 20,2 36,9 23,2 94,0 20. 1 36. 8 24,3 96. 7 19,9 34. 8 22,2 90,7 Summe Vorrate 164,9 170. 1 195. 3 188,9 172,2 158. 3 151,8 139,9 145. 5 150,3 147,4 146. 7 152. 7 151. 6 152. 6 153. 6 152,7 154. 3 147. 0 Voirätc in T;i£csvcil>raudi. smcit)2,cii (gemessen un (icsamtcrdölvci brauch des Vorj; lues, einsdi licUlidi Dun ^avakaul'ci I I ). ? Rohol usw. Motorenbenzin Gasol, Dieselol Rijckstandsheizol Summe Erdolerzeug nisse 34 55 67 59 57 I 39 ! I 42 ! 62 80 60 64 61 81 63 66 42 61 74 66 64 39 61 71 64 63 39 62 68 70 63 36 39 ' 39 61 66 58 59 62" 75 60 60 60" 80 60 37 58" 62 81 59 ___ 60. _ _ ^ Summe Tagesverbra uchsmeng 91. 1 102,4 108,4 106,4 102. 5 102,2 93,4 98,6 98,4 96,2 57 93. 9 % der Ctcsairtlvurratc 39 58 63 83 58 37 7 7s6 77 36 """59" 64 82 58 60 63 76. " 5 7" 59 61 78" 56 36 61 63 75 57 35 62 62 80 58 33 61 57 73 54 97,2 95,2 93,0 92. 2 92,4 92. 6 86. 8 Rohol Erddlerzeugnisse 37,6% 62,4% 37,3% 62,7% 37,7% 62. 3% 39,1% 60,9% 39,8% 60,2% 38. 3% 61,7% 38,5% 61,5% 38. 3% 61. 7% 39,3% 60. 7% 39,2% 60. 8% 38. 9% 61,1% 39. 7% 60. 3% 39. 9% 60. 1% 38. 6% 61,4% 38. 5% 61. 5% 39. 0% "61. 0% 38^5% 61. 5% 37,3% 62. 7% 38. 3% 61 J% Tabollo ft Summe EU-15 Quelle: EG/IEA Entwicklung des Verbrauchs von i Erdblerzeugnisser 1 In Tausend t 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Motorenbenzin Diesel kraftstoff Sonstige GDO Summe GDO 70088 85102 100010 101045 118044 118250 29516 137482 166998 36008 147535 183543 50718 143289 194007 60818 120816 181634 86748 103871 190619 108512 101435 209947 Flugturbinenkraftstoff Kerosin 12094 8126 16869 6825 17851 4167 19327 3628 26367 3746 31927 4477 Summe Mitteldestillate 187218 207237 216025 204589. 220732 246351 Rijckstandsheizol 212073 212020 199349 104679 89481 88550 Summe 3 EU- Kategorien 469379 504359 515384 410313 428257 453151 SUMME INLAND 580400 611900 623599 520269 549523 586430 GDO Bunker Rückstandsheizöl Bunker Summe Bunker Heimische Erdölproduktion Produktion in % des Inlandverbrauchs Anteil der Mitteldestillate Diesel Sonstige GDO Flugturbinenkraftstoff Kerosin Anteil der Kat. l an den 3 EU-Kat. in % Anteil der Kat. lI an den 3 EU-Kat. in % Anteil der Kat. lll an den 3 EU-Kat. in % Anteil der 3 EU-Kat. am Gesamtverbrauch in % Anteil der Bunker am Gesamtverbrauch in % Motorenbenzin: jährt. Zuwachsrate in % Diesel: jährliche Zuwachsrate in % 6572 6116 6263 6943 7765 8383 30381 36953 30968 37084 24846 31109 20564 27507 27018 34783 27007 35390 17007 16205 95893 150607 118449 157730 2. 9% 2. 6% 15. 4% 28. 9% 21. 6% 26. 9% 15. 8% 73. 4% 6. 5% 4. 3% 17. 4% 71. 2% 8. 1% 3. 3% 23. 5% 66. 3% 8. 3% 1. 9% 29. 7% 59. 1% 9. 4% 1. 8% 39. 3% 47. 1% 11. 9% 1. 7% 44. 0% 41. 2% 13. 0% 1. 8% 14. 9% 16. 9% 19. 4% 24. 6% 27. 6% 26. 1% 39. 9% 41. 1% 41. 9% 49. 9% 51. 5% 54. 4% 45. 2% 42. 0% 38. 7% 25. 5% 20. 9% 19. 5% 80. 9% 82. 4% 82. 6% 78. 9% 77. 9% 77. 3% 6. 4% 6. 1% 5. 0% 5. 3% 6. 3% 6. 0% 4. 0 4. 1 3. 3 7. 1 0. 2 3. 7 3. 2 7. 4 0. 0 4. 6 Tabelle 7 n Sonstige GDO: jährliche Zuwachsrate in % Alle GDO: jährliche Zuwachsrate in % Fl ugturbi nenkraftstoff : jährt. Zuwachsrate in %. Kerosin: jährliche Zuwachsrate in % Mitteldestillate: jährliche Zuwachsrate in % Rückstandsheizöl: jährt. Zuwachsrate in % 3 EU-Kategorien: jährt. Zuwachsrate in % Inland: jährliche Zuwachsrate in % Bunker: jährliche Zuwachsrate in % 1. 4 1. 9 6. 9 -0. 6 1. 1 1. 1 -3. 4 -1. 3 1. 6 •3. 4 -9. 4 -2. 7 -3. 0 -0. 5 1. 0 6. 4 0. 6 2. 0 3. 9 3. 6 2. 1 0. 0 1. 4 1. 1 0. 8 -1. 1 1. 5 2. 2 -1. 2 -12. 1 -3. 1 -0. 2 0. 4 0. 4 -4. 5 -3. 6 0. 9 1. 1 1. 1 1. 3 0. 1 -3. 5 -2. 4 4. 8 0. 3 Tabelle 7 fit EUR 15 -DIE LAGE BEI DEN ERDOLVORRATEN am 1. 10. 1997 KATEGORIE I KATEGORIE II KATEGORIE III SUMME Tages verbrauchs- mengen 1000 t Tages- verbrauchs- mengen 1000 t Tages- verbrauchs- mengen lOOOt Tages- verbrauchs- mengen lOOOt ^ n Belgique/Belgie Denmark Deutschland Ellas Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Portugal (x) United Kingdom * Osterreich Sverige Suomi/Finland EUR-15 99 114 123 92 105 103 91 78 89 176 112 78 138 95 125 106 705 513 9868 729 2600 4499 273 3763 124 2033 596 4807 688 109. 5 631 32924 91 112 HO 82 91 I0S 87 87 82 215 100 59 95 122 124 102 2661 1317 20699 1509 5562 12102 717 6151 261 4287 1087 5367 1231 2094 1393 66438 163 545 186 107 182 149 185 89 26 5213 131 217 251 314 193 857 1172 3449 802 3019 1764 634 6526 17 2033 1047 3542 1002 2535 917 101 163 119 90 109 110 111 86 83 262 113 81 133 156 140 4223 3002 34016 3040 11181 18365 1624 16440 402 8353 2730 13716 2921 5724 2941 165 29316 113 128678 (x) Am 1. 9. 1997 * Pflichtmenge fur die Mitgliedstaaten = 90 Tage (Vereinigtes Königreich: -15%) KATEGORIEI - Motorbaizin und Fluglrcibstoffe auf Rcnzinbasis KATEGORIE II - Gasöl, Dieselöl, Leuditöl und niigturbiiiaikraftstofTauf Petroleumbasis KATEGORIE ITT - Heizöle. Tabelle 8 Europäische Union: Einheimische Erdölproduktion 1995 Mio. Tonnen Quelle: EG/IEA Gesamt pro- duktion Summe Inlandsver- brauch ProduktionA/erbrauc h Osterreich Belgien Danemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederland Portugal Spanien Schweden VK SUMME 1. 1 - 9,2 - 2,9 3,9 0,5 - 5,4 - 3,5 - 0,8 - 130,5 157,7 11,4 20,2 9,4 10,0 89,7 136,4 13,8 5,6 94,4 1,7 25,7 13,2 55,2 17,0 82,8 586,4 9,7% - 97,7% - 3,3% 2,9% 3,3% - 5,7% - 13,6% - 1,4% - 157,6% 26,9% (a) Rohöl , Kondensate, NGL Tabelle 9 K VK - Entwicklung der Erdölversorgung und der Nachfrage nach Erdöl 1970-95 Mio. Tonnen Quelle: EG/IEA 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Erdöl- Gesamtproduktion 0,2 1,8 80,5 127,7 91,6 130,5 Inlandsverbrauch 95,9 86,7 79,7 77,4 81,0 82,8 Produktion/Verbrauch 2% 101% 165% 113% • 158% Rohöleinfuhren 100,4 89,0 46,7 35,6 52,7 48,0 davon: Norwegen - - - - 0,6 20,0 ' 24,7 sonstige 100,4 89,0 46,7 35,0 32,5 23,3 Einfuhren/Verbrauch 105% 103% 59% 46% 65% 58% Rohölausfuhren davon: USA/Kanada 40,2 83,0 57,0 81,2 9,2 16,6 19,0 30,6 Tabelle 10 5h Dänemark - Entwicklung der Erdölversorgung und der Nachfrage nach Erdöl 1970-95 Mio. Tonnen Quelle: EG/IEA 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Erdölgesamtprodukti on 0,1 0,3 2,9 6,0 9,2 Inlandsverbrauch 17,7 14,9 13,5 10,6 8,3 9,4 ProduktionA/erbrauc h 1% 2% 27% 72% 98% Roholeinfuhren 10,0 7,9 6,8 davon: Norwegen FSU - - Naher Osten 6,2 - 0,4 6,1 - 1,2 1,7 5,1 - 0,7 1,1 4,8 1,4 0,6 1,7 6,7 4,0 1,8 _ EinfuhrenA/erbrauch 35% 4 1% 50% 48% 58% 71% Tabelle 10 a ss EINHEIMISCHE ERDÖLPRODUKTION IM VK UND IN DÄNEMARK UND BRUTTOINLANDSVERBRAUCH DEREUR-15 Mio. metrische Tonnen 1992 1993 1994 1995 1996 Rohol- und LNG-Produktion: VK DK VK+ DK 94,2 7,8 102,0 99,4 8. 3 107,7 126,4 9,1 135,5 130,2 9,2 139,4 131,6 10,3 141,9 Bruttoinlandsverbrauch der EUR -15 Anteil der Olproduktion des VK und DKs am Bruttoinlands verbrauch der EUR-15 540,2 534,8 537. 2 547,7 553,6 18,9 % 20. 1 % 25,2 % 25,5 % 25,6 % Quellen: Eurostat und OECD/IEA-Statistiken Tabellen S3 Europäische Union: Verkaufter Flugturbinenkraftstoff 1994* Mio. Tonnen Quelle: IEA Inland International Summe % Wachataai p. aJ99©-95 Osterreich Belgien Danemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden VK SUMME 0,2 0,1 0,1 0,1 0,8 0,6 0,5 -- k. A. - 0,1 0,1 0,9 0,4 2,2 k. A. 0,2 0,8 0,6 0,2 3,6 5,2 0,8 0,4 k. A. 0,2. 2,1 0,5 1,9 0,4 5,1 k. A. 0,4 0,9 0,7 0,3 4,4 5,8 1,3 0,4 2,8 0,2 2,2 0,6 2,8 0,8 7,3 30,9 +6,8% -0,7% +2,1% -8,9% +4,1% +2,4% -3,1% +9,1% +6,8% +5,8% + 10,6% +0,9% +7,1% +8,1% +3,1% +3,9% k. A. - keine Angaben - - weniger als 100. 000 Tonnen Anmerkung. : Bei der Einteilung des verkauften Flugturbinenkraftstoffs Inlandsverkäufe bestehen definitionsbedingte Unsicherheiten. in internationale und Tabelle 12 6- Europäische Union: Verkäufe für Bunker für die internationale Seeschiffahrt 1995 Mio. Tonnen Quelle: EG/IEA Bunker für die Schiffahrt Summe Inlandsverbrauch GDO RFO SUMME GDO RFO SUMME EU-3 Verhaltnts Bunker/Inland EU-3 SUMME RFO GDO Osterreich - - - 4,2 2,0 9,1 - - - Belgien 0,7 3,2 3,9 9,5 2,5 15,9 7% Danemark 0,6 1,0 1,6 4,1 0,9 7,7 15% 128 % 111 % 25% 2 1% Finnland 0,1 0,1 Frankreich 0,2 2,2 Deutschland 0,5 1,6 Griechenland 1. 0 2,6 Irland Italien 0,1 0,1 0,6 1,9 Luxemburg - - 0,2 2,4 2,1 3,6 0,2 2,5 - Niederlande 2,3 9,3 11,6 3,7 1,6 7,6 3% 6% 3% 40,8 6,4 67,4 1% 34% 4% 61,0 9,5 106,5 1% 17% 2% 5,0 3,2 12,1 20% 81% 30% 2,1 1,3 5. 3 5% 8% 24,7 30,9 77,5 2% 6% 0,9 5,9 0,1 1,2 1,7 - - 13,8 39% 775 % 4% 3% - 84% Portugal 0,2 0,3 Spanien 0,8 2,5 Schweden 0,2 0,9 VK 1,1 1,4 0,5 3,3 1,1 2,5 3,1 4,0 9,6 6% 7% 5% 18,2 10,9 41,1 4% 23% 8% 5. 3 2. 9 13. 2 4% 31% 8% 21,3 11,1 64,6 5% 13% 4% SUMME 8,4 27,0 35,4 209,9 88,5 453,1 4% 31% 8% Tabelle 13 a Entwicklung der Welterdölvorräte Vorräte am Jahresende (Tagesverbrauchsmengen) 90 80 - 70 - 60 - 50 - 40 - 30 - 20 - 10 - 0 " i ' -1 ' •'" i rn m i. - •. ,. -. -. - -. ,. • • -. -. -. •. -. -. -. 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 D Von Unternehmen gehaltene Vorräte insgesamt (einschliesslich Vorräte auf Schiffen) M Von der Regierung gehaltene <a Graphik 1 EU 15: Gesamtrohöleinfuhren in Millionen Tonnen M Aus OECD- Ländern in Europa ü Sonstige 1970 1975 1980 1985 1990 1995 EU 15: Rohöleinfxihren nach Herkunftsländern Anteil in % 0/n -, 70% 1970 1975 1980 1985 1990 1995 D FSU ü Algerien M Libyen D Nigeria • Naher Osten Graphik 2 Entwicklung des Verbrauchs von Erdölprodukten (EU-15) Millionen Tonnen Summe Inland Summe EU 3 Kategorien Mitteldestillate (Kategorie II) Treibstoffe auf Benzinbasis (Kategorie I) Heizöle (Kategorie III) —9 X 700 -, 600 - 500 - 400 - 300- 200 i 100 - 0 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Entwicklung des Verbrauchs von Mitteldestillanten (EU-15) 250 -] Millionen Summe Mitteides tillari te 200 H 150 H 100 H 50 A 0 Dieselkraftstoff Gasöl und Heizöl Flugturbinenkraftstoff Kerosin 1970 1975 1980 1985 1990 1995 6<f Graphik 3 Jährlicher Anstieg dies Flugturbinenkraftstoffverbrauchsnach Ländern (EU-15) 1990-1995, % pro Tahr VK Schweden Spanien Portugal Niederlande Luxemburg Italien Irland Griechenland Deutschland Frankreich Finnland Dänemark Belgien Österreich SUMME EU-15 -10% -5% 0% +5% +10% +15% K Graphik 4 Vergleich nach Ländern (EU-15) Verkäufe für Bunker für die internationale Seeschiffahrt Anteil der Verkäufe für Bunker am Gesamtverbrauch der 3 EU-Produktkategorien VK Schweden Spanien Portugal Niederlande Luxemburg Italien Irland Griechenland Deutschland Frankreich Finnland Dänemark El Belgien Österreich SUMME EU-15 Bunker fur die internationale 'Seeschiffahrt Millionen Tonnen 1970 1995 Osterreich Belgien Danemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden VK SUMME EU-15 0. 0 2. 7 0. 5 0. 1 3. 9 4. 2 0. 5 0. 2 6. 9 0. 0 8. 7 0. 7 2. 0 1. 2 55 37. 0 0. 0 3. 9 1. 6 0. 2 2. 4 2. 1 3. 6 0. 1 2. 5 0. 0 11. 6 0. 5 3. 2 1. 1 ^ 5_ 35. 4 I o% 20% 40% 60% 80% 100% u Graphik 5 Vergleich nach Ländern (EU-15) Einheimische Erdölproduktion Einheimische Erdölproduktion in % des Gesamtinlandsverbrauchs VK Schweden Spanien Portugal Niederlande Luxemburg Italien Irland Griechenland Deutschland Frankreich Finnland Dänemark | Belgien Österreich | SUMME EU-15 H_ Erdölproduktion in Millionen Tonnen Österreich Dänmark Frankreich Deutschland Griechenland Italien Niederlande Spanien VK 1970 2. 8 0. 0 2. 9 7. 5 0. 0 1. 5 1. 9 0. 2 0. 2 SUMME EU-15 17. 0 1995 1. 1 9. 2 2. 9 3. 9 0. 5 5. 4 3. 5 0. 8 130. 5 157. 7 m W^ii^iii^^^^^M^^^^t^^^^^^^W^MMW&ik^iWeMSiS^ 1 i 0% 20% 40% 60% 80% 100% 120% 140% 160% 1 1 1 1 r \ s? Graphik 6 ANTWORTEN AUF DIE FRAGEN DES FRAGENKATALOGS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN 1. Die gemeinschaftliche Dimension ist insofern offensichtlich, als die Gemeinschaft in der modernen Weltwirtschaft in der Lage sein muß, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, wenn diese durch Erdölversorgungsstörungen bedroht sind. Die Vorratshaltungsregelungen werden auf Gemeinschaftsebene organisiert, damit sie kohärenter, effizienter und transparenter sind und mit der Gemeinschaftssolidarität im Einklang stehen. 2. Der Vorschlag wird sich auf die Raffinerien und auf die Importeure und Vertriebsunternehmen von Rohöl und Erdölerzeugnissen in der Gemeinschaft auswirken. Gegenwärtig wird die Vorratshaltungsverpflichtung überwiegend von Raffinerien wahrgenommen. Auf unabhängige Lagerbetreiber, Importeure und Vertriebsunternehmen entfallt ein laufend wachsender Anteil am Verkauf von Erdölerzeugnissen und folglich auch an der mit diesen Verkäufen verbundenen VorratshaltungsVerpflichtung. Zu den beteiligten KMU zählen unter anderem Importeure, Vertriebsuntemehmen und Betreiber von Tanklagern. Hinsichtlich der Anzahl und Größe dieser KMU bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. 3. Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen handeln, müssen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie der Gemeinschaft einhalten. Im allgemeinen sorgen in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Vorräte ausschließlich von der Industrie gehalten werden ("von der Industrie gehaltene Vorräte") die Marktteilnehmer für die Haltung von Vorräten in einer Höhe, die dem Erdölverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Jahres entspricht. In denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Vorräte ausschließlich — oder größtenteils — von einer Vorratshaltungsstelle -gremium gehalten werden, wird die Vorratshaltungsverpflichtung normalerweise gleichmäßig auf die Marktteilnehmer verteilt, die Mitglieder dieses Gremiums sind. einem oder 4. Die nationalen Einzelbestimmungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie erlassen werden, können für die Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden sein. Auswirkungen auf die Beschäftigungslage sind normalerweise nicht zu erwarten. Auswirkungen auf die Errichtung neuer Unternehmen sind möglich: Durch diesen Vorschlag für eine Richtlinie wird gewährleistet, daß die Vorratshaltungsregelungen transparent fairen Wettbewerbsbedingungen und unter Vermeidung jeglicher Diskriminierung tätig sind. Es ist zu erwarten, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch diese Regelungen verbessert wird. sind und die Marktteilnehmer in der Gemeinschaft unter 5. Die besondere Lage kleiner und mittlerer Unternehmen ist vollauf berücksichtigt worden. Es wird angestrebt, effiziente, transparent organisierte Vorratshaltungsregelungen einzuführen. Die Möglichkeit, spezielle Vorratshaltungsstellen (wie sie in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehen) einzurichten und die Vorratshaltungskosten genau zu bestimmen, soll mehr Transparenz und mehr Marktneutralität herbeiführen. Diese Konzepte begünstigen KMU, die in den Bereichen Erdölhandel und Erdöllagerung tätig sind. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Umsetzung dieser Konzepte den Mitgliedstaaten überlassen werden. 6. UPEI, "Union Pétrolière Européenne Indépendante " (Nicht-Raffineriebetreiber). EUROPIA, "European Petroleum Industry Association " (Raffineriebetreiber). U ISSN 0254-1467 KOM(98) 221 endg. DOKUMENTE DE 12 10 06 Katalognummer : CB-CO-98-235-DE-C ISBN 92-78-33128-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg fc5