title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen - Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft"

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text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/79 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ord- nungspolitischen Auswirkungen — Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft“ (98/C 214/23) Die Kommission beschloß am 5. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Morgan. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 91 gegen 5 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Ausschuß erkennt an, daß das Grünbuch eine der wesentlichen Initiativen im Rahmen des „Dyna- mischen Aktionsplans für Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft“ (1) bildet und dabei gleichzeitig einen neuen ordnungspolitischen Rahmen für die künftige Gestaltung dieser Gesellschaft schafft. 1. 2. Die Konvergenz ist eine Problematik, der für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Fortschritt ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Dabei kommen sehr vielfältige und vielschichtige Fragen ins Spiel. Wenn es Europa gelingt, ein für diese Entwicklung geeignetes Umfeld zu schaffen, das einem Wandel förderlich ist, dann wird es über einen kräftigen Impulsgeber für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplät- zen, eine Steigerung der Wahlmöglichkeiten für die Kunden und die Förderung der kulturellen Vielfalt verfügen. Wenn Europa hingegen nicht schnell genug auf den Zug der Konvergenz aufspringt (und im Schlüsselbereich des Internet hinkt Europa bereits hinter- her), besteht die ernste Gefahr, daß die europäischen Unternehmen und Bürger bei der Revolution im Informa- tionsbereich, die Unternehmen, Nutzer und Regierungen in der ganzen Welt zu Taten anspornt, auf der Kriechspur bleiben. 1. 3. Nach Ansicht des Ausschusses werden die stetig wachsenden Konvergenzen zwischen den einzelnen Be- reichen der Motor und der Schrittmacher für die Informationsgesellschaft sein. In diesem Zusammen- hang werden sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Art und der Umfang der Beschäftigung, die Produk- tion von Gütern und Dienstleistungen verändern. Der ordnungspolitische Rahmen in diesen Bereichen ent- scheidet mit über die Sicherheit und Stärkung der Innovationsfähigkeit der europäischen Unternehmen, über die Beschäftigung sowie die künftigen Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa. Im Kontext des dynamischen Aktionsplans haben 1. 4. wir es hier mit einem Grünbuch über Konvergenz und den geordneten Verlauf des Konvergenzprozesses zu tun. Die geeignete Regulierung wird als das Schlüsselelement (1) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997. angesehen, das Europa in diesem Bereich auf die U¨ berholspur bringen kann. In den nachstehenden Ant- worten zu den im Kommissionsdokument formulierten Fragen konzentriert sich der Ausschuß speziell auf die Aspekte Konvergenz und Regulierung. Der Ausschuß hält dies für sinnvoll, da er weitere Aspekte der Informa- tionsgesellschaft in Stellungnahmen zu anderen Elemen- ten des dynamischen Aktionsplans behandelt bzw. noch behandeln wird. Die zentrale Frage, die im Grünbuch gestellt 1. 5. wird, lautet folgendermaßen: Falls Konvergenz eine Adaptierung bestehender Rege- lungsansätze notwendig macht, sollte diese dann: (i) auf bestehenden Strukturen aufbauen und sie in angemessener Form erweitern, anstatt neue Regu- lierungsmodelle zu schaffen; (ii) ein neues Regulierungsmodell für zahlreiche On- line und interaktive Dienste schaffen, das parallel zu den rechtlichen Regelungen für traditionelle Aktivitäten im Telekommunikations- und Rund- funkbereich stehen soll; (iii) ein umfassendes Regulierungsmodell schaffen, wo- mit in allen drei Branchen ähnliche Regelungsansät- ze zur Anwendung kommen? 1. 6. Der Ausschuß ist gegen die zweite Option für die Regulierung und spricht sich, soweit langfristig machbar, für eine Kombination aus erster und dritter Option aus. In unmittelbarer Zukunft sollte die Regulierung auf bestehenden Strukturen aufbauen; sie kann allerdings gelockert werden, sobald der Wettbewerb gewährleistet ist. Der gesamte ordnungspolitische Ansatz kann neu überdacht werden, sobald die neuen Infrastrukturen und Dienste fester etabliert und die neuen Präferenzen der Nutzer besser bekannt sind. 2. Zusammenfassung des Grünbuchs 2. 1. Die Informationsgesellschaft wird zur Realität. Ihre Entwicklung wird vorangetrieben durch den enor- men technologischen Wandel, der die Informations- und C 214/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 Kommunikationsindustrie verändert. Art und Ge- schwindigkeit dieser Veränderungen könnten neue Her- ausforderungen für die politischen Entscheidungsträger mit sich bringen. 2. 2. Einer der bedeutendsten Faktoren ist die zuneh- mende Verwendung derselben Technologien in den verschiedenen Branchen, insbesondere in den Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechno- logie. Durch die Verbreitung des Internet und durch die sukzessiv zunehmenden Möglichkeiten, über bestehende Netze gleichzeitig Telekommunikations- und Rundfunk- dienste zu übertragen, häufen sich in den letzten Jahren die Anzeichen für eine solche Konvergenz. Das Phäno- men der Konvergenz ist relativ neu, und es bestehen verschiedene Ansichten über die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Es herrscht weitgehend U¨ bereinstimmung dar- 2. 3. über, daß die Entwicklungen in der digitalen Elektronik und Computersoftware das technologische Potential für neue Möglichkeiten der Verbreitung und des Konsums von Informationsdiensten bieten. Weniger Einigkeit besteht jedoch darüber, inwieweit durch diese Entwick- lungen bestehende Praktiken tatsächlich verändert wer- den und über welchen Zeitraum dies erfolgen wird. 2. 3. 1. Manche sind der Meinung, daß Konvergenz zu einer grundlegenden und raschen Wandlung bestehender Telekommunikations-, Medien- und Informationstech- nologiedienste führen wird, nämlich dahingehend, daß diese derzeit getrennten Dienste miteinander verschmel- zen und somit die ursprünglich klare Trennung zwischen ihnen entscheidend verwischt wird. Andere sind jedoch der Meinung, daß durch den 2. 3. 2. jeweils spezifischen Schwerpunkt dieser verschiedenen Branchen das Ausmaß der Konvergenz im Dienst- leistungsbereich begrenzt sein wird und daß die Medien- industrie weiterhin eine wichtige Rolle als Träger von sozialen, kulturellen und ethischen Werten innerhalb der Gesellschaft innehaben wird, und zwar unabhängig von der Technologie, die man benötigt, um zum Kunden zu gelangen. Dies würde bedeuten, daß die Regelung der wirtschaftlichen Bedingungen und der Inhalte von Informationsdiensten getrennt voneinander erfolgen sollte, um Effizienz und Qualität garantieren zu können. 2. 3. 3. Wiederum andere sind schließlich der Ansicht, daß sich Konvergenz — falls überhaupt — über einen längeren Zeitraum hinziehen wird. 2. 4. Es ist jedoch klar, daß die Auswirkungen dieser Entwicklungen potentiell weitreichend sind. Die Entste- hung neuer Dienste sowie die Weiterentwicklung beste- hender werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Ausweitung des gesamten Informationsmarktes führen. Dadurch werden neue Möglichkeiten für wirtschaftli- ches Wachstum und Beschäftigung wahr. Gleichzeitig wird das Umfeld neuer Kommunikationsdienste auch Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger mit sich bringen, in dem die Auswahl für Verbraucher erhöht, der Zugang zu den Vorteilen der Informationsgesellschaft ermöglicht und die kulturelle Vielfalt gefördert werden. 2. 5. Diese Entwicklungen sind folglich für die wirt- schaftliche und soziale Situation Europas möglicherwei- se positiv und sollten gefördert werden. Der öffentliche Bereich sollte ein Umfeld schaffen, das Konvergenz unterstützt, um sicherzustellen, daß potentielle Chancen rechtzeitig genutzt werden. 2. 6. Was jetzt erforderlich ist, ist eine weitreichende und tiefgreifende Diskussion über das Phänomen und die Auswirkungen der Konvergenz, um Beiträge für die Formulierung einer solchen Politik zu erlangen. Der Zweck dieses Grünbuchs ist folglich die Eröffnung einer solchen Diskussion. Die Diskussion muß in Zusammen- hang mit anderen bedeutenden Aktivitäten der Gemein- schaft in den Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie gesehen werden. Insbeson- dere nach der Liberalisierung der Telekommunikations- dienste und -infrastruktur mit 1. Januar 1998 ist diese Debatte von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung im Bereich der Kommunikation. Der mit diesem Grünbuch eingeleitete Prozeß 2. 6. 1. soll garantieren, daß bei der allgemeinen U¨ berprüfung der Effektivität des „1998-Paketes“ für Telekommunika- tion (die Ende 1999 stattfinden wird) das Ausmaß der Konvergenzauswirkungen in dieser Branche bereits miteinbezogen werden kann. Daneben ist die Kabelrevision (1), die im Sinne 2. 6. 2. der Liberalisierung und als Ergebnis der Verpflich- tungen der Kabelrichtlinie (2) und der Richtlinie zum vollen (Telekommunikations)-Wettbewerb (3) ausge- führt wird, Gegenstand einer eigenständigen Kommis- sionsmitteilung. Mit der Revision wird versucht, eine offene und wettbewerbsfreundliche Marktstruktur bezüglich der Telekommunikations- und Kabel-TV- Netze zu entwickeln, was bedeutende Auswirkungen für die von Konvergenz betroffenen Märkte haben könnte. Im besonderen wird dies den Wettbewerb fördern und das Auftreten von neuen „gatekeeper“-Positionen und Engpässen verhindern, die den Wettbewerb ein- schränken. Reger Wettbewerb in diesen Branchen wird die Entwicklung innovativer, neuer Dienste fördern, was wiederum den Verbrauchern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zugute kommt. Außerdem wird es dazu führen, daß die europäische Industrie und die europäi- schen Dienstleistungsanbieter jene Sachkenntnisse erlan- gen, die notwendig sind, um im Wettbewerb der globalen Märkte erfolgreich bestehen zu können. 2. 7. Im Zusammenhang mit der Förderung von grundsätzlich wettbewerbsfähigen Marktstrukturen läßt sich auch der Zeitrahmen für diese U¨ berprüfung erklä- ren: Sie muß rechtzeitig erfolgen, weil sich rasch neue Märkte entwickeln, die ihrer Art nach weitgehend global sind. Falls sich die geltenden Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Europas für die Entwicklung dieser neuen Märkte als ungeeignet erweisen oder deren Entwicklung sogar behindern, könnte sich Europa bald in einem Wettbewerbsnachteil gegenüber seinen flexible- ren globalen Konkurrenten befinden. Das könnte zu (1) SEK(97) 2390 endg. (2) ABl. L 256 vom 26. 11. 1995. (3) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/81 einer Einschränkung der Verbrauchermitbestimmung durch eine geringere Auswahl führen, was wiederum das Vertrauen der Verbraucher in die neuen Dienste beeinträchtigen würde. Außerdem hätte dies negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigungssituation in Europa. Es ist zu erwarten, daß die konvergierenden 2. 8. Dienste den Informationsmarkt insgesamt ausweiten werden und dabei wirtschaftliches Wachstum, Wettbe- werbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch der Schlüssel für diese Ziele sein. Im vorliegenden Grünbuch werden die Charakteristika des Phänomens der Konvergenz behandelt. Dabei steht die Bereitstellung von Diensten und der dafür erforderlichen Netze im Mittelpunkt. Darüber hinaus werden mögliche Auswir- kungen der Konvergenz auf Form und Inhalt bestehender Vorschriften geprüft. Die Tatsache, daß sich dieses Grünbuch mit gewissen Aspekten eines zukünftigen rechtlichen Rahmens für die Dienstleistungsangebote befaßt, ist unbeschadet bestehender, derzeit laufender Implementierungen von Gemeinschaftsrecht zu sehen. 2. 9. Im Hinblick auf neue ordnungspolitische Maß- nahmen wird nicht endgültig Position bezogen. Jedoch wird von der Erkenntnis ausgegangen, daß Konvergenz (außer in den Bereichen, auf die das Grünbuch keine Anwendung findet) zu einer Verringerung bestehender Normen in der Telekommunikations- und Medienbran- che führen könnte. Eine verstärkte Regulierung in Branchen, wie etwa der Informationstechnologie, soll vermieden werden. Hauptzweck dieses Grünbuchs ist aber die Analyse des Phänomens der Konvergenz, wie es sich am Markt präsentiert. Mögliche rechtliche Probleme dieser Entwicklung werden identifiziert und hinterfragt. 3. Frage 1 Das Wesen und die Auswirkungen der Konvergenz bis zum heutigen Zeitpunkt: 3. 1. Frage 1A Während Konvergenz im technologischen Sinne bereits stattfindet, stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß und über welchen Zeitraum sie auch auf der Ebene der Wirtschaft, der Dienstleistungen und des Marktes auftritt. Der Ausschuß geht davon aus, daß diese Frage im Zuge des Konsultationsprozesses durch die Industrie beantwortet wird. 3. 2. Frage 1B 3. 2. 1. Wenn man die Bevölkerung grob in vier Grup- pen unterteilt, d. h. in (i) Geschäftsleute, die die modernen Technologien für berufliche Zwecke nutzen; (ii) Geschäftsleute (und Geschäftsleute im Ruhestand), die die modernen Technologien für private Zwecke nutzen; (iii) Jugendliche; (iv) restliche Bevölkerung (ca. 50 %), die die Technolo- gien sowohl für berufliche als auch private Zwecke benutzt, so sind die Auswirkungen für die erste Gruppe als tiefgreifend und für die zweite Gruppe als erheblich zu bezeichnen; die dritte Gruppe hingegen nimmt sie zunehmend als gegeben hin, während sie für die vierte Gruppe bislang wenig spürbar sind. und Multimedia-Präsentationen 3. 2. 2. Für die erste Gruppe — Geschäftsleute, die die neuen Technologien für berufliche Zwecke nutzen — bedeutet dies, daß auf jedem Schreibtisch ein PC steht; tragbare Mikrocomputer und Mobiltelefone gehören zur gängigen Ausrüstung der im Außendienst tätigen Mitarbeiter zum Grundhandwerkszeug. Infolge der Möglichkeiten der E-Mail per ortsfestem oder tragbarem PC — wie auch der Mobilkommunikation generell — werden konvergierende Technologien für die geschäftliche Kom- munikation unverzichtbar. Darüber hinaus setzen sich elektronisches Verlagswesen und elektronischer Ge- schäftsverkehr als übliches Verfahren im Geschäftsleben immer stärker durch. Der elektronische Geschäftsver- kehr zwischen Unternehmen steht dabei sicherlich stärker im Vordergrund als der zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Für die zweite Gruppe, die — wenn auch in 3. 2. 3. einem anderen Umfeld — im wesentlichen mit der ersten identisch ist, werden die eigenen vier Wände zu einer Zweigstelle des Geschäftsbüros. Heimcomputer können aber selbstverständlich (z. B. von Ruheständlern) auch für private und persönliche Zwecke genutzt werden, und die Textverarbeitung hat mittlerweile in zahlreichen Haushalten Einzug gehalten. 3. 2. 4. Die Jugendlichen betrachten den PC — als Lernmittel oder für Computerspiele, Hobbys und Text- verarbeitung — immer mehr als unverzichtbares Zu- behör ihres Privatlebens. 3. 2. 5. Etwa die Hälfte der Bevölkerung kommt außer bei Telefon und Fernsehen mit den neuen Technologien im Privatleben nicht in Berührung. Diese Personengrup- pe kann möglicherweise für die Benutzung des Internet und anderer Mehrwertdienste gewonnen werden, wenn diese über das Fernsehen angeboten werden. Bislang gibt es noch keine Anhaltspunkte, die irgendwelche konkreten Schlußfolgerungen zuließen. Sind die Auswirkungen der Konvergenz in der Wirtschaft und im täglichen Leben bereits spürbar? Wenn ja, in welcher Form? 3. 2. 6. Damit sich die Nutzung der konvergierenden Dienste für private Zwecke ungehindert entwickeln kann, sind Bandbreitenerweiterungen mit Hilfe von C 214/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 xDSL (digitale U¨ bertragungstechnik) über verdrillte 2-Draht-Telefonleitungen, Koaxial-Kabel und bald auch mittels drahtloser U¨ bertragungstechnik von entschei- dender Bedeutung. 4. Frage 2 Die sozioökonomischen und wirtschaftlichen Auswir- kungen der Konvergenz. 4. 1. Frage 2A Wird Konvergenz wesentliche Auswirkungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Ausund Weiter- bildung in der EU haben? Inwieweit ist zu erwarten, daß sich Konvergenz auf die Art und Weise, wie wir arbeiten, auswirken wird? Werden die Auswirkungen der Konvergenz überall in der Europäischen Union in gleichem Maße spürbar werden? Die Konvergenz wirkt sich bereits stark auf die 4. 1. 1. Beschäftigung aus und wird mit der zunehmenden Verbreitung der konvergenten Dienste in der europäi- schen Gesellschaft künftig vermutlich noch stärkere Auswirkungen haben. In ihrem „Dynamischen Ak- tionsplan für Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft“ hat sich die Kommission ein- gehend mit den Auswirkungen auf die Unterneh- mensstrukturen, die Arbeitsorganisation, Bildung und Berufsbildung, den sozialen Zusammenhalt sowie auf weitere sozioökonomische Aspekte auseinandergesetzt. Während der Ausschuß in der vorliegenden Stellungnah- me die ordnungspolitischen Regelungen für die drei konvergierenden Branchen behandelt, möchte er beto- nen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Konvergenz für ihn sehr wichtig sind und daß auch in diesem Bereich eine entsprechende Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften notwendig ist. Auf der Habenseite wird sicherlich ein enormer 4. 1. 2. Anstieg der Nachfrage nach „Inhalten“ in sämtlichen Bereichen — Filme, Shows, Sport, Spiele usw. — zu Buche schlagen. So können z. B. mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Fernsehübertragungsrechten neue Profisportler finanziert werden. Die Rundfunksender „Discovery“ und „National Geographic“ übertragen audiovisuelle Aufzeichnungen aus der Natur. Das audio- visuelle Verlagswesen hat ein enormes Potential. Elektronischer Geschäftsverkehr und elektro- 4. 1. 3. nisches Verlagswesen dürften aber auch massive negative Auswirkungen haben, da virtuelle Kundenkontakte an die Stelle echter Geschäftsräume in den Stadtzentren treten. Das Bankwesen ist eine der Branchen, die in diesem Zusammenhang sofort ins Auge springt. Trotzdem werden bestimmte Branchen — in veränderter Form — auch weiterhin im Stadtbild vorzufinden sein. Beispielsweise erfreuen sich Filmpaläste wachsender Beliebtheit, obwohl die Kinofilme auch im Fernsehen gezeigt werden, und trotz des Internet-Buchhandels gibt es immer mehr Buchhandlungen mit Café-Ecke. 4. 1. 4. Es werden auch generationsbedingte Auswir- kungen festzustellen sein. Den Jüngeren fällt der Umgang mit den neuen Technologien leicht, arbeitslosen 50jäh- rigen hingegen nicht. Was die Berufsausbildung angeht, so hat nicht jeder die entsprechende Begabung für den Umgang mit den neuen Technologien. Es darf außerdem auf gar keinen Fall aus dem Blick geraten, daß ein Teil der Bevölkerung in den traditionellen handwerkli- chen Berufen ausgebildet werden muß, für die jedoch in zunehmendem Maße Grundkenntnisse im Bereich der Informationstechnologien erforderlich sein dürften. Das Internet ist freilich ein sehr leistungsfähiges Bildungs- und Ausbildungsmedium, wie der Erfolg der Internet Universität in den USA beweist. Die Auswirkungen auf die Arbeitsmethodik 4. 1. 5. werden wahrscheinlich qualitativer Art sein. Dies läßt sich beispielsweise an den Fortschritten der letzten zwanzig Jahre ablesen. Vor zwanzig Jahren gab es weder PC noch elektronische Textverarbeitung, Farbbildschir- me, Farbdrucker, CDs, CD-ROMs, Faxgeräte, Mobilte- lefone, Satellitenrundfunk, Videokonferenzen oder das Internet. Geldautomaten und Kreditkarten waren noch nicht weltweit verbreitet wie heute. All diese Verbesse- rungen haben unsere Arbeit zwar effizienter und schnel- ler gemacht, die Arbeit an sich aber nicht einschneidend verändert. Es läßt sich nur schwer vorhersagen, ob in der Zukunft eine derartige Veränderung stattfinden wird. 4. 1. 6. Es wird jedoch gewiß Veränderungen in einigen Berufsgruppen geben. Weniger Bankangestellte, aber mehr Personal im telekommunikativen Kundenbetreu- ungsbereich. Auch Telearbeit, Heimarbeit und höher- wertige selbständige Tätigkeit werden an Bedeutung gewinnen. Die Unterscheidung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung verschwimmt zuneh- mend. Damit stellen sich neue Fragen im Hinblick auf den Arbeitnehmerstatus (z. B. Haftungsrisiken der Arbeitnehmer, Arbeitnehmerdatenschutz, Betriebsver- fassungsgesetz). 4. 1. 7. Mit der Entwicklung der Informationsgesell- schaft steigt die Nachfrage nach Informatikfachleuten. Wenn in Europa nicht genug Ingenieure für die Bereiche Hardware und Software ausgebildet werden, werden wichtige Arbeitsplätze ausgelagert, z. B. im Softwarebe- reich nach Indien. Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden 4. 1. 8. wohl in sämtlichen Regionen der Europäischen Union zu spüren sein. Ziel sollte sein, dafür Sorge zu tragen, daß die damit verbundenen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt sich nicht unverhältnismäßig stark auf Europa konzentrieren, während die Arbeitsplatz- wirksamkeits-Komponente Drittlandsregionen zugute kommt. Damit alle Regionen von der Informationsge- 4. 1. 9. sellschaft profitieren können, wird es notwendig sein, einen universalen Breitbandzugang überall zu konkur- renzfähigen Preisen anzubieten. Es steht außer Zweifel, daß der Erfolg des Internet überall in den USA dadurch Internet überall zum begünstigt wurde, daß das kostengünstigen Ortstarif benutzt werden kann. 4. 1. 10. Eine weitere Voraussetzung für den Erfolg multimedialer Dienste ist auch die Kompetenz der Verbraucher und Erwerbstätigen im Umgang mit neuen Technologien (siehe Ziffer 4. 3. 4). 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/83 4. 2. Frage 2B Welche Auswirkungen haben gegenwärtige Entwicklun- gen für die Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie in bezug auf ihre wirtschaftli- che Entwicklung, das Angebot von Diensten und in bezug auf mögliche Dienstleistungsanbieter? 4. 2. 1. Es sieht so aus, als ob die mit herkömmlicher Kupferkabeltechnik arbeitenden öffentlichen Telekom- munikationsbetreiber am stärksten unter Druck geraten werden. Dies geschieht einerseits durch das „World Com“-Phänomen, wo neue Internet-Diensteanbieter den etablierten nationalen öffentlichen Telekommunika- tionsdiensten ihr traditionelles Betätigungsfeld streitig machen. Da einigen unter ihnen durch ordnungspoliti- sche Bestimmungen allerdings der Zugang zum Kabel- und Mobilkommunikationsgeschäft verwehrt wird, sind sie möglicherweise nicht in der Lage, ihr Tätigkeits- spektrum so umzustellen, daß sie sich die Konvergenz in dem von ihnen gewünschten zeitlichen Rahmen zu Nutze machen können. Es könnte sich als notwendig erweisen, diese öffentlichen Telekommunikations- diensteanbieter so umzustrukturieren, damit sie ihr Betätigungsfeld diversifizieren und auf neuen Märkten konkurrieren können, wie dies in der vorgeschlagenen Kabelrichtlinie (1) zum Ausdruck gebracht wird. Unab- hängig davon, wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergeht, muß die Einführung der xDSL-Technik zur Erweiterung der über verdrillte 2-Draht-Telefon- leitungen verfügbaren Bandbreite für die öffentlichen Telekommunikationsdiensteanbieter strategische Prio- rität haben. 4. 2. 2. Wenn die kapazitätsbedingten Beschränkun- gen des analogen Rundfunks durch das größere digitale Spektrum beseitigt sind, dann wird sich auch an der einzigartigen Stellung der öffentlichen Rundfunkbetrei- ber etwas ändern. Das Ethos und die Ziele des öffentli- chen Rundfunks werden keinen Wandel erfahren, aber die Mittel und Wege für deren Verwirklichung müssen möglicherweise dieser neuen Situation angepaßt werden. U¨ berdies sollten die bestehenden einzelstaatlichen Rege- lungen für den öffentlichen Rundfunk, die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind, hiervon nicht berührt werden. 4. 2. 3. Im Endgerätesektor werden die Kosten der Set-Top-Box vermutlich die Akzeptanz des digitalen Fernsehens erschweren. Da die Fertigungsindustrie je- doch in der Lage ist, die entsprechenden Geräte immer kleiner zu gestalten, und die Kosten zu senken vermag, steht zu erwarten, daß der Leistung, Mobilität und Multimedia-Fähigkeit, die mit dieser Technik erreicht werden kann, letzten Endes nur wenig entgegenstehen wird. Hierfür ist ein anwenderfreundlicher PC für den Rundfunkempfang notwendig, der mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen wird. 4. 3. Frage 2C Welche Nachweise können vorgebracht werden, daß sich die Art und Weise des Zugangs zu Diensten, zu (1) ABl. L 256 vom 26. 11. 1995. Information, Unterhaltung und Kultur in den Haushal- ten und Büros verändert hat? Inwieweit wirkt sich die gegenwärtige Verbreitung von Computern und Fernsehgeräten und das gegenwärtige Ausmaß der Inter- net-Benutzung für die Aufnahme neuer Dienste aus? Sind Maßnahmen zur Anhebung der geringen Rate an Multimedia-Computern sowie Internet-Benutzung erforderlich? Wenn ja, welche? 4. 3. 1. me der derzeitigen Situation sein: Die folgende Tabelle soll eine Momentaufnah- Dienste Information Unterhaltung Büro Haushalt viele viel wenige kaum nicht zutreffend Mehrkanal- TV/Spiele Kultur nicht zutreffend Mehrkanal-TV 4. 3. 2. Die Auswirkungen des derzeitigen Umfangs der PC-, Internet- und TV-Nutzung auf die Akzeptanz neuer Dienste wurden bereits weiter oben behandelt. Geschäftsleute haben am Arbeitsplatz, innerhalb wie auch außerhalb des Büros oder per Telefon verstärkt die Möglichkeit, neue Dienste — insbesondere das Internet und dabei vor allem die E-Mail — zu nutzen. Digitales Fernsehen ist relativ wenig verbreitet, und es stehen in diesem Bereich nur wenig neue Dienste zur Verfügung. 4. 3. 3. Damit die Möglichkeiten der konvergenten Dienste insbesondere im privaten Bereich voll genutzt werden können, ist eine Revolutionierung in bezug auf die Anwenderfreundlichkeit notwendig. Die PC- Benutzerschnittstelle ist für einen Laien inakzeptabel. Um eine stärkere Verbreitung von Multimedia- 4. 3. 4. Computern und eine intensivere Nutzung des Internet zu erreichen, sind Bildung und Ausbildung von zentraler Bedeutung. Umfang und Geschwindigkeit des technologischen Wandels machen die Notwendigkeit lebensbegleitenden Lernens deutlich und bringen die bestehenden Bildungs- und Ausbildungsstätten in Zugzwang. Die Behörden müssen dafür sorgen, daß Grundschulen, höhere Schulen sowie Hochschulen und Fachhochschulen besser in der Lage sind, die Schüler in den Computertechnologien und ihrer Nutzung auszubilden, wobei gleichzeitig zusätzliche Kapazitäten für die Erwachsenenbildung geschaffen werden müssen. Große Arbeitgeber sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Sektor sollten in der Lage sein, ihre Beschäftigten selbst zu schulen, während kleinere Arbeitgeber entsprechende Initiativen der Handelskam- mern und Arbeitgeberverbände wie auch gewerbliche Kursangebote nutzen können. Bei Programmen der öffentlichen Hand zur Förderung der Wiedereingliede- rung von Arbeitslosen ins Erwerbsleben muß überdies ermittelt werden, welche Kandidaten fähig sind, derartige Fertigkeiten zu erlernen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß unionsweit größere Anstrengungen notwendig sind und eine entsprechende Initiative seitens der Kommission geboten wäre. C 214/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 4. 4. Frage 2D Welche FTE-Programme sollten im Zusammenhang mit Konvergenz (im Sinne der im Arbeitspapier der Kommission über das 5. Rahmenprogramm dargelegten Positionen) eingeleitet werden? Der WSA hat sich bereits in einer Stellungnah- 4. 4. 1. me zu den Prioritäten des Fünften Rahmenprogramms (FTE 1998-2000) (1) geäußert und arbeitet derzeit eine Stellungnahme zu den spezifischen Programmen aus (2). 5. Frage 3 Schranken für die Konvergenz: 5. 1. Wie sind die Auswirkungen der festgestellten Schranken einzuschätzen? Gibt es andere Schranken oder Faktoren, die eine wesentliche Rolle im europäischen Konvergenzprozeß spielen könnten? 5. 1. 1. Die Kommission hat die verschiedenen beste- henden bzw. potentiellen Hemmnisse für die Konvergenz richtig erkannt. Soweit der Ausschuß spezifische Proble- me festgestellt hat, werden diese im folgenden in den Antworten auf die Fragen 4 bis 9 behandelt. 6. 1. 3. Von der Sicht des Marktes abgesehen kann Regulierung notwendig sein, um die im allgemeinen öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu verwirklichen (siehe Ziffer 7. 5. 1 und 8. 2. 3). 6. 2. Frage 4B In welcher Form und inwieweit stellt Konvergenz die Grundsätze in Frage, die den rechtlichen Regelungen in den Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie zugrunde liegen? 6. 2. 1. Konvergenz ist mit den bestehenden Regelun- gen nicht unbedingt erreichbar. Sprachübertragung per Internet wäre hier als Beispiel zu nennen. Die Lizenzie- rung der Erbringung von Sprachkommunikations- diensten datiert aus einer Zeit, in der die Netze mehr oder weniger auf die Sprachübertragung ausgerichtet waren und die Lizenz zugleich die Qualitätsgarantie und die erforderliche Monopolstellung des betreffenden Dienstleisters sicherstellte, damit er die getätigten In- vestitionen wieder hereinwirtschaften konnte. Im Zeital- ter der digitalen Infrastrukturen ist Sprache lediglich ein weiterer binärer Datenstrom. Ob eine Lizenzierung für Sprachübertragungsdienste geboten ist, sollte nochmals überdacht werden. Grundsätzlich wäre nach Meinung des Ausschusses besser, wenn die miteinander konkurrie- renden Sprachübertragungsdienste einfach dem Wettbe- werbsdruck der Marktkräfte ausgesetzt wären. 6. Frage 4 Die Auswirkungen von Konvergenz auf bestehende rechtliche Regelungen: 7. Frage 5 6. 1. Frage 4A Erfordern die gegenwärtigen Entwicklungen stärkere oder geringere Regulierungsmaßnahmen in den von der Konvergenz betroffenen Branchen bzw. eine verstärkte oder geringere Anlehnung an die freien Marktkräfte, um die Erfüllung der Ziele, die in den vorigen Kapiteln genannt wurden, zu gewährleisten? 6. 1. 1. der O¨ ffentlichkeit in zweierlei Hinsicht zu gewinnen. Regulierung ist notwendig, um das Vertrauen 6. 1. 2. Regulierung ist aus der Sicht des Marktes nur in den Fällen notwendig, wo der Wettbewerb entweder nicht in vollem Umfang gegeben ist oder den Zielen des Marktes nicht in vollem Umfang gerecht wird. Ansonsten sollten allein die Wettbewerbsregeln gelten. Die gegen- wärtigen Entwicklungen machen deutlich, daß es von Vorteil wäre, Monopolstellungen aufzuheben und Alter- nativen für die Erbringung von Leistungen von allgemei- nem wirtschaftlichen Interesse zu schaffen. Hierfür ist es notwendig, daß der Zugang zu den Netzen, die volle Liberalisierung der Märkte sowie Preistransparenz gewährleistet werden, um sicherzustellen, daß für die Kunden Dienste von höchster Qualität erbracht werden. (1) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997. (2) KOM(97) 553 endg. und KOM(98) 8 endg. Abbau von Schranken — der richtige rechtliche Rahmen für Wirtschaft und Verbraucher: 7. 1. Frage 5A Werden die vorhandenen Definitionen in den Branchen Telekommunikation, Medien und IT auf der Ebene nationaler oder gemeinschaftlicher Gesetzgebung dem Konvergenzphänomen gerecht? 7. 1. 1. Das in der vorstehenden Ziffer beschriebene Beispiel macht deutlich, daß die Gesetzgebung Infra- struktur und Inhalte begrifflich gegeneinander abgrenzen und der Neuartigkeit der digitalen Infrastruktur Rech- nung tragen muß. Bei der für 1999 anstehenden U¨ berar- beitung der EU-Rechtsvorschriften über Telekommuni- kation sollte zweifelsfrei dafür Sorge getragen werden, daß diese Differenzierung berücksichtigt wird und die derzeit verwendeten Definitionen entsprechend ange- paßt werden. 7. 1. 2. Was die Entwicklung neuer „konvergenter“ Dienste, wie z. B. des elektronischen Geschäftsverkehrs angeht, ist eine neue Regulierungskategorie nicht not- wendig. Aspekte wie Verbraucherschutz, Datenschutz usw. sollten durch eine entsprechende Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in U¨ bereinstim- mung mit dem öffentlichen Interesse gelöst werden, um sicherzustellen, daß der Markt weiter wächst. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/85 7. 2. Frage 5B Erfordert das Phänomen der Konvergenz eine Anpassung bestehender Regelungsansätze in den Bereichen des Marktzugangs und der Genehmigungsverfahren, des Zugangs zu Netzen, Kunden (einschließlich der Zu- gangskontrollsysteme) und Inhalten und im Bereich der Preisbildung? G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n Eine ausschließliche Lizenz für einen Breitband- 7. 2. 1. betreiber für einen begrenzten Zeitraum ist für den Zugang zum Infrastrukturmarkt gerechtfertigt, und zwar sowohl für Telekommunikation als auch für Kabel- und Satellitenrundfunk. In Fällen, in denen der betreffende Betreiber eine marktführende Position innehat oder neue Marktteilnehmer ermutigt werden sollen, kann es auch gerechtfertigt sein, Beschränkungen dafür festzulegen, was auf den bestehenden Netzen übertragen werden darf. Wie im Grünbuch der Kommis- sion hervorgehoben wird, hat sich mit dem digitalen terrestrischen Rundfunk eine neue Konstellation erge- ben, die einen neuen Ansatz für das Genehmigungsver- fahren erforderlich macht, um neuen Marktteilnehmern den Zugang schmackhaft zu machen. 7. 2. 2. Der geeignete Weg wären nach Ansicht des Ausschusses gemeinsame und gemeinschaftsweit gelten- de Grundsätze für Genehmigungsverfahren, insbesonde- re wenn sie auf die Förderung des Marktzugangs neuer Teilnehmer zugeschnitten wären. Z u g a n g 7. 2. 3. Internet-Diensteanbieter sollten die gleichen Zugangsmöglichkeiten haben wie andere Diensteanbie- ter. Es gibt keinen Grund, weshalb sie Universal- dienstauflagen übernehmen sollten. 7. 2. 4. Kabelnetze, Funktelefonverbindungen und Elektroleitungen sind einige der Alternativen zum „Local Loop“ (Teilnehmeranschlußleitungen). Es sollte eine Ordnungspolitik betrieben werden, die einen dauerhaf- ten Wettbewerb bei der Bereitstellung von Infrastruktur gewährleistet. 7. 2. 5. Der Ausschuß ist mit dem Ansatz der Richtlinie für Fernsehnormen betreffend Zugangskontrollsyste- me (1) einverstanden und spricht sich dafür aus, die zugrundeliegenden Prinzipien auf die neuen Dienste auszuweiten. Die wirtschaftliche und ordnungspolitische Si- 7. 2. 6. tuation in bezug auf Browser und Suchmaschinen ändert sich ständig. Dem Mißbrauch marktbeherrschender Positionen sollte nach Ansicht des Ausschusses soweit wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist durchaus vertretbar, daß elektronische 7. 2. 7. Programmführer (EPG) und Flugbuchungssysteme gleichbehandelt werden. Elektronische Programmführer im Rahmen des traditionellen Rundfunks sollten aller- dings nicht diskriminierend angelegt sein. In der Internet- Umgebung werden sie in gleicher Form dem Wettbewerb unterliegen wie Browser. 7. 2. 8. Desgleichen ist die Ansicht zu teilen, daß für die Schnittstellen für Anwendungsprogrammierungen (APIs) in PC und Set-Top-Boxen Bedingungsgleichheit gelten sollten. Es ist jedoch wichtig, daß in bezug auf die Standardisierung nicht von außen Druck auf die Industrie ausgeübt wird. Den Marktkräften sollte Zeit gelassen werden, de facto einen Standard für Set-Top- Boxen zu entwickeln. I n h a l t Inhalte und Exklusivrechte sind in der Tat 7. 2. 9. eine Frage von geschäftlichen Vereinbarungen und Wettbewerbsregeln. Es gibt eine von den Marktkräften ausgelöste Verzerrung bezüglich der vertikalen Integra- tion im Rundfunkbereich. Sie hängt mit dem Preis zusammen, den die Pay-TV-Betreiber für die U¨ bertra- gungsrechte für publikumswirksame Veranstaltungen zu zahlen bereit sind, um auf diesem Wege neue Kunden zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entwicklung bei Infrastruktureigentum und -nutzung sowie die noch stärkere Vermarktung von publikumswirksamen Ver- anstaltungen einem breiteren Publikum den Zugang ermöglicht wird. Gegenwärtig dient die U¨ bertragung von Topereignissen dazu, neue Abnehmer für neue konvergente Dienste zu gewinnen; ein breiterer Zugang der Allgemeinheit kann freilich auch durch die Weiter- veräußerung von U¨ bertragungsrechten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sind dabei, ihre Standpunkte auf der Grundlage der Richtlinie „Fernsehen ohne Gren- zen“ (2) zu überdenken. 7. 2. 10. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß in der Welt des kommerziellen Sports die breite O¨ ffentlich- keit wohl kaum einen grundsätzlichen Anspruch auf kostenfreies Verfolgen von Sportereignissen hat. Der Zugang zu dem betreffenden Sportereignis muß von den Zuschauern in irgendeiner Form bezahlt werden. Da durch die U¨ bertragung von publikumswirksamen Ver- anstaltungen zusätzliche Pay-TV-Kunden gewonnen werden können, sind derartige U¨ bertragungen für einige Betreiber u. U. wertvoller als für andere. Letztlich werden die Vermarkter von Sportereignissen aber zwischen der Ertragswirksamkeit des für die Veranstaltung zahlenden Fernsehpublikums und der Ertragswirksamkeit des Pu- blikums als Zielgruppe von Werbung abwägen müssen. In vielen Fällen ist ein breites Publikum als Zielgruppe für Werbung u. U. mehr wert als ein kleines Publikum, das für die U¨ bertragung von Topveranstaltungen zahlt. Ungeachtet dessen ist der Ausschuß der Ansicht, daß auch in der Welt des kommerziellen Sports die U¨ bertra- gung von Top-Ereignissen des Sports und anderen Großveranstaltungen zur informationellen Grundver- sorgung der Bevölkerung gehört. Nach der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ steht es den Mitgliedstaaten frei, bestimmte Sportereignisse und sonstige Großver- anstaltungen festzulegen, die frei empfangbar sein müs- sen. (1) KOM(97) 356 endg. vom 16. Oktober 1997. (2) KOM(97) 523 endg. vom 24. Oktober 1997. C 214/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 P r e i s b i l d u n g 7. 2. 11. Die im Grünbuch vertretene Auffassung, daß die Marktkräfte und der Wettbewerb die Preisbildung und somit auch die Marktdurchdringung regeln werden, wird vom Ausschuß im großen und ganzen befürwortet. Regulierung könnte erforderlich werden, um Transpa- renz der Preisbildung in den Fällen zu gewährleisten, in denen dies der Markt nicht sicherstellt. 7. 3. Frage 5C Erfordert Konvergenz A¨ nderungen bei der Erteilung und Verwertung von Funkfrequenzen? Welche Vorgangswei- se soll unter dem Blickwinkel der Konvergenz getroffen werden, um den U¨ bergang von analogen zu digitalen Diensten abzuschließen? (Dies betrifft auch die Frage nach dem Abschalten analoger Dienste. ) Es sollte eine Frist für den vollständigen U¨ ber- 7. 3. 1. gang von analogen zu digitalen Diensten gesetzt werden. Eine angemessene Lösung wäre eine gemeinschaftsweite Frist wie z. B. seinerzeit das Jahr 1992. 7. 4. Frage 5D Was sollten im Sinne von Konvergenz die Ziele einer Standardisierung sein, und wie soll das Verhältnis zwischen regionaler und internationaler Standardisie- rung aussehen? 7. 4. 1. Standardisierungsinitiativen sollten grundsätz- lich von der Industrie ausgehen, wenn auch bestimmte Normen aufgrund der besonderen Erfordernisse von Behörden notwendig werden könnten. Der Ausschuß hat sich kürzlich in einer Stellungnahme zum Thema Normung geäußert (1). 7. 5. Frage 5E Inwieweit sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um sicherzustellen, daß (unter dem Blickwinkel der Konvergenz) die Interessen der Verbraucher gewähr- leistet werden? 7. 5. 1. Die Interessen der Verbraucher sind im allge- meinen durch die Gesetze und Vorschriften geschützt, die bereits für Informationsdienste, Fernsehen usw. gelten. Ein spezieller Fall ist allerdings das Internet, da es dem einzelnen das entsprechende Handwerkszeug bietet, um relativ anonym mit anderen Einzelpersonen und Gruppen zu kommunizieren. Der Ausschuß erarbei- tete Stellungnahmen zu dem „Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet“ (2) und zum Thema „Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten“ (3). (1) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997. (2) KOM(97) 587 endg. vom 26. November 1997. (3) KOM(97) 570 endg. vom 18. November 1997. 7. 5. 2. Für Behinderte ist der PC das wichtigste End- gerät. PC können bereits behinderungsgerecht gestaltet werden. Mit der Weiterentwicklung der PC sollte es möglich sein, die Schnittstellen für behinderte Benutzer zu verbessern. 8. Frage 6 Sicherung der Ziele im öffentlichen Interesse unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz: 8. 1. Frage 6A Stellt das Phänomen der Konvergenz eine Bestätigung oder eine Herausforderung für die Methoden dar, die derzeit zur Erfüllung öffentlicher Interessen in den Branchen Telekommunikation, Medien und IT ange- wendet werden? Im Telekommunikationsbereich ist das Phäno- 8. 1. 1. men der Konvergenz auswirkungsneutral, da die Netze bereits unabhängig von den Diensten sind, wenngleich bei den weiteren Regulierungsmaßnahmen der Benutzer- zugang zu neuen Diensten garantiert werden muß. Dies läßt sich am besten erreichen, indem der Zugang zu Breitbandnetzen gesichert wird. 8. 1. 2. Im Rundfunksektor führt Konvergenz oder besser gesagt die Weiterentwicklung der digitalen Platt- form zu vertikaler Integration. Und dieser Entwicklung muß die Regulierung gerecht werden. 8. 1. 3. Das Hauptproblem in der IT-Branche ist die Kontrolle der de facto bestehenden Standards und die Bündelung von Diensten. Deshalb sind auch der zwischen Microsoft und Sun Microsystems entbrannte Streit um Java und die Einbindung des Microsoft Internet Explorer in Windows Themen von entscheidender Wich- tigkeit. Wettbewerb und Innovation können nur dann gedeihen, wenn es frei zugängliche Standards und Schnittstellen gibt und dem eine freie Wahl ausschließen- den Bündeln seitens marktbeherrschender Anbieter Schranken gesetzt werden. Die gleichen Probleme wer- den sich auch im Zusammenhang mit Windows CE stellen. 8. 2. Frage 6B Sollten die Ziele des Universaldienstes klarer festgelegt werden und sollte dort, wo sie zu bestimmten Verpflich- tungen führen, einer größeren Gruppe von Akteuren die Möglichkeit gegeben werden, diesen Verpflichtungen nachzukommen? 8. 2. 1. Es wäre eine gute Sache, wenn in den Branchen Rundfunk und IT die Ziele klarer definiert und bestimm- te Verpflichtungen festgelegt würden. Wie bereits erwähnt, muß der Grundsatz des allgemeinen wirtschaft- lichen Interesses zu gegebener Zeit auch auf die Betreiber von Breitbandnetzen angewandt werden. Es mag viel- leicht noch verfrüht sein, bereits jetzt eine Breitbandzu- gangsverpflichtung bei der Entwicklung von Netzen vorzusehen, aber dies muß das langfristige Ziel sein. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/87 8. 2. 2. Mit dem Umsichgreifen von Spartenkanälen werden die Zielsetzungen eines Rundfunks für alle Zielgruppen mit Vollprogramm-Kanälen vielleicht nicht mehr zu verwirklichen sein. Jedwede A¨ nderungen wer- den sich nach den Erfahrungen in einem Umfeld eines umfangreichen Rundfunkkanalangebots richten. Die starke Zunahme und die Globalisierung 8. 2. 3. von Rundfunk- und Informationsdiensten werfen zwangsläufig Fragen bezüglich des Interesses der Allge- meinheit bei Medieninhalten auf. Es würde den Rahmen der Stellungnahme sprengen, sich hier für oder gegen eine neue Regelung auszusprechen. Der Ausschuß geht davon aus, daß er zu gegebener Zeit Gelegenheit bekommt, seinen Standpunkt zu diesen Fragen zu äußern, und arbeitet bereits an einem Beitrag zum Thema Jugendschutz. 9. Frage 7 Die zukünftige Form eines Regelungsmodells: 9. 1. Frage 7A Inwieweit machen derzeitige Entwicklungen eine Neube- wertung der Grundsätze notwendig, die in den Telekom- munikations-, Medien- und Informationstechnolo- giebranchen angewendet werden? 9. 1. 1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Kommission hier die richtigen Fragen anschneidet. Er teilt im großen und ganzen die Ansicht, daß die Regelung auf folgenden, im Grünbuch aufgeführten Grundsätzen basieren sollte: (i) keine Regelungsmaßnahmen nur um der Regeln willen; (ii) ordnungspolitische Maßnahmen müssen auf den Freiheiten des Binnenmarktes basieren; (iii) ordnungspolitische Maßnahmen müssen wirt- schaftliche Gegebenheiten berücksichtigen; (iv) ordnungspolitische Maßnahmen müssen soziale Ziele wie auch die Ziele des allgemeinen Interesses effektiv und effizient erfüllen. 9. 1. 2. Der Wettbewerb im Bereich der Breitband- Infrastrukturen fällt auf den konvergenten Märkten stärker ins Gewicht, und daher bietet die Konvergenz die Gelegenheit, den ordnungspolitischen Ansatz der Kommission für den Telekommunikationsbereich noch einmal zu überdenken und zu prüfen, ob Monopolrechte außer in extremen Ausnahmefällen überhaupt aufrecht- erhalten werden können. Die früheren öffentlichen Telekommunikationsbetreiber werden bestrebt sein, Breitbanddienste einzuführen, wobei sie Konkurrenz durch digitale Kabelnetze, drahtlose Telekommunika- tion sowie durch digitale terrestrische und Satellitensen- der bekommen werden. 9. 2. Frage 7B Liefert die Existenz unterschiedlicher Genehmigungs- bzw. Regulierungsbehörden oder verschiedener zustän- diger Ministerien im Lichte der Konvergenz eine brauch- bare Struktur für die entsprechende rechtliche U¨ berwa- chung? 9. 2. 1. In einer konvergenten Wirtschaft und einem Marktumfeld mit klar umrissenen politischen Zielset- zungen besteht die Gefahr, daß durch die Aufteilung der Regelungsbefugnisse zwischen Ministerien bzw. nationalen Ordnungsbehörden Hemmnisse für die effi- ziente Erbringung traditioneller und neuer Dienste für die Verbraucher entstehen. Soweit Regelungsmaßnahmen notwendig sind, sollten für ihre Umsetzung und Einhal- tung die angestrebten politischen Ziele maßgeblich sein und nicht die Art der Wirtschaftstätigkeit, auf die sie Anwendung finden; derartige Regelungen sollten Effizienz und wirtschaftlichen Fortschritt fördern, nicht behindern. 9. 2. 2. Deshalb wäre bei den Netzen einer einzigen bzw. gemeinsamen Regulierungsbehörde der Vorzug zu geben, was hingegen für Medieninhalte nicht zutrifft. 9. 3. Frage 7C Macht Konvergenz eine Neuverteilung der rechtlichen Zuständigkeiten auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene notwendig? Wenn ja, in welchen Bereichen? 9. 3. 1. Es muß eine Bewertung vorgenommen werden, ob Wettbewerbsregeln für die U¨ berwachung des künfti- gen konvergenten Umfelds ausreichend sind. Sobald im Zuge der Digitalisierung viele der Gründe, die in der Vergangenheit Regelungsmaßnahmen in den betreffen- den Sektoren erfordert hatten (z. B. begrenzte Verfügbar- keit von Funkfrequenzen, Netzkapazität, Industrie- und Marktstrukturen), infolge der Konvergenz ausgeräumt sein werden, könnten die Wettbewerbsregeln ausrei- chend sein. Darüber hinaus wären die gemeinschaftli- chen Wettbewerbsregeln möglicherweise als Plattform für eine einheitliche U¨ berwachung der konvergenten Sektoren auf Gemeinschaftsebene besser geeignet als ordnungspolitische Maßnahmen. 9. 3. 2. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß das Subsidiaritätsprinzip auf den gesamten Rechtsrahmen der Gemeinschaft Anwendung finden sollte. 10. Frage 8 Die internationalen Aspekte der Konvergenz: 10. 1. Frage 8A Sind unter dem Blickwinkel der Konvergenz weitere Maßnahmen auf internationaler Ebene erforderlich? 10. 1. 1. Die amerikanische Regierung hat kürzlich ein Grünbuch über die technische Seite des Internet veröffentlicht. Deswegen sollte die Kommission an C 214/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 ihrer jüngsten Mitteilung über die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit beschriebe- nen politischen Konzeption festhalten. Es geht hier um grundsätzliche Fragen, und deswegen ermuntert der Ausschuß die Kommission, diese Initiative weiterzuver- folgen. Konvergenz muß in der WTO und anderen 10. 1. 2. maßgeblichen internationalen Gremien anhaltend unter- stützt werden, damit für neue und konvergente Dienste ein ungehinderter Zugang zur Infrastruktur gewähr- leistet wird. 10. 2. Frage 8B Inwieweit sind zusätzliche Schritte notwendig, um ande- re Länder (insbesondere in Zentral- und Osteuropa) zu ermuntern, ein Umfeld zu schaffen, in dem die derzeitigen Entwicklungen genutzt werden können? 10. 2. 1. Die Mitgliedschaft und die Beitrittsverhand- lungen sind an die Bedingung geknüpft, daß die Länder Mittel- und Osteuropas so schnell wie möglich die Anpassung an die Rechtsvorschriften der EU vollziehen. Der Ausschuß unterstützt diesen Ansatz, insbesondere in bezug auf die Infrastrukturnetze. 11. 1. 4. P r i n z i p 3 Entscheidungen über Regulierungen sollten von der Notwendigkeit eines klaren und berechenbaren Rah- mens geleitet werden. Der Ausschuß unterstützt dieses Prinzip. Insbesondere sollte eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Inhalt vorgenommen werden. 11. 1. 5. P r i n z i p 4 Gewährleistung von universaler Teilnahme in einem konvergierten Umfeld. Hierfür muß nach Ansicht des Ausschusses der Zugang aller zu Breitbanddiensten gewährleistet werden. 11. 1. 6. P r i n z i p 5 Unabhängige und effektive Regulierungsbehörden wer- den für ein konvergierendes Umfeld von zentraler Bedeutung sein. Der Ausschuß befürwortet insbesondere die vorgeschla- gene Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden. 11. Frage 9 11. 2. Frage 9B Grundsätze und mögliche Regelungsansätze unter dem Blickwinkel der Konvergenz: 11. 1. Frage 9A Wie wird sich die Konvergenz auf die Grundsätze für eine zukünftige rechtliche Regelung in den Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechno- logie auswirken? Sollten diese Grundsätze im Lichte der Konvergenz verändert werden? 11. 1. 1. Im Grünbuch werden 5 Prinzipien aufgestellt: 11. 1. 2. P r i n z i p 1 Regulierung sollte nur erfolgen, wenn dies notwendig ist, um eindeutig festgestellte Ziele zu erreichen. Der Ausschuß stimmt insbesondere der Feststellung zu, daß alle erlassenen Regelungen so zugeschnitten sein sollten, daß sie eindeutig identifizierte Ziele verfolgen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Genüge tun. 11. 1. 3. P r i n z i p 2 Zukünftige Regelungsansätze sollten den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Breitbandzugang, Benutzerfreundlichkeit, Transparenz der Preisbildung und das vorhandene Angebot an Inhalten wichtige Themen sind. Falls Konvergenz eine Adaptierung bestehender Rege- lungsansätze erforderlich macht, sollte diese dann: (i) auf bestehenden Strukturen aufbauen und sie in angemessener Form erweitern, anstatt neue Regu- lierungsmodelle zu schaffen; (ii) ein neues Regulierungsmodell für zahlreiche On- line- und interaktive Dienste schaffen, das parallel zu den rechtlichen Regelungen für traditionelle Aktivitäten im Telekommunikations- und Rund- funkbereich angelegt sein soll; (iii) ein umfassendes Regulierungsmodell schaffen, so daß in allen drei Branchen ähnliche Regelungsansät- ze zur Anwendung kommen? 11. 2. 1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß bei der Gestaltung des Ordnungsrahmens für das allmählich entstehende konvergente Umfeld ein goldener Mittelweg zwischen Umsicht und Innovation beschritten werden muß. Eine neue Runde von Deregulierungs-/Regulie- rungsmaßnahmen sollte vermieden werden. Die beste- henden Regeln für die Bereiche Telekommunikation und audiovisuelle Dienste/Rundfunk könnten, soweit angezeigt, auch weiterhin gelten, allerdings unter der Bedingung einer entsprechenden und einheitlichen Aus- legung, um sie dem sich wandelnden technologischen und wirtschaftlichen Umfeld anzupassen. Die Definition derartiger Dienste sollte nach Maßgabe der Annahme durch den Markt erfolgen und nicht nach traditionellen Regelungsansätzen. Die bestehenden vertikalen Regulie- rungsmodelle könnten entsprechend angepaßt und schrittweise in das neue Umfeld integriert werden. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Veränderungen auf dem Markt das Tempo für die Einführung neuer 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/89 Regelungen und die Anpassung des bestehenden Regulie- rungsrahmens bestimmen sollten. Dieser Ansatz dürfte die beste Gewähr dafür bieten, daß die weiter oben dargelegten Prinzipien für die Regulierung eingehalten werden. 11. 2. 2. Der Ausschuß ist gegen die zweite Option für die Regulierung und spricht sich, soweit langfristig machbar, für eine Kombination aus erster und dritter Option aus. In unmittelbarer Zukunft sollte die Regulie- rung auf bestehenden Strukturen aufbauen; sie kann allerdings sobald Wettbewerb gewährleistet ist. Der gesamte ordnungspolitische An- satz kann neu überdacht werden, sobald die neuen Infrastrukturen und Dienste fester etabliert und die neuen Präferenzen der Nutzer besser bekannt sind. gelockert werden, Brüssel, den 29. April 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Folgender A¨ nderungsantrag, auf den mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: Ziffer 7. 2. 10 Den gesamten Text nach dem 2. Satz streichen und wie folgt ersetzen: „Gleichwohl ist der Ausschuß der Ansicht, daß die U¨ bertragung von Top-Ereignissen des Sports und anderen Großveranstaltungen zur informationellen Grundversorgung der Bevölkerung gehört. Wo es einen allgemeinen oder fast allgemeinen öffentlichen TV-Sender gibt und die O¨ ffentlichkeit gesetzlich dazu verpflichtet ist, diesen zu beziehen, hat sie ein Recht zu verlangen, daß sportliche Großereignisse, an denen ihre Landsleute teilnehmen, von diesem Sender übertragen werden, wenn auch nicht unbedingt ausschließlich von diesem. “ Ziffer 7. 2. 11 (neu) Eine neue Ziffer 7. 2. 11 wie folgt einfügen: „Ein kommerzielles Problem besteht darin, daß durch die U¨ bertragung von publikumswirksamen Veranstaltungen zusätzliche Pay-TV-Kunden gewonnen werden können und derartige U¨ bertragungen daher für einige Betreiber u. U. wertvoller sind als für andere. Letztlich werden die Vermarkter von Sportereignissen aber zwischen der Ertragswirksamkeit des für die Veranstaltung zahlenden Fernsehpublikums und der Ertragswirksamkeit des Publikums als Zielgruppe von Werbung abwägen müssen. In vielen Fällen ist ein breites Publikum als Zielgruppe für Werbung u. U. mehr wert, als ein kleines Publikum, das für die U¨ bertragung von Topveranstaltungen zahlt. “ Die bestehende Ziffer 7. 2. 11 wird 7. 2. 12. Begründung Im dritten Satz von 7. 2. 10 heißt es, „das einzige Problem“ in bezug auf die U¨ bertragung von Sportereignissen in den Medien sei ein kommerzielles, und dieses Problem wird sodann beschrieben. Dem ist nicht so. Die O¨ ffentlichkeit hat grundsätzlich Anspruch, sportliche (und andere) Großereignisse auf den von ihr bezahlten öffentlichen nationalen Sendern zu sehen, soweit solche Sender bestehen. Die Ziffer 7. 2. 10 wurde neu formuliert, um diesen Punkt klarzulegen und an die erste Stelle zu rücken. Das weniger wichtige kommerzielle Problem wird in einer neuen Ziffer 7. 2. 11 dargelegt, und die bestehende Ziffer 7. 2. 11 wird umnumeriert in 7. 2. 12. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 12


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1310/98 van José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL aan de Commissie. EURO 1999

eurovoc_concepts:
Community budget
Economic and Monetary Union
Germany
budget deficit
budgetary equilibrium
coordination of EMU policies
currency adjustment
economic convergence
euro
gross domestic product

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text: 21. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 323/123 voortdurende herhaling blijkt dat het fanatisme dat het officie¤le Turkije cultiveert vruchten afwerpt, terwijl de autoriteiten van dit land geen enkele maatregel treffen om de monumenten te beschermen van de minderheden die de euvele moed hebben op hun grondgebied te verblijven. Kan de Commissie mij meedelen of zij van deze gebeurtenissen op de hoogte is en welke stappen zij zal nemen om Turkije ertoe te bewegen de schuldigen van deze schanddaden te straffen? Antwoord van de heer Van den Broek namens de Commissie (25 mei 1998) Het geachte Parlementslid wordt verwezen naar het antwoord dat de Commissie heeft gegeven op mondelinge vraag H-425/98 van de heer Papakyriazis tijdens het vragenuur in de vergaderperiode van het Parlement van mei 1998 (1). (1) Handelingen van het Parlement (mei 1998). (98/C 323/189) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1310/98 van Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: EURO 1999 Dankzij het stabiliteits- en groeipact dat in juni 1997 door de Raad van Amsterdam werd goedgekeurd streven de lidstaten op middellange termijn naar (cid:132)begrotingssituaties die vrijwel in evenwicht zijn of een overschot vertonen(cid:148). Indien zij hun begrotingsinspanningen de komende jaren voortzetten, zullen de lidstaten dankzij gezondere overheidsfinancie¤n beter het hoofd kunnen bieden aan de gevolgen van mogelijke ongunstige economische ontwikkelingen voor de begroting. Wat zou volgens de Commissie de huidige situatie in Duitsland zijn indien het stabiliteitspact in de periode 1992-1997 was toegepast? Antwoord van de heer de Silguy namens de Commissie (2 juni 1998) Het stabiliteits- en groeipact bestaat uit een resolutie van de Europese Raad van 7 juni 1997 (1), Verordening (EG) nr. 1466/97 van de Raad van 7 juli 1997 over versterking van het toezicht op begrotingssituaties en het toezicht op en de coo¤rdinatie van het economisch beleid (2), en Verordening (EG) nr. 1467/97 van de Raad van 7 juli 1997 over de bespoediging en verduidelijking van de procedure bij buitensporige tekorten (2). Het pact heeft ten doel begrotingsdiscipline in de economische en monetaire unie (EMU) te bewerkstelligen en aldus het geschikte stabiele klimaat voor duurzame groei tot stand te brengen. Het pact voorziet in een adequate regeling die een lidstaat aanspoort tot het vermijden van een buitensporig tekort of tot het snel corrigeren ervan indien het zich toch zou voordoen. In 1992 bedroeg het tekort van de totale overheid in Duitsland 2,6% van het bruto binnenlands product (BBP). In 1993 was dit tekort opgelopen tot 3,2% van het BBP. Deze situatie resulteerde in de vaststelling van de Beschikking van de Raad van 26 september 1994 betreffende het bestaan van een buitensporig tekort in Duitsland (artikel 104 C, lid 6, van het EG-Verdrag). De beschikking werd in juli 1995 ingetrokken (het tekort was in 1994 immers weer gedaald tot 2,4%), maar in juni 1996 opnieuw uitgevaardigd omdat het tekort in 1995 was toegenomen tot 3,3%. In de periode waarop de vraag van het geachte parlementslid betrekking heeft, namelijk 1992 tot en met 1997, stond het Duitse begrotingsbeleid vooral in het teken van de convergentie, dat wil zeggen het corrigeren van het buitensporige tekort teneinde aan de convergentiecriteria met betrekking tot de begrotingssituatie te voldoen. Bovendien waren de bepalingen van artikel 104 C, leden 9 en 11, van het EG-Verdrag (die in sancties voorzien) tijdens de tweede fase van de EMU niet van toepassing. (1) PB C 236 van 2. 8. 1997. (2) PB L 209 van 2. 8. 1997


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1307/98 af Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA til Kommissionen. Demonstrationer for frigivelse af narkotika

eurovoc_concepts: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

text: C 354/90 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 19. 11. 98 En anden konkret foranstaltning for at fremme forst(cid:229)elsen af spłrgsm(cid:229)lene omkring akademisk anerkendelse af kvalifikationer, som er truffet inden for rammerne af Erasmus-programmet, har v(cid:230)ret etableringen af et net af nationale informationscentre om anerkendelse af eksamensbeviser (NARIC). Endelig blev der i september 1997 igangsat et tredje initiativ med sigte p(cid:229) at fremme eksamensbevisernes transparens og s(cid:229)ledes lette anerkendelsen af dem. Det drejer sig om et pilotprojekt, der gennemfłres i f(cid:230)llesskab med Europa-R(cid:229)det og De Forenede Nationers organisation for uddannelse, videnskab og kultur (UNESCO), som har til form(cid:229)l at undersłge muligheden for p(cid:229) det europ(cid:230)iske plan at indfłre et administrativt bilag til eksamensbeviset. Resultaterne heraf vil foreligge om nogle m(cid:229)neder. I spłrgsm(cid:229)let om erhvervsm(cid:230)ssig anerkendelse af eksamensbeviser er der vedtaget flere f(cid:230)llesskabsdirektiver. De drejer sig om anerkendelse af kvalifikationer erhvervet i en medlemsstat for at f(cid:229) adgang til at udłve et erhverv, som der findes regler for i en anden medlemsstat. Det skal i denne sammenh(cid:230)ng pr(cid:230)ciseres, at disse direktiver tager sigte p(cid:229) udłvelse af erhverv (og ikke studier), dvs. personer, der har alle de kvalifikationer, der kr(cid:230)ves for at udłve et bestemt erhverv i en medlemsstat. Direktiv 89/48/E(cid:216)F om indfłrelse af en general ordning for gensidig anerkendelse af eksamensbeviser for erhvervskompetencegivende videreg(cid:229)ende uddannelser af mindst tre (cid:229)rs varighed blev omsat til italiensk lovgivning ved »decreto legislativo« nr. 115 af 27. januar 1992 (1). Disse bestemmelser fasts(cid:230)tter de betingelser, eksamensbevisets indehaver skal opfylde for at kunne nyde godt af denne anerkendelse. (1) Den italienske officielle Tidende nr. 40 af 18. 2. 1992. (98/C 354/144) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1307/98 af Amedeo Amadeo (NI) og Salvatore Tatarella (NI) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Demonstrationer for frigivelse af narkotika P(cid:229) baggrund af Europa-Parlamentets endelige beretning fra sir Jack Stewart-Clark om narkotikabek(cid:230)mpelse, oprettelsen af Europols narkotikaenhed i Haag og oprettelsen af det Europ(cid:230)iske Overv(cid:229)gningscenter for Narkotika og Narkotikamisbrug, som er helt klare beviser p(cid:229) Unionens vilje til at bek(cid:230)mpe narkotika, bedes Kommissionen besvare fłlgende spłrgsm(cid:229)l: Vil den p(cid:229) baggrund af det, der skete i London under en demonstration, som var arrangeret af modstandere af forbuddet mod narkotika, opfordre medlemsstaterne til at give offentligheden korrekte oplysninger? Befolkningen kunne f. eks. f(cid:229) det fejlagtige indtryk, at farverige og tilsyneladende harmlłse demonstrationer, som arrangeres af modstandere af narkotikaforbuddet, og som under et festligt ydre skjuler en foruroligende kampagne til fordel for anvendelse af narkotika, kun tillades, hvis de er i overensstemmelse med de principper, som Unionen g(cid:229)r ind for. Vil Kommissionen ligeledes v(cid:230)re rede til at opfordre den britiske regering til at h(cid:229)ndh(cid:230)ve de g(cid:230)ldende bestemmelser om salg og forbrug af narkotika og gennemfłre foranstaltninger til neds(cid:230)ttelse af efterspłrgslen efter narkotika af hensyn til de unges sundhed, uddannelse og fremtid generelt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anita Gradin (16. juni 1998) Erkendelsen af behovet for at give borgerne p(cid:229)lidelige og sammenlignelige oplysninger om narkotikasituationen i Europa fłrte til oprettelsen i Lissabon af Det Europ(cid:230)iske Overv(cid:229)gningscenter for Narkotika og Narkotikamis- brug. Kommissionens opgave er at iv(cid:230)rks(cid:230)tte initiativer, som kan befordre samarbejde mellem medlemsstaterne og stłtte deres indsats og fremme samordningen af deres politik og programmer p(cid:229) forebyggelsesomr(cid:229)det. I denne sammenh(cid:230)ng gennemfłrer Kommissionen i t(cid:230)t samarbejde med medlemsstaterne et EF-handlingsprogram om forebyggelse af narkotikamisbrug for (cid:229)rene 1996-2000. Kommissionen skal understrege, at enhver tilladelse til demonstrationer er medlemsstaternes ansvar


title: Verordnung (EG) Nr. 924/98 der Kommission vom 29. April 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

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butter
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text: L 128/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 924/98 DER KOMMISSION vom 29. April 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher- zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) organisation auf dem betreffenden Sektor Mitgliedstaaten angewandt werden. in allen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch- staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge- führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/ 94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset- zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II fallenden Waren ausgeführt werden (3), des Vertrages zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/ 97 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungs- satz festgesetzt werden muß. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden. In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs- satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung (cid:190) wenn solche bestehen (cid:190) berücksichtigt werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord- nung ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt- oder die (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. (4) ABl. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 20. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge- stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7) gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatz festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft. (5) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6. (6) ABl. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8. (7) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3. 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 128/65 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. April 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren KN-Code Warenbezeichnung ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): (ECU/100 kg) Erstattungssätze ex 0402 21 19 a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 b) bei Ausfuhr anderer Waren Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3): a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen enthalten b) bei der Ausfuhr anderer Waren ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6): a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr c) bei der Ausfuhr anderer Waren (cid:190) 68,00 64,59 102,60 45,00 177,25 170,00


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1253/98 del Odile LEPERRE-VERRIER a la Comisión. Programa europeo de acción para la juventud

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Mediterranean third countries
action programme
cultural cooperation
cultural policy
young person
youth exchange scheme

text: C 386/100 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 11. 12. 98 Con respecto a la cuesti(cid:243)n de quiØn corre a cargo de los gastos, cabe indicar que el art(cid:237)culo 9 de dicho Reglamento menciona que «los Estados miembros podrÆn hacer que los poseedores corran con los gastos relacionados con los sistemas a que se refiere el art(cid:237)culo 3. ». Asimismo, cabe hacer referencia al Cap(cid:237)tulo I del Anexo C de la Directiva 85/73/CEE del Consejo, de 29 de enero de 1985, relativa a la financiaci(cid:243)n de las inspecciones y controles veterinarios contemplados en las Directivas 89/662/CEE, 90/425/CEE, 90/675/CEE y 91/496/CEE (2) (modificada y consolidada) sobre la financiaci(cid:243)n de las inspecciones y controles veterinarios, en el que se establece como norma general que los controles se financien en el origen y que se recaude una tasa. No obstante, aœn no se han fijado el Æmbito ni la cuant(cid:237)a de la tasa, sus disposiciones de aplicaci(cid:243)n, especialmente en lo que respecta a determinar quiØnes deben pagarla, ni las excepciones que puedan contemplarse. Dada la situaci(cid:243)n, es responsabilidad de los Estados miembros la definici(cid:243)n de dichas disposiciones aplicando su normativa nacional. Con respecto al coste de un ejercicio de estas caracter(cid:237)sticas, la Comisi(cid:243)n no dispone de la informaci(cid:243)n pertinente. (1) DO L 117 de 7. 5. 1997. (2) DO L 32 de 5. 2. 1985. (98/C 386/139) PREGUNTA ESCRITA E-1253/98 de Odile Leperre-Verrier (ARE) a la Comisi(cid:243)n (29 de abril de 1998) Asunto: Programa europeo de acci(cid:243)n para la juventud ¿Puede la Comisi(cid:243)n facilitar informaci(cid:243)n sobre el lanzamiento de un programa euromediterrÆneo de acci(cid:243)n para la juventud, previsto en una de las reuniones de los pa(cid:237)ses euromediterrÆneos? En este contexto, ¿puede indicar la Comisi(cid:243)n cuÆles son los puntos centrales definidos y los plazos para la realizaci(cid:243)n de esas acciones? Respuesta del Sr. Mar(cid:237)n en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de mayo de 1998) La juventud figura en la Declaraci(cid:243)n de Barcelona como un sector prioritario de acci(cid:243)n entre la Comunidad y los doce socios mediterrÆneos. As(cid:237), el programa de trabajo prevØ el establecimiento de «un programa euromedite- rrÆneo de intercambios de j(cid:243)venes, sobre la base de la experiencia adquirida en Europa y teniendo en cuenta las necesidades de los socios». Las conclusiones de la II Conferencia EuromediterrÆnea de Ministros de Asuntos Exteriores reiteran este objetivo. Se indica que «en breve se presentarÆn iniciativas espec(cid:237)ficas relativas a los j(cid:243)venes». La Comisi(cid:243)n concede especial importancia a este sector y ha establecido los contactos necesarios al efecto. La Comisi(cid:243)n trabaja en puesta en marcha de esta actuaci(cid:243)n, que podr(cid:237)a concretarse en 1998. (98/C 386/140) PREGUNTA ESCRITA E-1262/98 de Edith M(cid:252)ller (V) a la Comisi(cid:243)n (29 de abril de 1998) Asunto: Programas de formaci(cid:243)n y v(cid:237)nculos con los pa(cid:237)ses candidatos a la adhesi(cid:243)n ¿CuÆles son las ofertas administrativas y los programas establecidos por la Comisi(cid:243)n que permiten el desarrollo de v(cid:237)nculos con los pa(cid:237)ses candidatos a la adhesi(cid:243)n (programas de formaci(cid:243)n, becarios, etc. ), mÆs concretamente en este per(cid:237)odo de preadhesi(cid:243)n de los pa(cid:237)ses de Europa central y oriental?


title: Comunicação da Comissão - O mercado de combustíveis sólidos na Comunidade em 1997 e perspectivas para 1998

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EU situation
economic forecasting
energy consumption
energy production
fuel
single market

text: 29. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 131/5 O mercado de combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos na Comunidade em 1997 e perspectivas para 1998 (98/C 131/04) 1. (cid:217)Este relat(cid:246)rio preliminar analisa as previsøes para 1997 e 1998 preparadas pelos Estados(cid:220)membros e enviadas { Comiss}o em Novembro de 1997. O seu objectivo ~ facultar ao Comit~ Consultivo CECA e aos c(cid:242)rculos envolvidos informa(cid:136)øes actualizadas so(cid:220) bre a evolu(cid:136)}o do mercado dos combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos na Comunidade. Durante o primeiro trimestre de 1998 ser‘ elaborado um novo relat(cid:246)rio sobre o mercado de combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos na Comunidade em 1997 e perspectivas para 1998. 2. (cid:217)Prev(cid:240)(cid:220)se que a actividade econ(cid:246)mica em 1997 apre(cid:220) sente uma forte recupera(cid:136)}o relativamente { estima(cid:220) tiva de crescimento de 1,8(cid:216)%, principalmente devido ao crescimento cont(cid:242)nuo das exporta(cid:136)øes e a uma re(cid:220) toma do consumo privado em alguns Estados(cid:220)mem(cid:220) bros. No ano de 1997, prev(cid:240)(cid:220)se um aumento m~dio de 2,6 por cento do produto interno bruto (PIB) no conjunto da Comunidade. Observam(cid:220)se sinais cada vez mais convincentes de que a acelera(cid:136)}o da activi(cid:220) dade continuar‘ em 1998, visto serem j‘ detect‘veis desenvolvimentos favor‘veis na economia interna, decorrentes de uma consolida(cid:136)}o or(cid:136)amental cont(cid:242)(cid:220) nua, de tend(cid:240)ncias adequadas na evolu(cid:136)}o dos sal‘(cid:220) rios, de taxas de juro sustentavelmente baixas, do re(cid:220) gresso da confian(cid:136)a do consumidor e de uma ele(cid:220) vada rentabilidade do investimento. O PIB dever‘ atingir, em m~dia, uma taxa de 3 por cento em 1998. 3. (cid:217)No que diz respeito { procura de energia, os dados provis(cid:246)rios relativos ao primeiro semestre de 1997 apontam para um decr~scimo, em termos de con(cid:220) sumo interno bruto, de cerca de 1,2(cid:216)% no conjunto da Comunidade, devido ao tempo mais quente. Considerando as fontes de energia individualmente, apenas as energias nuclear e hidr‘ulica verificaram um aumento de 2,4(cid:216)% e 1,4(cid:216)% respectivamente, em compara(cid:136)}o com o mesmo per(cid:242)odo do ano anterior, enquanto o consumo de petr(cid:246)leo se manteve pratica(cid:220) mente inalterado. Verificou(cid:220)se uma redu(cid:136)}o do con(cid:220) sumo de todas as outras fontes de energia, sendo as redu(cid:136)øes mais significativas as de 5,2(cid:216)% dos combus(cid:220) t(cid:242)veis s(cid:246)lidos (redu(cid:136)}o de 5,1(cid:216)% para a hulha e de 5,6(cid:216)% para a lignite e turfa) e de 3(cid:216)% do g‘s natu(cid:220) ral. Em 1998, tomando em considera(cid:136)}o a evolu(cid:136)}o eco(cid:220) n(cid:246)mica prevista e pressupondo condi(cid:136)øes clim‘ticas constantes, as previsøes para a procura de energia apontam para um aumento de 1,8(cid:216)%. Todavia, no que diz respeito aos combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos, a procura de hulha e de lignite poder‘ sofrer uma descida de 4(cid:216)% e 2(cid:216)%, respectivamente. 4. (cid:217)A produ(cid:136)}o de hulha da Comunidade continua ainda a ser afectada, em diversos graus, pelos planos de restrutura(cid:136)}o, racionaliza(cid:136)}o e moderniza(cid:136)}o. Prev(cid:240)(cid:220)se que a produ(cid:136)}o de hulha na Comunidade em 1997 ter‘ sofrido uma redu(cid:136)}o de 3,6 milhøes de toneladas ((cid:134)(cid:216)2,9(cid:216)%), passando para 123,1 milhøes de toneladas, em compara(cid:136)}o com 1996. Prev(cid:240)(cid:220)se um decl(cid:242)nio da produ(cid:136)}o em todos os Estados(cid:220)mem(cid:220) bros produtores de carv}o, desde a Fran(cid:136)a ((cid:134)(cid:216)1,3 milhøes de toneladas, (cid:134)(cid:216)18,2(cid:216)%), passando pela Ale(cid:220) manha ((cid:134)(cid:216)1,2 milhøes de toneladas, (cid:134)(cid:216)2,2(cid:216)%) e o Reino Unido ((cid:134)(cid:216)0,9 milh}o de toneladas, (cid:134)(cid:216)1,8(cid:216)%) at~ { Espanha ((cid:134)(cid:216)0,3 milh}o de toneladas, (cid:134)(cid:216)1,4(cid:216)%). Relativamente a 1998, as actuais previsøes apontam para uma quebra de cerca de 15,2 milhøes de tonela(cid:220) das ((cid:134)(cid:216)12,3(cid:216)%), passando(cid:220)se assim para uma produ(cid:220) (cid:136)}o de 108 milhøes de toneladas. Prev(cid:240)(cid:220)se que o Reino Unido seja respons‘vel pelo grosso da des(cid:220) cida, perto de 12,2 milhøes de toneladas ((cid:134)(cid:216)25,5(cid:216)%), { medida que os produtores respondem { contrac(cid:136)}o do seu mercado no sector da produ(cid:136)}o de electrici(cid:220) dade, decorrente da penetra(cid:136)}o do g‘s. A Alemanha prev(cid:240) uma redu(cid:136)}o da sua produ(cid:136)}o de hulha de cerca de 2 milhøes de toneladas ((cid:134)(cid:216)3,9(cid:216)%), a Fran(cid:136)a de 0,6 milh}o de toneladas ((cid:134)(cid:216)9,3(cid:216)%) e a Espanha de 0,4 milh}o de toneladas ((cid:134)(cid:216)2,3(cid:216)%). Compara(cid:136)}o das principais caracter(cid:242)sticas do mercado de combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos (em milhøes de toneladas) 1996 real 1997 estimativa 1998 previs}o 1997/1996 (%)(cid:216)(**) 1998/1997 (%)(cid:216)(**) HULHA Recursos -(cid:217)Produ(cid:136)}o -(cid:217)Recupera(cid:136)øes -(cid:217)Importa(cid:136)øes de pa(cid:242)ses terceiros 126,8 3,0 141,2 270,9 123,1 2,5 145,5 271,1 108,0 2,2 142,7 252,9 (cid:134)(cid:216)2,9 (cid:134)(cid:216)16,1 +3,0 +0,1 (cid:134)(cid:216)12,3 (cid:134)(cid:216)11,9 (cid:134)(cid:216)2,0 (cid:134)(cid:216)6,7 Total C 131/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 4. 98 Compara(cid:136)}o das principais caracter(cid:242)sticas do mercado de combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos (em milhøes de toneladas) 1996 real 1997 estimativa 1998 previs}o 1997/1996 (%)(cid:216)(**) 1998/1997 (%)(cid:216)(**) Fornecimentos -(cid:217)A coquerias -(cid:217)A centrais el~ctricas(cid:216)(*) -(cid:217)A outras -(cid:217)Exporta(cid:136)øes para pa(cid:242)ses terceiros COQUE Recursos -(cid:217)Produ(cid:136)}o -(cid:217)Importa(cid:136)øes de pa(cid:242)ses terceiros Total Total Fornecimentos -(cid:217)[ indœstria siderœrgica -(cid:217)Outros fornecimentos dentro da Comunidade -(cid:217)Exporta(cid:136)øes para pa(cid:242)ses terceiros Total LIGNITE Recursos 54,2 185,2 32,0 0,3 271,8 40,3 6,5 46,8 41,8 5,5 0,4 47,6 53,3 182,9 32,0 0,5 268,7 39,9 7,4 47,3 42,3 5,6 0,3 48,2 51,4 161,8 30,3 0,5 244,0 39,4 7,2 46,6 42,1 5,2 0,4 47,7 (cid:134)(cid:216)1,7 (cid:134)(cid:216)1,3 (cid:134)(cid:216)0,1 +41,6 (cid:134)(cid:216)1,2 (cid:134)(cid:216)0,9 +13,9 +1,1 +1,2 +2,1 (cid:134)(cid:216)25,3 +1,1 (cid:134)(cid:216)3,5 (cid:134)(cid:216)11,5 (cid:134)(cid:216)5,4 +9,4 (cid:134)(cid:216)9,2 (cid:134)(cid:216)1,3 (cid:134)(cid:216)2,1 (cid:134)(cid:216)1,4 (cid:134)(cid:216)0,3 (cid:134)(cid:216)6,3 +22,6 (cid:134)(cid:216)0,9 -(cid:217)Produ(cid:136)}o e importa(cid:136)øes 261,1 249,7 244,2 (cid:134)(cid:216)4,4 (cid:134)(cid:216)2,2 Fornecimentos -(cid:217)A unidades de briquetagem -(cid:217)A centrais el~ctricas -(cid:217)A outras (incluindo exporta(cid:136)øes para pa(cid:242)ses terceiros) Total 27,5 229,0 4,0 260,6 23,1 223,0 3,2 249,4 18,6 222,7 2,8 244,1 (cid:134)(cid:216)16,0 (cid:134)(cid:216)2,6 (cid:134)(cid:216)20,3 (cid:134)(cid:216)4,3 (cid:134)(cid:216)19,5 (cid:134)(cid:216)0,1 (cid:134)(cid:216)13,5 (cid:134)(cid:216)2,1 TURFA Recursos -(cid:217)Produ(cid:136)}o e importa(cid:136)øes 14,3 13,3 13,1 (cid:134)(cid:216)7,1 (cid:134)(cid:216)1,6 Fornecimentos -(cid:217)A unidades de briquetagem -(cid:217)A centrais el~ctricas -(cid:217)A outras (incluindo exporta(cid:136)øes para pa(cid:242)ses terceiros) Total 1,7 10,4 2,3 14,3 2,5 8,1 2,5 13,1 2,7 8,0 2,4 13,1 +53,5 (cid:134)(cid:216)21,5 +8,9 (cid:134)(cid:216)8,0 +5,4 (cid:134)(cid:216)1,3 (cid:134)(cid:216)4,1 (cid:134)(cid:216)0,5 (!) Devido aos arredondamentos, os totais poder}o n}o corresponder { soma das parcelas. (*) Incluindo centrais el~ctricas industriais e mineiras. (**)(cid:217)As varia(cid:136)øes est}o calculadas em kt. 29. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 131/7 5. (cid:217)Em 1997, os fornecimentos internos de hulha na Co(cid:220) munidade poder}o totalizar 268,2 milhøes de tonela(cid:220) das, o que representa uma redu(cid:136)}o de perto de 3,3 milhøes de toneladas relativamente ao ano anterior. As redu(cid:136)øes verificaram(cid:220)se em quase todos os secto(cid:220) res do consumo, muito especialmente nos forneci(cid:220) mentos a centrais el~ctricas pœblicas, que diminu(cid:242)ram 2,9 milhøes de toneladas ((cid:134)(cid:216)1,7(cid:216)%) passando para 172,9 milhøes de toneladas, nos fornecimentos a co(cid:220) querias ((cid:134)(cid:216)0,9 milh}o de toneladas, (cid:134)(cid:216)1,7(cid:216)%) e nos fornecimentos a outras indœstrias ((cid:134)(cid:216)0,8 milh}o de toneladas, (cid:134)(cid:216)3,9(cid:216)%), embora os fornecimentos para utiliza(cid:136)}o em autoprodu(cid:136)}o possam aumentar em perto de 0,4 milh}o de toneladas (+(cid:216)6,8(cid:216)%). Os for(cid:220) necimentos { indœstria siderœrgica tamb~m aumenta(cid:220) ram (+(cid:216)1,2 milhøes de toneladas, +(cid:216)14,7(cid:216)%). Por Estado(cid:220)membro, as descidas mais significativas est}o previstas para o Reino Unido ((cid:134)(cid:216)3,0 milhøes de to(cid:220) neladas), Alemanha ((cid:134)(cid:216)2,2 milhøes de toneladas) e Fran(cid:136)a ((cid:134)(cid:216)1,7 milhøes de toneladas), compensadas por pequenas subidas em Espanha (+(cid:216)1,4 milhøes de toneladas), Finl|ndia (+(cid:216)0,8 milh}o de toneladas) e It‘lia (+(cid:216)0,6 milh}o de toneladas). No que diz respeito a exist(cid:240)ncias de hulha, prev(cid:240)(cid:220)se um ligeiro aumento das exist(cid:240)ncias em produtores na Alemanha, Espanha e Reino Unido, enquanto as exist(cid:240)ncias de carv}o dos produtores de electricidade poder}o aumentar de cerca de 50,5 milhøes de tone(cid:220) ladas para 53,3 milhøes de toneladas, principalmente devido ao n(cid:242)vel mais elevado de exist(cid:240)ncias detidas pelo produtores do Reino Unido. Relativamente a 1998, prev(cid:240)(cid:220)se uma redu(cid:136)}o dos fornecimentos internos totais de hulha em cerca de 24,7 milhøes de toneladas, passando para 243,5 mi(cid:220) lhøes de toneladas. A maioria desta descida (21,1 milhøes de toneladas, ou quase 86(cid:216)% da descida to(cid:220) tal) ser‘ devida { redu(cid:136)}o nos fornecimentos {s cen(cid:220) trais el~ctricas. O consumo industrial poder‘ dimi(cid:220) nuir em cerca de 0,9 milh}o de toneladas, ao mesmo tempo que se prev(cid:240) uma redu(cid:136)}o de 0,8 milh}o de toneladas nos fornecimentos no mercado interno, embora se possa verificar um aumento muito pe(cid:220) queno nos fornecimentos { indœstria siderœrgica, de pouco mais de 0,1 milh}o de toneladas. Por pa(cid:242)ses, as principais redu(cid:136)øes est}o previstas para o Reino Unido ((cid:134)(cid:216)15,5 milhøes de toneladas), Fran(cid:136)a ((cid:134)(cid:216)4,3 milhøes de toneladas), Dinamarca ((cid:134)(cid:216)3,0 milhøes de toneladas) e, em menor grau, para Portugal ((cid:134)(cid:216)1,0 milh}o de toneladas) e B~lgica ((cid:134)(cid:216)0,5 milh}o de to(cid:220) neladas). O sector da produ(cid:136)}o de electricidade, como princi(cid:220) pal consumidor de carv}o, determina em grande me(cid:220) dida as tend(cid:240)ncias nos fornecimentos de hulha. No entanto, ~ importante salientar que as projec(cid:136)øes quantitativas quanto ao uso de carv}o devem ser tra(cid:220) tadas com bastante reserva, dado que as an‘lises uti(cid:220) lizadas para produzir estes dados t(cid:240)m tend(cid:240)ncia para tratar o carv}o como o (cid:133)combust(cid:242)vel residual(cid:176) neces(cid:220) s‘rio para abastecer a procura total de energia pro(cid:220) jectada ap(cid:246)s terem sido fornecidas determinadas quantidades dispon(cid:242)veis de outros combust(cid:242)veis ou fontes de energia. Em consequ(cid:240)ncia, varia(cid:136)øes na produ(cid:136)}o hidr‘ulica ou no desempenho das centrais nucleares podem induzir grandes altera(cid:136)øes nas pro(cid:220) jec(cid:136)øes relativas ao carv}o. Tendo tudo isto em conta, n}o h‘ dœvida quanto { crescente penetra(cid:136)}o do g‘s natural, em detrimento dos combust(cid:242)veis s(cid:246)li(cid:220) dos, especialmente no Reino Unido. 6. (cid:217)Relativamente { indœstria de produ(cid:136)}o de electrici(cid:220) dade, poder‘ verificar(cid:220)se um decr~scimo da produ(cid:220) (cid:136)}o total de electricidade de cerca de 1,5(cid:216)% durante o ano de 1997, em compara(cid:136)}o com 1996. Embora se preveja um aumento da produ(cid:136)}o de electricidade gerada a partir do g‘s, energia nuclear e hidr‘ulica, esse aumento ser‘ mais do que anulado pelo decr~s(cid:220) cimo da produ(cid:136)}o de electricidade a partir do petr(cid:246)(cid:220) leo, carv}o e lignite. Os fornecimentos de hulha a centrais el~ctricas pœ(cid:220) blicas poder}o diminuir em 2,9 milhøes de toneladas durante 1997, em compara(cid:136)}o com 1996, pre(cid:220) vendo(cid:220)se que as maiores descidas se verifiquem no Reino Unido ((cid:134)(cid:216)2,8 milhøes de toneladas), Alema(cid:220) nha ((cid:134)(cid:216)2,1 milhøes de toneladas) e Fran(cid:136)a ((cid:134)(cid:216)2,0 milhøes de toneladas). Estes decr~scimos ser}o supe(cid:220) riores aos fracos aumentos previstos em Espanha (+(cid:216)1,4 milhøes de toneladas), Finl|ndia (+(cid:216)0,9 mi(cid:220) lh}o de toneladas), It‘lia (+(cid:216)0,6 milh}o de tonela(cid:220) das), Dinamarca (+(cid:216)0,4 milh}o de toneladas) e Por(cid:220) tugal (+(cid:216)0,4 milh}o de toneladas). As actuais previsøes para 1998 indicam uma quebra potencial de quase 20 milhøes de toneladas, das quais mais de 14 milhøes de toneladas unicamente no Reino Unido, em consequ(cid:240)ncia da entrada em funcionamento de novas instala(cid:136)øes que n}o s}o ali(cid:220) mentadas a carv}o, e cerca de 2,9 milhøes de tonela(cid:220) das, 2,1 milhøes de toneladas e 0,7 milh}o de tonela(cid:220) das na Dinamarca, Fran(cid:136)a e Portugal, respectiva(cid:220) mente. Na maior parte dos outros Estados(cid:220)membros, verifica(cid:220)se uma estabilidade ou pequeno aumento nos fornecimentos. aumentar em 0,4 milh}o de 7. (cid:217)Os fornecimentos { indœstria no seu conjunto pode(cid:220) r}o toneladas (+(cid:216)1,4(cid:216)%), passando para 29,5 milhøes de toneladas durante 1997, devido ao aumento significativo dos fornecimentos de hulha { indœstria siderœrgica, que compensam amplamente o decr~scimo nos forneci(cid:220) mentos {s outras indœstrias. As actuais previsøes para 1998 indicam, todavia, uma redu(cid:136)}o global de cerca de 1 milh}o de toneladas, passando assim para 28,5 milhøes de toneladas, apesar do crescimento cont(cid:242)(cid:220) nuo dos fornecimentos { indœstria siderœrgica. 8. (cid:217)^ prov‘vel que a produ(cid:136)}o de a(cid:136)o bruto atinja, em 1997, cerca de 158,0 milhøes de toneladas, o que re(cid:220) presentaria um aumento de cerca de 7,3(cid:216)% (+(cid:216)10,8 milhøes de toneladas) em compara(cid:136)}o com 1996. Em 1998, a produ(cid:136)}o de a(cid:136)o bruto poder‘ aumentar ainda mais 5 milhøes de toneladas, atingindo assim 163 milhøes de toneladas. O valor definitivo da produ(cid:136)}o de coque em 1997 poder‘ ser de 39,9 milhøes de toneladas, o que re(cid:220) presentar‘ uma redu(cid:136)}o de 0,4 milh}o de toneladas ((cid:134)(cid:216)0,9(cid:216)%) relativamente a 1996. No entanto, as im(cid:220) porta(cid:136)øes de pa(cid:242)ses terceiros poder}o ter aumentado em 0,9 milh}o de toneladas, passando para 7,4 mi(cid:220) lhøes de toneladas. Os fornecimentos {s aciarias po(cid:220) der}o ser de 42,3 milhøes de toneladas (+(cid:216)1,2(cid:216)%), C 131/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 4. 98 prevendo(cid:220)se que os outros fornecimentos de coque na Comunidade sejam da ordem de 5,6 milhøes de toneladas, o que significaria um aumento de 2,1(cid:216)% relativamente ao ano anterior. Para 1998 ~ previs(cid:242)vel um decl(cid:242)nio na produ(cid:136)}o (re(cid:220) du(cid:136)}o de 0,5 milh}o de toneladas ou (cid:134)(cid:216)1,3(cid:216)%) e nos fornecimentos, tanto { indœstria siderœrgica (menos 0,1 milh}o de toneladas ou (cid:134)(cid:216)0,3(cid:216)%) como a outros consumidores comunit‘rios ((cid:134)(cid:216)6,3(cid:216)%). 9. (cid:217)Prev(cid:240)(cid:220)se que, em 1997, os recursos de lignite e turfa (produ(cid:136)}o e importa(cid:136)øes) na Comunidade sejam in(cid:220) feriores em 12,4 milhøes de toneladas ((cid:134)(cid:216)4,5(cid:216)%) re(cid:220) lativamente aos do ano anterior, situando(cid:220)se em cerca de 262 milhøes de toneladas. Parece manter(cid:220)se o decl(cid:242)nio significativo na produ(cid:136)}o de lignite na Alemanha, com uma redu(cid:136)}o de 11,7 milhøes de to(cid:220) neladas, passando assim para 175,6 milhøes de tone(cid:220) ladas, devido a uma menor procura por parte das centrais el~ctricas ((cid:134)(cid:216)6,6 milhøes de toneladas), uni(cid:220) dades de (cid:133)outras(cid:176) ((cid:134)(cid:216)0,7(cid:216)%). A principal regi}o produtora afectada por este decl(cid:242)nio ~ Lausitz ((cid:134)(cid:216)8,7(cid:216)%), ao mesmo tempo que se prev(cid:240) um ligeiro aumento da produ(cid:136)}o de lig(cid:220) nite em Helmstedt. briquetagem ((cid:134)(cid:216)4,5(cid:216)%) e Relativamente a 1998, prev(cid:240)(cid:220)se uma nova redu(cid:136)}o dos recursos de lignite e turfa de 5,7 milhøes de to(cid:220) neladas ((cid:134)(cid:216)2,2(cid:216)%) devido { quebra prevista da pro(cid:220) cura na Alemanha, parcialmente compensada pelos aumentos previstos para a produ(cid:136)}o de electricidade na Gr~cia (2,3 milhøes de toneladas, +(cid:216)3,9(cid:216)%). 10. (cid:217)Prev(cid:240)(cid:220)se que se tenha verificado em 1997 um au(cid:220) mento de 4,3 milhøes de toneladas (+(cid:216)3(cid:216)%) das im(cid:220) porta(cid:136)øes de hulha proveniente de pa(cid:242)ses terceiros, em compara(cid:136)}o com o ano anterior. As importa(cid:136)øes totais s}o estimadas em 145,5 milhøes de toneladas, prevendo(cid:220)se que os principais aumentos se verifi(cid:220) quem no Reino Unido (+(cid:216)4,7 milhøes de toneladas), Alemanha (+(cid:216)1,1 milhøes de toneladas) e Dina(cid:220) marca (+(cid:216)1,1 milhøes de toneladas), parcialmente anulados pelos decr~scimos em Espanha ((cid:134)(cid:216)2,9 mi(cid:220) lhøes de toneladas) e Fran(cid:136)a ((cid:134)(cid:216)0,9 milh}o de tone(cid:220) ladas). No que diz respeito aos fornecedores, prev(cid:240)(cid:220)se que as altera(cid:136)øes nas importa(cid:136)øes benefi(cid:220) ciem principalmente a Colłmbia (+(cid:216)5,1 milhøes de toneladas) e, em menor medida, a Austr‘lia (+(cid:216)1,3 milhøes de toneladas), enquanto na @frica do Sul se poder‘ verificar uma redu(cid:136)}o de 0,7 milh}o de tone(cid:220) ladas nas exporta(cid:136)øes para a Comunidade. Em 1998, as importa(cid:136)øes de hulha provenientes de pa(cid:242)ses terceiros poder}o diminuir em 2,8 milhøes de toneladas ((cid:134)(cid:216)1,9(cid:216)%), em compara(cid:136)}o com 1997, atingindo 142,7 milhøes de toneladas. O importante aumento previsto nas importa(cid:136)øes para Espanha (+(cid:216)2,6 milhøes de toneladas) e Alemanha (+(cid:216)1,8 milhøes de toneladas) n}o ser‘ suficiente para com(cid:220) pensar os decr~scimos previstos na maior parte dos outros Estados(cid:220)membros, especialmente na Dina(cid:220) marca ((cid:134)(cid:216)3 milhøes de toneladas), Reino Unido ((cid:134)(cid:216)1,5 milhøes de toneladas), Portugal ((cid:134)(cid:216)1 milh}o de toneladas) e Fran(cid:136)a ((cid:134)(cid:216)0,5 milh}o de toneladas). Para os fornecedores, n}o se prev(cid:240)em altera(cid:136)øes sig(cid:220) nificativas, excepto no que diz respeito { quebra de importa(cid:136)øes provenientes dos Estados Unidos da Am~rica e da @frica do Sul ((cid:134)(cid:216)1,8 milhøes de tone(cid:220) ladas e (cid:134)(cid:216)1,3 milhøes de toneladas, respectivamente). 11. (cid:217)Os pre(cid:136)os de venda do carv}o, que eram elevados em finais de 1996, desceram em 1997. Alguns com(cid:220) pradores est}o ainda { espera de uma maior redu(cid:220) (cid:136)}o, mas n}o se prev(cid:240) uma tend(cid:240)ncia geral nesse sentido. Ap(cid:246)s as tarifas muito baixas do œltimo Ou(cid:220) tono, verificou(cid:220)se um aumento das tarifas de trans(cid:220) porte durante o primeiro semestre de 1997 e, ap(cid:246)s a quebra habitual no Ver}o, estas parecem ter(cid:220)se res(cid:220) tabelecido durante o Outono. No entanto, especial(cid:220) mente no mercado Panamax, t(cid:240)m surgido oportuni(cid:220) dades de neg(cid:246)cio a pre(cid:136)os baixos. Os combust(cid:242)veis concorrentes mantiveram, em geral, os seus n(cid:242)veis de pre(cid:136)os. O pre(cid:136)o do petr(cid:246)leo bruto tem sido mantido aos n(cid:242)veis elevados dos œltimos anos e o pre(cid:136)o dos (cid:246)leos combust(cid:242)veis pesados re(cid:220) flectiu largamente esse facto. No entanto, o coque de petr(cid:246)leo tem competido este ano no mercado eu(cid:220) ropeu; os pre(cid:136)os t(cid:240)m sido inferiores aos de 1996, al(cid:220) tura em que o mercado dos EUA sofria de uma es(cid:220) cassez de oferta. Relativamente aos pre(cid:136)os do carv}o importado, o pre(cid:136)o do carv}o de coque no terceiro semestre de 1997 era de 57,54 d(cid:246)lares dos Estados Unidos por tonelada equivalente de carv}o (tec), em compara(cid:136)}o com 57,44 d(cid:246)lares dos Estados Unidos por tec para o mesmo per(cid:242)odo do ano anterior. O pre(cid:136)o m~dio ponderado do carv}o(cid:220)vapor consu(cid:220) mido em centrais el~ctricas por servi(cid:136)os de utilidade pœblica (contratos superiores e inferiores a um ano e de todas as origens), importado para a Comunidade no primeiro trimestre de 1997 (œltimos dados dispo(cid:220) n(cid:242)veis no momento da elabora(cid:136)}o deste documento) era de 47,69 d(cid:246)lares dos Estados Unidos por tec, em compara(cid:136)}o com 50,31 d(cid:246)lares dos Estados Unidos por tec para o mesmo per(cid:242)odo do ano anterior. Pre(cid:136)o CIF m~dio do carv}o importado de pa(cid:242)ses terceiros (USD/tec) Per(cid:242)odo 1/1995 2/1995 3/1995 4/1995 1/1996 2/1996 3/1996 4/1996 1/1997 2/1997 3/1997 Carv}o de coque (*) Carv}o(cid:220)vapor (**) 54,84 57,83 58,73 58,23 57,24 57,34 57,44 57,34 57,28 57,14 57,54 47,97 51,04 50,91 51,84 50,31 48,27 47,77 48,22 47,69 (*) Referente a uma qualidade de carv}o normal: cinzas 7,5(cid:216)%, humidade 8,0(cid:216)%, enxofre 0,8(cid:216)% e mat~rias vol‘teis 26(cid:216)%. (**)(cid:217)Para fins de produ(cid:136)}o de electricidade. 12. (cid:217)Apesar do crescimento do PIB da Comunidade du(cid:220) rante 1997, ~ prov‘vel que se verifique uma ligeira redu(cid:136)}o da procura total de energia, a qual afectar‘ os combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos com especial intensidade. As primeiras previsøes para 1998 relativamente aos combust(cid:242)veis s(cid:246)lidos apontam para uma continua(cid:136)}o da tend(cid:240)ncia descendente verificada desde 1991