title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat, der durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits geschaffen wurde

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Bulgaria
advisory committee (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 04. 1998 KOM(1998)218endg. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS EUROPA ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN ANDERERSEITS GESCHAFFEN WURDE (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Gemäß Artikel 110 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 2. In der Gemeinsamen Erklärung Nr. 17 zu Artikel 110 des Europa-Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, "daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 110 die Einsetzung eines Konsultativgremiums und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern aus Bulgarien zusammensetzt". Dies wurde auf der letzten Sitzung des Assoziationsausschusses EU- Bulgarien am 27728. Oktober 1997 bestätigt. des Wirtschafts- aus Mitgliedern prüft, sich das 3. Die Kommission schlägt daher vor, daß der Assoziationsrat, aufgrund des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien bekundet haben, vertreten durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß von Seiten der Gemeinschaft und durch die Wirtschafts- und Sozialpartner von Seiten Bulgariens, einen Paritätischen Beratenden Ausschuß einsetzt, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beider Seiten vertritt. 4. Der vorgeschlagene Paritätische Beratende Ausschuß soll den Sozialpartnern beider Seiten als Forum für einen Dialog dienen. Dieser wäre sowohl für die Sozialpartner in Bulgarien nützlich, die sich auf diese Art und Weise mit dem Konsultationsprozeß innerhalb des Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union im allgemeinen vertraut machen, als auch für die Sozialpartner der Europäischen Union, denen die soziale Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen in Bulgarien vermittelt wird. Außerdem kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in Bereichen, die von offenkundig sozialem Interesse sind, den vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschuß konsultieren. Die Entscheidung, ob der Ausschuß konsultiert wird, liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates. 5. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschusses hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die bulgarischen Teilnehmer kommen für ihre eigenen Ausgaben auf, die Ausgaben der Gemeinschaft werden aus dem Haushalt des Wirtschafts- und Sozialausschusses bestritten. 6. Der Text des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt, der von der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des vorgenannten Europa-Abkommens im Assoziationsrat einzunehmen ist, ist beigefügt. Der Rat wird gebeten, diesen Text anzunehmen. 2- VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS EUROPA ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN ANDERERSEITS GESCHAFFEN WURDE DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 110 des vorgenannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen Bulgariens können einen wichtigen Beitrag zur vollständigen Durchführung des Europa-Abkommens leisten. Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern Bulgariens andererseits zu organisieren - ' BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat bezüglich der Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluß dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluß beigefügt ist. Geschehen zu Brüssel am Für den Rat - 3- ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr /98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 1998 über die Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses Der Assoziationsrat, gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 110, im Bewußtsein, daß der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen Bulgariens einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten können, in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern Bulgariens andererseits zu organisieren, beschließt: Artikel 1 Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und Bulgariens zu fordern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, die sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung. Artikel 2 Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits zusammen. Der Paritätische Beratende Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf eigene Initiative tätig. Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß der Paritätische Beratende Ausschuß so weit wie möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl in der Europäischen Union als auch in Bulgarien entspricht. Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem bulgarischen Mitglied gemeinsam geführt. Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsführung. -4 Artikel 3 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen. Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen, ausgenommen sind die Ausgaben für das Dolmetschen oder für Übersetzungen ins oder aus dem Bulgarischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens übernommen werden. Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, die die Sitzung organisiert. Geschehen zu Brüssel am Für den Assoziationsrat Der Vorsitzende -5 ISSN 0254-1467 KOM(98) 218 endg. DOKUMENTE DE 11 06 02 Katalognummer : CB-CO-98-234-DE-C ISBN 92-78-33117-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg t-


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1094/98 de los diputados Claudio AZZOLINI , Antonio TAJANI a la Comisión. Violación del Preámbulo y del artículo F del TUE (Preámbulo y artículo 6 del Tratado de Amsterdam)

eurovoc_concepts:
Italy
communications profession
freedom of expression
freedom of opinion
television

formats: html pdf print

text: C 386/80 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 11. 12. 98 Respuesta de la Sra. Bonino en nombre de la Comisi(cid:243)n (3 de junio de 1998) Se ruega a Su Seæor(cid:237)a se refiera a la respuesta de la Comisi(cid:243)n a la pregunta escrita E-229/98 de la Sra. Breyer. (1) (1) DO C 304 de 2. 10. 1998, p. 57. (98/C 386/106) PREGUNTA ESCRITA E-1093/98 de Susan Waddington (PSE) a la Comisi(cid:243)n (7 de abril de 1998) Asunto: La igualdad entre hombres y mujeres y el mercado interior del gas y la electricidad El Consejo ha adoptado una directiva sobre el mercado interior de la electricidad y una posici(cid:243)n comœn sobre un proyecto de directiva sobre el mercado interior del gas. Existe la preocupaci(cid:243)n de que el mercado interior tenga consecuencias negativas para el empleo en estos sectores. Datos de Eurostat y del informe de la Comisi(cid:243)n sobre el empleo en Europa 1997, as(cid:237) como de la Unidad de anÆlisis de la privatizaci(cid:243)n de servicios pœblicos (Reino Unido) y de la Federaci(cid:243)n Europea de Sindicatos de Servicios Pœblicos muestran que se ha producido una ca(cid:237)da en el empleo en un promedio del 3-4 % anual en estos sectores en el per(cid:237)odo 1990-96. Cambridge Econometrics prevØ una pØrdida de 250. 000 puestos de trabajo a medio y largo plazo. En esta situaci(cid:243)n de pØrdida de empleo, las mujeres se ven mÆs afectadas. El nœmero de mujeres empleadas en el sector pas(cid:243) del 19,6 % en 1993 al 18,6 % en 1995 (Eurostat). ¿Ha examinado la Comisi(cid:243)n la forma en que el mercado interior del gas y la electricidad afectarÆ al empleo, especialmente de la mujeres, en estos sectores? ¿Ha evaluado las implicaciones de este mercado interior sobre la base de su propia pol(cid:237)tica, tal como se establece en el documento «Integrar la igualdad de oportunidades entre hombres y mujeres en el conjunto de las pol(cid:237)ticas y acciones comunitarias» (COM(96)67 final, 21. 2. 1996)? ¿C(cid:243)mo se propone la Comisi(cid:243)n enfrentarse a estas consecuencias negativas para las mujeres? ¿Se propone la Comisi(cid:243)n consultar a los interlocutores sociales correspondientes sobre este asunto? Respuesta del Sr. Papoutsis en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de junio de 1998) Se ruega a Su Seæor(cid:237)a se refiera a la respuesta de la Comisi(cid:243)n a la pregunta escrita E-341/98 de la Sra. van Dijk (1). (1) Ver pÆgina 10. (98/C 386/107) PREGUNTA ESCRITA E-1094/98 de Claudio Azzolini (PPE) y Antonio Tajani (PPE) a la Comisi(cid:243)n (7 de abril de 1998) Asunto: Violaci(cid:243)n del PreÆmbulo y del art(cid:237)culo F del TUE (PreÆmbulo y art(cid:237)culo 6 del Tratado de Amsterdam) Hace algunos meses, la RAI Spa, concesionaria del servicio pœblico italiano de radiotelevisi(cid:243)n, adopt(cid:243) la medida disciplinaria de «apercibimiento escrito» contra Ermanno Corsi, redactor jefe de la sede de la RAI en NÆpoles y presidente del Colegio de Periodistas de la Regi(cid:243)n Campania. Con esta medida, formal y sustancialmente vejatoria, se pretende castigar la presencia ocasional y gratuita de Ermanno Corsi en la primera pÆgina del diario «Roma» como autor de «opiniones» publicadas en un espacio reservado al intercambio de ideas y a la libre expresi(cid:243)n del pensamiento. Evidentemente, la RAI ha confundido las prestaciones profesionales, para las cuales es necesaria una autorizaci(cid:243)n previa y espec(cid:237)fica de la empresa, y la libertad de opini(cid:243)n, expresa y debidamente


title: Регламент (ЕО) № 779/98 на Съвета от 7 април 1998 година относно вноса в Общността на селскостопански продукти с произход от Турция, за отмяна на Регламент (ЕИО) № 4115/86 и за изменение на Регламент (ЕО) № 3010/95

eurovoc_concepts:
Türkiye
agricultural product
association agreement (EU)
customs duties
import policy

formats: html pdf print xhtml

text: 02/т. 10 BG Официален вестник на Европейския съюз 255 31998R0779 L 113/1 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 15. 4. 1998 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 779/98 НА СЪВЕТА от 7 април 1998 година относно вноса в Общността на селскостопански продукти с произход от Турция, за отмяна на Регламент (ЕИО) № 4115/86 и за изменение на Регламент (ЕО) № 3010/95 СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 113 от него, като взе предвид предложението на Комисията, като има предвид, че с Решение № 1/98 на Съвета за асоцииране ЕО—Турция от 25 февруари 1998 г. относно търговския режим на селскостопанските продукти бе установен преференциален режим, приложим спрямо вноса в Общността на селскостопански продукти с произход от Турция; че следва да се предвиди разпо- редба, която позволява на Комисията да приеме специални под- робни правила за прилагането на този нов режим на внос, без да се накърняват разпоредбите, предвидени в членове 6 и 7 от Регла- мент (ЕО) № 1981/94 на Съвета от 25 юли 1994 г. за въвеждане и управление на тарифни квоти на Общността за определени про- дукти с произход от Алжир, Кипър, Египет, Израел, Йордания, Малта, Мароко, Западния бряг и Ивицата Газа, Тунис и Турция, а също и подробни правила за удължаването или адаптирането на тези тарифни квоти (1); като има предвид, че за продуктите, за които правната уредба на Общността предвижда да се спазва определена вносна цена, при- лагането на преференциалната тарифна система следва да е обвързано със спазването на тази цена; като има предвид, че с Регламент (ЕИО) № 4115/86 (2) бе устано- вен режимът, който е приложим спрямо вноса в Общността на селскостопански продукти с произход от Турция на основата на Решение № 1/80 на Съвета за асоцииране ЕО—Турция; че разпо- редбите за селското стопанство в посоченото по-горе решение бяха отменени с Решение № 1/98 на Съвета за асоцииране ЕО—Турция; че в резултат на това следва да се отмени Регламент (ЕИО) № 4115/86; като има предвид, че освен това следва да се премахнат тарифните отстъпки за трите продукта с произход от Турция, предвидени в Регламент (ЕО) № 3010/95 на Съвета от 18 декември 1995 г. относно пълното или частично премахване на митата, приложими спрямо определени продукти от раздели 1—24 и от раздел 27 от Комбинираната номенклатура с произход от Малта и Турция (3); като има предвид, че решението на Съвета за асоцииране е прило- жимо от 1 януари 1998 година; че с оглед спешността на въпроса, настоящият регламент следва да влезе в сила в деня на публику- ването му в Официален вестник на Европейските общности, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 За продуктите, които са изброени в приложение II към Договора за създаване на Европейската общност, които произхождат от Турция и разрешени за внос в Общността при условията, предвидени в Решение № 1/98 на Съвета за асоцииране ЕО—Турция, се приемат подробни правила за прилагането на режима на внос, съгласно процедурата, която е предвидена в член 38 от Регламент № 136/66/ЕИО на Съвета от 22 септември 1966 г. относно установяване на обща организация на пазарите в сектора на мазнини и масла (4) или, според случая, в съответните членове от останалите на относно селскостопанските пазари, без да се накърняват разпоредбите на членове 6 и 7 от Регламент (ЕО) № 1981/94. организация регламенти общата Член 2 се За продуктите, за които правната уредба на Общността предвижда да прилагането на преференциалната тарифна система е обвързано със спазването на тази цена. определена вносна спазва цена, (1) ОВ L 199, 2. 8. 1994 г. , стр. 1. Регламент, последно изменен с Регла- мент (ЕО) № 1667/97 на Комисията (ОВ L 236, 27. 8. 1997 г. , стр. 3). (2) ОВ L 380, 31. 12. 1986 г. , стр. 16. Регламент, последно изменен с Рег- ламент (ЕО) № 1620/97 (ОВ L 224, 14. 8. 1997 г. , стр. 1). (3) ОВ L 314, 28. 12. 1995 г. , стр. 1. Регламент, последно изменен с Рег- ламент (ЕО) № 540/96 (ОВ L 79, 29. 3. 1996 г. , стр. 8). (4) ОВ 172, 30. 9. 1966 г. , стр. 3025/66. Регламент, последно изменен с Регламент (ЕО) № 1581/96 (ОВ L 206, 16. 8. 1996 г. , стр. 11). 256 BG Официален вестник на Европейския съюз 02/т. 10 За риболовните продукти, за които има фиксирана референтна цена, прилагането на преференциалната тарифа е обвързано със спазването на тази цена. 2. Членове 1 и 2 се заменят със следния текст: „Член 1 Спрямо вноса в Общността на продуктите с произход от Малта, които са изброени в приложението към настоящия регламент, се прилагат посочените за всеки продукт мита. Член 3 Член 2 Регламент (ЕИО) № 4115/86 се отменя. Член 4 Регламент (ЕО) № 3010/95 се изменя, както следва: 1. Заглавието се заменя със следния текст: За целите на прилагането на настоящия регламент правилата за произход са тези, които са в сила във всеки даден момент за целите на Споразумението за асоцииране между Европейската икономическа общност и Малта. “ 3. Приложение I, което съдържа списък на продуктите, които спадат към раздели 1 до 24, с произход от Малта, получава наименованието „приложение“. 4. Приложение II, което съдържа списък на продуктите, които спадат към раздели 1 до 24, с произход от Турция, се отменя. „Регламент (ЕО) № 3010/95 на Съвета от 18 декември 1995 г. относно пълно или частично премахване на митата, прило- жими спрямо определени продукти от раздели 1 до 24 от Ком- бинираната номенклатура с произход от Малта“. Член 5 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Люксембург на 7 април 1998 година. За Съвета Председател D. BLUNKETT


title: WRITTEN QUESTION No. 1091/98 by Graham MATHER to the Commission. Draft Directive on the approximation of laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the advertising of tobacco products

eurovoc_concepts:
EC Directive
advertising
approximation of laws
consumption
impact study
proposal (EU)
public health
sport
tobacco industry
trade restriction

text: C 323/112 EN Official Journal of the European Communities 21. 10. 98 (98/C 323/170) WRITTEN QUESTION E-1090/98 by Graham Mather (PPE) to the Council (6 April 1998) Subject: Draft Directive on the approximation of laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the advertising of tobacco products Can the Council give details of the envisaged constitutional implications of the proposed Directive for the Member States, in particular in relation to civil liberties? As it stands, the draft Directive makes no reference to subsidiarity or conditionality. Can the Council confirm whether it considered these principles in elaborating its Common Position and explain the conclusions it reached? (98/C 323/171) WRITTEN QUESTION P-1256/98 by Paul Lannoye (V) to the Council (15 April 1998) Subject: Tobacco products In Article 6(3) of the common position of the Council on the proposal for a Directive on advertising and sponsorship of tobacco products, it is proposed that Member States should be permitted to continue to authorise sponsorship of (cid:145)events or activities organised at world level(cid:146) until 1 October 2006 at the latest. Can the Council confirm the interpretation that this formulation applies only to the activities of the International Automobile Federation? If not, to what other activities or events does it apply? Is not this formulation liable to lead to cases being brought before the Court of Justice on the grounds of possible discriminatory application? Joint answer to Written Questions E-1090/98 and P-1256/98 (6 July 1998) As the Honourable Members will be aware, on 13 May 1998, after detailed discussion, the European 1. Parliament approved on second reading the Council(cid:146)s common position on the European Parliament and Council Directive on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the advertising and sponsorship of tobacco products. The Council consequently adopted the Directive at its meeting on 22 June 1998. 2. The reasoning that guided the Council in the proceedings that led to the adoption of its common position were stated in detail in the recitals and in the statement of the Council(cid:146)s reasons sent to the European Parliament before the second reading. The Council believes that this common position poses no problems regarding civil liberties and that it complies fully with the principles of subsidiarity and conditionality. 3. Finally, the Council would remind the Honourable Members that it is for the Commission to ensure that the measures taken by the institutions under the Treaty are applied and that the Court of Justice is competent to interpret them. (98/C 323/172) WRITTEN QUESTION E-1091/98 by Graham Mather (PPE) to the Commission (7 April 1998) Subject: Draft Directive on the approximation of laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the advertising of tobacco products Has the Commission conducted an economic impact study in relation to this proposed directive, in particular in relation to the advertising industry and the world of sport and its related industries?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 768/98 af 7. april 1998 om udstedelse af importlicenser for hvidløg med oprindelse i Kina

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import licence
originating product

formats: pdf print

text: 8. 4. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 109/11 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 768/98 af 7. april 1998 om udstedelse af importlicenser for hvidløg med oprindelse i Kina KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2200/96 af 28. oktober 1996 om den fælles markedsordning for frugt og grøntsager (1), ændret ved Kommissionens forord- ning (EF) nr. 2520/97 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 903/97 af 21. maj 1997 om en beskyttelsesforanstaltning for indførsel af hvidløg med oprindelse i Kina (3), særlig artikel 1, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I medfør af Kommissionens forordning (EØF) nr. 1859/ 93 (4), ændret ved forordning (EF) nr. 1662/94 (5), kan hvidløg importeret fri omsætning i Fællesskabet, hvis der forelægges en import- licens; fra tredjelande kun overg(cid:134) til i artikel 1, stk. 1, i Kommissionens forordning (EF) nr. 903/97 begrænses udstedelse af importlicenser for hvidløg med oprindelse i Kina og for ansøgninger, der indgives i perioden 1. juni 1997 til 31. maj 1998, til en maksimal m(cid:134)nedlig mængde; under hensyntagen til kriterierne i artikel 1, stk. 2, i nævnte forordning og til de allerede udstedte importli- censer overstiger de mængder, der var ansøgt om den 3. april 1998, den i bilaget til nærværende forordning nævnte maksimale m(cid:134)nedlige mængde for april 1998; det bør derfor fastsættes, i hvilket omfang der kan udstedes importlicenser for disse ansøgninger; følgelig bør det afvises at udstede licenser for ansøgninger, der er indgivet efter den 3. april 1998 og før den 5. maj 1998 (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De importlicenser, der var ansøgt om i henhold til artikel 1 i forordning (EØF) nr. 1859/93 den 3. april 1998 for hvidløg henhørende under KN-kode 0703 20 00 med oprindelse i Kina, udstedes for 0,04934 % af den ansøgte mængde oplysninger, hensyntagen Kommissionen havde modtaget den 7. april 1998. under de til For de nævnte produkter afvises de importlicensansøg- ninger, der er indgivet efter den 3. april 1998 og før den 5. maj 1998. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 8. april 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 7. april 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 41. (3) EFT L 130 af 22. 5. 1997, s. 6. (4) EFT L 170 af 13. 7. 1993, s. 10. (5) EFT L 176 af 9. 7. 1994, s. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 1082/98 by Jean-Antoine GIANSILY to the Commission. The future of small cafés and bars in rural areas

eurovoc_concepts:
EU programme
beverage industry
competition policy
less-favoured region
regions of France
report

text: C 402/72 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 22. 12. 98 Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-1079/98, E-1080/98 och E-1081/98 ingivna av Karel Van Miert f(cid:246)r kommissionen (8 maj 1998) Det omfattande samr(cid:229)dsf(cid:246)rfarandet ang(cid:229)ende gr(cid:246)nboken om vertikala begr(cid:228)nsningar i EG:s konkurrenspolitik (1) avslutades med en offentlig hearing den 6 och 7 oktober 1997. Under samr(cid:229)dsf(cid:246)rfarandet mottog kommissionen 227 skriftliga framst(cid:228)llningar. Generaldirektorat IV har analyserat den stora informationsm(cid:228)ngd som samr(cid:229)det resulterade i och kommer att l(cid:228)gga fram ett policydokument f(cid:246)r kommissionen. Policydokumentet skall antas 1998 och inneh(cid:229)lla kommissionens f(cid:246)rslag till en ny politik inom omr(cid:229)det f(cid:246)r vertikala begr(cid:228)nsningar. Det (cid:228)r (cid:228)nnu f(cid:246)r tidigt att uttala sig om det eventuella inneh(cid:229)llet i policydokumentet och kommissionen kan inte i det h(cid:228)r skedet upplysa parlamentsledamoten om huruvida avsikten (cid:228)r att utvidga de g(cid:228)llande f(cid:246)rordningarna om gruppundantag eller huruvida en ny politik skulle inneb(cid:228)ra att st(cid:246)rre h(cid:228)nsyn tas till marknadsandelarna. Efter det att ett policydokument har antagits inleds arbetet med att g(cid:246)ra eventuella n(cid:246)dv(cid:228)ndiga lag(cid:228)ndringar. En ny lagstiftning om vertikala begr(cid:228)nsningar kommer att antas genom normalt lagstiftningsf(cid:246)rfarande, som inbegriper samr(cid:229)d med s(cid:229)v(cid:228)l institutionerna och medlemsstaterna som med (cid:246)vriga ber(cid:246)rda parter. (1) KOM(96) 721 slutlig. (98/C 402/089) SKRIFTLIG FR¯GA E-1082/98 fr(cid:229)n Jean-Antoine Giansily (UPE) till kommissionen (7 april 1998) ˜mne: Framtiden f(cid:246)r sm(cid:229) landsbygdskafØer och barer I pressen har det nyligen rapporterats om att Europeiska kommissionen som ett led i Leader-programmet (samband mellan utvecklings(cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r landsbygdsomr(cid:229)denas ekonomi) finansierar sm(cid:229) landsbygdskafØer i mindre gynnade omr(cid:229)den i s(cid:246)dra Frankrike. Initiativet verkar lovv(cid:228)rt med tanke p(cid:229) att barerna bidrar till att uppr(cid:228)tth(cid:229)lla det sociala och ekonomiska livet, turismen och den kulturella verksamheten i landsbygdsomr(cid:229)dena i unionens l(cid:228)nder. Barerna bidrar obestridligen (cid:228)ven till att bek(cid:228)mpa alkoholmissbruk, eftersom de inneb(cid:228)r en viss social kontroll och d(cid:228)rmed fr(cid:228)mjar en m(cid:229)ttlig konsumtion. Anser kommissionen d(cid:228)rf(cid:246)r inte att det (cid:228)r paradoxalt att GD VI finansierar barer inom ramen f(cid:246)r strukturfon- derna, medan ett annat av kommissionens generaldirektorat, GD IV, hotar desamma med st(cid:228)ngning i och med att det i gr(cid:246)nboken om vertikala begr(cid:228)nsningar i EG:s konkurrenspolitik diskuteras ett avskaffande eller en kraftig begr(cid:228)nsning av de l(cid:228)ttnader som beviljats stora bryggerier ((cid:246)ver en viss marknadsandel) f(cid:246)r att finansiera barerna inom ramen f(cid:246)r de exklusiva ink(cid:246)psavtalen? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 maj 1998) Ledamoten riktar kommissionens uppm(cid:228)rksamhet p(cid:229) banden mellan gemenskapsinitiativet Leader II och gr(cid:246)nboken om (cid:148)konkurrenspolitik och vertikala restriktioner(cid:148) (1). N(cid:228)r det g(cid:228)ller gr(cid:246)nboken vill kommissionen h(cid:228)nvisa ledamoten till de svar som den givit p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-1079/98, 1080/98 och 1081/98


title: Rådets direktiv 98/23/EG av den 7 april 1998 om att utvidga direktiv 97/81/EG om ramavtalet om deltidsarbete undertecknat av UNICE, CEEP och EFS till att omfatta Förenade kungariket Storbritannien och Nordirland

eurovoc_concepts:
Northern Ireland
United Kingdom
framework agreement
part-time employment

text: L 131/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 5. 5. 98 R(cid:143)DETS DIREKTIV 98/23/EG av den 7 april 1998 om att utvidga direktiv 97/81/EG om ramavtalet om deltidsarbete undertecknat av UNICE, CEEP och EFS till att omfatta F(cid:148)renade kungariket Storbritannien och Nordirland EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV heltidsarbetande, kommer att fr(cid:132)mja den inre marknadens funktion. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 100 i detta, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag, med beaktande av Europaparlamentets yttrande (1), med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitt(cid:130)ns yttrande (2), och med beaktande av f(cid:148)ljande: I enlighet med avtalet om socialpolitik som (cid:132)r fogat till protokoll (nr 14) om socialpolitik i bilaga till EG- f(cid:148)rdraget, s(cid:132)rskilt artikel 4. 2 i detta, antog r(cid:134)det direktiv att n(cid:132)mnda direktiv inte 97/81/EG (3); det omfattar F(cid:148)renade kungariket Storbritannien och Nordir- land. framg(cid:134)r Europeiska r(cid:134)det i Amsterdam den 16–17 juni 1997 noterade med tillfredsst(cid:132)llelse att regeringskonferensen enats om att inf(cid:148)rliva avtalet om socialpolitik i EG- f(cid:148)rdraget. Det konstaterade att man m(cid:134)ste finna ett s(cid:132)tt att ge r(cid:132)ttsliga verkningar (cid:134)t F(cid:148)renade kungarikets (cid:148)nskan att godk(cid:132)nna de direktiv som redan har antagits p(cid:134) grundval av detta avtal, samt de som kan komma att antas innan det nya f(cid:148)rdraget tr(cid:132)der i kraft. N(cid:132)r r(cid:134)det samlades den 24 juli 1997 enades r(cid:134)det och kommissionen om att till(cid:132)mpa de slutsatser som antagits av Europeiska r(cid:134)det i Amsterdam. De enades ocks(cid:134) om att samma f(cid:148)rfarande (cid:132)ven skall till(cid:132)mpas p(cid:134) kommande direktiv som antas p(cid:134) grundval av avtalet om socialpolitik. Syftet med detta direktiv (cid:132)r att uppn(cid:134) detta m(cid:134)l genom att utvidga direktiv 97/81/EG till att omfatta F(cid:148)renade kungariket. Det faktum att direktiv 97/81/EG inte (cid:132)r till(cid:132)mpligt p(cid:134) F(cid:148)renade kungariket Storbritannien och Nordirland har direkta effekter p(cid:134) den inre marknadens funktion. Genomf(cid:148)randet av ramavtalet, vilket bifogas n(cid:132)mnda direktiv, i samtliga medlemsstater, s(cid:132)rskilt principen om icke-diskriminering av deltidsarbetande i f(cid:148)rh(cid:134)llande till Genom att anta detta direktiv blir direktiv 97/81/EG till- l(cid:132)mpligt i F(cid:148)renade kungariket. Fr(cid:134)n den tidpunkt det h(cid:132)r direktivet tr(cid:132)der i kraft b(cid:148)r begreppet ”medlemsstat” som f(cid:148)rekommer i direktiv 97/81/EG tolkas p(cid:134) s(cid:134) s(cid:132)tt att det inbegriper F(cid:148)renade kungariket. F(cid:148)renade kungariket b(cid:148)r i likhet med de (cid:148)vriga medlems- staterna f(cid:134) tv(cid:134) (cid:134)rs frist f(cid:148)r att s(cid:132)tta i kraft de best(cid:132)mmelser som kr(cid:132)vs f(cid:148)r att f(cid:148)lja direktiv 97/81/EG. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Direktiv 97/81/EG skall till(cid:132)mpas p(cid:134) F(cid:148)renade kungariket Storbritannien och Nordirland, detta skall dock inte p(cid:134)verka till(cid:132)mpningen av artikel 2. Artikel 2 F(cid:148)ljande punkt skall 81/EG: inf(cid:148)ras i artikel 2 i direktiv 97/ ”1a. N(cid:132)r det g(cid:132)ller F(cid:148)renade kungariket Storbritan- nien och Nordirland skall datumet den 20 januari 2000 i punkt 1 ers(cid:132)ttas med den 7 april 2000. ” Artikel 3 Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Utf(cid:132)rdat i Luxemburg den 7 april 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar D. BLUNKETT Ordf(cid:148)rande (1) Yttrande avgivet den 1 april 1998 ((cid:132)nnu ej offentliggjort i EGT). (2) Yttrande avgivet den 25 mars 1998 ((cid:132)nnu ej offentliggjort i EGT). (3) EGT L 14, 20. 1. 1998, s. 9


title: Conclusies van de Raad van 7 april 1998 betreffende de bescherming van werknemers tegen de risico's van blootstelling aan asbest

eurovoc_concepts:
asbestos
health policy
health risk
occupational health
occupational safety
worker information

text: 7. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 142/1 I (Mededelingen) RAAD CONCLUSIES VAN DE RAAD van 7 april 1998 betreffende de bescherming van werknemers tegen de risico’s van blootstelling aan asbest (98/C 142/01) 1. (cid:217)De Raad neemt nota van de mededeling van de Com(cid:220) missie over de resultaten van de evaluaties, als be(cid:220) doeld in Richtlijn 83/477/EEG van de Raad van 19 september 1983 betreffende de bescherming van werk(cid:220) nemers tegen de risico’s van blootstelling aan asbest op het werk (tweede bijzondere richtlijn in de zin van artikel 8 van Richtlijn 80/1107/EEG)(cid:216)(˛) en memo(cid:220) reert haar conclusie dat het bestaande kader van con(cid:220) troles in het algemeen deugdelijk is. Niettemin wordt in de Commissiemededeling op het volgende gewezen: a)(cid:217)krachtens de bestaande bepalingen van Richtlijn 83/477/EEG (betreffende de bescherming van werknemers tegen de risico’s van blootstelling aan asbest op het werk) moeten alle werkgevers de ri(cid:220) sico’s van blootstelling aan asbest beoordelen; b) bij een herziening van Richtlijn 83/477/EEG moe(cid:220) ten de voorzorgsmaatregelen vooral toegespitst worden op de activiteiten waarbij het risico van blootstelling aan asbest momenteel het grootst is; c) de Commissie zal nadere studies wijden aan grens(cid:220) waarden voor de blootstelling aan chrysotiel en aan methoden voor het meten van asbest in de lucht (daarbij rekening houdend met de door de (WHO) aangeno(cid:220) Wereldgezondheidsorganisatie men methode); voor vervangingsvezels moeten soortgelijke werkzaamheden worden verricht; d) om het probleem van onverwachte blootstelling aan asbest te ondervangen, worden in bepaalde lidstaten de werkgevers of in sommige gevallen de eigenaars van gebouwen verplicht deze op aanwe(cid:220) zigheid van asbest te laten onderzoeken. De Com(cid:220) missie ziet sommige voordelen in deze aanpak, maar merkt op dat deze procedures voor kleine ondernemingen die wellicht gehuisvest zijn in ou(cid:220) dere gebouwen, een financiæle last zou kunnen be(cid:220) tekenen. 2. (cid:217)De Raad neemt voorts nota van het volgende: a)(cid:217)werknemers die betrokken zijn bij de verwijdering van asbest en werknemers die op het werk inciden(cid:220) teel met asbest in aanraking komen, meer in het aan bijzonder bijvoorbeeld gebouwen, fabrieken, schepen en trei(cid:220) nen, lopen momenteel het grootste risico; bij onderhoudswerkzaamheden b) voor de eerste groep werknemers kunnen hogere beschermingsniveaus gerealiseerd worden indien werknemers en werkgevers die op het werk met asbest in aanraking komen, hebben aangetoond dat zij bekwaam zijn om dergelijk werk te verrich(cid:220) ten en onderworpen zijn aan speciale regelingen op het gebied van controle en opleiding; c) voor de tweede groep werknemers kunnen hogere indien beschermingsnormen worden gerealiseerd zij vooraf kennis hebben van de aanwezigheid van asbest en een adequate opleiding hebben genoten; d) de behoeften van de werknemers op het gebied van voorlichting en opleiding hangen af van de wijze waarop zij op het werk aan asbest worden bloot(cid:220) gesteld (bv. degenen die regelmatig doelgericht met asbest werken, tegenover degenen die er op het werk incidenteel mee in aanraking komen); e) alle vervangingsvezels vallen momenteel onder Richtlijn 80/1107/EEG van de Raad van 27 no(cid:220) vember 1980 betreffende de bescherming van werknemers tegen de risico’s van blootstelling aan chemische, fysische en biologische agentia op het werk(cid:216)(ˇ) en zullen onder de voorgestelde richtlijn chemische agentia vallen; voorts beantwoorden sommige soorten kunstmatige glasvezels aan de criteria voor indeling als kankerverwekkend van Richtlijn 67/548/EEG van de Raad van 27 juni 1967 betreffende de aanpassing van de wettelijke (˛)(cid:217)PB L 263 van 24. 9. 1983, blz. 25. (ˇ)(cid:217)PB L 327 van 3. 12. 1980, blz. 8. Richtlijn gewijzigd bij Richt(cid:220) lijn 88/642/EEG (PB L(cid:216)356 van 24. 12. 1988, blz. (cid:217)74). C 142/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 5. 98 en bestuursrechtelijke bepalingen inzake de inde(cid:220) ling, de verpakking en het kenmerken van gevaar(cid:220) lijke stoffen(cid:216)(˛) en vallen zij als zodanig onder Richtlijn 90/394/EEG van de Raad van 28 juni 1990 betreffende de bescherming van de werkne(cid:220) mers tegen de risico’s van blootstelling aan carci(cid:220) nogene agentia op het werk (zesde bijzondere richtlijn in de zin van artikel 16, lid 1, van Richt(cid:220) lijn 89/391/EEG)(cid:216)(ˇ). 3. (cid:217)Onverminderd eventuele verdere maatregelen om het in de handel brengen en gebruik van chrysotiel te ver(cid:220) bieden, waarmee wellicht rekening gehouden dient te worden in verband met toekomstige acties ter be(cid:220) scherming van de werknemers, verzoekt de Raad de Commissie om: a)(cid:217)voorstellen tot wijziging van Richtlijn 83/477/ EEG in te dienen, en daarbij meer bepaald reke(cid:220) ning te houden met de vraag of: i) beschermende maatregelen vooral gericht moe(cid:220) ten zijn op de werknemers die momenteel het grootste risico lopen; ii) ervoor moet worden gezorgd dat de bepalin(cid:220) gen van de richtlijn inzake risicobeoordeling op adequate wijze inspelen op de verschillende risico’s van werkzaamheden waarbij blootstel(cid:220) ling aan asbest een inherent dan wel een inci(cid:220) denteel karakter draagt, en ook op de verschil(cid:220) lende voorlichtings(cid:220) en opleidingsbehoeften van werknemers, afhankelijk van het soort blootstelling; iii)(cid:217)moet worden benadrukt dat blootstelling aan asbest kan worden voorkomen of tot een mini(cid:220) teruggebracht door een mum kan worden in goede reeks maatregelen, waaronder het staat houden van asbesthoudende materialen, om het vrijkomen van vezels te voorkomen en in voorkomend geval te bewerkstellingen dat die onder strenge controle worden verwijderd; iv) nadere communautarie voorschriften moeten worden ingevoerd voor werkzaamheden met een specifiek risico, met inachtneming van de controlemethoden die momenteel in de lidsta(cid:220) ten worden gevolgd; v) de concentratieniveaus in artikel 3, lid 3, van de richtlijn en de blootstellingsgrenswaarden in artikel 8, alsmede de meetmethoden moeten worden herzien rekening houdend met de laat(cid:220) ste wetenschappelijke kennis en technologie om de minimumbeschermingsniveaus te verbe(cid:220) teren, en/of de beoordeling van asbestvezels in de lucht opnieuw moet worden bezien ten(cid:220) einde meer bepaald rekening te houden met de nieuwe WHO(cid:220)methode voor het tellen van ve(cid:220) zels; b) de risico’s bij het gebruik van bepaalde vezels die gewoonlijk dienen als vervanging voor asbest en de daarvoor geldende regelgeving, met inbegrip van de blootstellingsgrenzen en meetmethoden, aan permanent onderzoek te onderwerpen, teneinde een passende bescherming van de werknemers te waarborgen; c) de bestaande regelgeving en initiatieven in de lid(cid:220) staten met betrekking tot de vereiste voorlichting omtrent de aanwezigheid van asbest opnieuw te bezien, met de nodige aandacht voor de respec(cid:220) tieve verantwoordelijkheid van werkgevers en eige(cid:220) naars van gebouwen. 4. (cid:217)Tevens verzoekt de Raad a)(cid:217)de Commissie om zich, in voorkomend geval met medewerking van het Europees Agentschap voor de veiligheid en de gezondheid op het werk, erop te beraden op welke wijze impulsen kunnen wor(cid:220) den gegeven aan i) voorlichting van werknemers, afgestemd op de specifieke risico’s van de verschillende werksi(cid:220) tuaties, en ii)(cid:217)goede praktijken met betrekking tot de oplei(cid:220) ding van werknemers die risico’s lopen door in(cid:220) cidentele of regelmatige blootstelling aan as(cid:220) best; b) de Commissie en de lidstaten, meer bepaald via het Comit~ van hoge arbeidsinspecteurs, om op ar(cid:220) beidsplaatsen waar asbest is aangetroffen doeltref(cid:220) fende maatregelen op het gebied van naleving en uitvoering te bevorderen via de uitwisseling van er(cid:220) varingen en beste praktijken. 5. (cid:217)De Raad verzoekt de Commissie dit verdere werk voort te zetten in samenwerking met de lidstaten en de sociale partners (met name het Raadgevend Co(cid:220) mit~ voor de veiligheid, de hygiæne en de gezond(cid:220) heidsbescherming op de arbeidsplaats) en met het Europees Parlement en het Economisch en Sociaal Comit~. (˛)(cid:217)PB L 196 van 16. 8. 1967, blz. 1. Richtlijn gewijzigd bij Richt(cid:220) lijn 97/69/EG van de Commissie (PB L(cid:216)343 van 13. 12. 1997, blz. 19). (ˇ)(cid:217)PB L 196 van 26. 7. 1990, blz. 1. 6. (cid:217)De Raad verzoekt de Commissie op de hoogte te worden gehouden van de vorderingen die met betrek(cid:220) king tot deze initiatieven worden gemaakt


title: Verordening (EG) nr. 769/98 van de Commissie van 7 april 1998 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten van het B-stelsel in de sector groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence

text: L 109/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 4. 98 VERORDENING (EG) Nr. 769/98 VAN DE COMMISSIE van 7 april 1998 betreffende de afgifte van uitvoercertificaten van het B-stelsel in de sector groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2190/96 van de Commissie van 14 november 1996 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1035/72 van de Raad wat de toekenning van uitvoerrestituties in de sector groenten en fruit betreft (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 213/98 (2), en met name op artikel 5, lid 5, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 520/98 van de Commissie (3) is bepaald voor welke indicatieve hoeveel- heden, exclusief de hoeveelheden waarvoor in het kader van voedselhulp certificaten zijn aangevraagd, uitvoercer- tificaten van het B-stelsel kunnen worden afgegeven; Overwegende dat, volgens de informatie waarover de Commissie op dit ogenblik beschikt, de voor de lopende uitvoerperiode vastgestelde indicatieve hoeveelheden voor citroenen, binnenkort zouden kunnen worden over- schreden; dat deze overschrijding nadelig zou zijn voor de goede werking van de uitvoerrestitutieregeling in de sector groenten en fruit; Overwegende dat, om deze situatie te verhelpen, de certi- ficaataanvragen van het B-stelsel moeten worden afge- wezen voor na 7 april 1998 uitgevoerde citroenen, zulks tot het einde van de lopende uitvoerperiode, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De certificaataanvragen van het B-stelsel voor citroenen, die zijn ingediend op grond van artikel 1 van Verordening (EG) nr. 520/98 en waarvoor de aangifte ten uitvoer van de producten na 7 april en v(cid:155)(cid:155)r 20 mei 1998 is aanvaard, moeten worden afgewezen. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 8 april 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 7 april 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 292 van 15. 11. 1996, blz. 12. (2) PB L 22 van 29. 1. 1998, blz. 8. (3) PB L 66 van 6. 3. 1998, blz. 8


title: Voorstel voor een besluit van de Raad inzake het door de Gemeenschap in te nemen standpunt binnen de Associatieraad, die is opgericht krachtens de Europa- Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun Lid-Staten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, inzake de oprichting van een gemengd Raadgevend comité door de Associatieraad EU/Bulgarije

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 07. 04. 1998 COM(1998)218def. VOORSTEL VOOR EEN BESLUIT VAN DE RAAD INZAKE HET DOOR DE GEMEENSCHAP IN TE NEMEN STANDPUNT BINNEN DE ASSOCIATIERAAD, DIE IS OPGERICHT KRACHTENS DE EUROPA-OVEREENKOMST TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN EN HUN LIDSTATEN, ENERZIJDS, EN DE REPUBLIEK BULGARIJE, ANDERZIJDS, INZAKE DE OPRICHTING VAN EEN GEMENGD RAADGEVEND COMITÉ DOOR DE ASSOCIATIERAAD EU/BULGARIJE (door de Commissie ingediend) TOELICHTING 1. 2. 3. 4. 5. 6. De Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, die op 1 februari 1995 in werking is getreden, bepaalt in artikel 110 dat de Associatieraad kan besluiten ieder ander speciaal comité of orgaan op te richten om hem in zijn taak bij te staan. In gemeenschappelijke verklaring nr. 17 bij de Europa-Overeenkomst kwamen de partijen, onder verwijzing naar artikel 110, overeen dat "de Associatieraad een onderzoek zal instellen met betrekking tot de oprichting van een adviesorgaan dat is samengesteld uit leden van het Economisch en Sociaal Comité van de Gemeenschap en de overeenkomstige partners van Bulgarije. " Dit is op de meest recente vergadering van het Associatiecomité EU/Bulgarije van 27/28 oktober 1997 bevestigd. De Commissie stelt dan ook voor dat de Associatieraad, met het oog op de grote belangstelling van de sociale partners van beide partijen, een Gemengd Raadgevend Comité opricht, waarin de sociaal-economische groeperingen van beide partijen zijn vertegenwoordigd: die van de Gemeenschap door het Economisch en Sociaal Comité, en die van Bulgarije door de Bulgaarse economische en sociale partners. Het voorgestelde Gemengd Raadgevend Comité is bedoeld als een forum voor een dialoog tussen de sociale partners van de partijen. Deze dialoog zal voor beide partijen nuttig zijn: de Bulgaarse sociale partners kunnen zich vertrouwd maken met het overlegproces binnen het Economisch en Sociaal Comité en met de dialoog tussen de sociale partners in de Europese Unie in het algemeen, en de sociale partners in de Europese Unie kunnen zich vertrouwd maken met de sociale dimensie van de hervormingen van de economische en sociale structuren die nu in Bulgarije worden doorgevoerd. De Associatieraad kan het voorgestelde Gemengd Raadgevend Comité raadplegen alvorens besluiten te nemen op terreinen die duidelijk van sociaal belang zijn. Het blijft echter aan de Associatieraad om te beoordelen of het comité al dan niet wordt geraadpleegd. De oprichting van het voorgestelde Gemengd Raadgevend Comité heeft geen financiële gevolgen voor de begroting van de Gemeenschap: de Bulgaarse partners dragen hun eigen kosten, en de uitgaven aan de zijde van de Gemeenschap worden gedekt door het Economisch en Sociaal Comité. De tekst van het voorstel voor een besluit van de Raad inzake het door de Gemeenschap in de Associatieraad in te nemen standpunt, zoals bepaald in artikel 2, lid 1, van het besluit van de Raad en van de Commissie van 19. 12. 1994 inzake de sluiting van de Europa-Overeenkomst, is aangehecht. De Raad wordt gevraagd deze tekst vast te stellen. -2 VOORSTEL VOOR EEN BESLUIT VAN DE RAAD INZAKE HET DOOR DE GEMEENSCHAP IN TE NEMEN STANDPUNT BINNEN DE ASSOCIATIERAAD, DIE IS OPGERICHT KRACHTENS DE EUROPA-OVEREENKOMST TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN EN HUN LIDSTATEN, ENERZIJDS, EN DE REPUBLIEK BULGARIJE, ANDERZIJDS, INZAKE DE OPRICHTING VAN EEN GEMENGD RAADGEVEND COMITÉ DOOR DE ASSOCIATIERAAD EU/BULGARIJE DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal, en het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie (Euratom); Gelet op artikel 2, lid 1, van het besluit van de Raad en van de Commissie van 19. 12. 1994 inzake de sluiting van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds; Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat artikel 110 van genoemde Europa-Overeenkomst bepaalt dat de Associatieraad tot de oprichting kan besluiten van ieder ander speciaal comité of lichaam dat hem bij de uitvoering van zijn taken kan bijstaan; Overwegende dat dialoog en samenwerking tussen de sociaal-economische groeperingen van de Europese Unie en Bulgarije een belangrijke bijdrage kunnen leveren tot de volledige tenuitvoerlegging van de Europa-Overeenkomst; Overwegende dat deze samenwerking dient plaats te vinden tussen de leden van het Economisch en Sociaal Comité van de Europese Gemeenschappen en de Bulgaarse sociaal- economische partners, BESLUIT: Het door de Gemeenschap in te nemen standpunt in de Associatieraad die is opgericht krachtens de Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, inzake de oprichting van een Gemengd Raadgevend Comité, is gebaseerd op het aan dit besluit gehechte ontwerp-besluit van genoemde Associatieraad. Gedaan te Brussel, Voor de Raad 3' ONTWERP BESLUIT nr /98 van de Associatieraad Associatie van de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, van. 1998 inzake de oprichting van een Gemengd Raadgevend Comité De Associatieraad, Gelet op de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, inzonderheid op artikel 110, Overwegende dat dialoog en samenwerking tussen de sociale partners in de Europese Unie en Bulgarije een belangrijke bijdrage kunnen leveren aan de ontwikkeling van de betrekkingen tussen de Europese Unie en Bulgarije; Overwegende dat deze samenwerking dient plaats te vinden tussen de leden van het Economisch en Sociaal Comité van de Europese Gemeenschappen en de Bulgaarse sociaal- economische partners; Besluit: Artikel 1 Er wordt een Gemengd Raadgevend Comité opgericht, dat tot taak heeft dialoog en samenwerking tussen de sociaal-economische groeperingen in de Europese Unie en Bulgarije te bevorderen. Deze dialoog en samenwerking bestrijken alle sociaal-economische aspecten van de betrekkingen tussen de Europese Unie en Bulgarije die bij de tenuitvoerlegging van de Europa-Overeenkomst aan de orde komen. Het Gemengd Raadgevend Comité spreekt zich uit over vraagstukken die met deze aspecten verband houden. Artikel 2 Het Gemengd Raadgevend Comité bestaat uit zes vertegenwoordigers van het Economisch en Sociaal Comité van de Europese Gemeenschappen en zes vertegenwoordigers van de sociale en economische groeperingen in Bulgarije. Het Gemengd Raadgevend Comité voert zijn activiteiten uit op basis van raadpleging door de Associatieraad of op eigen initiatief. De leden worden zodanig gekozen dat de samenstelling van het Gemengd Raadgevend Comité een zo getrouw mogelijke afspiegeling van de diverse sociaal-economische groeperingen in de Europese Unie en Bulgarije vormt. Het Gemengd Raadgevend Comité staat onder het gezamenlijke voorzitterschap van een lid van het Economisch en Sociaal Comité van de Europese Gemeenschappen en een Bulgaars lid. Het Gemengd Raadgevend Comité stelt zijn Reglement van Orde vast. - 4 -' Artikel 3 Het Economisch en Sociaal Comité van de Europese Gemeenschappen, enerzijds, en de Bulgaarse sociaal-economische groeperingen, anderzijds, dragen elk hun deel van de personeelskosten, reiskosten, dagvergoedingen en kosten van post en telecommunicatie die hun deelneming aan de vergaderingen van het Comité en zijn werkgroepen met zich brengt. De kosten van tolkendiensten tijdens vergaderingen en van vertaling en reproductie van documenten komen voor rekening van het Economisch en Sociaal Comité, met uitzondering van de Bulgaarse uitgaven in verband met vertolking en vertaling in of uit het Bulgaars, die door de Bulgaarse sociaal-economische groeperingen worden gedragen. Andere uitgaven in verband met de materiële organisatie van de vergaderingen komen ten laste van de partij die gastheer is van de vergaderingen. Gedaan te Brussel, Voor de Associatieraad De Voorzitter t> ISSN 0254-1513 COM(98) 218 def. DOCUMENTEN NL 11 06 02 Catalogusnummer : CB-CO-98-234-NL-C ISBN 92-78-33122-8 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg &-


title: Schlußfolgerungen des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest

text: 7. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 142/1 I (Mitteilungen) RAT SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 7. April 1998 zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef…hrdung durch Asbest (98/C 142/01) 1. (cid:217)Der Rat nimmt die Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die Ergebnisse der Bewertung gem…¤ der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. (cid:217)September 1983 (cid:190)ber den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef…hrdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im der Richtlinie 80/1107/EWG)(cid:216)(˛) zur Kenntnis und verweist auf de(cid:220) ren Schlu¤folgerung, wonach der geltende Kontroll(cid:220) rahmen generell brauchbar ist. des Artikels Sinne 8 In der Mitteilung der Kommission wurde jedoch des weiteren folgendes festgestellt: a)(cid:217)Die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 83/477/EWG ((cid:190)ber den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef…hrdung durch Asbest am Arbeitsplatz) schreiben vor, da¤ alle Arbeitgeber die Risiken ei(cid:220) ner Exposition gegen(cid:190)ber Asbest zu bewerten ha(cid:220) ben. b) Eine ˜berarbeitung der Richtlinie 83/477/EWG k‰nnte vor allem auf Schutzma¤nahmen bei sol(cid:220) chen T…tigkeiten abzielen, bei denen das Risiko ei(cid:220) ner Gef…hrdung durch Asbest derzeit am gr‰¤ten ist. c) Die Kommission wird weitere Studien (cid:190)ber die Ex(cid:220) positionsgrenzwerte f(cid:190)r Chrysotilasbest sowie (cid:190)ber die Methoden zur Messung des Asbestgehalts in der Luft (unter Ber(cid:190)cksichtigung der von der (WHO) angewand(cid:220) Weltgesundheitsorganisation ten Methoden) durchf(cid:190)hren, und es sollten …hnli(cid:220) che Untersuchungen (cid:190)ber Ersatzfasern durchge(cid:220) f(cid:190)hrt werden. d) Einige Mitgliedstaaten sind dem Problem des un(cid:220) erwarteten Vorhandenseins von Asbest in Geb…u(cid:220) den dadurch begegnet, da¤ sie den Arbeitgebern oder in einigen F…llen den Eigent(cid:190)mern vorge(cid:220) schrieben haben, ihre Geb…ude auf Asbest (cid:190)berpr(cid:190)(cid:220) fen zu lassen. Die Kommission sah in diesen Kon(cid:220) zepten gewisse Vorteile, merkte aber an, da¤ dies eine finanzielle Belastung f(cid:190)r kleine Unternehmen darstellen k‰nnte, die unter Umst…nden in …lteren Geb…uden arbeiten. 2. (cid:217)Der Rat stellt ferner folgendes fest: a)(cid:217)das Risiko einer Gef…hrdung ist derzeit am gr‰¤(cid:220) ten bei Arbeitnehmern, die mit der Entsorgung von Asbest befa¤t sind, sowie bei Arbeitnehmern, die bei ihrer Arbeit, insbesondere bei der Instandhal(cid:220) tung und Wartung von beispielsweise Geb…uden, Anlagen, Schiffen und Z(cid:190)gen, zuf…llig auf Asbest sto¤en; b) im Fall der ersten Gruppe von Arbeitnehmern k‰nne h‰here Schutzstandards erreicht werden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zu deren T…(cid:220) tigkeit der Umgang mit Asbest geh‰rt, ihre Bef…hi(cid:220) gung zur Durchf(cid:190)hrung solcher Arbeiten nachge(cid:220) wiesen haben und spezielle Kontrollregelungen und Unterweisungsma¤nahmen vorgesehen wer(cid:220) den; c) f(cid:190)r die zweite Gruppe von Arbeitnehmern lassen sich h‰here Schutzstandards erreichen, wenn das Vorhandensein von Asbest vorab bekannt ist und sie entsprechend unterwiesen werden; d) der Informations(cid:220) und Unterweisungsbedarf von Arbeitnehmern ist je nach Art der Asbestexposition bei der Arbeit d. (cid:216)h. je nachdem, ob die Arbeitneh(cid:220) mer regelm…¤ig und beabsichtigt mit Asbest Um(cid:220) gang haben oder bei ihrer Arbeit unter Umst…nden unbeabsichtigt auf Asbest sto¤en, unterschiedlich gro¤; e) alle Ersatzfasern werden derzeit durch die Richtli(cid:220) nie 80/110/EWG des Rates vom 27. (cid:217)November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Ge(cid:220) f…hrdung durch chemische, physikalische und bio(cid:220) logische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(cid:216)(ˇ) geregelt und werden in Zukunft durch die vorgeschlagene Richtlinie ,,Chemische Arbeitsstoffe"" geregelt wer(cid:220) den; bestimmte Arten k(cid:190)nstlich hergestellter glasi(cid:220) ger Fasern erf(cid:190)llen au¤erdem die Kriterien, um ge(cid:220) m…¤ der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom (˛)(cid:217)ABl. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25. (ˇ)(cid:217)ABl. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. Richtlinie ge…ndert durch die Richtlinie 88/642/EWG (ABl. L(cid:216)356 vom 24. 12. 1988, S. (cid:217)74). C 142/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 7. 5. 98 27. (cid:217)Juni 1967 zur Angleichung der Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften f(cid:190)r die Einstufung, Ver(cid:220) packung und Kennzeichnng gef…hrlicher Stoffe(cid:216)(˛) als krebserregend eingestuft zu werden, und fallen daher unter die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 (cid:190)ber den Schutz der Arbeitneh(cid:220) mer gegen Gef…hrdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Arti(cid:220) kel(cid:217)16 Absatz(cid:217)1 der Richtlinie 89/391/EWG)(cid:216)(ˇ). 3. (cid:217)Unbeschadet etwaiger weiterer Ma¤nahmen im Hin(cid:220) blick auf das Inverkehrbringen und die Verwendung von Chrysotilasbest, die gegebenenfalls bei k(cid:190)nftigen Aktionen zum Schutz der Arbeitnehmer zu ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigen sind, ersucht der Rat die Kommission, a)(cid:217)Vorschl…ge zur ´nderung 83/477/EWG zu unterbreiten, die folgendes beinhalten: der Richtlinie insbesondere i) eine Neuausrichtung der Schutzma¤nahmen auf die Zielgruppen, die derzeit am st…rksten gef…hrdet sind; ii) die Gew…hr, da¤ die Risikobewertungsvor(cid:220) schriften der Richtlinie den verschiedenen Risi(cid:220) ken im Zusammenhang mit Arbeiten, bei de(cid:220) nen die Exposition gegen(cid:190)ber Asbest zum ei(cid:220) nen arbeitsimmanent ist und zum anderen zu(cid:220) f…llig auftritt, und dem Bedarf an Information und Unterweisung der Arbeitnehmer je nach Art der Exposition angemessenen Rechnung tragen; iii)(cid:217)die Hervorhebung der Tatsache, da¤ die Ver(cid:220) h(cid:190)tung oder die Reduzierung der Asbestexpo(cid:220) sition auf ein Minimum durch eine Palette von Ma¤nahmen gew…hrleistet werden kann, wozu auch geh‰rt, da¤ asbesthaltiges Material in ei(cid:220) nem sicheren Zustand gehalten wird, um die Freisetzung von Asbest zu verhindern, und ge(cid:220) gebenenfalls unter strengen Kontrollen ent(cid:220) fernt und entsorgt wird; iv) nach Pr(cid:190)fung der derzeit in den Mitgliedstaa(cid:220) ten geltenden Kontrollregelungen die Einf(cid:190)h(cid:220) rung weiterer Gemeinschaftsvorschriften f(cid:190)r Arbeiten, bei denen spezielle Risiken auftreten k‰nnen; v) die ˜berpr(cid:190)fung der in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie festgelegten Konzentrationen und der Expositionsgrenzwerte in Artikel 8 und der Me¤methoden, wobei der neueste Stand der (˛)(cid:217)ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (ABl. L(cid:216)343 vom 13. 12. 1997, S. 19). (ˇ)(cid:217)ABl. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1. Forschung und Technik zu ber(cid:190)cksichtigen ist, um das jeweilige Mindestschutzniveau zu ver(cid:220) bessern; ferner ˜berpr(cid:190)fung der Methoden zur Messung des Asbestgehalts in der Luft im Hin(cid:220) blick auf die Ber(cid:190)cksichtigung der neuen WHO(cid:220)Faserz…hlmethode; b) eine weitere ˜berpr(cid:190)fung der Risiken, die mit der Verwendung bestimmter Fasern, die (cid:190)blicherweise als Asbestersatz verwendet werden, verbunden sind, sowie der f(cid:190)r diese Fasern geltenden Vor(cid:220) schriften, einschlie¤lich der Expositionsgrenzwerte und Me¤methoden, vorzunehmen, um sicherzu(cid:220) stellen, da¤ die Arbeitnehmer angemessen vor ei(cid:220) ner Gef…hrdung gesch(cid:190)tzt sind; c) eine ˜berpr(cid:190)fung der derzeitigen Vorschriften und Initiativen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Notwendigkeit vorzunehmen, (cid:190)ber das Vorhan(cid:220) densein von Asbest zu informieren, wobei gegebe(cid:220) nenfalls auf die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber bzw. Geb…udeeigent(cid:190)mer einzugehen w…re. 4. (cid:217)Der Rat ersucht dar(cid:190)ber hinaus a)(cid:217)die Kommission - erforderlichenfalls mit Unter(cid:220) st(cid:190)tzung der Europ…ischen Agentur f(cid:190)r Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - zu pr(cid:190)(cid:220) fen, auf welche Weise folgendes gef‰rdert werden k‰nnte: i) eine Information der Arbeitnehmer mit Schwer(cid:220) punkt auf den spezifischen, in verschiedenen Arbeitssituationen auftretenden Gefahren, und ii)(cid:217)zweckm…¤ige Methoden bei der Unterweisung von Arbeitnehmern, die entweder durch eine zuf…llige oder durch eine regelm…¤ige Asbest(cid:220) exposition gef…hrdet sein k‰nnten; b) die Kommission und die Mitgliedstaaten, insbeson(cid:220) dere im Rahmen des Ausschusses hoher Arbeits(cid:220) aufsichtsbeamter, die effektive Einhaltung und Umsetzung der Ma¤nahmen in F…llen, in denen am Arbeitsplatz Asbest vorhanden ist, durch den Austausch von Erfahrungen und bew…hrten Me(cid:220) thoden zu f‰rdern. 5. (cid:217)Der Rat fordert die Kommission auf, diese weitere Arbeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern (insbesondere im Rahmen des Beratenden Ausschusses f(cid:190)r Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz), dem Euro(cid:220) p…ischen Parlament und dem Wirtschafts(cid:220) und Sozial(cid:220) ausschu¤ voranzutreiben. 6. (cid:217)Der Rat ersucht die Kommission, ihn regelm…¤ig (cid:190)ber Fortschritte bei diesen Initiativen zu unterrichten