title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Jahresprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002)"

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text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/51 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: — dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)“, und — dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Jah- resprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002)“ (1) (98/C 214/13) Der Rat beschloß am 6. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Malosse. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 122 Stimmen gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Anstatt eine ziffernweise Analyse eines insgesamt 1. 1. von der Formgebung her zufriedenstellenden Textes vorzunehmen, möchte der Ausschuß eine Reihe allgemei- ner Bemerkungen vortragen, um bestimmte Ungenauig- keiten richtigzustellen, und ggf. Ergänzungen inhaltli- cher Art anregen. Diese Bemerkungen orientieren sich an folgenden vier wesentlichen Erfordernissen: Erstens muß ein Rechtsinstrument, das Regeln 1. 1. 1. für die Mitwirkung an Forschung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen festlegt, von der Idee getra- gen sein, ein dynamisches Geschehen zu begünstigen. Der Zweck eines verwaltungsmäßigen Rahmens besteht letztlich darin, einerseits Schranken zu setzen und andererseits Wege zu öffnen. Dies darf aber nicht die Form einer Abfolge von Hindernissen annehmen. Jeder verwaltungsmäßige Rahmen hat enorme Auswirkungen auf die Modalitäten wie auf den Inhalt der praktischen Umsetzung. Manche Begriffsbestimmungen erscheinen präzisierungsbedürftig und einige der zur Auflage ge- machten Vorgehensweisen dürften das Verfahren ver- zögern und schwerfälliger gestalten. Zweitens muß ein Einklang zwischen der für 1. 1. 2. das Fünfte FTE-Rahmenprogramm gewählten neuen Konzeption — mit u. a. Leitaktionen, die ein integriertes Vorgehen nahelegen — und den vorrangigen Ausrichtun- gen der Gemeinschaftspolitik angestrebt werden, von denen in erster Linie der Zusammenhalt, die Beschäfti- gung und die Einbeziehung der KMU bei den Ent- wicklungspolitiken zu nennen sind. europäischen Unternehmen auf den internationalen Märkten wieder korrigiert wird. In den letzten beiden Jahrzehnten ist unter anderem wegen unzureichender und zu stark gestreuter Forschungsanstrengungen und Innovationskapazitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit ins- gesamt zurückgegangen. Viertens müssen die Verfahren für die Zuwei- 1. 1. 4. sung von Gemeinschaftsmitteln für Forschungsvorhaben gründlich überarbeitet werden. Trotz der löblichen Bemühungen werden die Wissenschaftler und die Unter- nehmen — zumal des mittelständischen Bereichs — angesichts der schwerfälligen und komplizierten euro- päischen Verfahren, die im Endeffekt ihre Erfolgsaus- sichten zunehmend schmälern, immer mutloser. Die dem Kommissionsvorschlag zugrundeliegen- 1. 2. de Philosophie wird in der Präambel über die Formel „Innovation in Kontinuität“ zum Ausdruck gebracht. Die in den Passagen über Innovation aufgeführten Initiativen dürften voll und ganz den gemeinschaftlichen Anliegen entsprechen, zumal: — die durch die Möglichkeit der Festlegung von Pau- schalen für die allgemeinen Kosten bewirkten Verein- fachungen, — Anpassung der Verwertungsbedingungen (Allein-, Eigentumsrechte) nach Maßgabe des Abstandes des Projekts zur Marktreife im Falle der indirekten Aktionen, — der Schutz des bereits vorhandenen Know-how, Drittens geht es um die Wettbewerbsfähigkeit 1. 1. 3. der europäischen Industrie. Die gemeinschaftliche For- schung muß vor allem bewirken, daß die Stellung der — die Festlegung der Einhaltung der ethischen Grundsätze bei den Vorhaben als eines der Aus- wahlkriterien, (1) ABl. C 3 vom 7. 1. 1998, S. 5 bis 13; ABl. C 40 vom 7. 2. 1998, S. 14. — die Erweiterung der kategoriemäßigen Erfassungs- grenze für KMU auf Betriebe mit 250 bis 499 Beschäftigten, C 214/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 — die Rolle des Technologieumsetzungsplans hinsicht- lich seiner Elemente in bezug auf Strukturierung, Kontrolle und Auswertung der Ergebnisse. 1. 3. Diese Neuerungen zeugen von dem Willen, so- wohl der an den früheren Rahmenprogrammen geäußer- ten Kritik, sie seien zu schwerfällig, zu bürokratisch und zu marktfern, als auch den wesentlichen Empfehlungen des Davignon-Berichts Rechnung zu tragen, denen zufol- ge das FTE-Rahmenprogramm als ein Weg zur Finanzie- rung von Aktionen zur Steigerung der Wettbewerbsfä- higkeit zu betrachten ist. Der Ausschuß begrüßt die Ausrichtungen der Kommissionsvorlage, die durchaus den von ihm formulierten Vorstellungen entsprechen. Er trägt gleichwohl einige spezifische Empfehlungen vor, durch die die Praktikabilität dieser Vorschläge und ihre Vereinbarkeit mit den angestrebten Zielsetzungen gesichert werden kann: 2. Bemerkungen konzeptioneller Art 2. 1. In Anbetracht des Neuerungscharakters des fünften Rahmenprogramms im Vergleich zum vierten Rahmenprogramm muß unbedingt für die richtige Ausle- gung der neuen Konzepte und Durchführungsmodalitä- ten Sorge getragen werden. Ergänzend zu den Bemühun- gen, in den beiden Vorschlägen die gleichen Definitionen zu verwenden, sollte: — einerseits ein Instrument vorgeschlagen werden, das einen Vergleich zwischen den beiden Rahmenpro- grammen gestattet, — andererseits der Benutzer eine Art Vademecum vorfinden, in dem alle neuen Regeln und die Philoso- phie des 5. Rahmenprogramms zusammengefaßt sind. 2. 1. 1. Mit diesen beiden, den Teilnehmern an die Hand zu gebenden Hilfsmitteln könnten die Durch- führungsbestimmungen verdeutlicht, Doppeldeutigkei- ten beseitigt und der Wille zur Klarstellung und Vereinfa- chung dokumentiert werden. 2. 2. Angesichts der Neuartigkeit des Prinzips der Leitaktionen als fachübergreifendem Instrument müssen unbedingt einheitliche Regeln für die Mitwirkung am Rahmenprogramm in ihren sämtlichen Erscheinungsfor- men (Forschung, Nutzung von Ergebnissen. ) vorge- sehen werden, auch wenn die eigentlichen Verträge im Rahmen der indirekten Aktionen je nach Art des Vorhabens unterschiedlich aussehen können. Dieser Gesichtspunkt sollte in den neuen Teilnahmebestim- mungen unbedingt berücksichtigt werden, anstatt unter- schiedliche Regeln beizubehalten, wie sie beispielsweise bei den spezifischen Aktionen für KMU gelten. 2. 3. Einigen der vorgeschlagenen Begriffsbestimmun- gen stünde es gut an, wenn sie weiter gefaßt und präzisiert würden. Die für den Inhalt und Reichweite des Vorschlags entscheidende Elemente werden im Beschlußtext zum Teil nur angesprochen aber nicht vertieft. Das gilt unter anderem für folgende Begriffe: — Pauschalen zur Deckung der Gemeinkosten: Dieser Begriff müßte unter Angabe praktischer Einzelheiten (Pauschalsätze, Berechnungsmethodik usw. ) präzi- siert werden, — Marktorientierung: in der Präambel angesprochen, aber im eigentlichen Beschlußtext nicht wieder auf- gegriffen obwohl es sich um ein entscheidendes Element des neuen Mechanismus’ handelt, — Schutz von Know-how: im eigentlichen Beschlußtext nicht genügend untermauert in bezug auf Vorkehrun- gen zum Schutz des geistigen und industriellen Eigentums und Bezugnahme auf die Patentschutz- problematik. 2. 4. Des weiteren ist zu betonen, daß aus Artikel 5, der die „Teilnahmebedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat“ regelt, nicht klar und deutlich hervorgeht, daß auch ein mittelständisches Unternehmen Zugang zum FTE- Rahmenprogramm hat, vor allem wegen des sehr un- scharf formulierten Kriteriums der beabsichtigten Inan- griffnahme einer Forschungstätigkeit, bezüglich dessen es im Zuge der Abwicklung des Rahmenprogramms zu unterschiedlichen Auslegungen und Meinungsunter- schieden kommen könnte. Ferner steht die in Artikel 8 verankerte Auflage, 2. 5. daß die Teilnahmewilligen potentiell über die Mittel für die Durchführung der betreffenden FTE-Aktion verfügen müssen, im Wiederspruch zu den Grundsätzen der kooperativen Forschung (CRAFT-Programm), nach denen KMU Dritte mit Forschungsarbeiten betrauen. 3. Die KMU in Europa und ihre spezifischen Probleme 3. 1. Es ist nur zu bedauern, daß die vorgeschlagenen Regeln für die Teilnahme an FTE-Arbeiten und die Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse sich auf eine unzureichend differenzierte Definition stützen, die zum einen keinen strategischen Ansatz für die Praxis hergibt und zum anderen eine große Anzahl von KMU von der Teilhabe am gemeinschaftlichen FTE-Rahmen- programm ausschließt. Aufgrund ihrer großen Zahl, ihres hohen 3. 1. 1. Beschäftigungsanteils (66 % der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft) und ihres hohen Anteils am Nettovermö- gen (65 % in der Europäischen Union) sind die KMU prädestiniert, eine immer bedeutendere wirtschaftliche Rolle zu spielen. Sie stellen jedoch keine einheitliche Gruppe dar, so daß es unbedingt erforderlich ist, im Rahmen der hier in Rede stehenden Problematik entsprechend dem Bedarf und den Kapazitäten der KMU im Bereich Forschung und technologische Entwicklung eine Typologie aufzustellen. Eine einzige Definition für alle KMU hat in diesem Zusammenhang keinen Sinn und läßt keine Schlußfolgerungen für die Praxis zu. In seiner vor kurzem verabschiedeten Stellung- 3. 2. nahme zum Thema „Auswirkungen der fortlaufenden, 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/53 generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Ge- meinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU“ (1) hat der Kommission bereits eine Unterteilung entsprechend den inzwischen als klassisch geltenden typologischen Merkmalen vorgeschlagen, und zwar in: 3. 2. 1. Erstens Unternehmen, die etablierte For- schungs- und Entwicklungskapazitäten haben und Tech- nologien liefern oder anwenden. Sie sind in der Minder- heit, ihre Zahl wird auf weniger als 3 % aller KMU geschätzt. Ein hoher Anteil dieser Kategorie ist an Forschungsprojekten beteiligt, die von der Europäischen Union finanziert werden. 3. 2. 1. 1. Ihr Beitrag zur gemeinschaftlichen Forschung stellt in den meisten Fällen eine Ergänzung zu den diesbezüglichen Leistungen von Großunternehmen dar. Deswegen ist durch ihre Beteiligung an einer Mehrzahl von Leitaktionen an der Seite von Forschungsinstituten und großen Unternehmen Innovation und Kreativität gewährleistet und eine größere Einbindung dieser Unter- nehmenskategorie in die FTE-Programme garantiert. Diese Komplementaritätsstrategie erscheint dem Aus- schuß zweckmäßiger als die in der Vergangenheit gar zu oft gewählte Methode, speziell an mittelständische Betriebe gerichtete Aktionen bescheidenen Umfangs aufzulegen. 3. 2. 2. Zweitens Unternehmen, die man als „Pioniere“ bezeichnen könnte und die, ohne über die Merkmale der erstgenannten Kategorie zu verfügen, in der Lage sind, neue technologische Produkte zu entwickeln. Diese KMU sind in ihrer jeweiligen Branche in der Regel technologisch am weitesten entwickelt, ihr Anteil an den KMU liegt unter 10 %. Sie sind in der Lage, den Bedarf an FTE 3. 2. 2. 1. festzustellen, zu definieren und zu manifestieren, bleiben jedoch auf die Unterstützung zur Ausführung von Forschungsarbeiten angewiesen, da sie selbst nicht genü- gend Kapazitäten im FTE-Bereich besitzen. 3. 2. 2. 2. Wenngleich diese Unternehmen oft Lösungen finden (angemessene Hilfen auf nationaler und regiona- ler Ebene), sind sie immer stärker mit einem Bedarf an technologischen Lösungen konfrontiert, die ihnen ihren spezialisierten Partner im betreffenden Forschungsbe- reich alleine nicht liefern können. 3. 2. 3. Und drittens Unternehmen, die die Ergebnisse der technologischen Forschung lediglich nutzen. Sie stellen den weitaus größten Teil der KMU in Europa und interessieren sich nur für die Endprodukte der technologischen Forschung und Entwicklung. Bei gründlicher Sensibilisierungs-, Vorberei- 3. 2. 3. 1. tungs- und Betreuungsarbeit dürften sich diesen Unter- nehmen der Zugang zu den Möglichkeiten erschließen, die die im wesentlichen gemeinschaftlichen FTE- Programme eröffnen. 3. 3. Im übrigen ist festzustellen, daß im gesamten Kommissionsvorschlag der Begriff KMU lediglich in (1) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997. Buchstabe c) und d) des Artikels 5 vorkommt, und zwar im Zusammenhang mit „Sondierungsprämien“ bzw. „Kooperationsforschungsprojekten“, d. h. also relativ nachrangigen Aspekten des FTE-Rahmenprogramms. Im Vorschlag betreffend das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft wird auf die KMU überhaupt kein Bezug genommen, obgleich es zahlreiche, in diesem Bereich tätige Kleinunternehmen gibt. 3. 4. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuß darauf aufmerksam, daß es einige KMU-spezifische Aspekte gibt. 3. 4. 1. Das Problem der KMU ihren tatsächlichen Bedarf in technologischer Hinsicht festzulegen. Die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen haben nicht die entsprechende Managementkapazität, die ih- nen das FTE-Rahmenprogramm zur Auflage macht, etwa gemessen an den Verwaltungserfordernissen euro- päischer FTE-Konsortien, und außerdem stellt sich bereits in der Vorbereitungsphase das Problem der Bedarfsanalyse und des geeigneten strategischen Ansat- zes. 3. 4. 2. Diese Unternehmen benötigen begleitende Vor- bereitungsmaßnahmen, um sich am FTE-Rahmenpro- gramm beteiligen zu können, was denn auch in der Kommissionsvorlage berücksichtigt werden sollte: — in Form von Zwischenpersonen als Technologie- Vermittler, die Unternehmen zur Seite stehen, den Zugang zum FTE-Rahmenprogramm ermöglichen, um bei der Identifizierung und Formulierung der speziellen Bedürfnisse von KMU im Rahmen von Produkt-, Markt- und Technologiekonzepten Hil- festellung zu geben. — indem es Einrichtungen, deren Aktivitäten sich an KMU und an das Handwerk richten (wie etwa Verbänden, Kammern, Technikzentren) ermöglicht wird, speziell auf die Betriebe zugeschnittene FTE- Vorhaben vorzuschlagen und zu verwalten. — indem die Beratungs- und Begleitungsfunktion von Informationsnetzen vor Ort gestärkt wird, um u. a. den KMU dabei behilflich zu sein, ihr tatsächliches Interesse an einer Mitwirkung bei gemeinschaftli- chen FTE-Aktionen auszuloten. 3. 5. Daher sollte in den Ratsbeschlußvorschlägen ein gesonderter Abschnitt über diese Unternehmenskatego- rie eingefügt werden, der — einerseits eine Differenzierung nach Maßgabe des technologischen Niveaus enthält — und andererseits auch KMU des nicht-spitzentech- nologischen Bereichs grundsätzlich den Zugang zu Forschung sichert. Heute zweifelt niemand mehr daran, daß die Technologie ein entscheidender Fak- tor für die Erzielung eines Wettbewerbsvorteils ist, zuerst müssen die betreffenden Technologien aber entwickelt werden, und es könnte sich für die KMU als schwierig erweisen, entsprechend anspruchsvolle FTE-Arbeiten selbst durchzuführen. Die Zusammen- arbeit mit Forschungszentren und Großunternehmen C 214/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 und die Einbeziehung von rechtmäßigen Zwischen- personen, den „Technologie-Vermittlern“, ist eine Möglichkeit zur Lösung dieses Problems, weil sie die gemeinsame Bereitstellung von Ressourcen ermög- licht und die beteiligten Partner bei einem Vorhaben einander ergänzende Sachkompetenzen einbringen können. 4. Integration der gemeinschaftspolitischen Ausrich- tungen Auf dieser Ebene muß dafür Sorge getragen 4. 1. werden, daß die verwaltungsmäßigen Modalitäten und die vorgeschlagenen Regeln für die Mitwirkung an der Forschung und die Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse: — zum einen den politischen Grundausrichtungen der Europäischen Union nicht zuwiderlaufen, vor allem im Bereich der Beschäftigung und des Zusammen- halts in dem Bemühen um einen Abbau der regionalen Unterschiede und entwicklungsmäßigen Abweichun- gen; — zum anderen gerade Möglichkeiten zur Regelung und Lösung dieser Probleme schaffen. 4. 2. Das FTE-Rahmenprogramm und die Beschäfti- gung 4. 2. 1. Der Begriff „Arbeitsplätze“ kommt im ganzen Kommissionsdokument nur an einer Stelle vor und zwar in Artikel 2, in dem es um die Interessen der Gemeinschaft geht, während die politische Absichtserklärung der Kommission im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms ausdrücklich auf die Notwendigkeit Bezug nahm, die Forschung in den Dienst des Bürgers zu stellen und u. a. auf die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse Europas auszurichten. 4. 2. 2. Die Beschäftigung ist ein wichtiger Parameter bei der Diskussion über die Aussichten künftiger For- schungsanstrengungen der Gemeinschaft. Sie ist ferner ein Problem einer solchen Tragweite, daß sie bei jedwe- den U¨ berlegungen zur wirtschaftlichen und technologi- schen Entwicklung in Europa in die Erwägungen einbe- zogen werden sollte. Ein Aspekt von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Forschung in Innovationen, in neue Produkte und Dienstleistungen. 4. 2. 3. Bedauerlicherweise wurde dieser Aspekt bei den vorgeschlagenen Kriterien für die Auswahl der von der Europäischen Union unterstützten Vorhaben nicht eigens berücksichtigt. 4. 2. 4. Auch in den Technologieumsetzungsplänen sollte ausdrücklich auf die indirekte oder direkte Beschäf- tigungswirksamkeit eingegangen werden. 4. 3. Das FTE-Programm und der Zusammenhalt 4. 3. 1. Nach dem Vertrag von Maastricht ist die Verringerung der wirtschaftlichen und technologischen Unterschiede eines der Hauptziele aller Gemeinschafts- politiken. Die Forschungs- und Entwicklungspolitik kann bei diesem Prozeß eine wichtige Rolle spielen, da die wissenschaftlichen Grundlagen eine unverzichtbare Unterstützung für ein dauerhaftes Wachstum darstellen. 4. 3. 2. Oft konzentrieren sich die am stärksten benach- teiligten Länder und Regionen jedoch auf Sektoren mit geringem Technologieanteil, die arbeitsintensiv sind. Daher muß die Beteiligung dieser Regionen an den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten gefördert wer- den, damit sie ihre wissenschaftlichen und technologi- schen Kapazitäten entfalten können. 4. 3. 3. In diesem Prozeß kommt den KMU eine aus- schlaggebende Rolle zu; sie brauchen in diesen prioritä- ren Ländern und Regionen spezifische Unterstützung, um Zugang zu den Forschungstätigkeiten und zur technologischen Innovation zu erhalten, und sind daher besonders empfänglich für jede Art von Unterstützung, die der Verbesserung ihrer wissenschaftlichen und tech- nologischen Möglichkeiten dient. 4. 3. 4. Genau wie bei der Arbeitsplatzproblematik gibt es im Kommissionsdokument nur eine flüchtige Bezugnahme auf den Kohärenzaspekt, und zwar eben- falls in Artikel 2 über die Interessen der Gemeinschaft. In den Textpassagen über die Auswahlkriterien sollte dieser Gesichtspunkt vertieft werden. Ein solches Vorge- hen schlösse an an die erklärte Absicht der Kommission, bei der Neufestlegung der Strukturfonds die Bedeutung der Innovation stärker in den Vordergrund zu stellen. 5. Kohärenz der FTE-Aktionen in Europa 5. 1. Da gemeinschaftliche FTE-Maßnahmen nur ca. 4 % der gesamten Forschungs-/ Entwicklungsaktivitäten in der Europäischen Union ausmachen, ist die Komple- mentarität zwischen gemeinschaftlichen Aktionen so- wohl untereinander als auch in bezug auf einzelstaatli- che, regionale bzw. private Aktionen von grundlegender Bedeutung. Zu diesem Zweck sollten konkrete Mecha- nismen zum Einsatz gebracht werden wie etwa: — die Abstimmung mit den anderen gemeinschaftlichen Programmen, zumal Programmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung, den Aktio- nen im Zusammenhang mit dem „Innovationsplan“ der Europäischen Union sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Forschern; — die Integration der Informations- und Beratungsnet- ze für die Bewerber um eine Mitwirkung an For- schungsprogrammen, dergestalt daß das europäische Angebot — von gemeinschaftlicher, zwischenstaatli- cher (EUREKA), regionaler oder selbst privatwirt- schaftlicher Seite — in dem Bemühen um Transpa- renz und Effizienz umfassend dargestellt wird; — die aktivere Förderung der Verbreitung von Techno- logien und deren kommerzielle Nutzung über For- men der Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Mechanismen wie etwa EUREKA. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/55 6. Das FTE-Rahmenprogramm und die Wettbe- werbsfähigkeit und die Festlegung der technologi- schen Umsetzung 6. 1. Der Begriff der internationalen Wettbewerbs- fähigkeit erscheint lediglich als Bezugnahme im Artikel über die Interessen der Gemeinschaft. Ansonsten fehlt er im weiteren Text der beiden vorgeschlagenen Beschlüsse völlig. Jedwede U¨ berlegungen und Vorschläge betreffend die technische und wirtschaftliche Entwicklung müssen aber diesem wesentlichen Faktor in vollem Umfange Rechnung tragen. Entsprechend sollte dafür Sorge getragen werden, 6. 2. daß sein Wirkungsgrad in bezug auf die praktische Umsetzung des Rahmenprogramms deutlicher in den Vordergrund gerückt wird, indem — die Grundsätze der Konzentration der verfügbaren Ressourcen auf die unter dem Blickwinkel ihrer wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Zweckdienlichkeit und unter dem Gesichtspunkt ihres Mehrwertes für Europa ausgewählten Prioritä- ten der Europäischen Union herausgestellt werden; — auf sämtliche Entwicklungen bei den Regeln für die Mitwirkung an Forschungsarbeiten und die Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse unter Bezugnahme auf die Veränderungen des derzeit geltenden rechtlichen Rahmens für die Rahmenpro- gramme hingewiesen wird, um eine größere Flexibi- lität und Schwerpunktsetzung herbeizuführen; — tunlichst versucht wird, das Ziel der Wettbewerbsfä- higkeit systematisch in sämtlichen Empfehlungen für neue Konzepte der Umsetzung des FTE-Rahmenpro- gramms in den Vordergrund zu stellen. 6. 3. Die Kommission sollte ausdrücklich festlegen, beispielsweise in Form eines einheitlichen Präsenta- tionsmodells, daß die Technologieumsetzungspläne ge- naue Angaben über die Ziele der betreffenden Vorhaben in bezug auf die „Interessen der Gemeinschaft“ enthalten, vor allem hinsichtlich der voraussichtlichen kurz- und langfristigen Beschäftigungswirksamkeit, der Wettbe- werbsfähigkeit Europas, des Umweltschutzes usw. 6. 4. Insoweit als bei den Technologieumsetzungs- plänen der industrielle Zweck einer Forschungsaktion zur Auflage gemacht wird, geht die Ausrichtung des fünften Rahmenprogramms schon in die richtige Rich- tung. Nur sollten diese Umsetzungspläne von ihrer Funktion her nicht nur reines Kontrollinstrument sein, sondern auch als Managementinstrument für die Akteu- re dienen, um Valorisierung und Nutzanwendung der Forschungserkenntnisse tatsächlich sicherzustellen. Im Verbund mit einem ggf. von der GFS durchzuführenden Anerkennungsverfahren wären diese Pläne ein Beitrag zur industriellen Weiterentwicklung von Forschungsvor- haben, und u. a. auch eine Argumentationshilfe gegen- über Finanzinstituten und Finanzierungsmechanismen wie etwa Risikokapital- und Entwicklungskapitaler- schließung. Ein Teil der Mittel sollte für die Finanzierung dieses Beobachtungsmechanismus vorgesehen werden, insbesondere wenn er spezialisierten Einrichtungen an- getragen wird, wie z. B. Technikzentren, Entwicklungs- büros, Innovationsberatern für KMU. Diese Pläne sollten nicht als zwingende Vorgabe konzipiert sein, sondern so angelegt sein, daß sie etwaigen Entwicklungen in der Umsetzungsphase angepaßt werden können. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Pläne eigentlich als Beobachtungsmechanismen eingesetzt werden, um den Wirkungsgrad der durchgeführten Arbeiten feststel- len zu können und um die Bedingungen für die Nutzung der bestehenden Entwicklungsfinanzierungsmöglichkei- ten im Technologie- und Forschungsbereich zu vereinfa- chen. 7. Das FTE-Programm und Vereinfachung der Verfah- ren 7. 1. Wenn man von der Bekundung guter und lobens- werter Absichten einmal absieht, bringen die Vorschläge für die Verfahren keinerlei Neuerungen in bezug auf die Auswahl und die Teilnahmebedingungen, was der Ausschuß lebhaft bedauert. 7. 2. Der WSA spricht sich dafür aus, versuchsweise vereinfachte Verfahren einzuführen, insbesondere für KMU-Projekte. Er empfiehlt, vor allem folgende Mög- lichkeiten zu untersuchen: — eine Dezentralisierung der „Vorauswahlmecha- nismen“ ohne Renationalisierung des Programms, und zwar nach dem Vorbild der für das LEONAR- DO-Programm eingeführten Verfahrensweise (na- tionale Informationsstellen, Vorprüfung der Vor- schläge usw. ); — einen ständigen und allgemeinen Ausschreibungsme- chanismus in Form von Aufrufen zur Interessensbe- kundung, um die spezifischen Forschungsprioritäten ausfindig zu machen, mit anschließenden gezielten Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten, um für größtmögliche Erfolgsaussichten der Promo- ter, die in dieser zweiten Phase auf den Plan treten, Sorge zu tragen; — ein System formaler Gutachten im Rahmen der Regeln für die Teilnahme, die den erklärten Leitlinien Rechnung tragen: Wettbewerbsfähigkeit, Beschäfti- gung und Zusammenhalt. 7. 3. Der WSA dringt darauf, daß die eingeführten Verfahrensweisen mit den nationalen Maßnahmen bzw. dem EUREKA-Programm abgestimmt werden müssen, damit jedes Projekt den im jeweiligen Fall am besten geeigneten Programm zugeordnet werden kann. 7. 4. Eine echte Verbesserung der Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Verfahren kann nur dann erreicht werden, wenn den Akteuren u. a. dank der neuen Technologien ein weitgespanntes und kohärentes Infor- C 214/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 mations- und Bewertungsnetz für sämtliche einzelstaatli- chen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verfü- gung gestellt wird. Zu diesem Vorschlag wird der Ausschuß eine gesonderte Stellungnahme abgeben. Brüssel, den 29. April 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission über ‘Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen (Weißbuch für eine Gemein- schaftsstrategie und einen Aktionsplan)’“ (98/C 214/14) Die Kommission beschloß am 19. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Mogran. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 106 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Weiß- buch als konstruktive, konkrete Fortschreibung des vorausgegangenen Grünbuchs (1). Das Weißbuch ist in vier Kapitel untergliedert: — Hintergrund; — Hauptmerkmale des Aktionsplans; — Kampagne für den Durchbruch; — Follow-up und Umsetzung. Der Aufbau der Stellungnahme richtet sich nach dieser Gliederung. 2. Hintergrund 2. 1. In den ersten beiden Abschnitten dieses Kapitels werden die im Grünbuch aufgestellten Thesen und die schriftlichen Stellungnahmen dazu zusammengefaßt. Der Ausschuß hat seinen Bemerkungen zum Grünbuch nichts hinzuzufügen. 2. 2. Im dritten Abschnitt des ersten Kapitels erfolgt nochmals eine Darstellung der strategischen Ziele, die der Ausschuß nachdrücklich befürwortet. (1) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997. 2. 3. Der Ausschuß begrüßt, daß die im Weißbuch entwickelte Strategie und der dazugehörige Aktionsplan auf das Ziel einer 12 %-igen Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2010 ausgerich- tet sind. Er hat dieses ehrgeizige und radikale Ziel bereits gutgeheißen. Allerdings hat er keinen Versuch unternommen, die in dem Dokument aufgestellten Be- hauptungen in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplät- zen, die Energieerzeugung, die Verringerung der CO2- Emissionen usw. zu bewerten bzw. zu erhärten. Sie werden einfach als Grundlage des Programms betrachtet. 2. 3. 1. Der Ausschuß unterstützt die Schlußfolgerun- gen in bezug auf die Zielsetzungen und Strategien der Mitgliedstaaten, die mit den Bemerkungen des Ausschusses zum Grünbuch übereinstimmen. Die rele- vanten Passagen im Weißbuch lauten wie folgt: „Die Erreichung des vorläufigen Gesamtziels von durchschnittlich 12 % auf Unionsebene ist eindeutig abhängig von Erfolg und Wachstum der einzelnen Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträ- ger. Während des Konsultationsverfahrens vorgeleg- te Stellungnahmen zum Grünbuch bestätigen, wie wichtig es ist zu analysieren, wie das Gesamtziel durch Beiträge jedes einzelnen Sektors erreicht wer- den kann, und daher abzuschätzen, welche Beiträge von den einzelnen Sektoren zu erwarten sind. “


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1339/98 van Allan MACARTNEY aan de Commissie. Verlies van marktaandeel in de sector toerisme

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text: C 402/114 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 22. 12. 98 Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (29 mei 1998) De Commissie heeft de lidstaten aanbevolen om, voorzover zulks wetenschappelijk verantwoord is, nieuwe soorten die niet zijn opgenomen in de bijlagen van Richtlijn 92/43/EEG van de Raad van 21 mei 1992 inzake de instandhouding van de natuurlijke habitats en de wilde flora en fauna (1) (de Habitatrichtlijn), na overleg met de wetenschappelijke werkgroep in het kader van de Habitatrichtlijn en het ComitØ Habitats aan de lijsten van te beschermen soorten toe te voegen. Zo heeft de Commissie bijvoorbeeld op de 17e vergadering van het Permanent ComitØ de opneming van vijf nieuwe plantensoorten in bijlage II van het Verdrag van Bern en van vijf nieuwe soorten mariene organismen in de bijlagen I en III van het Verdrag van Bern gesteund. Ten aanzien van het (cid:132)Emerald network(cid:148) wordt een soortgelijke benadering toegepast. (1) PB L 206 van 22. 7. 1992. (98/C 402/149) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1339/98 van Allan Macartney (ARE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Verlies van marktaandeel in de sector toerisme Weet de Commissie dat Europa wereldwijd marktaandeel verliest in de snelst groeiende sector, namelijk toerisme? Welke initiatieven denkt de Commissie te nemen zodat meer aandacht gaat naar maatregelen om het toeristisch seizoen te verlengen › aantrekkelijke prijzen buiten het seizoen, meer steun voor gebieden met ernstige seizoengebonden problemen, alsook werkgelegenheidssteun voor de bijscholing van goed opgeleid personeel gedurende de wintermaanden? Antwoord van de heer Papoutsis namens de Commissie (15 juni 1998) De Commissie is zich ervan bewust dat het aandeel van Europa op de wereldtoerismemarkt, uitgedrukt in internationale aankomsten en in door buitenlandse bezoekers gegenereerde ontvangsten, is geslonken. Zij erkent tevens het groeiende belang van het Europese toerisme in het kader van de internationale handel in diensten. In 1996 heeft de Commissie bij de Raad een voorstel voor een meerjarenprogramma (1) ((cid:132)Philoxenia(cid:148)) ingediend, dat de kwaliteit en het concurrentievermogen van het Europese toerisme moet stimuleren om de groei en de werkgelegenheid te bevorderen. Met de middelen waarin dit voorstel voorziet, zouden de problemen in verband met het seizoengevoelige karakter van het Europese toerisme efficiºnter kunnen worden aangepakt. De gevolgen van de seizoengevoeligheid voor de werkgelegenheid en de opleiding zullen worden besproken door de Groep op hoog niveau voor toerisme en werkgelegenheid, die onlangs door de Commissie is ingesteld. Deze Groep zal de Commissie tegen oktober 1998 een verslag voorleggen en aanbevelingen doen. Voorts wil de Commissie via structurele maatregelen steun verlenen aan de regio(cid:146)s die te sterk afhankelijk zijn van de seizoenschommelingen in het toerisme. Zij steunt de inspanningen om de economische bedrijvigheid in die regio(cid:146)s te diversifiºren, bijvoorbeeld via de promotie van het cultureel erfgoed en van kwaliteitsproducten die het hele jaar rond kunnen worden aangeboden, en stimuleert zo een alternatieve ontwikkeling van de economie. (1) PB C 222 van 31. 7. 1996, en PB C 13 van 14. 1. 1997


title: WRITTEN QUESTION No. 1263/98 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Protection of the rights of animals under the Swiss civil code

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national law
protection of animals

text: 15. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 297/1 I (Information) EUROPEAN PARLIAMENT WRITTEN QUESTIONS WITH ANSWER (1999/C 297/001) WRITTEN QUESTION E-1263/98 by Cristiana Muscardini (NI) to the Commission (29 April 1998) Subject: Protection of the rights of animals under the Swiss civil code According to reports in leading Italian newspapers, dogs and cats in Switzerland will soon enjoy rights similar to those of human beings. Attitudes to such animals are quite different in the rest of Europe, where they are subjected to all forms of ill treatment and do not receive the slightest protection, are often used for cruel fights (e. g. the scourge of dog fights) and experimentation and where vivisection is still practised. Will the Commission take steps to ensure that firm rules are laid down in Community Member States as soon as possible in respect of domestic animals, such as the establishment of centres for stray animals? Will the Commission also consider the idea of proposing to Member States that a relevant clause be added to the civil code, as is happening in Switzerland? Given that animals have no legal capacity, maintenance or assignment of animals in the event of death or dissolution of the family. it could be decided that specific rules should govern the Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (11 June 1998) The Commission is not currently aware of any modifications to the law of Switzerland along the lines referred to by the Honourable Member. In formulating and implementing the Community’s agriculture, transport, internal market and research policies, Member States and the Community are required to pay full regard to the welfare requirements of animals. This principle is included in a protocol to the Treaty of Amsterdam. The Commission does not, however, think that it is legally possible to confer rights on the animals themselves, therefore it prefers not to use the expression ‘animal rights’


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1213/98 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Wettbewerbsfähigkeit

eurovoc_concepts:
European industrial area
Japan
United States
competitiveness
economic analysis
market access
productivity
single market

text: C 386/94 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 11. 12. 98 (98/C 386/127) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1212/98 von JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Wettbewerbsf(cid:228)higkeit In dem Bericht A-0113/97 des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)ber die Mitteilung der Kommission an den Rat (cid:132)Die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie › Eine Bewertung mittels Benchmarking(cid:147)(KOM(96) 0463 › C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen (cid:252)ber eine europ(cid:228)ische Qualit(cid:228)tsf(cid:246)rderungs- politik zur St(cid:228)rkung der europ(cid:228)ischen Wettbewerbsf(cid:228)higkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gr(cid:252)nde darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu gef(cid:252)hrt haben, da(cid:223) bestimmte europ(cid:228)ische Industriezweige wie die Nahrungsmittel- und die Getr(cid:228)nkeindustrie sowie die Tabak- und die M(cid:246)belindustrie, die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertsch(cid:246)pfung (cid:252)bertroffen haben. Wie funktionieren diese Sektoren im Vergleich zu den Vereinigten Staaten? (98/C 386/128) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1213/98 von JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Wettbewerbsf(cid:228)higkeit In dem Bericht A-0113/97 des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)ber die Mitteilung der Kommission an den Rat (cid:132)Die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie › Eine Bewertung mittels Benchmarking(cid:147)(KOM(96) 0463 › C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen (cid:252)ber eine europ(cid:228)ische Qualit(cid:228)tsf(cid:246)rderungs- politik zur St(cid:228)rkung der europ(cid:228)ischen Wettbewerbsf(cid:228)higkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gr(cid:252)nde darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu gef(cid:252)hrt haben, da(cid:223) bestimmte europ(cid:228)ische Industriezweige wie die Nahrungsmittelindutrie die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertsch(cid:246)pfung (cid:252)bertroffen haben. Wann wird die Kommission ihre Schlu(cid:223)folgerungen vorlegen? (98/C 386/129) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1214/98 von JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Wettbewerbsf(cid:228)higkeit In dem Bericht A-0113/97 des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)ber die Mitteilung der Kommission an den Rat (cid:132)Die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie › Eine Bewertung mittels Benchmarking(cid:147)(KOM(96) 0463 › C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen (cid:252)ber eine europ(cid:228)ische Qualit(cid:228)tsf(cid:246)rderungs- politik zur St(cid:228)rkung der europ(cid:228)ischen Wettbewerbsf(cid:228)higkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gr(cid:252)nde darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu gef(cid:252)hrt haben, da(cid:223) bestimmte europ(cid:228)ische Industriezweige wie die Getr(cid:228)nkeindustrie die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertsch(cid:246)pfung (cid:252)bertroffen haben. Wann wird die Kommission ihre Schlu(cid:223)folgerungen vorlegen? (98/C 386/130) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1215/98 von JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Wettbewerbsf(cid:228)higkeit In dem Bericht A-0113/97 des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)ber die Mitteilung der Kommission an den Rat (cid:132)Die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie › Eine Bewertung mittels Benchmarking(cid:147)(KOM(96) 0463 › C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen (cid:252)ber eine europ(cid:228)ische Qualit(cid:228)tsf(cid:246)rderungs- politik zur St(cid:228)rkung der europ(cid:228)ischen Wettbewerbsf(cid:228)higkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert,


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de directiva do Conselho que altera a Directiva 94/67/CE relativa à incineração de resíduos perigosos»

eurovoc_concepts:
combustion gases
dangerous substance
waste incineration
wastewater
water pollution

text: C 214/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 7. 98 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de directiva do Conselho que altera a Directiva 94/67/CE relativa à incineraça˜o de resı´duos perigosos» (1) (98/C 214/02) Em 2 de Fevereiro de 1998, em conformidade com o disposto no artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, o Conselho decidiu consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. A Secça˜o de Ambiente, Sau´ de Pu´blica e Consumo, incumbida da preparaça˜o dos corresponden- tes trabalhos, emitiu parecer em 31 de Março de 1998. Relator: K. Gardner; co-relatores: F. Ceballo Herrero e S. Colombo. Na 3541 reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 29 de Abril de 1998), o Comité Econo´ mico e Social adoptou, por 110 votos a favor e 1 abstença˜o, o seguinte parecer. 1. Introduça˜o 1. 1. A presente proposta introduz na Directiva 94/67/CE, relativa à incineraça˜o de resı´duos perigo- sos (2), o conceito de prevença˜o e controlo integrados da poluiça˜o (IPPC), tal como foi recentemente adoptado pelo Conselho (Directiva 96/61/CE) (3). O objectivo da proposta de directiva é impedir a transferência de poluiça˜o do ar para a a´gua, através da introduça˜o de controlos das a´guas residuais provenientes das incinera- doras de resı´duos perigosos, especialmente para os efluentes da lavagem de gases. A proposta concretiza este objectivo modificando totalmente o artigo 84 da Directiva existente (94/67/CE) e aditando-lhe um novo anexo. 2. Observaço˜es na generalidade 2. 1. O Comité Econo´ mico e Social acolhe favoravel- mente a intença˜o da Comissa˜o de controlar a emissa˜o de substâncias poluentes perigosas e aprova a proposta sem prejuı´zo das observaço˜es abaixo formuladas. 2. 2. O Comité concorda que ha´ a necessidade de evitar a transferência de poluiça˜o e considera, por isso, a inclusa˜o de medidas pertinentes na Directiva 94/67/CE um contributo necessa´rio para o controlo ambiental. Muitos Estados-Membros aplicam ja´ restriço˜es às des- cargas de a´guas residuais provenientes de instalaço˜ es de incineraça˜o de resı´duos perigosos. Tem-se a consciência de que os limites actualmente impostos apresentam disparidades considera´veis, que va˜o desde a ausência absoluta de limites até licenças de descarga muito restritivas em pelo menos um Estado-Membro. A proposta tem por objectivo limitar a poluiça˜o 2. 3. aqua´tica mediante o estabelecimento, à escala comunita´- ria, de valores-limite uniformes para todas as descargas. O Comité supo˜e que alguns dos valores-limite propostos tenham sido colhidos em algumas legislaço˜es nacionais, (1) JO C 13 de 17. 1. 1998, p. 6. (2) JO L 365 de 31. 12. 1994. (3) JO L 257 de 10. 10. 1996. expressando algumas du´vidas sobre se se tera´ investigado o suficiente e recolhido, relativamente a situaço˜ es funcionais pra´ticas, os dados necessa´rios para garantir que os valores propostos sejam os mais apropriados para utilizaça˜o em toda a UE. 2. 3. 1. O Comité considera ainda que, para algumas das substâncias poluentes incluı´das no anexo, os valores- -limite de emissa˜o sa˜o valores «mı´nimos», de modo que cada Estado-Membro pode, se necessa´rio, estabelecer limites mais rigorosos, tendo em conta a quantidade de massa poluente emitida, a sensibilidade do receptor e o meio ambiente local (por exemplo, as variaço˜es naturais na composiça˜o da a´gua). 2. 3. 2. Neste contexto, o Comité chama a atença˜o para o facto de a Comissa˜o ja´ ter iniciado acço˜es legais contra nada mais do que seis Estados-Membros por incumprimento da transposiça˜o da directiva de base, a 94/67/CE. Tal facto indica que pode haver dificuldades reais de aplicaça˜o e torna ainda mais importante que esta alteraça˜o assente em factos concretos, aplica´veis em toda a UE. 2. 3. 3. Na opinia˜o do Comité, a proposta difere de alguns dos princı´pios acordados na recente Directiva IPPC, em particular do n4 4 do artigo 94, que estabelece que os limites das descargas devam adequar-se ao local especı´fico e ser fixados como parte da licença para esse local. Este princı´pio toma em consideraça˜o o meio ambiente local e esta´ em harmonia com o princı´pio da subsidiariedade. 2. 3. 4. A Comissa˜o, porém, parece apresentar a pro- posta apenas em conformidade com o n4 1 do arti- go 184 da Directiva IPPC: Valores-limite de emissa˜o comunita´rios. É, portanto, necessa´rio esclarecer o con- flito entre os artigos da Directiva IPPC e, para evitar qualquer confusa˜o entre os Estados-Membros, é vital confirmar qual deles prevalece no contexto desta pro- posta. 10. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 214/7 2. 4. O Comité vê com preocupaça˜o o facto de os custos totais e o impacto desta proposta na˜o terem sido determinados devido à falta de informaça˜o relativa ao nu´mero de instalaço˜es internas, na˜o comerciais, de incineraça˜o de resı´duos perigosos (por exemplo, peque- nas incineradoras de resı´duos perigosos localizadas em instalaço˜es de investigaça˜o) e à falta de elucidaça˜o entre os Estados-Membros e operadores de instalaço˜ es especı´ficas sobre o que constitui ou na˜o resı´duo perigoso. 2. 4. 1. Propostas recentes de aditamentos à Lista de Resı´duos Perigosos comunita´ria (94/904/CE) (1) e ao Cata´logo Europeu de Resı´duos (94/3/CE) (2) identificam, entre outros, as lamas de depuraça˜o e os resı´duos das estaço˜es de tratamento de efluentes como potencial- mente perigosos. Os aditamentos e reviso˜ es propostos para estes documentos podem aumentar grandemente o nu´mero de instalaço˜es afectadas. Existe igualmente uma certa indefiniça˜o sobre 2. 4. 2. se os lixos hospitalares se devem classificar como perigosos, devido à presença de resı´duos citoto´xicos e outros resı´duos potencialmente perigosos no fluxo residual. Tal facto poderia aumentar consideravelmente o nu´mero de instalaço˜es afectadas; ha´, portanto, necessi- dade de definir limites claros. 3. Observaço˜es na especialidade 3. 1. Exposiça˜o de motivos — VI Benefı´cios e custos da acça˜o e da omissa˜o 3. 1. 1. Apesar de ter sido realizada uma ana´lise dos custos e benefı´cios para a directiva de base (a 94/67/CE), o nu´mero e âmbito das instalaço˜ es abrangidas pode ter mudado substancialmente, desde 1994. Mais, o proposto requisito de tratamento separado de efluentes pode fazer incorrer em custos adicionais significativos, especial- mente nos casos em que esse tratamento na˜o for facilmente integra´vel numa instalaça˜o ja´ existente. O Comité sente, portanto, algumas reservas relativamente à proposta, por ela na˜o incluir uma ana´lise dos custos e benefı´cios destes aditamentos. 3. 2. (Artigo 14 = novo) N4s 1 e 3 do artigo 84 Deveria ser alterado para «a descarga de a´guas 3. 2. 1. residuais com risco de contaminaça˜o provenientes de uma instalaça˜o de incineraça˜o sera´ sujeita a uma licença emitida pelas autoridades competentes». (1) Decisa˜o do Conselho de 22. 12. 1994, JO L 356 de 31. 12. 1994. (2) Decisa˜o da Comissa˜o de 20. 12. 1993, JO L 5 de 7. 1. 1994. 3. 2. 2. Uma vez que a infra-estrutura para captaça˜o e escoamento das a´guas da chuva de uma instalaça˜o de incineraça˜o interceptara´ essa mesma a´gua, evitando a sua entrada na instalaça˜o e a sua possı´vel contaminaça˜o através do contacto com o equipamento, a proposta de directiva na˜o deve aplicar-se a estas mesmas a´guas da chuva. Independentemente dos 3. 2. 3. sistemas de pré- -tratamento, tratamento e depuraça˜o das a´guas, devem conservar-se registos de amostras retiradas antes e depois desses mesmos tratamentos e, automaticamente, antes de serem finalmente descarregadas nos rios ou sistemas de esgotos. Tal como esta˜o formulados, depreende-se des- 3. 2. 4. tes pontos que as a´guas da chuva e/ou de sistemas de refrigeraça˜o, que podem ser também descarregadas por uma «instalaça˜o», seriam consideradas contaminadas e também sujeitas a uma licença. No entanto, suben- tende-se que apenas os efluentes derivados da lavagem propriamente dita estara˜o sujeitos aos limites fixados no Anexo IV. Isto na˜o esta´ nada claro no texto do artigo 84, sendo necessa´rio proceder a uma clarificaça˜o. 3. 2. 5. Existe também a necessidade de clarificar, no artigo 84, como se aplica este preceito aos casos em que na˜o ha´ lavagem hu´mida devido ao uso de técnicas secas (isto é, quando na˜o se utilize a lavagem hu´mida, na˜o deixa de ser necessa´ria uma licença para a descarga de a´guas residuais, mas os limites do Anexo IV na˜o devem ser aplica´veis). 3. 3. (Artigo 14 = novo) N4 4 do artigo 84 3. 3. 1. É necessa´rio esclarecer o que se entende por ponto de descarga de uma instalaça˜o de incineraça˜o, de modo a evitar confuso˜es. Devia também especificar-se que o artigo se aplica independentemente de a descarga ser feita no meio aqua´tico e/ou no sistema de esgotos. 3. 3. 2. Podem existir situaço˜ es em que a descarga de um incinerador entre numa grande e complexa estaça˜o de tratamento de a´guas residuais. Efectua-se, enta˜o, um tratamento mais completo, trabalhando-se no âmbito de uma licença que abrange toda a instalaça˜o. Tal local podera´ ter uma ou mais instalaço˜ es de incineraça˜o a descarregar efluentes para a tomada da estaça˜o de tratamento colectiva. Entrariam também, eventual- mente, outros resı´duos provenientes das a´guas da chuva, da lavagem de bido˜es, etc. É, portanto, necessa´rio definir claramente que aplicaça˜o se daria aos limites. Seria difı´cil proceder por balanço de massas, devido à presença natural de alguns dos poluentes na a´gua e aos complexos efeitos de diluiça˜o, difı´ceis de calcular e de fazer cumprir. C 214/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 7. 98 Em configuraço˜ es complexas (1), na˜o parece 3. 3. 3. ser possı´vel efectuar balanços de massas, devido às variaço˜es na composiça˜o e nos fluxos imputados a tais instalaço˜es. Os pontos de controlo também seriam excessivos e desnecessa´rios. Deveria haver a flexibilidade necessa´ria para permitir o uso de métodos alternativos. As a´guas da chuva interceptadas e, portanto, na˜o contaminadas, na˜o devem ser objecto de armazenamento (ver comenta´rios em relaça˜o ao n4 1 do artigo 84). 3. 7. 2. O passo respectivo deste nu´mero deveria ser reformulado nos termos infra: Este artigo também na˜o contempla a sensibili- 3. 3. 4. dade do receptor e se se trata de um esgoto, havendo, nesse caso, lugar a novo tratamento pela companhia de esgotos, de a´guas interiores ou de a´guas costeiras. É necessa´rio esclarecer, no contexto desta proposta, o conflito existente entre o n4 4 do artigo 94 e o n4 1 do artigo 184 da Directiva IPPC. «Devera´ ser prevista capacidade de armazenamento para a´guas da chuva potencialmente contaminadas que escorram do local da instalaça˜o de incineraça˜o ou para as a´guas contaminadas provenientes de derrames ou de operaço˜ es de combate a incêndios, contemplando os volumes de a´guas da chuva conta- minadas que possam ocorrer durante o incidente. » 3. 4. (Artigo 14 = novo) N4 6 do artigo 84 3. 8. (Artigo 14 = novo) Anexo IV 3. 4. 1. É necessa´rio explicitar onde se aplicam os «parâmetros de controlo funcional». A temperatura pode determinar a probabilidade de reacço˜es posteriores. Para descargas intermédias, na˜o ha´ necessidade de incluir entre os parâmetros a turbidez, uma vez que ela sofre alteraça˜o com o tratamento subsequente. O fluxo é importante à entrada, na descarga final e em pontos de recolha de amostras de poluentes para correcça˜o. O pH é o parâmetro de controlo fundamental em relaça˜o às descargas de a´guas residuais. 3. 5. (Artigo 14 = novo) N4 7 do artigo 84 3. 5. 1. Os requisitos para a colheita de amostras e a ana´lise devem ser adequados às emisso˜es prova´veis no efluente. Mais adiante comenta-se com maior detalhe este aspecto. 3. 6. (Artigo 14 = novo) N4 8 do artigo 84 3. 6. 1. O Comité concorda com a frequência proposta para a recolha de amostras das substâncias poluentes n4 1 a 4 do Anexo IV, mas considera que uma mediça˜o mensal deve ser suficiente para as substâncias n4 5 a 14. Mais uma vez, deve deixar-se ao critério dos Estados-Membros e/ou das autoridades competentes a imposiça˜o de medidas de controlo mais restritivas, se necessa´rio. 3. 7. (Artigo 14 = novo) N4 10 do artigo 84 3. 7. 1. Com a redacça˜o actual, este artigo sugere que é necessa´ria capacidade de armazenamento para toda a a´gua da chuva, mesmo que na˜o esteja contaminada. (1) Recirculaça˜o de efluentes, lavagem multi-esta´dios ou insta- laça˜o de incineraça˜o mu´ltipla. A Directiva IPPC estabelece, no n4 4 do 3. 8. 1. artigo 94, que se deve: «tomar em consideraça˜o a (. ) locais do implantaça˜o geogra´fica e as condiço˜es ambiente» para as condiço˜ es de licenciamento. Tal como foi sustentado anteriormente, e no contexto desta proposta, este artigo esta´ em conflito com o n4 1 do artigo 184, que preconiza o estabelecimento de valores-limite de emissa˜o de âmbito comunita´rio para as instalaço˜ es de incineraça˜o de resı´duos perigosos. Para os so´lidos em suspensa˜o, os metais alta- 3. 8. 2. mente to´ xicos (substâncias poluentes n4 2 a 4 do Anexo IV) e para as dioxinas e furanos (substância poluente n4 15 do Anexo IV), o Comité concorda com o estabelecimento de valores-limite de emissa˜o de âmbito comunita´rio. Contudo, para os outros metais (substâncias poluentes n4 5 a 14 do Anexo IV), os nı´veis naturais de fundo podem variar profundamente. Tomando como exemplo nu´meros relativos a uma u´nica regia˜o do Reino Unido, os valores presentes nos receptores, em mg/l, variavam, para alguns dos metais, entre: Cobre: Rio < 1 - 12,6; Estua´rio < 1 - 297. Zinco: Rio < 4 - 103; Estua´rio < 4 - 105. Nı´quel: Rio < 5 - 30; Estua´rio < 3 - 72. 3. 8. 3. Os efluentes de algumas instalaço˜ es com volu- mes muito pequenos sera˜o, em relaça˜o aos metais n4 5 a 14, de significado ambiental quase nulo, devido às variaço˜es da situaça˜o de fundo, aos fluxos relativos e aos efeitos de diluiça˜o. 3. 8. 4. O presente anexo fixa limites de âmbito comu- nita´rio para os metais n4 5 a 14 que na˜o têm em conta as necessidades do meio ambiente local. O Comité considera que a melhor maneira de efectuar o controlo desses poluentes seria transformando os valores-limite vigentes em valores de referência danorma de qualidade ambiental. 10. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 214/9 3. 9. Artigo 24 3. 9. 1. Esta proposta corre ao abrigo do procedimento de cooperaça˜o, que é sempre demorado e cuja duraça˜o total é imprevisı´vel. [Janeiro de 1998] deve, portanto, ser substituı´do por: «x meses apo´ s a adopça˜o desta directiva». Bruxelas, 29 de Abril de 1998. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de directiva do Conselho relativa à limitaça˜o das emisso˜ es de o´xidos de azoto das aeronaves civis subso´nicas a reacça˜o» (98/C 214/03) Em 13 de Fevereiro de 1998, o Conselho decidiu, em conformidade com o n4 2 do artigo 844 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. A Secça˜o de Ambiente, Sau´ de Pu´blica e Consumo, incumbida da preparaça˜o dos corresponden- tes trabalhos, emitiu parecer em 31 de Março de 1998 (relator: Gafo Ferna´ndez, co-relatores: T. Stro¨m e G. Tsirimokos). Na 3541 reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 29 de Abril de 1998), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 119 votos a favor, 2 votos contra e 2 abstenço˜ es o seguinte parecer. 1. Introduça˜o 1. 1. A presente proposta de directiva visa abrandar o aumento das emisso˜ es de NOx com origem nas aeronaves subso´nicas a reacça˜o, procurando compensar o marcado incremento do tra´fego aéreo previsto para os pro´ximos anos com uma maior eficiência, em termos de emisso˜ es, dos novos motores das aeronaves que operam na Unia˜o Europeia. Estabelecem-se, para tanto, novas limitaço˜ es às 1. 2. emisso˜es de NOx provenientes dos motores, que têm em conta dois nı´veis diferentes de potência. Paralelamente, proı´be-se o registo nos Estados-Membros de aeronaves com motores que na˜o cumpram as disposiço˜ es da directiva. 1. 3. Para que a indu´stria de fabrico de motores e as pro´prias companhias aéreas disponham de tempo suficiente para aplicarem estas disposiço˜ es, fixam-se duas datas de referência: 31 de Dezembro de 1999 para que os novos modelos de motores cumpram estas novas limitaço˜ es e 31 de Dezembro de 2007 para que na˜o se possam instalar nas aeronaves motores cujo primeiro exemplar tenha sido fabricado antes da entrada em vigor desta directiva. 1. 4. A citada proibiça˜o aplica-se apenas às aeronaves registadas num paı´s da Unia˜o Europeia, pelo que na˜o afecta o tra´fego de aeronaves procedentes de paı´ses terceiros e registadas nesses paı´ses que sobrevoem ou façam escala na UE. 1. 5. A referida proposta tem em conta e apoia a resoluça˜o da terceira reunia˜o do Comité para a Protecça˜o Ambiental da Aviaça˜o (CAEP/3) da Organizaça˜o da Aviaça˜o Civil Internacional (ICAO). 2. Observaço˜es na generalidade 2. 1. O Comité aprova a presente proposta de direc- tiva, que devera´ contribuir para a melhoria do ambiente, tanto no que respeita à formaça˜o de ozono na troposfera como à reduça˜o das emisso˜ es de gases com efeito de estufa (por efeito do N2O). 2. 2. É justamente devido a este u´ltimo efeito do N2O que o Comité considera necessa´rio salientar a contribuiça˜o desta medida para o respeito dos compro- missos assumidos na Conferência de Kioto


title: WRITTEN QUESTION No. 1164/98 by Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA to the Commission. Funding of projects for the protection of forests

eurovoc_concepts:
Italy
air quality
financial aid
fire protection
forest conservation
project evaluation

text: C 354/74 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 11. 98 2. Vore det inte la¤mpligt att kommissionen bega¤rde att de amerikanska myndigheterna gav na¤rmare upplysningar om piloternas nuvarande ra¤ttsliga sta¤llning? 3. Vore det inte la¤mpligt att kommissionen uppmanade de amerikanska myndigheterna att s(cid:229) snart som mo¤jligt avge en dom fo¤r att garantera att ra¤ttvisa skipas fo¤r offrens anho¤riga? Svar fr(cid:229)n Jacques Santer p(cid:229) kommissionens va¤gnar (12 juni 1998) Eftersom alla ra¤ttsliga fo¤rfaranden ga¤llande olyckan faller inom nationella milita¤ra myndigheters ansvarsomr(cid:229)- de, som kommissionen redan p(cid:229)pekade i sitt svar till parlamentsledamotens tidigare fr(cid:229)ga E-545/98 (1), har gemenskapen ingen kompetens p(cid:229) omr(cid:229)det, och fo¤ljaktligen inte heller kommissionen. Det vore da¤rfo¤r inte la¤mpligt att uttrycka n(cid:229)gra synpunkter i fr(cid:229)gan. (1) EGT C 310, 9. 10. 1998, s. 83. (98/C 354/121) SKRIFTLIG FR¯GA E-1164/98 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) och Salvatore Tatarella (NI) till kommissionen A¤mne: Finansiering av projekt fo¤r skydd av skogar (29 april 1998) Europeiska kommissionen har avsatt ett belopp p(cid:229) 13,4 miljoner ecu till projekt fo¤r att skydda skogarna mot luftfo¤roreningar och bra¤nder. Kan kommissionen ange vilka projekt som bero¤r Italien samt hur stora anslag som har avsatts fo¤r vart och ett av dessa? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens va¤gnar (14 maj 1998) Under 1997 har kommissionen godka¤nt projekt fo¤r skydd av skog mot luftfo¤roreningar, till ett belopp av 7,1 miljoner ecu (varav 1 miljon fo¤r Italien). Till detta kommer projekt fo¤r skydd av skog mot bra¤nder, till ett belopp av 12,5 miljoner ecu (varav 2,3 miljoner fo¤r Italien). Fo¤r 1997 uppg(cid:229)r den totalt beviljade bidragssumman fo¤r de tv(cid:229) skogsskyddsinsatserna till 19,6 miljoner ecu (varav 3,3 miljoner fo¤r Italien), vilket o¤verstiger vad som anges av ledamoten. Kommissionen tillsta¤ller ledamoten och parlamentets generalsekretariat de bega¤rda uppgifterna om de italienska projekt, som godka¤nts under 1997. (98/C 354/122) SKRIFTLIG FR¯GA P-1172/98 fr(cid:229)n Gerhard Hager (NI) till kommissionen (2 april 1998) A¤mne: Utvidgning › ra¤ttsliga och inrikes fr(cid:229)gor Enligt de informella samtalen i Birmingham skall i samband med utvidgningen sa¤rskild betydelse tillma¤tas ha¤nsynen till unionens regelverk p(cid:229) omr(cid:229)det fo¤r ra¤ttsliga och inrikes fr(cid:229)gor i partnerskapen med kandidat- la¤nderna samt hur detta regelverk skall o¤vertas av kandidatla¤nderna. Detta ger anledning till fo¤ljande fr(cid:229)gor: 1. Fo¤rfogar kommissionen o¤ver statistiska uppgifter p(cid:229) fo¤ljande omr(cid:229)den som ga¤ller organiserad brottslighet: bilsto¤lder, ma¤nniskohandel, narkotikahandel, penningtva¤tt, varuma¤rkesskydd, korruption? Om detta a¤r fallet, kan kommissionen ange dessa uppgifter?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1186/98 του Richard CORBETT προς την Επ τροπή. Δαπανηρή αποστολή της αναφοράς σχετικά με τα απορρίμματα

eurovoc_concepts:
Member of the European Parliament
Spain
budgetary expenditure
dissemination of information
report
reprography
waste management

formats: html print


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1260/98 van Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR aan de Commissie. Veiligheid in speeltuinen

eurovoc_concepts:
accident prevention
child
gaming
health policy
leisure park
product safety
public health
safety standard
standardisation

text: 18. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 13/27 Europees Sociaal Fonds 1996 1997 Vastleggingen Betalingen Vastleggingen Betalingen Doelstelling 2 Doelstelling 3 Doelstelling 5 b 71,45 15,79 3,63 55,26 8,88 2,14 0 12,79 4,33 0 16,80 3 Europees Oriºntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw, afdeling Oriºntatie Doelstelling 5a Doelstelling 5b 1996 1997 Vastleggingen Betalingen Vastleggingen Betalingen 0 16,02 0 12,05 46,64 0 30,86 5,91 Omdat de bijstandsverlening op initiatief van de Gemeenschap het hele land betreft, zijn voor die bijstands- verlening geen regionale gegevens over de vastleggingen en betalingen beschikbaar. Hetzelfde geldt voor het gecombineerde programmeringsdocument (cid:132)doelstelling 5a › visserij(cid:148). Uit het Cohesiefonds heeft de Commissie in die twee jaren in Cataloniº milieu- en vervoersprojecten medegefinancierd waarvan de totale kosten 564,42 miljoen ecu bedragen. Voor deze investeringen heeft de Commissie 299,77 miljoen ecu betaald. (1999/C 13/037) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1260/98 van Gerardo FernÆndez-Albor (PPE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Veiligheid in speeltuinen Kan de Commissie naar aanleiding van het antwoord van mevrouw Bonino op vraag E-1871/97 (1) meedelen hoe het staat met de uitwerking van een algemene norm voor veiligheidseisen en testmethoden (pr EN 1176-1) en de normen voor aanvullende eisen en testmethoden voor bepaalde specifieke typen uitrusting (draaimolens, schommels, hobbelpaarden, glijbanen en ondergrond)? (1) PB C 21 van 22. 1. 1998, blz. 107. Antwoord van mevr. Bonino namens de Commissie (19 juni 1998) Het door de Europese Commissie voor normalisatie (CEN) uitgevoerde normalisatieprogramma voor de uitrusting van speelterreinen is bijna voltooid, hoewel het iets meer tijd heeft gekost dan voorzien. De norm (cid:132)Algemene veiligheidseisen en beproevingsmethoden(cid:148) (EN 1176-1 ontw. ) ligt momenteel ter formele goedkeuring bij de nationale normalisatieorganisaties die lid zijn van de CEN. De aanvullende bijzondere veiligheidseisen en beproevingsmethoden voor bepaalde specifieke speeltoestellen liggen met uitzondering van die voor draaimolens allemaal ter formele goedkeuring bij de CEN; voor de laatste valt de inleiding van de procedure binnenkort te verwachten. Volgens de Europese normalisatie-instelling zou men voor de zomer van dit jaar over de verzameling normen in kwestie moeten kunnen beschikken. Dat zal echter afhangen van de uitslag van de stemmingen, die vooralsnog niet bekend is


title: QUESTION ECRITE no 1288/98 de Reino PAASILINNA à la Commission. Finances publiques et UEM

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
budget policy
closing of accounts
job security
public expenditure
public finance
public sector
public service


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1228/98 van Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS aan de Commissie. Afstand tussen de luchthaven en de omwonende bevolking

eurovoc_concepts:
air quality
airport
building permit
environmental protection
noise
residential area


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1170/98 dell'on. Graham WATSON alla Commissione. Aviazione generale

eurovoc_concepts:
air quality
air transport
airport
civil aviation
noise
transport infrastructure

text: C 402/86 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 22. 12. 98 (98/C 402/109) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1170/98 di Graham Watson (ELDR) alla Commissione (29 aprile 1998) Oggetto: Aviazione generale Considerando il decremento del numero di campi volo utilizzabili ai fini dell(cid:146)aviazione generale, Ł disposta la Commissione a realizzare uno studio di fattibilit(cid:224) sulla realizzazione in tutta l(cid:146)Unione europea di aeroporti satellite allo scopo di far fronte all(cid:146)aumento della domanda e alla crescita dell(cid:146)aviazione generale? Risposta comune data dal sig. Kinnock in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-1168/98 e E-1170/98 (10 giugno 1998) Non esiste una normativa comunitaria concernente le infrastrutture dell(cid:146)aviazione generale presso gli aerodromi ed Ł pertanto compito delle autorit(cid:224) nazionali o locali adottare qualsiasi misura ritengano adeguata in merito a tali infrastrutture. La Commissione approva la pressione esercitata sull(cid:146)aviazione generale e sugli aerodromi ma ritiene che, conformemente al principio di sussidiariet(cid:224), qualsiasi intervento risulterebbe al momento inadeguato. Sebbene la Commissione non abbia pianificato studi di fattibilit(cid:224) concernenti eventuali aeroporti satelliti per l(cid:146)aviazione generale, essa mantiene regolari contatti con il settore dell(cid:146)aviazione commerciale per assicurare che le esigenze e gli interessi del settore vengano tenuti nella dovuta considerazione. (98/C 402/110) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1169/98 di Graham Watson (ELDR) alla Commissione (29 aprile 1998) Oggetto: Aviazione generale Nel mercato unico non sono certo indifferenti i vantaggi economici di cui godono quegli agglomerati che hanno il loro proprio aerodromo attrezzato in funzione dei velivoli usati per affari. Quali azioni intende adottare la Commissione per incoraggiare e facilitare l(cid:146)affermazione di nuovi aeroporti satellite, soprattutto in un paese come il Regno Unito in cui esistono 143 aeroporti autorizzati rispetto alla Francia che ne ha 4 volte tanti? Risposta data dal sig. Kinnock a nome della Commissione (18 giugno 1998) La Commissione riconosce il potenziale di mercato che le infrastrutture dell(cid:146)aviazione generale presso gli aerodromi rappresentano, incluse l(cid:146)accessibilit(cid:224), le opportunit(cid:224) di impiego e di addestramento iniziale dei futuri piloti. Tuttavia le azioni per favorire lo sviluppo delle infrastrutture dell(cid:146)aviazione generale sono di competenza delle autorit(cid:224) nazionali e locali che sono nella posizione migliore per valutare la necessit(cid:224) e le conseguenze di tali disposizioni


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "TACIS - Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Mongolei"

eurovoc_concepts:
Commonwealth of Independent States
EU programme
Mongolia
technical cooperation
trade policy

text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/75 der Kategorie „grün“ zulassen oder zurückweisen, und daß das Ausbleiben einer Antwort ihrerseits auf einen Antrag in keinem Falle als stillschweigende Duldung eines solchen Transports ausgelegt werden darf. 2. 3. Von daher erachtet es der Ausschuß als notwen- dig, daß bevor eine Zollbehörde eines Mitgliedstaates die Ausfuhr eines Abfallstoffes der „grünen“ Liste in ein Land außerhalb der OECD genehmigt, die förmliche Billigung einer solchen Ausfuhr durch die Umwelt- und Zollbehörden des Empfängerlandes überprüft wird. Ebenso hat der potentielle Ausfuhrstaat als Mitglied der Gemeinschaft Kontrolle und angemessenen Nachweis einer Aufnahmeeinrichtung im Bestimmungsland zu gewährleisten, mit der die zur Ausfuhr bestimmten Abfälle behandelt, wiederaufbereitet und aufgewertet werden können; das Vorhandensein einer solchen Kapa- zität müßte eventuell von den Behörden des Empfänger- landes bestätigt werden, bevor sie ihre Genehmigung erteilen. Schließlich will sich der Ausschuß ein Anliegen 2. 4. des Europäischen Parlaments zu eigen machen, das sich darauf bezieht, daß bestimmte Abfälle, insbesondere solche aus Textilien, die ein entsprechendes Bearbei- tungs- und Behandlungsverfahren durchlaufen haben, ihren Abfallcharakter verlieren und damit wieder unter die normale Regelung des freien Warenverkehrs fallen. Brüssel, den 29. April 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „TACIS — Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Mongolei“ (98/C 214/22) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 9. Juli 1997, die Erarbeitung eines Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema. Auf seiner Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 beschloß er, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme statt eines Informationsberichts zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhan- dels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Hamro-Drotz. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 90 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung „TACIS“ steht für „Technical Assistance to the Com- monwealth of Independent States“ und bezeichnet das Gemeinschaftsprogramm zur Bereitstellung technischer Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten Ost- und Südosteuropas sowie die Mongolei. Die zwölf neuen unabhängigen Staaten sind die Russi- sche Föderation, die Ukraine, Kasachstan, Belarus, Usbekistan, Aserbaidschan, Georgien, Armenien, Mol- dau, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Die Mongolei gehört seit 1993 zum Zuständigkeitsbereich des Programms. Die drei baltischen Staaten wurden 1991 in das Programm aufgenommen, seit 1992 fallen sie jedoch unter das PHARE-Programm. Der europäische Einigungsprozeß spielt eine zentrale Rolle in der Tätigkeit des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses. Der WSA hat zu den Beziehungen zwischen der EU und Rußland sowie den anderen unabhängigen Staaten bereits mehrere Stellungnahmen und Informa- tionsberichte erarbeitet, auf die in der vorliegenden Stellungnahme ohne ausdrückliche Erwähnung Bezug genommen wird. Im Anhang A der Stellungnahme sind grundlegende Informationen über das TACIS-Programm und seine aktuelle Situation enthalten. 2. Schlußfolgerungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß holte im Laufe der Erarbeitung dieser Stellungnahme u. a. schriftlich die C 214/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 Ansichten verschiedener Akteure der TACIS-Partner- länder über das TACIS-Programm und seinen Einsatz im betreffenden Land ein. Einige Vertreter dieser Kreise nahmen auf Einladung des Ausschusses im Januar 1998 an einer vom WSA in Brüssel veranstalteten Anhörung teil. Ferner befragte der Ausschuß die maßgeblichen gesellschaftlichen Organisationen in der EU schriftlich zu ihrer Meinung über das TACIS-Programm. Die vorgetragenen Standpunkte wurden einzeln festge- halten und sind in den Anhängen B und C aufgeführt. Die Standpunkte wurden in den folgenden Schlußfolge- rungen und Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses berücksichtigt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt folgendes fest: — Das TACIS-Programm hat bisher die ihm gesetzten Ziele, die Förderung des U¨ bergangs der Partnerlän- der in die Marktwirtschaft und der Demokratisie- rung ihrer Gesellschaft, relativ gut verwirklicht. Der Ausschuß ist sich jedoch dessen bewußt, daß der Rechnungshof am TACIS-programm (und PHARE- programm) für 1996 ernsthafte Kritik geübt hat und das Europäische Parlament sich weigert, die Abrechnung der Europäischen Kommission über ihre Ausgaben im Rahmen des TACIS-Haushalts 1996 zu genehmigen, bevor es die hiermit verbunde- nen Probleme geklärt hat. — Die Partnerländer werden auch weiterhin verschiede- ner umfangreicher Unterstützungsmaßnahmen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten und durch andere Länder sowie durch internationale Finanzie- rungsinstitute und Organisationen bedürfen, um alle gesetzten Ziele erreichen zu können. — Dem TACIS-Programm wird in den kommenden Jahren eine zentrale Stellung bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Part- nerländern zukommen, vor allem wenn man die Ratifizierung der Partnerschafts- und Kooperations- abkommen und die laufenden Erweiterungsbestre- bungen in Mitteleuropa berücksichtigt. Das TACIS- Programm sollte verstärkt auf die Verwirklichung der Ziele der PKA ausgerichtet werden. — Die EU hat mit den bereits laufenden Vorbereitungen der neuen TACIS-Verordnung die Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Part- nerländern erheblich zu intensivieren. Diese Mög- lichkeit sollte genutzt werden, damit die Verordnung Anfang der Jahres 2000 in Kraft treten kann. 3. Empfehlungen Die 3. 1. sektorspezifischen Ziele des TACIS- Programms (u. a. Energie, Landwirtschaft) sollten präzi- siert werden. Bei der TACIS-Programmierung sollte weiterhin danach gestrebt werden, möglichst exakte politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele zu setzen. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der TACIS-Projekte sollte versucht werden, u. a. die Beschäftigungsauswirkungen des geplanten Projekts ab- zuschätzen. Das Hauptaugenmerk sollte weiterhin auf der Förderung einer funktionierenden Wirtschaft und der Unternehmen in den Partnerländern, der Tätigkeit von KMU, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Ausbildung im Managementbereich, des Know-how, einer geeigneten Sozialgesetzgebung, eines wirksamen Systems der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur, der Verkehrsnetze und des Landwirtschaftssektors liegen. Ferner sollte man Erneuerungsprozesse fördern, die auf den Prinzipien der Bürgergesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats basieren. Zu einer funktionieren- den Wirtschaft gehört auch ein funktionierender Arbeits- markt sowie ein funktionierender sozialer Dialog mit repräsentativen und selbständigen Interessengruppen, an dem sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Landwirtschaft und der Staat beteiligen. Die Partnerländer sollten mit Hilfe des TACIS-Programms danach streben, solche Strukturen, das notwendige Know-how und trilaterale Beziehungen auf- und auszubauen. Es sollte erwogen werden, das Programm NUKLEARE SICHERHEIT aus dem TACIS-Rahmen zu lösen, um ein möglichst effizientes Management dieses wichtigen und äußerst ressourcenbedürftigen Sektors zu erreichen. 3. 2. Um die Zusammenarbeit zwischen den Part- nerländern sowie zwischen diesen und ihren Nach- barstaaten auf breiter Front zu stärken, sollte noch mehr in multilaterale Regionalprogramme investiert werden. Dies sollte auch bei den Heranführungsbestrebungen in Mitteleuropa berücksichtigt werden. Das Management der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeitsprogramme von TACIS sollte bezüglich der einzelnen Projekte bedeutend effizienter gestaltet und harmonisiert werden, um eine problemlose Umsetzung der Programme zu gewährleisten. Die Regelung der gemeinsamen Finanzierung aus mehreren Programmen (TACIS, PHARE und INTERREG) sollte flexibler als bisher gestaltet werden. Die Gliederung des TACIS-Programms in einzelstaatli- che Programme, multilaterale Regionalprogramme und sogenannte Fazilitäten ist auch in Zukunft begründet. Der WSA empfiehlt zur Verbesserung des jetzigen TACIS-Programms und vor allem hinsichtlich der in Vorbereitung befindlichen neuen TACIS-Verordnung folgendes: 3. 3. Die von der Kommission im Rahmen ihrer Evaluierung gemachten Verbesserungsvorschläge zum TACIS-Programm sind vom Grundsatz her zu befürwor- ten. Der WSA stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission bereits die notwendigen Maßnahmen und Regelungen eingeleitet hat. Die erkannten Mängel sollten 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/77 spätestens bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung beseitigt werden. Das TACIS-Programm erfordert weiterhin ein zielstrebi- ges Zurechtstutzen der Verwaltung. Das PHARE- Programm kann bei der Erneuerung der Programmpla- nung als Beispiel dienen. Die Bemühungen zur Beseiti- gung von unnötiger Bürokratie, Doppelarbeit und schlechter Koordination sollten fortgesetzt werden. Das Wissen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der EU und ihrer Mitgliedstaaten könnten zur Effizienzstei- gerung des TACIS-Programms beitragen. Die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten sollten diese Akteure bei der Verwirklichung des Programms heranziehen und auch die von den Akteuren der Partnerländer vorgetrage- nen Standpunkte und gesetzten Prioritäten berücksichti- gen. 3. 4. Die Verwaltung des Programms sollte stärker auf die Partnerländer verteilt werden. Die Präsenz der Kommission in den Partnerländern sollte u. a. durch die Gründung neuer TACIS-Büros verstärkt, und die Verwaltungsverfahren sollten auf der Grundlage des jeweiligen Entwicklungsniveaus und der Voraussetzun- gen der Partnerländer entwickelt werden. Durch das TACIS-Programm sollte die Eigeninitiative der Länder gefördert werden, um jeweils die wichtigsten Projekte des Landes unterstützen zu können. Es sollte die zunehmende Nutzung von lokalem Know-how gefördert werden, und den Partnerländern sollte je nach Situation wirkliche Entscheidungsfreiheit über die Leitlinien und die Verwirklichung des Programms gegeben werden. Ebenso sollte versucht werden, die TACIS-Projekte an die eigenen Entwicklungsprojekte der Partnerländer anzubinden und somit eine engere Verbindung mit den Haushalten der betreffenden Länder und Regionen zu erreichen, was u. a. zu einer besseren Teilfinanzierung führen würde. Bei der TACIS- Finanzierung sollten auch die von dem jeweiligen Part- nerland erreichten Fortschritte bezüglich der Programm- ziele berücksichtigt werden. In den Partnerländern sollten die Gesichtspunkte der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Landwirtschaft, der Verbraucher und anderer bedeutender gesellschaftlicher Interessengruppen beim Management des TACIS- Programms mit Hilfe eines geeigneten gesellschaftlichen Dialogs berücksichtigt werden. Die Chancen zur Ver- wirklichung der Ziele des TACIS-Programms steigen wesentlich, wenn diese Kreise zu den Zielen und Schwer- punkten des Programms und der einzelnen geplanten Projekte gehört und in die Verwirklichung und regelmä- ßige Evaluierung der Projekte einbezogen werden und so ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ansichten einbringen können. Ausübung einer glaubwürdigen beratenden Tätigkeit verfügen, sollten zur Beseitigung dieses Mangels spezielle TACIS-Projekte geschaffen werden. So sollte etwa das Demokratie-Programm besser genutzt werden, um die gesellschaftlichen Akteure verstärkt in die im Rahmen des TACIS-Programms stattfindenden Bestrebungen zur Entwicklung der Gesellschaft einzube- ziehen. Zu diesem Zweck sollten auch andere Program- me, wie Bistro, eingesetzt werden können. Auch sollten Programme nach objektiven Gesichtspunkten verschie- denen, unabhängigen Akteuren zugänglich gemacht werden. Vor allem durch Projekte zugunsten der KMU hat TACIS neue Unternehmensstrukturen geschaffen, die jedoch nach Ende der TACIS-Unterstützung oft auf Schwierigkeiten stoßen. Die gesellschaftlichen Akteure der EU (u. a. Wirtschaftskreise, Agrarverbände, Arbeit- nehmer) können den Partnerländern und ihren Akteuren Sachverständnis und Know-how zur Bewältigung sol- cher Probleme vermitteln. 3. 5. Obgleich man sich bemüht hat, in den Partnerlän- dern umfassend über das TACIS-Programm zu informie- ren, muß das angestrebte Ziel weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Die in den Partnerländern eingesetzten Informationskanäle für TACIS müssen gefördert wer- den, erforderlichenfalls durch Verwirklichung spezieller TACIS-Projekte zur Verbesserung des nötigen Know- how und einschlägiger Informationsverarbeitungs- und -übertragungssysteme. Flankierend hinzukommen sollte die Einbindung der gesellschaftlichen Akteure und Orga- nisationen der Partnerländer in die Informationsvermitt- lung, erforderlichenfalls indem ihre Bereitschaft hierzu aktiv gefördert wird. In den Partnerländern besteht vielfach auch ein wachsender Bedarf an täglichen Infor- mationen und Rückmeldungen über abgeschlossene TACIS-Projekte. Es muß gewährleistet werden, daß im nächsten 3. 6. Haushalt der EU ausreichende Ressourcen für die neue TACIS-Verordnung vorgesehen werden. Gemeinsam mit anderen internationalen und nationalen Geldgebern sollte eine bessere Koordination der Hilfsmittel an- gestrebt werden. Die beginnende Zusammenarbeit zwi- schen EU und EBWE und der Weltbank ist hierfür ein Beispiel. Auch neue Finanzierungsquellen, wie die Europäische Investitionsbank, sollten verstärkt in die koordinierte Fördertätigkeit miteinbezogen werden. In diesem Sinne ist eine größere Offenheit zwischen den zuständigen Behörden der Partnerländer, u. a. den TACIS-Koordinationsstellen und den gesellschaftlichen Akteuren, erforderlich. In den Partnerländern sollten zu diesem Zweck Konsultations- und Austauschmecha- nismen im Zusammenhang mit der TACIS-Verwaltung geschaffen werden. Falls die selbständig agierenden, repräsentativen gesellschaftlichen Akteure in den Part- nerländern über kein ausreichendes Know-how zur Mit Hilfe des TACIS-Programms sollte auch versucht werden, das Bankensystem und die Börsenmärkte der Partnerländer zu stabilisieren, da dies eine Vorausset- zung für die Bereitstellung einheimischen und ausländi- schen privaten Kapitals für Industrieinvestitionen ist. Die Entwicklung einer das Eigentumsrecht gewährleistenden Gesetzgebung und der Rechtsstaatlichkeit mit Hilfe des TACIS-Programms ist für Investitionen auch weiterhin von zentraler Bedeutung. Das TACIS-Programm sollte C 214/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 vor allem bessere Voraussetzungen für Investitionen u. ä. aus den Mitgliedstaaten der EU schaffen. Norwegen hat seine Bereitschaft erklärt, mit der EU über eine Beteiligung an der Finanzierung u. a. von TACIS-Infrastrukturinvestitionen zu verhandeln. TA- CIS sollte also auch für eine Zusammenarbeit mit Norwegen geöffnet werden, da das Erreichen der Programmziele durch eine solche Erweiterung nur geför- dert werden kann. 3. 7. Zur Beschleunigung der strukturellen Erneuerun- gen sollte der Anteil der für die Investitionsförderung zur Verfügung stehenden Mittel an der TACIS-Finanzierung wesentlich angehoben werden. Gleichzeitig sollte dabei jedoch eine entsprechende Zunahme der Eigenverant- wortung des Partnerlands für die Finanzierung der Investitionen vorausgesetzt werden. Zur Stärkung der Investitionen sollten die für die Projektvorbereitung zur Verfügung stehenden Mittel auch bei Projekten von Industrieunternehmen verwendet werden können. Ein Teil der TACIS-Mittel sollte als Garantie u. a. bei Umweltschutz- und anderen Infrastrukturprojekten der Partnerländer verwendet werden. Auch sollten solche Investitionen durch Zinssubventionen gefördert werden können. Der Ausschuß möchte jedoch betonen, daß TACIS weiterhin ein Programm bleiben muß, das in erster Linie der Bereitstellung technischer Hilfe zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds dient. In diesem Sinne Brüssel, den 29. April 1998. sind Investitionen in die Managerschulung und in andere Humanressourcen sowie in den Ausbau der Verwaltung von wesentlicher Bedeutung. 3. 8. Die TACIS-Programmierung und die Vorberei- tung und Verwirklichung der Projekte sollte beschleunigt werden. Dadurch wird auch eine erhöhte Effizienz bei der Verwendung der für das TACIS-Programm zugeteilten Mittel erzielt. Die Gesamtmenge der Mittel für Finanzierungsprogramme wie Bistro sowie die Maxi- malgröße der durch solche sogenannte Fazilitäten zu finanzierenden Projekte sollten angehoben werden, um u. a. den Anteil der Verwaltungskosten im Vergleich zur eigentlichen Unterstützung zu senken. 3. 9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird die Kommission auch in Zukunft unterstützen, indem er sich zu dem Programm äußert und seine Kontakte zu den gesellschaftlichen Akteuren in den Partnerländern ausbaut. Der Ausschuß hat die Absicht, ergänzende Stellungnahmen zu erarbeiten, seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß der Regionen auszubauen, der Kommission und den anderen EU-Institutionen die Ansichten und Erfahrun- gen der Akteure der Partnerländer bezüglich des TACIS- Programms in den Partnerländern bewußt zu machen und zu übermitteln und die Stärkung der in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen notwendigen gesell- schaftlichen Strukturen in den Partnerländern zu fördern. Ziel ist, die Erreichung der von der EU für das TACIS-Programm gesetzten Ziele zu fördern. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1214/98 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. Konkurrencedygtighed

eurovoc_concepts:
European industrial area
Japan
United States
beverage industry
competitiveness
economic analysis
market access
productivity
single market

text: C 386/94 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 11. 12. 98 (98/C 386/127) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1212/98 af JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Konkurrencedygtighed I Europa-Parlamentets bet(cid:230)nkning (A-0113/97) om Kommissionens meddelelse om kortl(cid:230)gning af den euro- p(cid:230)iske industris konkurrencedygtighed (KOM(96) 0463 › C-0622/96) og om arbejdsdokument fra Kommis- sionens tjenestegrene om en europ(cid:230)isk politik til fremme af kvalitet til styrkelse af den europ(cid:230)iske konkurrence- evne ((SEK(96) 2000) opfordres Kommissionen til at forel(cid:230)gge konklusioner om, hvorfor visse europ(cid:230)iske sektorer s(cid:229)som fłdevarer, drikkevarer, tobak og kapitalmarkedet fungerer bedre end de tilsvarende sektorer i USA og Japan, hvad ang(cid:229)r den industrielle v(cid:230)rditilv(cid:230)kst. Hvorledes fungerer disse sektorer i forhold til sektorerne i USA? (98/C 386/128) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1213/98 af JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Konkurrencedygtighed I Europa-Parlamentets bet(cid:230)nkning (A-0113/97) om Kommissionens meddelelse om kortl(cid:230)gning af den euro- p(cid:230)iske industris konkurrencedygtighed (KOM(96) 0463 › C-0622/96) og om arbejdsdokument fra Kommis- sionens tjenestegrene om en europ(cid:230)isk politik til fremme af kvalitet til styrkelse af den europ(cid:230)iske konkurrence- evne ((SEK(96) 2000) opfordres Kommissionen til at forel(cid:230)gge konklusioner om, hvorfor visse europ(cid:230)iske sektorer s(cid:229)som fłdevarer fungerer bedre end de tilsvarende sektorer i USA og Japan, hvad ang(cid:229)r den industrielle v(cid:230)rditilv(cid:230)kst. Hvorn(cid:229)r agter den at forel(cid:230)gge sine konklusioner? (98/C 386/129) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1214/98 af JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Konkurrencedygtighed I Europa-Parlamentets bet(cid:230)nkning (A-0113/97) om Kommissionens meddelelse om kortl(cid:230)gning af den euro- p(cid:230)iske industris konkurrencedygtighed (KOM(96) 0463 › C-0622/96) og om arbejdsdokument fra Kommis- sionens tjenestegrene om en europ(cid:230)isk politik til fremme af kvalitet til styrkelse af den europ(cid:230)iske konkurrence- evne ((SEK(96) 2000) opfordres Kommissionen til at forel(cid:230)gge konklusioner om, hvorfor visse europ(cid:230)iske sektorer s(cid:229)som drikkevarer fungerer bedre end de tilsvarende sektorer i USA og Japan, hvad ang(cid:229)r den industrielle v(cid:230)rditilv(cid:230)kst. Hvorn(cid:229)r agter den at forel(cid:230)gge sine konklusioner? (98/C 386/130) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1215/98 af JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Konkurrencedygtighed I Europa-Parlamentets bet(cid:230)nkning (A-0113/97) om Kommissionens meddelelse om kortl(cid:230)gning af den euro- p(cid:230)iske industris konkurrencedygtighed (KOM(96) 0463 › C-0622/96) og om arbejdsdokument fra Kommis- til styrkelse af den europ(cid:230)iske sionens tjenestegrene om en europ(cid:230)isk politik til fremme af kvalitet


title: QUESTION ECRITE no 1277/98 de Gerhard HAGER à la Commission. Accord concernant la protection des intérêts financiers

eurovoc_concepts:
EU law - national law
committee of inquiry
cooperation agreement (EU)
cooperation in home affairs
financial interests of members
organised crime
ratification of an agreement

text: 11. 12. 98 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 386/105 La Commission partage l(cid:146)intØrŒt de l(cid:146)Honorable Parlementaire (cid:224) amØliorer la comprØhension mutuelle de l(cid:146)application de la lØgislation pØnale dans les (cid:201)tats membres pour ce qui concerne la lutte contre la drogue. Dans ce but, la Commission a organisØ en 1995 et 1996, en coopØration avec le Parlement et la PrØsidence du Conseil, des confØrences et sØminaires destinØs (cid:224) Øtudier la lØgislation pØnale en vigueur dans les (cid:201)tats membres et sa mise en (cid:156)uvre dans la pratique. Ces travaux se sont appuyØs notamment sur une Øtude financØe par la Commission sur les diffØrences dans la lØgislation pØnale anti-drogue des (cid:201)tats membres. Les conclusions de ces travaux, ainsi que le rapport d(cid:146)Øtude comparative ont ØtØ largement distribuØs et sont envoyØs directement (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi qu(cid:146)au SecrØtariat gØnØral du Parlement. En outre, une Øtude fournissant une analyse comparable du cadre juridique et institutionnel des pays candidats est en cours dans le cadre du programme plurinational PHARE de lutte contre la drogue. (1) (2) JO L 36 du 12. 2. 1993. JO L 19 du 22. 1. 1997. (98/C 386/144) QUESTION (cid:201)CRITE E-1277/98 posØe par Gerhard Hager (NI) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: Accord concernant la protection des intØrŒts financiers Les finances de la CommunautØ europØenne sont de plus en plus la cible de la criminalitØ organisØe. L(cid:146)accord relatif (cid:224) la protection des intØrŒts financiers de la CommunautØ a ØtØ signØ en juillet 1995 en vue d(cid:146)amØliorer la coopØration des (cid:201)tats membres lors des enquŒtes. 1. 2. 3. Quels (cid:201)tats membres ont jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent ratifiØ cet accord? Quelles mesures les (cid:201)tats membres ont-ils prises en consØquence? Quand la Commission escompte-t-elle la ratification intØgrale de cet accord par tous les (cid:201)tats membres? RØponse donnØe par Mme Gradin au nom de la Commission (15 juin 1998) La Commission prie l(cid:146)Honorable Parlementaire de se reporter (cid:224) ses rØponses aux questions Øcrites E-3349/97 et P-3615/97 posØes respectivement par Mme Torres Marques (1) et par Mme Kjer Hansen (2). La situation n(cid:146)a pas beaucoup ØvoluØ depuis le moment oø ces rØponses ont ØtØ formulØes. (cid:192) ce jour, aucun (cid:201)tat membre n(cid:146)a ratifiØ la convention relative (cid:224) la protection des intØrŒts financiers des CommunautØs europØennes. Les (cid:201)tats membres devraient procØder (cid:224) cette ratification au plus tard (cid:224) la mi-1998 (date limite fixØe par le Conseil «Justice et affaires intØrieures» du 28 avril 1997 dans le programme d(cid:146)action relatif (cid:224) la criminalitØ organisØe (3)). Certains (cid:201)tats membres ont engagØ des procØdures pour adapter leur lØgislation nationale. En ce qui concerne l(cid:146)Autriche, la Commission a ØtØ informØe de ce que le ministŁre de la justice avait prØparØ une initiative visant (cid:224) modifier le code pØnal autrichien. En Allemagne, la commission juridique du Bundestag a recommandØ la ratification. Certains autres (cid:201)tats membres ont Øgalement informØ la Commission de procØdures qu(cid:146)ils ont lancØes pour prØparer la ratification. En outre, la Commission tient (cid:224) souligner qu(cid:146)(cid:224) ce stade, elle n(cid:146)a re(cid:231)u aucune communication en application de l(cid:146)article 10 de la convention. DŁs que ces communications lui auront ØtØ transmises, elle Øvaluera les dispositions transposant dans le droit interne des (cid:201)tats membres les obligations qui leur incombent en vertu des dispositions de la convention. (1) (2) (3) JO C 117 du 16. 4. 1998. JO C 134 du 30. 4. 1998. JO C 251 du 15. 8. 1997


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1235/98 do Deputado Allan MACARTNEY à Comissão. Subsídios para criação de caprinos

eurovoc_concepts:
distribution of aid
goatmeat
production aid
sheepmeat

text: C 354/82 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 11. 98 Resposta dada pelo Comissa·rio Fischler em nome da Comissa(cid:152)o (5 de Maio de 1998) Em termos gerais, a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o dispo(cid:152)e de valores nacionais repartidos por regio(cid:152)es. No entanto, no caso espec(cid:14)·fico da Espanha, que, desde 1997 e no que respeita a determinadas regio(cid:152)es auto·nomas que dispo(cid:152)em de organismos pagadores autorizados, declara os montantes das despesas repartidos por regia(cid:152)o auto·noma, a Comissa(cid:152)o dispo(cid:152)e dos dados solicitados relativamente a‘ Catalunha, que dispo(cid:136)s de um montante de 41 000 milho(cid:152)es de pesetas (cerca de 250,3 milho(cid:152)es de ecus) em 1997. (98/C 354/131) PERGUNTA ESCRITA E-1235/98 apresentada por Allan Macartney (ARE) a‘ Comissa(cid:152)o (29 de Abril de 1998) Objecto: Subs(cid:14)·dios para cria(cid:231)a(cid:152)o de caprinos Sera· poss(cid:14)·vel a‘ Comissa(cid:152)o confirmar que as subven(cid:231)o(cid:152)es agr(cid:14)·colas para cabras sa(cid:152)o equivalentes a‘s subven(cid:231)o(cid:152)es para ovelhas nos Estados-membros com tradi(cid:231)a(cid:152)o no consumo de carne caprina, ao abrigo do regime da UE para o sector das carnes de ovinos e caprinos? Sera· que a Comissa(cid:152)o investigou as eventuais discrepa(cid:136)ncias que podera(cid:152)o resultar desta pol(cid:14)·tica e o seu efeito na cria(cid:231)a(cid:152)o de caprinos em pa(cid:14)·ses na(cid:152)o classificados como tendo tradi(cid:231)a(cid:152)o no consumo de carne caprina? Sera· que a Comissa(cid:152)o preve(cid:136) uma futura mudan(cid:231)a que assegure uma igual distribui(cid:231)a(cid:152)o de subven(cid:231)o(cid:152)es para caprinos em todos os Estados Membros? Resposta dada pelo Comissa·rio Franz Fischler em nome da Comissa(cid:152)o (15 de Maio de 1998) A Comissa(cid:152)o pode confirmar que o pagamento do pre·mio para as cabras se restringe a‘s regio(cid:152)es da Comunidade onde a cria(cid:231)a(cid:152)o de cabras para carne constitui uma pra·tica tradicional compara·vel a‘ cria(cid:231)a(cid:152)o de ovelhas. A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o considera que o presente regime crie disparidades. O pre·mio anual pago no a(cid:136)mbito do regime aplica·vel a‘ carne de ovino e de caprino tem por objectivo apoiar os produtores de carne. Para ser eleg(cid:14)·vel para esses pagamentos, a cria(cid:231)a(cid:152)o de cabras deve pois ser orientada directamente para a produ(cid:231)a(cid:152)o de carne e as te·cnicas de cria(cid:231)a(cid:152)o de caprinos e ovinos devem ser de natureza similar. Na(cid:152)o e· o que sucede nos Estados-membros em que na(cid:152)o constitui uma tradi(cid:231)a(cid:152)o comer carne de caprino, visto que as cabras sa(cid:152)o a(cid:14)· criadas sobretudo para a produ(cid:231)a(cid:152)o de la(cid:152) ou de produtos la·cteos. A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o preve(cid:136) o alargamento do regime de pre·mios aos produtores de caprinos cuja actividade principal na(cid:152)o seja a produ(cid:231)a(cid:152)o de carne. (98/C 354/132) PERGUNTA ESCRITA E-1236/98 apresentada por Allan Macartney (ARE) a‘ Comissa(cid:152)o (29 de Abril de 1998) Objecto: Inspec(cid:231)o(cid:152)es ao abrigo dos Pre·mios Complementares por vaca em aleitamento e da «Hill Livestock Compensatory Allowance» Relativamente aos requisitos para a condi(cid:231)a(cid:152)o de produtor suscept(cid:14)·vel de benificiar dos Pre·mios Complementares por vaca em aleitamento e da «Hill Livestock Compensatory Scheme», estara· a Comissa(cid:152)o consciente se havera· alguma margem de manobra na aplica(cid:231)a(cid:152)o da norma que preve(cid:136) que as visitas de inspec(cid:231)a(cid:152)o sejam efectuadas sem aviso pre·vio (SCP 1997/HCLA 1998)? Podera· uma inspec(cid:231)a(cid:152)o ser recusada caso hajam circunsta(cid:136)ncias atenuantes, tais como pessoal insuficiente para cuidar dos animais?