title: WRITTEN QUESTION No. 796/98 by Katerina DASKALAKI to the Commission. Threat to traditional train service on the Diakofto- Kalavrita rack railway in the Peloponnese

eurovoc_concepts:
EU aid
Peloponnese
co-financing
heritage protection
operational programme
rail transport
tourist infrastructure
traditional technology

text: 21. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 323/75 3. Vilka konkreta projekt genomfo¤rdes fo¤r m(cid:229)lgrupperna › kvinnor › ungdomar › l(cid:229)ngtidsarbetslo¤sa och hur stora var de respektive bidragen till dessa? Kompletterande svar fr(cid:229)n Jacques Santer p(cid:229) kommissionens va¤gnar (5 juni 1998) P(cid:229) grund av svarets la¤ngd, inra¤knat ett antal tabeller, sa¤nder kommissionen det direkt till ledamoten och till parlamentets generalsekretariat. (98/C 323/98) SKRIFTLIG FR¯GA E-0796/98 fr(cid:229)n Katerina Daskalaki (UPE) till kommissionen (18 mars 1998) A¤mne: Risk fo¤r nedla¤ggning av den traditionella kuggst(cid:229)ngsbanan p(cid:229) linjen Diakopton- Kalavrita p(cid:229) Peloponnesos En av Europas a¤ldsta ja¤rnva¤gslinjer, den kuggst(cid:229)ngsbana som i mer a¤n ett sekel har g(cid:229)tt mellan Diakopton och Kalavrita p(cid:229) Peloponnesos, hotas i dag av nedla¤ggning eftersom ansvariga myndigheter bedo¤mer att den inte ba¤r sig ekonomiskt. Skulle kommissionen mot bakgrund av banans historiska och traditionella karakta¤r och att den g(cid:229)r igenom en ravin med unik natursko¤nhet och med geofysisk och biologisk rikedom samt p(cid:229) grund av banans betydelse fo¤r turismen i omr(cid:229)det, kunna vidta n(cid:229)gra (cid:229)tga¤rder fo¤r att ra¤dda och skydda detta lilla t(cid:229)g som sedan m(cid:229)nga (cid:229)r tillbaka bevarat ett hantverk och en tradition? Svar fr(cid:229)n Monika Wulf-Mathies p(cid:229) kommissionens va¤gnar (27 april 1998) Kommissionen medfinansierar till 75 % ko¤pet av tv(cid:229) lokomotiv till den traditionella linjen Kalavrita-Diakofto. Detta projekt, kostnadsbera¤knat till 1,72 miljoner ecu, har godka¤nts av o¤vervakningskommitte·n fo¤r det operativa programmet fo¤r va¤stra Grekland (delprogram 2, (cid:229)tga¤rd 3, projekt 12). Det a¤r de nationella myndigheterna som beslutar om nedla¤ggning eller bevarande av ja¤rnva¤gslinjer. Dock vittnar finansierandet av ovanna¤mnda projekt att dessa myndigheter vill fo¤rsa¤kra sig om att linjen i fr(cid:229)ga bevaras. (98/C 323/99) SKRIFTLIG FR¯GA E-0797/98 fr(cid:229)n Katerina Daskalaki (UPE) till kommissionen (18 mars 1998) A¤mne: Ja¤msta¤llande av guider och reseledare Det finns la¤nder inom Europeiska unionen som har en mycket gammal kultur och arkeologiska minnesma¤rken och dessa la¤nder har en va¤l utbyggd turism. Guidningarna p(cid:229) de arkeologiska platserna sker p(cid:229) ett ansvarsfullt sa¤tt av guider med universitetsutbildning. Ofta a¤r de arkeologer med specialinriktning, som kan erbjuda ho¤g kvalitet p(cid:229) sina redogo¤relser om Europas unika kulturskatter


title: Mitteilung der Kommission - Agenda 2000: die Legislativvorschläge - Allgemeiner Überblick

eurovoc_concepts:
enlargement of the Union
interinstitutional agreement
political reform
trans-European network

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1998 KOM(1998)182endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AGENDA 2000: DIE LEGISLATIWORSCHLÄGE ALLGEMEINER ÜBERBLICK AGENDA 2000: D IE LEGISLATIVVORSCHLÄGE ALLGEMEINER ÜBERBLICK Hintergrund Die Kommission hat in ihrer Mitteilung Agenda 2000 vom 16. Juli 1997 Vorschläge für die Reform der EU-Politiken, den Erweiterungsprozeß und den Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006 formuliert. Im Rahmen der umfassenden Beratungen über die Kommissionsmitteilung im Rat und im Parlament wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen unter technischen Gesichtspunkten geprüft. Des weiteren führten diese Beratungen dazu, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung 1997 beschließen konnte, wann der Erweiterungsprozeß beginnen soll. Vorgesehen ist folgender Zeitplan: erste Tagung der Europäischen Konferenz in London am 12. März 1998, Einleitung des Beitrittsprozesses für alle elf Bewerberländer am Rande der Ratstagung Allgemeine Angelegenheiten am 30. März und Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit sechs Ländern am 31. März 1998 in Luxemburg im Dezember Die heute von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge bilden die in der Agenda 2000 Rechtsgrundlage, auf der die Entscheidungen über die für die vorgeschlagenen politischen Reformen und über die neuen Instrumente Heranführungshilfe getroffen werden können. Die Kommission hat außerdem einen Bericht über die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin gebilligt und ihren Vorschlag für eine neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 angenommen. Für den Herbst 1998 steht noch der Kommissionsbericht über das Eigenmittelsystem aus, in dem auch auf die Entwicklung der relativen Haushaltssalden der Mitgliedstaaten eingegangen werden soll. Die heute angenommenen Vorschläge lassen sich in vier Hauptgruppen unterteilen: • Agrarverordnungen; • Verordnungen betreffend die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds; • Instrumente zur Vorbereitung auf c'en Beitritt und • die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 (zusammen mit Berichten über die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Anwendung der Verordnung über Darlehensgarantien (Nr. 2728/94). Schließlich hat die Kommission auch eine geänderte Finanzierungsregelung für die Transeuropäischen Netze angenommen und damit das Maßnahmenpaket um eine weitere Dimension in einem vorrangigen Bereich ergänzt. einen Vorschlag für • Landwirtschaft Bei den wichtigsten Vorschlägen für neue Agrarverordnungen handelt es sich um -2 geänderte Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen für (ieiioidi*. Feldkulturen, Rindfleisch und Milch, - eine geänderte Ratsverordnung über Olivenöl (der vor kurzem ein Vorschlag für Tabak vorausgegangen ist und im Juni 1998 ein Vorschlag für Wein folgen wird); - eine "horizontale" Verordnung zur Einführung gemeinsamer Vorschriften über die in der Landwirtschaft, die arbeitskräftebezogene Erfüllung von Umweltauflagen Differenzierung von Zahlungen und die Degressivität bei sehr hohen Beträgen; - eine Änderung der EAGFL-Finanzierungsverordnung (729/70); - eine neue Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus Mitteln des EAGFL-Abteilung Ausrichtung (Ziel-1-Bereiche) und Abteilung Garantie (andere). Die wichtigsten Grundsätze dieser Vorschläge entsprechen den in der Agenda 2000 dargelegten Leitlinien für die künftige GAP-Reform. Allerdings wurden einige Anpassungen zur Berücksichtigung der umfassenden Beratungen und vor allem der ersten Diskussionsrunde im Rat vom Herbst 1997 vorgenommen. Unter anderem wird jetzt eine stärkere Senkung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse, nämlich um 15 % anstatt um die Vermarktungsmöglichkeiten erheblich verbessert. Ausgeglichen wird dies durch eine geringe Erhöhung (2 %) der Milchquoten für die Junglandwirte in allen Mitgliedstaaten und die Landwirte in Berggebieten und nördlichen Gebieten. Ein weiterer Ausgleich ist die Einbehaltung der Prämie für Silomais. Da dies auch der Rindfleischerzeugung zugute kommen wird, erfolgt eine entsprechende Anpassung der Prämie für Rinder. die Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, 10%, und was Die Gelegenheit wurde auch genutzt, um die geltenden Verordnungen so weit wie möglich zu konsolidieren und zu vereinfachen. Entsprechend dem Subsidiaritätsgrundsatz erhalten die Mitgliedstaaten mehr Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen über die Genehmigung eines Teils der Direktzahlungen an die Landwirte im Rindfleisch- und im Milchsektor. Überdies können die Mitgliedstaaten aufgrund der "horizontalen" Verordnung die Zahlungen kürzen, wenn Umweltauflagen nicht eingehalten wurden und die Zahl der Arbeitskräfte eines landwirtschaftlichen Betriebs so stark abgebaut wurde, daß sie unterhalb eines bestimmten Niveaus liegt. Die entsprechenden Einnahmen werden für umweltrelevante Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Des weiteren sieht die horizontale Verordnung eine degressive Staffelung der Zahlungen vor, die 100. 000 Euro überschreiten. Die Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus Mitteln des EAGFL (mit der neun Verordnungen konsolidiert werden) wird ein kohärentes Konzept für die Verfolgung dieser Politik in der gesamten EU bieten. Im Falle der Ziel-1 - und Ziel- 2- Regionen ist für die Maßnahmen der gleiche Programmplanungsansatz vorgesehen wie im Rahmen der Strukturfonds. Die für die Landwirtschaft vorgeschlagenen Maßnahmen gelten größtenteils ab dem Jahr 2000. Sie sind ein wichtiger Schritt bei der Durchführung der 1992 begonnenen GAP- Reform. Wie in der Agenda 2000 dargelegt, sollen die vorgeschlagenen Kürzungen der Stützpreise und die Erhöhung der Direktzahlungen an die Landwirte die unter Überschüsse gleichzeitiger Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt verbessern und so die Gefahr einer Rückkehr zur Produktion teurer und nicht absetzbarer überhöhter Ausgleichszahlungen ausschalten. Die niedrigeren Preise werden den Verbrauchern zugute kommen und mehr Raum für eine Preisdifferenzierung zugunsten von Qualitätsprodukten lassen, Eine stärkere Marktorientierung wird den Weg für die Integration der neuen Mitgliedstaaten ebnen und die Position der EU bei der kommenden WTO-Runde stärken Darüber hinaus werden im Rahmen der neuen GAP die Lebensmittelsicherheit und die Umweltbelange einen höheren Stellenwert erhalten. Mit der Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus EAGFL-Mitteln werden erstmals alle aus dem EAGFL finanzierten Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Politik gebündelt. Vermeidung • Strukturfonds und Kohäsionsfonds Für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds werden neue Verordnungen vorgeschlagen, die den rechtlichen Rahmen im kommenden Programmplanungszeitraum (2000-2006) abgeben werden Im Mittelpunkt stehen die in Agenda 2000 festgeschriebenen Grundsätze Konzentration, Vereinfachung und Abgrenzung der Kompetenzen. Vorgeschlagen werden folgende Rechtsakte: für entsprechende Maßnahmen - eine neue allgemeine Verordnung mit Vorschriften, die für alle Fonds gelten (anstelle der beiden geltenden Ratsverordnungen); - neue "vertikale" Verordnungen für jeden der vier Fonds (EFRE, ESF, FIAF und eine Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus Mitteln des EAGFL (siehe oben)); - eine geänderte Verordnung für den Kohäsionsfonds. Die Schlüsselelemente werden in der Mitteilung Agenda 2000 aufgezeigt: • Strikte Einhaltung des Schwellenwerts von 75 % des Pro-Kopf-BIP als Förderkriterium für die Ziel-1-Regionen. Diese Regionen, zu denen auch die Gebiete in äußerster Randlage und die ehemaligen Ziel-6-Regionen gehören, werden weiterhin etwa zwei Drittel der Strukturfondsmittel erhalten, • Konzentration der Mittel auf die unter das neue Ziel 2 fallenden Gebiete (dazu gehören auch in Umstellung befindlichen Gebiete mit rückläufiger industrieller oder ländlicher Entwicklung, städtische Problemgebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete), wobei der Anteil der förderfähigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung der Union auf 18 % begrenzt wird und die Mitgliedstaaten sich in angemessener Weise an den Bemühungen um Konzentration beteiligen müssen; darüberhinaus wird eine Verminderung pro Mitgliedstaat (einshließlich derjenigen Gebiete, die aus Ziel 1 herausfallen aber in Rahmen von Ziel 2 förderfähig bleiben) zu nicht mehr als einen Drittel der heutigen Ziel 2 and Ziel 5b Gebiete erfolgen; • Ziel 3 dient der Finanzierung von Programmen im Zusammenhang mit den Humanressourcen in allen anderen Bereichen und stellt den allgemeinen Bezugsrahmen für die entsprechenden Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten dar; • Weiterführung der Umstrukturierung der Fischereiflotten und flankierende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen in den von der Fischerei abhängigen Gebieten; • Phasing-out-Regelungen für die Regionen, die nicht mehr im Rahmen der Ziele 1 oder 2 förderfähig sein werden, über einen Zeitraum von 6 bis 7 bzw. 4 Jahren; • Förderung der Kombination von Strukturfondsmittel mit anderen Finanzinstrumenten; • Klärung und Dezentralisierung der Zuständigkeit für die Programmplanung und die Durchführung (Verringerung der Zahl der Beschlüsse, die an die Kommission verwiesen werden müssen) partnerschaftlichen Zusammenarbeit; Intensivierung sowie der • Verringerung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen von 14 auf 3 und ihres Anteils an den Gesamtmitteln von 9 % auf 5 %; stärkere Ausrichtung der Gemeinschaftsinitiativen auf gemeinschaftsweit durchgeführte Maßnahmen; • Vereinfachung der Überprüfung der Zusätzlichkeit; • einfachere finanzielle Vereinbarungen im Gegenzug für klarere Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Überwachung, Bewertung, Kontrolle und Korrekturen und • • "Belohnungen" für ordnungsgemäß abgewickelte Programme durch zusätzliche Zuweisungen aus einer leistungsgebundenen Reserve, sowie Kohäsionsfonds: die Mitgliedstaaten , die den Euro einführen, sowie Verbesserung und Vereinfachung der Finanzmanagementvorschriften. gesamtwirtschaftliche Konditionalität angemessene für Die entscheidende Frage, welche Regionen im Rahmen der einzelnen Ziele förderungswürdig sind, kann erst im Herbst beantwortet werden. Erst dann werden Daten vorliegen, anhand derer die Regionen ermittelt werden können, die für die verschiedenen Strukturfondsziele in Betracht kommen dürften. Im Falle von Ziel 1 wird die Kommission das Verzeichnis der Regionen aufstellen, deren Pro-Kopf-BIP in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, weniger als 75 % des EU-Durchschnitts betrug. Im Falle des neuen Ziels 2 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Gebiete vorzuschlagen, die unter denen ausgewählt werden, die einer Reihe von in den Strukturfondsverordnungen vorgegebenen EU- und nationalen Kriterien entsprechen, aber innerhalb der liegen, die für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt Bevölkerungshöchstgrenzen wurden, um die Förderfähigkeit auf maximal 18 % der Gesamtbevölkerung der EU zu begrenzen. Die Verordnungen, die ab 1. 1. 2000 wirksam sind, sollten spätestens bis Anfang 1999 angenommen werden, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Programmplanung im Jahr 2000 kommt. Wie in der Agenda 2000 vorgeschlagen, hat die Kommission die Absicht, die Gesamtdotation für die Struktur- und Kohäsionspolitik während des Zeitraums 2000-2006 in Höhe von 0,46% des BSP beizubehalten; dies entspricht einem Betrag von etwa 287 Mrd. Euro (in Preisen von 1999). Davon werden rund 240 Mrd. Euro, einschließlich 21 Mrd. Euro für den Kohäsionsfonds, in den derzeitigen Mitgliedstaaten zur Verfugung gestellt (gegenüber 208 Mrd. Euro für den Zeitraum 1993-99 auf der gleichen Preisbasis) - 5- Die verbleibenden 47 Mrd. Euro sind für Strukturhilfe in den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern bestimmt. Dieses beträchtliche Engagement für die Kohäsionspolitik wird durch die angestrebte Konzentration der Mittel auf die ärmsten Regionen und die Gebiete mit den gravierendsten Strukturproblemen im Bereich Arbeitslosigkeit noch verstärkt. insbesondere Auch wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die bestehenden Verfahren in mehrfacher Hinsicht zu vereinfachen und die Beschlußfassung so weit wie möglich dadurch zu dezentralisieren, daß sie den Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen übertragen wird. Dieser verstärkt dezentrale Ansatz bedingt eine größere Verantwortung für eine genaue Überwachung und Kontrolle der Programme auf nationaler und regionaler Ebene und erforderlichenfalls effiziente Maßnahmen für Finanzkorrekturen. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge in diesen Bereichen hat sich die Kommission die Erfahrung zunutze gemacht, die sie in den vergangenen Jahren mit der Verbesserung des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle im Rahmen der Initiative SEM 2000 gewonnen hat. • Transeuropäische Netze Die vorgeschlagene Änderung der TEN-Finanzierungsregelung zielt darauf ab, die Verwaltung dieses Programms durch häufigere Mehrjahresplanungen zu verbessern (gesicherte Finanzierung für die gesamte Laufzeit der Projekte, was öffentlich-private Partnerschaften erleichtert). Der Vorschlag sieht außerdem eine Mittelausstattung in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2000-2006 vor. Davon entfallen rund 5 Mrd. Euro auf die Verkehrsnetze. • Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt Die Agenda 2000 sieht für die Heranführungshilfe folgende Instrumente vor: - eine Koordinierungsverordnung zur Koordinierung der drei Instrumente für die Heranführungshilfe, um Überschneidungen zu vermeiden; - ein Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft; - ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB) und - die PHARE-Verordnung, auf deren Grundlage auch weiterhin Heranführungshilfen gewährt werden sollen. Die Maßnahmen im Rahmen der drei Instrumente für die Heranführungshilfe werden in die Beitrittspartnerschaften mit den einzelnen Bewerberländern eingebunden, um ihre Kohärenz zu gewährleisten. Der Gesamtbetrag der Heranführungshilfe wird sich für den Zeitraum 2000-2006 auf 3 Mrd. Euro jährlich belaufen (das ist mehr als das Doppelte des 1999 zur Verfügung stehenden Betrags): • Das PHARE-Programm wird schwerpunktmäßig auf den Beitritt ausgerichtet, wobei zwei vorrangige Ziele zu verfolgen sind, die vom Europäischen Rat in Luxemburg gebilligt wurden: Verstärkung der Kapazitäten in den Bereichen Verwaltung und Justiz (etwa 30% des Gesamtbetrags) und der Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme und Umsetzung des Besitzstands (etwa 70 % des Gesamtbetrags); • das Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft wird die Modernisierung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie durch bessere Verarbeitung, Vermarktung und Qualitätskontrolle sowie Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums fördern. • Das SIVB sieht Fördermaßnahmen im Bereich der Verkehrsnetze und des Umweltschutzes vor. für die Heranführungshilfe werden einzelnen Bewerberländern im Rahmen der Die drei Instrumente eingesetzt Diese Beitrittspartnerschaften mit den Partnerschaften bilden einen einheitlichen Gesamtrahmen, in dem die für die einzelnen Länder maßgebenden Prioritäten und die verschiedenen im Rahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung des Heranführungsprozesses zur Verfügung stehenden Finanzmittel festgelegt sind. Jedes Bewerberland wurde aufgefordert, ein nationales Programm für die Übernahme des Besitzstandes der EU aufzustellen und darin genau anzugeben, wie es jede der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten umsetzen wird. Die Überwachung der Beitrittspartnerschaften und der diesbezüglichen nationalen Programme wird der Kommission die regelmäßige Überprüfung der Fortschritte der Bewerberländer wesentlich erleichtern. Finanzielle Vorausschau und Interinstitutionelle Vereinbarung (UV) Wie in Nummer 25 der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und über die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehen, hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Vereinbarung und Vorschläge für eine neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 angenommen Die Vorschläge für die Finanzielle Vorausschau entsprechen weitgehend den in Agenda 2000 enthaltenen Vorschlägen, die Zahlen haben sich nur deshalb geändert, weil die für 1999 zugrundegelegten Preise höher sind als die Preise von 1997. Entsprechend dem vom Europäischen Rat in Luxemburg formulierten Wunsch wird die Finanzielle Vorausschau für die 15 Mitgliedstaaten umfassende Union erstellt, wobei ein ausreichender Spielraum für die Finanzierung der Erweiterung verbleibt. Allerdings werden in einer Tabelle im Anhang die erweiterungsbedingten Kosten und ihre Finanzierung auf der Grundlage der von der Kommission herangezogenen technischen Hypothesen geschätzt. interne Politikbereiche, Die Haupttabelle der Finanziellen Vorausschau sieht für die sechs Ausgabenkategorien (Landwirtschaft, Strukturpolitk, externe Politikbereiche, Verwaltung und Reserven) Obergrenzen vor. Angegeben wird ferner ein ansteigender Spielraum für erweiterungsbedingte Ausgaben unterhalb der Obergrenze der EU- Einnahmen (oder "Eigenmittel") in Höhe von 1,27 % des BSP. Tabelle 2 gibt Aufschluß über die Höhe der Beträge, die für die anfanglichen Kosten der Erweiterung im Zeitraum 2000-2006 verfügbar sein dürften. Dabei verbleibt noch Spielraum für eine hohe Reserve zur innerhalb für Berücksichtigung eines erweiterungsbedingten Anstiegs. unvorhergesehene Ausgaben der Eigenmittelobergrenze Der Bericht über die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung gibt einen Überblick über die Art und Weise, wie sie seit 1993 gehandhabt worden ist, und enthält - 7 - einige Verbesserungsvorschläge, die in eine neue Vereinbarung für den folgenden Zeitraum berücksichtigt werden könnten. Die neuen Bestimmungen würden eine gewisse zusätzliche Flexibilität für Transfers zwischen den Rubriken "interne Politikbereiche" und "externe Politikbereiche" sowie für die Übertragung begrenzter Beträge nicht verwendeter Mittel auf das folgende Jahr ermöglichen, um gezielten politischen Prioritäten zu entsprechen. Die geltende Vorschrift, nach der innerhalb der Rubrik 2 (Strukturpolitik) nicht verwendete Mittel automatisch auf die folgenden Jahre übertragen werden, wird damit hinfallig. Die Kommission wird vorschlagen, daß die neue Interinstitutionelle Vereinbarung alle geltenden haushaltsrelevanten Vereinbarungen zwischen dem Parlament und dem Rat (d. h. den beiden Teilen der Haushaltsbehörde) sowie der Kommission konsolidieren und die ergänzen gegebenenfalls Ausgabeneinstufüng, die Einhaltung der Obergrenzen in den Rechtsakten, die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen und das Vermittlungsverfahren. soll. Diese betreffen u. a. Die Kommission wird für die Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde ein Arbeitspapier mit dem Wortlaut für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung verteilen. Mit Blick auf die Änderung der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin werden zu gegebener Zeit weitere Legislatiworschläge vorgelegt. Die Kommission hat ferner einen Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Darlehensgarantien (Nr. 2728/94) angenommen, der auch Vorschläge für eine Änderung der Verordnung unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen umfaßt. Es wird vorgeschlagen, die Einzahlungsrate auf 6 % und die Reserve ab 2000 entsprechend auf 150 Mio. Euro zu reduzieren, damit die bisherige Darlehenskapazität erhalten bleibt. * * * Weitere Angaben zum Inhalt des Legislativpakets sind den Begründungen zu den wichtigsten Bündeln von Vorschlägen zu entnehmen. Die Kommission hofft, daß Rat und Parlament unverzüglich mit der Prüfung der Vorschläge beginnen werden. Obwohl eine endgültige Einigung erst möglich sein wird, wenn alle noch fehlenden Angaben vorliegen, spricht vieles dafür, eine Gesamtlösung noch vor Ende 1998 unter österreichischem Vorsitz anzustreben. Sollten die Strukturfonds-Vorschläge bis dahin nicht angenommen sein, könnte dies insbesondere zu ernsthaften Verzögerungen bei der Programmplanung für den neuen Zeitraum führen. Ohne eine Einigung über das Finanzpaket würden sich die Erweiterungsverhandlungen unweigerlich verzögern. ISSN o ; vi ii(>; KOM(98) 182endg. DOKUMENTE DE Ol 11 06 10 Katalognummer : CB-CO-98-I82-DE-C ISBN 92-78-32387-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 719/98 by Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA to the Commission. The VAT Committee

eurovoc_concepts:
VAT
application of EU law
committee (EU)
tax harmonisation

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text: 11. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 386/37 (98/C 386/049) WRITTEN QUESTION E-0718/98 by Amedeo Amadeo (NI) and Salvatore Tatarella (NI) to the Commission (18 March 1998) Subject: The VAT Committee In connection with the proposal for a Council Directive amending Directive 77/388/EEC on the common system of value-added tax (the Value-added Tax Committee) (COM(97) 325 final › 97/0186 CNS) (1), could the Commission ensure that the proposals that are to be submitted to the VAT Committee are published in advance? At present amendments to Community legislation on VAT require a directive or a regulation, and their publication in draft form offers all those concerned the opportunity to make comments on the subject. This public safeguard should also apply to the proposals submitted to the VAT Committee. (1) OJ C 278, 13. 9. 1997, p. 6. (98/C 386/050) WRITTEN QUESTION E-0719/98 by Amedeo Amadeo (NI) and Salvatore Tatarella (NI) to the Commission (18 March 1998) Subject: The VAT Committee In connection with the proposal for a Council Directive amending Directive 77/388/EEC on the common system of value-added tax (the Value-added Tax Committee) (COM(97) 325 final › 97/0186 CNS) (1), could the Commission ensure that the opinions drawn up by the VAT Committee, irrespective of whether it is acting as a regulatory committee or as an advisory committee, are published in the Official Journal? (1) OJ C 278, 13. 9. 1997, p. 6. Joint answer to Written Questions E-0718/98 and E-0719/98 given by Mr Monti on behalf of the Commission (6 May 1998) When implementing powers are conferred on the Commission, it exercises these powers pursuant to the procedures laid down by Council Decision 87/373/EEC of 13 July 1987 (1), in which case the Commission submits draft measures to a regulatory body composed of the representatives of the Member States. The Commission does not publish the draft measures. It may, however, consult interested parties. It follows from the Commission(cid:146)s proposal on the VAT committee (2) that any decision taken by the Commission, assisted by the VAT committee as a regulatory body, will be a legal act and as such, it will be published. By contrast, the Commission cannot take legal responsibility for publishing opinions which have no legal value because they only result from discussions in an advisory committee which has no powers to interpret Community legislation or to approve specific rules of application. (1) OJ L 197, 18. 7. 1987. (2) OJ C 278, 13. 9. 1997


title: Regolamento (CE) n. 621/98 della Commissione del 18 marzo 1998 che fissa il tasso di conversione della dracma greca

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Greece
national currency
representative rate

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text: 19. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 82/41 REGOLAMENTO (CE) N. 621/98 DELLA COMMISSIONE del 18 marzo 1998 che fissa il tasso di conversione della dracma greca LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio, del 18 dicembre 1992, relativo all’unit(cid:133) di conto e ai tassi di conversione da applicare nel quadro della politica agricola comune (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 150/95 (2), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2, considerando che i tassi di conversione agricoli sono stati fissati dal regolamento (CE) n. 600/98 della Commis- sione (3); considerando che il 14 marzo sono stati adattati i tassi centrali della dracma greca e della sterlina irlandese; che in base alle quotazioni del 16, 17 e 18 marzo si constata un divario monetario significativo per la dracma greca; che, per evitare il rischio di distorsioni di mercato, (cid:138) pertanto opportuno definire un tasso di conversione della dracma pi(cid:151) aderente alla realt(cid:133) economica; considerando che a norma dell’articolo 15, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 1068/93 della Commissione, del 30 aprile 1993, recante modalit(cid:133) per la determinazione e l’applicazione dei tassi di conversione utilizzati nel settore agricolo (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1482/96 (5), un tasso di conversione agricolo fissato in anticipo deve essere adattato qualora il divario con il tasso di conversione in vigore al momento in cui si verifica il fatto generatore dell’importo considerato supera quattro punti; che, in tal caso, il tasso di conversione agricolo prefissato viene avvicinato al tasso vigente fino ad ottenere un divario di quattro punti con questo tasso; che (cid:138) oppor- tuno precisare il tasso che sostituisce il tasso di conver- sione agricolo prefissato; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere dei competenti comitati di gestione, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Fatto salvo il disposto dell’articolo 4, in particolare del secondo comma dell’articolo 1, del regolamento (CEE) n. 3813/92, il tasso di conversione agricolo della dracma greca (cid:138) fissato a 343,057. Il tasso di conversione agricolo della dracma greca prefis- sato per il periodo dal 16 al 18 marzo 1998 (cid:138) sostituito da 343,057. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 19 marzo 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 18 marzo 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (2) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. (3) GU L 79 del 17. 3. 1998, pag. 19. (4) GU L 108 dell’1. 5. 1993, pag. 106. (5) GU L 188 del 27. 7. 1996, pag. 22


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 706/98 degli onn. Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA alla Commissione. Prevenzione delle lesioni personali

eurovoc_concepts:
EU action
accident in the home
action programme
commitment of expenditure
disease prevention
public health

text: 2. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 304/149 Infine, e‘ evidente che si e‘ verificata una crescita notevole nel numero di malattie respiratorie ed allergie, che non solo costituiscono un notevole onere sociale ed economico per gli Stati membri, ma testimoniano anche una preoccupante esposizione della popolazione- in ambienti sia interni che esterni › a sostanze inquinanti, considerate responsabili dell(cid:146)insorgenza e dell(cid:146)aggravamento di malattie ed allergie. Poiche· patologie connesse con l(cid:146)inquinamento diverse dalle malattie respiratorie e dalle allergie sono gia‘ oggetto di altri programmi d(cid:146)azione comunitaria (come il programma «l(cid:146)Europa contro il cancro») la Commissione ha incluso nelle proposte delle iniziative specifiche in materia di queste ultime. Il sostegno a misure preventive nei confronti di allergie alimentari, come per esempio l(cid:146)allattamento materno, potrebbe essere preso in considerazione nella realizzazione del programma proposto, per integrare altre misure quali un etchettatura adeguata e informazioni sugli ingredienti che garantiscano la sicurezza dei prodotti alimentari. La politica comunitaria sulla sicurezza dei prodotti alimentari presta particolare attenzione a questo punto. (1) GU C 214 del 16. 7. 1997. (98/C 304/224) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0704/98 di Amedeo Amadeo (NI) e Salvatore Tatarella (NI) alla Commissione (18 marzo 1998) Oggetto: Prevenzione delle lesioni personali La Commissione ha presentato la «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che adotta un programma d(cid:146)azione comunitaria 1999-2003 sulla prevenzione delle lesioni personali, nel contesto del quadro d(cid:146)azione nel settore della sanita‘ pubblica» (COM(97)178 def. › 97/0132 COD) (1). Monitoraggio sanitario: per ottenere una efficace interazione tra un futuro programma d(cid:146)azione comunitaria sul monitoraggio sanitario e quello proposto, si chiede di evitare qualsiasi duplicazione o sovrapposizione fra le iniziative che essi prevedono. (1) GU C 202 del 2. 7. 1997, pag. 20. (98/C 304/225) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0705/98 di Amedeo Amadeo (NI) e Salvatore Tatarella (NI) alla Commissione (18 marzo 1998) Oggetto: Prevenzione delle lesioni personali La Commissione ha presentato la «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che adotta un programma d(cid:146)azione comunitaria 1999-2003 sulla prevenzione delle lesioni personali, nel contesto del quadro d(cid:146)azione nel settore della sanita‘ pubblica» (COM(97)178 def. › 97/0132 COD) (1). Coerenza e complementarita‘: e‘ vitale che siano garantite la coerenza e la complementarita‘ con altre azioni e programmi comunitari inerenti alla stessa materia, in particolare per quanto riguarda il sistema EHLASS, che potrebbe scadere alla fine del 1997. Si ritiene che senza l(cid:146)ausilio del sistema EHLASS il programma d(cid:146)azione sulla prevenzione delle lesioni personali non possa funzionare e si chiede alla Commissione europea che il suo impiego venga prolungato. E(cid:146) pure vitale che la Commissione pubblichi degli orientamenti circa le metodologie da seguire per la raccolta dei dati al fine di raggiungere la comparabilita‘ delle informazioni fra Stati membri. (1) GU C 202 del 2. 7. 1997, pag. 20. (98/C 304/226) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0706/98 di Amedeo Amadeo (NI) e Salvatore Tatarella (NI) alla Commissione (18 marzo 1998) Oggetto: Prevenzione delle lesioni personali La Commissione ha presentato la «Proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio che adotta un programma d(cid:146)azione comunitaria 1999-2003 sulla prevenzione delle lesioni personali, nel contesto del quadro d(cid:146)azione nel settore della sanita‘ pubblica» (COM(97)178 def. › 97/0132 COD) (1)


title: Решение на Комисията от 18 март 1998 година за изменение на Решение 92/486/EИО относно установяване на формата на сътрудничество между центъра за управление (сървър) „Анимо“ и държавите-членкитекст от значение за ЕИП.

eurovoc_concepts:
animal product
animal production
information network
intra-EU trade
on line data service
veterinary inspection

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: 238 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 23 31998D0222 19. 3. 1998 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 82/50 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 18 март 1998 година за изменение на Решение 92/486/EИО относно установяване на формата на сътрудничество между центъра за управление (сървър) „Анимо“ и държавите-членки (текст от значение за ЕИП) (98/222/EО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Директива 90/425/EИО на Съвета от 26 юни 1990 г. относно ветеринарните и зоотехническите проверки, при- ложими при търговията в Общността с определени видове живи животни и продукти с оглед завършване изграждането на вътреш- ния пазар (1), последно изменена с Решение 92/118/EИО (2), и по-специално член 20, параграф 3 от нея, като има предвид, че в резултат от работата, проведена на общ- ностно равнище, в хода на проучвания и семинари структурата на мрежата „Анимо“ трябва да бъде преразгледана, така че да може да бъде въведена ветеринарната система, интегрираща различни компютърни приложения; като има предвид, че Решение 92/486/EИО на Комисията от 25 септември 1992 г. относно установяване на формата на сътруд- „Анимо“ и ничество между центъра за управление държавите-членки (3), последно изменено с Решение 97/395/EО (4), следва да бъде изменено, за да въведе преходен период; като има предвид, че определени крайни срокове следва да бъдат определени за преразглеждане на настоящата система; (сървър) като има предвид, че мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответствие със становището на Постоянния ветеринарен комитет. По отношение на настоящия параграф се прилагат следните такси: 386 ECU за звено (централно звено, местно звено, граничен инспекционен пункт) за всички звена на „Анимо“, изброени в Решение 96/295/EО, Решение последно 98/167/EО (*). изменено с (*) ОВ L 62, 3. 3. 1998 г. , стр. 33. “ 2. Добавя се следният член 5a: „Член 5a Настоящото решение ще бъде преразгледано преди: — 1 октомври 1998 г. , за да разгледа въпроса за директни връзки между националните сървъри, — 31 януари 1999 г. , за да разгледа как е изградена архитек- турата на мрежата „Анимо“. “ Член 2 Настоящото решение влиза в сила на 1 април 1998 г. ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 3 Член 1 Решение 92/486/EИО се изменя, както следва: 1. В член 2a се добавя нов параграф 3: „3. За периода от 1 април 1998 г. до 31 март 1999 г. координационните органи, предвидени в член 1, гарантират, че договорите, предвидени в посочения член, се удължават за срок от една година. Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Съставено в Брюксел на 18 март 1998 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията (1) ОВ L 224, 18. 8. 1990 г. , стр. 29. (2) ОВ L 62, 15. 3. 1993 г. , стр. 49. (3) ОВ L 291, 7. 10. 1992 г. , стр. 20. (4) ОВ L 164, 21. 6. 1997 г. , стр. 25


title: WRITTEN QUESTION No. 763/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Abolition of duty-free sales

eurovoc_concepts:
duty-free sale
economic consequence
impact study
intra-EU trade
job cuts
marketing restriction
single market
transport market

text: 19. 11. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 354/23 (98/C 354/50) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0747/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Allan Macartney (ARE) (18. maaliskuuta 1998) Aihe: Kunnallishallinnon merkitys rakennerahastojen puitteissa Ottaen huomioon viimeaikaiset muutokset rakennerahastotukien saamista koskevan ohjelmakumppanuuden rakenteessa Yhdistyneessa¤ kuningaskunnassa, onko komissio samaa mielta¤, etta¤ kunnallishallinto on eritta¤in ta¤rkea¤ tekija¤ komission, ja¤senvaltioiden ja alueiden va¤lisessa¤ kumppanuudessa? Mihin toimiin komissio aikoo ryhtya¤ varmistaakseen, ettei kunnallishallinnon rooli va¤hene ohjelman toimeen- panijoiden olemassaolon vuoksi? Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (8. huhtikuuta 1998) Komissio on samaa mielta¤ siita¤, etta¤ kunnallishallinto on olennainen alueellisen kumppanuuden osa-alue, ja silla¤ on vastuu yhteiso¤n alueellisten ohjelmien toteuttamisessa Yhdistyneessa¤ kuningaskunnassa. Komissio suhtautuu myo¤nteisesti viimeaikaisiin muutoksiin alueellisten ohjelmien seurantakomiteoiden kokoonpanossa ja erityisesti tyo¤markkinaosapuolten ja kunnanvaltuutettujen sisa¤llytta¤miseen na¤ihin komiteoihin. Kunnanvaltuutettuja on nyt kaikissa Englannin ja Walesin seurantakomiteoissa. Ohjelman toimeenpanijoilla ei ole alueohjelmia koskevaa pa¤a¤ta¤nta¤valtaa. Kaikki pa¤a¤to¤kset on tehta¤va¤ asianmukaisessa seurantakomiteassa, siten kuin kunkin yhtena¤isen ohjelma-asiakirjan liitteena¤ olevissa vakiolausekkeissa ma¤a¤ra¤ta¤a¤n. Toimeenpanijoiden tai sihteeristo¤jen tehta¤va¤ on panna seurantakomitean pa¤a¤to¤kset ta¤yta¤nto¤o¤n. Komissio aikoo varmistaa myo¤s jatkossa, etta¤ tehta¤va¤njakoa noudatetaan. (98/C 354/51) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0763/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (18. maaliskuuta 1998) Aihe: Tax-free -myynnin lopettaminen Tax-free -myynti EU:n alueella lopetetaan vuonna 1999. Liikennealan ammattiliittojen mukaan ta¤ma¤ johtaa ennen kaikkea 140 000 tyo¤paikan menetykseen, samalla kun negatiiviset vaikutukset ulottuvat monien pienyritysten liikevaihtoon ja matkailuteollisuuteen. 1. 2. Onko komissio tehnyt kvantitatiivista tutkimusta tax-free -myynnin lopettamisesta, ja kuinka se aikoo vastata niin monen tyo¤paikan menetykseen? Komission ja¤senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (5. toukokuuta 1998) Vaikutuksia ka¤sitteleva¤n tutkimuksen osalta komissio pyyta¤a¤ arvoisaa parlamentin ja¤senta¤ tutustumaan seka¤ kirjallisiin etta¤ suullisiin kysymyksiin aikaisemmin annettuihin vastauksiin, joista tuorein on Danielle Darrasin kirjalliseen kysymykseen E-272/98 annettu vastaus (1). Komissio ei aio harkita yhteiso¤n sisa¤isen verovapaan myynnin voimassaolon jatkamista, koska ta¤sta¤ ja¤rjestelma¤sta¤ aiheutuu epa¤suoria haittavaikutuksia sellaisille liikenneva¤lineille, jotka eiva¤t voi tarjota verova- paata myyntia¤, seka¤ sellaisille ja¤lleenmyyjille, joiden myyntia¤ verotetaan. Komissio voi kuitenkin harkita, mita¤ avoimia ja selkeita¤ va¤lineita¤ voitaisiin ka¤ytta¤a¤ tiettyjen tyo¤llisyyteen kohdistuvien haittavaikutusten ehka¤isemi- seksi, jos niita¤ ilmenee. (1) EYVL C 304, 2. 10. 1998, s. 67


title: QUESTION ECRITE no 725/98 de Iñigo MÉNDEZ DE VIGO à la Commission. Accès des ingénieurs techniques espagnols à la catégorie A/ LA de la fonction publique européenne

eurovoc_concepts:
European official
Spain
administrator
competition (EU)
diploma
engineer
equal treatment
equivalence of diplomas
recognition of studies
recruitment

text: 19. 11. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 354/15 (98/C 354/35) QUESTION E· CRITE E-0677/98 pose·e par Antoni Gutie·rrez D(cid:14)·az (GUE/NGL) a‘ la Commission (10 mars 1998) Objet: Admissibilite· des inge·nieurs techniciens espagnols aux concours de la fonction publique europe·enne Pour quel motif la Commission a-t-elle inclus l(cid:146)exigence d(cid:146)un diplo(cid:136)me «supe·rieur» dans la version espagnole des bancs de concours COM/A/720 et COM/A/721 (JO C 52 A du 28. 2. 1991), et non dans les autres versions linguistiques de ces me(cid:136)mes bancs de concours? (98/C 354/36) QUESTION E· CRITE E-0678/98 pose·e par Antoni Gutie·rrez D(cid:14)·az (GUE/NGL) a‘ la Commission (10 mars 1998) Objet: Admissibilite· des inge·nieurs techniciens espagnols aux concours de la fonction publique europe·enne Pour quelles raisons la Commission exige-t-elle de M. Vicente Alonso Morales, inge·nieur technicien espagnol, candidat au concours ge·ne·ral COM/A/1047, la possession d(cid:146)un diplo(cid:136)me de cycle long (licence ou e·quivalent a‘ la licence) alors que cette condition ne figure pas dans le texte du banc de concours (JO C 145 A du 13. 5. 1997)? (98/C 354/37) QUESTION E· CRITE E-0679/98 pose·e par Antoni Gutie·rrez D(cid:14)·az (GUE/NGL) a‘ la Commission (10 mars 1998) Objet: Admissibilite· des inge·nieurs techniciens espagnols aux concours de la fonction publique europe·enne Pour quels motifs la Commission a-t-elle exige· la possession d(cid:146)un titre «universitaire» dans la version espagnole du banc de concours ge·ne·ral COM/A/1047 (JO C 145 A du 13. 5. 1997) alors que cette exigence ne figure pas dans la version allemande de ce dernier? (98/C 354/38) QUESTION E· CRITE E-0724/98 pose·e par In(cid:152) igo Me·ndez de Vigo (PPE) a‘ la Commission (18 mars 1998) Objet: Acce‘s des inge·nieurs techniques espagnols a‘ la cate·gorie A/LA de la fonction publique europe·enne Est-il exact que la Commission admet ou a admis les candidatures des titulaires d(cid:146)un «Fachhochschuldiplom» dans les concours ge·ne·raux pour le recrutement de fonctionnaires de la cate·gorie A/LA dans la fonction publique europe·enne? La Commission estime-t-elle que le «Fachhochschuldiplom» est le titre le plus e·leve· en Allemagne ou que le «Hochschuldiplom» est le titre le plus e·leve· dans cet E· tat membre? La Commission estime-t-elle que le «Fachhochschuldiplom» repre·sente une qualification supe·rieure a‘ celle du titre espagnol d(cid:146)inge·nieur techique? Dans l(cid:146)affirmative, pour quelle raison? Pour quel motif la Commission affirme-t-elle que le diplo(cid:136)me d(cid:146)inge·nieur technique espagnol est place· dans une situation similaire a‘ celle du diplo(cid:136)me obtenu dans une «Fachhochshule», alors que ce dernier est admis pour la majorite· des concours ge·ne·raux pour la cate·gorie A/LA? (98/C 354/39) QUESTION E· CRITE E-0725/98 pose·e par In(cid:152) igo Me·ndez de Vigo (PPE) a‘ la Commission (18 mars 1998) Objet: Acce‘s des inge·nieurs techniques espagnols a‘ la cate·gorie A/LA de la fonction publique europe·enne La Commission peut-elle indiquer pour quel motif elle a inclus l(cid:146)exigence de la possession d(cid:146)un diplo(cid:136)me «universitaire» dans la version espagnole de l(cid:146)avis de concours ge·ne·ral COM/A/1047 (JO C 145 A du 13. 5. 1997), alors que cette mention ne figure pas dans la version allemande de ce dernier?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 793/98 von Wilmya ZIMMERMANN an die Kommission. EU-Mittelabflüsse in den Regierungsbezirk Oberfranken (ERGAENZENDE ANTWORT)

eurovoc_concepts:
Bavaria
EU aid
EU financing
long-term unemployment
position of women
young person


title: PREGUNTA ESCRITA n. 721/98 de los diputados Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA a la Comisión. Estadísticas de intercambios de bienes entre Estados miembros - Nomenclatura de los productos

eurovoc_concepts:
approximation of laws
data collection
form
goods and services
intra-EU trade
statistics
trading operation
type of business

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 722/98 by Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA to the Commission. Capital adequacy

eurovoc_concepts:
competition
credit guarantee
credit institution
financial institution
financial solvency
investment company
management audit
share capital

text: C 354/22 EN Official Journal of the European Communities 19. 11. 98 The number of codes of the simplified CN cannot be set at an arbitrary level but should ensure that the quality of the data collected meets the requirement. An important cornerstone for simplifying and modernising the application of the CN is therefore the work currently undertaken by the Commission (SLIM/CN). Equally important is the conclusion of the Council on 27 November 1997 to develop informatic tools with the aim of facilitating the use of the CN, and including the commercial terminology used by the enterprises. In addition to the simplification of the CN itself the Commission will propose measures which will allow in particular SMEs a simplified Intrastat declaration. As far as the statistical threshold is concerned the present application takes into account the discrepancies between the national economies in particular the structural pattern of their enterprises and products. Most Member States have raised their thresholds since the introduction in 1993, thereby exempting an even larger number of small but also medium sized enterprises. More than 60% of all intra-Community operators are now exempted from the statistical declaration obligation. Taking into account the differences across Member States a uniform threshold applied Community wide could not be set at a high level without detrimental effects on trade statistics. A uniform threshold at a low level would on the other hand not be efficient, and the objective of exempting a substantial part of enterprises could therefore not be reached. (1) COM(97) 275 final. (98/C 354/49) WRITTEN QUESTION E-0722/98 by Amedeo Amadeo (NI) and Salvatore Tatarella (NI) to the Commission (18 March 1998) Subject: Capital adequacy This question concerns the proposal for a European Parliament and Council Directive amending Council Directive 93/6/EEC on the capital adequacy of investment firms and credit institutions (COM(97) 71 final › 97/0124 COD) (1). Can the Commission amend its proposal on the back-testing of internal models in order to ensure that it is more compatible with the aims of the competent international authorities and prevent the creation of competitive advantages for financial institutions in the EU by imposing prescriptive or excessive requirements? In particular, financial institutions should not be obliged to carry out daily back-testing on the basis of two different systems and it should be specified on what basis more onerous requirements will be applied. In line with the Basel Agreement, the competent national authorities should also have a greater margin for manoeuvre than the Commission in imposing on credit institutions which have registered between 5 and 9 overshootings over a period of 250 business days stricter capital requirements by using the plus factor. (1) OJ C 240, 6. 8. 1997, p. 24. Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (5 May 1998) The Commission is pleased to inform the Honourable Members that it has amended its proposal for a Parliament and Council directive amending Council Directive 93/6/EEC of 15 March 1993 on the capital adequacy of investment firms and credit institutions (1) in the way that the Honourable Members suggest. The Commission adopted its amended proposal (2) on 13 February 1998. The Council adopted a common position on this proposal on 9 March 1998. (1) OJ L 141, 11. 6. 1993. (2) COM(98) 90 final


title: WRITTEN QUESTION No. 797/98 by Katerina DASKALAKI to the Commission. Putting guides on a par with tour operators

eurovoc_concepts:
archaeology
cultural heritage
diploma
freedom to provide services
group travel
professional qualifications
tourism
tourist profession
travel agency
vocational training

text: 21. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 323/75 3. What specific projects were carried out for the following target groups: › women › young people › the long-term unemployed, and what amount of aid was granted for each? Supplementary answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (5 June 1998) Because of the length of the answer, which includes a number of tables, the Commission is sending it direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat. (98/C 323/98) WRITTEN QUESTION E-0796/98 by Katerina Daskalaki (UPE) to the Commission (18 March 1998) Subject: Threat to traditional train service on the Diakofto-Kalavrita rack railway in the Peloponnese One of the oldest railway lines in Europe, the rack railway between Kalavrita and Diakofto in the Peloponnese, which has been operating for over a century is now threatened with closure because the relevant authorities no longer consider it economically viable. Given the historical and traditional character of this train service which passes through a gorge of unique natural beauty with a wealth of flora and fauna and given also its importance for the local tourist industry, will the Commission take measures to save and protect this small train which keeps alive the technology and traditions of a bygone era? Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (27 April 1998) The Commission is providing part-financing to cover 75% of the cost of purchasing two engines for the traditional railway line between Kalavrita and Diakofto. The project, which is estimated to cost ECU 1. 72 mil- lion, has been approved by the Monitoring Committee for the operational programme for western Greece (subprogramme 2, measure 3, project 12). Decisions on whether or not to maintain railway lines is a matter for the national authorities. The funding of this project, however, demonstrates the willingness of the authorities concerned to keep the line in question alive. (98/C 323/99) WRITTEN QUESTION E-0797/98 by Katerina Daskalaki (UPE) to the Commission (18 March 1998) Subject: Putting guides on a par with tour operators The European Union has a number of Member States with very ancient civilizations and archaeological remains which attract large numbers of tourists. Guided tours of archaeological sites are conducted in a responsible manner by guides with a university eduction who are frequently trained archaeologists, well able to provide an expert commentary on Europe(cid:146)s unique cultural heritage


title: WRITTEN QUESTION No. 762/98 by Georg JARZEMBOWSKI to the Commission. De facto non-implementation of simplified transit procedure in Greece

eurovoc_concepts:
Greece
Union transit
carrier
customs regulations
customs territory (EU)
customs union
free zone
harbour installation
legal code
simplification of formalities

text: C 323/68 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 21. 10. 98 (98/C 323/90) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0754/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Angela Sierra Gonza·lez (GUE/NGL) (18. maaliskuuta 1998) Aihe: A¤ a¤rialueiden Regis-aloitteen supistaminen Agenda 2000:ssa Euroopan komission Agenda 2000:ssa aiotaan sa¤ilytta¤a¤ a¤a¤rialueet tavoitteen 1 piirissa¤, vaikka niiden BKT on yli 75 prosenttia yhteiso¤n keskima¤a¤ra¤isesta¤ BKT:sta. Samassa Agenda 2000:ssa puhutaan yhteiso¤n aloitteiden lukuma¤a¤ra¤n va¤henta¤misesta¤. Silloin luovutaan aikaisemmissa suunnittelujaksoissa kaavailluista uusista tavoitteista a¤a¤rialueiden Regis-aloitteelle. Niin kuin komissio tieta¤a¤, Regis-aloite on Kanarian saarten toiseksi ta¤rkein investointiohjelma, EAKR:oon kuuluvan Kanarian saarten operatiivisen ohjelman ja¤lkeen. Aloitteen taloudellinen merkitys on huomattava paikalliselle kehitykselle ja uusiutuvien energiala¤hteiden edista¤miselle › vain kaksi esimerkkia¤ mainitaksemme. Uudessa Amsterdamin sopimuksessa a¤a¤rialueille myo¤nneta¤a¤n erityiskohtelu ja sen mukaisesti suunnitellaan erityistoimenpiteita¤ na¤iden alueiden pa¤a¤semiseksi mukaan rakennerahastoihin ja yhteiso¤n horisontaalisiin ohjelmiin. Siksi tarvitaan na¤ita¤ alueita koskevaa erityista¤ yhteiso¤n aloitetta, jollainen Regis-ohjelma on ta¤ha¤n asti ollut. Katsooko komissio, etta¤ seuraavalla suunnittelukaudella olisi luotava a¤a¤rialueita koskeva Regis I ja Regis II -ohjelmien kaltainen yhteiso¤aloite? Mita¤ komissio aikoo tehda¤ lieventa¤a¤kseen ongelmia, joita Regis-aloitteen mahdollinen loppuminen aiheuttaa, kun otetaan huomioon aloitteen rahoituksellinen merkitys Kanarian saarten taloudelle ja yhteiskunnalle? Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (21. huhtikuuta 1998) Komissio aikoo kiinnitta¤a¤ erityista¤ huomiota yhteiso¤n ulkoalueille. Komission 18. maaliskuuta 1998 tekema¤ssa¤ ehdotuksessa uusiksi rakennerahastoasetuksiksi (1) suunnitellaan itse asiassa na¤iden alueiden liitta¤mista¤ tavoite 1 -alueisiin, vaikka niiden bruttokansantuote (BKT) asukasta kohden on suurempi kuin 75 prosenttia yhteiso¤n keskiarvosta. Siihen asti REGIS I ja II -ohjelmien mukaisesti toteutettujen toimien osalta komissio suunnittelee niiden liitta¤mista¤ tavoite 1 -ohjelmiin aiheiden keskitta¤miseksi, hallinnon yksinkertaistamiseksi ja toimien tehokkuuden parantamiseksi. Yhteiso¤n tuen intensiteetin osalta ulkoalueiden tulisi hyo¤tya¤ muiden tavoite 1 -alueiden tavoin pyrkimyksesta¤ keskitta¤a¤ budjettivaroja niiden hyva¤ksi. (1) KOM(1998) 131. (98/C 323/91) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0762/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Georg Jarzembowski (PPE) (18. maaliskuuta 1998) Aihe: Yksinkertaistetun passitusmenetelma¤n laiminlyo¤minen Kreikassa Kreikan tulliviranomaiset epa¤a¤va¤t ilman asiallista syyta¤ meriliikenneyhtio¤ilta¤ mahdollisuuden ka¤sitella¤ Pireusin, Thessalonikin ja Heraklionin satamiin saapuvia tavaroita asetuksen 2454/93/ETY (1) 448 artiklassa tarkoitetun (cid:148)yksinkertaistetun yhteiso¤n passitusmenetelma¤n(cid:148) mukaisesti. Viranomaiset ovat ma¤a¤ra¤nneet, etta¤ kolme edella¤ mainittua satamaa kuuluvat kokonaisuudessaan (cid:148)vapaa- alueeseen(cid:148). Ta¤ma¤ tarkoittaa, etta¤ kyseisia¤ satamia ka¤ytta¤va¤t tavarankuljettajat ovat velvollisia noudattamaan (cid:148)vapaa-alueeseen(cid:148) sovellettavia muodollisuuksia riippumatta siita¤ kuljetetaanko tavarat konteissa. Na¤ihin muodollisuuksiin kuuluu viisitoista eri menettelyvaihetta ja ne maksavat paljon aikaa ja rahaa