title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten

eurovoc_concepts:
ACP countries
Community loan
EU initiative
debt reduction
fourth Lomé Convention

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 04. 1998 KOM(1998)210endg. 98/0132 (CNS) Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. 2. Ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates war der Mitteilung der Kommission über Strukturanpassungshilfe und Schuldenerlaß für hochverschuldete AKP- Staaten (KOM(97) 129) beigefügt. Nach den Verhandlungen im Rat schien es angemessen, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dazu hat der Rat am 12. Februar 1998 die Schlußfolgerungen des Berichts ftir den Ausschuß der Ständigen Vertreter vom 18. Dezember 1997 über die obengenannten Initiative verabschiedet. Diese Schlußfolgerungen bestätigen die Beteiligung der Gemeinschaft an der Initiative, und sehen insbesondere vor, fîir die Finanzierung der Gemeinschaftsbeteiligung an der HIPC-Initiative die Zinserträge aus angelegten EEF-Mitteln zu verwenden. In dem beigefugten Vorschlag werden die Rechtsgrundlagen fur die Beteiligung dargelegt und deren Modalitäten erläutert. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES EG Nr vom 1998 über außerordentliche Hilfe für hochverschuldete AKP-Staaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf das am 16. Juli 1990 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP- EWG-Abkommens, nachstehend "Internes Abkommen" genannt, und insbesondere den Artikel 9, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 12. Februar 1998 die Schlußfolgerungen des Berichts vom 18. Dezember 1997 fur den Ausschuß der Ständigen Vertreter betreffend den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Entschuldungsinitiative für die hochverschuldeten armen Länder verabschiedet. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank stellten auf ihren Tagungen vom April 1996 eine Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder (nachstehend "HIPC-Initiative" genannt) vor, die dann auf den Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 1996 gebilligt wurde. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, sich an der HIPC- Initiative zu beteiligen und zu diesem Zweck den Ländern, die Wirtschaftsreform- programme durchfuhren und die Voraussetzungen für diese Initiative erfüllen, eine außerordentliche Hilfe zu gewähren. Alle Länder, die bei der Gemeinschaft verschuldet sind und fur einen Schuldenerlaß im Rahmen der HIPC-Initiative in Betracht kommen, sind AKP-Staaten - Die Durchführung dieses Beschlusses ist in Übereinstimmung mit der Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens, BESCHLIESST: Artikel 1 zwecks Senkung des Nettogegenwartswerts Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich in vollem Umfang an der HIPC-Initiative und gewährt den Ländern, die die Voraussetzungen für diese Initiative erfüllen, Unterstützung finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft. Dazu stellt die Gemeinschaft den in Betracht kommenden Ländern Zuschußmittel bereit, die diese zur Begleichung von Verbindlichkeiten sowie für Schuldendienstleistungen gegenüber der Gemeinschaft verwenden. Zusammen mit den von anderen Gläubigern bereitgestellten Ressourcen dürfte diese Hilfe es den in Betracht kommenden Ländern ermöglichen, ihren Schuldenstand auf ein erträgliches für jedes einzelne Land im Rahmen der HIPC- Initiative einvernehmlich festgesetztes Maß zu drücken. ihrer Artikel 2 Die Hilfe nach Artikel 1 ist von den Nehmerländern in erster Linie für eine vorzeitige Rückzahlung von offenstehenden Sonderdarlehen zum Nettogegenwartswert zu. verwenden. Reicht dies für eine Schuldenerleichterung in dem vereinbarten Umfang nicht aus, so nutzt das Nehmerland die bereitgestellten Zuschußmittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft im Zusammenhang mit offenstehendem Risikokapital. Artikel 3 Die Kommission faßt für die in Betracht kommenden AKP-Länder nach den in Kapitel IV des Internen Abkommens festgelegten Bestimmungen und Verfahren jeweils gesonderte Beschlüsse. Der Kommissionsbeschluß über die Höhe der im Einzelfall zu ästenden Hilfe muß es dem betreffenden Land ermöglichen, den Nettogegenwartswert seiiici 5-ianziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in dem erforderlichen Umfang zu senken, und muß mit der Methodik der HIPC-Initiative im Einklang stehen. Zu berücksichtigen sind bei den Beschlüssen für die einzelnen Länder außerdem die Struktur der Schulden, die das betreffende Land bei der Gemeinschaft hat, ferner das Zielj die gewählten länderspezifischen Vorschläge verwaltungstechnisch möglichst einfach zu gestalten und schließlich die Notwendigkeit, gleiche Behandlung und Gerechtigkeit für alle Länder zu gewährleisten. In jedem Länderbeschluß sind die Modalitäten, Bedingungen und Voraussetzungen für seine Umsetzung ausdrücklich festzulegen. Artikel 4 Die Hilfe in Form von Zuschüssen nach Artikel 1 wird finanziert mit den 1. Zinseinnahmen aus den Mitteln, die bei den in Artikel 319 Absatz 4 des Abkommens genannten Zahlstellen in Europa eingezahlt wurden, soweit solche Einnahmen verfügbar sind, nachdem daraus für die in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens vorgesehenen Zwecke die notwendig; Rücklage gebildet wurde. Zunächst werden aus diesen Zinseinnahmen 40 Millionen F TU für die Finanzierung dieser Hilfe reserviert, in erster Linie für die Länder, die 1997 i c 1998 an den Punkt gelangen, an dem über eine Hilfe zu entscheiden ist ("Decision P:/nt"), Dieser Betrag kann mit Zustimmung des EEF-Ausschusses gemäß Artikel 9 des Internen Abkommens durch weitere Zuweisungen aus Zinseinnahmen aufgestockt werden. 2. Falls die Zinseinnahmen nicht ausreichen, um die Beschlüsse nach Artikel 3 umzusetzen, und eine etwaige Bereitstellung weiterer Mittel im Rahmen künftiger Vereinbarungen mit den AKP-Staaten noch aussteht, prüfen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel aus den Geldern bereitzustellen, die auf die bei der Europäischen Investitionsbank geführten, jeweils auf den Namen der Mitgliedstaaten lautenden Konten für Sonderdarlehen und Risikokapitaltransaktionen eingezahlt wurden. Über die Verwendung dieser Gelder zur Finanzierung der außerordentlichen Hilfe muß der Rat nach Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens, und nach dem Vorschlag der Kommission, einstimmig beschließen. Artikel 5 1. Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament im Verlauf des Jahres 1998 rechtzeitig einen Bericht vor, der eine Übersicht über den verbleibenden Finanzbedarf im Rahmen der Çfemeinschaftsbeteiligung an dieser Initiative enthält. Anhand dieses Berichts faßt der Rat einen Beschluß über eine weitere Beteiligung der Gemeinschaft an derHIPC-Initiative. Die Kommission erstattet dem Rat und dem Parlament über die Umsetzung dieses 2. Beschlusses regelmäßig Bericht. Der Währungsausschuß wird über die Umsetzung dieses Beschlusses laufend 3. unterrichtet. Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme in Kraft treten. Artikel 6 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(98) 210 endg. DOKUMENTE DE 11 09 Ol Katalognummer : CB-CO-98-225-DE-C ISBN 92-78-33028-0 ATII für amtliche VerHTemHchung. Y. d. -ropiüsdien Genien chaflc; L-2985 Luxemburg c,


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1087/98 von Klaus LUKAS an die Kommission. Unbezahlte Hausfrauenarbeit

eurovoc_concepts:
European accounting system
Member States' contribution
financing of the EU budget
gross national product
housekeeping economy
moonlighting
national accounts
unpaid work

formats: html pdf print

text: C 50/8 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 22. 2. 1999 Die Wettbewerbsregeln gelten jedoch nicht f(cid:252)r steuerliche Ma(cid:223)nahmen, die in der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats ohne Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produkte allgemeine Anwendung finden. Als Teil des koordinierten Pakets zur Bek(cid:228)mpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs vereinbarten die Mit- gliedstaaten im Dezember 1997 einen Verhaltenskodex f(cid:252)r die Unternehmensbesteuerung und forderten von der Kommission Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Richtlinien zur Besteuerung der Sparertr(cid:228)ge und der Zins- und Lizenzgeb(cid:252)hren- zahlungen zwischen Unternehmen. Der Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates (cid:252)ber eine gemeinsame Steuer- regelung f(cid:252)r Zahlungen von Zinsen und Lizenzgeb(cid:252)hren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (1) wurde am 6. M(cid:228)rz 1998 vorgelegt. Der Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates zur Gew(cid:228)hrleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinsertr(cid:228)gen innerhalb der Gemeinschaft (2) wurde dem Rat am 5. Juni 1998 unterbreitet. Der Verhaltenskodex lehnt sich insbesondere an die EG-Vertragsvorschriften (cid:252)ber staatliche Beihilfen an, und die Kommission hat sich verpflichtet, zum einen die bestehenden steuerlichen Ma(cid:223)nahmen mit dem Ziel zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, da(cid:223) die EG-Vertragsregeln einheitlich angewendet werden, und zum anderen Leitlinien zur Umsetzung der Regeln f(cid:252)r staatliche Beihilfen im Hinblick auf die direkte Unternehmensbesteuerung noch in diesem Jahr zu ver(cid:246)ffentlichen. (1) ABl. C 123 vom 22. 4. 1998. (2) KOM(98) 295 endg. (1999/C 50/011) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1071/98 von Iæigo MØndez de Vigo (PPE) an die Kommission (6. April 1998) Betrifft: Einsetzung eines Komitees f(cid:252)r Orphan-Pr(cid:228)parate Krankheiten mit geringer Inzidenz sind ein wichtiges Thema. Hat die Kommission niemals erwogen, ob sie ein unabh(cid:228)ngiges Komitee f(cid:252)r Orphan-Pr(cid:228)parate einsetzen sollte? Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. Juni 1998) Die Kommission wird dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat in K(cid:252)rze einen Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (cid:252)ber Arzneimittel f(cid:252)r seltene Krankheiten (orphan drugs) vorlegen. Durch diese Verordnung k(cid:246)nnte in der Tat ein entsprechender Ausschu(cid:223) geschaffen werden, dessen Aufgabe es w(cid:228)re, Antr(cid:228)ge auf die Ausweisung von Arzneimitteln als orphan drugs zu pr(cid:252)fen und die Kommission bei der Entwicklung und Ausgestaltung einer gemeinschaftlichen Politik f(cid:252)r Arzneimittel f(cid:252)r seltene Krankheiten zu beraten. (1999/C 50/012) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1087/98 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (7. April 1998) Betrifft: Unbezahlte Hausfrauenarbeit Gegenw(cid:228)rtig werden von den Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union Vorschl(cid:228)ge zur statistischen Behandlung der Schwarzarbeit ausgearbeitet. Dabei werden aber auch Fragen wie z. B. Einbeziehung (oder nicht) von unbezahlter Hausfrauenarbeit in das Bruttosozialprodukt diskutiert. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: 1. W(cid:252)rde die Einbeziehung der unbezahlten Hausfrauenarbeit in das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten erh(cid:246)hen? 2. Wenn ja, in welchem Ausma(cid:223) w(cid:252)rde sich das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten erh(cid:246)hen?


title: Rådets forordning (EF) nr. 779/98 af 7. april 1998 om indførsel til Fællesskabet af landbrugsprodukter med oprindelse i Tyrkiet, om ophævelse af forordning (EØF) nr. 4115/86 om ændring af forordning (EF) nr. 3010/95

eurovoc_concepts:
Türkiye
agricultural product
association agreement (EU)
customs duties
import policy

text: 15. 4. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 113/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) R(cid:143)DETS FORORDNING (EF) Nr. 779/98 af 7. april 1998 om indførsel til Fællesskabet af landbrugsprodukter med oprindelse i Tyrkiet, om ophævelse af forordning (EØF) nr. 4115/86 om ændring af forordning (EF) nr. 3010/95 R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 113, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: til Fællesskabet af Ved afgørelse nr. 1/98 truffet af Associeringsr(cid:134)det EF- Tyrkiet den 25. februar 1998 om handelsordningen for fastsattes præferenceordningen for landbrugsprodukter indførsel landbrugsprodukter med oprindelse i Tyrkiet; der bør fastsættes en bestemmelse, som gør det muligt for Kommissionen at iværksætte de særlige bestemmelser, der er nødvendige for gennem- førelsen af denne nye importordning, jf. dog artikel 6 og 7 i R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1981/94 af 25. juli 1994 om (cid:134)bning og forvaltning af fællesskabstoldkontingenter for visse varer med oprindelse i Algeriet, Cypern, Egypten, Israel, Jordan, Malta, Marokko, Tunesien, Tyrkiet, Vest- bredden og Gazastriben og om retningslinjer for forlæn- gelse og tilpasning af disse toldkontingenter (1); for produkter, for hvilke en importpris skal overholdes ifølge EF-bestemmelserne, er anvendelsen af præference- toldordningen betinget af, at denne pris overholdes; ved forordning (EØF) nr. 4115/86 (2) indførtes p(cid:134) basis af afgørelse nr. 1/80 truffet af Associeringsr(cid:134)det EF-Tyrkiet ordningen for indførsel i Fællesskabet af landbrugspro- dukter med oprindelse i Tyrkiet; ovennævnte afgørelses bestemmelser vedrørende landbruget blev ophævet ved Associeringsr(cid:134)dets afgørelse nr. 1/98; derfor bør forord- ning (EØF) nr. 4115/86 ophæves; endvidere bør de toldindrømmelser, der er fastsat i R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3010/95 af 18. december 1995 om hel eller delvis suspension af toldsatserne for visse varer henhørende under kapitel 1 til 24 og kapitel 27 i den kombinerede nomenklatur og med oprindelse i Malta og Tyrkiet (3), bortfalde for tre produkter med oprindelse i Tyrkiet; Associeringsr(cid:134)dets afgørelse anvendes fra den 1. januar 1998; p(cid:134) grund af tidspresset er det hensigtsmæssigt, at nærværende forordning træder i kraft dagen efter offent- liggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For de i bilag II til EF-traktaten opregnede produkter med oprindelse i Tyrkiet, som kan indføres i Fællesskabet p(cid:134) de betingelser, der er fastsat i afgørelse nr. 1/98 truffet af Associeringsr(cid:134)det EF-Tyrkiet, fastsættes gennemfø- relsesbestemmelserne for importordningen efter proce- duren i artikel 38 i R(cid:134)dets forordning nr. 136/66/EØF af 22. september 1966 om den fælles markedsordning for fedtstoffer (4) eller i givet fald proceduren i de tilsvarende artikler i de andre forordninger om fælles markedsord- ninger inden for landbruget, jf. dog artikel 6 og 7 i forord- ning (EF) nr. 1981/94. Artikel 2 For produkter, for hvilke en importpris skal overholdes ifølge EF-bestemmelserne, er anvendelsen af præference- satsen betinget af, at denne pris overholdes. (1) EFT L 199 af 2. 8. 1994, s. 1. Forordningen er senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1667/97 (EFT L 236 af 27. 8. 1997, s. 3). (2) EFT L 380 af 31. 12. 1986, s. 16. Forordningen er ændret ved forordning (EF) nr. 1620/97 (EFT L 224 af 14. 8. 1997, s. 1). (3) EFT L 314 af 28. 12. 1995, s. 1. Forordningen er ændret ved forordning (EF) nr. 540/96 (EFT L 79 af 29. 3. 1996, s. 8). (4) EFT 172 af 30. 9. 1996, s. 3025/66. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 1581/96 (EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 11. L 113/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 98 For fiskerivarer, for hvilke der er fastsat en referencepris, er anvendelsen af præferencesatsen betinget af, at denne pris overholdes. Artikel 3 Forordning (EØF) nr. 4115/86 ophæves. Artikel 4 Forordning (EF) nr. 3010/95 ændres s(cid:134)ledes: 1) Titlen affattes s(cid:134)ledes: »R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3010/95 af 18. december 1995 om hel eller delvis suspension af toldsatserne for visse varer henhørende under kapitel 1 til 24 i den kombinerede nomenklatur og med oprindelse i Malta«. 2) Artikel 1 og 2 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 1 Artikel 2 Ved anvendelsen af denne forordning er oprindelses- bestemmelserne de til enhver tid gældende bestem- melser ved anvendelse af aftalen om oprettelse af en associering mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og Malta. « 3) Bilag I vedrørende listen over varer henhørende under kapitel 1 til 24 med oprindelse i Malta betegnes »BILAG«. 4) Bilag II vedrørende listen over varer henhørende under kapitel 1 til 24 med oprindelse i Tyrkiet udg(cid:134)r. Artikel 5 Indførsel i Fællesskabet af de varer med oprindelse i Malta, der er opregnet i bilaget til denne forordning, p(cid:134)lægges den for hver vare anførte told. Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Luxembourg, den 7. april 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne D. BLUNKETT Formand


title: Kommissionens förordning (EG) nr 767/98 av den 7 april 1998 om ändring av förordning (EG) nr 939/97 om närmare föreskrifter för tillämpningen av rådets förordning (EG) nr 338/97 om skyddet av arter av vilda djur och växter genom kontroll av handeln med dem

eurovoc_concepts:
breeding animal
marketing
protected species
protection of animal life
protection of plant life
trade restriction

text: 8. 4. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 109/7 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 767/98 av den 7 april 1998 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 939/97 om n(cid:132)rmare f(cid:148)reskrifter f(cid:148)r till(cid:132)mp- ningen av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97 om skyddet av arter av vilda djur och v(cid:132)xter genom kontroll av handeln med dem EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97 av den 9 december 1996 om skyddet av arter av vilda djur och v(cid:132)xter genom kontroll av handeln med dem (1), (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 938/ 97 (2) s(cid:132)rskilt artikel 19. 4 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Mellan den 9 och 20 juni 1997 h(cid:148)ll konferensen f(cid:148)r parterna till konventionen om internationell handel med utrotningshotade arter av vilda djur och v(cid:132)xter sitt tionde m(cid:148)te i Harare, Zimbabwe. Vid m(cid:148)tet antogs – med st(cid:148)d fr(cid:134)n de medlemsstater som (cid:132)r parter till konventionen – ett antal resolutioner och beslut som (cid:132)r av direkt betydelse f(cid:148)r till(cid:132)mpningen av f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97. Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r l(cid:132)mpligt att (cid:132)ndra vissa best(cid:132)mmelser i kommissio- nens f(cid:148)rordning (EG) nr 939/97 (3). F(cid:148)r att genomf(cid:148)ra rekomendation V. c i konferensens resolution 10. 2 om tillst(cid:134)nd och intyg kr(cid:132)vs att artikel 8. 2 i f(cid:148)rordning (EG) nr 939/97 (cid:132)ndras. Den tid som ett ursprungsintyg f(cid:148)r arter till konventionen kan anv(cid:132)ndas f(cid:148)r inf(cid:148)rsel till gemenskapen b(cid:148)r s(cid:134)lunda utstr(cid:132)ckas fr(cid:134)n sex till tolv m(cid:134)nader. f(cid:148)rtecknade i bilaga III I konferensens resolution 10. 16 definieras och anges mer detaljerat de villkor som g(cid:132)ller f(cid:148)r exemplar av djurarter som avlas i f(cid:134)ngenskap. Detta g(cid:148)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att inf(cid:148)ra vissa definitioner i artikel 1 och att ers(cid:132)tta artikel 24 i den n(cid:132)mnda f(cid:148)rordningen. I redommendation g i konferensens resolution 10. 13 om genomf(cid:148)rande av konventionen om timmerarter utvidgas till(cid:132)mpningsomr(cid:134)det f(cid:148)r begreppet ”artificiellt f(cid:148)r(cid:148)kad”, vilket g(cid:148)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att (cid:132)ndra artikel 26 i den n(cid:132)mnda f(cid:148)rordningen. (1) EGT L 61, 3. 3. 1997, s. 1. (2) EGT L 140, 30. 5. 1997, s. 1. (3) EGT L 140, 30. 5. 1997, s. 9. Rekommendation e i konferensens resolution 10. 12 om bevarande av st(cid:148)rar inneb(cid:132)r att (cid:132)ndringar kr(cid:132)vs i artiklarna 27 och 28 i den n(cid:132)mnda f(cid:148)rordningen, s(cid:134) att det rekom- menderade undantaget fr(cid:134)n kontroller f(cid:148)r h(cid:148)gst 250 gram kaviar som exporteras eller reexporteras fr(cid:134)n eller inf(cid:148)rs tillh(cid:148)righeter kan till gemenskapen som personliga genomf(cid:148)ras. Konferensens beslut om m(cid:134)ttenheter f(cid:148)r timmer g(cid:148)r att bilaga V m(cid:134)ste anpassas. Genom konferensens resolution 10. 22 uppdateras den antagna standardreferensverk f(cid:148)r nomenklatur, vilket inneb(cid:132)r att bilaga VI m(cid:134)ste ers(cid:132)ttas. f(cid:148)rteckningen (cid:148)ver De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n kommitt(cid:130)n f(cid:148)r handel med vilda djur och v(cid:132)xter. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)rordning (EG) nr 939/97 (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: 1. Artikel 1 skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”Artikel 1 I denna f(cid:148)rordning och som till(cid:132)gg till definitionerna i artikel 2 i f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97 avses med: a) f(cid:148)rv(cid:132)rvsdag: den dag d(cid:134) ett exemplar togs ur sin naturliga milj(cid:148), f(cid:148)ddes i f(cid:134)ngeskap eller f(cid:148)r(cid:148)kades artificiellt. b) f(cid:148)rsta generationens avkomma (F 1): exemplar som framst(cid:132)llts i en kontrollerad milj(cid:148) av f(cid:148)r(cid:132)ldrar varav minst en har f(cid:148)tts i eller tagits fr(cid:134)n sin naturliga milj(cid:148). c) andra generationens avkomma (F 2) och f(cid:148)ljande generationers avkomma (F 3, F 4, osv. ): exemplar som framst(cid:132)llts i en kontrollerad milj(cid:148) av f(cid:148)r(cid:132)ldrar som ocks(cid:134) framst(cid:132)llts i en kontrollerad milj(cid:148). d) avelsbest(cid:134)ndet: alla djur i ett arrangemang f(cid:148)r avel anv(cid:132)nds f(cid:148)r fortplantning. L 109/8 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 4. 98 e) kontrollerad milj(cid:148): en milj(cid:148) som (cid:132)r styrd av m(cid:132)nni- skan i syfte att framst(cid:132)lla djur av en viss art och som har kontrollerade och avgr(cid:132)nsade omr(cid:134)den f(cid:148)r att hindra djur, (cid:132)gg, eller gameter av arten ifr(cid:134)ga att komma in i eller l(cid:132)mna den kontrollerade milj(cid:148)n och vars allm(cid:132)nna k(cid:132)nnetecken kan innefatta bland annat byggda boendeutrymmen, g(cid:148)dselhantering, h(cid:132)lsov(cid:134)rd, skydd mot rovdjur och automatisk utfod- ring. ” iii) i undantagsfall f(cid:148)r anv(cid:132)ndning som avelsbe- st(cid:134)nd, d) avelsbest(cid:134)ndet sj(cid:132)lvt har framst(cid:132)llt andra generatio- nens eller f(cid:148)ljande generationers avkomma i en kontrollerad milj(cid:148) eller sk(cid:148)ts enligt en metod som med tillf(cid:148)rlitlighet har visat sig kunna framst(cid:132)lla andra generationens avkomma i en kontrollerad milj(cid:148). ” 2. I artikel 8. 2 skall f(cid:148)ljande stycke l(cid:132)ggas till: ”Ursprungsintyg f(cid:148)r exemplar av arter intagna i bilaga f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97 kan emellertid C till anv(cid:132)ndas i gemenskapen inom tolv inf(cid:148)rsel m(cid:134)nader fr(cid:134)n den dag de utf(cid:132)rdades. ” f(cid:148)r 3. Artikel 24 skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”Artikel 24 Utan att det p(cid:134)verkar till(cid:132)mpningen av best(cid:132)mmelsen i artikel 25 skall ett exemplar av en djurart anses vara f(cid:148)tt och uppvuxet i f(cid:134)ngenskap endast n(cid:132)r en beh(cid:148)rig vetenskaplig myndighet i den ber(cid:148)rda medlemsstaten anser sig ha tillfredsst(cid:132)llande bevis f(cid:148)r att a) exemplaret (cid:132)r, eller h(cid:132)rr(cid:148)r fr(cid:134)n, avkomma som (cid:132)r f(cid:148)dd eller p(cid:134) annat s(cid:132)tt framst(cid:132)lld i en kontrollerad milj(cid:148), antingen av f(cid:148)r(cid:132)ldrar som parat sig eller p(cid:134) annat s(cid:132)tt (cid:148)verf(cid:148)rt gameter i en kontrollerad milj(cid:148) – vid sexuell fortplantning – eller – vid asexuell fortplantning – av f(cid:148)r(cid:132)ldrar i en kontrollerad milj(cid:148) n(cid:132)r avkomman b(cid:148)rjade utvecklas, som h(cid:134)llits b) avelsbest(cid:134)ndet anskaffades enlighet med p(cid:134) f(cid:148)rv(cid:132)rvsdagen till(cid:132)mplig lagstiftning och p(cid:134) ett s(cid:132)tt till skada f(cid:148)r den ber(cid:148)rda artens som inte var fortlevnad i sin naturliga milj(cid:148), i c) avelsbest(cid:134)ndet kan bibeh(cid:134)llas utan tillf(cid:148)rsel av exemplar fr(cid:134)n deras naturliga milj(cid:148), bortsett fr(cid:134)n tillf(cid:132)lliga tillskott av djur, (cid:132)gg eller gameter, i enlighet med till(cid:132)mplig lagstiftning och p(cid:134) ett s(cid:132)tt som inte (cid:132)r skada f(cid:148)r den ber(cid:148)rda artens till fortlevnad i sin naturliga milj(cid:148), 4. I artikel 26 skall f(cid:148)ljande stycke l(cid:132)ggas till: ”Timmer av tr(cid:132)d som odlats p(cid:134) enartsplantager skall anses vara artificiellt f(cid:148)r(cid:148)kade i enlighet med f(cid:148)rsta stycket. ” 5. F(cid:148)ljande punkt skall l(cid:132)ggas till artikel 27: ”4. F(cid:148)r inf(cid:148)rsel eller (cid:134)terinf(cid:148)rsel till gemenskapen av h(cid:148)gst 250 gram kaviar per person av st(cid:148)rarter (Acipenseriformes spp. ) som n(cid:132)mns i bilaga B till f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97 kr(cid:132)vs genom undantag fr(cid:134)n punkterna 2 och 3 inget uppvisande av ett importtill- st(cid:134)nd eller av en exporthandling eller reexporthand- ling. ” 6. F(cid:148)ljande punkt skall l(cid:132)ggas till artikel 28: ”3. F(cid:148)r export eller reexport av h(cid:148)gst 250 gram kaviar per person av st(cid:148)rarter (Acipenseriformes spp. ) som n(cid:132)mns i bilaga B till f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97 kr(cid:132)vs genom undantag fr(cid:134)n punkterna 1 och 2 inget uppvisande av ett importtillst(cid:134)nd eller av en export- handling eller reexporthandling. ” 7. Bilaga V skall (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: a) Texten i kolumnen ”F(cid:148)redragna f(cid:148)r timmerstockar och s(cid:134)gat timmer skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)rljande: enheter” ”m3/kg (anv(cid:132)nd kg endast i fr(cid:134)ga om timmer avsett f(cid:148)r ett speciellt (cid:132)ndam(cid:134)l och d(cid:132)r handeln sker i vikt snarare (cid:132)n volym, t. ex. Guaiacum spp. ). ” b) Texten i kolumnen ”F(cid:148)redragna enheter” f(cid:148)r fan(cid:130)r skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”m3 f(cid:148)r svarvat fan(cid:130)r, m2 f(cid:148)r planskuret fan(cid:130)r. ” 8. Bilaga VI skall ers(cid:132)ttas med inneh(cid:134)llet i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. i) f(cid:148)r att f(cid:148)rhindra skadlig inavel och d(cid:132)r storleken p(cid:134) dessa tillskott best(cid:132)ms av behovet av nytt genetiskt material, Artikel 2 ii) f(cid:148)r att placera ut djur som har f(cid:148)rverkats i enlighet med artikel 16. 3 i f(cid:148)rordning (EG) nr 338/97, eller Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den tredje dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. 8. 4. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 109/9 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 7 april 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Ritt BJERREGAARD Ledamot av kommissionen L 109/10 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 4. 98 BILAGA ”BILAGA VI Standardreferensverk f(cid:148)r den nomenklatur som skall anv(cid:132)ndas enligt artikel 4. 3 c vid angivelse av det vetenskapliga namnet p(cid:134) arter i tillst(cid:134)nd och intyg a) Mammal Species of the World: A Taxonomic and Geographic Reference, 2nd edition, (edited by D. E. Wilson and D. M. Reeder, 1993, Smithsonian Institution Press). F(cid:148)r nomenklatur f(cid:148)r d(cid:132)ggdjur. b) A Reference List of the Birds of the World (J. J. Morony, W. J. Bock and J. Farrand Jr, 1975, American Museum of Natural History). F(cid:148)r system och familjenamn f(cid:148)r f(cid:134)glar. c) Distribution and Taxonomy of Birds of the World (C. G. Sibley och B. L. Monroe Jr, 1990, Yale Univer- sity Press) och A supplement to Distribution and Taxonomy of Birds of the World (Sibley och Monroe Jr, 1993, Yale University Press). F(cid:148)r f(cid:134)glars sl(cid:132)kt- och artnamn. d) Reptiles del noroeste, nordeste y este de la Argentina – Herpetofauna de las selvas subtropicales, puna y pampa, 1993 (Cei, Jos(cid:130) M. I Monografie XIV, Museo Regionale di Scienze Naturali). F(cid:148)r artnamn av sl(cid:132)ktet Tupinambis i Argentina och Paraguay. e) Snake Species of the World: A Taxonomic and Geographic reference: Volume 1 (Campbell, McDiamid och Tour(cid:130), 1997), publicerad under (cid:148)verinseende av Herpetologists League. F(cid:148)r nomenklatur f(cid:148)r ormar. f) Amphibian Species of the World: A Taxonomic and Geographic reference (D. R. Frost, 1985, Allen Press and the Association of Systematics Collections) och Amphibian Species of the World: Additions and Corrections (W. E. Duellman, 1993, University of Kansas). F(cid:148)r nomenklatur f(cid:148)r amfibier till dess att den andra upplagan av det tidigare referensverket har publicerats. g) The Plant Book, omtryckt utg(cid:134)va, (D. J. Mabberley, 1990, Cambridge University Press). Sl(cid:132)ktnamn f(cid:148)r alla CITES-v(cid:132)xter, till dess att de ers(cid:132)tts av de standardf(cid:148)rteckningar antagna av konferensen f(cid:148)r konventio- nens parter som det h(cid:132)nvisas till i punkterna i-m nedan. h) A Dictionary of Flowering Plants and Ferns, 8th edition, (J. C. Willis, revised by H. K. Airy Shaw, 1973, Cambridge University Press). F(cid:148)r sl(cid:132)ktnamnssynonymer som inte n(cid:132)mns i The Plant Book, till dess att de (cid:148)vers(cid:132)tts av de standardf(cid:148)rteckningar antagna av konferensen f(cid:148)r konventionens parter som de h(cid:132)nvisas till i punkt i-m nedan. i) A World List of Cycads (D. W. Stevenson, R. Osborne och K. D. Hill, 1995; i: P. Vorster (Ed. ), Pro- ceedings of the Third International Conference on Cycad Biology, ss. 55–64, Cycad Society of South Af- rica, Stellenbosch) med uppdateringar godk(cid:132)nda av nomenklaturkommitt(cid:130)n. Namnreferensverk f(cid:148)r arter- na Cycadaceae, Stangeriaceae och Zamiaceae. j) The Bulb Checklist (1997, compiled by the Royal Botanic Gardens, Kew, United Kingdom) med uppda- teringar godk(cid:132)nda av nomenklaturkommitt(cid:130)n. Namnreferensverk f(cid:148)r Cyclamen (Primulaceae) och Galan- thus och Sternbergia (Liliaceae). k) The CITES Checklist of Succulent Euphorbia taxa (Euphorbiaceae) (1997, utgiven av the German Federal Agency for Nature Conservation) med uppdateringar godk(cid:132)nda av nomenklaturkommitt(cid:130)n. Namnreferen- sverk f(cid:148)r suckulenta arter av Euphorbia. l) CITES Cactaceae Checklist, second edition, (1997, compiled by D. Hunt, 1992, Royal Botanic Gardens, Kew, United Kingdom) med uppdateringar godk(cid:132)nda av nomenklaturkommitt(cid:130)n. Namnreferensverk f(cid:148)r arten Cactaceae. m) CITES Orchid Checklist, (compiled by the Royal Botanic Gardens, Kew, United Kingdom) med upp- dateringar godk(cid:132)nda av nomenklaturkommitt(cid:130)n. Namnreferensverk f(cid:148)r arterna Cattleya, Cypripedium, Laelia, Paphiopedilum, Phalaenopsis, Phragmipedium, Pleione och Sophronitis (Volume 1, 1995) och Cymbidium, Dendrobium, Disa, Dracula och Encyclia (Volume 2, 1997). ”


title: Règlement (CE) nº 779/98 du Conseil du 7 avril 1998 relatif à l'importation dans la Communauté de produits agricoles originaires de Turquie, abrogeant le règlement (CEE) nº 4115/86 et modifiant le règlement (CE) nº 3010/95

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: 15. 4. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 113/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 779/98 DU CONSEIL du 7 avril 1998 relatif (cid:133) l’importation dans la Communaut(cid:130) de produits agricoles originaires de Turquie, abrogeant le r(cid:138)glement (CEE) no 4115/86 et modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 3010/95 LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, consid(cid:130)rant que la d(cid:130)cision no 1/98 du Conseil d’associa- tion CE-Turquie du 25 f(cid:130)vrier 1998 concernant le r(cid:130)gime de commerce pour les produits agricoles a (cid:130)tabli le r(cid:130)gime pr(cid:130)f(cid:130)rentiel applicable (cid:133) l’importation dans la Communaut(cid:130) des produits agricoles originaires de Turquie; qu’il y a lieu de pr(cid:130)voir une disposition permet- tant (cid:133) la Commission de prendre les modalit(cid:130)s d’applica- tion sp(cid:130)cifiques n(cid:130)cessaires (cid:133) la mise en œuvre de ce nouveau r(cid:130)gime (cid:133) l’importation, sans pr(cid:130)judice des dispo- sitions pr(cid:130)vues aux articles 6 et 7 du r(cid:138)glement (CE) no 1981/94 du Conseil du 25 juillet 1994 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communau- taires pour certains produits originaires d’Alg(cid:130)rie, de Chypre, d’(cid:144)gypte, d’Isra(cid:137)l, de Jordanie, de Malte, du Maroc, de Cisjordanie et de la Bande de Gaza, de Tunisie et de Turquie, ainsi que les modalit(cid:130)s de prorogation ou d’adaptation desdits contingents (1); consid(cid:130)rant que, pour les produits pour lesquels la r(cid:130)gle- mentation communautaire pr(cid:130)voit le respect d’un prix (cid:133) l’importation, l’application du r(cid:130)gime tarifaire pr(cid:130)f(cid:130)rentiel est subordonn(cid:130)e au respect de ce prix; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 4115/86 (2) a (cid:130)tabli le r(cid:130)gime applicable (cid:133) l’importation dans la Communaut(cid:130) de produits agricoles originaires de Turquie sur la base de la d(cid:130)cision no 1/80 du Conseil d’association CE-Turquie; l’agriculture de ladite que les dispositions concernant d(cid:130)cision ont (cid:130)t(cid:130) abrog(cid:130)es par la d(cid:130)cision no 1/98 du Conseil d’association CE-Turquie; que, par cons(cid:130)quent, il convient d’abroger le r(cid:138)glement (CEE) no 4115/86; consid(cid:130)rant qu’il convient en outre de mettre fin aux concessions tarifaires pour les trois produits originaires de Turquie pr(cid:130)vues par le r(cid:138)glement (CE) no 3010/95 du Conseil du 18 d(cid:130)cembre 1995 portant suspension totale ou partielle des droits de douane applicables (cid:133) certains produits relevant des chapitres 1 (cid:133) 24 et du chapitre 27 de la nomencalture combin(cid:130)e, originaires de Malte et de Turquie (3); consid(cid:130)rant que la d(cid:130)cision du Conseil d’association est applicable (cid:133) partir du 1er janvier 1998; que, vu l’urgence, il est opportun de pr(cid:130)voir l’entr(cid:130)e en vigueur du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement le jour de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour les produits (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)s (cid:133) l’annexe II du trait(cid:130), origi- naires de Turquie, admis (cid:133) l’importation dans la Commu- naut(cid:130) aux conditions pr(cid:130)vues par la d(cid:130)cision no 1/98 du Conseil d’association CE-Turquie, les modalit(cid:130)s d’applica- tion relatives (cid:133) la mise en œuvre du r(cid:130)gime (cid:133) l’importa- tion sont arr(cid:136)t(cid:130)es selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 38 du r(cid:138)glement no 136/66/CEE du Conseil du 22 septembre 1966 portant (cid:130)tablissement d’une organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des mati(cid:138)res grasses (4) ou, selon les cas, aux articles correspondants des autres r(cid:138)gle- ments portant organisation commune de march(cid:130)s agri- coles, sans pr(cid:130)judice des articles 6 et 7 du r(cid:138)glement (CE) no 1981/94. Article 2 Pour les produits pour lesquels la r(cid:130)glementation commu- nautaire pr(cid:130)voit le respect d’un prix (cid:133) l’importation, l’ap- plication du tarif pr(cid:130)f(cid:130)rentiel est subordonn(cid:130)e au respect de ce prix. (1) JO L 199 du 2. 8. 1994, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1667/97 de la Commission (JO L 236 du 27. 8. 1997, p. 3). (2) JO L 380 du 31. 12. 1986, p. 16. R(cid:138)glement modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 1620/97 (JO L 224 du 14. 8. 1997, p. 1). (3) JO L 314 du 28. 12. 1995, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 540/96 (JO L 79 du 29. 3. 1996, p. 8). (4) JO 172 du 30. 9. 1966, p. 3025/66. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1581/96 (JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 11). L 113/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 15. 4. 98 Pour les produits de la p(cid:136)che pour lesquels un prix de r(cid:130)f(cid:130)rence est fix(cid:130), l’application du tarif pr(cid:130)f(cid:130)rentiel est subordonn(cid:130)e au respect de ce prix. r(cid:138)glement sont soumises aux droits de douane indi- qu(cid:130)s pour chaque produit. Article 3 Le r(cid:138)glement (CEE) no 4115/86 est abrog(cid:130). Article 4 Le r(cid:138)glement (CE) no 3010/95 est modifi(cid:130) comme suit. 1) Le titre est remplac(cid:130) par l’intitul(cid:130) suivant: (CE) no 3010/95 du Conseil du 18 «R(cid:138)glement d(cid:130)cembre 1995 portant suspension totale ou partielle des droits de douane applicables (cid:133) certains produits relevant des chapitres 1 (cid:133) 24 de la nomenclature combin(cid:130)e, originaires de Malte». 2) Les articles 1er et 2 sont remplac(cid:130)s par le texte suivant: «Article premier Article 2 Pour l’application du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, les r(cid:138)gles d’origine sont celles en vigueur (cid:133) chaque moment pour l’application de l’accord cr(cid:130)ant une association entre la Communaut(cid:130) (cid:130)conomique europ(cid:130)enne et Malte. » 3) L’annexe I concernant la liste des produits relevant des chapitres 1 (cid:133) 24, originaires de Malte, est intitul(cid:130)e «Annexe». 4) L’annexe II concernant la liste des produits relevant des chapitres 1 (cid:133) 24, originaires de Turquie, est abrog(cid:130)e. Article 5 Les importations dans la Communaut(cid:130) des produits originaires de Malte (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)s (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Luxembourg, le 7 avril 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident D. BLUNKETT


title: Ευρω 1999 : έκθεση για την πρόοδο της σύγκλισης και σχετική σύσταση ενόψει της μετάβασης στο τρίτο στάδιο της οικονομικής και νομισματικής ένωσης : 25 Μαρτίου 1998. TOM 2, Έκθεση.

eurovoc_concepts:
EC recommendation
Economic and Monetary Union
European Commission
economic convergence
report
third stage of EMU


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1081/98 af Jean-Antoine GIANSILY til Kommissionen. Grønbogen om vertikale begrænsninger i EU's konkurrencepolitik og indskrænkninger eller ophævelser af undtagelser for visse kategorier

eurovoc_concepts:
competition policy
report
vertical agreement

text: 22. 12. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 402/71 (98/C 402/086) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1079/98 af Jean-Antoine Giansily (UPE) til Kommissionen (7. april 1998) Om: Kommissionen grłnbog om vertikale begr(cid:230)nsninger i EU(cid:146)s konkurrencepolitik Europa-Parlamentet vedtog den 18. begr(cid:230)nsninger i EU(cid:146)s konkurrencepolitik (A-0242/97 (1). juli 1997 en beslutning om Kommissionens grłnbog om vertikale Parlamentsmedlemmerne fłler efter den konference, som GD IV afholdt den 6. og 7. oktober med henblik p(cid:229) en hłring af de berłrte kredse, at retningslinjerne ikke er klare eller tv(cid:230)rtimod, at der fortsat er forskellige indviklede og misforst(cid:229)ede opfattelser, hvor der ikke tages hensyn til indvendingerne mod grłnbogens forslag om markedsandele. Finder Kommissionen det rimeligt at forts(cid:230)tte ind i denne blindgyde, som har betydet en n(cid:230)sten enstemmig modstand fra industrien og distributionsnettets side samt alvorlige forbehold fra Parlamentet, Det (cid:216)konomiske og Sociale R(cid:229)d, Regionsudvalget samt fra visse medlemsstaters regeringer? (1) EFT C 286 af 22. 9. 1997, s. 347. (98/C 402/087) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1080/98 af Jean-Antoine Giansily (UPE) til Kommissionen (7. april 1998) Om: Forl(cid:230)ngelse af de eksisterende forordninger om undtagelsesbestemmelser for visse kategorier Den konference, som GD IV afholdt den 6. og 7. oktober 1997 med henblik p(cid:229) hłring af de kredse, der er berłrt af grłnbogen om vertikale begr(cid:230)nsninger af EU(cid:146)s konkurrencepolitik (KOM(96) 0721), synes ikke at have fłrt til ret klare konklusioner. Ville Kommissionen ikke efter afholdelsen heraf finde det rimeligt simpelthen at forl(cid:230)nge undtagelsesforord- ningerne for de eksisterende kategorier i ca. 15 (cid:229)r? P(cid:229) et tidspunkt, hvor Maastricht-traktaten p(cid:229)l(cid:230)gger medlemsstaterne og borgerne budgetbegr(cid:230)nsninger, kunne en s(cid:229)dan politik ikke medfłre nogle driftsbesparelser inden for Europa-Kommissionen samtidig med, at virksomhederne slipper for bureaukratiske procedurer i forbindelse med bekendtgłrelse af kontrakter? (98/C 402/088) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1081/98 af Jean-Antoine Giansily (UPE) til Kommissionen (7. april 1998) Om: Grłnbogen om vertikale begr(cid:230)nsninger i EU(cid:146)s konkurrencepolitik og indskr(cid:230)nkninger eller oph(cid:230)velser af undtagelser for visse kategorier Agter Kommissionen at offentliggłre en hvidbog for at orientere om de retningslinjer, der blev fastlagt efter konferencen om hłring af de sektorer, der er berłrt af grłnbogen om vertikale begr(cid:230)nsninger i EU(cid:146)s konkurrencepolitik, som blev afholdt den 6. og 7. oktober 1997 af GD IV? Hvilken tidsplan er der fastsat? Hvorledes agter den is(cid:230)r at reagere p(cid:229) de n(cid:230)sten enstemmige indvendinger mod dens forslag om at oph(cid:230)ve eller indskr(cid:230)nke undtagelser for visse kategorier ifłlge visse vertikale aftaler i forhold til de p(cid:229)g(cid:230)ldende virksom- heders markedsandele?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1091/98 van Graham MATHER aan de Commissie. Ontwerprichtlijn over de harmonisatie van wetten, verordeningen en administratieve besluiten van de lidstaten inzake de advertering met tabaksproducten

eurovoc_concepts:
EC Directive
advertising
approximation of laws
consumption
impact study
proposal (EU)
public health
sport
tobacco industry
trade restriction

text: C 323/112 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 10. 98 (98/C 323/170) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1090/98 van Graham Mather (PPE) aan de Raad (6 april 1998) Betreft: Ontwerprichtlijn over de harmonisatie van wetten, verordeningen en administratieve besluiten van de lidstaten inzake de advertering met tabaksproducten Kan de Raad bijzonderheden verstrekken over de eventuele constitutionele gevolgen van de voorgestelde richtlijn voor de lidstaten, met name wat betreft de burgerlijke vrijheden. In de huidige formulering wordt in de ontwerprichtlijn niet verwezen naar subsidiariteit of voorwaardelijkheid. Kan de Raad bevestigen of hij met deze beginselen rekening heeft gehouden bij de opstelling van zijn gemeenschappelijk standpunt, en de conclusies die hij getrokken heeft, toelichten? (98/C 323/171) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1256/98 van Paul Lannoye (V) aan de Raad (15 april 1998) Betreft: Tabaksproducten In het derde lid van artikel 6 van het Gemeenschappelijk Standpunt van de Raad betreffende het voorstel voor een richtlijn inzake reclame en sponsoring voor tabaksproducten wordt voorgesteld dat de lidstaten tot 1 oktober 2006 kunnen doorgaan met de sponsoring van (cid:132)op mondiaal niveau georganiseerde evenementen of activiteiten(cid:148). Kan de Raad de interpretatie bevestigen dat deze formulering alleen slaat op de activiteiten van de FIA, de Internationale Automobielfederatie? En zoniet, welke activiteiten of evenementen worden ermee bedoeld? Kan deze formulering geen aanleiding geven tot rechtsvorderingen voor het Hof van Justitie op grond van discriminatie? Gecombineerd Antwoord op de schritftelijke vragen E-1090/98 en P-1256/98 (6 juli 1998) 1. Zoals de geachte afgevaardigden bekend is, heeft het Europees Parlement, na een uitvoerig debat, op 13 mei 1998 in tweede lezing zijn goedkeuring gehecht aan het gemeenschappelijk standpunt van de Raad over de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende de onderlinge aanpassing van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen van de lidstaten op het gebied van reclame en sponsoring voor tabaks- producten. Als uitvloeisel daarvan heeft de Raad deze richtlijn in zijn zitting van 22 juni 1998 aangenomen. De redenen waardoor de Raad werd geleid bij de besprekingen die in het gemeen- schappelijk standpunt 2. hebben geresulteerd, zijn uitvoerig uiteengezet in de overwegingen en de toelichting die het Europees Parlement voorafgaand aan zijn tweede lezing zijn toegezonden. De Raad is van mening dat dit gemeenschappelijk standpunt geen problemen veroorzaakt op het gebied van de openbare vrijheden en dat het de beginselen van subsidiariteit en conditionaliteit volledig eerbiedigt. 3. Tenslotte herinnert de Raad de geachte afgevaardigden eraan dat het de taak van de Commissie is om toe te zien op de toepassing van de door de Instellingen krachtens het Verdrag vastgestelde bepalingen en dat het Hof van Jusititie bevoegd is ter zake van de uitlegging daarvan. (98/C 323/172) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1091/98 van Graham Mather (PPE) aan de Commissie (7 april 1998) Betreft: Ontwerprichtlijn over de harmonisatie van wetten, verordeningen en administratieve besluiten van de lidstaten inzake de advertering met tabaksproducten Heeft de Commissie een onderzoek ingesteld naar de economische gevolgen van de voorgestelde richtlijn, met name voor de advertentie-industrie en de sportwereld en de daarmee gerelateerde industriee¤n?


title: Verordnung (EG) Nr. 766/98 der Kommission vom 7. April 1998 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import price
originating product
producer price
third country

formats: pdf print

text: 8. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 109/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 766/98 DER KOMMISSION vom 7. April 1998 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise f(cid:129)r Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung f(cid:129)r bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen f(cid:129)r die Anwendung von Pr(cid:132)ferenzz(cid:148)llen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda- nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise f(cid:129)r einbl(cid:129)tige (Standard) Nelken und mehrbl(cid:129)tige (Spray) Nelken, großbl(cid:129)tige und kleinbl(cid:129)tige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gem(cid:132)ß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. M(cid:132)rz 1988 zur Durchf(cid:129)hrung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor- danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/ 97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten (cid:129)bermittelten gewichteten Angaben f(cid:129)r den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diese Preise schnellstm(cid:148)glich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrz(cid:148)lle bestimmt werden k(cid:148)nnen. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverz(cid:129)glich in Kraft zu setzen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr- preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einbl(cid:129)tige (Standard) Nelken, mehrbl(cid:129)tige (Spray) Nelken, großbl(cid:129)tige Rosen und kleinbl(cid:129)tige Rosen gem(cid:132)ß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 8. April 1998 in Kraft. Sie gilt vom 8. bis zum 21. April 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 7. April 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. (2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1. L 109/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 4. 98 ANHANG Zeitraum: 8. bis 21. April 1998 (in ECU/100 St(cid:129)ck) Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis Einbl(cid:129)tige Nelken (Standard) Mehrbl(cid:129)tige Nelken (Spray) Großbl(cid:129)tige Rosen Kleinbl(cid:129)tige Rosen 11,68 10,23 27,37 14,27 Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis Israel Marokko Zypern Jordanien Westjordanland und Gazastreifen Einbl(cid:129)tige Nelken (Standard) 10,91 15,85 (cid:190) (cid:190) (cid:190) Mehrbl(cid:129)tige Nelken (Spray) Großbl(cid:129)tige Rosen Kleinbl(cid:129)tige Rosen 10,94 14,20 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 12,31 10,88 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Rozporządzenie Rady (WE) NR 779/98 z dnia 7 kwietnia 1998 r. w sprawie przywozu do Wspólnoty produktów rolnych pochodzących z Turcji, uchylające rozporządzenie (EWG) nr 4115/86 i zmieniające rozporządzenie (WE) nr 3010/95

text: 474 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 02/t. 8 31998R0779 15. 4. 1998 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 113/1 ROZPORZĄDZENIE RADY (WE) NR 779/98 z dnia 7 kwietnia 1998 r. w sprawie przywozu do Wspólnoty produktów rolnych pochodzących z Turcji, uchylające rozporządzenie (EWG) nr 4115/86 i zmieniające rozporządzenie (WE) nr 3010/95 RADA UNII EUROPEJSKIEJ, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 113, uwzględniając wniosek Komisji, a także mając na uwadze, co następuje: ulgi celne dla trzech produktów pochodzących z Turcji ustano- wione na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 3010/95 z dnia 18 grudnia 1995 r. , zawieszającego całkowicie lub częściowo cła mające zastosowanie do niektórych produktów pochodzących z Malty i Turcji, objętych działami 1—24 oraz działem 27 Nomen- klatury Scalonej (3) powinny także zostać zniesione; decyzję Rady Stowarzyszenia stosuje się od dnia 1 stycznia 1998 r. ; ze względu na pilność sprawy niniejsze rozporządzenie powinno wejść w życie w dniu jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich, decyzja nr 1/98 Rady Stowarzyszenia WE — Turcja z dnia 25 lutego 1998 r. w sprawie systemu handlu produktami rolnymi ustala system preferencji mający zastosowanie w przypadku przy- wozu do Wspólnoty produktów rolnych pochodzących z Turcji; należy zapewnić Komisji możliwość przyjęcia specjalnych szcze- gółowych zasad stosowania nowego systemu przywozowego, bez uszczerbku dla art. 6 i 7 rozporządzenia Rady (WE) nr 1981/94 z dnia 25 lipca 1994 r. otwierającego i ustalającego zasady zarzą- dzania kontyngentami taryfowymi Wspólnoty na niektóre pro- dukty pochodzące z Algierii, Cypru, Egiptu, Izraela, Jordanii, Malty, Maroka, Zachodniego Brzegu i Strefy Gazy, Tunezji i Tur- cji oraz ustalającego szczegółowe zasady poszerzenia i zastoso- wania takich kontyngentów taryfowych (1); w przypadku produktów, dla których przepisy Wspólnoty wyma- gają przestrzegania pewnej ceny przywozowej, zastosowanie preferencyjnego systemu taryfowego zależy od przestrzegania tej ceny; rozporządzenie (EWG) nr 4115/86 (2) formułuje ustalenia mające zastosowanie w przypadku przywozu do Wspólnoty produktów rolnych pochodzących z Turcji na podstawie decyzji nr 1/80 Rady Stowarzyszenia WE — Turcja; przepisy tej decyzji w spra- wie rolnictwa zostały uchylone decyzją nr 1/98 Rady Stowarzy- szenia WE — Turcja; skutkuje to koniecznością uchylenia rozpo- rządzenia (EWG) nr 4115/86; PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 Dla produktów wymienionych w załączniku II do Traktatu WE pochodzących z Turcji i dopuszczonych do przywozu do Wspólnoty na warunkach ustanowionych decyzją nr 1/98 Rady Stowarzyszenia WE — Turcja przyjmuje się szczegółowe zasady stosowania systemu przywozowego zgodnie z procedurą przewidzianą w art. 38 rozporządzenia Rady nr 136/66/EWG z dnia 22 września 1966 r. w sprawie ustanowienia wspólnej organizacji rynku olejów i tłuszczów (4) albo, o ile ma to zastosowanie, w odpowiednich artykułach innych rozporządzeń w sprawie wspólnej organizacji rynków rolnych, bez uszczerbku dla art. 6 i 7 rozporządzenia (WE) nr 1981/94. Artykuł 2 W przypadku produktów, dla których przepisy Wspólnoty wymagają przywozowej, zastosowanie preferencyjnego systemu taryfowego zależy od przestrzegania tej ceny. przestrzegania pewnej ceny (1) Dz. U. L 199 z 2. 8. 1994, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione (WE) nr 1667/97 (Dz. U. L 236 z rozporządzeniem Komisji 27. 8. 1997, str. 3). (2) Dz. U. L 380 z 31. 12. 1986, str. 16. Rozporządzenie ostatnio zmie- nione rozporządzeniem (WE) nr 1620/97 (Dz. U. L 224 z 14. 8. 1997, str. 1). (3) Dz. U. L 314 z 28. 12. 1995, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmie- nione rozporządzeniem (WE) nr 540/96 (Dz. U. L 79 z 29. 3. 1996, str. 8). (4) Dz. U. 172 z 30. 9. 1996, str. 3025/66. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 1581/96 (Dz. U. L 206 z 16. 8. 1996, str. 11). 02/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 475 W przypadku produktów rybołówstwa, dla których ustalono cenę referencyjną, zastosowanie taryfy preferencyjnej zależy od przestrzegania tej ceny. „Artykuł 1 Przywóz do Wspólnoty produktów pochodzących z Malty wymienionych w Załączniku do niniejszego rozporządzenia podlega cłom określonym dla każdego produktu. Artykuł 3 Rozporządzenie (EWG) nr 4115/86 niniejszym traci moc. Artykuł 2 Artykuł 4 W rozporządzeniu (WE) nr 3010/95 wprowadza się następujące zmiany: 1) tytuł otrzymuje brzmienie: „Rozporządzenie Rady (WE) nr 3010/95 z dnia 18 grudnia 1995 r. zawieszające całkowicie lub częściowo stosowanie sta- wek celnych w zakresie niektórych produktów pochodzących z Malty objętych rozdziałami 1—24 Nomenklatury Scalonej”; Do celów zastosowania niniejszego rozporządzenia zasady pochodzenia oznaczają zasady każdorazowo obowiązujące do celów Porozumienia ustanawiającego stowarzyszenie między Europejską Wspólnotą Gospodarczą i Maltą. ”; 3) załącznik I dotyczący wykazu produktów ujętych w rozdzia- łach 1—24 pochodzących z Malty otrzymuje tytuł „Załącz- nik”; 4) uchyla się załącznik II dotyczący wykazu produktów ujętych w rozdziałach 1—24 pochodzących z Turcji. Artykuł 5 2) art. 1 i 2 otrzymują brzmienie: Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie w dniu jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Luksemburgu, dnia 7 kwietnia 1998 r. W imieniu Rady D. BLUNKETT Przewodniczący


title: Euro 1999 : bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion : 25. März 1998. TOM 2, Bericht.


title: Smernica Rady 98/23/ES zo 7. apríla 1998 o rozšírení smernice 97/81/ES o rámcovej dohode o práci na čiastočný úväzok, ktorú uzatvorili UNICE, CEEP a ETUC, na Spojené kráľovstvo Veľkej Británie a Severného Írska

eurovoc_concepts:
Northern Ireland
United Kingdom
framework agreement
part-time employment

text: 278 SK Úradný vestník Európskej únie 05/zv. 3 31998L0023 5. 5. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 131/10 SMERNICA RADY 98/23/ES zo 7. apríla 1998 o rozšírení smernice 97/81/ES o rámcovej dohode o práci na čiastočný úväzok, ktorú uzatvorili UNICE, CEEP a ETUC, na Spojené kráľovstvo Veľkej Británie a Severného Írska RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä jej článok 100, so zreteľom na návrh, ktorý predložila Komisia, so zreteľom na stanovisko Európskeho parlamentu (1), so zreteľom na stanovisko Ekonomického a sociálneho výboru (2), keďže Rada konajúc v súlade s Dohodou o sociálnej politike pri- pojenej k Protokolu (č. 14) o sociálnej politike pripojeného ku Zmluve ES a najmä jej článkom 4 (2), prijala smernicu 97/81/ES (3); keďže výsledkom čoho sa vyššie uvedená smernica nevzťahuje na Spojené kráľovstvo Veľkej Británie a Severného Írska; keďže zasadnutie Európskej rady v Amsterdame, ktoré sa konalo 16. a 17. júna 1997, s uznaním zaznamenalo súhlas medzivlád- nej konferencie so začlenením Dohody o sociálnej politike do Zmluvy o ES; keďže zdôraznilo, že treba nájsť spôsob, aby sa dostalo právnej účinnosti želaniu Spojeného kráľovstva uznať smernice, ktoré už boli prijaté na základe uvedenej dohody a také, ktoré sa môžu prijať, ešte pred nadobudnutím účinnosti novej zmluvy; keďže na zasadnutí Rady 24. júla 1997 Rada a Komisia súhlasili, aby sa uviedli do platnosti závery prijaté na zasadnutí Európskej rady v Amsterdame; keďže súhlasili, aby sa uplatnil rovnaký postup, mutatis mutandis, pre budúce smernice prijaté na základe Dohody o sociálnej politike; keďže táto smernica sa snaží dosia- hnuť tento cieľ rozšírením smernice 97/81/ES na Spojené kráľov- stvo; keďže skutočnosť, že smernica 97/81/ES nie je uplatniteľná v Spo- jenom kráľovstve Veľkej Británie a Severného Írska, priamo ovplyvňuje fungovanie vnútorného trhu; keďže vykonávanie rám- covej dohody pripojenej k vyššie uvedenej smernici a najmä zásada nediskriminácie medzi pracovníkmi na čiastočný a na plný úväzok vo všetkých členských štátoch zlepšia fungovanie vnútor- ného trhu; keďže prijatím tejto smernice sa smernica 97/81/ES stane uplat- niteľnou v Spojenom kráľovstve; keďže odo dňa nadobudnutia účinnosti tejto smernice by sa mal výraz „členské štáty“ v smer- nici 97/81/ES chápať tak, že zahŕňa Spojené kráľovstvo; keďže Spojené kráľovstvo by malo mať takú istú výhodu dvojroč- ného obdobia, ktoré bolo poskytnuté ostatným členským štátom, aby uviedli do platnosti potrebné ustanovenia pre zosúladenie so smernicou 97/81/ES, PRIJALA TÚTO SMERNICU: Článok 1 Bez toho, aby bol dotknutý článok 2, smernica 97/81/ES sa vzťahuje na Spojené kráľovstvo Veľkej Británie a Severného Írska. Článok 2 Nasledujúci odsek sa vkladá za prvý odsek článku 2 smernice 97/81/ES: „1a. Pokiaľ ide o Spojené kráľovstvo Veľkej Británie a Sever- ného Írska, nahrádza sa dátum 20. január 2000 v odseku 1 dátumom 7. apríl 2000. “ Článok 3 Táto smernica je adresovaná členským štátom. V Bruseli 7. apríla 1998 Za Radu predseda D. BLUNKETT (1) Stanovisko doručené 1. apríla 1998 (doposiaľ neuverejnené v úrad- nom vestníku). (2) Stanovisko doručené 25. marca 1998 (doposiaľ neuverejnené v úrad- nom vestníku). (3) Ú. v. ES L 14, 20. 1. 1998, s. 9


title: Avtal genom skriftväxling om ändring av avtalet genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Rumänien om ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner

eurovoc_concepts:
Romania
agreement (EU)
tariff quota
wine

text: 18. 4. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 116/3 AVTAL GENOM SKRIFTVÄXLING om ändring av avtalet genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Rumänien om ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner A. Skrift från gemenskapen Bryssel den 7 april 1998 Jag har äran att hänvisa till avtalet genom skriftväxling av den 26 november 1993 mellan Euro- peiska gemenskapen och Rumänien om ett ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner, till de förhandlingar som ägt rum mellan Europeiska gemenskapen och Rumänien för att anpassa nämnda avtal till följd av Republiken Österrikes, Republiken Finlands och Konungariket Sveri- ges anslutning till Europeiska unionen och till samråden i syfte att förlänga avtalets giltighet ef- ter den 31 december 1997. Jag bekräftar härmed att Europeiska gemenskapen och Rumänien har enats om följande: I. Nedanstående tabell skall läggas till i bilagan till det nämnda avtalet: ”Kvantiteter av vin med ursprung i Rumänien som avses i punkt 2 för år 1998 KN-nummer Varuslag Kvantitet i hektoliter för 1998 Vin av färska druvor, inklusive mousserande vin och starkvin 168 880” ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 II. I slutet av punkt 3 a i det nämnda avtalet skall följande läggas till: ”— 1998: 75 % av bastullen, dock maximalt 18,75 % av värdet. ” Denna skriftväxling skall godkännas av de avtalsslutande parterna i enlighet med deras egna för- faranden. Detta avtal träder i kraft den 1 januari 1998 och skall förbli i kraft under en första period som går ut den 31 december 1998. Under det första halvåret 1998 kommer samråd att ske för att be- stämma om och på vilka villkor avtalet skall förlängas. Jag vore tacksam om Ni ville bekräfta att Er regering är införstådd med innehållet i denna skrift. Högaktningsfullt På Europeiska unionens råds vägnar L 116/4 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 4. 98 B. Skrift från Rumänien Bryssel den 7 april 1998 Jag har äran att bekräfta mottagandet av Er skrift av dagens datum med följande lydelse: ”Jag har äran att hänvisa till avtalet genom skriftväxling av den 26 november 1993 mellan Europeiska gemenskapen och Rumänien om ett ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner, till de förhandlingar som ägt rum mellan Europeiska gemenskapen och Rumänien för att anpassa nämnda avtal till följd av Republiken Österrikes, Republiken Finlands och Ko- nungariket Sveriges anslutning till Europeiska unionen och till samråden i syfte att förlänga avtalets giltighet efter den 31 december 1997. Jag bekräftar härmed att Europeiska gemenskapen och Rumänien har enats om följande: I. Nedanstående tabell skall läggas till i bilagan till det nämnda avtalet: ’Kvantiteter av vin med ursprung i Rumänien som avses i punkt 2 för år 1998 KN-nummer Varuslag ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 Vin av färska druvor, inklusive mousserande vin och stark- vin Kvantitet i hektoliter för 1998 168 880’ II. I slutet av punkt 3 a i det nämnda avtalet skall följande läggas till: ’— 1998: 75 % av bastullen, dock maximalt 18,75 % av värdet. ’ Denna skriftväxling skall godkännas av de avtalsslutande parterna i enlighet med deras egna förfaranden. Detta avtal träder i kraft den 1 januari 1998 och skall förbli i kraft under en första period som går ut den 31 december 1998. Under det första halvåret 1998 kommer samråd att ske för att bestämma om och på vilka villkor avtalet skall förlängas. Jag vore tacksam om Ni ville bekräfta att Er regering är införstådd med innehållet i denna skrift. ” Jag bekräftar att min regering är införstådd med innehållet i Er skrift. Högaktningsfullt På Rumäniens vägnar


title: WRITTEN QUESTION No. 1078/98 by María ESTEVAN BOLEA to the Commission. Movements of dangerous waste in the EU

eurovoc_concepts:
dangerous substance
environmental protection
environmental standard
public health
waste management
water pollution

text: 22. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 402/69 (98/C 402/084) WRITTEN QUESTION E-1077/98 by Patricia McKenna (V) to the Commission (7 April 1998) Subject: Carrying bicycles on trains The European Cyclists(cid:146) Federation (ECF) has recently asked the European Commission to undertake a study on the feasibility of introducing a profitable system for carrying bicycles on trains throughout Europe. ECF is campaigning for spaces to be allocated on long-distance trains where bicycles can be stored. Some inter- city trains in Germany have already taken up this idea. ECF points out that it is easy for motorists to carry bicycles on their roof racks. But more ecologically conscious long-distance travellers › who wish to travel by rail instead of road › can encounter many difficulties in bringing their bikes on trains. ECF believes that the Commission study should cover market potential, technical measures and the impact on tourism and regional economies. Will the Commission look favourably on the ECF proposal and carry out such a study? If so, when would it expect to have such a study completed? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (18 June 1998) Two of the issues highlighted in the European cyclist(cid:146)s federation (ECF) position paper on bicycle transport on international trains are market potential and impacts on tourism and regional economies. The Commission is contributing to an analysis of these issues through its grant-aid for the planning phase of the EuroVelo international cycle routes project, managed by ECF, which will require an assessment of the market potential for long distance cycle routes and their impact on tourism and regional economies. The planning phase of the EuroVelo project is due to finish at the end of 1998. The Commission is also currently managing a research cooperation project on passenger accessibility of heavy rail systems (COST 335) with a view to developing European standards for the design and operation of trains, stations and information services. While the focus of the project is the needs of people with reduced mobility and not the needs of cyclists, it is likely that some of the train design features examined will also benefit people with bicycles. This project is due to finish in late 1999. The Commission does not consider, however, that a study of the profitability of a system of carrying bicycles on long distance trains should be carried out in the near future, since this is a matter primarily for the railway undertakings and the limited funds at the Commission(cid:146)s disposal are needed primarily for projects having a higher priority. (98/C 402/085) WRITTEN QUESTION E-1078/98 by Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) to the Commission (7 April 1998) Subject: Movements of dangerous waste in the EU Certain regions in some Member States are taking steps to delay, prevent or even outlaw movements of dangerous waste between municipalities, provinces, regions or countries › that is, within the EU or, indeed, within individual Member States › aimed at ensuring the proper treatment and suitable management of the goods concerned, thus distorting the services in question


title: Κανονισμός (ΕΚ, ΕΚΑΧ, Ευρατόμ) αριθ. 781/98 του Συμβουλίου της 7ης Απριλίου 1998 που τροποποιεί τον κανονισμό υπηρεσιακής καταστάσεως των υπαλλήλων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και το καθεστώς που εφαρμόζεται στο λοιπό προσωπικό των Κοινοτήτων αυτών, σε θέματα ίσης μεταχείρισης

eurovoc_concepts:
European official
equal treatment
regulations for civil servants
servant (EU)

text: L 113/4 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 15. 4. 98 JAMOMISLOS (EJ, EJAW, EUQATOL) aqih. 781/98 TOU SULBOUKIOU tgr 7gr Apqik˜iou 1998 pou tqopopoie˜i tom jamomisl ˜o upgqesiaj ˜gr jatast ˜aseyr tym upakk ˜gkym tym Euqypaiˇj ˜ym Joimot ˜gtym jai to jahest ˜yr pou evaql ˜ofetai sto koip ˜o pqosypij ˜o tym Joimot ˜gtym aut ˜ym, se h ˜elata ˜isgr letawe˜iqisgr TO SULBOUKIO TGS EUQYPA˘IJGS EMYSGS, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg emia˜iou Sulbouk˜iou jai emia˜iar id˜iyr to Epitqop ˜gr tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym, jai ˜aqhqo 24, tgm pq ˜otasg tgr Epitqop ˜gr pou upebk ˜ghg let ˜a ap ˜o cm ˜ylg tgr epitqop ˜gr jamomislo ˜u upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr (1), tg cm ˜ylg tou Euqypaˇijo ˜u Joimobouk˜iou (2), tg cm ˜ylg tou Euqypaˇijo ˜u Dijastgq˜iou (3), tg cm ˜ylg tou Ekecjtijo ˜u Sumedq˜iou (4), Ejtil ˜ymtar: ˜oti g aqw ˜g tgr ˜isgr letawe˜iqisgr pq ˜epei ma tehe˜i letan ˜u tym helekiyd ˜ym jam ˜omym tym jatastatij ˜ym jeil ˜emym tgr joimotij ˜gr dgl ˜osiar dio˜ijgsgr jai ˜owi l ˜omo se ˜oti avoq ˜a tgm pq ˜oskgxg· ˜oti ta ˜oqcama pq ˜epei ma jkgho ˜um ma jahoq˜isoum ap ˜o joimo ˜u tir hetij ˜er eje˜imer em ˜eqceier pou aposjopo ˜um stgm pqo ˜yhgsg tgr is ˜otgtar tym eujaiqi ˜ym letan ˜u upakk ˜gkym, amdq ˜ym jai cumaij ˜ym, stour tole˜ir pou jak ˜uptomtai ap ˜o tom jamomisl ˜o upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr jai ap ˜o to jahe- st ˜yr pou evaql ˜ofetai sto koip ˜o pqosypij ˜o, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Aqhqo 1 O jamomisl ˜or upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr tym upakk ˜gkym tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym tqopopoie˜itai yr ajoko ˜uhyr: 1. Let ˜a to ˜aqhqo 1 pqost˜ihetai to aj ˜okouho ˜aqhqo: «˜Aqhqo 1a: 1. Oi up ˜akkgkoi, jat ˜a tgm evaqloc ˜g tou jamomislo ˜u upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr, dijaio ˜umtai ˜isgr letawe˜iqisgr wyq˜ir ˜alesg ˜g ˜ellesg amavoq ˜a stg vuk ˜g, sto v ˜ukko, sto senouakij ˜o pqosamatokisl ˜o jai tir pokitij ˜er, viko- sovij ˜er ˜g hqgsjeutij ˜er pepoih ˜gseir, up ˜o tgm epiv ˜ukang tym diat ˜aneym tou jamomislo ˜u upgqesiaj ˜gr jat ˜asta- sgr pou apaito ˜um oqisl ˜emg oijocemeiaj ˜g ˜g pqosypij ˜g jat ˜astasg. (1) EE C 144 tgr 16. 5. 1996, s. 14. (2) EE C 85 tgr 17. 3. 1997, s. 128. (3) Cm ˜ylg pou d ˜ohgje stir 24 Lai¨ou 1993. (4) Cm ˜ylg pou d ˜ohgje stir 23 Apqik˜iou 1997. 2. Pqojeil ˜emou ma enasvakiste˜i elpq ˜ajtyr g pk ˜gqgr is ˜otgta letan ˜u amdq ˜ym jai cumaij ˜ym stgm eqcas˜ia, g aqw ˜g tgr ˜isgr letawe˜iqisgr dem elpod˜ifei ta ˜oqcama tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym ma diatgq ˜gsoum ˜g ma hesp˜i- soum l ˜etqa pou pqobk ˜epoum eidij ˜a pkeomejt ˜glata, ta opo˜ia dieujok ˜umoum to kic ˜oteqo ejpqosypo ˜ulemo v ˜uko ma sumew˜isei lia epacceklatij ˜g dqastgqi ˜otgta ˜g pqokalb ˜amoum ˜g amtistahl˜ifoum ta leiomejt ˜glata stgm epacceklatij ˜g stadiodqol˜ia. Ta ˜oqcama jahoq˜ifoum, ap ˜o joimo ˜u, let ˜a ap ˜o 3. cm ˜ylg tgr epitqop ˜gr jamomislo ˜u upgqesiaj ˜gr jat ˜a- stasgr, ta l ˜etqa jai tir em ˜eqceier pou pqooq˜ifomtai ma pqoyh ˜gsoum tgm is ˜otgta eujaiqi ˜ym letan ˜u cumaij ˜ym jai amdq ˜ym upakk ˜gkym stour tole˜ir pou jak ˜uptomtai ap ˜o tom paq ˜omta jamomisl ˜o upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr, jai hesp˜ifoum tir aql ˜ofouser diat ˜aneir, id˜iyr cia tgm epam ˜oqhysg tym pqaclatij ˜ym amisot ˜gtym pou h˜icoum tir eujaiq˜ier tym cumaij ˜ym stour tole˜ir pou jak ˜upto- mtai ap ˜o tom jamomisl ˜o upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr. » 2. To de ˜uteqo ed ˜avio tou ˜aqhqou 27 amtijah˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «Oi up ˜akkgkoi epik ˜ecomtai wyq˜ir di ˜ajqisg vuk ˜gr, v ˜ukou, senouakijo ˜u pqosamatokislo ˜u, pokitij ˜ym, viko- sovij ˜ym ˜g hqgsjeutij ˜ym pepoih ˜gseym, jai amen ˜aqtgta ap ˜o tgm pqosypij ˜g ˜g oijocemeiaj ˜g tour jat ˜astasg». ˜Aqhqo 2 To jahest ˜yr pou evaql ˜ofetai sto koip ˜o pqosypij ˜o tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym tqopopoie˜itai yr ajoko ˜uhyr: 1. To pq ˜yto ed ˜avio tou ˜aqhqou 10 amtijah˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «Oi diat ˜aneir tou ˜aqhqou 1a, tou ˜aqhqou 5 paq ˜acqavoi 1, 2 jai 4 jai tou ˜aqhqou 7 tou jamomislo ˜u upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr pou avoqo ˜um amt˜istoiwa tgm ˜isg letawe˜i- qisg letan ˜u upakk ˜gkym, tgm jat ˜atang tym h ˜eseym se jatgcoq˜ier, jk ˜adour jai bahlo ˜ur jai tgm topoh ˜etgsg tym upakk ˜gkym, evaql ˜ofomtai jat’ amakoc˜ia». 2. To de ˜uteqo ed ˜avio tou ˜aqhqou 12 paq ˜acqavor 1 amtija- h˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «Oi ˜ejtajtoi up ˜akkgkoi, epik ˜ecomtai wyq˜ir di ˜ajqisg vuk ˜gr, v ˜ukou, senouakijo ˜u pqosamatokislo ˜u, poki- tij ˜ym, vikosovij ˜ym ˜g hqgsjeutij ˜ym pepoih ˜gseym, jai amen ˜aqtgta ap ˜o tgm pqosypij ˜g ˜g oijocemeiaj ˜g tour jat ˜astasg». 3. Sto ˜aqhqo 53 pqost˜ihetai to aj ˜okouho je˜ilemo: «Oi diat ˜aneir tou ˜aqhqou 1a tou jamomislo ˜u upgqe- siaj ˜gr jat ˜astasgr pou avoqo ˜um tgm ˜isg letawe˜iqisg letan ˜u upakk ˜gkym evaql ˜ofomtai jat’ amakoc˜ia». 15. 4. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 113/5 4. To je˜ilemo tou ˜aqhqou 83 amtijah˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «˜Aqhqo 83 jai upowqe ˜yseym tou upakk ˜gkou, yr jai oi peq˜i pqosvuc ˜ym diat ˜aneir tym ˜aqhqym 90 jai 91 tou id˜iou jamomislo ˜u evaql ˜ofomtai jat’ amakoc˜ia». Oi diat ˜aneir tym ˜aqhqym 1a, 11, tou ˜aqhqou 12 pq ˜yto ed ˜avio, tou ˜aqhqou 14, tou ˜aqhqou 16 pq ˜yto ed ˜avio, tym ˜aqhqym 17, 19, 22, tou ˜aqhqou 23 pq ˜yto jai de ˜uteqo ed ˜avio jai tou ˜aqhqou 25 de ˜uteqo ed ˜avio tou jamomi- slo ˜u upgqesiaj ˜gr jat ˜astasgr peq˜i tym dijaiyl ˜atym ˜Aqhqo 3 O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm ep ˜olemg tgr dglos˜ieus ˜gr tou stgm Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇi- j˜ym Joimot˜gtym. O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Kounelbo ˜uqco, 7 Apqik˜iou 1998. Cia to Sulbo˜ukio O Pq˜oedqor D. BLUNKETT


title: Règlement (CE, CECA, Euratom) nº 781/98 du Conseil du 7 avril 1998 modifiant le statut des fonctionnaires des Communautés européennes ainsi que le régime applicable aux autres agents de ces Communautés en matière d'égalité de traitement

text: L 113/4 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 15. 4. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE, CECA, EURATOM) No 781/98 DU CONSEIL du 7 avril 1998 modifiant le statut des fonctionnaires des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes ainsi que le r(cid:130)gime applicable aux autres agents de ces Communaut(cid:130)s en mati(cid:138)re d’(cid:130)galit(cid:130) de traitement LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant un Conseil unique et une Commis- sion unique des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, et notam- ment son article 24, vu la proposition de la Commission faite apr(cid:138)s avis du comit(cid:130) du statut (1), vu l’avis du Parlement europ(cid:130)en (2), vu l’avis de la Cour de justice (3), vu l’avis de la Cour des comptes (4), consid(cid:130)rant qu’il convient que le principe de l’(cid:130)galit(cid:130) de traitement soit (cid:130)nonc(cid:130) parmi les normes fondamentales des textes statutaires de la fonction publique communau- taire et non seulement (cid:133) propos du recrutement; consid(cid:130)rant qu’il convient d’inviter les institutions (cid:133) d(cid:130)fi- nir, d’un commun accord, les actions positives destin(cid:130)es (cid:133) promouvoir l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre hommes et femmes dans les domaines couverts par le statut et le r(cid:130)gime applicable aux autres agents, de maintenir ou d’adopter des mesures pr(cid:130)voyant des avantages l’exercice sp(cid:130)cifiques destin(cid:130)s (cid:133) faciliter d’une activit(cid:130) professionnelle par le sexe sous-repr(cid:130)- sent(cid:130) ou (cid:133) pr(cid:130)venir ou compenser des d(cid:130)savantages dans la carri(cid:138)re professionnelle. les mesures et Les institutions d(cid:130)finissent, d’un commun accord, 3. apr(cid:138)s avis du comit(cid:130) du statut, les actions destin(cid:130)es (cid:133) promouvoir l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre hommes et femmes dans les domaines couverts par les dispositions appropri(cid:130)es, notamment en vue de rem(cid:130)dier aux in(cid:130)galit(cid:130)s de fait qui affectent les chances des femmes dans les domaines couverts par le statut. » le pr(cid:130)sent statut, et prennent 2) (cid:211) l’article 27, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Les fonctionnaires sont choisis sans distinction de race, de conviction politique, philosophique ou reli- gieuse, de sexe ou d’orientation sexuelle et ind(cid:130)pen- damment de leur (cid:130)tat civil ou de leur situation fami- liale. » Article 2 A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Le r(cid:130)gime applicable aux autres agents des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes est modifi(cid:130) comme suit: Article premier 1) (cid:211) l’article 10, le premier alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: Le statut des fonctionnaires des Communaut(cid:130)s euro- p(cid:130)ennes est modifi(cid:130) comme suit: 1) Apr(cid:138)s l’article 1er, l’article 1er bis suivant est ins(cid:130)r(cid:130): «Article premier bis 1. Les fonctionnaires ont droit dans l’application du statut (cid:133) l’(cid:130)galit(cid:130) de traitement sans r(cid:130)f(cid:130)rence, directe ou indirecte, (cid:133) la race, (cid:133) la conviction politique, philo- sophique ou religieuse, au sexe ou (cid:133) l’orientation sexuelle, sans pr(cid:130)judice des dispositions statutaires pertinentes requ(cid:130)rant un (cid:130)tat civil d(cid:130)termin(cid:130). Pour assurer concr(cid:138)tement une pleine (cid:130)galit(cid:130) 2. entre hommes et femmes dans la vie professionnelle, le principe de l’(cid:130)galit(cid:130) de traitement n’emp(cid:136)che pas europ(cid:130)ennes les des Communaut(cid:130)s institutions (1) JO C 144 du 16. 5. 1996, p. 14. (2) JO C 85 du 17. 3. 1997, p. 128. (3) Avis rendu le 24 mai 1993. (4) Avis rendu le 23 avril 1997. «Les dispositions de l’article 1er bis, de l’article 5, para- graphes 1, 2 et 4, et de l’article 7 du statut concernant respectivement l’(cid:130)galit(cid:130) de traitement entre fonction- la classification des emplois en cat(cid:130)gories, naires, cadres et grades et l’affectation des fonctionnaires sont applicables par analogie. » 2) (cid:211) l’article 12, paragraphe 1, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Les agents temporaires sont choisis sans distinction de race, de conviction politique, philosophique ou reli- gieuse, de sexe ou d’orientation sexuelle et ind(cid:130)pen- damment de leur (cid:130)tat civil ou de leur situation fami- liale. » 3) (cid:211) l’article 53, l’alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130): «Les dispositions de l’article 1er bis du statut concer- nant l’(cid:130)galit(cid:130) de traitement entre fonctionnaires sont applicables par analogie. » 15. 4. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 113/5 4) L’article 83 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 83 tionnaire et celles des articles 90 et 91 du statut rela- tives aux voies de recours sont applicables par analo- gie. » Les dispositions des articles 1er bis et 11, de l’article 12, premier alin(cid:130)a, de l’article 14, de l’article 16, premier alin(cid:130)a, des articles 17, 19 et 22, de l’article 23, premier et deuxi(cid:138)me alin(cid:130)as, et de l’article 25, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, du statut relatives aux droits et obligations du fonc- Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Luxembourg, le 7 avril 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident D. BLUNKETT


title: 1998 m. balandžio 7 d. Tarybos reglamentas (EB) Nr. 780/98, iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 1488/96 dėl tinkamų priemonių patvirtinimo tvarkos, kai nesama būtinos sudedamosios dalies tęsti paramą Viduržemio jūros regiono partneriui

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
economic reform
financial cooperation
financing of aid
social change
technical cooperation

text: 11/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 209 31998R0780 L 113/3 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 4 15 TARYBOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 780/98 1998 m. balandžio 7 d. iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 1488/96 dėl tinkamų priemonių patvirtinimo tvarkos, kai nesama būtinos sudedamosios dalies tęsti paramą Viduržemio jūros regiono partneriui EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 235 straipsnį, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), reglamento (EB) liepos 23 d. Tarybos kadangi 1996 m. Nr. 1488/96 dėl finansinių ir techninių priemonių, remiančių (MEDA) ekonominių ir socialinių struktūrų reformą pagal Europos-Viduržemio jūros regiono valstybių partnerystę (3) 3 straipsnis numato, kad minėtas reglamentas yra grindžiamas pagarba demokratijos principams ir teisinei valstybei bei taip pat žmogaus teisėms ir pagrindinėms laisvėms, sudarantiems jo būtiną sudedamąją dalį, kurios pažeidimas pateisins tinkamų prie- monių priėmimą, kadangi Reglamento (EB) Nr. 1488/96 16 straipsnis numato, kad galutinė tvarka priimti tinkamas priemones, kai nesama būtinos sudedamosios dalies tęsti paramą Viduržemio jūros regiono par- tneriui, turi būti apibrėžta iki 1997 m. birželio 30 d. ; kadangi priimti šį reglamentą Sutartyje nenumatyta jokių kitų įga- liojimų, išskyrus numatytuosius 235 straipsnyje, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Reglamento (EB) Nr. 1488/96 16 straipsnis pakeičiamas taip: „16 straipsnis sudedamosios dalies Kai nesama būtinos tęsti paramą Viduržemio jūros regiono partneriui, Taryba, remdamasi Komisijos pasiūlymu, kvalifikuota balsų dauguma gali nuspręsti dėl tinkamų priemonių. “ 2 straipsnis kadangi Nr. 1488/96, siekiant apibrėžti tokią tvarką; todėl būtina iš dalies pakeisti Reglamentą (EB) Šis reglamentas įsigalioja trečią dieną nuo jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Liuksemburge, 1998 m. balandžio 7 d. Tarybos vardu Pirmininkas D. BLUNKETT (1) OL C 386, 1997 12 20, p. 9. (2) OL C 104, 1998 4 6. (3) OL L 189, 1996 7 30, p. 1


title: Regolamento (CE) n. 772/98 del Consiglio del 7 aprile 1998 che modifica i regolamenti (CE) n. 1890/97 e (CE) n. 1891/97 che istituiscono dazi antidumping e dazi compensativi definitivi sulle importazioni di salmone d'allevamento dell'Atlantico originario della Norvegia

eurovoc_concepts:
Norway
anti-dumping duty
countervailing charge
import
originating product
sea fish

text: L 111/10 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 9. 4. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 772/98 DEL CONSIGLIO del 7 aprile 1998 che modifica i regolamenti (CE) n. 1890/97 e (CE) n. 1891/97 che istituiscono dazi antidumping e dazi compensativi definitivi sulle importazioni di salmone d’allevamento dell’Atlantico originario della Norvegia IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 384/96 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo alla difesa contro le importa- zioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunit(cid:133) europea (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 9, e l’articolo 9, visto il regolamento (CE) n. 2026/97 del Consiglio, del 6 ottobre 1997, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunit(cid:133) europea (2), i particolare l’articolo 13, para- grafo 9, e l’articolo 15, vista la proposta presentata dalla Commissione dopo aver sentito il comitato consultivo, considerando quanto segue: A. Misure provvisore (1) Nel quadro delle inchieste antidumping e antisov- venzioni iniziate con due avvisi diversi pubblicati nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee (3) il 26 settembre 1997 la Commissione ha accettato, con la decisione 97/634/CE (4), gli impegni offerti dal Regno di Norvegia e da 190 esportatori norve- gesi, che riguardano tutte le vendite fatturate da questi esportatori a decorrere dal 1o luglio 1997. Dopo l’accettazione degli impegni, la Commissione ha avuto motivo di ritenere che 29 esportatori non ne rispettassero i termini in quanto: — dalle loro relazioni riguardanti il terzo trimestre 1997 risultava che sei esportatori norvegesi avevano effettuato vendite sul mercato comuni- tario al di sotto del prezzo minimo fissato nell’impegno per ciascuna presentazione del prodotto in questione; — 23 esportatori norvegesi non avevano rispettato l’obbligo di presentare una relazione per il terzo trimestre del 1997 entro il termine stabilito, o (1) GU L 56 del 6. 3. 1996, pag. 1. Regolamento modificato dal regolamento (CE) n. 2331/96 (GU L 317 del 6. 12. 1996, pag. 1). (2) GU L 288 del 21. 10. 1997, pag. 1. (3) GU C 235 del 31. 8. 1996, pag. 18 e GU C 235 del 31. 8. 1996, pag. 20. (4) GU L 267 del 30. 9. 1997, pag. 81. relazione. non avevano presentato nessuna Questi esportatori non hanno dimostrato l’esi- stenza di cause di forza maggiore che giustifi- cassero il ritardo. Di conseguenza, con regolamento (CE) n. 2529/ 97 (5), in prosieguo denominato «regolamento del dazio provvisorio», la Commissione ha istituito dazi antidumping e dazi compensativi provvisori sulle importazioni di salmone d’allevamento dell’Atlan- tico, codici NC ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 ed ex 0304 20 13, originario della Norvegia ed esportato dalle societ(cid:133) elencate nell’allegato I di tale regolamento. cui di ai B. Procedura successiva Tutte le societ(cid:133) norvegesi a cui si applicano i dazi provvisori sono state informate per iscritto dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali erano stati istituiti i dazi. La maggior parte delle societ(cid:133) norvegesi ha reso note le sue osservazioni per iscritto entro il termine fissato nel regolamento del dazio provvisorio. Dopo aver ricevuto le comunicazioni scritte, la Commissione ha raccolto e verificato tutte le infor- mazioni fini dell’accerta- mento definitivo delle violazioni apparenti. Le conclusioni della Commissione sono esposte nel regolamento (CE) n. 651/98 (6). ritenute necessarie ai C. Misure definitive Le parti sono state informate dei fatti e delle consi- derazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di dazi antidumping e compensativi definitivi e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori. Inoltre, (cid:138) stato concesso loro un termine entro il quale presentare osservazioni dopo questa comuni- cazione. Essendo stata data agli esportatori la possibilit(cid:133) di rendere note le loro osservazioni, si conclude che sarebbe opportuno istituire dazi anti- sulle dumping e dazi compensativi definitivi interessati (2) (3) (4) (5) (6) (7) (5) GU L 346 del 17. 12. 1997, pag. 63. (6) GU L 88 del 24. 3. 1998, pag. 31. 9. 4. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 111/11 (8) (9) (10) importazioni di salmone d’allevamento dell’Atlan- tico originario della Norvegia esportato dalle societ(cid:133) elencate nell’allegato I del presente regola- mento. Le inchieste da cui sono scaturiti gli impegni si sono concluse con un accertamento definitivo del dumping e del pregiudizio mediante il regolamento (CE) n. 1890/97 (1) e con un accertamento defini- tivo delle sovvenzioni e del pregiudizio mediante il regolamento (CE) n. 1891/97 (2). Pertanto, l’aliquota dei dazi definitivi dovrebbe essere fissata al livello dei dazi stabiliti in questi due regolamenti, a norma dell’articolo 8, paragrafo 9 del regolamento (CE) n. 384/96 del Consiglio e dell’articolo 13, paragrafo 9 del regolamento (CE) n. 2026/97 del Consiglio. D. Riscossione definitiva dei dazi provvisori Riguardo agli esportatori per i quali si (cid:138) accertata una violazione degli impegni, si ritiene necessario riscuotere definitivamente, al livello dei dazi defini- tivi, gli importi depositati a titolo di dazi antidum- ping e compensativi definitivi. E. Modifica degli allegati del regolamento (CE) n. 1890/97 e del regolamento (CE) n. 1891/97 hanno alcune societ(cid:133) informato Inoltre, la Commissione che avevano cambiato nome o che il nome indicato nell’allegato alla decisione 97/634/ CE era sbagliato. Per le societ(cid:133) il cui nome era cambiato, la Commissione si (cid:138) accertata che non fosse stata modificata la struttura aziendale, nel qual caso sarebbe stato necessario esaminare in modo pi(cid:151) approfondito l’opportunit(cid:133) di mantenerne l’impegno. societ(cid:133) elencate nell’allegato I, e aggiornati per tener conto del nuovo nome della Skaarfish Group AS e della correzione dei nomi della West Fish Sales Ltd, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per i prodotti dei codici NC di cui all’articolo 3 ed espor- tati dalle societ(cid:133) indicate nell’allegato I: — (cid:138) istituito un dazio antidumping definitivo. L’aliquota di dazio applicabile (cid:138) di 0,32 ecu/kg del peso netto dei prodotti, — (cid:138) istituito un dazio compensativo definitivo. L’aliquota di dazio applicabile al prezzo netto, dazio non corri- sposto (cid:138) pari al 3,8 % franco frontiera comunitaria. Articolo 2 L’allegato del regolamento (CE) n. 1890/97 (cid:138) sosti- 1. tuito dall’allegato II del presente regolamento. L’allegato del regolamento (CE) n. 1891/97 (cid:138) sosti- 2. tuito dall’allegato II del presente regolamento. Articolo 3 Sono definitivamente riscossi gli importi depositati a titolo dei dazi antidumping e dei dazi compensativi prov- istituiti dal regolamento (CE) n. 2529/97 per il visori salmone d’allevamento dell’Atlantico (non allo stato libero), di cui ai codici NC ex 0302 12 00 (codice Taric: Taric: ex 0304 10 13 0302 12 00 * 19), Taric: ex 0303 22 00 0304 10 13 * 19), 0303 22 00 * 19) Taric: 0304 20 13 * 19), originario della Norvegia ed esportato dalle societ(cid:133) elencate nell’allegato I del presente regola- mento. (codice (codice ex 0304 20 13 (codice ed Gli allegati del regolamento (CE) n. 1890/97 e del regolamento (CE) n. 1891/97, che esonerano le parti ivi elencate dal pagamento del dazio, dovreb- bero essere modificati, ritirando l’esenzione alle Articolo 4 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Lussemburgo, add(cid:141) 7 aprile 1998. Per il Consiglio Il presidente D. BLUNKETT (1) Regolamento (CE) n. 1890/97 del Consiglio, del 26 settembre 1997, che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle im- portazioni di salmone d’allevamento dell’Atlantico originario della Norvegia (GU L 267 del 30. 9. 1997, pag. 1). (2) Regolamento (CE) n. 1891/97 del Consiglio, del 26 settembre 1997, che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle im- portazioni di salmone d’allevamento dell’Atlantico originario della Norvegia (GU L 267 del 30. 9. 1997, pag. 19). L 111/12 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 9. 4. 98 ALLEGATO I Nome della societ(cid:133) Codice addizionale Taric Altafjord Oppdrett A/S Aqua Supply A/S Aquatrade AS A/S Møre Codfish Company Compania do Bacalhau Lda A/S DNHS Fishing Company A/S Gje-vi A/S Gjendemsjø Fisk A/S Heroy Lakseoppdrett AL J. Meinert A/S Jan og Einer Martinussen A/S Karl Storm Andersen Eft A/S Marinco A/S Master Seafood Nature Sea-lect Ltd Neptun Stavanger A/S Nordhav A/S Norwegian Salmon A/S Ocean Superior Products A/S Omega Sea A/S Polar Gigante A/S Starfish Uniprawns A/S Vareberg’s Røykeri 8099 8107 8108 8116 8132 8399 8153 8299 8305 8175 8176 8180 8191 8198 8208 8209 8216 8315 8237 8240 8246 8281 8318 8319 N. 6 9 10 18 34 38 56 57 63 73 74 78 91 94 102 103 110 127 132 135 139 170 184 185 9. 4. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 111/13 ALLEGATO II N. UT Nome della societ(cid:133) Codice addizionale Taric 1 2 3 4 5 7 8 11 12 13 14 15 16 17 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 A. Ovreskotnes AS A. B. A. A/S Agnefest Seafood Alamar A/S Alsvag Fiskeprodukter A/S Aqua Export A/S Aqua Partner A/S Arctic Group International Arctic Product A/S Artic Superior A/S Arne Mathiesen A/S A/S Aalesundfisk A/S Austevoll Fiskeindustri A/S Keco A/S Nortraders Ltd A/S Refsnes Fiskeindustri A/S West Fish Ltd Astor A/S Atlantic King Stranda A/S Atlantic Seafood A/S Atlantis A/S Borkowski & Rosnes A/S Brødrene Aasjord A/S Brødrene Eilertsen A/S Brødrene Karlsen A/S Brødrene Remo A/S Christiansen Partner A/S 8095 8096 8325 8097 8098 8100 8101 8109 8110 8111 8112 8113 8114 8115 8117 8118 8119 8120 8121 8122 8123 8124 8125 8126 8127 8128 8129 L 111/14 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 9. 4. 98 N. UT Nome della societ(cid:133) Codice addizionale Taric 32 33 35 36 37 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 58 59 60 61 62 64 Clipper Seafood A/A Coast Seafood A/S Dafjord Laks A/S Delfa Norge A/S DM Direkte Markedsføringsbyra Domstein Salmon A/S E. Slorer Jacobsen & Co. A/S Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen A/S Eurolaks AS Euronor AS Fader Martin AS Fiskeforsyningen AS Fjord Aqua Group AS Fjord Trading Ltd. AS Fonn Egersund AS Fossen AS Fresh Atlantic AS Fresh Marine Company AS Fryseriet AS Frøya Fiskeindustri AS Gigante Fiskekroken AS Grieg Seafood AS Gunnar Klo AS Haafa fisk AS Hallvard Lerøy AS Herøy Filetfabrikk AS Hirsholm Norge AS 8130 8131 8133 8134 8135 8136 8137 8138 8139 8140 8141 8142 8143 8144 8145 8146 8147 8148 8149 8150 8151 8152 8300 8301 8302 8303 8304 8306 9. 4. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 111/15 N. UT Nome della societ(cid:133) Codice addizionale Taric 65 66 67 68 69 70 71 72 75 76 77 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 92 93 95 96 97 Hitramat & Delikatesse AS Hydro Seafood Sales AS Hydrotech-gruppen AS Icelandic Freezing Plants N. AS Imperial Salmon Co. AS Incofood AS Inter Road AS Inter Sea AS Janas AS Joh. H. Pettersen AS Johan J. Helland AS Karsten J. Ellingsen AS Kr. Kleiven & Co. AS Kurt F. Løseth & Co AS Labeyrie Norge AS Lafjord Group AS Langfjord Laks AS Leica Fiskeprodukter Leonhard Products AS Lofoten Seafood Export AS Lorentz A. Lossius AS Ma-vo Norge AS Marex AS Marine Seafood AS Marstein Seafood AS Melands Røkeri Eftf. AS Memo Food AS Midtco AS 8154 8159 8428 8165 8171 8172 8173 8174 8177 8178 8179 8181 8182 8183 8184 8185 8186 8187 8423 8188 8189 8190 8326 8196 8197 8199 8200 8201 L 111/16 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 9. 4. 98 N. UT Nome della societ(cid:133) Codice addizionale Taric 98 99 100 101 104 105 106 107 108 109 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 128 129 Midsundfisk AS Myre Sjømat AS Naco Trading AS Namdal Salmon AS Nerg(cid:134)rd AS Nils Williksen AS Niscan Corporation AS Nisja Trading AS Nor-Food AS Nor-Trade International Nordic Group ASA Nordreisa Laks AS Norexport AS Norfi Produkter AS Norfood Group AS Norfra Eksport AS NorMan Trading Ltd. AS Nornir Group AS Norsk Akvakultur AS Norsk Sjømat AS Northern Seafood AS Nortrade AS Norway Royal Salmon Sales AS Norway Royal Salmon AS Norway Seafarms AS Norway Seafoods ASA Norwell AS Notfisk Arctic AS 8202 8203 8206 8207 8210 8211 8212 8213 8214 8215 8217 8218 8223 8227 8228 8229 8230 8231 8232 8233 8307 8308 8309 8312 8313 8314 8316 8234 9. 4. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 111/17 N. UT Nome della societ(cid:133) Codice addizionale Taric 130 131 133 134 136 137 138 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 Nova Sea AS NTC Norwegian Taste Company AS Oddvin Bjørge AS Ok-Fish Kvalheim AS Oster Sea Products AS Pan Fish Sales AS Pero Food AS Polar Seafood Norway AS Prilam Norv(cid:138)ge AS Pundslett Fisk Roger AS Rolf Olsen Seafood AS Ryfisk AS Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS Saga Lax Norge AS Saga Lax Nord A/S Salomega AS Sandanger AS Sangoltgruppa AS Scan-Mar AS Scanfood AS Sea Eagle Group AS Sea Star International AS Sea-Bell AS Seaco AS Seacom AS Seacom Nord AS Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8235 8236 8238 8239 8241 8242 8243 8247 8248 8251 8253 8254 8256 8257 8258 8259 8260 8261 8262 8263 8264 8265 8266 8267 8268 8269 8270 8271 L 111/18 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 9. 4. 98 N. UT Nome della societ(cid:133) Codice addizionale Taric 161 162 163 164 165 166 167 168 169 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 186 187 188 189 190 191 Seanor AS Sekkingstad AS Sigerfjord-Fisk AS Sirena Norway AS KINN SALMON AS Skarpsno Mat SL Fjordgruppen AS SMP Marine Produkter AS Sotra Fiskeindustri AS Stavanger Røkeri AS Stjernelaks AS Stokfish Norway AS Stolt Sea Farm AS Storm Company AS Superior AS Svenodak AS Terra Seafood AS Thorleif E. Ellingsen AS Timar Seafood AS Torget International AS Torris Products Ltd. AS Troll Salmon AS Vest Agentur AS Vie de France Norway AS Vikenco AS Wannebo International AS West Fish Norwegian Salmon AS Nor-Fa Food AS 8272 8273 8274 8275 8276 8277 8278 8279 8280 8282 8283 8284 8285 8286 8287 8288 8289 8293 8294 8297 8298 8317 8320 8321 8322 8323 8324 8102