title: Verordnung (EG) Nr. 773/98 der Kommission vom 7. April 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei

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anti-dumping duty
cotton
import
originating product
textile product
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text: 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 773/98 DER KOMMISSION vom 7. April 1998 auf die Einfuhren zur Einf(cid:129)hrung eines bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, (cid:142)gypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der T(cid:129)rkei vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), ge(cid:132)ndert durch die Verord- insbesondere auf Artikel 7 nung (EG) Nr. 2331/96 (2), Absatz 1, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) A. VERFAHREN Am 11. Juli 1997 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung, nachstehend „Bekanntma- chung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung“ genannt, (cid:129)ber die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter roher Baum- wollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, (cid:142)gypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der T(cid:129)rkei und leitete eine Untersuchung ein. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags einge- leitet, den das Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der Gemeinschaft (Eurocoton) im Namen von Gemeinschaftsherstel- lern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware in entfiel. Unter diesem Zusammenhang die Produktion der betrof- fenen Ware f(cid:129)r den nichtgebundenen Markt zu verstehen. „Gemeinschaftsproduktion“ ist Der nichtgebundene Markt f(cid:129)r die betroffene Ware umfaßt die Verk(cid:132)ufe roher Baumwollgewebe auf dem freien Markt, d. h. die Verk(cid:132)ufe der Gemein- schaftswebereien an unabh(cid:132)ngige K(cid:132)ufer. Der gebundene Markt dagegen umfaßt die Transak- tionen innerhalb einer integrierten Gruppe von Unternehmen, die aus Rohbaumwolle Gewebe herstellen und diese Gewebe anschließend veredeln und/oder zu konfektionierten Waren verarbeiten. Es entspricht dem (cid:129)blichen, vom Gerichtshof best(cid:132)tigten Vorgehen der Gemeinschaftsorgane, die Verk(cid:132)ufe auf dem gebundenen Markt bei der Schadenspr(cid:129)fung nicht zu ber(cid:129)cksichtigen, sofern der gebundene und der freie Markt klar vonein- (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. C 210 vom 11. 7. 1997, S. 13. (4) (5) (6) (7) (8) ander getrennt sind. Da die zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmte Produktion nicht auf dem freien Markt verkauft wird, konkurriert sie nicht direkt mit den Einfuhren der gleichartigen Ware. Da sich die Schadenspr(cid:129)fung in diesen F(cid:132)llen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) und somit nicht auf die Verk(cid:132)ufe auf dem gebundenen Markt bezieht und da in Artikel 4 auf Artikel 5 Absatz 4 verwiesen wird, ist, welchen Anteil die antragstellenden Hersteller an der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduk- tion haben m(cid:129)ssen, ist dieser Anteil ebenfalls an der auf dem freien Markt verkauften Produktion zu messen. in dem geregelt Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorge- nannten L(cid:132)ndern und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Hersteller, Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer, die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder und den Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)- rung zu beantragen. Mehrere Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen legten ihren L(cid:132)ndern sowie mehrere Einf(cid:129)hrer Standpunkt dar. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden geh(cid:148)rt. Angesichts der Vielzahl der den Antrag unterst(cid:129)t- zenden Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware erschien es gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 1 der Stichprobenver- Grundverordnung angemessen, fahren anzuwenden und einer repr(cid:132)sentativen Auswahl von Gemeinschaftsherstellern zur Einho- lung der erforderlichen Informationen Fragebogen zuzusenden. Da die Zahl der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den betrof- fenen Ausfuhrl(cid:132)ndern ebenfalls hoch war, wurden auch hier Stichprobenverfahren angewandt, so daß die Kommission einer repr(cid:132)sentativen Auswahl von Herstellern/Ausf(cid:129)hrern Fragebogen zusandte, von denen sie ausf(cid:129)hrliche Informationen erhielt. Die Zahl der unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung selbst meldeten und zur Mitarbeit bereit waren, war so gesetzten Fristen L 111/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 betroffenen groß, daß nicht alle diese Einf(cid:129)hrer in der zur Verf(cid:129)gung stehenden Zeit untersucht werden konnten. Daher beschloß die Kommission, unter den unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern eine Stichprobe unabh(cid:132)ngigen auszuw(cid:132)hlen. Die Einf(cid:129)hrer wurden aufgefordert, f(cid:129)r das Jahr 1996 Angaben (cid:129)ber ihren Umsatz, ihre K(cid:132)ufe und die Zahl ihrer Besch(cid:132)ftigten sowohl auf der Ebene des Unternehmens im Bereich der betroffenen Ware zu (cid:129)bermitteln. Anhand dieser Informationen w(cid:132)hlte die Kommis- sion acht unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer mit Sitz im Ver- einigten K(cid:148)ngreich, Deutschland und Italien aus, da diese Mitgliedstaaten gemessen am Einfuhrvo- lumen am repr(cid:132)sentativsten erschienen. Sie sandte den ausgew(cid:132)hlten unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern Frage- bogen zu, von denen vier fristgerecht antworteten. insgesamt als auch speziell (9) Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Stichprobenauswahl Stellung zu nehmen, und wurden (cid:129)ber die ausgew(cid:132)hlten Unternehmen unter- richtet. Sie brachten keine stichhaltigen Argumente zu diesem Vorgehen vor. — Frankreich: — (cid:144)ts. des Fils de V. Perrin, — Tenthorey, — SA HGP GAT, — Fil. et Tis. de Saulxures; — Spanien: — Hilados y Tejidos Puigner(cid:155), SA; — Portugal: — Incotex — Ind ´ustria e Com(cid:130)rcio de T(cid:136)xteis, Lda; — Belgien: — Le Compte Textielfabrieken NV. b) Hersteller/Ausf(cid:129)hrer — (cid:142)gypten — Misr Spinning and Weaving Co. , Mehalla el-Kubra, — Misr Fine Spinning and Weaving Co. , Kafr el-Dawar, — Misr El Amria Spinning and Weaving Co. , (10) Folgende unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer wurden ausge- w(cid:132)hlt: Alexandria; — Indien — Vereinigtes K(cid:148)nigreich: — Broome & Wellington, — Joshua Wardle Ltd, — Premier Textiles Ltd, — Claremont Fabrics; — Deutschland: — Itochu Deutschland GmbH, — KLW Textilvertrieb GmbH, — G. Koppermann & Co. GmbH; — Italien: — New Nicoltex SRL. (11) Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Dumping- und Schadensermittlung f(cid:129)r notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: a) Gemeinschaftshersteller — Deutschland: — Ettlin Gesellschaft f(cid:129)r Spinnerei und Weberei AG, — Velener Textilwerke Grimmelt Wevers & Co. GmbH, — H. Hecking S(cid:148)hne, — F. A. K(cid:129)mpers GmbH & Co. ; — Century Textiles & Industries Ltd, Bombay, — Mafatlal Industries Limited, Bombay, — Coats Viyella India Ltd, Bangalore, — Vardhman Spinning & General Mills Ltd, Ludhiana, — Virudhunagar Textile Mills Ltd; — Indonesien — P. T. Argo Pantes, Jakarta, — P. T. Daya Manunggal, Jakarta, — P. T. Eratex, Jakarta, — P. T. Apac Inti Corpora, Jakarta, — P. T. Eratex Djaja, Surabaya; — Pakistan — Lucky Textile Mills, Karachi, — Diamond Fabrics Ltd, Sheikhupura, Lahore, — Nishat Mills Ltd, Faisalabad, — Kohinoor Raiwind Mills Ltd, Lahore, — Kohinoor Weaving Mills Ltd, Lahore; — T(cid:129)rkei — Birlik Mensucat Ticaret ve Sanayi Isletmesi A. S. Kayseri („Birlik Mensucat“), Kayseri, — S(cid:148)ktas Pamuk ve Tarim (cid:154)r(cid:129)nlerini Deger- („S(cid:148)ktas“), lendirme Ticaret ve Sanayi A. S. S(cid:148)ke, — Tureks, — Teksmobili, — Alfa. — Italien: — Tessiture Niggeler & K(cid:129)pfer SpA, — Standartela SpA; (12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1997 und die Schadensuntersuchung Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1997. den 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/21 B. WARE b) Handgewebte Baumwollgewebe 1. Betroffene Ware (13) Das Verfahren betrifft rohe Flachgewebe aus Baum- wolle mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, d. h. Baumwollgewebe, die durch recht- winkliges Verkreuzen von Spinnstoffgarnen auf einfachen Webautomaten hergestellt und haupt- s(cid:132)chlich f(cid:129)r die Bekleidungs-, W(cid:132)sche- und M(cid:148)- belindustrie bestimmt sind. Sie werden derzeit den KN-Codes 5208 11 90 bis 5208 19 und 5209 11 bis 5209 19 zugewiesen. (14) Diese Ware wird in vielen verschiedenen Sorten oder Gewebebindungen hergestellt, die sich in der Kombination der folgenden Elemente unter- scheiden: Feinheit (oder Gewicht) der verwendeten Garne, Anzahl der Kett- und Schußf(cid:132)den und Art der Verkreuzung der Garne. (15) (16) (17) F(cid:129)r die Herstellung aller Sorten der betroffenen Ware werden im wesentlichen die gleichen Maschinen verwendet und k(cid:148)nnen im allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden. Es wurden mehrere Antr(cid:132)ge auf Ausschluß bestimmter Sorten roher Baumwollgewebe aus dem Verfahren gestellt. In diesen Antr(cid:132)gen wurde auf besondere Verwendungszwecke und auf besondere Gewebesorten verwiesen, die zum Teil nicht in der Gemeinschaft hergestellt w(cid:129)rden. Dabei ging es u. a. um Gewebe aus (konventionellem) Ringspinn- garn, handgewebte Gewebe, Jacquard- und Stretch- gewebe, Gewebe f(cid:129)r Stickereien sowie Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2. a) Baumwollgewebe aus Ringspinngarn Einige Parteien beantragten, Gewebe aus Ring- spinngarn und Gewebe aus nach dem Open-End- Spinnverfahren hergestelltem Garn („OE-Garn“) aufgrund ihrer unterschiedlichen Resistenz nicht als gleiche Waren zu betrachten. Außerdem wurde behauptet, in der Gemeinschaft w(cid:129)rden keine Gewebe aus Ringspinngarn hergestellt, so daß diese Gewebe aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. (18) Die Kommission stellte jedoch fest, daß der vorge- nannte Unterschied nicht als bedeutend anzusehen ist und somit nichts daran (cid:132)ndert, daß die Gewebe aus Ringspinngarn und die Gewebe aus OE-Garn die gleichen grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Außerdem ist den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zu entnehmen, daß in der Gemeinschaft sehr wohl Gewebe aus Ringspinn- garn hergestellt werden. Dies wurde von den Garn- herstellern best(cid:132)tigt, die im Rahmen der Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft Stellung nahmen; 50 % von ihnen stellen Ringspinngarn her. Daher kann der Ausschluß von Geweben aus Ringspinn- garn aus dem Verfahren in diesem Stadium der Untersuchung nicht akzeptiert werden. (19) Handgewebte Gewebe werden auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webst(cid:129)hlen hergestellt. Obwohl die bloße Tatsache, daß unterschiedliche Fertigungsverfahren angewandt werden, f(cid:129)r die Definition der Ware irrelevant ist, wurde festge- stellt, daß handgewebte Gewebe andere materielle Eigenschaften aufweisen als die (cid:129)brigen rohen sie insbesondere weniger Baumwollgewebe, da regelm(cid:132)ßig und weniger fest gewebt und von begrenzter Breite sind (im allgemeinen weniger als 1 m). Daher ist auch die Verbrauchervorstellung von handgewebten Geweben unterschiedlich, was dadurch verst(cid:132)rkt wird, daß diese Gewebe h(cid:132)ufig (cid:129)ber andere Kan(cid:132)le vertrieben werden als die (cid:129)brigen Gewebe der Gemeinschaftshersteller und der Ausf(cid:129)hrer. (20) Daher kam die Kommission vorl(cid:132)ufig zu dem Schluß, daß handgewebte Gewebe aus dem Verfahren ausgeklammert und folglich von den Antidumpingz(cid:148)llen befreit werden sollten, sofern eine von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Ausfuhr- lands ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, auf der die Herstellung auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webst(cid:129)hlen best(cid:132)tigt wird. c) Jacquard- und Stretchgewebe aus Baumwolle (21) Einige Parteien beantragten, Jacquard- und Stretch- gewebe als unterschiedliche Ware zu behandeln. Da eine Analyse ergab, daß diese beiden speziellen Gewebesorten (Jacquard- und Stretchgewebe) einen Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr haben, wurde die Auffassung vertreten, daß sie unter dieses Verfahren fallen. d) Rohe Baumwollgewebe f(cid:129)r Stickereien (22) Außerdem wurde beantragt, rohe Baumwollgewebe f(cid:129)r Stickereien aufgrund ihrer besonderen Eigen- schaften und ihrer besonderen Verwendung aus dem Verfahren auszuklammern. Die Kommission stellte vorl(cid:132)ufig fest, daß f(cid:129)r Stickereien in den meisten F(cid:132)llen Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 verwendet werden, die zu einem besonderen KN-Code geh(cid:148)ren und Mull (cid:132)hneln. Nun erstreckt sich der Antrag, auf dessen Grundlage dieses Verfahren eingeleitet wurde, nicht auf Mull. Allerdings ist zu bedenken, daß Mull ausschließlich f(cid:129)r medizinische Zwecke bestimmt ist, w(cid:132)hrend rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 auch f(cid:129)r andere f(cid:129)r Stickereien verwendet werden Zwecke als unterschiedlichen Aufgrund k(cid:148)nnen. Verwendungsm(cid:148)glichkeiten wird die vorl(cid:132)ufig Auffassung vertreten, daß sich die grundlegenden materiellen Eigenschaften roher Baumwollgewebe f(cid:129)r Stickereien nicht so stark von denjenigen von Geweben f(cid:129)r andere Zwecke unterscheiden, daß ein Ausschluß der erstgenannten Gewebe aus dem Verfahren gerechtfertigt ist. Dieser Punkt wird noch eingehender gepr(cid:129)ft. dieser L 111/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 e) Rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 unterscheiden. Dieser Punkt wird jedoch noch eingehender gepr(cid:129)ft. (23) Es wurde beantragt, Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 aus dem Verfahren auszuklammern, da diese Gewebe mit Mull vergleichbar seien. Die Kommission kam jedoch vorl(cid:132)ufig zu dem Schluß, daß diese Gewebe die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und allgemeinen Verwendungen haben wie rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von mehr als 100 g/m2, so daß es nicht m(cid:148)glich erscheint, die erstgenannten Gewebe aus dem Verfahren auszu- klammern. Dieser Punkt wird noch eingehender gepr(cid:129)ft. f) Sonstige Antr(cid:132)ge auf Ausschluß vom Verfahren (24) Was die beantragte Ausklammerung anderer Gewe- besorten aus diesem Verfahren anbetrifft, so wurden entweder keine ausreichenden Beweise vorgelegt, oder die betroffenen Sorten fielen ange- sichts ihrer grundlegenden materiellen Eigen- schaften, ihrer allgemeinen Verwendung sowie der Verbrauchervorstellung unter die Definition der betroffenen Ware. 2. Gleichartige Ware (25) Die Kommission stellte fest, daß die vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften rohen Baumwollgewebe mit den in den betroffenen L(cid:132)ndern hergestellten und in die Gemeinschaft auf den Inlandsm(cid:132)rkten (1) ausgef(cid:129)hrten bzw. verkauften rohen Baumwollgeweben identisch oder mit ihnen vergleichbar waren. (26) (27) hergestellten der Gemeinschaft Einige Parteien behaupteten, die vom Wirtschafts- zweig und verkauften rohen Baumwollgewebe seien nicht mit den in den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern herge- stellten und in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten rohen Baumwollgeweben vergleichbar. Aus den betroffenen L(cid:132)ndern w(cid:129)rden einfache Standard- sorten niedriger Qualit(cid:132)t eingef(cid:129)hrt, w(cid:132)hrend in der Gemeinschaft Spezialgewebe hergestellt w(cid:129)rden. komplizierte In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Kommission grunds(cid:132)tzlich die Auffassung vertritt, daß bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob eine Ware gleichartig ist oder nicht, Qualit(cid:132)tsunter- schiede normalerweise irrelevant sind, sofern die grundlegenden Eigenschaften gleichartig sind. und/oder verkauften (28) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge- Gewebesorten stellten entsprechen offensichtlich weitgehend den aus den betroffenen L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Geweben. Daher scheint in diesem Stadium der Untersuchung der Schluß nicht zul(cid:132)ssig, daß sich die in der Gemein- schaft hergestellten Waren nennenswert von den aus den betroffenen L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Waren (1) Mit Ausnahme der Volksrepublik China. (29) Die Kommission kam folglich zu dem Schluß, daß sich bei den aus der Volksrepublik China, es Indien, Indonesien, (cid:142)gypten, Pakistan und der T(cid:129)rkei ausgef(cid:129)hrten rohen Baumwollgeweben und den von den Gemeinschaftsunternehmen in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollge- weben um gleichartige Waren im Sinne des Arti- kels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. C. DUMPING 1. Ausf(cid:129)hrer und Hersteller Ursprungsl(cid:132)ndern in den a) Stichprobenauswahl (30) Aufgrund der Vielzahl der Ausf(cid:129)hrer in den betrof- fenen L(cid:132)ndern beschloß die Kommission, gem(cid:132)ß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenver- fahren anzuwenden. (31) Zu diesem Zweck forderte die Kommission die Ausf(cid:129)hrer und die in ihrem Namen handelnden Vertreter auf, sich binnen drei Wochen nach der Einleitung und bestimmte grundlegende Angaben (cid:129)ber ihren im im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz Inlands- (cid:129)bermitteln. Außerdem nahmen sie Kontakt mit den Beh(cid:148)rden der betroffenen L(cid:132)nder auf. und Exportgesch(cid:132)ft des Verfahrens zu melden zu b) Kooperierende Unternehmen (32) In Anhang I sind die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in den einzelnen L(cid:132)ndern aufgef(cid:129)hrt. (33) Die Unternehmen in Anhang I wurden davon unterrichtet, daß die Kommission in ihrem Fall die auf der Grundlage der Ausfuhrums(cid:132)tze (Ausfuhren in die Gemeinschaft) gewogenen durchschnitt- lichen Dumpingspannen und gegebenenfalls Anti- dumpingz(cid:148)lle der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der zugrunde legen w(cid:129)rde, außer im Fall der Ausf(cid:129)hrer in der Volksrepublik China und (cid:142)gypten, bei denen beschlossen wurde, eine einzige Dumpingspanne zu berechnen. einzelnen L(cid:132)nder c) Auswahl der Stichprobe (34) Im Fall der Volksrepublik China, (cid:142)gyptens, Indo- nesiens, der T(cid:129)rkei und Pakistans wurde die Stich- probe im Einvernehmen mit den Vertretern der betroffenen Unternehmen, Verb(cid:132)nde und/oder Regierungen ausgew(cid:132)hlt. (35) Die indonesischen Ausf(cid:129)hrer sprachen sich gegen die Auswahl eines Ersatzunternehmens aus (ein Unternehmen, das ein letztlich nicht ausreichend mit der Kommission zusammenarbeitendes Unter- nehmen der Stichprobe ersetzt) und wurden davon so lange kein in Kenntnis gesetzt, daß dies Problem darstellt, wie die Unternehmen der urspr(cid:129)nglichen Stichprobe in ausreichendem Maße mitarbeiten. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/23 (36) Mit den indischen Ausf(cid:129)hrern konnte kein Einver- nehmen erzielt werden, da sie sich gegen die Einbeziehung ihres gr(cid:148)ßten Ausf(cid:129)hrers in die Stichprobe aussprachen. In der Folge akzeptierte die Kommission die von Indien vorgeschlagenen Ausf(cid:129)hrer, bezog jedoch den gr(cid:148)ßten Ausf(cid:129)hrer in die endg(cid:129)ltige Stichprobe ein. (37) wurden mitarbeiteten, F(cid:129)r die in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen, die in vollem Umfang an der Untersu- individuelle chung Dumpingspannen und individuelle Zolls(cid:132)tze ermit- telt. Wenn zwei gesch(cid:132)ftlich verbundene Unter- nehmen zur Stichprobe geh(cid:148)rten, wurde f(cid:129)r sie anhand des gewogenen Durchschnitts ihrer indivi- gemeinsame duellen Dumpingspannen Dumpingspanne berechnet. Wenn nur eines von mehreren gesch(cid:132)ftlich verbundenen Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurde, wurde die Dumpingspanne dieses Unternehmens auch f(cid:129)r die gesch(cid:132)ftlich mit ihm verbundenen kooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt. eine aufgrund Stichprobe (38) Die Kommission w(cid:132)hlte Ersatzunternehmen f(cid:129)r (cid:142)gypten, Indien und Pakistan aus. Diese Unter- nehmen wurden davon unterrichtet, daß sie zwar den Fragebogen der Kommission beantworten ihre Antworten aber nur dann gepr(cid:129)ft m(cid:129)ßten, w(cid:129)rden, wenn die der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit auf seiten ausgew(cid:132)hlten Unter- eines oder mehrerer der nehmen nicht mehr repr(cid:132)sentativ sein sollte. Sie wurden ferner davon in Kenntnis gesetzt, daß in ihrem Fall die durchschnittlichen Dumping- spannen und gegebenenfalls die durchschnittlichen Antidumpingz(cid:148)lle der in die Stichprobe einbezo- genen Unternehmen L(cid:132)nder zugrunde gelegt w(cid:129)rden, außer wenn sie ein Unter- nehmen der Stichprobe ersetzen m(cid:129)ßten; unter diesen Umst(cid:132)nden w(cid:129)rden f(cid:129)r sie individuelle Zolls(cid:132)tze ermittelt. einzelnen der (39) Das indonesische Unternehmen P. T. Tyfountex, das als Ersatzunternehmen ins Auge gefaßt worden war, lehnte seine Einbeziehung in die Ersatzstich- probe ab und wurde daher davon unterrichtet, daß es als nichtkooperierende Partei behandelt werden w(cid:129)rde. (40) Die Kommission sandte folgenden in die endg(cid:129)l- tige Stichprobe einbezogenen Unternehmen Frage- bogen zu: Land Unternehmen der Stichprobe Volksrepublik China — Chinatex Cotton Yarns & Fabrics Import & Export Corporation — Shanghai Textiles Export Corporation Import & — China Jiangsu Textiles Import & Export (Group) Corporation (cid:142)gypten — Misr Spinning and Weaving Co. , Mehalla el-Kubra — Misr Fine Spinning and Weaving Co. , Kafr el-Dawar — Misr el-Amria Spinning & Weaving Co. Land Unternehmen der Stichprobe Indien — Century Textiles & Industries Ltd — Mafatlal Industries Ltd — Coats Viyella India Ltd — Vardhman Spinning & General Mills Ltd — Virudhunagar Textile Mills Ltd Indonesien — P. T. Argo Pantes — P. T. Daya Manunggal — P. T. Apac Inti Corpora — P. T. Eratex Djaja Pakistan — Lucky Textile Mills — Diamond Fabrics Ltd — Nishat Mills Ltd — Kohinoor Raiwind Mills Ltd — Kohinoor Weaving Mills Ltd T(cid:129)rkei — Birlik Mensucat — S(cid:148)ktas Pamuk Ve Tarim (cid:154)r(cid:129)nle- rini Degerlendirme Ticaret Ve Sanayii A. S. — Tureks — Alfa — Teksmobili d) Individuelle Ermittlungen im Zusammenhang mit der Stichprobenauswahl (41) Die Kommission erhielt fristgerecht neun Antr(cid:132)ge auf Durchf(cid:129)hrung individueller Ermittlungen, von denen jedoch nur f(cid:129)nf gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Antworten auf den Fragebogen enthielten. (42) Nach der Pr(cid:129)fung der Antr(cid:132)ge und unter Ber(cid:129)ck- sichtigung des Artikels 17 Absatz 3 der Grundver- ordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß sie in diesem Verfahren keine individuellen Ermitt- lungen durchf(cid:129)hren konnte, da die daraus resultie- rende Mehrarbeit den Abschluß ihrer Untersu- chung innerhalb der in der Grundverordnung gesetzten verbindlichen Frist verhindert h(cid:132)tte. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. (43) Die Unternehmen, die binnen 37 Tagen nach der Einleitung des Verfahrens den Fragebogen voll- sich binnen drei st(cid:132)ndig beantworteten bzw. L 111/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 Wochen zwecks Auswahl der Stichprobe meldeten, aber deren Antr(cid:132)ge auf Durchf(cid:129)hrung individueller Ermittlungen abgelehnt wurden, wurden als koope- rierende Parteien angesehen, f(cid:129)r die die durch- schnittliche Dumpingspanne und der durchschnitt- liche Antidumpingzoll der Stichprobe zugrunde gelegt wurden. 2. Methode a) Zu ein und derselben Gruppe geh(cid:148)rende Unter- nehmen (44) Die behandelt Kommission (cid:129)blicherweise gesch(cid:132)ftlich verbundene Unternehmen bzw. zur selben Gruppe geh(cid:148)rende Unternehmen als eine Einheit und ermittelt f(cid:129)r sie daher eine einzige Dumpingspanne. Die Berechnung individueller Dumpingspannen k(cid:148)nnte der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten (und diese Maßnahmen somit unwirksam machen), da die ihre gesch(cid:132)ftlich verbundenen Hersteller Ausfuhren in die Gemeinschaft (cid:129)ber das Unter- nehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne lenken k(cid:148)nnten. Geh(cid:148)rte ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen zu einer Unterneh- mensgruppe, so wurde die f(cid:129)r dieses Unternehmen ermittelte Dumpingspanne auch f(cid:129)r die nicht in die einbezogenen Unternehmen derselben Gruppe, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, zugrunde gelegt. Stichprobe (45) Gem(cid:132)ß diesem Ansatz wurden zwei in die Stich- probe einbezogene Unternehmen mit Sitz in Indo- nesien und zwei solcher Unternehmen mit Sitz in Pakistan jeweils als eine Einheit betrachtet. b) Normalwert i) Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der Gesamtverk(cid:132)ufe (46) Die Kommission pr(cid:129)fte zun(cid:132)chst, ob die Gesamt- verk(cid:132)ufe roher Baumwollgewebe auf dem Inlands- markt bei allen Unternehmen 5 % oder mehr der verkauften zur Ausfuhr Mengen ausmachten und somit repr(cid:132)sentativ waren. in die Gemeinschaft ii) Vergleichbarkeit der Gewebesorten (47) Angesichts der Vielzahl der betroffenen Gewebe- sorten wurde den in den betroffenen L(cid:132)ndern hergestellten rohen Baumwollgeweben jeweils eine „Warenkontrollnummer“ zugeordnet. Jede Waren- kontrollnummer gab Aufschluß (cid:129)ber die Feinheit (oder das Gewicht) der verwendeten Garne, die Anzahl der Kett- und Schußf(cid:132)den sowie die Gewe- bebindung. Außerdem war dieser Nummer zu entnehmen, ob die betreffende Gewebesorte ausge- f(cid:129)hrt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde und zu welchem Verwendungszweck sie angesichts ihrer Qualit(cid:132)t bestimmt war (F(cid:132)rben, Pocketing, Bedrucken). (48) Da die verschiedenen Sorten und Qualit(cid:132)ten der rohen Baumwollgewebe die gleichen grundle- stellte aufwiesen, genden Eigenschaften die Kommission fest, daß es sich bei den im Inland verkauften Sorten und bei den ausgef(cid:129)hrten Sorten um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte und daß sie miteinander vergleichbar waren, sofern sie die gleiche Kontrollnummer hatten. Demnach waren auch Vergleiche zwischen den auf dem Inlands- markt in Indien verkauften Sorten und den von ausgef(cid:129)hrten den Sorten m(cid:148)glich. chinesischen Unternehmen (49) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß es sich bei den im Inland verkauften Sorten und bei den ausgef(cid:129)hrten Sorten, die die gleiche Waren- kontrollnummer hatten, um vergleichbare Waren handelte. iii) Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der Verk(cid:132)ufe der einzelnen Gewebesorten (50) Die im Inland verkauften Mengen einer bestimmten Sorte roher Baumwollgewebe wurden als ausreichend repr(cid:132)sentativ angesehen, wenn sie im Untersuchungszeitraum 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der vergleichbaren Sorte ausmachten. iv) Test zur Ermittlung der Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsverkehr (51) Danach pr(cid:129)fte die Kommission, ob die Inlandsver- k(cid:132)ufe aller Sorten als Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verk(cid:132)ufe bei jeder Sorte: — Entfielen auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produk- tionskosten entsprach bzw. diese (cid:129)berstieg, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert f(cid:129)r die betreffende Sorte anhand des gewogenen Durchschnitts- preises aller mit Gewinn oder Verlust get(cid:132)tigten Inlandsverk(cid:132)ufe im Untersuchungszeitraum ermittelt. — Entfielen auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produk- tionskosten entsprach bzw. diese (cid:129)berstieg, weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der der gesamten Verkaufsmengen, Normalwert Sorte die ausschließlich anhand des gewogenen Durch- schnittspreises der gewinnbringenden Inlands- verk(cid:132)ufe ermittelt. betreffende so wurde f(cid:129)r — Entfielen auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produk- tionskosten entsprach bzw. diese (cid:129)berstieg, weniger als 10 % der gesamten Verkaufs- mengen, so wurde die Auffassung vertreten, daß die betreffende Sorte nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und daß der Inlandspreis daher keine angemessene Grund- lage f(cid:129)r die Ermittlung des Normalwerts bildete. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/25 (52) v) Ermittlung des Normalwerts anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf(cid:129)llt waren, wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung f(cid:129)r die einzelnen Sorten anhand der Preise im normalen Handelsverkehr unabh(cid:132)ngigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr- landes tats(cid:132)chlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. ermittelt, die von vi) Rechnerische Ermittlung des Normal- werts (53) Bildeten die angemessene Inlandspreise keine Grundlage f(cid:129)r die Ermittlung des Normalwerts, so wurde letzterer rechnerisch ermittelt. (54) Aufgrund der vielen unterschiedlichen Gewebe- sorten und der Vielzahl der Faktoren, die bei der Bewertung einer bestimmten Gewerbesorte eines Unternehmens zu ber(cid:129)cksichtigen waren (z. B. Ursprung, Rohbaumwollgemisch und Art des verwendeten Webstuhls), wurde es in allen F(cid:132)llen vorgezogen, den Normalwert rechnerisch zu ermit- teln, anderen anstatt die Herstellers heranzuziehen. Inlandspreise eines (55) Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte durch Addition der Herstellkosten der ausgef(cid:129)hrten Gewebesorten (die geb(cid:129)hrend berich- tigt wurden, sofern die angegebenen Kosten nicht den tats(cid:132)chlichen Kosten entsprachen), eines ange- messenen Betrags f(cid:129)r die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) sowie einer angemessenen Gewinnspanne. (56) Zu diesem Zweck pr(cid:129)fte die Kommission bei allen betroffenen Herstellern, ob gem(cid:132)ß der Grundver- ordnung die VVG-Kosten und Gewinne herange- zogen werden konnten, die diese Hersteller bei den Inlandsverk(cid:132)ufen tats(cid:132)chlich verzeichneten: — Die tats(cid:132)chlichen VVG-Kosten bei den Inlands- verk(cid:132)ufen der gleichartigen Ware wurden herangezogen, sofern die von dem betroffenen Unternehmen im Inland verkauften Mengen repr(cid:132)sentativ waren. Andernfalls wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten gewogenen zugrunde gelegt. — Die bei tats(cid:132)chliche Gewinnspanne den Inlandsverk(cid:132)ufen der gleichartigen Ware wurde herangezogen, wenn auf die rohen Baumwoll- gewebe, deren Nettoverkaufspreis die ermit- telten Produktionskosten (cid:129)berstieg, mehr als 10 % der Mengen entfielen, die das betroffene Unternehmen insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Andernfalls wurde die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne derjenigen Unternehmen zugrunde gelegt, die das vorge- nannte Kriterium erf(cid:129)llten. c) Ausfuhrpreis (57) Gingen die Ausfuhren roher Baumwollgewebe an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft, so wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermit- telt. anhand der (58) Gab es keinen Ausfuhrpreis oder stellte sich heraus, daß der Ausfuhrpreis nicht zuverl(cid:132)ssig war, weil die Ware an eine gesch(cid:132)ftlich verbundene Partei verkauft wurde, so wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingef(cid:129)hrten Waren erstmals an einen unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer weiterverkauft wurden. (59) (60) In diesen F(cid:132)llen wurden Berichtigungen f(cid:129)r alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverl(cid:132)ssigen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. d) Vergleich Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise vorge- beeinflussenden Unterschiede nommen. (61) Dementsprechend wurden in berechtigten F(cid:132)llen Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Trans- port-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpak- kungs-, Kredit- und Garantiekosten sowie den Rabatten vorgenommen. e) Dumpingspanne i) Dumpingspanne Unternehmen f(cid:129)r die untersuchten (62) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der unter Abschnitt 2. b) ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Sorten mit dem unter Abschnitt 2. c) genannten gewo- genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Sofern sich herausstellte, daß die Ausfuhrpreise je nach K(cid:132)ufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und die vorge- nannte Methode die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt h(cid:132)tte, wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgesch(cid:132)fte in die Gemeinschaft verglichen. ii) Dumpingspanne renden, aber nicht einbezogenen Unternehmen f(cid:129)r die kooperie- in die Stichprobe (63) F(cid:129)r die kooperierenden, aber nicht in die Stich- probe einbezogenen Unternehmen wurde die der Unter- durchschnittliche Dumpingspanne nehmen der Stichprobe zugrunde gelegt, die auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes (Ausfuhren in die Gemeinschaft) gewogen wurde. L 111/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 iii) Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen b) Auswirkungen der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung auf die Stichprobe (64) Der Umfang der Mitarbeit schwankte in den betroffenen L(cid:132)ndern mit Ausnahme der T(cid:129)rkei zwischen 87 % und 100 %. Bei den L(cid:132)ndern, in denen der Umfang der Mitarbeit sehr groß war, wurde f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde. Im Fall der Volksrepublik China und (cid:142)gyp- tens, wo f(cid:129)r alle Unternehmen der Stichprobe ein einziger Zollsatz ermittelt wurde, wurde dieser Zoll auch f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt. (65) (66) (67) dem Unternehmen mit Im Fall der T(cid:129)rkei, wo der Umfang der Mitarbeit unter 50 % blieb, wurde die Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde bei h(cid:148)chsten Dumpingspanne die Gewebesorte mit der h(cid:148)chsten Dumpingspanne ermittelt, die in repr(cid:132)sentativen verkauft wurde. Die Mengen Dumpingspanne nichtkooperierenden die Unternehmen wurde dann anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne dieser Gewe- besorte, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt. zur Ausfuhr der f(cid:129)r 3. Indonesien a) Umfang der Mitarbeit Vier Unternehmen wurden in die Stichprobe einbezogen. Zwei von ihnen waren gesch(cid:132)ftlich miteinander verbunden und geh(cid:148)rten zur selben Unternehmensgruppe. daß drei Bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben wurde festgestellt, vier Unternehmen entweder irref(cid:129)hrende Angaben gemacht hatten oder teilweise nicht mitarbeiteten, so daß Artikel 18 angewandt werden mußte. der Grundverordnung der (68) Die Anwendung des Artikels 18 der Grundverord- nung hatte zur Folge, daß die Inlandspreise, die Herstellkosten, die Ausfuhrpreise und die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beein- flussenden Unterschiede den materiellen Eigenschaften (unterschiedliche Qualit(cid:132)ten) anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen ermittelt wurden. bei endg(cid:129)ltige Antwort (69) Das verbleibende Unternehmen (cid:129)bermittelte vor dem Kontrollbesuch im Betrieb zwei wesentliche (cid:142)nderungen zu seiner Antwort auf den Fagebogen. Bei dem Kontrollbesuch wurde jedoch festgestellt, daß die in wesentlichen Punkten falsch war, so daß auf dieser Grundlage keine Dumpingberechnung durchgef(cid:129)hrt werden konnte. Da dieses Unternehmen zu einer Unter- nehmensgruppe geh(cid:148)rte, wurde seine Dumping- spanne anhand der Dumpingspanne eines anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens derselben Gruppe ermittelt (siehe Abschnitt 2. a)). (70) Aufgrund der Vielzahl der von dieser Untersu- chung betroffenen Unternehmen wurde gem(cid:132)ß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stich- probe gearbeitet. Die Stichprobe wurde im Einver- nehmen mit den Vertretern der betroffenen Unter- nehmen und des betroffenen Verbandes ausgew(cid:132)hlt und umfaßte die vier vorgenannten Unternehmen. einer (71) Das Unternehmen P. T. Tyfountex wurde als Ersatz- unternehmen ins Auge gefaßt. P. T. Tyfountex war jedoch nicht bereit, als Ersatzunternehmen zu fungieren, und wurde daher davon unterrichtet, daß es als nichtkooperierende Partei angesehen werden w(cid:129)rde. Da die Vertreter der indonesischen Seite die Bildung ablehnten, beschr(cid:132)nkte sich die Kommission auf die ausge- sie deutlich w(cid:132)hlte Stichprobe. Allerdings wies darauf hin, daß in dem Fall, in dem die Unter- nehmen der Stichprobe im Verlauf des Verfahrens nicht in vollem Umfang mitarbeiten sollten, diese nichtkooperierenden Unternehmen der Stichprobe nicht durch ein Ersatzunternehmen ersetzt werden k(cid:148)nnten, was weitreichende Folgen f(cid:129)r alle indone- sischen Unternehmen haben k(cid:148)nnte. Ersatzstichprobe (72) Sind die ausgew(cid:132)hlten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung eine neue Stichprobenauswahl getroffen werden. Fehlt zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung Anwendung. jedoch die Zeit (73) Da die Auswahl einer neuen Stichprobe den frist- gerechten Abschluß der Untersuchung verhindert h(cid:132)tte und kein indonesisches Unternehmen bereit gewesen war, als Ersatzunternehmen zu fungieren, wurden die Dumpingspannen f(cid:129)r die in die Stich- probe einbezogenen Unternehmen anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen ermittelt. Um jedoch f(cid:129)r die die Zahlen der die anderen Hersteller, Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt werden sollten, nicht zu Unrecht in Mitleidenschaft zu ziehen, wurde vorl(cid:132)ufig beschlossen, f(cid:129)r die in die Stichprobe aber nicht kooperierenden, einbezogenen Unternehmen im Antrag genannte Dumpingspanne (13,5 %; sie entspricht der von der Kommission im vorausgegangenen Verfahren ermittelten Dumpingspanne) als verf(cid:129)g- bare Information zugrunde zu legen. Angesichts der besonderen Lage der f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Sachauf- kl(cid:132)rung die Kommission, ob im Fall einer endg(cid:129)ltigen Sach- aufkl(cid:132)rung eine neue Stichprobe auszuw(cid:132)hlen ist. ausgew(cid:132)hlten Stichprobe pr(cid:129)ft die c) Normalwert (74) Die Kommission ermittelte den Normalwert f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in Indonesien nach den unter Abschnitt 2. b) beschriebenen Verfahren und Methoden, soweit nicht gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundverordnung die verf(cid:129)gbaren Informationen zugrunde gelegt werden mußten. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/27 i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises (75) Nach der unter Abschnitt 2. b) beschriebenen Methode war es nicht m(cid:148)glich, den Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand des Inlandspreises vergleichbarer Gewebes- orten zu ermitteln. ii) Rechnerische Ermittlung des Normal- werts (76) F(cid:129)r alle betroffenen Gewebesorten, die die drei Unternehmen, f(cid:129)r die eine Dumpingberechnung vorgenommen wurde, zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkauften, wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechne- risch ermittelt. (77) Dazu wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grund- verordnung die Herstellkosten der ausgef(cid:129)hrten Gewebesorten und die tats(cid:132)chlichen VVG-Kosten und Gewinne der Unternehmen bei ihren Inlands- verk(cid:132)ufen addiert. d) Ausfuhrpreis (78) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in Indonesien nach den unter Abschnitt 2. c) beschriebenen Verfahren und Methoden. an unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer (79) Da die Ausfuhren s(cid:132)mtlicher Unternehmen der Stichprobe in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt. e) Vergleich (80) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise vorge- beeinflussenden Unterschiede nommen. (81) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs-, Kredit- und Verpackungskosten sowie den Provisionen. i) Berichtigung f(cid:129)r Kreditkosten (82) Die drei indonesischen Ausf(cid:129)hrer/Hersteller bean- tragten eine Berichtigung des Normalwerts zur Ber(cid:129)cksichtigung der Kreditkosten. Die Untersu- chung ergab jedoch, daß die Kreditkosten aufgrund aufgebl(cid:132)ht waren. eines (cid:129)berh(cid:148)hten Zinssatzes Daher wurde die Berichtigung nur auf der Grund- lage des Zinssatzes f(cid:129)r kurzfristige Kredite zuge- standen, der in den gepr(cid:129)ften B(cid:129)chern der betrof- fenen Unternehmen ausgewiesen war. f) Dumpingspanne (83) Die Kommission ermittelte die Dumpingspanne bei den Waren mit Ursprung in Indonesien nach den unter Abschnitt 2. e) beschriebenen Verfahren und Methoden, außer im Fall der kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen. i) Dumpingspanne Unternehmen f(cid:129)r die untersuchten allen Unternehmen der (84) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei Stichprobe. Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: — Gruppe Argo Pantes (P. T. Argo Pantes und P. T. Daya Manunggal) — P. T. Eratex Djaja Ltd — P. T. Apac Inti Corpora 31,8 %, 29,7 %, 19 %. ii) Dumpingspanne renden, aber nicht einbezogenen Unternehmen f(cid:129)r die kooperie- in die Stichprobe (85) in die Im Fall der kooperierenden, aber nicht Stichprobe einbezogenen Unternehmen (siehe Abschnitt 2. b)) wurde vorl(cid:132)ufig beschlossen, gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundver- ordnung die verf(cid:129)gbaren Informationen zugrunde zu legen, d. h. in diesem Fall die im Antrag angege- bene Dumpingspanne. Diese Dumpingspanne, frei ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, bel(cid:132)uft sich auf 13,5 %. iii) Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen (86) F(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde. Sie bel(cid:132)uft sich auf 31,8 %, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft. 4. T(cid:129)rkei a) Umfang der Mitarbeit (87) F(cid:129)nf Unternehmen beantworteten den f(cid:129)r die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer bestimmten Fragebogen und wurden untersucht. L 111/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 (88) Die Untersuchung ergab, daß eines dieser f(cid:129)nf Unternehmen kein Hersteller, sondern ein H(cid:132)ndler war, der die betroffene Ware zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem unabh(cid:132)ngigen Hersteller der Stichprobe kaufte. Grunds(cid:132)tzlich berechnet die Kommission Dumpingspannen lediglich f(cid:129)r die Hersteller. Die K(cid:132)ufe dieses H(cid:132)ndlers wurden daher zur Ermittlung der Dumpingspanne des betroffenen Herstellers herangezogen. (89) Ein Unternehmen der Stichprobe arbeitete nicht in vollem Umfang am Verfahren mit, denn es wurde festgestellt, daß die Angaben (cid:129)ber die Herstellko- sten und die Exportmengen nicht verl(cid:132)ßlich waren. (90) Aufgrund dieser irref(cid:129)hrenden und unzuverl(cid:132)ssigen Angaben wurde beschlossen, dieses Unternehmen als nichtkooperierende Partei anzusehen. (91) Aufgrund der geringen Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der ausge- w(cid:132)hlten kooperierenden Unternehmen pr(cid:129)ft die Kommission, ob im Fall einer endg(cid:129)ltigen Sach- aufkl(cid:132)rung eine neue Stichprobe auszuw(cid:132)hlen ist. b) Normalwert (92) Die Kommission ermittelte den Normalwert f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in der T(cid:129)rkei nach den unter Abschnitt 2. b) beschriebenen Verfahren und Methoden. Aufgrund der hohen Inflation wurde jedoch der Normalwert f(cid:129)r die einzelnen Gewebes- orten in der T(cid:129)rkei auf monatlicher Grundlage bestimmt. i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t (93) Nach Pr(cid:129)fung der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der Gesamtver- k(cid:132)ufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der Gewebesorten, der Verk(cid:132)ufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsver- kehr get(cid:132)tigt wurden (siehe Abschnitt 2. b)), ermit- telte die Kommission die Normalwerte im Rahmen des M(cid:148)glichen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung auf monatlicher Grundlage anhand der tats(cid:132)chlichen Inlandspreise (dies war im Fall des ersten Unternehmens bei einer Gewe- besorte, im Fall des zweiten Unternehmens bei zwei Gewebesorten und im Fall des dritten Unter- nehmens bei keiner Gewebesorte m(cid:148)glich). ii) Rechnerische Ermittlung des Normal- werts (94) Ansonsten mußte der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung f(cid:129)r die in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Gewebesorten rechne- risch ermittelt werden. Er wurde nach der unter Abschnitt 2. b) beschriebenen Methode f(cid:129)r jeden Monat des Untersuchungszeitraums bestimmt. Bei zwei der drei Unternehmen wurden die Herstellko- sten der betroffenen ausgef(cid:129)hrten Gewebesorten und die monatlichen VVG-Kosten sowie die monatliche Gewinnspanne dieser Unternehmen bei ihren Inlandsverk(cid:132)ufen addiert. Da das dritte Unternehmen die betroffene Ware nicht in repr(cid:132)- sentativen Mengen dem Inlandsmarkt auf verkaufte, wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 durch Addition der Herstellkosten der von ihm ausgef(cid:129)hrten Gewebesorten und der gewo- genen durchschnittlichen VVG-Kosten im Inland und der Gewinne ermittelt, die die beiden Unter- nehmen mit repr(cid:132)sentativen und gewinnbrin- genden Inlandsverk(cid:132)ufen auf dem Inlandsmarkt verzeichneten. c) Ausfuhrpreis (95) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der T(cid:129)rkei nach den unter beschriebenen Verfahren und Abschnitt Methoden. 2. c) (96) Da alle betroffenen Verk(cid:132)ufe der t(cid:129)rkischen Unter- nehmen an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis f(cid:129)r diese Unternehmen tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. anhand der d) Vergleich (97) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise vorge- beeinflussenden Unterschiede nommen. (98) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Verpackungs- und Kreditkosten, den Abgaben und den Provisionen. i) Berichtigung f(cid:129)r Kreditkosten (99) Ein t(cid:129)rkischer Ausf(cid:129)hrer/Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwerts wegen der mit den Zahlungsbedingungen zusammenh(cid:132)ngenden Kre- ditkosten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Zahlungsbedingungen zwar auf der Rechnung angegeben waren, daß aber die Inlandsverk(cid:132)ufe auf Kontokorrentgrundlage abgewickelt wurden. Da keine Beweise daf(cid:129)r vorgelegt wurden, daß die Zahlungsbedingungen die Preise beeinflußten, wurde beschlossen, keine Berichtigung f(cid:129)r Kredit- kosten zuzugestehen. ii) Berichtigung f(cid:129)r W(cid:132)hrungsumrech- nungen (100) Aufgrund der hohen Inflationsrate in der T(cid:129)rkei und somit der laufenden Abwertung der W(cid:132)hrung beantragte ein Unternehmen eine Berichtigung zur Ber(cid:129)cksichtigung der W(cid:132)hrungsumrechnungen (Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverord- nung). 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/29 (101) Allerdings wird die Auffassung vertreten, daß der Abwertung bereits dadurch Rechnung getragen wurde, daß die Normalwerte auf monatlicher Grundlage berechnet und durchschnittliche monat- liche Wechselkurse zugrunde gelegt wurden. Daher wurde der Antrag abgelehnt. e) Dumpingspanne (102) Die Kommissionsdienststellen ermittelten die Dumpingspanne f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in der T(cid:129)rkei nach den unter Abschnitt 2. e) beschrie- benen Verfahren und Methoden. i) Dumpingspanne f(cid:129)r die kooperierenden untersuchten Unternehmen zwei Unternehmen der (103) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping Stichprobe. Die bei Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: — Birlik Mensucat — Tureks — Teksmobili ii) Dumpingspanne 11 %, 10,4 %, 1,6 %. renden, aber nicht einbezogenen Unternehmen f(cid:129)r die kooperie- in die Stichprobe (104) F(cid:129)r diese Unternehmen (siehe Abschnitte 1. b) und 1. d)) wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Da die Dumpingspanne von Teksmobili unter 2 % lag, wurde sie bei der Ermittlung der durchschnitt- lichen Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe nicht ber(cid:129)cksichtigt. Es ergab sich eine Dumpingspanne als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft. ausgedr(cid:129)ckt 11 %, von iii) Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen (105) Angesichts der geringen Mitarbeit in der T(cid:129)rkei wurde die Dumpingspanne aller nichtkooperie- renden Unternehmen anhand der besten verf(cid:129)g- baren Informationen ermittelt (siehe Abschnitt 2. e)). (106) Diese Dumpingspanne bel(cid:132)uft sich auf 14,29 %, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. s(cid:132)tze ermittelt. Es wurde lediglich zwischen koope- rierenden und nichtkooperierenden Ausf(cid:129)hrern unterschieden. a) Normalwert (108) Die Kommissionsdienststellen ermittelten den Normalwert nach den unter Abschnitt 2. b) beschriebenen Verfahren und Methoden. i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t (109) Nach Pr(cid:129)fung der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der Gesamtver- k(cid:132)ufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der Gewebesorten, der Verk(cid:132)ufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsver- kehr get(cid:132)tigt wurden (siehe Abschnitt 2. b)), kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Fall eines Unternehmens der Normalwert f(cid:129)r sieben Gewe- besorten gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundver- ordnung anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises ermittelt werden konnte. ii) Rechnerische Ermittlung des Normal- werts (110) F(cid:129)r alle anderen Gewebesorten, die das unter Abschitt 5. a) genannte Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, sowie f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Gewebesorten, die die beiden anderen Unter- nehmen die Gemeinschaft verkauften, mußte der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermit- telt werden. Dazu wurde die unter Abschnitt 2. b) beschriebene Methode angewandt. zur Ausfuhr in (111) Da nur ein Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in ausreichenden Mengen gewinnbringend verkaufte, wurde beschlossen, die Gewinnspanne dieses Unternehmens zur rechneri- schen Ermittlung des Normalwerts f(cid:129)r die beiden anderen Unternehmen heranzuziehen. Demnach wurde der Normalwert f(cid:129)r das erste Unternehmen anhand der Herstellkosten zuz(cid:129)glich seiner eigenen VVG-Kosten und Gewinne bestimmt. Zur rechne- rischen Ermittlung des Normalwerts f(cid:129)r die beiden anderen Unternehmen wurden deren eigene Herstell- und VVG-Kosten sowie die Gewinn- ausreichenden spanne des Unternehmens mit gewinnbringenden Inlandsverk(cid:132)ufen herangezogen. b) Ausfuhrpreis 5. (cid:142)gypten (107) In (cid:142)gypten wurden drei Unternehmen untersucht. Da sich alle diese drei Unternehmen unmittelbar oder mittelbar in staatlichem Eigentum befinden und staatlich verwaltet werden, wurde beschlossen, sie als eine Gruppe zu behandeln. Daher wurden keine individuellen Dumpingspannen und Zoll- (112) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in (cid:142)gypten nach den unter Abschnitt beschriebenen Verfahren und Methoden. 2. c) (113) Da alle betroffenen Ausfuhren der drei Unter- nehmen direkt an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis L 111/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 dieser Unternehmen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die ihnen f(cid:129)r die rohen Baumwollgewebe tats(cid:132)chlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. c) Vergleich (114) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise vorge- beeinflussenden Unterschiede nommen. (115) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen. i) Berichtigung f(cid:129)r Kreditkosten (116) Alle drei Unternehmen beantragten eine Berichti- gung des Normalwerts zur Ber(cid:129)cksichtigung der Kreditkosten. Bei zwei Unternehmen mußte dieser Antrag abgelehnt werden, da die Zahlungsbedin- gungen auf dem Inlandsmarkt auf dem Kontokor- rentsystem basierten, so daß diese Zahlungsbedin- gungen die Preise nicht nachweislich beeinflußten. d) Dumpingspanne i) Methode Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft. 6. Pakistan a) Umfang der Mitarbeit (121) Im Fall Pakistans wurden, wie unter Abschnitt 1. c) beschrieben, f(cid:129)nf Unternehmen in die Stichprobe einbezogen und untersucht. Dabei wurden f(cid:129)r zwei individuelle unabh(cid:132)ngige Unternehmen Dumpingspanne ermittelt, f(cid:129)r zwei gesch(cid:132)ftlich verbundene Unternehmen dagegen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne. Das f(cid:129)nfte Unternehmen wurde als nichtkooperierende Partei angesehen, f(cid:129)r die die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt wurde, die f(cid:129)r ein kooperierendes Unternehmen ermittelt wurde (siehe weiter unten). (122) Die drei unabh(cid:132)ngigen Unternehmen und die zwei gesch(cid:132)ftlich verbundenen Unternehmen der Stich- probe geh(cid:148)rten jeweils zu Unternehmensgruppen. In allen diesen Gruppen gab es Unternehmen, die in unterschiedlichem Maße an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren. Bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung wurden die vorgenannten Dumpingspannen auch f(cid:129)r die anderen Unternehmen derselben Gruppe zugrunde gelegt (siehe Abschnitt 2. a)). (117) Aus den unter Abschnitt 2 genannten Gr(cid:129)nden wurde beschlossen, f(cid:129)r alle kooperierenden Unter- nehmen zu berechnen. Dazu wurden die unter Abschnitt 2. e) beschriebenen Verfahren angewandt. einzige Dumpingspanne eine (118) F(cid:129)r die drei untersuchten Unternehmen wurden zun(cid:132)chst individuelle Dumpingspannen ermittelt, und sodann wurde die auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes (Ausfuhren in die Gemeinschaft) Dumpingspanne gewogene dieser Unternehmen f(cid:129)r sie selbst und f(cid:129)r alle anderen kooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt. durchschnittliche ii) Dumpingspanne f(cid:129)r s(cid:132)mtliche in die Stichprobe einbezogene oder nichtein- bezogene kooperierende Unternehmen (119) Die Dumpingspanne f(cid:129)r die kooperierenden Ausf(cid:129)hrer, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif- Preises frei Grenze der Gemeinschaft, bel(cid:132)uft sich auf 20,6 %. iii) Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen (120) Angesichts der umfangreichen Mitarbeit in (cid:142)gypten wurden f(cid:129)r die nichtkooperierenden h(cid:148)chste Dumpingspanne Unternehmen zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde (siehe Abschnitt 2. c)). als Sie bel(cid:132)uft sich auf 20,6 %, ausgedr(cid:129)ckt die (123) Bei das einem Unternehmen, irref(cid:129)hrende Angaben machte, wurde Artikel 18 der Grundver- ordnung angewandt. Die Dumpingspanne dieses Unternehmens wurde daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Dumpingspanne der kooperie- (siehe renden Unternehmen nicht ber(cid:129)cksichtigt Abschnitt 2. e)). Allerdings wurde festgestellt, daß sich dies nicht (cid:129)ber Geb(cid:129)hr auf die Repr(cid:132)sentati- vit(cid:132)t der Stichprobe auswirkte, da auf das betroffene Unternehmen weniger der Ausfuhren der Unternehmen der urspr(cid:129)nglichen Stichprobe entfiel. ein Drittel als b) Normalwert (124) Die Kommission bestimmte den Normalwert f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in Pakistan nach den unter Abschnitt 2. b) beschriebenen Verfahren und Methoden. i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t (125) Nach Pr(cid:129)fung der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der Gesamtver- k(cid:132)ufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der Gewebesorten, der Verk(cid:132)ufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsver- kehr abgewickelt wurden (siehe Abschnitt 2. b)), stellte die Kommission fest, daß drei in die Stich- probe einbezogene Unternehmen die betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum in repr(cid:132)sentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/31 (126) Bei den repr(cid:132)sentativen Inlandsverk(cid:132)ufen der drei Unternehmen handelte es sich um Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsverkehr. Bei einem der Unter- nehmen war jedoch nur eine im Inland verkaufte Gewebesorte mit den ausgef(cid:129)hrten Gewebesorten vergleichbar, w(cid:132)hrend dies bei einem anderen Unternehmen bei zwei Gewebesorten der Fall war. Das dritte Unternehmen verkaufte keine vergleich- baren Gewebesorten auf dem Inlandsmarkt. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Normalwert rechnerisch f(cid:129)r Pakistan generell ermittelt werden sollte, außer im Fall der beiden vorgenannten Unternehmen, der f(cid:129)r eine bzw. zwei Gewebesorten Normalwert anhand der Preise zu bestimmen war, die im Ausfuhrland von unabh(cid:132)ngigen Abnehmern im normalen Handelsverkehr gezahlt wurden. denen bei oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der betrof- fenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt. d) Vergleich (132) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise vorge- beeinflussenden Unterschiede nommen. (133) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs- und Kreditkosten, den Abgaben sowie den Provisionen. ii) Rechnerische Ermittlung des Normal- i) Berichtigung zur Ber(cid:129)cksichtigung der werts Einfuhrabgaben (127) Außer in drei F(cid:132)llen wurde der Normalwert f(cid:129)r alle betroffenen Gewebesorten, die die vier kooperie- renden Unternehmen der Stichprobe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermit- telt. (128) Im Fall der drei Unternehmen, die die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt verkauften, wurden dazu gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverord- nung die Herstellkosten der ausgef(cid:129)hrten Gewebe- sorten und die VVG-Kosten und Gewinne addiert, die diese Unternehmen bei ihren Inlandsverk(cid:132)ufen tats(cid:132)chlich verzeichneten. (129) Der Normalwert f(cid:129)r das andere kooperierende Unternehmen der Stichprobe, das die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkaufte, wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der von ihm ausgef(cid:129)hrten Gewebesorten und der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und der Gewinne auf dem Inlandsmarkt ermittelt, die die drei Unter- nehmen mit repr(cid:132)sentativen gewinnbringenden Inlandsverk(cid:132)ufen verzeichneten. c) Ausfuhrpreis (130) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in Pakistan nach den unter beschriebenen Verfahren und Abschnitt Methoden. 2. c) (131) Da die Ausfuhren aller kooperierenden Unter- nehmen der Stichprobe direkt an unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten (134) Alle pakistanischen Ausf(cid:129)hrer/Hersteller bean- tragten eine Berichtigung des Normalwerts zur Ber(cid:129)cksichtigung der Einfuhr- und sonstigen Abgaben, die nach pakistanischem Recht auf die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Vormaterialien erhoben werden, wenn die Ware zum Verbrauch in Pakistan bestimmt ist, und die im Fall der Ausfuhr der erstattet werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die erstatteten Einfuhr- und sonstigen Abgaben h(cid:148)her waren als diejenigen, die sich tats(cid:132)chlich in den Kosten der verwendeten Vormaterialien niederschlugen. Daher wurde die Berichtigung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die Betr(cid:132)ge beschr(cid:132)nkt, die tats(cid:132)chlich in den Kosten der Vormaterialien enthalten waren. betroffenen Ware e) Dumpingspanne (135) Die Kommission ermittelte die Dumpingspanne f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in Pakistan nach den unter Abschnitt 2. e) beschriebenen Verfahren und Methoden. i) Dumpingspanne f(cid:129)r die untersuchten kooperierenden Unternehmen allen Unternehmen der (136) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei Stichprobe. Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: — Sapphire-Gruppe (Diamond Fabrics Ltd, Amer Fabrics Ltd) — Nishat-Gruppe (Nishat Mills Ltd, Nishat Fabrics Ltd) — Kohinoor-Gruppe (Kohinoor Raiwind Mills Ltd, Kohinoor Weaving Mills Ltd) 15,6 %, 32,5 %, 11,7 %. L 111/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 ii) Dumpingspanne renden, aber nicht einbezogenen Unternehmen f(cid:129)r die kooperie- in die Stichprobe (137) F(cid:129)r diese Unternehmen (siehe Abschnitte 1. b) und 1. d)) wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz frei Grenze der Gemeinschaft, des cif-Preises bel(cid:132)uft sich auf 19,2 %. iii) Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen (138) Angesichts der umfangreichen Mitarbeit in Paki- stan wurde f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unter- nehmen die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein Unternehmen der Stichprobe (siehe Abschnitt 2. c)). Diese ermittelt wurde Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, bel(cid:132)uft sich auf 32,5 % 7. Indien (139) Alle f(cid:129)nf Unternehmen, die in die Stichprobe f(cid:129)r Indien einbezogen wurden, beantworteten den f(cid:129)r die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer bestimmten Fragebogen. Nach (cid:154)berpr(cid:129)fung der Angaben dieser Unter- nehmen wurden f(cid:129)r sie individuelle Dumping- spannen ermittelt. a) Normalwert (140) Die Kommission ermittelte den Normalwert f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in Indien nach den unter Abschnitt beschriebenen Verfahren und Methoden. 2. b) i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t (141) Nach Pr(cid:129)fung der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der Gesamtver- k(cid:132)ufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der der Gewebesorten, Verk(cid:132)ufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsver- kehr get(cid:132)tigt wurden (siehe Abschnitt 2. b)), kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Normalwert f(cid:129)r 23 betroffene Gewebesorten, die die f(cid:129)nf Unter- nehmen die Gemeinschaft verkauften, gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grund- tats(cid:132)chlichen Inlands- verordnung anhand des ermittelt preises werden konnte. vergleichbarer Gewebesorten zur Ausfuhr in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechne- risch ermittelt werden. Dazu wurde die unter Abschnitt 2. b) beschriebene Methode angewandt. anhand ihrer Inlandsverk(cid:132)ufe Bei drei Unternehmen, die ausreichende gewinn- vorweisen konnten, bringende wurde der Normalwert eigenen Herstellkosten zuz(cid:129)glich ihrer eigenen VVG- Kosten und Gewinne ermittelt. Bei den beiden verbleibenden Unternehmen ohne ausreichende gewinnbringende Inlandsverk(cid:132)ufe wurden ihre eigenen Herstellkosten und die VVG-Kosten und die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der Unternehmen mit ausreichenden gewinnbrin- genden Inlandsverk(cid:132)ufen zur Bestimmung des Normalwerts Gegebenenfalls herangezogen. wurden die angegebenen VVG-Kosten berichtigt. b) Ausfuhrpreis (143) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in Indien nach den unter Abschnitt beschriebenen Verfahren und Methoden. 2. c) (144) Alle f(cid:129)nf Unternehmen der Stichprobe wickelten ihre Exportverk(cid:132)ufe entweder direkt mit unabh(cid:132)n- gigen Einf(cid:129)hrern in der Gemeinschaft ab oder verkauften die betroffene Ware zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft an unabh(cid:132)ngige Parteien in Indien. Daher wurde der Ausfuhrpreis f(cid:129)r diese Transaktionen anhand der Preise errechnet, die unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer den indischen Herstellern f(cid:129)r die rohen Baumwollgewebe tats(cid:132)chlich zahlten oder zu zahlen hatten. (145) Ein indisches Unternehmen verkaufte einen Teil seiner Produktion auch (cid:129)ber drei gesch(cid:132)ftlich verbundene Vertriebsgesellschaften in die Gemein- schaft. Die Ausfuhrpreise f(cid:129)r diese Transaktionen wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverord- nung anhand der Preise errechnet, die der erste unabh(cid:132)ngige K(cid:132)ufer den Vertriebsgesellschaften tats(cid:132)chlich zahlte oder zu zahlen hatte, wobei ein angemessener Betrag f(cid:129)r die Gewinne und VVG- Kosten dieser Gesellschaften abgezogen wurde. Die Gewinnspanne wurde vorl(cid:132)ufig auf 5 % gesch(cid:132)tzt, da keine Angaben von unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern in der Gemeinschaft vorlagen. c) Vergleich ii) Rechnerische Ermittlung des Normal- (146) werts (142) F(cid:129)r alle anderen Gewebesorten, die die betref- fenden Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkauften, mußte der Normalwert gem(cid:132)ß Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbar- keit der Preise beeinflußten. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/33 (147) Diese Berichtigungen betrafen die Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, die Rabatte und Nachl(cid:132)sse, die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten, die Provi- sionen sowie die Kosten f(cid:129)r den Erwerb der Exportlizenzen. i) Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe ihre ihre Export- (148) Alle Unternehmen beantragten eine Berichtigung, weil Inlandsverk(cid:132)ufe und angeblich unterschiedliche Handelsstufen betrafen. Sie machten geltend, daß sie die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vor allem an Groß- h(cid:132)ndler, auf dem Inlandsmarkt dagegen in erster Linie an Endabnehmer verkauft h(cid:132)tten und daß bei den Inlandsverk(cid:132)ufen im Schnitt geringere Mengen verkauft worden seien als bei den Exportverk(cid:132)ufen in die Gemeinschaft. Ein Unternehmen beantragte außerdem, s(cid:132)mtliche VVG-Kosten der gesch(cid:132)ftlich mit ihm verbundenen Einf(cid:129)hrer, die bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises von dem Preis abgezogen wurden, der dem ersten unab- h(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer in Rechnung gestellt wurde, in Form einer Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe automatisch auch vom Normalwert abzuziehen. Allerdings konnte keines dieser Unter- nehmen einen anhaltenden Unterschied bei den Preisen auf den angeblich verschiedenen Handels- stufen nachweisen. Daher wurde keine Berichti- gung f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe zuge- standen. ii) Berichtigung zur Ber(cid:129)cksichtigung der Einfuhrabgaben (149) Alle indischen Unternehmen beantragten eine Berichtigung f(cid:129)r die indirekten Steuern, die auf die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Vormaterialien erhoben wurden, wenn die Ware zum Verbrauch in Indien bestimmt war, und im Fall der Ausfuhr der Waren in die Gemeinschaft erstattet wurden. Da sich s(cid:132)mtliche Antr(cid:132)ge auf die Betr(cid:132)ge bezogen, die bei den Exportverk(cid:132)ufen erstattet wurden, und nicht auf die Betr(cid:132)ge, die im Fall des Verbrauchs der Ware in Indien erhoben wurden, wurden die Berichtigungsbetr(cid:132)ge entspre- chend gek(cid:129)rzt. iii) Berichtigung f(cid:129)r W(cid:132)hrungsumrech- nungen (150) Alle indischen Unternehmen beantragten, daß die Kommission von ihrer (cid:129)blichen Praxis abweiche und nicht die Wechselkurse vom Tag der Ausstel- lung der Rechnung heranziehen sollte, sondern die bei den Devisenverk(cid:132)ufen auf Terminm(cid:132)rkten angewandten Wechselkurse. Da jedoch kein direkter Zusammenhang zwischen den Devisenver- k(cid:132)ufen und den betroffenen Exportverk(cid:132)ufen bestand, zog die Kommission die Wechselkurse vom Tag der Ausstellung der Rechnung heran. iv) Berichtigung die Ver- gleichbarkeit der Preise beeinflussende Faktoren sonstige f(cid:129)r (151) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten drei indische Unter- nehmen eine Berichtigung f(cid:129)r Werbekosten und zwei Unternehmen eine Berichtigung zur Ber(cid:129)ck- sichtigung der Geh(cid:132)lter des Verkaufspersonals. Diese Antr(cid:132)ge wurden jedoch abgelehnt, da keines der Unternehmen nachweisen konnte, daß diese Faktoren die Vergleichbarkeit der Preise beein- flußten. d) Dumpingspanne i) Methode (152) Die Kommission ermittelte die Dumpingspanne f(cid:129)r die Waren mit Ursprung in Indien nach den unter Abschnitt 2. e) beschriebenen Verfahren und Methoden. (153) Im Fall zweier indischer Unternehmen wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen verglichen. Bei den (cid:129)brigen Unternehmen wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgesch(cid:132)fte in die Gemeinschaft verglichen. ii) Dumpingspanne Unternehmen f(cid:129)r die untersuchten allen Unternehmen der (154) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei Stichprobe. Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: — Century Textiles and Industries Ltd — Coats Viyella India Ltd — Mafatlal Industries Ltd — Vardhman Spinning & General Mills Ltd — Virudhunagar Textile Mills Ltd und das gesch(cid:132)ftlich mit ihm verbundene Unternehmen Thiagarajar Mills Ltd 15,0 %, 14,7 %, 16,9 %, 4,9 %, 5,9 %. iii) Dumpingspanne renden, aber nicht einbezogenen Unternehmen f(cid:129)r die kooperie- in die Stichprobe (155) F(cid:129)r diese Unternehmen (siehe Abschnitt 1. b) und Abschnitt 1. d)) wurde die gewogene durchschnitt- liche Dumpingspanne der Unternehmen der Stich- probe zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, frei ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, bel(cid:132)uft sich auf 13,2 %. iv) Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen (156) Angesichts der umfangreichen Mitarbeit in Indien wurde f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde (siehe Abschnitt 2. e)). Diese Dumpings- panne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, bel(cid:132)uft sich auf 16,9 %. L 111/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 8. Volksrepublik China c) Ausfuhrpreis (157) Da die Volksrepublik China nicht zu den Markt- wirtschaftsl(cid:132)ndern geh(cid:148)rt, mußten die Ausfuhr- preise der chinesischen Ausf(cid:129)hrer mit den Preisen bzw. Produktionskosten in einem Drittland mit Marktwirtschaft verglichen werden. Der Antrags- teller schlug Indien als Vergleichsland vor. Da es sich bei diesem Land um den gr(cid:148)ßten Ausf(cid:129)hrer mit den meisten Herstellern handelt und die inter- essierten Parteien keine stichhaltigen Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Wahl eines anderen Vergleichslands anf(cid:129)hrten, hielt die Kommission Indien gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung f(cid:129)r ein angemes- senes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts. (158) Im Fall der Volksrepublik China bezog die Kommission drei Ausf(cid:129)hrer in die Stichprobe ein und sandte ihnen Fragebogen zu. Bei diesen Ausf(cid:129)hrern handelt es sich um staatliche Organisa- tionen. a) Individuelle Behandlung (159) Alle drei in die Stichprobe einbezogenen Ausf(cid:129)hrer individueller beantragten Dumpingspannen, da sie vollkommen unabh(cid:132)ngig und f(cid:129)r ihre Gewinne und Verluste verantwortlich seien. Berechnung die (160) Gem(cid:132)ß dem (cid:129)blichen Vorgehen bei Ausfuhren aus einem Staatshandelsland kann eine individuelle Behandlung nur dann gew(cid:132)hrt werden, wenn der betroffene Ausf(cid:129)hrer nachweist, daß er nicht unter staatlichem Einfluß steht und daß er nach markt- wirtschaftlichen Bedingungen arbeitet. In diesem Verfahren wurden jedoch keine entsprechenden Beweise vorgelegt. Daher wurde die Auffassung vertreten, individueller Dumpingspannen nicht gerechtfertigt war und daß anhand des (auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes) gewogenen Durchschnitts der Dumpingspannen der Unternehmen der Stichprobe eine einzige Dumpingspanne ermittelt werden mußte. die Berechnung daß b) Normalwert (161) Der Normalwert f(cid:129)r die chinesischen Ausf(cid:129)hrer wurde anhand der Normalwerte der kooperie- renden indischen Unternehmen ermittelt (siehe Abschnitt 7. a)). Dabei wurden diejenigen in Indien verkauften Sorten herangezogen, die die gleiche Warenkontrollnummer (siehe auch Abschnitt 2. b)) hatten wie die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Sorten. Da es sich als schwierig in repr(cid:132)sentativen Mengen verkaufte vergleichbare Gewebesorten zu finden, ber(cid:129)cksichtigte die Kommission die Normalwerte aller indischen Ausf(cid:129)hrer, d. h. der in die Haupt- stichprobe einbezogenen Ausf(cid:129)hrer. erwies, (162) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach den unter Abschnitt 2. c) beschriebenen Verfahren und Methoden. (163) Eines der Unternehmen wickelte einen Teil seiner einen Ausfuhren in die Gemeinschaft (cid:129)ber gesch(cid:132)ftlich verbundenen Einf(cid:129)hrer mit Sitz in Deutschland ab. F(cid:129)r diese Gesch(cid:132)fte wurden die Ausfuhrpreise daher gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des von dem ersten zu unabh(cid:132)ngigen Kunden zahlenden Preises abz(cid:129)glich der VVG-Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Umsatzrentabilit(cid:132)t wurde 5 % gesch(cid:132)tzt. gezahlten vorl(cid:132)ufig oder auf d) Vergleich (164) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise vorge- beeinflussenden Unterschiede nommen. (165) Der Ausfuhrpreis wurde daher gegebenenfalls zur Ber(cid:129)cksichtigung der Kredit-, Transport- und Verpackungskosten sowie der Provisionen berich- tigt. (166) Vom Normalwert wurden im Fall der Volksrepu- blik China die gleichen Berichtigungsbetr(cid:132)ge abge- zogen wie bei den indischen Ausf(cid:129)hrern (siehe Abschnitt 7. c)). e) Dumpingspanne (167) Der gem(cid:132)ß den Feststellungen unter Abschnitt 7. a) ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert f(cid:129)r Indien wurde je Gewebesorte mit dem gem(cid:132)ß Abschnitt 8. c) berechneten Ausfuhrpreis verglichen, nachdem beide gem(cid:132)ß Abschnitt 8. d) berichtigt worden waren. Dabei wurde die unter Abschnitt 2. e) beschriebene Methode angewandt. i) Dumpingspanne f(cid:129)r die Volksrepublik China (168) Der unter Abschnitt 8. d) beschriebene Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den drei chinesischen Herstellern. Da den betroffenen Unternehmen keine individuelle Behandlung zuge- standen wurde, wurde f(cid:129)r die Volksrepublik China eine landesweite Dumpingspanne berechnet; sie entspricht der auf der Grundlage des Ausfuhrum- satzes gewogenen durchschnittlichen Dumping- spanne der drei untersuchten Unternehmen. Diese Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, bel(cid:132)uft sich auf 15,7 %. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/35 9. Dumpingspannen Unternehmen der Stichprobe Kooperierende Unternehmen Nichtkooperierende Unternehmen Volksrepublik China Landesweite Dumpingspanne 15,7 % Entf(cid:132)llt (cid:142)gypten Landesweite Dumpingspanne 20,6 % 20,6 % Indien 15 % 13,2 % 16,9 % — Century Textiles & Industries Ltd — Mafatlal Group (Mafatlal Industries Limited + The Mafatlal Fine Spin- ning & Manufacturing Company Ltd) 16,9 % 14,7 % 4,9 % 5,9 % — Coats Viyella India Ltd — Vardhman Spinning & Gen. Mills Ltd — Virudhunagar Indonesien — Gruppe Argo Pantes (PT Argo Pantes 13,5 % 31,7 % + P. T. Daya Manunggal) — Apac Inti Corpora — Eratex Djaja — Diamond Fabrics Ltd — Nishat Mills Ltd — Kohinoor Raiwind Mills Ltd — Kohinoor Weaving Mills Ltd — Birlik Mensucat — Tureks — Teksmobili 31,7 % 19 % 29,7 % 15,6 % 32,5 % 11,7 % 11,7 % 11 % 10,4 % 1,6 % Pakistan T(cid:129)rkei 19,2 % 32,5 % 10,9 % 14,2 % D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (169) Aufgrund der Vielzahl der den Antrag unterst(cid:129)t- zenden Hersteller (nachstehend „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ genannt), die zur Mitarbeit mit der Kommission bereit waren, beschloß die Kommission, sich bei der Schadensuntersuchung auf eine Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern zu beschr(cid:132)nken, die innerhalb der zur Verf(cid:129)gung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnten. In der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfah- renseinleitung wurde bekanntgegeben, daß die Auswahl auf der Grundlage der im vorausgegan- genen Verfahren verwendeten Stichprobe getroffen werden solle. Zu diesem Zweck forderte die Kommission den Antragsteller auf, f(cid:129)r die betrof- fene Ware die unternehmensspezifischen Produk- tions- und Verkaufsdaten f(cid:129)r das Jahr 1996 zu (cid:129)bermitteln. (170) Anhand dieser Informationen w(cid:132)hlte die Kommis- sion 14 Unternehmen aus, die f(cid:129)r sieben Mitglied- staaten repr(cid:132)sentativ waren, und sandte ihnen Fragebogen zu. Bei der Auswahl trug sie den folgenden Kriterien Rechnung: Anzahl der Unter- nehmen pro Land entsprechend der relativen Bedeutung dieses Landes; wichtigste Herstellermit- gliedstaaten; Unternehmensgr(cid:148)ße und Produktions- strukturen. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen rund 52 % der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion im Untersu- chungszeitraum. (171) Die Parteien, die nach der Ver(cid:148)ffentlichung der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung den Wunsch ge(cid:132)ußert hatten, von der Kommission zur endg(cid:129)ltigen Auswahl der Stichprobe geh(cid:148)rt zu werden, wurden (cid:129)ber die ausgew(cid:132)hlten Unter- nehmen und die Auswahlmethode unterrichtet. Folgende Hersteller wurden f(cid:129)r die Stichprobe ausgew(cid:132)hlt: Deutschland: — Ettlin Gesellschaft f(cid:129)r Spinnerei und Weberei AG, — Velener Textilwerke Grimmelt Wevers & Co. GmbH, — Hecking S(cid:148)hne, — A. K(cid:129)mpers GmbH & Co. ; Italien: — Tessiture Niggeler & K(cid:129)pfer Spa, — Standartela Spa; L 111/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 Frankreich: — (cid:144)ts des Fils de V. Perrin, — Tenthorey, — SA HGP GAT, — Fil. et Tis. de Saulxures; Spanien: — Hilados y Tejidos Puigner(cid:155), S. A. ; 1996 um 12,7 % von rund 273 000 Tonnen auf etwa 308 000 Tonnen. 1994 belief er sich auf rund 312 790 Tonnen, 1995 auf etwa 282 200 Tonnen und im SUZ auf rund 297 600 Tonnen. 3. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren Portugal: — Incotex — Ind ´ustria e Com(cid:130)rcio de T(cid:136)xteis, Lda; (177) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob die Einfuhren aus allen betroffenen L(cid:132)ndern gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung beurteilt werden kumulativ sollten. Belgien: — Le Compte Textielfabrieken NV; (178) (cid:153)sterreich: — Linz Textil GmbH. (172) Obwohl Linz Textil das Verfahren ausdr(cid:129)cklich unterst(cid:129)tzte, mußte dieses Unternehmen letztlich aus der Stichprobe ausgeschlossen werden, da es die erbetenen Informationen nicht (cid:129)bermitteln konnte. E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Vorbemerkung (173) Bei der Schadensermittlung die Kommission die Angaben (cid:129)ber den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1997. analysierte (174) Zur Durchf(cid:129)hrung von Vergleichen auf Jahres- grundlage wurden die Kalenderjahre 1993 bis 1996 mit dem Zeitraum von Juli 1996 bis Juni 1997 verglichen, der f(cid:129)r die Zwecke der Pr(cid:129)fung der Sch(cid:132)digung, der Schadensursache und des Inter- esses des Gemeinschaft nachstehend als „Schadens- untersuchungszeitraum“ („SUZ“) bezeichnet wird. (175) Geographisch erstreckte sich die den Zeitraum von Januar 1993 bis Juni 1997 betreffende Untersu- chung auf die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung aus 15 Mitgliedstaaten. Die Schadenspr(cid:129)fung bezog sich ausschließlich auf den nichtgebundenen Markt, da der gebundene und der nichtgebundene Markt f(cid:129)r rohe Baumwollgewebe in der Gemeinschaft klar voneinander getrennt sind. 2. Gemeinschaftsverbrauch (176) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, berechnet anhand der Produktion der Gemeinschaftsher- steller (1) zuz(cid:129)glich der Einfuhren (2) und abz(cid:129)glich der Ausfuhren (3), erh(cid:148)hte sich zwischen 1993 und (1) Quelle: CITH, Euratex und Eurocoton. (2) Quelle: Eurostat und statistische (cid:142)mter Schwedens, Finnlands und (cid:153)sterreichs f(cid:129)r die Jahre vor 1995. (3) Quelle: Eurostat und statistische (cid:142)mter Schwedens, Finnlands und (cid:153)sterreichs f(cid:129)r die Jahre vor 1995. In diesem Zusammenhang beantragten die t(cid:129)rki- schen Ausf(cid:129)hrer, die Ausfuhren roher Baumwollge- webe aus der T(cid:129)rkei nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern zu kumulieren, in der da ihr Volumen und ihr Marktanteil Gemeinschaft r(cid:129)ckl(cid:132)ufig seien und sie nicht zu den gleichen die Ausfuhren aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern. verkauft w(cid:129)rden wie Preisen (179) Auch die (cid:132)gyptischen Ausf(cid:129)hrer beantragten, die Ausfuhren aus (cid:142)gypten sollten aufgrund ihres R(cid:129)ckgangs in absoluten und relativen Zahlen und des anderen Marktverhaltens nicht mit den Ausfuhren aus den (cid:129)brigen betroffenen L(cid:132)ndern kumuliert werden. festgelegt in dem folgendes (180) Bei der Pr(cid:129)fung dieser Argumente ber(cid:129)cksichtigte die Kommission Artikel 3 Absatz 4 der Grundver- ist: Die ordnung, Auswirkungen der Einfuhren werden „nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne f(cid:129)r die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz (cid:129)bersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beur- teilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren und der gleichartigen Ware der Gemein- schaft angemessen ist“. Auf dieser Grundlage wurde vorl(cid:132)ufig folgender Schluß gezogen: a) T(cid:129)rkei (181) Die Dumpingspanne und das Volumen der Einfuhren k(cid:148)nnen in diesem Stadium des Verfah- rens nicht als geringf(cid:129)gig oder vollkommen uner- heblich angesehen werden. Was die Angemessen- heit der kumulativen Beurteilung angesichts des Wettbewerbs vorl(cid:132)ufig folgendes festgestellt: so wurde anbetrifft, Volumen und Marktanteile: Zwischen 1993 und dem SUZ verringerten sich die Ausfuhren aus der T(cid:129)rkei um 40 % von rund 9 300 Tonnen auf etwa 5 600 Tonnen. Im gleichen Zeitraum ging ihr Marktanteil in der Gemeinschaft um 44 % von 3,4 % auf 1,9 % zur(cid:129)ck. Die Angaben (cid:129)ber die Ausfuhren in den ersten neun Monaten des Jahres 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/37 1997 (3 205 t) best(cid:132)tigen diesen Trend. Denn dies weist darauf hin, daß die Ausfuhren auf Jahres- grundlage 1997 im Vergleich zum SUZ nochmals um 21 % zur(cid:129)ckgingen und daß sie nur noch einen Marktanteil von rund 1,5 % in der Gemein- schaft hatten. Bei diesem R(cid:129)ckgang ist zu ber(cid:129)ck- sichtigen, daß im Handel zwischen der T(cid:129)rkei und der mengenm(cid:132)ßigen Beschr(cid:132)nkungen gelten. Gemeinschaft keine Preise: Die von Eurostat angegebenen Preise der betroffenen Ware erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1996 um 9 %. 1996 stellte die T(cid:129)rkei von allen betroffenen L(cid:132)ndern die h(cid:148)chsten Preise in Rechnung. Zwischen 1996 und dem SUZ stiegen die Preise nochmals um 1 %. Bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung wurde eine Preisunterbietungs- spanne von durchschnittlich 5,6 % festgestellt. Allerdings muß noch eingehender gepr(cid:129)ft werden, ob die Stichprobe, auf die sich diese Spanne bezieht, ausreichend repr(cid:132)sentativ ist (siehe unten). Diese vorl(cid:132)ufige Preisunterbietungsspanne ist im Schnitt die niedrigste von allen betroffen L(cid:132)ndern. (182) Somit war bei den Einfuhren aus der T(cid:129)rkei im Bezugszeitraum ein R(cid:129)ckgang der Mengen und des Marktanteils in der Gemeinschaft sowie ein Preis- anstieg zu beobachten. Allerdings ist die vorl(cid:132)ufige Preisunterbietungsspanne nicht unerheblich, auch wenn die Berechnung anhand einer Stichprobe vorgenommen wurde, deren Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t noch zu (cid:129)berpr(cid:129)fen ist. Daher erscheint es vorl(cid:132)ufig angemessen, den Antrag der T(cid:129)rkei zur(cid:129)ckzu- weisen und die Einfuhren aus der T(cid:129)rkei mit den Einfuhren aus den (cid:129)brigen betroffenen L(cid:132)ndern zu kumulieren. Dieser Punkt wird jedoch noch einge- hender gepr(cid:129)ft. 4. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (186) Die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1996 um 13 % von 117 224 Tonnen auf rund 131 693 Tonnen. Zwischen 1996 und dem SUZ (Zeitraum, w(cid:132)hrend dem zum Teil vorl(cid:132)ufige Maßnahmen galten) verringerten sich die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern um 24 % von rund 131 693 Tonnen auf etwa 100 385 Tonnen. Faktoren Rechnung (187) Bei der Beurteilung der Einfuhrtrends sollte den nachstehenden getragen werden. Erstens galten f(cid:129)r die meisten betroffenen L(cid:132)nder H(cid:148)chstmengen, die nur eine geringe Flexi- bilit(cid:132)t zuließen, so daß die Einfuhren aus diesen L(cid:132)ndern auf ein bestimmtes Niveau beschr(cid:132)nkt waren. Zweitens wurden 1996 gewisse Lagerbe- st(cid:132)nde angelegt, was teilweise darauf zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren war, daß in diesem Jahr ein neuer Anti- dumpingantrag gestellt wurde und der Markt im voraus auf die m(cid:148)gliche Einf(cid:129)hrung von Z(cid:148)llen reagierte. Drittens kam es im Jahr 1997, w(cid:132)hrend dem zum Teil die vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle galten, zu der gegenteiligen Entwicklung, n(cid:132)mlich dem Verkauf von Lagerbest(cid:132)nden, und damit zu einer Verringerung der Einfuhren. (188) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern in der Gemeinschaft verringerte sich von 42,8 % im Jahr 1993 auf 40,5 % im Jahr 1994 und rund 39 % im Jahr 1995 und stieg 1996 wieder auf 42,7 %. Im SUZ verringerte er sich dann erneut auf 33,7 %. b) (cid:142)gypten 5. Preise der gedumpten Einfuhren (183) Die Einfuhren aus (cid:142)gypten blieben relativ konstant und beliefen sich zwischen 1993 und 1996 auf rund 13 000 Tonnen. Zwischen 1996 und dem SUZ stiegen sie von 12 800 Tonnen auf 14 600 in der Tonnen, d. h. um 14 %. Ihr Marktanteil Gemeinschaft lag konstant bei etwa 5 %. (184) Bei den Einfuhren roher Baumwollgewebe aus (cid:142)gypten war ein (cid:132)hnliches Preisgef(cid:129)ge zu erkennen wie bei den Einfuhren aus Indien, der Volksrepu- blik China, Pakistan und Indonesien. Die aus den betroffenen L(cid:132)ndern ausgef(cid:129)hrten Mengen sind, einzeln betrachtet, nicht unerheblich. Angesichts der (cid:132)hnlichen Einfuhr- und Preistrends ist festzu- stellen, daß die Einfuhren aus den betroffenen Drittl(cid:132)ndern sowohl miteinander als auch mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren. (185) Daher erscheint es vorl(cid:132)ufig angemessen, die Einfuhren aus (cid:142)gypten mit den Einfuhren aus den (cid:129)brigen betroffenen L(cid:132)ndern zu kumulieren. (189) Im gewogenen Durchschnitt erh(cid:148)hten sich die von Eurostat angegebenen Preise der Ausfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern von 3 ECU/kg im Jahr 1993 auf 3,2 ECU/kg im Jahr 1994 und 3,6 ECU/kg im Jahr 1995 und verringerten sich dann auf 3,4 ECU/kg im Jahr 1996. Im SUZ erh(cid:148)hten sie sich wieder auf 3,5 ECU/kg. (190) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob die Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen L(cid:132)ndern die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten. Diese Analyse betraf den Untersuchungszeitraum (1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1997). Zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die ausgef(cid:129)hrten und die vom Wirtschafts- in der Gemeinschaft zweig der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgewebe nach vier Kriterien, die sich nach Auffassung der Kommis- sion am st(cid:132)rksten in den Produktionskosten nieder- L 111/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 schlagen, d. h. nach der Feinheit der Kett- und Schußf(cid:132)den und nach der Zahl der Kett- und Schußf(cid:132)den, in Kategorien eingeteilt. Die Preise der Ausf(cid:129)hrer wurden durch geb(cid:129)hrende Berichtigungen auf die Stufe cif, verzollt, gebracht. Gegebenenfalls wurde anhand der Antworten auf die den unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern zugesandten Fragebogen Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen. Die Preise der Gemeinschaftshersteller wurden auf die Stufe ab Werk gebracht. Die gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller wurden je Kategorie mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhr- preisen der einzelnen betroffenen Hersteller/ Auf(cid:129)hrer verglichen. (191) F(cid:129)r die einzelnen L(cid:132)nder ergaben sich folgende Preisunterbietungsspannen, als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller: ausgedr(cid:129)ckt — Volksrepublik China: 20 % bis 24 %, durch- schnittlich 21,7 %, — (cid:142)gypten: 24 % bis 35 %, durchschnittlich 27,8 %, — Indien: 3 % bis 35 %, durchschnittlich 26,9 %, — Indonesien: 18 % bis 36 %, durchschnitllich 29,2 %, — Pakistan: 13,3 %, 9 % bis 19 %, durchschnittlich — T(cid:129)rkei: 0,1 % bis 21,2 %, durchschnittlich 5,6 %. (192) auf sich bel(cid:132)uft vorl(cid:132)ufige Preisunterbietungsspanne Im Fall der T(cid:129)rkei sind bestimmte Besonderheiten bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen hervorzuheben. Aufgrund der folgenden Faktoren ist zweifelhaft, ob die vier in die Stichprobe einbe- zogenen t(cid:129)rkischen Ausf(cid:129)hrer repr(cid:132)sentativ sind. Das erste dieser Unternehmen arbeitete nicht mit. Das zweite f(cid:129)hrte vorrangig eine Gewebesorte aus, bei der der Preisvergleich besonders schwierig war; die dieses 0,1 % (die Unternehmens Dumpingspanne dieses Unternehmens ist gering- f(cid:129)gig). Auf das dritte Unternehmen, bei dem eine Preisunterbietungsspanne von 21,2 % festgestellt wurde, entfallen nur rund 5 % der Ausfuhren aller in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Bei dem vierten Unternehmen, auf das rund 50 % der Ausfuhren der Unternehmen der Stichprobe entfallen, wurde einer Preisunterbietungsspanne von 5,5 % festgestellt. Diese Ergebnisse weichen erheblich von den Prozents(cid:132)tzen ab, die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelt wurden. Zwar wurden die verf(cid:129)gbaren Informationen bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung als ausreichend angesehen, doch wird die Frage der Preisunterbie- tung angesichts der Probleme bei der Stichprobe weiter gepr(cid:129)ft. Insbesondere soll versucht werden, eine neue Stichprobe auszuw(cid:132)hlen. 6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Vorbemerkung (193) Bei der Schadensermittlung wurden zum einen Angaben (cid:129)ber s(cid:132)mtliche Antragsteller, d. h. (cid:129)ber den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, und zum anderen Angaben (cid:129)ber die in die Stichprobe einbe- zogenen Unternehmen gepr(cid:129)ft. b) Angaben (cid:129)ber den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt (194) Zwischen 1993 und 1996 verringerte sich die Produktion roher Baumwollgewebe im Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft um rund 3 % von etwa 85 600 Tonnen auf rund 83 200 Tonnen. Im SUZ erh(cid:148)hte sie sich um 5 % auf rund 87 500 Tonnen. (195) W(cid:132)hrend der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1993 und 1996 um 12,6 % stieg, verringerten sich die Gesamtverk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 1,4 % von 74 000 Tonnen auf etwa 73 000 Tonnen. Dabei verringerte sich der Marktanteil in der Gemeinschaft relativ gesehen um 11 % von 27 % auf 24 %. (196) Zwischen 1996 und dem SUZ erh(cid:148)hten sich die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 % auf 77 000 Tonnen, und der Marktanteil in der Gemeinschaft auf 26 %; diese Entwick- lungen der fielen Geltungsdauer Antidumpingmaßnahmen zusammen. zeitlich weitgehend mit der (197) Zwischen 1993 und 1995 wurden in der Gemein- schaft 88 Betriebe stillgelegt, wodurch insgesamt rund 8 600 Arbeitspl(cid:132)tze verlorengingen. Zwischen Januar 1996 und Juli 1997 stellten weitere 24 Unternehmen ihre Produktion ein, so daß etwa 2 500 Menschen ihre Arbeit verloren. Damit ging die Gesamtbesch(cid:132)ftigung im Bereich der Baum- wollgewebeproduktion f(cid:129)r den gebundenen und den nichtgebundenen Markt um rund 4,5 % zur(cid:129)ck. Diese Angaben beziehen sich auf die Gemeinschaftshersteller, die Gewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT f(cid:129)r den gebundenen und den nichtgebundenen Markt herstellen, da eine Aufschl(cid:129)sselung auf die Produk- tion zur Deckung des Eigenbedarfs und die (cid:129)brige Produktion nicht m(cid:148)glich war. c) Angaben (cid:129)ber die in die Stichprobe einbezo- genen Gemeinschaftshersteller i) Produktion (198) Die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen 1993 und 1996 um 6,3 % von rund 52 000 Tonnen auf etwa 48 700 Tonnen. Im SUZ erh(cid:148)hte sie sich erneut auf 52 000 Tonnen. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/39 Die durchschnittliche Monatsproduktion verrin- gerte sich zwischen 1993 und 1996 um 8 %, stieg aber zwischen 1996 und Juni 1997 um 20 %, was zeitlich mit der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaßnahmen zusammenfiel. ii) Kapazit(cid:132)t v) Preise (202) Die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1994 um 8 % und zwischen 1994 und 1995 nochmals um 13 %. Zwischen 1995 und 1996 stiegen sie um weitere 4 %. Dagegen verrin- gerten sie sich zwischen 1996 und dem SUZ um 2 %. (199) Die maximale Produktionskapazit(cid:132)t der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, gemessen in Maschinenstunden pro sich zwischen 1993 und 1996 um 7 % von 18,1 Millionen auf 16,9 Millionen und erh(cid:148)hte sich dann im SUZ von 16,9 Millionen Stunden auf 17,3 Millionen Stunden. verringerte Jahr, Was die Kapzait(cid:132)tsauslastung anbetrifft, so verrin- gerte sich die Zahl der tats(cid:132)chlichen Maschinen- stunden zwischen 1993 und 1996 von 15,4 Millionen auf 15,3 Millionen und erh(cid:148)hte sich dann im SUZ auf rund 16 Millionen. W(cid:132)hrend dieser Zeit rationalisierten die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller ihre Produktion, indem sie Kapazit(cid:132)ten abbauten und ihre Anlagen modernisierten. iii) Lagerbest(cid:132)nde (200) Die Lagerbest(cid:132)nde der in die Stichprobe einbezo- genen Hersteller erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1996 um rund 54 % von etwa 3 800 Tonnen auf rund 5 900 Tonnen und verringerten sich dann im SUZ auf 2 800 Tonnen. iv) Verkaufsmengen (201) Die betroffenen Verk(cid:132)ufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verringerten sich zwischen 1993 und 1996 um 5,8 % von rund 52 000 Tonnen auf etwa 49 000 Tonnen und erh(cid:148)hten sich dann im SUZ auf 53 000 Tonnen. sich verringerten Auf Monatsgrundlage die Verk(cid:132)ufe zwischen 1993 und 1996 um 5 % von durchschnittlich 4 336 Tonnen pro Monat auf 4 110 Tonnen pro Monat. In der Zeit zwischen 1996 und dem SUZ, in der teilweise die Antidum- pingmaßnahmen galten, erh(cid:148)hten sich die durch- schnittlichen monatlichen Verk(cid:132)ufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller um 8 % auf durchschnittlich 4 422 Tonnen Tonnen pro Monat. W(cid:132)hrend sich die durch- schnittlichen monatlich Verk(cid:132)ufe 1996 auf 4 110 Tonnen pro Monat beliefen, erreichten sie im ersten Halbjahr 1997 5 250 Tonnen pro Monat. sind zwei (203) Bei der Beurteilung der Entwicklung der Preise der Gemeinschaftshersteller wichtige Faktoren zu ber(cid:129)cksichtigen, die die Kosten der Gemeinschaftshersteller beeinflußten: a) die Preise von Rohbaumwolle und b) die Kosten im Zusam- menhang mit dem h(cid:132)ufigen Umstellen der Produk- tion auf neue Gewebesorten und den geringeren Seriengr(cid:148)ßen die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern bei bestimmten Gewebesorten aus(cid:129)bten. des Drucks, infolge den (204) Die Kommission pr(cid:129)fte die Entwicklung der Preise von Rohbaumwolle, des wichtigsten Ausgangs- stoffes f(cid:129)r die Gewebeherstellung, auf den rund ein Drittel der gesamten Herstellkosten entfallen. Zwischen 1993 und 1994 erh(cid:148)hten sich die Welt- marktpreise f(cid:129)r Rohbaumwolle um 48 % und zwischen 1994 und 1995 nochmals um 15 %. zwischen 1995 und 1996 verringerten sich die Rohbaumwollpreise dagegen um 15 %. Zwischen 1996 und dem SUZ erh(cid:148)hten sie sich erneut um 10 %. (205) Ein Vergleich zeigt, daß der Preisanstieg bei den Geweben noch nicht einmal dem Anstieg der Kosten f(cid:129)r Rohbaumwolle entsprach. Dabei ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß sich die gestiegenen Rohstoff- kosten erst sechs bis zw(cid:148)lf Monate sp(cid:132)ter in den Preisen der rohen Gewebe niederschlagen, da die Rohstoffe im voraus gekauft werden. (206) Die Kosten der Gemeinschaftshersteller erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1996 auch aus den unter den Randnummern 203, 204 und 205 genannten Gr(cid:129)nden, so daß diese Hersteller keine Gr(cid:148)ßenvor- teile genießen und somit auch keine Gewinne erzielen konnten. (207) Daher wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß der Anstieg der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausreichte, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken. Folglich kann die Auffassung vertreten werden, daß Preiserh(cid:148)hungen verhindert wurden. vi) Investitionen (208) Zwischen 1993 und dem SUZ erh(cid:148)hten sich die Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller um 76 % von rund 7 Mio. ECU auf etwa 13 Mio. ECU, was etwa 4 % bzw. 5,5 % des Umsatzes entsprach. Zur Wahrung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit wurde die Investitionsrate selbst in der Zeit aufrechterhalten, in der Verluste verzeichnet wurden. L 111/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 vii) Rentabilit(cid:132)t 2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern (209) Zwischen 1993 und 1996 verringerte sich die gewogene durchschnittliche Rentabilit(cid:132)t der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller von rund 0 % auf etwa –2 %. Im SUZ der zeitlich teilweise mit der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaßnahmen zusammenfiel, gingen die Verluste auf –1 % zur(cid:129)ck. viii) Besch(cid:132)ftigung (210) Die Gesamtzahl der in die Stichprobe einbezo- sich genen Gemeinschaftshersteller zwischen 1993 und 1996 um 8 % von 5 352 auf 4 932. Im SUZ belief sie sich auf 4 965. verringerte 7. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (211) Die Pr(cid:129)fung der vorgenannten Schadensfaktoren ergibt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 verschlech- terte. W(cid:132)hrend dieser Zeit mußte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft einen R(cid:129)ckgang der Produktion, der Verk(cid:132)ufe in der Gemeinschaft, der Rentabilit(cid:132)t und der Zahl der Besch(cid:132)ftigten hinnehmen. Gleichzeitig erh(cid:148)hten sich die Lager- best(cid:132)nde. (212) Zwar waren zwischen 1996 und dem SUZ ein Anstieg der Produktion und der Verk(cid:132)ufe des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft und ein R(cid:129)ckgang der Lagerbest(cid:132)nde zu beobachten, doch ist dies in erster Linie auf die zwischen November 1996 und Mai 1997 geltenden vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaß- nahmen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. Aufgrund der begrenzten Geltungsdauer dieser Maßnahmen gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht, wieder die Gewinnzone zu erreichen, so daß er weiterhin finanzielle Verluste hinnehmen muß. F. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (214) Bei der Pr(cid:129)fung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betrof- fenen L(cid:132)ndern wurde festgestellt, daß der Anstieg dieser Einfuhren um 12 % zwischen 1993 und 1996 und die Eroberung eines hohen Marktanteils in der Gemeinschaft (rund 43 %) zeitlich mit der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfielen, dessen Marktanteil in der Gemeinschaft sich von 28 % auf 26 % verringerte. (215) Der Markt f(cid:129)r rohe Baumwollgewebe ist aufgrund seiner Transparenz sowie des Rohstoffcharakters und der weitgehenden Austauschbarkeit der Ware (cid:132)ußerst preisempfindlich. (216) Eine Pr(cid:129)fung der Entwicklung der Preise der Gemeinschaftshersteller zeigt, daß die betroffenen Einfuhren zwischen 1993 und 1996 Preiserh(cid:148)- hungen in erheblichem Maße verhinderten. Am st(cid:132)rksten war dies zwischen 1995 und 1996 zu beobachten, als die Gemeinschaftshersteller ihre Preise lediglich um 4 % anheben konnten (obwohl sie schon seit zwei Jahren an Preiserh(cid:148)hungen gehindert wurden). Im gleichen Zeitraum gingen die Preise der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern um 6 % zur(cid:129)ck. (217) Außerdem sollte ber(cid:129)cksichtigt werden, daß sich die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unten dargelegt, w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle auf die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern deutlich verbesserte. (218) Daher wird die Auffassung vertreten, daß der von den betroffenen Einfuhren ausge(cid:129)bte Druck in Form einer Preisunterbietung auf einem solch preisempfindlichen Markt dazu f(cid:129)hrte, daß die Gemeinschaftshersteller an Preiserh(cid:148)hungen gehin- dert wurden und dadurch finanzielle Verluste verzeichneten. Folglich wird die Preisunterbietung als eine der Ursachen der bedeutenden Sch(cid:132)digung der Gemeinschaftshersteller angesehen. (213) Gem(cid:132)ß Artikel 3 Abs(cid:132)tze 6 und 7 der Grundver- ordnung pr(cid:129)fte die Kommission, ob die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in den betroffenen L(cid:132)ndern eine Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, die als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei ber(cid:129)cksichtigte sie auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschafts- zweig zur der Gemeinschaft m(cid:148)glicherweise gleichen Zeit sch(cid:132)digten, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Sch(cid:132)digung nicht den gedumpten Einfuhren ange- lastet wird. 3. Auswirkungen anderer Faktoren a) H(cid:148)chstmengen schr(cid:132)nkungen und freiwillige Ausfuhrbe- (219) Einige Parteien behaupteten, die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern k(cid:148)nnten nicht die Ursache einer etwaigen Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein, da f(cid:129)r sie im Rahmen der Multifaservereinbarung H(cid:148)chstmengen eingef(cid:129)hrt wurden. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/41 (220) Die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern mit Ausnahme der T(cid:129)rkei werden derzeit durch mehrere Handels(cid:129)berein- k(cid:129)nfte geregelt. So unterliegen die Einfuhren aus Indien, Indonesien, der Volksrepublik China und Pakistan H(cid:148)chstmengen. Im Fall (cid:142)gyptens gelten freiwillige Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen. (221) Die betroffene Ware f(cid:132)llte unter die Kategorie 2 des alten MFV-Systems, das im Rahmen des WTO-(cid:154)bereinkommens (cid:129)ber Textilwaren und Bekleidung (cid:129)bernommen wurde. Diese Kategorie umfaßt rohe und gebleichte Gewebe in Leinwand- bindung mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT. Somit kann der Anteil der Ausfuhren roher Gewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern, die unter die H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Kategorie 2 fallen, von Jahr zu Jahr schwanken. Außerdem bietet das System der H(cid:148)chstmengen eine gewisse Flexibilit(cid:132)t, da Mengen von einer Kategorie auf eine andere (cid:129)bertragen, im Vorgriff ausgenutzt bzw. auf sp(cid:132)tere Jahre (cid:129)bertragen werden k(cid:148)nnen. (222) Solche H(cid:148)chstmengen f(cid:129)r die Einfuhren schließen jedoch nicht zwangsl(cid:132)ufig die Verursachung einer Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft in Form eines Preisr(cid:129)ckgangs oder einer Verhinderung von Preiserh(cid:148)hungen aus, da sie lediglich dazu dienen, die Einfuhrmengen zu begrenzen. So verringerten sich die Durchschnitts- preise der Einfuhren aus Indien, Indonesien, Paki- stan und der Volksrepublik China trotz der geltenden H(cid:148)chstmengen zwischen 1995 und 1996 um 5 %. (223) In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, daß die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern, mit denen Handels(cid:129)berein- k(cid:129)nfte geschlossen wurden, trotz der geltenden Einfuhrbeschr(cid:132)nkungen deutlich stiegen, und zwar von rund 107 000 Tonnen im Jahr 1993 auf etwa 121 000 Tonnen im SUZ. Dabei erh(cid:148)hten die betroffenen L(cid:132)nder den Anteil roher Gewebe an den Gesamtausfuhren der Waren der Kategorie 2. (224) Außerdem wurden die immer umfangreicheren Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern zu Preisen verkauft, mit denen die Preise der Gemeinschafts- hersteller deutlich unterboten wurden. (225) Daher kann im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sachauf- kl(cid:132)rung die Auffassung vertreten werden, daß die geltenden freiwilligen Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen die Verursachung einer Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft durch die betroffenen Einfuhren nicht ausschließen. H(cid:148)chstmengen und b) Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern (226) Mehrere interessierte Parteien behaupteten ferner, eine etwaige Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf die Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittl(cid:132)ndern zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. (227) Die Einfuhren roher Bauwollgewebe aus den anderen Drittl(cid:132)ndern erh(cid:148)hten sich von rund 76 245 Tonnen im Jahr 1993 auf etwa 97 300 Tonnen im Jahr 1996, wobei sie 1994 mit 104 600 Im SUZ Tonnen einen H(cid:148)chstwert erreichten. stiegen sie auf etwa 113 100 Tonnen. Der Marktan- teil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erh(cid:148)hte sich von 28 % im Jahr 1993 auf 32 % im Jahr 1996 und 38 % im SUZ. (228) Den Eurostat-Angaben war zu entnehmen, daß die Durchschnittspreise der anderen Drittl(cid:132)nder (cid:129)ber den Preisen der betroffenen L(cid:132)nder lagen. So waren die gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern 1993 — gem(cid:132)ß Eurostat — 15 % h(cid:148)her als diejenigen der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern. 1996 belief sich die Differenz auf rund 6 %. (229) Werden die Einfuhren aus Rußland und den Ver- einigten Arabischen Emiraten nicht ber(cid:129)cksichtigt, so waren die Preise roher Gewebe aus den anderen Drittl(cid:132)ndern 1993 22 % und 1996 rund 13 % h(cid:148)her als diejenigen der betroffenen L(cid:132)nder. (230) Außerdem hatten 1996 nur vier der anderen Dritt- l(cid:132)nder in der Gemeinschaft einen Marktanteil von mehr als 2 %, und zwar Estland (2,6 %), Rußland (3 %), die Vereinigten Arabischen Emirate (3 %) und Thailand (4 %). (231) Zwischen 1993 und 1996 erh(cid:148)hten sich die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Estland konstant von etwa 2 000 Tonnen 1993 auf etwa 6 900 Tonnen 1996, w(cid:132)hrend ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sich von etwa 1 % auf etwa 2,6 % erh(cid:148)hte. Die Preise dieser Einfuhren haben sich von 2 ECU/kg auf etwa 3,1 ECU/kg erh(cid:148)ht. (232) Zwischen 1993 und 1996 beliefen sich die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland konstant auf rund 8 000 Tonnen, wobei ihr Marktanteil in der Gemeinschaft gleichbleibend bei 3 % lag. Gem(cid:132)ß den verf(cid:129)gbaren Eurostat- Daten wurden relativ konstanten Preisen (rund 2,5 ECU/kg) verkauft. Einfuhren diese zu (233) Die Einfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erh(cid:148)hten sich betr(cid:132)chtlich, so daß sie in der Gemeinschaft einen Marktanteil von rund 3 % erreichten. Derzeit wird gepr(cid:129)ft, ob es im Zusam- menhang mit den Ursprungserkl(cid:132)rungen dieser zu rohen betr(cid:129)gerischen Praktiken kam. Die Preise dieser Einfuhren blieben zwischen 1993 und 1996 konstant bei rund 3 ECU/kg. Baumwollgewebe m(cid:148)glicherweise L 111/42 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 (234) Die Ausfuhren aus Thailand beliefen sich zwischen 1993 und 1996 konstant auf rund 12 000 Tonnen, und ihr Marktanteil lag gleichbleibend bei 4 %. Hier ist zu betonen, daß die Preise dieser Einfuhren laut Eurostat zwischen 4 ECU/kg und 4,5 ECU/kg schwankten und damit deutlich h(cid:148)her waren als die Preise der Ausf(cid:129)hrer aus den betroffenen L(cid:132)ndern. in der Gemeinschaft (235) Was die Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern als Estland, Rußland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Thailand anbetrifft, so hatten sie jeweils nur einen geringen Marktanteil, und ihre Durchschnittspreise waren zwischen 1993 und 1996 h(cid:148)her als diejenigen der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern. 1996 lagen die Preise der Einfuhren aus diesen anderen Drittl(cid:132)ndern 10 % (cid:129)ber denen der betroffenen L(cid:132)nder. (236) Somit ist vorl(cid:132)ufig festzustellen, daß die Einfuhren aus Estland, Rußland und den Vereinigten Arabi- schen Emiraten zwar m(cid:148)glicherweise zur Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, aber nichts an dem urs(cid:132)chlichen Zusam- menhang zwischen den Einfuhren aus den betrof- fenen L(cid:132)ndern und der bedeutenden Sch(cid:132)digung dieses Wirtschaftszweigs (cid:132)ndern. 4. Schlußfolgerung zur Schadensursache (237) Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern (bis zur vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaß- Einf(cid:129)hrung der nahmen im November 1996) und der damit einhergehenden betr(cid:132)chtlichen Preisunterbietung zusammen. den Vereinigten Arabischen (238) Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß andere Faktoren, insbesondere die Einfuhren aus Rußland und Emiraten (aufgrund ihres steigenden Marktanteils und ihrer niedrigen Preise) und die Gesamteinfuhren aus anderen Niedriglohnl(cid:132)ndern (aufgrund ihres immer h(cid:148)heren Marktanteils) Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus(cid:129)bten und dadurch zu den Schwierigkeiten dieses Wirtschafts- zweigs beitrugen. der Gemeinschaft (239) Selbst wenn bestimmte andere Drittl(cid:132)nder den Wirtschaftszweig ebenfalls gesch(cid:132)digt haben sollten, (cid:132)ndert dies nichts daran, daß die Einfuhren roher Gewebe aus den betrof- fenen L(cid:132)ndern f(cid:129)r sich genommen die Ursache einer bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft sind. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft: Einholung der Informationen (240) Gem(cid:132)ß Artikel 21 der Grundverordnung analysierte die Kommission zur ordnungsgem(cid:132)ßen Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft die m(cid:148)glichen Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Antidumping- maßnahmen bzw. solche Maßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbetei- ligten. des Verzichts auf (241) Die nachstehende Analyse st(cid:129)tzt sich auf die Angaben aller interessierten Parteien, f(cid:129)r die ausrei- chende Beweise vorgelegt wurden. (242) Die Kommission forderte 52 interessierte Parteien speziell zur (cid:154)bermittlung von Informationen auf und sandte ihnen dazu Fragebogen zu. Diese Parteien wurden als repr(cid:132)sentativ f(cid:129)r die direkt von fraglichen Ware betroffenen Sektoren der der Textilindustrie angesehen: Garnhersteller, Webe- reien, Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler, Veredeler, Weiterverar- beiter und Konfektionshersteller. (243) Einige interessierte Parteien behaupteten, dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zur Grundverord- nung, die bei der Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft keine Stichprobenauswahl vorsehe. (244) Das Vorgehen der Kommission kann jedoch nicht als Stichprobenauswahl angesehen werden. Anders als bei der in Artikel 17 der Grundverordnung beschriebenen Methode wurden alle Argumente interessierten Parteien ber(cid:129)cksichtigt, sofern der entsprechende Beweise vorgelegt wurden. Die Kommission sandte die vorgenannten speziellen Fragebogen nur deswegen einer begrenzten Anzahl von Parteien zu, um zur Bewertung der verschie- denen auf dem Spiel stehenden Interessen systema- tisch Informationen einzuholen und die (cid:129)bermit- telten Informationen vervollst(cid:132)ndigen und (cid:129)ber- pr(cid:129)fen zu k(cid:148)nnen. (245) Die Kommission alle interessierten forderte Parteien, die sich selbst gemeldet hatten, zur (cid:154)ber- mittlung von Informationen (cid:129)ber die Produktion, die Verk(cid:132)ufe, die Zahl der Besch(cid:132)ftigten und die Einfuhren im Jahr 1996 auf. (246) F(cid:129)r jeden T(cid:132)tigkeitsbereich wurden Unternehmen aus ausgew(cid:132)hlt, verschiedenen Mitgliedstaaten wobei der relativen Bedeutung dieser T(cid:132)tigkeit in dem jeweiligen Land Rechnung getragen wurde. In jedem Land wurden die befragten Parteien im Rahmen des M(cid:148)glichen anhand ihres in der Gemeinschaft erzielten Umsatzes, der mit der betroffenen Ware im Zusammenhang stand, unter den großen, kleinen und mittleren Unternehmen ausgew(cid:132)hlt. In dieser Hinsicht wurde die Gr(cid:148)ße eines Unternehmens als Gradmesser seiner F(cid:132)hig- keit gewertet, Preise auszuhandeln. (247) Die Zahl der pro T(cid:132)tigkeitsbereich ausgew(cid:132)hlten Unternehmen h(cid:132)ngt von dem Anteil dieses T(cid:132)tig- keitsbereichs an dem f(cid:129)r das Land angegebenen Gesamtumsatz ab. Bei der Auswahl der Unter- nehmen waren folgende Kriterien von Bedeutung: Aus(cid:129)bung der T(cid:132)tigkeit auf Provisionsgrundlage oder nicht, Umfang der Integration des Unterneh- mens und Standort. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/43 (248) Die Namen der ausgew(cid:132)hlten Unternehmen wurden den interessierten Parteien bekanntge- geben, die zur Auswahl Stellung nehmen konnten. Die vorgebrachten Argumente wurden geb(cid:129)hrend entsprechende Beweise ber(cid:129)cksichtigt, vorgelegt wurden. sofern 2. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte (249) Nachstehend werden die von diesem Verfahren betroffenen Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten aufgef(cid:129)hrt. Hier ist zu betonen, daß die Unter- nehmen zu einem großen Teil vertikal integriert und in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche t(cid:132)tig sind. a) Vorgelagerte Industrie: Garnhersteller (250) Sie verspinnen Rohbaumwolle weitgehend automa- tisch zu Garn, das dann zur Herstellung von Geweben verwendet wird. b) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft: Webereien (251) Sie stellen aus den Garnen Gewebe her. c) Abnehmer (252) Veredeler: Sie bleichen, bedrucken und f(cid:132)rben die Gewebe oder bearbeiten sie in anderer Weise. Diese Vorg(cid:132)nge werden im allgemeinen, wenn auch nicht immer, von ein und demselben Unter- nehmen ausgef(cid:129)hrt. (253) Konfektionshersteller: Sie schneiden die veredelten Gewebe zu und n(cid:132)hen daraus Kleidung oder Waren f(cid:129)r den h(cid:132)uslichen oder industriellen Gebrauch. Diese Stufe ist arbeitsintensiv, da die Fertigung in der Regel nicht automatisiert ist. d) Einf(cid:129)hrer — H(cid:132)ndler/Weiterverarbeiter (254) Sie liefern den Veredelern und Konfektionsherstel- lern in der Gemeinschaft die ben(cid:148)tigten Gewebe, die sie einf(cid:129)hren oder in der Gemeinschaft kaufen. Die Weiterverarbeiter lassen die Gewebe auch von den Veredelern nach den W(cid:129)nschen der Konfek- tionshersteller bearbeiten. 3. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (255) Die Gesamtproduktion der betroffenen Ware f(cid:129)r den gebundenen und den freien Markt belief sich 1996 auf rund 317 000 Tonnen. Die betroffene in der Gesamtproduktion f(cid:129)r den freien Markt Gemeinschaft erreichte 1996 rund 92 000 Tonnen. Davon entfielen rund 90 % auf den antragstel- lenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. (256) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich in erster Linie aus kleinen und mittleren Unter- nehmen zusammen. Die Produktion ist stark auto- matisiert und kapitalintensiv. Durch das Herstellen ein und derselben Gewebesorte in großen Mengen lassen sich erhebliche Gr(cid:148)ßenvorteile erzielen. (257) Bei rohen Baumwollgeweben handelt es sich um ein Zwischenprodukt, das zwar — insbesondere soweit es die g(cid:132)ngigsten Gewebebindungen anbe- trifft — einen Standardisierungsgrad aufweist und preisempfindlich ist, das aber den (cid:142)nderungen der Mode unterliegt und in den Nischenbereichen, in denen spezielle Gewebebin- dungen ben(cid:148)tigt werden, nur in geringen Mengen nachgefragt wird. hohen (258) Die Gesamtzahl der Besch(cid:132)ftigten, die der betrof- fenen Ware zuzuordnen sind, belief sich in den integrierten und den nichtintegrierten Webereien in der Gemeinschaft 1996 auf 40 000. Dabei entfielen rund 12 000 Arbeitspl(cid:132)tze auf die nichtin- tegrierten Hersteller der betroffenen Ware. b) Lebensf(cid:132)higkeit Gemeinschaft des Wirtschaftszweigs der (259) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebens- und wettbewerbsf(cid:132)hig. Diese vorl(cid:132)ufige Beurteilung st(cid:129)tzt sich auf die folgenden Elemente: i) Investitionen Maschinen und Erneuerung der (260) Die Maschinen werden durchschnittlich rund alle sieben Jahre erneuert. Die Unternehmen inve- stieren jeweils in die technologisch modernsten und schnellstens Maschinen, um Gr(cid:148)ßenvorteile zu genießen und ihre Waren zu wettbewerbsf(cid:132)higen Preisen herstellen zu k(cid:148)nnen. ii) Beteiligung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Entwicklung neuer Technologien (261) Mehrere in die Stichprobe einbezogene Gemein- schaftshersteller beteiligen sich an den FuE- Spinnver- Projekten fahren (1), zugute kommen werden. zur Entwicklung die auch dem Websektor neuer iii) Entwicklung neuer Gewebesorten f(cid:129)r neue Verwendungszwecke (262) Die Gemeinschaftshersteller entwickeln kontinu- ierlich neue Gewebesorten, um sich behaupten zu k(cid:148)nnen, denn bei diesen neuen Sorten ist die Konkurrenz durch die Drittl(cid:132)nder anf(cid:132)nglich immer sehr gering. (1) Daran wird derzeit im Rahmen des von der Gemeinschaft aufgelegten Forschungsprogrammms BRITE gearbeitet. L 111/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 iv) Ausfuhrleistung (263) Die betroffenen Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beliefen sich zwischen 1993 und dem SUZ relativ konstant auf rund 10 000 Tonnen. c) Auswirkungen der fr(cid:129)heren Maßnahmen auf die Webereien in der Gemeinschaft (264) Die Kommission pr(cid:129)fte die Auswirkungen, die die Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger Maßnahmen im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens auf den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hatte. Dabei ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß diese Maßnahmen nur sechs Monate galten. Wie bereits oben dargelegt, konnten die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschafts- hersteller zwischen 1996 und dem SUZ ihre Produktion und ihre Verk(cid:132)ufe steigern und ihre Lagerbest(cid:132)nde verringern. i) Anstieg der Verkaufsmengen (265) Die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen auf die betroffene Ware f(cid:129)hrte zu einem Anstieg der Verkaufsmengen, der vor allem bei den Herstellern von Standardgeweben zu beobachten war. Dadurch kamen die Gemeinschaftshersteller in den Genuß von Gr(cid:148)ßenvorteilen und konnten ihre Kosten senken, was ihre Rentabilit(cid:132)t auswirkte. sich positiv auf Beispiel: Unternehmen 1 (Deutschland) Der Umfang der festen Bestellungen bei diesem Unternehmen erh(cid:148)hte sich zwischen dem Zeit- raum November 1995 bis Mai 1996 und dem Zeit- raum November 1996 bis Mai 1997 um 52 % von 13 300 Tonnen auf 20 000 Tonnen. Die monatlichen Verk(cid:132)ufe dieses Unternehmens stiegen zwischen den beiden vorgenannten Zeit- r(cid:132)umen um 47 % von 1 900 Tonnen auf 2 800 Tonnen. Beispiel: Unternehmen 2 (Frankreich) Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verk(cid:132)ufe wurden anhand zweier Gewebesorten gepr(cid:129)ft, auf die bei dem Unternehmen 1996 rund 60 % der Verk(cid:132)ufe der betroffenen Ware entfielen. Zwischen dem Zeitraum November 1995 bis Mai 1996 und dem Zeitraum November 1996 bis Mai 1997 erh(cid:148)hten sich die Verk(cid:132)ufe dieser Gewebe- sorten um 28 % von rund 3 400 Tonnen auf etwa 4 300 Tonnen. Beispiel: Unternehmen 3 (Italien) Zwischen dem Zeitraum November 1995 bis Mai 1996 und dem Zeitraum November 1996 bis Mai 1997 erh(cid:148)hten sich bei dem Unternehmen die Gesamtverk(cid:132)ufe der betroffenen Gewebe um 35 % von 12 Millionen Meter auf 16,2 Millionen Meter. Beispiel: Unternehmen 4 (Portugal) Bei zwei Gewebesorten, die zu den am meisten eingef(cid:129)hrten Sorten geh(cid:148)ren (20(cid:253)20 und 30(cid:253)30), erh(cid:148)hte dieses Unternehmen seine Verk(cid:132)ufe zwischen Januar und M(cid:132)rz 1996 und dem gleichen Zeitraum des Jahres 1997 um (cid:129)ber 180 % von rund 31 Tonnen auf etwa 90 Tonnen. ii) Verringerung der betroffenen Lagerbe- st(cid:132)nde (266) Die vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaßnahmen f(cid:129)hrten zu einer Verringerung der Lagerbest(cid:132)nde. Dies zeigte sich insbesondere bei den Unternehmen, die sich auf die Herstellung von Standardsorten wie 20(cid:253)20, 30(cid:253)30 und 40(cid:253)40 spezialisiert haben. Beispiel: Unternehmen 1 (Frankreich) Die Lagerbest(cid:132)nde erh(cid:148)hten sich zwischen Ende Mai 1995 und Ende Mai 1996 um 1 %, w(cid:132)hrend sie sich zwischen Ende Mai 1996 und Ende Mai 1997 um 58 % verringerten. Beispiel: Unternehmen 2 (Frankreich) Die Lagerbest(cid:132)nde dieses Unternehmens verrin- gerten sich zwischen Ende Mai 1995 und Ende Mai 1996 um 5 % und dann bis Ende Mai 1997 nochmals um 34 %. Beispiel: Unternehmen 3 (Italien) Die Lagerbest(cid:132)nde dieses Unternehmens erh(cid:148)hten sich zwischen Ende Mai 1995 und Ende Mai 1996 um 474 %, gingen dann aber zwischen Ende Mai 1996 und Ende Mai 1997 um 60 % zur(cid:129)ck, und zwar von 2,9 Millionen Meter auf 1 Million Meter. iii) Preise der betroffenen Ware (267) Zwischen 1996 und dem SUZ verringerten sich die gewogenen Durchschnittspreise der in die Stich- probe einbezogenen Gemeinschaftshersteller um 2 %. Somit d(cid:129)rften die Maßnahmen f(cid:129)r die Gemeinschaftshersteller zumindest kurzfristig den Vorteil haben, daß diese ihre Verkaufsmengen stei- gern k(cid:148)nnen. Diese Preisentwicklung widerlegt die Behauptung, die Gemeinschaftshersteller w(cid:129)rden ihre Preise um den Antidumpingzoll erh(cid:148)hen. (268) Daher wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß sich in die Stichprobe einbezogenen die Lage der Gemeinschaftshersteller w(cid:132)hrend kurzen Geltungsdauer der Maßnahmen verbesserte, denn es kam zu einem Anstieg der Produktion und der Verkaufsmengen sowie einer Verringerung der Lagerbest(cid:132)nde. der 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/45 d) Argumente der interessierten Parteien i) Wettbewerb durch andere Einfuhren (269) Es wurde behauptet, die Antidumpingz(cid:148)lle w(cid:129)rden sich nicht positiv auf die Webereien in der Gemeinschaft auswirken, da die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern durch Einfuhren der gleichen Ware aus anderen Drittl(cid:132)ndern ersetzt w(cid:129)rden. (270) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern zwischen 1993 und 1996, als keine Maßnahmen galten (mit Ausnahme der letzten beiden Monate des Jahres 1996), erh(cid:148)hten. Sie stiegen von rund 76 000 Tonnen im Jahr 1993 auf etwa 104 500 Tonnen im Jahr 1994 (H(cid:148)chststand). Danach verringerten sie sich auf etwa 90 000 Tonnen im Jahr 1995 und stiegen dann wieder auf 97 400 Tonnen im Jahr 1996 und rund 113 000 im SUZ. (271) Die Entwicklung in den Jahren 1995 und 1996 zeigt, daß die anderen Drittl(cid:132)nder nicht dauerhaft als alternative Bezugsquelle genutzt werden, was auf deren begrenzte Produktionskapazit(cid:132)ten und in einigen F(cid:132)llen auf die niedrigeren Qualit(cid:132)tsstan- dards zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sein d(cid:129)rfte. (272) Dennoch konnten die anderen Drittl(cid:132)nder wie auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank der Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaß- nahmen ihre Verk(cid:132)ufe und ihre Marktanteile stei- gern. (273) Außerdem war bei den Einfuhren aus den anderen Dritt(cid:132)ndern zwischen 1993 und 1996 eine starke Zersplitterung zu erkennen. 1993 stammten 70 % dieser Einfuhren aus 22 L(cid:132)ndern (die restlichen 30 % aus nicht weniger als weiteren 88 L(cid:132)ndern), und nur zwei L(cid:132)nder hatten in der Gemeinschaft einen Marktanteil von mehr als 2 % (Rußland und Thailand). 1996 beliefen sich die Einfuhren aus den Drittl(cid:132)ndern auf rund 97 400 Tonnen. Rund 75 % davon wurden von 22 L(cid:132)ndern ausgef(cid:129)hrt, von denen nur vier in der Gemeinschaft einen Markt- anteil von mehr als 2 % hatten (Estland 2,6 %, Rußland 3,4 %, Thailand 5,4 % und die Ver- einigten Arabischen Emirate 4,3 %). (274) Diese Zersplitterung der Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern (mehr als 100 L(cid:132)nder teilten sich 1996 einen Marktanteil von 32 % in der Gemeinschaft) rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß die einzelnen Drittl(cid:132)nder derzeit nur (cid:129)ber eine begrenzte Produktionskapazit(cid:132)t verf(cid:129)gen, so daß sie kaum als Alternative zu den Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern (sechs L(cid:132)nder mit einem Marktanteil von 43 % in der Gemeinschaft) in Betracht kommen. (275) Die begrenzte Produktionskapazit(cid:132)t spiegelt sich bei einigen dieser Drittl(cid:132)nder (Tschechische Repu- blik, Malaysia, Brasilien, Rum(cid:132)nien, Ungarn, Polen) auch in der geringen Aussch(cid:148)pfung der H(cid:148)chst- mengen f(cid:129)r die Kategorie 2 im Jahr 1996 wider. (276) F(cid:129)r die Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern gelten im Rahmen von Handels(cid:129)bereink(cid:129)nften ebenfalls H(cid:148)chstmengen oder freiwillige Ausfuhrbeschr(cid:132)n- kungen. Dies gilt beispielsweise f(cid:129)r Rußland (Aussch(cid:148)pfungsrate von 91 % im Jahr 1996), Thai- land (Aussch(cid:148)pfungsrate von 97,4 %) und Malaysia (Aussch(cid:148)pfungsrate von 75 %). (277) Außer im Fall Rußlands, der Vereinigten Arabi- schen Emirate und Simbabwes waren die Preise der Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern (auf die rund 76 % der Gesamteinfuhren aus den Drittl(cid:132)n- dern entfallen) im Schnitt h(cid:148)her als die Preise der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern. Die Diffe- renz belief sich 1993 auf 26 %, 1996 auf 14 % und im SUZ auf rund 6 %. (278) die seien im allgemeinen Im Fall Rußlands wurde behauptet, die rohen von Baumwollgewebe schlechterer Qualit(cid:132)t entsprechenden als Gewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern und den anderen Drittl(cid:132)ndern. Der Anstieg der Ausfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emirate k(cid:148)nnte auf die Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber den Ursprung dieser rohen Baumwollgewebe zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sein, was derzeit untersucht wird. (279) Daher wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß es aufgrund der Zersplitterung der Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern, ihrer Preise, der begrenzten Produktionskapazit(cid:132)ten in den einzelnen Drittl(cid:132)n- dern sowie der geltenden H(cid:148)chstmengen und Handels(cid:129)bereink(cid:129)nfte unwahrscheinlich ist, daß die Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern eine dauerhafte Alternative zu den Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern bilden und den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft daran hindern, aus den Antidumpingmaßnahmen Nutzen zu ziehen. ii) Einfuhrsubstitution: Veredelte Gewebe (280) Einige auf von Antidumpingz(cid:148)llen interessierte Parteien behaupteten, die Einf(cid:129)hrung die Einfuhren roher Baumwollgewebe w(cid:129)rde zu einer Verlagerung der Einfuhren auf veredelte Gewebe f(cid:129)hren, was etwaige Vorteile f(cid:129)r den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zunichte machen w(cid:129)rde. Zur St(cid:129)tzung ihrer Behauptung wiesen sie auf den Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe zwischen dem Zeitraum Januar bis April 1996 und dem gleichen Zeitraum des Jahres 1997 hin. (281) Die Einfuhren veredelter Gewebe erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1996 schrittweise, und zwar von rund 45 000 Tonnen auf etwa 47 500 Tonnen. Der gleiche Trend war auch bei den Einfuhren veredelter Gewebe mit einem Baumwollanteil von als 85 GHT zu erkennen, die sich weniger L 111/46 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 (282) (283) zwischen 1993 und 1996, d. h. in einer Zeit, in der keine Antidumpingmaßnahmen galten, von rund 4 700 Tonnen auf etwa 7 000 Tonnen erh(cid:148)hten. Zwischen 1996 und dem Ende des SUZ erh(cid:148)hten sich die Einfuhren veredelter Gewebe von 47 500 Tonnen auf 53 000 Tonnen. der Im Zeitraum November 1996 bis Mai 1997 (Geltungsdauer vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen) beliefen sich die Einfuhren veredelter Gewebe auf rund 32 000 Tonnen gegen(cid:129)ber etwa 25 500 Tonnen im Zeitraum November 1993 bis Mai 1994. In den vergangenen Jahren hatten die Einfuhren veredelter Gewebe sowohl mit einem Baumwollan- teil von mindestens 85 GHT als auch mit einem Baumwollanteil von weniger als 85 GHT steigende Tendenz, was mit dem Ausbau der Veredelungsin- dustrie in den Drittl(cid:132)ndern einhergegangen sein d(cid:129)rfte. Es ist kaum davon auszugehen, daß diese Entwicklung ausschließlich oder vorwiegend auf die Antidumpingmaßnahmen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist, da letztere w(cid:132)hrend des gr(cid:148)ßten Teils des Bezugs- zeitraums nicht galten. Dies wird durch die Analyse der Daten (cid:129)ber den Anwendungszeitraum der Maßnahmen best(cid:132)tigt. von Antidumpingz(cid:148)llen (284) Die Einfuhren gef(cid:132)rbter und bedruckter Gewebe erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1996 und blieben dann zwischen 1996 und dem SUZ relativ konstant. Somit kann festgestellt werden, daß die Einf(cid:129)hrung die Einfuhren roher Gewebe nicht zu einer Verlage- rung der Einfuhren auf gef(cid:132)rbte und bedruckte Gewebe f(cid:129)hren wird. Vorl(cid:132)ufig kann daher der Schluß gezogen werden, daß der zwischen 1993 und dem SUZ beobachtete und jeder k(cid:129)nftige Anstieg der Einfuhren dieser veredelten Gewebe eine Folge der Umstellung des Textilhandels in den Ausfuhrl(cid:132)ndern auf Waren mit h(cid:148)herem Marktwert ist. auf (285) Zwischen 1993 und 1996 verringerten sich die Einfuhren gebleichter Gewebe von 13 000 Tonnen auf 10 300 Tonnen. Zwischen 1996 und dem SUZ stiegen diese Einfuhren dann im Schnitt st(cid:132)rker als die Einfuhren der anderen veredelten Waren, und zwar von rund 10 300 Tonnen auf etwa 15 000 Tonnen. (286) Der Anstieg der Einfuhren um rund 5 000 Tonnen zwischen 1996 und dem SUZ verteilte sich wie folgt: Einfuhren gebleichter Gewebe Volumen (in t) Preise gebleichter Gewebe (ECU/kg) Preise roher Gewebe (ECU/kg) 1996 SUZ 1996 SUZ 1996 SUZ Indien und Pakistan 2 700 5 700 Andere betroffene L(cid:132)nder 1 500 2 500 4,7 5,5 Andere Drittl(cid:132)nder 6 000 7 100 8 4,6 5,8 7,2 3,3 3,4 3,6 3,4 3,5 3,5 Quelle: Eurostat. (287) Die Kosten f(cid:129)r das Bleichen sind direkt von dem Gewicht der Gewebe abh(cid:132)ngig. Bei Geweben mit einem Gewicht von 120 g/m2 belaufen sie sich auf rund 0,6 ECU/kg. Bei Geweben mit einem Gewicht von 200 g/m2 erh(cid:148)hen sie sich um rund 10 bis 15 %. Da das durchschnittliche Gewicht der eingef(cid:129)hrten gebleichten Gewebe zwischen 130 und 200 g/m2 liegt, so daß sich die Kosten f(cid:129)r das Bleichen sch(cid:132)tzungsweise auf rund 0,8 ECU/kg belaufen, l(cid:132)ßt sich die Verlagerung der Einfuhren auf gebleichte Gewebe wirt- schaftlich kaum rechtfertigen: SUZ Preise roher Gewebe (ECU/kg) (Eurostat) AD-Zoll von sch(cid:132)t- zungsweise 15 % Gesch(cid:132)tzte Kosten f(cid:129)r das Bleichen in der EG (ECU/kg) Gesch(cid:132)tzte Gesamtkosten eingef(cid:129)hrter roher Gewebe, die in der EG gebleicht werden (ECU/kg) Preise eingef(cid:129)hrter gebleichter Gewebe (ECU/kg) (Eurostat) Indien und Pakistan Andere betroffene L(cid:132)nder Andere Drittl(cid:132)nder 3,4 3,5 3,7 0,5 0,5 Entf(cid:132)llt 0,78 0,78 0,78 4,7 4,8 4,5 4,6 5,9 7,2 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/47 der (288) Die Preise der eingef(cid:129)hrten gebleichten Gewebe sind außer im Fall Indiens und Pakistans h(cid:148)her als die Preise eingef(cid:129)hrten rohen Gewebe zuz(cid:129)glich eines Antidumpingszolls von sch(cid:132)tzungs- eingef(cid:129)hrten Preise weise gebleichten Gewebe sind grunds(cid:132)tzlich auch h(cid:148)her als die Preise der eingef(cid:129)hrten rohen Gewebe zuz(cid:129)glich eines Antidumpingzolls von 15 % und der Kosten f(cid:129)r das Bleichen in der Gemeinschaft. 15 %. Die der (289) Somit w(cid:132)re die Einfuhr gebleichter Gewebe im Fall der betroffenen L(cid:132)nder — mit Ausnahme Indiens und Pakistans — wie auch im Fall der anderen Drittl(cid:132)nder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Indiens und Pakistans Im Fall ließe sich die Einfuhr gebleichter Gewebe m(cid:148)glicherweise wirt- schaftlich rechtfertigen, doch d(cid:129)rften die Gr(cid:129)nde nur minimal ins Gewicht fallen, da das Bleichen Teil eines Fertigungsprozesses ist, der u. a. auch das Bedrucken und sogar das Konfektionieren umfaßt. Angesichts der erforderlichen Qualit(cid:132)tskontrolle und der notwendigen Einhaltung der Kunden- w(cid:129)nsche d(cid:129)rfte es kaum m(cid:148)glich sein, die Einfuhren in nennenswertem Maße auf gebleichte Gewebe zu verlagern. Den Angaben bestimmter Parteien ist zu entnehmen, daß sich die Einfuhren gebleichter Gewebe w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen aufgrund der schlechten Qualit(cid:132)t dieser Gewebe als zu kostspielig erwiesen. (290) Außerdem deuten die der Kommission vorlie- genden Informationen darauf hin, daß bestimmte vorgebleichte Gewebe (sogenannte fl(cid:129)chtig gef(cid:132)rbte Gewebe, die derzeit bei der zolltariflichen Einrei- hung den rohen Geweben zuzuordnen sind) m(cid:148)glicherweise als gebleichte Gewebe angemeldet wurden. Daher l(cid:132)ßt sich nicht ausschließen, daß der Anstieg der Einfuhren gebleichter Gewebe in Wirklichkeit geringer ausfiel. in betr(cid:129)gerischer Absicht (291) Aufgrund der Preise und der Kosten im SUZ wird daher vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß es im Fall eines Antidumpingzolls wirt- der Einf(cid:129)hrung schaftlich nicht verst(cid:132)rkt gerechtfertigt w(cid:132)re, gebleichte Gewebe einzuf(cid:129)hren. Die mangelnde wirtschaftliche Rechtfertigung f(cid:129)r die Einfuhr gebleichter Gewebe steht offensichtlich im Widerspruch mit dem tats(cid:132)chlich beobachteten Anstieg dieser Einfuhren um rund 5 000 Tonnen selbst wenn zwischen 1996 und dem SUZ, etwaigen Praktiken Rechnung betr(cid:129)gerischen getragen wird. Dieser Punkt wird noch eingehender gepr(cid:129)ft. (292) Im (cid:129)brigen unterliegen veredelte Gewebe ebenfalls mengenm(cid:132)ßigen Beschr(cid:132)nkungen, so daß sich eine etwaige Verlagerung der Einfuhren von rohen auf veredelte Gewebe auf die geltenden H(cid:148)chstmengen beschr(cid:132)nken w(cid:129)rde. F(cid:129)r gebleichte Gewebe gilt die H(cid:148)chstmenge der Kategorie 2, die alle rohen und veredelten Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT umfaßt. Gef(cid:132)rbte und bedruckte Gewebe unterliegen der H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Unterkategorie 2a, die sich speziell auf bedruckte und gef(cid:132)rbte Gewebe einschließlich Gewebe aus farbigen Garnen ebenfalls mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT bezieht. Die H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Unterkategorie 2a kann nicht (cid:129)berschritten werden, da (cid:154)bertragungen von der Kategorie 2 auf die Kategorie 2a nicht zul(cid:132)ssig sind. F(cid:129)r die Einfuhren veredelter Gewebe aus Indien, Pakistan, Indonesien und der Volksrepublik China gelten H(cid:148)chstmengen und f(cid:129)r diejenigen aus (cid:142)gypten Ausfuhrbeschr(cid:132)nkungen. Einfuhren aus der T(cid:129)rkei unterliegen seit 1996 keinen H(cid:148)chstmengen mehr. Auch die Einfuhren veredelter Gewebe aus den anderen wichtigen Drittl(cid:132)ndern unterliegen H(cid:148)chstmengen. freiwillige (293) Auf die Einfuhren gebleichter Gewebe entfallen rund 2 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs veredelter Gewebe. Wie oben dargelegt, fallen sie unter die MFV-H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Kategorie 2, zu der alle rohen und veredelten Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT geh(cid:148)ren. Die Aussch(cid:148)pfungsrate bei der Kategorie 2 ist mit 63 % recht hoch. Trotz der geltenden H(cid:148)chst- menge konnten die Einfuhren roher Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr einen hohen Marktanteil sie entfallen 74 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf dem freien Markt). erreichen (auf 1996 lagen die Aussch(cid:148)pfungsraten im Fall Indiens, Indonesiens, Pakistans und der Volksrepu- blik China zwischen 76 % und 106 %. (cid:142)gypten, das seine Ausfuhren freiwillig beschr(cid:132)nkt, sch(cid:148)pfte die H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Kategorie 2 1996 zu 77 % aus. Selbst wenn die H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Kategorie 2 nach der Einf(cid:129)hrung eines Antidumpingzolls von 15 % theoretisch in vollem Umfang f(cid:129)r die Einfuhr gebleichter Gewebe anstelle roher Gewebe ist dies aufgrund der genutzt werden k(cid:148)nnte, mangelnden Rechtfertigung unwahrscheinlich. wirtschaftlichen (294) F(cid:129)r gef(cid:132)rbte und bedruckte Gewebe gilt die H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Kategorie 2a, die nur zu 40 % ausgesch(cid:148)pft wird. Dementsprechend ist auch der Marktanteil der Einfuhren gef(cid:132)rbter und (rund 8 %). Somit bedruckter Gewebe geringer L 111/48 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 wird der betreffende Gemeinschaftsmarkt haupt- s(cid:132)chlich von den Veredelungsunternehmen der Gemeinschaft beliefert, was auf das Know-how, die Qualit(cid:132)t und die F(cid:132)higkeit dieser Unternehmen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sein d(cid:129)rfte, sich an die (cid:142)nde- rungen der Mode anzupassen. (295) Die H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Kategorie 2a (96 000 Tonnen) deckt rund 82 % der gesamten Einfuhren veredelter Gewebe der Kategorie 2a in die Gemein- schaft ab. Sie gilt f(cid:129)r fast alle sogenannten „Niedri- glohnl(cid:132)nder“. Zu den wichtigsten anderen Ausf(cid:129)h- rern z(cid:132)hlen die USA, die Schweiz und Japan. F(cid:129)r die T(cid:129)rkei gelten seit 1996 keine mengenm(cid:132)ßigen Beschr(cid:132)nkungen mehr. Die H(cid:148)chstmenge wurde 1996 zu 41 % ausgesch(cid:148)pft. 1996 entfielen auf die Einfuhren veredelter Gewebe aus den Niedriglohn- l(cid:132)ndern rund 3 % des gesamten Gemeinschaftsver- brauchs veredelter Gewebe. (296) Auf die sieben wichtigsten Ausfuhrl(cid:132)nder, f(cid:129)r die H(cid:148)chstmengen gelten, entfielen rund 55 % der gesamten H(cid:148)chstmengen. Diese sieben L(cid:132)nder z(cid:132)hlen im Handel mit der Gemeinschaft zu den zehn gr(cid:148)ßten Ausf(cid:129)hrern veredelter Gewebe. 1996 lag die Aussch(cid:148)pfungsrate bei Indien, Indonesien, Pakistan und der Volksrepublik China zwischen 48 % und 82 %. F(cid:129)r (cid:142)gypten gilt keine spezielle H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die Kategorie 2a. (297) 1996 wurden 55 000 Tonnen der H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r veredelte Gewebe nicht ausgesch(cid:148)pft, was 7 % des veredelter Gemeinschaftsverbrauchs gesamten Gewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT entspricht. Allerdings k(cid:148)nnten davon in der Praxis wahrscheinlich nur rund 20 000 bis 25 000 Tonnen f(cid:129)r zus(cid:132)tzliche Einfuhren genutzt werden, was etwa 3,6 % des gesamten Gemein- schaftsverbrauchs veredelter Gewebe entspricht, da einige L(cid:132)nder (Bundesrepublik Jugoslawien, Kroa- tien, Bosnien-Herzegowina usw. ) derzeit keine Produktionsm(cid:148)glichkeiten haben, andere L(cid:132)nder (Hongkong, Singapur usw. ) die Veredelung von Geweben eingestellt haben und wiederum andere L(cid:132)nder (MOEL) ihre Produktionskapazit(cid:132)t bereits voll auslasten. (298) Folglich d(cid:129)rften die Einfuhren veredelter Gewebe, die derzeit H(cid:148)chstmengen unterliegen, nicht um mehr als 25 000 Tonnen (3,6 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs Gewebe) steigen. veredelter (299) F(cid:129)r die osteurop(cid:132)ischen L(cid:132)nder gelten seit 1998 keine H(cid:148)chstmengen mehr. Ein sp(cid:129)rbarer Anstieg der Ausfuhren veredelter Gewebe aus diesen L(cid:132)ndern w(cid:129)rde jedoch sehr hohe ausl(cid:132)ndische Investitionen in diesen L(cid:132)ndern voraussetzen, die bisher nicht (cid:129)ber das erforderliche Know-how in diesem Bereich verf(cid:129)gen. Dazu d(cid:129)rfte es jedoch mittelfristig nicht kommen. (300) Die H(cid:148)chstmengen f(cid:129)r die T(cid:129)rkei bestehen seit 1996 nicht mehr. Allerdings scheint die Umstel- lung von der Herstellung roher Baumwollgewebe auf die Herstellung veredelter Gewebe bereits im Zeitraum zwischen 1994 und 1996 stattgefunden zu haben, als keine Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren (mit Ausnahme eines sehr kurzen Zeit- raums der letzten zwei Monate von 1996). Einfuhren (301) (cid:142)gypten betreffend scheint ein erheblicher Anstieg der unwahr- scheinlich, da (cid:142)gypten anscheinend nicht das notwendige Know-how besitzt, insbesondere ange- sichts seiner vergangenen Ausfuhrtrends. veredelter Gewebe (302) Die vorl(cid:132)ufige Sachaufkl(cid:132)rung ergab, daß sich die in einer Zeit Einfuhren veredelter Gewebe erh(cid:148)hten, als keine Antidumpingz(cid:148)lle galten. (303) Außerdem wurde festgestellt, daß die Einfuhren gef(cid:132)rbter und bedruckter Gewebe w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle relativ konstant blieben. (304) Die Einfuhren gebleichter Gewebe erh(cid:148)hten sich zwar w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle, doch ist die Einfuhr dieser Gewebe mit dem Ziel, der Entrichtung etwaiger Antidumpingz(cid:148)lle zu entgehen, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. (305) Die geltenden mengenm(cid:132)ßigen Beschr(cid:132)nkungen w(cid:129)rden eine etwaige Verlagerung der Einfuhren von rohen auf veredelte Gewebe begrenzen. iii) Begrenzte Produktionskapazit(cid:132)ten in der Gemeinschaft (306) Einige Parteien behaupteten, die Gemeinschafts- hersteller k(cid:148)nnten keinen Nutzen aus etwaigen Antidumpingmaßnahmen ziehen, da sie ihre Kapa- zit(cid:132)ten bereits voll auslasteten. Somit w(cid:129)rde es zu Lieferengp(cid:132)ssen kommen. (307) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Webereien (cid:129)ber eine gewisse Flexibilit(cid:132)t verf(cid:129)gen, um ihre Produktionskapazit(cid:132)t zu steigern oder zu verrin- gern. Die Kapazit(cid:132)t h(cid:132)ngt in erster Linie von der Anzahl der verf(cid:129)gbaren Maschinen (Webst(cid:129)hle), ihrer Geschwindigkeit sowie ihrer Laufzeit ab. Der Faktor Arbeit spielt keine ausschlaggebende Rolle, da die Produktion weitgehend automatisiert ist. (308) Die Produktionskapazit(cid:132)t kann entsprechend der Zahl und der Geschwindigkeit der Webst(cid:129)hle erh(cid:148)ht oder verringert werden. In schwierigen wirt- schaftlichen Zeiten tendieren die Hersteller dazu, die Zahl der Maschinen zu verringern und die alten Maschinen durch die schnellsten verf(cid:129)gbaren Maschinen zu ersetzen, um so die St(cid:129)ckkosten zu senken. Kapazit(cid:132)tsanpassungen nach oben bzw. nach unten sind daher innerhalb eines bestimmten Rahmens m(cid:148)glich. (309) Zwischen 1993 und 1996 verringerte sich die Zahl der tats(cid:132)chlichen Maschinenstunden bei den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern um 7,5 %. Zwischen 1996 und dem SUZ erh(cid:148)hte sie sich dagegen um 3 %. Die Kapazit(cid:132)t l(cid:132)ßt sich daher durch die l(cid:132)ngere Laufzeiten der Maschinen steigern. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/49 (310) Im (cid:129)brigen werden bei der Herstellung der betrof- fenen Ware die gleichen Maschinen und Arbeits- kr(cid:132)fte eingesetzt wie bei der Herstellung anderer Gewebe (z. B. Poly-Baumwollgewebe, synthetische Gewebe). Somit lassen sich die Kapazit(cid:132)ten je nach Marktbedarf anders nutzen. In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, daß der Produktionskapa- zit(cid:132)t keine materiellen Grenzen gesetzt sind. Die Kosten f(cid:129)r die Aufnahme bzw. die Ausweitung der Gewebeherstellung ergeben sich in erster Linie aus den Investitionen, die zum Kauf der Maschinen erforderlich sind (ein Webstuhl kostet durch- schnittlich zwischen 100 000 und 150 000 ECU). des (311) Außerdem wurden w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der fr(cid:129)heren Antidumpingmaßnahmen keine Lie- ferengp(cid:132)sse beobachtet. Zwischen 1993 und 1995 kam es in der Gemeinschaft zu einem moderaten (+3 %). sichtbaren Verbrauchs Anstieg Zwischen 1995 und 1996 stieg der sichtbare Verbrauch nochmals um rund 9 %, was auf einen Anstieg der Einfuhren nach der Ank(cid:129)ndigung der Antidumpingmaßnahmen sein d(cid:129)rfte. Zwischen 1996 und dem SUZ ging der sichtbare Verbrauch geringf(cid:129)gig zur(cid:129)ck, und zwar um 3 %, war damit aber immer noch 5 % h(cid:148)her als 1995. zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren iv) Schlußfolgerung eine soweit (312) Vorl(cid:132)ufig wird der Schluß gezogen, daß bei den Einfuhren veredelter Gewebe steigende Tendenz zu beobachten ist, die sich mit oder ohne Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen fort- setzen d(cid:129)rfte. Außerdem wird der Schluß gezogen, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen diese Tendenz, sie die gebleichten Gewebe betrifft, m(cid:148)glicherweise verst(cid:132)rkte. Nach den vorlie- genden Informationen rechtfertigt es sich wirt- schaftlich gesehen nicht, anstelle roher Gewebe gebleichte Gewebe einzuf(cid:129)hren, um auf diese Weise dem Antidumpingzoll auf die rohen Gewebe zu entgehen. Dar(cid:129)ber hinaus wird festgestellt, daß ein etwaiger Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe dadurch strikt begrenzt w(cid:129)rde, daß f(cid:129)r diese Waren spezielle H(cid:148)chstmengen gelten und daß die Veredeler in der Gemeinschaft (cid:129)ber das bessere Know-how verf(cid:129)gen. (313) Zudem erscheint es unwahrscheinlich, daß die Gemeinschaftshersteller beschr(cid:132)nkter Kapazit(cid:132)ten keinen Nutzen aus den Antidumping- maßnahmen ziehen k(cid:148)nnten. aufgrund (314) Daher ist nicht davon auszugehen, daß ein Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe nach der Einf(cid:129)h- rung von Antidumpingmaßnahmen deren positive Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller zunichte machen wird. e) M(cid:148)gliche Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen Aufschluß (cid:129)ber die m(cid:148)glichen Folgen der Einf(cid:129)h- rung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren. in der Gemeinschaft (316) Es ist davon auszugehen, daß die Gemeinschafts- ihre Verk(cid:132)ufe steigern und dadurch hersteller Marktanteile gewinnen k(cid:148)nnen. Außerdem d(cid:129)rfte sich die Kapazit(cid:132)tsausla- stung erh(cid:148)hen, so daß die Gemeinschaftshersteller dank der Steigerung ihrer Produktion ihre St(cid:129)ckko- sten senken k(cid:148)nnen. Obwohl w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen ein gewisser Preisr(cid:129)ckgang zu beobachten war, d(cid:129)rfte es auf l(cid:132)ngere Sicht zu einem leichten Preisanstieg kommen, wenn auch nicht in H(cid:148)he eines etwaigen Antidumpingzolls. Insgesamt ist also davon auszu- gehen, daß die Gemeinschaftshersteller durch die Steigerung ihrer Produktion und ihrer Verk(cid:132)ufe einerseits und der Verringerung ihrer St(cid:129)ckkosten andererseits wieder die Gewinnzone erreichen k(cid:148)nnen. f) M(cid:148)gliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen (317) Im Fall des Verzichts auf Maßnahmen d(cid:129)rfte sich der zwischen 1993 und 1996 beobachtete r(cid:129)ckl(cid:132)u- fige Trend fortsetzen. (318) Weitere Rentabilit(cid:132)tseinbußen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft k(cid:148)nnten die Herstellung der so daß weitere betroffenen Gewebe gef(cid:132)hrden, Betriebsstillegungen Arbeitsplatzverluste und drohen w(cid:129)rden. Den Angaben der in die Stich- probe einbezogenen Gemeinschaftshersteller war zu entnehmen, daß die Verluste in den letzten drei Jahren nur auf Kosten der R(cid:129)cklagen verkraftet Entwicklung Sollte werden anhalten, d(cid:129)rften sich die Unternehmen in dieser Branche nicht mehr behaupten k(cid:148)nnen. konnten. diese (319) In der Baumwollindustrie bieten die nichtinte- grierten Webereien eine Alternative zu den inte- grierten Webereien und der Einfuhr von Baum- wollgeweben und tragen insgesamt zur Flexibilit(cid:132)t und zur Wettbewerbsf(cid:132)higkeit dieser Branche bei. Der Verlust einer solchen alternativen Bezugsquelle w(cid:129)rde sich nicht nur nachteilig auf die Garnher- steller auswirken, sondern auch auf die gesamte nachgelagerte Industrie. 4. Lieferanten: Garnhersteller a) Lage der Garnhersteller i) Allgemeine Angaben (cid:129)ber die Garnher- steller in der Gemeinschaft (320) Die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Baum- wollgarn (mehrheitlich aus Baumwolle bestehend oder nicht) belief sich 1996 auf etwa 805 000 Tonnen (1). Der weitaus gr(cid:148)ßte Teil, n(cid:132)mlich rund (315) Die Auswirkungen der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen, die von November 1996 bis Mai 1997 galten, geben (1) Quelle: CITH (MFV-Kategorie 1), Angaben ausschließlich ver- f(cid:129)gbar f(cid:129)r die Zw(cid:148)lfergemeinschaft. L 111/50 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 95 %, der Gemeinschaft nehmen in der Gemeinschaft bestimmt. gesamten Garnproduktion in der f(cid:129)r die nachgelagerten Unter- ist (321) Die intergrierten und die nichtintegrierten Garn- hersteller besch(cid:132)ftigten 1996 rund 68 000 Arbeit- nehmer, von denen sch(cid:132)tzungsweise rund 20 400 (1) auf die nichtintegrierten Garnhersteller entfielen. Die nichtintegrierten Hersteller von Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr hatten sch(cid:132)tzungsweise rund 9 800 Besch(cid:132)ftigte. (322) 1996 belief sich der Garnverbrauch in der Gemein- schaft auf rund 1 Million Tonnen. Davon entfielen etwa 758 000 Tonnen auf Garn mit einem Baum- wollanteil von 85 GHT oder mehr und rund 243 000 Tonnen auf Garn mit einem Baumwollan- teil von weniger als 85 GHT (2). ii) Eingehendere Analyse der Angaben (cid:129)ber die Garnhersteller in der Gemein- schaft (323) Die Garnhersteller, die den Fragebogen beantwor- teten, verringerten ihre Produktion von Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr von etwa 38 000 Tonnen im Jahr 1995 auf rund 35 000 Tonnen im Jahr 1996. Sie stellten sowohl OE-Garn als auch Ringspinngarn her. (324) Die Verk(cid:132)ufe dieser Unternehmen in der Gemein- schaft verringerten sich zwischen 1995 und 1996 von etwa 37 000 Tonnen auf rund 31 500 Tonnen. Der Verkaufswert ging in dieser Zeit von rund 107 Mio. ECU auf etwa 98 Mio. ECU zur(cid:129)ck. (325) die In der Zeit zwischen 1996 und dem SUZ, in der teilweise vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen galten, erh(cid:148)hte sich die Produktion von rund 35 000 Tonnen auf etwa 35 500 Tonnen. Die Verk(cid:132)ufe stiegen von etwa 31 500 Tonnen auf rund 32 600 Tonnen bzw. von rund 98 Mio. ECU auf etwa 108 Mio. ECU. (326) Die Unternehmen verzeichneten im gewogenen Durchschnitt Verluste von 3,7 % im Jahr 1995 und von 4,6 % im Jahr 1996. (327) Die Investitionen verringerten sich zwischen 1995 und 1996 von 8,7 Mio. ECU auf rund 5,8 Mio. ECU, d. h. um etwa 33 %. (328) Die Gesamtzahl der Besch(cid:132)ftigten der ber(cid:129)cksich- tigten Garnhersteller verringerte sich von rund 2 240 im Jahr 1995 auf etwa 1 800 im Jahr 1997. b) Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen/des Verzichts auf Maßnahmen (329) Rund 95 % der gesamten Garnproduktion in der Gemeinschaft (Garne mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT) sind f(cid:129)r die nachgelagerte Industrie in der Gemein- (1) Quelle: Euratex. (2) Quellen: Euratex, CITH und Eurostat. schaft bestimmt. 44 % der gesamten Gemein- schaftsproduktion von Garn mit einem Baum- wollanteil von 85 GHT oder mehr werden von den Webereien in der Gemeinschaft verbraucht. Unter Ber(cid:129)cksichtigung des Anteils der Garnhersteller der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)r Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr (70 %) wird die Auffassung vertreten, daß rund 30 % der Produktion der Garnhersteller f(cid:129)r die Webereien in der Gemeinschaft bestimmt sind, so daß ein deutlicher R(cid:129)ckgang der Gemeinschafts- erhebliche produktion der Auswirkungen auf die Garnhersteller in der Gemeinschaft h(cid:132)tte. betroffenen Ware (330) Dies zeigt sich auch in der Entwicklung der Verk(cid:132)ufe und der Produktion der Garnhersteller, deren Angaben eingehender gepr(cid:129)ft wurden: Sie deckte sich mit dem allgemeinen Trend bei den Webereien in der Gemeinschaft. (331) Aufgrund dieser gegenseitigen Abh(cid:132)ngigkeit h(cid:132)tte ein R(cid:129)ckgang der Gemeinschaftsproduktion der sehr wahrscheinlich (cid:132)ußerst betroffenen Ware nachteilige Folgen f(cid:129)r die Garnhersteller in der Gemeinschaft. Umgekehrt d(cid:129)rfte sich eine Verbes- serung der Lage der Webereien in der Gemein- schaft positiv auf die Garnhersteller in der Gemein- schaft auswirken. 5. Integrierte Hersteller a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs (332) Unter den integrierten Herstellern sind diejenigen Unternehmen zu verstehen, die nicht nur Gewebe herstellen, sondern auch vor- und nachgelagerte T(cid:132)tigkeiten einschließlich des Konfektionierens aus(cid:129)ben. Diese Unternehmen verwenden die von ihnen hergestellten rohen Baumwollgewebe auf den nachgelagerten Produktionsstufen. (333) Die Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware belief sich 1996 insgesamt auf 317 000 Tonnen. Davon entfielen rund 224 500 Tonnen auf die integrierten Webereien. (334) Die integrierten Webereien besch(cid:132)ftigten sch(cid:132)t- zungsweise rund 24 000 Arbeitnehmer. b) Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen/des Verzichts auf Maßnahmen (335) Einerseits wurde geltend gemacht, die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen w(cid:129)rden den integrierten Herstel- lern zugute kommen, da deren veredelte oder konfektionierte Waren derzeit mit den veredelten oder konfektionierten Waren konkurrieren, die aus den eingef(cid:129)hrten gedumpten rohen Geweben hergestellt werden. Im Fall des Verzichts auf Anti- dumpingmaßnahmen w(cid:129)rden integrierten Hersteller weiterhin mit einem Kostennachteil konfrontiert sein, der sie dazu veranlassen k(cid:148)nnte, die Herstellung von Geweben zur Deckung des Eigenbedarfs insgesamt einzustellen. die 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/51 eingef(cid:129)hrte (336) Andererseits wurde geltend gemacht, die inte- grierten Hersteller, die sowohl selbst hergestellte als auch Baumwollgewebe verwenden, m(cid:129)ßten Zugang zu billigen Rohstoffen haben, um gegen(cid:129)ber den Billigeinfuhren von konfektionierten Waren wettbewerbsf(cid:132)hig zu bleiben. rohe (337) In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzu- weisen. — Diejenigen integrierten Hersteller, die keine rohen Gewebe einf(cid:129)hren, k(cid:148)nnten effektiv Nutzen aus den Maßnahmen ziehen, da sie in der erster Linie Einfuhren dieser Ware leiden, die es anderen Gemeinschaftsherstellern die konfektionierten Waren zu niedrigeren Preisen anzubieten. der Konkurrenz erm(cid:148)glichen, unter — Bei denjenigen integrierten Herstellern, die rohe Gewebe einf(cid:129)hren, h(cid:132)ngen die Auswir- kungen der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen davon ab, in welchem Maße sie von den Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern abh(cid:132)ngig sind. gelten — F(cid:129)r bestimmte konfektionierte Waren wie Bett- w(cid:132)sche bereits Antidumpingmaß- nahmen, so daß Einfuhren von Bettw(cid:132)sche aus Niedriglohnl(cid:132)ndern zu unfairen Preisen derzeit auf der Ebene der konfektionierten Waren keine integrierten Hersteller sind. Auf Bettw(cid:132)sche entfallen bei den Konfektionsherstellen rund 30 % des Verbrauchs der betroffenen Ware. echte Gefahr die f(cid:129)r — Rund 60 % aller rohen Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr, die von der nachgelagerten Industrie in der Gemeinschaft veredelt wurden, wurden zur Deckung des Eigenbedarfs hergestellt, was die Bedeutung der integrierten Hersteller in dieser Hinsicht unterstreicht. 6. Nachgelagerte Industrie: Veredeler, Weiter- verarbeiter, Einf(cid:129)hrer und Konfektionsher- steller a) Veredeler i) Natur und Struktur der Veredelungsin- dustrie (338) Die Veredeler bleichen, f(cid:132)rben bzw. bedrucken die rohen Gewebe. Sie arbeiten entweder auf Provi- sionsgrundlage oder geh(cid:148)ren zu einer Gruppe von Unternehmen, die die entsprechenden vor- und nachgelagerten T(cid:132)tigkeiten aus(cid:129)ben. Die auf Provi- sionsgrundlage t(cid:132)tigen Veredeler beziehen die rohen Gewebe (cid:129)ber einen zwischengeschalteten Weiterverarbeiter das Eigentum an den Geweben. erwerben nicht und Das Verh(cid:132)ltnis zwischen den auf Provisionsgrund- lage t(cid:132)tigen Veredelern und den (cid:129)brigen Verede- Italien lern wurde anhand der Angaben (cid:129)ber gesch(cid:132)tzt, wo 1996 etwa 35 % s(cid:132)mtlicher Verede- lungsvorg(cid:132)nge ausge(cid:129)bt wurden. Danach wurden 1994 88 % aller Verede- in der Gemeinschaft lungsvorg(cid:132)nge auf Provisionsgrundlage ausge(cid:129)bt. Da dieser Prozentsatz in anderen L(cid:132)ndern niedriger sein k(cid:148)nnte, ist angemessenerweise davon auszu- gehen, daß 65 bis 70 % s(cid:132)mtlicher Veredelungsvor- g(cid:132)nge in der Gemeinschaft auf Provisionsgrundlage ausge(cid:129)bt werden. Bei der Veredelungsindustrie handelt es sich um einen kapitalintensiven Wirtschaftsweig, in dem ein starker Preiswettbewerb herrscht. Die Gewebe- veredelung bietet, auch wenn sie in einigen F(cid:132)llen weitgehend standardisiert ist (einfache Muster und Farben), viele Differenzierungsm(cid:148)glichkeiten und l(cid:132)ßt eine hohe Wertsteigerung zu. Die veredelten Gewebe sind in starkem Maße modeabh(cid:132)ngig, so daß sich die Designs h(cid:132)ufig von Jahr zu Jahr (cid:132)ndern. Außerdem f(cid:129)hrten die interessierten Parteien folgende Faktoren an, die f(cid:129)r die Wett- sind: Qualit(cid:132)t, entscheidend bewerbsf(cid:132)higkeit Lieferfrist und -zuverl(cid:132)ssigkeit, Reaktionsgeschwin- digkeit (M(cid:148)glichkeit, die Ware w(cid:132)hrend des Veredelungsprozesses zu ver(cid:132)ndern), Kundenn(cid:132)he, Kundendienst sowie M(cid:148)glichkeit, kleine Mengen zu veredeln. Danach d(cid:129)rften die in der Gemeinschaft veredelten Gewebe im allgemeinen weiterhin gegen(cid:129)ber den eingef(cid:129)hrten veredelten Geweben im Vorteil sein. Der Marktanteil der Einfuhren ist (cid:132)ußerst gering (rund 10 % des Gesamtverbrauchs im Jahr 1996), wobei auf die sogenannten Niedriglohnl(cid:132)nder etwa 6 % und auf die anderen L(cid:132)nder wie die Ver- einigten Staaten von Amerika, die Schweiz und Japan rund 4 % entfallen. (339) 1996 wurden rund 533 000 Tonnen der betroffenen Ware in der Gemeinschaft veredelt. (340) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß (cid:129)ber den Verbrauch veredelter Gewebe in der Gemeinschaft im Jahr 1996: Gemeinschaftsverbrauch veredelter Gewebe (in Tonnen) 1995 1996 SUZ 508 305 533 008 517 331 19 251 20 705 25 564 30 195 26 617 27 827 roher Gewebe Verbrauch (Produktion f(cid:129)r den gebun- denen und f(cid:129)r den freien Markt der Einfuhren und abz(cid:129)glich der Ausfuhren) zuz(cid:129)glich Einfuhren veredelter Gewebe (aus betroffenen L(cid:132)ndern) den Einfuhren veredelter Gewebe (aus den anderen Drittl(cid:132)n- dern) Ausfuhren veredelter Gewebe 99 506 105 316 112 963 Verbrauch veredelter Gewebe 458 245 475 014 457 759 L 111/52 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 (341) Auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)r veredelte Gewebe hatten die Einfuhren 1996 nur einen geringen Marktanteil, und zwar die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern einen Anteil von etwa 4 % und diejenigen aus den anderen Drittl(cid:132)ndern einen Anteil von 6 %. Der Marktanteil der Veredelungs- industrie der Gemeinschaft belief sich somit auf 90 %. (342) Die Gesamtzahl der Besch(cid:132)ftigten in der Verede- lungsindustrie im Jahr 1996 wurde auf rund 134 000 gesch(cid:132)tzt (1). Davon wurden rund 27 000 f(cid:129)r die Veredelung von Geweben mit einem Baum- wollanteil von 85 GHT oder mehr (ungeachtet des Ursprungs) eingesetzt. Bei der Bewertung dieser Zahl sollte ber(cid:129)cksichtigt werden, daß auf die Einfuhren aus der betroffenen L(cid:132)ndern nur 43 % der Gesamtmenge roher Gewebe mit einem Baum- wollanteil von 85 GHT oder mehr entfallen, die diese Branche als Ausgangsstoff verwendet. ii) Eingehendere Analyse der Angaben (cid:129)ber die Veredeler in der Gemeinschaft (343) Die nachfolgend beschriebene Analyse bezieht sich auf die Angaben derjenigen interessierten Parteien, die den Fragebogen der Kommission zur (cid:154)berpr(cid:129)- fung Interesses der Gemeinschaft beantworteten. spezifischer Aspekte des — Auf Provisionsgrundlage t(cid:132)tige Veredeler (344) Bei der Veredelung der betroffenen Ware verrin- gerte sich der Umsatz zwischen 1995 und 1996 um 3,1 % und erh(cid:148)hte sich dann um 15 % zwischen 1996 und 1997, d. h. in einer Zeit, in der teilweise die vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaßnahmen galten. Das Volumen der von den betreffenden Unter- nehmen veredelten Gewebe — ausgedr(cid:129)ckt in Metern — verringerte sich zwischen 1995 und 1996 um 6,7 % und erh(cid:148)hte sich dann zwischen 1996 und 1997 um 7,3 %. Die gewogene durchschnittliche Rentabilit(cid:132)t dieser Unternehmen verringerte sich von 15 % im Jahr 1995 auf 14 % im Jahr 1996. Die Gesamtzahl der Besch(cid:132)ftigen in diesen Unter- nehmen ging zwischen 1995 und 1997 von 1 308 auf 1 234 zur(cid:129)ck. — Nicht auf Provisionsgrundlage t(cid:132)tige Veredeler (reine Veredeler und Veredeler mit integrierter Konfektionst(cid:132)tigkeit) (345) Bei der Veredelung der betroffenen Ware verrin- gerte sich der Umsatz zwischen 1995 und 1996 um rund 1,1 % von 180 Mio. ECU auf etwa 178 Mio. ECU. Zwischen 1996 und 1997 erh(cid:148)hte er sich um rund 4 % auf etwa 185 Mio. ECU. Das Volumen der veredelten Gewebe belief sich zwischen 1995 und 1997 konstant auf rund 12 900 Tonnen. Zwischen 1995 und 1996 verringerte sich die gewogene durchschnittliche Rentabilit(cid:132)t bei den reinen Veredelern von rund 8 % auf etwa 5 %, (1) Quelle: Euratex. w(cid:132)hrend sie bei den Veredelern mit integrierter Konfektionst(cid:132)tigkeit von 1,1 % auf 2,3 % stieg. Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Rentabi- lit(cid:132)t auf die gesamten Verk(cid:132)ufe der Unternehmen bezieht und nicht direkt der betroffenen Ware/der betroffenen T(cid:132)tigkeit zugeordnet werden kann. Die Gesamtzahl der Besch(cid:132)ftigten in diesen Veredelungsunternehmen verringerte sich von 2 463 im Jahr 1995 auf 2 339 im Jahr 1996 und 2 219 im Jahr 1997. iii) Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen (346) Die Kommission pr(cid:129)fte, in welchem Maße sich die Preise von rohen Baumwollgeweben nach der Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens erh(cid:148)ht hatten. der Den Angaben der kooperierenden interessierten Parteien war zu entnehmen, daß sich die Preise der eingef(cid:129)hrten rohen Baumwollgewebe aus allen Drittl(cid:132)ndern zwischen 1996 und 1997 um 5,6 % erh(cid:148)hten, obwohl sich der vorl(cid:132)ufige Antidumping- zoll auf durchschnittlich rund 15 % belief. Bei der Ermittlung der Preiserh(cid:148)hung wurde die Antwort eines Unternehmens nicht ber(cid:129)cksichtigt: Dieser Antwort war zu entnehmen, daß sich die Preise der von diesem Unternehmen gekauften rohen Baum- wollgewebe zwischen 1996 und 1997 um 3,3 % verringerten; da dieses Unternehmen 1996 rund 87 % der rohen Gewebe von Gemeinschaftsunter- nehmen bezog, erschien es angemessen, seine Angaben bei der Berechnung der Preiserh(cid:148)hung nicht zu ber(cid:129)cksichtigen. Im gleichen Zeitraum verringerten sich die Durch- schnittspreise der Einfuhren aus den anderen Dritt- l(cid:132)ndern laut Eurostat um rund 1 % und diejenigen der Gemeinschaftshersteller um etwa 2 %. Dies widerlegt die Behauptung, die anderen Drittl(cid:132)nder und die Werbereien in der Gemeinschaft w(cid:129)rden im Fall der Einf(cid:129)hrung eines Antidumpingzolls ihre Preise f(cid:129)r die betroffene Ware um den Anti- dumpingzoll erh(cid:148)hen. (347) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen auf die Preise der veredelten Gewebe berechnete die Kommission zun(cid:132)chst den durchschnittlichen Kostenanstieg bei den an die Veredeler verkauften rohen Baumwoll- geweben und danach den Anteil der rohen Gewebe an den gesamten Produktionskosten der veredelten Gewebe. Den Antworten auf den Fragebogen zur Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft war zu entnehmen, daß sich die gesamten eingef(cid:129)hrten rohen Baum- wollgewebe, die ihren Ursprung mehrheitlich in den sechs betroffenen L(cid:132)ndern hatten, zwischen 1996 und 1997 um 5,6 % verteuerten. Insgesamt war bei den rohen Baumwollgeweben (ungeachtet des Ursprungs), die an diese Veredeler ein Preisanstieg von durch- verkauft wurden, 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/53 schnittlich 2,2 % zu beobachten. Dies widerlegt die Behauptung einiger Parteien, die Preise aller rohen Baumwollgewebe w(cid:129)rden sich um den Antidum- pingzoll erh(cid:148)hen. Den Antworten auf die Fragebogen war ferner zu entnehmen, daß die Kosten roher Baumwollge- webe einen Anteil von 16 % bis 52 % an den veredelten gesamten Gewebe haben; dieser Anteil h(cid:132)ngt von dem Umfang der Wertsch(cid:148)pfung bei den verschiedenen Veredelungsvorg(cid:132)ngen ab und belief sich durch- schnittlich auf 41 %. Produktionskosten der Angesichts der beiden vorgenannten Elemente h(cid:132)tten sich die Kosten der veredelten Gewebe rein mathematisch um 0,9 % erh(cid:148)hen m(cid:129)ssen (2,2 % multipliziert mit 41 %). (348) Den Antworten der nicht auf Provisionsgrundlage t(cid:132)tigen Veredeler war zu entnehmen, daß sich die Preise der veredelten Gewebe im Zeitraum 1996 bis 1997, der mit der Einf(cid:129)hrung der Antidum- pingmaßnahmen zusammenfiel, um rund 5,6 % erh(cid:148)hten. Dabei ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß sich der normale j(cid:132)hrliche Preisansteig bei veredelten Geweben auf 1 bis 2 % bel(cid:132)uft. Daher kann zweifelsfrei der Schluß gezogen werden, daß die Erh(cid:148)hung der Preise der veredelten Gewebe (cid:129)ber das normale j(cid:132)hrliche Maß sowie (cid:129)ber den rein mathematischen Anstieg der Kosten roher Baumwollgewebe infolge des vorl(cid:132)ufigen Antidum- pingzolls hinaus ging. Dies f(cid:129)hrt zu dem Schluß, daß die Veredelungsindustrie nicht nur in der Lage war, den Zoll an die Unternehmen der n(cid:132)chsten Produktionsstufe weiterzugeben, sondern auch ihre Gewinne zu erh(cid:148)hen. So zeigt denn auch die Analyse der durchschnitt- lichen Gewinne, die die nicht auf Provisionsgrund- lage t(cid:132)tigen Unternehmen bei der Veredelung der betroffenen Ware erzielten, daß diese Durch- schnittsgewinne — nach einem R(cid:129)ckgang von 7,4 % auf 6,1 % zwischen 1995 und 1996 bis 1997 auf 6,6 % stiegen. (349) Somit kann der Schluß gezogen werden, daß erstens der vorl(cid:132)ufige Antidumpingszoll nicht in vollem Umfang (cid:129)ber die veredelten Gewebe auf die Konfektionsbetriebe abgew(cid:132)lzt wurde, sondern daß ein Teil des Zolls von den Einf(cid:129)hrern getragen wurde und daß, soweit es sich um den Anteil der Z(cid:148)lle handelt, der auf die Veredeler abgew(cid:132)lzt wurde, letztere nicht nur diesen Anteil weiter auf die Konfektionsbetriebe abw(cid:132)lzten, sondern teil- weise ihre Preise sogar noch erh(cid:148)hten. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß der vorl(cid:132)u- fige Antidumpingzoll die F(cid:132)higkeit der Veredeler beschr(cid:132)nkte, ihre Gewinne bei der Veredelung der betroffenen Ware aufrechtzuerhalten oder noch zu steigern. sogar (350) Was die Auswirkungen der fr(cid:129)heren vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen auf die Lage der auf Provisionsgrund- lage t(cid:132)tigen Veredeler anbetrifft, so wurde geltend gemacht, daß im Fall der Einf(cid:129)hrung von Anti- dumpingmaßnahmen verst(cid:132)rkt veredelte Gewebe eingef(cid:129)hrt w(cid:129)rden, was sich nachteilig auf diese Veredeler auswirken w(cid:129)rde, da sich ihr Verede- lungsvolumen verringern w(cid:129)rde. Dies w(cid:129)rde wiederum die Rentabilit(cid:132)t beeintr(cid:132)chtigen und k(cid:148)nnte die Unternehmen sogar veranlassen, ihre T(cid:132)tigkeit einzustellen. Den Angaben der auf Provisionsgrundlage t(cid:132)tigen Veredeler war zu entnehmen, daß sich die Menge der veredelten Gewebe zwischen 1995 und 1996 um 6 % verringerte, dann aber 1997 um 7,5 % stieg und damit wieder dem Niveau von 1995 entsprach. Der R(cid:129)ckgang der Veredelungsmengen im Jahr 1996 ist nicht auf die Einfuhren veredelter Gewebe, sondern auf die Unsicherheit zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, die durch die vorausgegangene Antidumpinguntersu- chung geschaffen wurde. Im Vergleich zu 1995 verringerten sich die Einfuhren veredelter Gewebe 1996 um 4 %, und auch die Menge der Gewebe, die von den auf Provisionsgrundlage t(cid:132)tigen Unter- nehmen veredelt wurde, ging um rund 6 % zur(cid:129)ck. Dagegen erh(cid:148)hten sich die Einfuhren veredelter Gewebe 1997, und auch das Veredelungsvolumen der auf Provisionsgrundlage t(cid:132)tigen Veredeler stieg um 7 %. (351) Da ein Antidumpingzoll nicht direkt zu dem rein mathematisch m(cid:148)glichen Anstieg der Kosten der veredelten Gewebe f(cid:129)hren w(cid:129)rde und da sich die wichtigsten Konkurrenten der Gemeinschaftsunter- nehmen in Niedriglohnl(cid:132)ndern strikt an die H(cid:148)chstmengen f(cid:129)r die veredelten Gewebe halten m(cid:129)ssen, droht in der Gemeinschaft nicht effektiv ein Einfuhranstieg. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Einfuhren sowohl am gebun- denen als auch am freien Markt im Bereich der veredelten Gewebe mit 10 % am niedrigsten in der gesamten Textilbranche ist. Bei Garnen bel(cid:132)uft er sich auf 25 %, bei rohen Geweben auf 43 % und bei konfektionierten Waren auf 40 %. iv) Schlußfolgerung (352) Auf der Grundlage der eingegangenen Informa- tionen kann die Kommission die Behauptungen der interessierten Parteien zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die betreffende Branche nicht best(cid:132)tigen. So konnten die auf Provisionsgrundlage t(cid:132)tigen Veredeler 1997 ihr Veredelungsvolumen L 111/54 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 gewissen Anstiegs der Einfuhren trotz eines veredelter Gewebe aufrechterhalten. Außerdem (cid:129)bertraf der Anstieg der Preise der nicht auf Provi- sionsgrundlage t(cid:132)tigen Veredeler und der Weiter- verarbeiter denjenigen, der sich rein mathematisch aus der Verteuerung der rohen Gewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern ergibt. Dar(cid:129)ber hinaus verbes- serte sich durch diesen Preisanstieg auch die Renta- bilit(cid:132)t bei der Veredelung der betroffenen Ware. Schließlich besteht nicht wirklich die Gefahr, daß es zu einem Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe kommt. b) Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler i) Angaben (cid:129)ber die repr(cid:132)sentativen Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler (353) Auf die Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler, die den Fragebogen zur Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft beantwor- teten, entfielen mit 16 000 Tonnen rund 15 % der gesamten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern. (354) 1995 und 1997 machten die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern 65 % bzw. 67 % der Gesamteinfuhren roher Baumwollgewebe aus. Auf die Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern entfielen 1995 und 1997 36 % bzw. 33 % der Gesamteinfuhren. Entgegen den Behauptungen bestimmter Parteien kauften die Einf(cid:129)hrer somit weiterhin rohe Baumwollgewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern. (355) Zwischen 1996 und 1997 erh(cid:148)hten sich die Preise, zu denen diese Einf(cid:129)hrer die rohen Gewebe in der Gemeinschaft verkauften, um rund 9 %. Somit trugen sie einen Teil des Antidumpingzolls. (356) Die Gesamtrentabilit(cid:132)t verringerte sich zwischen 1995 und 1996 von 5 % auf 4 %. ii) Schlußfolgerung (357) Aufgrund der Erfahrungen w(cid:132)hrend der Geltungs- dauer der fr(cid:129)heren vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaß- nahmen wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß die Einf(cid:129)hrer im Fall der Einf(cid:129)hrung von Antidum- pingmaßnahmen einen Teil des Zolls selbst tragen und den Rest auf die Unternehmen der n(cid:132)chsten Stufe, d. h. auf die Weiterverarbeiter oder die unab- h(cid:132)ngigen Veredeler, abw(cid:132)lzen werden. Da die Einf(cid:129)hrer einen Teil des Zolls weitergeben k(cid:148)nnen und ihre Waren gleichermaßen aus L(cid:132)ndern einf(cid:129)hren, etwaige Antidumpingmaß- nahmen gelten bzw. nicht gelten w(cid:129)rden, wird die Auffassung vertreten, daß die T(cid:132)tigkeit der betrof- fenen Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler durch die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen nicht gef(cid:132)hrdet wird. f(cid:129)r die c) Konfektionshersteller i) Natur und Struktur des Wirtschafts- zweigs (358) Die Konfektionshersteller verarbeitet die veredelten Gewebe von Bekleidung bis zu Waren f(cid:129)r den h(cid:132)uslichen oder industriellen Gebrauch reichen. zu konfektionierten Waren, die Auf dieser Stufe ist die Wertsch(cid:148)pfung mit durch- schnittlich etwa 25 % bis 70 % am h(cid:148)chsten. 1996 wurden 390 000 sch(cid:132)tzungsweise Personen f(cid:129)r das Konfektionieren beliebiger Baum- wollgewebe eingesetzt. rund ii) Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Anti- dumpingmaßnahmen (359) Einige Parteien behaupteten, die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen auf rohe Baumwollgewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern w(cid:129)rde bei den Konfek- tionsherstellern zu einem Kostenanstieg f(cid:129)hren, so daß diese gegen(cid:129)ber den Einfuhren konfektio- nierter Waren an Wettbewerbsf(cid:132)higkeit verlieren w(cid:129)rden. f(cid:129)r (360) Den von mehreren interessierten Parteien vorge- verschiedene legten Kostenberechnungen konfektionierte Waren war zu entnehmen, daß die Kosten der veredelten Gewebe einen Anteil von 15 % bis 45 %, durchschnittlich also etwa 35 %, an den Verkaufspreisen haben. Somit d(cid:129)rften sich die Preise selbst ohne jegliche Kostenabw(cid:132)lzung durchschnittlich um nicht mehr als 2 % erh(cid:148)hen. (361) Einige Parteien behaupteten ebenfalls, die Einf(cid:129)h- rung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Gewebe w(cid:129)rde sich ganz besonders nachteilig auf die Hersteller von Heimtextilien auswirken, da diese Unternehmen die betroffene Ware in großem Umfang zur Herstellung beispielsweise von Bett- die M(cid:148)belindustrie Stoffen f(cid:129)r w(cid:132)sche verwenden und von unter Einfuhren aus Niedriglohnl(cid:132)ndern leiden. der Konkurrenz und (362) Hier ist darauf hinzuweisen, daß f(cid:129)r eine der wichtigsten Waren unter den Heimtextilien — d. h. Bettw(cid:132)sche, auf die bei den Konfektionsbetrieben sch(cid:132)tzungsweise rund 30 % des Verbrauchs der betroffenen Ware entfallen — derzeit Antidum- pingmaßnahmen gelten, so daß die Einfuhren aus den Drittl(cid:132)ndern nur relativ geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Daher wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß die Einf(cid:129)hrung keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaft- liche Lage der Konfektionshersteller haben wird. Antidumpingzolls eines 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/55 d) Endverbraucher (363) Die betroffene Ware ist ein Zwischenprodukt, welches im Regelfall nicht auf der Ebene des Einzelhandels verkauft wird. Insbesondere handelt es sich bei rohen Baumwollgeweben um ein Mate- rial, welches vor einem Verkauf an den Endver- braucher mehrere Umwandlungen erf(cid:132)hrt. Um die Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf den Endverbraucher festzustellen ist es angemessen, die Auswirkungen eines solchen Zolls auf Wirtschafts- beteiligte weiter oben in der Handelskette zu (cid:129)ber- pr(cid:129)fen. Wie oben dargelegt, w(cid:132)ren solche Auswir- kungen auf die Veredeler nicht erheblich. Insbe- sondere wird erwartet, daß eine Preiserh(cid:148)hung des konfektionierten Produkts f(cid:129)r den Endverbraucher nicht (cid:129)ber die Preiserh(cid:148)hung f(cid:129)r Konfektionsbe- triebe hinausgeht, wobei letztere auf etwa 2 % der gesamten Kosten der konfektionierten Produkte gesch(cid:132)tzt wurde. 7. Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft s(cid:132)mtliche Argumente (364) Zur Abw(cid:132)gung aller auf dem Spiel stehender Inter- essen pr(cid:129)fte die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 21 der Grundverordnung und Fragen, die die interessierten Parteien zum Verlauf der Untersuchung vorbrachten. Dabei konzentrierten sie sich auf die Vor- und Nachteile, die sich f(cid:129)r die wichtigsten von diesem Verfahren betroffenen Branchen ergeben k(cid:148)nnten: die Gemeinschaftshersteller, d. h. die Webereien und die vorgelagerte Industrie einerseits und die nachgelagerte Industrie, und zwar insbesondere die Veredeler, andererseits. und bieten Produktion der Konkurrenz (365) Die Webereien in der Gemeinschaft sind lebens- und wettbewerbsf(cid:132)hig, betreiben eine sehr kapi- vielen talintensive Menschen Arbeit (die Zahl der Arbeitspl(cid:132)tze ist sogar noch h(cid:148)her, wenn die direkt mit dieser Branche in Verbindung stehenden Garnhersteller ber(cid:129)cksichtigt werden). Sie sind in starkem Maße der Niedriglohnl(cid:132)nder mit konfrontiert. Die durchschnittliche Rentabilit(cid:132)t ist niedrig, wenn nicht sogar Verluste verzeichnet werden, so daß die Existenz der Branche im Fall Antidumpingmaßnahmen des bedroht w(cid:132)re. Die Einstellung der Gewebeherstel- lung w(cid:129)rde sich nicht nur nachteilig auf die Garn- hersteller auswirken, sondern auf die Baumwollin- dustrie insgesamt, einschließlich der nachgela- gerten Industrie, f(cid:129)r die die Webereien eine sichere und g(cid:129)nstige Bezugsquelle darstellen. Verzichts auf (366) Die Veredeler in der Gemeinschaft sind nach den Feststellungen der Kommission global gesehen ein (cid:132)hnlich wichtiger Arbeitgeber wie die Webereien in der Gemeinschaft. (367) Die Veredeler sind nicht so stark mit den Einfuhren aus Niedriglohnl(cid:132)ndern konfrontiert; da sie im Hinblick auf das Design, die Qualit(cid:132)t und sich an die Mode anzupassen, die F(cid:132)higkeit, komparative Vorteile genießen, ist ihre Rentabilit(cid:132)t im allgemeinen h(cid:148)her, wobei zu ber(cid:129)cksichtigen ist, daß sie auch ein h(cid:148)heres Gesch(cid:132)ftsrisiko tragen. Was die Behauptung anbetrifft, der Marktanteil der Veredeler k(cid:148)nnte sich aufgrund einer Verlagerung der Einfuhren auf veredelte Gewebe verringern, so wurde festgestellt, daß dieses Risiko aufgrund der geltenden H(cid:148)chstmengen und der begrenzten Produktionskapazit(cid:132)ten in den Drittl(cid:132)ndern nur minimal ist. (368) Die Pr(cid:129)fung der Auswirkungen der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen auf die Webereien wie auch auf die nachgelagerte Industrie in der Gemeinschaft l(cid:132)ßt eine kurzfristige Anpassung an die Marktbedin- gungen erkennen. Die Webereien in der Gemein- schaft zogen aus den vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen Nutzen, ohne ihre Preise um den vollen Antidum- pingzoll zu erh(cid:148)hen. L(cid:132)ngerfristig k(cid:148)nnte die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen noch gr(cid:148)ßere Vorteile f(cid:129)r den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bringen (Steigerung der Produktionskapazit(cid:132)t, R(cid:129)ckgang der Durchschnittskosten, Erh(cid:148)hung der Gewinne). Die Erfahrungen w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen zeigen, daß die Veredeler entgegen den Behauptungen einiger Parteien die h(cid:148)heren Kosten durchaus an die nachgelagerten Unternehmen weitergeben konnten und daß sich der Anstieg der Rohstoffkosten (cid:129)ber die verschie- denen betroffenen Stufen verteilte. Die Preise roher Baumwollgewebe aus den betroffenen L(cid:132)ndern und aus den anderen Drittl(cid:132)ndern erh(cid:148)hten sich nicht um den vollen Antidumpingzoll von durch- vorl(cid:132)ufigen die schnittlich Maßnahmen endg(cid:129)ltig best(cid:132)tigt worden, h(cid:132)tten sich jedoch bestimmte nachteilige Auswirkungen auf die Veredeler in der Gemeinschaft verst(cid:132)rken k(cid:148)nnen (Anstieg der Ausfuhrpreise der betroffenen L(cid:132)nder und m(cid:148)glicherweise auch ein gewisser Anstieg der Preise der anderen Drittl(cid:132)nder). (369) Die Garnhersteller in der Gemeinschaft sind in starkem Maße von den Webereien in der Gemein- schaft abh(cid:132)ngig. Daher wird sich eine Verbesserung der Lage der Webereien in der Gemeinschaft auch positiv auf die Garnhersteller in der Gemeinschaft auswirken. 15 %. W(cid:132)ren (370) Die werden Antidumpingmaßnahmen nur vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die Konfektionshersteller haben, da diese Hersteller in der Produktionskette deutlich von den Gewebeher- stellern entfernt sind und einen hohen Mehrwert erwirtschaften. (371) Daher kommt die Kommission vorl(cid:132)ufig zu dem Schluß, daß in diesem Verfahren keine zwingenden Gr(cid:129)nde gegen die Einf(cid:129)hrung von Antidumping- maßnahmen sprechen. H. VORL(cid:142)UFIGER ZOLL (372) Aufgrund der vorl(cid:132)ufigen Feststellungen zum Dumping, zur Sch(cid:132)digung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten vorl(cid:132)u- fige Maßnahmen eingef(cid:129)hrt werden, um eine weitere Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, (cid:142)gypten, Indien, Indone- sien, Pakistan und der T(cid:129)rkei zu verhindern. (373) Da aus den sechs betroffenen L(cid:132)ndern viele unter- schiedliche Gewebesorten eingef(cid:129)hrt werden, erscheint es angemessen, Antidumpingmaßnahmen in Form eines Wertzolls einzuf(cid:129)hren. L 111/56 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 (374) Zur Ermittlung der H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen sowie der Zollbetrag ber(cid:129)cksichtigt, der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft erforderlich ist. Da die Sch(cid:132)digung im wesentlichen in einer Verhinderung von Preiserh(cid:148)- hungen und von Marktanteilgewinnen sowie einer mangelnden Rentabilit(cid:132)t besteht, m(cid:129)ssen die Gemeinschaftshersteller der Sch(cid:132)digung in die Lage versetzt werden, ihre Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne deswegen Absatzeinbußen zu erleiden. Dazu sind die Preise der Einfuhren aus den sechs betroffenen L(cid:132)ndern entsprechend zu erh(cid:148)hen. Beseitigung zur (375) Zur Ermittlung des Zolls, der zur Beseitigung der dumpingbedingten Sch(cid:132)digung erforderlich ist, mußte zun(cid:132)chst ein angemessener Mindestgewinn vor Steuern ermittelt werden, den die Gemein- schaftshersteller zur Wahrung ihrer Wettbewerbsf(cid:132)- higkeit ben(cid:148)tigen. Angesichts des Bedarfs an lang- fristigen Investitionen und der Gewinne, die im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das sch(cid:132)digende Dumping normalerweise zu erwarten w(cid:132)ren, wurde eine Gewinnspanne von 8 % als angemessenes Minimum angesehen. (376) Zur Berechnung der Schadensschwelle, d. h. der Zielpreisunterbietungsspanne, wurden die gewo- genen durchschnittlichen Gewinneinbußen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsher- steller im Untersuchungszeitraum und die festge- stellten Preisunterbietungsspannen addiert. Die gewogene durchschnittliche Schadensspanne wurde sodann als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft ausgedr(cid:129)ckt. (377) In den F(cid:132)llen, in denen die Dumpingspanne eines bestimmten ausf(cid:129)hrenden Herstellers niedriger war als der Prozentsatz, um den die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung erh(cid:148)ht werden m(cid:129)ssen, wurden die vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle nur auf der H(cid:148)he der Dumpingspanne festgesetzt. (378) F(cid:129)r die kooperierenden, aber nicht in die Stich- probe einbezogenen Unternehmen entspricht der durchschnittlichen der Antidumpingzoll Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe, die anhand des Ausfuhrumsatzes (Ausfuhren in die Gemeinschaft) gewogen wurde, außer im Fall der t(cid:129)rkischen Unternehmen, f(cid:129)r die der Zoll auf der H(cid:148)he der Schadensschwelle festgesetzt wurde, und im Fall der indonesischen Unternehmen, f(cid:129)r die der Zoll anhand der Angaben im Antrag festgesetzt wurde. der anhand (379) Der Antidumpingzoll f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen wurde h(cid:148)chsten Dumpingspanne berechnet, die f(cid:129)r ein Unter- nehmen der Stichprobe ermittelt wurde, außer im Fall der T(cid:129)rkei, wo aufgrund des geringen Umfangs der Mitarbeit h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt wurde, die bei dem Ausf(cid:129)hrer mit der h(cid:148)chsten Dumpingspanne f(cid:129)r eine in repr(cid:132)sen- tativen Mengen verkaufte Gewebesorte ermittelt wurde. die I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN (380) Da die Untersuchung der Kommission ergab, daß die t(cid:129)rkischen Ausf(cid:129)hrer der betroffenen Ware Dumping betrieben, befaßte die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Gemein- schaft und der T(cid:129)rkei am 11. Juli 1997 den Asso- ziationsrat EG/T(cid:129)rkei, weil eine Antidumpingun- tersuchung gegen t(cid:129)rkische Ausf(cid:129)hrer eingeleitet worden war. Da der Assoziationsrat binnen einer Frist von drei Monaten nach Befassung keine Entscheidung getroffen hatte, wendet die Kommis- sion gem(cid:132)ß dem vorgenannten Artikel und gem(cid:132)ß Artikel 7 der Grundverordnung vorl(cid:132)ufige Anti- dumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der T(cid:129)rkei an. (381) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist innerhalb deren die betroffenen Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststel- lungen f(cid:129)r die Zwecke dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und f(cid:129)r die Zwecke eines endg(cid:129)ltigen Zolls, den die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 ex 5209 19 (Taric-Codes (1) Auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe der KN-Codes ex 5208 11 90 bis ex 5208 19 und ex 5209 11 5208 11 90 90, bis 5208 12 13 90, 5208 12 15 90, 5208 12 11 90, 5208 12 91 90, 5208 12 93 90, 5208 12 19 90, 5208 13 00 90, 5208 12 99 90, 5208 12 95 90, 5208 19 00 90, 5209 12 00 90, 5209 11 00 90, 5209 19 00 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan, (cid:142)gypten und der T(cid:129)rkei wird ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. (2) Es gelten folgende vorl(cid:132)ufige Zolls(cid:132)tze auf den Nettocif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Land Zoll- satz Taric- Zusatz- code Volksrepublik China 15,7 % (cid:142)gypten Indien 20,6 % 8900 16,9 % 8900 Indonesien 31,7 % 8900 Pakistan T(cid:129)rkei 32,5 % 8900 14,3 % 8900 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/57 (3) Unbeschadet von Absatz 2 finden folgende Zoll- s(cid:132)tze f(cid:129)r die in Anhang I genannten Hersteller/Ausf(cid:129)hrer Anwendung: Land Zollsatz Taric- Zusatzcode Land: Pakistan Zollsatz Taric- Zusatzcode Diamond Fabrics Ltd. 15,6 % 8923 (cid:142)gypten Indien 20,6 % 8908 13,2 % 8909 Nishat Mills Ltd. 32,5 % 8928 Kohinoor Raiwind Mills Ltd. 11,7 % 8925 Kohinoor Weaving Mills Ltd. 11,7 % 8926 Indonesien 13,5 % 8910 Pakistan T(cid:129)rkei 19,2 % 8911 Teksmobili 0 % 8103 Land: T(cid:129)rkei Zollsatz Taric- Zusatzcode 10 % 8912 Birlik Mensucat 9,7 % 8104 Unbeschadet von Absatz 2 gelten folgende Zolls(cid:132)tze (4) f(cid:129)r die nachstehend genannten Unternehmen: Land: Indien Zollsatz Taric- Zusatzcode Century Textiles & Industries Limited 15 % 8913 Coats Viyella India Limited 10 % 8914 Vardhman Spinning & General Mills Limited 4,9 % 8915 (Mafatlal Mafatlal-Gruppe Indu- stries Limited und Mafatlal Fine Manufacturing & Spinning Company Ltd. ) 5,9 % 8916 Land: Indonesien Zollsatz Taric- Zusatzcode Gruppe Argo Pantes (P. T. Argo Pantes und PT Daya Manunggal) 31,7 % 8919 Apac Inti Corpora 19 % 8918 Eratex Djaja 29,7 % 8922 Tureks 10,4 % 8105 Sofern nichts anderes bestimmt (5) geltenden Zollbestimmungen Anwendung. ist, finden die (6) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)u- figen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 (1) Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten (Taric-Codes 5208 11 90 10, 5208 12 11 10, KN-Codes 5208 12 15 10, 5208 12 19 10, 5208 12 13 10, 5208 12 95 10, 5208 12 93 10, 5208 12 91 10, 5208 12 99 10, 5208 19 00 10, 5208 13 00 10, 5209 11 00 10, 5209 12 00 10, 5209 19 00 10), die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webst(cid:129)hlen hergestellt werden, sind von dem mit Artikel 1 einge- f(cid:129)hrten Zoll befreit. (2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur f(cid:129)r die Waren, f(cid:129)r die bei der Anmeldung zur (cid:154)berf(cid:129)hrung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft a) entweder eine von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Ursprungslands ausgestellte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II oder b) eine Bescheinigung gem(cid:132)ß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates (1) vorgelegt wird. (3) Die Bescheinigungen gem(cid:132)ß Absatz 2 Buchstabe a) sind nur g(cid:129)ltig, wenn die Ursprungsl(cid:132)nder der Kommis- sion die Namen und Anschriften der f(cid:129)r die Ausstellung (1) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. L 111/58 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 dieser Bescheinigungen zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden in ihrem Hoheitsgebiet zusammen mit den Musterabdr(cid:129)cken der von diesen Beh(cid:148)rden verwendeten Stempel sowie die Namen und Anschriften der f(cid:129)r die (cid:154)berpr(cid:129)fung der (cid:129)bermittelt Bescheinigungen haben. Die Stempel sind von dem Tag an g(cid:129)ltig, an dem die Musterabdr(cid:129)cke der Stempel bei der Kommission eingehen. zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden (4) Die Bescheinigungen gem(cid:132)ß Absatz 2 sind nur g(cid:129)ltig, wenn die Varianten a) und c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnen erkl(cid:132)rt wird, daß die betroffenen Waren der Beschreibung unter Variante b) entsprechen. Artikel 3 Gem(cid:132)ß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung durch die Kommission beantragen. Gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen. Artikel 4 (5) Die einschl(cid:132)gigen Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften und insbesondere die Bestimmungen (cid:129)ber die Zusammenarbeit der Verwal- tungen in den Artikeln 93, 93a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1), in die Fassung der Verordnung (EG) Nr. 12/97 (2), gelten sinngem(cid:132)ß. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung gilt Monaten. f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 7. April 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (2) ABl. L 9 vom 13. 1. 1997, S. 1. 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/59 ANHANG I LISTE DER KOOPERIERENDEN UNTERNEHMEN Volksrepublik China Alle Ausf(cid:129)hrer (cid:142)gypten Alle Ausf(cid:129)hrer Indonesien — PT Sandratex, — Group Batik Keris (PT Batik Keris, PT Danliris, PT Catur Jantra), — Group GKBI Primatexco), (Gabungan Koperasi Batik Indonesia, PT — PT Bina Nusantara Prima, — PT Batam Textile, — PT Maha Mujur Textile, — PT Five Star, — PT Bintang Agung. Pakistan — Abdur rahman corporation, — Abdyul rehman cor. kyc, — Acme Mills Karachi, — Ajaz Enterprise, Karachi, — Al Rehmat traders, — Al-Karam, Karachi, — Ali ind Ltd, — Arshad cor. kyc, Faisalabad, — Arzoo international, — Arzoo textile mills, — Baak ind. , — Bahrara fabrics fsd, — Be be jan pakistan, Faisalabad, — Bismillah tex. , — Chawala enterprises, — Chenab fabrics & pro, — Cotton arts Ltd, — Decent industries, — Decent textiles, Faisalabad, — Dowood textiles Ltd, — Ehsan Fabrics Ltd, Lahore, — Elahi enterprises Limited, Lahore, — Elahi Spinning & weaving mills, Lahore, — Em jay exports Ltd, — En em industries Ltd, — Fazal abdullah export, — Five star textile ind. , — Gohar enterprises, — Gohar international, — Gulistan Weaving Mills Ltd, — Gulsham weaving mills Ltd, Lahore, — ICC textiles Limited, Lahore, — Ihsan yousaf textiles, — Imran textile, — Ishaq textile mills, Faisalabad, — JK brothers Ltd, — JK Exports, Faisalabad, — JK Sons Ltd, Faisalabad, — JMS trading co kyc, — Kohinoor calico mill kyc, — Kohinoor Fabrics Limited, — Latif hansel kyc, — Mahboob amin, — Mahmood textile mills Limited, Multan, — Majeeda textile Ltd, — Master textile mills Limited, Lahore, — Megatex Limited, — Mian Textile, Lahore, — MK sons Ltd, — Mohammad Farooq Textile Mills Ltd, Karachi, — MSC Textiles, Faisalabad, — Mughanum Ltd, — Mutual trading corporation, Karachi, — Mutual trading group, — Nakshbandi industries Limited, Karachi, — Nash garments, Karachi, — Nash textiles, Karachi, — Naveed Agencies, Karachi, — Naveed tex; ind, — Nishitex enterprises, — Paradise textile, — Parsons Limited Industries Ltd, — Prime Weaving Factory, Karachi, — Qayyum rashid textiles, — Regency textiles Ltd, Lahore, — Roomi enterprise Limited, Karachi, — Saba textiles Limited, Karachi, — Samin textiles Limited, Lahore, — Samira Fabrics, Karachi, — Saquib fabrics, — Saya weaving mills Ltd, Karachi, — Sayeeda syndicates kyc, — Service fabrics Limited, — Shahzad siddique Faisalabad, — Shams textile cor. , — Shams textile mills Ltd, Karachi, — Sharif tex. ind, — Sna tex. , — Suraj Cotton Mills Ltd, Lahore, — Syncotex agencies kyc, — Taha Garments Limited, Karachi, — Tanveer weavings Ltd, Lahore, — Tariq enterprises, — Tex-arts, L 111/60 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 4. 98 — Texto print mills (pvt), — The Crescent textile mills Ltd, Faisalabad, — Tradex, — Worldover enterprises Ltd, Karachi, — Xebec tex, — ZA international, — Zahidjee brothers, — Zahidjee fabrics, — Zam Zam weaving & proc. T(cid:129)rkei — Isko Tekstil Sanayi ve Ticaret A S, — GAP — G(cid:129)neydogu Tekstil Sanayi ve Ticaret A S, — Kipas — Kahramanmaras Iplik Pamuk Ticaret ve Sanayi A S, — Tac Sanayive, — Isko. Indien — A S Marimuthu, Rajapalayam, — Anglo French Textiles, Pondicherry, — Anudeep Enterprises Pvt. Ltd, Mumbai, — Art Leather Limited, Mumbai, — Arumuga Textile Exporters, Chatrapatti, — Arun Textiles, Rajapalayam, — Aryan Finefab Ltd M/S, Mumbai, — Atlas Export Enterprises, Karur, — Auroville Exports Trust M/S, Auroville, — Ayyappan Textiles Limited, Madurai, — B K S Mills, Coimbatore, — B N Sardar & Sons, Calcutta, — Bharat Vijay Mills, Kalol, — Bhiwani Denim & Apparels Limited M/S, Haryana, — Blue Bull Textiles, Tirupur, — Bojaraj Textile Mills Ltd, Madurai, — Bonanza Overseas Pvt. Ltd, — Chhaganlal Kasturchand & Co. Ltd, Mumbai, — Chiranjilal Choudhary & Sons, Delhi, — Classic Connections, Bombay, — CLC Corporation, Delhi, — D V Textiles M/S, Mumbai, — Dhanalaksmi Weaving Works, Cannanore, — Durga Textiles, Tirupur, — Emperor Trading Company, Tirupur, — Emti Exports Ltd, Mumbai, — Esskay International M/S, Bombay, — Forbes Gokak Ltd, Mumbai, — GR Mani Textiles, Chatrapatti, — GD JD Exports, Chennai, — Ginni International Ltd, New Delhi, — Gokul Fabrics, Madras, — Govindji Trikamdas & Co. M/S, Mumbai, — Govindji Trikamdas Exports Ltd, Mumbai, — Group Ashima Texcellence (Ashima Fabrics, Ashima Denims, Ashima Syntex Limited), Ahmedabad, — Guru Nanak Exports, Gurgaon, — IA Intercontinental, Madras, — Ideal Expo Fabrics Limited, Salem, — Inter Globe Services, Mumbai, — JCT Limited, Mumbai, — Jindal (India), Ahmedabad, — Jindal Worldwide Ltd, Ambawadi, — Jyoti Overseas Limited, Indori, — Kanakalakshmi Mills (P) Ltd, Coimbatore, — Kanoria Chemicals & Industries Limited, Ahmedabad, — Keshavlal Talakchand M/S, Bombay, — Kitex Exports Limited, Cochin, — Lakshmi Apparels and Wovens Limited, Coimbatore, — Lotus Mills M/S, Tirupur, — Loyal Textile Mills Limited, Tamil Nadu, — M S Mathivanan M/S, Komarapalayam, — M U A Arumugaperumal & Sons, Chatrapatti, — Mahavashtra state textile corporation Ltd, Mumbai, — Morarjee Goculdas Spg. & Wvg. Co. Ltd, Bombay, — N W Exports Limited, Mumbai, — Naatchiar Textile Exporters, Chatrapatti, — Nahar Fabrics Limited, Ludhiana, — National Textile Corporation Limited, New Delhi, — Navnitlal & Co. , Mumbai, — Niyati Overseas, Coimbatore, — Nowrosjee Wadia & Sons Ltd, Mumbai, — P A P Exports, Karur, — Pankaj Trading Co. M/S, Bombay, — Parag Trading Corporation, Mumbai, — Pasupati Fabrics Limited, New Delhi, — Patodia Syntex Ltd, Bombay, — Piramal Sons Ltd, Mumbai, — Piramal Spg. & Wvg. Mills Limited, Mumbai, — Pothys Cotton Products Pvt. Ltd, Srivilliputtur, — Pradeep Investments Pvt. Ltd, Mumbai, — Prakash Cotton Mills Ltd, Mumbai, — Prathishta Weaving & Knitting Company Limited, Coimbatore, — Preemier Textile, Tirupur, — Preeti Impex, Salem, — Premier Enterprises, Chatrapatti, — Premier Mills Limited, Coimbatore, — Premier Textile Exporters M/S, Chatrapatti, — Pushpsons Industries Ltd, New Delhi, — Ram Textiles M/s, Karur, — Rama Qualitex Limited, Bangalore, — Rite Exports, New Delhi, — S D Enterprises, Mumbai, — Sabare International, Karur, — Sajjan Textiles Mills Limited M/S, Mumbai, — Sajjan Udyog Export Limited M/S, Mumbai, — Sambandam Exports, Tirupur, — Sap Chemical Industries Pvt. Ltd, Mumbai, — Sathya Textiles, Tirupur, — Senthill textiles, Tirupur, — Shanker Kapda Niryat Pvt. Ltd, Baroda, — Shanudeep Private Limited, Mumbai, — Sheth Exports M/S, Bombay, — Sheth Investments & Trading Co. Ltd M/S, Bombay, — Shri Vishnu Fabrics, Tamil Nadu, — Sigma Exports, Mumbai, — Sitalakshmi Mills Limited, Madurai, — Sivakkumar Mills, Palladam, — Sivam Fabrics, Tirupur, 9. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/61 — Sky International, Tirupur, — SMT Exports, Tirupur, — Sohanlal Balkrishna Export M/S, Bombay, — Sree Rangsan Textiles, Komarapalayam, — Sri Balaji Fabric, Tirupur, — Sri Dhavamani Textiles, Erode, — Sri Rajasekar Textiles, Chatrapatti, — Sri Rani Lakshmi Gng. Spg. & Wvg. Mills Ltd, Madurai, — Sri Saravanaa Exports Company, Rajapalayam, — Sri Sarita Synthetics Ltd, Hyderabad, — Sri Vasavi Impex (P) Ltd, Hyderabad, — Srinavasa Textiles, Chatrapatti, — Standard Industries Limited, Mumbai, — Sudha Mills M/S, Mumbai, — Sun Enterprises M/S, Mumbai, — Supreme Bandages, Chatrapatti, — Suresh & Company, Bombay, — Suruthi Fabricss, Madurai, — Surya Cotton Fabrics, Tirupur, — Tamarai Mills Ltd, Coimbatore, — The Arvind Mills Limited, Ahmedabad, — The Bombay Dyeing & Mfg. Co. Ltd, Mumbai, — The Hindoostan Spg. & Wvg. Mills Ltd, Mumbai, — The Lakshmi Mills Company Limited, Coimbatore, — The Ruby Mills Ltd, Mumbai, — The Western India Cottons Ltd, Pappinisseri, — Trend Setters, Mumbai, — Trident Textile Mills Ltd, Chennai, — V & K Associates, Bombay, — Vadivel Sizing & Weaving Mills Pvt. Ltd, Tirupur, — Varadhalakshmi Mills Limited, Madurai, — Velraj Exporters Private Ltd, Coimbatore, — Vijayeswari Textiles Limited, Coimbatore, — Vrindavan Overseas, Hathras, — VTC Industries Limited, Mumbai, — Wisdom Fabrics, Palladam, — World-Tex Limited, Noida, — Yarn Syndicat Limited, Calcutta. ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse compl(cid:138)te, pays) ORIGINAL 2 No 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse compl(cid:138)te, pays) CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTI- SANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne 4 Country of origin Pays d’origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details Donn(cid:130)es suppl(cid:130)mentaires 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et num(cid:130)ros — Nombre et nature des colis — D(cid:144)SIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantit(cid:130) 10 FOB Value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORIT(cid:144) COMP(cid:144)TENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2) b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2) c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussign(cid:130) certifie que l’envoi d(cid:130)crit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: a) tissus tiss(cid:130)s sur des m(cid:130)tiers actionn(cid:130)s (cid:133) la main ou au pied (handlooms) (2) b) v(cid:136)tements ou autres articles textiles obtenus manuellement (cid:133) partir de tissus d(cid:130)crits sous a) et cousus uniquement (cid:133) la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2) c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqu(cid:130)s (cid:133) la main, comme d(cid:130)finis dans la liste convenue entre la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne et le pays indiqu(cid:130) dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorit(cid:130) comp(cid:130)tente (nom, adresse compl(cid:138)te, pays) At — (cid:211). , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet). e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D —. t c a r t n o c l e a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I. ) s ( e l i t u n i ) s ( n o i t n e m ) s e l ( a l r e f f i B —. e t a i r p o r p p a s a e t e l e D ) 1 ( ) 2 (