title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft"

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EU environmental policy
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text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 214/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft“ (1) (98/C 214/01) Der Rat beschloß am 12. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe- sen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Boisserée. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 104 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Vorbemerkung 1. 1. Im Fünften Umweltaktionsprogramm, angenom- men durch den Rat am 1. Februar 1993, sind Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft über Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorgesehen, die u. a. den Erlaß von Luftqualitätsgrenzen und deren U¨ berwachung betreffen. In Erfüllung dieses Programms hat der Rat am 27. Sep- tember 1996 die Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität (2) erlassen (Rahmen- richtlinie). Nach Artikel 4 dieser Richtlinie soll die Kommission dem Rat „Grenzwerte und Alarmschwellen für bestimmte Luftschadstoffe“ vorschlagen. 1. 3. Entsprechende Vorschläge für die übrigen in der Rahmenrichtlinie 96/62/EG angesprochenen Luftschad- stoffe sind für eine nähere Zukunft vorgesehen. 2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags 2. 1. Der Entwurf ändert die bestehenden Gemein- schaftsvorschriften über Luftqualitätsgrenzwerte bzw. Alarmschwellen für SO2, NOx, Feinstäube und Blei. 2. 2. Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden auf wissenschaftliche und technische Erkenntnissen gestützt über: 1. 2. Dieses Mandat erfüllt die Kommission mit der Vorlage eines Richtlinienentwurfs über Grenzwerte für: — Auswirkungen aller genannten Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit; — Schwefeldioxid (SO2); — Stickstoffoxide (NOx); — Feinstäube (particulate matters); — Blei. (1) ABl. C 9 vom 14. 1. 1998, S. 6. (2) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996. — Auswirkungen von SO2 und Nox auf die Vegetation. Grundlage für die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte sind die international abgestimmten Richt- werte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 1996; diese Richtwerte beruhen auf einer Beurteilung der Auswirkung von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit. Für Feinstäube hat die WHO keine Richt- werte entwickelt, sondern lediglich die Darstellung von „Dosis-Wirkung-Beziehungen“; diese sind im Kommis- sionsvorschlag in Betracht gezogen worden. C 214/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 Insgesamt will die Kommission ein „hohes Schutzni- veau“ berücksichtigen. 2. 3. Die vorgesehenen Grenzwerte sollen innerhalb eines Zeitraums, der zwischen den Jahren 2005 und 2010 variiert, erreicht werden. Im übrigen wird auf die tabellarische U¨ bersicht unter Punkt 2. 6 dieser Stellungnahme verwiesen; dort sind die einzelnen Grenzwerte im Vergleich zur bisherigen Regelung dargestellt. schiedener Arbeitsgruppen, die u. a. aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Umweltorganisa- tionen zusammengesetzt waren. Ein unabhängiges Beratungsteam hat eine Kosten/Nut- zen-Studie erstellt, um festzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich wären, um die vorgeschlage- nen Grenzwerte einzuhalten und deren Kosten — bei Anwendung kostenwirksamer Lösungen — abzuschät- zen. Dem wird gegenübergestellt der Nutzen, der bei Einhaltung der Grenzwerte zu erwarten wäre. Die Vorschläge der Kommission für Grenzwerte 2. 4. zu den einzelnen Schadstoffen sind vorbereitet worden in Beratungen und gutachtlichen A¨ ußerungen vier ver- Schließlich enthält der Vorschlag Vorschriften 2. 5. über das Meßverfahren sowie über den Aufbau von U¨ berwachungsnetzen. 2. 6. Tabellarische U¨ bersicht über Grenzwerte für SO2, NOx, Staubpartikel und Blei in der Luft Art des Grenzwertes Referenzzeit Derzeitiger Grenzwert Neuer Vorschlag und Zeitplan Bemerkungen SO2 — menschliche Ge- sundheit 1 Stunde — 24 Stunden 250-350 (cid:237)g/m3, (7 U¨ berschreitungen pro Jahr erlaubt) 350 (cid:237)g/m3 (24 h U¨ ber- schreitung pro Jahr er- laubt) 125 (cid:237)g/m3 (3 Tage U¨ ber- schreitung pro Jahr er- laubt) beide ab. 1. 1. 2005 SO2 — Vegetation (O¨ kosysteme) Jahresmittel — 20 (cid:237)g/m3 NO2 — menschliche Ge- sundheit 1 Stunde 2 Jahre nach Inkrafttre- ten der Richtlinie 200 (cid:237)g/m3 (175 h U¨ ber- schreitung pro Jahr er- laubt) 200 (cid:237)g/m3 (8 h U¨ ber- Wären beim neuen Grenz- schreitung pro Jahr er- wert wie bisher 175 Stun- den U¨ berschreitung er- laubt) laubt, so entspräche dies ungefähr 100 (cid:237)g/m3. Jahresmittel NOx (NO + NO2 = Nox) Vegetation Jahresmittel — — 40 (cid:237)g/m3 beide ab 1. 1. 2010 30 (cid:237)g/m3, NOx (NO + NO2) 2 Jahre nach Inkrafttre- ten der Richtlinie Feinstäube (PM10) menschliche Gesundheit Stufe 1 ab 2005 24 Stunden nicht vergleichbar, da bisher andere Meßme- thode 50 (cid:237)g/m3 (25 Tage U¨ ber- Es handelt sich um ge- schreitung pro Jahr er- meinsame Grenzwerte für alle Feinstäube bis zur laubt) Größe von 10 (cid:237)m. Jahresmittel — 30(cid:237)g/m3 beide ab 1. 1. 2005 Feinstäube (PM10) menschliche Gesundheit Stufe 2 ab 2010 24 Stunden nicht vergleichbar, da bisher andere Meßme- thode 50 (cid:237)g/m3 (7 Tage U¨ ber- Es handelt sich um ge- schreitung pro Jahr er- meinsame Grenzwerte für alle Feinstäube bis zur laubt) Größe von 10 (cid:237)m. Jahresmittel — Blei — menschliche Ge- sundheit Jahresmittel 2 (cid:237)g/m3 20 (cid:237)g/m3 beide ab 1. 1. 2010 0,5 (cid:237)g/m3 ab 1. 1. 2005 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/3 3. Allgemeine Bemerkungen Der WSA stimmt dem vorliegenden Richtlinien- 3. 1. entwurf grundsätzlich und vorbehaltlich der nachfolgen- den Ausführungen zu. 3. 1. 1. Der Vorschlag der Kommission ist im Rahmen der allgemeinen umweltpolitischen Konzeption (insbe- sondere der Luftreinhaltepolitik) zu verstehen, wonach sich Grenzwerte für Umweltqualität (Luftqualität) und Emissionsbegrenzungen gegenseitig ergänzen. Diese „Doppelstrategie“ ist vom WSA wiederholt positiv bewertet worden (z. B. Stellungnahme zur IPPC-Richt- linie) (1). 3. 1. 2. Der Vorschlag der Kommission ist auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zur Verbesse- rung der Umweltqualität zu sehen, z. B. mit der „Gemein- schaftsstrategie gegen die Versauerung“ (2). 3. 2. Positiv zu bewerten ist das Verfahren bei der Vorbereitung der technisch wissenschaftlichen Grundla- gen für den Kommissionsvorschlag. Die Einschaltung von Arbeitsgruppen aus Experten aller beteiligten Stellen hat sich bewährt. Ein solches Verfahren könnte auch Modell sein für die Vorbereitung vergleichbarer Gemein- schaftsvorschriften, wobei der Kreis der Experten und der Nichtregierungsorganisationen je nach Gegenstand der Vorschrift zu variieren wäre. 3. 3. Die im Memorandum der Kommission dar- gestellte Kosten-Nutzen-Analyse befriedigt noch nicht: Insbesondere ist die Erfassung und Bewertung des Nutzens (= Schadensvermeidung bzw. Schadensminde- rung, die bei Einhaltung der Grenzwerte zu erwarten ist) unvollständig: — Nur ein Teil der der Luftverschmutzung zuzuordnen- den Gesundheitsschäden ist berücksichtigt. Auch ist die Bewertung der Gesundheitsschäden durch monetäre Quantifikation problematisch. — Materialschäden (z. B. Korrosion) sind nicht immer quantifiziert dargestellt, obwohl hier relativ gute Daten vorliegen. — Im Bereich der O¨ kosysteme sind nur Vegeta- tionsschäden in Betracht gezogen worden, obwohl bei den Grenzwerten teilweise von „O¨ kosystemen“ die Rede ist. Für die Erfassung von Störungen im O¨ kosystem insgesamt fehlen Daten und Bewer- tungsmaßstäbe. — Schließlich ist die Verschlechterung von „Lebensqua- lität“ (auch durch Belästigungen) nicht berücksich- tigt. Quantifizierende Daten sind allerdings hier schwer darzustellen. Nach der Studie der Kommission ist bei der Realisierung der vorgeschlagenen Richtlinie damit zu rechnen, daß (1) Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminde- rung der Umweltverschmutzung — Stellungnahme des WSA: ABl. C 195 vom 18. 7. 1994. (2) Mitteilung der Kommission vom 12. März 1997 — KOM(97) 88 endg. Vergleiche auch die Stellungnahme des WSA vom 1. Oktober 1997: ABl. C 355 vom 21. 11. 1997. der Nutzen die Kosten der Maßnahme übersteigen wird. Diese Aussage ist auch dann richtig, wenn man in Betracht zieht, daß die mit der Umsetzung der vorge- schlagenen Maßnahmen verbundenen Kosten nur un- vollständig bewertet werden konnten; im weit höheren Maße gilt dies für die Ermittlung und Bewertung des mit der Maßnahme zu erreichenden Nutzens. Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß er bereits bei früherer Gelegenheit [Stellungnahmen zum 4. und zum 5. Aktionsprogramm Umweltschutz (3)] die Auffassung vertreten hat, daß ein Instrumentarium zur Vorbereitung von rational nachvollziehbaren und konsensfähigen Kosten-Nutzen-Analysen noch nicht vorliege. Wiederholt hat der WSA die Erarbeitung entsprechender Beurteilungsmethoden gefordert [zuletzt bei der U¨ berprüfung des 5. Aktionsprogramms (4)]. 3. 4. Nach Auffassung des WSA ist es nicht möglich, bei der fachlichen Begründung für umweltpolitische Entscheidungen eine 100 %ige Sicherheit zu erwarten. Im Zweifel ist auf die umweltpolitischen Grundsätze des EG-Vertrags (EGV) zurückzugreifen, insbesondere auf das in Artikel 130 r Absatz 2 EGV geforderte hohe Schutzniveau und das Vorsorgeprinzip [Stellungnahme des WSA zur Fortschreibung des 5. Aktionspro- gramms (4)]. 3. 5. Die genannten Bestimmungen des EGV beziehen sich auf Regelungen auf Gemeinschaftsebene. Die Befug- nis der Mitgliedstaaten, nach Artikel 130 t EGV weiterge- hende Schutzmaßnahmen zu treffen, kann ausreichende Vorsorge- und Schutzregelungen auf Gemeinschaftsebe- ne nicht ersetzen, zumal Luftverschmutzung keine natio- nalen Grenzen kennt. Daher sind Grenzwerte auf Ge- meinschaftsebene und gemäß Artikel 130 r Absatz 2 EGV auf hohem Schutzniveau in der Richtlinie festzulegen. Der WSA begrüßt, daß Artikel 1 des Richtlinien- 3. 6. entwurfs als Zielsetzung sowohl die Verbesserung der Luftqualität als auch die Erhaltung der Luftqualität, dort wo sie gut ist, nennt. Das bedeutet, daß eine Verschlechterung der Verhältnisse, auch wenn sie unter- halb der Grenzwerte liegen würde, vermieden werden soll. 3. 7. Der WSA begrüßt, daß bei der Definition der Schutzobjekte für die Grenzwerte die menschliche Ge- sundheit vorrangig in Betracht gezogen wird, und begrüßt, daß einige Grenzwerte sich auch auf den Schutz der Vegetation beziehen. Wenn die Kommission an einigen Stellen vom „Schutz der O¨ kosysteme“ spricht, ist offensichtlich die Vegetation gemeint. Materialschäden durch Luftverschmutzungen sind bei den Grenzwerten nicht berücksichtigt, obwohl sie in einigen Mitgliedstaaten bereits bisher gut erfaßt werden und von erheblicher ökonomischer Bedeutung sein können. (3) ABl. C 180 vom 8. 7. 1987 und ABl. C 287 vom 4. 11. 1992. (4) ABl. C 212 vom 22. 7. 1996. C 214/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 3. 8. Die Bemessung der Grenzwerte nach den Vorar- beiten der WHO entspricht dem 5. Aktionsprogramm und hier speziell der Stellungnahme des WSA (1). Bei den WHO-Werten handelt es sich um internationale U¨ bereinstimmungen; sie sind Empfehlungen, deren Grenzen nicht überschritten werden sollten, wenn schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesund- heit vermieden werden sollen. 3. 8. 1. Der WSA stimmt dem Vorschlag der Kommis- sion, die WHO-Empfehlungen in U¨ bereinstimmung mit der „Rahmenrichtlinie“ in Gemeinschaftsrecht umzuset- zen, aus folgenden Erwägungen zu: — Die Umsetzung in Gemeinschaftsrecht entspricht der grundsätzlichen Konzeption der Europäischen Union zur Umweltpolitik, die der WSA wiederholt gutgehei- ßen hat (siehe 3. 1. 1 dieser Stellungnahme). — Nur durch die U¨ bernahme der WHO-Empfehlungen als Rechtsnorm können die Mitgliedsstaaten ver- pflichtet werden, bei vergleichbaren Verhältnissen übereinstimmend vorzugehen; hierdurch wird das Schutzniveau für die Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt entsprechend den Vorgaben des EG-Vertrags harmonisiert. — Nur Rechtsvorschriften können Grundlage sein für Verwaltungsentscheidungen nach Artikel 10 der Richtlinie über die „Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ (2). Die Vorschriften über Grenzwerte für Schad- 3. 8. 2. stoffe in der Luft sollen den Mitgliedstaaten als Grundla- ge für Verbesserungspläne nach Artikel 8 der Rahmen- richtlinie dienen. Nach diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten eine Liste der Gebiete und Ballungsräu- me erstellen, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe Grenzwert bzw. Toleranzmarge überschrei- ten, und für solche Gebiete Verbesserungspläne aufstel- len, die gewährleisten, daß der Grenzwert innerhalb festgelegter Fristen erreicht werden kann. Der WSA geht davon aus, daß die Umsetzung solcher Verbesse- rungspläne auch im Wege einer Umweltvereinbarung (3) erfolgen kann. 3. 9. Zu Recht wird bei den Grenzwerten zum Schutz der Vegetation zwischen Ballungsgebieten einerseits und sonstigen Gebieten andererseits unterschieden. Der Vorschlag der Kommission ist allerdings in der Abgren- zung unscharf. Nach dem Subsidiaritätsprinzip fällt eine Konkretisierung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaa- ten; es bestehen Zweifel, ob das ausreicht. Der WSA schlägt vor, Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zu erarbeiten. 3. 10. Die zeitliche Staffelung des Inkrafttretens der neuen Grenzwerte ist als Kompromiß zu verstehen. Für einzelne Bereiche ist die Angemessenheit der vorgesehe- nen Fristen zu überprüfen. (1) Siehe Punkt 5. 3 der Stellungnahme des WSA über das 5. Aktionsprogramm: ABl. C 287 vom 4. 11. 1992. (2) Richtlinie 96/61/EG vom 24 September 1996 — ABl. L 257, S. 26. (3) Mitteilung der Kommission vom 27 November 1996 [KOM(96) 561 endg. ]. 4. Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs 4. 1. Grenzwerte im einzelnen 4. 1. 1. G r e n z w e r t e f ü r S O 2 Der WSA bittet zu prüfen, ob eine Verschärfung der Grenzwerte nötig ist: — Die auf den Schutz des Menschen bezogenen Werte reichen nicht aus, um Gesundheitsrisiken, vor allem in Ballungsgebieten, entscheidend zu vermindern. — Grenzwerte zum Schutz vor Materialschäden (z. B. Korrosion, Beschädigung von Außenanstrichen usw. ), wie sie der WSA vorschlägt, die sich auf SO2 und Feinstäube beziehen, wären teilweise schärfer als Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Ge- sundheit. Daher wäre hier eine Kosten-Nutzen- Analyse-Bewertung besonders wichtig. 4. 1. 2. G r e n z w e r t e f ü r N O 2 Der WSA bittet unter Berücksichtigung gesundheitlicher und ökonomischer Gesichtspunkte zu prüfen, ob ein Inkrafttreten dieser, dem Schutz der menschlichen Ge- sundheit dienenden Werte bereits im Jahr 2005, wie bei der Begrenzung anderer Schadstoffe vorgesehen, möglich ist und nicht erst, wie im Entwurf vorgesehen, 2010. 4. 1. 3. G r e n z w e r t e f ü r F e i n s t ä u b e — Der WSA hält es für richtig, die Grenzwerte zunächst auf Stäube mit einem Durchmesser von bis zu 10 (cid:237)m zu beziehen und für kleinere Stäube (2,5 (cid:237)m) nur Aktionsschwellenwerte anzugeben, weil für kleinere Stäube Meßwerte auf europäischer Ebene noch nicht verfügbar sind. Nach Entwicklung verfeinerter Meßtechniken und nach Vorliegen von Meßergebnis- sen, die sowohl städtische als auch industrielle und ländliche Gebiete einschließen, sollten diese Bezugsgrößen überprüft werden. Die Kommission sollte hierüber spätestens zwei Jahre nach Inkrafttre- ten der Richtlinie berichten. Das ist um so wichtiger, als Studien der WHO und aus den USA zeigen, daß die kleineren Partikel besonders große Gesundheits- risiken bedeuten. — U¨ berprüfungsbedürftig sind auch die Fristen für das Inkrafttreten der Grenzwerte und für die Häufig- keitsverteilung. In einigen Mitgliedstaaten werden die im Vorschlag für das Jahr 2010 vorgesehenen Werte bereits 2005 gelten. — Bei Feinstäuben ist das Fehlen von Grenzwerten für Materialschäden (evtl. differenziert zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen) besonders relevant, zumal es kombinierte Wirkungen zwischen SO2 und Stäuben gibt und die Grenzwerte für die menschliche Gesundheit Materialschäden nicht voll abdecken. — Zum Schutz historischer Stadtteile oder von Bau- denkmälern, die zum Kulturerbe von europäischer, nationaler oder regionaler Bedeutung gehören, soll- ten auf Erfahrungen und wissenschaftliche Erkennt- nisse gestützte Richtwerte oder Empfehlungen für adäquate Schutzmaßnahmen entwickelt werden, die von den Mitgliedsstaaten zu übernehmen wären. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/5 4. 1. 4. G r e n z w e r t e f ü r B l e i Die Vorschläge der Kommission sind nur als erster Schritt zum Schutz der menschlichen Gesundheit anzuse- hen; zu Recht sieht Artikel 10 vor, daß für den Erfah- rungsbericht (2003) die Wirkung von Bleiablagerungen auf Oberflächen überprüft werden soll. Solche Ablage- rungen können über die Nahrungsmittelkette die menschliche Gesundheit belasten. 4. 2. Sonstige Vorschriften des Entwurfs 4. 2. 1. Technische Details zu den Messungen und Probenahmen sollen nach Artikel 7. 6 des Entwurfs im Zusammenhang mit Artikel 12 der Rahmenrichtlinie durch die Kommission im sogenannte Komitologie- Verfahren den Erfahrungen und Entwicklungen ange- paßt werden. Nach Artikel 12, Absatz 1 Satz 2 der Rahmenrichtlinie müssen allerdings A¨ nderungen, die eine direkte oder indirekte A¨ nderung von Grenzwerten oder Alarmschwellen zur Folge haben, im normalen Gesetzgebungsverfahren behandelt werden. Das wird für A¨ nderungen der Anlagen VI und VII zum Entwurf gelten, soweit hier eine direkte Beziehung zu den Grenzwerten besteht. 4. 2. 2. Artikel 8 des Entwurfs verpflichtet die Mitglied- staaten zur Unterrichtung der O¨ ffentlichkeit; der WSA begrüßt ausdrücklich, daß in diese Information auch Umweltschutz- und Verbraucherverbände und andere relevante Organisationen einbezogen werden. Die Infor- mation sollte allgemeinverständlich abgefaßt werden. Selbstverständlich bleiben die Informationsmöglichkei- ten für jedermann aufgrund der Richtlinie 90/313/EWG Brüssel, den 29. April 1998. über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) unberührt. 5. Schlußbemerkung 5. 1. Der Kommissionsvorschlag bezieht sich nur auf Grenzwerte für einige Schadstoffe; der WSA schlägt vor, die Arbeiten zur Vorbereitung von Grenzwerten für die übrigen im Programm der Rahmenrichtlinie enthaltenen Stoffe bald abzuschließen und die entsprechenden Richt- linienvorschläge vorzulegen. Bei einer Erweiterung der Richtlinie hinsichtlich der Grenzwerte für Schadstoffe sind auch die Vorschriften über Alarmschwellen zu erweitern, weil sich Alarmschwellen jetzt zunächst nur auf SO2 beziehen. Die Anpassung an die Luftqualitätswerte der 5. 2. Europäischen Union wird eine Herausforderung bedeu- ten für die Staaten, die der Union beitreten werden. In den Beitrittsverhandlungen sollte die eventuell zeitlich gestreckte U¨ bernahme der Luftqualitätsgrenzwerte früh- zeitig einbezogen werden. 5. 3. Die von der Kommission zu erstattenden Erfah- rungsberichte (Artikel 10 des Entwurfs), an deren Vorbe- reitung die Europäische Umweltagentur mitwirkt (Arti- kel 11 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie) sollten auch dem WSA zur Verfügung gestellt werden. Es wäre daran zu denken, den Erfahrungsbericht jeweils mit Vorschlägen für eine Revision bzw. eine Erweiterung der Richtlinie zu verbinden. Ein solches Verfahren wird bei anderen umweltpolitischen Regelungen angewandt. (1) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1184/98 van Graham MATHER aan de Commissie. Rechten van de mens in de Dominicaanse Republiek

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Dominican Republic
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text: 11. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 386/91 Antwoord van de heer Oreja namens de Commissie (28 mei 1998) De Commissie wijst het geachte parlementslid erop dat er in het kader van de specifieke Raphaºl-actie waarbinnen het (cid:132)Europees Kunstcentrum(cid:148) zijn voorstel heeft ingediend 511 aanvragen waren en dat, vooral vanwege de zeer beperkte kredieten die aan het Raphaºl-programma zijn toegewezen, slechts 43 projecten werden geselecteerd. Dit staat zeer duidelijk vermeld in het antwoord van 18 februari 1998 aan de afgewezen aanvragers. De projecten werden geselecteerd op grond van de aanbevelingen van een groep onafhankelijke deskundigen en met de goedkeuring van het Raphaºl-comitØ, dat bestaat uit vertegenwoordigers van de nationale autoriteiten van alle lidstaten. Voorts heeft de Commissie in een recent antwoord (25 maart 1998) op een klacht van de aanvragende organisatie verklaard dat, ondanks de gunstige beoordeling van het betrokken project door een groep van onafhankelijke deskundigen, het wegens de zeer beperkte beschikbare middelen niet mogelijk was haar voorstel, evenmin als vele andere, financieel te ondersteunen. De documentatie betreffende de geselecteerde projecten en de aan elk hiervan toegekende bedragen zal rechtstreeks worden toegezonden aan het geachte parlementslid en aan het secretariaat van het Parlement. (98/C 386/120) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1184/98 van Graham Mather (PPE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Rechten van de mens in de Dominicaanse Republiek Welke stappen onderneemt de Europese Unie om de situatie van de rechten van de mens in de Dominicaanse Republiek te verbeteren? Komt haar optreden de Ha(cid:239)tiaanse arbeiders op de plantages ten goede? Antwoord van de heer Pinheiro namens de Commissie (11 juni 1998) De betrekkingen tussen de Dominicaanse Republiek en Ha(cid:239)ti zijn vanouds gespannen. De oorzaak hiervoor is de aanwezigheid van Ha(cid:239)tiaanse arbeiders in de suikerproductie van de Dominicaanse Republiek. De Commissie schenkt de nodige aandacht aan deze situatie en heeft in de loop van de jaren de dialoog tussen beide landen aangemoedigd, hetgeen langzamerhand goede resultaten oplevert. In feite kan sinds 1995 een verbetering van de betrekkingen tussen Ha(cid:239)ti en de Dominicaanse Republiek worden vastgesteld; de democra- tisch verkozen presidenten van beide landen hebben hier ruim aan bijgedragen. President PrØval bezocht Santo Domingo in maart 1996 en President Fernandez Reyna wordt in juni 1998 in Port-au-Prince verwacht. Met de steun van de lidstaten financiert de Commissie via begrotingslijn B-7020 (Mensenrechten en democratise- ring) een campagne voor maatschappelijke vorming die een positief resultaat heeft opgeleverd tijdens de parlements- en gemeenteverkiezingen van mei 1998 in de Dominicaanse Republiek. Onder verantwoordelijkheid van de delegaties van de Commissie in Santo Domingo en Port-au-Prince werden onlangs technische bijeenkomsten gehouden ( onder leiding van de nationale ordonnateurs van de twee landen) om gemeenschappelijke acties en programma(cid:146)s op te stellen ten voordele van het milieu, het transport en de infrastructuur in beide landen ( deze worden allemaal gefinancierd door het Europees Ontwikkelingsfonds). Een van de belangrijkste en gevoeligste projecten, waarvoor de Dominicaanse regering een financieringsvoorstel indiende bij de Commissie, is precies gericht op het geven van steun aan gastarbeiders (hoofdzakelijk Ha(cid:239)tiaanse arbeiders) in de suikerproducerende gebieden ((cid:132)Bateyes(cid:148)) van de Dominicaanse Republiek


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1303/98 do Deputado Cristiana MUSCARDINI à Comissão. Polémicas entre a UE e a ONU

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eurovoc_concepts: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

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title: Smernica Komisie 98/28/ES z 29. apríla 1998, ktorou sa povoľuje výnimka z určitých ustanovení smernice č. 93/43/EHS o hygiene potravín pri námornej preprave surového cukruText s významom pre EHP.

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food hygiene
maritime transport
product safety
raw sugar

text: 13/zv. 20 SK Úradný vestník Európskej únie 281 31998L0028 L 140/10 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 12. 5. 1998 SMERNICA KOMISIE 98/28/ES z 29. apríla 1998, ktorou sa povoľuje výnimka z určitých ustanovení smernice č. 93/43/EHS o hygiene potravín pri námornej preprave surového cukru (Text s významom pre EHP) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, keďže sa poradilo s Vedeckým výborom pre potraviny; so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, keďže opatrenia uvedené v tejto smernici sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre potraviny, so zreteľom na smernicu Rady č. 93/43/EHS zo 14. júna 1993 o hygiene potravín (1), najmä jej článok 3 ods. 3, 2 IV odseku prílohy keďže sa preukázalo, že uplatňovanie ustanovenia druhého pododseku smernice kapitoly č. 93/43/EHS vzťahujúcej sa na prepravu veľkého množstva potravín v tekutom, granulovanom alebo sypkom stave v nádobách a/alebo kontajneroch/tankových lodiach zabezpeču- júcich prepravu potravín je nepraktická a neprimerane zaťažuje obchod s potravinami, ak sa uplatňuje na námornú prepravu surového cukru, ktorý bez predchádzajúcej úplnej a účinnej rafinácie nie je určený na použitie ako potravina, ani ako prísada do jedla; PRIJALA TÚTO SMERNICU: Článok 1 2 Táto smernica povoľuje výnimku z ustanovení kapitoly IV smernici pododseku odseku č. 93/43/EHS a určuje rovnocenné podmienky na zabezpečenie ochrany zdravia obyvateľstva a zdravotnej neškodnosti a kvality predmetných potravín. druhého prílohy k keďže je však potrebné zabezpečiť, aby sa pri povolení vý- nimky zachovala rovnocenná úroveň ochrany zdravia obyvateľ- stva, k výnimke sa musia pripojiť príslušné podmienky; keďže dostupnosť takýchto nádob a/alebo kontajnerov/tanko- vých lodí vyhradených na námornú prepravu potravín nepo- stačuje na bežný obchod so surovým cukrom, ktorý bez pred- chádzajúcej úplnej a účinnej rafinácie nie je určený na použitie ako potravina, ani ako prísada do jedla; keďže skúsenosti získané v posledných rokoch ukázali, že rafinovaný cukor sa neznečistí, keď sa preprava veľkého množ- stva surového cukru po mori zabezpečuje v nádobách a/alebo kontajneroch/tankových lodiach, ktoré nie sú vyhradené na prepravu potravín, keďže na druhej strane by sa malo stanoviť, že nádoby a/alebo kontajnery/tankové lode, ktoré sa predtým použili na prepravu, sa musia dôkladne vyčistiť a že čistenie sa považuje za rozhodujúce pre celkovú zdravotnú neškodnosť a kvalitu rafinovaného cukru; keďže na základe článku 8 smernice č. 93/43/EHS je povinno- sťou členských štátov uskutočňovať kontroly na zabezpečenie uplatnenia tejto smernice; keďže táto konkrétna výnimka sa nedotkne všeobecných us- tanovení smernice č. 93/43/EHS; (1) Ú. v. ES L 175, 19. 7. 1993, s. 1. Článok 2 Povoľuje sa námorná preprava veľkého množstva surové- 1. ho cukru, ktorý bez predchádzajúcej úplnej a účinnej rafinácie nie je určený na použitie ako potravina, ani ako prísada do potravín, v nádobách a/alebo kontajneroch/tankových lodiach, ktoré sa nepoužívajú výlučne na prepravu potravín. Na nádoby a/alebo kontajnery/tankové lode spomínané 2. v odseku 1 sa vzťahujú nasledujúce podmienky: — pred nakladaním surového cukru je nádoba a/alebo kontaj- ner/tanková loď účinne vyčistená od zvyškov predošlého nákladu a iného znečistenia a je vykonaná kontrola po- tvrdzujúca, že tieto zvyšky boli účinne odstránené, — náklad, ktorý bezprostredne predchádzal surovému cukru, nebol množstevno-tekutý. Článok 3 vedie bezprostredne Dopravca, ktorý zodpovedá za prepravu surového cukru 1. dokumentáciu po mori, uloženom o v nádobách a/alebo kontajneroch/tankových lodiach a o druhu a účinnosti čistenia, ktoré bolo vykonané pred prepravou surového cukru. presnú predchádzajúcom náklade podrobnú a 282 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 20 Dokumentácia sprevádza zásielku na všetkých úsekoch 2. prepravy do rafinérie, pričom jednu kópiu si ponechá rafinéria. a neodstrániteľne, sa zreteľne, viditeľne V dokumentácii v jednom alebo viacerých jazykoch spoločenstva, uvedie: „tento výrobok sa môže použiť ako ľudská potrava až po rafinácii“. Na základe žiadosti poskytne osoba zodpovedná za ná- 3. mornú prepravu a/alebo za rafináciu surového cukru orgánom, ktoré zodpovedajú za kontrolu potravín, dokumentáciu uvede- nú v odseku 1 a 2. Článok 5 Členské štáty prijmú zákony, 1. iné právne predpisy a správne opatrenia nevyhnutné na zosúladenie s touto smer- nicou do 1. augusta 1998. Ihneď o tom informujú Komisiu. Ak členské štáty také opatrenia prijmú, musia v nich 2. uviesť odkaz na túto smernicu alebo sa na ňu musia odvolať pri ich úradnom uverejnení. Spôsob odkazu si stanovia členské štáty. Článok 4 Článok 6 1. Surový cukor prepravovaný po mori v nádobách a/alebo kontajneroch/tankových lodiach, ktoré nie sú používané vý- lučne na prepravu potravín, musí byť úplne a účinne rafino- vaný pred tým, než sa použije ako potravina alebo ako prísada do potravín. 2. Osoba zodpovedná za námornú prepravu a za rafináciu surového cukru zváži potrebu čistenia pred nakladaním suro- vého cukru s ohľadom na zdravotnú neškodnosť a kvalitu rafinovaného cukru v zmysle článku 3 ods. 2 smernice č. 93/43/EHS, pričom zoberie do úvahy povahu predošlého nákladu, ktorý bol prepravovaný v nádobe a/alebo kontajneri/- tankovej lodi. Táto smernica nadobúda účinnosť dňom jej uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 7 Táto smernica je adresovaná členským štátom. V Bruseli 29. apríla 1998 Za Komisiu Martin BANGEMANN člen Komisie


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1347/98 del Yves VERWAERDE a la Comisión. Medidas para luchar contra la enfermedad de las vacas locas

eurovoc_concepts:
Belgium
animal disease
beef
cattle
fraud
health control
health risk
labelling

text: C 386/116 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 11. 12. 98 Teniendo en cuenta la propuesta del Sr. Brittan para la liberalizaci(cid:243)n del comercio trasatlÆntico, ¿considera la Comisi(cid:243)n dicha propuesta compatible con los efectos de extraterritorialidad de la Ley Helms-Burton? ¿Considera viable esta propuesta mientras no se solucionen los contenciosos que sobre este tema la Comunidad y los Estados Unidos mantienen sobre el tema? Respuesta comœn a las preguntas escritas E-1343/98 y E-1344/98 dada por el Sir Leon Brittan en nombre de la Comisi(cid:243)n (12 de junio de 1998) Desde la presentaci(cid:243)n de las preguntas de Su Seæor(cid:237)a sobre la Ley Helms-Burton se han producido varios acontecimientos importantes. En la Cumbre Comunidad/Estados Unidos de 18 de mayo de 1998, la Comunidad y Estados Unidos alcanzaron un acuerdo, tras mÆs de un aæo de negociaciones intensivas de conformidad con el Entendimiento de 11 de abril de 1997 sobre la Ley Helms-Burton y la Ley de sanciones contra IrÆn y Libia (ILSA), sobre una serie de elementos que ofrecen una perspectiva real de soluci(cid:243)n duradera de las diferencias sobre estas leyes, que tan negativamente afectan a las relaciones pol(cid:237)ticas y econ(cid:243)micas. Se ha llegado as(cid:237) a un acuerdo sobre disciplinas en materia de nuevas inversiones en bienes ilegalmente expropriados y sobre principios en materia de aplicaci(cid:243)n de boicoteos secundarios, que contiene un compromiso de Estados Unidos sobre futuras leyes extraterritoriales. Segœn se establece en la Declaraci(cid:243)n unilateral paralela de la Comunidad, estos elementos necesitan ser completados mediante exenciones de ambas leyes en beneficio de la Comunidad y de las empresas comunitarias. En este punto, existe el compromiso de la Administraci(cid:243)n norteamericana de recabar autorizaci(cid:243)n para establecer una exenci(cid:243)n indefinida del T(cid:237)tulo IV de la Ley Helms- Burton sin demora. La Comunidad no aplicarÆ las disciplinas acordadas en materia de inversi(cid:243)n en tanto no se haya autorizado esa exenci(cid:243)n. Por otra parte, y en cuanto al T(cid:237)tulo III de la Ley Helms-Burton, actualmente existe no s(cid:243)lo el compromiso de Estados Unidos de seguir renunciando al derecho a interponer demandas judiciales hasta el final del mandato presidencial, sino tambiØn, y por primera vez, el compromiso claro de la Administraci(cid:243)n norteamericana de someter al Congreso la obtenci(cid:243)n de una exenci(cid:243)n indefinida. En virtud de la letra c) del art(cid:237)culo 9 de la Ley ILSA, Estados Unidos decidi(cid:243) renunciar a imponer sanciones contra Total y Unidos ha expresado su confianza en que en casos similares se llegarÆ a decisiones parecidas para las empresas comunitarias. Por lo que se refiere a Libia, la Comunidad logr(cid:243) en la Cumbre el compromiso norteamericano de «abrir con la UE un proceso permanente para la consideraci(cid:243)n de exenciones, de conformidad con la letra c) del aart(cid:237)culo 9 de la Ley ILSA, para las empresas de la UE». En cuanto al contencioso ante la Organizaci(cid:243)n Mundial del Comercio (OMC), la Comunidad ha dejado claro que se reserva el derecho a restablecer un grupo de expertos panel de la OMC contra los Estados Unidos por la Ley Helms-Burton si no se conceden o si se retiran las exenciones citadas, o si se adoptan medidas contra empresas o particulares comunitarios en virtud de la Ley de sanciones contra IrÆn y Libia, o si, antes del tØrmino de mandato presidencial, no se ha concedido una exenci(cid:243)n indefinida por lo que se refiere al T(cid:237)tulo III. (98/C 386/159) PREGUNTA ESCRITA E-1347/98 de Yves Verwaerde (PPE) a la Comisi(cid:243)n (29 de abril de 1998) Asunto: Medidas para luchar contra la enfermedad de las vacas locas El ministerio fiscal de Furnes ha abierto diligencias contra un tratante en ganado de Alveringem (BØlgica) por haber modificado, con la ayuda de un impresor, las fechas de nacimiento de 300 bovinos para venderlos a una empresa de los Pa(cid:237)ses Bajos. La maniobra fraudulenta estaba destinada a eludir la prohibici(cid:243)n de circulaci(cid:243)n en la Uni(cid:243)n Europea de los bovinos nacidos antes de 1991, dentro del contexto de la lucha contra la enfermedad de las vacas locas


title: QUESTION ECRITE no 1214/98 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL à la Commission. Compétitivité

eurovoc_concepts:
European industrial area
Japan
United States
beverage industry
competitiveness
economic analysis
market access
productivity
single market

text: C 386/94 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 11. 12. 98 (98/C 386/127) QUESTION (cid:201)CRITE E-1212/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224) amØliorer la compØtitivitØ europØenne (SEC(96) 2000), la Commission est invitØe (cid:224) exposer les raisons pour lesquelles, (cid:224) son avis, certains secteurs europØens tels que ceux de l(cid:146)alimentation, des boissons, du tabac et de l(cid:146)ameublement surpassent leurs homologues aux (cid:201)tats-Unis et au Japon en termes de valeur ajoutØe industrielle? La Commission peut-elle indiquer comment fonctionnent ces secteurs par rapport aux (cid:201)tats-Unis? (98/C 386/128) QUESTION (cid:201)CRITE E-1213/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224) amØliorer la compØtitivitØ europØenne (SEC(96) 2000), la Commission est invitØe (cid:224) exposer les raisons pour lesquelles, (cid:224) son avis, certains secteurs europØens tels que celui des denrØes alimentaires, surpassent leurs homologues aux (cid:201)tats-Unis et au Japon en termes de valeur ajoutØe industrielle. La Commission peut-elle indiquer quand elle entend prØsenter ses conclusions? (98/C 386/129) QUESTION (cid:201)CRITE E-1214/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224) amØliorer la compØtitivitØ europØenne (SEC(96) 2000), la Commission est invitØe (cid:224) exposer les raisons pour lesquelles, (cid:224) son avis,certains secteurs europØens tels que celui des boissons surpassent leurs homologues aux (cid:201)tats-Unis et au Japon en termes de valeur ajoutØe industrielle. La Commission peut-elle indiquer quand elle entend prØsenter ses conclusions? (98/C 386/130) QUESTION (cid:201)CRITE E-1215/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224)


title: WRITTEN QUESTION No. 1219/98 by José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL to the Commission. European Central Bank

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Central Bank
European System of Central Banks
decision-making body (EU)
institutional structure
president of an institution
vice-president of an institution

text: C 386/96 Official Journal of the European Communities EN 11. 12. 98 It should be noted that the governing council of the ECB, which is the highest decision-making body, comprises the governors of the national central banks of all participating Member States and the members of the executive board of the ECB. The ECB decision-making bodies also include the general council. Its competences are laid down in Article 47 of the European system of central banks (ESCB) Statute and it comprises the governors of the national central banks of all Member States. (98/C 386/133) WRITTEN QUESTION E-1218/98 by JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) to the Commission (29 April 1998) Subject: European Central Bank Pursuant to Article 109a(2)(a) of the EU Treaty the Executive Board of the European Central Bank is to comprise the President, the Vice-President and four other members. Paragraph 2(b) states that they are all to be appointed by common accord of the governments of the Member States at the level of Heads of State or Government, on a recommendation from the Council, after it has consulted the European Parliament and the bank(cid:146)s Governing Council. Would the Commission say whether or not it is envisaged that representatives of non-EMU countries will be involved in the running of the ECB? Answer given by Mr de Silguy on behalf of the Commission (11 June 1998) The executive board of the European central bank (ECB) comprises the President and the Vice-President of the ECB and four other members. Only nationals of participating Member States may be members of the executive board. The governing council of the ECB comprises the members of the executive board and the governors of the national central banks of participating Member States. The governing council and the executive board are the decision-making bodies of the ECB which govern the European system of central banks (ESCB). The general council is the third decision-making body of the ECB. It consists of the President, the Vice-President and the governors of the national central banks of all Member States. The responsibilities of the general council mainly comprise advisory tasks. The general council provides for the link between central banks of participating and non-participating Member States. The EC Treaty and the ESCB Statute do not prevent the ECB from employing staff members from pre-in Member States. (98/C 386/134) WRITTEN QUESTION E-1219/98 by JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) to the Commission (29 April 1998) Subject: European Central Bank Pursuant to Article 109a(2)(a) of the EU Treaty the Executive Board of the European Central Bank is to comprise the President, the Vice-President and four other members. Paragraph 2(b) states that they are all to be appointed by common accord of the governments of the Member States at the level of Heads of State or Government, on a recommendation from the Council, after it has consulted the European Parliament and the bank(cid:146)s Governing Council


title: WRITTEN QUESTION No. 1343/98 by José SALAFRANCA SÁNCHEZ- NEYRA to the Commission. Helms-Burton Act

eurovoc_concepts:
EU relations
United States
extra-territoriality
international law
ministerial meeting

text: 11. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 386/115 (98/C 386/156) SKRIFTLIG FR¯GA E-1334/98 fr(cid:229)n Glyn Ford (PSE) till kommissionen (29 april 1998) ˜mne: Slutrapporten om den internationella bed(cid:246)mningen av MOX-br(cid:228)nsle Kan kommissionen mot bakgrund av slutsatserna i slutrapporten fr(cid:229)n den internationella bed(cid:246)mningen av MOX- br(cid:228)nsle (cid:148)Comprehensive Social Impact Assessment of MOX in Light Water Reactors(cid:148) (bed(cid:246)mning av sam- h(cid:228)llskonsekvenserna av anv(cid:228)ndning av MOX-br(cid:228)nsle i l(cid:228)ttvattensreaktorer) redog(cid:246)ra f(cid:246)r vilka (cid:229)tg(cid:228)rder den kommer att vidta f(cid:246)r att ta h(cid:228)nsyn till dessa slutsatser? Svar fr(cid:229)n Christos Papoutsis p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (24 juni 1998) Kommissionen k(cid:228)nner till den rapport som publicerades i november 1997 av en icke-statlig organisation (NGO), och som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren f(cid:246)rmodligen menar. Utv(cid:228)rderingarna i den rapporten skiljer sig fr(cid:229)n G8-experternas bed(cid:246)mningar. Vad kommissionen (cid:228)n skulle kunna s(cid:228)ga i fr(cid:229)gan (cid:228)r det viktigt att p(cid:229)peka att det (cid:228)r de enskilda medlemsstaterna som skall besluta om huruvida blandoxidbr(cid:228)nslen (MOX) skall anv(cid:228)ndas, i den utstr(cid:228)ckning som de anv(cid:228)nder k(cid:228)rnkraft f(cid:246)r sin energiframst(cid:228)llning. Dessa medlemsstaterna m(cid:229)ste d(cid:228)rf(cid:246)r sj(cid:228)lva bed(cid:246)ma konsekvenserna av ett s(cid:229)dant val. (98/C 386/157) SKRIFTLIG FR¯GA E-1343/98 fr(cid:229)n JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE) till kommissionen (29 april 1998) ˜mne: Helms-Burtonlagen Den 13 mars 1998 svarade kommissionsledamot Brittan (cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar p(cid:229) fr(cid:229)ga E-0236/98 (1) om de f(cid:246)rhandlingar som h(cid:229)llits mellan gemenskapen och F(cid:246)renta staterna om bl. a. Helms-Burtonlagen. Kan kommissionen precisera sig lite mer och ange n(cid:228)r och p(cid:229) vilken niv(cid:229) de f(cid:246)rberedande m(cid:246)tena inf(cid:246)r m(cid:246)tet p(cid:229) ministerniv(cid:229) den 15 januari h(cid:246)lls? Kan kommissionen ange den planerade tidsplanen f(cid:246)r kommande f(cid:246)rhandlingar och m(cid:246)ten om denna fr(cid:229)ga mellan gemenskapen och F(cid:246)renta staterna? Kommissionsledamot Brittan sade nyligen att dessa f(cid:246)rhandlingar hade kommit halvv(cid:228)gs samt att det inte finns n(cid:229)gon begr(cid:228)nsad tidsram f(cid:246)r en l(cid:246)sning av denna fr(cid:229)ga. Kan kommissionen ange p(cid:229) vilka punkter man har n(cid:229)tt en (cid:246)verenskommelse samt p(cid:229) vilka punkter det fortfarande r(cid:229)der oenighet? ˜ven om det inte har fastst(cid:228)llts n(cid:229)got sista datum f(cid:246)r n(cid:228)r f(cid:246)rhandlingarna skall vara avslutade, hur l(cid:228)nge tror kommissionen att nuvarande situation kan forts(cid:228)tta? (1) EGT C 323, 21. 10. 1998, s. 29. (98/C 386/158) SKRIFTLIG FR¯GA E-1344/98 fr(cid:229)n JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE) till kommissionen (29 april 1998) ˜mne: Helms-Burtonlagen och f(cid:246)rbindelserna med F(cid:246)renta staterna F(cid:246)renta staternas regering har nyligen fattat ett beslut om att delvis upph(cid:228)va restriktionerna med avseende p(cid:229) m(cid:246)jligheten att resa samt s(cid:228)nda humanit(cid:228)r hj(cid:228)lp och pengar till Kuba. Anser kommissionen att detta beslut kan ha p(cid:229)verkats av Europeiska unionens st(cid:229)ndpunkter i f(cid:246)rhandlingarna om Helms-Burtonlagen? Behandlades denna fr(cid:229)ga vid ministerm(cid:246)tet den 15 januari 1998?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1300/98 del Franco MALERBA a la Comisión. Substancias nocivas (amianto) en los locales de la Escuela Europea de Bruselas I - Uccle

eurovoc_concepts:
Brussels region
European school
asbestos
building materials
building safety
health risk
public health
safety standard


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1275/98 del Gerhard HAGER a la Comisión. Diferencias en la política en materia de estupefacientes