title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG

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United Kingdom
animal disease
animal product
cattle
export restriction

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 03. 1998 KOM(1998) 161 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach der Erklärung der britischen Behörden, daß ein Zusammenhang zwischen BSE und CJK bestehen könnte, hat die Kommission am 27. März 1996 die Entscheidung 96/23 9/EG angenommen, mit der die Versendung von lebenden Rindern und Rindererzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich verboten wird. Auf der Ratstagung vom 22. Juni 1996, die zu dem Übereinkommen von Florenz führte, wurden die Vorbedingungen für die schrittweise Aufhebung der Verbote festgelegt. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Durchführung eines wirksamen Seuchentilgungsplans, einschließlich der selektiven Tötung potentiell exponierter Tiere, die Keulung von über 30 Monate alten Tieren sowie ihre unschädliche Beseitigung. Einer der wichtigsten Schritte in diesem Zusammenhang ist die allmähliche Aufhebung des Ausfuhrverbots für Tiere und Fleisch von Tieren aus freigegebenen Beständen, d. h. Beständen, in denen keine Fälle von BSE aufgetreten sind und die nicht mit infiziertem Fleisch- und Knochenmehl in Berührung gekommen sind. Ende Juni 1996 wurde der Plan zur Tilgung von BSE im Vereinigten Königreich angenommen. Inzwischen wurden zufriedenstellende Fortschritte bei der Tilgung der Seuche erzielt. Auf dem Höhepunkt der Epidemie, im Jahr 1992, gab es 37 280 bestätigte BSE-Fälle, im vergangenen Jahr dagegen wurde mit 3 396 bestätigten Fällen eine wesentlich geringere Zahl verzeichnet. Bislang wurden im Rahmen der verschiedenen Programme des Seuchentilgungsplans mehr als 3 Millionen Rinder getötet und unschädlich beseitigt. Im Februar 1997 unterbreitete das Vereinigte Königreich erstmals einen Vorschlag für eine Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herd Scheme), um eine Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Nach einer Ablehnung durch den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß im Juni legte das Vereinigte Königreich im Juli einen geänderten Vorschlag vor. Im Sommer 1997 wurden neue Informationen über groß angelegte Betrugsfälle mit britischem Rindfleisch bekannt. Die Nachforschungen der UCLAF und des Lebensmittel- und Veterinäramtes haben Unzulänglichkeiten bei den amtlichen Kontrollen der Erzeugung von Rindfleisch ergeben, das zur Versendung aus diesem Mitgliedstaat bestimmt ist. Daraufhin wurde die Strategie zur Verschärfung der Veterinärkontrollen zur Betrugsbekämpfung beschlossen und dem Nichtständigen Untersuchungsausschuß für BSE des Europäischen Parlaments im (vierten) Bericht über weitere Empfehlungen für die BSE-Bekämpfung im Oktober übermittelt. Diese Bedingungen für ein strengeres Veterinärkontrollsystem wurden in den Vorschlag aufgenommen. Ein Teil des Vorschlags wurde den Mitgliedstaaten bereits im Juni 1997 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wurde nur vorgeschlagen, die Ausnahme für die Versendung von Gelatine von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern herauszunehmen und einige Klarstellungen anzubringen. Erst vor kurzem hat sich gezeigt, daß verstärkte Kontrollen, die teilweise Aufhebung der Verbote und weitere Klarstellungen zweckmäßig sind; daher wurden sie in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen. Dieser Vorschlag wurde am 29. Januar 1998 erstmals in einer Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses erörtert und fand dort allgemeine Zustimmung. Im Ständigen Veterinärausschuß selbst stieß er dagegen auf massive Kritik. Die zentrale Frage in der Erörterung war, ob nichtfreigegebene Tiere in freigegebenen Beständen akzeptiert werden können. Der Ständige Veterinärausschuß befürwortet diese Möglichkeit unter der Bedingung, daß nichtfreigegebene Tiere nicht an der Regelung teilnehmen können. Diese Auffassung wird durch die Annahme gerechtfertigt, daß keine Übertragung von Tier zu Tier stattfindet. Dem Vorschlag zufolge werden nichtfreigegebene Tiere in freigegebenen Beständen akzeptiert, doch diese nichtfreigegebenen Tiere können nicht an der Regelung teilnehmen. In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 4. März unterstützten Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und natürlich das Vereinigte Königreich den Vorschlag. Belgien, Deutschland, Spanien und Luxemburg stimmten gegen ihn, da sie die Möglichkeit ablehnen, daß im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr freigegebene Bestände ausgeführt werden, in die nichtfreigegebene Tiere aufgenommen wurden. Die französische Delegation enthielt sich der Stimme, nicht, weil sie den Vorschlag grundsätzlich ablehnt, sondern weil ihrer Meinung nach noch zu viele fachliche Fragen zu klären sind. Da die Kommission keine befürwortende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses erhalten hat, muß sie dem Rat gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG unverzüglich einen Vorschlag unterbreiten. A ew Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES vom mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Flandel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt', zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. 2 ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. 3 ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. 1. Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die die Theorie, wonach der Kontakt mit dem Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob- Krankheit (CJK) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter untermauern. Der Beratende BSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und der neuen CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18. September 1997 dafür ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr als Erreger einer Humanerkrankung klassifiziert werden sollte. 2. Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeitsmaßnahme vorübergehend verboten werden, Rinder aus dem Vereinigten Königreich und Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern bestehen oder derartiges Material enthalten und die in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen könnten oder zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, in andere Mitgliedstaaten zu versenden. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, sollte dieses Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in Drittländer Anwendung finden. 3. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinder- enzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG4, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG5; Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich6, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens; Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfutterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln7, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG8; Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie9. 4. Nach dem Bekanntwerden einiger Fälle von CJK im Vereinigten Königreich hat dieser Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergriffen. 4 ABl. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. 5 ABl. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40. 6 ABl. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37. 7 ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. 8 ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43. 9 ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43. 5. Das Vereinigte Königreich hat die Verfütterung von Säugertiermehl, ungeachtet seiner Herkunft, an landwirtschaftliche Nutztiere verboten. Es sollte vorgeschrieben werden, daß Säugertiermehl sowie Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere und Düngemittel, die Säugertiermehl enthalten und die naturgemäß in die Futtermittelkette gelangen könnten, auf keinen Fall aus dem Vereinigten Königreich versendet werden dürfen. 6. Das Risiko, daß Erreger transmissibler Enzephalopathien (TSE) durch Aufnahme von tierischem Eiweiß, das von fleischfressenden Haustieren gewonnen wurde, in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen, gilt als gering. Es kann weiter verringert werden, indem zur Auflage gemacht wird, daß fleischfressende Haustiere nicht mit Säugertiermehl mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich gefüttert werden dürfen. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß das Vereinigte Königreich Futtermittel für fleischfressende Haustiere, die im Vereinigten Königreich ohne Zugabe von Säugertiermehl britischer Herkunft hergestellt wurden, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versenden darf. 7. Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Rindergewebe unschädlich zu beseitigen. 8. Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen10 war vor ihrer Änderung durch die Entscheidung 96/362/EG11 insbesondere festgelegt worden, daß das Vereinigte Königreich weder Rindersperma noch bestimmte andere Erzeugnisse, die von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammen und die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten, noch Rohmaterial, das zur Herstellung von Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln und Arzneimitteln bestimmt ist, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausführen darf. 10 ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. 11 ABl. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 18. 9. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist am 18. April 1996 und am 26. April 1996 in dieser Sache gehört worden. Nach Auffassung dieses Ausschusses ist Rindersperma in bezug auf BSE tiergesundheitlich unbedenklich. 10. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie ist am 11. April 1996 zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. Der Verbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Parfumerie- und Körperpflegemittel (COLIPA) hat seinen Mitgliedern empfohlen, kein Rohmaterial von Rindern mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich zu verarbeiten. Nach Angaben des Ausschusses halten sich seine Mitglieder an diese Empfehlung. Mit der zwanzigsten Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt12 ist das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, in die bestimmte Gewebe und Flüssigkeiten eingegangen sind, vorläufig verboten worden. 11. Am 15. April 1996 ist der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. 12. Der Ausschuß für Arzneispezialitäten ist am 16. April 1996 konsultiert worden. Die Pharmaindustrie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Maßnahmen zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmaterials und dessen Behandlung ergriffen. Jedes Arzneimittel wird einem Marktzulassungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen die Behandlung des Ausgangsmaterials beurteilt wird. Auf Anfrage der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln haben alle Inhaber einer gemeinschaftlichen Marktzulassung bzw. Hersteller, die mit Empfehlung des Ausschusses für Arzneispezialitäten oder des Ausschusses für Tierarzneimittel eine Marktzulassung beantragt haben, bestätigt, daß die betreffenden Erzeugnisse kein Rindergewebe mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich enthalten. 12 ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85. 13. Daraufhin sind mit Blick auf eine umfassendere Risikobewertung weitere Informationen zur Verfügung gestellt worden, auf deren Grundlage der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996 zu dem Schluß gelangt ist, daß ein System zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rindermaterials kombiniert mit spezifischen Verarbeitungsmindestnormen, deren Anwendung die Abtötung des BSE-Erregers gewährleistet, dieses Material zur Verwendung in Lebensmitteln und Kosmetika unbedenklich macht. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat daher Sicherheitsparameter für die Herstellung dieses Materials empfohlen, die demnach als unbedenklich gelten. 14. Entsprechend gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine und Talg gesundheitlich unbedenklich sind. 15. 1988 hat das Vereinigte Königreich gesetzlich vorgeschrieben, daß BSE-infizierte Tiere restlos zu beseitigen sind. Aufseiner Tagung vom 1. , 2. und 3. April 1996 ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß Material von über 30 Monate alten Rindern weder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen noch zu kosmetischen Mitteln oder Arzneimitteln verarbeitet werden sollten. Tiere dieser Altersgruppe sollten nicht als Ausgangsmaterial für bestimmte Rindererzeugnisse verwendet werden. 16. Auch • bestimmte Rindergewebe sollten nicht als Ausgangsmaterial für diese Erzeugnisse verwendet werden. 17. Die Entscheidung 96/239/EG ist mit der Entscheidung 96/362/EG geändert worden, um bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine, Talk und Rindersperma von dem Verbringungs- und Ausfuhrverbot auszuklammern. 18. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat den Bericht der BSE-Untergruppe vom 26. Juni 1996 auf seiner Sitzung vom 17. Juli 1996 befürwortet, und zwar insbesondere die Empfehlung, daß die Ergebnisse der Risikobewertung von Gelatine, zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996 gelangt ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Entscheidung 96/362/EG angesichts der bestehenden Zweifel an der effektiven Abtötung des BSE-Erregers überprüft werden sollten. 19. Die Entscheidung 96/362/EG enthält die Voraussetzungen, die das Vereinigte Königreich erfüllen muß, bevor Gelatine aus Rohmaterial von Rindern wieder aus seinem Hoheitsgebiet versendet werden darf. Da diese Voraussetzungen bisher nicht erfüllt sind, ist die Versendung von Gelatine nach wie vor verboten. Bis neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen vorliegen, sollte zur Klärung der Lage festgelegt werden, daß Gelatine, die aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wird und für Lebens- und Futtermittel, pharmazeutische Mittel und medizinische Verwendungszwecke bestimmt ist, nicht mehr versendet werden darf. Diese Maßnahme entspricht der Empfehlung, die der Interdisziplinäre Wissenschaftliche Veterinärausschuß auf seiner Sitzung von 3. April 1997 abgegeben hat, wonach kein Erzeugnis als sicher angesehen werden kann, wenn das für die Gelatineherstellung verwendete Rollmaterial potentiell infektiös ist. 20. Die Versendung von Gelatine und Dikalziumphosphat für technische Verwendungszwecke, die aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurden, sollten unter der Bedingung, daß die Erzeugnisse entsprechend etikettiert sind, aus dem britischem Hoheitsgebiet versendet werden dürfen. 21. Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, aus seinem Hoheitsgebiet auch Gelatine zu versenden, die aus Rohmaterial von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurde. Zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmaterials hat das Vereinigte Königreich ein System zur Rückverfolgung dieser Gelatine entwickelt. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sollten formell um Vorschriften für ein System zur Herkunftssicherung ergänzt werden, das auch andere Erzeugnisse umfassen sollte, die nicht unter das allgemeine Ausfuhrverbot fallen. Außerdem empfiehlt es sich, entsprechende Etikettierungsvorschriften festzulegen. 22. Es muß festgelegt werden, daß Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern aus zugelassenen und veterinärbehördlich überwachten Betrieben stammen sollten, die nach einem Verfahren arbeiten, das die Herkunftssicherung des Rohmaterials gewährleistet. Diese Erzeugnisse können jedoch unmittelbar, d. h. ohne vorherige Kontrolle durch die Kommission, aus dem Vereinigten Königreich versendet werden. 23. Für die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Rindern, die nicht im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, müssen angemessene Garantienanforderungen festgelegt werden. 24. Effiziente, gemeinschaftsweite Kontrollen sind Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Rindfleischmarktes. Die Ermittlungen, die die Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) und das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im Vereinigten Königreich geführt haben, haben ergeben, daß die Erzeugung von Rindfleisch, das zur Versendung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bestimmt ist, von amtlicher Seite unzulänglich kontrolliert wird. Im Interesse der Betrugsbekämpfung müssen die Veterinärkontrollen daher intensiviert werden. 25. Die verschärften Veterinärkontrollen sollten auf alle Sendungen von frischem Rindfleisch angewendet werden, die zu Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs eingeführt, aus diesem Hoheitsgebiet ausgeführt oder durchgeführt werden. Es sollte festgelegt werden, daß alle Sendungen dieser Art von der zuständigen Behörde verplombt bzw. entplombt werden und mit den einschlägigen Veterinärbescheinigungen versehen sein müssen und daß im innergemeinschaftlichen Handel jeder Abgang einer Sendung außerdem über das ANIMO-System gemäß der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO)13 oder per Fax amtlich notifiziert werden muß. 26. Die tierärztliche Überwachung der Verarbeitung von Rindfleisch, das nicht im Vereinigten Königreich erschlachtet wurde, sollte ebenfalls verschärft werden. 13 ABl. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30. 27. Am 25. Februar 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten Vorschlag für eine Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Scheme) vorgelegt. Auf seiner Sitzung vom 11. Juni 1997 ist der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem Schluß gelangt, daß dieser Vorschlag unzulänglich ist. Das Vereinigte Königreich hat daraufhin am 1. Juli 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet, zu dem der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 17. September 1997 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben hat, daß die Regelung nicht für das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs genehmigt werden kömie, vor allem weil in Großbritannien weder ein umfassendes Rechnersystem zur Kontrolle der Tierbewegungen und Herkunftssicherung noch eine entsprechende Rechnerdatei zur Erfassung lebender Rinder existiert, die in Nordirland jedoch offenbar vorhanden sind. Der Ausschuß schlußfolgerte weiter, daß auf Antrag der zuständigen Kommissionsdienststellen nebensächlichere Aspekte der Regelung geringfügig geändert werden könnten, um den Freigabe- und Kontrollanforderungen nachzukommen. Vom 3. bis 7. November 1997 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt in Nordirland eine Durchführbarkeitsprüfung durchgeführt. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den Empfehlungen, die sich aus dieser Prüfung ergaben, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Entsprechend ist für Erzeugnisse von Rindern, die in Nordirland geschlachtet wurden, eine teilweise Aufhebung des Verbringungsverbots angezeigt. 10 28. Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß die Veterinärkontrollregelung in Nordirland effizienter ist. Daher empfiehlt es sich, schrittweise vorzugehen und zunächst das Versendungsverbot für Erzeugnisse von Rindern aufzuheben, die in Betrieben mit Sitz in Nordirland geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und gelagert wurden, wobei diese Betriebe ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die zum Versand in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern bestimmt sind. In weiteren Schritten soll unter Bedingungen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, auch das Verbot der Verarbeitung von zur Ausfuhr freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien aufgehoben werden. In Zusammenarbeit mit den Behörden des Vereinigten Königreichs wird die Kommission ab sofort prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen diese Einschränkungen weiter gelockert werden können. 29. Im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung sollte Fleisch von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, über den für die Gemeinschaft vorgesehenen Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch14, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG15, hinaus mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen werden, das sich unverkennbar von dem für die Gemeinschaft geltenden Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet. 30. Die meisten Vorschriften der Entscheidung 94/474/EG stehen nicht mehr in Einklang mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 17. September 1997 und sollten daher gestrichen werden. 31. Gemäß der Entscheidung 96/239/EG ist das Vereinigte Königreich verpflichtet, alle zwei Wochen einen Bericht über die BSE-Situation vorzulegen. Diese Frist, die sich als zu kurz erwiesen hat, sollte auf einen Monat verlängert werden. 14 ABl. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 15 ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7. 11 32. Die Kommission sollte im Vereinigten Königreich weiterhin Gemeinschaftskontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung zu überprüfen. 33. Da die vorstehenden Argumente eine grundlegende Überarbeitung der Entscheidung 96/23 9/EG erforderlich machen, sollte diese Entscheidung aufgehoben werden. 34. Die vorliegende Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft. 35. Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: KAPITEL I Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte Erzeugnisse Artikel 1 Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird: a) lebende Rinder und Rinderembryonen b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tiermaterial enthalten. 12 Artikel 2 Abweichend von Artikel 1 können für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) enthalten, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, sofern dieses Material nicht aus dem Vereinigten Königreich stammte und die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 erfüllt sind. KAPITEL II Material von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern Artikel 3 Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird: a) Fleisch b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten, c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln bestimmt ist. Artikel 4 1. Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich die Gewinnung bzw. Herstellung sowie die Versendung dieser Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer genehmigen von a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich überwachten Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang I genannten Kriterien arbeiten, 13 b) Talgprodukten sowie durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe dieses Artikels gewonnenem Talg hergestellt wurden, 2. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb identifiziert werden kami und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind. 3. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Erzeugnissen nach Absatz 1 Buchstabe a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendet werden, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen und wie oft amtliche Kontrollen stattgefunden haben. 4. Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß diesem Artikel aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Betriebe gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden. Die Kommission und den anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet. 5. Bevor die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen bzw. wieder aufgenommen werden darf, überprüft die Gemeinschaft, ob die einzelnen Erzeugnisse amtlich kontrolliert worden sind. 6. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses setzt die Kommission das Datum fest, an dem Betriebe die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen bzw. wieder aufnehmen dürfen. 14 Artikel 5 Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat, Kollagen, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwendungszwecke aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnen wurden, so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Herstellungsbetrieb erkemibar ist und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind. Artikel 6 1. Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die in Nordirland geboren und aufgezogen und in Nordirland in ausschließlich diesem Zweck vorbehaltenen Schlachthöfen unter den Bedingungen dieses Artikels und der Artikel 7 und 9 bis 12 sowie von Anhang II geschlachtet wurden, in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern versendet werden: a) "Frisches Fleisch" im Sinn der Richtlinie 64/433/EWG b) "Hackfleisch" und "Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EWG des Rates16 c) "Fleischerzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates 17 16 ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. 17 ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. 15 2. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in ausschließlich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Zerlegungsbetrieben in Nordirland entbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven- und Lymphgewebe befreit. Die Kühllagerung erfolgt in ausschließlich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Kammern in Kühlhäusern in Nordirland. Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß diesem Artikel, sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang IL 3. Das in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichnete frische Fleisch kann zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) in ausschließlich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Betrieben in Nordirland verwendet werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang II erfüllt sind. 4. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "freigegebene Erzeugnisse" die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 bis 13 erfüllen. 5. Nach Durchführung der Gemeinschaftskontrollen setzt die Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf. 6. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG. Artikel 7 1. Das Fleisch und die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeits kennzeichen unterscheidet. 16 2. Fleisch und Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1, die im Vereinigten Königreich vermarktet werden sollen, werden nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Absatz 1 dieses Artikels versehen. Sind zusätzliche Kennzeichen vorhanden, so sind diese zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Schlachtbetrieb verlassen, von dem betreffenden Fleisch zu löschen oder zu entfernen bzw. von den betreffenden Etiketten zu streichen. Das gemeinschaftliche Genußtauglichkeitskennzeichen wird nur entfernt, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist. 3. Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1, bevor die Versendung aufgenommen wird. KAPITEL III Material von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern Artikel 8 Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die Anforderungen der Artikel 9 bis 13 erfüllt sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von Rindern, die nicht im r Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden: a) „Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG; b) „Hackfleisch" und „Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EG; c) „Fleischerzeugnisse" und „sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG; d) Futtermittel fur fleischfressende Haustiere; 17 e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte, Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln bestimmt sind. Artikel 9 1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 stammen aus Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die: a) behördlich zugelassen sind, b) amtstierärztlich überwacht werden oder - im Falle von durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten - behördlich überwacht werden, c) über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssicherung gewährleistet; d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials i verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender Sendungen ermöglicht und e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeugnissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördert werden, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 10, 11 und 12 nicht erfüllen. 2. Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet. 18 Artikel IQ 1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstaben a) bis d) stammen aus Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert: a) in denen alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen, verarbeitet, gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden; b) in denen die Erzeugnisse in Kühlhäuser in Räumlichkeiten gelagert werden, die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich verplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraums keine Rindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfüllen; c) in denen die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtaug lichkeitskennzeichen abhebt; d) in denen die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 für die Versendung aus dem Vereinigten Königreich freigegebenen Erzeugnisse, die jedoch zur Vermarktung im Vereinigten Königreich bestimmt sind, nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehen werden. Ist ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt oder vom Etikett gestrichen. Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens. 2. Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskennzeichnung und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens verwahrt die zuständige Behörde unter ihrer Verantwortung 19 a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskemizeichnung des Fleisches und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnung erforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen; b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches Kennzeichen tragen; diese Etikette, die durchlaufend numeriert sein müssen, kömien Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen Anzahl ausgehändigt werden. 3. Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde verplombten Transportmitteln befördert. Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 erfüllt sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnisse gewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle die Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern angegeben sind. Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß i Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt „Angaben zur Identifizierung des Fleisches" die die Sendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern anzugeben sind. Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk: „gemäß der Entscheidung [98/. /EG] der Kommission gewonnen/ hergestellt". 4. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die zuständige Behörde am Bestimmungsort über das ANIMO-System oder per Fax über die einzelnen Sendungen. 20 Artikel 11 Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe d) stammen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die gewährleisten, daß die Genußtauglichkeitskennzeichen nur entfernt werden, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist. Artikel 12 Für den Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) werden so etikettiert, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daß sie nach Maßgabe dieser Entscheidung gewonnen/hergestellt wurden und zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind. Artikel 13 1. Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus einem Betrieb oder von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkontrollstelle in ihrem Hoheitsgebiet und durch das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs versenden oder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die Fleischsendung von einer amtstierärztlieh ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle ausgestellten Bescheinigung begleitet wird. Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb bei. 2. Das Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) wird in einem amtlich verplombten Fahrzeug befördert. Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden. 21 3. Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) oder anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rollmaterial an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die Erzeugnisse so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht sind, daß der Betrieb und Mitgliedstaat der Gewinnung/Herstellung erkennbar sind. KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 14 Die Kommission führt im Vereinigten Königreich vor Ort Gemeinschaftskontrollen durch, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung und insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der amtlichen Kontrollen zu überprüfen. Artikel 15 Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jeden Monat einen Bericht über den Stand der Durchführung der auf der Grundlage der nationalen und der gemeinschaftlichen Vorschriften getroffenen Maßnahmen zum Schutz gegen BSE. Artikel 16 Diese Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nach Anhörung des entsprechenden Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG geändert. Artikel 17 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 22 Artikel 18 Die Entscheidung 94/474/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird gestrichen. 2. Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden gestrichen. 3. Artikel 4 wird gestrichen. Artikel 19 Die Entscheidung 96/239/EG wird aufgehoben. Artikel 20 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den Für den Rat 23 ANHANG I Kapitel 1 1. In Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 dürfen folgende Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden: a) Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nach einem Verfahren gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterial zunächst auf einen pH-Wert von 1-2 und anschließend auf einen pH-Wert von >11 gebracht und schließlich für 30 Minuten bei 140°C und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wurde; b) c) Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den Menschen geeignet befundenen Tieren hergestellt wurden, das nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 2 behandelt worden ist; Talgnebenprodukte, die nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 3 gewonnen wurden; 2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nach ihrer Gewimiung gefiltert werden. 3. 4. Rinder mit BSE-Symptomen sowie über 30 Monate alte Tiere dürfen nicht als Rohmaterial (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission1) für die Gewinnung/Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendet werden. Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeugnissen gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn, Rückenmark, Augen, Tonsillen, Thymusdrüse, Baucheingeweide und Milz. 1 ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14. 24 Kapitel 2 A. Für das Vereinigte Königreich verbindliche Normen zur Herstellung von Talg aus Rohmaterial von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden 1. Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV, VI und VII des Anhangs der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission2 beschriebenen Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen erfüllen: KAPITEL I KAPITEL II KAPITEL III KAPITEL IV und VI KAPITEL VII (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikelgröße: max. 150 mm Temperatur >100°C Zeit >110°C 120 min. >120°C 50 Min. 125 Min. (Chargenweises Dampfdruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikelgröße: min. 50 mm Temperatur >100°C 25 Min. Zeit Druck (absolut) >133°C 20 min. 3 bar (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürlichem Fett) Partikelgröße: max. 30 mm Temperatur >100°C 95 Min. Zeit >120°C 13 Min. >110°C 55 Min. (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetztem Fett und Kontinuierliches Dampfdruckverfahren mit zugesetztem Fett) Partikelgröße: max. 30 mm Temperatur >100°C 16 Min. Zeit >120°C >130°C 3 Min. 8 Min. >110°C 13 Min. (Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohne Fett) Partikelgröße: max. 20 mm Temperatur >80°C Zeit >100°C 60 min. 120 Min. 2 ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23. 25 Die obigen Temperatur- und Zeitparameter sind gleichermaßen zulässig. 2. 3. Das Vereinigte Königreich darf Betriebe nur zulassen, wenn nach den Methoden gemäß Abschnitt B nachgewiesen wird, daß sie die Anforderungen gemäß Nummer 1 erfüllen. Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2 festgelegten Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV, VI oder VII) erfüllen, können ebenfalls zugelassen werden. B. Verfahren für die Zulassung britischer Verarbeitungsbetriebe, die nach den im Anhang der Entscheidung 95/562/EWG festgelegten Verfahren Talg aus Wiederkäuerabfällen herstellen 1. Temperatur - Kontinuierliche und chargenweise Verfahren Die gesamte Anlage muß an geeigneten Stellen mit Temperaturschreibern ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. 2. Druck (nur Kapitel II) Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßig geeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. 3. Partikelgröße - alle Verfahren Kapitel 3 Nahrungsmittel, Futtermittel, Medizinprodukte oder Arzneimittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem einschlägigen, validierten und verbürgten Verfahren hergestellt wurden, wie 1. Umesterung oder Hydrolyse im Dampfdruckverfahren bei mindestens 200° C und und 20 Minuten (Glycerin-, Fettsäure- während Fettsäureestererzeugung) ; mindestens oder 2. Verseifung mit NaOH 12 M (Glycerin- und Seifenerzeugung): chargenweises Verfahren: bei mindestens 95° C während mindestens 3 Stunden oder kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140°C und 2 bar während mindestens 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen. 26 Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach folgenden, vom Erzeuger verbürgten Verfahren hergestellt wurden: 1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200° C, 40 bar während 20 Minuten (Glycerin und Fettsäuren sowie Ester) oder 2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife): - - chargenweises Verfahren: bei 95° C während 3 Stunden oder kontinuierliches Verfahren: bei 140°C und 2 bar während 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen. 27 ANHANG II 1. Entbeintes frisches Fleisch und aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) von Rindern, die in Nordirland geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 aus Nordirland versendet werden, sofern sie von für die Ausfuhr freigegebenen Tieren aus für die Ausfuhr freigegebenen Herden stammen. Für die Ausfuhr freigegebene Herden 2. 3. Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von anderen Tiergruppen gefuhrt, untergebracht und gehalten werden und die durch individuelle Herden- und Tierkennummern gekennzeichnet sind. Eine Herde ist für die Ausfuhr freigegeben, wenn sich seit mindestens 8 Jahren weder bei einem dieser Herde noch angehörenden Tier, noch bei einem Tier, das diese Herde passiert hat, noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall bestätigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist. 4. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummer 2 kann eine Herde, die seit weniger als 8 Jahren besteht, nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freigegeben werden, sofern a) alle in die neu gebildete Herde hineingeborenen oder eingestellten Rinder - die Anforderungen gemäß Nummer 6 Buchstaben a), c), d) und e) erfüllt haben und, b) die Herde seit ihrem Bestehen die Anforderungen gemäß Nummer 3 erfüllte. 5. Wird in einem Betrieb, in dem bei einem in einer Herde dieses Betriebs befindlichen Tier oder bei einem durch eine oder aus einer Herde dieses Betriebs umgesetzten Tier BSE bestätigt wurde, eine Herde neu gebildet, so darf diese neu gebildete Herde nur nach eingehender epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur Überzeugung der zuständigen Veterinärbehörde folgende Anforderungen erfüllt: a) Alle Tiere der betroffenen Herde sind aus dem Betrieb entfernt oder getötet worden; b) c) alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle Futterbehälter sind gründlich gereinigt worden; alle Gebäude sind geräumt und vor Aufstauung der neuen Tiere gründlich gereinigt worden; d) alle Anforderungen gemäß Nummer 4 sind erfüllt. 28 Für die Ausfuhr freigegebene Tiere 6. Ein Rind wird für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in Nordirland geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung folgende Anforderungen erfüllt sind: a) b) c) d) e) Zur Herkunftssicherung sind alle sachdienlichen Angaben zu Geburt, in einer amtlichen Datenbank Identität und Bewegungen des Tieres elektronisch erfaßt; es ist mindestens 6 jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand der elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums durch die zuständige Behörde ermittelt wird; seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens 6 Monate gelebt; seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig; die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind für die Ausfuhr freigegeben. 7. Das in Nummer 6 Buchstabe a) genannte amtliche System der rechnergestützten Herkunftssicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist, daß alle sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind und so die Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüft werden kann, und wenn es nur Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. Frühere Daten, die aus der Zeit von vor der Inbetriebnahme des Systems übernommen wurden, werden zur Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt. Kontrollen 8. 9. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, wird das Tier automatisch abgelehnt. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen über die Freigabe ein bzw. annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so muß die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die sachdienlichen Maßnahmen. Für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in ausschließlich diesem Zweck vorbehaltenen Schachthöfen geschlachtet. Die Schlachtkörper werden in Betrieben zerlegt, entbeint und verarbeitet, die ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder nach Drittländern in Kühlhäusern, die ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder nach Drittländern in Frage kommen. Alle Betriebe, die die Erzeugnisse vor ihrer Versendung durchlaufen, sind in Nordirland ansässig. in Frage kommen. Die Lagerung erfolgt in Kühlkammern 29 j j | ê I | Jj I | || •$ 1 10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten: Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf. , Lnn. inguinales profund,, Lnn. iliaci later. , Lnn. iliaci medial. , Lnn. renales prefemoral. , Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn, cervicales profund. 11. Fleisch kann über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der Schlachtung zur Herde des für die Ausfuhr freigegebenen Tieres zurückverfolgt werden. Nach der Schlachtung muß die Herkunftssicherung von frischem Fleisch und Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die Etikettierung zu gewährleisten sein, damit die betreffenden Sendungen jederzeit zurückgerufen werden können. 12. Allen für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern werden individuelle Kennummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen muß. 13. Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über a) die Herkunftssicherung und Kontrollen vor der Schlachtung, b) die Kontrollen während der Schlachtung, c) die Etikettierung und Freigabe für die Ausfuhr nach der Schlachtung bis hin zum Verkauf. 14. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre Überwachungstätigkeit. Betriebe 15. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die Identifizierung von für die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung allen Fleisches und aller Fleischerzeugnisse zum Herkunftsbestand gewährleistet. Anhand dieses System muß sich die Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen; die Daten müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit. 16. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strenge Getrennthaltung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib erfüllt sind. 30 lü | & | S ISSN 0254-1467 KOM(98) 161 ends. DOKUMENTE DE 03 05 02 15 Katalognummer : CB-CO-98-153-DE-C ISBN 92-78-31963-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3/


title: 98/213/CE: Decisión de la Comisión de 9 de marzo de 1998 relativa al procedimiento de certificación de la conformidad de productos de construcción con arreglo al apartado 2 del artículo 20 de la Directiva 89/106/CEE del Consejo, en lo que concierne a los kits de tabiquería interior (Texto pertinente a los fines del EEE)

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text: 18. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 80/41 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 9 de marzo de 1998 relativa al procedimiento de certificación de la conformidad de productos de construcción con arreglo al apartado 2 del artículo 20 de la Directiva 89/106/CEE del Consejo, en lo que concierne a los kits de tabiquería interior (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/213/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 89/106/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1988, relativa a la aproximación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros sobre los productos de construc- ción (1), modificada por la Directiva 93/68/CEE (2), y, en particular, el apartado 4 de su artículo 13, Considerando que la Comisión debe elegir, entre los dos procedimientos previstos en el apartado 3 del artículo 13 de la Directiva 89/106/CEE para la certificación de la conformidad de un producto, «el procedimiento menos oneroso posible que sea compatible con la seguridad»; que ello significa que, para la certificación de la conformidad de un determinado producto o familia de productos, debe decidirse si la existencia de un sistema de control de producción en la fábrica bajo la responsabilidad del fabri- cante es una condición necesaria y suficiente, o bien si se requiere la intervención de un organismo de certificación autorizado, por motivos relacionados con el cumplimiento de los criterios mencionados en el apartado 4 del artículo 13; Considerando que el apartado 4 del artículo 13 establece que el procedimiento elegido debe figurar en los mandatos y en las especificaciones técnicas; que, por lo tanto, es conveniente adoptar la definición de productos o familias de productos utilizada en los mandatos y en las especificaciones técnicas; Considerando que los dos procedimientos previstos en el apartado 3 del artículo 13 se describen minuciosamente en el anexo III de la Directiva 89/106/CEE; que, por consiguiente, es necesario especificar claramente, en rela- ción con el anexo III, los métodos de aplicación de los dos procedimientos para cada producto o familia de productos, ya que el anexo III da preferencia a determi- nados sistemas; Considerando que el procedimiento especificado en la letra a) del apartado 3 del artículo 13 corresponde a los sistemas que figuran en el inciso ii) del punto 2 del anexo III: primera posibilidad sin vigilancia permanente, segunda y tercera posibilidades; que el procedimiento descrito en la letra b) del apartado 3 del artículo 13 corresponde a los sistemas que figuran en el inciso i) del punto 2 del anexo III y en la primera posibilidad con vigilancia permanente del inciso ii) del punto 2 del anexo III; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité permanente de la construcción, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 La certificación de la conformidad de los productos y familias de productos mencionados en el anexo I se reali- zará por un procedimiento en el cual el fabricante sea el único responsable del sistema de control de producción en la fábrica que garantice que el producto cumple las correspondientes especificaciones técnicas. Artículo 2 La certificación de la conformidad de los productos mencionados en el anexo II se realizará mediante un procedimiento en el cual, además del sistema de control de producción en la fábrica aplicado por el fabricante, intervenga en la evaluación y la vigilancia del control de producción o del producto en sí un organismo de certifi- cación autorizado. Artículo 3 El procedimiento de certificación de la conformidad defi- nido en el anexo III se indicará en los mandatos relativos a las especificaciones técnicas europeas. Artículo 4 Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 9 de marzo de 1998. Por la Comisión Martin BANGEMANN Miembro de la Comisión (1) DO L 40 de 11. 2. 1989, p. 12. (2) DO L 220 de 30. 8. 1993, p. 1. L 80/42 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 3. 98 ANEXO I Kits de tabiquería interior de materiales de las euroclases A (1), B (1), C (1), A (sin ensayo), D, E y F, destinados a usos sujetos a los requisitos de reacción al fuego. Kits de tabiquería interior para la compartimentación contra incendios. Kits de tabiquería interior destinados a usos sujetos a la reglamentación sobre sustancias peligrosas. Kits de tabiquería interior destinados a usos sujetos a la reglamentación sobre seguridad de uso. Kits de tabiquería interior destinados a otros usos. ANEXO II Kits de tabiquería interior de materiales de las euroclases A (2), B (2) y C (2) destinados a usos sujetos a los requisitos de reacción al fuego. (1) Materiales cuya reacción al fuego no varía durante el proceso de fabricación. (2) Materiales cuya reacción al fuego pudiera variar durante el proceso de fabricación. 18. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 80/43 ANEXO III CERTIFICACIÓN DE LA CONFORMIDAD Nota: En lo que respecta a los productos que tengan más de uno de los usos previstos especificados en las siguientes sistemas pertinentes de tareas del organismo autorizado, derivadas de los certificación de la conformidad, son cumulativas. familias, las FAMILIA DE PRODUCTOS KITS DE TABIQUERÍA INTERIOR (1/5) 1. Sistemas de certificación de la conformidad Para los productos y usos que se enumeran a continuación, se solicita de la Organización Europea de Aprobación Técnica (EOTA) la especificación de los siguientes sistemas de certificación de la conformidad en la correspondiente guía para el documento de idoneidad técnica europeo: Producto Uso previsto Kits interior de tabiquería Para usos sujetos a los requisitos de reacción al fuego Niveles o clases (Reacción al fuego) Sistema de certificación de la conformidad A (1), B (1) y C (1) A (3), B (3) y C (3) A (sin ensayo), D, E y F 1 (2) 3 (4) 4 (5) (1) Materiales cuya reacción al fuego pudiera variar durante el proceso de fabricación. (2) Sistema 1: véase el inciso i) del punto 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, sin ensayo por sondeo de muestras. (3) Materiales cuya reacción al fuego no varía durante el proceso de fabricación. (4) Sistema 3: véase el inciso ii) del punto 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, segunda posibilidad. (5) Sistema 3: véase el inciso ii) del punto 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, tercera posibilidad. 2. Condiciones que deberá aplicar la EOTA a las especificaciones del sistema de certificación de la conformidad La especificación del sistema permitirá su aplicación incluso cuando no sea necesario establecer el rendimiento en relación con una característica determinada, porque haya, al menos, un Estado miembro que no tenga requisitos legales a ese respecto (véase el apartado 1 del artículo 2 de la Directiva 89/106/CEE y, cuando sea aplicable, el punto 1. 2. 3 de los Documentos interpretativos). En tal caso, no debe exigirse al fabricante la comprobación de esa característica si éste no desea declarar el rendimiento del producto a ese respecto. FAMILIA DE PRODUCTOS KITS Y SISTEMAS DE TABIQUERÍA INTERIOR (2/5) 1. Sistemas de certificación de la conformidad Para los productos y usos que se enumeran a continuación, se solicita de la EOTA la especificación de los siguientes sistemas de certificación de la conformidad en la correspondiente guía para el documento de idoneidad técnica europeo: Producto Uso previsto Niveles o clases (Reacción al fuego) Sistema de certificación de la conformidad Kits de tabiquería interior Para compartimentación contra incendios Cualquiera 3 (1) (1) Sistema 3: véase el inciso ii) del punto 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, segunda posibilidad. L 80/44 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 3. 98 2. Condiciones que deberá aplicar la EOTA a las especificaciones del sistema de certificación de la conformidad La especificación del sistema permitirá su aplicación incluso cuando no sea necesario establecer el rendimiento en relación con una característica determinada, porque haya, al menos, un Estado miembro que no tenga requisitos legales a ese respecto (véase el apartado 1 del artículo 2 de la Directiva 89/106/CEE y, cuando sea aplicable, el punto 1. 2. 3 de los Documentos interpretativos). En tal caso, no debe exigirse al fabricante la comprobación de esa característica si éste no desea declarar el rendimiento del producto a ese respecto. FAMILIA DE PRODUCTOS KITS DE TABIQUERÍA INTERIOR (3/5) 1. Sistemas de certificación de la conformidad Para los productos y usos que se enumeran a continuación, se solicita de la EOTA la especificación de los siguientes sistemas de certificación de la conformidad en la correspondiente guía para el documento de idoneidad técnica europeo: Producto Uso previsto Niveles o clases Sistema de certificación de la conformidad Kits de tabiquería interior Usos sujetos a la reglamentación sobre sustancias peligrosas (1) (cid:190) 3 (2) (1) En particular, las sustancias peligrosas definidas en la última versión modificada de la Directiva 76/769/CEE del Consejo. (2) Sistema 3: véase el inciso ii) del punto 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, segunda posibilidad. 2. Condiciones que deberá aplicar la EOTA a las especificaciones del sistema de certificación de la conformidad La especificación del sistema permitirá su aplicación incluso cuando no sea necesario establecer el rendimiento en relación con una característica determinada, porque haya, al menos, un Estado miembro que no tenga requisitos legales a ese respecto (véase el apartado 1 del artículo 2 de la Directiva 89/106/CEE y, cuando sea aplicable, el punto 1. 2. 3 de los Documentos interpretativos). En tal caso, no debe exigirse al fabricante la comprobación de esa característica si éste no desea declarar el rendimiento del producto a ese respecto. FAMILIA DE PRODUCTOS KITS DE TABIQUERÍA INTERIOR (4/5) 1. Sistemas de certificación de la conformidad Para los productos y usos que se enumeran a continuación, se solicita de la EOTA la especificación de los siguientes sistemas de certificación de la conformidad en la correspondiente guía para el documento de idoneidad técnica europeo: Producto Uso previsto Niveles o clases Sistema de certificación de la conformidad Kits de tabiquería interior Para usos que pueden presentar riesgos de seguridad de uso y que estén sujetos a la reglamentación correspondiente (cid:190) 3 (1) (1) Sistema 3: véase el inciso ii) del punto 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, segunda posibilidad. 18. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 80/45 2. Condiciones que deberá aplicar la EOTA a las especificaciones del sistema de certificación de la conformidad La especificación del sistema permitirá su aplicación incluso cuando no sea necesario establecer el rendimiento en relación con una característica determinada, porque haya, al menos, un Estado miembro que no tenga requisitos legales a ese respecto (véase el apartado 1 del artículo 2 de la Directiva 89/106/CEE y, cuando sea aplicable, el punto 1. 2. 3 de los Documentos interpretativos). En tal caso, no debe exigirse al fabricante la comprobación de esa característica si éste no desea declarar el rendimiento del producto a ese respecto. FAMILIA DE PRODUCTOS KITS DE TABIQUERÍA INTERIOR (5/5) 1. Sistemas de certificación de la conformidad Para los productos y usos que se enumeran a continuación, se solicita de la EOTA la especificación de los siguientes sistemas de certificación de la conformidad en la correspondiente guía para el documento de idoneidad técnica europeo: Producto Usos previstos Niveles o clases Sistema de certificación de la conformidad Kits de tabiquería interior usos distintos Para los mencionados en 1/5, 2/5, 3/5 y 4/5 de (cid:190) 4 (1) (1) Sistema 4: véase el inciso ii) del punto 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, tercera posibilidad. 2. Condiciones que deberá aplicar la EOTA a las especificaciones del sistema de certificación de la conformidad La especificación del sistema permitirá su aplicación incluso cuando no sea necesario establecer el rendimiento en relación con una característica determinada, porque haya, al menos, un Estado miembro que no tenga requisitos legales a ese respecto (véase el apartado 1 del artículo 2 de la Directiva 89/106/CEE y, cuando sea aplicable, el punto 1. 2. 3 de los Documentos interpretativos). En tal caso, no debe exigirse al fabricante la comprobación de esa característica si éste no desea declarar el rendimiento del producto a ese respecto


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 560/98 του Συμβουλίου της 9ης Μαρτίου 1998 για ανανέωση για το 1998 των μέτρων του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1416/95 για ορισμένες παραχωρήσεις υπό μορφή κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων για το 1995, σχετικά με ορισμένα μεταποιημένα γεωργικά προϊόντα

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text: 13. 3. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 76/1 I (Pq˜aneir cia tgm isw˜u tym opo˜iym apaite˜itai dglos˜ieusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 560/98 TOU SULBOUKIOU tgr 9gr Laqt˜iou 1998 cia amam ˜eysg cia to 1998 tym l ˜etqym tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1416/95 cia oqisl ˜emer paqawyq ˜gseir up ˜o loqv ˜g joimotij ˜ym daslokocij ˜ym posost ˜yseym cia to 1995, swetij ˜a le oqisl ˜ema letapoigl ˜ema ceyqcij ˜a pqoiˇ ˜omta TO SULBOUKIO TGS EUQYPA˘IJGS EMYSGS, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, jai id˜iyr to ˜aqhqo 113, tgm pq ˜ang pqosw ˜yqgsgr tgr Austq˜iar, tgr Vimkamd˜iar jai tgr Sougd˜iar, ta ˜aqhqa 76, 102 jai 128 tgr pq ˜angr pqosw ˜yqgsgr, g Joim ˜otgta upowqeo ˜utai ma hesp˜isei ta amacja˜ia l ˜etqa cia ma epamoqh ˜ysei aut ˜g tgm jat ˜astasg· ˜oti, sumep ˜yr, epib ˜ak- ketai ma paqatahe˜i cia to ˜etor 1998 g isw ˜ur tym l ˜etqym pou pqobk ˜epomtai stom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1416/95· ˜oti, let ˜a tgm tqopopo˜igsg tgr daslokocij ˜gr jatat ˜aneyr leqij ˜ym pqoˇi ˜omtym amaveqol ˜emym sta paqaqt ˜glata I jai II tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1416/95, ta paqaqt ˜glata aut ˜a pq ˜epei ma amapqosaqlosho ˜um, tgm pq ˜otasg tgr Epitqop ˜gr, Ejtil ˜ymtar: ˜oti o jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1416/95 tou Sulbouk˜iou, tgr 19gr Ioum˜iou 1995, cia oqisl ˜emer paqawyq ˜gseir up ˜o loqv ˜g daslokocij ˜ym posost ˜yseym cia to 1995 swetij ˜a le oqisl ˜ema ceyqcij ˜a pqoˇi ˜omta (1), ˜amoine daslokocij ˜er poso- st ˜yseir up ˜eq tg Ekbet˜iar jai tgr Moqbgc˜iar s ˜ulvyma le tour ˜oqour pou jahoq˜ifomtai sta paqaqt ˜glata I jai II cia to 1995· ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Aqhqo 1 G isw ˜ur tym l ˜etqym tou ˜aqhqou 1 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1416/95 paqate˜imetai cia to 1998. ˜oti o jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1416/95 amame ˜yhgje cia to 1996 jai 1997 le tour jamomislo ˜ur tou Sulbouk˜iou (EJ) aqih. 102/96 (2) jai (EJ) aqih. 306/97 (3), amtisto˜iwyr· Ta episumapt ˜olema paqaqt ˜glata I jai II amtijahisto ˜um ta paqaqt ˜glata I jai II tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1416/95 tou Sulbouk˜iou. ˜oti o jamomisl ˜or (EOJ) aqih. 2454/93 tgr Epitqop ˜gr, tgr 2ar Iouk˜iou 1993, cia tom jahoqisl ˜o oqisl ˜emym diat ˜aneym evaqloc ˜gr tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2913/92 tou Sulbouk˜iou peq˜i hesp˜iseyr tou joimotijo ˜u tekymeiajo ˜u j ˜ydija (4), jydijopo˜igse tir diat ˜aneir diawe˜iqisgr tym daslokocij ˜ym posost ˜yseym pou pqooq˜ifomtai ma wqgsilo- poigho ˜um le b ˜asg tg wqomokocij ˜g seiq ˜a tym gleqolgmi ˜ym apodow ˜gr tym diasav ˜gseym cia tg h ˜esg se eke ˜uheqg jujkovoq˜ia· ˜Aqhqo 2 Tir daslokocij ˜er posost ˜yseir pou amav ˜eqomtai sta paqaqt ˜glata I jai II tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1416/95 diaweiq˜ifetai g Epitqop ˜g b ˜asei tym ˜aqhqym 308a ˜eyr 308c tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2454/93. ˜oti dem jat ˜estg dumat ˜om ma sumavhe˜i pq ˜osheto pqyt ˜o- jokko pqim ap ˜o tgm 1g Iamouaq˜iou 1998 op ˜ote s ˜ulvyma le ˜Aqhqo 3 (1) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 1. (2) EE L 19 tgr 25. 1. 1996, s. 1. (3) EE L 51 tgr 21. 2. 1997, s. 8. (4) EE L 253 tgr 11. 10. 1993, s. 1· jamomisl ˜or ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1427/97 (EE L 196 tgr 24. 7. 1997 s. 13). O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm gl ˜eqa tgr dglo- s˜ieus ˜gr tou stgm Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij˜ym Joimot˜gtym. Evaql ˜ofetai ap ˜o 1gr Iamouaq˜iou 1998. L 76/2 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 13. 3. 98 O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 9 Laqt˜iou 1998. Cia to Sulbo˜ukio O Pq˜oedqor G. BROWN 13. 3. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 76/3 PAQAQTGLA «PAQAQTGLA I PQOTILGSIAJES DASLOKOCIJES POSOSTYSEIS 1998 EKBETIA Peqicqav ˜g Pgjtij ˜er jat ˜astasg ˜uker, pgjtimij ˜er jai pgjtij ˜er em ˜yseir. Se neq ˜g Ejwuk˜islata, apost ˜aclata ˜g sulpujm ˜ylata peqiejtij ˜o- tgtar se neq ˜er ous˜ier pou pqo ˜eqwomtai ap ˜o tom jav ˜e ˜isgr ˜g am ˜yteqgr tou 95 % jat ˜a b ˜aqor A ˜unym aqihl ˜or 09. 0911 Jydij ˜or SO 1302 20 10 09. 0912 2101 11 11 Aut ˜omoler posost ˜yseir Posost ˜o tym iswu ˜omtym dasl ˜ym 550 t ˜omoi apakkac ˜g 1 700 t ˜omoi apakkac ˜g 09. 0913 09. 0914 A ˜unym aqihl ˜or 09. 0765 09. 0766 09. 0767 09. 0768 09. 0769 09. 0770 09. 0771 09. 0772 09. 0773 2101 20 20 Ejwuk˜islata, apost ˜aclata ˜g sulpujm ˜ylata tsacio ˜u 120 t ˜omoi apakkac ˜g 2106 90 92 ˜akka pou dem peqi ˜ewoum Paqasjeu ˜aslata diatqov ˜gr ˜uker pou pqo ˜eqwomtai ap ˜o to c ˜aka, fawaq ˜ofg, kipaq ˜er isockuj ˜ofg, ckuj ˜ofg, ˜aluka j ˜ahe e˜idour ˜g pou peqi ˜ewoum jat ˜a b ˜aqor kic ˜oteqo tou 1,5 % kipaq ˜er ˜uker pou pqo ˜eqwomtai ap ˜o to c ˜aka, kic ˜oteqo tou 5 % fawaq ˜ofg ˜g isockuj ˜ofg, kic ˜o- teqo tou 5 % ckuj ˜ofg ˜g ˜aluka j ˜ahe e˜idour 850 t ˜omoi apakkac ˜g PAQAQTGLA II PQOTILGSIAJES DASLOKOCIJES POSOSTYSEIS 1998 MOQBGCIA Peqicqav ˜g Laqcaq˜img, lg sulpeqikalbamol ˜emgr tgr qeust ˜gr laqcaq˜i- mgr ˜Akka Jydij ˜or SO 1517 10 90 Aut ˜omoler posost ˜yseir Posost ˜o tym iswu ˜omtym dasl ˜ym 2 470 t ˜omoi apakkac ˜g 2102 30 00 Sj ˜omer cia to vo ˜usjyla f ˜ulgr paqasjeuasl ˜emer 150 t ˜omoi apakkac ˜g 2103 90 90 (Taric jydij ˜or 90/11- 90/19-90/98-90/99) Paqasjeu ˜aslata cia s ˜aktser jai s ˜aktser paqasjeua- sl ˜emer. Aqt ˜ulata jai jaquje ˜ulata s ˜umheta ap ˜o tom j ˜ydija SO 2103 90 90, ejt ˜or ap ˜o tg laciom ˜efa 130 t ˜omoi apakkac ˜g 2104 10 00 Paqasjeu ˜aslata cia so ˜uper jai fylo ˜ur 390 t ˜omoi apakkac ˜g 2106 90 92 Paqasjeu ˜aslata diatqov ˜gr,/ ˜akka pou dem peqi ˜ewoum kipa- q ˜er ˜uker pou pqo ˜eqwomtai ap ˜o to c ˜aka, fawaq ˜ofg, isocku- j ˜ofg, ckuj ˜ofg, ˜aluka j ˜ahe e˜idour ˜g pou peqi ˜ewoum jat ˜a b ˜aqor kic ˜oteqo tou 1,5 % kipaq ˜er ˜uker pou pqo ˜eqwomtai ap ˜o to c ˜aka, kic ˜oteqo tou 5 % fawaq ˜ofg ˜g isockuj ˜ofg, kic ˜oteqo tou 5 % ckuj ˜ofg ˜g ˜aluka j ˜ahe e˜idour 2203 00 Lp ˜uqer ap ˜o b ˜umg 2207 10 00 (Taric jydij ˜or 90) ˜ocjo akjoo- Aihukij ˜g akjo ˜okg lg letousiyl ˜emg, le jat’ kij ˜o t˜itko 80 % vol ˜g peqiss ˜oteqo/ ˜akka pou kalb ˜amomtai ap ˜o ceyqcij ˜a pqoˇi ˜omta pou amav ˜eqomtai sto paq ˜aqtgla II tgr sumh ˜gjgr EJ 510 t ˜omoi apakkac ˜g 4 800 hl 134 000 hl apakkac ˜g apakkac ˜g 2207 20 00 (Taric jydij ˜or 90) Aihukij ˜g akjo ˜okg jai apost ˜aclata letousiyl ˜ema, opoiou- d ˜gpote t˜itkou/ ˜akka pou kalb ˜amomtai ap ˜o ceyqcij ˜a pqoˇi- ˜omta pou amav ˜eqomtai sto paq ˜aqtgla II tgr sumh ˜gjgr EJ 3 340 hl apakkac ˜g 2208 90 57 (Taric jydij ˜or 20) Ajouab˜it 300 hl apakkac ˜g 09. 0774 2403 10 00 Japm ˜or cia j ˜apmisla, japmo ˜u se opoiad ˜gpote amakoc˜ia ˜esty jai am peqi ˜ewei upojat ˜astata 370 t ˜omoi apakkac ˜g»