title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erstellung einer neuen finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006

eurovoc_concepts:
Community budget
accession to the European Union
budgetary procedure
interinstitutional agreement
multiannual financial framework

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1998 KOM( 1998) 164 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ERSTELLUNG EINER NEUEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAU FÜR DEN ZEITRAUM 2000-2006 EINLEITUNG 1. ECKDATEN DES NÄCHSTEN FINANZRAHMENS UND WIRTSCHAFTTSHYPOTHESEN 1. 1. WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 1. 2. EINE FINANZIELLE VORAUSSCHAU ZU KONSTANTEN PREISEN DES JAHRES 1999 1. 3. GELTUNGSDAUER DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 1. 4. HYPOTHESEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG 2. STRUKTUR DER NÄCHSTEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 2. 1. DIE DERZEITIGE GEMEINSCHAFT 2. 2. HILFE ZUR VORBEREITUNG AUF DEN BEITRITT 2. 3. BEITRITTSBEDINGTE AUSGABEN 3. ENTWICKLUNG DER EINZELNEN RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 3. 1. LANDWIRTSCHAFT (RUBRIK 1 ) 3. 2. STRUKTURPOLITISCHE MABNAHMEN (RUBRIK 2) 3. 3. INTERNE POLITIKBEREICHE (RUBRIK 3 ) 3. 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE (RUBRIK 4) 3. 5. VERWALTUNGSAUSGABEN (RUBRIK 5) 3. 6. RESERVEN (RUBRIK 6) 1 2 2 2 3 3 3 4 4 4 5 5 8 11 16 20 21 4. GESAMTOBERGRENZEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU UND VERFÜGBARE SPIELRÄUME UNTERHALB DER EIGENMITTELOBERGRENZE 22 4. 1. GESAMTOBERGRENZE DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 4. 2. ERMITTLUNG DER GESAMTOBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 4. 3. VERFÜGBARE SPIELRÄUME UNTERHALB DER EIGENMITTELOBERGRENZE 22 22 23 5. PLANUNG DER AUSGABEN FÜR DEN BEITRITT UND IHRE FINANZIERUNG 24 5. 1. BEITRITTSBEDINGTE AUSGABEN 5. 2. FINANZIERUNG DES BEITRITTS 24 25 5. 3. EINBEZIEHUNG DER AUSWIRKUNGEN DES BEITRITTS IN DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU EINER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT 26 TABELLEN ANLAGEN EINLEITUNG In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" ' vom Juli 1997 hat die Kommission einen finanziellen Bezugsrahmen für den Zeitraum 2000-2006 vorgeschlagen, der einer voraussichtlichen Erweiterung der Union Rechnung trägt. Dieser Finanzrahmen zeigt, daß es möglich ist, den Ausbau der reformierten Gemeinschaftspolitiken für die derzeitigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und den Beitritt einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zyperns unter bestimmten Bedingungen zu finanzieren, während gleichzeitig die Eigenmittelobergrenze bis 2006 unverändert bei 1,27 % des BSP belassen wird. für die ist maßgebend Die vorliegende Mitteilung entspricht den Bestimmungen von Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 23. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, wonach die Kommission verpflichtet ist, vor dem 1. Juli 1998 einen Vorschlag für eine neue Finanzielle Vorausschau vorzulegen. Diese allgemeine Entwicklung des Gemeinschaftshaushalts für eine Union mit ihren derzeit 15 Mitgliedstaaten unter Einschluß der Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Beitritt für die Bewerberländer. Auch sollen in ihrem Rahmen Mittel verfügbar bleiben, damit zu gegebener Zeit die Beitritte unter den in der Mitteilung "Agenda 2000" aufgezeigten Bedingungen finanziert werden können. Die vorliegende Mitteilung trägt somit dem Wunsch des Europäischen Rates von Luxemburg Rechnung, eine klare Unterscheidung zwischen der Finanzierung für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten und der Finanzierung für die Bewerberländer sowohl im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt als auch im Rahmen des Beitritts zu treffen. Die in dieser Mitteilung dargelegte Finanzielle Vorausschau steht im Einklang mit den übrigen Vorschlägen der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, zu den strukturpolitischen Maßnahmen, der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt und dem Garantiefonds für Darlehenstransaktionen. Der anderweitig vorgelegte Bericht über die Umsetzung und Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 zeigt, wie nützlich dieses Instrument für eine geordnete und kontrollierte Entwicklung der Gemeinschaftsausgaben im Einklang mit den der Union zur Verfügung gestellten Ressourcen und als einvernehmlich vereinbarter Bezugsrahmen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens ist. Bei den ersten Erörterungen über die Mitteilung "Agenda 2000" haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde ihr Interesse an der Beibehaltung dieses Instruments bekundet. Die Übersicht über die Finanzielle Vorausschau soll daher fester Bestandteil der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung sein. Nach einem Hinweis auf die bei der Ausarbeitung des Finanzrahmens zugrundegelegten Basishypothesen im ersten Teil der Mitteilung wird im zweiten Teil Mitteilung Agenda 2000 "Eine stärkere und erweiterte Union", KOM (97) 2000 endg. die Struktur der Finanziellen Vorausschau dargelegt. Im dritten Teil wird die Entwicklung der einzelnen Rubriken aufgezeigt, während im vierten Teil hieraus die Gesamtobergrenzen und die verfügbaren Spielräume bis zur Eigenmittelobergrenze abgeleitet werden. Der fünfte Teil schließlich befaßt sich mit der Planung der Ausgaben für den Beitritt und ihrer Finanzierung. 1. ECKDATEN DES NÄCHSTEN FINANZRAHMENS UND WIRTSCHAFTTSHYPOTHESEN 1. 1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Bei der Erstellung der Finanziellen Vorausschau hat die Kommission die letztverfügbaren 1997 zugrundegelegt, die bei der Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 19992 herangezogen wurden. kurzfristigen Wirtschaftsprognosen vom November Für den Zeitraum 2000-2006 ist die Kommission von den gleichen mittelfristigen Wirtschaftshypothesen wie in der Mitteilung "Agenda 2000" ausgegangen, d. h. einer Wachstumsrate des BSP von 2,5 % jährlich und einem BSP-Deflator von 2 % jährlich. Die letztgenannte Größe dient im vorliegenden Fall nur zur Überprüfung der Vereinbarkeit zwischen der erwarteten Höhe der Agrarausgaben, die zu jeweiligen Preisen veranschlagt werden, und der Agrarleitlinie. Die jüngsten Entwicklungen der Wirtschaft der Gemeinschaft und die nun durch den Übergang zur dritten Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion eröffneten Perspektiven bestätigen die zugrundegelegten Wirtschaftshypothesen. Im Falle der Bewerberländer hat die Kommission ausgehend von den letztverfügbaren Wirtschaftsprognosen nach 1999 ein mittelfristiges Wirtschaftswachstum von 4 % jährlich zugrundegelegt. Diese Prognosen sind für die Finanzielle Vorausschau nicht in der allernächsten Zeit, sondern erst nach dem Beitritt relevant. Anlage A gibt Wirtschaftsparameter. einen Überblick über die wichtigsten zugrundegelegten 1. 2. Eine Finanzielle Vorausschau zu konstanten Preisen des Jahres 1999 Die vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau wurde zu konstanten Preisen von 1999 erstellt, was den Vergleich mit dem in Ausarbeitung befindlichen Haushalt 1999 erleichtert. Die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau für dieses Jahr sind im übrigen der Ausgangspunkt für die im kommenden Bezugszeitraum zu erwartenden Entwicklungen. Diese Preisbasis hat auch den Vorteil, daß sie während der gesamten Dauer der Verhandlungen beibehalten werden kann. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 25. 2. 1998 über die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BSP und der Preise für 1999. SEK(98) 306. Zu diesem Zweck hat die Kommission die ursprünglich in der Mitteilung "Agenda 2000" zu Preisen von 1997 ausgewiesenen Dotierungen unter Anwendung des letzten bekannten Deflators in konstante Preise des. Jahres 1999 umgerechnet; in der Mitteilung dadurch ändert sich jedoch nichts an den Vorschlägen "Agenda 2000". Das Ergebnis sind vielmehr genauere zweistellige Millionenbeträge in Euro. 1. 3. Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau In Anlehnung an die Mitteilung "Agenda 2000" hat sich die Kommission dafür entschieden, die neue Finanzielle Vorausschau für einen Zeitraum von sieben Jahren zu erstellen, da eine solche Geltungsdauer ihrer Ansicht nach notwendig ist, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen der Gemeinschaftspolitiken sowie einer ersten Erweiterung lückenlos beurteilen zu können. 1. 4. Hypothesen im Zusammenhang mit der Erweiterung in der Mitteilung liegen die gleichen Hypothesen wie Den Vorschlägen "Agenda 2000" zugrunde, d. h. ein Beitritt von fünf mittel- und osteuropäischen im Rahmen eines globalen, schrittweisen und alle Ländern sowie Zyperns Bewerberländer der technische Entscheidungen, Arbeitshypothese in dieser Mitteilung angenommen, daß dieser Beitritt im Jahr 2002 erfolgt. Erweiterungsprozesses. Unbeschadet getroffen werden, wird einschließenden tatsächlich die als 2. STRUKTUR DER NÄCHSTEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAU Die wichtigste Neuheit des nächsten Finanzrahmens ist das Nebeneinander der Ausgaben in Verbindung mit dem Erweiterungsprozeß - Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten - und der Interventionen für die derzeitigen Mitgliedstaaten. Allerdings ist dabei zu unterscheiden zwischen der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, deren Betrag in den Grenzen der Ressourcen der derzeitigen schon jetzt festzulegen und Gemeinschaft ist, und den in die Finanzielle Vorausschau aufzunehmen beitrittsbedingten Ausgaben. Diese können erst im Zeitpunkt des Beitritts durch eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau in den Finanzrahmen einbezogen werden. Gegenstand dieser Anpassung werden der aus dem Beitritt resultierende neue Bedarf und seine Finanzierung aus den zu diesem Zweck in der Fünfzehnergemeinschaft verfügbar gebliebenen Mitteln, aber auch aus den durch den beitrittsbedingten Anstieg des BSP der Gemeinschaft entstandenen zusätzlichen Ressourcen sein. 2. 1. Die derzeitige Gemeinschaft Für die derzeitige Gemeinschaft lehnt sich der von der Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen unmittelbar an die nunmehr wohlbekannte Struktur der geltenden Finanziellen Vorausschau an. Die verschiedenen Ausgabenkategorien sind homogen und lassen die großen Bereiche der Gemeinschaftsintervention klar erkennen. Der Finanzrahmen wird somit folgende sechs Rubriken umfassen: Landwirtschaft, strukturpolitische Maßnahmen - untergliedert in zwei Teilrubriken: Strukturfonds und Kohäsionsfonds -, Politikbereiche, Politikbereiche, Verwaltungsausgaben drei Teilrubriken: Währungsreserve, Reserve für Soforthilfen und Reserve für Darlehensgarantien. und Reserven, externe in untergliedert interne 2. 2. Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt Die Kommission hat vorgeschlagen, die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt aus drei verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau zu finanzieren. Das erneuerte und aufgestockte PHARE-Programm wird weiterhin der Rubrik "Externe Politikbereiche" zuzuordnen sein. Zwei neue Instrumente, für die die Verordnungen anderweitig vorgeschlagen werden, würden im Agrar- und Strukturbereich eingesetzt und wären der Rubrik "Landwirtschaft" bzw. der Rubrik "Strukturpolitische Maßnahmen" zuzuordnen. Mit dieser Unterscheidung soll den Bewerberländern die Möglichkeit gegeben werden, sich schrittweise mit den Gemeinschaftsmechanismen und -praktiken vetraut zu machen. Auch wird eine Koordinierungsverordnung vorgeschlagen, um eine klare Festlegung der Ziele der einzelnen Instrumente und eine Koordinierung ihrer Interventionen zu gewährleisten. Die Kommission schlägt vor, innerhalb jeder der drei Rubriken die Beträge für die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt in einer spezifischen Teilrubrik auszuweisen. Auf diese Weise kann die Finanzierung sowohl für die 15 Mitgliedstaaten als auch für die Bewerberländer garantiert und eine größere Transparenz der Gemeinschaftsaktion gewährleistet werden. Nach dem Beitritt einer ersten Gruppe von Bewerberländern würde die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, deren Betrag nicht geändert würde, auf die Länder konzentriert, die nicht zu dieser ersten Gruppe gehören. auch 2. 3. Beitrittsbedingte Ausgaben Die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten können nicht in den Finanzrahmen der derzeitigen Gemeinschaft aufgenommen werden. Gleichwohl sind sie Gegenstand einer spezifischen Planung für die Rubriken 1, 2, 3 und 5, die den gemeinsamen Standpunkt der Fünfzehn bei den kommenden Verhandlungen bilden würde. Dieser Planung, die in der beigefügten Tabelle 2 wiedergegeben ist, liegen die gleichen Orientierungen und Hypothesen wie in der Mitteilung "Agenda 2000" zugrunde. 3. ENTWICKLUNG DER EINZELNEN RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU Der von der Kommission für die Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten vorgeschlagene neue Rahmen der Finanziellen Vorausschau ist der beigefügten Tabelle 1 zu entnehmen. Nachdem er die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde gefunden hat, ist er der. nächsten Interinstitutionellen Vereinbarung als Anhang beizufügen. Es sei hier an den Grundsatz der Finanziellen Vorausschau erinnert, wonach für einen verhältnismäßig langen Zeitraum pauschale Ausgabenobergrenzen festgesetzt werden. In der Folge hat die Haushaltsbehörde über Höhe und Verteilung der jährlichen Mittel unter Einhaltung dieses vorgegebenen Rahmens zu entscheiden. 3. 1. Landwirtschaft (Rubrik 1) Die Kommission schlägt vor, daß für die Obergrenze der Rubrik 1 weiterhin 1. die Agrarleitlinie maßgebend ist. Ausgehend von den von der Kommission zugrundegelegten Wirtschaftsprognosen dürfte sich die Rubrik 1 real um 1,9 % jährlich erhöhen und somit von 45,2 Mrd. Euro 1999 auf 51,6 Mrd. im Jahr 2006 (zu Preisen von 1999), also um 6,4 Mrd. Euro, ansteigen. Dagegen schlägt die Kommission vor, die aus dem EAGFL-Garantie finanzierten und unter die Agrarleitlinie fallenden Ausgaben zu ändern und zu diesem Zweck die Verordnung über die Finanzierung der GAP zu überprüfen; außerdem wird sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung der Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin3 vorlegen. Abgesehen von den marktbezogenen Ausgaben und den direkten Ausgleichszahlungen wären in der Rubrik 1 erfaßt: • die Maßnahmen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der derzeitigen flankierenden Maßnahmen, und die horizontalen Maßnahmen in der Fischerei; • die Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich; • die Komponente "Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums" der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, die in einer gesonderten Teilrubrik unter dem Gesamtbetrag der Agrarleitlinie ausgewiesen würde. 2. Da die meisten landwirtschaftlichen Interventionsmaßnahmen in jeweiligen Preisen festgelegt sind, wird die Analyse der Ausgaben innerhalb der Rubrik 1 im Unterschied zu den anderen Rubriken ausgehend von der Annahme eines Deflators von 2 % jährlich ebenfalls in jeweiligen Preisen vorgenommen. 3 Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 293 vom 12. 11. 1994). Die Tabelle in Anlage B gibt einen Überblick über die Entwicklung der Agrarausgaben zu jeweiligen Preisen, die sich von 40,4 Mrd. Euro 1999 auf 49,4 Mrd. Euro im Jahr 2006 erhöhen würden. Dieser Anstieg der Ausgaben um 9 Mrd. würde sich gleich in den ersten Jahren - von 2000 bis 2003 - bemerkbar machen und sich anschließend stabilisieren. Er ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die neuen Ausgaben bereits im Jahr 2000 im Betrag von 2,8 Mrd. Euro unter der Agrarleitline berücksichtigt werden. Anschließend dürften die marktbezogenen Ausgaben in den Jahren 2000 bis 2003 insbesondere aufgrund der schrittweisen Auswirkungen der Reform der Agrarpolitik um 6,2 Mrd. Euro ansteigen. Infolgedessen würde sich der große Spielraum unterhalb der Agrarleitlinie, den der Haushalt 1999 belassen würde (4,8 Mrd. Euro), zu Beginn des Bezugszeitraums schrittweise verringern und in den Jahren 2001 bis 2003 nur noch auf rund 3 Mrd. jährlich belaufen. Anschließend dürften der regelmäßige Anstieg der Agrarleitlinie und die Stabilisierung der Agrarausgaben einen wachsenden Spielraum zur Folge haben, der sich im Jahr 2006 auf 9,7 Mrd. belaufen dürfte. Daß sich am Ende des Bezugszeitraums ein großer Spielraum ergibt, kommt gelegen. Damit dürfte es zunächst möglich sein, die erweiterungsbedingten Kosten zu decken, ohne daß im Zeitpunkt des Beitritts eine Anhebung der Agrarleitlinie vorgenommen zu werden braucht. Nach Ansicht der Kommission ist ein großer Spielraum auch gerechtfertigt, damit unvorhergesehene Entwicklungen auf dem Agrarmarkt aufgefangen werden können. Er dürfte es ferner ermöglichen, zu gegebener Zeit die für die neuen Mitgliedstaaten geltende Übergangsregelung- zu beenden. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die Obergrenze der Rubrik 1 nicht schon jetzt neu festzusetzen ist, daß aber diese Frage noch vor 2005 wieder aufgegriffen werden könnte. Hierzu wird sich die Kommission zu gegebener Zeit im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung mit der Haushaltsbehörde in Verbindung setzen. Die unter die Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau fallenden Ausgaben 3. dürften sich im nächsten Bezugszeitraum wie folgt entwickeln: • Die marktbezogenen Ausgaben der reformierten Agrarpolitik dürften sich nach Schätzungen auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen der Agrarmärkte von 37,8 Mrd. Euro 1999 auf 43,7 Mrd. Euro im Jahr 2006 erhöhen. Dieser Ausgabenanstieg, der zum Teil auf die Auswirkungen der für die Sektoren Ackerkulturen, Milch und Rindfleisch vorgeschlagenen Reformen zurückzuführen ist, dürfte sich über die Haushaltsjahre 2001-2003 erstrecken, in denen die Reform der Agrarpolitik zum Tragen kommen dürfte, bevor sie sich nach 2003 stabilisiert. Zum einen werden sich die Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen und die Marktinterventionsmaßnahmen infolge der Reform um 4,8 Mrd. Euro verringern (1,6 Mrd. entfallen auf Getreide, 1,6 Mrd. auf Rindfleisch, 1,1 Mrd. auf den Milchsektor und 0,5 Mrd. auf andere Sektoren, deren Ausgaben indirekt mit den reformierten GMO zusammenhängen), da sich die Gemeinschaftspreise an die Weltmarktpreise annähern dürften. Zum anderen dürfte die Reform der Agrarpolitik eine Erhöhung der Ausgaben für die direkten Ausgleichszahlungen um 8,2 Mrd. zur Folge haben (1,6 Mrd. für Getreide, 3,6 Mrd. für Rindfleisch und 3 Mrd. für den Milchsektor). Die Hauptunterschiede gegenüber den Vorschlägen in der Mitteilung "Agenda 2000" sind die Beibehaltung der Prämie für Silogetreide, eine zusätzliche Senkung des Milchpreises, eine Erhöhung der Milchquoten und die Verringerung der Prämien für Stierkälber. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik würde flankiert von einer verstärkten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, denn die. Änderungen auf den Agrarmärkten in den kommenden Jahren werden auch die Zukunft der Wirtschaft in den ländlichen Regionen beeinflussen. Im Rahmen dieser neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums würden unter der Rubrik 1 die durch die Reform von 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen (Aufforstung, Vorruhestand und Agrarumweltmaßnahmen), die im Rahmen von Ziel 5a der Strukturfonds finanzierten Hilfen für benachteiligte Gebiete (einschließlich derartiger Interventionen in Ziel 1-Regionen) sowie die sonstigen derzeitigen Interventionen des EAGFL-Ausrichtung (außerhalb der Ziel 1-Regionen) im Rahmen der Ziele 5a und 5b zusammengefaßt. Dagegen würden gleichartige Interventionen in Ziel 1-Regionen mit Ausnahme der derzeitigen flankierenden Maßnahmen und der Hilfen für benachteiligte Gebiete im Rahmen der Rubrik 2 aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert. Gleichwohl hält die Kommission es für angebracht, die Gemeinschaftsinstrumente, die zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, neu zu organisieren; sie legt daher eine neue einzige Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL vor, wobei sich diese Förderung unabhängig von der Finanzierungsquelle auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt. Im Fischereisektor würden die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fangflotten im außerhalb der Ziel 1-Regionen und die sonstigen Strukturmaßnahmen Zusammenhang mit der Fischerei und der Aquakultur außerhalb der Ziel 1- und Ziel 2-Regionen gemäß der neuen Verordnung über Strukturmaßnahmen im Bereich der Fischerei aus dem EAGFL-Garantie finanziert. Die Dotierung für diese neue flankierende Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Maßnahmen im Bereich der Fischerei würde sich somit von im Jahr 2000 erhöhen und am Ende des 2,6 Mrd. 1999 auf 4,7 Mrd. Bezugszeitraums einen Betrag von schätzungsweise 5 Mrd. erreichen. Die Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, die derzeit aus Artikel B2-510 des Haushaltsplans im Rahmen der Rubrik 3 finanziert werden, würden wegen ihrer engen Verknüpfung mit einer auf Qualität der Produktion und Ernährungssicherheit bedachten Agrarpolitik nach der Rubrik 1 übertragen. Für den nächsten Bezugszeitraum könnte ein Betrag von 100 Mio. Euro jährlich erwogen werden. für die Landwirtschaft würde während des Das Heranführungsinstrument gesamten Bezugszeitraums mit einem konstanten Betrag von 520 Mio. Euro jährlich (zu Preisen von 1999) ausgestattet. Die Kommission legt gleichzeitig einen Vorschlag für eine Verordnung über dieses Instrument vor. Es würde sich auf folgendes erstrecken: Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen und Vermarktungswege für Agrar- und Fischereierzeugnisse, Pflanzenschutz-, Veterinär- und Qualitätskontrolle der Lebensmittel sowie integrierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Verarbeitungs- Betriebe, der 3. 2. Strukturpolitische Maßnahmen (Rubrik 2) Im nächsten Programmplanungszeitraum 2000-2006 würden sich die Mittel für 1. strukturpolitische Maßnahmen in der Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten auf rund 247 Mrd. Euro belaufen; berücksichtigt sind darin auch die Mittel zur Finanzierung der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt im Strukturbereich in Höhe von insgesamt 7. 280 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Konsolidierung, ja sogar eine signifikante Verstärkung der Kohäsionsanstrengungen, da allein für die 15 Mitgliedstaaten insgesamt fast 240 Mrd. Euro bereitgestellt würden gegenüber einem Gesamtbetrag von rund 208 Mrd. (zu Preisen von 1999) im Zeitraum 1993-1999. Die Dotierungen für Strukturmaßnahmen, die im Zeitraum 2000-2006 aufgrund der gezielten Konzentration der Strukturfondsmittel am Ende des "phasing-out" leicht rückläufig wären, würden sich jahresdurchschnittlich um 1,4 % verringern, so daß sie sich im Jahr 2006 auf 32. 470 Mio. Euro belaufen gegenüber der Basisdotierung4 von 35. 730 Mio. Euro im Jahr 1999. Dennoch lägen sie weit über dem zu Beginn des vorhergehenden Zeitraums erreichten Stand (rund 22 Mrd. 1993 zu Preisen von 1999). Die Kommission schlägt vor, bei der Rubrik 2 "Strukturpolitische Maßnahmen" drei Teilrubriken zu unterscheiden, die sich jeweils auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt beziehen. Für alle diese Instrumente werden anderweitig neue Verordnungen vorgeschlagen. In dieser Basisdotierung sind nicht die Beträge berücksichtigt, die aufgrund der unzureichenden Mittelinanspruchnahme in den vorangegangenen Haushaltsjahren auf das Haushaltsjahr 1999 übertragen werden: 3. 294 Mio. Euro unter Berücksichtigung der bereits gefaßten Beschlüsse und des Vorschlags der Kommission zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen des Haushaltsplans 1997. (Vorschlag zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen - Vorlage der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 25. 2. 1998, SEK (98) 307endg. ). 2. Strukturfonds • Aufteilung der Gesamtdotation Angesichts der Anstrengungen, die es in den Ziel 1-Regionen, insbesondere im Bereich des Ausbaus der Infrastrukturen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, noch zu unternehmen gilt, wird vorgeschlagen, den Anteil dieses Ziels an den Gesamtmitteln für die Strukturfonds in Höhe von etwa zwei Dritteln beizubehalten. 5 % der verfügbaren Strukturfondsmittel würden den Gemeinschaftsinitiativen zugute kommen. Außerdem wären 0,7 % der Strukturfondsmittel für die auf Initiative der Kommission eingeleiteten innovativen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Interventionen im Rahmen der Ziele 1 bis 3 bestimmt. 0,3 % der Mittel würden für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der technischen Hilfe bereitgestellt. • Verringerung der Zahl der Ziele Es wird vorgeschlagen, von den derzeit sieben Zielen zu drei - zwei regionalen und einem horizontalen - überzugehen. Das Ziel 1 beträfe die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, das neue Ziel 2 die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen und das neue Ziel 3 die Entwicklung der Humanressourcen außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete. Darüber hinaus wären bestimmte Maßnahmen, die derzeit im Rahmen der Strukturfonds in Höhe eines jährlichen Betrages von rund 2 Mrd. finanziert werden, nicht mehr der Rubrik 2 zuzuordnen, da vorgeschlagen wird, künftig gleichartige Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Garantie unter der Agrarleitlinie zu finanzieren. Betroffen wären das gesamte Ziel 5a-Landwirtschaft (außerhalb der Ziel 1 -Regionen), die Hilfen für benachteiligte Gebiete in Ziel 1- (und Ziel 6-) Regionen, die Interventionen des EAGFL-Ausrichtung in den derzeitigen Ziel 5b-Regionen und bestimmte Interventionen im Rahmen von Ziel 5a -Fischerei, und zwar Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotten (außerhalb der Ziel 1-Regionen) und sonstige Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei und der Aquakultur (außerhalb der Ziel 1- und Ziel 2-Regionen und -Gebiete). • Eine geographische Konzentration der Interventionen Die Kommission schlägt ein schrittweises "phasing out" der Regionen vor, die die Kriterien für die Förderfahigkeit im Rahmen von Ziel 1 und des neuen Ziels 2 nicht mehr erfüllen. Den betreffenden Regionen würde eine Übergangsregelung mit einer Dauer von sechs Jahren für Ziel 1 (sogar sieben Jahren für die Gebiete, die 1999 die Ziel 2-Kriterien erfüllen) und von vier Jahren im Falle von Ziel 2 eingeräumt. Potentiell förderfähig im Rahmen von Ziel 1 wären somit nur noch rund 20 % der Bevölkerung der Union anstelle von derzeit 25 %. Dagegen könnte die Hilfe für die weiterhin förderungswürdigen Regionen aufgestockt werden; diesen Regionen wären auch die aus dem EAGFL-Garantie unter der Rubrik 1 finanzierten Hilfen für benachteiligte Gebiete zu gewähren. Ebenso dürfte das neue Ziel 2 nicht mehr als 18 % der Bevölkerung der Union betreffen (ohne Berücksichtigung der Gebiete in den Ziel 1 -Regionen, die nach Ablauf des "phasing out" nicht mehr unter Ziel 2 fallen würden). Die Beträge für die unter Ziel 2 fallenden Gebiete würden jedoch aufgestockt, da insbesondere die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen, die in diesen Gebieten nicht mehr im Rahmen von Ziel 3 erfolgen würde, von Ziel 2 übernommen würde. Darüber hinaus könnten diesen Regionen im Rahmen des EAGFL-Garantie (Rubrik 1) auch Hilfen für benachteiligte Gebiete und im Rahmen einer einzigen Programmplanung sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zugute kommen. • Entwicklung der Strukturfondsmittel Die Strukturfondsmittel würden sich somit im Jahr 2006 auf 28. 430 Mio. Euro belaufen, das ist eine durchschnittliche Verringerung um 2 % jährlich gegenüber der Basisdotierung des Haushaltsjahres 1999 (32. 730 Mio. Euro). Unter gleichbleibenden Bedingungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Finanzierung bestimmter Maßnahmen vom EAGFL-Garantie jahresdurchschnittliche Verringerung 1 %. durch übernommen würde, die Strukturfonds aufgegeben betrüge und die 3. Kohäsionsfonds Der Kohäsionsfonds, der zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastrukturen beitragen soll, würde in seiner derzeitigen Form beibehalten. Seine Mittelausstattung würde während des gesamten Bezugszeitraums 3 Mrd. Euro jährlich betragen. Fördermittel würden die Mitgliedstaaten erhalten, deren Pro-Kopf-BSP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, unabhängig davon, ob sie an der dritten Stufe der teilnehmen oder nicht. Bei Halbzeit würde Wirtschafts- und Währungsunion überprüft, ob dieses Kriterium weiterhin erfüllt ist. Die gesamtwirtschaftliche Konditionalität würde weiterhin gelten, dies würde bedeuten, daß die Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen, ein Konvergenzprogramm aufzustellen und die an der dritten Stufe der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat ein Stabilitätsprogramm vorzulegen haben. 4. Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt Das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt würde während des gesamten Bezugszeitraums mit 1. 040 Mio. Euro jährlich ausgestattet. Zweck dieses Instruments wäre die Kofinanzierung von Vorhaben in zwei Bereichen: • Verkehrsinfrastrukturvorhaben, insbesondere im Rahmen der transeuropäischen Netze; 10 Umweltvorhaben, damit die begünstigten Länder dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich entsprechen. 3. 3. Interne Politikbereiche (Rubrik 3) Die Gesamtdotierung für die internen Politikbereiche würde sich schrittweise also auf 7. 600 Mio. Euro 1. von 6. 390 Mio. Euro jahresdurchschnittlich um 2,5 %, erhöhen. Jahr 2006, 1999 im Die Kommission schlägt nicht vor, die Obergrenze dieser Rubrik für das Haushaltsjahr 2000 anzuheben, da der Haushalt 1999 voraussichtlich einen Spielraum unterhalb dieser Obergrenze belassen dürfte. Für die Folgezeit schlägt die Kommission vor, die Obergrenze der Rubrik 3 schrittweise um etwas mehr als 1,2 Mrd. anzuheben; dieser Betrag ist dem vom Europäischen Rat von Edinburgh für einen gleichwertigen Zeitraum festgesetzten Betrag vergleichbar. Die Mittel der Rubrik 3 würden die höchste Steigerungsrate in der neuen 2. Finanziellen Vorausschau aufweisen, was Ausdruck der Priorität ist, die die Kommission den internen Politikbereichen, insbesondere im Hinblick auf den Beitrag, den sie zu Wachstum und Beschäftigung leisten können, einzuräumen gedenkt. Diese Entwicklung der internen Politikbereiche entspräche auch der Integration der Märkte, die mit dem Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einen wesentlichen Durchbruch erfahren dürfte. Die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlichen Aktionen, bei denen die Gemeinschaftsintervention von allgemeinem Interesse ist, werden für die Gemeinschaft weiterhin eine Priorität sein und müssen auch in Zukunft fortgeführt werden. Die Finanzierung der derzeit den Bereichen Justiz und Inneres zuzuordnenden Aktionen verdient zweifellos besondere Beachtung, nachdem gemäß dem Vertrag von Amsterdam ein Teil von ihnen in den ersten Pfeiler einbezogen wird und gemäß dem in diesem Vertrag festgeschriebenen Grundsatz die weiterhin dem dritten Pfeiler der Union zuzuordnenden Aktionen - sofern nichts anderes beschlossen wird - von der Gemeinschaft zu finanzieren sind. 3. Die Aufstockung der Mittel für die Rubrik 3 dürfte mit einer größeren Effizienz der internen Politikbereiche einhergehen. Voraussetzung hierfür ist unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, daß die Finanzmittel nicht auf zu zahlreiche Programme verteilt werden, von denen manche unter Umständen nicht groß genug sind, um insbesondere mit Blick auf eine erweiterte Gemeinschaft eine nennenswerte Wirkung zu erzielen, und faktisch mit einem gemessen an den erwarteten Vorteilen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wären. Voraussetzung ist zweifellos auch, daß die Methoden zur Verwaltung der einzelnen Programme angepaßt werden und insbesondere auf eine Erhöhung der Zahl der kleineren Haushaltslinien verzichtet wird. Vor allem sind die Prioritäten des der Gemeinschaftsvorgehens Haushaltsmittel schwerpunktmäßig festzusetzen. zu bestimmen und die Aufstockungen klar 11 In diesem Bemühen um eine stärkere Konzentration hatte die Kommission in der Mitteilung "Agenda 2000" fünf große Prioritäten für die Finanzierung der internen transeuropäische Netze, Forschung und Innovation, Politikbereiche aufgezeigt: allgemeine und berufliche Bildung, Anwendung umweltfreundlicher Technologien und Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Prioritäten waren auf der Grundlage des zweifachen Kriteriums des 4. Beitrags, den sie direkt oder indirekt zur Beschäftigung und zum Mehrwert der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der externen Auswirkungen bzw. der größenbedingten Kosteneinsparungen leisten könnnen, ermittelt worden. Es zeigt sich nämlich, daß die Koordinierungsmaßnahmen allein recht rasch an ihre Grenzen stoßen, wenn sie sich nicht im Hinblick auf die Erzielung einer Katalysatorwirkung auf eine angemessene Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts stützen. Transeuropäische Netze Bei den Gemeinschaftsinterventionen zugunsten der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze, deren Dotierungen gemessen an den Herausforderungen heute immer noch gering sind, dürfte im nächsten Bezugszeitraum eine kräftige Mittelaufstockung zu verzeichnen sein. Die Kommission legt im übrigen gleichzeitig die neuen Finanzvorschriften für die TEN vor. Der größte Teil der Mittel wird weiterhin für die Verkehrsnetze bereitgestellt. Die transeuropäischen Verkehrsnetze leisten einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung: Ganz abgesehen von den durch ihre Realisierung unmittelbar geschaffenen Arbeitsplätzen tragen sie zur Erleichterung des Handelsverkehrs und so zu einer größeren Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes bei. Darüber hinaus sind sie für die Einführung neuer Technologien, wodurch die wichtige Vektoren Forschungsergebnisse unmittelbar genutzt werden. Daher müssen auch in Zukunft die Interventionen auf eine begrenzte Anzahl von Projekten konzentriert und nach Möglichkeit öffentlich-private Partnerschaften in Anspruch genommen werden. Der Finanzierungsbedarf dürfte in den nächsten Jahren deutlich ansteigen, denn nur drei bis vier der auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen ausgewählten 14 vorrangigen Projekte werden zu Beginn des nächsten Zeitraums der Finanziellen Vorausschau abgeschlossen sein. Dagegen werden die meisten von ihnen nach der Vorbereitungsphase der Durchführbarkeitsstudien in die aktive Bauphase eintreten, was eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung in Form von Zinsvergütungen oder Zuschüssen erforderlich machen könnte: Der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung ist zwar im derzeitigen Zeitraum im Durchschnitt recht gering geblieben (4 bis 5 % der Investitionen), müßte sich jedoch an 10% annähern, damit die Gemeinschaft einen effizienten Beitrag zur Sicherung der Finanzierung leisten kann. Außerdem könnten über die 14 vorrangigen Projekte hinaus andere wichtige Projekte, die zuvor ermittelt worden waren, in den kommenden Jahren als vorrangig eingestuft intelligenten Verkehrstechnologien, die eine werden. Gleichzeitig werden die effizientere Nutzung der bestehenden Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der zur Verkehrsmanagementsysteme, sollen, von der Pilotphase ermöglichen 12 ihnen, die europaweite Umsetzungsphase übergehen. Für diejenigen unter Auswirkungen haben, wie die Navigationssatelliten oder das Managementsystem für den Eisenbahnverkehr, wird eine Gemeinschaftsfinanzierung in signifikanter Höhe erforderlich sein. Infolgedessen wäre eine deutliche Aufstockung der Dotierungen nicht nur gerechtfertigt wegen der vorgeschlagenen Erhöhung der Gemeinschaftsbeteiligung in Verbindung mit einer Beschleunigung der Gesamtinvestitionen für die 14 vorrangigen Projekte dem Zeitraum 1995-1999), sondern auch angesichts der Notwendigkeit, umfangreichere Finanzierungsmittel für Verkehrsmanagementproj ekte bereitzustellen. (voraussichtliche Erhöhung um nominal 50 % gegenüber wichtige Projekte andere und für den Projekten Mit und der Telekommunikationsnetze dürfte es in den kommenden Jahren ebenfalls schneller vorangehen. transeuropäischen Energie- im Bereich • Die transeuropäischen Energienetze haben die Integration der Gas- und Elektrizitätsnetze zum Ziel. Durch ihre Realisierung soll es möglich sein, das Energieangebot gegenüber der Nachfrage zu optimieren und so zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. • Mit der allgemeinen Einführung der Informationstechnologien wird den Erfordernissen der Gesellschaft nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht Rechnung getragen. Investitionen in diesem Bereich sind nicht mehr nur in den unmittelbar mit den Informationstechnologien verknüpften Wirtschaftszweigen von allergrößter Bedeutung, sondern auch entscheidend für sehr viele Branchen, die diese Technologien nutzen; dies macht sie zu einem wesentlichen Element der Wettbewerbsfähigkeit. In Anbetracht der technologischen Entwicklung werden die Interventionen der TEN-Telekom, die ursprünglich 1995 im Rahmen des Euro-ISDN konzipiert wurden , erweitert und auf die folgenden drei neuen Schwerpunkte ausgerichtet: Basisnetze, insbesondere Satelliten- und Mobilfunknetze, als Träger für die neuen Multimedia-Anwendungen; Internet-Basisdienste, mit denen insbesondere einer größtmöglichen Zahl von KMU Intranet- und Extranet-Dienste angeboten werden sollen, die sicher genug sind, so daß der elektronische Geschäftsverkehr weiterentwickelt werden kann; Ausbau von Telematikdiensten von allgemeinem Interesse (Bildung, Medizin. ). Bei ihren Interventionen wird die Gemeinschaft bestrebt sein, die Interoperabilität dieser Netze und Dienste auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Angesichts dieser Ziele dürfte sich der Anteil sämtlicher transeuropäischer Netze an den Dotierungen der Rubrik 3 im nächsten Bezugszeitraum gegenüber dem 1999 erreichten Anteil erhöhen. 13 Forschung und Innovation In der modernen Gesellschaft sind die Gewinnung und Auswertung neuer Kenntnisse mehr denn je ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und dadurch für das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung. Sie wirken sich auch unmittelbar auf die Lebensqualität in zahlreichen Bereichen aus (Kommunikation, Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Umwelt. ). Dennoch machen die FuE-Ausgaben nur 1,8 % des europäischen BIP gegenüber 2,4 % bzw. 2,9 % in den Vereinigten Staaten und Japan aus. Während unsere wichtigsten Konkurrenten massiv investieren, muß Europa seine Forschungsbemühungen intensivieren und besser koordinieren. Das Forschungs-Rahmenprogramm bietet die Möglichkeit, Maßnahmen auf Unionsebene effizienter durchzuführen - sei es aus Gründen der Kosten, der Vielfalt des erforderlichen Fachwissens, der gesamteuropäischen Dimension der Probleme oder aber ihres Zusammenhangs mit dem Ausbau des Binnenmarktes. Aufgrund der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrung konnten bereits Hunderte von Netzwerken grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an denen Tausende öffentlicher und privater Laboratorien und Zehntausende von Forschern beteiligt sind, gefördert und so die technologische Kapazität zahlreicher Unternehmen verbessert werden. Während der Anteil der Gemeinschaftsausgaben an den gesamten Forschungsausgaben in der Union 1996 nicht mehr als 4% betrug, sind schätzungsweise rund 8 % des gesamten FuE-Personals in den Mitgliedstaaten an Projekten beteiligt, die Finanzierungsmittel aus dem Rahmenprogramm ablesen, welche erhalten. Daran Katalysatorwirkung die Forschungspolitik der Gemeinschaft entfaltet. sich läßt für das Fünfte Forschungs-Rahmenprogramm5 Wie die Kommission bereits vorgeschlagen hat, muß die Gemeinschaft in den nächsten Jahren bestrebt sein, ihre Maßnahmen auf eine beschränkte Zahl von Themen zu konzentrieren, wobei der Schwerpunkt auf die Nutzung der Ergebnisse und den Technologietransfer in der Union zu legen ist. Voraussetzung hierfür ist, daß die Mittel so aufgestockt werden, daß eine ausreichende kritische Masse erreicht wird. Daher müßte der Anteil der Forschung an den Dotierungen der Rubrik 3 mindestens in Höhe des Anteils des Vierten Forschungs-Rahmenprogramms beibehalten werden. für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Vorschlag im Bereich der Forschung, Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft 30. 4. 1997, vom technologischen KOM/97/0142endg. , ABl. Nr. C 173 vom 7. 6. 1997, S. 10, geändert am 11. 8. 1997 durch KOM/97/0439 endg. ABl. Nr. C291 vom 25. 9. 1997, S. 15, und am 14. 1. 1998 durch KOM/98/0008 endg. und Demonstration Entwicklung (1998-2002) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) vom 30. 4. 1997, KOM/97/0142 endg. , ABl. Nr. C 173 vom 7. 6. 1997, S. 30, geändert am 11. 8. 1997 durch KOM/97/0439 endg. , ABI. Nr. C 291 vom 25. 9. 1997, S. 16, und am 14. 1. 1998 durch KOM/98/0008 endg. 14 Allgemeine und berufliche Bildung Die Kommission hat im November 1997 eine Mitteilung "Für ein Europa des Wissens"6 vorgelegt, in der sie die wachsende Bedeutung der Wissensfbrderung in Europa betont, von der künftig mehr denn je die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, das Beschäftigungsniveau und die Lebensqualität abhängen werden. Die neuen Programme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend tragen drei europäische wesentlichen Zielen Rechnung: Ausschöpfung der durch die Zusammenarbeit gebotenen Möglichkeiten zur Intensivierung der lebenslangen Ausbildung, Ausbau der Fähigkeiten und Kompetenzen, die in einer auf der Globalisierung des Wissens basierenden Gesellschaft erforderlich sind, und Festigung der Unionsbürgerschaft dank eines europäischen Bildungsraums. Diese Ziele werden auf folgenden Wegen erreicht: • Größere Mobilität von Studenten, Schülern, Lehrlingen, jungen Freiwilligen, Lehrern und Ausbildern durch Verdoppelung der Zahl der Begünstigten im Rahmenden bestehender Aktivitäten wie ERASMUS, COMENIUS, LEONARDO oder Freiwilligendienst; • Einsatz der Instrumente der Informationsgesellschaft, um einen breiten Zugang zu den multimedialen Methoden für die allgemeine und berufliche Bildung zu ermöglichen; • Förderung der virtuellen Mobilität durch Schaffung von Netzwerken zwischen Schulen, Hochschulen, Ausbildungsstätten und jugendspezifischen Projekten; • Förderung der sprachlichen Kompetenz und des Verständnisses der verschiedenen Kulturen im Hinblick auf eine größtmögliche Beteiligung der europäischen Bürger an einer mehrsprachigen Europäischen Union; • Förderung der Innovation durch europäische Pilotprojekte, die als Katalysator oder Labor für neue Ansätze im Bereich der allgemeinem und beruflichen Bildung dienen könnten; • Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how und damit Festlegung von europaweit gültigen Maßstäben im Bildungsbereich. Die Mittel müssen auf eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen mit vereinfachter Durchführung konzentriert werden, was zu einem Zeitpunkt, da an diesen Programmen auch eine zunehmende Zahl von Nicht-Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der Heranführungspolitik, beteiligt sein dürfte, umso gerechtfertigter ist. Angesichts dieser Ziele dürfte sich der Anteil der Maßnahmen im Bereich allgemeine Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen vom 12. 11. 1997- Für ein Europa des Wissens, KOM/97/0563 endg. 15 und berufliche Bildung innerhalb der Rubrik 3 gegenüber dem 1999 erreichten Anteil erhöhen. Anwendung umweltfreundlicher Technologien Die Umweltpolitik muß künftig eine größere Bedeutung erlangen, damit den Anliegen der Bürger und der Entwicklung der Verbrauchs- und Produktionssysteme Rechnung getragen werden kann. Bekräftigt wird dies dadurch, daß die Heranführung einer nachhaltigen Entwicklung im Amsterdam-Vertrag unter die Ziele der Union aufgenommen wurde. Auch wenn die Umweltpolitik vor allem eine der Komponenten der einzelnen Gemeinschaftspolitiken sein soll, müßte der Schwerpunkt zusätzlich und speziell auf die Förderung und Anwendung umweltfreundlicher Technologien gelegt werden. Dies setzt voraus, daß die in diesem Bereich im Rahmen des LIFE-Programms in die Wege geleiteten Maßnahmen - innovative und Demonstrationsmaßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften für die und Maßnahmen insbesondere saubere Kommunalbehörden - ausgebaut werden. Dabei könnten Produktionsverfahren belastenden Wirtschaftszweigen, neue Verfahren zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zur Entsorgung von Industrieabfallen sowie zur Wiederverwertung von Hausmüll im Vordergrund stehen. Obgleich dies nicht ihr Hauptziel ist, können durch die Einführung neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden. umweltfreundlichen technischer Hilfe die Umwelt Technologien stärksten neuen dieser den am in Maßnahmen zugunsten der KMU Daß die KMU für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft und die Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind, ist unbestritten. Durch die europäischen Programme für KMU sollen die KMU in die Lage versetzt werden, alle Möglichkeiten des Binnenmarktes auszuschöpfen und auf europäischer Ebene dank der Verbreitung von Informationen und Erfahrungen, aber auch durch besseren Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen verfügbaren Finanzierungsquellen wie EIB oder Europäischer Investitionsfonds eine größere Effizienz zu erlangen. Insbesondere wird der Ausbau finanztechnischer Maßnahmen zugunsten der KMU im Rahmen der Initiativen für Wachstum und Beschäftigung weiterhin wichtig sein. Neben der Weiterführung der bisherigen Maßnahmen werden im nächsten Mehrjahresprogramm für KMU die Kleinstunternehmen besondere Beachtung finden; in diesem Rahmen soll den Unternehmern Hilfestellung geleistet werden, damit sie über alle Kapazitäten verfügen, die für die Schaffung und Führung eines Kleinunternehmens auf europäischer Ebene erforderlich sind. europäischer Ebene und den auf 3. 4. Externe Politikbereiche (Rubrik 4) 1. von 6. 870 Mio. Euro 1999 auf 7. 900 Mio. Euro Die Gesamtdotierung für die externen Politikbereiche würde sich schrittweise Jahr 2006, also im 16 jahresdurchschnittlich um 2 % im Jahr, erhöhen. Berücksichtigt wären in dieser Gesamtobergrenze auch die Mittel zur Finanzierung der Vorbereitung auf den Beitritt im Rahmen des PHARE-Programms, die in einer Teilrubrik mit einem während des gesamten Bezugszeitraums konstanten Betrag von 1. 560 Mio. jährlich ausgewiesen würden. Diese Obergrenzen wären aufgrund des Beitritts nicht anzupassen. Wie bei der Rubrik 3 ist die Kommission der Ansicht, daß die Obergrenze der Rubrik 4 für das Haushaltsjahr 2000 nicht angehoben zu werden braucht, da der Haushalt 1999 aller Wahrscheinlichkeit nach einen größeren Spielraum gegenüber der Obergrenze dieser Rubrik belassen dürfte. Für die Folgezeit schlägt die Kommission vor, die Obergrenze der Rubrik schrittweise um 1 Mrd. anzuheben; dieser Betrag entspricht in etwa der Hälfte der vom Europäischen Rat von Edinburgh (zu Preisen von 1999) beschlossenen Erhöhung für einen gleichwertigen Zeitraum. Aufgrund dieser Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 dürfte es möglich sein, den von der Kommission bereits anderweitig angekündigten Bedarf zu decken und die Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen der Welt vorrangig zu intensivieren. Bei der für die Rubrik 4 vorgeschlagenen Obergrenze ist die Budgetierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht berücksichtigt. Wie die Kommission in der Mitteilung "Agenda 2000" angekündigt hatte, könnte im Jahr 2005 die Frage zu prüfen sein, ob und wie die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum-und im Pazifischen Ozean (AKP) in den Gemeinschaftshaushalt einzubeziehen ist. Aus dem allgemeinen Gleichgewicht des neuen Finanzrahmens resultierende 2. Vorschläge haben eine Erhöhung des Finanzierungsbedarfs bei der Rubrik 4 zur Folge: • Gleich zu Beginn des nächsten Bezugszeitraums wird eine Aufstockung der Mittel des PHARE-Programms für die von der Heranführungshilfe begünstigten Länder notwendig sein, wodurch sich eine Erhöhung um 200 Mio. gegenüber dem vom Europäischen Rat in Cannes vorgesehenen entsprechenden Betrag für das Jahr 1999 ergibt. • Außerdem schlägt die Kommission vor, die Reserve für Soforthilfen um 150 Mio. zu verringern. Dieser Vorschlag muß mit einer entsprechenden Aufstockung der operationeilen Haushaltslinien für die Finanzierung der humanitären Hilfe einhergehen, damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich gewahrt bleibt, der von jeher von einer starken Präsenz der Gemeinschaft - des nunmehr weltweit größten Gebers von humanitärer Hilfe - gekennzeichnet ist. Gemäß dem Vertrag von Amsterdam muß die Union in der Lage sein, sich 3. ihre haushaltswirksamen stärker auf Maßnahmen mit Blick auf den zweifachen Prozeß der Globalisierung und Regionalisierung der Volkswirtschaften zu optimieren. internationaler Ebene zu behaupten und 17 Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung "Agenda 2000" dargelegt hat, können gewisse Prioritäten herausgestellt werden, die in den nächsten Jahren berücksichtigt werden sollten. • in der Lage sein, In erster Linie müßte die Gemeinschaft im nächsten Bezugszeitraum ihre Zusammenarbeit mit ihren unmittelbaren Nachbarn - den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Republiken, dem ehemaligen - zu Jugoslawien, Albanien und den Drittländern des Mittelmeerraums intensivieren. Diese Notwendigkeit wird in Zukunft wegen der Nähe einiger dieser Länder zu den beitrittswilligen Staaten nur noch größer werden. Es empfiehlt sich daher, die künftige Entwicklung der Außentätigkeit der Gemeinschaft schon heute in die Perspektive einer erweiterten Union einzubinden. - Die Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittelmeerraums wird sich in den Rahmen der auf der Konferenz von Barcelona vom November 1995 festgelegten Annäherungsstrategie und in die Perspektive der späteren Schaffung einer Freihandelszone einfügen, die Strukturanpassungen der Volkswirtschaften der Region erforderlich macht. Zu diesem Zweck müßte die Union die wirtschaftlichen und sozialen Übergangsmaßnahmen dieser Länder unterstützen. - Die Türkei würde weiterhin Fördermittel aus dem MEDA-Programm erhalten; im Rahmen einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit diesem Land müssen zudem die besondere Aktion der finanziellen Zusammenarbeit durchgeführt bzw. sonstige Hilfen in gleichwertiger Höhe gewährt werden. - Außerdem könnte eine verstärkte Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten erwogen werden, wenn die politischen Umstände es erfordern und erlauben. - Die Union hat unlängst Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Mehrzahl der Neuen Unabhängigen Staaten geschlossen. Parallel zu dieser erweiterten Zusammenarbeit ist aus dem TACIS-Programm weiterhin die technische Hilfe zu finanzieren, und die Mittel dieses Programms müssen bei der Finanzierung der Infrastrukturen und der Förderung von Investitionen in KMU in zunehmendem Maße als Katalysator wirken. Mit Blick auf eine Zunahme des Handels sollten die Verkehrsnetze und der Umweltschutz ebenfalls Prioritäten sein. - Die Gemeinschaft muß auch über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, damit sie ihre Zusammenarbeit mit den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Ländern fortsetzen und an die Gegebenheiten anpassen kann. Mit dieser Hilfe, die an die Einhaltung der Grundsätze von Dayton gebunden bleibt, wird das dreifache Ziel des Wiederaufbaus nach den Kriegsschäden, der wirtschaftlichen Umstellung und der Schaffung demokratischer Institutionen angestrebt. 18 • Die humanitäre Hilfe und die Ernährungssicherheit gehören weiterhin zu den Schwerpunkten der Gemeinschaftsaktion in den kommenden Jahren. Im Falle der humanitären Hilfe kann die bloße Übertragung der Mittel der Reserve für Soforthilfen nach den Operationellen Haushaltslinien nicht als Verstärkung der Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich gewertet werden. Die dezentrale Verwaltung der humanitären Hilfe durch die Gemeinschaft, die sich insbesondere auf Partnerschaftsrahmenverträge mit internationalen Organisationen und NRO stützt, hat sich bewährt. Eine Aufstockung der Finanzmittel wäre notwendig, sollte die und Entwicklungsmaßnahmen aktiver werden, die bisher nur am Rande zur humanitären Hilfe gehörten, um die Nachhaltigkeit des Erfolgs von Soforthilfemaßnahmen zu sichern. Rehabilitations- Gemeinschaft Gebiet dem der auf • Im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts muß es auch möglich sein, für die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die erforderliche ständige finanzielle. Unterstützung zu gewähren, da im Vertrag von Amsterdam der Grundsatz aufgestellt wurde, daß die operativen Ausgaben von der Gemeinschaft finanziert werden, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Wie die Kommission in der Mitteilung "Agenda 2000" klargestellt hat, setzen die für die Rubrik 4 in Aussicht genommenen Beträge jedoch voraus, daß sich der Finanzierungsbedarf in diesem Bereich nicht wesentlich erhöht, was nicht ausschließt, daß die GASP gleichartige Ausgaben des ersten Pfeilers nach sich zieht. 4. Die Umsetzung der vorgenannten Prioritäten darf nicht auf Kosten der Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt oder der anderen externen Politikbereiche der Gemeinschaft gehen. • Die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien und Lateinamerika ist mit Blick auf eine stärkere Regionalisierung fortzusetzen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung dieser beiden geographischen Gebiete in den letzten Jahren müßte daher die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die im wesentlichen auf die am wenigsten entwickelten Länder auszurichten wäre, von einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit den verschiedenen regionalen Zusammenschlüssen im beiderseitigen Interesse der Parteien flankiert sein. • Auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik muß sich die Gemeinschaft weiterhin an den internationalen und regionalen Fischereiorganisationen beteiligen sowie fortführen, wobei im Bereich der Fischereiabkommen gleichzeitig Kooperationsabkommen anzustreben sind und das Netz der bestehenden Abkommen auszudehnen ist. ihre Politik • Darüber hinaus muß die Gemeinschaft ihre Aktionen zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sowie in den Bereichen Umwelt und Forstwirtschaft, und Bevölkerungsentwicklung, aber auch auf dem Gebiet der Rehabilitation und der Gesundheitswesen Unterstützung NRO, der 19 aktiv fortsetzen. Unbeschadet des Fortbestands Minenräumung einiger horizontaler Programme müßten diese Aktionen jedoch immer dann, wenn dies für zweckdienlich regionalisierte Kooperationsprogramme einbezogen werden, damit die Kohärenz und die Komplementarität der Aktionen in einem bestimmten geographischen Gebiet besser gewährleistet werden können. realisierbar erachtet wird, und in 3. 5. Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) 1. Die Gesamtdotierung für die Verwaltungsausgaben einer Union mit 15 Mitgliedstaaten würde sich schrittweise von 4. 730 Mio. Euro 1999 auf 5. 300 Mio. Euro im Jahr 2006, also jahresdurchschnittlich um 1,7 %, erhöhen. Wie bei den Rubriken 3 und 4 schlägt die Kommission vor, die Obergrenze der Rubrik 5 im Jahr 2000 unverändert beizubehalten, da der Haushalt 1999 einen Spielraum gegenüber der Obergrenze dieser Rubrik belassen dürfte. Die schrittweise Erhöhung im restlichen Zeitraum dürfte sich auf etwas mehr als 550 Mio. belaufen, das sind drei Fünftel der vom Europäischen Rat von Edinburgh für einen gleichartigen Zeitraum beschlossenen Erhöhung. 2. Fast die Hälfte dieser Erhöhung entfiele auf den erwarteten starken Anstieg der Ausgaben für Ruhegehälter, für die sich den vorliegenden Vorausschätzungen zufolge bei gleichbleibenden Bedingungen im Jahr 2006 ein Mehrbetrag von 206 Mio. Euro ergibt, das ist ein jahresdurchschnittlicher Anstieg um über 6 % gegenüber 1999. Alle übrigen Ausgaben sämtlicher Organe dürften sich daher jahresdurchschnittlich um nicht mehr als 1 % erhöhen. Dies setzt voraus, daß alle Organe strikte Orientierungen bei den verschiedenen Posten ihres Verwaltungsmanagements einhalten. • Der Personalbestand dürfte gegenüber der Zahl der 1999 bewilligten Planstellen in der Regel unverändert bleiben. Gleichwohl würden sich die Personalausgaben infolge des Aufsteigens in den Laufbahngruppen, Dienstaltersstufen und Besoldungsgruppen erhöhen. Die einzelnen Organe müssen insbesondere auf Grund des Vertrages von Amsterdam mit einem Ausbau bestimmter Tätigkeitsbereiche rechnen. Dieser muß im wesentlichen durch interne Umsetzung der verfügbaren Humanressourcen bewerkstelligt werden. Generell gilt es, die zentralen Aufgaben genauer zu ermitteln, auf die die Kommission den Schwerpunkt legen soll. Die Kommission beabsichtigt auch, das Reformprogramm für ihre Verwaltung aktiv fortzusetzen. Außerdem muß eine größere Effizienz bei der Verwaltung der operativen Programme angestrebt werden. So insbesondere bei der Durchführung aller Programme dafür Sorge zu tragen, daß die finanzierten ist 20 Projekte groß genug sind, damit übermäßige Verwaltungskosten vermieden werden. Im Immobilienbereich sind die in den letzen Jahren vom Rat und vom Europäischen Parlament eingeleiteten Programme bereits abgeschlossen oder ist daher von einer Stabilisierung der werden 1999 abgeschlossen; es entsprechenden Ausgaben von schätzungsweise 50 Mio. Euro dürften für folgende Maßnahmen anfallen: auszugehen. Mehrausgaben in Höhe - Für die Kommission handelt es sich hauptsächlich um die Rückkehr in das Berlaymont-Gebäude des sonstige mit Immobilienbestands verbundene Maßnahmen. der Umstrukturierung und - Der Gerichtshof muß sein Gebäude sanieren und ausbauen. Der Rechnungshof plant ebenfalls einen Ausbau. Unter diesen Umständen dürften die sonstigen Sachausgaben für den Dienstbetrieb während des gesamten Bezugszeitraums real unverändert bleiben. 3. 6. Reserven (Rubrik 6) Währungsreserve Wie in der Mitteilung "Agenda 2000" angekündigt, schlägt die Kommission vor, die Währungsreserve schrittweise abzuschaffen, da im Zuge der GAP-Reform der Anteil der Erstattungen an den Agrarausgaben drastisch zurückgehen und dadurch die gesamten Agrarausgaben weniger stark auf die Schwankungen des Dollarkurses gegenüber dem Euro reagieren dürften. Da die GAP-Reform erst im Haushaltsjahr 2001 allmählich Wirkung zeigen dürfte und für die Sektoren Rindfleisch und Milcherzeugnisse schrittweise in Kraft tritt, wird vorgeschlagen, bei der Abschaffung der Währungsreserve analog vorzugehen. Sie würde in den Jahren 2000 und 2001 wie bisher auf 500 Mio. Euro zu jeweiligen Preisen festgesetzt, im Jahr 2002 auf 250 Mio. Euro gesenkt und ab 2003 abgeschafft. Dieser Vorschlag muß mit einer entsprechenden Änderung der Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin einhergehen. Reserve für Soforthilfen Wie die Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung dargelegt hat, hat sich die Reserve für Soforthilfen als sehr nützlich zur Deckung eines dringenden Bedarfs an humanitärer Hilfe erwiesen. Ihre Verwendung entsprach jedoch nicht immer den ursprünglichen Absichten. In Anbetracht ihres verhältnismäßig hohen Betrags wurde ihre Verwendung bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans vorweggenommen, und die operationeilen Linien wurden tendenziell zu wenig mit Mitteln ausgestattet. Die Reserve für Soforthilfen müßte wieder ihren 21 ursprünglichen Zweck erfüllen, d. h. die Deckung eines wirklich neuen, nicht vorhersehbaren Bedarfs ermöglichen. Unter diesen Umständen dürfte es möglich sein, die Reserve ab dem Jahr 2000 auf 200 Mio. Euro jährlich (zu Preisen von 1999) herabzusetzen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die operationeilen Haushaltslinien im Rahmen der Rubrik 4 entsprechend aufgestockt werden. Reserve für Darlehensgarantien Aus der Reserve für Darlehensgarantien werden Mittel für den Garantiefonds bereitgestellt und hilfsweise - wenn sich der Fonds als unzureichend erweist - direkte Zahlungen geleistet. Mit dem für die Reserve festgesetzten Betrag konnten die Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaft angemessen abgewickelt werden, und der Garantiefonds hat seinen Zielbetrag von 10 % des Gesamtvolumens der garantierten Darlehen erreicht. Wie die Kommission in dem Bericht feststellt, den sie anderweitig über das Funktionieren des Garantiefonds vorlegt, wurde der Fonds nie für einen Betrag von mehr als 5 % des Gesamtvolumens der garantierten Darlehen in Anspruch genommen. Die Kommission schlägt daher in diesem Bericht vor, die Einzahlungsquote auf 6 % der neu gewährten garantierten Darlehen zu senken und gleichzeitig unter Wahrung einer für Darlehensgarantien ab dem Jahr 2000 auf 150 Mio. Euro (zu Preisen von 1999) herabzusetzen. gleichwertigen Darlehenskapazität der Reserve den Betrag 4. GESAMTOBERGRENZEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU UND VERFÜGBARE SPIELRÄUME UNTERHALB DER EIGENMITTELOBERGRENZE 4. 1. Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen würde sich von 103,4 Mrd. Euro 1999 auf 105,2 Mrd. Euro im Jahr 2006, also jahresdurchschnittlich um real 0,2 %, einschließlich der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, erhöhen. In diesen Ausgabenobergrenzen, die in einer Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten sehr wenig angehoben werden, ist der Gesamtbetrag der Agrarleitlinie berücksichtigt, der de facto lassen dürfte, solange die einen größeren ungenutzten Spielraum verfügbar Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung fortbesteht. 4. 2. Ermittlung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen Für den nächsten Bezugszeitraum 1. eine jahresdurchschnittliche Erhöhung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen um 1,2 % vor; der Anstieg vollzieht sich somit rascher als bei der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen, selbst wenn die Obergrenze der Mittel für Zahlungen während des schlägt die Kommission 22 gesamten Bezugszeitraums unter der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen verbleibt. Nach einem Zeitraum starken Wachstums werden sich die Mittel für Verpflichtungen im nächsten Bezugszeitraum tendenziell stabilisieren. Infolgedessen kommt der Finanzierung der Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren zunehmende Bedeutung bei der Ermittlung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen zur Abwicklung der neuen Verpflichtungen des jeweiligen Jahres zu. Daher ist es logisch, daß sich die Differenz zwischen der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen im nächsten Bezugszeitraum schrittweise verringert. Das in den Rechtsvorschriften über die Strukturfonds vorgesehene neue Zahlungs- und Vorschußsystem wurde bei der Ermittlung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen ebenfalls berücksichtigt. Da die 2. stets von der tatsächliche Abwicklung der Verpflichtungen theoretischen Entwicklung abweichen kann, ist es wichtig, daß in der nächsten Interinstitutionellen Vereinbarung an dem Verfahren zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen festgehalten wird. Damit haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde die Möglichkeit, auf Vorschlag der Kommission die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen an die tatsächliche Abwicklung anzupassen, um einen in einem Haushaltsjahr gegebenenfalls aufgetretenen Rückstand in einem späteren Haushaltsjahr aufzuholen. Dazu kann es unter Umständen notwendig sein, einen Teil des unterhalb der Eigenmittelobergrenze verfügbaren Spielraums in Anspruch zu nehmen. 4. 3. Verfügbare Spielräume unterhalb der Eigenmittelobergrenze In Anbetracht dieser Überlegungen dürfte sich die Obergrenze der Mittel für Zahlungen zu konstanten Preisen von 1999 von 96,4 Mrd. Euro 1999 auf 104,6 Mrd. Euro im Jahr 2006 erhöhen. Diese Obergrenze entspräche auf der Grundlage der von degressiven der Kommission berücksichtigten Wirtschaftsprognosen Prozentsatz des BSP der Gemeinschaft, der sich von 1,23 % 1999 auf 1,13 % im Jahr 2006 verringern würde. Bei dieser Obergrenze der Mittel für Zahlungen verbliebe somit ein großer Spielraum bis zur Eigenmittelobergrenze, der sich schrittweise auf 0,14 % des BSP im Jahr 2006 erhöhen würde. einem Hinsichtlich der Verwendung dieses Spielraums ist ab dem Haushaltsjahr 2002 zu unterscheiden zwischen dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben und dem Spielraum zur Deckung der Beitrittskosten. Aufgrund der Erfahrungen ist die Kommission der Ansicht, daß der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben auf 0,03 % des BSP der Gemeinschaft festzusetzen ist. Zu Lasten dieses Spielraums von 0,03 % müßten die Auswirkungen gehen, die ein gegenüber den Vorausschätzungen geringeres Wirtschaftswachstum gegebenenfalls auf die Eigenmittelobergrenze hätte. Auch soll dieser Spielraum die Finanzierung der 23 Anpassungen an die Durchfuhrungsbedingungen und der etwaigen Änderungen der Finanziellen Vorausschau ermöglichen. Die Kommission schlägt vor, daß der andere Teil des Spielraums unterhalb der Eigenmittelobergrenze, der sich schrittweise von 0,02 % des BSP im Jahr 2002 auf 0,11% im Jahr 2006 erhöhen würde, was einem Anstieg des voraussichtlichen Gegenwerts von 1*3 Mrd. im Jahr 2002 auf 10,5 Mrd. im Jahr 2006 (in Preisen von 1999) entspricht, in der Finanziellen Vorausschau der Fünfzehnergemeinschaft für beitrittsbedingte Ausgaben verfügbar bleiben soll. 5. PLANUNG DER AUSGABEN FÜR DEN BEITRITT UND IHRE FINANZIERUNG 5. 1. Beitrittsbedingte Ausgaben Der beigefügten Tabelle 2 sind die in der Mitteilung "Agenda 2000" für den Beitritt veranschlagten Ausgaben zu entnehmen. Diese Planung ist über die für den Beitritt verfügbar bleibenden Beträge mit der für die derzeitige Gemeinschaft vereinbarten Finanziellen gemeinsame verknüpft. Verhandlungsposition der Fünfzehn bilden. Vorausschau würde Sie die Rubrik 1 Auf der Grundlage der derzeitigen Schätzungen würden sich die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen- ohne direkte Beihilfen - auf 1,1 Mrd. bis 1,4 Mrd. jährlich zu jeweiligen Preisen belaufen. Hinzu kämen die Ausgaben für verstärkte flankierende Maßnahmen unter Einschluß spezieller Modernisierungshilfen ähnlich den im Rahmen des Heranführungsinstruments finanzierten Hilfen in Höhe eines Betrages von 0,6 bis 2,5 Mrd. jährlich zu jeweiligen Preisen. Zu Vergleichszwecken in Preise von 1999 umgerechnet erhöht sich der zu veranschlagende Gesamtbetrag von 1,6 Mrd. im Jahr 2002 auf 3,4 Mrd. im Jahr 2006. Rubrik 2 Für die neuen Mitgliedstaaten wird eine Gesamtdotation von fast 40 Mrd. Euro (zu Preisen von 1999) bereitgestellt, die sich schrittweise von 3. 750 Mio. Euro im Jahr 2002 auf 12. 080 Mio. Euro im Jahr 2002 erhöht. Auf der Grundlage der derzeitigen Wirtschaftsprognosen angehobene Gesamtobergrenze der Rubrik 2 in Prozent des BSP der erweiterten Gemeinschaft das gleiche Gewicht ausmachen, das die Rubrik 2 1999 erreicht hatte. des Beitritts infolge dürfte die so Rubrik 3 Der Beitritt wird sich auf zahlreiche Programme der Rubrik 3 nachhaltig auswirken. Dies gilt insbesondere für die Politikbereiche, in denen Bevölkerung oder Sprache Information usw. ) maßgebende (allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Referenzkriterien sind, und für alle Programme, die zum reibungslosen Ablauf der 24 Binnenmarktvorgänge beitragen (Statistiken, Normung, Zusammenarbeit der Verwaltungen, Kontrollen). Auch der Ausbau der transeuropäischen Netze muß mit Blick auf eine erweiterte Union sowohl in den neuen Mitgliedstaaten als auch in der derzeitigen Gemeinschaft eine neue Dimension erhalten. Infolgedessen könnte eine jahresdurchschnittliche Dotation von 800 Mio. Euro vorgesehen werden, das sind 10 % mehr als für die Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten. Rubrik 5 Der Beitritt ist mit erheblichen Mehrkosten für die Organe verbunden; sie richten sich nach den Modalitäten, die bei den Beitrittsverhandlungen tatsächlich festgelegt werden. Die Organe müssen in der Lage sein, in neuen Sprachen zu arbeiten, einer ihrer Aufgaben Rechnung zu tragen und Angehörige der neuen Erweiterung ist die Mitgliedstaaten aufzunehmen. Analog zur vorhergehenden Erweiterung Kommission von pauschalen Durchschnittskosten in Höhe von 400 Mio. Euro ausgegangen, die sich von 370 Mio. zu Beginn des Bezugszeitraums auf 450 Mio. am Ende des Bezugszeitraums erhöhen. 5. 2. Finanzierung des Beitritts In Tabelle 2 sind die Mittel für Zahlungen zur Deckung der Beitrittskosten ausgewiesen: Sie werden sich schrittweise in dem Maße erhöhen, wie für die neuen Verpflichtungen Zahlungen vorgenommen werden. ist auch aufgeschlüsselt, woher diese Finanzierungsmittel stammen. In der Tabelle Die Agrarausgaben dürften in voller Höhe aus dem unterhalb der Agrarleitlinie verfügbar gebliebenen Spielraum finanziert werden; sie machen daher keine Anhebung der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau erforderlich. Nach dieser Berücksichtigung der Erweiterung dürfte der Gesamtbetrag der Agrarausgaben erst am Ende des Bezugszeitraums in den Jahren 2005-2006 einen nennenswerten Spielraum unterhalb der Agrarleitlinie belassen. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen bei den übrigen Rubriken werden aus den in der Finanziellen Vorausschau für die 15 Mitgliedstaaten hierfür vorbehaltenen verfügbaren Mitteln und den durch die beitrittsbedingte Erhöhung des BSP der Union entstandenen zusätzlichen Eigenmitteln gedeckt. Auf der Grundlage der derzeitigen Vorausschätzungen des BSP würden die verfügbaren Finanzierungsquellen jedoch den Bedarf an Mitteln für Zahlungen überschreiten. Die nichtverwendeten Nettoeinnahmen kommen dann zu dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben hinzu, der sich von 0,03 % des BSP in der Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten auf 0,05 %, dann auf 0,06 % des BSP in einer erweiterten Gemeinschaft erhöhen würde. 25 5. 3. Einbeziehung der Auswirkungen des Beitritts in die Finanzielle Vorausschau einer erweiterten Gemeinschaft Bei jedem Beitritt wird die Kommission unter Berücksichtigung der tatsächlichen Modalitäten des Beitritts und unter Zugrundelegung der in Tabelle 2 vorgesehenen Planung eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau vorschlagen. Bei dieser Anpassung handelt es sich um eine Anhebung der Obergrenzen der Rubriken 2, 3 und 5, um die beitrittsbedingten Ausgaben zu decken. Dagegen wird die Agrarleitlinie im Zeitpunkt des Beitritts nicht angehoben, da die neuen Ausgaben aus dem Spielraum unterhalb der Agrarleitlinie gedeckt werden. Sie wird jedoch nach einer unveränderten Methode anhand der Parameter für eine erweiterte Gemeinschaft berechnet, wobei insbesondere ab 2003 angesichts des rascheren Wachstums der MOEL ein verstärktes Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen ist. 26 Tabelle 1 : Übersicht über die Finanzielle Vorausschau Mio. Euro - Preise 1999 - Mittel fiir Verpflichtungen 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 1. Landwirtschaft (*) 45. 205 46. 050 46. 920 47. 820 48. 730 49. 670 50. 630 51. 610 davon Hilfe zur Vorbereitung aufden Beitritt 2. Strukturpolitische Mafinahmen Strukturfonds Kohasionsfonds Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt fwhere Anpassungen (**) 3. Interne Politikbereiche 4. Externe Politikbereiche davon Hilfe zur Vorbereitung aufden Beitritt 5. Verwaltung 6. Reserven Wahrungsreserve Reserve fiir Soforthilfen Reserve fiir Darlehensgarantien 39. 025 32. 731 3. 000 3. 294 6. 386 6. 870 4. 723 1. 192 500 346 346 •520 36. 640 32. 600 3. 000 1. 040 520 520 520 37. 470 36. 640 35. 600 33. 430. 3. 000 1. 040 32. 600 3. 000 1. 040 31. 560 3. 000 1. 040 520 34. 450 30. 410 3. 000 1. 040 520 33. 410 29. 370 3. 000 1. 040 520 32. 470 28. 430 3. 000 1. 040 6. 390 6. 710 6. 880 7. 050 7. 230 7. 410 7. 600 6. 870 1. 560 4. 730 850 500 200 150 7. 070 1. 560 4. 820 850 500 200 150 7. 250 1. 560 4. 910 600 250 200 150 7. 430 1. 560 5. 010 350 0 200 150 7. 610 1. 560 5. 100 350 0 200 150 7. 790 1. 560 5. 200 350 0 200 150 7. 900 1. 560 5. 300 350 0 200 150 Obergrenze der Mittel fiir Verpflichtungen 103. 401 101. 530 103. 840 104. 100 104. 170 104. 410 104. 790 105. 230 Obergrenze der Mittel fur Zahlungen 96. 380 98. 800 101. 650 102. 930 103. 520 103. 810 104. 170 104. 560 Obergrenze der Mittel fur Zahlungen (in % des BSP) 1,23% 1,24% 1,24% 1,22% 1,20% Spielraum 0,04% 0,03% 0,03% Fur beitrittsbedingte Ausgaben verfiigbare Mittel 0,03% 0,02% 0,03% 0,04% 1,18% 0,03% 0,06% 1,15% 0,03% 0,09% 1,13% 0,03% 0,11% Eigenmittelobergrenze 1,27% 1,27% 1,27% 1,27% 1,27% 1,27% 1,27% 1,27% (*) Die Obergrenze entspricht der Agrarleitlinie. (**) Einschließlich des Betrags betreffend den EWR-Finanzierungsmechanismus und des Vorschlags der Kommission zur Anpassung an die Durchführungsbedingungen des Haushaltsplans 1997. Tabelle 2: Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt und ihre Finanzierung Mio. Euro - Preise von 1999 2002 2003 2004 2005 2006 Ausgaben Rubrik 1 (*) Rubrik 2 Rubrik 3 Rubrik 5 Mittel für Verpflichtungen insgesamt 1. 600 3. 750 730 370 2. 030 5. 830 760 410 2. 450 7. 920 790 450 2. 930 10. 000 820 450 3. 400 12. 080 850 450 6. 450 9. 030 11. 610 14. 200 16. 780 (1) Mittel für Zahlungen insgesamt 4. 140 6. 710 8. 890 11. 440 14. 220 Verfügbare Finanzierungsquellen Finanzierung der Agrarausgaben zu Lasten des unterhalb der Agrarleitlinie verfügbaren Spielraums Für beitrittsbedingte Ausgaben im Finanzrahmen der Fünfzehnergemeinschaft vorbehaltene verfügbare Mittel (Schätzung) Erhöhung der Eigenmittel infolge des beitrittsbedingten Anstiegs des BSP der Union (Schätzung) 1. 600 2. 030 2. 450 2. 930 3. 400 1. 280 3. 300 5. 680 8. 060 10. 470 3. 440 3. 510 3. 580 3. 660 3. 740 (2) Verfügbare Finanzierungsmittel insgesamt 6. 320 8. 840 11. 710 14. 650 17. 610 Entwicklung der Spielräume unterhalb der Eigenmittelobergrenze Spielraum (2)-(1) 2. 180 2. 130 2. 820 3. 210 3. 390 Spielraum im Finanzrahmen der Fünfzehnergemeinschaft (0,03 % des BSP) 2. 520 2. 580 2. 650 2. 720 2. 780 Verfügbarer Gesamtspielraum in einer erweiterten Gemeinschaft (Schätzung) 4. 700 4. 710 5. 470 5. 930 6. 170 Gesamtspielraum in % des BSP der erweiterten Gemeinschaft 0,05% 0,05% 0,06% 0,06% 0,06% (*) Zu Vergleichszwecken zu Preisen von 1999 geschätzte Ausgaben. Relevant sind nur die Schätzungen zu jeweiligen Preisen. Anlage A Wirtschaftliche Eckdaten Mrd. Euro - Preise von 1999 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 BSP der 15 Mitgliedstaaten 7804,3 7999,4 8199,4 8404,4 8614,5 8829,8 9050,6 9276,9 BSP der neuen Mitgliedstaaten BSP insgesamt 291,9 303,6 315,7 328,4 341,5 8696,3 8918,1 9145,6 9378,9 9618,3 Wachstumsprognosen 2000 - 2001 2002 - 2006 BSP der 15 Mitgliedstaaten 2,5% BSP der neuen Mitgliedstaaten 4,0% BSP der erweiterten. ^ • ^ Gemeinschaft Deflator 2,0% 2,5% 4,0% _ __. 2,6% 2,0% Anlage B Schätzung der Entwicklung der Agrarausgaben (jeweilige Preise) Mio. Euro 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Agrarleitlinie (jeweilige Preise) (*) 45. 205 46. 940 48. 750 50. 630 52. 600 54. 650 56. 790 59. 020 Agrarausgaben (jeweilige Preise) 40. 400 42. 650 45. 710 47. 515 49. 040 49. 250 49. 270 49. 360 Funfzehnergemeinschaft (**) 40. 400 42. 120 45. 170 46. 965 48. 480 48. 680 48. 680 48. 760 Reformierte GAP (marktbezogene MalJnahmen) 37. 800 37. 275 40. 280 42. 035 43. 510 43. 670 43. 620 43. 670 Flankierende MaRnahmen zur Entwickiung des landlichen Raums und horizontale MaSnahmen in der Fischerei 2. 600 4. 745 4. 790 4. 830 4. 870 4. 910 4. 960 4. 990 MalJnahmen im Veterinar- und Pflanzenschutzbereich 100 100 100 100 100 100 100 Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt (***) 530 540 550 560 570 590 600 Spielraum 4. 805 4. 290 3. 040 3. 115 3. 560 5. 400 7. 520 9. 660 Geschatzte Ausgaben fur den Beitritt (z. E. ) 1. 700 2. 200 2. 700 3. 300 3. 900 (*) Agrarleitlinie für die 15 Mitgliedstaaten. Annahme eines Deflators von jährlich 2 % von 2000 bis 2006 (**) Für das Haushaltsjahr 1999 greift der angegebene Betrag nicht dem genauen Betrag vor, der im HVE veranschlagt wird. (***) 520 Mio. zu konstanten Preisen von 1999 ISSN 0254-1467 KOM(98) 164 endg. DOKUMENTE DE 09 01 10 Katalognummer : CB-CO-98-187-DE-C ISBN 92-78-32442-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 778/98 by Freddy BLAK to the Commission. Age discrimination for EU employment

eurovoc_concepts:
EU institution
admission to examinations
anti-discriminatory measure
competition (EU)
job access
job vacancy
older worker
recruitment

formats: html pdf print

text: 21. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 323/73 (98/C 323/95) WRITTEN QUESTION E-0778/98 by Freddy Blak (PSE) to the Commission (18 March 1998) Subject: Age discrimination for EU employment I was surprised to note that age discrimination still applies in the recruitment of EU staff: last week a number of posts were advertised in Denmark via Ritzaus telegram bureau for which one of the requirements was that applicants must not be more than 35 years of age. 1. Why is there any age limit at all, and why 35 in this case? 2. Does the Commission believe that over 35s are less suitable for employment in the EU institutions than the under 35s? 3. Is the Commission aware that similar age limits are increasingly being be applied in other parts of the labour market, and does the Commission believe this to be desirable? 4. What plans does the Commission have for action to stop age discrimination in the labour market? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (6 April 1998) On 21 January 1998 (1), the Commission took a decision on the principle of dropping age limits from notices of competitions. The principle will be introduced gradually in agreement with the other Community institutions. As a first step, the age limit for competitions for recruitment to the starting grades will be raised to 45 years in line with the formula decided on by Parliament(cid:146)s Bureau on 20 October 1997. This decision will be applied in future for all competitions for recruitment in the starting grades. The Commission would inform the Honourable Member that it has not published any competition with 35 years as the age limit since the beginning of this year. The practice followed by the Commission and the other institutions of including age limits in notices of competitions has been criticised by the Ombudsman and Members of Parliament. They maintain that age limits are discriminatory and arbitrary. The application of age limits should be treated in the same way as any another form of discrimination. The matter of age limits must now be viewed also in the light of the new Article 6a inserted by the Amsterdam Treaty which states that (cid:145)the Council, acting unanimously on a proposal from the Commission and after consulting the European Parliament, may take appropriate action to combat discrimination based on sex, racial or ethnic origin, religion or belief, disability, age or sexual orientation(cid:146). (1) SEC(97) 2416. SEC(97) 2417. (98/C 323/96) WRITTEN QUESTION E-0781/98 by Glenys Kinnock (PSE) to the Commission (18 March 1998) Subject: Street children in Guatemala Could the Commission please provide a brief evaluation of its programme of assistance for street children in Guatemala, which has been in operation since January 1996? Does it consider that any further measures should be taken to deal with this serious problem?