title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung"

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text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 157/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation — Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung“ (98/C 157/01) Die Kommission beschloß am 10. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Burani. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 25. März) mit 101 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Allgemeine Bemerkungen 1. 1. Die Mitteilung der Kommission ist ein gelungener Versuch, für die elektronische Kommunikation, eine inhaltlich und fachlich höchst komplizierte Materie, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen. Das Ver- ständnis der technischen Aspekte ist für die Benutzer, aber vor allem für die öffentlichen Verwaltungen und die Gesetzgeber unerläßlich. 1. 2. Die elektronische Kommunikation über offene Netze wie Internet nimmt Ausmaße an, die noch vor zehn Jahren unvorstellbar waren. Ihre künftige Entwicklung wird voraussichtlich eines der wesentlichen Merkmale der Gesellschaft um die Jahrtausendwende sein. Mittelfristige Prognosen gehen von einem rasanten Wachstum aus; gleichwohl werden die praktischen Anwendungen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche und insbesondere für den elektronischen Geschäftsver- kehr (1) davon abhängen, ob es gelingen wird, die Hindernisse, die einer harmonischen Entwicklung der elektronischen Kommunikation im Wege stehen, zu beseitigen. 1. 3. Nach Ansicht der Kommission bestehen diese Hindernisse in den Unsicherheitsfaktoren, die offenen Netzen anhaften: Mitteilungen können abgefangen und manipuliert, die Echtheit von Dokumenten kann bestrit- ten, persönliche Daten können unerlaubt gesammelt und die Kommunikationswege können rechtswidrig verwendet werden. Daher muß dringend eine sichere Infrastruktur geschaffen werden, die die Entwicklung einer Informationsgesellschaft ermöglicht, welche die Bürger vor Mißbrauch schützt, sowie die Entwicklung eines elektronischen Geschäftsverkehrs, der auf mindes- tens ebenso sicheren Regeln basiert wie heutzutage der Verkehr von Geschäftsunterlagen auf Papier. Das Kommissionsdokument befaßt sich mit zwei 1. 4. wesentlichen Instrumenten für Sicherheit und Vertrauen: die digitale Signatur und die Verschlüsselung; erstere gewährleistet die Identität der Vertragsparteien und die Herkunft der Nachrichten (Authentizität), die zweite schützt vor unrechtmäßigen Eingriffen (Integrität) und gewährleistet die Vertraulichkeit der Mitteilungen. Die Kommission möchte mit Unterstützung aller betroffenen Parteien den gegenwärtigen Stand der Dinge und ihre Entwicklungsmöglichkeiten ermitteln. Der WSA be- grüßt diesen Schritt und bittet, zu etwaigen späteren Initiativen der Kommission angehört zu werden. (1) ABl. C 19 vom 21. 1. 98, S. 72. Das Europäische Parlament und der Ministerrat 1. 5. haben die Kommission aufgefordert, die erforderlichen C 157/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 Vorkehrungen für Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Authentizität der elektronischen Dokumente zu treffen. Der WSA gibt zu bedenken, daß die in Drittländern und von internationalen Organisatio- nen (OECD, INCITRAL,. ) bereits in Angriff genom- menen oder schon beschlossenen Maßnahmen auf keinen Fall unberücksichtigt bleiben dürfen. 1. 6. Er weist ferner darauf hin, daß dieses Problem nur mit einem klaren Gesamtkonzept angegangen werden kann: So wird einerseits Flexibilität gefragt sein, um den technologischen Fortschritt und seine Anwendungen nicht zu behindern, während auf der anderen Seite die Grundprinzipien der EU nicht verletzt werden dürfen: Verbraucherschutz, fairer Wettbewerb, freier Dienstlei- stungsverkehr, gegenseitige Anerkennung. Die elektroni- sche Kommunikation stellt eine Wende dar, die mit der industriellen Revolution des letzten Jahrhunderts vergleichbar ist: Gesetze und Regelungen müssen sich an innovativen Konzepten orientieren, denen bereits erzielte Fortschritte und verläßliche Zukunftsprognosen zugrunde liegen. 1. 7. Die geltenden Rechtsvorschriften, die sich in zwei Jahrtausenden aus dem römischen Recht entwickelt haben, beziehen sich auf Dokumente in Papierform. Diese dürften in nächster Zukunft — in einem noch nicht abschätzbaren, aber sicherlich nicht unerheblichen Ausmaß — von elektronischen „Dokumenten“ abgelöst werden. Ein grundlegender Wandel also, der ein neuarti- ges Konzept für die Regelung des Problems der Rechts- wirksamkeit von Verträgen und der Rechtsgültigkeit elektronischer Dokumente beim Austausch zwischen Privatpersonen und staatlichen Behörden (Steuern, So- zialversicherung, Registrierung von Akten, Justiz,. ) erfordert. In einigen Ländern hat die öffentliche Verwaltung 1. 8. bereits die elektronische Kommunikation für den Aus- tausch von Informationen und Dokumenten sowohl für innerbehördliche Angelegenheiten als auch im Kontakt mit den Bürgern eingeführt. Ist ein sicheres rechtliches Regelwerk erst einmal geschaffen, muß die elektronische Kommunikation auch auf Rechts- und Verwaltungsakte anwendbar sein: ein vielleicht weitaus weitreichenderer Umbruch als jener, der im Bereich des Privatrechts ansteht. 1. 9. Somit erweist sich die Schaffung eines neuen rechtlichen Regelwerks für immaterielle Dokumente als unumgänglich. Das Privat- und Verwaltungsrecht fällt größtenteils in die Zuständigkeit der einzelnen Mitglied- staaten, die bereits eine Vielzahl von Initiativen beschlos- sen haben oder derzeit prüfen. Eine erste kurze Analyse läßt die Feststellung zu, daß die jeweiligen Leitlinien und Lösungskonzepte häufig stark voneinander abweichen. Der WSA macht die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die dringende Notwendigkeit europaweit harmoni- sierter Leitlinien aufmerksam. Die Erfordernisse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes würden bald die schwerwiegenden Mängel ans Licht bringen, die sich aus von Land zu Land unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen ergeben. Eine nachträgliche Harmonisierung wäre äußerst schwierig. 2. Einleitung: Die Notwendigkeit elektronischen Kommunikation (1) einer sicheren 2. 1. Der WSA hat die technischen Aspekte der elektro- nischen Kommunikation, der elektronischen Unterzeich- nung und der Kryptographie zur Kenntnis genommen. Er beglückwünscht die Kommission, der es gelungen ist, eine so komplexe und spezifische Materie für ein breites Publikum verständlich zu machen, das nicht unbedingt den einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisstand be- sitzt. Der Ausschuß wird auf diese Punkte nicht weiter eingehen. Seine Bemerkungen beschränken sich somit auf die etwaigen praktischen und funktionellen Auswir- kungen einer rechtlichen Regelung seitens der EU- Institutionen. 2. 2. Wenn man davon ausgeht, daß eine absolute und völlige Sicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation nicht zu erreichen ist, dann stellt hier nach Ansicht des Ausschusses der Betrug in all seinen Formen und Ausprägungen die größte Gefahr dar. Es besteht kein Zweifel daran, daß die offenen Netze (wie Internet) dafür anfällig sind, zumindest solange keine brauchbaren flächendeckenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die wichtigen Doku- mente in geschlossenen Netzen ausgetauscht werden, zu denen nur Nutzer Zugang haben, die sich kennen und vertrauen. Die durchaus legitimen geschlossenen Netze ha- 2. 3. ben sich unabhängig von den offenen Netzen mittels eigener Kommunikationssysteme oder Internet entwik- kelt. Wirtschaftlich gesehen sind sie wahrscheinlich kostspieliger als die Nutzung offener Netze, doch ist ihre vergleichsweise größere Sicherheit hier letztlich das ausschlaggebende Kriterium. Welche Verbreitung diese Netze finden werden, wird somit von der Zuverlässigkeit der offenen Netze abhängen: Je größer diese ist, desto geringer ist der Anreiz für die Schaffung neuer geschlosse- ner Netze. Im Interesse der Vertragsfreiheit hält es der WSA nicht für erforderlich, diesen Bereich zu reglementieren. Gleichwohl könnte es Probleme geben, wenn unklar ist, ob der Nachweis von Geschäften mit Dritten rechtsverbindlich ist, wenn diese nicht von einer Zertifizierungsstelle anerkannt und gebilligt wurden (vgl. Ziffer 5). 2. 4. Der generelle Zweck der Mitteilung besteht im übrigen nicht in der Auseinandersetzung mit der Frage der Sicherheit als solcher, sondern ist weitaus umfassen- der und ehrgeiziger, nämlich: — Festlegung eines europäischen Rahmens für die elektronische Unterzeichnung; — Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarktes für kryptographische Produkte und Dienste; (1) Vgl. Mitteilung, Kapitel I. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/3 — Lösung der internationalen Probleme, die mit der weltweiten Nutzung des Internet zusammenhängen; — Einbeziehung der Kryptographie in andere europäi- sche Politikbereiche; — Unterstützung der Nutzer, damit sie von den Mög- lichkeiten profitieren können, die die von der Kom- mission als „global“ bezeichnete Informationsgesell- schaft bietet. 2. 5. Der WSA befürwortet diesen Aktionsrahmen. Er weist gleichwohl auf einen Aspekt hin, der zwar selbstverständlich erscheinen mag, im Verlauf der Arbei- ten aber leicht aus den Augen verloren wird, nämlich die Notwendigkeit, daß bei jedweder europäischen Initiative der „globale“ Charakter der elektronischen Kommunikation berücksichtigt werden muß: Der Wunsch, die anderen in Quantität und Qualität zu übertrumpfen, kann zu einer gefährlichen Verzerrung der Kriterien führen. Die Kommission scheint denselben Standpunkt zu vertreten. Der Ausschuß betont seiner- seits, daß Europa — wann immer es dazu Gelegenheit hat — eine Vorreiterrolle übernehmen und dabei stets im Auge behalten sollte, was die anderen machen oder gemacht haben. Die laufende oder beabsichtigte internationale Kooperation (1) hat zu guten Ergebnissen geführt. Allerdings sind die Beschlußfassungsverfahren langwierig, während es möglichst rasch einer europäi- schen Regelung bedarf. Sie muß gerade so flexibel sein, daß eine Anpassung an die Erfordernisse einer internationalen Gemeinschaft möglich ist. 3. Authentizität und Integrität: digitale Signaturen (2) Die elektronische Unterzeichnung gewährleistet, 3. 1. daß die Nachricht von einer identifizierten und zugelasse- nen Person (Authentizität) stammt und daß ihr Inhalt während der U¨ bertragung nicht durch Dritte oder aus Versehen geändert wurde (Integrität) (3). Die elektroni- sche Unterzeichnung basiert auf einem Kryptographie- verfahren, bei dem ein öffentlicher Schlüssel (den alle Benutzer eines bestimmten Systems kennen) und ein privater Schlüssel (den nur der Absender kennt) verwen- det werden. 3. 2. Sichere digitale Signaturen (sowie andere alterna- tive Systeme, die derzeit erprobt werden) sind die unverzichtbare Voraussetzung für die Rechtswirksam- keit von Verträgen, die mit Verfahren geschlossen wurden, bei denen keine Dokumente in Papierform ausgetauscht werden. Sie sind somit das Schlüsselelement eines neuen Rechtsrahmens für Geschäfte, die mittels elektronischer Kommunikation abgeschlossen werden. 3. 3. In geschlossenen Systemen ist die Rechtsverbind- lichkeit von Verträgen zwischen den Beteiligten insofern unproblematisch, als diese Systeme auf gegenseitigem Vertrauen beruhen, das wiederum auf strengen Zugangs- bedingungen, der Transparenz der Sicherheitskriterien und der Vertragsfreiheit basiert. So wurde z. B. im Bereich der Finanzdienstleistungen, die im elektroni- schen Handel verwendet werden, das SET-Protokoll (Secure Electronic Transaction) (4) geschaffen. Es ist Inhabern von Kreditkarten oder elektronischem Geld, Käufern von Waren oder Dienstleistungen bei Unterneh- men, die diesem System angeschlossen sind, mittels eines elektronischen Zertifikats (digital certificate) zugäng- lich. Streng genommen darf das SET nicht als „geschlos- senes System“ definiert werden, sondern vielmehr als ein „offenes entgeltliches System“. 3. 4. Die rechtliche Anerkennung der Rechtswirksam- keit von in offenen Netzen geschlossenen Verträgen muß gewährleistet werden, und zwar sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch gegenüber Dritten. In einigen Mitgliedstaaten wird die Rechtswirksamkeit der digita- len Signatur bereits de jure anerkannt. Allerdings kann nur eine international harmonisierte Gesetzgebung die weltweite Entwicklung des elektronischen Geschäftsver- kehrs gewährleisten. 4. Vertrauliche elektronische Kommunikation: Ver- schlüsselung (5) 4. 1. Neben der Authentizität und Integrität der Nach- richt (vgl. Ziffer 1. 4 und 3. 1) setzt die elektronische Kommunikation ebenso wie der Schriftverkehr auf Papier die Vertraulichkeit voraus. So wichtig diese auch in geschlossenen Netzen ist, in offenen Netzen ist sie unverzichtbar. Die Kryptographie gewährleistet, daß die Nachricht nur für Absender und Empfänger und nicht für Dritte lesbar ist. 4. 2. Das Verschlüsselungssystem basiert auf dem Grundsatz, daß nur der Absender die Nachricht ver- schlüsseln und nur der Empfänger sie dechiffrieren kann. Im Handel werden laut Angaben der Kommission rund 1 400 „vorgefertigte“ Verschlüsselungsprodukte vertrieben. Es liegt auf der Hand, daß für einen Austausch von verschlüsselten und dechiffrierbaren Nachrichten Absender und Empfänger kompatible Software besitzen müssen. 4. 3. Die Verbreitung von Verschlüsselungsverfahren erschwert den Nutzern die Handhabung der Software, wenn sie mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Kommunikationspartnern in Verbindung treten. Davon abgesehen wirft die Verschlüsselung an sich äußerst wichtige Grundsatzfragen auf. In erster Linie setzen die Grundprinzipien des Schutzes der Privatsphäre (sowie des Urheberrechts und der Wahrung des Betriebsgeheim- nisses) und des Schutzes vor Wirtschaftsspionage voraus, daß den Nutzern ein Verschlüsselungsverfahren zur Verfügung steht, das einen hohen Grad an Geheimhal- tung oder Vertraulichkeit der Kommunikation gewähr- leistet. In zweiter Hinsicht müssen die Bürger vor (1) Vgl. Mitteilung, Kapitel IV, 1. 2 (iii), S. 24. (2) Vgl. Mitteilung, Kapitel II, S. 8-9. (3) Für die technischen und recht komplexen Aspekte: Vgl. Mitteilung und insbesondere die Anhänge I und II. (4) SET umfaßt neben der Integrität der Nachricht und der Authentizität der Unterschrift auch die Kryptographie der Mitteilung (vgl. hierzu Ziffer 5. 2). (5) Vgl. Mitteilung, Kapitel III, S. 16-17. C 157/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 Mißbrauch geschützt werden (z. B. Spionage, Terroris- mus, kriminelle Handlungen oder jeder anderen Form der unrechtmäßigen Nutzung). 4. 4. Vor diesem Hintergrund erweist sich eine zwi- schen den Mitgliedstaaten harmonisierte und auf ge- meinsamen Grundsätzen beruhende Regelung in diesem Bereich als dringend erforderlich. Sie müßte so weit wie möglich scheinbar gegensätzlichen Anforderungen gerecht werden. Der Ausschuß betont, daß jeder Bürger Anspruch auf Zugang zu den Verschlüsselungsverfahren haben sollte, dieser Anspruch aber dort enden muß, wo es gilt, die Gesellschaft vor kriminellen oder illegalen Aktivitäten jeglicher Art zu schützen. Als problematisch erweist sich hier die Frage, wo die Trennungslinie zu ziehen ist, die nicht nur von Land zu Land unterschiedlich ausfallen, sondern auch je nach den politischen und sozialen Gegebenheiten eines Landes zeitlich variieren kann. Es liegt auf der Hand, daß dieses Problem nicht von jedem einzelnen Mitgliedstaat nach den Prinzipien der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit gelöst werden kann. Noch ungeklärt ist weiterhin die Frage, in welchen Fällen der Bürger diesen Anspruch verliert und auf welche Weise die Behörden eingreifen können, und zwar im Rahmen einer Rechtssicherheit, die den Bürgern Garantien in bezug auf die Verwendung der zusammen- getragenen Informationen bietet. 5. Zertifizierungsstellen (CA) und vertrauenswürdige Instanzen (TTP) (1) 5. 1. Der bislang umrissene Problemkomplex macht Systeme erforderlich, die ein Höchstmaß an Zuverlässig- keit der digitalen Signaturen und der Verschlüsselungs- verfahren sowie den Austausch der Schlüssel, ihre Zertifizierung, die Vertraulichkeit der Nachrichten und gleichzeitig auch den Schutz der Gesellschaft vor Krimi- nalität gewährleisten können. 5. 2. Die Frage der Schaffung eines rechtlichen Rah- mens für die Anerkennung der mit einer digitalen (und ggf. verschlüsselten) Signatur versehenen und auf offenen Netzen übermittelten Dokumente gegenüber Dritten ist auf Gemeinschaftsebene bislang nicht geklärt. Die Kommission befürwortet offenbar die Einrichtung einer oder mehrerer rechtlich anerkannter Zertifierzierungs- stellen (CA) in jedem Mitgliedstaat, die als „Notare“ für die Hinterlegung der öffentlichen Schlüssel fungieren würden. 5. 3. Eine rechtlich anerkannte CA würde somit öf- fentlich-rechtliche Aufgaben übernehmen. Davon abge- sehen könnte oder sollte sie keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen oder für die TTP charakteristische Dienste anbieten, deren Aufgaben privater Natur sind. Beide Einrichtungen sind somit auch nach Ansicht der Kom- mission deutlich voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Der WSA schließt sich dieser Sichtweise an. Zu klären wäre noch, ob die CA als öffentliche Institutionen oder als staatlich zugelassene private Einrichtungen (1) Vgl. Mitteilung, Kapitel II, S. 9-12. geschaffen werden sollen. Da es letztlich nur darauf ankommt, daß die Funktion als solche anerkannt und geregelt wird, kann diese Entscheidung nach Ansicht des WSA den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden. 5. 4. Der WSA hegt ferner Zweifel, ob es immer und in jedem Fall notwendig ist, Zertifizierungsstellen zu schaffen oder zumindest ihre Zuständigkeiten auf alle bestehenden Systeme auszudehnen. In einigen Fällen gehören Hundertausende und in Kürze Millionen von Benutzern einem System (z. B. SET) an. Die Hinterlegung und Verwaltung der einzelnen Schlüssel würde somit äußerst kompliziert und kostspielig. Die voraussichtlich einfachste und kostengünstigste Lösung bestände darin, jene TTP als „private“ CA rechtlich anzuerkennen, die Integrität und Erfahrung gewährleisten. 6. Schlußbemerkungen Das recht komplexe Programm der Kommission 6. 1. ist gut strukturiert und wird vom WSA grundsätzlich unterstützt. Damit nicht unnötigerweise dieselben An- sichten wiederholt werden, möchte er lediglich einige Betrachtungen hinzufügen, die in die laufenden U¨ berle- gungen einfließen könnten. 6. 2. Hinsichtlich der Interoperabilität (2) ermutigt die Kommission die Industrie und die internationalen Stan- dardisierungsorganisationen, technische Normen und Infrastrukturstandards zu entwickeln, um eine sichere Benutzung der Netze möglich zu machen. Sie erwägt, ggf. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Unternehmen bei ihren Arbeiten in diesem Bereich zu unterstützen. Der WSA weist darauf hin, daß die Festlegung von Standards Auswirkungen auf die Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber Drittstaaten hat und schlägt deshalb vor, daß die Kommission im Rahmen der Maßnahmen tätig wird, die sie selbst in ihrer „Mitteilung über die Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informa- tions- und Kommunikationstechnologien“ (3) vorge- schlagen hat. 6. 3. Sinnvoll wäre auch eine Strategie zur Förderung einer verstärkten Nutzung der elektronischen Kommuni- kation seitens der KMU. Abgesehen von den vielfältigen Maßnahmen, die der Ausschuß bereits in seiner Stellung- nahme zum „Elektronischen Geschäftsverkehr“ (4) vor- geschlagen hat, sollten den KMU „Patentkonzepte“ an die Hand gegeben werden, wie sie etwa mit TEDIS erprobt worden sind. Die Handelskammern und sonstige Branchenverbände könnten ihnen entscheidende Hil- festellungen bieten, wenn sie sich auf technologisches Neuland begeben. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, daß die Verbreitung der elektronischen Kommunikation unbedingt von einer Sensibilisierungskampagne begleitet werden muß, mit der die KMU über die Risiken und Kosten des Einsatzes der neuen Techniken informiert (2) Vgl. Mitteilung, Kapitel IV, 3, S. 25-27. (3) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 1. (4) ABl. C 19 vom 21. 1. 98, S. 72. 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/5 werden. Wie bei jeder Innovation müssen auch in diesem Bereich verantwortungsvolle Entscheidungen in voller Kenntnis ihrer positiven und negativen Folgen getroffen werden. 6. 4. Ein mit der Mitteilung verknüpfter, aber in ihr nicht ausdrücklich behandelter Aspekt ist der Schutz der Verbraucher und allgemein aller an der elektronischen Kommunikation beteiligten Personen. Hierbei handelt es sich um ein Problem ersten Ranges, das aus dem Blickwinkel des internationalen Rechts ziemlich kompli- zierte Fragen aufwirft. Die von der elektronischen Unterzeichnung gebotene relative Sicherheit wird den Verträgen im Fernhandel Auftrieb verleihen. Während die europäischen Regelungen und sonstige nationale Rechtsvorschriften ohne Auslegungsprobleme auf Ver- träge zwischen Käufern und Verkäufern desselben Lan- des Anwendung finden, können Zweifel bei Verträgen auftreten, die zwischen Parteien mit Wohnsitz in ver- schiedenen EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Verbraucherschutzniveau ausgehandelt werden. Kom- pliziert wird die Lage, wenn Käufer oder Verkäufer in einem Drittland ansässig sind. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Vorschriften für die Gültigkeit von elektronisch geschlossenen Verträgen in einem europäischen Rechtsrahmen festgelegt werden. Davon abgesehen legt er nahe, jeglicher Versuchung zu widerste- hen, das Gemeinschaftsrecht außerhalb der EU zur Anwendung zu bringen. Im Gegenzug sollte sich die EU den zahlreichen analogen Bestrebungen von Drittlands- behörden widersetzen. 6. 5. Das weltweit (aber auch zwischen den einzelnen EU-Staaten) differierende Verbraucherschutzniveau ist kein Manko, das sich kurzfristig beheben ließe: Unterdes- sen muß der Verbraucher, ebenso wie jeder andere Benutzer, darüber in Kenntnis gesetzt werden, daß der „europäische“ oder „nationale“ Schutz in Verträgen mit Anbietern aus Drittländern bzw. aus anderen EU-Staaten u. U. nicht gewährleistet ist. Entsprechende U¨ berlegun- gen können bezüglich der Bestimmungen über die Urheberrechte, die bürgerlichen Freiheiten, die Mei- nungsfreiheit und die Sittlichkeit (Pornographie,. ) angestellt werden. 6. 6. Ein heikles Problem stellen die Steuergesetze dar, insbesondere die Mehrwertsteuer. Prinzipiell wird wohl jede Regierung mit Vehemenz sowohl jegliche Vereinba- rung oder Gesetzgebung ablehnen, die Einnahmeverluste mit sich bringen wird, als auch jedwede Regelung, die der Steuerflucht Vorschub leistet. Der WSA ist sich nicht im klaren, ob die auf europäischer Ebene geplante Harmonisierung (1), der zufolge die Erhebung der MwSt. vom Wohnsitz des Käufers abhängt, auch auf den elektronischen Handel, insbesondere gegenüber Dritt- ländern, anzuwenden ist. Der weltumspannende Charakter des Internet 6. 7. verleiht dem Problem des Betrugs und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens eine neue Dimension. Das Strafrecht klafft in diesem Bereich weit auseinander, und mitunter fehlen einschlägige Gesetze sogar völlig. Parallel zu dem bereits geplanten Tätigwerden der EU (2) sollte Europa eine überzeugende Aktion zur Harmonisierung und internationalen Zusammenarbeit initiieren, die sich nicht nur auf die wichtigsten Länder beschränkt. Darüber hinaus sollte den für die Verbre- chensbekämpfung zuständigen Einrichtungen — insbe- sondere Europol — innerhalb der EU entsprechende Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung geboten werden. 6. 8. Schließlich macht die Einführung der elektroni- schen Kommunikation als Nachfolgerin der schriftlichen Kommunikation einen äußerst komplexen Rechts- und Regelungsrahmen erforderlich, der ein breites Tätig- keitsspektrum abdeckt. Neben einem Initiativprogramm hat die Kommission einen Zeitplan für die geplanten Aktionen aufgestellt: Der Ausschuß kann diese guten Ansätze nur begrüßen, fragt sich allerdings, ob alle vorgegebenen Fristen — insbesondere jene, die von der Umsetzung internationaler Vereinbarungen abhängen — wirklich eingehalten werden können. 6. 9. Schließlich müßte im Vorfeld der Aktionsradius einer Rechtsvorschrift oder Regelung der Union bzw. der Mitgliedstaaten abgesteckt werden. Neben den Vorschriften zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Verträgen und zur Beseitigung der die Interoperabi- lität behindernden nationalen Vorschriften sollte der Selbstregulierung (Verhaltenskodexe) nach Ansicht des WSA breiter Raum gelassen werden. Diese sollte vor allem für die Kompatibilität der neuen Systeme mit den früheren gelten; sie sollte gewährleisten, daß die geschlossenen und die offenen Systeme denselben Vor- schriften und Sicherheitsstandards unterliegen und daß für die Teilnehmer unterschiedlicher Staaten die gleichen Bedingungen gelten. Den staatlichen Behörden sollte lediglich die Kontrolle über die Funktionsweise der Systeme und ihre Kompatibiliät mit den allgemeinen Grundsätzen des Binnenmarktes obliegen. 6. 10. In praktischer Hinsicht möchte der Ausschuß folgende Vorschläge als Aktionslinie für die künftigen — und in einigen Fällen dringlichen — Maßnahmen der Kommission formulieren: — die Definition von „Unterzeichnung“, wie sie heute in den Gesetzen, Verordnungen und Verfahren ver- wendet wird, müßte um das Begriffsfeld der elektro- nischen Unterzeichnung erweitert werden; — das Leisten einer elektronischen Unterschrift muß ein freiwilliger, vorsätzlicher und kontrollierbarer Akt unter der uneingeschränkten visuellen und konkreten Kontrolle des Unterzeichners sein. Dies setzt eine klare und einheitliche, aber hinlänglich flexible Definition voraus, um auch die mittels bereits bestehender oder künftiger Technologien geleisteten Unterzeichnungen zu können; einbeziehen — alle Bürger sollten kurzfristig über ein Mittel (Bank- karte, verfügen Sozialversicherungsausweis,. ) können, das ihnen die Unterzeichnung auf elektroni- (1) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997. (2) ABl. C 251 vom 15. 8. 1997. C 157/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 schem Wege ermöglicht. Voraussetzung dafür wäre eine persönliche nationale Registrierungsnummer und selbstverständlich eine zentralisierte Datenbank; — die öffentlichen Behörden müßten so schnell wie möglich für Versand und Eingang elektronischer Dokumente gerüstet werden. Der Zugang könnte zunächst einmal durch Terminals erfolgen, die in öffentlichen Einrichtungen installiert werden; — die Zertifizierungsstellen müssen unbedingt weltweit gegenseitig anerkannt werden; — die Vertraulichkeit der Kommunikation wird beina- he in allen zivilisierten Ländern verfassungsrechtlich garantiert. Ausnahmefälle sind gesetzlich geregelt. Die elektronische Kommunikation müßte auf diesel- be Weise und nach denselben Kriterien geschützt werden. Brüssel, den 25. März 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur A¨ nderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)“ (1) (98/C 157/02) Der Rat beschloß am 4. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Pelletier. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 25. März) mit 94 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einführung 1. 1. Die Verbesserung der Entschädigung für Opfer von Straßenverkehrsunfällen in der Europäischen Union ist seit der Einführung des Binnenmarktes für Versiche- rungen eines der wichtigsten Anliegen der gemeinschaft- lichen Gesetzgebung. 1. 2. Dieses Anliegen ist um so berechtigter, als damit die im Vertrag garantierte Freizügigkeit gefördert und der Binnenmarkt konkret verwirklicht wird. 1. 3. Die Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie ist im Kontext einer zunehmenden Mobilität der Unions- bürger zu sehen, die sich regelmäßig vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Wohnsitzmitglied- staat aufhalten. Diese häufig mit den Ferienzeiten (1) ABl. C 343 vom 13. 11. 1997, S. 11. Bevölkerungsströme zusammenhängenden nehmen ständig zu, wirken sich aber auf die einzelnen Mitglied- staaten unterschiedlich aus. So kann in diesem Zusam- menhang recht deutlich zwischen Touristen „exportie- renden“ Ländern, Touristen „importierenden“ Ländern und Durchreiseländern unterschieden werden. 1. 4. Die an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen machen deutlich, daß für natürliche Personen, die durch einen anderen als den eigenen Mitgliedstaat reisen, statistisch gesehen ein Unfallrisiko besteht, auch wenn die Zahl der tatsächlich Betroffenen eine relativ geringe Rolle spielt. 2. Vorgeschichte 2. 1. Mit dem Ende der vierziger Jahre auf Initiative der Verkehrskommission der Vereinten Nationen ein- geführten System der Grünen Karte werden im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Grüne-Karte-Büros


title: Regulamento (CE) nº 669/98 da Comissão de 25 de Março de 1998 relativo à fixação das restituições máximas à exportação de azeite para a nona adjudicação parcial efectuada no âmbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) nº 1978/97

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text: L 93/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 3. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 669/98 DA COMISS(cid:212)O de 25 de Mar(cid:135)o de 1998 relativo (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite para a nona adjudica(cid:135)(cid:209)o parcial efectuada no (cid:131)mbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) nº 1978/97 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento nº 136/66/CEE do Conselho, de 22 de Setembro de 1966, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector das mat(cid:130)rias gordas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1581/96 (2), e, nomeadamente, o seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1978/97 da Comiss(cid:209)o (3) abriu um concurso permanente para a deter- mina(cid:135)(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite; Considerando que, em conformidade com o artigo 6º do Regulamento (CE) nº 1978/97, tendo em conta nomeada- mente a situa(cid:135)(cid:209)o e evolu(cid:135)(cid:209)o previs(cid:146)vel do mercado do azeite na Comunidade e no mercado mundial, e com base nas propostas fixa(cid:135)(cid:209)o dos montantes m(cid:145)ximos das restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; que a adjudica(cid:135)(cid:209)o ser(cid:145) feita a qualquer proponente cuja proposta se situe no n(cid:146)vel da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o ou num n(cid:146)vel inferior; se procede (cid:133) recebidas, Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o das disposi(cid:135)(cid:210)es supracitadas conduz (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o nos montantes constantes do anexo; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o das Mat(cid:130)rias Gordas, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite para a nona adjudica(cid:135)(cid:209)o parcial efectuada no (cid:131)mbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) nº 1978/97 s(cid:209)o fixadas no anexo com base nas propostas apresentadas at(cid:130) 23 de Mar(cid:135)o de 1998. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 26 de Mar(cid:135)o de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 25 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO 172 de 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 11. (3) JO L 278 de 11. 10. 1997, p. 7. 26. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 93/17 ANEXO do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 25 de Mar(cid:135)o de 1998, que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite para a nono adjudica(cid:135)(cid:209)o parcial efectuada no (cid:131)mbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) nº 1978/97 C(cid:155)digo dos produtos Montante da restitui(cid:135)(cid:209)o (Em ECU/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) NB: Os c(cid:155)digos dos produtos, incluindo as remiss(cid:210)es em p(cid:130)-de-p(cid:145)gina, s(cid:209)o definidos no Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comiss(cid:209)o, alterado


title: Kommissionens förordning (EG) nr 667/98 av den 25 mars 1998 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettioandra delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: L 93/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 3. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 667/98 av den 25 mars 1998 om fastst(cid:132)llande av det maximala exportbidraget f(cid:148)r vitsocker med avseende p(cid:134) den trettioandra delanbudsinfordran som utf(cid:132)rdas inom ramen f(cid:148)r den st(cid:134)ende anbudsinfordran som f(cid:148)reskrivs i f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING s(cid:132)rskilt till situationen och den f(cid:148)rutsebara utvecklingen i gemenskapen och p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden i fr(cid:134)ga om socker. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r socker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1599/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 17. 5 b andra stycket i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 av den 22 juli 1997 om en st(cid:134)ende anbudsinfordran f(cid:148)r att fastst(cid:132)lla importavgifter och/eller exportbidrag f(cid:148)r vitsocker (3), kr(cid:132)vs att delanbudsinfordringar skall utf(cid:132)rdas f(cid:148)r export av detta socker. I enlighet med artikel 9. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 skall ett maximalt exportbidrag fastst(cid:132)llas f(cid:148)r den aktuella f(cid:148)rekommande fall, med h(cid:132)nsyn delanbudsinfordran i Efter en granskning av de anbud som har l(cid:132)mnats in till f(cid:148)ljd av den trettioandra delanbudsinfordran b(cid:148)r de best(cid:132)mmelser som anges i artikel 1 fastst(cid:132)llas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r socker. med yttrandet H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Med avseende p(cid:134) den trettioandra delanbudsinfordran f(cid:148)r vitsocker som utf(cid:132)rdas i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 skall det maximala beloppet f(cid:148)r exportbidrag fastst(cid:132)llas till 45,360 ecu per 100 kg. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 26 mars 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 25 mars 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 43. (3) EGT L 194, 23. 7. 1997, s. 16


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni: Assicurare la sicurezza e la fiducia nella comunicazione elettronica - Verso un quadro europeo per le firme digitali e la codificazione»

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text: 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 157/1 II (Atti preparatori) COMITATO ECONOMICO E SOCIALE Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni: Assicurare la sicurezza e la fiducia nella comunicazione elettronica — Verso un quadro europeo per le firme digitali e la codificazione» (98/C 157/01) La Commissione, in data 10 ottobre 1997, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 198 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla comunicazione di cui sopra. La Sezione «Industria, commercio, artigianato e servizi» incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Burani, in data 4 marzo 1998. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 25 marzo 1998, nel corso della 353a sessione plenaria, con 101 voti favorevoli, 1 voto contrario e 1 astensione, il seguente parere. 1. Considerazioni generali 1. 1. La Comunicazione della Commissione costitui- sce un riuscito tentativo di inquadrare la comunicazione elettronica, una materia dai contenuti estremamente tecnici e specialistici. La comprensione degli aspetti tecnici è peraltro necessaria per gli utilizzatori, ma soprattutto per le autorità pubbliche e per i legislatori. 1. 2. La comunicazione elettronica attraverso reti aperte, quale Internet, sta assumendo dimensioni impen- sabili fino a un decennio fa, e il suo ulteriore sviluppo costituirà probabilmente una delle caratteristiche fonda- mentali della società di fine millennio e dell’inizio del prossimo. Il panorama del prossimo futuro è ispirato a prospettive di crescita esponenziale; tuttavia le applica- zioni pratiche ai vari rami di attività, e in particolare al commercio elettronico (1), dipenderanno dalla possibi- lità di rimuovere gli ostacoli ad un armonico sviluppo della comunicazione elettronica. 1. 3. La Commissione ha individuato questi ostacoli nelle incertezze inerenti all’uso di reti aperte: i messaggi possono essere intercettati e manipolati, la validità dei documenti puo` essere contestata, i dati personali possono essere raccolti in modo illecito, le comunicazioni possono essere usate per scopi illegali. È quindi necessario creare un’infrastruttura sicura che permetta lo stabilirsi di una società dell’informazione che protegga i cittadini dagli abusi, e lo sviluppo di un commercio elettronico basato su certezze almeno pari a quelle che oggi regolano lo scambio dei documenti cartacei nel mondo degli affari. 1. 4. Il documento in esame tratta di due strumenti fondamentali per dare certezze: la firma elettronica e la crittografia; la prima garantisce l’identità dei contraenti e l’origine dei messaggi (autenticità), la seconda protegge dalle intrusioni indebite (integrità) e assicura la riserva- tezza delle comunicazioni. La Commissione vuole accer- tare, con il concorso di tutte le parti interessate, lo stato attuale della situazione e le sue possibili evoluzioni. Il Comitato se ne rallegra, e chiede di essere consultato nelle successive iniziative della Commissione. (1) GU C 19 del 21. 1. 1998, pag. 72. Il Parlamento europeo ed il Consiglio hanno 1. 5. chiesto alla Commissione di predisporre le opportune C 157/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 5. 98 misure per la messa in opera di misure atte a garantire l’integrità e l’autenticità dei documenti elettronici. Il Comitato osserva che non si potrà comunque prescindere dalla considerazione delle altre iniziative, in corso o già adottate, di paesi terzi e di organizzazioni internazionali (OCSE, Uncitral, ecc). 1. 6. Il Comitato osserva anche che la regolamentazio- ne della materia dovrebbe essere affrontata con una chiara visione d’insieme: da un lato occorrerà procedere con flessibilità per non porre ostacoli al progresso delle tecnologie ed alle loro applicazioni; dall’altro, si dovranno mantenere intatti i principi fondamentali dell’UE: protezione dei consumatori, parità di condizioni di concorrenza, libertà di circolazione dei servizi, mutuo riconoscimento. La comunicazione elettronica costitui- sce una rivoluzione di portata almeno pari alla rivoluzio- ne industriale del secolo scorso: il quadro giuridico e regolamentare deve ispirarsi a concetti innovatori, fondati sui progressi già acquisiti e su ragionevoli previsioni del futuro. La legislazione esistente, che si è evoluta nel 1. 7. corso di due millenni a partire dal diritto romano, è basata su documenti cartacei; essi sono destinati ad essere sostituiti in un prossimo futuro — in misura ancora non ipotizzabile, ma certo consistente — da «documenti» elettronici. Si tratta di un cambiamento radicale, che esige un approccio diverso nell’inquadrare, oltre al problema della validità dei contratti, anche la validità della documentazione elettronica fra privati e nei confronti della pubblica amministrazione (imposte, previdenza sociale, registrazione di atti, giustizia, ecc. ). La pubblica amministrazione ha già adottato in 1. 8. diversi paesi la comunicazione elettronica per lo scambio di informazioni e di documenti, al proprio interno e nei rapporti con i cittadini. Quando sarà creato un sicuro quadro giuridico e regolamentare, dovrà essere possibile applicare la comunicazione elettronica agli atti aventi rilevanza giuridica e amministrativa: una rivoluzione di portata forse anche maggiore di quella da attuare nel campo del diritto privato. 1. 9. Si rende quindi necessaria la creazione di un nuovo quadro legislativo e regolamentare basato sulla immaterialità della documentazione. Il campo del diritto privato ed amministrativo è in gran parte di competenza dei singoli Stati membri; una pluralità di iniziative sono infatti state adottate o sono in corso di studio. Una prima sommaria analisi porta alla constatazione che spesso gli orientamenti e le soluzioni divergono sensibil- mente. Il Comitato richiama l’attenzione della Commis- sione e degli Stati membri sull’imperiosa necessità di pervenire con urgenza ad un’armonizzazione a livello europeo dei concetti ispiratori. Le esigenze di funziona- mento del mercato interno renderebbero presto evidenti i gravi inconvenienti derivanti da infrastrutture giuridi- che e regolamentari diverse da paese a paese; un’armoniz- zazione a posteriori diverrebbe estremamente difficile. 2. Introduzione: necessità di una comunicazione elet- tronica sicura (1) 2. 1. Il Comitato ha preso conoscenza degli aspetti tecnici della comunicazione elettronica, della firma elettronica e della crittografia; si felicita con la Commis- sione per aver trattato una materia complessa e specia- listica, rendendola accessibile ad un pubblico non necessariamente in possesso di conoscenze scientifiche. Il Comitato non entra nel merito di tali aspetti; i commenti si limitano quindi alle particolarità operative e funzionali che possono implicare un intervento regola- mentare o legislativo da parte delle istituzioni europee. Premesso che in materia di comunicazione elet- 2. 2. tronica non è possibile raggiungere una sicurezza assolu- ta e totale, il Comitato ricorda che il maggiore pericolo che incombe in questo campo è la frode nelle sue varie forme e applicazioni; non vi è dubbio che sotto questo aspetto le reti aperte (del tipo Internet) sono vulnerabili, almeno sino a quando non saranno adottati su vasta scala validi accorgimenti di sicurezza. La Commissione ricorda, a questo proposito, che i documenti importanti sono scambiati su reti chiuse, nelle quali l’accesso è riservato a utenti che già si conoscono, legati da rapporti di reciproca fiducia. 2. 3. Le reti chiuse, del tutto legittime, si sono sviluppa- te indipendentemente dalle reti aperte, con l’utilizzo di sistemi di comunicazione propri o su Internet. Dal punto di vista della convenienza esse sono probabilmente più costose dell’utilizzo di reti aperte, ma l’elemento determinante della scelta è certamente la maggiore sicurezza relativa delle prime rispetto alle seconde. La loro espansione sarà quindi in funzione dell’affidabilità delle reti aperte: maggiore sarà l’affidabilità di queste ultime, minore sarà l’incentivo a creare nuove reti chiuse. In omaggio alla libertà contrattuale, il Comitato non ritiene che esista la necessità di regolamentare questo settore; tuttavia, un possibile problema potrebbe deriva- re da dubbi circa la validità della prova delle operazioni nei confronti di terzi qualora esse non fossero riconosciu- te ed approvate da un’autorità di certificazione (v. oltre, punto 5). 2. 4. Il fine generale della Comunicazione non è peraltro quello di trattare la questione della sicurezza in quanto tale; è invece ben più vasto ed ambizioso. Essa mira infatti a: — stabilire un quadro europeo della firma elettronica; — assicurare il funzionamento del mercato interno per i prodotti e servizi crittografici; (1) Cfr. la Comunicazione, Cap. I, pagg. 6-7. 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 157/3 — risolvere i problemi internazionali legati alla natura universale di Internet; — integrare la crittografia nel quadro di altre politiche europee; — permettere agli utenti di beneficiare delle possibilità offerte dalla società dell’informazione, definita dalla Commissione «planetaria». 2. 5. Questo quadro di azione è condiviso dal Comita- to; esso peraltro richiama l’attenzione su un aspetto che puo` sembrare ovvio, ma che talvolta viene perduto di vista nel corso dei lavori: la necessità che qualsiasi iniziativa europea tenga presente il carattere «planeta- rio» della comunicazione elettronica: il desiderio di fare di più, e meglio, degli altri puo` condurre ad una nociva difformità di criteri. La Commissione sembra essersi ispirata a questo concetto; il Comitato, da parte sua, sottolinea che l’Europa dovrebbe prendere la leadership delle iniziative se e quando è possibile, tenendo presente quello che gli altri fanno o hanno fatto. La cooperazione internazionale (1) in corso o programmata ha dato buoni risultati, ma i meccanismi di decisione implicano tempi lunghi, mentre è necessaria una regolamentazione euro- pea al più presto possibile. Dovrebbe quindi essere flessibile quanto basta per permetterne l’adattamento alle esigenze della convivenza internazionale. 3. Autenticità e integrità: la firma elettronica (2) 3. 1. La firma elettronica garantisce che il messaggio proviene da una persona identificata ed autorizzata (autenticità) e che nel corso della trasmissione il suo contenuto non è stato alterato da terzi o per cause accidentali (integrità) (3). La firma elettronica è basata su un sistema di crittografia, con utilizzo di una chiave pubblica (conosciuta da tutti gli utenti di un certo sistema) e di una chiave privata (conosciuta soltanto dal mittente). Una firma elettronica sicura (nonché altri sistemi 3. 2. alternativi in via di sperimentazione) costituisce il presupposto indispensabile per la validità dei contratti conclusi con sistemi che prescindono dallo scambio di documenti cartacei; essa è quindi la chiave di volta di un nuovo quadro giuridico degli affari conclusi per mezzo della comunicazione elettronica. 3. 3. Nei sistemi chiusi la validità dei contratti conclusi fra i partecipanti non pone problemi, in quanto la fiducia reciproca — basata sul rigore delle condizioni di accesso, sulla trasparenza dei criteri di sicurezza e sulla libertà contrattuale — è la base stessa della nascita di tali sistemi. Fra le varie tecniche adottate, vale la pena di ricordare che nel campo dei servizi finanziari applicati al commercio elettronico è stato creato il protocollo SET (Secure Electronic Transaction) (4). Esso è accessibile a mezzo di un certificato elettronico (digital certificate) ai portatori di carte di pagamento o di moneta elettronica, acquirenti di merci o servizi presso operatori aderenti al sistema. Va ricordato peraltro che, a rigore, SET non puo` definirsi un «sistema chiuso», bensı` un «sistema aperto a pagamento». 3. 4. Occorre assicurare il riconoscimento giuridico della validità dei contratti conclusi su reti aperte, sia nei rapporti fra i contraenti che nei confronti di terzi. Alcune giurisdizioni nazionali riconoscono già la validità della firma elettronica, ma soltanto una legislazione soprana- zionale armonizzata puo` garantire uno sviluppo del commercio elettronico su base mondiale. 4. La comunicazione elettronica confidenziale: la crit- tografia (5) 4. 1. Oltre all’autenticità ed all’integrità del messaggio (v. punti 1. 4 e 3. 1), la comunicazione elettronica, al pari della comunicazione scritta, necessita di riservatezza; importante sulle reti chiuse, diventa tale requisito, vitale sulle reti aperte. La crittografia garantisce che il messaggio sia non comprensibile da terzi, diversi dal mittente e destinatario. 4. 2. Il sistema crittografico si fonda sul principio che soltanto il mittente puo` criptare il messaggio e soltanto il destinatario puo` decifrarlo. Esistono in commercio in numerosi prodotti crittografici «preconfezionati», 1400 versioni, secondo il documento della Commissione. Chiaramente, per uno scambio di messaggi criptati e decifrabili occorre che mittente e destinatario siano in possesso di software compatibili. 4. 3. La proliferazione di sistemi di criptaggio compli- ca la gestione del software da parte dei singoli nei loro rapporti con una pluralità di controparti. A parte questo, il criptaggio di per se stesso fa sorgere problemi di fondo di estrema importanza. In primo luogo, i principi fondamentali della protezione della vita privata (nonché del diritto d’autore e della difesa del segreto industriale) e della difesa del mondo economico contro le intrusioni illegali esigono che gli utenti possano avvalersi di un sistema di crittografia che assicuri un elevato grado di segretezza o di confidenzialità nelle comunicazioni. In (1) Cfr. la Comunicazione, Cap. IV, 1. 2 (iii), pag. 24. (2) Cfr. la Comunicazione, Cap. II, pagg. 8-9. (3) Per quanto riguarda gli aspetti tecnici — piuttosto comples- si — Cfr. la Comunicazione stessa ed in particolare gli Allegati 1 e 2. (4) SET include, oltre all’integrità del messaggio ed all’autenti- ca della firma, la crittografia della comunicazione (v. oltre, punto 5. 2). (5) Cfr. Comunicazione, Cap. III, pagg. 16-17. C 157/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 5. 98 secondo luogo, occorre proteggere la collettività dagli utilizzi illeciti, quali lo spionaggio, il terrorismo, le attività criminali o comunque illegali. forniti di autorizzazione pubblica. Poiché quello che importa è che la funzione sia riconosciuta e regolata, il Comitato ritiene che la decisione possa essere lasciata a ciascuno Stato membro. 4. 4. Consegue da quanto sopra che è indispensabile una regolamentazione della materia, armonizzata fra gli Stati membri secondo principi comuni. Essa dovrebbe conciliare — nei limiti del possibile — esigenze che appaiono opposte. Il Comitato sottolinea che l’accesso a sistemi di crittografia dovrebbe essere diritto di ogni cittadino, ma riconosce che tale diritto deve trovare un limite nella necessità della società di difendersi contro le attività criminali o illecite di qualsiasi natura. La difficoltà nasce nello stabilire questo limite, che puo` variare non solo da paese a paese, ma anche nel tempo secondo le realtà politiche e sociali di uno stesso paese. È evidente che il problema non puo` che essere risolto da ciascuno Stato membro secondo principi di equità e di proporzionalità. L’ulteriore problema da risolvere è la determinazione dei casi nei quali il diritto del cittadino viene meno e delle modalità di intervento delle autorità, il tutto nel quadro di una certezza del diritto che stabilisca garanzie per i cittadini circa l’uso delle informazioni raccolte. 5. Le autorità di certificazione (AC) ed i terzi di fiducia (TF) (1) 5. 1. L’insieme dei problemi più sopra descritti implica l’esistenza di sistemi in grado di assicurare la massima affidabilità delle firme elettroniche e dei sistemi di crittografia, nonché lo scambio delle chiavi, la loro certificazione, la confidenzialità dei messaggi e nel contempo il rispetto delle esigenze di difesa della società contro la criminalità. 5. 2. Non è stato ancora risolto, a livello comunitario, il problema della creazione di un quadro giuridico riguardante il riconoscimento nei confronti di terzi degli atti trasmessi su reti aperte con firme elettroniche (ed eventualmente criptati). La Commissione è orientata alla costituzione, in ogni Stato membro, di una o più autorità di certificazione (AC) giuridicamente ricono- sciute, e che come tali funzionerebbero da «notaio» depositario delle chiavi pubbliche. 5. 3. Una AC legalmente riconosciuta avrebbe quindi funzioni pubblicistiche; peraltro, non potrebbe — o non dovrebbe — svolgere le funzioni accessorie e fornire i servizi che sono tipici dei TF, le cui funzioni sono di tipo privato. I due organismi sono quindi, anche secondo la Commissione, da tenere ben distinti e separati. Il Comitato è d’accordo su questa impostazione; rimane da stabilire se sia necessario che le AC siano costituite come organismi pubblici oppure come organismi privati 5. 4. Il Comitato si chiede inoltre se esista, sempre e in ogni caso, la necessità di costituire delle AC, o per lo meno di estendere le loro competenze a tutti i sistemi esistenti. In certi casi i partecipanti ad un sistema (ad esempio SET) sono centinaia di migliaia e diverranno presto milioni; il deposito e la gestione delle singole chiavi diverrebbe estremamente complicato e costoso. La via probabilmente più semplice e meno costosa sarebbe quella di dare il riconoscimento giuridico di AC «privata» a quei TF che offrano garanzie di integrità e di esperienza. 6. Considerazioni finali 6. 1. Il programma della Commissione, piuttosto com- plesso, è bene articolato ed il Comitato esprime il suo accordo di massima. Onde evitare di ripetere considerazioni che sono condivise, aggiunge qualche considerazione che potrebbe contribuire alle riflessioni in corso. In materia di interoperabilità (2), la Commissione 6. 2. incoraggia l’industria e le organizzazioni internazionali di normalizzazione a sviluppare norme tecniche e di infrastruttura per assicurare un uso sicuro delle reti. Essa sta riflettendo sulla possibilità di adottare misure adatte a sostenere i lavori delle imprese europee in questo campo. Il Comitato, ricordando che la determinazione di standard ha riflessi sulla competitività dell’industria europea nei confronti di quella di paesi terzi, suggerisce che l’azione della Commissione venga inquadrata nelle misure che la Commissione stessa ha previsto nella «Comunicazione sulla competitività delle industrie euro- pee del settore delle tecnologie dell’informazione e delle comunicazioni» (3). 6. 3. Occorrerebbe anche sviluppare una strategia volta a favorire l’utilizzo della comunicazione elettronica da parte delle PMI; oltre alle varie misure che il Comitato ha già suggerito con il parere su «Commercio elettronico» (4), sarebbe utile fornire alle PMI delle soluzioni «chiavi in mano» del tipo sperimentato con TEDIS. Le Camere di commercio, ed altre organizzazioni di categoria, potrebbero fornire un aiuto determinante nella penetrazione nel settore delle nuove tecnologie. Nel contempo, non si puo` mancare di attirare l’attenzio- ne sulla necessità che l’opera di diffusione della comuni- cazione elettronica sia completata da una sensibilizzazio- ne delle PMI sui rischi e sui costi insiti nell’uso delle nuove tecniche: come per ogni innovazione, anche in (1) Cfr. Comunicazione, Cap. II,2, pagg. 9-12. (2) Cfr. Comunicazione, Cap. IV, 3, pagg. 25-27. (3) GU C 73 del 9. 3. 1998, pag. 1. (4) GU C 19 del 21. 1. 1998, pag. 72. 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 157/5 questo campo le decisioni devono essere prese in modo responsabile, in piena conoscenza degli elementi positivi e negativi delle scelte. 6. 4. Un aspetto implicito nella Comunicazione, ma non esplicitamente trattato, è quello della protezione dei consumatori e, più in generale, di tutti i partecipanti nella comunicazione elettronica. Si tratta di un problema prioritario, con aspetti piuttosto complessi dal punto di vista del diritto internazionale. Le relative certezze consentite dalla firma elettronica costituiranno un incen- tivo ai contratti negoziati a distanza. Mentre le disposi- zioni europee e le altre leggi nazionali si applicano senza dubbi interpretativi ai contratti fra acquirenti e venditori dello stesso paese, qualche esitazione puo` sorgere per i contratti negoziati fra residenti in paesi diversi facenti parte dell’UE, quando il livello di protezione sia differen- te. La situazione diventa complessa quando l’acquirente o il venditore risiedano in un paese terzo. Il Comitato ritiene che le regole relative alla validità dei contratti conclusi per via elettronica debbano essere oggetto di un quadro giuridico europeo; esso raccomanda peraltro di astenersi da ogni tentazione di applicazione extraterri- toriale del diritto, opponendosi nel contempo ai numero- si tentativi che in questo senso sono in atto da parte di autorità di paesi terzi. 6. 5. La difformità del livello di protezione del consu- matore a livello mondiale (ma anche fra i diversi paesi facenti parte dell’UE) non è una carenza che verrà sanata a breve termine: nel frattempo, il consumatore, cosı` come ogni altro utente, dovrà essere informato che la «protezione europea» o «nazionale» puo` non essere valida nei contratti negoziati con fornitori di paesi terzi o di altri Stati membri. Analoghe considerazioni possono essere fatte a proposito delle disposizioni in merito di diritti d’autore, di libertà civili, di libertà di opinione e di moralità (pornografia, ecc. ). 6. 6. Un problema spinoso è costituito dalle leggi fiscali, particolarmente in materia di IVA. In linea di principio è prevedibile che ogni governo si opporrà con forza ad ogni accordo o legislazione che si traduca in una perdita di introiti, cosı`come a sistemi che consentano un’agevole evasione delle norme fiscali. Il Comitato si chiede se la progettata armonizzazione in campo europeo (1), che prevede l’attribuzione dell’IVA a secon- da della residenza del compratore, sia applicabile al commercio elettronico, soprattutto nei confronti di paesi terzi. 6. 7. La natura globale di Internet aggiunge una nuova dimensione al problema della frode e della lotta alla criminalità organizzata. Le leggi penali in questo campo differiscono in modo significativo, e sono talvolta addirittura assenti; accanto all’azione dell’UE già in programma (2), l’Europa dovrebbe farsi promotrice di una convinta azione di armonizzazione e collaborazione internazionale, non limitata ai paesi più importanti. In seno all’UE occorrerà anche fornire un’opportuna assistenza di carattere formativo agli organismi — in particolare Europol — incaricati di combattere la criminalità. 6. 8. In conclusione, l’adozione della comunicazione elettronica come sostituto della comunicazione scritta necessita di un inquadramento giuridico e regolamentare estremamente complesso che investe una vasta gamma di attività. Accanto ad un programma delle iniziative, la Commissione ha delineato un calendario delle azioni da intraprendere: il Comitato non puo` che congratularsi per le buone intenzioni dimostrate, ma si chiede se tutti i termini fissati — particolarmente quelli che dipendono dalla realizzazione di accordi internazionali, potranno essere rispettati. 6. 9. Occorrerebbe infine stabilire in via preliminare quali siano i limiti di un’azione legislativa o regolamenta- re dell’Unione europea o degli Stati membri. Il Comitato ritiene che, al di fuori delle norme necessarie a dare certezze giuridiche ai contratti ed a rimuovere le regole nazionali che si oppongono all’interoperabilità, largo spazio sia da riservare all’autoregolamentazione (codici di condotta). Quest’ultima dovrebbe riguardare, in particolare, la compatibilità dei nuovi sistemi con quelli che li hanno preceduti, l’assicurazione che sistemi chiusi e aperti rispondano alle stesse regole e norme di sicurezza, la parità di condizioni fra i partecipanti di paesi diversi. L’intervento delle autorità pubbliche dovrebbe essere limitato al controllo del funzionamento dei sistemi e della loro rispondenza ai principi generali del mercato interno. Sul piano pratico, il Comitato ritiene di dover 6. 10. formulare i seguenti suggerimenti come linea d’azione per le future — ed in alcuni casi urgenti — iniziative della Commissione: — la definizione di «firma» oggi contenuta nelle leggi, nei regolamenti e nelle procedure dovrebbe essere ampliata per includere il concetto di firma elettro- nica; — l’apposizione di una firma elettronica deve essere un atto spontaneo, esplicito e controllabile, sotto il pieno controllo visuale ed operativo del firmatario. Questo richiede una definizione chiara e uniforme ma sufficientemente flessibile per includere le firme apposte con le tecnologie esistenti e future; — in tempi relativamente brevi, tutti i cittadini dovreb- bero poter disporre di un mezzo (carta bancaria, tessera di previdenza sociale, ecc. ) che renda loro possibile di firmare per via elettronica. Questo comporterebbe un numero nazionale personalizzato (1) GU C 296 del 29. 9. 1997. (2) GU C 251 del 15. 8. 1997. C 157/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 5. 98 di registrazione e, naturalmente, una banca dati centralizzata; — è necessario assicurare il riconoscimento reciproco, a livello mondiale, delle autorità di certificazione; — nel più breve tempo possibile, le pubbliche ammini- strazioni dovrebbero essere in grado di fornire e di accettare documentazione elettronica. L’accesso potrebbe avvenire, almeno nei primi tempi, attraver- so terminali installati presso istituzioni pubbliche; — la confidenzialità della corrispondenza è garantita da quasi tutte le Costituzioni dei Paesi civili; le leggi stabiliscono i casi di eccezione a questa regola. La comunicazione elettronica dovrebbe essere protetta nello stesso modo e secondo gli stessi criteri. Bruxelles, 25 marzo 1998. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di assicurazione della responsabilità civile risultante dalla circolazione di autoveicoli e che modifica le Direttive 73/239/CEE e 92/49/CEE (Quarta direttiva assicurazione autoveicoli)» (1) (98/C 157/02) Il Consiglio, in data 4 novembre 1997, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 100 A del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla proposta di cui sopra. La Sezione «Industria, commercio, artigianato e servizi», incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Pelletier, in data 4 marzo 1998. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 25 marzo 1998, nel corso della 353a sessione plenaria, con 94 voti favorevoli e 2 astensioni, il seguente parere. 1. Introduzione 1. 1. Migliorare il processo d’indennizzo delle vittime di incidenti stradali sul territorio dell’Unione europea è una delle preoccupazioni principali del legislatore comunitario da quando è stato instaurato il mercato unico delle assicurazioni. 1. 2. Questa preoccupazione è tanto più legittima in quanto contribuisce ad agevolare la libera circolazione delle persone, garantita dal Trattato, e a dare sostanza al mercato unico. 1. 3. La quarta direttiva «assicurazione autoveicoli» viene ad inserirsi in un contesto di crescente mobilità dei cittadini dell’Unione europea, che si trovano a soggiornare regolarmente per brevi periodi in Stati membri diversi da quello di residenza. Questi flussi di (1) GU C 343 del 13. 11. 1997, pag. 11. popolazione spesso seguono la cadenza dei periodi di ferie e si caratterizzano per una crescita costante in termini di volume e anche per il fatto che interessano gli Stati membri in misura molto diversa. Sotto questo aspetto si distinguono infatti abbastanza nettamente i paesi che «esportano» turisti, quelli che ne «importano» e gli Stati membri di transito. Percio`, anche se il numero di diretti interessati 1. 4. resta limitato, il rischio che una persona fisica di passaggio in uno Stato membro diverso dal suo sia vittima di un incidente è una realtà statistica, come testimoniano le petizioni ricevute dal Parlamento europeo. 2. Antefatto Il meccanismo della Carta verde, istituito alla 2. 1. fine degli anni ’40 su iniziativa della Commissione «Trasporti» dell’ONU, ha disciplinato, tramite un accor- do tra uffici nazionali, il risarcimento dei danni causati


title: Regolamento (CE) n. 670/98 della Commissione del 25 marzo 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 2645/97 e che porta a 150 993 tonnellate il quantitativo globale oggetto della gara permanente per l'esportazione di granturco detenuto dall'organismo d'intervento austriaco

eurovoc_concepts:
Austria
award of contract
export
intervention agency
maize
third country

text: L 93/18 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 26. 3. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 670/98 DELLA COMMISSIONE del 25 marzo 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 2645/97 e che porta a 150 993 tonnellate il quantitativo globale oggetto della gara permanente per l’esportazione di granturco detenuto dall’organismo d’intervento austriaco LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), in particolare l’articolo 5, considerando che il regolamento (CEE) n. 2131/93 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2193/96 (4), fissa le procedure e le condizioni per la vendita dei cereali detenuti dagli organismi d’inter- vento; considerando che il regolamento (CE) n. 2645/97 della Commissione (5), modificato dal regolamento (CE) n. 266/98 (6), ha indetto una gara permanente per l’esporta- zione di 102 290 tonnellate di granturco detenuto dall’or- ganismo d’intervento austriaco, da esportare in tutti i paesi terzi; che l’Austria ha reso nota alla Commissione l’inten- zione del proprio organismo d’intervento di procedere ad un aumento di 48 703 tonnellate del quantitativo oggetto della gara a fini di esportazione; che (cid:138) opportuno portare a 150 993 tonnellate il quantitativo globale oggetto della gara permanente per l’esportazione di granturco detenuta dall’organismo d’intervento austriaco; gazzinati; che occorre quindi modificare l’allegato I del regolamento (CE) n. 2645/97; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 2645/97 (cid:138) modificato come segue: 1) Il testo dell’articolo 2 (cid:138) sostituito dal seguente: «Articolo 2 1. La gara concerne un quantitativo massimo di 150 993 tonnellate di granturco, che pu(cid:149) essere espor- tato verso tutti i paesi terzi. Le regioni nelle quali (cid:138) immagazzinato il quanti- 2. tativo di 150 993 tonnellate di granturco figurano nell’allegato I. » 2) Il paragrafo 3 dell’articolo 5 (cid:138) sostituito dal seguente testo: «3. alle ore 9 (ora di Bruxelles). » L’ultima gara parziale scade il 28 maggio 1998: 3) L’allegato I (cid:138) sostituito dall’allegato del presente rego- considerando che (cid:138) necessario rinviare la scadenza dell’ul- tima gara parziale prevista dal regolamento della Commis- sione (CE) n. 2645/97; lamento. Articolo 2 considerando che, tenuto conto dell’aumento dei quanti- tativi oggetto della gara, (cid:138) necessario apportare talune modifiche all’elenco delle regioni e dei quantitativi imma- Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 25 marzo 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 191 del 31. 7. 1993, pag. 76. (4) GU L 293 del 16. 11. 1996, pag. 1. (5) GU L 356 del 31. 12. 1997, pag. 36. (6) GU L 25 del 31. 1. 1998, pag. 67. 26. 3. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 93/19 ALLEGATO «ALLEGATO I Localit(cid:133) di magazzinaggio Quantitativi (tonnellate) Nieder(cid:148)sterreich/n(cid:148)rdliches Burgenland Steiermark/s(cid:129)dliches Burgenland K(cid:132)rnten Ober(cid:148)sterreich 59 380 52 201 10 725 28 687»