title: Bericht der Kommission über die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 vom 23 Juli 1992 die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien betreffend

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chemical product
dangerous substance
export restriction
health risk
import restriction

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -fr •Cr • fr * TV * Brüssel, den 28. 04. 1998 KOM( 1998) 245 endg. BERICHT DER KOMMISSION i JBER DIE VERORDNUNG (EWG) NR. 2455/92 VOM 23 Jim 1992 die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien betreffend BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE VERORDNUNG (EWG^ NR. 2455/92 DIE AUSFUHR UND EINFUHR BESTIMMTER GEFÄHRLICHER CHEMIKALIEN BETREFFEND Zusammenfassung Dieser Bericht ist dem Europäischen Parlament und dem Rat in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Verordnung vorgelegt und gibt einen Überblick über den Fortschritt, der seit dem ersten Bericht von 1993 gemacht worden ist. Er beginnt mit einer Zusammenfassung der Hauptvorschriften der Verordnung und beinhaltet eine Analyse der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie, gefolgt von den Ansichten dieser verschiedenen Beteiligten über die Wirksamkeit der Verordnung. Der Bericht erklärt das Ausfuhrnotifizierungsverfahren (Export notification, EN) und das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC = Prior Informed Consent) und enthält einen Überblick der Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die die Effizienz der Verordnung verbessern sollen. Der Berichts beschreibt ebenfalls zukünftige Entwicklungen, die es ermöglichen sollen, die Gesundheit und die Umwelt auf internationalem Niveau, insbesondere durch die derzeit stattfindenden Verhandlungen über eine PIC Konvention, zu schützen. Dieser Bericht stützt sich auf Beiträge der Mitgliedstaaten, Industrie, Nicht-Regierungs- organisationen und der Kommission. -/- Inhaltsangabe 1. Hintergrund 1. 1 Ausfuhrnotifizierung 1. 2 PIC-Verfahren 1. 3 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten 2. Verpflichtungen der Industrie, Mitgliedstaaten und der Kommission nach der Verordnung 3. Ansichten über die Wirksamkeit der Verordnung 3. 1 Die Kommission 3. 2 Die Mitgliedstaaten 3. 3 Die Industrie 3. 4 Nicht-Regierungsorganisationen 4. Die Initiativen der Kommission 4. 1 Die Verordnung betreffend 4. 2 Das internationale Niveau betreffend 5. Zukünftige Entwicklungen 5. 1 Weitere Teilnahme an den Verhandlungen zur PIC-Konvention 5. 2 Revision der allgemeinen Vorschriften der Verordnung 5. 3 Revision von Anhang I und II 5. 4 Dokumentation 5. 5 Aufbau eines Chemikalienmanagements (« capacity building ») 6. Schlußfolgerungen Appendix I: Das Verwaltungssystem und die Überwachung in den EG Mitgliedstaaten und in Norwegen Appendix II: Statistiken Appendix III: Bezeichnete nationale Behörden in den Mitgliedstaaten Appendix VI: Abkürzungen Seite 3 3 4 5 5 7 7 8 8 9 10 10 11 13 13 13 14 14 14 15 16 20 24 28 1. HINTERGRUND Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92l betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, nachstehend die Verordnung genannt, wurde am 23. Juli 1992 verabschiedet und trat am 29. November 1992 in Kraft, um die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88" zu ersetzen und zu erweitern. Mit der Verordnung werden drei Ziele verfolgt: • die Einführung eines gemeinsamen Notifizierungs- und Informationssystems für die Ausfuhr in Drittländer von Chemikalien, die in der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, bedingt durch ihre Wirkung auf Gesundheit und Umwelt (diese Chemikalien sind in Anhang I der Verordnung aufgeführt); (Artikel 4) • die Anwendung eines verbindlichen UNEP/FAO Prior Informed Consent (PIC) - Verfahren in der Gemeinschaft für Einfuhren und Ausfuhren in Drittländer von bestimmten gefährlichen Stoffen (diese Chemikalien sind in Anhang II der Verordnung aufgeführt); (Artikel 5) • die Garantie, daß gefährliche Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr in Drittländer genauso verpackt und gekennzeichnet sind, wie diese in der Gemeinschaft verpackt und gekennzeichnet werden müssen. (Artikel 7) 1. 1 Ausfuhrnotifizierung (Export notification, EN) Das EG Ausfuhrnotifizierungsverfahren gilt für die in Anhang I aufgeführten Chemikalien und Gruppen (geändert durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 3135/94 vom 15. Dezember 1994). Der Anhang enthält zur Zeit 39 Chemikalien oder Gruppen, die nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Die beiden wichtigsten Grundlagen verbotener oder streng beschränkter Chemikalien in der Gemeinschaft sind die Richtlinie 76/769/EWG des Rates, in der geänderten Fassung durch die Richtlinie der Kommission 97/10/EG\ für Beschränkungen des und Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefahrlicher Stoffe Zubereitungen, sowie die Richtlinie 79/117/EWG des Rates, in der geänderten Fassung durch die Richtlinie der Kommission 91/188/EWTG , über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten. 1 ABl. Nr. L 251, 29. 08. 92, S. 013 2 ABl. Nr. L 155, 22. 06. 88, S. 002 3 ABl. Nr. L 332, 22. 12. 94, S. 001 4 ABl. Nr. L 262, 27. 09. 76rS. 201 5 ABl. Nr. L 068, 08. 03. 97, S. 024 6 ABl. Nr. L 033, 08. 02. 79, S. 036 7 ABl. Nr. L 092, 13. 04. 91, S. 042 -3- für die Ausfuhr der Chemikalie in das Bestimmungsland zugeteilt werden. Darauffolgende Ausfuhren der gleichen Chemikalie in das gleiche Bestimmungsland müssen nicht notifiziert werden, doch soll der Exporteur darauf achten, daß die Ausfuhr mit der ERN gekennzeichnet ist, die für die erstmalige Ausfuhr zugeteilt worden ist. Eine Zubereitung, die einen in Anhang I aufgeführten Stoff enthält, muss auch notifiziert werden. Eine spezieile ERN wird den Zubereitungen zugeteilt, die den gleichen Stoff enthalten und die nach bestehendem Gemeinschaftsrecht gleich eingestuft sind. Der Anhang III der Verordnung enthält das Formblatt mit den Informationen, die in der Ausführnotifizierung anzugeben sind. Dieser Anhang wurde das letzte Mal durch die Verordnung der Kommission 1492/968 vom 26. Juli 1996 geändert. 1. 2 PIC-Verfahren internationale Das freiwillige Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, PIC) wurde von der geänderten Fassung der Londoner Richtlinien über den Austausch von Informationen des internationalen Handels von Chemikalien (UNEP, 1989) und dem geänderten Verhaltenskodex über den Einsatz und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln (FAO, 1990), eingeführt. Das PIC-Verfahren dient dazu, die Entscheidungen der Einfuhrländer über künftige Einfuhren bestimmter gefährlicher Chemikalien, formell zu erhalten und zu verbreiten, indem die Einfuhrländer über die Maßnahmen anderer Länderin Form von Verboten beziehungsweise Beschränkungen bei der Verwendung dieser Chemikalien informiert werden. Ziel ist es, eine Teilung der Verantwortung zwischen den Ausfuhr- und Einfuhrländern zum Schutz von Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Einflüssen bestimmeter gefährlicher Chemikalien, die international gehandelt werden, zu fördern. Eine vollständige Liste mit den Entscheidungen über die Einfuhr in die beteiligten Länder von Chemikalien, die international aus Gesundheits- oder L:mweltschutzgründen verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen sind, wird alle 12 Monate in einem «PIC Circular» veröffentlicht. Ein alle 6 Monate veröffentlichter Zwischenbericht unterrichtet über die seit der vorherigen vollständigen veröffentlichten Liste getroffenen neuen Entscheidungen. Das Verfahren wird gemeinsam von der FAO und der UNEP/IRPTC (Internationales Register potentieller toxischer Chemikalien) verwaltet. Mit der Verordnung 2455/92 wird das PIC-Verfahren für die Ausfuhr von Chemikalien xon der Europäischen Gemeinschaft in die teilnehmenden Staaten verbindlich, das bedeutet, daß Exporteure, die sich in der Gemeinschaft (und den EWR-Staaten befinden), die von den Teilnehmerstaaten auferlegten Einfuhrentscheidungen des PIC- Verfahrens einzuhalten haben. Der Anhang II der Verordnung führt die Chemikalien. die Länder und die Einfuhrentscheidungen des PIC-Yerfahrens auf. Dieser Anhang wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Zur Zeit ist die EL' das einzige « Land >• für welches das PIC-Verfahren verbindlich ist. 1. 3 Verpackungs- und Kennzeichnungspfliehten ABl. Nr. L 1S9. 30. 07. 96. S. 019 --f- regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Zur Zeit ist die EU das einzige « Land » für welches das PIC-Verfahren verbindlich ist. 1. 3 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten Chemikalien und Zubereitungen, die nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft als gefährlich gelten, müssen für die Ausfuhr genauso verpackt und gekennzeichnet werden, als ob sie in der EG in den Verkehr gebracht würden (die spezifischen enthalten Vorschriften und 88/379/EWG , in den geänderten Fassungen); das heisst, das Etikett sollte die gleichen Informationen aufzeigen, und soweit möglich, in der Sprache des Bestimmungslandes abgefaßt sein. Zusätzlich müssen die Kennzeichnungsbestimmungen des Einfuhrlandes eingehalten werden. 78/631/EWG10 67/548/EWG9, die Richtlinien 2. VERPFLICHTUNGEN DER INDUSTRIE. MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION NACH DER VERORDNUNG Die Aufgaben der verschiedenen Beteiligten sind in der Verordnung genau festgelegt. Die Mitgliedstaaten betreffend, diese sollen: - eine oder mehrere Behörden, die für die Durchführung der Verordnung und den Kontakt mit den Exporteuren verantwortlich sind, ernennen. Alle Mitgliedstaaten haben dies getan (Liste in Appendix III); - Rechts- oder Verwaltungsmaßnahmen für den Fall eines Verstoßes erlassen, um diesem entgegentreten zu können; - sicherstellen, daß Exporteure das EN- und PIC-Verfahren einhalten; - dem Exporteur die von der Kommission erhaltene ERN vor der erstmaligen Ausfuhr übermitteln; - die Befolgung der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen durch die Exporteure sicherstellen; - mit der Kommission bei der Abschätzung der von den in das PIC-Verfahren aufgenommenen Chemikalien ausgehenden Risiken eng zusammen arbeiten, um die EG-Entscheidungen über eine Einfuhr dieser Stoffe treffen zu können; - die Kommission über die Einfuhrnotifizierungen in die EU von Chemikalien informieren, für die in den ausführenden Ländern Verbote oder Beschränkungen für die Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport und/oder Verkauf existieren. Das Verwaltungssystem und die Überwachung Norwegen sind im Appendix I beschrieben. in den EG Mitgliedstaaten und * ABl. Nr. L 196, 16. 08. 67, S. 001 10 ABI. Nr. L 206, 29. 07. 78, S. 013 11 ABl. Nr. L187, 16. 07. 88, S. 014 Die Kommission betreffend, diese soll: - den bezeichneten nationalen Behörden (Designated National Authorities, DNAs) innerhalb von 24 Stunden die einmalige ERN für die erstmalige Ausfuhr einer Chemikalie des Anhangs I in ein Nicht-EG-Land zuteilen. Diese ERNs sollen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft alle sechs Monate veröffentlicht werden; - den DNAs das teilweise ausgefüllte Formblatt mit den Angaben über die Kennzeichnung und Einstufung der im Anhang I aufgeführten Chemikalie, oder Zubereitung, die eine solche Chemikalie enthält, und die Gründe für die Beschränkung von Handel und Verbrauch, zusammen mit den Referenzen der Rechtsvorschriften, übermitteln; - eine Kopie der EN an die DNAs der anderen Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und an das IRPTC senden; - Drittländern, die eine Notifizierung in den letzten 6 Monaten erhalten haben, die Änderungen der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft über das Inverkehrbringen und die Verwendung oder die Kennzeichnung von der betreffenden Chemikalie oder Zubereitung zuleiten; - alle Einfuhrnotifizierungen, die den Vorschriften der Verordnung entsprechen, registrieren; diese Information wird allen Mitgliedstaaten regelmäßig mitgeteilt; - den Mitgliedstaaten Informationen die Entscheidungen der Drittländer hinsichtlich der Auferlegung der Verbote oder der Einfuhrbestimmun-gen lassen; Anhang II entsprechend ergänzen; für diese Chemikalien zukommen über die PIC-Chemikalien und - das gemeinsamen Sekretariat der FAO/UNEP über die gemeinschaftlichen Einfuhrentscheidungen gemäß dem PIC-Verfahren unterrichten; - als gemeinschaftliche DNA für die Europäische Gemeinschaft im internationalen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und FAO/UNEP handeln; - in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Anhang I ändern; und daraufhin IRPTC über die Chemikalien des Anhangs I in Kenntnis setzen; - Sitzungen der DNAs über die Durchführung der Verordnung leiten; - den Vollzug der Verordnung überwachen und die regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat vornehmen. Ende 1992 wurde das European Chemical Bureau (ECB) am Joint Research Centre in Ispra (Italien) durch eine Kommissionsentscheidung (COM(92) 585 final) formell gegründet. Die verwaltungsmäßige Verantwortung und Ausfuhrnotifizierungsverfahren wurde dem ECB 1995 übergeben. Die politischen Fragen werden weiterhin in der Generaldirektion Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz, behandelt. das Einfuhr- für Die Exporteure betreffend, diese sollen: - überprüfen, ob eine für die Ausfuhr vorgesehene Chemikalie im Anhang I genannt ist. Falls ja, muss festgestellt werden, ob eine ERN für das spezifische Einfuhrland zugeteilt worden ist. Im Falle einer erstmaligen Ausfuhr, müssen die in Anhang III -6- genannten Angaben an die DNA spätestens 30 Tage vor Ausfuhr mitgeteilt werden. Für darauffolgende Ausfuhren muss die ERN in den Begleitdokumenten geführt werden; untersuchen ob, eine für die Ausfuhr vorgesehene Chemikalie in Anhang II genannt ist. Falls ja, soll überprüft werden, ob eine Einfuhrentscheidung des speziellen Bestimmungslandes vorliegt. Der Einfuhrentscheidung soll Folge geleistet werden. Wenn keine Einfuhrentscheidung genannt ist, soll der Status quo eingehalten werden, d. h. die Chemikalie darf nur ohne ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes ausgeführt werden, wenn es sich um ein in dem Einfuhrland bereits registriertes Pflanzenschutzmittel, oder um eine Chemikalie handelt, deren Verwendung bzw. Einfuhr im Rahmen einer anderen Maßnahme des Einfuhrlandes gestattet worden ist. Exporteure werden unterstützt, bei den DNAs des Einfuhrlandes nachzufragen, ob deren Regierung eine Einfuhrentscheidung getroffen hat, die nicht in Anhang II aufgenommen worden ist; jede aus der Gemeinschaft ausgeführten gefährlichen Chemikalie nach dem Gemeinschaftsrecht verpacken und kennzeichnen. 3. ANSICHTEN ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER VERORDNUNG Beiträge über die Wirksamkeit der Verordnung wurden von den verschiedenen Beteiligten, die über dessen Vor- und Nachteile befragt worden sind, gesammelt. 3. 1 Die Kommission Sie bewertet die Verordnung als effektiv, besonders das EN-System: - innerhalb der EG wird die Information problemlos ausgetauscht; - wichtige Erfahrungen wurden in Hinblick auf ein internationales Informations austauschsystem gewonnen; - das EG-Verfahren dient als Modell für Nicht-EG Rechtssysteme, z. B. in der Schweiz. Jedoch bleiben noch ein paar Punkte, die beachtet werden müssen: - es besteht noch keine Routine hinsichtlich eines Einfuhrnotifizierungssystem; - es wurde bei der Änderung des Anhangs I bemerkt, daß die Definition von 'streng beschränkten' Stoffen Probleme bereitet; - das zur Zeit angewendete Änderungsverfahren des Anhangs II ist sehr mühsam und zeitaufwendig, und sollte rationaler gestaltet werden, da die Änderungen alljährlich durchgeführt werden (dies gilt auch für das Verfahren für die gemeinschaftlichen Einfuhrentscheidungen); - einige der Ausfuhrnotifizierungen haben die relevante DNA im Bestimmungsland niemals erreicht. 3. 2 Die Mitgliedstaaten • Das Exportnotifizierungsverfahren In den Antworten zu einem kürzlich an alle EG DNAs (plus Norwegen) gesendeten Fragebogen, wird das aktuelle EN Verfahren als wirksam und die Verwaltungsarbeit als angemessen angesehen. Es gibt eine weitverbreitete Unterstützung für eine aktive Teilnahme des Zolls in der Überwachung. Dennoch, einige Schwierigkeiten worden hervorgehoben: - die voraussichtliche Menge der exportierten Chemikalie während des Jahres nach der Erstausfuhr in das Bestimmungsland muß in der EN angegeben werden. Diese Infor mation wird als unzureichend beurteilt und weitere Angaben sollten verlangt werden; - die Bedeutung der Einsatzbereiche «Pflanzenschutzmittel», « Gebrauchs- » und «Industriechemikalien» als auch des technischen Begriffes « streng beschränkt » sollten genauer definiert sein. • Das PIC-Verfahren wird allgemein als wirksam eingestuft. Dennoch wurde bemerkt: - das PIC-Verfahren ist nur für EG-Länder verpflichtend. Diese Situation wird (PIC- sicherlich durch ein globales rechtlich verbindliches Übereinkommen Konvention, siehe unten) verbessert werden; - das PIC-Verfahren wird für « multiple use » Chemikalien in verschieden Einsatzbereichen) angewendet. Die Verwendung ist möglicherweise nur für einen bestimmten Einsatzbereich verboten, die Verwendung jedoch in anderen Bereichen erlaubt. Deshalb können Zweifel am Status der Einfuhrentscheidung des jeweiligen Landes entstehen; (Verwendung - es sollten bei der Aufnahme von Chemikalien in das PIC-Verfahren der tatsächliche Handel und die Verwendung von gefährlichen Chemikalien und die möglichen Probleme, die sie besonders in den Entwicklungsländern verursachen können, mehr beachtet werden. 3. 3 Die Industrie ist Industrie im allgemeinen gut Die informiert und vorbereitet um am Notifizierungsverfahren teilzunehmen und beizutragen. Das Verfahren sollte jedoch nicht überladen werden und auf eine überschaubare Anzahl von Chemikalien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten oder streng beschränkt sind, begrenzt bleiben. In den Antworten auf einen Fragebogen, der für die Konferenz über den internationalen Handel von gefährlichen Chemikalien, Brüssel, 5. -7. Juli 1995 (siehe unten) vorbereitet worden ist, wurde weder Kritik an der Verordnung geübt noch wurden irgendwelche Probleme beobachtet. In den Antworten, die auf den kürzlich an die EG-DNAs übermittelten Fragebogen erhalten worden sind, wurden keine Schwierigkeiten mit der Vertraulichkeit der Informationen genannt. Sorgen diesbezüglich wurden in Beratungsgesprächen mit den DNAs wieder zerstreut. Dennoch wurden einige Probleme hervorgehoben: - in bezug auf die Frist vor der Ausfuhr ist auf Schwierigkeiten gestoßen worden; - Konflikte bestehen, wenn es sich um « multiple use » Chemikalien handelt. So wie die Verordnung jetzt aufgesetzt ist, muss ein in Anhang I genannter Stoff notifiziert werden, ganz gleich was der Verwendungszweck ist. Die Industrie findet, daß eine EN für « multiple use » Chemikalien nicht sinnvoll ist, wenn der eigentliche im Bestimmungsland vorgesehene Einsatzbereich in der EG nicht verboten oder streng beschränkt ist; - Die EG Industrie unterstützt das jetzige PIC-Verfahren. Dennoch ist es der Meinung, daß Änderungen des Anhangs II häufiger erfolgen sollten, um die Kenntnis der Einfuhrentscheidungen zu verbessern. 3. 4 Nicht-Regierungsorganisationen • In einer Erklärung die für die Konferenz über den internationalen Handel von gefahrlichen Chemikalien, Brüssel, 5. -7. Juli 1995 vorbereitet wurde, ist hervorgehoben worden, daß die Situation in den Industrieländern sich von der in den Entwicklungsländern unterscheidet, und deswegen die Vorschriften für den Handel, die Entscheidung der Einstufung von Chemikalien und die Sicherheitsbestimmungen sich nicht in bester Weise für diese Länder eignen. Es scheint, daß die verschiedenen Probleme, die mit der Handhabung von Chemikalien zusammenhängen, in den begrenzende Entwicklungsländern Rahmenvorschriften, das Fehlen einer Infrastruktur, Wissen und Ausstattung, sowie einer geeigneten Schutzkleidung, in den Entwicklungsländern ein größere Anteil an Verantwortlichkeit, plus eine Hilfeleistung, um diese Lage der Entwicklungsländer zu verbessern, auf die Seite der Länder, welche Chemikalien exportieren, gelegt. ansteigen. Weiterhin durch wird Um die Situation zu verbessern, wurde vorgeschlagen, daß: - die Ausfuhrländer eine größere Rolle in der Informationsbereitstellung spielen; eine Notifizierung der erstmaligen Ausfuhr erscheint nicht ausreichend; - die Kriterien, die Chemikalien in die PIC-Liste aufzunehmen, sollten überprüft und Vorschläge gemacht werden, zum Beispiel, daß die praktischen Umstände in einem Land berücksichtigt werden; - es sicher sein soll, daß Fabriken, die verbotene und streng beschränkte Chemikalien herstellen, nicht umgesiedelt werden; - die Beschränkung des Handels von gefährlichen Chemikalien über dem Prinzip des freien Handels stehen sollte. -9- Es besteht immer noch Besorgnis in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien in inadäquate Entwicklungsländern, zum Beispiel, das Fehlen von Bewußtsein, Standards, veraltete Technologien, fragwürdige Kosten/Nutzen Berechnungen und die Verwendungsbedingungen, insbesondere im Fall von Pestiziden. Das PIC- Verfahren hatte bis jetzt einen sehr begrenzten Einfluß in Entwicklungsländern. 4. DIE INITIATIVEN DER KOMMISSION Obwohl die Verordnung allgemein als wirksam beurteilt worden ist (siehe oben), kann sie weiterhin verbessert werden. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts (1993) hat die Kommission folgende Aktionen durchgeführt: 4. 1 Die Verordnung betreffend. • die vorbereitende Arbeit für die Verabschiedung - der Verordnung (EG) Nr. 41/94 " der Kommission (1. Änderung des Anhangs II). ihre endgültige sind genannt und 18 Länder gaben Sechs Chemikalien Einführentscheidung. - der Verordnung (EG) Nr. 3135/94 des Rates (Änderung des Anhangs I). Fünfzehn Chemikalien oder Gruppen von Chemikalien, die für bestimmte Verwendungen durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wegen deren Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt verboten oder streng beschränkt sind, wurden der Liste hinzugefügt. - der Verordnung (EG) Nr. 1492/96 der Kommission (Änderung des Anhangs II und des Anhangs III). Die PIC-Chemikalienliste enthält jetzt 17 Stoffe/Zubereitungen (12 Pestizide und 5 Industriechemikalien). Anhang III beinhaltet weitere Informationen, die innerhalb der EN geliefert werden müssen, z. B. die Zollnummer (CUS) und der kombinierte Nomenklatur Code (CN) für die Identifizierung; die vorgesehene Verwendung der Chemikalie, falls bekannt; der Grund für deren Verbot oder Beschränkung in der EG; die abgeschätzten Mengen, die in dem Jahr nach der erstmaligen Ausfuhr exportiert werden sollen; und der Name des Importeurs. Das Formblatt der Ausfuhrnotifizierung ist nun mit eine Empfangsbestätigung verbunden, um das Funktionieren des Systems zu überwachen. leichtere - der Verordnung (EG) Nr. 1237/97 der Kommission (Änderung des Anhangs II) Eine weitere Änderung des Anhangs II, die nun auch die Zwischenentscheidungen der teilnehmenden Drittländer enthält. • die Definition von neuen Kriterien für die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I, um streng beschränkte Chemikalien in der EG zu identifizieren. • die Zusammenarbeit mit der GD XXI (Zoll und indirekte Steuern) als Fortsetzung der von der Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe « Kooperation mit dem Zoll ». 12 ABl. Nr. L008, 12. 01. 94, S. 001 13 ABl. Nr. L 173,01. 07. 97, S. 37 -10- Ziel ist es, die Überwachung der Verordnung zu verbessern. Die verbotenen oder streng beschränkten Chemikalien sind durch den kombinierten Nomenklatur Code (Zollcode) identifiziert worden. • die Entwicklung der European Database on EXport und IMport (EDEXIM, 1996). Diese Datenbank enthält hauptsächlich spezifische Daten aller ENs und nennt alle während der letzten 7 Jahren übermittelten ENs. Sie wurde an alle DNAs der EG und Zollbehörden der Mitgliedstaaten verteilt. Nicht EG-DNAs können eine nicht vertrauliche Version gratis erhalten, während diese zum Selbstkostenpreis für Industrie und andere Organisationen erhältlich ist. Eine On-Line Version wird zur Zeit getestet. • die Veröffentlichung des Leitfadens 'Information für Importeure' in Niederländisch. Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch. • die Organisation von regelmäßigen Sitzungen mit EG- und EWR-DNAs. um die aktuellen Vorkommnisse in Bezug auf den Vollzug der Verordnung zu diskutieren (bis jetzt haben 15 Sitzungen stattgefunden). • die Organisation von besonderen ad-hoc Sitzungen um über spezifische Themen, wie die Entwicklung einer Datenbank, die Zusammenarbeit mit dem Zoll. Definition für die Kriterien des Anhangs I, zu sprechen. 4. 2 Das internationale Niveau betreffend • Als Initiative des Europäischen Parlaments, die Organisation der Konferenz über den internationalen Handel von gefährlichen Chemikalien. Brüssel. 5. -7. Juli 1995. Über 150 Vertreter aus 37 Ländern nahmen an der Konferenz teil. Die folgenden Ergebnisse und Vorschläge können als Folgen dieser Konferenz hervorgehoben werden: - den Antworten eines an 317 DNAs, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen und andere Organisationen in EG und Nicht-EG-Ländern gesendeten Fragebogens zufolge, wurde eine große Anzahl von ENs nicht von den Bestimmungs-DNAs erhalten; - zusätzliche Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit den Ratsentscheidungen der UNEP getroffen werden, insbesondere der allmähliche Abbau von Chemikalien, die globale Probleme darstellen, die Förderung von alternativen landwirtschaftlichen Praktiken, Schulungsprogrammen und Organisation eines Chemikalienmanagements (« capacity building ») gemeinsam mit entsprechenden internationalen Organisation, wie FAO und UNITAR; - die Verordnung sollte aktualisiert werden, indem die Informationen in der EN als auch die Frist zwischen Notifizierung und der Eingang der Ware erweitert wird; und indem eine EN mehrmals als nur einmal vor der erstmaligen Ausfuhr durchgeführt wird. Ein Schwellenwert für die Menge, für die eine Notifizierung notwendig ist, •//- sollte genannt werden, um zwischen dem freigestellten Laborgebrauch und anderen Verwendungen unterscheiden zu können, insbesondere wenn die beabsichtigte Verwendung nicht bekannt ist. Der Geltungsbereich der Verordnung sollte ausgedehnt werden, z. B. auf Pflanzenschutzmittel, deren Registrierung wegen Gesundheits- oder Umweltschutzgründen abgelehnt oder oder zurückgezogen wurde. Als eine Folge der Konferenz über den internationalen Handel wurde eine Umfrage in allen Drittländern, an die eine EN übermittelt worden ist, durchgeführt, um zu überprüfen, ob die DNA des Bestimmungslandes eine Ausfuhrnotifizierung von der Europäischen Gemeinschaft während der letzten vier Jahren erhalten hat. Mit der Hilfe der Kommissionsdelegationen, an die ein Rundschreiben gesendet worden ist, war es möglich herauszufinden, warum eine EN nicht erhalten worden ist. Dies geschah meistens wegen der Reorganisation von Ministerien oder Regierungsabteilungen in vielen Ländern oder einfach wegen falscher oder überholter Adressenlisten in den PIC Circulars. Diese Umfrage hat es der Kommission ermöglicht, nützliche Kontakte mit den verantwortlichen Behörden einzugehen, deren Wissensstand über die Verordnung und über das PIC-Verfahren zu prüfen, Informationen und Dokumentationsmaterial auszutauschen, und diese über die Verfügbarkeit der EDEXIM Datenbank zu informieren, einige Verbindungen für künftige Zusammenarbeiten zu etablieren und, im Allgemeinen, das Bewußtsein der Probleme, die mit dem Handel gefahrlicher Chemikalien verbunden sind, zu erhöhen. eines als Teil die Teilnahme an den Verhandlungen über die PIC-Konvention, den Entscheidungen folgend, die im November 1994 vom Rat der FAO und im Mai 1995 vom Rat der UNEP getroffen worden sind, einmal über die Vorbereitung eines Entwurfs eines verbindlichen Instruments für die Verwirklichung des Verfahrens der vorherigen Inkenntnissetzung gemeinsamen FAO/UNEP Programms, beziehungsweise, über die Einberufung eines « Intergovernmental Negotiating Committee » (INC), mit dem Mandat, ein international verpflichtendes Instrument für die Anwendung des PIC-Verfahrens für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel, vorzubereiten. Für diese Verhandlungen ist es das erste Mal, daß der EG in einem UN-Kontext das volle Teilnahme- und Wahlrecht gewährt worden ist. Durch die Erfahrungen mit der Verordnung bedingt, plädierten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten während den ersten vier Treffen unter Präsentation starker Argumente für eine Aufnahme der Ausfuhrnotifizierung und der Einstufungs- und Kennzeichnungspflicht in die zukünftige Konvention. ein finanzieller Beitrag für UNITAR-Aktivitäten für die Entwicklung von Nationalen , für die Organisation regionaler Arbeitsgruppen über das PIC-Verfahren und Profilen für die Bereitstellung von Informationen über vernünftiges Verwalten von Chemikalien in Entwicklungsländern. die Finanzierung einer « pesticides and environment database » koordiniert von dem « Centre de Coopération Internationale en Recherche Agronomique pour le Développement (CIRAD) » in Montpellier (Frankreich). Diese Datenbank enthält Informationen über Verwendungsbedingungen, sicheren Einsatz, toxikologische und 14 Ein Nationales Profil ist ein sehr extensives Dokument, welches Informationen über die legalen und verwaltungsmäßigen Vorschriften, die Verwendung von Chemikalien und eine Bewertung der Prioritäten des Risikomanagements ein spezielles Land betreffend enthält. -12- ökotoxikologische Eigenschaften, von mehr als 8000 kommerziell erhältlichen Produkten, PIC Pflanzenschutzmitteln einbezogen, verwendet in 29 afrikanischen und 6 asiatischen Ländern. (Deutsche Gesellschaft für Technische Finanzieller Beitrag an die GTZ Zusammenarbeit), spezialisiert in Schulungsprojekten and Unterstützung in den Entwicklungsländern in Zusammenarbeit mit der WHO, UNITAR und anderen internationalen Organisationen. Das Projekt « Promotion of Quality Assurance Principles » bestand aus einer Personalschulung der Guten Laborpraxis und insbesondere in der Gründung von Labors nach international anerkannten Standards in bestimmten Entwicklungsländern. Allgemein betrachtet, ist es wichtig zu bemerken, daß in der vierten revidierten Lomé Konvention, 1995 von der Kommission und den ACP-Ländern unterzeichnet, und in deren Artikeln, welche die Umwelt betreffen, weiterhin vorgeschrieben ist, daß ein ACP Land von der Gemeinschaft technische Informationen über ein Pflanzenschutzmittel und andere chemische Produkte verlangen kann, um dadurch einen sicheren Umgang mit diesen Produkten zu entwickeln. insbesondere 5. ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN Zukünftige Entwicklungen sind stark, aber nicht ausschließlich, mit den Ergebnissen der Verhandlungen zur PIC Konvention verbunden. 5. 1 Weitere Teilnahme an den Verhandlungen zur PIC Konvention sein. Ihre Vorschriften, insbesondere diejenigen das Die jetzigen Diskussionen über eine PIC Konvention werden wahrscheinlich Ende 1998 beendet internationale Informationsaustauschsystem betreffend, werden sich vielleicht von den gültigen EG Vorschriften unterscheiden. Deswegen ist der Zeitpunkt einer Änderung der EG Rechtsvorschriften von dem Fortschritt in der Verabschiedung von dem UNEP/FAO Instrument abhängig. Ein verbindliches PIC-Verfahren wird hoffentlich in den Drittländern eingeführt werden und ein verbesserter Informationsaustausch wird damit stattfinden. Die Konvention soll zu den Aktionen, die im Kapitel 19 der Agenda 21 der UNCED Konferenz in Rio de Janeiro 1992 entwickelt worden sind, beitragen. 5. 2 Revision der allgemeinen Vorschriften der Verordnung Unter der Berücksichtigung der Vorschläge, die während der Konferenz des Internationalen Handels von gefährlichen Chemikalien 1995 gemacht worden sind und den Ergebnissen der Verhandlungen über ein PIC Konvention, wie oben dargelegt im Rahmen des EN/PIC-Verfahrens worden ist, wird der Informationsaustausch wahrscheinlich erweitert: -13- • durch die Aufnahme anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, z. B. die Notifizierung von Artikeln, die gefährliche Stoffe wie Asbest oder PCB/PCT ' enthalten, oder den Arbeitsschutz betreffend; • für Chemikalien, hauptsächlich Pflanzenschutzmittel, die nicht im Anhang I genannt in jedoch wichtige Umwelt- oder Gesundheitsprobleme für die sind, Entwicklungsländern beobachtet worden sind; • durch die obligatorische Angabe jährlicher Produktions- und Handelsvolumen der Anhang I und PIC Chemikalien. Es wurde ebenfalls vorgeschlagen, daß das « Transitproblem » berücksichtigt werden soll, das heißt, ein Stoff wird über ein Transitland ausgeführt, welches nicht am PIC- Verfahren teilnimmt. Eine Erklärung der endgültigen Bestimmung der Chemikalie könnte eine Lösung dieses Problems sein. 5. 3 Revision von Anhang I und II Neue mögliche Kriterien für die Definition stark beschränkter Chemikalien werden wahrscheinlich hauptsächlich die Reduzierung der Anzahl der erlaubten Verwendungen, die Reduzierung der Menge, die pro Einsatzbereich gebraucht wird, und die erwartete Risikoreduzierung, die auf die Kontrollaktionen zurückzuführen ist, berücksichtigen. Eine Änderung des Anhangs I nach diesen Kriterien, ist in Vorbereitung und wird die neuen EG Rechtsvorschriften berücksichtigen, insbesondere die kürzlichen Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG und jede neue Änderung der Richtlinie 79/117/EWG. Die Kommission wird II Übereinstimmung mit den regelmäßig veröffentlichten PIC Circulars veröffentlichen. revidierte Version des Anhangs jährlich eine in 5. 4 Dokumentation Eine aktualisierte Fassung der Broschüre "Information für Importeure / Leitfaden zu Verordnung (EWG) Nr. 2455/92' ist in Vorbereitung. Die On-Line Version der EDEXIM Datenbank wird abgeschlossen werden und ist schon als On-Line System in einer Testversion verfügbar. 5. 5 Aufbau eines Chemikalienmanagements (« capacity building ») Das Ausfuhrnotifizierungssystem und auch das PIC-Verfahren sind als Unterstützung von Entwicklungsländern bei dem Aufbau eines Chemikalienmanagements (« sound chemicals management ») gedacht. Um diesen Ländern der Aufbau von Strukturen eines begründeten Chemikalienmanagements zu ermöglichen, will die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kooperation mit geeigneten internationalen Organisationen (UNITAR, IRPTC, usw. ) verbessern, und wenn möglich, eine finanzielle Hilfe leisten, oder bei der Schulung und der Durchführung der Aufgaben behilflich sein. -14- 6. SCHLUßFOLGERUNGEN Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist ausgezeichnet. Informationen werden unter den verschiedenen Teilnehmern problemlos ausgetauscht. Auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der Industrie ist effektiv. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts 1993 ist ein bedeutender Fortschritt geleistet worden, hauptsächlich: • die Anzahl der Ausfuhrnotifizierungen in Drittländer hat um das 8fache zugenommen; • die verbotenen und streng beschränkten Chemikalien in Anhang I stieg von 24 auf 39 Stoffgruppen an, was gut über 200 Chemikalien betrifft; • im Anhang II Einfuhrentscheidungen genannt; sind 16 PIC Stoffe, 192 beteiligte Länder und viele • die Menge und Art der Informationen, welche nach Anhang III im Rahmen einer Exportnotifizierung verlangt werden, wurde ausgeweiet; • die Aufnahme einer Empfangsbestätigung wird bei der Überwachung des Verfahrens behilflich sein und die Kontakte mit den Drittländern fordern. Zur Zeit ist das PIC-Verfahren durch die Verordnung nur für die EG und EWR Parteien verbindlich. Die Kommission erwartet die Konvention und die Unterschrift eines rechtlich verbindlichen Instruments und wird weiterhin eine aktive Rolle in den Verhandlungen beibehalten. x&y Gestützt auf eine wertvolle Erfahrung, die mit der Verordnung 2455/92 gewonnen worden ist, und mit der Perspektive der Ergebnisse aus den Verhandlungen zur PIC Konvention, sollte die Gemeinschaft die Verordnung abändern und verbessern, damit diese besser zu den Zielen eines begründeten Chemikalienmanagements in Entwicklungs- und Übergangsländern beitragen kann. -75- Appendix I Das Verwaltungssystem und die Überwachung in den EG Mitgliedstaaten und in Norwegen Alle EG Mitgliederstaaten haben ein Verwaltungssystem für die Durchsetzung' der Verordnung. Die zuständigen Regierungsbehörden und die Industrie tauschen entweder direkt mit den Unternehmen und/oder durch die jeweiligen betreffenden Handelsverbände die Informationen aus. Unternehmen, die Chemikalien handeln, sind normalerweise über die Ausfuhr/Einfuhrentscheidungen via geeigneten Broschüren, Seminaren oder durch Post informiert. Die folgenden Tabellen fassen die Antworten der EG DNAs und Norwegens auf einen kürzlich übermittelten Fragebogen zusammen. A. EG Mitgliedstaaten: Belgien: DNA Uberwacliung Rechtliche Sanktionen Information Dänemark: DNA Uberwacliung Nationale Vorschriften Rechtliche Sanktionen Information Deutschland: DNAs Nationale Vorschriften Uberwacliung Rechtliche Sanktionen Information Ministerium fur Gesundheit und Umwelt. Die Abteilung 'Risiko Kontrolle' ist fur die Anwendung des Systems verantwortlich. Informationen werden mit Ministerien mit Aufsicht Uber Landwirtschaft, Handel und Zoll ausgetauscht. Seit Januar 1995 sind neben der Polizei auch Beamte des Ministeriums mit der Aufsicht der Uberwachung tatig. Sanktionen konnen max. 100,000 BF erreichen und max. 5 Jahre Gefangnis. Dies ist im Nationalgesetz vom 21. Dezember 1994 festgelegt. Unternehmen erhielten die Informationen tiber die durchzufuhrenden Aufgaben von der I DNA. Danische Behorde fur Umweltschutz durch das Aufsichtsamt der danischen Behorde fur Umweltschutz In Bezug auf die Verordnung Nr. 790 vom 30. August 1996, wurden 19 Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln verboten. Dies wird der {Commission mitgeteilt werden. Nationale Rechtsvorschriften sind im Chemical Act, no. 21 vom 16. Januar 1996, §69 festgelegt; VerstoBe konnen mit Geldstrafe oder bis zu 24 Monate Gefangnis geahndet werden. Informationen wurden der Industrie zugeleitet. in Dortmund, beraten vom fur Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin - Bundesanstalt Bundesministerium fiir Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. - Biologische Bundesanstalt (BBA), beraten von fiir Land- und Forstwirtschaft Bundesministerium fiir Ernahrung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Die BBA ist die DNA in Bezug auf den FAO Verhaltenskodex. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat einen freiwilligen Verhaltenskodex erstellt, das Bundesministerium fur Umwelt ist damit tiber den Export von 44 Stoffen informiert. Kontrollbehbrden sind in den jeweiligen Bundeslander. Die Beteiligung des Zolls um Ein- und Ausfuhr zu kontrollieren ist im § 21a des Chemikaliengesetzes festgelegt. VerstoBe konnen mit BuBgeldstrafen bis zu 100,000 DM (Chemikaliengesetz, § 26, Absatz 1, Nr. 11 und Verordnung vom 25. April 1996) belegt werden. Industrie und Handel sind uber ihre Verbande und geeignete Veroffentlichungen informiert. -16- Finnland: DNA Uberwachung Nationale Vorschriften Rechtliche Sanktionen Information Frankreich: DNAs Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Finnisches Umweltinstitut. Umweltministerium verantwortlich fiir die Entwicklung von Rechtsgrundlagen. Zoll-, Gesundheitsbehbrde und Auslandsministerium sind informiert. durch den Zoll mit einem Cm-Line Informationssystem Nach verbotenen ist Pflanzenschutzmitteln und industriellen Bioziden zu notifizieren. Ein Entwurf eines Dekrets wird diese Chemikalien auflisten. Allgemeine Strafregelungen sind im Chemikalien- und im Strafgesetz enthalten. fmnischen Chemikaliengesetz die Ausfuhr dem von Informationen wurde von der DNA an die Industrie weitergeleitet. - Umwelt- und Industrieministerium fiir die Verordnung. - Umwelt- und Landwirtschaftsministerium fiir das UNEP/FAO Programm. Der Zoll kontrolliert die Uberwachung der Verordnung VerstoBe konnen mit Strafgeldern belegt werden (z. B. das Doppelte des transportierten Warenwerts) und/oder mit bis zu 3 Jahren Gefangnis geahndet werden (Zollcode, Artikel 414). Die von IRPTC erhaltenen Informationen wurden an das Landwirtschaftsministerium weitergeleitet und den verschiedenen Industrie-, Pflanzenschutz- und Handelsverbanden. Griechenland: DNA Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information General Chemical State Laboratory (GCSL) - Division Environment. Das GCSL zusammen mit dem Zoll, ist fiir die Uberwachung verantwortlich. VerstoBe konnen mit Strafgeldern von 100,000 bis 1,000,000 GR Drs belegt werden (Interministerielle Entscheidung Nr. 776/1992) Die GCSL-division Environment ist verantwortlich alle Informationen und Dokumente den regionalen GCSL Zweigstellen, dem Zoll, den Aus- und Einfuhrern von gefahrlichen Stoffen und Zubereitungen, durch die Industrie- und Handelskammer zukommen zu lassen. Irland: DNA Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Italien: DNA Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Das EN und das PIC-Verfahren sind gemeinsam durch die Abteilung Landwirtschaft, Lebensmittel und Wald und der Gesundheitsbehorde verwaltet. Inspektionen werden innerhalb allgemeiner Pflanzenschutz-Verordnungen durchgefiihrt. VerstoBe konnen mit einer maximalen Geldstrafe von 1000 £ und/oder hochstens 6 Monaten Gefangnis bestraft werden. Nationale Industrieverbande sind mit den Anforderungen der Verordnung beraten worden. Dazu wurde die Verordnung in Gesundheits- und Sicherheitsrundschreiben erwahnt. Dieses Rundschreiben wird von einem breiten Spektrum der in Irland ansassigen Herstellern und Dienstleistungsindustrie erhalten. Umweltministerium: - Abteilung fiir Pestizid- und Chemikalienkontrolle (EN/PIC); - Lebensmittel, Ernahrung und Veterinargesundheit (PIC); Das Umwelt- und Industrieministerium arbeiten regelmafiig zusammen. Bundes- und Regionalinspektoren. Strafen von 200,000 bis 10,000,000 Italienische Lire und/oder Gefangnis bis zu 6 Monaten. Industrie erhalt ist durch den Die Industrieverband Federchimica (Federazione Nazionale della Industria dei Prodotti Chimici) iiber Veranderungen und Anwendungen der Verordnung informiert. Informationen nach Nachfrage. Die Industrie •17- Niederlande: DNA Nationale Vorschriften Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Österreich: DNA Nationale Vorschriften Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Portugal: DNA Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Schweden: DNA Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Umweltministerium: Alle Exporte, die beschrankt sind (PIC, Drogenvorstufen, chemische Waffen. GATT Notifizierungen, usw. ) werden von einer Exportbehbrde verwaltet. Export Notifizierungen werden zuerst an diese Behorde ubermittelt, die diese and die DNA weiterleitet. Damit verfiigt die Industrie iiber einen einzigen Ansprechpartner fiir alle die Ausfuhr betreffenden Angelegenheiten. Ein freiwilliges Verfahren fiir Stoffe. die nicht in Anhang I genannt waren, war von 1986 bis 1993 in den Niederlanden giiltig. Zur Zeit wird kein nationales Verfahren vorgeschrieben. Die Umweltkontrollbehbrde ist fur die Uberwachung der Verordnung verantwortlich. VerstoBe konnen mit Strafen bis zu 100000 dFL und/oder bis zu 6 Jahren Gefangnis geahndet werden. Die DNA informiert Industrie und deren Verbande regelmaBig. Weitere Informationen sind in geeigneten fur Industrie und Handel veroffentlichten Broschiiren dokumentiert. Unternehmen, die nicht Mitglied eines Verbands sind, werden direkt iiber den Postweg regelmaBig informiert. Bundesministerium fur Umwelt, Jugend und Familie Jede verbotene oder streng beschrankte Chemikalie darf nicht exportiert werden. Ausnahmen, festgelegt in Verordnungen, konnen jedoch auch PIC Chemikalien betreffen. Inspektoren, eingesetzt durch einen Landeshauptmann und unter der Kontrolle des Bundesministeriums, diirfen Zufallsiiberwachungen in Unternehmen durchfiihren. Das Chemikaliengesetz berechtigt diese Inspektoren, alle Berichte, auch die eine Ausfuhr betreffen, einlesen zu diirfen. BuBgelder: 5000 bis 200,000 ATS, und fur das zweite Mai bis zu 400,000 ATS. Informationsbroschiiren verschickt worden. tiber die Aufgaben, die der Exporteur durchfiihren muB, sind General Directorate of Environment Das Verfahren fiir die Uberwachung findet in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll start. Die Strafe im Falle eines VerstoBes variiert zwischen 50000 und 6000000 PTE. Die nationale Industrie und deren Handelsverbande werden regelmaBig iiber die in der Verordnung genannten Anforderungen und deren Aktuahsierungen beraten und informiert. Das Chemikalien Inspektorat (KEMI) ist verantwortlich fiir Pflanzenschutzmittel, Industrie- und Gebrauchschemikalien. KEMI arbeitet mit anderen Behbrden (z. B. Umweltschutz, Landwirtschaft, Gesundheit und Sicherheit, Zoll) und mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Chemicals Inspectorate (KEMI) VerstoBe werden unter dem Chemikaliengesetz von 1985 geahndet: 426 (Hbchststrafe: unbegrenztes BuBgeld oder bis zu 2 Jahren Gefangnis). KEMI veroffentlicht jahrlich alle wichtigen Rechtsgrundlagen. RegelmaBige Rundschreiben werden verschickt. -18- Spanien: Gesundheitsministerium; verwaltet durch das leitende Gesundheitsamt. DNA Uberwachung Die Kontrolle des EN und PIC-Verfahren wir vom Zoll durchgefiihrt. Rechtliche Sanktionen Information Allgemeines Straf- und BuBgeldgesetz. Die DNA informiert FEIQUE, der spanische Zweig von CEFIC, uber die Anderungen der Verordnung und iiber die Aufgaben der Unternehmen. Die Unternehmen sind wiederum durch FEIQUE informiert. Vereinigtes Königreich: DNA - Gesundheits - und Sicherheitsbehorde (Health and Safety Executive (HSE)) fiir die Verordnung; - Umweltabteilung fur das freiwillige UNEP/FAO Verfahren. Die Verwaltung der Entwicklungshilfe assistiert beim Kapazitatenaufbau. Auch die Gesundheits- und die Handelsabteilung zeigen Interesse an einer Mitarbeit. Uberwachung Durch HSE Inspektoren. Rechtliche Sanktionen VerstoBe konnen Strafen unter dem Health & Safety at Work Act 1974 nach sich ziehen. HSE Inspektoren konnen Verbesserungs- oder Verbotsbescheide aushandigen. Eine MiBachtung dieses Bescheids ist strafbar. Ein VerstoB der Verordnung kann maximal mit einer unbegrenzten Strafe geahndet werden, ein VerstoB des Bescheids kann unbegrenzt geahndet und/oder bis zu 2 Jahren Gefangnis nach sich ziehen. HSE informiert die Chemieindustrie regelmaBig (vierteljahrlich) iiber die Entwicklung der Verordnung und veranstaltet mit wichtigen Handelsverbanden Besprechungen. Information B. EEA Norwegen: DNA Uberwachung Rechtliche Sanktionen Information Der nationale ist verantwortlich fur Pflanzenschutzmittel Die norwegische Behorde zur Kontrolle der Umweltverschmutzung ist die zentrale DNA der Verordnung. der Landwirtschaft mit Pflanzenschutzabteilung in Bezug auf das FAO/UNEP Programm. Die norwegische Behorde zur Kontrolle der Umweltverschmutzung ist verantwortlich fur Industrie- und Gebrauchschemikalien, der nationale Landwirtschaft Inspektionsservice fiir Pflanzenschutzmittel. VerstoBe werden mit BuBgeldern und Gefangnis bestraft. Inspektionsservice Nationale Industrieverbande werden Unternehmen verteilt worden, die als Hersteller oder Einfuhrer registriert sind. informiert. Kopien der Verordnung sind an alle • /y Appendix II Statistiken Erfahrungen mit dem Ausfuhrnotifizierungssystems (EN): In dem am 31. März 1993 veröffentlichten Kommissionsbericht über die Wirksamkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88, wurden 60 ENs bis zum 1. November 1992 übermittelt. In EDEXIM wurde bis zum 3. Juni über 488 ENs berichtet. Diese Notifizierungen der erstmaligen Ausfuhr kamen von 9 EG-Mitgliedstaaten. Ausführendes Land Vereinigtes Königreich Spanien Deutschland Italien Niederlande Belgien Frankreich Griechenland Österreich EN 309 64 49 46 10 3 3 1 1 Norwegen, Liechtenstein und Island nehmen unter der EWR Vereinbarung auch am EG-EN- System teil. Es wurde keine Notifizierung übermittelt. 99 Drittländer erhielten mindestens 1 EN. Die folgende Tabelle listet die Nicht-EG Länder auf, die seit 1989 mehr als 9 ENs erhalten haben: Einführendes Land Schweiz Australien Israel Thailand Pakistan Südafrika Hong Kong Indien Indonesien Ungarn EN 17 12 12 12 11 11 10 10 10 10 Die meisten Notifizierungen wurden 1993 ausgestellt, mit insgesamt 250 Notifizierungen. In diesem Jahr trat die Verordnung (EG) Nr. 2455/92 in Kraft. Die Notifizierungen wurden hauptsächlich von dem Vereinigten Königreich übermittelt (insbesondere 256 ENs für Quecksilberverbindungen. 29 ENs für Dichlorethan und 16 ENs für Ethylenoxid). was fast 2/s der totalen Anzahl der ENs entspricht. Die nicht - ausführenden EG Mitgliedstaaten sind Dänemark. Finnland. Irland, Luxemburg. Portusal und Schweden. -20- Die meisten ENs sind folgende « multiple use » Chemikalien: Quecksilberverbindungen (291 als Stoffe und 85 in Zubereitungen), 1,2-Dichlorethan (59 als Stoffe) und Ethylenoxid (11 als Stoffe und 6 als Zubereitungen). 19 der 27 Pflanzenschutzmittel und nur 2 (PBB und Pentachlorphenol) der 15 Industriechemikalien aufgeführt in Anhang I sind notifiziert worden. Die EN Anzahl ist hier in der folgenden Tabelle gezeigt: Anhang I Nr. Stoff/Zubereitung EN(S) ENfZJ 1. 0 2. 0 3. 0 3. 1 4. 1 5. 0 5. 1 5. 2 7. 0 12. 0 13. 0 14. 0 20. 0 23. 0 24. 0 25. 0 29. 0 30. 1 33. 0 Quecksilberoxid Quecksilber(l)chlorid (Kalomel) Andere anorganische Quecksilberverbindungen Anorganische Quecksilberverbindungen: Quecksilber(II)chlorid Alkylquecksilberverbindungen Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen Phenylquecksilberacetat PhenylquecksilbABNitrat Chlordan Heptachlor Hexachlorobenzol Camphechlor (Toxaphen) Polybromierte Biphenyle (PBB) 1,2-Dibromoethan 1,2-Dichloroethan Pentachlorphenol, seine Salze und Ester Ethylenoxid Dinoseb, sein Acetat und seine Salze Dicofol mit einrm Gehalt von < 78 % p,p'-Dicofol oder > lg/kg DDT und DDT-Verbindungen 50 19 71 71 35 36 8 1 - - 2 2 4 6 59 1 11 1 9 66 7 1 11 2 2 6 4 ^ J Z (S) = Stoff; (Z) = Zubereitung 386 102 -21- Anhang I Chemikalien, die nicht notifiziert worden sind: Anhang I Nr. Stoff/Zubereitung Einsatzbereich Beschrankung 6. 0 8. 0 9. 0 10. 0 11. 0 15. 0 16. 0 17. 0 18. 0 19. 0 21. 0 22. 0 26. 0 27. 0 28. 0 31. 0 32. 0 34. 0 35. 0 36. 0 37. 0 38. 0 39. 0 Aldrin Dieldrin DDT Endrin HCH mit weniger als 99,0 % Gammaisomer Polychlorierte Biphenyle (PCB), ausgenommen mono- und bichlorierte Biphenyle Polychlorierte Terphenyle (PCT) Zubereitungen mit einem PCB oder PCT Gehalt >0. 005% Gewichtsprozent Tris (2,3-dibrompropyl) phosphat Tris-aziridinyl-phosphinoxid Asbestfasern Nitrofen Ugilec 121 Ugilec 141 DBBT Binapacryl Captafol Maleinsäurehydrazid und seine Salze Qintozen mit einem Gehalt von > 1 g/kg Hexachlorbenzol oder > 10 g/kg of Pentachlorbenzol 2-Naphtylamin Benzidin 4-Nitrobiphenyl 4-Aminobiphenyl P P P P P i i i P P P P P V V V V V V V V sb sb V V V sb V V V V V sb sb sb sb p = Pflanzenschutzmittel; i = Industriechemikalie: sb = strenge Beschränkung: v = Verbot Erfahrungen mit dem Einfuhrnotifizierungssystem Die Anzahl der in EDEXIM registrierten Einfuhrnotifizierungen war bis 21. November 1996 311, von denen 98 mit Artikel 8 übereinstimmen. Notifizierungen, die nicht mit Artikel 8 übereinstimmen, sind: • Pflanzenschutzmittel, die nicht im Ausfuhrland registriert worden sind. • Chemikalien, bei denen eine endgültige Entscheidung über Einsatzbereich weszen bevorstehender Testverfahren noch aussteht. den beschränkten Produkte und Stoffe/Zubereitungen, die unter einer wichtigen Neuregelung (Significant New Use Rule, SNUR) in den Vereinigten Staaten notifiziert werden. Verbindungen, wie DDT. Pentachlorphenol, 1. 2-Dibromethan. 1,2-Dichlorethan. Asbest, hexavalentes Chrom, PCB, FCKWs. PBB inorganische Quecksilberverbindungen wurden in die EG eingeführt. Die importierten Mengen sind nicht bekannt. Die beabsichtigte Verwendung scheint für die wissenschaftliche Forschunu und Entwicklunu zu sein. in vielen Fällen organische jedoch und und Erfahrungen mit dem PIC-Verfahren *ö Gemäß Anhang II besteht die Liste der am PIC-Verfahren beteiligten Länder aus 192 Ländern. 222 DNAs sind eingesetzt worden. Einige Teilnehmer haben noch keine Einfuhrentscheidung für alle bzw. manche der 16 Chemikalien genannt. Die Ausfuhrnotifizierung der Anhang I Chemikalien, die auch in Anhang II genannt sind, beweisen, daß Ausfuhren von Anhang II Chemikalien stattgefunden haben, obwohl eine negative/beschränkende PIC Entscheidung des Einfuhrlandes vorlag. Zum Beispiel sind 20000 Tonnen einer Dinoseb/Ethylbenzol Mischung (70/30) 1996 mit geplanter industrieller Verwendung nach Indonesien ausgeführt worden, obwohl Indonesien gemäß Anhang II die Einfuhr verboten hatte. Eine Nachfrage in Indonesien hat gezeigt, daß dieses Land den Gebrauch nur als Pflanzenschutzmittel verboten hat. Da Indonesien nun alle Einsatzbereiche Dinosebs verbietet, wird die ERN dieses Stoffes in der Liste der nicht mehr relevanten ABNs. im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Dieser Fall veranschaulicht das Problem der « multiple use » Chemikalien. Andere Ausfuhrnotifizierungen wiesen auf Ausfuhren von Quecksilberverbindungen nach Ländern (Mexiko, Chile, Türkei) hin, die die Einfuhr für solche Verbindungen verboten haben; der beabsichtigte Verwendungszweck war nicht bekannt, und die Menge, falls bekannt, war klein. Es scheint daher, daß diese Verbindungen für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung13 eingeführt worden sind. Ein möglicher Verstoß gegen die Einfuhrentscheidung des importierenden Landes kann daher nicht bewiesen werden, da der beabsichtigte Gebrauch nicht bekannt ist. PIC-Stoffe, wie DDT (mindestens 6 mal), (mindestens 6 mal), Dibromethan Quecksilberverbindungen (mindestens 13 mal), PCB (mindestens 6 mal) wurden von 1991 bis 1996 in die EG eingeführt. DDT ist als Pflanzenschutzmittel in allen EG Staaten verboten. Es ist in 4 Mitgliedstaaten ganz verboten, wohingegen 7 Mitgliedstaaten eine schriftliche Genehmigung für die Einfuhr verlangen. Ein möglicher Verstoß gegen das PIC-Verfahren kann nicht bewiesen werden, da die Einfuhr die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung betreffen kann. Die PIC-Kandidaten (streng beschränkte Verbindungen in einem oder mehreren Ländern, deren fortgeführte Herstellung und Verwendung den DNAs gemeldet worden ist) sind: Bariumhexafluorsilicat, Chlordecon. und Ethylenchlorhydrin, Hexafluorkieselsäure. Andere Kandidaten für die PIC Liste sind Formulierungen wie Parathion. Parathion-methyl. Phosphamidon. Monocrotophos und Methamidophos. da diese wahrscheinlich Probleme unter den Verwendungsbedingungen in den Entwicklungsländern bereiten können. Thalliumverbindungen. Thalliumsulfat 13 Bemerkung: die Verordnung gilt nicht für Chemikalien, die zu Analyse- oder wissenschaftlichen Forschungs und Entwicklungszwecken ein- oder ausgeführt werden, wenn diese Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt werden, und wenn die verwendeteten Mengen so klein sind, daß eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sehr unwahrscheinlich ist. Appendix III Bezeichnete Nationale Behörden in den Mitgliedstaaten BELGIEN Ministère des Affaires sociales, de la Santé publique et de l'Environnement Centre administratif de l'Etat Service Maîtrise des Risques B- 1010 BRUXELLES +32. 2. 210. 48. 71 Tél. +32. 2. 210. 48. 84 Fax. Ministerie van sociale Zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu Rijksadministratief Centrum Dienst Risicobeheersing B- 1010 BRÜSSEL Tel. Fax +32. 2. 210. 48. 71 +32. 2. 210. 48. 84 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Anmeldestelle Chemikaliengesetz Postfach 17 02 02 D-44061 DORTMUND Tel. Fax +49. 231. 9071. 516 +49. 231. 9071. 679 DANEMARK FINNLAND MilJ0Styrelsen Bekaempelsesmiddelkontoret Strandgade 29 DK-1401 K0BENHAVN K Tel. Fax +45. 32. 66. 01. 00 +45. 32. 66. 04. 79 Finnish Environment Institute Chemicals Division P. O. Box 140 FIN-00251 HELSINKI Tel. Fax +358 9. 4C. 30. 05. 45 +358 9. 40. 30. 05. 91 -24- FRANKREICH Ministère de l'Industrie Direction générale des Stratégies industrielles 3-5, rue Barbet de Jouy F - 75353 PARIS CEDEX 07 Tél. Fax +33. 1. 43. 19. 47. 58 +33. 1. 43. 19. 44. 75 Ministère de l'Environnement Direction de la Prévention des Pollutions et des Risques Bureau des Substances et Préparations chimiques Av. de Ségur, 20 F - 75302 PARIS 07-S. P. +33. 1. 42. 19. 15. 85 Tél. +33. 1. 42. 19. 14. 68 Fax GRIECHENLAND General Chemical State Laboratory 16, An. Tsocha Street EL- 115 21 ATHENS Tel. Fax +30. 1. 642. 82. 11. (250) +30. 1. 646. 51. 23 IRLAND ITALIEN The Health and Safety Authority Hazardous Substances Assessment Unit Temple Court 10, Hogan Place IRL - DUBLIN 2 Tel. Fax +353. 1. 66. 20. 400 +353. 1. 66. 20. 417 Department of Agriculture and Food Pesticide Control Service Abbotstown Laboratory Complex Abbotstown, Castleknock IRL-DUBLIN 15 Tel. Fax +353. 1. 607. 26. 16 +353. 1. 820. 42. 60 Ministero délia Sanità Dipartimento della Prevenzione Via della Sierra Nevada. 60 I-00144 ROMA Tel. Fax +39. 6. 599. 44. 209 +39. 6. 599. 44. 249 -25- LUXEMBURG NIEDERLANDE Ministère de l'Environnement 18, Montée de la Pétrusse L-2918 LUXEMBOURG Tél. Fax +352. 478. 68. 16 +352. 400. 410 Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Directoraat-Generaal Milieubeheer Directie Stoffen, Veiligheid, Straling / 655 Postbus 30945 NL - 2500 GX 's-GRAVENHAGE +31. 70. 339. 47. 44 Tel. +31. 70. 339. 12. 97 Fax ÖSTERREICH Bundesministerium fur Umwelt, Jugend und Familie Environment Unit Stubenbastei 5 A-1010 WIEN Tel. +431 51522 2327 +43151522 7334 Fax PORTUGAL SCHWEDEN SPANIEN Ministerio do Ambiente Direccäo Geral Ambiente Rua da Murgueira - Zambujal Apartado 7585 Alfragide P - 2720 AMADORA Tel. Fax +351. 1. 472 8200 +351. 1. 471 9074 KEMI The National Chemicals Inspectorate P. O. Box 1384 S- 17127 SOLNA Tel. Fax +46. (8) 730 67. 95 +46 (8) 735 76 98 Ministerio de Sanidad y Consumo Subdirecciôn Gral, de Sanidad Ambiental Paseo del Prado, 18 E- 28014 MADRID Tel. Fax. +34. 1. 596. 20. 84/(85) +34. 1. 596. 44. 09 -26- VEREINIGTES KÖNIGREICH Health and Safety Executive Chemical Supply Management Unit 65W Rose Court 2, Southwark Bridge Road UK-LONDON SEI 9HS +44. 171. 717. 63. 75 Tel. +44. 171. 717. 62. 21 Fax Bezeichnete Nationale Behörden in EEA Staaten ISLAND LIECHTENSTEIN Hollustuvernd rikisins Armula la IS- 108 R E Y K J A V IK Tel. +354 5. 68. 88. 48 +354 5. 68. 18. 96 Fax Amt für Umweltschutz Städtle, 38 FL - 9490 VADUZ Tel. Fax +41 752. 36. 61. 94 +41 752. 36. 61. 99 NORWEGEN SFT Statens forurensningstilsyn P. O. Box 8100 Dep N - 0032 OSLO Tel. Fax +47. 22. 57. 34. 00 +47. 22. 67. 67. 06 -~>'J Appendix IV Abkürzungen AKP DNA ECB Afrika, Karibik, Pazifik Designated National Authority - Bezeichnete Nationale Behörde European Chemicals Bureau EDEXIM European Database on Export and Import EEA EN ERN FAO IRPTC PCB/PCT PIC UNCED UNEP UNITAR WHO European Economic Area Export Notification - Ausfuhrnotifizierung Export Reference Number - Ausftihrbezugsnummer Food and Agriculture Organization of the United Nations - Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation Internationales Register Potentieller Toxischer Chemikalien Polychlorinated Biphenyls/Polychiorinated Terphenyls Prior Informed Consent United Nations Conference on Environment and Development United Nations Environment Programme - Umweltprogramm der Vereinten Nationen United Nations Institute for Training and Research World Health Organization -28- ISSN 0254-1467 KOM(98) 245 endg. DOKUMENTE DE 02 15 14 06 Katalognummer : CB-CO-98-266-DE-C ISBN 92-78-35284-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /°l -


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 899/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Απριλίου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: 29. 4. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 127/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 899/98 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Apqik(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2375/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 29 Apqik(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 28 Apqik(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 325 tgr 14. 12. 1996, s. 5. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 127/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 4. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 28gr Apqik(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 212 624 999 052 999 052 204 212 400 600 624 999 388 600 999 060 388 400 404 508 512 524 528 616 720 804 999 388 512 528 999 115,9 188,3 152,1 75,5 75,5 39,4 36,7 59,8 58,2 38,7 44,7 46,3 66,8 83,0 74,9 43,0 86,0 91,4 96,8 96,6 76,0 79,3 77,3 97,8 146,0 109,8 90,9 71,8 63,3 71,2 68,8 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»