title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten"

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audiovisual industry
child protection
consumer protection
fundamental rights
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text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/25 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Empfeh- lung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten“ (98/C 214/07) Der Rat beschloß am 16. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 Absatz 3 EGV mit dem vorgenannten Vorschlag zu befassen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatterin war Dame Jocelyn Barrow. Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 114 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Mit dem Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (1) wurde der vom Europäi- schen Parlament und Europäischen Rat erhobenen Forderung nach einer gründlichen Untersuchung der sich aus der Entwicklung der audiovisuellen und Infor- mationsdienste (im folgenden als „neue Dienste“ be- zeichnet) ergebenden Fragen in bezug auf die Ord- nungspolitik der Gemeinschaft Folge geleistet. Im Grünbuch wurde untersucht, welche Probleme sich im Hinblick auf die Gewährleistung eines angemessenen Jugendschutzes und Schutzes der Menschenwürde in den neuen Diensten stellen, da sich diese Dienste sehr rasch von traditionellen geschlossenen Rundfunksyste- men hin zu offenen On-line-Diensten und hybriden Systemen wie z. B. „Webcasting“ (Bereitstellung von Rundfunkprogrammen im Internet) entwickeln. Im Grünbuch wurde darauf hingewiesen, daß die neuen Dienste schon allein aufgrund ihrer besonderen Merk- male Probleme aufwerfen, die nicht nur die einzelstaatli- che oder Gemeinschaftsebene betreffen, sondern ein weltweites Handeln erfordern. Das Grünbuch hat die Situation insgesamt untersucht und sich mit der Rolle sämtlicher Marktteilnehmer im Bereich der neuen Dien- ste — von den Regierungen und Diensteanbietern bis hin zu den einzelnen Nutzern — beschäftigt, wobei Initiativen auf Gemeinschaftsebene besondere Aufmerk- samkeit gewidmet wurde. Es beschrieb die Entwicklung der neuen Dienste und untersuchte die bestehenden Rechtsvorschriften, Regelungen und politischen Maß- nahmen auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene. Es ging ferner auf die verschiede- nen mittel- bis langfristigen Optionen für die Lösung der durch die neuen Dienste aufgeworfenen Probleme ein, von ordnungspolitischen Eingriffen und Formen der Selbstkontrolle der neuen Dienste über Sensibilisierungs- und Informationskampagnen bis hin zur Konzipierung und Anwendung technischer Lösungen wie z. B. Syste- men zum Filtern und Klassifizieren von Inhalten. Im Zuge des Konsultationsprozesses, der im 1. 1. Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs statt- fand, wurde eine Reihe wichtiger Fragen im Zusammen- hang mit dem Jugendschutz und dem Schutz der Men- schenwürde in den neuen Diensten aufgezeigt. 1. 2. Wichtigstes Ergebnis dieser Konsultationen war die Feststellung, daß die neuen Dienste ihr volles Potential nicht ohne ein Klima des Vertrauens entfalten können und daß sich ein derartiges Klima nur durch die Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde erreichen läßt. 2. Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates In dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates 2. 1. wird den Mitgliedstaaten nahegelegt: die Mitwirkung aller Beteiligten an einzelstaat- 2. 1. 1. lichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Jugend- schutzes und des Schutzes der Menschenwürde zu fördern und sich an der Entwicklung einer Methode zur Gesamtbewertung auf Gemeinschaftsebene zu beteili- gen; 2. 1. 2. die Schaffung nationaler Rahmenbedingungen für die Selbstkontrolle der Anbieter neuer Dienste zu fördern. Diese Selbstkontrolle sollte sich auf folgende Grundlagen stützen: — die uneingeschränkte Mitwirkung aller Beteiligten; — Verhaltenskodizes für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde sowie Verfahrensweisen im Falle von Verstößen gegen diese Kodizes; — die Zusammenarbeit der nationalen Stellen auf Gemeinschaftsebene; — die Bewertung der Rahmenbedingungen für die Selbstkontrolle; 2. 1. 3. ergänzend zu den bestehenden Rechtsvorschrif- ten die Verwendung neuer Instrumente zur Gewähr- leistung des Jugendschutzes durch Runkfunkanstal- ten/Anbieter zu fördern (z. B. V-Chips und PINs) (2); 2. 1. 4. Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifizie- rung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung von Personen, die gegen die Vorschriften verstoßen, ermögli- chen, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden auszubauen; (1) KOM(96) 483 endg. (2) PIN = Persönliche Identifikationsnummer. C 214/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 2. 1. 5. Maßnahmen zu ergreifen, die den Jugendlichen eine verantwortungsvolle Nutzung der neuen Dienste ermöglichen, für eine bessere Aufklärung zu sorgen und qualitativ hochwertige Inhalte für Jugendliche zu fördern. 2. 2. Der Rat fordert die beteiligten Kreise auf: — eine Stelle einzurichten, die alle auf nationaler Ebene Beteiligten vertritt, um an der Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer und internationaler Ebene mitzuwirken; — energisch auf die Aufstellung von Verhaltenskodizes hinzuwirken; — neue Instrumente zur Gewährleistung des Jugend- schutzes und der Verbraucheraufklärung zu ent- wickeln; — konkrete Maßnahmen zugunsten Jugendlicher zu entwickeln; — Initiativen, die auf nationaler Ebene eingeleitet wer- den, zu bewerten und zu begleiten. 2. 3. Der Rat fordert die Kommission auf: — die Stellen, die für die Rahmenbedingungen für Selbstkontrollen auf einzelstaatlicher Ebene zustän- dig sind, zu vernetzen und den Erfahrungs- und Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene zu fördern; — die gemeinschaftsweite Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden zu fördern; — die internationale Zusammenarbeit zu fördern; — Verfahren für die Bewertung der Maßnahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes zu entwickeln. 3. Besondere Bemerkungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der 3. 1. Auffassung zu, daß die Entwicklung der neuen Dienste für Europa in einigen wichtigen Bereichen von entschei- dender Bedeutung ist. Seines Erachtens muß bei sämtli- chen Maßnahmen zur Förderung der neuen Dienste auf die Wahrung einiger grundlegender Prinzipien — wie z. B. Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde — geachtet werden. Er ist der U¨ berzeugung, daß die neuen Dienste ihr volles Potential nur in einem Klima des Vertrauens entfalten können und daß sich ein derartiges Klima nur durch die Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde erreichen läßt. 3. 1. 1. Aus diesem Grund ist es unverzichtbar, den Zugang zu den über die neuen Dienste zur Verfügung gestellten Inhalten sowie die Klassifizierung dieser Inhal- te sicherzustellen. Es muß unbedingt zwischen rechts- widrigen und schädigenden Inhalten unterschieden wer- den, da sie unterschiedliche Grundsatzfragen aufwerfen und somit auch unterschiedliche rechtliche und techni- sche Ansätze erfordern. 3. 1. 2. Rechtswidrige Inhalte sind leicht als solche zu erkennen und können im Rahmen der bestehenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung sein. U¨ ber die Defini- tion schädigender Inhalte muß jedoch eingehender nach- gedacht werden. Bei sämtlichen Instrumenten zur Gewährleistung des Jugendschutzes muß sichergestellt werden, daß sie Jugendlichen den Zugang zu Inhalten verwehren, die sich schädigend auf ihre physische und psychische Entwicklung auswirken könnten, Erwachse- nen hingegen den Zugang zu derartigen Inhalten erlau- ben. 3. 1. 3. Rechtswidrige und schädigende Inhalte sind u. U. von Land zu Land unterschiedlich definiert; be- stimmte Inhalte, die in einigen Ländern als rechtswidrig gelten, können in anderen legal sein. Dies kann zu Schwierigkeiten bei der konkreten Anwendung von Rechtsvorschriften über die Ländergrenzen führen. Dar- über hinaus wird die Definition von schädigenden Inhalten dadurch beeinflußt, welche Werte und U¨ berzeu- gungen diese Inhalte verletzen, und ist somit häufig von kulturellen Unterschieden geprägt. 3. 1. 4. Es kristallisiert sich immer stärker der Trend heraus, daß sich Eltern dagegen sträuben, ihren Kindern den Zugang zu den neuen Diensten zu erlauben, weil ein Schutz der Jugendlichen vor rechtswidrigen und schädigenden Inhalten nicht gegeben ist. Eine prakti- kable Lösung dieses Problems würde darin bestehen, zu gewährleisten, daß für die über die neuen Dienste zur Verfügung gestellten Inhalte bestimmte Mindestnormen festgelegt werden und die speziell für Jugendliche ge- dachten Inhalte strengeren Rechtsvorschriften als andere Inhalte unterliegen. 3. 2. Ordnungspolitische Grundsätze Jede Form der Regulierung — unabhängig 3. 2. 1. davon, ob es sich um formale Rechtsvorschriften oder Selbstkontrolle handelt — sollte behutsam erfolgen, mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang stehen und Gleichbehandlung gewährleisten. Jegliche U¨ ber- reglementierung würde das Wachstum der neuen Dienste behindern und damit auch die Vorteile beschneiden, die daraus auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene gezogen werden können. 3. 2. 2. Selbstkontrolle wird die Entwicklung der neuen Dienste fördern, da sie eine flexible Anpassung an die zunehmende Globalsierung und die raschen Fortschritte im Bereich der neuen Dienste ermöglicht. In den Fällen, in denen eine nahtlose U¨ bertra- 3. 2. 3. gung auf die neuen Dienste möglich ist, sollten so weit wie möglich die einschlägigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Instrumente genutzt werden. 3. 2. 4. Es sollten entsprechende Mechanismen ge- schaffen werden, die eine regelmäßige Bewertung der Maßnahmen und Verfahrensweisen im Rahmen der Selbstkontrolle auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene sicherstellen. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/27 3. 2. 5. Die Regulierung sollte „technologieneutral“ erfolgen, d. h. es sollten möglichst wenig neue rechtliche und verfahrenstechnische Vorschriften geschaffen wer- den, die speziell für die neuen Dienste gelten. 3. 2. 6. Als Alternative zu Rechtsvorschriften sollten Möglichkeiten wie z. B. Informationsund Sensibilisie- rungskampagnen und die Kennzeichnung von Inhalten gefördert werden. 3. 2. 7. Die Erteilung von Konzessionen für Internet- Diensteanbieter und für gewerbliche Inhalteanbieter würde es den Aufsichtsstellen ermöglichen, die Vergabe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und im Falle der Verbreitung rechtswidriger oder schädigender Inhalte entsprechende Sanktionen zu verhängen. Die Grundprinzipien des Datenschutzes und 3. 2. 8. der Meinungsfreiheit dürfen von den Rechtsvorschriften so wenig wie möglich tangiert werden. 3. 2. 9. Für den Verstoß gegen Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes sollten spezielle Strafen eingeführt werden. 3. 2. 10. Auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene sollte allgemein bekannt gemacht werden, welche Regulierungsbehörden und sonstigen Aufsichtsstellen für die neuen Dienste zuständig sind. 3. 3. Haftung für Inhalte 3. 3. 1. Für Inhalte sollten an erster Stelle diejenigen haften, die Inhalte anbieten. Die Diensteanbieter sollten für Inhalte nicht haften. Es sollte eine Art „Euro PICS“ (1) konzipiert 3. 3. 2. und als gemeinschaftsweite Standardgrundlage für die Entwicklung von Klassifizierungssystemen und Fil- terprogrammen für Inhalte verwendet werden. Diese „Euro PICS“ sollten anschließend in die PICS integriert werden. Solange noch keine derartigen „Euro PICS“ konzipiert wurden, sollten PICS als weltweiter Standard benutzt werden, da dadurch Kontrolle über den Zugang zu den Inhalten ausgeübt wird. Es sollte weiter untersucht werden, ob es nicht 3. 3. 3. möglich wäre, eine begrenzte Anzahl von international anerkannten Kennzeichnungssystemen und Filter- programmen zu entwickeln, mit denen unter gleichzeiti- ger Verwendung von Warnhinweisen sowie optischen und akustischen Signalen für „schädigende“ Inhalte die weltweiten Probleme im Zusammenhang mit Inhalten ausgeräumt werden können. Die Kommission und etablierte internationale 3. 3. 4. Organisationen sollten die verschiedenen betroffenen Parteien an einen Tisch bringen, um Fragen im Zusam- menhang mit Inhalten, Kennzeichnungssystemen und Filterprogrammen zu erörtern. 3. 3. 5. sollte als zusätzliche Möglichkeit gefördert werden. Eine Kennzeichnung von Inhalten durch Dritte (1) PICS = Platform for Internet Content Selection (Plattform für die Auswahl von Internetinhalten). 3. 3. 6. Die Kontrolle über den Zugang zu Inhalten sollte sich vorrangig auf Selbstkontrolle und elterliche Kontrolle stützen. 3. 3. 7. Die Qualität von Inhalten muß durch die Festlegung von Mindeststandards gewährleistet werden, über deren Einhaltung die Aufsichtsstellen wachen sollten. 3. 3. 8. Wie bereits weiter oben ausgeführt, muß zwi- schen rechtswidrigen und schädigenden Inhalten unter- schieden werden, da diese beiden Arten von Inhalten unterschiedliche Ansätze erfordern. Es sollten weltweit anerkannte Mindestkriterien festgelegt werden; die ein- zelnen Staaten sollten daraufhin — sofern sie dies wünschen — die Möglichkeit haben, strengere Kriterien anzuwenden. 3. 4. Organisationen 3. 4. 1. Im Vergleich zu Nordamerika ist Europa in den weltweiten Organisationen im Bereich der neuen Dienste sehr stark unterrepräsentiert. Diese Organisatio- nen spielen in bezug auf die neuen Dienste sowie die damit zusammenhängenden Probleme, Maßnahmen und Verfahrensweisen eine Schlüsselrolle. Eine engagierte europäische Präsenz ist von entscheidender Bedeutung, wenn ein ausgewogenes, solides und auf Dauer tragbares internationales Forum geschaffen werden soll. Die europäische Wirtschaft muß sich stärker 3. 4. 2. an weltweiten Organisationen beteiligen, um sich über die die neuen Dienste betreffenden Fragen auf dem laufenden zu halten, eine international gleichmäßig verlaufende Entwicklung zu gewährleisten und sich die Möglichkeit zu verschaffen, spezifische Belange der Gemeinschaft (z. B. kulturelle und sprachliche Vielfalt) zur Sprache zu bringen. 3. 4. 3. Ein koordinierter internationaler Ansatz für die Probleme im Zusammenhang mit den neuen Diensten läge im Interesse der Gemeinschaft. U¨ berdies sollten europäische Gremien eingesetzt werden, die sämtliche Ansätze auf Gemeinschaftsebene koordinieren. 3. 5. Bildung 3. 5. 1. Da die neuen Dienste großen Einfluß auf die künftigen Möglichkeiten und Berufsaussichten der Jugendlichen von heute haben werden, muß die Nutzung der neuen Dienste unbedingt in die Bildungsgänge für Jugendliche integriert werden. 3. 5. 2. Für Erwachsene und insbesondere Lehrer soll- ten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen in bezug auf Inhalte sowie die Vertretbarkeit von Inhalten gefördert werden. In diesem Zusammenhang sollten regionale 3. 5. 3. und nationale Schulungs- und Informationszentren für Eltern und Lehrer eingerichtet werden. Im Rahmen der bildungspolitischen Maßnahmen, die im Hinblick auf die neuen Dienste ergriffen werden, sollte ein Verbund der nationalen und regionalen Bildungsnetze gefördert werden. C 214/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 3. 5. 4. Im Bildungswesen sollten neue Lern- und Lehr- methoden eingeführt werden, die speziell auf die neuen Dienste ausgerichtet sind. 3. 5. 5. Der öffentliche Sektor muß mehr tun, um das Bildungswesen bei der Umsetzung dieser neuen Bildungsstrategien zu unterstützen. Die Eltern sollten Zugang zu diesen Bildungsstrategien erhalten, um da- durch ihren Kindern zu helfen. 3. 5. 6. Die bildungspolitischen Forschungsarbeiten, Maßnahmen und Strategien sollten auf Gemeinschafts- ebene oder sogar auf internationaler Ebene festgelegt werden, damit — was die Rolle der neuen Dienste im Bildungswesen angeht — eine vollständige U¨ bertragbar- keit und offene Standards gegeben sind. 3. 5. 7. Es sollte auf das Vier-Punkte-Programm der US-Regierung zur Säuberung des Internet (Herausgabe eines Internet-Führers für Eltern, eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne, eine Null-Toleranz-Poltik gegenüber bestimmten Arten von Verstößen und die Einrichtung von Hotlines) sowie auf das deutsche Modell Bezug genommen werden, wo unlängst verabschiedete Rechtsvorschriften die Einsetzung eines Jugendschutzbe- auftragten vorsehen (siehe Anhang I). 3. 5. 8. Es sollten entsprechende Verfahrensweisen für die gemeinschaftsweite Verbreitung „bewährter Prakti- ken“ in bezug auf die Nutzung der neuen Dienste geschaffen werden. 3. 6. Beihilfen 3. 6. 1. Die Durchführung von Informations- und Sen- sibilisierungskampagnen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene sollte durch entsprechende Beihilfen auf der Basis einer gemeinschaftsweiten Initia- tive gefördert werden. 3. 7. Zusammenarbeit und Koordinierung 3. 7. 1. Da die neuen Dienste weltweit angeboten werden, ist bei jeder Maßnahme nicht allein ein ge- samteuropäisches Vorgehen (um eine kohärente Darstel- lung der gemeinschaftlichen Belange zu ermöglichen), sondern auch ein internationales Vorgehen erforderlich. Dies erfordert Zusammenarbeit und Koordinierung sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf internationa- ler Ebene. Die Akzeptanz der O¨ ffentlichkeit gegenüber den neuen Diensten, ihre Effizienz und somit auch ihr Erfolg werden von der Zusammenarbeit und Abstim- mung zwischen sämtlichen Parteien abhängig sein. 3. 7. 2. Die Zusammenarbeit und Koordinierung auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene muß durch die Vernetzung der für die neuen Dienste zuständigen einzelstaatlichen Gremien auf sämtlichen Ebenen — z. B. staatliche Stellen, Gremien der Selbstkontrolle, Verbraucherorganisationen — gefördert werden. 3. 7. 3. Auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene sollten grundlegende Verhaltenskodizes aufge- stellt werden, die von Benutzern, Inhalte Schaffenden, Diensteanbietern und Aufsichtsstellen übernommen und angewandt werden sollten. 3. 7. 4. Im Vergleich zu Nordamerika ist Europa in den weltweiten Organisationen im Bereich der neuen Dienste sehr stark unterrepräsentiert. Diese Organisatio- nen spielen in bezug auf die neuen Dienste eine Schlüssel- rolle. Eine stärkere europäische Präsenz in diesen interna- tionalen Organisationen ist von entscheidender Bedeu- tung, um international als gleichwertiger Partner auftre- ten und spezifische europäische Belange vertreten zu können. 4. Schlußfolgerungen Der Ausschuß ist der U¨ berzeugung, daß die 4. 1. neuen Dienste auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erhebliche Vorteile mit sich bringen, daß diese Vorteile allerdings nur dann voll genutzt werden können, wenn angemessene ord- nungspolitische Rahmenbedingen, Maßnahmen und Verfahrensweisen geschaffen werden. Der Ausschuß ist des weiteren der Auffassung, daß mit dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates — in Verbindung mit allgemeinen Grundsätzen, den Vorschlägen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen sowie zur Zusammenar- beit und zum Erfahrungsaustausch auf gemeinschaftli- cher und internationaler Ebene — ein geeigneter Rechts- rahmen geschaffen wird. empfohlenen den Der Ausschuß gelangt zu folgenden Schlußfolgerungen: 4. 1. 1. er spricht sich für ein internationales Vorgehen aus, um die Probleme im Zusammenhang mit den neuen Diensten zu lösen; 4. 1. 2. die Regulierung; er befürwortet einen harmonisierten Ansatz für 4. 1. 3. er vertritt die Auffassung, daß die Verwendung von Klassifizierungssystemen und Filterprogrammen gefördert werden sollte; 4. 1. 4. tions- und Sensibilisierungskampagnen; er empfiehlt die Durchführung von Informa- 4. 1. 5. auf Selbstkontrolle zu setzen; er spricht sich dafür aus, soweit wie möglich 4. 1. 6. er dringt darauf, die Frage der Haftung für Inhalte zu klären und zwischen rechtswidrigen und schädigenden Inhalten zu unterscheiden; 4. 1. 7. er dringt auf eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen einzelstaatlichen, gemein- schaftlichen und internationalen Organisationen bei sämtlichen Aspekten im Zusammenhang mit den neuen Diensten; 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/29 er schlägt vor, einen europäischen (bzw. 4. 1. 8. sogar einen weltweit anerkannten) Rahmen von Verhaltenskodizes, Leitlinien und Basismaßnahmen (wie z. B. „Hotlines“ und Jugendschutzbeauftragte) zu schaffen; 4. 1. 9. er schlägt vor, sämtliche Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit den neuen Diensten zu koordinieren, um die intensivere Nutzung der neuen Dienste zu fördern und somit die Zahl der Benutzer zu steigern. Brüssel, den 29. April 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entschei- dung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet“ (1) (98/C 214/08) Der Rat beschloß am 26. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatterin war Frau Drijfhout-Zweijtzer. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 116 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Internet auf wirtschaftlichem, Die Kommission anerkennt das große Potential 1. 1. des sozialem, bil- dungsmäßigem und kulturellem Gebiet, macht jedoch zugleich darauf aufmerksam, daß auch kriminelle Orga- nisationen sich des Internet bedienen können und in gewissem (wenn auch beschränktem) Umfang illegale und schädliche Informationen im Internet zu finden sind. Illegale Inhalte werden immer gleich mit Kin- 1. 1. 1. derpornographie in Verbindung gebracht. Illegale Inhal- te gehen aber viel weiter und beziehen sich auf eine große Vielfalt von Aspekten: — Nationale Sicherheit (Anweisungen zur Herstellung von Bomben, illegale Drogenherstellung, terroristi- sche Tätigkeiten); — Jugendschutz (mißbräuchliche Formen der Wer- bung, Gewalt, Pornograhpie); — Schutz der Menschenwürde (Anstiftung zum Rassen- haß oder Rassendiskriminierung); (1) ABl. C 48 vom 13. 2. 1998, S. 8. — Sicherheit der Wirtschaft (Betrug, Anweisung zum Scheckkartenbetrug); — Informationssicherheit (unerlaubtes Computerhak- ken); — Schutz der Privatsphäre (unerlaubte Verbreitung persönlicher Daten, elektronische Belästigung); — Schutz des guten Rufs (Verleumdung, ungesetzliche vergleichende Werbung); — geistiges Eigentum [unerlaubte Verbreitung copy- right-geschützer Werke (z. B. Software oder Musik)]. 1. 1. 2. Als schädigende Inhalte sind sowohl solche Informationen einzustufen, die zwar erlaubt sind, deren Verbreitung aber beschränkt ist (z. B. nur für Erwachse- ne), als auch solche Inhalte, die bestimmte Benutzer beleidigen können. 1. 2. Die Kommission ist zu Recht der Ansicht, daß neben einer aktiven Politik zur Förderung der sinnvollen Nutzung des Internet auch Maßnahmen erforderlich sind, um Mißbrauch des Internet zu negativen Zwecken zu begegnen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1318/98 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. EURO 1999

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Economic and Monetary Union
Luxembourg
budget policy
budgetary discipline (EU)
economic convergence
euro
profit
third stage of EMU

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text: 19. 11. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 354/91 (98/C 354/145) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1317/98 von Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: EURO 1999 Dank dem Stabilita¤ts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europa¤ischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines (cid:132)geringen Defizits oder eines U¤ berschusses anzustreben(cid:147). Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungu¤nstigen Wirtschaftsent- wicklung fu¤r den Haushalt wirksamer zu begegnen. Wie wu¤rde sich jedoch die gegenwa¤rtige Lage in Italien darstellen, wenn der Stabilita¤tspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten ha¤tte? Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998) Der Stabilita¤ts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Rats vom 7. Juni 1997 (1), der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 u¤ber den Ausbau der haushaltspolitischen U¤ berwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (2) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 u¤ber die Beschleunigung und Kla¤rung des Verfahrens bei einem u¤berma¤(cid:223)igen Defizit (2). Ziel des Stabilita¤ts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Wa¤hrungsunion (WWU) zu gewa¤hrleisten und somit das richtige Stabilita¤tsumfeld fu¤r ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilita¤ts- und Wachstumspakts besteht fu¤r die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, u¤berma¤(cid:223)ige Defizite zu vermeiden oder (cid:150) falls sie dennoch auftreten(cid:150) rasch zu korrigieren. Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Italien auf 9,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im Jahr 1993 auf 9,5 % des BIP. Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), da(cid:223) in Italien ein u¤berma¤(cid:223)iges Defizit bestand. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die italienische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d. h. auf die Korrektur des u¤berma¤(cid:223)igen Defizits und somit die Erfu¤llung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der o¤ffentlichen Hand. Die Absa¤tze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verha¤ngung von Sanktionen regeln, galten im u¤brigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht. (1) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997. (2) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997. (98/C 354/146) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1318/98 von Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: EURO 1999 Dank dem Stabilita¤ts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europa¤ischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines (cid:132)geringen Defizits oder eines U¤ berschusses anzustreben(cid:147). Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungu¤nstigen Wirtschaftsent- wicklung fu¤r den Haushalt wirksamer zu begegnen. Wie wu¤rde sich jedoch die gegenwa¤rtige Lage in Luxemburg darstellen, wenn der Stabilita¤tspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten ha¤tte?


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de recommandation du Conseil concernant la protection des mineurs et de la dignité humaine dans les services audiovisuels et d'information»

text: 10. 7. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes C 214/25 Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de recommandation du Conseil concernant la protection des mineurs et de la dignité humaine dans les services audiovisuels et d’information» (98/C 214/07) Le 16 décembre 1997, le Conseil, conformément à l’article 130, paragraphe 3, du traité instituant la Communauté européenne, a décidé de consulter le Comité économique et social sur la proposition susmentionnée. La section de l’industrie, du commerce, de l’artisanat et des services, chargée de préparer les travaux du Comité en la matière, a élaboré son avis le 1er avril 1998 (rapporteur: Mme Barrow). Lors de sa 354e session plénière des 29 et 30 avril 1998 (séance du 29 avril), le Comité a adopté par 114 voix pour, 1 voix contre et 2 abstentions l’avis suivant. 1. Introduction Le Livre vert sur la protection des mineurs et de la dignité humaine dans les services audiovisuels et d’information (1) était une réponse au Parlement euro- péen et au Conseil qui avaient demandé un examen approfondi des questions de politique européenne concernant le développement des services audiovisuels et d’information (dénommés les «nouveaux services» dans le présent document). Le Livre vert examine les problèmes liés aux nouveaux services en matière de protection adéquate des mineurs et de la dignité humaine, eu égard à l’évolution rapide de ces services, qui sont passés de la radiodiffusion des systèmes fermés traditionnels aux services en ligne des systèmes ouverts et aux systèmes hybrides tels que la webdiffusion (ou «webcasting»). Le Livre vert souligne que la nature même des nouveaux services pose des problèmes qui ne sont pas nationaux ni même européens, mais mondiaux. Le Livre vert analyse la situation dans son ensemble et étudie le rôle de tous les acteurs des nouveaux services, des gouvernements et fournisseurs de services aux utilisateurs individuels, tout en accordant une attention particulière aux initiatives communautaires. Il décrit l’évolution des nouveaux services et analyse la législa- tion, la réglementation et la politique existantes au niveau national, européen et international. Il examine également les diverses options disponibles à moyen et à long terme pour résoudre les problèmes posés par les nouveaux services, de la réglementation et de l’autorégle- mentation des nouveaux services à la sensibilisation et à l’éducation, et au développement et à la mise en œuvre de dispositifs tels que les systèmes de filtrage et de classification. Le processus de consultation qui a suivi 1. 1. la publication du Livre vert a mis en lumière un certain nombre de problèmes en matière de protection des mineurs et de la dignité humaine dans les nouveaux services. (1) COM(97) 483 final. 1. 2. Le processus de consultation fait ressortir claire- ment que la protection des mineurs et de la dignité humaine est la condition indispensable à l’établissement d’un climat de confiance favorable à la pleine réalisation du potentiel de l’industrie des nouveaux services. 2. La proposition de recommandation du Conseil présentée par la Commission La proposition de recommandation du Conseil 2. 1. invite les États membres: 2. 1. 1. à promouvoir la participation des parties concernées à la définition de mesures nationales de protection des mineurs et de la dignité humaine et de contribuer à l’élaboration d’une méthodologie commune d’évaluation au niveau européen; 2. 1. 2. à favoriser l’établissement d’un cadre national d’autoréglementation des opérateurs des nouveaux servi- ces; l’autoréglementation devrait être basée sur: — la pleine participation de toutes les parties concernées; — un ou plusieurs codes de conduite couvrant la protection des mineurs, la protection de la dignité humaine et les procédures applicables en cas de violation de ces codes; — la coopération des instances nationales au niveau européen; — l’évaluation des cadres d’autoréglementation; 2. 1. 3. à compléter les cadres réglementaires existants en encourageant les sociétés de radiodiffusion/opéra- teurs à recourir à de nouveaux moyens de protection des mineurs (par exemple les puces antiviolence et les PIN) (2); 2. 1. 4. à mettre en œuvre des mesures visant à identi- fier, à poursuivre et à sanctionner les contrevenants tout en développant la coopération entre les autorités policières et judiciaires; (2) PIN = Personal Identification Number (code d’identifica- tion personnel). C 214/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 10. 7. 98 2. 1. 5. à promouvoir des mesures de sensibilisation et d’incitation des mineurs à un usage responsable des nouveaux services, et d’introduire des contenus de qualité pour les mineurs. 2. 2. Le Conseil appelle les parties concernées: — à se doter de structures représentant toutes les parties concernées au niveau national afin de participer à des travaux de coopération et de coordination au niveau européen et international; — à assurer le suivi du (des) code(s) de conduite; — à développer de nouveaux moyens de protection des mineurs et d’information des consommateurs; — à développer des mesures positives pour les mineurs; — à évaluer et à suivre les initiatives menées au niveau national. 2. 3. Le Conseil invite la Commission: — à faciliter la mise en réseau des instances nationales concernées, responsables du cadre d’autoréglementa- tion et de l’échange d’expériences et d’informations au niveau européen; — à encourager la coopération entre les autorités policières et judiciaires au niveau européen; 3. 1. 2. Le contenu illégal peut être facilement identifié et traité dans le cadre des lois et des réglementations il convient d’examiner de existantes. En revanche, manière plus approfondie la question de la définition du contenu préjudiciable. Un système de protection des mineurs doit garantir que les mineurs n’aient pas accès au contenu pouvant être préjudiciable à leur développement physique ou mental, tout en permettant aux adultes d’accéder à ce contenu. La définition du contenu illégal et du contenu 3. 1. 3. préjudiciable peut varier d’un pays à l’autre; certains contenus peuvent être illégaux dans certains pays, et légaux dans d’autres. Cela signifie que la mise en vigueur des réglementations d’un pays à un autre pourrait poser la définition du des difficultés pratiques. En outre, contenu préjudiciable est influencée par ce qui pourrait être contraire à certaines valeurs et croyances, et dépend souvent de différences culturelles. 3. 1. 4. Il apparaît de plus en plus que les parents répugnent à laisser leurs enfants accéder aux nouveaux services en raison du manque de protection des mineurs contre le contenu illégal et préjudiciable. Une solution pratique à ce problème serait de garantir certaines normes minimales de qualité pour le contenu proposé par les nouveaux services, le contenu spécifiquement destiné aux mineurs faisant l’objet de réglementations plus strictes que celles applicables aux autres contenus. — à faciliter la coopération internationale; 3. 2. Principes réglementaires — à développer des procédures d’évaluation des mesu- res de protection des mineurs. 3. Observations spécifiques 3. 1. Le Comité économique et social reconnaît que le développement des nouveaux services est essentiel pour l’Europe dans un certain nombre de domaines impor- tants. Le Comité estime que toute politique visant à promouvoir le développement de nouveaux services doit être étayée par la défense de certains principes de base comportant la protection des mineurs et de la dignité humaine. En effet, le Comité estime que ces nouveaux services ne peuvent développer tout leur potentiel que dans un climat de confiance, qui ne peut être atteint qu’en assurant la protection des mineurs et de la dignité humaine. A` cette fin, l’accès au contenu des nouveaux 3. 1. 1. services et sa classification sont essentiels. Il importe de faire la distinction entre le contenu illégal et le contenu préjudiciable, qui posent des questions de principe différentes, et demandent donc des approches juridiques et technologiques différentes. Toute forme de réglementation, qu’il s’agisse 3. 2. 1. d’une réglementation formelle ou d’une autoréglementa- tion, doit être souple, proportionnée et non discrimina- toire. La surréglementation freinera la croissance des nouveaux services et les bénéfices que l’on pourrait en tirer au niveau national, européen et international. 3. 2. 2. L’autoréglementation favorisera le développe- ment des nouveaux services en fournissant des moyens flexibles d’adaptation à la mondialisation croissante et à l’évolution rapide des nouveaux services. 3. 2. 3. Il convient de recourir au maximum aux réglementations, aux politiques et aux procédures exis- tantes dans les cas où celles-ci peuvent être appliquées sans heurts aux nouveaux services. 3. 2. 4. Il y a lieu de mettre en œuvre des procédures visant à assurer une évaluation régulière des politiques et procédures d’autoréglementation au niveau national, européen et international. 10. 7. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes C 214/27 3. 2. 5. La réglementation doit être neutre eu égard à la technologie: les nouveaux services doivent faire le moins possible l’objet de nouvelles réglementations, politiques et procédures spécifiques. 3. 2. 6. Les solutions autres que la réglementation, telles que l’éducation, les initiatives de sensibilisation et la labélisation doivent être encouragées. 3. 2. 7. L’agrément d’ISP (Internet Service Provider — fournisseurs de services internet) et de fournisseurs de contenu permettrait au régulateur d’assortir les autorisations de conditions et de sanctions qui pourraient alors être invoquées si des contenus illégaux ou préjudi- ciables étaient mis à la disposition de mineurs. 3. 3. 6. L’autoréglementation du contenu et la respon- sabilité parentale doivent être les premières méthodes de contrôle de l’accès au contenu. 3. 3. 7. La qualité du contenu doit être assurée par l’établissement de normes minimum, qui doivent être appliquées par les organismes de réglementation. 3. 3. 8. Comme il a été dit précédemment, une distinc- tion doit être faite entre le contenu illégal et le contenu préjudiciable, étant donné que ces deux types de contenus requièrent des approches différentes. Des critères univer- sellement reconnus doivent être adoptés; chaque État pourrait ensuite adopter des critères plus stricts s’il le souhaite. 3. 2. 8. La réglementation doit empiéter le moins possi- ble sur les principes fondamentaux du respect de la vie privée et de liberté d’expression. 3. 4. Organisations 3. 2. 9. Des sanctions spécifiques doivent être introdui- tes pour les cas de violation des réglementations et des codes de conduite. 3. 2. 10. Les organismes de réglementation et autres organismes concernés chargés des nouveaux services doivent faire l’objet d’une large publicité au niveau national, européen et international. 3. 4. 1. La faible présence européenne au sein d’organi- sations mondiales concernant les nouveaux services est largement disproportionnée à celle de l’Amérique du Nord. Ces associations jouent un rôle clé dans le domaine des nouveaux services, de leurs problèmes, des politiques, des processus et des procédures. Une présence européenne active est fondamentale pour garantir un forum international sain, stable et durable. 3. 3. Responsabilité du contenu 3. 3. 1. Les fournisseurs de contenu doivent en pre- mière analyse être responsables du contenu. Les fournis- seurs de services ne doivent pas être responsables du contenu. Il y a lieu de développer une norme PICS (1) 3. 3. 2. européenne, qui serait adoptée dans toute l’Europe comme outil standard de développement d’un système de classification et de programmes de filtrage du contenu. La norme PICS européenne doit ensuite être intégrée à la norme PICS. En attendant l’élaboration de la norme PICS européenne, la norme PICS doit être adoptée comme norme mondiale, car elle permet de contrôler l’accès au contenu. 3. 3. 3. Il convient d’approfondir les recherches en ce qui concerne le développement d’un nombre limité de systèmes de classification et de programmes de filtrage universellement reconnus, qui seraient associés à l’utili- sation de pages d’avertissement ainsi que de signaux visuels et sonores pour le contenu «préjudiciable», afin de traiter les problèmes de contenu à l’échelle mondiale. La Commission ainsi que les organisations 3. 3. 4. internationales bien établies doivent assurer la coordina- tion des parties concernées afin d’examiner les questions de contenu, les systèmes de classification et les program- mes de filtrage. 3. 3. 5. être encouragée à titre d’option supplémentaire. La labellisation par des tiers doit également (1) PICS = Platform for Internet Content Selection (plateforme de sélection du contenu d’internet). 3. 4. 2. Il est nécessaire de veiller à une plus grande participation de l’industrie européenne dans les associa- tions mondiales afin que l’on reste conscient des problè- mes liés aux nouveaux services, que l’on assure leur développement équitable au niveau international et que l’on dispose d’un vecteur efficace pour traiter les exigences européennes spécifiques (par exemple, les différences culturelles et linguistiques). 3. 4. 3. Il serait utile, pour les intérêts européens, que les problèmes liés aux nouveaux services fassent l’objet d’une approche coordonnée au niveau international. Des organismes européens devraient également coordonner toute approche au niveau européen. 3. 5. Éducation 3. 5. 1. Étant donné que les possibilités futures et les perspectives professionnelles des mineurs d’aujourd’hui seront largement influencées par les nouveaux services, il est essentiel pour les mineurs que l’utilisation des nouveaux services puisse être intégrée dans leur proces- sus éducationnel. L’éducation des adultes et des éducateurs en 3. 5. 2. matière de respect et d’acceptabilité du contenu doit être encouragée. Des centres de formation régionaux et natio- 3. 5. 3. naux ainsi que des établissements d’enseignement doi- vent être mis en place afin de développer la formation des parents et des éducateurs dans ce contexte. Les politiques de l’éducation relatives aux nouveaux services doivent encourager l’interconnexion des réseaux scolai- res nationaux et régionaux. C 214/28 FR Journal officiel des Communautés européennes 10. 7. 98 De nouvelles 3. 5. 4. stratégies d’apprentissage et méthodes d’enseignement spécifiquement axées sur les nouveaux services doivent être introduites. 3. 5. 5. Le secteur public doit soutenir davantage le monde de l’éducation en ce qui concerne la mise en œuvre de ces nouvelles stratégies d’enseignement. Des mesures doivent être prises afin que les parents puissent tirer profit des stratégies d’enseignement et ainsi aider leurs enfants. 3. 5. 6. Les recherches, les stratégies et les politiques en matière d’enseignement doivent s’inscrire dans le cadre d’une approche européenne, voire internationale, afin d’assurer une interopérabilité complète et des normes ouvertes dans la mesure où elles concernent les nouveaux services dans l’éducation. 3. 5. 7. Il convient de se référer au plan américain en quatre points pour épurer Internet (guide d’Internet à l’intention des parents, campagne de sensibilisation du public, politique de respect strict des lois pour certains délits et «hotlines») ainsi qu’au modèle allemand, où la désignation de délégués à la protection de la jeunesse est imposée par la loi (voir annexe 1). 3. 5. 8. Il faudrait développer des procédures de diffu- sion au niveau européen des «bonnes pratiques» eu égard à l’utilisation des nouveaux services. 3. 7. 3. Un ou plusieurs codes de conduite de base devraient être élaborés à la fois au niveau européen et international, et devraient être adoptés et mis en œuvre par les utilisateurs, les fournisseurs de services et les organismes de réglementa- tion. les fournisseurs de contenu, La faible présence européenne au sein d’associa- 3. 7. 4. tions mondiales relatives aux nouveaux services est largement disproportionnée à celle de l’Amérique du Nord. Ces associations jouent un rôle clé dans le domaine des nouveaux services. Une présence européenne accrue au sein de ces organisations internationales est essentielle afin de garantir une base internationale équitable et une approche des problèmes spécifiques à l’Europe. 4. Conclusions Le Comité est d’avis que les nouveaux services 4. 1. offrent des avantages importants au niveau national, européen et international, mais que ceux-ci ne pourront développer tout leur potentiel que si le cadre réglemen- taire, les politiques et les procédures appropriés sont mis en œuvre. Le Comité estime en outre que la proposition de recommandation du Conseil présentée par la Commis- sion — associée à ses principes généraux et à ses propositions concernant la coordination des réponses nationales, la coopération et l’échange d’expérience au niveau européen et international — fournit un cadre réglementaire approprié. 3. 6. Subventions En conclusion, le Comité: 3. 6. 1. Une initiative européenne doit être mise en place afin d’accorder des subventions visant à encourager le développement de l’éducation et de la sensibilisation à la fois aux niveaux national et européen. 4. 1. 1. préconise une approche internationale pour résoudre les problèmes auxquels sont confrontés les nouveaux services; 3. 7. Coopération et coordination Étant donné la nature planétaire des nouveaux 3. 7. 1. services, ils requièrent non seulement une approche européenne commune (afin que les problèmes européens puissent être présentés de manière cohérente), mais également une approche internationale. Cela demandera une coopération et une coordination à la fois au niveau européen et au niveau international. L’acceptation, l’efficacité, et par conséquent le succès de tout nouveau service dépendra de la coopération et de la coordination de toutes les parties concernées. 3. 7. 2. La coopération et la coordination au niveau européen et international doivent être facilitées par la mise en réseau des organismes nationaux concernés responsables des nouveaux services à tous les niveaux, à savoir les gouvernements, les organismes d’autorégle- mentation et les associations de consommateurs. 4. 1. 2. tation; prône une approche harmonisée de la réglemen- 4. 1. 3. cation et de programmes de filtrage; encourage l’utilisation de systèmes de classifi- 4. 1. 4. d’éducation et de sensibilisation; recommande la mise en œuvre d’initiatives 4. 1. 5. possible; encourage l’autoréglementation lorsqu’elle est 4. 1. 6. souhaite que la responsabilité du contenu et la distinction entre contenu illégal et préjudiciable fassent l’objet d’une clarification; 4. 1. 7. demande une coopération et une coordination accrues entre les organisations nationales, européennes et internationales en ce qui concerne tous les aspects des nouveaux services; 10. 7. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes C 214/29 4. 1. 8. propose l’établissement d’un cadre reconnu au niveau européen (voire international) de codes de conduite, directives et mesures sur le terrain telles que les lignes directes («hotlines») et les délégués à la protection de la jeunesse; 4. 1. 9. propose que toutes les mesures, politiques et initiatives mises en œuvre dans le cadre des nouveaux services visent à encourager l’utilisation de ces services, afin que le nombre d’utilisateurs augmente. Bruxelles, le 29 avril 1998. Le Président du Comité économique et social Tom JENKINS Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de décision du Conseil adoptant un plan d’action communautaire pluriannuel visant à promouvoir une utilisation sûre d’Internet» (1) (98/C 214/08) Le Conseil, en date du 26 janvier 1998, a décidé, conformément aux dispositions de l’article 130, paragraphe 3, du Traité, de saisir le Comité économique et social d’une demande d’avis sur la proposition susmentionnée. La section de l’industrie, du commerce, de l’artisanat et des services, chargée de préparer les travaux du Comité en la matière, a élaboré son avis le 1er avril 1998 (rapporteur: Mme Drijfhout-Zweijtzer). Lors de sa 354e session plénière des 29 et 30 avril 1998 (séance du 29 avril), le Comité économique et social a adopté par 116 voix pour, une voix contre et 3 abstentions l’avis suivant. 1. Introduction La Commission reconnaît le grand potentiel 1. 1. d’Internet sur le plan économique, social, éducatif et culturel, mais estime que des organisations criminelles peuvent également en tirer profit et que certaines informations illégales ou préjudiciables y sont véhiculées, fût-ce en nombre limité. 1. 1. 1. On pense souvent que contenu illégal est synonyme de pornographie impliquant des enfants. Le contenu illégal comprend cependant davantage; il porte sur une large variété de problèmes: — sécurité nationale (instructions sur la confection de bombes, sur la production de drogues illégale; activités terroristes); — protection des mineurs (formes abusives de marke- ting, violence, pornographie); — protection de la dignité humaine (incitation à la haine raciale, discrimination raciale); (1) JO C 48 du 13. 2. 1998, p. 8. — sécurité économique (fraude, piratage des cartes de crédit); instructions sur le — protection de l’information (accès illégal et malveil- lant); — protection de la vie privée (communication non autorisée de données à caractère personnel, harcèle- ment électronique); — protection de la réputation (calomnie, publicité comparative illégale); — propriété intellectuelle (diffusion non autorisée d’œuvres protégées par droits d’auteur, par exemple logiciels ou musique). 1. 1. 2. Contenu préjudiciable signifie à la fois un contenu autorisé mais dont la distribution est restreinte (réservée aux adultes par exemple) et un contenu qui peut offenser certains utilisateurs. 1. 2. La Commission estime, à juste titre, qu’à côté d’une politique active visant à promouvoir une utilisation positive d’Internet, il est également nécessaire de prendre des mesures afin d’en enrayer les excès négatifs


title: Id-Direttiva tal-Kummissjoni 98/28/KE tad-29 ta’April 1998 li tagħti deroga minn ċerti disposizzjonijiet tad-Direttiva 93/43/KEE dwar l-iġjene ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel fir-rigward tat-trasport bil-kwantità bil-baħar ta’ zokkor mhux maħdum

eurovoc_concepts:
European standard
derogation from EU law
food hygiene
maritime transport
product safety
raw sugar

text: 13/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 31998L0028 L 140/10 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 281 12. 5. 1998 ID-DIRETTIVA TAL-KUMMISSJONI 98/28/KE tad-29 ta’April 1998 li tagħti deroga minn ċerti disposizzjonijiet tad-Direttiva 93/43/KEE dwar l-iġjene ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel fir-rigward tat-trasport bil-kwantità bil-baħar ta’ zokkor mhux maħdum (Test b’relevanza għaż-ŻEE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Billi l-Kumitat Xjentifiku għall-Ikel ġie kkonsultat; Wara li kkunsidrat it-Trattat li pea, jistabbilixxi il-Komunità Ewro- Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 93/43/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1993 li tirrigwarda l-iġjene ta’ l-oġġetti ta’l-ikel (1), u partikolarment l-Artikolu 3(3) tagħha, l-Anness Billi l-informazzjoni turi li l-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Kapitolu IV ta’ tad-Direttiva 93/43/KEE li tirrigwardja t-trasport bil-kwantità ta’ l-oġġetti ta’ f’forma likwida, granulata jew trab f’ reċipjenti u/jew l-ikel kontenituri/tankers irriservati għat-trasport ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel, mhix prattika u timponi responsabbilita oneruża żżejjed fuq ta’ negozji li ma huwiex intiż għall-użu bħala zokkor mhux maħdum, l-ikel mingħajr proċess ta’rfinar ikel sħiħ u effettiv; l-ikel meta applikata għat-trasport bil-baħar jew bħala ingredjent ta’ ta’ Billi, b’dana kollu, huwa meħtieġ li ta’deroga tipprovdi publika, billi deroga; l-għoti livell ekwivalenti ta’protezzjoni għas-saħħa ta’ din id- torbot kundizzjonijiet mat-termini jkun assigurat li Billi d-disponibilità ta’ reċipjenti u/jew kontenituri/tankers irri- servati għat-trasport bil-baħar ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel hija insuf- fiċjenti biex taqdi il-kummerċ kontinwu taz-zokkor mhux maħdum, li mhuwiex intiż għall-użu bħala ikel u l-anqas bħala ingredjent ta’ l-ikel mingħajr proċess ta’rfinar sħiħ u effettiv; Billi l-esperjenza miksuba f’dawn l-aħħar snin uriet li z-zokkor raffinat mhuwiex ikkontaminat meta it-trasport bil-kwantità bil-baħar ta’zokkor mhux maħdum isir f’reċipjenti u/jew konte- nituri/tankers li mhumiex irriservati għat-trasport ta’ l-oġġetti ta’l-ikel; billi minn naħa l-oħra għandu jkun stabbilit li reċip- jenti u/jew kontenituri/tankers li jkunu diġa ntużaw għat-tras- port ikunu tnaddfu effetivament u li l-proċedura tat-tindif tkun meqjusa bħala kritika għas-sigurtà u t-tjubija għas-saħħa globali taz-zokkor raffinat. Billi huwa d-dmir ta’ l-Istati Membri bis-saħħa ta’ l-Artikolu 8 jagħmlu kontrolli biex jiżguraw l- tad-Direttiva 93/43/KEE li applikazzjoni ta’din id-Direttiva; Billi din id-deroga speċifika, għandha tkun mingħajr preġudiz- zju għad-disposizzjonijiet ġenerali tad-Direttiva 93/43/KEE; (1) ĠU L 175, tad-19. 7. 1993, p. 1. Billi l-miżuri li hemm provvediment dwarhom f’din id-Direttiva huma bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għal-Oġġetti ta’ l-Ikel, ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA: Artikolu 1 Din id-Direttiva tidderoga mid-disposizzjonijiet tal-Kapitolu IV, it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, ta’ l-Anness tad-Direttiva 93/43/KEE u tistabbilixxi kundizzjonijiet ekwivalenti biex tiż- gura l-protezzjoni tas-saħħa publika u s-sigurtà u t-tjubija għas- saħħa ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel ikkonċernati. Artikolu 2 It-trasport bil-kwantità bil-baħar ta’ zokkor mhux maħ- 1. dum li mhux intiż biex jintuża bħala ikel u l-anqas bħala ingredjent ta’ l-ikel mingħajr proċess sħiħ u effettiv ta’rfinar huwa permess f’reċipjenti u/jew kontenituri/tankers li mhumiex użati esklussivament għat-trasport ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel. Ir-reċipjenti u/jew kontenituri/tankers li hemm referenza 2. dwarhom fil-paragrafu 1, għandhom ikunu soġġetti għall-kun- dizzjonijiet li ġejjin: — qabel it-tagħbija taz-zokkor mhux maħdum, ir-reċipjent u/jew kontenitur/tanker għandu jitnaddaf effetivament biex jitneħħew il-fdalijiet tat-tagħbija preċedenti u residwi oħra u jkun spezzjonat sabiex jiġi stabbilit li dawn il-fdalijiet ikunu tneħħew effetivament. — it-tagħbija immedjatament ta’ qabel dik taz-zokkor mhux maħdum m’għandiex tkun ta’ likwidu bil-kwantità. Artikolu 3 L-operatur tan-negozju ta’ l-ikel risponsabbli għat-trasport 1. bil-baħar taz-zokkor mhux maħdum għandu jżomm evidenza dokumentata, li tiddiskrivi b’mod preċiż u fid-dettal it-tagħbija immedjatament ta’ qabel li kienet trasportata fir-reċipjenti u/jew kontenituri/tankers ikkonċernati, u t-tip u l-effettività tal-proċess tat-tindif użat qabel it-trasport taz-zokkor mhux maħdum. 282 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 20 L-evidenza dokumentata għandha takkumpanja l-konsenja 2. l-istadji kollha tat-trasport lejn ir-raffinerija u għandha matul tinżamm kopja mir-raffinerija. L-evidenza dokumentata għand- ha tkun immarkata b’mod ċar visibli u li ma jistax jitħassar, b’waħda jew aktar mill-lingwi ‘Dan il-prodott għandu jkun raffinat qabel ma jintuża għal konsum mill- bniedem’. tal-Komunità, l-operatur Jekk dan jiġi mitlub, l-ikel 3. taz-zokkor mhux maħdum u/jew risponsabbli mit-trasport lill-awtoritajiet uffiċ- mill-proċess tar-raffinar għandu jipprovdi jali kompetenti tal-kontroll ta’ l-ikel bl-evidenza dokumentata li hemm referenza dwarha fil-paragrafi 1 u 2. tan-negozju ta’ Artikolu 5 L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir- 1. jew d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa regolamenti sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva qabel l-1 ta’ Aw- wissu 1998. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan min- nufih. 2. Meta l-Istat Membri jadottaw dawn id-disposizzjonijiet, dawn għandhom ikollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’din ir-riferenza fil-waqt tal- pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-proċedura għal din ir-rife- renza għandha tiġi adottata mill-Istati Membri. Artikolu 4 Artikolu 6 Iz-zokkor mhux maħdum li jkun ġie ttrasportat bil-baħar 1. f’reċipjenti u/jew kontenituri/tankers li mhumiex esklussivament irriservati għat-trasport l-ikel għandu jkun soġġett għal proċess ta’raffinar sħiħ u effettiv qabel ma jiġi kkunsidrat tajjeb biex jintuża bħala ikel jew bħala ingredjent ta’ l-ikel. l-oġġetti ta’ ta’ imwettaq qabel L-operaturi tan-negozju ta’ l-ikel risponsabbli mit-trasport 2. u l-proċess ta’ raffinar għandhom jikkunsidraw il-proċess ta’ it-tagħbija taz-zokkor mhux maħdum tindif bħala kritiku għas-sigurtà u t-tjubija għas-saħħa taz-zokkor ta’ fi ħdan it-tifsira raffinat tad-Direttiva in-natura tat-tagħbija preċedenti 93/43/KEE waqt titqies li ttrasportata fir-reċipjent u/jew kontenitur/tanker. l-Artikolu 3(2) Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l- pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 7 Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri. Magħmula fi Brussel, fid-29 ta’ April 1998. Għall-Kummissjoni Martin BANGEMANN Membru tal-Kummissjoni


title: WRITTEN QUESTION No. 1282/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Radioactive waste in the River Nestos

eurovoc_concepts:
Bulgaria
export of waste
irradiated fuel
pollution of waterways
radioactive materials
radioactive waste
storage of waste
uranium
waste disposal
waste management

text: 22. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 50/21 Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (3 July 1998) The Commission is aware of the use of the job tests in the workplace. This might imply the disclosure of personal data with far-reaching implications for the employee(cid:146)s future. The Commission is currently analysing, in the framework of the protection of privacy of employee data, Member State legislation on this matter. In the light of this analysis, the Commission will decide upon the appropriate course of action in the area of data protection for employees. (1999/C 50/029) WRITTEN QUESTION E-1282/98 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (29 April 1998) Subject: Radioactive waste in the River Nestos Bulgarian research centres have found concentrations of uranium and radium 2,5 times above permitted limits in the Bulgarian waters of the River Nestos at the site of a former uranium mine. 1. What information can the Commission obtain from the Bulgarians about storage of waste in the area? 2. What measures will the Commission take to eliminate the risks to Bulgaria and Greece, through which the river flows? Can the Commission gather information about the storage of radioactive waste from reactors in Bulgaria 3. which was previously sent to Russia? Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (10 July 1998) The PHARE project (cid:145)remediation concepts for the uranium mining operations in CEECs(cid:146) aims to compile a data base on all the countries covered, including Bulgaria, and to implement appropriate pilot projects for uranium remediation. By summer 1997 it had compiled a complete data base on all the (cid:145)uranium liabilities(cid:146) in the countries. As a result, the environmental problems related to more than 450 waste rock and ore dumps which resulted from uranium mining in Bulgaria are well known but, unfortunately, are still far from being solved. At the moment, the Commission can do little about the contamination of the river Nestos other than bring the matter to the attention of the Bulgarian authorities. The shipment of spent fuel to the former Union of Soviet socialist republics (USSR) was terminated unilaterally by the Russians in 1989. The contractual conditions for reprocessing the fuels are under discussion. However, an international four party agreement was recently signed with Russia, Ukraine and Moldavia for the shipment of the VVER-440 spent fuel back from Kozloduy to Russia. The high level wastes resulting from the reprocessing in Russia should be returned to Bulgaria at a later stage. The VVER-1000 spent fuel will be kept in Bulgaria. The spent fuel pools at the Kozloduy nuclear power plant are nearly full, but spent fuel is now stored in the away- from-reactor (AFR) interim wet storage facility of the plant. The capacity of this facility should be sufficient to store spent fuel arising for at least the next five years. A new dry storage facility could be constructed at the plant after 2000, once additional reracking measures have been taken in the current storage pools


title: WRITTEN QUESTION No. 1300/98 by Franco MALERBA to the Commission. Harmful substances (asbestos) in the buildings of the Brussels I (Uccle) European School

eurovoc_concepts:
Brussels region
European school
asbestos
building materials
building safety
health risk
public health
safety standard

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1253/98 do Deputado Odile LEPERRE- VERRIER à Comissão. Programa de acção euro-mediterrânico para a juventude

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
action programme
cultural cooperation
cultural policy
young person
youth exchange scheme

text: C 386/100 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 11. 12. 98 Quanto (cid:224) questªo de saber quem suporta os custos, deve fazer-se referŒncia ao artigo 9o do referido regulamento, que refere que «os Estados-membros podem imputar aos detentores (. ) os custos inerentes aos sistemas previstos no artigo 3o. ». Deve ainda fazer-se referŒncia ao Anexo C, Cap(cid:237)tulo I da Directiva 85/73/CEE do Conselho, de 29 de Janeiro de 1985, relativa ao financiamento das inspec(cid:231)ıes e controlos sanitÆrios abrangidos pelas Directivas 89/662/CEE, 90/425/CEE, 90/675/CEE e 91/496/CEE (2) (alteradas e consolidadas), relativas ao financiamento das inspec(cid:231)ıes e controlos sanitÆrios, onde se prevŒ, como regra geral, o financiamento dos controlos na origem e a cobran(cid:231)a de uma taxa. Todavia, ainda nªo foram fixados o (cid:226)mbito nem o n(cid:237)vel da taxa, as modalidades de aplica(cid:231)ªo, incluindo nomeadamente a determina(cid:231)ªo de quem Ø responsÆvel pelo pagamento, nem eventuais derroga(cid:231)ıes. Neste contexto, cabe aos Estados-membros definir essas disposi(cid:231)ıes em conformidade com as respectivas legisla(cid:231)ıes nacionais. Relativamente ao custo do exerc(cid:237)cio, a Comissªo nªo possui os dados pertinentes. (1) (2) JO L 117 de 7. 5. 1997. JO L 32 de 5. 2. 1985. (98/C 386/139) PERGUNTA ESCRITA E-1253/98 apresentada por Odile Leperre-Verrier (ARE) (cid:224) Comissªo (29 de Abril de 1998) Objecto: Programa de ac(cid:231)ªo euro-mediterr(cid:226)nico para a juventude Pode a Comissªo informar qual o ponto da situa(cid:231)ªo relativo ao lan(cid:231)amento de um programa euro-mediterr(cid:226)nico de ac(cid:231)ªo-juventude que teria sido previsto por ocasiªo de uma das reuniıes dos pa(cid:237)ses euro-mediterr(cid:226)nicos? Nesta perspectiva, pode a Comissªo informar quais os eixos considerados e quais prazos adoptados para aplica(cid:231)ªo das referidas ac(cid:231)ıes? Resposta de M. Mar(cid:237)n em nome da Comissªo (25 de Maio de 1998) O dom(cid:237)nio da juventude figura na Declara(cid:231)ªo de Barcelona como um sector prioritÆrio de ac(cid:231)ªo entre a Comunidade e os seus doze parceiros mediterr(cid:226)nicos. O programa de trabalho prevŒ o estabelecimento de um programa euromediterr(cid:226)nico de interc(cid:226)mbio de jovens com base na experiŒncia adquirida na Europa e tendo em conta as necessidades dos parceiros. As conclusıes da II ConferŒncia Euromediterr(cid:226)nica de Ministros dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros reiteram este objectivo, referindo que em breve serªo apresentadas iniciativas espec(cid:237)ficas relativas aos jovens. A Comissªo atribui uma import(cid:226)ncia especial a este sector, tendo estabelecido os contactos necessÆrios para o efeito. A Comissªo estÆ actualmente a preparar uma dessas iniciativas, que poderÆ ter in(cid:237)cio em 1998. (98/C 386/140) PERGUNTA ESCRITA E-1262/98 apresentada por Edith M(cid:252)ller (V) (cid:224) Comissªo (29 de Abril de 1998) Objecto: La(cid:231)os e programas de forma(cid:231)ªo com os pa(cid:237)ses aderentes Que ofertas administrativas e que programas criou a Comissªo para desenvolver os la(cid:231)os com os pa(cid:237)ses aderentes (programas de forma(cid:231)ªo, estÆgios, etc. ), particularmente neste per(cid:237)odo de prØ-adesªo dos pa(cid:237)ses da Europa Central e Oriental?


title: QUESTION ECRITE no 1170/98 de Graham WATSON à la Commission. Aviation générale

eurovoc_concepts:
air quality
air transport
airport
civil aviation
noise
transport infrastructure

text: C 402/86 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 22. 12. 98 (98/C 402/109) QUESTION (cid:201)CRITE E-1170/98 posØe par Graham Watson (ELDR) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: Aviation gØnØrale Alors que les terrains disponibles pour l(cid:146)aviation gØnØrale sont de moins en moins nombreux, la Commission compte-t-elle effectuer une Øtude de faisabilitØ au sujet des aØroports satellites qui pourraient Œtre construits sur tout le territoire de l(cid:146)Union europØenne afin de faire face au dØveloppement de la demande d(cid:146)aviation gØnØrale et (cid:224) la croissance de ce secteur? RØponse commune aux questions Øcrites E-1168/98 et E-1170/98 donnØe par M. Kinnock au nom de la Commission (10 juin 1998) Il n(cid:146)existe pas de lØgislation communautaire relative aux infrastructures destinØes (cid:224) l(cid:146)aviation gØnØrale sur les aØrodromes. Il incombe donc aux autoritØs nationales ou locales de prendre toute disposition qu(cid:146)elles estiment appropriØe concernant ces infrastructures. La Commission est sensible aux contraintes qui pŁsent sur l(cid:146)aviation gØnØrale et sur les aØrodromes, mais elle considŁre qu(cid:146)il serait contraire au principe de subsidiaritØ d(cid:146)intervenir maintenant. Bien qu(cid:146)elle n(cid:146)envisage pas d(cid:146)effectuer une Øtude de faisabilitØ sur la mise (cid:224) disposition d(cid:146)aØroports satellites pour l(cid:146)aviation gØnØrale, la Commission entretient des contacts rØguliers avec l(cid:146)aviation commerciale de fa(cid:231)on que la voix de ce secteur soit entendue et ses intØrŒts pris en considØration. (98/C 402/110) QUESTION (cid:201)CRITE E-1169/98 posØe par Graham Watson (ELDR) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: Aviation gØnØrale Le fait de disposer d(cid:146)un aØrodrome qui accueille les avions d(cid:146)affaires prØsente, dans le marchØ unique, un intØrŒt Øconomique considØrable pour les grandes agglomØrations. Quelles initiatives la Commission compte-t-elle prendre afin de favoriser et de faciliter la crØation d(cid:146)aØroports satellites qui pourraient Œtre construits particuliŁrement au Royaume-Uni, oø l(cid:146)on dØnombre 143 aØroports licenciØs, alors que ceux-ci sont quatre fois plus nombreux dans un pays comme la France? RØponse donnØe par M. Kinnock au nom de la Commission (18 juin 1998) La Commission reconna(cid:238)t le potentiel Øconomique offert par les installations aØroportuaires d(cid:146)aviation gØnØrale, notamment en termes d(cid:146)accessibilitØ, d(cid:146)emploi et de formation initiale des futurs pilotes. Les actions visant (cid:224) promouvoir le dØveloppement de ce type d(cid:146)installations relŁvent toutefois de la compØtence des autoritØs nationales et locales, qui sont les mieux placØes pour Øvaluer les besoins en la matiŁre et les retombØes de ces services


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1225/98 del Roberta ANGELILLI a la Comisión. Aclaraciones sobre el depósito de residuos tóxicos Zucchet

eurovoc_concepts:
Latium
chemical industry
dangerous substance
environmental protection
industrial waste
public health
waste disposal
waste management
waste recycling

text: C 402/32 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 22. 12. 98 (98/C 402/039) PREGUNTA ESCRITA E-0783/98 de Roberta Angelilli (NI) a la Comisi(cid:243)n (18 de marzo de 1998) Asunto: Irregularidades en la concesi(cid:243)n de la recogida de residuos en Roma El 9. 5. 1997, el Consejo de la XV Circunscripci(cid:243)n del Ayuntamiento de Roma vot(cid:243) en favor de la retirada de los productos t(cid:243)xicos existentes en la sede de la empresa «Zucchet», objeto de la Pregunta E-3006/97 (1). Hasta le fecha del 27. 1. 1998, dichos residuos segu(cid:237)an sin ser eliminados. AdemÆs, con fecha 30. 12. 1997, se acord(cid:243) la sustituci(cid:243)n, mediante concesi(cid:243)n no oficial, de la empresa «GRM s. l. », adjudicataria de las tareas de retirada, por la empresa «Bizzaglia Eco. s. l. » En fecha 26. 1. 1998, se comprob(cid:243) ademÆs que el vertedero carec(cid:237)a completamente de vigilancia y los residuos t(cid:243)xicos eran fÆcilmente accesibles. AdemÆs, una tercera empresa, la «Ecocentro s. a. », hab(cid:237)a sustituido en las operaciones de retirada de los residuos a la «Bizzaglia Eco s. l. » mediante concesi(cid:243)n directa, sin que el Consejo estuviera al corriente de dicha circunstancia y por orden del Presidente de la Circunscripci(cid:243)n, Giovanni Paris. En fecha 26. 1. 1998, sin embargo, aœn no se hab(cid:237)a formalizado contrato alguno con dicha empresa. El 11. 6. 1997, la empresa «DTV» hab(cid:237)a presentado una oferta para la gesti(cid:243)n de los residuos por valor de Lit 249. 000. 000, un importe muy inferior a la adjudicaci(cid:243)n del servicio, que ascend(cid:237)a a Lit 476. 000. 000. La «DTV» declar(cid:243) que no se le hab(cid:237)a dado la ocasi(cid:243)n de participar en la licitaci(cid:243)n final. A la luz de estos datos, ¿puede decir la Comisi(cid:243)n: 1. 2. 3. 4. si, como anunciaba en su respuesta E-3006/97, ha dirigido una carta al respecto a las autoridades italianas; si no estima que, en los hechos expuestos, se han producido graves irregularidades en las normas relativas a las licitaciones pœblicas; si no considera oportuno intervenir de nuevo; a quØ sanciones se arriesgan las autoridades italianas si no se atienen a las disposiciones correspondientes en el presente caso; 5. cuÆl es su opini(cid:243)n general sobre este asunto? (1) DO C 134 de 30. 4. 1998, p. 55. (98/C 402/040) PREGUNTA ESCRITA E-1225/98 de Roberta Angelilli (NI) a la Comisi(cid:243)n (29 de abril de 1998) Asunto: Aclaraciones sobre el dep(cid:243)sito de residuos t(cid:243)xicos Zucchet En relaci(cid:243)n con anteriores preguntas relativas a la presencia de residuos t(cid:243)xicos en los establecimientos Zucchet, en Roma (E-1409/97 (1), E-3006/97 (2) y E-1410/97 (3)) y vista la normativa italiana relativa a los residuos, que la Comisi(cid:243)n ya ha declarado no perfectamente conforme con las directivas comunitarias (respuesta a las preguntas E-2350/97 (4) y E-3412/97 (5)), ¿puede decir la Comisi(cid:243)n: 1. 2. 3. si entretanto ha recabado informaci(cid:243)n de las autoridades italianas sobre el procedimiento de saneamiento de la zona y si ha verificado que dicho saneamiento efectivamente se ha realizado; si vistas las preguntas al respecto, se ha procedido a efectuar una licitaci(cid:243)n para la eliminaci(cid:243)n de residuos en la zona; si tiene la intenci(cid:243)n de someter a Italia a un procedimiento de infracci(cid:243)n por disconformidad de la legislaci(cid:243)n nacional con las Directivas 75/442/CEE (6) y 91/156/CEE (7)? (1) DO C 373 de 9. 12. 1997, p. 120. (2) DO C 134 de 30. 4. 1998, p. 55. (3) DO C 373 de 9. 12. 1997, p. 120. (4) DO C 117 de 16. 4. 1998, p. 12. (5) DO C 158 de 25. 5. 1998, p. 106. (6) DO L 194 de 25. 7. 1975, p. 39. (7) DO L 78 de 26. 3. 1991, p. 32


title: QUESTION ECRITE no 1315/98 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL à la Commission. EURO 1999

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
France
budget deficit
budget policy
budgetary discipline (EU)
budgetary equilibrium
economic convergence
economic growth
economic stabilisation
public finance


title: QUESTION ECRITE no 1213/98 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL à la Commission. Compétitivité

eurovoc_concepts:
European industrial area
Japan
United States
competitiveness
economic analysis
market access
productivity
single market

text: C 386/94 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 11. 12. 98 (98/C 386/127) QUESTION (cid:201)CRITE E-1212/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224) amØliorer la compØtitivitØ europØenne (SEC(96) 2000), la Commission est invitØe (cid:224) exposer les raisons pour lesquelles, (cid:224) son avis, certains secteurs europØens tels que ceux de l(cid:146)alimentation, des boissons, du tabac et de l(cid:146)ameublement surpassent leurs homologues aux (cid:201)tats-Unis et au Japon en termes de valeur ajoutØe industrielle? La Commission peut-elle indiquer comment fonctionnent ces secteurs par rapport aux (cid:201)tats-Unis? (98/C 386/128) QUESTION (cid:201)CRITE E-1213/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224) amØliorer la compØtitivitØ europØenne (SEC(96) 2000), la Commission est invitØe (cid:224) exposer les raisons pour lesquelles, (cid:224) son avis, certains secteurs europØens tels que celui des denrØes alimentaires, surpassent leurs homologues aux (cid:201)tats-Unis et au Japon en termes de valeur ajoutØe industrielle. La Commission peut-elle indiquer quand elle entend prØsenter ses conclusions? (98/C 386/129) QUESTION (cid:201)CRITE E-1214/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224) amØliorer la compØtitivitØ europØenne (SEC(96) 2000), la Commission est invitØe (cid:224) exposer les raisons pour lesquelles, (cid:224) son avis,certains secteurs europØens tels que celui des boissons surpassent leurs homologues aux (cid:201)tats-Unis et au Japon en termes de valeur ajoutØe industrielle. La Commission peut-elle indiquer quand elle entend prØsenter ses conclusions? (98/C 386/130) QUESTION (cid:201)CRITE E-1215/98 posØe par JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: CompØtitivitØ Dans le rapport A-0113/97 du Parlement sur la communication de la Commission au Conseil concernant le Benchmarking de la compØtitivitØ de l(cid:146)industrie europØenne (COM(96) 0463 › C-622/96) et sur le document de travail des services de la Commission sur une politique europØenne de promotion de la qualitØ destinØe (cid:224)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1319/98 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. EURO 1999

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
Netherlands
budget deficit
budget policy
budgetary discipline (EU)
economic convergence
euro
third stage of EMU

text: C 354/92 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 19. 11. 98 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Yves-Thibault de Silguy (2. juni 1998) Stabilitets- og v(cid:230)kstpagten er oprettet ved Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds resolution af 7. juni 1997 (1) og R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1466/97 af 7. juli 1997 om styrkelse af overv(cid:229)gningen af budgetstillinger samt overv(cid:229)gning og samordning af łkonomiske politikker (2) og R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1467 af 7. juli 1997 om fremskyndelse og afklaring af gennemfłrelsen af proceduren i forbindelse med uforholdsm(cid:230)ssigt store underskud (2). Pagten sigter mod budgetdisciplin i Den (cid:216)konomiske og Monet(cid:230)re Union ((cid:216)MU) for derigennem at skabe de stabilitetsbetingelser, der er nłdvendige for vedvarende v(cid:230)kst. Pagten indeholder et effektivt program, der tilskynder en medlemsstat til at undg(cid:229) et uforholdsm(cid:230)ssigt stort underskud og til hurtigt at korrigere et s(cid:229)dant underskud, hvis det skulle opst(cid:229). Luxembourgs offentlige regnskaber har i de sidste ti (cid:229)r konstant udvist overskud. Det skyldes i s(cid:230)rdeleshed en st(cid:230)rk łkonomisk v(cid:230)kst. R(cid:229)det har aldrig betragtet Luxembourg som en medlemsstat med et uforholdsm(cid:230)ssigt stort underskud. (1) EFT C 236 af 2. 8. 1997. (2) EFT L 209 af 2. 8. 1997. (98/C 354/147) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1319/98 af Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. april 1998) Om: EURO 1999 I medfłr af den stabilitets- og v(cid:230)kstpagt, som Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d vedtog p(cid:229) sit młde i Amsterdam i juni 1997, skal medlemsstaterne p(cid:229) mellemlang sigt słge at n(cid:229) frem til en budgetsaldo, som er »t(cid:230)t p(cid:229) balance eller i overskud«. S(cid:229)fremt medlemsstaterne i de efterfłlgende (cid:229)r forts(cid:230)tter med at justere budgettet, vil de offentlige finansers stilling dermed głre det lettere for medlemsstaterne at h(cid:229)ndtere de budgetm(cid:230)ssige konsekvenser af en eventuel negativ udvikling i łkonomien. Men hvordan mener Kommissionen, at situationen ville have v(cid:230)ret i Nederlandene i dag, hvis stabilitets- og v(cid:230)kstpagten var blevet gennemfłrt i perioden 1992-1997? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Yves-Thibault de Silguy (2. juni 1998) Stabilitets- og v(cid:230)kstpagten er oprettet ved Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds resolution af 7. juni 1997 (1) og R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1466/97 af 7. juli 1997 om styrkelse af overv(cid:229)gningen af budgetstillinger samt overv(cid:229)gning og samordning af łkonomiske politikker (2) og R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1467 af 7. juli 1997 om fremskyndelse og afklaring af gennemfłrelsen af proceduren i forbindelse med uforholdsm(cid:230)ssigt store underskud (2). Pagten sigter mod budgetdisciplin i Den (cid:216)konomiske og Monet(cid:230)re Union ((cid:216)MU) for derigennem at skabe de stabilitetsbetingelser, der er nłdvendige for vedvarende v(cid:230)kst. Pagten indeholder et effektivt program, der tilskynder en medlemsstat til at undg(cid:229) et uforholdsm(cid:230)ssigt stort underskud og til hurtigt at korrigere et s(cid:229)dant underskud, hvis det skulle opst(cid:229). I 1992 havde Nederlandene et offentligt underskud p(cid:229) 3,9% af bruttonationalproduktet (BNP), og i 1993 var underskuddet p(cid:229) 3. 2% af BNP. Denne situation resulterede i R(cid:229)dets afgłrelse af 26. September 1994, hvori der konstateredes et uforholdsm(cid:230)ssigt stort underskud i Nederlandene (EF-traktatens artikel 104 C, stk. 6). Afgłrelsen blev oph(cid:230)vet i juni 1997. I perioden fra 1992 til 1997, som det (cid:230)rede medlems spłrgsm(cid:229)l vedrłrer, var Nederlandenes budgetpolitik hovedsageligt rettet mod konvergens med henblik p(cid:229) at korrigere det uforholdsm(cid:230)ssigt store underskud og derved opfylde konvergenskriterierne, hvad budgetstillingen ang(cid:229)r. Endvidere blev stk. 9 og 11 i artikel 104 C, som omhandler sanktioner, ikke anvendt i anden fase af (cid:216)MU. (1) EFT C 236 af 2. 8. 1997. (2) EFT L 209 af 2. 8. 1997


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1344/98 von José SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA an die Kommission. Helms-Burton-Gesetz und Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

eurovoc_concepts:
Cuba
EU relations
United States
extra-territoriality
humanitarian aid
international law
liberalisation of trade
ministerial meeting

text: 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 386/115 (98/C 386/156) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1334/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Schlu(cid:223)bericht (cid:252)ber die internationale Bewertung von MOX Kann die Kommission in Anbetracht der Ergebnisse des Schlu(cid:223)berichts im Zusammenhang mit der internatio- nalen Bewertung von MOX › (cid:132)Comprehensive social impact assessment of MOX in Light Water Reactors(cid:147)(Um- fassende Bewertung der sozialen Auswirkungen des Einsatzes von MOX in Leichtwasserreaktoren) › mitteilen, welche Ma(cid:223)nahmen getroffen werden m(cid:252)ssen, um diesen Ergebnissen Rechnung zu tragen? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (24. Juni 1998) Die Kommission kennt den im November 1997 von einer Nichtregierungsorganisation (NRO) ver(cid:246)ffentlichten Bericht, auf den der Herr Abgeordnete offenbar Bezug nimmt. Die Ergebnisse dieses Berichts unterscheiden sich von den Bewertungen der Experten der G8. Unabh(cid:228)ngig von den (cid:220)berlegungen, die die Kommission m(cid:246)glicher- weise hierzu anstellt, liegt die Entscheidung (cid:252)ber den Einsatz von Mischoxidbrennstoff (MOX) bei den Mitgliedstaaten, die die Kernkraft zur Elektrizit(cid:228)tserzeugung nutzen. Demnach ist es Aufgabe dieser Mit- gliedstaaten, die Auswirkungen eines solchen Einsatzes zu bewerten. (98/C 386/157) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1343/98 von JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Helms-Burton-Gesetz Im Zusammenhang mit der am vergangenen 13. M(cid:228)rz d. J. von Herrn Brittan im Namen der Europ(cid:228)ischen Kommission eingegangenen Antwort (E-0236/98) (1) zu den Verhandlungen, die zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten (cid:252)ber das Helms-Burton-Gesetz und anderen Themen stattgefundenen haben, werden folgende Fragen an die Kommission gestellt: Kann die Kommission ihre Antwort n(cid:228)her pr(cid:228)zisieren und angeben, wann genau und auf welcher Ebene die vorbereitenden Sitzungen f(cid:252)r das Ministertreffen am 15. Januar stattfanden? Kann die Kommission Angaben zu dem vorgesehenen Zeitplan f(cid:252)r die kommenden Verhandlungen und Treffen machen, bei denen dieses Thema zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten behandelt wird? Kann die Kommission angesichts der k(cid:252)rzlich von Herrn Brittan abgegebenen Erkl(cid:228)rungen, denen zufolge sich die vorgenannten Verhandlungen (cid:132)noch auf halbem Wege befinden(cid:147) und es keine Frist f(cid:252)r die L(cid:246)sung dieser Frage gibt, mitteilen, bei welchen Punkten bereits eine Einigung erzielt wurde und bei welchen nach wie vor gegens(cid:228)tzliche Auffassungen bestehen? Wie lange kann die gegenw(cid:228)rtige Situation nach Ansicht der Kommission ungeachtet der fehlenden Frist f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Verhandlungen weiterbestehen? (1) ABl. C 323 vom 21. 10. 1998, S. 29. (98/C 386/158) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1344/98 von JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Helms-Burton-Gesetz und Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Ist die Kommission in Anbetracht der j(cid:252)ngsten Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, die Reisebeschr(cid:228)nkungen und die Einschr(cid:228)nkungen beim Versand humanit(cid:228)rer Hilfsg(cid:252)ter und bei Geld(cid:252)berwei- sungen nach Kuba teilweise aufzuheben, der Auffassung, da(cid:223) die von der Europ(cid:228)ischen Union bei den Verhandlungen (cid:252)ber das Helms-Burton-Gesetz vertretenen Standpunkte auf diese Entscheidung Einflu(cid:223) gehabt haben? Wurde diese Frage bei dem Ministertreffen am 15. Januar d. J. behandelt?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1324/98 do Deputado Jean-Antoine GIANSILY à Comissão. Criação de uma Agência Europeia do Clima

eurovoc_concepts:
action programme
air quality
climate
environmental protection
hydrocarbon
oil pollution

text: 11. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 386/113 jur(cid:237)dica adequada para garantir a continuidade e eficÆcia da ac(cid:231)ªo comunitÆria neste dom(cid:237)nio, a Comissªo continuarÆ a envidar todos os seus esfor(cid:231)os no sentido de obter uma decisªo do Conselho sobre um programa plurianual em prol do turismo europeu, nos termos expressos desde 1996 na proposta de decisªo do Conselho relativa a um primeiro programa plurianual a favor do turismo europeu Philoxenia (1997-2000) (1) e na proposta alterada de decisªo do Conselho relativa a um primeiro programa plurianual a favor do turismo europeu › Philoxenia (1997-2000) (2). AlØm disso, tendo em conta nomeadamente as suas competŒncias, a Comissªo nªo considera que se justique a cria(cid:231)ªo de um servi(cid:231)o europeu de turismo. (1) (2) JO C 222 de 31. 7. 1996. JO C 13 de 14. 1. 1997. (98/C 386/153) PERGUNTA ESCRITA E-1324/98 apresentada por Jean-Antoine Giansily (UPE) (cid:224) Comissªo (29 de Abril de 1998) Objecto: Cria(cid:231)ªo de uma AgŒncia Europeia do Clima Na sequŒncia da tomada de posi(cid:231)ªo pela Comissªo do Meio Ambiente, da Saœde Pœblica e da Defesa do Consumidor do Parlamento Europeu sobre a Comunica(cid:231)ªo da Comissªo relativa (cid:224) estratØgia de diminui(cid:231)ªo das emissıes de metano, poderÆ a Comissªo informar-nos que comentÆrio lhe suscita o pedido da Comissªo do Meio Ambiente, da Saœde Pœblica e da Defesa do Consumidor de cria(cid:231)ªo de uma AgŒncia Europeia do Clima e dizer- -nos dentro de que prazo entende que esta agŒncia deveria ser criada? Resposta da ComissÆria R. Bjerregaard em nome da Comissªo (19 de Junho de 1998) A questªo da cria(cid:231)ªo de uma «agŒncia europeia do clima» foi abordada na resolu(cid:231)ªo do Parlamento relativa (cid:224) comunica(cid:231)ªo da Comissªo intitulada «ESTRAT(cid:201)GIA PARA A REDU˙ˆO DAS EMISS(cid:213)ES DE META- NO» (1). Em resposta a esta questªo espec(cid:237)fica durante o debate relativo (cid:224) mencionada comunica(cid:231)ªo, a Comissªo declarou que a ideia de criar uma «agŒncia europeia do clima» era interessante e merecia considera(cid:231)ªo. Trata-se, todavia, de um passo que, antes de a Comissªo poder tomar posi(cid:231)ªo, requer exame cuidadoso e aprofundado, visto suscitar variad(cid:237)ssimas questıes de ordem prÆtica e institucional quanto ao papel de tal agŒncia. A Comissªo nªo se debru(cid:231)a de momento sobre o problema, porquanto concentra os seus esfor(cid:231)os na prioridade que constitui o seguimento da ConferŒncia de Quioto. (1) COM(96) 557 final. (98/C 386/154) PERGUNTA ESCRITA E-1328/98 apresentada por Graham Mather (PPE) (cid:224) Comissªo (29 de Abril de 1998) Objecto: Obrigatoriedade de concurso pœblico: o caso do Conselho do Distrito Metropolitano de Oldham (Reino Unido) Tem a Comissªo conhecimento de um caso recentemente ocorrido no Reino Unido, em que o Conselho do Distrito Metropolitano de Oldham adjudicou um contrato de manuten(cid:231)ªo de edif(cid:237)cios (cid:224) sua pr(cid:243)pria empresa de servi(cid:231)os sem ter efectuado o devido concurso pœblico? Este caso deu origem (cid:224) publica(cid:231)ªo, em Agosto de 1995, de uma comunica(cid:231)ªo ao abrigo da Sec(cid:231)ªo 14 da Lei da Administra(cid:231)ªo Local de 1988 sobre a obrigatoriedade de concurso pœblico, que posteriormente (em in(cid:237)cios de 1998) foi revogada pelo novo Governo do Reino Unido