title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Verbot der Verwendung von Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/534/EG

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animal disease
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health risk
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veterinary inspection

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 03. 1998 KOM(1998) 160endg. Vorschlag fur eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Verbot der Verwendung von Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/534/EG (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Die vorliegende Entscheidung ersetzt die Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE). Die Bestimmungen werden in folgenden Punkten geändert: die Liste des spezifizierten Risikomaterials (SRM) wird unter Berücksichtigung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 9. Dezember 1997 erweitert. Die neue Liste gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998. durch die Entscheidung wird es Mitgliedstaaten und Drittländern ermöglicht, bei Einfuhren in die Gemeinschaft vor dem Hintergrund ihres geographischen Risikos eine vollständige oder teilweise Ausnahmeregelung vom SRM-Verbot zu beantragen. Dabei wird folgendes Verfahren angewandt: Mitgliedstaaten, die eine Ausnahmeregelung beantragen, müssen die zur Bewertung ihres geographischen BSE-Risikos erforderlichen Daten bis spätestens 30. Juni 1998 vorlegen. Für diese Mitgliedstaaten wird das Inkrafttreten der erweiterten SRM-Liste der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1998 ausgesetzt, um Zeit für die wissenschaftliche Bewertung und anschließende Entscheidung einzuräumen. Mitgliedstaaten mit BSE-Fällen im Rinderbestand müssen Regeln für die SRM-Entfernung auf der Grundlage einer beschränkteren Liste anwenden. Die Liste muß mindestens der vom Internationalen Tierseuchenamt (IOE) 1997 empfohlenen Liste entsprechen. Drittländer werden ebenfalls aufgefordert, die erforderlichen Daten im selben Zeitraum vorzulegen. Einfuhren aus Drittländern, die dieser Aufforderung gefolgt sind (mit Ausnahme der Schweiz, da dort einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind), werden bis zum 31. Dezember 1998 von der obligatorischen SRM- Entfernung ausgenommen. Für Einfuhren aus der Schweiz gilt bis zu diesem Datum die IOE-Liste des spezifizierten Risikomaterials. Die Entscheidung enthält eine Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten, die eine obligatorische Einzelschlachtkörperuntersuchung für Rinder ab einem bestimmten Alter durchführen. Entsprechende Untersuchungsverfahren sind nach ihrer Validierung durch die Kommission zu genehmigen. Daneben ist eine Ausnahmeregelung für aus geprüften Schlachtkörpern gewonnene Erzeugnisse vorgesehen, die aus Drittländern einführt werden. Außerdem vorgesehen ist eine Ausnahmeregelung für die Verwendung von SRM in bestimmten Erzeugnissen, für die sektorspezifische Rechtsvorschriften gelten, z. B. Arzneimittel und kosmetische Mittel, sowie für industrielle Erzeugnisse. A 2. Diese Entscheidung entspricht dem Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 9. Dezember 1997 und erhöht die Verbrauchersicherheit, ohne Handel, Wirtschaft und technische Gegebenheiten unnötig zu beeinträchtigen. Darüber hinaus kann künftigen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen und eine Einhaltung der WTO- Notifizierungsanforderungen gewährleistet werden. 3. Diese Entscheidung wird kombiniert mit einer verstärkten Durchführung bestehender Maßnahmen zur Einschränkung des BSE-Risikos und einer verbesserten Überwachung (siehe Entwurf einer Entscheidung über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG). Bei der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 4. März haben Griechenland, Spanien und Schweden den Vorschlag unterstützt. Die Niederlande haben gegen den Vorschlag gestimmmt, da ihrer Meinung nach eine Regionalisierung für TSE prinzipiell nicht möglich ist. Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Belgien sind gegen eine Regionalisierung, solange die Kriterien nicht harmonisiert worden sind, könnten jedoch in Zukunft einer Regionalisierung zustimmen. Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Österreich und Finnland sind gegen den Vorschlag aufgrund der erweiterten SRM-Liste, die sie für unwissenschaftlich halten, und die ohne eine Entscheidung der Kommission am 1. Januar 1999 automatisch und in Kraft treten würde. Da die Kommission keine befürwortende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses erhalten hat, ist dem Rat gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/662 unmittelbar ein Vorschlag zu unterbreiten. si cc Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Verbot der Verwendung von Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/534/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG vom 11. Dezember 1989 des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen4, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG5, insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 1 ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. 2 ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. 3 ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. 4 ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. 5 ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1. in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Gemäß Richtlinie 89/662/EWG und Richtlinie 90/425/EWG muß der Herkunfts oder Versandmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die geeigneten Maßnahmen treffen, um alle Situationen zu vermeiden, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden können. 2. Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die weiter die Theorie stützen, wonach ein Kontakt mit dem Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit (CJK) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht. Der Beratende Ausschuß des Vereinigten Königreichs für spongiforme Enzephalopathien (SEAC) ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß der BSE-Erreger und der Erreger der neuen Variante der CJK des Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) ist am 18. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß der BSE-Erreger nunmehr als Erreger einer Humanerkrankung klassifiziert werden sollte. 3. Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfüt'terung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln6, geändert durch die Entscheidung 95/60/EG7, wurde die Verfütterung von Säugerprotein an Wiederkäuer in der gesamten Gemeinschaft verboten. 6 ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. 7 ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43. 4. Die Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen8, geändert durch die Entscheidung 96/362/EG9, ist in Erwartung der endgültigen Auswertung der neuen Informationen und des Erlasses weiterer Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen worden. 5. Mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie10 ist hinsichtlich der Erreger spongiformer Enzephalopathien das derzeit bestmögliche Verfahren für die Verarbeitung tierischer Abfälle festgelegt worden. 6. Eine von der WHO einberufene Sachverständigengruppe hat am 3. April 1996 empfohlen, daß Teile oder Erzeugnisse von Tieren mit Anzeichen einer trans missiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen dürften und daß kein Land zulassen sollte, daß Gewebe, die mit Wahrscheinlichkeit den BSE-Erreger enthalten, in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat untersucht, welche Maßnahmen gemeinschaftsweit erforderlich sind, um die Empfehlungen dieser Sachverständigengruppe durchzusetzen. 8 ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47. 9 ABl. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17. 10 ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43. 7. Auf der Grundlage seiner Risikobewertung ist der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem Schluß gelangt, daß eine 20minütige Hitzebehandlung bei 133°C und einem Druck von 3 bar zwar das wichtigste Verarbeitungskriterium ist, um die Sicherheit von Fleisch- und Knochenmehl zu gewährleisten, daß jedoch auch mit diesem Verfahren die vollständige Abtötung eines im Ausgangsmaterial vorhandenen TSE-Erregers nicht 100%ig garantiert werden kann, wenn der Verarbeiter mit hochinfektiösem Material konfrontiert wird. 8. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 1996 auf der Grundlage seiner Risikobewertung empfohlen, spezifiziertes Risikomaterial, definiert als Gehirn, Rückenmark und Augen von über zwölf Monate alten Rindern, Schafen und Ziegen sowie Milz von über sechs Monate alten Schafen und Ziegen - in allen Ländern oder Regionen, in denen ein potentielles Risiko besteht, aus der Nahrungs- und Futtermittelkette auszuschließen und - im Falle verendeter Rinder, Schafe und Ziegen - entweder das spezifizierte Risikomaterial zu entfernen, damit es nicht in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangt, oder den gesamten Tierkörper unschädlich zu beseitigen. 9. Gestützt auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 21. Oktober 1996 und die von diesem Ausschuß durchgeführte Risikobewertung hat die Kommission die Entscheidung 97/534/EG vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien11, geändert durch die Entscheidung 97/866/EG12, erlassen. 11 ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. 12 ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 69. 10. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 9. Dezember 1997 eine Stellungnahme verabschiedet. In dieser Stellungnahme wird eine neue und erweiterte Liste mit spezifiziertem Risikomaterial vorschlagen und empfohlen, dieses Material je nach seinem geographischen Ursprung vorübergehend aus der Nahrungs- und Futtermittelkette zu entfernen. 11. Angesichts dieser neuen wissenschaftlichen Empfehlungen ist es notwendig, die mit der Entscheidung 97/534/EG festgelegte Liste spezifizierten Risikomaterials zu ändern. Die neue Liste sollte ab 1. Juli 1998 gelten. Die Mitgliedstaaten und Drittländer sollten ermächtigt werden, für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft vor dem Hintergrund ihres geographischen Risikos eine vollständige oder teilweise Ausnahmeregelung vom Verbot spezifizierten Risikomaterials zu beantragen. Dabei gilt es, ein Verfahren zur Vorlage der zur Bewertung des geographischen BSE-Risikos erforderlichen Daten festzulegen. In Erwartung dieser wissenschaftlichen Bewertung und der anschließenden diesbezüglichen Entscheidung sollte die Anwendung der erweiterten Liste spezifizierten Risikomaterials bis zu einem Datum nicht später als 31. Dezember 1998 ausgesetzt werden. Mitgliedstaaten und Drittländer mit BSE-Fällen in ihrem Rinderbestand, die derzeit die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial durchführen, sollten mindestens das 1997 vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) für die Entfernung empfohlene Material entfernen. 12. Artikel 3. 2. 13. 12 des Tiergesundheitskodex des OIE enthält die Empfehlung, daß Gehirn, Augen, Rückenmark, Mandeln, Thymusdrüse, Milz und distales Ileum von Rindern (Gewebe, die z. Z. untersucht werden) sowie daraus gewonnene Proteinerzeugnisse von über sechs Monate alten Rindern, die aus Ländern mit einer hohen BSE-Inzidenz stammen, nicht international gehandelt werden sollten. In demselben Artikel des Kodex wird empfohlen, daß Gehirn, Augen, Rückenmark und distales Ileum von Rindern (Gewebe, die z. Z. untersucht werden) sowie daraus gewonnene Proteinerzeugnisse von über sechs Monate alten Rindern, die aus Ländern mit einer geringen BSE-Inzidenz stammen und vor der tatsächlichen Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurden, nicht international gehandelt werden sollten. 13. Aus praktischen Gründen und als Vorsorge muß die Verwendung von Milz von Schafen und Ziegen jeglichen Alters und von Separatorenfleisch von der Wirbelsäule von Rindern, Schafen und Ziegen ausgeschlossen werden. 14. Bis eine entsprechende epidemiologische Untersuchung der Lage in der Gemeinschaft abgeschlossen ist, müssen Maßnahmen zum Schutz von Wiederkäuern gegen Scrapie getroffen werden. 15. Einige Mitgliedstaaten haben bestimmtes Tiermaterial bereits aus der Nahrungs und Futtermittelkette ausgeschlossen. Das Vereinigte Königreich hat über die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hinaus die Verwendung bestimmter Gewebe verboten. 16. Das Vereinigte Königreich gilt als Land mit hoher BSE-Inzidenz. Die in der britischen Liste spezifizierter Rindermaterialien aufgeführten Gewebe stehen in Einklang mit der Liste des genannten Artikels des Tiergesundheitskodex. Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, die geltenden nationalen Vorschriften betreffend die Entfernung von spezifiziertem Rindermaterial aufrechtzuerhalten. 17. Eine Risikobewertung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden könnte zeigen, daß in bestimmten Mitgliedstaaten Tiere oder Menschen wesentlich größere Gefahr laufen, mit TSE-Erregern in Berührung zu kommen. Diese Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um zusätzliches Risikomaterial von Tieren, die in ihrem Hoheitsgebiet geschlachtet wurden, auszuschließen. 18. Für die Einfuhr aus Drittländern sind gleichwertige Garantien erforderlich. Da die TSE-Situation von Land zu Land unterschiedlich sein kann, können die Einfuhrbedingungen der besonderen Lage des betreffenden Herkunfts- oder Versandlands angepaßt werden. Die Einfuhr von spezifiziertem Risikomaterial sollte nur genehmigt werden, wenn ihr Verwendungszweck in der Gemeinschaft zulässig ist. 19. Mit der zwanzigsten Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt13 ist das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, in denen Gewebe und Körperflüssigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen verwendet wurden, sowie von Erzeugnissen daraus vorläufig verboten worden. Diese Richtlinie wird gegenwärtig geändert, um den Bestimmungen der Entscheidung 97/534/EG Rechnung zu tragen. 20. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in der Gemeinschaft ist Gegenstand der Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten14, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG15 sowie der Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln16, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG17. Diese Richtlinien werden gegenwärtig geändert, um den Bestimmungen de,r Entscheidung 97/534/EG Rechnung zu tragen. 13 ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85 14 ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1. 15 ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22. 16 ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16. 17 ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31. 7 21. Mit den Änderungen der Richtlinien 97/1/EG, 75/318/EWG und 81 /852/EWG wird bezweckt, den Verbraucher vor spezifiziertem Risikomaterial in kosmetischen Mitteln und Arzneimitteln, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, zu schützen. Diese Erzeugnisse können daher vom Anwendungsbereich dieser Entscheidung ausgenommen werden. Für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, ihre Ausgangsstoffe oder Zwischenprodukte muß jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden für den Fall, daß die zuständige Behörde festgestellt hat, daß keine zufriedenstellende Alternative existiert. Die Einzelheiten derartiger Ausnahmen werden in anderweitig erlassenen Gemeinschaftsvorschriften geregelt. 22. Für In-vitro-Diagnosegeräte sollten spezifizierte Risikomaterialien nach wie vor verwendet werden können, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Produktes erforderlich ist. Bedingungen für die Verwendung von spezifizierten Risikomaterialien in Medizinprodukten im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG des Rates18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG19 und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates20 und die entsprechenden Fristen sollten in dieser Entscheidung festgelegt werden. Sie sollten nicht für In-vitro-Medizinprodukte gelten. 23. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden weiter dazu beitragen, die Sicherung der Herkunft und die Sicherheit der Verarbeitung und Verwendung von Wiederkäuermaterial für Nahrungs- und Futtermittel, Arzneimittel, Medizinprodukte und kosmetische Mittel zu gewährleisten. 18 ABl. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 17. 19 ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. 20 ABl. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1. 24. Es gibt keine wirksamen Kontrollen oder Tests, mit denen festgestellt werden kann, ob bei der Herstellung von Erzeugnissen bestimmte Gewebe verwendet wurden. Daher sollten diese Gewebe in Schlachthäusern entfernt und anschließend unschädlich beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Entfernung in Zerlegungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe oder in Betrieben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates21, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, und in bezug auf Wirbelsäulen auf Einzelhandelsebene zulassen können. 25. Es sollte eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, die es über die vorgenannte Ausnahmeregelung für Arzneimittel, Medizinprodukte und kosmetische Mittel hinaus ermöglicht, unter diese Entscheidung fallendes Tiermaterial zu Lehr- und Forschungszwecken und auch zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Nahrungs- und Futtermitteln, Arzneimitteln und kosmetischen Mitteln und zur Fütterung von Pelztieren zu verwenden. 26. In den Mitgliedstaaten sind 1996 und 1997 Untersuchungen durchgeführt worden, um die Durchführung der gemeinschaftlichen BSE-Maßnahmen zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen haben gezeigt, daß insbesondere bei der Überwachung und Umsetzung des Verbots der Verfütterung von Säugerprotein an Wiederkäuer gewisse Mängel bestehen. Weitere Untersuchungen sind daher erforderlich. 27. In Anbetracht des bisherigen Handels mit bestimmten Erzeugnissen, insbesondere mit Fleisch- und Knochenmehl und mit lebenden Tieren, kann die etwaige Präsenz von TSE-Erregern in keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden. Weitere wissenschaftliche Untersuchungen sind daher notwendig, bevor eine endgültige Bewertung des regionalen TSE-Risikos durchgeführt werden kann. 21 ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. 28. Diese Entscheidung wird überprüft, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Risiko der Übertragung von TSE-Erregern infolge einer Infektiosität, die bei anderen, nicht unter diese Entscheidung fallenden Tierarten, Altersgruppen, Geweben oder Materialien festgestellt wird, Rechnung zu tragen. 29. Es besteht die Möglichkeit, daß post-mortem Tests für BSE entwickelt und validiert werden. Es ist daher angezeigt, die Zulassung solcher Tests und Regeln für deren Anwendung vorzusehen. Es sollte eine Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die eine obligatorische Einzelschlachtkörperuntersuchung für Rinder ab einem bestimmten Alter durchführen. 30. Wissenschaftliche Untersuchungen deuten daraufhin, daß durch das Betäuben oder Töten mit Hilfe eines Gases, das in die Schädelhöhle injiziert wird, sowie durch das Zerstören des Rückenmarks Hirngewebe in den Kreislauf gelangen und sich in bestimmten Organen ablagern kann. In Gebieten, in denen ein BSE-Risiko besteht, sollten diese Verfahren daher verboten werden. 31. Aus Gründen der Transparenz sollte die Entscheidung 97/534/EG aufgehoben und durch diese Entscheidung ersetzt werden. 32. Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben, HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 10 a) "spezifiziertes Risikomaterial": i) Schädel, einschließlich Gehirn und Dura mater, Hypophyse, Augen, Mandeln, der Darm vom Duodenum bis zum Rektum, die Wirbelsäule, einschließlich Spinalganglien, Rückenmark und Dura mater - - von über 12 Monate alten Rindern; von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate als sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat; ii) Milz von Schafen und Ziegen; b) "einheimischer BSE-Fall": ein BSE-Fall, bei dem eine von der zuständigen Behörde durchgeführte epidemiologische Untersuchung zu dem Schluß geführt hat, daß das betreffende Tier in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Landes mit dem Erreger in Kontakt gekommen sind; c) "Rückenmarkzerstörung" (Pithing) ist das Zerstören nach Betäubung von Zentralnervengewebe mit Hilfe eines länglichen stabförmigen Instruments, das in die Schädelhöhle eingeführt wird. 2. Soweit nicht anderweitig angegeben, bezieht sich der Begriff "spezifiziertes Risikomaterial" in dieser Entscheidung stets auf die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Gewebe und nicht auf Erzeugnisse, die diese Gewebe enthalten oder daraus gewonnen wurden Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Rindern, Schafen und Ziegen, deren Fleisch als Nahrungs- oder Futtermittel verwendet werden soll, folgende Schlachtmethoden nach dem 30. Juni 1998 nicht mehr angewendet werden: a) Betäuben mit Hilfe eines Gases, das in die Schädelhöhle injiziert wird oder Töten mittels derselben Methode; 11 b) Rückenmarkzerstörung. 2. Die Verwendung der Wirbelsäule von Rindern, Schafen und Ziegen zur Gewinnung von Separatorenfleisch ist ab 30. Juni 1998 verboten. Dies gilt nicht für Tiere, die einer Untersuchung gemäß Artikel 6 unterzogen werden. Artikel 3 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 30. Juni 1998 spezifiziertes Risikomaterial von in ihrem Hoheitsgebiet geschlachteten oder verendeten Tieren unter der direkten Aufsicht eines Beamten der zuständigen Behörde entfernt und gemäß Artikel 4 unschädlich beseitigt wird. 2. Das spezifizierte Risikomaterial wird in Schlachthöfen entfernt. 3. Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten erlauben, daß a) spezifiziertes Risikomaterial in Zerlegungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe oder Betrieben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG entfernt wird; diese Betriebe müssen zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen werden. b) die Wirbelsäule in ihrem Hoheitsgebiet auf Einzelhandelsebene entfernt wird. 4. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG Vorschriften insbesondere im Hinblick auf Kontrollen festlegen. 5. Abweichend von Absatz 1 kann im Falle verendeter oder im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getöteter Rinder, Schafe oder Ziegen der gesamte Tierkörper ohne vorheriges Entfernen des spezifizierten Risikomaterials mittels einer der Methoden gemäß Artikel 4 unschädlich beseitigt werden. 12 Artikel 4 Spezifiziertes Risikomaterial wird sofort bei der Entfernung eingefärbt. Sämtliches spezifiziertes Risikomaterial, einschließlich des Materials, das vor dem 1. Juli 1998 angefallen ist, wird auf folgende Weise unschädlich beseitigt: a) durch Verbrennen oder b) soweit die Farbe nach der Verarbeitung noch erkennbar ist, durch Verarbeitung gefolgt von: i) Verbrennen; ii) Verwendung als Brennstoff oder iii) einem anderen Verfahren, das jegliches Risiko der Übertragung von TSE ausschließt und von der zuständigen Behörde zugelassen ist und beaufsichtigt wird. Artikel 5 1. Die Mitgliedstaaten können in den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG genannten Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 3 und4. dieser Entscheidung vorsehen, um das Verbrennen oder Vergraben von spezifiziertem Risikomaterial oder von ganzen Tierkörpern zuzulassen. 2. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 vorsehen, um die Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial zu folgenden Zwecken zu ermöglichen: a) zu Lehr- und Forschungszwecken in amtlich anerkannten Einrichtungen; b) zur Verfütterung an Pelztiere; 13 3. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Artikel 4 vorsehen, um die Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial zu folgenden Zwecken zu ermöglichen: a) zur Herstellung von Arzneimitteln, ihren Ausgangsstoffen oder Zwischenprodukten, soweit die Anforderungen der Richtlinien 75/318/EWG und 81/852/EWG erfüllt sind; b) zur Herstellung von In-vitro-Diagnosegeräten und Medizinprodukten im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG, die nicht zum unmittelbaren Kontakt mit Patienten bestimmt sind, einschließlich der entsprechenden Ausgangsstoffe oder Zwischenprodukte; c) zur Herstellung von Medizinprodukten im Sinne der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG, die zum unmittelbaren Kontakt mit Patienten bestimmt sind, einschließlich der entsprechenden Ausgangsstoffe oder Zwischenprodukte; zusätzliche Bedingungen sind in Anhang II festgelegt; d) zur Flerstellung von kosmetischen Mitteln, ihren Ausgangsstoffen oder Zwischenprodukten, soweit die Anforderungen der Richtlinie 76/768/EWG erfüllt sind; e) zur Herstellung von anderen als den unter den Buchstaben a) bis d) genamiten Erzeugnissen, die nicht in Nahrungs- und Futtermitteln sowie Düngemitteln verwendet werden sollen. Artikel 6 1. Statt der Entfernung des spezifizierten Risikomaterials gemäß den Artikeln 3 und 12 oder abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Absatz 2, können die Mitgliedstaaten die Durchführung einer gemäß Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG zugelassenen Untersuchung nach der Schlachtung genehmigen, sofern mindestens folgende Bedingungen erfüllt werden: 14 a) Die Untersuchungen werden in den Schlachthöfen an allen über 12 Monate alten Rindern und gegebenenfalls an allen Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, durchgeführt; b) die Milz von Schafen und Ziegen wird entfernt und gemäß Artikel 4 unschädlich beseitigt; c) kein Material von Rindern, Schafen oder Ziegen verlässt den Schlachthof, bevor nicht die Untersuchungsergebnisse für alle Tiere, die in derselben Partie geschlachtet wurden, d. h. nach einem Reinigungs- und Desinfektionsvorgang der Schlachtlinie und vor dem nächsten, bei der zuständigen Behörde eingegangen sind und von ihr akzeptiert worden sind; d) wenn eine Untersuchung nach der Schlachtung einen positiven Befund ergibt, wird sämtliches Material von Rindern, Schafen und Ziegen, das nach dem letzten Reinigungs- und Desinfektionsvorgang der Schlachtlinie in derselben Partie erzeugt wurde, gemäß Artikel 4 unschädlich beseitigt. 2. Was die in Anhang III genannten Erzeugnisse betrifft, die in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, so können Drittländer statt der Entfernung des spezifizierten Risikomaterials die Durchführung einer gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Untersuchung nach der Schlachtung zulassen, sofern mindestens die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt werden. Artikel 7 1. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben für tierische Abfälle, Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe oder in Betrieben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/667/EWG, in Einzelhandelsverkaufsstellen und in Lagerhäusern häufige amtliche Kontrollen durch, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung sicherzustellen, und sie ergreifen Maßnahmen, um Kontaminationen zu vermeiden. 15 2. Die Mitgliedstaaten richten ein System ein um sicherzustellen und zu kontrollieren, daß: a) sofern gemäß Artikel 3 Absatz 3 Ausnahmen für die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial in anderen Betrieben als Schlachthöfen gewährt worden sind, dieses Material vollständig von anderem Abfall getrennt, getrennt gesammelt und gemäß Artikel 4 unschädlich beseitigt wird; b) spezifiziertes Risikomaterial, für das Ausnajimen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 gewährt worderi sind, ausschließlich zu dem zugelassenen Zweck verwendet wird; c) sofern lebende Rinder, Schafe und Ziegen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern, in denen einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 erhalten werden, in denen keine einheimischen BSE-Fälle aufgetreten sind, diese Tiere bis zu ihrer Schlachtung oder bis zum Versand aus ihreni Hoheitsgebiet unter amtlicher Überwachung bleiben. Artikel 8 1. Unbeschadet des Artikels 5 Absätze 2 und 3 ist die Einfuhr von spezifiziertem Risikomaterial in die Gemeinschaft nach dem 30. Juni 1998 verboten. 2. In Anhang III genannte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus nach dem 30. Juni 1998 gewonnenem Rinder-, Schaf- oder Ziegenmaterial hergestellt wurden und für den menschlichen Verzehr oder zur Verfutterung bestimmt sind, dürfen nach dem 30. Juni 1998 in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn ihnen die entsprechende gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Bescheinigung beigefügt ist, die durch eine von der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Erzeugnisse hergestellt wurden, unterzeichnete Erklärung mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: 16 "Das Erzeugnis enthält weder nach dem 30. Juni 1998 hergestelltes spezifiziertes Risikomaterial im Sinne der Entscheidung [98/. /EG] der Kommission - noch ist es aus solchem Material gewonnen worden - noch Separatorenfleisch von der Wirbelsäule von Rindern, Schafen oder Ziegen, das nach dem 30. Juni 1998 gewonnen wurde. " oder "Das Erzeugnis enthält nach dem 30. Juni 1998 hergestelltes Material von Rindern, Schafen oder Ziegen - oder ist aus solchem Material gewonnen worden -, das bei einer gemäß der Entscheidung [98/. /EG] zugelassenen Untersuchung für BSE-frei befunden wurde. " Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können in bezug auf Tiere, die in ihrem Hoheitsgebiet geschlachtet werden, weitere Vorsorgemaßnahmen treffen. Artikel 10 1. Die Mitgliedstaaten und Drittländer können je nach ihrem TSE-Seuchenstatus Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Entscheidung beantragen. i 2. Mitgliedstaaten oder Drittländer, die Ausnahmen gemäß Absatz 1 zu beantragen beabsichtigen, reichen bei der Kommission vor dem 1. Juli 1998 gemäß den Bestimmungen von Anhang I einen Antrag mit Belegen für die Anerkennung ihres TSE-Seuchenstatus ein, die in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. 17 3. Unbeschadet der Artikel 11 und 12 Absatz 1 brauchen Mitgliedstaaten, die einen Antrag gemäß Absatz 2 stellen, diese Entscheidung weder auf Tiere anzuwenden, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren wurden und es nicht verlassen haben noch auf Tiere, die im Hoheitsgebiet eines anderen Landes geboren oder aufgezogen wurden, das ebenfalls einen Antrag gemäß Absatz 2 gestellt hat. 4. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 und des Artikels 12 Absätze 2 und 3 brauchen Drittländer, die einen Antrag gemäß Absatz 2 stellen, Artikel 8 nicht anzuwenden. 5. Die Kommission teilt: den Mitgliedstaaten irn Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses die Namen der Mitgliedstaaten und Drittländer mit, die Ausnahmen gemäß Absatz 1 beantragt haben. Artikel 11 1. Die Bedingungen für Mitgljedstaaten und Drittländer, die einen Antrag gemäß Artikel 10 gestellt haben, werden nach Anhörung des entsprechenden Wissenschaftlichen Ausschusses und erforderlichenfalls nach Gemeinschafts kontrollen in einer Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegt. 2. Die Kömmission erläßt bis zum 1. Januar 1999 eine Entscheidung gemäß Absatz 1. Wird keine keine Entscheidung erlassen, so gelten die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 und gegebenenfalls die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2. Artikel 1. 2 1. Unbeschadet der Artikel 10 und 11 müssen Mitgliedstaaten, in denen einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, sicherstellen, daß spätestens ab 1. Juli 1998 oder - wenn der erste einheimische BSE-Fall nach dem 31. Mai 1998 auftritt spätestens einen Monat nach dessen amtlicher Bestätigung - Gehirn, Augen, Rückenmark und distales Ileum von über 12 Monate alten Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geschlachtet wurden oder verendet sind, gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 2 entfernt und gemäß Artikel 4 unschädlich beseitigt werden. 18 Unbeschadet der Artikel 10 und 11 müssen in Anhang III genannte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus nach dem 30. Juni 1998 gewonnenem Rindermaterial hergestellt wurden und die für den menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, und aus Drittländern stammen, in denen einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, spätestens ab 1. Juli 1998 - oder wenn der erste einheimische BSE-Fall nach dem 31. Mai 1998 auftritt spätestens einen Monat nach dessen amtlicher Bestätigung - bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach dem 30. Juni 1998 mit der entsprechenden gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Bescheinigung versehen sein, der eine von der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Erzeugnisse hergestellt wurden, unterzeichnete Erklärung mit folgendem Wortlaut beigefügt ist: "Das Erzeugnis enthält weder Gehirn, Augen, Rückenmark noch distales Ileum von über 12 Monate alten Rindern im Sinne der Entscheidung [98/. /EG] der Kommission, die nach dem 30. Juni 1998 gewonnen wurden, - noch ist es aus solchem Material gewonnen worden - noch Separatorenfleisch von der Wirbelsäule von Rindern, das nach dem 30. Juni 1998 gewonnen wurde. " oder "Das Erzeugnis enthält nach dem 30. Juni 1998 hergestelltes Material von Rindern - oder ist aus solchem Material gewonnen worden -, die bei einer gemäß der Entscheidung [98/. /EG] der Kommission zugelassenen Untersuchung für BSE-frei befunden wurden". Tritt jedoch der erste einheimische BSE-Fall nach dem 31. Mai 1998 auf, so kann das Datum in der Erklärung durch ein Datum spätestens einen Monat nach seiner amtlichen Bestätigung ersetzt werden. 19 Unbeschadet der Artikel 10 und 11 gilt bei Tieren aus Ländern, in denen einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, die nach dem 30. Juni 1998 im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten geschlachtet werden, in denen keine solchen Fälle festgestellt wurden, folgendes: a) Der Bestimmungsmitgliedstaat stellt sicher, daß das spezifizierte Risikomaterial oder zumindest das in Absatz 1 genannte Risikomaterial von diesen Tieren entfernt und gemäß Artikel 4 unschädlich beseitigt wird. Diese Tiere sind am Ende des normalen Schlachtverfahrens in Schlachthöfen zu schlachten, die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen wurden; b) der Versandmitgliedstaat stellt folgendes sicher: i) die Tiergesundheitsbeseheinigungen werden durch folgenden Text ergänzt, der für Rinder in den Abschnitt "Tiergesundheitliche Angaben für Rinder" der Bescheinigung gemäß Anhang F der Richtlinie 97/12/EG des Rates22 einzutragen ist: "Die nachstehend aufgeführten Tiere wurden in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland^), in dem einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, geboren oder aufgezogen( )," ( ) Unzutreffendes streichen. 22 ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1. 20 Bei Schafen und Ziegen ist auf Ersuchen des Bestimmungsmitgliedstaats in Abschnitt V "Angaben zum Gesundheitszustand" der Bescheinigungen gemäß Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates23 folgendes einzutragen: "Die nachstehend aufgeführten Tiere wurden in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland( ), in dem einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, geboren oder aufgezogen( )," ( ) Unzutreffendes streichen. ii) die zuständige Behörde des Bestimmungsortes wird mit Hilfe einer besonders kodierten ANIMO-Mitteilung oder per Telefax über die Beschaffenheit der Rinder oder auf Ersuchen des Bestimmungsmitgliedstaats über die Beschaffenheit der Schafe oder Ziegen in jeder Sendung unterrichtet; c) das Versanddrittland stellt folgendes sicher: i) die entsprechenden Tiergesundheitsbescheinigungen werden durch folgenden Text ergänzt, der bei Rindern in die dafür vorgesehenen Abschnitte für Angaben über den Gesundheitszustand einzutragen sind: "Die nachstehend aufgeführten Tiere wurden in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland^), in dem einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, geboren oder aufgezogen( )," (]) Unzutreffendes streichen. 23 ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19. 21 Bei Schafen und Ziegen ist auf Ersuchen des Bestimmungsmitgliedstaats folgendes einzutragen: "Die nachstehend aufgeführten Tiere wurden in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland( ), in dem einheimische BSE-Fälle aufgetreten sind, geboren oder aufgezogen( )," (*) Unzutreffendes streichen. ii) die zuständige Behörde des Bestimmungsorts wird per Telefax über die Beschaffenheit der Rinder oder auf Ersuchen des Bestimmungs mitgliedstaats über die Beschaffenheit der Schafe und Ziegen in jeder Sendung unterrichtet. Artikel 13 1. Diese Entscheidung läßt die Entscheidungen 96/23 9/EG. und 94/474/EG unberührt. 2. Die Entscheidung 97/534/EG wird aufgehoben und Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung. 22 Artikel 14 Diese Entscheidung und die Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 werden regelmäßig überprüft, um neuen epidemiologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen über Kriterien für das Seuchenrisiko in bestimmten Regionen und des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern infolge einer Infektiosität, die bei anderen, bisher nicht unter diese Entscheidung fallenden Tierarten, Altersgruppen, Geweben oder Materialien festgestellt wurde, Rechnung zu tragen. Diese Entscheidung wird nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG geändert. Artikel 15 Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1998. Sie gilt nicht für in dieser Entscheidung genamite Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1998 hergestelltes Risikomaterial enthalten oder daraus gewonnen wurden. Artikel 16 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den Für den Rat 23 ANHANG J Informationen für einen Antrag auf Anerkennung des Seuchenstatiis gemäß Artikel W Alle Daten sind auf Jahresbasis und vorzugsweise ab 1980, mindestens jedoch ab 1988 zu liefern. Antragstellende Länder sollten so umfassende und vollständige Informationen wie möglich vorlegen. Fehlende bzw. als unvollständig oder unzureichend betrachtete Daten werden gegebenenfalls bei einer Risikobewertung durch Worst-case-Annahmen ersetzt. Die Informationen müssen folgende Bereiche abdecken: 1, Struktur und Entwicklung der Rinder-, Schaf- und Ziegenbestände a) absolute Zahl der Tiere je Art und Rasse, lebend und zum Zeitpunkt der Schlachtung; b) Altersverteilung der Tiere nach Art, Geschlecht und Rasse; c) Altersverteilung der Tiere nach Art, Geschlecht und Rasse zum Zeitpunkt der Schlachtung d) geographische Verteilung der Tiere nach Art und Rassen; e) geographische Verteilung der Tiere nach Haltungssystemen, Bestandsgrößen und Erzeugungszwecken. f) Kennzeichnungssystem und Kapazitäten zur Rückverfolgung von Tieren. 2. Tierhandel a) Ein- und Ausfuhr; b) Handel innerhalb des geographischen Gebiets; c) Einfuhr von Embryonen und Sperma; d) Verwendung der eingeführten Tiere, der eingeführten Embryonen oder des eingeführten Spermas; e) Von Schlachthöfen angewendete Systeme zur Kennzeichnung der Tiere und zur Feststellung ihres Ursprungs sowie Daten aus diesen Verfahren. 24 3. Futtermittel a) Menge des im Inland erzeugten Fleisch- und Knochenmehls und seine und Haltungssystemen Verwendung, (insbesondere der an Rinder, Schafe und Ziegen verfütterte Anteil des im Inland erzeugten Fleisch- und Knochenmehls); aufgeschlüsselt nach Arten b) Einfuhren von Fleisch- und Knochenmehl unter Angabe des Ursprungslands und seine Verwendung, aufgeschlüsselt nach Arten und Haltungs Systemen (insbesondere der an Rinder, Schafe und Ziegen verfütterte Anteil des Fleisch- und Knochenmehls); c) Ausfuhren von Fleisch und Knochenmehl unter Angabe des Bestimmungslands. 4. Verbote von Fleisch- und Knochenmehl a) Umfassende Beschreibung; b) Zeitpunkte der Einführung; c) Tatsächliche Durchführung, Überwachung und Einhaltung; d) Möglichkeiten der Kreuzkontamination mit anderen Futtermitteln. 5. Verbote von spezifizierten Rinderabfällcn (SBO) und spezifiziertem Risikomaterial (SRM) a) Umfassende Beschreibung; b) Zeitpunkte der Einführung; c) Tatsächliche Durchführung, Überwachung und Einhaltung. 6. Überwachung von TSE unter besonderer Berücksichtigung von BSE und Scrapie a) Inzidenz der durch Laboruntersuchungen bestätigten BSE- und Scrapiefälle; b) Altersverteilung, geographische Verteilung und Ursprungsländer der erkrankten Tiere; c) Inzidenz neurologischer Krankheiten, bei denen TSE aus klinischer Sicht bei keiner Tierart ausgeschlossen werden konnte; 25 d) Methoden und Programme für die Überwachung und Aufzeichnung einschließlich BSE Scrapie, für Landwirte, Tierärzte, Überwachun^s- und klinischer Fälle , von Sensibilisierungsmaßnahmen einrichtungen und Behörden; e) Anreize fur Vergütungsrcgelungen ; die Meldung von Fällen, Entschädigungs- und f) Methoden für die Bestätigung von BSE durch Laboruntersuchungen und Aufzeichnung von BSE- und Scrapie-Verdachtsfällen; g) Stämme möglicherweise verantwortlicher BSE- und Scrapie-Erreger; h) Bereits bestehende Systeme oder Überwachung. laufende Pläne für gezielte aktive 7. Tierkörperverwertung und Futtermittelverarbcitung a) Verwendete Tierkörperverwertungs- und Futtermittelverarbeitungssysteme; b) Art der Aufzeichnungen über alle betroffenen Tierkörperverwertungs- und Verarbeitungsbetriebe; c) Quantitative und qualitative Parameter zur Erzeugung von Fleisch- und Knochenmehl sowie von Talg für jedes Verarbeitungssystem; d) Geographische Gebiete, aus denen das verwertete Material stammt; e) Art des verwendeten Rohmaterials; f) g) Parameter zu getrennten Verarbeitungslinien für Material von gesunden und verdächtigen Tieren; Transport und Lagerhaltungssystem von Fleisch- und Knochenmehl oder Fleisch- und Knochenmehl enthaltender Futtermittel. 8. Zwangsschlachtungen in Zusammenhang mit BSE oder Scrapie a) Kriterien für die Zwangsschlachtung; b) Zeitpunkt der Einführung der Zwangsschlachtungsregelung und jeglicher seither erfolgter Änderungen; c) Zwangsgeschlachtete Tiere (Einzelheiten wie unter Nummer 1 angegeben); d) Größe der betroffenen Bestände. 26 ANHANG TT Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial zur Herstellung von Medizinprodukten darf nicht Spezifiziertes Risikomaterial aktiven implantierbaren medizinischen Geräten im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG und Medizinprodukten im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG verwendet werden, mit denen Patienten direkt in Kontakt kommen, es sei denn die Verwendung solchen Materials ist im Einklang mit dieser Entscheidung zugelassen. zur Herstellung von Unbeschadet der Nummer 1 und sofern die Verwendung von spezifischem Risikomaterial gemäß dieser Entscheidung zugelassen ist, gilt folgendes: a) Talgerzeugnisse können verwendet werden, sofern sie nach einer geeigneten, dokumentierten und bewährten Methode hergestellt werden, wie z. B. : - Umesterung oder Hydrolyse bei mindesten 200°C für mindestens 20 Minuten unter Druck (Erzeugung von Glycerin, Fettsäuren und Fettsäureestern) Verseifung mit NaOH 12 M - - chargenweises Verfahren: bei mindestens 95° C während 3 Stunden kontinuierliches Verfahren: bei mindestens 140°C und während mindestens 8 Minuten unter Druck oder unter gleichwertigen Bedingungen. b) Material von Rindern, Schafen oder Ziegen, das aus spezifiziertem Risikomaterial gewonnen sein kann, darf bis zum 30. September 1999 als Reagenzien verwendet werden, oder kann verwendet werden wenn es nur indirekt mit dem Herstellungsprozeß assoziiert im Herstellungsprozeß verliert, sofern keine angemessenen Alternativen bestehen; ist oder sich c) Darmmaterial von Rindern, Schafen oder Ziegen kann unter folgenden Bedingungen für Nähte verwendet werden: - - das Rolimaterial stammt aus Ländern, für die zuverlässig nachgewiesen ist, daß keine einheimischen BSE-Fälle aufgetreten sind und die Herkunft wird durch Veterinärkontrollen und abgesichert und -lnspektionen 27 - - die verwendeten Rohmaterialien stammen von Tieren, die von einem Tierarzt als für den menschlichen Verzehr geeignet ausgewiesen wurden und der Hersteller verfugt einschließlich Gesundheitsbescheinigungen und über Belege zur Herkunftssicherung, relevanten Herstellungsprozesse alle Anforderungen, um eine bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. erfüllen die gesetzlichen d) Material von Rindern, Schafen oder Ziegen, das aus spezifiziertem Risikomaterial gewonnen sein kann, darf bis spätestens 31. März 2000 zur Herstellung von Medjzjnprodukten verwendet werden, für die es keine zufriedenstellenden Alternativen gibt, bzw. so lange es diese nicht gibt. 3. Werden Materialien von Rindern, Schafen oder Ziegen verwendet, so muß eine Risikobewertung durchgeführt werden, die alle relevanten Aspekte einschließlich der Herkunft, Art und Menge des verwendeten tierischen Materials, fertigen Produkte Herstellungsverfaliren und Verwendungsbedingungen der abdeckt. Für diese Risikobewertung sind entsprechende schriftliche Belege beizubringen. 4. Die Einhaltung der Bestimmungen (heses Anhangs wird nach den einschlägigen Verfahren der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG überprüft. 5. Unbeschadet des Artikels 15 gelten die Bestimmungen dieses Anhangs für Medizinprodukte, die nach dem 31. März 1999 hergestellt wurden. 28 ANHANG III (Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2) a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 1) m) n) 'Frisches Fleisch' im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates1; 'Hackfleisch' und 'Fleischzubereitungen' im Sinne der Richtlinie 94/65/EWG des Rates2; 'Fleischerzeugnisse' und 'Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs' im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates3; 'Milcherzeugnisse' im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG des Rates4, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und Gelatine oder Talg enthalten; 'Milcherzeugnisse' im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates, die für die Verfütterung an Tiere bestimmt sind und Gelatine oder Talg enthalten; 'Fischereierzeugnisse' im Sinne der Richtlinie 91/493/EWG des Rates5, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und Gelatine oder Talg enthalten; 'Eiprodukte' menschlichen Verzehr bestimmt sind und Gelatine oder Talg enthalten; im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates6, die für den 'Schnecken oder Froschschenkel' im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und Gelatine oder Talg enthalten; 'Ausgelassene Fette' im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; 'Gelatine' im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; 'Heimtierfutter' im Sinne der Richtlinie 91/118/EWG des Rates; 'Verarbeitetes tierisches Eiweiß' im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; 'Knochen' und 'Knochenerzeugnisse' im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; 'Rollmaterial zur Herstellung von Futtermitteln' 92/118/EWG des Rates. im Sinne der Richtlinie 1 ABl. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 2 ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. 3 ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. 4 ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. l. 5 ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. 6 ABl. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. 29 ISSN 0254-1467 KOM(98) 160 endg. DOKUMENTE DE 05 15 03 02 Katalognummer : CB-CO-98-152-DE-C ISBN 92-78-31952-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3 ©


title: Propuesta de directiva del Consejo relativa a la matriculación y utilización dentro de la Comunidad de determinados tipos de aeronaves de reacción subsónicas civiles modificadas y con certificado renovado para ajustarse a las normas del Anexo 16 al Convenio sobre aviación civil internacional, Volumen I, Parte II, Capítulo 3, tercera edición (julio de 1993)

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS •fir •& Bruselas, 09. 03. 1998 COM(1998) 98 final 98/0070 (SYN) Propuesta de DIRECTIVA DEL CONSEJO relativa a la matriculación y utilización dentro de la Comunidad de determinados tipos de aeronaves de reacción subsónicas civiles modificadas y con certificado renovado para ajustarse a las normas del Anexo 16 al Convenio sobre aviación civil internacional, Volumen I, Parte II, Capítulo 3, tercera edición (julio de 1993) (Presentada por la Comisión) I. 1. 2. EXPOSICIÓN DE MOTIVOS Introducción Uno de los objetivos principales de la política común de transportes es la "movilidad sostenible"1, esto es, garantizar tanto el buen funcionamiento del sistema de transporte de la Comunidad como la protección del medio ambiente. Las medidas técnicas como las normas en materia de ruido de las aeronaves contribuyen a la movilidad sostenible al garantizar la reducción de las emisiones sonoras producidas por éstas. Además, el Programa comunitario de actuación en materia de medio ambiente y desarrollo sostenible2 menciona específicamente una segunda oleada, antes del año 2000, de reducción de las emisiones sonoras de las aeronaves. La Comunidad empezó a legislar sobre las emisiones sonoras de las aeronaves hace ya casi 20 años. La iniciativa comunitaria más reciente es la Directiva 92/14/CEE3 del Consejo, de 2 de marzo de 1992, que disponía la retirada de servicio gradual, entre el 1 de abril de 1995 y el 1 de abril de 2002, de todas las aeronaves de reacción subsónicas civiles no conformes a las normas internacionales más rigurosas en materia de emisiones sonoras (las contenidas en el Capítulo 3 del Anexo 16 al Convenio sobre aviación civil internacional). El artículo 5 de dicha Directiva eximía de las normas de retirada gradual efectivas desde 1995 a aquellas aeronaves que, a pesar de no cumplir las normas más rigurosas, pudieran ser modificadas para ajustarse a ellas mediante la instalación de un "lote de insonorización" (hushkit), siempre que la compañía aérea hubiera encargado el equipo antes del 1 de abril de 1994 y hubiera aceptado la fecha de suministro más próxima para llevar a cabo la modificación. 3. No obstante, la Directiva 92/14/CEE no mencionaba el equipamiento a posteriori con lotes de insonorización de las aeronaves más ruidosas para ajustarse a estas normas de retirada gradual. En la actualidad, existen ya lotes de insonorización que permiten a las aeronaves cumplir las normas del Capítulo 3 para los tipos de aeronaves siguientes: Boeing 727 - series 100 y 200 Boeing 737 - series 200 ADV y 200 no ADV Douglas DC 8 - series 62 y 63 Douglas DC 9 - series 10 y 30 y están poniéndose a punto lotes de insonorización para los siguientes tipos de aeronaves: Boeing 707 - series 100 y 200 BAC 1-11 - series 400 y 500 1 COM(92) 494 final de 2. 12. 1994 y COM(95) 302 final de 12. 7. 1995. 2 DOC 138 de 17. 5. 1993, p. 5. 3 DO L 76 de 23. 3. 1992, p. 21. Douglas DC 8 - serie 50 Douglas DC 9 - serie 50. Con la adquisición de lotes de insonorización, los transportistas aéreos pueden extender la vida útil de las aeronaves que tienen más de 25 años de antigüedad y evitar la inversión en nuevas aeronaves. II. Actuación comunitaria 4. En la Comunidad, las aeronaves inscritas en los registros de matrícula de los Estados miembros que han sido remodeladas (equipadas con lotes de insonorización) para ajustarse a las normas del Capítulo 3 representan en la actualidad un pequeñísimo porcentaje de la flota comercial total de aeronaves de reacción civiles, a saber, 36 aparatos sobre un total de 2. 3524, lo cual equivale a un 1,5%. En los EE. UU. la situación es algo distinta. Al contrario que la Comunidad, EE. UU. adoptó legislación referida a la denominada "fase 2" (equivalente estadounidense al Capítulo 2) que se adelantaba y, por tanto, no seguía al Apéndice D de la Resolución A 31-11 de la Organización de la Aviación Civil Internacional (OACI) sobre posibles restricciones operativas de las aeronaves subsónicas civiles que sobrepasen los niveles de ruido del Anexo 16 al Convenio sobre aviación civil internacional, Volumen I, Capítulo 3. Ese Apéndice instaba a los Estados miembros a no comenzar con la retirada gradual antes del 1 de abril de 1995 y a permitir una retirada gradual durante un período no inferior a 7 años. Esta fecha y este período forman parte integrante de la Directiva 92/14/CEE. No obstante, en EE. UU. la Ley de ruido y capacidad aeroportuaria de 1990 exigía la retirada gradual completa de las grandes aeronaves de la fase 2 antes del 31 de diciembre de 1999 e imponía además tres fechas intermedias de cumplimiento, a saber, el 31/12/94, 31,/l 2/96 y 31/12/98 para, respectivamente, pasar a la "fase 3" como mínimo el 55%, el 65% y el 75% de la flota o para reducir la flota de la "fase 2" en un 25%, un 50% y un 75% respectivamente. La única forma económicamente viable de cumplir estos requisitos intermedios ha sido la de instalar lotes de insonorización en las aeronaves existentes de la "fase 2". Ello explica por qué a finales de 1996, para cumplir el programa de retirada gradual estadounidense de la "fase 2", unos 650 aparatos habían sido remodelados de acuerdo con las normas más rigurosas en cuanto a emisiones sonoras. Como parte de un análisis económico realizado por la OACI, la asociación estadounidense de transportistas aéreos junto con la Asociación de Transporte Aéreo Internacional (IATA) señalaban que para el año 2000 esperaban contar con unas 1. 500 aeronaves remodeladas. 5. Las normas internacionales de certificación del ruido tal y como figuran en los distintos Capítulos del Anexo 16 citado establecen niveles máximos de ruido en los tres puntos de referencia de medición utilizados a efectos de certificación, a saber, los puntos de medición del ruido lateral, del ruido de aproximación y del ruido de sobrevuelo. No obstante, el procedimiento de certificación permite compensar el exceso de ruido en uno de los puntos de medición mediante la reducción correspondiente en el otro o los otros puntos. Ya que las normas se definen como los 4 Fuente: Airclaims Ltd. , septiembre de 1996. niveles de ruido a no sobrepasar, la mayoría de las aeronaves cumplen con creces estos niveles máximos y tienen un "margen". Aunque el nivel de ruido de las aeronaves remodeladas se ajusta oficialmente a las normas de ruido del Capítulo 3, es significativamente mayor, a masa igual, que el de las aeronaves de construcción moderna ("aeronaves conformes al Capítulo 3"). Además, la mayoría de los aparatos remodelados no cumplen en realidad los requisitos del Capítulo 3 en todos los puntos de medición, y se les permite compensar su déficit en un punto de medición con un superávit en otro punto de medición. Al jugar con este "margen de compensación" y aplicar otras restricciones operativas como las limitaciones del peso y la deflexión de los flaps, las aeronaves que habrían sido retiradas con arreglo a lo dispuesto en la Directiva 92/14/CEE pueden seguir operando más allá de los 25 años de vida útil previstos en tal Directiva. Los márgenes en relación con los límites de ruido del Capítulo 3 para las aeronaves conformes al Capítulo 2 remodeladas para cumplir los requisitos de ruido del Capítulo 3 se sitúan en la actualidad entre -0,1 y 4,6 EPNdB {effective-perceived noise o ruido efectivo percibido), mientras que en el caso de las aeronaves conformes al Capítulo 3 estos márgenes varían entre 6,6 y 26,8 EPNdB, lo cual implica que la utilización de aparatos remodelados en las proximidades de aeropuertos supondrá una contribución desproporcionada a las emisiones sonoras. Por otro lado, en relación con el medio ambiente, las aeronaves equipadas con lotes de insonorización o remodeladas de otro modo, en términos de consumo de combustible o de contaminación atmosférica, arrojan en general peores resultados que las aeronaves de construcción moderna, debido al peso y al menor rendimiento resultantes de la remodelación y a los motores con que van equipadas, más antiguos y de menor rendimiento energético, y en su mayoría fabricados en los sesenta. El consumo específico de combustible en el momento de mayor consumo (el despegue) de las aeronaves remodeladas conformes al Capítulo 2 puede ser un 50% superior al de las aeronaves conformes al Capítulo 3. Las emisiones de hidrocarburos y óxidos de nitrógeno durante el ciclo de aterrizaje y despegue en las aeronaves remodeladas conformes al Capítulo 2 son un 30% superiores a las de las aeronaves modernas1 conformes al Capítulo 3. Con el fin de evitar un empeoramiento de las emisiones sonoras en las proximidades de los aeropuertos comunitarios y para limitar otros daños al medio ambiente e impedir entre abril de 1999 y 2002 una transferencia de aeronaves equipadas con lotes de insonorización desde EE. UU. a los registros de matrícula de los Estados miembros como resultado de la aplicación por adelantado por EE. UU. de las normas de retirada gradual de la OACI contenidas en el Capítulo 2, está justificado impedir, mediante una regla denominada "de no inscripción", que los Estados miembros añadan a sus registros aeronaves más antiguas remodeladas acústicamente. Como ya se ha indicado, estos aparatos aún no resultan un problema en relación con las aeronaves matriculadas en los Estados miembros; la finalidad de esta regla de no inscripción es garantizar que no vayan a serlo en el futuro y preservar las ventajas en términos de protección ambiental alcanzadas desde la adopción del Capítulo 3. En este sentido, hay que destacar que, en lo que respecta a los registros comunitarios: esta propuesta se refiere a la instauración de una regla de no inscripción y que ha de distinguirse claramente entre una regla de no inscripción y una regla de no operación. Una regla de no inscripción como la que figura en la presente Directiva dirigida a los registros comunitarios impide inscribir en los registros de matrícula de los Estados miembros a aquellas aeronaves no conformes a las normas, pero no afecta a las aeronaves ya inscritas en tales registros ni limita las posibilidades de operar tales aeronaves en los aeropuertos comunitarios. Una regla de no operación, por el contrario, afecta directamente al uso de una aeronave no conforme a las normas, puesto que prohibe que un aparato semejante aterrice o despegue en los aeropuertos comunitarios. No obstante, en el caso de las aeronaves inscritas en los registros de matrícula de terceros países, la Comunidad no puede imponer una regla de no inscripción. Para estas aeronaves, puede alcanzarse el mismo objetivo mediante una regla de no operación, que afecte solamente a las aeronaves que no hayan operado en la Comunidad y que no figuren en el registro de matrícula del país tercero de que se trate cuando la regla de no inscripción surta efecto para las aeronaves matriculadas en la Comunidad. La implantación de requisitos equivalentes aplicables a aeronaves matriculadas en terceros países tiene como finalidad mantener la efectividad de la presente iniciativa y evitar que se falsee la competencia. Para que sea coherente con los acuerdos de retirada progresiva y la fecha definitiva de no admisión tal como se prevé en la Directiva n° 92/14/CEE del Consejo para las aeronaves conformes al Capítulo 2 cuyo nivel de ruido global sobrepase el de las aeronaves conformes al Capítulo 2 equipadas con lotes de insonorización, la regla de no operación para las aeronaves no conformes inscritas en los registros de terceros países sólo debería entrar en vigor en esta fecha definitiva de no admisión. Además, las disposiciones aplicables a las aeronaves matriculadas en los registros de terceros países deberían también tener en cuenta el alcance de la regla de no inscripción para las aeronaves conformes al Capítulo 2, tal y como exige la Directiva 89/629/CEE del Consejo, aplicable solamente a las aeronaves matriculadas en los registros de los Estados miembros. Al elaborar su propuesta, la Comisión ha considerado también la compatibilidad con el principio de subsidiariedad respondiendo a las cuestiones siguientes: a) ¿Cuáles son los objetivos de la medida prevista en relación con las obligaciones que incumben a la Comunidad y cuál es la dimensión comunitaria del problema? Como parte de la política común de transporte, la Comunidad adoptó, en virtud del apartado 2 del artículo 84 del Tratado CE, el "tercer paquete aéreo", que ha creado un mercado interior de servicios de transporte aéreo en el que se han armonizado en gran parte las normas que regulan la operación de tales servicios. Tal armonización se refiere también a las normas técnicas para limitar las emisiones sonoras de las aeronaves subsónicas civiles. Estas normas han contribuido a la mejora gradual del nivel de ruido en las proximidades de los aeropuertos comunitarios. Sin embargo, el fuerte crecimiento del transporte aéreo ha socavado en cierta medida los beneficios que para el medio ambiente ha conllevado la introducción gradual de normas más rigurosas en materia de ruido. Como ya se ha indicado, el objetivo de la presente propuesta es evitar que siga deteriorándose la situación en cuanto a las emisiones sonoras en las proximidades de los aeropuertos. b) La medida prevista, ¿es competencia exclusiva de la Comunidad o es competencia compartida con los Estados miembros? La Comisión ha impedido la inscripción en los registros de los Estados miembros de aeronaves que no posean el certificado de ruido mediante la Directiva 80/51/CEE del Consejo y de aeronaves conformes al Capítulo 2 mediante la Directiva 89/629/CEE del Consejo. Además, en virtud de la Directiva 92/14/CEE del Consejo, la Comunidad ha armonizado plenamente las normas de ruido que deben respetar las aeronaves de los Estados miembros y de terceros países para operar en aeropuertos de la Comunidad. El refuerzo previsto de dichas normas mediante la exclusión de las aeronaves conformes al Capítulo 2 modificadas acústicamente implica modificaciones de esta última Directiva y, por lo tanto, sólo puede realizarse a nivel de la Comunidad. De acuerdo con el principio de proporcionalidad, se considera que una Directiva es suficiente en este caso. Se deja en manos de cada Estado miembro el derecho a decidir los instrumentos de implantación que mejor se ajusten a su régimen interno. 10. Dado el carácter internacional del transporte aéreo, sería preferible que toda medida para limitar las emisiones acústicas de las aeronaves debería adoptarse a escala internacional y no a escala regional o nacional. Sin embargo, como hasta la fecha no ha sido posible acordar tales medidas en el marco de la OACI, la Comisión considera que ahora debería adoptarse alguna medida a nivel de la Comunidad. Las medidas de la presente propuesta son coherentes con las disposiciones obligatorias del Convenio sobre aviación civil internacional. 11. Por último, la medida es una de las soluciones posibles al problema del ruido de entre las numerosas adelantadas en el documento de consulta sobre la reducción de las emisiones sonoras producidas por el transporte aéreo, presentado como preparación de la presente propuesta a todos los Estados miembros y a los interesados del sector: aeropuertos, transportistas aéreos, usuarios del transporte aéreo, industria de fabricación aeronáutica, organizaciones de trabajadores del transporte, organismos internacionales de la aviación, grupos de protección del medio ambiente y autoridades locales y regionales. Además, con el fin de producir el máximo efecto posible, los servicios de la Comisión están cooperando con la Conferencia Europea de Aviación Civil (ECAC) con vistas a garantizar un enfoque armonizado más allá de las fronteras comunitarias. En este contexto, en julio de 1997 se celebró en Estrasburgo la reunión trianual de la ECAC, en la que se acordó que deberían adoptarse medidas a nivel europeo para impedir la inscripción de las aeronaves que han sido equipadas con lotes de insonorización para poder sólo satisfacer normas de ruido más elevadas (Capítulo 3). La medida se ajusta al objetivo estratégico de la ECAC de reducir el nivel de las emisiones sonoras provocadas por las aeronaves. III. Contenido de la Directiva 12. 13. El artículo 1 establece el objeto general de la Directiva. El artículo 2 contiene las definiciones necesarias para la interpretación adecuada de la Directiva. El artículo 3 constituye el núcleo de la Directiva. En su apartado 1, establece la regla de no inscripción para las aeronaves modificadas. Las modificaciones pueden ser: remodelación con un lote de insonorización, modificaciones del motor, rediseño de la barquilla u otras medidas técnicas que no permitan el pleno cumplimiento en todos los puntos de medición utilizados para la certificación ajustada al Capítulo 3, así como el uso de restricciones operativas con objeto de mejorar el rendimiento acústico. El objetivo del apartado 3 es garantizar la igualdad de condiciones entre las aeronaves matriculadas en la Comunidad y las matriculadas en terceros países mediante la limitación de la utilización en los aeropuertos comunitarios de aeronaves de terceros países no conformes a las normas. 14. 15. 16. El artículo 4 prevé ciertas exenciones, entre ellas para aeronaves que operen exclusivamente fuera de la Comunidad y "casos excepcionales" de carácter temporal. El objetivo del artículo 5 es asegurar que los Estados miembros prevén las medidas adecuadas para garantizar el funcionamiento efectivo de las normas comunes. Los artículos 6, 7 y 8 son artículos normalizados sobre la incorporación de la Directiva al ordenamiento jurídico nacional. Propuesta de DIRECTIVA PEL CONSEJO relativa a la matriculación y utilización dentro de la Comunidad de determinados tipos de aeronaves de reacción subsónicas civiles modificadas y con certificado renovado para ajustarse a las normas del Anexo 16 al Convenio sobre aviación civil internacional, Volumen I, Parte II, Capítulo 3, tercera edición (julio de 1993) (Texto pertinente a efectos del EEE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el apartado 2 de su artículo 84, Vista la propuesta de la Comisión5, Visto el dictamen del Comité Económico y Social6, De conformidad con el procedimiento contemplado en el artículo 189 C del Tratado, en cooperación con el Parlamento Europeo7, Considerando que uno de los objetivos principales de la política común de transportes es la movilidad sostenible; que tal política puede definirse como un enfoque global dirigido a garantizar tanto el buen funcionamiento de los sistemas comunitarios de transporte como la protección del medio ambiente; que conviene adoptar medidas técnicas que contribuyan a la consecución de la movilidad sostenible; Considerando que la Comunicación de la Comisión sobre el curso futuro de la política común de transportes - un enfoque global para la elaboración de un marco comunitario de movilidad sostenible8 alude explícitamente a la introducción de una regla de no inscripción para las aeronaves más ruidosas; Considerando que el 5o Programa de Medio Ambiente de 1992, cuyas orientaciones generales fueron aprobadas por el Consejo y los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros reunidos en el seno del Consejo en su Resolución de 1 de febrero de 19939, prevé la adopción de medidas legales suplementarias dirigidas a reducir las emisiones sonoras de las aeronaves; que el Programa mencionado establece el principio de que nadie debe estar expuesto a niveles de ruido que pongan en peligro la salud y la calidad de vida; 5 DOC 6 DOC 7 Dictamen del Parlamento Europeo de (DO C ), posición común del Consejo de (DO C ) y Decisión del Parlamento Europeo de (DO C ). 8 COM(92) 494 final de 2. 12. 1992. 9 DOC 138 de 17. 5. 1993,p. l. 8 Considerando que el crecimiento de la actividad del transporte aéreo en los aeropuertos comunitarios se ve condicionada cada vez más por las limitaciones ambientales; que la operación de aeronaves menos ruidosas en estos aeropuertos puede contribuir a un mejor uso de la capacidad aeroportuaria disponible; Considerando que los tipos más antiguos de aeronaves modificados para mejorar su nivel de certificación sonora son mucho más ruidosos, a masa igual, que las aeronaves modernas certificadas en origen como conformes a las normas del Anexo 16 del Convenio sobre aviación civil internacional, Volumen I, Parte II, Capítulo 3, tercera edición (julio de 1993); que tales modificaciones prolongan la vida útil de las aeronaves que de lo contrario habrían sido retiradas y tienden a empeorar las emisiones gaseosas y el consumo de combustible de los motores fabricados con tecnología aeronáutica antigua; Considerando que una regla que prohibiera a partir del 1 de abril de 1999 la inscripción, en los registros de matrícula de los Estados miembros, de estos tipos más antiguos de aeronaves modificados podría considerarse una medida protectora dirigida a impedir que siga deteriorándose la situación en cuanto a las emisiones sonoras en las proximidades de los aeropuertos comunitarios y a mejorar la situación respecto al consumo de combustible y a las emisiones gaseosas; Considerando que en una Comunidad sin fronteras interiores es apropiado excluir de la regla de no inscripción las aeronaves inscritas en el registro de matrícula de cualquier Estado miembro antes del 1 de abril de 1999; Considerando que, a la vista de la normativa comunitaria existente sobre emisiones sonoras de aeronaves, la presente iniciativa tiene que adoptarse a nivel comunitario mediante normas vinculantes de la Comunidad y que, es, por ello, compatible con el principio de subsidiariedad, al dejar a cada Estado miembro la facultad de decidir los medios de aplicación más adecuados a su ordenamiento jurídico interno; Considerando que una regla de no inscripción combina la viabilidad técnica con los beneficios para el medio ambiente sin imponer una carga económica indebida; Considerando que es necesario reducir al máximo las posibles distorsiones de la competencia estableciendo requisitos equivalentes aplicables a las aeronaves matriculadas en terceros países; que la Comunidad carece de competencia sobre los registros de matrícula de terceros países, por lo que tales objetivos equivalentes sólo pueden alcanzarse restringiendo la operación de aeronaves no conformes matriculadas en terceros países a partir del 1 de abril de 1999; que la fecha para la introducción de estas limitaciones debe tener en cuenta la fecha definitiva de no admisión para la operación de aeronaves conformes al Capítulo 2, como se prevé en la Directiva 92/14/CEE del Consejo de 2 de marzo de 1992, relativa a la limitación del uso de aviones objeto del Anexo 16 del Convenio relativo a la aviación civil internacional, Volumen I, segunda parte, Capítulo 2, segunda edición (1988)10, así como el alcance de las disposiciones de no inscripción establecidas en la Directiva 89/629/CEE del Consejo, de 4 de diciembre de 1989, relativa a la limitación de emisiones sonoras de los aviones de reacción subsónicos civiles11 para las aeronaves conformes al Capítulo 2; 10 DO L 76 de 23. 3. 1992, p. 21. 11 DO L 363 de 13. 12. 1989, p. 27. Dado que el objetivo principal de la medida es limitar el ruido en los aeropuertos de la Comunidad, las aeronaves podrán estar exentas de la regla de no inscripción cuando no operen en el territorio de la Comunidad; también podrán ser aplicables exenciones a las aeronaves que operen en los departamentos franceses de ultramar, a la vista de su legalización geográfica, así como exenciones temporales para operaciones de naturaleza excepcional, a fin de que las normas produzcan sus máximos beneficios para el medio ambiente; Considerando que es necesario garantizar que las infracciones a la legislación comunitaria reciban sanciones efectivas, proporcionadas y disuasorias, HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artículo 1 Objeto El objeto de la presente Directiva es establecer normas dirigidas a evitar en la Comunidad el deterioro de los efectos globales del ruido producido por las aeronaves de reacción subsónicas civiles con certificado renovado, limitando al mismo tiempo los daños para el medio ambiente. Artículo 2 Definiciones A los efectos de la presente Directiva, se entenderá por: 1) "Aeronaves de reacción subsónicas civiles", las aeronaves de reacción subsónicas civiles con una masa máxima de despegue certificada igual o superior a 34. 000 kg, o con una capacidad interior certificada para el tipo de aeronave de que se trate superior a diecinueve plazas de pasajeros, excluidas las plazas reservadas para la tripulación y propulsados por motores con una relación de dilución inferior a 3. 2) "Aeronaves de reacción subsónicas civiles con certificado renovado", las aeronaves de reacción subsónicas civiles certificadas inicialmente según las normas del Capítulo 2 o equivalentes, o cuyas emisiones sonoras no hayan sido certificadas inicialmente, que hayan sido modificadas para ajustarse a las normas del Capítulo 3, bien directamente a través de medidas técnicas, bien indirectamente a través de restricciones operativas. 3) "Capítulo 2" y "Capítulo 3", las normas de emisión sonora definidas en el Anexo 16 al Convenio sobre aviación civil internacional, Volumen I, Parte II, Capítulos 2 y 3, respectivamente, tercera edición (julio de 1993). 4) "Restricciones operativas", las restricciones de peso impuestas a la aeronave o las limitaciones operativas bajo control del piloto o del operador, como la deflexión de los flaps. 10 5) "Matricular una aeronave ", el acto oficial por el que se establece la nacionalidad de una aeronave mediante su inscripción en un registro nacional de matrícula de un Estado miembro o de un país tercero. 6) "Territorio de la Comunidad", el territorio sujeto a las disposiciones del Tratado. 1. 2. 3. 1. 2. Artículo 3 Aeronaves no conformes Los Estados miembros garantizarán que ninguna aeronave de reacción subsónica civil con certificado renovado pueda ser matriculada en su territorio a partir del 1 de abril de 1999. Lo dispuesto en el apartado 1 no afectará a las aeronaves de reacción subsónicas civiles ya inscritas en el registro de matrícula de un Estado miembro antes del 1 de abril de 1999. No obstante lo dispuesto en la Directiva 92/14/CEE, y, en particular, en el apartado 2 de su artículo 2, los Estados miembros no autorizarán, a partir del 1 de abril de 2002, la operación, en los aeropuertos de su territorio respectivo, de las aeronaves de reacción subsónicas civiles con certificado renovado matriculadas en un país tercero, a menos que estuvieran inscritas en el registro de matrícula de tal país tercero antes del 1 de abril de 1999 y que antes de dicha fecha hayan estado en servicio dentro del territorio de la Comunidad. Articulo 4 Exenciones Los Estados miembros podrán eximir temporalmente del cumplimiento de los dispuesto en el artículo 3 a las aeronaves de reacción subsónicas civiles cuyas operaciones revistan tal naturaleza excepcional que no resultaría razonable denegar una exención temporal, como en el caso de las situaciones de emergencia para ayuda humanitaria. Los Estados miembros podrán eximir de lo dispuesto en el artículo 3 a las aeronaves de reacción subsónicas civiles que operen exclusivamente fuera del territorio de la Comunidad y a las operadas exclusivamente en los departamentos franceses de Ultramar. 11 Articulo 5 Sanciones Los Estados miembros determinarán el régimen de sanciones aplicable a las infracciones de las disposiciones nacionales adoptadas en aplicación de la presente Directiva, y adoptarán todas las medidas necesarias para asegurar su aplicación. Estas sanciones deberán ser efectivas, proporcionadas y disuasorias. Los Estados miembros notificarán estas disposiciones a la Comisión a más tardar en la fecha mencionada en el párrafo primero del apartado 1 del artículo 6, así como, con la mayor brevedad, toda modificación ulterior de las mismas. Artículo 6 Aplicación Los Estados miembros adoptarán legales, reglamentarias y administrativas necesarias para cumplir la presente Directiva antes del [. ]. Informarán inmediatamente de ello a la Comisión. las disposiciones Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada referencia. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión el texto de las disposiciones de Derecho interno que adopten en el ámbito regulado por la presente Directiva. Articulo 7 Entrada en vigor La presente Directiva entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 8 Destinatarios Los destinatarios de la presente Directiva serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 12 FICHA DE EVALUACIÓN DE REPERCUSIONES REPERCUSIÓN DE LA PROPUESTA EN LAS EMPRESAS con especial referencia a las pequeñas y medianas empresas (P YME) DENOMINACIÓN DE LA PROPUESTA Propuesta de Directiva del Consejo relativa a la matriculación y utilización dentro de la Comunidad de determinados tipos de aeronaves de reacción subsónicas civiles modificadas y con certificado renovado para ajustarse a las normas del Anexo 16 del Convenio sobre aviación civil internacional, Volumen I, Parte II, Capítulo 3, tercera edición (julio de 1993) NÚMERO DE REFERENCIA PROPUESTA Repercusión sobre las empresas 1. ¿Quiénes se verán afectados por la propuesta? - ¿Qué sectores empresariales? Los transportistas aéreos (inicialmente los comunitarios, después los de terceros países). - ¿De qué tamaño son las empresas afectadas/cuál es la proporción de pequeñas y medianas empresas? El mercado europeo de transportistas aéreos se compone básicamente de grandes compañías, que contabilizan el 65,4% del mercado. Las compañías chárter representan el 27,6% y las pequeñas y medianas empresas del orden del 5%. - ¿Se encuentran tales empresas en zonas geográficas concretas de la Comunidad ? No. 2. Obligaciones que se imponen a las empresas en virtud de la propuesta A partir del 1 de abril de 1999, los transportistas aéreos de la Comunidad ya no podrán añadir a su flota aeronaves antiguas remodeladas (equipadas con lotes de insonorización) para cumplir normas más rigurosas en materia de emisiones sonoras, en particular las normas del "Capítulo 3". 13 Previsión de los efectos económicos de la propuesta Nótese que el enfoque general a la planificación y ampliación de flotas adoptado por los transportistas aéreos de la Comunidad no es el de remodelar las aeronaves antiguas equipándolas con un lote de insoñorización, sino el de invertir en aeronaves menos ruidosas. Además, no existen fabricantes de lotes de insoñorización establecidos en la Comunidad, por lo que el impacto - sobre el empleo - sobre la inversión y la creación de nuevas empresas - sobre la competitividad de las empresas no será significativo. 4. ¿Contiene la propuesta medidas para tener en cuenta la situación específica de las pequeñas y medianas empresas (prescripciones menos estrictas o diferentes?) Indirectamente, ya que las aeronaves de menos de 34. 000 kg o de menos de 20 plazas de pasajeros no se ven afectadas por la propuesta. Consultas 5. Lista de organizaciones a las que se ha consultado sobre la propuesta y resumen de sus opiniones. El tema se ha abordado en el contexto del documento de consulta sobre la limitación de las emisiones sonoras que fue remitido en noviembre de 1996 a las partes interesadas: Estados miembros, aeropuertos, transportistas aéreos, organizaciones de trabajadores del locales y regionales, organismos internacionales de la aviación, organizaciones de consumidores y grupos de protección del medio ambiente. transporte, autoridades 14 ISSN 0257-9545 COM(l 998) 98 final DOCUMENTOS ES 07 11 N° de catálogo : CB-CO-98-116-ES-C ISBN 92-78-31405-6 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo 15


title: Komisijas Lēmums (1998. gada 9. marts) par būvizstrādājumu atbilstības apliecināšanas procedūru saskaņā ar Padomes Direktīvas 89/106/EEK 20. panta 2. punktu attiecībā uz metāla būvkonstrukcijām un palīgmateriāliemDokuments attiecas uz EEZ.

eurovoc_concepts:
Community certification
building materials
construction equipment
metal structure
product safety
quality control of industrial products
quality label

text: 13/20. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 31998D0214 L 80/46 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS KOMISIJAS LĒMUMS (1998. gada 9. marts) 119 18. 3. 1998. par būvizstrādājumu atbilstības apliecināšanas procedūru saskaņā ar Padomes Direktīvas 89/106/EEK 20. panta 2. punktu attiecībā uz metāla būvkonstrukcijām un palīgmateriāliem (dokuments attiecas uz EEZ) (98/214/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1988. gada 21. decembra Direktīvu 89/106/EEK par dalībvalstu normatīvo un administratīvo aktu tuvināšanu attiecībā uz būvizstrādājumiem (1), kas grozīta ar Direktīvu 93/68/EEK (2), un jo īpaši tās 13. panta 4. punktu, tā kā atbilstīgi Direktīvas 89/106/EEK 13. panta 3. punktam, lai apliecinātu ražojumu atbilstību, Komisijai no divām proce- dūrām jāizvēlas “vismazāk apgrūtinošā procedūra, kas ir droša”; tā kā tas nozīmē, ka jālemj, vai attiecīgajam ražojumam vai ražojumu grupai ražošanas procesa kontroles sistēma, par kuru ir nepieciešams un pietiekams nosacījums atbild izgatavotājs, atbilstības apliecināšanai, vai arī ar atbilstību 13. panta 4. punk- tā minētajiem kritērijiem saistītu iemeslu dēļ jāiesaistās apsti- prinātai sertifikācijas iestādei; tā kā 13. panta 4. punktā paredzēts, ka šādi noteikta procedūra jānorāda pilnvarojumos un tehniskajās specifikācijās; tā kā tādēļ vēlams definēt ražojumu vai ražojumu grupas jēdzienu, ko lieto pilnvarojumos un tehniskajās specifikācijās; tā kā abas procedūras, kas paredzētas 13. panta 3. punktā, ir sīki aprakstītas Direktīvas 89/106/EEK III pielikumā; tā kā tādēļ jāprecizē metodes, ar kurām abas procedūras jāīsteno, skaidri ņemot vērā III pielikumu, attiecībā uz katru ražojumu vai ražojumu grupu, jo III pielikums dod priekšroku dažām sistē- mām; tā kā punkta a) apakšpunktā, atbilst sistēmām, kuras norādītas III pielikuma ii) apakšpunkta pirmajā iespējā bez pastāvīgas 2. uzraudzības un otrajā un trešajā iespējā, un procedūra, kas minēta 13. panta 3. punkta b) apakšpunktā, atbilst sistēmām, kas minēta procedūra, iedaļas panta 13. 3. iedaļas i) apakšpunktā, un iedaļas ii) apakšpunkta pirmajā iespējā ar kuras norādītas III pielikuma 2. III pielikuma 2. pastāvīgu uzraudzību; tā kā šajā lēmumā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Būvniecī- bas pastāvīgās komitejas atzinumu, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Šā lēmuma I pielikumā noteikto ražojumu atbilstību apliecina ar procedūru, kurā papildus ražošanas procesa kontroles sistē- mai, ko izmanto izgatavotājs, ražošanas kontroles vai paša ražojuma novērtēšanā un uzraudzībā iesaistīta apstiprināta ser- tifikācijas iestāde. 2. pants Atbilstības apstiprināšanas procedūru, kas noteikta II pielikumā, norāda pilnvarojumos norādījumiem par Eiropas tehnisko apstiprinājumu. 3. pants Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm. Briselē, 1998. gada 9. martā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Martin BANGEMANN (1) OV L 40, 11. 2. 1989. , 12. lpp. (2) OV L 220, 30. 8. 1993. , 1. lpp. 120 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/20. sēj. I PIELIKUMS Metāla būvkonstrukciju daļas/profili Karsti velmētas, auksti velmētas vai citādi ražotas dažādu formu (T, L, H, U, Z, I, lokveida, leņķveida, dobas, cauruļveida) daļas vai profili, slokšņu tērauda ražojumi lējumi, kalumi no dažādiem metāla (plātnes, materiāliem, arī ar pārklājumu aizsargāti pret koroziju. loksnes, sloksnes), stieņi, Metāla būvkonstrukcijas elementi Gatavi metāla ražojumi, trapecveida kopnes, paralēljoslu kopnes, kolonnas, pakāpieni, pamatu pāļi, nesošie pāļi un rievsienas, sagriezti daļās pēc izmēra attiecīgam izmantojumam, sliedes un gulšņi. Tie var būt arī aizsargāti pret koroziju ar pārklājumu, arī metināti. tādi kā metāla konstrukcijas piekārtajiem griestiem (īpaši izturīgas), Metināšanas materiāli Būvkonstrukciju savienojumi Metāla kniedes, bultskrūves (uzgriežņi un paplāksnes) un HR bultskrūves (augstas stiprības berzes fiksācijas bultskrūves), tapas ar vītni, skrūves, dzelzceļa savienotājelementi. 13/20. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 121 II PIELIKUMS RAŽOJUMU GRUPA METĀLA BŪVKONSTRUKCIJAS UN PALĪGMATERIĀLI (1/4) 1. Atbilstības apliecināšanas sistēmas Attiecībā uz turpmāk norādītajiem ražojumiem un mērķiem, kam tie paredzēti, CEN/CENELEC attiecīgajos saskaņotajos standartos jāprecizē šādas atbilstības apliecināšanas sistēmas. Ražojums(-i) Paredzētais(-ie) mērķis(-i) Rādītājs(-i) vai klase(-es) Atbilstības apliecinā- šanas sistēma(-as) Metāla būvkonstrukciju daļas/profili Karsti velmētas, auksti velmētas vai citādi ražotas dažādu formu (T, L, H, U, Z, I, leņķveida, dobas, cauruļveida) lokveida, daļas vai profili, slokšņu tērauda ražojumi (plātnes, lējumi, loksnes, sloksnes), stieņi, kalumi no dažādiem metāla materiāliem, arī ar pārklājumu aizsargāti pret koroziju izmantošanai metāla konstruk- cijās vai jauktās metāla un betona konstrukcijās 2 + (1) (1) Otrā sistēma +. Sk. Direktīvas 89/106/EEK III pielikuma 2. iedaļas ii) apakšpunktu, pirmo iespēju, kur apstiprinātas iestādes uzdevums ir ražošanas procesa kontroles sertifikācija, pamatojoties uz nepārtrauktu ražošanas procesa kontroles uzraudzību, novērtēšanu un apstiprināšanu. 2. Nosacījumi, kas CEN jāpiemēro attiecībā uz atbilstības apliecināšanas sistēmas specifikācijām Sistēmas specifikācijai jābūt tādai, lai to varētu īstenot pat tad, ja nav jānosaka kādi efektivitātes rādītāji tāpēc, ka vismaz vienai dalībvalstij vispār nav regulējuma attiecībā uz šādiem rādītājiem (sk. Direktīvas 89/106/EEK 2. panta 1. punktu un, attiecīgā gadījumā, skaidrojošo dokumentu 1. 2. 3. noteikumu). Minētajos gadījumos šādu rādītāju pārbaudi nedrīkst piemērot izgatavotājam, ja tas šajā ziņā nevēlas ražojuma rādītājus uzrādīt. RAŽOJUMU GRUPA METĀLA BŪVKONSTRUKCIJAS UN PALĪGMATERIĀLI (2/4) 1. Atbilstības apliecināšanas sistēmas Attiecībā uz turpmāk norādītajiem ražojumiem un mērķiem, kam tie paredzēti, CEN/CENELEC attiecīgajos saskaņotajos standartos jāprecizē šādas atbilstības apliecināšanas sistēmas. 122 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/20. sēj. Ražojums(-i) Paredzētais(-ie) mērķis(-i) Rādītājs(-i) vai klase(-es) (dega- mība) Atbilstības apliecinā- šanas sistēma(-as) izmantošanai būves karkasos un pamatos — 2 + (1) Metāla būvkonstrukcijas elementi Gatavi metāla ražojumi, tādi kā trapecvei- da kopnes, paralēljoslu kopnes, kolonnas, pakāpieni, pamatu pāļi, nesošie pāļi un rievsienas, sagriezti daļās pēc izmēra attie- cīgam izmantojumam, sliedes un gulšņi. Tie var būt arī aizsargāti pret koroziju ar pārklājumu, arī metināti. Metāla būvkonstrukcijas elementi Gatavas metāla konstrukcijas piekārtajiem griestiem (īpaši izturīgas) izmantošanai būves karkasos (A,B,C) (2) 1 (3) Tie var būt arī aizsargāti pret koroziju ar pārklājumu, arī metināti (A,B,C) (4),D, E, F, A (5) 2+ (1) (1) Otrā sistēma +. Sk. Direktīvas 89/106/EEK III pielikuma 2. iedaļas ii) apakšpunktu, pirmo iespēju, kur apstiprinātas iestādes uzdevums ir ražošanas procesa kontroles sertifikācija, pamatojoties uz nepārtrauktu ražošanas procesa kontro- les uzraudzību, novērtēšanu un apstiprināšanu. (2) Materiāli, kuru degamības rādītāji ražošanas procesā var mainīties (parasti tādi, kurus ķīmiski pārveido, piemēram, uz kuriem iedarbojas ar vielām, kas samazina degamību, vai kuru sastāva maiņas var mainīt degamības rādītājus). (3) Pirmā sistēma. Sk. Direktīvas 89/106/EEK III pielikuma 2. iedaļas ii) apakšpunktu bez paraugu kontroltestēšanas. (4) Materiāli, kuru degamības rādītāji ražošanas procesā nevar manīties. (5) A klases materiāli, kuru degamība saskaņā ar Lēmumu 96/603/EK nav jātestē. 2. Nosacījumi, kas CEN jāpiemēro attiecībā uz atbilstības apliecināšanas sistēmas specifikācijām Sistēmas specifikācijai jābūt tādai, lai to varētu īstenot pat tad, ja nav jānosaka kādi efektivitātes rādītāji tāpēc, ka vismaz vienai dalībvalstij vispār nav regulējuma attiecībā uz šādiem rādītājiem (sk. Direktīvas 89/106/EEK 2. panta 1. punktu un, attiecīgā gadījumā, skaidrojošo dokumentu 1. 2. 3. noteikumu). Minētajos gadījumos šādu rādītāju pārbaudi nedrīkst piemērot izgatavotājam, ja tas šajā ziņā nevēlas ražojuma rādītājus uzrādīt. RAŽOJUMU GRUPA METĀLA BŪVKONSTRUKCIJAS UN PALĪGMATERIĀLI (3/4) 1. Atbilstības apliecināšanas sistēmas Attiecībā uz turpmāk norādītajiem ražojumiem un mērķiem, kam tie paredzēti, CEN/CENELEC attiecīgajos saskaņotajos standartos jāprecizē šādas atbilstības apliecināšanas sistēmas. 13/20. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 123 Ražojums(-i) Paredzētais(-ie) mērķis(-i) Metināšanas materiāli izmantošanai metāla konstruk- ciju būvēs Rādītājs(-i) vai klase(-es) Atbilstības apliecinā- šanas sistēma(-as) 2 + (1) (1) Otrā sistēma +. Sk. Direktīvas 89/106/EEK III pielikuma 2. iedaļas ii) apakšpunktu, pirmo iespēju, kur apstiprinātas iestādes uzdevums ir ražošanas procesa kontroles sertifikācija, pamatojoties uz nepārtrauktu ražošanas procesa kontroles uzraudzību, novērtēšanu un apstiprināšanu. 2. Nosacījumi, kas CEN jāpiemēro attiecībā uz atbilstības apliecināšanas sistēmas specifikācijām Sistēmas specifikācijai jābūt tādai, lai to varētu īstenot pat tad, ja nav jānosaka kādi efektivitātes rādītāji tāpēc, ka vismaz vienai dalībvalstij vispār nav regulējuma attiecībā uz šādiem rādītājiem (sk. Direktīvas 89/106/EEK 2. panta 1. punktu un, attiecīgā gadījumā, skaidrojošo dokumentu 1. 2. 3. noteikumu). Minētajos gadījumos šādu rādītāju pārbaudi nedrīkst piemērot izgatavotājam, ja tas šajā ziņā nevēlas ražojuma rādītājus uzrādīt. RAŽOJUMU GRUPA METĀLA BŪVKONSTRUKCIJAS UN PALĪGMATERIĀLI (4/4) 1. Atbilstības apliecināšanas sistēmas Attiecībā uz turpmāk norādītajiem ražojumiem un mērķiem, kam tie paredzēti, CEN/CENELEC attiecīgajos saskaņotajos standartos jāprecizē šādas atbilstības apliecināšanas sistēmas. Ražojums(-i) Paredzētais(-ie) mērķis(-i) Rādītājs(-i) vai klase(-es) Atbilstības apliecinā- šanas sistēma(-as) Būvkonstrukciju savienojumi Metāla kniedes, bultskrūves (uzgriežņi un paplāksnes) un HR bultskrūves (augstas stiprības berzes fiksācijas bultskrūves), ta- pas ar vītni, skrūves, dzelzceļa savienotā- jelementi. izmantošanai metāla konstruk- ciju būvēs 2 + (1) (1) Otrā sistēma +. Sk. Direktīvas 89/106/EEK III pielikuma 2. iedaļas ii) apakšpunktu, pirmo iespēju, kur apstiprinātas iestādes uzdevums ir ražošanas procesa kontroles sertifikācija, pamatojoties uz nepārtrauktu ražošanas procesa kontroles uzraudzību, novērtēšanu un apstiprināšanu 2. Nosacījumi, kas CEN jāpiemēro attiecībā uz atbilstības apliecināšanas sistēmas specifikācijām Sistēmas specifikācijai jābūt tādai, lai to varētu īstenot pat tad, ja nav jānosaka kādi efektivitātes rādītāji tāpēc, ka vismaz vienai dalībvalstij vispār nav regulējuma attiecībā uz šādiem rādītājiem (sk. Direktīvas 89/106/EEK 2. panta 1. punktu un, attiecīgā gadījumā, skaidrojošo dokumentu 1. 2. 3. noteikumu). Minētajos gadījumos šādu rādītāju pārbaudi nedrīkst piemērot izgatavotājam, ja tas šajā ziņā nevēlas ražojuma rādītājus uzrādīt


title: WRITTEN QUESTION No. 624/98 by Angela BILLINGHAM to the Commission. Plight of Guatemalan street children

eurovoc_concepts:
Guatemala
abandoned child
child
child protection
children's rights
juvenile court
right to justice
young person

text: 9. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 310/105 (98/C 310/140) WRITTEN QUESTION E-0623/98 by Angela Billingham (PSE) to the Commission (9 March 1998) Subject: Children and Juvenile Code in Guatemala Is the European Commission aware that under the present Children(cid:146)s code in Guatemala, which was established in 1969, children can be indefinitely locked up (cid:145)for their own benefit(cid:146) in dangerous, repressive, ill-equipped government juvenile detention centres where the use of torture and beatings has been documented? They have no right to a defence lawyer nor independent appeals. Could the European Commission bring pressure on the Guatemalan Government to speedily implement the new Children and Juvenile Code which would make the child a (cid:145)subject(cid:146) of law, with a right to legal defence and to participate in legal proceedings that affect him or her? (98/C 310/141) WRITTEN QUESTION E-0624/98 by Angela Billingham (PSE) to the Commission (9 March 1998) Subject: Plight of Guatemalan street children Is the Commission aware of the continuing murders of street children in Guatemala? For instance, in two days last autumn, thirteen youths were murdered on the streets. All of them had been shot through the head. Could the European Commission confront the Guatemalan Government, requesting them to launch a formal inquiry into the murders of these children and those murdered in similar circumstances? Joint answer to Written Questions E-0623/98 and E-0624/98 given by Mr Mar(cid:14)·n on behalf of the Commission (17 April 1998) The Commission thanks the Honourable Member for her interest in the problem of street children and, more especially, the children(cid:146)s code in force in Guatemala. On the subject of this code and its successor (due to enter into force shortly), the Commission believes that the government(cid:146)s efforts to ensure actual and effective implementation need to be taken into account. To ensure the new code is both applied properly and obeyed by the relevant bodies, the government has put in hand a number of awareness campaigns, staff training courses and activities to prepare these bodies (legal institutions, the national board for children and youth, and the social welfare secretariat). On the subject of the children themselves, the Commission is fully aware of the abuses and ill-treatment they suffer. This complex situation is known to be caused by social and economic factors (large-scale migration to the capital, breakdown of the family unit, loss of cultural identity and a life without prospects) and the Commission has been trying to tackle it with an ECU 2. 5 million project that has been running since the start of the year. The project, which has proved very effective, aims to give street children protection and direct assistance so they can return to normal life. It also sets out to promote activities to keep children away from a life on the streets and to strengthen the public institutions charged with protecting minors and putting child protection laws into effect ((cid:145)secretar(cid:14)·a de bienestar social(cid:146), juvenile court, human rights ombudsman)


title: Voorstel voor een besluit van de Raad betreffende het stanpunkt van de Gemeenschap in de Associatieraad inzake de deelname van de Roemenië aan het financiële instrument van de Gemeenschap voor het milieu (LIFE)

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
EU financial instrument
Romania
environmental cooperation
environmental protection

text: 21. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 122/7 II (Voorbereidende besluiten) COMMISSIE Voorstel voor een besluit van de Raad betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de instrument van de Associatieraad inzake de deelname van Roemeniæ aan het financiæle Gemeenschap voor het milieu (LIFE) (98/C 122/07) COM(1998) 112 def. - 98/0074(CNS) (Door de Commissie ingediend op 9 maart 1998) DE RAAD VAN DE EUOPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, lid 1, juncto artikel 228, lid 3, eerste alinea, inzonderheid op artikel 130(cid:216)S, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europese Parlement, Overwegende dat het Aanvullend Protocol bij de Eu(cid:220) tot stand ropa(cid:220)Overeenkomst waarbij een associatie wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Roemeniæ, an(cid:220) derzijds, is gesloten bij besluit van de Raad en de Com(cid:220) missie van 4 december 1995; Overwegende dat Roemeniæ, overeenkomstig artikel 1 van het Aanvullend Protocol, mag deelnemen aan com(cid:220) munautaire kaderprogramma’s, specifieke programma’s, projecten en andere activiteiten, met name op het gebied van het milieu, en dat, overeenkomstig artikel 2, over de voorwaarden voor de deelname van Roemeniæ aan deze activiteiten wordt besloten door de Associatieraad; Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 1973/92 van de Raad inzake de oprichting van een financieel in(cid:220) strument voor het milieu (LIFE), zoals gewijzigd bij Ver(cid:220) ordening (EG) nr. 1404/96 van de Raad van 15 juli 1996, inzonderheid in artikel 13(cid:216)bis, is bepaald dat dit programma wordt opengesteld voor deelname van de ge(cid:220) associeerde landen in Midden(cid:220)Europa, volgens de voor(cid:220) waarden die zijn vastgesteld in de Aanvullende Protocol(cid:220) len bij de Europa(cid:220)Overeenkomsten met betrekking tot programma’s van de Gemeenschap, BESLUIT: Het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is ingesteld bij de Europa(cid:220)Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Roemeniæ, anderzijds, betreffende de deelname van Roemeniæ aan het financiæle instrument van de Gemeenschap voor het milieu, stemt overeen met bijgaand voorstel voor een besluit van de Associatieraad. Ontwerp besluit van de Associatieraad EG(cid:134)Roemeniæ tot vaststelling van de voorwaarden voor de deelname van Roemeniæ aan het financiæle instrument van de Gemeenschap voor het milieu DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op de Europa(cid:220)Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Roemeniæ, ander(cid:220) zijds(cid:216)(˛), Gelet op het Aanvullend Protocol bij de Europa(cid:220)Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Repu(cid:220) bliek Roemeniæ, anderzijds, betreffende de deelname van Roemeniæ aan de communautaire programma’s, inzonderheid op de artikelen 1 en 2(cid:216)(ˇ), (˛)(cid:217)PB L 357 van 31. 12. 1994, blz. 2. (ˇ)(cid:217)PB L 317 van 30. 12. 1995, blz. 40