title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds

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European Social Fund
Structural Funds
operation of the Institutions
structural policy

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1998 KOM(1998) 131 endg. 98/0090 (AVC) 98/0114 (SYN) 98/0115 (SYN) 98/0116 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend den Europäischen Sozialfonds Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (von der Kommission vorgelegt) REFORM DER STRUKTURFONDS INHALT EINLEITUNG: DIE NOTWENDIGKEIT EINER REVISION DER VERORDNUNGEN ERSTER T E I L: DER POLITISCHE ANSATZ DER STRUKTURFONDSREFORM A. Die politische Priorität des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts B. Die gemeinschaftlichen Prioritäten fur die Strukturpolitiken C. Eine klare Teilung der Zuständigkeiten 1. Eine verstärkte und erweiterte Partnerschaft 2. Die Zuständigkeit der Kommission auf das Wesentliche konzentrieren 3. Eine umfassendere Verantwortung der Mitgliedstaaten D. Ausgewogene Vorschläge 1. Eine stärker konzentrierte Strukturfondsintervention 2. Eine integrierte strategische Programmplanung 3. Eine dezentralisierte und vereinfachte Intervention 4. Eine effizientere und bessere Begleitung und Kontrolle Aufbau der Strukturfondsverordnungen E. 1. Rechtsgrundlage 2. Die neue Struktur der Verordnungen ZWEITER TEIL:DIE ALLGEMEINE STRUKTURFONDSVERORDNUNG A. Ein verstärktes Bemühen um Konzentration 1. Eine begrenzte Anzahl vorrangiger Ziele a) Die drei Ziele b) Gemeinschaftsinitiativen 2. Verstärkte Konzentration a) Thematische Konzentration b) Eine schrittweise geographische Konzentration c) Finanzielle Konzentration B. Eine vereinfachte und dezentralisierte Arbeitsweise 1. 2. 3. 4. 5. 6. Eine bessere Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen einer erweiterten und vertieften Partnerschaft Eine integrierte strategische Programmplanung Eine dezentralisierte Programmplanung Eine verantwortungsbewußte und transparente Begleitung Eine einfachere und anspruchsvollere Finanzverwaltung der Kommission Eine Sonderregelung für die Gemeinschaftsinitiativen C. Mehr Effizienz Eine vereinbarte Zusätzlichkeit Eine besser definierte Zuschußfähigkeit der Ausgaben 1. 2. 3. Die Entwicklung des Finanz-Engineering 4. Die vollständige Integration der Bewertung 5. 6. Die Rolle der Beratenden Ausschüsse und der Verwaltungsausschüsse Ein neues Instrument zur Förderung der Effizienz: die leistungsgebundene Reserve D. Verbesserte Kontrollen Zuverlässige Kontrollsysteme 1. 2. Operationelle Finanzkorrekturen DRITTER TEIL: DIE SPEZIFISCHEN VERORDNUNGEN FÜR DIE EINZELNEN FONDS ESF A. EFRE B. C. Die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den EAGFL D. Spezifische Verordnung über die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor BEGRÜNDUNG EINLEITUNG: DIE NOTWENDIGKEIT EINER REVISION DER VERORDNUNGEN Seit der Strukturfondsreform von 1988 sind fast zehn Jahre vergangen. Die 1993 beschlossene Anpassung des rechtlichen Rahmens diente der Konsolidierung und Verbesserung der 1988 geschaffenen neuen Strukturen; an eine erneute grundlegende Reform ohne eine vorherige gründliche Bilanz war dabei nicht gedacht. Eine solche Bilanz konnte von der Kommission im November 1996 mit dem ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorgenommen werden. Dieser Bericht gab Aufschluß über die derzeitige Situation bezüglich des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, über dessen Entwicklung sowie über den Beitrag der Strukturpolitik zu diesem Prozeß. Auf dieser Grundlage hat die Kommission außerdem erste Überlegungen vorgebracht, wie die strukturpolitischen Maßnahmen der Union effizienter gestaltet werden könnten. Was die wirtschaftliche und soziale Konvergenz anbelangt, so hat sich das Gefälle im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den Mitgliedstaaten in den vergangenen zehn Jahren stark verringert. Dies ist vor allem darauf zurückzufuhren, daß die vier "Kohäsions- fondsländer", deren Einkommen von 66 % auf 74 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen ist, erheblich aufgeholt haben. Die Einkommensdisparitäten zwischen den Regionen sind im selben Zeitraum weitgehend unverändert geblieben, wobei allerdings die Gruppe der am wenigsten wohlhabenden Regionen (die Ziel-1-Regionen) ihr durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen um 2,5 %-Punkte von 64,6 % auf 67,2 % des EU-Durchschnitts verbessern konnte. Bei den Einkommensdisparitäten innerhalb der Mitgliedstaaten sowie bei der Beschäftigung ist die Lage dagegen weniger günstig. In praktisch allen Mitgliedstaaten haben sich die Einkommensdisparitäten verschärft. Obwohl seit 1983 netto insgesamt etwa 7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden, ist die Zahl der Arbeitslosen in der Union kaum zurückgegangen, während die regionalen Unterschiede in den Arbeitslosen quoten stark zugenommen haben. Außerdem sind es in der Regel die schwächsten sozialen Gruppen, die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind: Jugendliche, von denen jeder fünfte ohne Arbeit ist, Frauen, deren durchschnittliche Arbeitslosenquote deutlich über derjenigen bei Männern liegt, sowie Personen ohne Qualifikation. Jeder zweite Arbeitslose ist seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Es überrascht daher nicht, daß mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, wobei diese Armut, die eine Gefahr für die Zukunft der europäischen Gesellschaft bildet, in einigen der wohl habenderen Mitgliedstaaten mit einem höheren Verstädterungsgrad besonders stark zunimmt. In diesem Zusammenhang wurde mit der Aufnahme eines Titels "Beschäftigung" in den Vertrag von Amsterdam ein Schritt nach vorne getan. Der Vertrag billigt dem Kampf für Beschäftigung in der Union, der nachhaltigen Entwicklung sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen einen hohen Stellenwert zu. Der Wille zu einer tatkräftigen Politik zugunsten der Gleichstellung zeigt sich in der Absicht, diesen Grundsatz in die Strukturpolitiken und -Interventionen generell einzubeziehen. Die Globalisierung, der rasche technologische Fortschritt, die Errichtung der Wirtschafts und Währungsunion sowie die Erweiterung sind weitere große Herausforderungen, denen sich die Union gegenübersieht. Außerdem gilt es, Europa bürgernäher zu gestalten. Vor diesem allgemeinen Hintergrund muß der Zusammenhalt weiter gestärkt werden. Sicherlich sind die Kräfte des Marktes und der Unternehmensgeist unverzichtbar, wenn die neuen Möglichkeiten genutzt werden sollen. Solidarität und gegenseitige Unter stützung sind jedoch eine notwendige Ergänzung, und zwar nicht nur aus sozialen Gründen, sondern auch um wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen und ein dauerhaftes Wachstum zu ermöglichen, die wiederum zur Schaffung zusätzlicherArbeitsplätze und Einkommen beitragen. Damit wird eine Wirkung erzielt, die sowohl die geforderten Regionen betrifft, als auch infolge der induzierten Handelsströme die ganze Union erfaßt. In ihrer Mitteilung «Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union» hat die Kommission daher vorgeschlagen, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt weiterhin politische Priorität einzuräumen. Die in Aussicht genommene Erweiterung um Länder mit niedrigerem Entwicklungsstand macht dies um so notwendiger, wenn das in Artikel 130 a des Vertrages genannte Ziel einer Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand erreicht werden soll. Mehrere Instrumente tragen dazu bei, das Kohäsionsziel - auch im Rahmen der Erweiterung - zu verwirklichen: die Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL-Ausrichtung und FIAF), der Kohäsionsfonds und das struktur politische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt. In bezug auf die Strukturfonds sind die Vorschläge der Kommission im allgemeinen Rahmen der Haushaltsdisziplin in drei wesentliche Themenbereiche gegliedert mit dem Ziel, die Unterstützung für die in Schwierigkeiten befindlichen Regionen und sozialen Gruppen in der Fünfzehnergemeinschaft fortzusetzen und die Beitrittskandidaten in die Union zu integrieren. Zum einen soll die finanzielle Solidarität auf dem 1999 erreichten Stand aufrechterhalten werden. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 286,4 Mrd. ECU (zu Preisen von 1999) für den Zeitraum 2000-2006 (was 275 Mrd. ECU in Preisen von 1997 entspricht), von denen 218,7 Milliarden (210 Mrd. ECU in Preisen von 1997) fur Strukturfondsmittel zugunsten der 15 derzeitigen Mitgliedstaaten bestimmt sind. Mit dem erstgenannten Betrag werden 0,46 % des BIP der Union für das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eingesetzt. ist die Fortsetzung der vom Europäischen Rat von Edinburgh Zum zweiten beschlossenen Anstrengungen für den Zeitraum 1993-1999, d. h. 208 Mrd. in Preisen von 1999) ein Zeichen für den Willen der Union, sich an den Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Umstellung ihrer Regionen zu beteiligen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, zu der von den Mitgliedstaaten betriebenen Politik der Haushaltssanierung beizutragen. Um (200 Mrd. ECU zu Preisen von 1997 dieses Ziel zu verwirklichen, müssen die Interventionen der Fonds selbst stärker konzentriert werden. Diese Konzentration ist um so erforderlicher, als einige Regionen erhebliche Fortschritte in Richtung reale Konvergenz erzielt haben; außerdem gilt es, die Strukturhilfe effizient zu gestalten, Zum dritten sollen die reformierten Strukturfonds nach einem System arbeiten, das über Vereinfachung, Bewertung und Kontrolle unter genauer Festlegung der Rolle der einzelnen Beteiligten ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet. Diese in der Agenda 2000 enthaltenen Leitlinien der Kommission werden nun in einem Vorschlag für eine neue allgemeine Verordnung detailliert dargestellt, ergänzt durch spezifische Verordnungen für die einzelnen Fonds. DER POLITISCHE ANSATZ DER STRUKTURFONDSREFORM ERSTER TEIL: A. Die politische Priorität des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt wurde in der Einheitlichen Europäischen Akte verankert, die der Reform der Strukturfonds von 1988 zugrundelag. Im Vertrag über die Europäische Union wurde der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zum dritten Pfeiler des europäischen Aufbauwerks neben der WWU und dem Binnenmarkt. Im Vertrag von Amsterdam wurde der hohe Stellenwert des Zusammenhalts bekräftigt. Durch die Aufnahme eine neuen Titels über Beschäftigung, mit dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Priorität erhielt, wurde die Bedeutung dieses Ziels weiter unterstrichen. Die politische Priorität des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts muß eindeutig fortbestehen, was bedeutet, daß die dazu unternommenen Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Die in Aussicht genommene Erweiterung um neue Länder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsniveau macht dies um so notwendiger. Die europäische Solidarität wird mehr denn je erforderlich sein, um das in Artikel 130 a genannte Hauptziel einer Verringerung des Entwicklungsgefälles zu erreichen. Diese Solidarität bildet einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Union sowie zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Tätigkeit der Strukturfonds muß daher wettbewerbsfähige Wirtschafts strukturen, eine nachhaltige Entwicklung, ein dauerhaftes und beschäftigungswirksames Wachstum, wirtschaftliche und technologische Innovation sowie die Qualifikation und Flexibilität der Erwerbsbevölkerung fordern und die Beseitigung von Ungleichheiten gewährleisten. B. Die gemeinschaftlichen Prioritäten für die Strukturpolitiken Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Die Strukturfonds sind ein Hauptinstrument für den Abbau der Disparitäten und damit für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. In allen drei Interventionsbereichen -Infrastrukturen, Entwicklung der Humanressourcen und Förderung des produktiven Sektors - wird es kurz- und langfristig erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung geben: kurzfristig durch Stimulierung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, langfristig, indem die materiellen und die Humanressourcen besser mit dem produktiven Umfeld verknüpft werden und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts verbessert wird. Die meisten Politikbereiche, die für die Beschäftigungssituation in Europa eine Rolle spielen, fallen jedoch weiterhin in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, deren makroökonomische Politik entscheidenden Einfluß hat, indem sie die Rahmen bedingungen für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung schafft. In der Tat hat diese Politik unter schwierigen Bedingungen einige beachtliche Verbesserungen bei den fundamentalen Wirtschaftsdaten der Mitgliedstaaten bewirkt. Dies gilt in besonderem Maße u. a. für die Zinssätze und die Preisstabilität, wobei sich die Zinssätze ihrem niedrigsten Stand seit 30 Jahren genähert haben. Die meisten Mitgliedstaaten haben Initiativen ergriffen, um Innovationen und die vermehrte Gründung neuer Unternehmen zu fordern und die Effizienz des Arbeitsmarkts durch eine Reihe neuer Maßnahmen, mit denen ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen werden soll, zu verbessern. Trotz ihrer Erfolge haben die auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen aber nur begrenzte Wirkung, und die Mitgliedstaaten sind sich allgemein darüber einig, daß auf regionaler und lokaler Ebene ein weiteres Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorhanden ist, das es zu nutzen gilt. In diesem Zusammenhang soll die Tätigkeit der Strukturfonds vor allem dazu beitragen, durch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung die Voraussetzungen für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, läßt sich das übergreifende Ziel der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen voll verwirklichen. Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und Förderung der Entwicklung von KMU (vor allem Die Aufgaben der Strukturfonds sollten daher vor allem größere strukturelle Anpassungen betreffen sowie den Abbau von Disparitäten insbesondere in bezug auf eine mangelhafte Basisinfrastruktur in den Ziel-1-Regionen), eine wenig qualifizierte Erwerbsbevölkerung und eine geringe Innovationskapazität, deren Ursache vor allem in einer nur in beschränktem Maße betriebenen technologischen Forschung zu suchen ist. Dies hat Wettbewerbsprobleme zur Folge und verhindert, daß von den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die für eine Verbeserung erforderlichen Impulse ausgehen. Um den für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung und eine höhere Beschäftigung notwendigen Grad an Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, wird es darauf ankommen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen sehr wenigen Wirtschaftszweigen zu verringern, die Wirtschaftsstruktur durch die Schaffung und Entwicklung innovativer KMU zu diversifizieren, die Fähigkeit zur an Veränderungen der Anpassung Produktionssysteme zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu verbessern. technologischen Wandel an den sowie Beschäftigung: Entwicklung der Humanressourcen Mit den Schlußfolgerungen mehrerer aufeinanderfolgender Tagungen des Europäischen Rates wurde ein EU-weiter Rahmen geschaffen, der die vorrangigen Themen für Investitionen in die Beschäftigung und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen vorgibt. Der Europäische Rat von Amsterdam war für die Beschäftigungspolitiken in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Durch die Aufnahme eines neuen Titels über Beschäftigung in den Vertrag hat der Rat diese als eine Frage von gemeinsamem Interesse anerkannt. Mit dem neuen Vertrag wurde somit ein Prozeß in Gang gesetzt, der den Mitgliedstaaten eine jährliche Untersuchung der Beschäftigungslage sowie die Festlegung von Leitlinien für ihre nationale Beschäftigungspolitik ermöglicht. Diese Leitlinien werden Bestandteil eines integrierten Ansatzes sein. Dieser Ansatz beruht auf der Verfolgung einer gesunden makroökonomischen Politik, einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, einer tiefgreifenden Reform des Arbeitsmarktes unter Zugrundelegung einer Reihe von Prioritäten, die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten festgelegt werden, sowie auf der systematischen Berücksichtigung der Beschäftigung im Rahmen aller Gemeinschaftspolitiken und insbesondere der Strukturpolitik, die ein wirksames Instrument zur Erreichung dieser Ziele darstellt. Die Strukturfonds müssen zur Förderung der vier Schwerpunkte der europäischen Beschäftigungsstrategie (Unternehmensgeist, Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähig keit und Gleichstellung) beitragen. Diese Schwerpunkte werden die Grundlage für die Entwicklung der Humanressourcen bilden. Umwelt und nachhaltige Entwicklung Der Grundsatz einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung sowie der Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die übrigen Politiken ist im Vertrag über die Europäische Union verankert (Artikel 2) und wurde mit dem Vertrag von Amsterdam weiter verstärkt1. Die Artikel 1 und 2 der allgemeinen Verordnung, die die Ziele, Aufgaben und Mittel der Strukturfonds betreffen, nehmen auf die Umsetzung dieser Grundsätze des Vertrages bei den Aktionen der Fonds Bezug. Verschiedene andere Artikel der Verordnungen zielen darauf ab, den Beitrag der Strukturfonds zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zu verstärken. Zu diesem Zweck wird die Umweltsituation in den städtischen Gebieten eines der Förderkriterien für Ziel 2 sein. Außerdem werden die Fonds über die unmittelbar auf den (z. B. grundlegende Umweltinfrastrukturen) Umweltbereich gerichtete Finanzhilfe stärkeres Gewicht auf wirtschaftliche und soziale Maßnahmen legen, die durch ihren spezifisch präventiven Charakter einen wirklichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Zu diesen Maßnahmen zählen Umweltinvestitionen in der Industrie wie regenerative Energieträger, Technologien für Wasser- und Energieeinsparungen, -behandlung und -recycling. Damit werden die Unternehmen auch unterstützt, die vorgeschriebenen Normen einzuhalten. Die revidierten Verordnungen tragen der verstärkten Bedeutung, die diesen Aspekten einzuräumen ist, Rechnung, indem sie unterschiedliche Beteiligungssätze vorsehen. Als weitere Änderungen sind die verstärkten Erfordernisse der Ex-ante-Bewertung, die im Zusammenhang mit Großvorhaben verlangten Angaben und die verstärkte Rolle der Umweltbehörden bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme zu nennen. Chancengleichheit Anknüpfend an die Madrider Erklärungen zur Chancengleichheit wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten im neuen Vertrag von Amsterdam sowie in der Neuer Artikel 2 - "Aufgabe der Gemeinschaft harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens [. ] zu fördern". in der ganzen Gemeinschaft eine ist es, [. ] Neuer Artikel 6 - "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der [. ] Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden". Entschließung des Rates2 aufgerufen, fortgesetzte, verstärkte und entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, um das Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen in den aus den Strukturfonds geforderten Maßnahmen zu konkretisieren. Aufstellung gemeinschaftlicher Leitlinien Um die vorgenannten Prioritäten wirksam umzusetzen, enthalten die vorgeschlagenen Verordnungen spezifische Bestimmungen, nach denen die Kommission für jedes Strukturfondsziel gemeinschaftliche Leitlinien erlassen muß. Diese Leitlinien werden zum einen veröffentlicht, bevor die Mitgliedstaaten ihre Pläne vorlegen, und zum anderen, bevor die Programme zur Halbzeit überprüft werden. Sie enthalten die allgemeine Strategie und den prioritären Rahmen für die Aufstellung und spätere Anpassung der Strukturfondsprogramme. C. Eine klare Teilung der Zuständigkeiten Seit zehn Jahren liegen der Durchführung der Strukturpolitiken ein innovatives politisches Konzept und dessen vier Grundsätze (Konzentration, Partnerschaft, Programmplanung, Zusätzlichkeit) zugrunde, das auf eine starke finanzielle Solidarität aufbaut, die in zwei Beschlüssen des Rates über die mehrjährige finanzielle Vorausschau zum Ausdruck kam. Es scheint angezeigt, einerseits diese vier wichtigen und bewährten Grundsätze auch künftig den Strukturpolitiken zugrunde zu legen und anderseits der erworbenen Erfahrung Rechnung zu tragen und Reformen vorzunehmen, um diese Politiken glaubwürdiger, wirksamer und besser sichtbar zu machen. Die Reform baut somit auf die notwendige Reform des Partnerschaftsprinzips auf, die eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie innerhalb der Mitgliedstaaten voraussetzt. Die Zuständigkeiten jedes Partners (Mitgliedstaat, Region, Kommission) dieses Paktes müssen klar abgegrenzt werden, um das Subsidiaritätsprinzip stärker zu verwirklichen und Artikel 205 EG-Vertrag besser umzusetzen, des Gemeinschaftshaushalts zuständig ist. die Durchführung die Kommission demzufolge für Eine starke Dezentralisierung und Vereinfachung der Verfahren erfordert somit mehr Effizienz, Transparenz und Methodik, was sich in der Bewertung der Ergebnisse und stärkeren Kontrollen niederschlägt. Die Einführung eines fünften Grundsatzes, der die Effizienz der finanziellen Beteiligung der Strukturfonds betrifft, soll den Bürgern eine sinnvolle Verwendung der für europäische Strukturinterventionen eingesetzten öffentlichen Gelder garantieren. 1. Eine verstärkte und erweiterte Partnerschaft Das Partnerschaftsprinzip wurde 1988 als eines der Mittel eingeführt, die die Effizienz der Fonds gewährleisten sollten. Dieser besondere Verfahrensmodus erlaubt es, alle betroffenen Akteure an der Vorbereitung, Durchführung, ABl. C 386/1 vom 2. Dezember 1996: Entschließung des Rates betreffend die Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds. 10 Begleitung und Bewertung der Gemeinschaftsfinanzierungen zu beteiligen. Ober den bei der Beschlußfassung oder der Durchführung erzielten Konsens soll diese Beteiligung gewährleisten, daß die Zweckmäßigkeit der Strategie, der Prioritäten und der Entwicklungsmaßnahmen überprüft wird und diese an Glaubwürdigkeit gewinnen. Es liegt auf der Hand, daß diese partnerschaftliche Zusammenarbeit den jeweiligen Befugnissen der einzelnen Partner voll Rechnung tragen muß. In der Praxis müssen bei der Verwirklichung einer verstärkten und erweiterten Partnerschaft noch erhebliche Fortschritte erzielt werden. Eine verstärkte Partnerschaft bedeutet, daß die Beteiligung der Partner am gesamten Prozeß der Fondsfinanzierung vom Entwurf der Strategien bis zur ex- post-Bewertung der Interventionen zur Regel werden muß. Derzeit konzentriert sich die Partnerschaft auf einige wenige, thematisch und zeitlich eng abgegrenzte Phasen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission mehrere wichtige Änderungen vor; so soll beispielsweise den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Plänen eine Stellungnahme der Partner beigefügt oder die Begleitausschüsse sollen enger an den Programmierungsentscheidungen und der Bewertungstätigkeit der für die Verwaltung der Gemeinschaftsintervention zuständigen Stelle beteiligt werden. Auch ist eine Erweiterung der Partnerschaft unverzichtbar. Während vor allem in den Mitgliedstaaten mit der geringsten regionalen Gliederung bei der Beteiligung regionaler Behörden deutliche Fortschritte erzielt wurden, ist die Einbeziehung der unmittelbar betroffenen kommunalen Behörden oder der Umweltbehörden bzw. die Anhörung bestimmter Einrichtungen, die sich vor Ort stark engagieren oder aus den Strukturfonds geförderte Aktionen durchführen (Sozialpartner, lokale Verbände oder Nichtregierungsorganisationen usw. ) weiterhin äußerst unbefriedigend. Dabei befassen sich einige dieser Einrichtungen mit vorrangigen Anliegen der Gemeinschaft, wie Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung oder Gleichstellung von Männern und Frauen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, die Einbeziehung dieser Partner auf nationaler, regionaler und in die Konzertation über die Durchführung der kommunaler Ebene Strukturfondsmaßnahmen volle Funktionsfähigkeit dieses Prinzips zu erhalten, soll allerdings die Möglichkeit bestehen, die Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit entsprechend dem Finanzbeitrag der einzelnen Partner zu den Interventionen anzupassen. vorzusehen. Um ausdrücklich die 2. Die Zuständigkeit der Kommission auf das Wesentliche konzentrieren Die Rolle der Kommission bei der Durchführung der Strukturpolitiken muß überprüft und neu organisiert werden. Das Verfahren der Programmabwicklung ist zu komplex, zu langsam und zu schwerfällig geworden. Der Mehrwert der als bürokratisch erachteten Verfahren wird zu recht oft in Frage gestellt. Wie bei den Mitgliedstaaten muß auch die politische Zuständigkeit der ihr aufgrund der Kommission klarer definiert werden. Derzeit sind unzureichenden Abgrenzung der Zuständigkeiten sowie einer unklaren Umsetzung der Partnerschaft Kompetenzen erwachsen, die sie nicht ausfüllen kann. Diese Probleme bei der Umsetzung, die die Verwaltungsverfahren über die 11 Maßen komplizierten, dürfen die eigentliche, positive Leistung der Strukturpolitik nicht verdecken. zu erster Linie darin, dafür Die institutionelle und politische Zuständigkeit der Kommission als Garant des Gemeinschaftsinteresses muß daher klar abgegrenzt werden. Ihre Aufgabe besteht sorgen, daß die Ergebnisse der in Struktürfondsinterventionen dazu beitragen, das Ziel der Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand gemäß Artikel 130 a zu verwirklichen. Diese Zuständigkeit geht unmittelbar auf den Artikel 205 zurück, demzufolge für die allgemeine Durchführung des ausschließlich die Kommission Haushaltsplans zuständig ist. Sie zielt auch darauf ab, sicherzustellen, daß die von den Fonds finanzierten finanziellen Operationen mit den anderen Vertragsregeln ebenso wie mit den anderen Gemeinschaftspolitiken konform sind. auf die wesentlichen Punkte, d. h. die In diesem Sinne muß die politische Zuständigkeit der Kommission klarer abgegrenzt und strategische Programmierung, die Respektierung der gemeinschaftlichen Prioritäten und die Überprüfung der Ergebnisse durch die Begleitung, die Bewertung und Kontrolle, ausgerichtet werden. Hierbei kann es nicht um eine gemeinsame Durchführung dieser Punkte mit den Mitgliedstaaten gehen. Dabei müssen auch einige Unklarheiten beseitigt werden, die auf die frühere Praxis der Partnerschaft zurückgehen und durch die der Kommission Zuständigkeiten zugewiesen wurden, die sie nicht ausfüllen kann. Darüber hinaus muß sich die Bilanz der erzielten Ergebnisse auf die Mittelzuweisung auswirken, die somit nicht mehr automatisch erfolgen würde. Eine zur Halbzeit zugeteilte Reserve würde es der Kommission gestatten, den letzten Mittelzuweisungen die Leistung der einzelnen Programme aufgrund der zu diesem Zeitpunkt festgestellten Ergebnisse zugrunde zu legen. 3. Eine umfassendere Verantwortung der Mitgliedstaaten Die notwendige größere Effizienz muß sich darin niederschlagen, daß die Schwerpunkte der Strukturentwicklung und die gemeinschaftliche Wertschöpfung gezielt in den Mittelpunkt der Maßnahmen gestellt werden. Der derzeitige Verweis auf nationale oder regionale Entwicklungsprioritäten reicht nicht aus, um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Kofinanzierung zu als solchen klar erkennbaren Resultaten führt. Deswegen ist es notwendig, eine größere Effizienz der Interventionen gemessen an konkreten Ergebnissen sicherzustellen. Hierzu müssen die von den Strukturfonds begünstigten Partner ihre Verantwortung besser wahrnehmen. Der Beitrag, den die Mitgliedstaaten und die Regionen zur Programmplanung und - durchführung leisten, muß stärker von einer echten Dezentralisierung geprägt sein. Andererseits sind die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegenüber stärker für die Kontrolle, Überprüfung und Bewertung der Ergebnisse verantwortlich. Die Bewertung und Kontrolle werden so zu grundlegenden Instrumenten der Strukturfondsverwaltung. 12 D. Ausgewogene Vorschläge Eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission ist daher unbedingt notwendig, und vor diesem Hintergrund verfolgt der erneuerte politische Pakt die zwei Hauptziele Konzentration der Strukturfondsintervention und deren vereinfachte, dezentralisierte Durchführung nach Modalitäten, die mehr Effizienz und eine stärkere Kontrolle garantieren. 1. Eine stärker konzentrierte Strukturfondsintervention Voraussetzung bemühungen auf vier Ebenen: für die Effizienz der Strukturfonds sind Konzentrations Konzentration auf drei prioritäre Ziele und drei Gemeinschaftsinitiativen; Konzentration auf prioritäre Interventionsbereiche, bei der ein integrierter Entwicklungsansatz verfolgt und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen wird. Dies gilt für regionale und nationale Bedürfhisse ebenso wie für die Prioritäten der Gemeinschaft; geographische Konzentration, um mit Hilfe von Übergangszeiträumen zu erreichen, daß im Jahr 2006 ein Anteil zwischen 35 % und 40 % anstelle der augenblicklichen 51 % der Gemeinschaftsbevölkerung gefördert wird; finanzielle Konzentration, bei der mit Blick auf die Strukturfonds interventionen die Regionen mit Entwicklungsrückstand weiterhin Vorrang haben und die die Förderung auf dem heutigen Stand aufrechterhält. 2. Eine integrierte strategische Programmplanung Um die wirtschaftliche Effizienz aller aus den Strukturfonds kofinanzierten Aktionen sicherzustellen, müssen sämtliche Entwicklungs- und Umstellungs maßnahmen in die Entwicklungsstrategien und -Schwerpunkte integriert werden. Ist dies nicht der Fall, besteht die Gefahr, daß die aus den Fonds geförderten Aktionen isoliert und punktuell abgewickelt werden, was deren Ergebnisse und die Auswirkung auf die Entwicklung erheblich beeinträchtigen kann. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die regionale Gemeinschaftsaktion in ein einziges integriertes Programm auf der geeigneten - regionalen - Gebietsebene (NUTS II) zusammenzufassen, was aufgrund der geringeren Zahl der Ziele und Gemeinschaftsinitiativen möglich ist. Auf dieser regionalen Ebene müssen alle für ein Ziel zuständigen Fonds (EFRE, ESF, EAGFL und FIAF) kohärent und synergetisch zur Verwirklichung der gesteckten Ziele beitragen. Das heißt, der mit der Reform von 1988 eingeführte integrierte Ansatz muß nun sehr viel breiter und systematischer angewandt werden. 3. Eine dezentralisierte und vereinfachte Intervention Die Fondsintervention muß vereinfacht werden, indem die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten klar aufgeteilt werden. 13 Die Kommission beschließt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und nach partnerschaftlichen Beratungen in und mit den Mitgliedstaaten, welche Entwicklungsstrategien und -Schwerpunkte in den Programmierungsdokumenten gelten, und teilt die Strukturfondsmittel entsprechend auf. Auf dieser Grundlage beschließen die Mitgliedstaaten und die Regionen, wie die Programme durchzuführen sind, und verwalten, überwachen und bewerten diese. Sie legen der Kommission Rechenschaft darüber ab. 4. Eine effizientere und bessere Begleitung und Kontrolle Als notwendiges Gegenstück zur Vereinfachung und Dezentralisierung muß die Kommission die Gewähr dafür haben, daß die Solidaritätsbemühungen der Union möglichst effizient durchgeführt und auf allen Ebenen kontrolliert werden. In diesem Kontext werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen eine zu verschiedenen Treffen Durchführung im Einklang mit den Programmschwerpunkten und die Finanzkontrolle sicherstellen sollen. zusammenkommen, insbesondere die E. 1. Aufbau der Strukturfondsverordnungen Rechtsgrundlage Den J988 erlassenen und 1993 revidierten Verordnungen lag die Einheitliche Europäische Akte zugrunde. Gemäß Artikel 130 d wurde von der Kommission ein (die "Rahmenverordnung") unterbreitet, während nach Gesamtvorschlag Artikel 130 e drei Durchführungsverordnungen jeden Fonds) verabschiedet wurden. Jeder der beiden Artikel sah für die Verabschiedung ein anderes Verfahren vor. Auf der Grundlage von Artikel 130 e und in Anwendung der "Rahmenverordnung" wurde eine weitere Durchführungsverordnung, die sogenannte "Koordinierungsverordnung", erlassen, mit dem Ergebnis, daß sich die beiden "allgemeinen" Verordnungen in zahlreichen Punkten überschneiden und wiederholen. (eine für Die jetzigen Verordnungsvorschläge stützen sich auf die Artikel 130 d und 130 e in der mit dem Vertrag über die Europäische Union geänderten Fassung. Artikel 130 d sieht nunmehr die Verabschiedung einer allgemeinen Regelung vor, mit der zum einen "die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation" und zum anderen "die für die Fonds geltenden allgemeinen Regeln sowie die Bestimmungen, die zur Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise und zur Koordinierung der Fonds sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen Finanzierungsinstrumenten" festgelegt werden. Artikel 130 e sieht weiterhin die Verabschiedung jeweils einer Verordnung für die einzelnen Fonds vor, wobei diese Verabschiedung nach anderen Verfahren als dem von Artikel 130 d erfolgt. 14 Nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam wird die Kommission die nach Maßgabe der neuen Bestimmungen erforderlichen Anpassungen vornehmen. Die mit dem Vertrag von Amsterdam verstärkten Grundsätze, insbesondere die Priorität der Beschäftigung, der Gleichstellung von Männern und Frauen und der nachhaltigen Entwicklung, werden in den Vorschlägen aber bereits jetzt berücksichtigt und unterstützt. 2. Die neue Struktur der Verordnungen Im Hinblick auf eine Vereinfachung und größere Transparenz der Rechts vorschriften schlägt die Kommission in Übereinstimmung mit dem Vertrag vor, die beiden allgemeinen Verordnungen zu einer einzigen zusammenzufassen, die gesonderten Verordnungen für die einzelnen Fonds beizubehalten und eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen der allgemeinen Verordnung und den einzelnen Fondsverordnungen, die ausschließlich spezifische Bestimmungen für den jeweiligen Fonds enthalten. Das FIAF wird zu einem Strukturfonds. In der allgemeinen Verordnung werden somit die allgemeinen Grundsätze für die Strukturfonds festgelegt, d. h. die Aufgaben und vorrangigen Ziele der Fonds, allgemeine organisatorische Grundsätze, die Koordinierung zwischen den Fonds und den verschiedenen Finanzinstrumenten, das Verfahren der Programmplanung und der finanziellen Abwicklung sowie die Instrumente zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes, einschließlich der Kontrolle. Die Verordnungen für die einzelnen Fonds enthalten die für den betreffenden Fonds geltenden Bestimmungen und insbesondere den jeweiligen Interventionsbereich fest. legen 15 ZWEITER TEIL: DIE ALLGEMEINE STRUKTURFONDSVERORDNUNG A. Ein verstärktes Bemühen um Konzentration 1. Eine begrenzte Anzahl vorrangiger Ziele a) Die drei Ziele Um die Tätigkeit der Strukturfonds besser sichtbar zu machen und effizienter zu gestalten, wird vorgeschlagen, die Anzahl der Ziele von derzeit sieben auf drei zu verringern; davon sollten zwei Ziele regionaler Art sein und ein horizontales Ziel den Humanressourcen gewidmet werden. Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) deren Im Rahmen des ersten Ziels werden weiterhin die Regionen mit Entwicklungsrückstand, in Kaufkraftstandards auf der Ebene NUTS II) weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, bei ihren Aufholbemühungen unterstützt. Die Berechnung wird anhand von Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) für die letzten drei verfügbaren Jahre erfolgen. Pro-Kopf-BIP (gemessen Diese Regionen, die mit den größten Problemen hinsichtlich Wirtschaftskraft, Einkommen, Beschäftigung, Infrastruktur und Ausbildungsniveau der Erwerbsbevölkerung konfrontiert sind, sollten dieselbe Priorität erhalten wie bisher. Im ersten Kohäsionsbericht wurde nämlich bestätigt, daß bezüglich und Humanressourcen weiterhin erhebliche Unterschiede vorliegen. Auch wenn diese Unterschiede in Bereichen wie der Telekommunikation geringer geworden sind, wird ihre Beseitigung angesichts des Umfangs der erforderlichen in Anspruch nehmen. Investitionen noch Infrastruktur lange Zeit Die Regionen in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln), die mit einer großen Zahl von Strukturproblemen konfrontiert sind, befinden sich in einer besonderen Situation, die durch einen neuen Vertragsartikel und ein Protokoll zum Vertrag anerkannt wurde und ihre im Rahmen von Ziel 1 rechtfertigt. Es wird Förderfähigkeit vorgeschlagen, die derzeitigen Ziel-6-Regionen, deren Pro-Kopf-BIP unterhalb der Schwelle von 75 % liegt, vollständig in Ziel 1 einzubeziehen. Außerdem werden die derzeit im Rahmen von Ziel 6 förderfahigen Regionen den Ziel-1-Regionen angeglichen und eine faire finanzielle Behandlung erfahren. 16 Die strikte Anwendung dieser Bestimmungen zur Förderfähigkeit hat zur Folge, daß das für einen Zeitraum von sieben Jahren (2000 bis 2006) geltende Verzeichnis der Ziel-1-Regionen von der Kommission aufgestellt wird, sobald die neuen Verordnungen vom Rat verabschiedet sind. Eine weitere Folge wird sein, wie von der Kommission angekündigt, daß die Regionen mit Entwicklungsrück stand, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des Gemeinschafts durchschnitts beträgt, vollständig mit den Regionen übereinstimmen, die,von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages gefördert werden. Die Entwicklung der Ziel-1-Regionen wird Strukturfonds gefördert. aus den vier (EFRE, ESF, EAGFL-Ausrichtung und FIAF) Die derzeitigen Ziel-1-Regionen, die in dem Verzeichnis nicht mehr aufgeführt sein werden, erhalten eine schrittweise abnehmende Unterstützung. Diese Unterstützung wird in bezug auf den EFRE zum 31. Dezember 2005 eingestellt, für die Gebiete, die den Förderkriterien für Ziel 2 entsprechen, aber bis zum 31. Dezem ber 2006 fortgesetzt. Im Jahre 2006 werden die übrigen vom Phasing- out erfaßten Gebieten Unterstützung aus dem ESF, dem EAGFL- im Rahmen der ursprünglich Ausrichtung und dem FIAF beschlossenen Programme erhalten. Regionen mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung (neues Ziel 2) Die Union muß die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen, einschließlich von Gebieten in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, auch weiterhin unterstützen. Dieser Umstellungsbedarf, dem eine unzureichende Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur zugrundeliegt, betrifft verschiedene Arten von Gebieten in der Union: Industriegebiete, ländliche und städtische Gebiete sowie von der Fischereitätigkeit abhängige Gebiete, die alle mit Strukturproblemen sozio- ökonomischen Umstellung, einschließlich im Dienstleistungssektor, konfrontiert sind. im Zusammenhang mit der Wie bei Ziel 1 muß eine Konzentration auf die am schwersten betroffenen Gebiete erfolgen. Hierzu ist erforderlich, daß die derzeitige Rolle der Kommission, die gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Fördergebiete festlegt, beibehalten wird und einfache, transparente und für die verschiedenen Arten von Ziel-2-Gebieten Förderkriterien zugrundegelegt werden. gemeinschaftliche spezifische Nach Verabschiedung der neuen Verordnungen durch den Rat werden die Mitgliedstaaten der Kommission Gebiete vorschlagen, die ihres Erachtens von der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung am 17 stärksten betroffen sind. Die Mitgliedstaaten dürfen für eine Ziel-2- Förderung im wesentlichen nur solche Gebiete vorschlagen, die gemäß der an die Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilung der Kommission über Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik von ihnen gleichzeitig für die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages vorgeschlagen werden. Der im Rahmen von Ziel 2 förderfahige Bevölkerungsanteil für den Gesamtzeitraum 2000-2006 sollte bei höchstens 18 % liegen. Die Kommission wird eine Obergrenze der förderfähigen Bevölkerung für jeden Mitgliedstaat auf der Basis objektiver Kriterien festlegen. Um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten zur globalen Aufgabe der Konzentration beitragen, wird die maximal mögliche Reduzierung der Bevölkerungsabdeckung des neuen Ziel 2 im Jahre 2006 im Vergleich zu den augenblicklichen Zielen 2 und 5b eine einschließlich übergangsweise Förderung im Rahmen des Zieles 1 erhalten, die die Förderfähigkeitskriterien des Zieles 2 erfüllen, auf ein Drittel beschränkt. den Gebieten, derjenigen unter die Die Liste der Gebiete wird auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und den nationalen Behörden erstellt. Um den Gemeinschaftscharakter von Ziel 2 zu bewahren, wird ein besonderes Gewicht auf die industriellen und ländlichen Regionen gelegt, die auf NUTS-III-Ebene und auf Basis der letzten der Kommission verfügbaren statistischen Informationen als Gemeinschaftsprioritäten identifiziert wurden. Die Bevölkerung der industriellen und ländlichen Gebiete, die unter den reinen Gemeinschaftskriterien förderfähig sind, mpssen zumindest die Hälfte der gesamten für Ziel 2 in jedem Mitgliedstaat förderfähigen Regionen ausmachen, wenn dies objektiv möglich ist. innerhalb der nationalen Zusätzlich können die Mitgliedstaaten Bevölkerungsobergrenze weitere Vorschläge machen, die auf den verbleibenden in der Verordnung genannten Kriterien aufbauen, einschließlich solcher für städtische und von der Fischerei abhängiger Gebiete. Diese Kriterien sind auf einer geeigneten geographischen Ebene anzuwenden. Zwischen den verschiedenen Gebietstypen sollte eine gerechte Verteilung sichergestellt werden. Im Verhältnis zur Gesamt bevölkerung der Union sollten - im Sinne von Richtwerten - die Industrie- und Dienstleistungsgebiete 10%, die ländlichen Gebiete 5 %, die städtischen Gebiete 2 % und die von der Fischerei abhängigen Gebiete 1 % ausmachen. Das von der Kommission festgelegte Verzeichnis der auf Gemein schaftsebene am schwersten betroffenen Gebiete gilt wie dasjenige für Ziel 1 für einen Zeitraum von sieben Jahren. 18 In den ersten beiden Programmplanungszeiträumen haben die Mitgliedstaaten von einer Änderung der Fördergebiete während des Zeitraums Abstand genommen. Gleichwohl sollte für den Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region die Möglichkeit bestehen bleiben, das Verzeichnis im Jahr 2003 auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen des ursprünglich festgelegten Bevölkerungsanteils anzupassen. Die Umstellung dieser Gebiete wird aus den drei Strukturfonds (EFRE, ESF, FIAF) und dem EAGFL-Garantie im Rahmen eines einzigen Programms je NUTS-II-Region unterstützt. Um schließlich schwerwiegende Störungen des mit Hilfe der Strukturfonds durchgeführten Umstellungsprozesses zu vermeiden, werden die derzeit im Rahmen der Ziele 2 und 5b förderfähigen Gebiete, die den Kriterien für das neue Ziel 2 nicht mehr entsprechen, eine degressiv gestaffelte, bis auf den 31. Dezember 2003 begrenzte Unterstützung aus dem EFRE erhalten. Ab dem Jahr 2000 werden sie aus dem ESF im Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL-Garantie im Rahmen seiner gemeinschaftsweiten Interventionen einschließlich der strukturpolitischen Aktionen für die Fischerei gefördert. Entwicklung der Humanressourcen (neues Ziel 3) Das neue, aus dem ESF finanzierte Ziel 3 soll bei der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Fortbildungs- und Beschäfti gungsmaßnahmen und -système Hilfestellung leisten. Es dient der Finanzierung von Maßnahmen außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete und wird als politischer Bezugs rahmen für alle die Humanressourcen betreffenden Maßnahmen in einem Mitgliedstaat dienen, ohne daß die regionalen Besonderheiten dabei aus dem Auge verloren werden. In diesem Zusammenhang wird es darauf ankommen, einen integrierten Ansatz für die drei Strukturfondsziele zu gewährleisten, indem die Interventionen der einzelnen Fonds stärker koordiniert werden. Die Entwicklung der Humanressourcen wird in der europäischen Strategie und den nationalen Strategien eine zentrale Rolle spielen, wobei insbesondere auf die im Rahmen von Ziel 3 partnerschaftlich auf die Interventionen im Rahmen der Ziele 1 und 2 Anwendung findenden Bezugsrahmen zurückgegriffen wird. Den Ausgangspunkt werden der neue Titel über Beschäftigung im Vertrag von Amsterdam, die seit dem Europäischen Rat von Essen entwickelte europäische Beschäftigungsstrategie sowie die nach den Bestimmungen des neuen Titels über Beschäftigung zu erstellenden nationalen beschäftigungs politischen Aktionspläne bilden. ausgearbeiteten somit auch und flexibel Bei der Durchführung von Ziel 3 muß hinreichend vorgegangen werden, um der Vielzahl von Beschäftigungspolitiken, in den einzelnen Mitgliedstaaten -praktiken und -bedürfhissen 19 Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund und angesichts der siebenjährigen Geltungsdauer der neuen Verordnungen werden die förderfähigen Maßnahmen verhältnismäßig breit angelegt, um eine effiziente Verknüpfung zwischen den Interventionen und den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen zu erleichtem und sicherzustellen, daß die Finanzierungen den nationalen und regionalen Prioritäten und Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechen. b) Gemeinschaftsinitiativen Derzeit gibt es 13 Gemeinschaftsinitiativen, die zu über 400 Pro grammen geführt haben, was zahlenmäßig allen sonstigen Struktur maßnahmen entspricht. Dies ist eindeutig zu viel. Die Kommission schlägt drei Gemeinschaftsinitiativen vor: transnationale, grenzüber greifende und interregionale Zusammenarbeit zur Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen sowie zur Förderung einer ausgewogenen und harmonischen europäischen Raumordnung; Entwicklung des ländlichen Raums; transnationale Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Praktiken zur Bekämpfung jeglicher Diskrimi nierungen und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Kommission will diesen Initiativen eine spezifische Rolle zuweisen. So sollen dank der Zusammenarbeit zwischen den Regionen, den Mitgliedstaaten und den Wirtschafts- und Sozial partnern in Bereichen, die für die Union von vorrangiger Bedeutung sind, Aktionen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden. Zum Zwecke der Vereinfachung wird jede Initiative aus einem einzigen Strukturfonds finanziert, wobei dessen Interventionsbereich, sofern dies für die Durchführung der Aktion erforderlich ist, auf diejenigen der anderen Fonds ausgeweitet werden kann. Dank der Bereitstellung von 5 % der Strukturfondsmittel für diese lassen sich wichtige Aktionen von drei Gemeinschaftsinitiativen Gemeinschaftsinteresse durchführen, die im Falle der ersten beiden Initiativen auch Gebiete außerhalb der Ziele 1 und 2 betreffen können. Um die Qualität der Interventionen im Rahmen der Ziele 1 bis 3 weiter zu verbessern, werden außerdem auf Initiative der Kommission innovative Aktionen durchgeführt. Die Durchführung dieser Aktionen (Studien, Pilotprojekten und Erfahrungsaustausch) soll die Notwendigkeit einfacher, transparenter und den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechender Vorgehens weisen regionalen Entwicklung sollten besondere Anstrengungen zur Förderung neuer Finanzierungstechniken in den in dieser Hinsicht am schlechtesten ausgestatteten Regionen unternommen werden. Insgesamt wird 1 % der Ressourcen für innovative Aktionen (0,7 %) und technische Hilfe (0,3 %) aufgewandt. stärker berücksichtigen. Im Bereich der 20 2. Verstärkte Konzentration a) Thematische Konzentration Wie die bei der Strukturfondstätigkeit gewonnene Erfahrung zeigt, muß die Aktion der Gemeinschaft weiterhin den realen Bedürfhissen ihrer Begünstigten entsprechen, da dies eine Voraussetzung für die Effizienz jeglicher Aktion zur strukturellen Entwicklung oder Umstellung bildet. Die Akteure auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene müssen somit die wahren Initiatoren der durchzuführenden Maßnahmen bleiben. Um die gemeinschaftliche Unterstützung jedoch zu konzentrieren und somit effizienter zu gestalten, hat die im Vertrag wie auch anderswo eine Reihe von Gemeinschaft Prioritäten festgelegt, die alle von den Strukturfonds betroffenen Partner und Akteure berücksichtigen müssen. So müssen bestimmte der in Artikel 2 des Vertrages genannten Grundsätze im Rahmen der Strukturfonds direkte und konkrete Anwendung finden: ein hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, ein hohes Beschäftigungsniveau, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie die Gleich stellung von Männern und Frauen. Für die Partner der Kommission ist es nicht immer einfach, diese Prioritäten im Rahmen ihrer Aktionen vor Ort anzuwenden. Die Kommission will daher, bevor mit der Programmplanung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene begonnen wird, Leitlinien ausarbeiten, in denen die gemeinschaftlichen Prioritäten für die einzelnen Ziele dargestellt sind. Diese Leitlinien haben den doppelten Vorteil, daß zum einen die künftigen Begünstigten angehalten werden, ihre Aktionen auf Themen zu konzentrieren, die für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit vorrangig sind, und zum anderen die Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtert wird, wenn der Moment gekommen ist, die gemeinsamen Prioritäten der endgültigen Programmplanung für die Fonds festzulegen. b) Eine schrittweise geographische Konzentration Der im Rahmen der Ziele 1 und 2 derzeit förderfahige Bevölkerungs anteil der 15 Mitgliedstaaten muß von 51 % auf 35 bis 40 % zurück geführt werden. Dieser Prozentsatz wird unter dem Prozentsatz der im Rahmen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages förderfähigen Bevölkerung liegen. Dieser muß ab 1. Januar 2000 ebenfalls verringert werden; er wurde für den Zeitraum 2000-2006 auf 42,7 % festgesetzt. Durch längerfristige Übergangsregelungen (6 Jahre für Ziel 1 und 4 Jahr für Ziel 2) wird jedoch vermieden, daß sich diese Verringerung auf diejenigen Regionen, die angesichts ihrer 1988 eingeleiteten 21 Entwicklung bzw. Umstellung im Jahr 2000 nicht mehr für eine Förderung in Betracht kommen, negativ auswirkt. Die geographische Konzentration dürfte die Ziele 1 und 2 in gleicher Weise betreffen. Auf die Ziel-1-Regionen sollten nicht mehr als 20 % der Bevölkerung der Union entfallen gegenüber derzeit 25 %. Ebenso sollte förderfähige 1999 der Bevölkerungsanteil 20 % nicht überschreiten, wobei dieser Prozentsatz etwa 2 % für die im Zeitraum 2000-2005 im Rahmen von Ziel 1 noch übergangsweise geförderten Gebiete, die die Förderkriterien für Ziel 2 erfüllen, einschließt. im Rahmen von Ziel 2 c) Finanzielle Konzentration Der Europäische Rat von Edinburgh hatte beschlossen, etwa zwei Drittel der Strukturfondsmittel den Regionen mit Entwicklungs rückstand zuzuweisen. Obwohl diese Regionen dank der Förderung aus den Strukturfonds bei ihren Aufholbemühungen spürbare Fortschritte erzielt haben, besteht weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf, insbesondere in bezug auf die Infrastrukturausstattung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die um 60% über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Es sollten daher weiterhin zwei Drittel der Strukturfondsmittel auf diese Regionen konzentriert werden, einschließlich der noch etwa dem übergangsweise geförderten Regionen, was durchschnittlichen Anteil in der laufenden Programmierungsperiode entspricht. in Im Rahmen des von der Kommission für die Ziele 1, 2 und 3 jeweils festgesetzten Gesamtbetrags wird eine ausschließlich anhand objektiver Kriterien erfolgende indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorgenommen, die es ermöglicht, die finanziellen Mittel auf die Regionen mit den größten Problemen, einschließlich der ultraperipheren Gebiete und der noch übergangsweise geförderten Regionen, zu konzentrieren. Diese objektiven Kriterien sind dieselben wie die derzeit verwendeten: förderfähige Bevölkerung, nationaler Wohlstand, regionaler Wohlstand, relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere die Arbeitslosigkeit. B. Eine vereinfachte und dezentralisierte Arbeitsweise 1. Eine bessere Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen einer erweiterten und vertieften Partnerschaft - insbesondere zwischen der Kommission und den Die Partnerschaft Mitgliedstaaten - ist eines der wichtigsten Prinzipien für die Arbeitsweise der Fonds. Sie ermöglicht es außerdem, die am stärksten betroffenen Partner an der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu 22 beteiligen. Des weiteren gewährleistet sie den Einsatz und den erforderlichen Konsens der Akteure, die für den Erfolg einer jeden Entwicklungsaktion unverzichtbar sind. Gleichwohl sind nach Auffassung der Kommission weitere Schritte in zweierlei Richtung aufgrund der Erweiterung und der Vertiefung der Partnerschaft erforderlich. Erweiterung der Partnerschaft Allzu oft werden die übrigen an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beteiligten Partner von den nationalen und regionalen Behörden nur sporadisch oder punktuell einbezogen, in jedem Fall so, daß die angestrebte Effizienz nicht gewährleistet ist. Die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden, der Umweltbehörden und der Wirtschafts- und Sozialpartner einschließlich der Nichtregierungsorganisationen ist durch den Mitgliedstaat sicherzustellen. Dieser behält seine zentrale Rolle und garantiert die vollständige Einhaltung der institutionellen Regeln auf nationaler Ebene. De facto treten alle Partner als Projektträger auf, die bei der Ausarbeitung der für ein dauerhaftes Wachstum und für die Beschäftigung erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten wertvolle Ratschläge geben können. Die kürzlich geschaffenen regionalen und kommunalen Beschäftigungs bündnisse zeigen, wie wichtig es ist, außer den Institutionen auch andere Parteien einzubeziehen. Nach Auffassung der Kommission ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, im Gegenzug zur Dezentralisierung der Durchführung diese Erweiterung der Partnerschaft zu gewährleisten. Eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten Voraussetzung für eine Vereinfachung der Funktionsweise ist eine klare Teilung der Zuständigkeiten, die zudem die Garantie für eine wirkliche Vertiefung der Partnerschaft bietet. Der derzeitigen Arbeitsweise der Fonds liegen zu viele Bestimmungen zugrunde, die «im Rahmen der Partnerschaft» anzuwenden sind, ohne daß klar angegeben wird, wer - Kommission, Mitgliedstaat usw. - für einen bestimmten Teil der Ausarbeitung oder ist. Diese schwammige Durchführung der Fondsprogramme zuständig Verteilung der Zuständigkeiten bewirkt, daß jeder Partner an jeder Entscheidung beteiligt ist, egal, in welchem Stadium sie getroffen wird und wie wichtig sie ist. Dies macht die gesamte Struktur sehr schwerfällig. Deshalb wünscht die Kommission, daß in allen Phasen der Fondstätigkeit die Zuständigkeiten der einzelnen Partner klar festgelegt werden. Wie vorstehend bereits erwähnt, wird die Kommission kurze Leitlinien veröffentlichen, die zur Erstellung der Pläne heranzuziehen sind. Die Pläne werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt, in den Mitgliedstaaten nachdem echte partnerschaftliche Beratungen stattgefunden haben. Die von der Kommission verabschiedeten Interventionen sind eher strategischer Natur und konzentrieren sich auf die Ziele und Prioritäten jedes Programmplanungsdokuments. Die Mitgliedstaaten ihrerseits eine ordnungsgemäße Begleitung, Durchführung, garantieren Bewertung und Kontrolle. Die Durchführungsmodalitäten werden von der Kommission genehmigt. Für die Einzelheiten der Programmplanung und für 23 die Durchführung der Interventionen sind hingegen allein die Mitgliedstaaten für diese Durchführung wird klarer zuständig. Ihre Rechenschaftspflicht definiert. Dies ist eine Voraussetzung für eine echte und wirksame Vereinfachung und Dezentralisierung der Programmplanung. 2. Eine integrierte strategische Programmplanung Weniger zahlreiche und dafür integrierte Interventionen einen ersten Beitrag zur wesentlichen Vereinfachung Die Verringerung der Anzahl der Ziele und der Gemeinschaftsinitiativen leistet der Funktionsweise der Fonds. Ein zweiter wichtiger Beitrag ist die Durchführung eines einzigen integrierten Strukturfondsprogramm je Region. Die regionale Ebene wurde im Prinzip als die Ebene II der Gebietssystematik NUTS definiert. Das Programm muß die aus allen Strukturfonds geförderten integrierten Interventionen umfassen, unabhängig davon, ob sie Ziel 1 oder Ziel 2 betreffen. Diese Rationalisierung hat mehrere Vorteile: Effizienz und Synergie durch Integration der Fonds, geringere Zahl der ursprünglichen und der Änderungsentscheidungen, Flexibilität, die den Trägem vor Ort zugute kommt, und schließlich echte Harmonisierung der Fondspraktiken. Konkret schlägt die Kommission vor, die Ziele 2 und 3 durchweg in Form eines einzigen Programmplanungsdokuments durchzuführen, die alle Fonds umfaßt, einschließlich EAGFL und FIAF für Ziel 2. Für Ziel 1 hingegen sollte angesichts des Umfangs der bereitgestellten Mittel generell die Form des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gewählt werden, das die Möglichkeit bietet, multiregionale Programme für einzelne Bereiche oder Sektoren einschließlich der Entwicklung von Humanressourcen durchzuführen. Ein strategischerer Inhalt, der den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung trägt Die Programmplanung der Fonds wurde vielfach im Hinblick auf die Subsidiarität kritisiert. Zahlreiche Partner sind der Auffassung, daß sich die Gemeinschaftsebene stärker auf strategische Erwägungen konzentrieren und die Durchführung dezentralisiert erfolgen sollte. In diesem Sinne schlägt die Kommission vor, die Programmplanung in zwei Teile aufzuspalten: ein Teil wäre weiterhin Gegenstand einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene. Für diesen Teil wäre die Kommission zuständig, während der zweite Teil künftig ausschließlich unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen würde. der auf Gemeinschaftsebene Im Mittelpunkt treffenden Programmplanungsentscheidungen werden die quantifizierten strategischen Ziele, die Schwerpunkte und ihre Dotierung, die Beschreibung der Maßnahmen und die notwendigen Garantien in bezug auf die Modalitäten der im Rahmen einer verstärkten Partnerschaft stehen. Diese Durchführung strategischen Entscheidungen können von der Kommission in Partnerschaft geändert werden. zu 24 3. Eine dezentralisierte Programmplanung Innerhalb der auf Gemeinschaftsebene erstellten Programmplanung sind einzig und allein die Mitgliedstaaten für die detaillierte Programmplanung zuständig. Sie verteilen die Mittel auf die operationeilen Maßnahmen, quantifizieren die spezifischen Ziele und bestimmen die Endbegünstigten sowie die Auswahlkriterien. Zu diesem Zweck bestimmt jeder Mitgliedstaat eine Verwaltungsbehörde, die für die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung verantwortlich ist. Diese Behörde verfügt über eine weitreichende Autonomie: sie erarbeitet, beschließt und ändert diesen Teil der Programmplanung und übermittelt ihn der Kommission. Sie ist für die gesamte Durchfuhrung der Fonds einschließlich der Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die Qualität der Durchführung zuständig. Zu diesem Zweck verwaltet sie die Finanzierungspläne auf Maßnahmenebene und richtet Verwaltungs-, Begleit- und Bewertungssysteme ein, die ihrer Aufsicht unterstehen. In den Fällen, in denen die volle Beteiligung der lokalen Akteure für die ist (lokale Entwicklung, Effizienz der Fondstätigkeit ausschlaggebend Umstellung städtischer Problemviertel, Beschäftigungsbündnisse usw. ) kann sich der Rückgriff auf den «Globalzuschuß», mit dessen Verwaltung bestimmte zwischengeschaltete Stellen (lokale Behörden, Entwicklungs agenturen, spezialisierte NRO usw. ) beauftragt werden, als besonders zweckdienlich erweisen. 4. Eine verantwortungsbewußte und transparente Begleitung Der Begleitausschuß Die Begleitung der Programmplanung wird wie bisher von einem Begleitausschuß unter Vorsitz der Verwaltungsbehörde übernommen. Um eine möglichst breite Partnerschaft zu gewährleisten müssen alle Arten von - kommunale Behörden, Umweltbehörden, Wirtschafts- und Partnern Sozialpartner - im Begleitausschuß vertreten sein. Dabei wird jedoch unterschieden zwischen Partnern, die direkt zur Finanzierung der Interventionen beitragen, und solchen, die lediglich mit beratender Stimme teilnehmen. Die Rolle des Vertreters der Kommissionsdienststellen ist neu. Um nicht gegen das Prinzip der dezentralisierten Verwaltung zu verstoßen, wird vorgeschlagen, daß dieses Mitglied lediglich mit beratender Stimme an den Arbeiten der Begleitausschüsse institutionelle Zuständigkeit zu wahren, trägt die Kommission allerdings dafür Sorge, daß die strategische Programmplanung eingehalten wird, und achtet auf die sinnvolle Verwendung der Gemeinschaftsmittel. teilnimmt. Um ihre Schließlich wird vorgeschlagen, daß der Begleitausschuß vermehrt zur effizienten Abwicklung der Intervention beiträgt. Als erstes muß er einer vom Programmplanung Programmträger vorgeschlagenen Ergänzung der 25 zustimmen, bevor diese der Kommission übermittelt wird. Das bedeutet, daß er auch jeder Änderung zustimmen muß. Außerdem soll er stärker als bisher, wo er zu häufig zur Verwaltung hinzugezogen wird, regelmäßig über die Durchführung der strategischen Leitlinien und der Interventionsschwerpunke beraten. Zu diesem Zweck prüft er die Programmbewertungen, um sachkundig die Anpassungen vorschlagen zu können, die aufgrund neuer Gegebenheiten vor Ort erforderlich sind. Schließlich genehmigt er den jährlichen Durchführungsbericht der Verwaltungsbehörde, bevor dieser an die Kommission weitergeleitet wird. Eine transparente Durchführung Die Dezentralisierung der Finanzierung darf nicht gegen den Grundsatz des Vertrages verstoßen, demzufolge die Durchführung des Haushaltsplans Sache der Kommission ist. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muß sie für und der der gewährten Finanzierungen die Transparenz Haushaltsbehörde und den Bürgern der Gemeinschaft darüber Rechenschaft ablegen. Zu diesem Zweck muß sie darüber informiert werden, wie die mit der Verwaltung betrauten Akteure in den Mitgliedstaaten die Haushaltsmittel verwendet haben. Hierfür sind unterschiedliche Modalitäten vorgesehen: sorgen der jährliche Durchführungsbericht muß hinreichend Auskunft über den Stand der Interventionen sowie die erzielten Ergebnisse und die Auswirkungen in den Mitgliedstaaten geben; die Sammlung von Daten und Indikatoren; sie spielt sowohl für die Kommission als auch für die Durchführungsbehörde eine entscheidende Rolle zur Sicherung einer effizienten Durchfuhrung; sie erlaubt insbesondere nachzuprüfen, ob Bereiche des Gemeinschaftsinteresses, wie bspw. die Gleichheit zwischen Männern und Frauen, die Unterstützung von Unternehmen oder die Transeuropäischen Netze umgesetzt werden; ein jährliches Begleittreffen zwischen der Kommission und der Verwaltungsbehörde. Zweck dieses Treffens ist es, die im Vorjahr erzielten Ergebnisse zu prüfen. Es kann in Empfehlungen münden, wie sich die Qualität der Verwaltung verbessern läßt; ein jährliches Treffen zwischen der Kommission und den zuständigen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten; bei diesem Treffen sollen die Ergebnisse der vorgenommen Kontrollen und die Bemerkungen der anderen Kontrollorgane ebenso geprüft werden wie die getroffenen oder die zu treffenden Maßnahmen zur Behebung etwa festgestellter Mängel; zur Halbzeit werden sämtliche Fondsinterventionen einer eingehenden Prüfung unterzogen; dies ist angesichts der Länge des nächsten Programmplanungszeitraums (7 Jahre) und für die Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve notwendig; 26 besondere Anstrengungen im Bereich Information und Publizität, um sowohl potentielle Begünstigte als auch die allgemeine Öffentlichkeit über die gebotenen Möglichkeiten und die Rolle zu informieren, die die Gemeinschaft bei der Förderung des Zusammenhalts spielt. 5. Eine einfachere und anspruchsvollere Finanzverwaltung der Kommission Das derzeitige Verfahren der Verwaltung der Mittelbindungen und Zahlungen für aus den Strukturfonds kofinanzierten Programme ist komplex. Es hat zudem den Nachteil, daß die Zahlungen blockiert werden oder sich verzögern können, wenn bei einem begrenzten Teilaspekt eines Programms ein Problem auftritt. Nach Auffassung der Kommission kann und muß die derzeitige Regelung entscheidend verbessert werden. Die Kommission schlägt ein Verfahren vor, mit dem die Haushaltsmittel einfacher und automatischer gebunden würden. Die erste Mittelbindung würde erfolgen, wenn die Entscheidung über die Genehmigung der Intervention ergeht. Die darauffolgenden jährlichen Mittelbindungen würden automatisch zu Beginn jedes neuen Durchfuhrungsjahres vorgenommen. Um jedoch die Nachteile etwaiger Verzögerungen bei der Ausschöpfung der Mittelbindungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, den Teil eines gebundenen Betrags, der im zweiten Jahr nach dem Jahr der Mittelbindung nicht verwendet wurde, automatisch in Abgang zu stellen. Dennoch wird die Möglichkeit der Rebudgetisierung der bis zum Jähr 2000 nicht genutzten Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der neuen interinstitutionellen Vereinbarung vorgeschlagen. Diese Regelung dürfte außerdem ein Ansporn für eine effiziente Durchführung der Interventionen sein. in Höhe von 10 % der Was die Zahlungen anbelangt, so sollte nach Auffassung der Kommission das Grundprinzip auf der Erstattung von tatsächlich getätigten und belegten Ausgaben beruhen. Damit jedoch die Programmdurchführung mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln in Gang gebracht werden kann, ist zu Beginn ein insgesamt vorgesehenen pauschaler Vorschuß Beteiligung vorzusehen, den die Kommission zum Zeitpunkt der Programmgenehmigung zahlt. Dieses System eines einmaligen Vorschusses und anschließender, gleichmäßig gestaffelter Erstattungen während des zugleich. Die Durchführungsjahres Erstattungen müssen nämlich einer Reihe spezifischer Anforderungen Rechnung tragen: Vorliegen der weiteren Programmplanung und der Jahresberichte bzw. keine Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung oder Durchführung der Maßnahmen. einfacher und sachgemäßer ist Diese Vereinfachung der Finanz Verwaltung wird durch eine neu geregelte Indexierung erleichtert. Die Indexierung erfolgt pauschal zu Beginn der Programmplanung. Erforderlichenfalls wird sie zur Halbzeit überprüft und an die tatsächliche Inflationsrate angepaßt. 27 6. Eine Sonderregelung für die Gemeinschaftsinitiativen Aufgrund ihrer spezifischen Zielsetzung, bei der Kooperation und Innovation im Mittelpunkt stehen, haben die Programme der Gemeinschaftsinitiativen einen anderen Anwendungsbereich als die Interventionen im Rahmen der prioritären Ziele. Zwecks Vereinfachung wird jede Initiative aus einer einzigen Quelle (einem einzigen Fonds) finanziert werden. Das Gemeinschaftsinteresse rechtfertigt, daß der Kommission bei deren Konzeption und Durchführung eine größere Rolle zufällt. Damit alle Vorteile der transnationalen oder interregionalen Zusammenarbeit voll ausgeschöpft werden können, dürften sich lockere Strukturen der Koordinierung und des Austauschs zwischen den verschiedenen Gebieten als wertvoll erweisen. An diesen der Aufsicht der Kommission unterstellten Strukturen müßten die zuständigen Vertreter die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit die von den Programmen PHARE, TACIS und MEDA angesprochenen außergemein schaftlichen Gebiete betrifft, müssen diese Programme notwendigerweise angepaßt werden. der Mitgliedstaaten mitwirken. Soweit Mit der Konzeption und Verwaltung der Operationellen Maßnahmen hingegen, die gemäß den Leitlinien der Kommission festgelegt wurden, müßten die Behörden oder die Partner betraut werden, deren Zuständigkeitsbereich vor Ort direkt betroffen ist. C. Mehr Effizienz Die Klärung der Zuständigkeiten und die Dezentralisierung müssen der Effizienz der Strukturfonds zugute kommen, ein Erfordernis, dem alle Programm planungsphasen gehorchen müssen. 1. Eine vereinbarte Zusätzlichkeit Die Zusätzlichkeit, die verhindern soll, daß die Fondsmittel an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaates treten, ist eine notwendige Bedingung für eine tatsächliche wirtschaftliche Auswirkung in den Förderregionen. in kleinen Gebieten Erfahrungsgemäß ist die Überprüfung der Zusätzlichkeit eine komplexe Aufgabe, besonders weil sie für jedes Ziel vorgenommen wird und es zuschußfähigen namentlich Finanzierungen klar abzugrenzen. Es hat sich auch gezeigt, daß diese Überprüfung wirksamer wäre, wenn sie Konsequenzen nach sich zöge. Es scheint daher angezeigt, der Einhaltung der Zusätzlichkeit bei der Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve Rechnung zu tragen und die Überprüfung selbst zu vereinfachen, indem sie sowohl weniger häufig als auch auf weniger Ebenen durchgeführt wird. schwierig ist, die 28 Die Höhe der Strukturausgaben, zu denen die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, wird zwischen dem einzelnen Mitgliedstaat und der Kommission vereinbart. Sie entspricht in der Regel mindestens den im vorangegangenen Programmplanungszeitraum getätigten Ausgaben, um die Anstrengungen des Mitgliedstaats auf gleicher Höhe aufrechtzuerhalten. Die Zahl der Überprüfungen wird auf drei begrenzt: eine ex-ante- Überprüfung, eine Halbzeitüberprüfung und eine Überprüfung am Ende des Programmplanungszeitraums. Unter Ziel 1 werden die öffentlichen Struktur oder vergleichbare Ausgaben geprüft, während im Rahmen der Ziele 2 und 3 die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik maßgebend sind. Schließlich wird die Überprüfung auf zwei geographischen Ebenen vorgenommen: eine Überprüfung auf Ebene der Ziel-1-Fördergebiete, unter die in der Regel ein beträchtlicher Teil des Staatsgebiets sowie eine gemeinsame Überprüfung der Ziele 2 und 3 auf nationaler Ebene. fällt, 2. Eine besser definierte Förderfähigkeit der Ausgaben Eine dezentralisierte Verwaltung setzt as erstes voraus, daß die damit beauftragten Behörden mit den geltenden Regeln vertraut sind. Diese sind in allgemeiner Form in den Fondsverordnungen enthalten, die Arbeiten im Rahmen der Verbesserung des Finanzmanagements der Gemeinschaft (SEM 2000) haben jedoch gezeigt, daß die Programmträger in einigen Fällen detailliertere Vorschriften über die Zuschußfähigkeit der Ausgaben benötigen, die die Fondsverordnungen nicht präzise genug darlegen können. Aus diesem Grund wird folgendes vorgeschlagen: in den Fondsverordnungen wird wie bisher der Anwendungsbereich definiert; auf dieser Grundlage wird für jede Intervention festgelegt, aus welchem Fonds die Maßnahmen finanziert werden; über diese Definition des Anwendungsbereichs hinaus wird die Zuschußfähigkeit der Ausgaben von den einschlägigen einzelstaat lichen Vorschriften geregelt, es sei denn, die Kommission legt gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit von Ausgaben fest, wie beispielsweise die derzeit geltenden Arbeitsblätter über die Zuschuß fähigkeit der Ausgaben, die 1997 den Programmplanungsdokumenten beigefugt wurden. So werden die anzuwendenden Grundsätze für die Träger transparenter: die Förderfähigkeit von Maßnahmen wird mit den Verordnungen geregelt und die Zuschußfähigkeit der für die Durchführung der Maßnahme zu tätigenden Ausgaben durch Landesrecht, außer in einigen wenigen Bereichen, in denen nach den Erfahrungen der Programmanager und der Kontrollstellen gemeinsame Vorschriften wünschenswert sind. Auf der Basis der gemachten Erfahrungen wird die Kommission vor Mitte 1999 eine Evaluierung der Anwendung der bestehenden 22 Datenblätter durch die Mitgliedstaaten durchführen, um festzustellen, welche von diesen in der neuen Programmierungsperiode beibehalten und mit einem rechtlichen Status versehen werden können. 29 festzulegenden Frist Daneben haben zwei besondere Aspekte in den letzten Jahren zu Problemen bei der Durchführung geführt: zum einen ist dies die Verlagerung produktiver Investitionen (Delokalisierung), die vorher bei der Errichtung staatliche Beihilfen erhalten haben, zum anderen geht es um die Privatisierung von Infrastrukturen, die bei ihrer Errichtung subventioniert wurden. In beiden Fällen müssen Kommission und Mitgliedstaaten, ohne die Regeln des Marktes in Frage zu stellen, auf der Basis einfacherer und genauerer Rechtsvorschriften sicherstellen, daß die Hilfen der Strukturfonds während einer ihrem ursprünglichen Ziel verwandt werden oder unangemessene Vorteile verschaffen. Solche unangemessenen Vorteile können Unternehmen zukommen, wenn sie vorzeitig eine Produktionsstätte verlagern, für die sie Beihilfen zur Schafffung dauerhafter Arbeitsplätze erhalten haben oder beim Kauf von Ausrüstungsgütern zu Bedingungen, die die Existenz einer impliziten Beihilfe vermuten lassen. Ein vergleichbares Problem kann sich bei öffentlichen Körperschaften sich beim Verkauf von stellen, die Infrastruktureinrichtungen einen finanziellen Vorteil verschaffen, den sie für andere Zwecke verwenden als diejenigen, die von den Strukturfonds ursprünglich vorgesehen waren. abweichend von (5 Jahre) nicht 3. Die Entwicklung des Finanz-Engineering In ihrer Agenda 2000 hat die Kommission erklärt, der Hebeleffekt der für Strukturmaßnahmen bereitgestellten Mittel müsse angesichts der - auch seitens des Rechnungshofs - geäußerten Kritik durch andere Interventions formen als die alleinigen Zuschüsse verstärkt werden. Motiviert wird dieses Bemühen um eine effizientere Finanzierung zum einen von dem Wunsch, dem Bedarf der Wirtschaft stärker gerecht zu werden, und zum anderen von dem Bestreben, der Rentabilität der Projekte in Abhängigkeit von den normalerweise zu erwartenden Nettoeinnahmen verstärkt Rechnung zu tragen, was eine engere Zusammenarbeit mit der EIB und dem EIF ermöglichen würde. Zu diesem Zweck werden drei Änderungen der bisherigen Vorschriften vorgeschlagen: - die allgemeine Verordnung sieht vor, daß bei der Durchführung der andere Formen als die der Beihilfen, Maßnahmen die Fondsbeteiligung Direktbeihilfe Zinsvergütungen, Bürgschaften, Beteiligungen usw. ; rückzahlbare kann, wie annehmen schaffenden Infrastrukturen - die Verordnung sieht außerdem eine größere Differenzierung der Interventionssätze vor und legt klar fest, wie im Falle von substantielle Einnahmen und von Unternehmens investitionen zu verfahren ist. Um den Rückgriff auf private Finanzierungsquellen für von den Fonds unterstützte Projekte (öffentlich private Partnerschaften) zu unterstützen und um die Transparenz gegenüber der durchführenden Stelle im Kontext einer dezentralisierten Programmierung sicherzustellen, wird die Anwendung geringerer Fördersätze für diese beiden Investitionskategorien vorgeschlagen. Für substantieller Einnahmen Infrastrukturen das Konzept könnte 30 näherungsweise als Nettoeinnahmen von mindestens 25 % der Gesamtkosten der betreffenden Investition umgesetzt werden. Außerdem gibt sie Anreize dafür, einen Teil der Gemeinschaftsbeihilfe in einer anderen Form als der Direktbeihilfe in Anspruch zu nehmen; - als Ausnahme von der allgemeinen Regel werden schließlich Großvorhaben, die künftig durchweg in die Programme einbezogen sind, gesondert genehmigt, so daß vorab geprüft werden kann, ob sie mit den Programmzielen und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind und wie ist. Dabei soll auch der angemessene solide Interventionssatz unter Einbeziehung eventueller erwarteter Einnahmen geprüft werden. Zu diesen Fragen kann erforderlichenfalls die EIB konsultiert werden. ihre Finanzierung 4. Die vollständige Integration der Bewertung in den vorangegangenen Nachdem das Konzept der Bewertung Programmplanungszeiträumen in den Mitgliedstaaten allgemein angewandt wurde, muß diese nun weiterhin und verstärkt als Hilfsmittel für die Beschlußfassung und die ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionen aus einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mitteln herangezogen werden. Damit die Bewertung ihre operationeile Rolle voll ausfüllen kann, müssen die Zuständigkeiten der einzelnen Auftraggeber klar getrennt sein. Die ex-ante- Bewertung muß zum integrierenden Bestandteil der Erarbeitung der Pläne und der Quantifizierung der angestrebten Ziele werden; zur Halbzeit sind systematisch Bewertungen zwecks Begleitung von Neuprogrammierungen vorzunehmen; schließlich sind ex-post-Bewertungen durchzuführen, um die erworbene Erfahrung voll auszuschöpfen. Indem bei der Erarbeitung der Pläne die Erkenntnisse aus Bewertungen früherer Programmplanungszeiträume berücksichtigt werden, lassen sich die bewährtesten Verfahren verbreiten, und die sozioökonomische Rentabilität der öffentlichen Ausgaben kann gesteigert werden. 5. Ein neues Instrument leistungsgebundene Reserve zur Förderung ta der Effizienz: die für Mit der Aufteilung der leistungsgebundenen Reserve zur Halbzeit soll die effiziente Verwendung der jedes operationelle Programm oder Programmplanungsdokument bereitgestellten Mittel verstärkt werden, um sowohl die gesteckten Ziele zu verwirklichen als auch eine echte zusätzliche wirtschaftliche Auswirkung zu erzielen. Es soll nämlich die optimale Verwendung öffentlicher staatlicher oder gemeinschaftlicher Mittel gefördert werden. leistungsgebundene Reserve auf die als Zu diesem Zweck wird auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission die leistungsfähig oder sehr leistungsfähig angesehenen operationeilen Programme oder EPPDs aufgeteilt. Dies geschieht zur Halbzeit in Abhängigkeit von den Werten einer begrenzten Anzahl meßbarer und nachprüfbarer Indikatoren im Vergleich zu am Beginn 31 festgelegten Leistungsnormen. Diese Indikatoren sollen gewährleisten, daß Interventionen verwirklicht werden die gesteckten Ziele mit den (Programmplanung), daß geeignete Verwaltungs Vorschriften für eine reibungslose Verwaltung der durchgeführten Aktionen sorgen (Begleitung, Kontrolle, Projektauswahl und Evaluierung), daß der Rhythmus der Inanspruchnahme der bereitgestellten Finanzmittel der Programmplanung entspricht (Ausschöpfung der Finanzmittel) und daß eine Hebel Wirkung mit dem Einsatz privaten Kapitals angestrebt wird. Die Ergebnisse der Additionalitätsüberprüfung zur Halbzeit entscheiden über den endgültigen Prozentsatz der Reserve, der auf die leistungsfähigen oder sehr leistungsfähigen Programme aufgeteilt wird. Die Anteile der Programme in Mitgliedstaaten, die ihre AdditionalitätsVerpflichtungen nicht erfüllt haben, werden zugunsten anderer ausgewählter Programme reduziert. 6. Die Rolle der Beratenden Ausschüsse und der Verwaltungsausschüsse Die Kommission schlägt vor, die fünf bestehenden Ausschüsse (Beratender Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, ESF-Ausschuß,. Verwaltungsausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums, Verwaltungsausschuß sowie Verwaltungsausschuß für Gemeinschaftsinitiativen) beizubehalten, obwohl eine Verringerung der Zahl der Ausschüsse wünschenswert gewesen wäre. Dieser Verringerung stehen jedoch rechtliche Hindernisse entgegen, die die allgemeine Fondsverordnung allein nicht aus dem Weg räumen kann. für Fischerei und Aquakultur D. Verbesserte Kontrollen Eine bessere Kontrolle der Strukturfondsinterventionen in den Mitgliedstaaten ist. eine weitere Vorbedingungen für eine dezentralisierte Programmabwicklung. 1. Zuverlässige Kontrollsysteme Einer bessere Kontrolle setzt voraus, daß die Kontrollbefugnisse und -aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission eindeutig festgelegt werden. In Übereinstimmung mit den Arbeiten, die in die Verabschiedung einer einschlägigen Verordnung der Kommission gemündet haben, und unbeschadet der institutionellen Befugnisse der Kommission steht außer Zweifel, daß die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Kontrolle tragen. Dies ist eine grundlegende Vorbedingung für die Effizienz und Ordnungsmäßigkeit daß Unregelmäßigkeiten wirksam verhütet, festgestellt, berichtigt und geahndet werden. Die Kommission sieht für alle Phasen der Programmplanung spezifische Verfahren vor, um prüfen zu können, ob diesen Anforderungen entsprochen wird. Sollten Mängel oder Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, hätte die Kommission die Möglichkeit, Finanzkorrekturen festzulegen. Finanzverwaltung sowie dafür, der 32 Außerdem will die Kommission eine engere Verbindung zwischen Programmbegleitung, Finanzverwaltung und Kontrollen schaffen. Wie bei den Begleit- und Bewertungssystemen verlangt sie, daß die Mitgliedstaaten eine Gewähr für die Effizienz ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme bieten. Sie kann ihrerseits die Ausgabenerstattungen aussetzen, falls die Effizienz oder die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben eines Programms in Frage gestellt würden. Regelmäßige Treffen zwischen den für die Verwaltung und die Kontrollen zuständigen Dienststellen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten oder Regionen sollen gewährleisten, daß die Effizienz der Programmabwicklung mit den Programmzielen, den Gemeinschaftspolitiken und dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang steht. Diese Prinzipien waren insgesamt im Rahmen von SEM 2000 und besonders im Zuge der Vorarbeiten zu der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission mit DurchführungsVorschriften zum derzeitigen Artikel 23 der langwieriger Koordinierungsverordnung Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. (EWG) Nr. 4253/88 Gegenstand 2. Operationelle Finanzkorrekturen Bei der Verlängerung des aktuellen Systems wurde die Notwendigkeit spürbar, einige Regeln für finanzielle Korrekturen klarzustellen und zu entwickeln, um diese operationeller zu machen. tragen, Wie bereits im Bereich der Kontrolle sollte auch hier deutlich das Prinzip gestärkt werden, demzufolge die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung oder der Feststellung dafür Unregelmäßigkeiten die notwendigen Finanzkorrekturen vorgenommen werden. Nimmt ein Mitgliedstaat solche Finanzkorrekturen vor, muß die Gemeinschaftsbeihilfe innerhalb desselben Programms für andere Zwecke eingesetzt werden können. etwaiger Fehler daß bei Wie bisher nimmt die Kommission in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, Unregelmäßigkeiten oder Fehlern keine Korrekturen vornimmt, die Gemeinschaftsbeteiligung insgesamt oder zum Teil nicht mehr gerechtfertigt ist oder Schwächen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme systematisch Unregelmäßigkeiten nach sich ziehen, selbst die angemessen begründeten Korrekturen vor. Der Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Diese Korrekturen erfolgen grundsätzliche in Form einer Kürzung der für den betreffenden Mitgliedstaat bereitgestellten Mittel. Eine Korrektur kann auf die festgestellte Unregelmäßigkeit beschränkt oder aber ausgedehnt werden, wenn der Verstoß oder die Unregelmäßigkeit auf einen allgemeinen Mangel des Verwaltungs- und Kontrollsystems zurückzuführen ist. Schließlich werden sich Finanzkorrekturen auch dann weiterhin als erforderlich 'der sich die Unregelmäßigkeit nicht genau beziffern läßt (zum Beispiel bei Mißachtung einer bestimmten Vorschrift des Gemeinschaftsrechts). finanzielle Auswirkung erweisen, wenn 33 DIE SPEZIFISCHE VERORDNUNGEN FÜR DIE EINZELNEN FONDS DRITTER T E I L: A. EFRE Dem Gesamtkonzept ihres Vorschlags entsprechend schlägt die Kommission vor, in der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nur die für diesen Fonds spezifischen Bestimmungen, d. h. seinen Anwendungsbereich festzulegen. Da sich letzterer in den vergangenen zehn Jahren bewährt hat, schlägt die Kommission keine radikalen Änderungen vor, sondern lediglich eine Präzisierung in einigen Punkten. Im Rahmen seines klarer gefaßten Aufgabenbereichs - Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - soll sich der EFRE weiterhin an vier Arten von Finanzierungen beteiligen: Finanzierung von produktiven Investitionen; Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, differenziert nach den verschiedenen Arten von Gebieten; Förderung der endogenen Entwicklung; innovative Aktionen und Maßnahmen der technischen Hilfe. Verstärkte Aufmerksamkeit wird dem Zugang zu neuen Finanzierungstechniken sowie lokalen Dienstleistungen gewidmet, um Instrumente bereitzustellen, die für den lokalen Innovationen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen besser geeignet sind. Dies könnte sich für die endogene Entwicklung als besonders nützlich erweisen. im Bereich der Unternehmensinvestitionen sowie der tragen und sollten den Entwicklungsbedürfhissen der Hegionen Die EFRE-Finanzierungen gemeinschaftlichen Rechnung zugleich Interventionsprioritäten beitragen. Im Verordnungsvorschlag werden daher die verschiedenen aus dem EFRE geförderten Bereiche festgelegt: produktives Umfeld, Forschung und technologische Entwicklung, Schutz und Verbesserung der Umwelt, lokale wirtschaftliche Entwicklung, Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die europäische Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Entwicklung. zur Verwirklichung der Schließlich sollte in der EFRE-Verordnung der spezifische Interventionsbereich der aus dem Fonds unterstützten innovativen Aktionen festgelegt werden, mit denen die im Rahmen der vorrangigen Ziele der Fonds finanzierten Programme ergänzt werden. B. ESF Bezug zur allgemeinen Verordnung Die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) entspricht dem in der Einleitung dargestellten Konzept, das dem Gesamtpaket der Strukturfondsverordnungen zugrundeliegt. Mit der allgemeinen Verordnung als Rahmen werden in der ESF- Verordnung eine Reihe von Bestimmungen festgelegt, die einzig und allein auf diesen Fonds Anwendung finden. 34 Politischer Kontext Der Rolle des ESF im Rahmen der revidierten Strukturfonds liegen zugrunde das neue Kapitel über Beschäftigung im Vertrag von Amsterdam, die seit dem Europäischen Rat von Essen entwickelte Beschäftigungsstrategie sowie die unter vorweggenommener Anwendung des Vertrags von Amsterdam vom Rat initiierte Ausarbeitung jährlicher nationaler beschäftigungspolitischer Aktionspläne. Bei der Durchführung des ESF muß zudem hinreichend in den einzelnen flexibel vorgegangen werden, um der Mitgliedstaaten vorhandenen Vielzahl von Politiken, Praktiken und Bedürfhissen bezüglich Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund und angesichts der. siebenjährigen Geltungsdauer der Verordnung werden die förderfähigen Maßnahmen derzeit verhältnismäßig breit angelegt, um eine effiziente Verknüpfung mit den jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien zu erleichtern und sicherzustellen, daß jeder Mitgliedstaat geeignete Finanzierungs kategorien findet. Der allgemeine Ansatz besteht darin, eine "Zusätzlichkeit der Politiken" statt einer Zusätzlichkeit der Programme oder Vorhaben anzustreben und zu untersuchen, in welcher Weise die Mitgliedstaaten die ESF-Mittel einzusetzen gedenken, um ihre Beschäftigungs- und Humanressourcenpolitiken gemäß den im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen beschäftigungspolitischen Leitlinien weiterzuentwickeln, zu verbessern oder völlig umzustellen. Es ist sehr wichtig, diesen allgemeinen, mit der Beschäftigungsstrategie und den beschäftigungspolitischen Leitlinien verknüpften ESF-Rahmen sinnvoll mit einem regionalisierten Einsatz der ESF-Mittel zu verbinden. Der Kommission ist sehr an einem integrierten, übergreifenden Ansatz für die drei Strukturfondsziele gelegen sowie an einer wesentlich stärkeren Koordinierung zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds, insbesondere in bezug auf die Entwicklung der Humanressourcen. Der Entwicklung der Humanressourcen kommt eine solche Bedeutung zu, daß sie nicht losgelöst von einer übergreifenden nationalen und europäischen Strategie betrachtet werden kann. Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für Ziel 3 getroffenen Vereinbarungen werden einen wichtigen Bezugspunkt für die Beratungen im Rahmen der über spezifische Maßnahmen zugunsten der Humanressourcen Ziele 1 und 2 bilden. Inhalt der ESF-Maßnahmen Die Tätigkeit des ESF betrifft fünf Politikbereiche: - aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Förderung der sozialen Eingliederung - lebenslanges Lernen und Fortbildungssysteme zur Förderung der Beschäfti gungs fäh igkeit - Vorwegnahme und Erleichterung des wirtschaftlichen und sozialen Wandels - Gleichstellung von Männern und Frauen. 35 Ziel ist es, in allen fünf Bereichen eine Mindestbeteiligung des Sozialfonds zu gewähr leisten, wobei jeder Mitgliedstaat seine eigenen Prioritäten für die ESF-Finanzierungen bestimmen kann. Bei der genauen Aufteilung auf die fünf Bereiche sind sowohl die Ex- ante-Bewertung als auch der Gesamtumfang der für die Programmziele verfügbaren Mittel zu berücksichtigen. Im Verordnungsentwurf wird für jede Intervention im Rahmen der unter den Punkten 4) und 5) genannten Tätigkeiten ein Investitionsmindestumfang vorgeschlagen. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Politikfelder gelegt werden, die in Artikel 2. 1 (d) und (e) dargelegt werden, d. h. die Verbesserung der Systeme für die Früherkennung und Erleichterung des wirtschaftlichen und sozialen Wandels sowie die Verbesserung der Beteiligung von Frauen im Arbeitsmarkt. Für die Umsetzung sollen daher als indikatives Ziel mindestens 15 % der Fondszuweisungen für jedes dieser zwei Politikfelder verfügbar gemacht werden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die ESF-Mittel gezielt eingesetzt werden mit klar überprüfbarer Wirkung und deutlicher Sichtbarkeit. Für die letztgenannten Punkte lassen sich keine Maßnahmen vorschrieben, sondern es werden bestimmte Ziel vorgaben festgelegt. Die Mitgliedstaaten können somit genau diejenigen Maßnahmen auswählen, die auf ihre jeweilige Situation am besten zugeschnitten sind und zugleich der Beschäftigungsstrategie sowie den von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf europäischer Ebene gemeinsam festgelegten beschäftigungspolitischen Prioritäten entsprechen. Für jeden Mitgliedstaat resultiert daraus ein "Bezugsrahmen", der als Teil der nationalen Programmplanung für Ziel 3 oder im Rahmen des jeweiligen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (erforderlichenfalls mit regionaler Programmplanung) festgelegt wird. In diesem Rahmen werden bestimmt: (i) die Verteilung der Mittel auf die fünf politischen Ziele; (ii) eine bestimmte Zahl von Ausgabenprioritäten im Rahmen dieser fünf Kategorien; (iii) die Mechanismen zur Identifizierung der genauen Ergebnisse und Outputs der Programmausgaben zu Zwecken der Begleitung und Bewertung; (iv) Zielvorgaben, anhand deren die erzielte Leistung gemessen werden kann (wobei die Ergebnisse für die nach Ablauf der Halbzeit erfolgende Zuweisung der Reserve herangezogen werden). C. Die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den EAGFL Die neue Verordnung über die Unterstützung durch den EAGFL für die ländliche Entwicklung erstellt die Grundlagen einer kohärenten Politik der ländlichen Entwicklung, deren Aufgabe gleichzeitig die Vervollständigung der Marktpolitik sein wird, um sicherzustellen, daß die Agrarausgaben in Zukunft besser zur Raumordnung und dem Naturschutz beitragen. Ein wichtiger Teil der zugeteilten Ausgaben wird aus dem Bereich Ausrichtung in den Bench Garantie des EAGFL übertragen. Der Text, der in einem einzigen Rahmen alle Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die vom EAGFL unterstützt werden, zusammenfaßt, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, selbst ihre Prioritäten zu definieren und zwischen den in der Verordnung im Rahmen einer vorgesehenen Maßnahmen auszuwählen. Diese werden dann Gesamtprogrammierung durchgeführt. 36 Die administrativen und finanziellen Vorschriften der Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den EAGFL entsprechen den Vorschlägen zu Maßnahmen für die ländliche Entwicklung in Agenda 2000: - Programmierung im Rahmen der Strukturfonds in den Regionen, die nach Ziel 1 oder 2 unterstützt werden. - Finanzierung durch die Abteilung Garantie oder Ausrichtung des EAGFL je nach Maßnahme und Region. Die Maßnahmen zur Modernisierung und Diversifizierung folgen einem differenzierten Ansatz je nach ihrem regionalen Kontext. In den Ziel-1- und Ziel-2-Regionen werden sie in die regionalen Programme eingeschlossen und tragen so zu den spezifischen Zielen der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei. In diesem Bereich bildet die Verordnung zur Unterstützung des EAGFL bei der ländlichen Entwicklung einen Teil des allgemeinen Rechtsrahmens der Strukturfonds und nimmt insbesondere Bezug auf die allgemeine Verordnung zu den Strukturfonds. D. Spezifische Verordnung über die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor Die spezifische Verordnung über die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor ist Teil der hier vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Sie beschränkt sich darauf, die zweifache Ableitung dieser Aktionen aus der gemeinsamen Fischereipolitik einerseits und aus der Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts andererseits darzulegen. tragen diese Aktionen zur letztgenannten Politik Verwirklichung der Ziele 1 und 2 der Strukturfonds bei. Im Rahmen der Die Einzelheiten der Modalitäten und Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Strukturmaßnahmen im Fischereisektor werden später vom Rat in einer Verordnung auf Grundlage von Artikel 43 EG-Vertrag festgelegt. Das Verfahren ist vollständig mit dem von 1993 identisch. Damals hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2080/933 erlassen, die durch die in diesem Vorschlag enthaltene spezifische Verordnung für den Fischereisektor ersetzt werden soll, und einige Monate später die Verordnung (EG) Nr. 3Ö99/934. Die Programmplanung der Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Fangflotten ist nicht mit der ausschließlich "regional" ausgerichteten Programmplanung im Rahmen von Ziel 2 vereinbar, da die betreffenden Maßnahmen5 der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zur Anpassung des Fischereiaufwands (MAP) dienen. Diese geben rechtsverbindlich präzise Ziele für die Verringerung des Fischereiaufwands auf der Ebene jedes Mitgliedstaates vor, die nicht nach Regionen aufgeschlüsselt werden können. In den Ziel-1-Regionen wird der derzeitige Ansatz beibehalten. 3 ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. 4 ABl. L 436 vom 31. 12. 1993, S. 1. 5 Unbeschadet des im Verfahren des Artikels 43 EG-Vertrag ergangenen Beschlusses des Rates umfaßt dieser Begriff derzeit alle an Eigentümer von Fischereibooten gezahlten Prämien und Beihilfen sowie soziale Hilfen an Fischer, die unter der Umstrukturierung leiden. 37 Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Fangflotten nicht in die Programmplanung im Rahmen von Ziel 2 einzubeziehen. Diese Maßnahmen werden in einer gesonderten Programmplanung verankert, von der alle nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen einschließlich der Ziel-2- Gebiete erfaßt werden. Die Mittel werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, bereitgestellt. Die übrigen Maßnahmen (Modernisierung der Aquakultur, der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen, der Hafenanlagen usw. ) werden weiterhin in die Programmplanung im Rahmen von Ziel 2 eingebunden. in diesem Sektor Was die Ziel-1-Regionen anbelangt, so werden alle Maßnahmen im Fischereisektor einschließlich der Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Fangflotten, im Rahmen dieses Ziels geplant. Schließlich kann die Gemeinschaft, wie in der "Agenda 2000" vorgeschlagen, mit Geldern der Abteilung Garantie des EAGFL auch außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2- Regionen in allen Bereichen des Fischereisektors tätig werden. 38 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds 39 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds 98/0090 (AVC) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 d, auf Vorschlag der Kommission1, nach Zustimmung der Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. Gemäß Artikel 130 a EG-Vertrag setzt sich die Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Unterschiede Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Gemäß Artikel 130 b wird diese Tätigkeit durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente unterstützt. ihrer Interventionen untereinander Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/946, überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1999. Um eine bessere Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen zu den Strukturfonds in einer einzigen Verordnung zusammengefaßt und die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur 1 ABl. 2 ABl. 3 ABl. 4 ABl. 5 ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 6 ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. 40 der Verordnung Durchführung der Koordinierung der Interventionen der verschiednen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente andererseits7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, daher aufgehoben werden. (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Es empfiehlt sich, gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 über Sonderbestim mungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland und Schweden zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Bestimmungen dieses Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 gleichzeitig mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zu überprüfen. Um die Konzentration zu verstärken und die Tätigkeit der Strukturfonds zu vereinfachen, ist die Zahl der vorrangigen Ziele im Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zu verringern. Diese sollten die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -système betreffen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit Hilfe der Strukturfonds zu stärken, ist die Gemeinschaft außerdem bemüht, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, einen hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen und ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zu fördern. Insbesondere ist wichtig, daß diese Tätigkeit zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen beiträgt und daß die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Strukturfondsaktion einbezogen werden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt in erster Linie zur Verwirklichung des Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen bei. Die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind anzupassen, um die europäische Beschäftigungsstrategie zu berücksichtigen und umzusetzen. strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine Der in die Strukturfondsregelung eigenständige Strukturpolitik und seit 1993 einbezogen. Es ist angezeigt dessen Durchführung im Rahmen der Strukturfonds über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) fortzusetzen. Die Gemeinschaft hat eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet, die mit Strukturmaßnahmen und der Förderung der ländlichen Entwicklung verbunden ist. In diesem Zusammenhang muß der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung «Ausrichtung», über 7 ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. 41 die Verbesserung der Effizienz der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungs-strukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie über die Entwicklung des endogenen Potentials der ländlichen Gebiete weiterhin zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand beitragen. Der EAGFL, Abteilung «Garantie» trägt zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. [. ] des Rates8 [vom 199. über die Förderung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft] bei. Die spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Fonds werden in gemäß den Artikeln 43, 125 und 130 e EG-Vertrag gefaßten Durchführungsbeschlüssen festgelegt. Es müssen Kriterien für die Bestimmung der forderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Es ist daher angebracht, die Ausweisung der Fördergebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Systematik der Gebietseinheiten für („NUTS") vorzunehmen, die vom Statistischen Amt der die Statistik in Zusammenarbeit mit den nationalen Europäischen Gemeinschaften Statistischen Ämtern erstellt worden ist. Als Regionen mit Entwicklungsrückstand sind Regionen zu bestimmen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Damit eine wirksame Konzentration der Interventionen gewährleistet ist, sollte dieses Kriterium von der Kommission unter Zugrundelegung objektiver statistischer Angaben strikt angewendet werden. Die Gebiete in äußerster Randlage sowie die im Zeitraum 1995-1999 unter Ziel Nr. 6 gemäß Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens fallenden Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten unter Ziel 1 der vorliegenden Verordnung fallen. Die Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung sind zu bestimmen als die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, die Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete. Es gilt, eine wirksame Konzentration auf die am schwersten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Gebiete sollten von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten in enger Absprache mit diesen festlegt werden. Um den Gemeinschaftscharakter der Fondstätigkeit zu gewährleisten, sind die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Industriesektor sowie die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung soweit möglich anhand objektiver, festzulegen. Außerdem sollte die unter dieses vorrangige Ziel fallende Bevölkerung bei den Industriegebieten 10 v. H. , bei den ländlichen Gebieten 5 v. H. , bei den städtischen Gebieten 2 v. H. und bei den Fischereieebieten 1 v. H. der Gemeinschafts- auf Gemeinschaftsebene angewandter Kriterien *o' 10. 11. 12. 13. 14. 8 ABl. L. 42 bevölkerung ausmachen. Um sicherzustellen, daß sich alle Mitgliedstaaten in angemessener Weise an den Gesamtbemühungen zur Konzentration beteiligen, wird die höchstmögliche Verringerung der Bevölkerungsabdeckung des neuen Ziels 2 gemäß der vorliegenden Verordnung im Jahre 2006, einschließlich der die Übergangsunterstützung zu Ziel 1 erhaltenden Gebiete, die den Förderkriterien für Ziel 2 gemäß der vorliegenden Verordnung entsprechen, im Vergleich zu den Zielen 2 und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahre 1999 nicht mehr als ein Drittel betragen. deren Pro-Kopf-BIP weniger Im Interesse einer effizienten Programmplanung müssen die Regionen mit Entwicklungsrückstand, als 75 v. H. des Gemeinschafts-durchschnitts beträgt, mit den Regionen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gefordert werden. Ebenso sollten gemäß der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regional- und Wettbewerbspolitik9 die Gebiete im Prozeß der Umstellung möglichst weitgehend mit denjenigen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher für eine Förderung im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung im wesentlichen nur die gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag der Kommission mitgeteilten Gebiete vorschlagen. Für das Ziel der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -système ist eine finanzielle Unterstützung in den Gebieten vorzusehen, die nicht unter die beiden anderen vorrangigen Ziele fallen. Außerdem dient dieses Ziel als Bezugsrahmen, um die Kohärenz mit der Gesamtheit der innerhalb eines Mitgliedstaats zugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen zu gewährleisten. Es ist erforderlich, daß die Regionen, die 1999 unter ein vorrangiges Ziel fallen, aber die Förderkriterien gemäß der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen, übergangsweise eine degressiv gestaffelte Unterstützung erhalten. Es sind Bestimmungen zur Aufteilung der verfügbaren Mittel vorzusehen. Diese unterliegen einer jährlichen Aufteilung und werden zu etwa zwei Dritteln auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand konzentriert, einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten. Es ist angezeigt, daß die Kommission für 90 v. H. der verfügbaren Verpflichtungs sich dabei ermächtigungen eine uneingeschränkt auf geeignete objektive Kriterien stützt. Die bei dieser indikativen Aufteilung verbleibenden 10 v. H. der Mittel sind von der Kommission nach Ablauf der Halbzeit zuzuweisen. indikative Aufteilung vornimmt, und 15. 16. 17. 18. 19. 20. Von den insgesamt verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen werden 5 v. H. fur Gemeinschaftsinitiativen und 1 v. H. für innovative Maßnahmen und für technische Hilfe verwendet. ABl. C 43 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. Die verfügbaren Strukturfondsmittel sollten im Hinblick auf ihre Programmierung pauschal indexiert werden. Diese Indexierung sollte vor dem 31. Dezember 2003 erforderlichenfalls Gegenstand einer technischen Anpassung sein. Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 sollten für die Tätigkeiten der Fonds bis zum Jahr 2006 weiterhin gelten. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß Verbesserungen erforderlich sind, um diese Tätigkeiten zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Insbesondere sind die Bemühungen um Effizienz als ein Grundprinzip anzusehen. Um die Tätigkeiten der Strukturfonds effizient und transparent zu gestalten, ist es erforderlich, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abzugrenzen und auf den einzelnen Stufen der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle festzulegen. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der Befugnisse der Kommission fallen die Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung beziehungsweise einen Beitrag zur Aktion der Mitgliedstaaten dar. Um einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es angezeigt, die Partnerschaft auszubauen. Diese betrifft die regionalen und lokalen Behörden, die übrigen zuständigen Behörden, einschließlich die für Umwelt und Gleichstellung von Männern und Frauen zuständigen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die übrigen zuständigen Einrichtungen. Alle Partner sind an der Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen zu beteiligen. Es empfiehlt sich, den Prozeß der Programmplanung von der Konzeption bis zu den Endbegünstigten festzulegen und diesen Prozeß in den Mitgliedstaaten durch Leitlinien zu erleichtern, die die Kommission aufstellt, um die gemeinschaftlichen Prioritäten für die Strukturfondstätigkeit darzulegen. Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen den Fonds sonstigen vorhandenen untereinander Finanzinstrumenten und der EIB zu gewährleisten. Diese Koordinierung betrifft auch die Kombination von Zuschüssen und Darlehen. sowie zwischen diesen und den Die Tätigkeiten der Fonds und die Operationen, an deren Finanzierung sie sich. beteiligen, müssen mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. Zu diesem Zweck sind besondere Bestimmungen vorzusehen. Zur Überprüfung und Durchführung des Zusätzlichkeitsprinzips sind vereinfachte Kriterien und Modalitäten festzulegen. Das System der Programmplanung ist im Vergleich zu vereinfachen, indem eine einheitliche Programmplanungsdauer von sieben Jahren festgelegt wird. Zum selben Zweck ist es angezeigt, die Interventionsformen und die Zahl der Interventionen zu begrenzen, indem diese in der Regel als eine integrierte der durchgeführt werden, Intervention die Verwendung je Region 44 30. 31. 32. 33. 34. 35. Programmplanungsdokumente im Rahmen bestimmter vorrangiger Ziele verallgemeinert wird und die Großprojekte und Globalzuschüsse in die übrigen Interventionsformen integriert werden. integrierten Entwicklungsansatz Um den ist es unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erforderlich, die Kohärenz zwischen den Aktionen der einzelnen Fonds und den gemeinschaftlichen Kriterien, der Beschäftigungsstrategie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie deren Regionalpolitik sicherzustellen. zu verstärken, Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Programmplanungsverfahrens ist im Vergleich zwischen den Zuständigkeiten der Kommission und denen der Mitgliedstaaten zu unterscheiden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Entwicklungsstrategien und -Prioritäten der Programmplanung finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und die dazugehörigen Durchführungs bestimmungen genehmigt und die Mitgliedstaaten über deren Anwendung entscheiden. Außerdem Interventionsformen festzulegen. ist der Inhalt der einzelnen sowie die entsprechende Im Rahmen der dezentralisierten Durchfuhrung der Strukturfondsaktionen durch die Mitgtiedstaaten müssen Garantien in bezug auf die Modalitäten und die ihre Bewertung, die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und deren Kontrolle gegeben werden. Die Kommission sollte - erforderlichenfalls unter Einbeziehung der EIB - große, Investitionsprojekte ein bestimmtes Finanzierungsvolumen überschreitende genehmigen können, um deren Wirkung und die vorgesehene Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu bewerten. Es ist angezeigt, daß Aktionen von Gemeinschaftsinteresse, die auf Initiative der Kommission unternommen werden, die im Rahmen der vorrangigen Ziele durchgeführten Aktionen ergänzen. Die Gemeinschaftsinitiativen sollten der Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (Finanzierung aus dem EFRE), der Entwicklung des ländlichen Raums (Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung) und der Entwicklung der Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit (Finanzierung aus dem ESF) zugute kommen. Es ist erforderlich, die Kohärenz der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit mit den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates 10, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96", durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten. 36. Die Strukturfonds sollten Studien, Pilotprojekte und den Erfahrungsaustausch unterstützen, um neuartige Ansätze und Methoden für eine einfache und transparente Durchführung zu fördern. 10 ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. 11 ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 5. 45 37. 38. 39. 40. 41. Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch möglichst weitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung zu verstärken und die Rentabilität der Projekte ist es erforderlich, die Beihilfeformen der besser zu berücksichtigen, Strukturfonds zu diversifizieren und die Interventionssätze zu differenzieren, um das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendung vielfältiger Finanzierungsmittel zu geben und die Beteiligung der Fonds durch die Anregung geeigneter Beihilfeformen zu begrenzen; dazu ist es angebracht, in Fällen von Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen mit erheblichen Einnahmen, verringerte Beteiligungssätze festzulegen; es ist angemessen, im Sinne der indikativ als vorliegenden Verordnung die „erheblichen Nettoeinnahmen" diejenigen zu definieren, die mindestens 25 v. H. der entsprechenden gesamten Investitionskosten betragen. gelten, wenn nationalen Vorschriften Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten für die zuschußfähigen Ausgaben die einschlägigen entsprechende Gemeinschaftsvorschriften fehlen. Die Kommission kann diese erforderlichenfalls erlassen, um einen einheitlichen und ausgewogenen Einsatz der Strukturfonds in der Gemeinschaft sicherzustellen. Allerdings sind die Zuschußfähigkeit der Ausgaben unter Angabe von Beginn und Ende des Förderzeitraums sowie die Nachhaltigkeit der Investitionen zu präzisieren. Um die nachhaltige Effizienz der Fondstätigkeiten sicherzustellen, sollte daher ein Zuschuß der Fonds zu einer Maßnahme nur dann teilweise oder gänzlich einbehalten werden, wenn die Art oder die Bedingungen der Durchführung eine wesentliche Änderung erfahren, die die Maßnahme von ihrer ursprünglichen Zielsetzung abweichen lassen. Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sind zu vereinfachen. Zu diesem Zweck sind die Mittelbindungen einmal jährlich in Übereinstimmung mit der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und dem Finanzierungsplan der Interventionen und die Zahlungen in Form eines Vorschusses und anschließender Erstattungen der getätigten Ausgaben im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung stellen die vorzunehmen; gegebenenfalls auf einen Vorschuß angefallenen Zinsen eine Einnahme des betroffenen Mitgliedstaates dar, die zu den gleichen Zwecken einzusetzen sind wie der Vorschuß selbst, um die Wirkung der Fonds zu verstärken. Die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dadurch sicherzustellen, daß die Ausgaben belegt und bescheinigt werden, und die Zahlungen von der Einhaltung auf die Begleitung der der wesentlichen Verpflichtungen Programmplanung, die Finanzkontrolle und die Anwendung des Gemeinschafts rechts abhängig gemacht werden. in bezug Um einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sind die Vorausschätzungen für die Ausgaben und die finanzielle Abwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Prognosen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig übermitteln und daß Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung die Rückerstattung des Vorschusses und die automatische Freigabe der gebundenen Beträge zur Folge haben. 46 42. Während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezem ber 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates12 zu verstehen. 43. 44. 45. 46. 47. 48. Die Wirksamkeit der Strukturfondsaktionen wird durch eine effiziente Begleitung gewährleistet. Es ist daher erforderlich, die Begleitung zu verbessern und die diesbezüglichen Zuständigkeiten klarer festzulegen, wobei insbesondere zwischen den Verwaltungs- und den Begleitaufgaben zu unterscheiden ist. Für jede Intervention ist eine einzige Verwaltungsbehörde zu benennen, deren Aufgaben zu präzisieren sind. Diese Aufgaben bestehen hauptsächlich darin, Informationen über die Ergebnisse der Intervention zu sammeln und an die Kommission weiterzuleiten, für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, die Bewertungsarbeiten zu organisieren und auf die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Publizität und des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zu diesem Zweck sind regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und der Verwaltungsbehörde zur Begleitung der Intervention vorzusehen. Es ist zu präzisieren, daß es sich bei dem Begleitausschuß um ein nationales Gremium handelt, das für die Begleitung der Intervention zuständig ist, die Verwaltung der Intervention durch die Verwaltungsbehörde überprüft, für die Einhaltung der Leitlinien und Durchführungsmodalitäten der Intervention sorgt und deren Bewertung prüft. Die Indikatoren und die jährlichen Durchführungsberichte sind für die Begleitung von wesentlicher Bedeutung. Sie sind genauer zu bestimmen, damit sie den Stand der Durchführung der Interventionen und die Qualität der Programmplanung besser wiedergeben. Um eine effiziente und regelmäßige Durchführung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu präzisieren. Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken und insbesondere regelmäßige Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen, um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission gegebenenfalls fordern, daß Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. 49. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Ahndung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, daß die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfüllen, sind festzulegen. 12 ABl. L 47 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. Die Effizienz und die Auswirkung der Strukturfondstätigkeiten hängen von einer Verbesserung und Verstärkung der Bewertung ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, sind festzulegen. Es empfiehlt sich, die Interventionen im Hinblick auf ihre Ausarbeitung und Genehmigung, ihre Halbzeitrevision und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung Interventionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Ziele und den Inhalt der einzelnen Bewertungsphasen festzulegen und die Bewertung des Zustands der Lage bezüglich Umwelt und Gleichstellung von Männern und Frauen zu verstärken. in die Begleitung der Die Halbzeitbewertung und die Zurückstellung eines Teils der Mittel ermöglichen es, zusätzliche Mittel entsprechend der bei den Interventionen erzielten Leistung zuzuweisen. Diese Mittelzuweisung ist auf objektive, einfache und transparente Kriterien zu stützen, anhand derer die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung gemessen werden. Es ist ein Dreijahresbericht über die Fortschritte vorzulegen, die bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erzielt worden sind. Dieser Bericht sollte eine Analyse der sozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft enthalten. Im Hinblick auf eine effektive Ausübung der Partnerschaft und eine angemessene Förderung der Gemeinschaftsinterventionen ist für eine möglichst weitreichende Information und Publizität zu sorgen. Die mit der Verwaltung der Interventionen betrauten Stellen haben entsprechende Maßnahmen zu treffen und die Kommission hiervon zu unterrichten. Die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sollen, ist im einzelnen festzulegen. Es sind spezifische Übergangsbestimmungen festzulegen, die es ermöglichen, die neue Programmplanung mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorzubereiten, und die gewährleisten, daß die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zur Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen nach der neuen Regelung nicht unterbrochen wird - 10 48 O HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE KAPITEL I - ZIELE UND AUFGABEN Artikel 1 - Ziele Die Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des EAGFL, Abteilung "Garantie", der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt, unterstützt die Erreichung des in den Artikeln 130 a und 130 c EG-Vertrag niedergelegten allgemeinen Zielrahmens. Die Strukturfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente tragen alle in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei vorrangigen Ziele bei: 1. 2. 3. Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen (Ziel 2); Förderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -système (Ziel 3). Dieses Ziel für das eine finanzielle Unterstützung außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete vorgesehen ist, dient als Bezugsrahmen für alle auf nationaler Ebene zugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen, unbeschadet der regionalen Besonderheiten. Bei der Verfolgung der Ziele trägt die Gemeinschaft über die Strukturfonds zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens bei, insbesondere zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen, zur Förderung der Beschäftigung und der Humanressourcen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, zur Beseitigung der Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Artikel 2 - Mittel und Aufgaben 1. 2. Im Sinne dieser Verordnung sind unter "Strukturfonds" (im folgenden "Fonds") zu verstehen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung", und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). (ESF), Gemäß den Artikeln 39, 123 und 130 c EG-Vertrag tragen die Fonds nach den für sie geltenden spezifis chen Bestimmungen zur Erreichung der Ziele 1 bis 3 bei, und zwar mit folgender Aufgabenverteilung: a) b) c) Ziel 1 : EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung „Ausrichtung", und FIAF Ziel 2: EFRE, ESF, FIAF Ziel 3: ESF. 11 49 3. 4. 5. Der EAGFL, Abteilung „Garantie", trägt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. /98 [über den Beitrag des EAGFL zur ländlichen Entwicklung] zur Verwirklichung von Ziel 2 bei. Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen und an der Unterstützung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe. Die Maßnahmen der technischen Hilfe werden im Rahmen der Programmplanung gemäß den Vorschriften der Artikel 12 bis 26 oder auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 22 durchgeführt. Von den übrigen Mitteln des Gemeinschaftshaushalts können insbesondere diejenigen, die für die sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen und für den Kohäsionsfonds bestimmt sind, zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz zwischen der Tätigkeit der Fonds und den übrigen Politiken und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Gleichstellung von Männern und gemeinsame Frauen, Sozialpolitik, Bildungs- und Berufsbildungspolitik, Agrarpolitik, und Fischereipolitik, transeuropäische Netze sowie für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Tätigkeit der Fonds. gemeinsame Verkehr, Energie 6. Die EIB leistet in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 niedergelegten Ziele. Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente, die nach den für sie geltenden Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden können, sind insbesondere der Europäische Investitionsfonds und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) (Darlehen, Bürgschaften), (im folgenden "die sonstigen Finanzinstrumente"). KAPITEL II - GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DER IM RAHMEN DER VORRANGIGEN ZIELE FÖRDERFÄHIGEN GEBIETE Artikel 3 - Ziel 1 1. Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der Gebiets einheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftparitäten, nach den verfügbaren Gemeinschaftsdaten der letzten drei Jahre weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Unter dieses Ziel fallen ferner die Gebiete in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln) sowie die im Zeitraum 1995-1999 im Rahmen von Ziel Nr. 6 gemäß Protokoll Nr. 6 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens forderfähigen Gebiete. 12 2. Das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen wird von der Kommission unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 unter strikter Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels erstellt. Dieses Verzeichnis gilt für sieben Jahre ab 1. Januar 2000. 1. 2. Artikel 4 - Ziel 2 sozialen Umstellung konfrontiert fallen Gebiete, die mit Strukturproblemen bei der Unter das Ziel 2 wirtschaftlichen und sind und deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist. Sie umfassen die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienst leistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete. Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebene konzentriert wird. Der auf die Gebiete gemäß Absatz 1 entfallende Bevölkerungsanteil darf nicht mehr als 18v. H. der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft ausmachen. Auf dieser Grundlage eine jeden Mitgliedstaat Bevölkerungshöchstgrenze fest, wobei sie folgende Elemente heranzieht: die Kommission setzt für a) b) c) die Gesamtbevölkerung in den Gebietseinheiten der Ebene NUTS III eines jeden Mitgliedstaats, die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechen; das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationalen Ebene eines jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten. Dieses Ausmaß wird anhand der Arbeitslosigkeit insgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unter Ziel 1 fallenden Regionen ermittelt; die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an den in diesem Unterabsatz definierten Gesamtbemühungen um Konzentration in angemessener Weise beteiligt; die höchstmögliche Verringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gebiete, soll nicht mehr als ein Drittel der von den Zielen 2 und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahre 1999 betroffenen Bevölkerung betragen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Angaben, die für die Kriterien der Absätze 5 und 6 zur Verfügung stehen. 3. Im Rahmen der Höchstgrenzen gemäß Absatz 2 schlagen die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der signifikanten Gebiete vor, das sind: a) die Gebietseinheiten der Ebene NUTS III oder die innerhalb einer jeden von diesen Gebietseinheiten am stärksten betroffenen Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen; 51 b) die übrigen, in bezug auf die Kriterien der Absätze 7, 8 und 9 am stärksten betroffenen Gebiete. Zur Anwendung dieser Kriterien können die Mitgliedstaaten als Bezugsgrundlage auch die spezifischen Gegebenheiten heranziehen, die den tatsächlichen Grad der Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung der Bevölkerung beeinflußen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihr für die Bewertung dieser Vorschläge auf der am besten geeigneten geographischen Ebene erforderlichen statistischen und sonstigen Angaben. 4. Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 3 stellt die Kommission unbeschadet Artikel 6 Absatz 2 unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten in enger Abstimmung mit dem betroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete auf. Die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechenden Industriegebiete und ländlichen Gebiete müssen mindesten 50 v. H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung ausmachen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektive Umstände begründet sind. 5. Die Industriegebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, die folgenden Kriterien erfüllt: a) b) c) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt; ein Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Gemeinschaftsdurchschnitt entspricht oder über diesem liegt; ein festgestellter Rückgang der Zahl der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen gegenüber dem gemäß Buchstabe b) ausgewählten Bezugsjahr. 6. Die ländlichen Gebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, die folgende Kriterien erfüllt: a) b) eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern je km2 oder ein Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr des seit Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht oder darüber liegt; dem Doppelten 1985 eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, oder ein Bevölkerungs rückgang seit 1985. 14 52 7. Die städtischen Gebiete gemäß Absatz 1 sind dichtbesiedelte Gebiete, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: a) b) c) d) e) eine über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Langzeitarbeitslosen- quote; ein hohes Armutsniveau, einschließlich unzureichender Wohnverhältnisse; eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt; eine hohe Kriminalitätsrate; ein niedriges Bildungsniveau der Bevölkerung. 8. 9. Die von der Fischerei abhängigen Gebiete gemäß Absatz 1 sind Küstengebiete, in denen ein erheblicher Anteil der Erwerbstätigen im Fischereisektor beschäftigt ist und die mit sozioökonomischen Problemen infolge der Umstrukturierung des Fischereisektors konfrontiert sind und infolgedessen einen erheblichen Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor verzeichnen; Die Gemeinschaftsintervention kann sich auf Gebiete erstrecken, deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist und die zu einer der folgenden Kategorien gehören: a) b) c) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 entsprechen und an ein Industriegebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 6 entsprechen und an ein ländliches Gebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen und an eine unter Ziel 1 fallende Region angrenzen; ländliche Gebiete mit gravierenden sozioökonomischen Problemen infolge der Überalterung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung; Gebiete, die mit hoher Arbeitslosigkeit infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenen Umstrukturierung einer entscheidenden Tätigkeit im Agrar-, Industrie- oder Dienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedroht sind. 10. Dasselbe Gebiet kann nur im Rahmen eines der Ziele 1 oder 2 unterstützt werden. 11. Das Verzeichnis der Gebiete gemäß Absatz 4 gilt für sieben Jahre ab 1. Januar 2000. Im Falle einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die Kommission das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 ändern, ohne den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen gemäß Artikel 12 Absatz 2 dabei zu erhöhen. Artikel 5 - Ziel 3 Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen Gebiete, die unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 nicht unter die Ziele 1 und 2 fallen. 15 53 Artikel 6 - Übergangsunterstützung Unbeschadet des Artikels 3 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 1 fallenden Regionen, die nicht in Absatz 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1. Bei der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 erstellt die Kommission nach den Bestimmungen von Artikel 4 Absätze 5 und 6 das Verzeichnis der zu diesen Regionen auf der NUTS III-Ebene gehörenden Gebiete, die im Jahr 2006 Übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1 erhalten. Die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gemäß Unterabsatz 2 aufgenommen sind, erhalten im Jahr 2006 nur aus dem ESF, dem FiAF sowie dem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung", Intervention weiterhin Unterstützung. innerhalb derselben lö- Unbeschadet des Artikels 4 erhalten die im Jahr 1999 unter Ziel 2 und Ziel 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Gebiete, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 übergangsweise eine Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen von Ziel 2 gemäß der vorliegenden Verordnung. Diese Gebiete erhalten vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 eine Unterstützung aus dem ESF im Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL, Abteilung „Garantie" im Rahmen seiner sich auf die ganze Gemeinschaft erstreckenden Tätigkeit seiner strukturpolitischen Maßnahmen im Fischereisektor. ländliche Entwicklung und die für KAPITEL III - FINANZBESTIMMUNGEN Artikel 7 - Mittel und Konzentration 1. Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 218,4 Milliarden Euro in Preisen von 1999 für den Zeitraum von 2000 bis 2006. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist im Anhang aufgeführt. 2. 3. Ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel wird auf die unter Ziel 1 fallenden Regionen konzentriert. Die für Verpflichtungen zugunsten dieser Regionen verfugbaren Mittel machen etwa zwei Drittel der gesamten Fondsmittel aus. Die Kommission nimmt nach für 90 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung gemäß den indikative Aufteilung auf die sind, eine Artikeln 12 bis 18 verfügbar Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einen oder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im von der Verordnung (EWG) transparenten Verfahren 16 •A fa Nr. 2052/88 abgedeckten Zeitraum entsprechen: forderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der Arbeitslosigkeit. Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und der Schwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschluß, dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt. zugunsten der Bei dieser Aufteilung werden die Mittelzuweisungen übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert aufgeführt. Diese Mittelzuweisungen werden nach den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 festgelegt. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist degressiv gestaffelt. Die bei der indikativen Aufteilung gemäß Absatz 3 verbleibenden 10 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen werden von der Kommission bei der Halbzeit gemäß Artikel 43 zugewiesen. Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 werden 1,5 v. H. der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen der Fonds zur Finanzierung der Gemeinschafts-initiativen verwendet. 1 v. H. der Mittel gemäß Absatz 1 werden zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß den Artikeln 21 und 22 verwendet. Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge ab 1. Januar 2000 mit jährlich 2 v. H. indexiert. Die Indexierung der Mittelausstattungen für die Jahre 2004 bis 2006 wird erforderlichenfalls von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2003 im verfügbaren anhand der Rahmen der Wirtschaftsdaten revidiert. Die Abweichung gegenüber der ursprünglichen Programmierung wird mit dem Betrag gemäß Absatz 4 verrechnet. technischen Anpassung letzten KAPITEL IV - ORGANISATION Artikel 8 - Komplementarität und Partnerschaft 1. Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommt zustande durch eine enge Konzertierung, im folgenden "Partnerschaft" genannt, zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, und a) b) c) den regionalen und lokalen Behörden und den übrigen zuständigen Behörden; den Wirtschafts- und Sozialpartnern; den übrigen zuständigen Einrichtungen. 17 55 Es obliegt jedem Mitgliedstaat, im Rahmen seines institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems, die repräsentativsten Partner auf nationaler, regionaler, lokaler oder anderer Ebene gemäß Unterabsatz 1 auszuwählen und zu ernennen, wobei eine möglichst umfassende Beteiligung einschließlich, soweit sinnvoll, der im Bereich der Umwelt und der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen tätigen Einrichtungen vorzunehmen ist. Alle ernannten Parteien sind Partner, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, nachstehend „Partner" genannt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Beteiligung der Partner; diese Beteiligung erfolgt auf allen Stufen der Programmplanung auf der jeweils angemessenen Gebietsebene. Die Partnerschaft auf die Vorbereitung, Finanzierung, Begleitung und Bewertung der Interventionen. erstreckt sich In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der Befugnisse der Kommission fällt die Durchführung der Interventionen in den Zuständigkeits bereich der Mitgliedstaaten auf der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geeigneten Gebietsebene. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner zur Strukturpolitik der Gemeinschaft. 2. 3. 4. 5. Artikel 9 - Programmplanung und Koordinierung 1. Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) b) c) "Programmplanung": das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrjährigen Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, um die Ziele gemäß Artikel 1 zu verwirklichen; "Plan": die vom betreffenden Mitgliedstaat erstellte Analyse der Lage in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 1 und die vorrangigen Erfordernisse zu deren Verwirklichung sowie die Strategie und die geplanten Prioritäten, deren spezifische Ziele und die damit verbundenen indikativen Finanzierungsmittel; "Gemeinschaftliches Förderkonzept": das Dokument, das die Kommission nach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans genehmigt hat und in dem die Strategie und die Prioritäten der Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, die Beteiligung der Fonds und die übrigen Finanzierungsmittel angegeben sind. Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt und wird über ein oder mehrere Operationelle Programme durchgeführt; 18 O'j d) "Interventionen": die folgenden Interventionsformen der Fonds: i) ii) das Operationelle Programm oder das Programmplanungsdokument, das Programm im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative, iii) Unterstützung der Maßnahmen der technischen Hilfe oder der innovativen Maßnahmen; "Operationelles Programm": das von der Kommission genehmigte Dokument zur Durchführung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts mit einem kohärenten, aus mehrjährigen Maßnahmen bestehenden Bündel von Schwerpunkten, zu deren Durchführung ein oder mehrere Fonds und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finanzinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden können. Ein integriertes Operationelles Programm ist ein Operationelles Programm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen. "Programmplanungsdokument": ein einziges von der Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und eines Operationellen Programms zusammenfaßt; eine der Prioritäten einem in "Schwerpunkt": Gemeinschaftlichen Förderkonzept oder einer Intervention. Dem Schwerpunkt zugeordnet sind eine Beteiligung der Fonds und der übrigen des entsprechenden die Finanzinstrumente, Mitgliedstaats sowie spezifische Zielvorgaben; Finanzierungsmittel der Strategie für die mehrjährige Umsetzung eines "Maßnahme": das Mittel Schwerpunkts, das die Finanzierung der Operationen ermöglicht. Jede Beihilferegelung jede Beihilfengewährung seitens der von den Mitgliedstaaten ernannten Stellen wird als eine Maßnahme definiert; im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag und "Operation": durchgeführten Vorhaben und Aktionen; alle von den Endbegünstigten der Interventionen "Endbegünstigte": die Stellen und öffentlichen oder privaten Unter nehmen, die die Arbeiten in Auftrag geben. Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 92 EG-Vertrag und bei der Gewährung von Beihilfen durch die von die Endbegünstigten die Stellen, die die Beihilfe gewähren. den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen sind e) f) g) h) i) j) Die Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds erfolgt insbesondere bei a) b) c) d) den Leitlinien gemäß Absatz 4, den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, der Finanzplanung und der Durchführung der Interventionen, der Begleitung und Bewertung der im Rahmen eines Ziels durchgeführten Interventionen. 57 3. Die Kommission sorgt unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits. Um den größtmöglichen Ankurbelungseffekt der eingesetzten Haushaltsmittel mit Hilfe geeigneter Finanzinstrumente zu erzielen, werden die Gemeinschafts interventionen in Form von Zuschüssen in geeigneter Weise mit Darlehen kombiniert. Diese Kombination wird unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder des Programmplanungs dokuments bestimmt. Dabei werden die Ausgewogenheit des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, die Beteiligung der Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigt. 4. Die Kommission legt vor der Unterbreitung der Pläne und vor der in Artikel 41 vorgesehenen Halbzeitbewertung Leitlinien fest, in denen für jedes der Ziele gemäß Artikel 1 die gemeinschaftlichen Prioritäten dargestellt sind. Die Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten und die Kommission verschiedenen Stufen der Programmplanung Rechnung. tragen den Leitlinien auf den Artikel 10 - Zusätzlichkeit 1. 2. Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkung dürfen die Mittel der Fonds nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten. Die Kommission in den und der betreffende Mitgliedstaat Gemeinschaftlichen Förderkonzepten oder den Programmplanungsdokumenten für Ziel 1 die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art fest, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums in allen unter Ziel 1 fallenden Regionen aufrechterhält. legen In den Programmplanungsdokumenten legen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die Höhe der Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik fest, die der Mitgliedstaat im Zeitraum 2000-2006 auf nationaler Ebene aufrechterhält. für die Ziele 2 und 3 Die durchschnittliche jährliche Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 muß in der Regel mindestens der Höhe des von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Programmplanungszeitraums entsprechen. 3. Während des Programmplanungszeitraums erfolgen drei Überprüfungen der Zusätzlichkeit: a) eine Ex-ante-Überprüfung vor Genehmigung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder der Programmplanungsdokumente, die für den gesamten Programmplanungszeitraum als Bezugsrahmen dient; 20 58 b) eine Halbzeitüberprüfung spätestens am 31. Dezember 2003, anhand derer die Kommission und der Mitgliedstaat eine Revision der zu erreichenden Höhe der Strukturausgaben vereinbaren können, falls die wirtschaftliche Situation in dem Mitgliedstaat zu einer Entwicklung der öffentlichen Einnahmen oder der Beschäftigung geführt hat, die von der vorgesehen Entwicklung bei der Ex-ante-Überprüfung erheblich abweicht; c) eine Überprüfung spätestens am 31. Dezember 2005. Der Mitgliedstaat stellt der Kommission bei der Vorlage der Pläne, bei der Halbzeitüberprüfung sowie bei der spätestens am 31. Dezember 2005 erfolgenden Überprüfung geeignete Angaben zur Verfügung. Unabhängig von diesen Überprüfungen unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission während über Entwicklungen, die es ihm unmöglich machen könnten, die in Absatz 2 genannte Ausgabenhöhe aufrechtzuerhalten. des Programmplanungszeitraums jederzeit Artikel 11 - Vereinbarkeit Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds oder einer Finanzierung der EIB oder eines sonstigen Finanzinstruments sind, müssen mit dem EG- sowie den Vertrag und den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten Gemeinschaftspolitiken, namentlich in den Bereichen Wettbewerbsregeln, insbesondere bezüglich staatlicher Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung der Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen übereinstimmen. TITEL II - PROGRAMMPLANUNG KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZIELE 1,2 UND 3 Artikel 12 - Geographischer Geltungsbereich 1. 2. Die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Regionalentwicklungspläne müssen sich im allgemeinen auf eine Region der Ebene NUTS II beziehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen globalen Entwicklungsplan für alle ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 aufgeführt sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 15 enthält. Die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne zur regionalen Umstellung müssen sich grundsätzlich auf alle in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 enthaltenen Gebiete innerhalb einer Region der Ebene NUTS II und die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete beziehen. In den Plänen ist zwischen den Aktionen in den unter Ziel 2 fallenden Regionen oder Gebieten und den in derselben Region durchgeführt werden, zu Aktionen, die andernorts unterscheiden und die Übereinstimmung zwischen den Aktionen und den auf regionaler Ebene durchgeführten Politiken nachzuweisen. 21 59 Die im Rahmen von Ziel 3 eingereichten Pläne beziehen sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats im Hinblick auf Finanzierungen außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete und dienen auf nationaler Ebene als Bezugsrahmen für die Entwicklung der Humanressourcen, unbeschadet der regionalen Besonderheiten. Artikel 13 - Geltungsdauer und Revision 1. 2. Unbeschadet des Artikels 6 gelten die Pläne, Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, Operationellen Programme und Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Programmplanungszeitraum beginnt am 1. Januar 2000. Die Pläne, Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, Operationellen Programme und Programmplanungsdokumente werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels im Anschluß an die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 41 und die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 43 überprüft. Sie können auch im Falle wichtiger Veränderungen der sozioökonomischen Lage, einschließlich Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, nach denselben Bestimmungen revidiert werden. Artikel 14 - Vorbereitung und Genehmigung 1. Die Pläne für die Ziele 1, 2 und 3 werden von den Behörden, die der Mitgliedstaat hierzu auf nationaler, regionaler oder sonstiger Ebene benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Stellungnahme der Partner der Kommission vorgelegt. Jeder Partner übermittelt seine Stellungnahme in einer Weise, die die Einhaltung der in Unterabsatz 3 genannten Frist ermöglicht. Soweit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wird, sind die Pläne spätestens drei Monate nach Aufstellung der Verzeichnisse der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 vorzulegen. 2. Die Kommission beurteilt die Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung, einschließlich des Bezugsrahmens gemäß Artikel 1 Nummer 3 und den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4, sowie mit den Gemeinschaftspolitiken und den Bestimmungen von Artikel 40 übereinstimmen. Sie berücksichtigt die angewandten Verfahren zur Beteiligung der Partner sowie deren bei der Konsultation gemäß Absatz 1 abgegebenen Stellungnahmen. Die Kommission beurteilt jeden für Ziel 3 vorgeschlagenen Plan danach, ob die vorgesehenen Aktionen dem nationalen Plan zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 entsprechen. 22 r» 60 3. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Ziel 1 werden von der Kommission auf der Grundlage der Pläne im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 47 bis 50 erstellt. Die EIB wird bei der Aufstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen. Die Kommission entscheidet über die Beteiligung der Fonds spätestens sechs Monate nach Eingang des entsprechenden Plans bzw. der entsprechenden Pläne, sofern diese alle Einzelheiten gemäß Artikel 15 enthalten. Die Kommission beurteilt die vom Mitgliedstaat eingereichten Vorschläge für Operationelle Programme im Rahmen von Ziel 1 danach, ob diese mit den Zielen der entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowie mit den Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen. Sie entscheidet gemäß Artikel 27 Absatz 1 und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Beteiligung der Fonds, sofern die Vorschläge alle Informationen gemäß Artikel 17 enthalten. Die Mitgliedstaaten können ihren Plänen Anträge auf finanzielle Beteiligung für die Operationellen Programme beifügen, um die Prüfung der Anträge und die Durchführung der Programme zu beschleunigen. Mit der Entscheidung über das Gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigt die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 auch die Operationellen Programme, die gleichzeitig mit den Plänen eingereicht worden sind, soweit sie alle Angaben gemäß Artikel 17 enthalten. Bei Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 legt die Kommission in einer einzigen Entscheidung über ein Programmplanungsdokument die Einzelheiten gemäß den Artikeln 16 und 17 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 27 Absatz 1 fest. Auf der Grundlage der Pläne erstellt die Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 47 bis 50 die Programmplanungsdokumente für die Ziele 2 und 3. Die EIB wird bei der Aufstellung der Programmplanungsdokumente hinzugezogen. Die Kommission legt gemäß Artikel 27 Absatz 1 spätestens sechs Monate nach Eingang des entsprechenden Plans in einer einzigen Entscheidung die Beteiligung der Fonds fest, sofern dieser alle Einzelheiten gemäß Artikel 16 und 17 enthält. Innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines Operationellen Programms oder eines Programmplanungs dokuments legt die Verwaltungsbehörde nach Zustimmung des in Artikel 34 genannten Begleitausschusses die ergänzenden Einzelheiten der Programm planung fest, die sie der Kommission spätestens einen Monat nach deren Entscheidung in einem einzigen Dokument ("Ergänzung zur Programmplanung") übermittelt. Die Entscheidungen der Kommission über ein Gemeinschaftliches Förderkonzept oder ein Programmplanungsdokument werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament auf Anfrage und zu seiner Unterrichtung diese Entscheidungen und die von ihr genehmigten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte. 4. 5. 6. 23 61 KAPITEL II - INHALT DER PROGRAMM PLANUNG FÜR DIE ZIELE 1,2 UND 3 Artikel 15-Pläne Beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung für Ziel 1 weniger als 1 Milliarde Euro oder überschreitet sie diesen Betrag nur unwesentlich, so reichen die Mitgliedstaaten einen Plan ein, der in einem einzigen Dokument die Einzelheiten gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sowie gemäß Artikel 17 enthält. Im Rahmen der Ziele 2 und 3 reichen die Mitgliedstaaten ebenfalls einen Plan ein, der diese Einzelheiten in einem einzigen Dokument enthält. In jedem Fall wird in den Plänen unterschieden zwischen den vorgesehenen Finanzrahmen für die übergangsweise unterstützten Gebiete und denjenigen für die anderen unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallenden Gebiete. Die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 eingereichten Pläne berücksichtigen die Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 sowie die von den betreffenden Regionen dargelegten Prioritäten und enthalten: a) b) die quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials in den unter Ziel 1 fallenden Regionen, bezüglich der Umstellung in den unter Ziel 2 fallenden Gebiete oder der Humanressourcen und die Beschäftigungspolitik im Mitgliedstaat und in den unter Ziel 3 fallenden Gebiete; die Angabe der eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse des abgedeckten Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse; auf die Entwicklung in bezug die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele und der Schwerpunkte für die Entwicklung und dauerhafte Umstellung der Regionen und Gebiete, darunter der ländlichen Gebiete, sowie die Entwicklung der entsprechenden Humanressourcen und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -système; das Ergebnis der ex-ante- Bewertung gemäß Artikel 40. Über die in diesem Absatz festgelegten Einzelheiten hinaus, Angaben, daß die für Ziel 3 eingereichten Pläne die Kohärenz der im gesamten Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats zugunsten der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen durchgeführten Strategie gewähr leisten und insbesondere dem nationalen Plan zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie Rechnung tragen. Sie enthalten eine Beschreibung der wichtigsten Ziele dieser Strategie sowie die Angabe der wichtigsten Mittel, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen; c) Angaben zur vorgesehenen Verwendung der finanziellen Beteiligung der Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente; im Fall von Ziel 1 werden diese Angaben durch eine globale indikative Finanztabelle 24 62 ergänzt, die einen Überblick über die für jeden der Schwerpunkte des Plans vorgesehenen nationalen Mittel aus öffentlicher und privater Hand und gemeinschaftlichen Finanzmittel gibt; die voraussichtlichen Erfordernisse bezüglich technischer Hilfe; 3. 4. d) die Ergebnisse der gemäß Artikel 14 Absatz 1 durchgeführten sowie die zur Beteiligung der Partner getroffenen Konsultation Vorkehrungen und vorgesehen Regelungen. Die Regionalentwicklungspläne für Regionen, die unter Ziel 1 fallen, umfassen sämtliche Aktionen zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung, zur Entwicklung der Humanressourcen unter Berücksichtigung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 1 Nummer 3) sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums. Fällt ein Mitgliedstaat vollständig unter Ziel 1, so enthalten die Pläne die Einzelheiten gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2. Die Mitgliedstaaten liefern Angaben zu den die einzelnen Fonds betreffenden Posten einschließlich des finanziellen Beteiligung und einen Überblick über die vorgesehenen Operationellen Programme, in dem insbesondere deren spezifische Ziele und die Hauptarten von vorgesehenen Maßnahmen aufgeführt sind. jeweils, beantragten Umfangs der Artikel 16 - Gemeinschaftliche Förderkonzepte für Ziel 1 Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Ziel 1 gewährleistet die Koordinierung in den betroffenen Regionen, der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft einschließlich derjenigen zur Entwicklung der Humanressourcen gemäß Artikel 1 Nummer 3), insbesondere wenn das Gebiet eines Mitgliedstaats vollständig unter Ziel 1 fällt. Jedes Gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt: a) b) c) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats, ihre spezifischen Ziele, die, wenn ihrer Art nach möglich, zu quantifizieren sind, die gemäß Artikel 40 vorgenommene Bewertung der erwarteten Auswirkungen sowie Angaben zur Kohärenz der Strategie und der Schwerpunkte mit den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 und der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungstrategie und der Entwicklung der Humanressourcen und gegebenenfalls mit der Regionalpolitik des Mitgliedstaats; einen Überblick über die Operationellen Programme, die nicht gleichzeitig mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept beschlossen werden, mit spezifischen Ziele und der ihrer ihrer Laufzeit Angabe ausgewählten Prioritäten; sowie einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 27 und 28 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem 25 63 vorgesehenen Höchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnen Fonds entsprechen. In dem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen. Die für die einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds stimmt unbeschadet der Degressivität gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 mit der geltenden finanziellen Vorausschau überein; eine Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 10 und einschlägige Angaben entsprechenden Finanzierungsströme, insbesondere vom betreffenden Mitgliedstaat an die begünstigten Regionen; Transparenz der zur folgende Bestimmungen zur Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts: i) ii) die Benennung einer für die Verwaltung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zuständigen Behörde oder Einrichtung gemäß Artikel 33 durch den Mitgliedstaat; die Festlegung und der Einsatz kompatibler elektronischer Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese Systeme müssen eine effiziente Verwaltung sowie zuverlässige Angaben zur Durchführung und zu den Ergebnissen gewährleisten und den Bestimmungen der Artikel 35, 41 und 42 entsprechen; iii) die für die Beteiligung der Partner vorgesehenen Bestimmungen; d) e) f) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen. Artikel 17 - Operationelle Programme für Ziel 1 Die unter ein Gemeinschaftliches Förderkonzept fallenden Interventionen werden in der Regel in Form eines integrierten Operationellen Programms je Region durchgeführt. für Ziel 1 Jedes Operationelle Programm umfaßt: a) die Schwerpunkte des Programms, Angaben zu ihrer Kohärenz mit dem entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzept, ihre quantifizierten spezifischen Ziele und die Bewertung der erwarteten Auswirkungen gemäß Artikel 40 sowie Angaben zu ihrer Kohärenz mit den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4; 26 64 b) c) die Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der benötigten Angaben um die Einhaltung der Beihilferegelungen gemäß Artikel 92 EG-Vertrag beurteilen zu können; gegebenenfalls Angabe der für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des Operationellen Programms erforderlichen Maßnahmen; einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß Artikel 27 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem vorgesehenen Höchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes einzelnen Fonds entsprechen. In dem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen. stimmt Die vorgesehene unbeschadet der Degressivst gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 mit der geltenden finanziellen Vorausschau überein; jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds d) folgende Bestimmungen Programms: zur Durchführung des Operationellen i) die Benennung einer für die Verwaltung des Operationellen Programms zuständigen Behörde oder Einrichtung gemäß Artikel 33 durch den Mitgliedstaat; ii) die Beschreibung der Modalitäten Operationellen Programms; für die Verwaltung des iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme; iv) v) vi) die Festlegung und der Einsatz kompatibler elektronischer Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese Systeme müssen eine effiziente Verwaltung sowie zuverlässige. Angaben zur Durchführung und zu den Ergebnissen gewährleisten und den Bestimmungen der Artikel 35, 41 und 42 entsprechen; die Festlegung der Regeln für die Mobilisierung und Weiterleitung der Finanzbeträge, um die Transparenz der Geldströme zu gewährleisten; die Beschreibung der spezifischen Kontrollmodalitäten für das Operationelle Programm, einschließlich Zuweisung der jeweiligen Aufgaben und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für auf staatliche Beihilfen; vii) die Festlegung der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der Partner bei der Begleitung und Bewertung des Operationellen Programms. 27 65 Die Ergänzung zur Programmplanung umfaßt: a) b) c) d) die Maßnahmen zur Durchführung der entsprechenden Schwerpunkte des Operationellen Programms; ihre Ex-ante- Bewertung gemäß Artikel 40; die entsprechenden Indikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 35; die Bestimmung der Kategorien von Endbegünstigten der Maßnahmen; die Auswahlkriterien für die im Rahmen der einzelnen Maßnahmen finanzierten Operationen, einschließlich der Methode zur Ex-ante- Bewertung ihrer Rentabilität; den indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 27 und 28 für jede Maßnahme Angaben enthält zu dem vorgesehenen Höchstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie zum Betrag der Zuschuß fähigen öffentlichen und privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung der einzelnen Fonds gemäß Artikel 27 entsprechen. Der Satz für die Beteiligung eines Fonds an einer Maßnahme wird gemäß Artikel 28 und unter Berücksichtigung der für den betreffenden Schwerpunkt insgesamt bereitgestellten Gemeinschaftsmittel festgelegt. In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen; e) die vorgesehenen Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 45 eine angemes sene Publizität des Operationellen Programms gewährleistet werden soll. Sind an der Finanzierung der Intervention mehrere Partner auf nationaler, regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene beteiligt, so werden deren jeweilige Verpflichtungen in einer Übereinkunft festgelegt, um eine effiziente, dem Finanzierungsplan für die Intervention entsprechende Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten. Die Übereinkunft wird der Ergänzung zur Programmplanung beigefügt. Artikel 18 - Programmplanungsdokumente für die Ziele 2 und 3 Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Interventionen für die Ziele 2 und 3 im Rahmen von Programmplanungsdokumenten durchgeführt. Das Programmplanungsdokument für Ziel 2 gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft einschließlich derjenigen für die Entwicklung der Humanressourcen und die Entwicklung des ländlichen Raums, in allen unter Ziel 2 fallenden Gebieten der einzelnen Regionen gemäß Artikel 12 Absatz 2 einschließlich der Gebiete, die übergangsweise eine Unterstützung aus dem EFRE erhalten. Das Programmplanungsdokument für Ziel 3 gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft für die Entwicklung der Humanressourcen in den Gebieten gemäß Artikel 5 einschließlich der Gebiete, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Unterstützung aus dem ESF erhalten. 28 66 KAPITEL III - GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN Artikel 19 - Inhalt 1. Die Gemeinschaftsinitiativen betreffen folgende Bereiche: a) b) c) grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung und Gestaltung des europäischen Raums; Entwicklung des ländlichen Raums; transnationale Zusammenarbeit für neue Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigten Programme können andere Gebiete als die in den Artikeln 3 und 4 genannten Gebiete betreffen. Artikel 20 - Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung Gemäß dem Verfahren des Artikels 51 und nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments in Form einer Mitteilung beschließt die Kommission Leitlinien, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die geeigneten Durchführungs bestimmungen für jede Initiative beschrieben sind. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Bereich wird aus einem einzigen Fonds - dem EFRE, dem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung", bzw. dem ESF - finanziert. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die für die Durchführung des betreffenden Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche überschritten werden. festgelegte Geltungsbereich Anhand von Vorschlägen, die gemäß den Leitlinien ausgearbeitet werden und deren Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 40 entscheidet die Kommission gemäß Artikel 27 über die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen. Die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen werden von der Kommission bei der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 41 revidiert. KAPITEL IV - INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE Artikel 21 - Innovative Maßnahmen Die Fonds können auf Initiative der Kommission im Rahmen von 0,7 v. H. ihrer jeweiligen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen. jährlichen Mittelausstattung innovative Maßnahmen 2. 1. 2. 3. 4. 1. 29 67 Die innovativen Maßnahmen tragen zur Ausarbeitung neuartiger Methoden und Praktiken bei, mit denen die Qualität der Interventionen für die Ziele 1, 2 und 3 transparente und einer verbessert werden soll. Sie werden auf einfache, wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechenden Weise durchgeführt. Jeder Bereich für Pilotprojekte wird aus, einem einzigen Fonds finanziert. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die für die Durchführung des betreffenden Pilotprojekts erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche überschritten werden. Artikel 22 - Technische Hilfe Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission im Rahmen von 0,3 v. H. ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle finanzieren. Dazu gehören insbesondere: a) b) c) Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit der Fonds beziehen; Maßnahmen der technischen Hilfe, für den Erfahrungsaustausch und zur Information, die für die Partner, die Endbegünstigten der Fondsinterventionen sowie für die Öffentlichkeit bestimmt sind; die Errichtung, der Betrieb und die Verknüpfung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung. Artikel 23 - Genehmigung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe Die Kommission beurteilt die im Rahmen der Artikel 21 und 22 eingereichten Anträge auf Beteiligung der Fonds anhand folgender Angaben: a) b) c) d) e) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Intervention, ihres Anwendungsbereichs, einschließlich des geographischen Geltungsbereichs, und ihrer spezifischen Ziele; eine ex-ante-Bewertung; die für die Durchführung der Intervention zuständigen Stellen und die Begünstigten; der Zeitplan und der Finanzierungsplan, einschließlich der Beteiligung sonstiger gemeinschaftlicher Finanzierungsquellen; die Durchführungsbestimmungen zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung; so 68 f) alle weiteren Angaben, anhand deren die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 überprüft werden kann. Die Kommission genehmigt die Beteiligung der Fonds, wenn diese Angaben eine Beurteilung des Antrags ermöglichen. KAPITEL V - GROSSPROJEKTE Artikel 24 - Definition der Großprojekte Die Fonds können im Rahmen einer Intervention Ausgaben für Großprojekte finanzieren, d. h. für Projekte, a) b) die eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten bilden, die eine genaue technische Funktion erfüllen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen, und bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen Euro betragen. Artikel 25 - Genehmigung und Durchführung Sieht der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde während der Durchführung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds an einem Großprojekt vor, so teilt er dies der Kommission im voraus mit und übermittelt ihr folgende Angaben: a) b) c) d) e) die für die Durchführung zuständige Stelle; die Art der Investition und ihre Beschreibung, sowie ihre Kosten und ihren Standort; den Zeitplan für die Ausführung,des Projekts; die Analyse der Kosten und Nutzen, einschließlich finanzieller Art, sowie eine Risikoanalyse; bei Infrastrukturinvestitionen die Analyse der Kosten und des sozio-ökonomischen Nutzens des Projekts mit Angabe des voraussichtlichen Auslastungsgrads; Angaben zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Projekts; bei produktiven Investitionen umfaßt die Analyse die Marktaussichten in dem betreffenden Bereich sowie die voraussichtliche Rentabilität des Projekts; f) die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung; 31 63 g) h) i) j) k) Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, der Bekämpfung von Umweltschäden, vorzugsweise an ihrem Ursprung, und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen beurteilt werden können; die benötigten Einzelheiten, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, insbesondere bezüglich staatlicher Beihilfen, beurteilen zu können; bei Infrastrukturinvestitionen die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Entwicklung oder Umstellung der betroffenen Region sowie die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für öffentliche Aufträge; die Auswirkung der Fondsbeteiligung auf die Verwirklichung des Projekts; den Finanzierungsplan und den Gesamtbetrag der für die Beteiligung der Fonds und aller sonstigen gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen vorgesehenen Mittel. Die Kommission beurteilt das Projekt, erforderlichenfalls nach Konsultation der EIB, anhand folgender Angaben: a) b) c) d) e) f) g) der Art der vorgesehenen Investition und gegebenenfalls der erwarteten Einnahmen; der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse; der Umweltverträglichkeitsprüfung; seiner Kohärenz mit den Schwerpunkten der entsprechenden Intervention; seiner Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken; des erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, insbesondere für die Beschäftigung, im Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln; der Koordinierung der Finanzinstrumente und der Kombination von Zuschüssen und Darlehen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2. Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bestätigt oder ändert die Kommission den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung. Ist die Kommission der Auffassung, daß das Projekt eine Beteiligung der Fonds nicht oder nur teilweise zu rechtfertigen scheint, so kann sie diese Beteiligung ganz oder teilweise verweigern. 32 KAPITAL VI - GLOBALZUSCHUSS Artikel 26 - Globalzuschuß Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Kommission beschließen, geeigneten zwischengeschalteten Stellen, einschließlich lokaler Behörden, Regionalentwicklungsorganen und Nichtregierungs organisationen, die Durchführung und Verwaltung eines Teils einer Intervention "Globalzuschuß", vorzugsweise zugunsten der lokalen Entwicklungsinitiativen, zu übertragen. Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei innovativen Maßnahmen kann die Kommission beschließen, daß ein Globalzuschuß für das gesamte Programm oder einen Teil des Programms oder der Maßnahme in Anspruch genommen wird. Die zwischengeschalteten Stellen, die über die erforderliche Solvenz und Verwaltungskapazität verfügen, müssen in den betreffenden Regionen ansässig oder dort vertreten sein und Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen; sie müssen die sozio-ökonomischen Kreise, die unmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, in angemessener Weise beteiligen. in der entsprechenden Die Inanspruchnahme eines Globalzuschusses wird Entscheidung über die Beteiligung der Fonds als besondere Bestimmung zur Durchführung der Intervention gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) aufgeführt. Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen der betreffenden Verwaltungsbehörde und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle. Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei innovativen Maßnahmen sind die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse Gegenstand einer Übereinkunft zwischen der Kommission und der betreffenden in Artikel 17 genannte Ergänzung zur zwischengeschalteten Stelle. Die Programmplanung betrifft nicht den für den Globalzuschuß geltenden Teil der Intervention des Programmplanungsdokuments. Die Einzelheiten der Verwendung des Globalzuschusses beziehen insbesondere auf:. sich a) b) c) d) e) die durchzuführenden Maßnahmen; die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten; die Bedingungen und die Sätze für die Beteiligung der Fonds, einschließlich der Verwendung gegebenenfalls anfallender Zinsen; die Modalitäten für die Begleitung und Bewertung des Globalzuschusses; gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankgarantie mit Zustimmung der Kommission. 33 71 TITEL III - BETEILIGUNG UND FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS KAPITEL I - FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS Artikel 27 - Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds 1. Sind alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, so trifft die Kommission in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags für die Intervention eine einzige Entscheidung über die Beteiligung der Fonds. In der Entscheidung werden die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert ausgewiesen. Für jeden Schwerpunkt der Intervention wird eine Höchsbeteiligung der Fonds festgelegt. Die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme kann während eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Fonds gewährt werden. Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und einer Gemeinschaftsinitiative unterstützt werden. Die Beteiligung der Fonds an Operationellen Programmen muß mit dem in dem betreffenden Gemeinschaftlichen Förderkonzept festgelegten Finanzierungsplan übereinstimmen. Die finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchführung der Maßnahmen kann in einer der nachstehenden Formen erfolgen: nichtrückzahlbare Direktbeihilfe (im folgenden "Direktbeihilfe" genannt), rückzahlbare Beihilfe, Zinsvergütung, Bürgschaft, Beteiligung, Beteiligung am Risikokapital, sonstige Finanzierungs formen. Die an die Verwaltungsbehörde oder an eine sonstige Behörde rückerstatteten Beihilfen werden von dieser wieder derselben Zweckbestimmung zugeführt. 2. 3. Artikel 28 - Differenzierung der Beteiligungssätze 1. Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien differenziert: a) b) c) Schweregrad der spezifischen - vor allem regionalen oder sozialen - Probleme, denen die Interventionen abhelfen sollen; Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, wobei insbesondere dessen relativer Wohlstand und die Notwendigkeit berücksichtigt werden, übermäßige Erhöhungen der Haushaltsausgaben zu vermeiden; Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter gemeinschaft lichen Gesichtspunkten gemäß Artikel 1 Absatz 2 beizumessen ist, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung von Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie im Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt nach den Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, sowie nach dem Verursacherprinzip; 72 d) e) f) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter regionalen und nationalen Gesichtspunkten beizumessen ist; spezifische Merkmale der Interventions form und des betreffenden Schwerpunktes; in den Finanzierungsplänen, optimale Verwendung der Mittel einschließlich der Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln, und Einsatz geeigneter Finanzinstrumente gemäß Artikel 9 Absatz 3. 2. Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den zuschußfähigen Gesamtkosten oder im Verhältnis zu den öffentlichen oder gleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelnen Interventionen berechnet. (nationale, regionale lokale oder 3. Für die Beteiligung der Fonds gelten folgende Grenzen: a) höchstens 75 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 50 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen. Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus dem Kohäsionsfonds gefordert wird, kann in entsprechend begründeten Ausnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und im Fall der Gebiete in äußerster Randlage sowie im Fall der griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind, bis zu 85 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten betragen; b) höchstens 50 v. H. der Zuschuß fähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 25 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben für Maß nahmen in den Regionen und Gebieten, die unter Ziel 2 oder Ziel 3 fallen. Die Beteiligung der Fonds Beihilfenintensität und der Kumulierungsregeln für staatliche Beihilfen. erfolgt unter Beachtung der zulässigen 4. Umfaßt die betreffende Intervention die Finanzierung von Einnahmen schaffenden Investitionen, so wird bei der Festlegung der Beteiligung der Fonds an diesen Investitionen als spezifisches Merkmal unter anderem der Umfang der Brutto-Selbstfinanzierungsquote berücksichtigt, von dem normalerweise bei der betreffenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszugehen wäre; die Beteiligung der Fonds darf nicht zu einer Erhöhung des nationalen Haushalts führen. nach Maßgabe Investition der Die Beteiligung der Fonds darf folgende Grenzen nicht überschreiten: a) Infrastrukturinvestitionen, bei verbunden sind: die mit beträchtlichen Einnahmen i) 40 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen; dieser Satz kann in den aus dem Kohäsionsfonds geforderten Mitgliedstaaten um höchstens 10 v. H. angehoben werden; 35 73 ii) 25 v. H. der Zuschuß fähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-Gebieten; iii) diese Sätze können bis in Höhe der Inanspuchnahme anderer Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten; b) bei Unternehmensinvestitionen: i) ii) iii) 35 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen; 15 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-Regionen; im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen können diese Sätze bis in Höhe der in Anspruchnahme anderer Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der Zuschuß fähigen Gesamtkosten nicht überschreiten. Die Bezugnahmen in den Absätzen 3 und 4 auf die unter Ziel 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete gelten ebenfalls für die Regionen und Gebiete, die in den Genuß der Übergangsbeihilfen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 kommen. Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen gemäß den Artikeln 21 und 22 können zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden. Die im Auftrag der Kommission durchgeführten Maßnahmen gemäß Artikel 22 werden ohnehin zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert. Für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen der Programmplanung und der Gemeinschafts initiativen gelten die in diesem Artikel genannten Sätze. Artikel 29 - Zuschußfähigkeit Ausgaben für Operationen kommen für eine Beteiligung der Fonds nur dann in Betracht, wenn diese Operationen zur betreffenden Intervention gehören. Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds nicht in Betracht, wenn sie vom Endbegünstigten vor Eingang des Antrags für die betreffende Intervention bei der Kommission getätigt wurden. Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangstermin der Zuschußfähigkeit für die Ausgaben dar. 5. 6. 1. 2. Der Endtermin für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben ist in der Entscheidung über die Beteiligung der Fonds festgelegt und bezieht sich auf die vom Endbegünstigten getätigten Zahlungen. Diese Frist kann von der Kommission auf ordnungsgemäß den Artikeln 13 und 14 verlängert werden. begründeten Antrag des Mitgliedstaats gemäß 3. Für die zuschußfähigen Ausgaben gelten die einschlägigen nationalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission stellt, falls erforderlich, gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben nach den Verfahren der Artikel 47 bis 51 auf. 36 74 Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn keine erhebliche Veränderung vorliegt, a) b) die ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder die einen ungerechtfertigten Vorteil für ein Unternehmen oder eine öffentliche Körperschaft verschafft, und die gegebenenfalls auf veränderte Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder auf die Aufgabe oder Änderung des Standortes einer Produktionstätigkeit vor Ablauf eines Zeitraums von 5 Jahren zurückgeht. Liegt eine solche Veränderung vor, so finden die Bestimmungen des Artikels 38 Anwendung. KAPITEL II - FINANZIELLE ABWICKLUNG Artikel 30 - Mittelbindungen Die Gemeinschaftsmittel werden auf der Grundlage der Entscheidung über die Beteiligung der Fonds gebunden. Mittelbindungen für Interventionen, die innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden in der Regel einmal jährlich vorgenommen. Die erste Mittelbindung erfolgt, wenn die Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Intervention erläßt. Die darauffolgenden Mittelbindungen erfolgen in der Regel spätestens zum 30. April. Der Teil eines gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem die Mittelbindung erfolgt ist, kein zulässiger Auszahlungsantrag bei der Kommission vorgelegt wurde, oder für den am Enddatum der in Artikel 36 Absatz 1 genannte Schlußbericht nicht vorliegt, wird von der Kommission automatisch freigegeben; die Beteiligung der Fonds an dieser Intervention wird entsprechend gekürzt. Bei Interventionen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung gebunden, wenn die Kommission die Entscheidung über die Beteiligung der Fonds erläßt. Artikel 31 - Zahlungen Zahlungen für eine Beteiligung der Fonds werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen an die nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung (im Sinne dieses Artikels "Zahlstelle") geleistet, die in dem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck benannt worden ist. Die Zahlungen beziehen sich auf die am weitesten zurückliegende Mittelbindung cemäß Artikel 30. 37 75 1. 2. 3. 1. Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, die sich auf die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen beziehen, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind. Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrags. Die Zahlstelle sorgt dafür, daß die Endbegünstigten den Betrag der Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, umgehend und vollständig erhalten, ohne daß irgendein Abzug, Einbehalt oder eine später erhobene spezifische Abgabe diesen Betrag verringern darf. 2. Bei der ersten Mittelbindung zahlt die Kommission einen Vorschuß an die Zahlstelle. Der Vorschuß kann bis zu 10 v. H. der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention betragen und erforderlichenfalls entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln auf ein oder mehrere Haushaltsjahre aufgeteilt werden. Für die Dauer der Intervention verwendet die Zahlstelle den Vorschuß zur Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung an den tatsächlich getätigten und der Kommission gemäß Absatz 3 gemeldeten Ausgaben. Der Vorschuß wird von der Zahlstelle ganz oder teilweise erstattet, wenn innerhalb von 18 Monaten nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung kein Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist. Etwaige Zinserträge, die der Vorschuß erbringt, werden für die betreffenden Intervention verwendet. 3. Die Zwischenzahlungen dienen der Erstattung der im Rahmen der Fonds tatsächlich getätigten und von der Zahlstelle bescheinigten Ausgaben. Sie beziehen sich auf die in der Ergänzung zur Programmplanung und im Finanzierungsplan der Intervention festgelegten Maßnahmen und sind an die Bedingung geknüpft, daß: a) b) c) d) die Ergänzung zur Programmplanung mit allen Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Kommission vorliegt, der jährliche Durchführungsbericht für das Vorjahr mit sämtlichen Angaben gemäß Artikel 36 der Kommission innerhalb der festgelegten Frist übermittelt wird, die für die Halbzeitbewertung der Intervention gemäß Artikel 41 erforderlichen Angaben übermittelt wurden, in den von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getroffenen Entscheidungen der Gesamtbetrag der für die betreffenden Schwerpunkte bewilligten Fondsbeteiligung eingehalten wird, 38 78 e) f) den Aufforderungen zu Anpassungen gemäß Artikel 33 Absatz 3 oder den Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 4 innerhalb der festgelegten Frist Folge geleistet wird, eine Aussetzung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 und eine im Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren Sinne des Artikels 169 des Vertrages einzuleiten, hinsichtlich der betroffenen Intervention und Maßnahme nicht vorliegen. Der Mitgliedstaat und die benannte Behörde werden unverzüglich unterrichtet, falls eine dieser Bedingungen nicht erfüllt ist, und treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um diese Bedingung zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auszahlungsanträge für die Zwischenzahlungen möglichst zusammengefaßt dreimal jährlich bei der Kommission eingereicht werden, wobei der letzte Auszahlungsantrag spätestens am 31. Oktober vorzulegen ist. In den Auszahlungsanträgen für die Zwischenzahlungen werden für jeden Schwerpunkt die getätigten Ausgaben in den übergangsweise unterstützten Regionen und Gebieten gesondert ausgewiesen. Der kumulierte Betrag der in Absatz 2 und in diesem Absatz genannten Zahlungen für eine Intervention darf 95 v. H. der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention nicht überschreiten. 4. Die Zahlung des Restbetrags der Intervention ist an die Bedingungen geknüpft, daß: a) b) c) die Zahlstelle innerhalb von sechs Monaten nach der in der Entscheidung zur Gewährung der Fondsbeteiligung angegebenen Zahlungsfrist eine Bescheinigung über die tatsächlich getätigten Ausgaben bei der Kommission vorgelegt hat, der abschließende Durchführungsbericht der Kömmission vorgelegt und von ihr genehmigt wurde, der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe f) der Kommission übermittelt hat. Die endgültige Zahlung des Restbetrags kann nicht mehr auf Antrag des Mitgliedstaats berichtigt werden, wenn die benannte Behörde nicht innerhalb von neun Monaten nach Zahlung dieses Restbetrags einen entsprechenden Antrag bei der Kommission eingereicht hat. 5. 6. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen und Erklärungen befugt sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 30. April aktualisierte Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für das laufende und für das folgende Haushaltsjahr. 39 77 7. Für die innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 21 und die Maßnahmen gemäß Artikel 22 bestimmt die Kommission die geeigneten Zahlungsverfahren. Artikel 32 - Verwendung des Euro Die Beträge der Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission lauten gemäß den von der Kommission nach den Verfahren der Artikel 47 bis 51 festzulegenden Durchführungsbestimmungen auf Euro und werden in Euro ausgeführt. TITEL IV - WIRKSAMKEIT DER FONDSINTERVENTIONEN KAPITEL I - BEGLEITUNG Artikel 33 - Verwaltung durch die benannte Behörde 1. Die vom Mitgliedstaat für die Verwaltung einer Intervention benannte Behörde oder Einrichtung, im Sinne dieser Verordnung «Verwaltungsbehörde», trägt die Verantwortung für die Wirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung und insbesondere für: a) b) c) d) e) f) die Einrichtung des Systems für die Erfassung der finanziellen und statistischen Durchführungsdaten und der Indikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 35 sowie den Zugriff auf diese Daten gemäß den mit der Kommission vereinbarten Modalitäten; des Finanzierungsplans Intervention, die Durchführung insbesondere in bezug auf die Bereitstellung der Mittel durch die an der Finanzierung beteiligten Partner im Rahmen der Übereinkunft gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2; für die die Einführung und den Einsatz kompatibler elektronischer Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung, die eine effiziente Verwaltung sowie die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Angaben gemäß Buchstabe a) gewährleisten und den Bestimmungen der Artikel 35, 41 und 42 entsprechen; die Erstellung und Vorlage der Zahlungsanträge sowie gegebenenfalls, und unbeschadet des Artikels 31, des jährlichen Durchführungsberichts bei der Kommission; die Durchführung der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 41 Zusammenarbeit mit der Kommission; in die Verwendung von separaten Abrechnungssystemen oder geeigneten Kodierungssystemen durch die an der Verwaltung und Durchführung der Intervention beteiligten Einrichtungen für sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Intervention; 78 g) h) die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Intervention finanzierten Operationen, insbesondere die Durchführung von Maßnahmen der internen Kontrolle, die mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar sind, sowie die Befolgung der Schluß folgerungen, Empfehlungen oder Aufforderungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 37 Absatz 4; die Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken; gemäß den Gemeinschafts regeln über die öffentliche Auftragsvergabe müssen die zur Veröffent lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestimmten Bekanntmachungen genaue Angaben über die Projekte enthalten, für die eine Beteiligung der Fonds beantragt oder beschlossen wurde; i) die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und Publizität gemäß Artikel 45. Nach Zustimmung des Begleitausschusses kann die Verwaltungsbehörde, falls erforderlich, die Ergänzung zur Programmplanung anpassen, ohne dabei den für den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunktes zu ändern. Sie teilt ihre Entscheidung der Kommission innerhalb von einem Monat mit. Änderungen der in der Entscheidung über die Fondsbeteiligung enthaltenen Angaben werden von der Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach Stellungnahme des Begleitausschusses beschlossen. Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen mindestens einmal jährlich, insbesondere bei Vorlage des jährlichen Durchführungsberichtes gemäß Artikel 36, die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres entsprechend den im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffenden Verwaltungsbehörde festzulegenden Modalitäten. Nach dieser Prüfung übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde Bemerkungen oder Empfehlungen, die gegebenenfalls durch Aufforderungen ergänzt werden, Anpassungen vorzunehmen, um die Qualität oder Wirksamkeit der Begleitung oder der Verwaltung der Intervention zu verbessern und gegebenenfalls den Schlußfolgerungen gemäß Artikel 37 Absatz 4 tragen. Die Verwaltungsbehörde paßt die Ergänzung zur Rechnung zu Programmplanung gemäß Absatz 2 innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist entsprechend an. Falls erforderlich, wird die betreffende Intervention gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 revidiert. 2. 3. Artikel 34 - Begleitausschuß 1. Für jedes Gemeinschaftliche Förderkonzept oder Programmplanungsdokument und jedes Operationelle Programm wird ein Begleitausschuß eingesetzt. 41 79 Der Begleitausschuß wird im Einvernehmen zwischen der Verwaltungsbehörde und den Partnern eingesetzt. Die Partner sorgen für eine ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern. Der Begleitausschuß wird innerhalb von höchstens drei Monaten nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung gebildet. Der Mitgliedstaat trägt die rechtliche Verantwortung für die Handlungen des Begleitausschusses. 2. Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB nimmt an den Arbeiten des Ausschusses mit beratender Stimme teil. Die Vertreter aller an der Finanzierung der Intervention beteiligten Partner und, im Falle der Humanressourcen die Vertreter der sonstigen Partner, sind bei der Genehmigung der Entscheidungen des Ausschusses stimmberechtigt. Die Vertreter der sonstigen Partner verfügen über eine beratende Stimme. Den Vorsitz des Begleitausschusses führt ein Vertreter der Verwaltungsbehörde. 3. Der Begleitausschuß vergewissert sich der Effizienz und Qualität der Durchführung der Intervention, damit die spezifischen Ziele und die Ziele gemäß Artikel 1 erreicht werden. Zu diesem Zweck übernimmt er folgende Aufgaben: a) b) er legt die strategischen Orientierungen und Prioritäten der Intervention fest und vergewissert sich ihrer Kohärenz mit den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4 sowie mit der Wirtschafts-, Sozial- und gegebenenfalls Regionalpolitik des betreffenden Mitgliedstaats, mit dem Bezugsrahmen gemäß Artikel 1 Nummer 3) und mit den Gemeinschaftspolitiken; er prüft die Ergebnisse der Durchführung, insbesondere die Erreichung der quantifizierten Ziele bei den Maßnahmen, sowie die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 41. Der Begleitausschuß kann der Verwaltungsbehörde eine Anpassung oder Revision der Intervention zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 vorschlagen. Diese Anpassung wird gemäß Artikel 33 Absatz 2 vorgenommen. Artikel 35 - Indikatoren für die Begleitung Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuß nehmen die Begleitung anhand materieller und finanzieller Indikatoren vor, die insbesondere in der Ergänzung zur Programmplanung auf der Grundlage der von der Kommission ausgearbeiteten methodischen Leitlinien und indikativen Verzeichnisse festgelegt werden. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter der betreffenden Intervention, ihre Ziele sowie auf die sozioökonomische und strukturelle Lage und den Zustand der Umwelt in dem betreffenden Mitgliedstaat, wobei gegebenenfalls Regionen oder Gebiete berücksichtigt werden, die eine Übergangsunterstützung erhalten. Zu diesen Indikatoren gehören insbesondere die für die Zuteilung der Reserve gemäß Artikel 43 gewählten Indikatoren. 4. 1. 42 O 80 Die Indikatoren für die Begleitung sind so strukturiert und quantifiziert, daß daraus für die betreffenden Interventionen folgendes hervorgeht: a) b) die quantifizierten Schwerpunkte und deren Kohärenz, spezifischen Ziele der Maßnahmen und der der Stand der Durchführung der Schwerpunkte und der Maßnahmen, gemessen an der materiellen Ausführung, den Ergebnissen und den Auswirkungen, c) der Stand der Ausführung des Finanzierungsplans. Sofern die Art der Interventionen es zuläßt, werden die Statistiken nach der Größenklasse der begünstigten Unternehmen und nach Geschlechtern aufgeschlüsselt. Die finanziellen und materiellen Indikatoren werden nach einer von der Kommission vorgeschlagenen regionalen und sektoralen Klassifikation aufgeschlüsselt. Für Großprojekte werden gesonderte finanzielle Indikatoren und Durchführungs indikatoren festgelegt, die auf ihre spezifischen Merkmale abgestimmt sind. Artikel 36 - Jährlicher Durchführungsbericht 1. Für jede mehrjährige Intervention wird der Kommission von der zu diesem Zweck bestimmten Verwaltungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollen Kalenderjahres der Durchführung ein Lagebericht vorgelegt. Spätestens sechs Monate nach dem Enddatum für die Förderfähigkeit wird der Kommission ein Schlußbericht vorgelegt. Für jede Intervention, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der Kommission von der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat benannten Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der letzten von der Zahlstelle ausgeführten Zahlung ein Bericht vorgelegt. Dieser Bericht wird vor Übermittlung an die Kommission von dem Begleitausschuß geprüft und genehmigt. 2. Die jährlichen Durchführungsberichte und Schlußberichte enthalten mindestens folgende Angaben: a) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Intervention durchgeführt wurde, insbesondere die signifikanten sozioökonomischen Entwicklungen, die Kohärenz mit sonstigen nationalen, regionalen oder sektoriellen Politiken und mit dem Bezugsrahmen gemäß Artikel 1 Nummer 3) sowie die Kohärenz zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds oder zwischen diesen und den Interventionen der sonstigen Finanzinstrumente; 43 81 b) c) d) e) f) Stand der Durchführung der Schwerpunkte, Maßnahmen und Operationen - sofern die Art der Intervention dies zuläßt - für jeden einzelnen Fonds, jeden Schwerpunkt und jede Maßnahme, bezogen auf die jeweiligen spezifischen Ziele; zu diesem Zweck sind die materiellen Indikatoren, die Leistungs- und Wirkungsindikatoren gemäß Artikel 35 zu quantifizieren; die finanzielle Abwicklung der Intervention; hierzu sind für die einzelnen Maßnahmen die von der Zahlstelle tatsächlich getätigten Ausgaben und die von der Kommission empfangenen Zahlungen anzugeben sowie die Indikatoren gemäß Artikel 35 zu quantifizieren; die finanziellen finanzielle Abwicklung in den unter die Übergangsregelung fallenden Gebieten, ist für jeden Schwerpunkt gesondert darzustellen; die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehören insbesondere: i) ii) die Begleitung und Kontrolle der Operationen; die Inanspruchnahme der technischen Hilfe; iii) das eingerichtete Bewertungssystem, insbesondere die Ergebnisse und die Sammlung der für die Begleitung erforderlichen Angaben; iv) die Zuverlässigkeit des Verwaltungssystems; v) aufgrund der Empfehlungen, die zu Anpassungen gemäß Artikel 33 Absatz 3 oder der Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 4 getroffenen Maßnahmen; der Aufforderungen vi) die zur Gewährleistung der Publizität der Intervention gemäß Artikel 45 getroffenen Maßnahmen; die zur Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken getroffenen Maßnahmen; gegebenenfalls ein gesondertes Kapitel über den Stand der Durchführung und finanziellen Abwicklung der Großprojekte. KAPITEL II - FINANZKONTROLLE Artikel 37 - Allgemeine Bestimmungen 1. Die Verantwortung für die Finanzkontrolle der Interventionen obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck treffen sie insbesondere folgende Maßnahmen: a) sie vergewissern sich, daß Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind, ordnungsgemäß funktionieren und eine effiziente und regelmäßige Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherstellen; b) sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme; 44 QO Ö ,'J c) d) e) f) g) h) sie vergewissern sich, daß die Interventionen in Übereinstimmung mit allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften, auch im Falle der Zustellung einer Aufforderung zur Äußerung oder einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, verwaltet und die für sie eingesetzten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden; *t> sie gewährleisten, daß die der Kommission vorgelegten Ausgaben erklärungen korrekt sind und auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen; sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf und korrigieren sie in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften; sie unterrichten die Kommission hierüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren; sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Intervention einen Vermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von der Verwaltungsbehörde unabhängigen Person oder Stelle erstellt worden ist. Der Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in den vorangegangenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eine Schlußfolgerung zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für den Restbetrag und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit endgültigen Operationen, Ausgabenerklärung zugrunde liegen. Die Mitgliedstaaten fugen diesem Vermerk gegebenenfalls ihre Stellungnahme bei; der der die sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden; sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verloren gegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfalls Verzugszinsen. Die Kommission vergewissert sich, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren, die eine effiziente und regelmäßige Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherstellen. und Verwaltungs Vorschrift en Zu diesem Zweck können - unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- durchgeführten Kontrollen - Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Operationen, die aus den Fonds finanziert werden, und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren. Unbeschadet des Absatzes 4 setzt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Operationen eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen. 45 S3 3. 4. 5. 6. Die Kommission kann ohne Vorankündigung Kontrollen vor Ort vornehmen. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Programme und die Methodik der Kontrollen zu koordinieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um mindestens einmal jährlich und in jedem Fall vor der jährlichen Überprüfung gemäß Artikel 33 Absatz 3 folgendes zu prüfen und zu bewerten: a) b) c) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission durchgeführten Kontrollen; die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemein schaftlichen Kontrollorgane oder -einrichtungen; die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichen Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls die Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Nach dieser Prüfung und unbeschadet der von dem Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 38 zu treffenden Maßnahmen zieht die Kommission die Schlußfolgerungen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswirkungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten. Diese Schlußfolgerungen werden dem Mitgliedstaat und den für die Verwaltung der betreffenden Interventionen zuständigen Behörden übermittelt. Sie werden gegebenenfalls durch Empfehlungen oder Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen festgelegten Frist die Unzulänglichkeiten der Verwaltung zu beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korrigierten Unregelmäßigkeiten zu berichtigen sind. einer von der Kommission innerhalb Der Mitgliedstaat und die betreffenden Verwaltungsbehörden treffen innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um den Empfehlungen oder Aufforderungen der Kommission nachzukommen. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels kann die Kommission eine Zwischenzahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie im Zusammenhang mit den betreffenden Ausgaben eine erhebliche Unregelmäßigkeit festgestellt, die nicht berichtigt worden ist und ein unmittelbares Handeln erfordert. Sie setzt den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden halten der Kommission nach der letzten Zahlung für eine Intervention drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen der betreffenden Intervention getätigten Ausgaben und durchgeführten Kontrollen zur Verfügung. Diese Frist wird im Falle von Gerichtsverfahren oder auf begründeten Antrag der Kommission ausgesetzt. 46 84 Artikel 38 - Finanzkorrekturen 1. Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu ahnden, Schlußfolgerungen aus erheblichen Veränderungen der Art oder der Durchführungs- und Kontrollbedingungen einer Intervention zu ziehen und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen. Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Finanzkorrekturen bestehen in der Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung. Der Mitgliedstaat kann die auf diese Weise freigegebenen Mittel unter Einhaltung der aufgrund von Artikel 53 festzulegenden Bestimmungen für die betreffende Intervention wiederverwenden. 2. Die Kommission setzt die ausstehenden Zwischenzahlungen aus und fordert den Mitgliedstaat auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern, wenn sie der Ansicht ist, daß a) b) c) d) ein Mitgliedstaat nachgekommen ist oder seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht eine Intervention insgesamt oder zum Teil die Beteiligung der Fonds weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder die betreffenden Verwaltungs- oder Kontrollsysteme Mängel aufweisen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten oder nach erforderlichen Nachprüfungen der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht besteht. Nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist kann die Kommission, falls der Mitgliedstaat keine Abhilfemaßnahmen getroffen hat, a) b) den Vorschuß gemäß Artikel 31. Absatz 2 kürzen oder die Fondsbeteiligung für die betreffende Intervention ganz oder teilweise streichen. Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Berücksichtigung der Art der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs und der möglichen Auswirkungen etwaiger Mängel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme fest. 3. Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf diese Beträge werden Verzugszinsen erhoben. 4. Die Absätze 1, 2 und 3 finden unbeschadet des Artikel 31 Anwendung. 47 KAPITEL HI - BEWERTUNG Artikel 39 - Allgemeine Bestimmungen 1. Damit die Effizienz der Strukturinterventionen beurteilt werden kann, wird eine Ex-ante-Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eine Ex-post-Bewertung der Gemeinschaftsaktion nach ihrer Wirkung, bezogen auf die Ziele gemäß Artikel 1, und nach ihren Auswirkungen auf spezifische Strukturprobleme vorgenommen. 2. Die Wirksamkeit der Fondsaktionen wird unter drei Gesichtspunkten gemessen: a) b) c) Gesamtauswirkung auf die in Artikel 130 a des Vertrages genannten Ziele und insbesondere auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft, Auswirkung der in den Plänen vorgeschlagenen und im Rahmen der einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte vorgesehenen Prioritäten, Auswirkung der im Rahmen der Interventionen gewählten spezifischen Prioritäten. In den Fällen gemäß den Artikeln 40, 41 und 42 obliegt die Bewertung im Rahmen der Partnerschaft vor allem dem Mitgliedstaat oder der Kommission. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission statten sich mit geeigneten Mitteln aus und erfassen die erforderlichen Daten, damit die Bewertung möglichst effizient durchgeführt werden kann. Dabei werden die verschiedenen Angaben, die im Rahmen des Begleitsystems ermittelt werden können, herangezogen und erforderlichenfalls durch die Sammlung von Informationen ergänzt, die die Relevanz der Bewertung verbessern sollen. Auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission können ergänzende - gegebenenfalls thematische - Bewertungen veranlaßt werden, um übertragbare Erfahrungen zu ermitteln. Die Bewertungsberichte werden der Öffentlichkeit auf Antrag zur Verfügung gestellt. Grundsatz und Einzelheiten der Bewertung werden in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den Interventionen näher festgelegt. 3. 4. 5. Artikel 40 - Ex-ante-Bewertung Die Ex-ante-Bewertung dient der Ausarbeitung und der Genehmigung der Pläne, in die ihre Ergebnisse einbezogen werden. Sie enthält eine Analyse der Stärken, Schwächen und Möglichkeiten des betreffenden Mitgliedstaates, der Region oder des Sektors. Sie beurteilt die Kohärenz der Strategie und der gewählten Ziele mit den Merkmalen der betreffenden Regionen oder Gebiete, einschließlich der ihrer Bevölkerung, sowie die voraussichtliche Wirkung der Entwicklung geplanten Aktionsprioritäten, wobei sie die spezifischen Ziele, wenn ihrer Art nach möglich, im Vergleich zur Ausgangssituation quantifiziert. 48 88 Die Ex-ante-Bewertung umfaßt im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Beschäfti gung und der Humanressourcen, der Umwelt sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen, und umfaßt insbesondere: insbesondere die Lage a) b) eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt in der betreffenden Region sowie der Vorschriften zur Einbeziehung der Umweltdimension in die Intervention und zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschafts im Umweltbereich. Die Ex-ante-Bewertung umfaßt eine vorschriften quantifizierte Beschreibung der gegenwärtigen Umweltsituation; die Angabe der kurz- und langfristigen Ziele unter Berücksichtigung der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erstellten Umweltmanagement finanziellen Mittel und der wichtigsten pläne, der bereitgestellten Ergebnisse des vorangegangenen Programmplanungszeitraums; die Bewertung der erwarteten Auswirkungen der Interventionsstrategie auf die Lage der Umwelt; eine Ex-ante-Bewertung der Lage bezüglich der Gleichstellung von Männern und Frauen, einschließlich der spezifischen Zwänge, denen jede ist, und der Ergebnisse der im der beiden Gruppen unterworfen vorangegangenen Programmplanungszeitraum unternommenen Aktionen; eine Bewertung der erwarteten Auswirkungen der Strategie und der Interventionen, insbesondere bezüglich der Eingliederung der Männer und Frauen in den Arbeitsmarkt, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des Unternehmertums der Frauen und der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben. Die Ex-ante-Bewertung umfaßt die Prüfung der Qualität der Durchführungs- und Begleitungmodalitäten sowie die Kohärenz mit den Gemeinschaftspolitiken und den Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 4. Dabei werden die bei den Bewertungsarbeiten der vorangegangenen Programm planungszeiträume gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Die Bewertung obliegt den für die Ausarbeitung der Pläne zuständigen Stellen. Anhand von Kriterien, die sie zuvor festgelegt hat, beurteilt die Kommission die Pläne gemäß Artikel 14 und 15 und insbesondere die Relevanz und Qualität der Ex-ante-Bewertung. Gegebenenfalls fordert sie ergänzende Informationen an. Die Bewertung der in der Ergänzung zur Programmplanung vorgesehenen Maßnahmen dient dazu, ihre Kohärenz mit den Zielen der entsprechenden Schwerpunkte nachzuweisen, ihre spezifischen Ziele zu quantifizieren und die Relevanz der Auswahlkriterien zu prüfen. Artikel 41 - Halbzeitbewertung 1. Die Halbzeitbewertung mißt die ersten Ergebnisse der Interventionen, ihre Kohärenz mit der Ex-ante-Bewertung, ihre Relevanz und die Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie die Qualität der Begleitung und Durchführung. 49 87 2. Die Halbzeitbewertung wird unter Verantwortung der Verwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgenommen. Sie betrifft die einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und Interventionen. Die Halbzeitbewertung wird von einem Bewertungssachverständigen, der von der Verwaltungsbehörde unabhängig ist, durchgeführt, dem Begleitausschuß des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder der Intervention gemäß Artikel 34 Absatz 3 vorgelegt und sodann spätestens am 31. Dezember 2003 der Kommission im Hinblick auf die jährliche Überprüfung gemäß Artikel 33 Absatz 3 übermittelt. 3. Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der Bewertung auf der Grundlage von zuvor von ihr festgelegten Kriterien im Hinblick auf die Revision der Intervention und die Zuweisung der Reserve gemäß Artikel 43. Artikel 42 - Ex-post-Bewertung Die Ex-post-Bewertung soll Aufschluß über die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Interventionen und ihre Auswirkungen sowie über ihre Kohärenz mit der Ex-ante-Bewertung geben, um daraus Lehren für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu ziehen. Sie bezieht sich auf die Faktoren, die für den Erfolg oder Mißerfolg der Durchführung verantwortlich sind, sowie auf die ausgeführten Aktionen und die erzielten Ergebnisse, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit. In Anknüpfung an die Halbzeitbewertung wird für jedes Gemeinschaftliche Förderkonzept und jede Intervention eine erste Bilanz gezogen. Mit Blick auf die Vorbereitung späterer Interventionen werden die Bewertungsarbeiten spätestens am 31. Dezember 2005 abgeschlossen. Die Ex-post-Bewertung wird unter Verantwortung der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde vorgenommen. Sie betrifft die Interventionen und wird von unabhängigen durchgeführt. Die Ex-post-Bewertung wird Bewertungssachverständigen Programmplanungszeitraums drei spätestens abgeschlossen. nach Ablauf Jahre des KAPITEL IV - LEISTUNGSGEBUNDENE RESERVE Artikel 43 - Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve 1. 2. Bei der Halbzeit weist die Kommission die Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 zu; die Zuweisung erfolgt entsprechend der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips und der Leistung bei der Durchführung der Operationellen Programme oder Programmplanungsdokumente in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission überprüft bei der Halbzeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 die Zusätzlichkeit zum einen im Rahmen von Ziel 1 und zum anderen im Rahmen der Ziele 2 und 3 und beurteilt die Leistung der einzelnen Operationellen Programme einer begrenzten Zahl von oder Programmplanungsdokumente anhand 50 88 Indikatoren für die Begleitung, die Aufschluß über die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung geben und mit denen sich die Halbzeitergebnisse im Vergleich zu den ursprünglichen spezifischen Zielen der Operationellen Programme oder Programmplanungsdokumente messen lassen. Indikatoren werden auf der Grundlage der von der Kommission Die vorgeschlagenen Methode festgelegt und in den jährlichen Durchführungs berichten, insbesondere in dem Bericht über das dritte Durchführungsjahr und dem Bericht über die Halbzeitbewertung quantifiziert. oder Programmplanungsdokumenten Die Reservemittel werden im Rahmen der einzelnen Ziele den Operationellen Programmen ein zufriedenstellendes Leistungsniveau erreicht haben, wobei gegebenenfalls eine Kürzung vorgenommen wird, seine Verpflichtungen bezüglich der Zusätzlichkeit nicht erfüllt hat. Die Kommission erläßt spätestens am 31. März 2004 eine entsprechende Entscheidung. Die Operationeilen Programme oder Programmplanungsdokumente werden gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 angepaßt. falls der betreffende Mitgliedstaat zugewiesen, die TITEL V - BERICHTE UND PUBLIZITÄT Artikel 44 - Berichte Gemäß Artikel 130 b EG-Vertrag erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die Weise, in der die Fonds, der Kohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente hierzu beigetragen haben. Dieser Bericht enthält insbesondere: a) b) c) eine Bilanz der erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen einschließlich der sozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen, sozialen Zusammenhalts, und eine Bilanz der Rolle der Fonds, des Kohäsionsfonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie der Auswirkungen der anderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken bei der Vollendung dieses Prozesses, die etwaigen Vorschläge zu den Aktionen und Gemeinschaftspolitiken, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts anzunehmen sind. Vor dem 1. November eines jeden Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr. Dieser Bericht enthält insbesondere: 51 89 a) b) c) d) e) f) eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds, der Verwendung ihrer Haushaltsmittel und der Konzentration der Interventionen sowie eine Bilanz der Verwendung der sonstigen Finanzinstrumente, für die die Kommission zuständig ist, und der Konzentration der Mittel dieser Instrumente. Diese Bilanz umfaßt eine jährliche Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen der einzelnen Fonds je Mitgliedstaat, einschließlich der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen und technische Hilfe, eine Bilanz der Koordinierung der Interventionen der Fonds untereinander und mit den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, die Ergebnisse der Bewertung gemäß den Artikeln 39 bis 42, einschließlich Angaben zur Anpassung der Interventionen, und eine Bewertung der Übereinstimmungen der Fondsaktionen mit den Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 11, das Verzeichnis der Großprojekte, für die eine Beteiligung der Fonds gewährt wurde, die Ergebnisse der Kontrollen sowie die bei diesen Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse, Informationen über die gemäß den Artikeln 47 bis 51 abgegebenen Stellungnahmen der Ausschüsse. Artikel 45 - Information und Publizität 1. 2. Im Hinblick auf die Konsultation gemäß Artikel 14 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Publizität der Pläne. Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 1 hat die für eine Intervention zuständige Verwaltungsbehörde für eine angemessene Publizität der Intervention zu sorgen und informiert insbesondere: a) b) die potentiellen Endbegünstigten, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Nichtregierungs organisationen über die durch die Intervention gebotenen Möglichkeiten, die Wirtschaftsverbände, die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft Zusammenhang mit der Intervention und deren Ergebnisse. im Gemäß Artikel 36 konsultieren die Mitgliedstaaten die Kommission und unterrichten sie jährlich über ihre in den Absätzen 1 und 2 genannten Initiativen. 52 30 TITEL VI - AUSSCHUSSE Artikel 46 - Allgemeine Bestimmungen 1. 2. 3. 4. Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission von Ausschüssen unterstützt. fünf Die Kommission befaßt die Ausschüsse mit den in Artikel 44 genannten Berichten. Sie kann die Ausschüsse um Stellungnahme zu allen Fragen bitten, die die Interventionen der Fonds betreffen und die nicht in diesem Titel vorgesehen sind. Die Stellungnahmen eines jeden Ausschusses werden den anderen in diesem Titel genannten Ausschüssen zur Kenntnis gebracht. Das Europäische Parlament wird regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet. Artikel 47 - Beratender Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet wird. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. ' öl Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidungen. Der Ausschuß gibt, gegebenenfalls nach Abstimmung, seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen. Außerdem kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll vermerkt wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie setzt den Ausschuß davon in Kenntnis, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen von Entscheidungen der für Ziel 1 und die Kommission über die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte Programmplanungsdokumente für Ziel 2 sowie zur Festlegung und Überprüfung der Liste der im Rahmen von Ziel 2 förderfähigen Gebiete ab. Er kann außerdem von der Kommission mit Fragen im Sinne des Artikels 21 befaßt werden. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 48 - Ausschuß gemäß Artikel 124 EG-Vertrag Der Ausschuß gemäß Artikel 124 EG-Vertrag besteht aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Das Mitglied der Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabe einem hohen Beamten der Kommission übertragen. 53 Ol Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der in Absatz 1 genannten Gruppen ein Stellvertreter benannt. Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden von der Kommission auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaats für die Dauer von drei Jahren ernannt. Ihr Mandat kann erneuert werden. Die Kommission bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten Gruppen. Die EIB bestimmt für die Punkte der Tagesordnung, die sie betreffen, einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen von Entscheidungen der für Ziel 3 sowie über die Kommission über die Programmplanungsdokumente Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und Programmplanungsdokumente für die Ziele 1 und 2 ab, wenn es sich um Fragen handelt, die die Beteiligung des ESF betreffen. Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben. Die Kommission setzt den Ausschuß davon in Kenntnis, wie sie diesen Stellungnahmen Rechnung getragen hat. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 49 - Verwaltungsausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums Bei der Kommission wird ein Verwaltungsausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet wird. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidungen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehenen Mehrheit abgegeben; bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission trifft Entscheidungen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr getroffenen Entscheidungen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in Unterabsatz 3 genannten Frist anders entscheiden. 54 92 Der Ausschuß nimmt Stellung zu den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die Aufstellung des Verzeichnisses der gemäß Ziel 2 förderfähigen Gebiete sowie über die Programmplanungsdokumente im Rahmen dieses Ziels. Der Ausschuß wird außerdem zu den Aktionen betreffend die Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums gehört, die in den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder Programmplanungs dokumente für die Ziel-1-Regionen enthalten sind. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 50 - Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur Bei der Kommission wird ein Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet wird. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidungen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehenen Mehrheit abgegeben; bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission trifft Entscheidungen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr getroffenen Entscheidungen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in Unterabsatz 3 genannten Frist anders entscheiden. Der Ausschuß nimmt Stellung zu den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die Aufstellung des Verzeichnisses der gemäß Ziel 2 förderfähigen Gebiete sowie über die Programmplanungsdokumente im Rahmen dieses Ziels. Der Ausschuß wird außerdem zu den Aktionen betreffend die Fischereistrukturen gehört, die in den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte oder Programmplanungsdokumente für die Ziel-1-Regionen enthalten sind. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 55 QO Artikel 51 - Verwaltungsausschuß für Gemeinschaftsinitiativen Bei der Kommission wird ein Verwaltungsausschuß für Gemeinschaftsinitiativen eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet wird. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidungen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehenen Mehrheit abgegeben; bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission trifft Entscheidungen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr getroffenen Entscheidungen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in Unterabsatz 3 genannten Frist anders entscheiden. Der Ausschuß nimmt zu den Vorschlägen der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Stellung. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. TITEL VII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 52 - Übergangsbestimmungen 1. 2. Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Intervention, die vom Rat oder von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 sowie jeder sonstigen für diese Intervention am 31. Dezember 1999 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden ist. Anträge auf Beteiligung der Fonds an Interventionen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 eingereicht wurden, werden von der Kommission auf der Grundlage dieser Verordnungen geprüft und spätestens am 31. Dezember 1999 genehmigt. 56 94 Bei der Festlegung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Interventionen berücksichtigt die Kommission alle Aktionen, die vom Rat oder von der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits genehmigt wurden und sich in dem von den Förderkonzepten und Interventionen erfaßten Zeitraum auswirken. Diese Aktionen unterliegen nicht den Bestimmungen des Artikel 29 Absatz 2. finanziell 1o> Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 können Ausgaben, für die die Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. April 2000 einen Antrag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2000 in Betracht kommen. Die Teile der gebundenen Beträge für die Operationen oder Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigt hat und für die spätestens am 31. März 2001 kein abschließender Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2001 automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind. Die Teile der gebundenen Beträge für Programme, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 genehmigt hat und für die spätestens am 31. März 2003 kein abschließender Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2003 automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind. Artikel 53 - Durchführungsbestimmungen Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach den Verfahren der Artikel 47 bis 51 erlassen. Artikel 54 - Aufhebung Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 werden mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. 57 Artikel 55 - Revisionsklausel Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006. Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 130 d EG-Vertrag über diesen Vorschlag. Artikel 56 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Artikel 27, 30 und 31 sind ab 1. Januar 2000 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident di 0 ANHANG Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2000-2006 (Millionen EURO zu Preisen von 1999) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Total Strukturfonds 32. 600 33. 430 32. 600 31. 560 30. 410 29. 3. 70 28. 430 218. 400 59 97 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 88 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 98/0114 (SYN) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 e, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschüsses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament4, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. 3. Gemäß Artikel 130 c EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. [. ] des Rates vom mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds5 trägt der EFRE im wesentlichen zur Erreichung der Ziele 1 und 2 bei, die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind. Gemäß den Artikeln 18 und 19 derselben Verordnung trägt der EFRE im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen zur Finanzierung von Maßnahmen der transnationalen, grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit bei. In den Artikeln 20 und 21 der genannten auf Verordnung Gemeinschaftsebene bzw. von Maßnahmen der technischen Hilfe vorgesehen. innovativen Maßnahmen die Förderung von ist Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. [. ] [des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds] festgelegt. Es ist zu präzisieren, welche Art von Maßnahmen im Rahmen der Ziele 1 und 2, der Gemeinschaftsinitiativen und der innovativen Maßnahmen aus dem EFRE finanziert werden können. ABl. C. ABl. C. ABl. C. ABl. C. ABl. L. 99 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Es ist zu präzisieren, welchen Beitrag der EFRE im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabe, die Regionalentwicklung zu fördern, zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zu einem hohen Beschäftigungsniveau, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zu einem hohen Maß an Umweltschutz und zur Verbesserung der Umweltqualität leistet. Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabe sollte der EFRE einen Beitrag leisten zur Förderung des produktiven Umfelds und des Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere des kleinen und mittleren Unternehmen, zur lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, zur Forschung und technologischer. Entwicklung, zur Entwicklung der transeuropäischen Netze in den, Infrastrukturbereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie - einschließlich der Gewährleistung eines angemessenen Zugangs zu diesen Netzen -, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang' an ihrem Ursprung, und des Verursacherprinzips bei gleichzeitiger Förderung einer umweltfreundlichen und rationellen Energienutzung und der Erschließung regenerativer Energiequellen sowie zur Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Der EFRE sollte eine besondere Rolle für die lokale wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Gestaltung des Raums insbesondere mit Hilfe der Förderung von regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnissen spielen. Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommt bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. [. ] [des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds] genannt werden, eine wichtige Rolle zu. Der EFRE beteiligt sich gemäß Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. [. ] [des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds] an der Unterstützung innovativer Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe. Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungs bestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung6, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/937, sollte aufgehoben werden. (EWG) Nr. 2052/88 6 ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. 7 ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 - Aufgaben Gemäß Artikel 130 c EG-Vertrag und der Verordnung [(EG) Nr. /98] beteiligt sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung [(EG) Nr. /98], um durch den Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte und die Beteiligung an der Entwicklung und Umstellung der Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Zu diesem Zweck trägt der EFRE auch zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Artikel 2 - Geltungsbereich 1. Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben gemäß Artikel 1 beteiligt sich der EFRE an der Finanzierung von a) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze; b) Infrastrukturinvestitionen: i) ii) in den unter Ziel 1 fallenden Regionen kann sich der EFRE an Infrastrukturinvestitionen beteiligen, die zum Wachstum des Wirtschaftspotentials, zur Entwicklung, zur Strukturanpassung und zur beitragen, einschließlich der Investitionen, die zur Errichtung und Entwicklung in den Bereichen Verkehr, der Telekommunikation und Energie beitragen; dauerhaften Arbeitsplätzen transeuropäischen Netze der Regionen städtischen Industriegebiete mit der in den unter die Ziele 1 und 2 oder die Gemeinschaftsinitiative betreffend die Zusammenarbeit gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung [(EG) Nr. /98] fallenden Regionen und Gebieten kann sich der EFRE an Infrastrukturinvestitionen, die der Strukturplanung rückläufiger Entwicklung und der der Erneuerung der Revitalisierung und der Verkehrsanbindung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete dienen, und an Infrastrukturen beteiligen, deren Modernisierung oder Ausbau die Voraussetzung Entwicklung Schaffung für arbeitsschaffender Wirtschaftstätigkeiten ist, einschließlich der Verbindungen mit Hilfe von Kommunikations- und anderen Infrastrukturen, die eine Voraussetzung für die Entfaltung dieser Tätigkeiten sind; Problemgebiete sowie oder die 101 c) Aktionen zur Erschließung des endogenen Potentials durch Maßnahmen und zur Anregung Beschäftigungsinitiativen sowie der Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, die insbesondere folgendes umfassen: lokaler Entwicklungs- und Unterstützung i) ii) Beihilfen für Unternehmensdienste, insbesondere in den Bereichen und Verwaltung, Marktuntersuchung gemeinsame mehrere Unternehmen, Dienstleistungseinrichtungen und Marktforschung, für Finanzierung des Technologietransfers, wozu insbesondere die Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Finanzierung der Durchführung der Innovation in den Unternehmen gehören, iii) Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu Finanzierungen und Krediten durch Krediten durch die Schaffung und Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente, iv) direkte Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung allgemeine. /98], Beihilferegelung besteht, [(EG) Nr. sofern keine v) Errichtung von kleinen Infrastrukturen, vi) Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom ESF finanzierten Maßnahmen; d) Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 22 der Verordnung [(EG)Nr. /98]. In den unter Ziel 1 fallenden Regionen kann sich der EFRE an der Finanzierung von Investitionen im Bildungs- und Gesundhei von Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen beteiligen, die zur strukturellen Anpassung dieser Regionen beitragen. Gemäß Absatz 1 richtet sich die finanzielle Beteiligung des EFRE auf folgende Bereiche: a) bj produktives Umfeld, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Investitionstätigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie der Attraktivität der Regionen, besonders durch eine bessere Erschließung dieser Regionen; Forschung und technologische Entwicklung zur Förderung des Einsatzes neuer Technologien und der Innovation sowie zur Verstärkung des FTE- Potentials, wenn dies für die Regionalentwicklung erforderlich ist; c) Entwicklung der Informationsgesellschaft; 102 d) e) f) Schutz und Verbesserung der Umwelt unter Berücksichtigung der für die wirtschaftliche Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung Entwicklung und umweltfreundliche und rationelle Energienutzung und Erschließung regenerativer Energiequellen; Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Förderung von Unternehmensgründungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben; transnationale, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung. Artikel 3 - Gemeinschaftinitiative Entsprechend Artikel 19 der Verordnung [(EG) Nr. /98] leistet der EFRE gemäß Artikel 20 Absatz 1 der genannten Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftinitiative und zur Förderung einer harmonischen und interregionale Zusammenarbeit ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums. grenzübergreifende, transnationale für Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung [(EG) Nr. /98] wird der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegte Geltungsbereich mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds an Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen [(EG) Nr. /988, (EG) Nr. /989 und (EG) Nr. /9810 des Rates] finanziert werden können, ausgedehnt, um sämtliche Maßnahmen durchführen zu können, die in dem betreffenden Programm im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative vorgesehen sind. Artikel 4 - Innovative Maßnahmen 1. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung [(EG) Nr. /98] kann der EFRE zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen: a) b) c) auf Initiative der Kommission erstellte Studien, mit denen Probleme und im Bereich der Lösungen der Regionalentwicklung, Raumordnung und im Zusammenhang mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept, ermittelt und analysiert werden sollen; insbesondere Pilotprojekte, mit denen neuartige Lösungsansätze im Bereich der Regionalentwicklung ermittelt oder vorgeschlagen werden, um diese nach der Demonstrationsphase auf die Interventionen zu übertragen; Austausch von innovativen Erfahrungen im Hinblick auf eine optimale Nutzung und den Transfer von Kenntnissen im Bereich der Reçionalentwickluns. ABl. L. [ESF; ABl. I. [EAGFLJ. ABl. L fFIAF]. 1 0 3 2. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung [(EG) Nr. /98] wird der in Absatz 1 dieses vorliegenden Artikels festgelegte Geltungsbereich mit der Entscheidung im Rahmen der über eine Beteiligung der Fonds an Maßnahmen, die Verordnungen [ESF], [EAGFL] und [FIAF] finanziert werden können, ausge dehnt, um sämtliche Maßnahmen durchführen zu können, die in dem betreffenden Programm im Rahmen des betreffenden Pilotprojektes vorgesehen sind. Artikel 5 - Durchführungsbestimmungen Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung [(EG) Nr. /98] erlassen. Artikel 6 - Aufhebung Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 7 - Revisionsklausel Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006. Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 130 d EG-Vertrag über diesen Vorschlag. Artikel 8 - Übergangsbestimmungen Die Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 52 der Verordnung [(EG) Nr. /98] finden sinngemäß Anwendung. Artikel 9 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 104 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend den Europäischen Sozialfonds 105 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend den Europäischen Sozialfonds 98/0115 (SYN) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insobesondere auf Artikel 125, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 e in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament3, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. Mit der Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates vom mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds4 wurde die Verordnung EWG Nr. 2052/88 des Rates5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/946, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94. Ebenso muß die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds8, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/939, ersetzt werden. In der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] sind die allgemeinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Strukturfonds insgesamt festgelegt. Ebenso muß die Art der Tätigkeiten festgelegt werden, die der Europäische Sozialfonds ("der Fonds") im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3, im Zuge der Gemeinschafts initiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie im Rahmen innovativer Maßnahmen wie auch der technischen Hilfe finanzieren kann. 1 ABl. C. 2 ABl. C. 3 ABl. C. 4 ABl. L. 5 ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 6 ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. 7 ABl. L 374 vom 31. 12. 1998, S. 1. 8 ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. 9 ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39. 10G 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Der Auftrag des Fonds ist im Verhältnis zu den im EG-Vertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im Kontext der Prioritäten festzulegen, die von der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung vereinbart wurden. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997 und seine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung10 leiteten die Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festzulegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Prozeß der Ausarbeitung einzelstaatlicher beschäftigungspolitischer Aktionspläne ein. Der Geltungsbereich des Fonds im Anschluß an die Umstrukturierurig und Vereinfachung »der Ziele der Struktufforids und im Anschluß an die Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der zugehörigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne, neu festzulegen* insbesondere ist, Ferner ist ein gemeinsamer Rahmen für die Interventionen innerhalb aller drei Ziele der Strukturfonds festzulegen, um so die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen in allen Zielen zu gewährleisten und das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Humanressourcen zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sicherzustellen, daß die Planung und die Durchführung der Aktionen, die vom Fonds im Kontext aller Ziele finanziert werden, zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Auch haben die Mitgliedstaaten und die Kommission zu gewährleisten, daß der sozialen und der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informations gesellschaft bei der Durchführung von Aktionen, die vom Fonds finanziert werden, gebührend Rechnung getragen werden. Es ist dafür zu sorgen, daß die Maßnahmen im Zusammenhang mit der industriellen Anpassung dem generellen Bedarf der Arbeitskräfte entsprechen, der sich aus dem festgestellten oder vorhersehbaren industriellen Wandel und der Veränderung der Produktionssysteme ergibt, und nicht einzelne Unternehmen oder bestimmte Industriezweige begünstigen. Dabei sollen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsorganisation besondere Beachtung finden. 10. Ebenso ist sicherzustellen, daß der Fonds auch weiterhin die Beschäftigung und die beruflichen Qualifikationen durch die Förderung von Vorausschau, Beratung, Vernetzung und Ausbildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit verstärkt. Die bezuschußten Tätigkeiten müssen daher horizontal ausgerichtet sein, d. h. die gesamte Wirtschaft ohne eine vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Industriezweige oder Wirtschaftsbereiche berücksichtigen. 10 ABl. C 296 vom 2. 8. 1997, S. 3. 10? 11. 12. 13. 14. Damit die politischen Ziele im Kontext aller Ziele, an denen sich der Fonds beteiligt, effizienter verfolgt werden können, sind die zuschußfähigen Aktionen neu festzulegen. Auch sind die Ausgaben zu bestimmen, die im Rahmen der Partnerschaft im Hinblick auf eine Intervention des Fonds Zuschuß fähig sind. Der Inhalt der Pläne und Interventionsformen ist, insbesondere im Anschluß an die Neufestlegung von Ziel 3, zu ergänzen und zu präzisieren. Es ist dafür zu sorgen, daß die Interventionen des^Fonds im Rahmen der einzelnen Ziele auf die wichtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Maßnahmen ausgerichtet werden. Es sind Bestimmungen aufzunehmen, durch die lokale Gruppierungen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchführen wollen, einfach und rasch Zugang zu Interventionen des Fonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsfähigkeit in diesem Bereich ausweiten können. 15. Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von großem Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommt bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] genannt werden, eine wichtige Rolle zu. Solche Initiativen haben in erster Linie die länderübergreifende Zusammenarbeit und Innovation der Maßnahmen zu fordern. 16. Außerdem beteiligt sich der Fonds gemäß Artikeln den 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] an der Unterstützung technischer Hilfe und innovativer Maßnahmen, sowie Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle. 17. Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungs bestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen. 18. Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 sollte aufgehoben werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 - Auftrag (der "Fonds") gemäß Im Rahmen der Aufgaben des Europäischen Sozialfonds Artikel 123 EG-Vertrag und im Rahmen der Aufgaben der Strukturfonds entsprechend Artikel 130b EG-Vertrag und wie in der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] niedergelegt, unterstützt der Fonds Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen, um so ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Insbesondere trägt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden. 10S Artikel 2 - Anwendungsbereich 1. Der Fonds unterstützt und ergänzt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in den nachstehend aufgeführten Politikbereichen, im Kontext der einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Mehrjahresaktionspläne: insbesondere a) b) c) d) e) aktiver Arbeitsmarktpolitiken Entwicklung der Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen wie auch von Männern, zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeiten in den Arbeitsmarkt sowie zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen und von Berufsrückkehrern; zur Bekämpfung Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt; Entwicklung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen einer Politik des lebenslangen Lernens, zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit, der Mobilität sowie der Eingliederung in den Arbeitsmarkt; Verbesserung der Systeme zur Bereitstellung einer qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitnehmerschaft, zur Förderung der Innovation und der Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation, zur Förderung des Unternehmergeistes, zur Erleichterung der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Verstärkung des Arbeitskräftepotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie; Steigerung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, einschließlich ihres beruflichen Aufstiegs, ihres Zugang zu neuen Beschäftigungs möglichkeiten und zum Unternehmertum, sowie Verringerung der vertikalen und horizontalen Aufgliederung des Arbeitsmarkts. 2. 3. Der Fonds trägt zur stärkeren Berücksichtigung lokaler Beschäftigungsinitiativen einschließlich territorialer Beschäftigungspakte bei. Es wird der sozialen und der arbeitsmarktspeziflschen Dimension der Informationsgesellschaft Rechnung getragen, vor allem durch die Entwicklung von politischen Maßnahmen und Programmen, die das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft nutzbar machen und einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Möglichkeiten und Vorteilen sicherstellen sollen. Artikel 3 - Förderungswürdige Tätigkeiten 1. Die finanzielle Unterstützung des Fonds wird vor allem für nachstehende Tätigkeiten verwendet: a) Zuschüsse für Einzelpersonen: i) Allgemeine und berufliche Bildung (einschließlich beruflicher Bildung, die der Pflichtschulbildung entspricht), vorbereitende 109 Ausbildung einschließlich Vermittlung und Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse (auch im Bereich Lesen und Schreiben), Orientierung und Beratung; ii) Beschäftigungsbeihilfen und Beihilfen für die Existenzgründung;' iii) im Bereich von Forschung, Wissenschaft und Technologie entwicklung Graduiertenausbildung von Führungskräften und Technikern in Forschungseinrichtungen und in Unternehmen; sowie Ausbildung iv) Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten; b) Zuschüsse für Strukturen und Systeme: i) Ausbau und Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Qualifikationen in bezug auf Inhalt und Qualität, einschließlich der Ausbildung von Lehrkräften, Ausbildungspersonal auch Verbesserung des Zugangs der Arbeitnehmer zu Ausbildung und Qualifikationen; Personal, wie sonstigem und ii) Modernisierung und größere Effizienz der Arbeitsverwaltungen; iii) Herstellung von Verbindungen zwischen der Arbeitswelt und den Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen; iv) Ausbau der Systeme für die Vorausplanung und die Antizipation von Veränderungen bei der Entwicklung der Beschäftigung und der Qualifikationen, insbesondere in bezug auf neue Arbeitsmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation. c) Flankierende Maßnahmen: i) für die Bereitstellung von Diensten für die Zuschüsse Leistungsempfänger, von Betreuungsdiensten und -einrichtungen für Familienangehörige, von Gesundheitsfürsorge sowie Rechtshilfe; der Bereitstellung einschließlich ii) Ausbau der Kapazitäten, insbesondere zur Erleichterung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt; iii) Sensibilisierung, Information und Werbung. 2. 3. Die Tätigkeiten in Absatz 1 können im Rahmen eines "Pathway Approach" für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert oder ergänzt werden. Der Fonds kann Tätigkeiten gemäß den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] finanzieren. 110 1. 2. 3. 1. 2. Artikel 4 - Konzentration der Interventionen Um die Effizienz der Unterstützung durch den Fonds zu maximieren, werden seine Interventionen in jedem der im obenstehenden Absatz 1 genannten Politikbereiche auf eine begrenzte Zahl von Gebieten oder Themen konzentriert und auf die wichtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Maßnahmen ausgerichtet, wobei den entsprechenden Ex-ante-Bewertungen gebührend Rechnung getragen wird. Um die genannten Erfordernisse und Maßnahmen zu unterstützen, sind unterschiedliche Kofinanzierungssätze in [Allgemeine Verordnung] festgelegten Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr Grenzen anzuwenden. innerhalb der Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird, abhängig von den Ergebnissen der Ex-ante-Bewertungen, sichergestellt, daß Maßnahmen für jeden der fünf in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Politikbereiche durchgeführt werden. Die für die jeweilige Intervention des Fonds bereitgestellten Mittel sollen den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und e) aufgeführten Politikbereichen besondere Aufmerksamkeit widmen. in jedem der fünf Falls das Finanzvolumen des Programms nicht ausreicht, um wirksame politische in Artikel 2 aufgeführten Politikbereiche Maßnahmen durchzuführen, muß die Strategie, die bei der Planung der vom Fonds finanzierten Tätigkeiten festgelegt wird, dennoch ausdrücklich auf alle der genannten Politikbereiche Bezug nehmen. Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird dafür gesorgt, daß mindestens 1 % der für die fragliche Intervention bereitgestellten Mittel des Fonds entsprechend Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] betreffend die Globalzuschüsse für die Verteilung geringer Zuschußbeträge über zwischengeschaltete Stellen bestimmt sind, wobei besondere Zugangsvoraus setzungen für Nichtregierungsorganisationen vorzusehen sind. Artikel 5 - Gemeinschaftsinitiative Entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] leistet der Fonds gemäß Artikel 20 Absatz 1 der genannten Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt. (EG) Nr. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung [Allgemeine Verordnung] kann durch die Entscheidungen über den Beitrag des Fonds zu der Gemeinschaftsinitiative genannte Anwendungsbereich auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. /9811, (EG) Nr. /9812 und (EG) Nr. /9813 des Rates in dem bezuschußt werden können, um Gemeinschaftsinitiativeprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen. in Artikel 3 dieser Verordnung so die Durchführung aller der 11 ABl. [EFRE]. 12 ABl. [EAGFL]. 13 ABl. [FIAF]. 111 Artikel 6 - Innovative Maßnahmen und Technische Hilfe [Allgemeine Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Verordnung] kann die Kommission Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene finanzieren, die für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu können gehören: (EG) Nr. a) b) c) d) Maßnahmen Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Berufsbildung; innovativer Art und Pilotprojekte im Bereich von Studien, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch mit Multiplikator wirkung; Technische Hilfe für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung wie auch Überwachung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen; Maßnahmen, die im Rahmen des sozialen Dialogs für Unternehmens personal in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf die Weitergabe von spezifischen Kenntnissen in den Interventionsbereichen des Fonds abstellen; e) Unterrichtung der beteiligten Partner, der Endbegünstigten der Beteiligung und der breiten Öffentlichkeit. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung [Allgemeine Verordnung] wird der Geltungsbereich der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) durch die Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. [EFRE, FIAF, EAGFL] finanziert werden können, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die für die Durchführung der innovative Maßnahmen erforderlich sind. (EG) Nr. Artikel 7 - Anträge auf Beteiligung Den Anträgen auf Beteiligung ist ein im Rahmen der Partnerschaft erstelltes EDV- Formular beizufügen, in dem die Maßnahmen für die einzelnen Interventionsformen aufgeführt sind, so daß eine Verfolgung von der Mittelbindung bis zur Abschlußzahlung möglich ist. Artikel 8 - Durchführungsbestimmungen Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. [Allgemeine Verordnung] erlassen. Artikel 9 - Übergangsbestimmungen Die Übergangsbestimmungen in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr Verordnung) gelten mutatis mutandis auch für die vorliegende Verordnung. (Allgemeine 1 •4 O Artikel 10 - Revisionsklausel Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006. Der Rat befindet nach dem Verfahren des Artikels 130 d EG-Vertrag über den Vorschlag. Artikel 11 - Aufhebung Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 12 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitsliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 113 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor 114 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor 98/0116 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommissionl, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. 3. 4. Die Gemeinsame Fischereipolitik trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Artikels 39 des Vertrages bei. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur4, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eines Gleichgewichts zwischen Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einerseits und zwischen Fischereiaufwand und dauerhafter und rationeller Nutzung dieser Ressourcen andererseits. fordert die Herstellung Die Strukturmaßnahmen im Sektor Fischerei und Aquakultur ("der Sektor") müssen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Ziele des Artikels 130 EG-Vertrag beitragen. in die Durch die Einbeziehung der Strukturmaßnahmen des Sektors Strukturfondsregelung im Jahr 1993 wurde das Zusammenwirken der Gemeinschaftsmaßnahmen verbessert und auf kohärentere Weise zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen. Die Verordnung (EG) Nr. des Rates vom mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds5 sieht eine vollständige Revision der 1. Januar 2000 strukturpolitischen Funktionsmechanismen abgeschlossen sein muß. Die Strukturmaßnahmen im Sektor fallen unter die von dem genannten Zeitpunkt an geltenden Strukturfondsziele 1 und 2. Daher (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom empfiehlt es sich, die Verordnung 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich vor, die zum 1 ABl. C. 2 ABl. C. 3 ABl. C. 4 ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. l. 5 ABl. L. 115 des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei6 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, in der die erforderlichen Bestimmungen für einen Übergang ohne Unterbrechung der Strukturmaßnahmen festgelegt sind. 5. 6. 7. Die Planung der Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Fangflotten und der rein regionale Charakter der Ziel-2-Programmplanung sind nicht miteinander vereinbar. Dieses Problem besteht nicht im Rahmen von Ziel 1. Deshalb ist es angebracht, die Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Fangflotten nicht in die Ziel-2-Programmplanung einzubeziehen. Es empfiehlt sich, für diese Maßnahmen Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, mit dem Ziel bereitzustellen, sie in allen nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen, einschließlich der Ziel-2-Gebiete, durchzuführen. Diese getrennte Behandlung berührt nicht die Durchführung der übrigen Strukturmaßnahmen im Sektor, die weiterhin im Rahmen von Ziel 2 geplant werden. Außerdem muß die Gemeinschaft bei sämtlichen Strukturmaßnahmen des Sektors auch in anderen als den Ziel-1- und -2-Gebieten finanziell eingreifen können. Es empfiehlt sich, auch für diese Fälle Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Garantie bereitzustellen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Strukturmaßnahmen, die gemäß der vorliegenden Verordnung mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse ("Sektor") ergriffen werden, tragen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Artikel 39 und 130 a EG-Vertrag sowie der Ziele der Verordnungen (EWG) Nr. 3760/92 und (EG) Nr. [Strukturfondsverordnung] bei. 2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dienen folgenden Zwecken: a) b) c) Beitrag zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und ihrer Nutzung; Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen und Aufbau von wirtschaftlich rentablen Unternehmen im Sektor; Verbesserung der Versorgungslage Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur; sowie der Valorisierung von d) Beitrag zur Neubelebung der von der Fischerei abhängigen Gebiete. 3. 4. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann nach den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 für Maßnahmen gewährt werden, die zur Erreichung einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Zwecke beitragen. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 5 legt der Rat die Interventionsbereiche der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Strukturmaßnahmen fest. 6 ABl. L 193 vom31. 7. 1993 S. l. 116 Artikel 2 1. 2. 3. Es wird ein Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei ("FIAF") geschaffen. Die Maßnahmen, die mit der finanziellen Beteiligung des FIAF ergriffen werden, fallen unter die Ziele 1 und 2 der Strukturfonds. Sie betreffen sämtliche Strukturmaßnahmen des Sektors mit Ausnahme der Maßnahmen gemäß Artikel 3. Das FIAF beteiligt sich gemäß den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. [Strukturfondsverordnung] an der Finanzierung von a) innovativen Maßnahmen, namentlich transnationalen Maßnahmen sowie zur Vernetzung der Marktteilnehmer und der von der Fischerei abhängigen Küstengebiete; b) Maßnahmen technischer Hilfe. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. [Strukturfonds verordnung] wird der Geltungsbereich der Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) durch die Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. /987, (EG) Nr. /988 und (EG) Nr. /989 des Rates finanziert werden können, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die für die Durchführung der innovative Maßnahmen erforderlich sind. Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an der Finanzierung: Artikel 3 a) b) von Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Flotten in nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen, sämtlicher Strukturmaßnahmen des Sektors in anderen als Ziel-1- und Ziel-2- Gebieten. Die finanzielle Beteiligung an jeder Einzelmaßnahme nach Artikel 1 Absatz 3 darf nicht den Höchstbetrag übersteigen, der nach dem Verfahren des Artikels 5 festzusetzen ist. Artikel 4 Artikel 5 Unbeschadet des Artikels 6 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem [31. Dezember 1998] die Verfahren des Artikels 43 EG-Vertrag spätestens am Modalitäten und Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Strukturmaßnahmen gemäß den Artikeln 2 und 3 fest. 7 ABl. [EFRE]. 8 ABl. [ESF]. 9 ABl. [EAGFL]. 117 Artikel 6 Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/8610 und (EWG) Nr. 4042/89ll des Rates bleiben für Zuschußanträge gültig, die vor dem 1. Januar 1994 eingereicht wurden. Die Teile der gebundenen Beträge für Beteiligungen an Vorhaben, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genehmigt hat und für die spätestens sechs Jahre und drei Monate nach Zuschußbewilligung kein abschließender Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Vorhaben, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind, spätestens sechs Jahre und neun Monate nach dem Zeitpunkt der Zuschußbewilligung automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind. Artikel 7 Die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 8 Die Übergangsbestimmungen nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. [Struktur fondsverordnung] gelten entsprechend. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 10 ABl. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. 11 ABl. L 388 vom 31. 12. 1989, S. 1. 1 & JLo KMU 1. Weshalb sind die Rechtsvorschriften erforderlich? Was sind die Ziele? und der Strukturfonds liegen die den wirtschaftlichen sozialen Den Rechtsvorschriften Zusammenhalt betreffenden Artikel des Vertrages zugrunde, insbesondere die Artikel 130 a, 130 b und 130 c, gemäß denen sich die Gemeinschaft das Ziel setzt, gemeinschaftlichen mit Hilfe Finanzierungsinstrumente die regionalen Disparitäten zu verringern und zur Entwicklung der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, beizutragen. Der neue Vorschlag ist deshalb notwendig, weil die derzeitigen Strukturfondsverordnungen vor dem 31. Dezember 1999 vom Rat überprüft werden müssen (Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93). sonstigen und der In Artikel 1 dieses Vorschlags sind die allgemeinen Ziele der gemeinschaftlichen Strukturpolitik niedergelegt: (i) (ii) (iii) Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen (Ziel 2 ); Förderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -système (Ziel 3). Im Rahmen dieses Ziels ist eine finanzielle Unterstützung außerhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen und Gebiete vorgesehen. 2. Für wen sind diese Rechtsvorschriften von Bedeutung? Die aus den Strukturfonds gewährte finanzielle Unterstützung stellt eine Ergänzung zu den Aktionen der Mitgliedstaaten dar. Eines der Leitprinzipien für die Tätigkeit der Strukturfonds ist die Partnerschaft zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, den regionalen und lokalen Behörden, den Umweltbehörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und den übrigen zuständigen Behörden einschließlich derjenigen, die für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständig sind. Die Partner werden von den Mitgliedstaaten benannt und sind auf den einzelnen Stufen der Vorbereitung und Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen vollzählig zu beteiligen. 3. Was müssen die Unternehmen nachzukommen? tun, um den Rechtsvorschriften Von den Unternehmen werden keine direkten Maßnahmen verlangt, um den Verordnungen, sobald diese von der Gemeinschaft erlassen worden sind, nachzukommen. Wollen die Unternehmen eine Unterstützung aus den Strukturfonds erhalten, so müssen sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die von den für die Durchführung der Strukturfonds zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt werden. 119 4. sind die voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Was Vorschlags? Die Kommission schlägt vor, die Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 210 Mrd. ECU auszustatten. Die wirtschaft lichen Auswirkungen werden bedeutend sein, insbesondere in den Ziel-1- Regionen, die nach dem Vorschlag der Kommission etwa 2/3 der Gesamtmittel erhalten sollen. Generell wird die Strukturfondsforderung die allgemeinen (Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen beeinflussen Infrastruktur, Dienstleistungen in die Humanressourcen, Unterstützung bei der Vorwegnahme und Erleichterung wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen in den Unternehmen) und sich durch die Förderung produktiver Investitionen auch auf die Unternehmen direkt auswirken. für Unternehmen, Investitionen 5. Umfaßt der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation von KMU berücksichtigt wird? In den Leitlinien der Kommission zur Erleichterung der Programmplanung für den Zeitraum 1994-1999 wurde hervorgehoben, welche Bedeutung den Strukturfonds bei der Förderung der Entwicklung von KMU zukommen kann. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen werden 15-20% der im (etwa laufenden Programmplanungszeitraum verfügbaren Strukturfondsmittel 150 Mrd. ECU) zur Förderung von KMU verwendet. Für den kommenden Zeitraum ist ein mindestens ebenso hohes, wenn nicht noch höheres Förderniveau zu erwarten. In den von der Kommission in Artikel 8 Absatz 4 des Entwurfs einer allgemeinen Verordnung vorgeschlagen Leitlinien für die Strukturfonds wird diese Priorität betont werden. Die Kommission ist dabei, die Auswirkungen der derzeitigen Strukturfondsförderung auf die KMU zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Bewertung könnten bei der Ausarbeitung von Konzepten für die KMU- Förderung im kommenden Planungszeitraum von Nutzen sein. 6. Konsultation Derzeit haben außerhalb der Kommission noch keine formellen Konsultationen zu den jetzigen Vorschlägen stattgefunden. Die im Juli 1997 vorgelegte "Agenda 2000", in der die Grundprinzipien der Strukturfondsreform dargestellt sind, wurde dagegen unionsweit bereits umfassend erörtert. Sobald die Vorschläge für die neuen Verordnungen von der Kommission angenommen worden sind, wird eine breitangelegte Konsultation erfolgen. Im Vorschlag sind auch spezifische Bestimmungen zur Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Durchführung der Aktionen vorgesehen. Außerdem schlägt die Kommission vor, daß die auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner jährlich zur gemeinschaftlichen Strukturpolitik konsultiert werden. °0 ISSN 0254-1467 KOM(98) 131 endg. DOKUMENTE DE 10 01 13 03 Katalognummer : CB-CO-98-184-DE-C ISBN 92-78-32409-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 1 9i JL hv)