title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen

eurovoc_concepts:
approximation of laws
consumer protection
food processing
foodstuff
radioactivity

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 03. 1998 KOM(1998) 188 endg. - COD 169 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an den gemeinsamen Standpunkten des Rates betreffend 1. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittel bestandteile 2. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags BEGRÜNDUNG 1. VORGESCHICHTE Mit dem auf Artikel 100 a gestützten Vorschlag wird bezweckt, - Regeln aufzustellen, die von den Bestrahlungseinrichtungen eingehalten werden müssen (Normen, Kontrollen, Register, Strahlenquellen usw. ), - Bedingungen festzulegen für die Zulassung von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln (verfolgte Zwecke, Genußtauglichkeit der Lebensmittel, Begründung der Behandlung), - Verfahren einzufuhren für die Genehmigung der Behandlung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von bestrahlten Erzeugnisse (Strahlendosis und -quellen, Kontrollen, Etikettierung usw. ) und - eine Gemeinschaftsliste von Lebensmitteln festzulegen, für die diese Behandlung genehmigt wird. Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag am 9. Dezember 1988 übermittelt. Der WS A hat seine Stellungnahme am 31. Mai 1989 abgegeben. Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung (10. Oktober 1989) vorgeschlagen, das Verfahren für zehn der im Kommissionsvorschlag genannten elf Produktkategorien zu verbieten, und hat nur die getrockneten aromatischen Kräuter und Gewürze akzeptiert. Der geänderte Vorschlag der Kommission, KOM (89) 576 endg. - SYN 169 sah unter anderem eine Begrenzung der Lebensmittelkategorien, für die die Bestrahlung erlaubt werden sollte, auf acht vor. Damit war die Bestrahlung auf diejenigen Fälle begrenzt, in denen sie einen eindeutigen Vorteil für die Eindämmung pathogener Mikroorganismen auf Lebensmitteln (öffentliche Gesundheit) und schädlicher Insekten in Trockenfrüchten und Hülsenfrüchten. Der gemeinsame Standpunkt wurde am 27. Oktober 1997 festgelegt und betraf zwei Texte, da der Rat seit 1992 den Vorschlag der Kommission in zwei Teile geteilt hatte: - einen Text über die allgemeinen und technischen Aspekte, die Rahmenrichtlinie, die das Parlament hinsichtlich der Etikettierung und der Entscheidungen über die Zulassung der Erzeugnisse im wesentlichen zufriedenstellte, und - einen Text über die Liste der zu behandelnden Lebensmittel, die Durchführungsrichtlinie. Letztere enthielt nur eine einzige Kategorie von Erzeugnissen, die mit dem Verfahren behandelt werden dürfen, getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze, m. a. W. die vom Parlament vorgeschlagenen Erzeugnisse. Die Kommission hat diese Texte akzeptiert, wenngleich sie den mit dem Vorschlag von 1988 verfolgten Zielen nur teilweise entsprachen. Von den Änderungen, die das Parlament in erster Lesung vorgeschlagen hatte, wurden fünf in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen, von denen wiederum zwei letztendlich nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingegangen sind. Der Rat seinerseits hat sechs Änderungen des Parlaments übernommen, die die Kommission abgelehnt hatte. 2. POSITION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS In der zweiten Lesung (17. Februar 1998) schlug der Ausschuß für Umweltfragen, Volks gesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments 25 Abänderungen vor, von denen drei die Durchführungsrichtlinie betrafen. Acht weitere Änderungsanträge wurden später gestellt, aber als unzulässig verworfen. In der Plenarsitzung wurden nur vierzehn Änderungsanträge angenommen - davon drei in bezug auf die Durchführungsrichtlinie -, die folgendes bezwecken: - Ergänzung und Verdeutlichung des Wortlauts (Abänderungen 1, 2, 7, 11-erster Teil, 12 und 23-erster Teil); - Beteiligung des Parlaments auch bei denjenigen Bestimmungen, die die Konsultation des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vorsehen (Abänderungen 6 und 18); - Einbeziehung rein technischer Aspekte in die Rechtsvorschrift, wie z. B. spezifische Analysemethoden zum Nachweis von bestrahlten Lebensmitteln (Änderungen 9, 11- zweiter Teil, 23-zweiter Teil, 24, 25, wobei die drei letzteren die Durchführungsrichtlinie betreffen); - der Kommission die Möglichkeit zu entziehen, im Anschluß an Sicherheitsmaßnahmen der Mitgliedstaaten Entscheidungen zu treffen (Änderungen 8 und 19); - die für das Verbot behandelter Erzeugnisse, die nicht mit der Richtlinie konform sind, erforderliche Zeitspanne um die Hälfte zu verkürzen (Änderung 20). 3. STELLUNGNAHME PER KOMMISSION a. Die Kommission kann folgende Abänderungen akzeptieren: Nr. 1, weil sie die Gefühle der Verbraucher besser wiedergibt; Nrn. 2, 11-erster Teil, 12 und 23-erster Teil, die größere Klarheit schaffen und die Begriffe klären; Nr. 7, die den betreffenden Erwägungsgrund ergänzt und eine Rechtfertigung für Anhang I liefert. 3- Aus diesen Gründen hat die Kommission gemäß Artikel 189 a EG-Vertrag beschlossen, ihren Vorschlag zu ändern und die genannten Abänderungen einzubeziehen. b. Demgegenüber kann die Kommission folgende Abänderungen nicht akzeptieren: Nrn. 6 und 18, die die Beteiligung des Parlaments bei den Bestimmungen vorschreiben, die die Pflicht der Kommission zur Konsultation des Wissenschaft lichen Ausschusses betreffen. Die Pflicht zur Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses darf nicht verwechselt werden mit dem Verfahren der Annahme von Bestimmungen, dessen Akteure das EP und der Rat sind. Die Änderung ist nicht erforderlich, da die Rechtsgrundlage der Richtlinie Artikel 100 a EG-Vertrag ist. Nrn. 8 und 19, die die Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit Sicherheitsmaßnahmen betreffen. Änderungen an der Richtlinie infolge von Sicherheitsmaßnahmen müssen schnellst möglich angenommen werden, um den Schutz der menschlichen Gesundheit zu garantieren und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu behindern. Würde das Verfahren des Artikels 100 a an die Stelle des Verfahren des Regelungsausschusses treten, so könnten diese Ziele nicht verfolgt werden. Nrn. 9, 24, 25 und zweiter Teil der Abänderungen Nrn. 11 und 23, die spezifische Analysemethoden rechtsverbindlich vorschreiben wollen. Die allgemeinen Aspekte der Überwachung werden von der horizontalen Richtlinie über die amtliche Lebensmittelüberwachung abgedeckt. Diese schreibt keine ist, Rechtsvorschriften an Analysemethoden vor, weil es nicht angebracht technische Einzelheiten zu knüpfen, die häufig nach einer gewissen Zeit veralten. Andererseits verpflichtet die ergänzende Richtlinie über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelüberwachung die zugelassenen Laboratorien zur Einhaltung der Norm EN 45001, die die Anwendung validierter Methoden beinhaltet. Nr. 20, die den Zeitraum, nach dem bestrahlte Erzeugnisse, die nicht mit der Richtlinie konform sind, verboten werden sollen, um die Hälfte (12 Monate) verkürzt. Da für die Umsetzung der Richtlinie eine Frist von 18 Monaten vorgesehen ist, ist es nur recht und billig, eine weitere Frist von mindestens 6 Monaten für das Verbot der nichtkonformen Erzeugnisse vorzusehen. GEÄNDERTER VORSCHLAG für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile Gemeinsamer Standpunkt BEZUGSVERMERKE Geänderter Vorschlag BEZUGSVERMERKE " (4) In einzelnen Mitgliedstaaten. Bei " (4) In einzelnen Mitgliedstaaten. Die den Verbrauchern können die Verbraucher können Grund zur Besorgnis Auswirkungen. Lebensmittel- über die Auswirkungen. Lebensmittel bestrahlungen Anlaß zu großer Besorgnis bestrahlungen haben. " sein. " " (5) Bis zum Inkrafttreten der endgültigen " (5) Bis zum Inkrafttreten der gemein- Positivliste für Lebensmittel und schaftlichen Positivliste für Lebensmittel Lebensmittelbestandteile. " und Lebensmittelbestandteile. " " (13) Lebensmittel dürfen nur bestrahlt " (13) Lebensmittel dürfen nur bestrahlt werden, wenn und wenn sich die werden, wenn und wenn sich die Lebensmittel in einwandfreiem Zustand Lebensmittel in einwandfreiem Zustand befinden und für den Verzehr geeignet befinden und für den Verzehr geeignet sind. " sind, da ionisierende Strahlung nicht als Ersatz für Hygiene- oder Gesundheits maßnahmen oder für gute Herstellungs oder Landwirtschaftsverfahren eingesetzt werden darf. " - 5- Artikel 4 Artikel 4 " 1 • Die vollständige Liste der Lebens " 1. Die gemeinschaftliche Liste der mittel, die " Lebensmittel, die " 2. 2 " 3. Die Kommission prüft die geltenden " 3. Die Kommission prüft die geltenden einzelstaatlichen Genehmigungen und legt einzelstaatlichen Genehmigungen und legt dem Rat nach Anhörung des Wissen nach Anhörung des Wissenschaftlichen schaftlichen Lebensmittelausschusses im Lebensmittelausschusses nach dem Einklang mit Artikel 100 a des Vertrags Verfahren des Artikels 100 a des Vertrags Vorschläge zur Erstellung der Liste Vorschläge zur Erstellung der Liste vor. " 4 vor. " 4 6- GEÄNDERTER VORSCHLAG für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen Gemeinsamer Standpunkt BEZUGSVERMERKE Geänderter Vorschlag BEZUGSVERMERKE Artikel! Artikel 1 " 1. Unbeschadet der. festzulegenden " 1. Unbeschadet der. festzulegenden endgültigen Positivliste " gemeinschaftlichen Positivliste " 2 2 Q- ISSN 0254-1467 KOM(98) 188 endg. DOKUMENTE DE 03 15 10 Katalognummer : CB-CO-98-195-DE-C ISBN 92-78-32520-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg t


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 628/98 af 19. marts 1998 om midlertidig suspension af udstedelsen af eksportlicenser for visse mejeriprodukter og om fastsættelse af, i hvilket omfang indgivne ansøgninger om eksportlicenser kan imødekommes

eurovoc_concepts:
export licence
milk
powdered milk

formats: pdf print

text: 20. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 85/13 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 628/98 af 19. marts 1998 om midlertidig suspension af udstedelsen af eksportlicenser for visse mejeripro- dukter og om fastsættelse af, i hvilket omfang indgivne ansøgninger om eksport- licenser kan imødekommes KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) digt, og der bør ikke udstedes licenser for visse produkter, for hvilke ansøgningen er under behandling (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1466/95 af 27. juni 1995, om særbestemmelser for anven- delsen af eksportrestitutioner for mælk og mejeripro- dukter (3) senest ændret ved forordning (EF) nr. 2497/ 97 (4), særlig artikel 8, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Markedet for visse mejeriprodukter er præget af usik- kerhed; det er nødvendigt at undg(cid:134) spekulationsansøg- ninger, som kan fordreje konkurrencen mellem de erhvervsdrivende, og true den fortsatte udførsel af disse produkter i den resterende periode; udstedelsen af licenser for de p(cid:134)gældende produkter bør suspenderes midlerti- UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Udstedelsen af eksportlicenser for produkter henhø- rende under KN-kode 0402 21 og 0402 29 suspenderes i perioden fra 20. til 26. marts 1998. 2. Ansøgninger om licenser, der er til behandling, og som henhører under KN-kode 0402 21 og 0402 29 og hvor licenserne skulle havet været udstedt fra den 20. marts 1998, ikke, med undtagelse af ansøgninger om de i artikel 6, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1466/95 omhandlede licenser. imødekommes Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 20. marts 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 19. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 144 af 28. 6. 1995, s. 22. (4) EFT L 345 af 16. 12. 1997, s. 12


title: Comunicação da Comissão relativa a preços da interligação num mercado das telecomunicações liberalizado

eurovoc_concepts:
competition
liberalisation of the market
systems interconnection
telecommunications
telephone charges

formats: html pdf print

text: 19. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 84/3 Comunica(cid:136)}o da Comiss}o relativa a pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o num mercado das telecomunica(cid:136)øes liberalizado (98/C 84/03) (Texto relevante para efeitos do EEE) 1. ANTECEDENTES A Comunidade desenvolveu um quadro regulamentar para as telecomunica(cid:136)øes que prev(cid:240) mercados abertos e concorrencias a partir de 1 de Janeiro de 1998, sendo concedidos per(cid:242)odos transit(cid:246)rios a alguns Estados(cid:220)mem(cid:220) bros. O mercado comunit‘rio de 190 milhøes de linhas telef(cid:246)nicas fixas apresenta oportunidades de entrada no mercado num dos sectores da economia com um cresci(cid:220) mento mais r‘pido. O mercado dos servi(cid:136)os de teleco(cid:220) munica(cid:136)øes na Europa tem tido uma taxa de crescimento anual de cerca de 8(cid:216)% (em termos nominais) desde 1990 e, com base numa compara(cid:136)}o de mercados concorren(cid:220) ciais e mercados n}o concorrenciais no |mbito da OCDE, h‘ indica(cid:136)øes de que as taxas de crescimento poder}o aumentar significativamente ap(cid:246)s a liberaliza(cid:220) (cid:136)}o. O actual n(cid:242)vel dos investimentos nas telecomunica(cid:220) (cid:136)øes na Comunidade ~ de cerca de 40(cid:216)000 milhøes de ecus por ano. A quest}o da interliga(cid:136)}o assume especial import|ncia no desenvolvimento de um mercado concorrencial das tele(cid:220) comunica(cid:136)øes. A interliga(cid:136)}o com a rede do operador estabelecido ~ essencial para a maioria dos novos opera(cid:220) dores, para que estes possam aceder { base de utilizado(cid:220) res de telecomunica(cid:136)øes num mercado nacional. O qua(cid:220) dro regulamentar da Uni}o Europeia (UE) para as tele(cid:220) comunica(cid:136)øes estabelece princ(cid:242)pios para a interliga(cid:136)}o a aplicar a n(cid:242)vel nacional sob a supervis}o das entidades regulamentadoras telecomunica(cid:136)øes (ERN). nacionais das A publica(cid:136)}o pela Comiss}o de recomenda(cid:136)øes relativas { interliga(cid:136)}o est‘ prevista na Directiva 97/33/CE do Parlamento Europeu e do Conselho relativa { interliga(cid:220) (cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes(cid:216)(˛). O objectivo des(cid:220) tas recomenda(cid:136)øes ~ assistir as entidades regulamentado(cid:220) ras nacionais no cumprimento das suas obriga(cid:136)øes nos termos da directiva, (cid:133)de modo a facilitar o desenvolvi(cid:220) mento de um aut(cid:240)ntico mercado dom~stico europeu(cid:176)(cid:216)(ˇ). do Parlamento Europeu e do Conselho relativa { interli(cid:220) ga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes. Para al~m das re(cid:220) gras ex ante constantes destas directivas, s}o aplic‘veis as regras da concorr(cid:240)ncia do Tratado. Nos termos da directiva relativa { plena concorr(cid:240)ncia, os Estados(cid:220)membros devem assegurar que as organiza(cid:136)øes de telecomunica(cid:136)øes publiquem, at~ 1 de Julho de 1997, as condi(cid:136)øes de interliga(cid:136)}o com os componentes funcio(cid:220) nais de base do seu servi(cid:136)o de telefonia vocal e com as suas redes de telecomunica(cid:136)øes comutadas pœblicas, in(cid:220) cluindo os pontos de interliga(cid:136)}o e as interfaces ofereci(cid:220) das em fun(cid:136)}o das necessidades do mercado. As condi(cid:220) (cid:136)øes de interliga(cid:136)}o, que incluem as listas de pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o, devem ser n}o discriminat(cid:246)rias, proporcio(cid:220) nais e transparentes e devem basear(cid:220)se em crit~rios ob(cid:220) jectivos. Os Estados(cid:220)membros devem ainda, at~ 1 de Janeiro de 1998, assegurar que as organiza(cid:136)øes de telecomunica(cid:136)øes ofere(cid:136)am a interliga(cid:136)}o, nas referidas condi(cid:136)øes, a em(cid:220) presas autorizadas a fornecer aqueles servi(cid:136)os ou redes. O prazo estabelecido para a transposi(cid:136)}o desta directiva para a legisla(cid:136)}o nacional era Janeiro de 1997. A directiva relativa { plena concorr(cid:240)ncia prev(cid:240) requisitos m(cid:242)nimos aplic‘veis { interliga(cid:136)}o. A directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes, que entrou em vigor em Agosto de 1997 e deve ser transposta para a legisla(cid:136)}o nacional dos Estados(cid:220)membros at~ 31 de De(cid:220) zembro de 1997, vai mais longe que a directiva relativa { plena concorr(cid:240)ncia, ao estabelecer um conjunto harmo(cid:220) nizado de princ(cid:242)pios aplic‘veis { interliga(cid:136)}o. Para al~m da obriga(cid:136)}o de os operadores de redes fixas com poder de mercado significativo oferecerem interliga(cid:136)}o com as suas redes a pre(cid:136)os orientados para os custos, aquela di(cid:220) rectiva define as fun(cid:136)øes de supervis}o das entidades re(cid:220) gulamentadoras nacionais, que devem, inter alia, assegu(cid:220) rar a publica(cid:136)}o de uma (cid:133)oferta de interliga(cid:136)}o de refe(cid:220) r(cid:240)ncia(cid:176) que indique as condi(cid:136)øes da interliga(cid:136)}o. 2. (cid:217)QUADRO REGULAMENTAR DA INTERLIGA(cid:137)]O O quadro regulamentar da interliga(cid:136)}o da UE ~ estabe(cid:220) lecido na Directiva 96/19/CE da Comiss}o(cid:216)(—) (directiva relativa { plena concorr(cid:240)ncia) e na Directiva 93/33/CE (˛)(cid:217)JO L 199 de 26. 7. 1997, p. 32. (ˇ)(cid:217)Directiva 97/33/CE, considerando 12. (—)(cid:217)JO L 74 de 22. 3. 1996, p. 13. A directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das teleco(cid:220) munica(cid:136)øes exige ainda que os acordos que envolvam a interliga(cid:136)}o com operadores de redes fixas com poder de mercado significativo estejam dispon(cid:242)veis ao pœblico. Foram concedidos a alguns Estados(cid:220)membros per(cid:242)odos transit(cid:246)rios para a liberaliza(cid:136)}o dos servi(cid:136)os de telefonia vocal e das redes pœblicas de telecomunica(cid:136)øes, acompa(cid:220) nhados dos correspondentes diferimentos dos prazos de C 84/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 3. 98 publica(cid:136)}o acima referidos(cid:216)((cid:209)). No entanto, a directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes exige que todos os Estados(cid:220)membros assegurem a publi(cid:220) ca(cid:136)}o de uma (cid:133)oferta de interliga(cid:136)}o de refer(cid:240)ncia(cid:176) at~ 1(cid:217)de Janeiro de 1998. Para os pa(cid:242)ses que beneficiam de per(cid:242)odos transit(cid:246)rios, o |mbito desta oferta de interliga(cid:220) (cid:136)}o de refer(cid:240)ncia limita(cid:220)se {s condi(cid:136)øes de interliga(cid:136)}o dos servi(cid:136)os j‘ liberalizados, ou seja, redes m(cid:246)veis e in(cid:220) terliga(cid:136)}o transfronteiras de redes fixas e m(cid:246)veis(cid:216)((cid:210)). A aplica(cid:136)}o dos princ(cid:242)pios estabelecidos na recomenda(cid:220) (cid:136)}o da Comiss}o n}o pøe em causa o dever dos Estados(cid:220) (cid:220)membros e das empresas de cumprirem integralmente as regras da concorr(cid:240)ncia da UE, tendo em conta as posi(cid:220) (cid:136)øes espec(cid:242)ficas apresentadas na comunica(cid:136)}o da Comis(cid:220) s}o sobre a aplica(cid:136)}o das regras da concorr(cid:240)ncia aos acordos de acesso no sector das telecomunica(cid:136)øes(cid:216)((cid:211)). 3. (cid:217)RECOMENDA(cid:137)]O DA COMISS]O SOBRE PRE(cid:137)OS DA INTERLIGA(cid:137)]O ((cid:212)) 3. 1. \mbito da recomenda(cid:136)}o da Comiss}o Quando se interligam duas redes, cada operador procura impor ao outro encargos pelos recursos fornecidos. No sector das telecomunica(cid:136)øes, os encargos de interliga(cid:136)}o pagos ao operador estabelecido representam um dos maiores custos suportados pelos novos operadores - atingindo muitas vezes cerca de 40(cid:216)% da despesa. O ser(cid:220) vi(cid:136)o de interliga(cid:136)}o mais b‘sico fornecido ~ a entrega de chamadas (ou seja, a entrega de chamadas originadas numa rede ao seu destino noutra rede) e a recomenda(cid:220) (cid:136)}o da Comiss}o incide nos princ(cid:242)pios da determina(cid:136)}o dos pre(cid:136)os respeitantes { entrega de chamadas. O custo da entrega de chamadas constitui apenas uma parte - embora muito importante - dos encargos totais de interliga(cid:136)}o que um novo operador tem de suportar. ^ importante sublinhar que a compara(cid:136)}o de dados no ((cid:209))(cid:217)Datas acordadas para alguns Estados(cid:220)membros: Irlanda: Portugal publica(cid:136)}o - 1. 7. 1999, plena concorr(cid:240)ncia - 1. 1. 2000 publica(cid:136)}o - 1. 7. 1999, plena concorr(cid:240)ncia - 1. 1. 2000 Luxemburgo: publica(cid:136)}o - 1. 1. 1998, plena concorr(cid:240)ncia - 1. 7. 1998 Gr~cia Espanha publica(cid:136)}o - 30. 6. 2000, plena concorr(cid:240)ncia - 31. 12. 2000 publica(cid:136)}o - 1. 5. 1998, plena concorr(cid:240)ncia - 30. 11. 1998. ((cid:210))(cid:217)Nos termos da directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes, alguns Estados(cid:220)membros podem benefi(cid:220) ciar de um per(cid:242)odo transit(cid:246)rio para a interliga(cid:136)}o transfron(cid:220) teiras de redes fixas e m(cid:246)veis. ((cid:211))(cid:217)JO C 76 de 11. 3. 1997, p. 9. ((cid:212))(cid:217)JO L. (cid:216). (cid:216). de. (cid:216). (cid:216). 1998. presente documento n}o deve entender(cid:220)se como uma compara(cid:136)}o de todos os encargos de interliga(cid:136)}o que um novo operador ter‘ que suportar em cada Estado(cid:220)mem(cid:220) bro. 3. 2. Orienta(cid:136)}o para os custos A directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das teleco(cid:220) munica(cid:136)øes impøe encargos de interliga(cid:136)}o orientados para os custos a determinados operadores de rede com poder de mercado significativo. O princ(cid:242)pio da orienta(cid:220) (cid:136)}o para o custo implica que o pre(cid:136)o cobrado pela oferta de um servi(cid:136)o deve reflectir os custos subjacentes { oferta desse servi(cid:136)o. Assim, quando se abordam os prin(cid:220) c(cid:242)pios da determina(cid:136)}o dos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o, ~ ne(cid:220) cess‘rio analisar o modo como o acto de interliga(cid:136)}o im(cid:220) pøe custos a uma rede. A maioria dos custos envolvidos numa rede de telecomu(cid:220) nica(cid:136)øes s}o custos n}o recorrentes ligados, por exem(cid:220) plo, { abertura de valas, { instala(cid:136)}o de condutas e cabos e { compra e programa(cid:136)}o de centros de comuta(cid:136)}o. Existem tamb~m custos correntes, como os de manuten(cid:220) (cid:136)}o, reprograma(cid:136)}o dos centros de comuta(cid:136)}o e de ad(cid:220) ministra(cid:136)}o. Uma rede fixa deve ser dimensionada de acordo com a qualidade do servi(cid:136)o exigida durante os per(cid:242)odos de pico de tr‘fego aos quais a rede tem de fazer face. Se uma rede tem de suportar o tr‘fego dos per(cid:242)odos de pico de outras redes com ela interligadas, ~ necess‘ria uma capa(cid:220) cidade suplementar para manter a qualidade de servi(cid:136)o desejada(cid:216)((cid:213)). Uma an‘lise dos custos da capacidade ne(cid:220) cess‘ria para assegurar aquela qualidade de servi(cid:136)o (em fun(cid:136)}o da procura ou, subsequentemente, dos n(cid:242)veis reais do tr‘fego de interliga(cid:136)}o) permitir‘ repartir esses custos entre as partes interligadas. Numa situa(cid:136)}o ideal, num sector em que existam opera(cid:220) dores estabelecidos com partes de mercado relativamente est‘veis, a determina(cid:136)}o dos encargos com base na capa(cid:220) cidade seria a regra mais eficiente para a determina(cid:136)}o dos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o. No entanto, estas condi(cid:136)øes n}o existem nos mercados das telecomunica(cid:136)øes rec~m(cid:220) (cid:220)liberalizados, pelo que normalmente ~ o tr‘fego que serve de base { determina(cid:136)}o dos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o ((cid:213))(cid:217)Nos per(cid:242)odos do dia em que o tr‘fego ~ reduzido, a necessi(cid:220) dade de reconfigura(cid:136)}o ou de investimento no aumento da capacidade ~ nula ou diminuta, para suportar o tr‘fego su(cid:220) plementar das redes interligadas, pelo que os custos suporta(cid:220) dos pela rede de destino ser}o relativamente reduzidos. No entanto, nos per(cid:242)odos de pico, o aumento do tr‘fego exigir‘ um correspondente aumento da capacidade da rede, para que esta possa manter a mesma qualidade de servi(cid:136)o. O in(cid:220) vestimento na capacidade representa o grosso dos custos su(cid:220) plementares suportados numa rede que entrega tr‘fego pro(cid:220) veniente das redes que com ela est}o interligadas. 19. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 84/5 (havendo ajustamentos em fun(cid:136)}o do per(cid:242)odo do dia ou do dia da semana), de tal modo que um operador efi(cid:220) ciente recupere o custo total previsional da interliga(cid:136)}o associado ao tr‘fego. 3. 3. M~todos de custeio Em todo o mundo, os mercados liberalizados debatem(cid:220)se com a quest}o da determina(cid:136)}o correcta e eficiente dos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o orientados para os custos. Existe uma tend(cid:240)ncia clara para a adop(cid:136)}o de uma abordagem baseada nos custos adicionais m~dios de longo prazo previsionais (CAMLP - P) no que respeita aos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o, como se mostra no quadro abaixo. De facto, a directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das te(cid:220) lecomunica(cid:136)øes reconhece que os encargos de interliga(cid:220) (cid:136)}o baseados num n(cid:242)vel de pre(cid:136)os intimamente relacio(cid:220) nado com os custos adicionais de longo prazo da oferta do acesso { interliga(cid:136)}o s}o adequados para encorajar o r‘pido desenvolvimento de um mercado aberto e concor(cid:220) rencial (considerando 10). Os custos adicionais de longo prazo previsionais forne(cid:220) cem um quadro anal(cid:242)tico que pode ser usado para se ob(cid:220) terem estimativas dos custos que ocorreriam num mer(cid:220) cado plenamente concorrencial. Quadro 1 - M~todos actuais e planeados de contabiliza(cid:136)}o dos custos usados no c‘lculo dos encargos de interliga(cid:136)}o em mercados j‘ liberalizados Pa(cid:242)s e nome da entidade regulamentadora nacional (ERN) Interven(cid:136)}o regulamentar na determina(cid:136)}o dos encargos de interliga(cid:136)}o do operador estabelecido Base de custo utilizada actualmente pela ENR no c‘lculo dos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o M~todos a usar em futuros c‘lculos dos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o Austr‘lia AUSTEL Dinamarca Telestyrelsen Negocia(cid:136)øes entre as partes sob a amea(cid:136)a de arbitragem da ERN CALP(cid:220)P/(cid:216)(*) (custos adicionais de imputa(cid:136)}o directa - CMID) CALP(cid:220)P (CMID) Lista de pre(cid:136)os de refer(cid:240)ncia aprovada pela ERN. Negocia(cid:136)øes entre as partes e resolu(cid:136)}o de lit(cid:242)gios com a ERN Custos hist(cid:246)ricos integralmente distribu(cid:242)dos CALP(cid:220)P (a partir de 1999) Nova Zel|ndia Legisla(cid:136)}o da Concorr(cid:240)ncia Negocia(cid:136)øes entre as partes; um impasse pode dar origem a regulamenta(cid:136)}o directa Aparentemente n}o baseada numa abordagem (cid:133)descendente(cid:176) ou (cid:133)ascendente(cid:176) expl(cid:242)cita N}o h‘ princ(cid:242)pios declarados para a determina(cid:136)}o dos custos Su~cia Post & Telestyrelsen Negocia(cid:136)øes entre as partes; futura resolu(cid:136)}o de lit(cid:242)gios pela ERN Custos hist(cid:246)ricos integralmente distribu(cid:242)dos (CID) CID alterados (provavelmente ser}o transformados em CALP alterados) Reino Unido OFTEL Encargos de interliga(cid:136)}o determinados pela ERN Contas baseadas em custos hist(cid:246)ricos integralmente distribu(cid:242)dos + custos correntes CALP(cid:220)P (a partir de Outubro de 1997) EUA FCC + Comissøes Estaduais Negocia(cid:136)}o, com direito a arbitragem; encargos de interliga(cid:136)}o publicados pela FCC Custos hist(cid:246)ricos integralmente distribu(cid:242)dos (pode haver diferen(cid:136)as entre Estados) CALP(cid:220)P (CALP TE) (*)(cid:217)Legenda:(cid:217)CALP(cid:217)=(cid:217)Custos adicionais de longo prazo P(cid:217)=(cid:217)previsionais C 84/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 3. 98 Num mercado concorrencial, n}o ~ o pre(cid:136)o que uma empresa paga por um bem ou investimento que deter(cid:220) mina a sua rendibilidade. A partir do momento em que o investimento ~ realizado (ou seja, o momento em que o investimento n}o pode ser anulado sem custos significati(cid:220) vos), o valor desse bem para a empresa depende do que a empresa pode fazer com ele. Pode vend(cid:240)(cid:220)lo pela melhor oferta ou pode us‘(cid:220)lo para produzir mercadorias ou ser(cid:220) vi(cid:136)os que vender‘ para gerar receita. As mercadorias ou servi(cid:136)os produzidos com o concurso daquele bem enfrentar}o, normalmente, a concorr(cid:240)ncia de substitutos similares produzidos por concorrentes. Caso um concorrente seja mais eficiente (ficando em condi(cid:136)øes de oferecer aos consumidores uma melhor re(cid:220) la(cid:136)}o qualidade/pre(cid:136)o), os outros intervenientes menos eficientes devem reagir em fun(cid:136)}o desta situa(cid:136)}o, em vez de continuarem a aplicar pre(cid:136)os baseados nos custos in(cid:220) corridos ou hist(cid:246)ricos. Por outras palavras, as empresas s}o obrigadas a olhar para o futuro para sobreviverem e n}o para o passado, para os investimentos efectuados(cid:216)((cid:214)). A abordagem previsional est‘ impl(cid:242)cita na identifica(cid:136)}o e avalia(cid:136)}o dos custos econ(cid:246)micos ou (cid:133)reais(cid:176) (ou seja, CAMLP) associados ao aumento da produ(cid:136)}o. No caso particular de o aumento ser uma s(cid:246) unidade, os custos adicionais ser}o id(cid:240)nticos aos custos marginais. A curto prazo, a dimens}o do aumento ~ limitada pela capaci(cid:220) dade produtiva das empresas. No entanto, no longo prazo, a empresa pode investir capital para aumentar esta capacidade. Neste contexto, o longo prazo ~ o horizonte temporal no qual a empresa pode ajustar para baixo ou para cima todos os seus inputs, inclusive a dimens}o de cada uma das suas instala(cid:136)øes de produ(cid:136)}o, para fazer face a uma redu(cid:136)}o ou aumento do volume de produ(cid:136)}o. Assim, o custo total do investimento realizado em qual(cid:220) quer ponto da interliga(cid:136)}o e qualquer investimento na rede e na capacidade de comuta(cid:136)}o, necess‘rio para suportar o tr‘fego interligado, seriam evit‘veis e, con(cid:220) sequentemente, absorvidos numa avalia(cid:136)}o dos custos longo prazo(cid:216)(˛˝). A soma dos valores adicionais de calculados, incluindo o aumento do tr‘fego do pr(cid:246)prio operador estabelecido, constituiria o valor total do con(cid:220) ((cid:214)) Esta ~ uma das grandes fontes de risco em economias de mercado e ~ um dos motivos por que o valor de uma em(cid:220) presa, medido pelo valor das suas ac(cid:136)øes, pode variar signi(cid:220) ficativamente num per(cid:242)odo curto. S(cid:246) uma empresa com po(cid:220) der de mercado significativo pode impor aos seus clientes (ou concorrentes, no caso da interliga(cid:136)}o) um pre(cid:136)o calcu(cid:220) lado de modo a proporcionar uma taxa de rendibilidade correspondente aos investimentos efectuados. Os encargos de interliga(cid:136)}o baseados nos custos hist(cid:246)ricos servem para proteger um operador estabelecido da press}o real de um mercado concorrencial. (˛˝)(cid:217)Embora as caracter(cid:242)sticas dos custos das redes de telecomu(cid:220) nica(cid:136)øes sejam bastante diferentes das que se encontram em mercados concorrenciais n}o regulamentados, a utiliza(cid:136)}o dos CALP num mercado concorrencial traduz(cid:220)se no cha(cid:220) mado pre(cid:136)o concorrencial. junto dos custos adicionais da interliga(cid:136)}o. Em seguida, este valor seria dividido de forma justa e transparente entre o operador notificado e os operadores com ele in(cid:220) terligados, donde resultaria que o custo da interliga(cid:136)}o para qualquer das partes seria o custo adicional m~dio de longo prazo (CAMLP). Os custos calculados desta forma n}o incluem os custos comuns e conjuntos de um operador. Para que um ope(cid:220) rador possa recuperar todos os seus custos leg(cid:242)timos, ~ necess‘rio que os encargos de interliga(cid:136)}o tomem em conta os custos conjuntos e comuns previsionais de um operador eficiente, atrav~s, por exemplo, de margens aplicadas aos CAMLP de cada servi(cid:136)o(cid:216)(˛˛). 3. 4. Sistemas de contabiliza(cid:136)}o dos custos A directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das teleco(cid:220) munica(cid:136)øes exige que as organiza(cid:136)øes sujeitas { obriga(cid:220) (cid:136)}o de orienta(cid:136)}o para os custos dos encargos da interli(cid:220) ga(cid:136)}o instaurem sistemas de contabiliza(cid:136)}o dos custos capazes de demonstrar que os encargos de interliga(cid:136)}o seguem efectivamente os princ(cid:242)pios da orienta(cid:136)}o para os custos e da transpar(cid:240)ncia. A directiva n}o especifica um sistema concreto de contabiliza(cid:136)}o dos custos, mas exige a transpar(cid:240)ncia do sistema utilizado. Actualmente, a maioria dos operadores estabelecidos tem sistemas contabil(cid:242)sticos baseados nos custos hist(cid:246)ricos in(cid:220) tegralmente distribu(cid:242)dos, desenvolvidos em ambientes monopolistas. No entanto, conclui(cid:220)se da an‘lise acima que a utiliza(cid:136)}o dos custos hist(cid:246)ricos no c‘lculo dos en(cid:220) cargos de interliga(cid:136)}o n}o ~ coerente com a exist(cid:240)ncia de um mercado concorrencial e conduzir‘ a uma sobre(cid:220) avalia(cid:136)}o dos custos de interliga(cid:136)}o. Como resposta ao novo ambiente concorrencial, os ope(cid:220) radores devem desenvolver novos sistemas contabil(cid:242)sticos que proporcionem informa(cid:136)øes necess‘rias tanto para a gest}o interna como para efeitos regulamentares exter(cid:220) nos. Assim, a Comiss}o recomenda que as ERN estabele(cid:220) (cid:136)am prazos para a instaura(cid:136)}o, pelos operadores estabe(cid:220) lecidos, de novos sistemas contabil(cid:242)sticos baseados nos custos correntes e nas contas por actividade. As entida(cid:220) des regulamentadoras nacionais desejar}o estar seguras de que os custos que aparentam ser comuns sejam distri(cid:220) (˛˛)(cid:217)^ poss(cid:242)vel aplicar uniformemente margens aos CAMLP de cada servi(cid:136)o. Em alternativa, as ERN podem exigir que os custos comuns sejam recuperados na origem das chamadas e n}o no seu destino. O objectivo subjacente ~ assegurar que a parte dos custos comuns imputada aos servi(cid:136)os menos competitivos n}o seja desproporcionada. 19. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 84/7 bu(cid:242)dos tanto quanto poss(cid:242)vel, tendo em conta os respecti(cid:220) vos factores de custos directos e indirectos. As contas por actividade que usam os custos correntes proporcionam uma verifica(cid:136)}o (cid:133)descendente(cid:176) atrav~s da concilia(cid:136)}o com os custos de interliga(cid:136)}o calculados com base num m~todo (cid:133)ascendente(cid:176) baseado nos custos adicionais m~(cid:220) dios de longo prazo previsionais. A experi(cid:240)ncia sugere que um operador estabelecido ne(cid:220) cessitar‘ de cerca de dois anos para instaurar um novo sistema contabil(cid:242)stico, embora este per(cid:242)odo possa dimi(cid:220) nuir com a experi(cid:240)ncia acumulada no sector. ficar se os encargos de interliga(cid:136)}o propostos por um operador estabelecido s}o coerentes com um mercado concorrencial eficiente. Caso os encargos de interliga(cid:136)}o propostos pelos opera(cid:220) dores se situem fora dos intervalos de valores obtidos com as (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176) aqui apresentados, as entidades regulamentadoras nacionais podem, fazendo uso dos seus direitos consagrados na directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes, pedir uma justifica(cid:136)}o para os encargos propostos. Caso se justifi(cid:220) que, as ERN podem exigir altera(cid:136)øes retroactivas aos en(cid:220) cargos de interliga(cid:136)}o. 3. 5. Utiliza(cid:136)}o de pre(cid:136)os baseados nas (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176) durante a transi(cid:136)}o para sistemas basea(cid:220) dos nos CAMLP 4. (cid:217)DETERMINA(cid:137)]O DOS PRE(cid:137)OS BASEADOS NAS (cid:133)MELHORES PR@TICAS CORRENTES(cid:176) Nos œltimos anos, inst|ncias regulamentadoras, consul(cid:220) tores e entidades acad~micas realizaram importantes tra(cid:220) balhos de investiga(cid:136)}o com vista { identifica(cid:136)}o dos cus(cid:220) tos adicionais m~dios de longo prazo (CAMLP) das re(cid:220) des telef(cid:246)nicas ou de partes das redes telef(cid:246)nicas. Tal en(cid:220) volve a cria(cid:136)}o de modelos (cid:133)ascendentes(cid:176) atrav~s dos quais se desenvolve um modelo econ(cid:246)mico/de engenha(cid:220) ria de uma rede eficiente, a partir do qual se podem cal(cid:220) cular os custos da interliga(cid:136)}o agregando os custos de elementos da rede. A compara(cid:136)}o dos resultados destes modelos com os resultados obtidos com modelos (cid:133)des(cid:220) cendentes(cid:176) (que tomam como ponto de partida os custos correntes de um operador e procuram chegar aos custos da interliga(cid:136)}o por meio de um processo de imputa(cid:136)}o e elimina(cid:136)}o de elementos dos custos) serve para demons(cid:220) trar que os c‘lculos dos custos da interliga(cid:136)}o s}o, de um modo geral, correctos. Estes modelos t(cid:240)m sido ob(cid:220) jecto de intensos debates e an‘lises por parte de inst|n(cid:220) cias regulamentadoras, operadores e c(cid:242)rculos acad~micos. No entanto, na maioria dos casos, os resultados destes trabalhos ainda n}o foram incorporados nos pre(cid:136)os da interliga(cid:136)}o regulamentados. De momento, s}o muito poucos os pa(cid:242)ses que est}o, aparentemente, em condi(cid:136)øes de calcular os encargos de interliga(cid:136)}o por minuto com base em estimativas reais dos custos adicionais m~dios de longo prazo. Deste modo, como medida tempor‘ria, a usar at~ estar dispon(cid:242)vel a informa(cid:136)}o necess‘ria para realizar o c‘l(cid:220) culo dos custos (cid:133)ascendentes(cid:176) baseados nos CAMLP (confirmados, quando adequado, com modelos (cid:133)descen(cid:220) dentes(cid:176) baseados nos custos correntes) e at~ as entidades regulamentadoras nacionais terem a experi(cid:240)ncia e os re(cid:220) cursos regulamentares e econ(cid:246)micos que lhes permitam realizar este exerc(cid:242)cio de c‘lculo de custos, os encargos da interliga(cid:136)}o obtidos com recurso a uma abordagem baseada nas (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176) permitem veri(cid:220) 4. 1. Compara(cid:136)}o dos encargos de interliga(cid:136)}o respeitan(cid:220) tes { entrega de chamadas nos Estados(cid:220)membros Os encargos de interliga(cid:136)}o por minuto de chamada (para entrega de chamadas) variam com o percurso da chamada. Em fun(cid:136)}o da localiza(cid:136)}o do ponto de interli(cid:220) ga(cid:136)}o e do utilizador chamado, pode haver um nœmero diferente de etapas de comuta(cid:136)}o e de liga(cid:136)øes intercen(cid:220) trais envolvidas na entrega de uma chamada, o que pode originar uma estrutura tarif‘ria complexa para a interli(cid:220) ga(cid:136)}o. Para simplificar compara(cid:136)øes, a abordagem adoptada na recomenda(cid:136)}o da Comiss}o consiste em examinar os en(cid:220) cargos de interliga(cid:136)}o com a rede fixa pœblica do opera(cid:220) dor estabelecido em tr(cid:240)s cen‘rios diferentes: i) Interliga(cid:136)}o a n(cid:242)vel (cid:133)local(cid:176) Uma chamada transferida para entrega ao n(cid:242)vel local corresponde a uma interliga(cid:136)}o na (ou pr(cid:246)ximo da) central local { qual o destinat‘rio est‘ ligado e cons(cid:220) titui o n(cid:242)vel mais baixo de encargos de interliga(cid:136)}o existente num dado pa(cid:242)s. ii) Interliga(cid:136)}o de (cid:133)tr|nsito simples(cid:176) (n(cid:242)vel metropolitano) A interliga(cid:136)}o de tr|nsito simples permite o acesso a todos os clientes numa regi}o metropolitana, como seja uma grande cidade. Este ~, provavelmente, o n(cid:242)(cid:220) vel de interliga(cid:136)}o mais pedido pelos novos operado(cid:220) res num mercado nacional. C 84/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 3. 98 iii) Interliga(cid:136)}o de (cid:133)tr|nsito duplo(cid:176) (n(cid:242)vel (cid:133)nacional(cid:176)) A interliga(cid:136)}o de tr|nsito duplo permite o acesso a todos os clientes ligados { rede do operador estabele(cid:220) cido (interliga(cid:136)}o a n(cid:242)vel (cid:133)nacional(cid:176)). As chamadas transferidas a este n(cid:242)vel est}o normalmente sujeitas a um n(cid:242)vel mais alto de encargos de interliga(cid:136)}o. Tal como as tarifas de retalho, as tarifas de interliga(cid:136)}o podem incluir ainda diferen(cid:136)as em fun(cid:136)}o da hora (pe(cid:220) r(cid:242)odos de pico, vazios e interm~dios), como reflexo da necessidade de o operador da rede gerir em conjunto a procura e a capacidade da rede. Para simplificar a com(cid:220) para(cid:136)}o, a abordagem adoptada na recomenda(cid:136)}o da Comiss}o consiste em examinar apenas os encargos de interliga(cid:136)}o mais elevados, correspondentes aos per(cid:242)odos de pico(cid:216)(˛ˇ). A compara(cid:136)}o s(cid:246) abrange custos relativos a chamadas; os custos n}o associados ao tr‘fego, por exemplo, custos ligados { oferta de liga(cid:136)øes de interliga(cid:220) (cid:136)}o ou ao nœmero de portos de interliga(cid:136)}o utilizados, n}o s}o inclu(cid:242)dos. Nas compara(cid:136)øes baseadas nas (cid:133)melhores pr‘ticas(cid:176), os encargos praticados na entrega de chamadas internacio(cid:220) nais n}o s}o tomados em conta, dado que actualmente estes encargos se baseiam no sistema de taxas de distri(cid:220) bui(cid:136)}o e n}o numa orienta(cid:136)}o para os custos. (H‘ uma press}o crescente para a redu(cid:136)}o dos pre(cid:136)os praticados ao abrigo do sistema internacional de taxas de distribui(cid:220) (cid:136)}o, que se ir‘ intensificar quando o acordo da Organi(cid:220) za(cid:136)}o Mundial do Com~rcio (OMC) sobre os servi(cid:136)os de telecomunica(cid:136)øes de base entrar em vigor, em 1998. A partir de 1 de Janeiro de 1998, na UE, a legisla(cid:136)}o co(cid:220) munit‘ria obrigar‘ a que os encargos da interliga(cid:136)}o transfronteiras entre Estados(cid:220)membros se baseiem no custo da entrega de chamadas a n(cid:242)vel nacional). A compara(cid:136)}o dos encargos de interliga(cid:136)}o em todo o mundo revela diferen(cid:136)as muito significativas n}o apenas nos encargos reais mas tamb~m nos encargos relativos da interliga(cid:136)}o naqueles tr(cid:240)s n(cid:242)veis. Esta situa(cid:136)}o n}o ~ de estranhar, dado que muitos destes encargos resultam de uma negocia(cid:136)}o, n}o reflectindo necessariamente uma obriga(cid:136)}o de orienta(cid:136)}o para os custos. Deste modo, as compara(cid:136)øes com base em pa(cid:242)ses n}o membros da UE t(cid:240)m actualmente um valor reduzido. A maioria dos operadores de redes fixas dos Estados(cid:220) (cid:220)membros da UE publicou, desde Julho de 1997, os seus encargos de interliga(cid:136)}o, em conson|ncia com a Direc(cid:220) tiva 96/19/CE. Os actuais encargos de interliga(cid:136)}o para a entrega de chamadas nos Estados(cid:220)membros da UE s}o apresentados no anexo II da recomenda(cid:136)}o (valores v‘li(cid:220) dos em 1 de Setembro de 1997). Em alguns casos, (˛ˇ)(cid:217)A dura(cid:136)}o dos per(cid:242)odos de pico e vazios, bem como os seus n(cid:242)veis de pre(cid:136)os relativos, varia consideravelmente entre Es(cid:220) tados(cid:220)membros, o que dificulta a compara(cid:136)}o dos pre(cid:136)os (cid:133)m~dios(cid:176). trata(cid:220)se dos encargos propostos pelos operadores estabe(cid:220) lecidos, pelo que est}o ainda sujeitos { aprova(cid:136)}o ou a eventuais ajustamentos das entidades regulamentadoras nacionais. 4. 2. C‘lculo dos pre(cid:136)os baseados nas melhores pr‘ticas correntes Os pre(cid:136)os baseados nas (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176) apresentados na recomenda(cid:136)}o assentam nos encargos de interliga(cid:136)}o praticados nos tr(cid:240)s Estados(cid:220)membros em que os pre(cid:136)os s}o mais baixos. Os pormenores do c‘lculo s}o apresentados no anexo II da recomenda(cid:136)}o. Os pre(cid:136)os baseados nas (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176) assim obtidos correspondem a um intervalo considerado suficiente(cid:220) mente grande para ter em conta as reconhecidas diferen(cid:220) (cid:136)as de custos entre Estados(cid:220)membros. As diferen(cid:136)as de custos entre Estados(cid:220)membros da UE podem ocorrer como resultado de factores como densi(cid:220) dade m~dia das liga(cid:136)øes, custos laborais ou ainda taxa de rendibilidade admiss(cid:242)vel do capital utilizado. As provas emp(cid:242)ricas actualmente dispon(cid:242)veis s}o insuficientes para se proceder a uma avalia(cid:136)}o plena do efeito de cada um destes factores, mas as provas existentes indicam que tais diferen(cid:136)as n}o ser}o suficientemente grandes para invali(cid:220) dar o m~todo das (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176) para os encargos aqui recomendados. A diferen(cid:136)a entre os valo(cid:220) res superiores e inferiores dos encargos recomendados com base nas (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176) varia de 60(cid:216)% (interliga(cid:136)}o a n(cid:242)vel local) a 100(cid:216)% (interliga(cid:136)}o a n(cid:242)vel metropolitano). 5. (cid:217)OUTRAS QUESTºES RELACIONADAS COM A DETERMINA(cid:137)]O DOS PRE(cid:137)OS DA INTERLIGA(cid:137)]O 5. 1. Tipos de organiza(cid:136)øes interligadas A directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das teleco(cid:220) munica(cid:136)øes concede a certos tipos de organiza(cid:136)øes o di(cid:220) reito e a obriga(cid:136)}o de negociarem entre si a interliga(cid:136)}o. As organiza(cid:136)øes em causa podem estar estabelecidas no mesmo Estado(cid:220)membro ou em Estados(cid:220)membros dife(cid:220) rentes. Existem quatro categorias de organiza(cid:136)øes, iden(cid:220) tificadas no anexo II na directiva. A directiva prev(cid:240) que sejam estabelecidas diferentes tari(cid:220) fas e condi(cid:136)øes de interliga(cid:136)}o para diferentes categorias de organiza(cid:136)øes que est}o autorizadas a oferecer redes e servi(cid:136)os, caso essas diferen(cid:136)as possam ser justificadas ob(cid:220) jectivamente com base no tipo de interliga(cid:136)}o fornecido e/ou nas condi(cid:136)øes de licenciamento nacionais aplic‘(cid:220) veis. 19. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 84/9 As diferen(cid:136)as nos encargos baseadas nas condi(cid:136)øes de li(cid:220) cenciamento nacionais aplic‘veis devem ser justificadas objectivamente. Alguns Estados(cid:220)membros indicaram que, para obter uma forte concorr(cid:240)ncia na infra(cid:220)estrutura e nos servi(cid:136)os, o seu quadro de licenciamento/autoriza(cid:220) (cid:136)øes pode associar as condi(cid:136)øes de interliga(cid:136)}o aplic‘veis a uma organiza(cid:136)}o ao seu n(cid:242)vel de investimento na infra(cid:220) (cid:220)estrutura. Esta pol(cid:242)tica deve ser aplicada de tal modo que seja coerente com outras disposi(cid:136)øes , nomeada(cid:220) mente as constantes da directiva, relativas { n}o(cid:220)discri(cid:220) mina(cid:136)}o e n}o deve conduzir a quaisquer restri(cid:136)øes ou distor(cid:136)øes da concorr(cid:240)ncia. Concretamente, os operado(cid:220) res de comunica(cid:136)øes fixas e m(cid:246)veis com poder de mer(cid:220) cado significativo devem aplicar condi(cid:136)øes similares, em circunst|ncias similares, a organiza(cid:136)øes interligadas que oferecem servi(cid:136)os similares e devem oferecer recursos e informa(cid:136)øes de interliga(cid:136)}o a terceiros nas mesmas con(cid:220) di(cid:136)øes e com a mesma qualidade que utilizam para os seus pr(cid:246)prios servi(cid:136)os ou para os servi(cid:136)os de empresas filiais ou associadas. 5. 1. 1. Interliga(cid:136)}o com operadores m(cid:246)veis Os encargos de interliga(cid:136)}o de redes fixas e m(cid:246)veis s}o normalmente bastante mais elevados do que os encargos de interliga(cid:136)}o de redes fixas. As diferen(cid:136)as existentes entre os Estados(cid:220)membros no que respeita aos encargos de interliga(cid:136)}o para os operadores m(cid:246)veis t(cid:240)m, por sua vez, sido um factor de diferencia(cid:136)}o das taxas de cresci(cid:220) mento da telefonia m(cid:246)vel entre Estados(cid:220)membros. O custo da entrega de chamadas numa rede m(cid:246)vel n}o est‘, na maior parte dos casos, sujeito a regula(cid:136)}o de pre(cid:136)os nos termos da directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes. A œnica excep(cid:136)}o ocorre quando o operador m(cid:246)vel ~ considerado pela sua ERN como um operador com poder de mercado significativo no mercado nacional da interliga(cid:136)}o (ou seja, o mercado da interliga(cid:136)}o fixa e o mercado da interliga(cid:136)}o m(cid:246)vel em conjunto). A este respeito, a Comiss}o apresentou a seguinte declara(cid:136)}o ao Parlamento Europeu(cid:216)(˛—): (cid:133)A Comiss}o confirma que o no. 1 do artigo 7o. da direc(cid:220) tiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:220) (cid:136)øes se aplica a todas as organiza(cid:136)øes que exploram as redes pœblicas de telecomunica(cid:136)øes e/ou os servi(cid:136)os de telecomunica(cid:136)øes de acesso pœblico indicados nas partes 1 e 2 do anexo I (ou seja, operadores de redes fixas) que tenham sido notificadas pelas entidades regulamentado(cid:220) ras nacionais como tendo um poder de mercado signifi(cid:220) cativo e apenas a essas organiza(cid:136)øes. (cid:176). Esta declara(cid:136)}o implica que a Comiss}o n}o d‘ o seu apoio a uma obriga(cid:136)}o geral, com base na directiva rela(cid:220) tiva { interliga(cid:136)}o no sector das telecomunica(cid:136)øes, de ta(cid:220) rifas da interliga(cid:136)}o orientadas para os custos para os operadores m(cid:246)veis que n}o t(cid:240)m poder de mercado signi(cid:220) ficativo no mercado nacional da interliga(cid:136)}o. Tal n}o pøe em causa o dever dos Estados(cid:220)membros e das em(cid:220) presas de cumprirem plenamente as regras da concorr(cid:240)n(cid:220) cia da UE, tendo em conta as posi(cid:136)øes espec(cid:242)ficas apre(cid:220) sentadas na comunica(cid:136)}o da Comiss}o relativa { aplica(cid:220) (cid:136)}o das regras da concorr(cid:240)ncia aos acordos de acesso no sector das telecomunica(cid:136)øes. No entanto, o custo do transporte de uma dada chamada de um ponto de interliga(cid:136)}o at~ ao seu destino na rede fixa de entrega ~ essencialmente o mesmo, tenha a cha(cid:220) mada sido originada numa rede m(cid:246)vel ou noutra rede fixa, pelo que n}o se justificam as grandes diferen(cid:136)as de encargos de interliga(cid:136)}o impostas pelos operadores de redes fixas em fun(cid:136)}o do tipo de rede em que teve ori(cid:220) gem a chamada. Os encargos de interliga(cid:136)}o baseados nas (cid:133)melhores pr‘ticas(cid:176) apresentados na recomenda(cid:136)}o s}o aplic‘veis { interliga(cid:136)}o tanto de operadores de redes m(cid:246)veis como de operadores de redes fixas, de forma n}o discriminat(cid:246)ria. O facto de um operador m(cid:246)vel poder ter uma licen(cid:136)a ou autoriza(cid:136)}o diferente n}o justifica uma diferencia(cid:136)}o nas tarifas de interliga(cid:136)}o para os mesmos servi(cid:136)os de entrega de chamadas fornecidos por um ope(cid:220) rador de rede fixa com poder de mercado significativo. 5. 1. 2. Interliga(cid:136)}o com organiza(cid:136)øes de outros Estados(cid:220) (cid:220)membros Uma das caracter(cid:242)sticas do mercado das telecomunica(cid:220) (cid:136)øes actual (antes de 1998) consiste na possibilidade de um operador de um Estado(cid:220)membro que origina tr‘fego e factura aos seus clientes se interligar com o operador nacional de outro Estado(cid:220)membro para entregar tr‘fego, sem necessidade de ser autorizado nesse outro Estado(cid:220) (cid:220)membro(cid:216)(˛(cid:209)). O operador que se interliga n}o possui nem explora infra(cid:220)estrutura no Estado(cid:220)membro de des(cid:220) tino e, no caso de tr|nsito via pa(cid:242)ses terceiros ou utiliza(cid:220) (cid:136)}o de liga(cid:136)øes por sat~lite ou cabos submarinos, pode alugar, e n}o possuir, parte da infra(cid:220)estrutura utilizada para a entrega do tr‘fego ao Estado(cid:220)membro de destino. O valor m~dio dos encargos de interliga(cid:136)}o pagos por um operador m(cid:246)vel pode, evidentemente, diferir dos pa(cid:220) gos por um operador de rede fixa, como resultado de varia(cid:136)øes na distribui(cid:136)}o dos pontos de interliga(cid:136)}o, nos destinos das chamadas, na dura(cid:136)}o das chamadas e nos per(cid:242)odos do dia. (˛—)(cid:217)Actas do Parlamento Europeu: par. 2(cid:220)122 de 10. 6. 1997, p. (cid:217)48. (˛(cid:209))(cid:217)Nos termos do sistema internacional de taxas de distribui(cid:220) (cid:136)}o, esta situa(cid:136)}o ocorre normalmente num ponto virtual de interliga(cid:136)}o aproximadamente a meio do meio circuito in(cid:220) ternacional. C 84/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 3. 98 Esta pr‘tica de (cid:133)interliga(cid:136)}o transfronteiras(cid:176) permane(cid:220) cer‘ uma caracter(cid:242)stica do mercado da UE liberalizado ap(cid:246)s 1998 e o princ(cid:242)pio da n}o discrimina(cid:136)}o exige que todos os operadores autorizados num Estado(cid:220)membro (ou seja, estabelecidos e novos) recebam tratamento equivalente quando entregam tr‘fego a outro Estado(cid:220) (cid:220)membro. Tal tem implica(cid:136)øes tanto para os procedimen(cid:220) tos de autoriza(cid:136)}o nos Estados(cid:220)membros como para a oferta de interliga(cid:136)}o de refer(cid:240)ncia. Em primeiro lugar, tal significa que todos os pontos de interliga(cid:136)}o abertos a operadores nacionais devem estar tamb~m abertos a operadores autorizados de outros Es(cid:220) tados(cid:220)membros que desejem entregar tr‘fego transfron(cid:220) teiras. Em segundo lugar, significa que um operador que estabele(cid:136)a uma interliga(cid:136)}o apenas para entregar tr‘fego, n}o oferecendo servi(cid:136)os ou infra(cid:220)estruturas no Estado(cid:220) (cid:220)membro de destino, n}o necessita de estar autorizado ou estabelecido no Estado(cid:220)membro de destino. Em terceiro lugar, propøe(cid:220)se que a oferta de interliga(cid:136)}o de refer(cid:240)ncia inclua - como elemento decomposto e in(cid:220) dividualizado da oferta de interliga(cid:136)}o - as condi(cid:136)øes e as tarifas aplic‘veis { liga(cid:136)}o de transmiss}o entre o ponto real de interliga(cid:136)}o e a fronteira(cid:216)(˛(cid:210)). Tal reduzir‘ os problemas administrativos que de outro modo pode(cid:220) riam dificultar o desenvolvimento da concorr(cid:240)ncia nos servi(cid:136)os de telecomunica(cid:136)øes entre Estados(cid:220)membros e evitar‘ discrimina(cid:136)øes entre novos operadores e opera(cid:220) dores estabelecidos na oferta de servi(cid:136)os transfronteiras. Para haver igualdade na concorr(cid:240)ncia, deve tamb~m ser poss(cid:242)vel a um operador de outro Estado(cid:220)membro que apenas entrega tr‘fego alugar a liga(cid:136)}o de transmiss}o em quest}o (ou seja, a liga(cid:136)}o entre o ponto de interliga(cid:220) (cid:136)}o e a fronteira) a um fornecedor de infra(cid:220)estrutura al(cid:220) ternativa, caso exista, sem necessidade de estar autori(cid:220) zado ou estabelecido no Estado(cid:220)membro de destino e sem afectar a situa(cid:136)}o desse operador no que respeita {s condi(cid:136)øes de interliga(cid:136)}o(cid:216)(˛(cid:211)). 5. 2. Encargos do servi(cid:136)o universal e outros encargos suplementares A directiva relativa { interliga(cid:136)}o no sector das teleco(cid:220) munica(cid:136)øes prev(cid:240) que os Estados(cid:220)membros estabele(cid:136)am regimes de servi(cid:136)o universal segundo os quais o custo l(cid:242)(cid:220) quido das obriga(cid:136)øes de servi(cid:136)o universal pode ser parti(cid:220) lhado entre as organiza(cid:136)øes que oferecem redes de tele(cid:220) comunica(cid:136)øes e/ou servi(cid:136)os de telefonia vocal pœblicos. A directiva exige que os encargos de interliga(cid:136)}o sejam separados dos encargos associados { contribui(cid:136)}o para o servi(cid:136)o universal; incluem(cid:220)se aqui quaisquer encargos su(cid:220) plementares resultantes de desequil(cid:242)brios tarif‘rios tem(cid:220) por‘rios (encargos do tipo (cid:133)d~fice no acesso(cid:176)). A Directiva 95/62/CE, relativa { aplica(cid:136)}o da oferta de rede aberta (ORA) { telefonia vocal, exige que as tarifas telef(cid:246)nicas sejam orientadas para os custos. Assim, a compensa(cid:136)}o de desequil(cid:242)brios tarif‘rios (encargos do tipo (cid:133)d~fice no acesso(cid:176)) ~ admitida apenas quando uma entidade regulamentadora nacional impøe restri(cid:136)øes tari(cid:220) f‘rias a um operador respeitantes ao ritmo do reequil(cid:242)(cid:220) brio tarif‘rio, em conson|ncia com o disposto no no. 2 do artigo 12o. da Directiva 95/62/CE. Um operador que n}o esteja sujeito a restri(cid:136)øes regulamentares nas suas ta(cid:220) rifas de retalho n}o pode reivindicar contribui(cid:136)øes do tipo (cid:133)d~fice no acesso(cid:176). O objectivo dos encargos do servi(cid:136)o universal ~ assegu(cid:220) rar que o custo social do servi(cid:136)o universal num Estado(cid:220) (cid:220)membro seja partilhado pelos operadores nesse mer(cid:220) cado. N}o ~ correcto que os custos sociais num Estado(cid:220) (cid:220)membro sejam financiados pelos utilizadores de servi(cid:136)os telef(cid:246)nicos de todos os outros Estados(cid:220)membros. Assim, n}o devem ser impostas contribui(cid:136)øes para o servi(cid:136)o uni(cid:220) versal, directa ou indirectamente, a organiza(cid:136)øes que se interligam apenas para entregar tr‘fego a um Estado(cid:220) (cid:220)membro e n}o oferecem servi(cid:136)os de telecomunica(cid:136)øes nesse Estado(cid:220)membro. Do mesmo modo, o (cid:133)d~fice no acesso(cid:176) implica que os lucros auferidos nos servi(cid:136)os nacionais e internacionais subsidiem o sector do acesso local. Actualmente, nos ter(cid:220) mos do sistema internacional de taxas de distribui(cid:136)}o, os operadores estabelecidos obt(cid:240)m receitas significativas na entrega de chamadas provenientes de outros pa(cid:242)ses. Os (cid:133)lucros em excesso(cid:176) obtidos com a entrega das chamadas de entrada provenientes de outros Estados(cid:220)membros constituem um financiamento cruzado para os consumi(cid:220) dores de um Estado(cid:220)membro por parte de quem efectua chamadas em todos os outros Estados(cid:220)membros. Assim, quando os operadores de outros Estados(cid:220)membros se in(cid:220) terligam para entregar tr‘fego a um Estado(cid:220)membro, n}o se justifica que contribuam directa ou indirectamente para qualquer regime do tipo (cid:133)d~fice no acesso(cid:176) desse Estado(cid:220)membro. (˛(cid:210))(cid:217)^ necess‘rio interpretar o termo (cid:133)fronteira(cid:176) de modo ade(cid:220) quado, tendo em conta o tipo de infra(cid:220)estrutura utilizado (por exemplo, sat~lites, cabos submarinos ou circuitos ter(cid:220) restres). (˛(cid:211))(cid:217)Alguns Estados(cid:220)membros podem ter condi(cid:136)øes diferentes aplic‘veis { interliga(cid:136)}o, conforme a parte que se interliga possua e explore, ou n}o, infra(cid:220)estruturas de telecomunica(cid:220) (cid:136)øes. De acordo com o princ(cid:242)pio da n}o discrimina(cid:136)}o, no c‘l(cid:220) culo das contribui(cid:136)øes a efectuar pelos operadores de um Estado(cid:220)membro para o custo do servi(cid:136)o universal ou para d~fices no acesso, o tr‘fego destes operadores, que ~ tr‘fego de entrada proveniente de outros Estados(cid:220) (cid:220)membros, n}o deve ser tomado em conta na determina(cid:220) (cid:136)}o do n(cid:242)vel das contribui(cid:136)øes. 19. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 84/11 6. CONSULTAS Os pontos essenciais abrangidos na recomenda(cid:136)}o da Comiss}o foram apresentados num documento de traba(cid:220) lho preparado pelos servi(cid:136)os da Comiss}o (DG XIII). Ap(cid:246)s uma primeira apresenta(cid:136)}o ao Comit~ ORA(cid:216)(˛(cid:212)) na sua reuni}o de 10 de Julho de 1997, o documento de trabalho foi discutido em pormenor numa segunda reu(cid:220) ni}o do Comit~ ORA em 10 de Setembro de 1997. De acordo com o modus vivendi interinstitucional respei(cid:220) tante aos procedimentos de comit~s consultivos, foram enviadas ao Parlamento Europeu a ordem de trabalhos (˛(cid:212))(cid:217)Comit~ consultivo formado por representantes dos Estados(cid:220) (cid:220)membros, institu(cid:242)do nos termos do no. 1 do artigo 9o. da Directiva 90/387/CEE. da reuni}o do Comit~ ORA, de 10 de Setembro de 1997, e uma c(cid:246)pia do documento de trabalho. Com base no documento de trabalho, foi feita nova con(cid:220) sulta aos operadores num semin‘rio pœblico realizado em Bruxelas no dia 9 de Setembro, que contou com a parti(cid:220) cipa(cid:136)}o de cerca de 200 pessoas. Foram tomados em considera(cid:136)}o os coment‘rios recebi(cid:220) dos como resultado dessa consulta. Existe um apoio ge(cid:220) neralizado { ideia de a Comiss}o fornecer orienta(cid:136)øes em ‘reas abrangidas pela recomenda(cid:136)}o, mas os opera(cid:220) dores estabelecidos e os novos operadores t(cid:240)m posi(cid:136)øes diferentes quanto aos pre(cid:136)os recomendados baseados nas (cid:133)melhores pr‘ticas correntes(cid:176)


title: 98/226/EG: Kommissionens beslut av den 19 mars 1998 om ändring av beslut 97/216/EG om vissa skyddsåtgärder mot klassisk svinpest i Nederländerna (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Netherlands
animal plague
health certificate
health control
swine

text: L 85/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 3. 98 KOMMISSIONENS BESLUT av den 19 mars 1998 om (cid:132)ndring av beslut 97/216/EG om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder mot klassisk svinpest i Nederl(cid:132)nderna (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (98/226/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT undvika ytterligare spridning av sjukdomen klassisk svin- pest. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n St(cid:132)ndiga veterin(cid:132)rkommitt(cid:130)n. med beaktande av r(cid:134)dets direktiv 90/425/EEG av den 26 juni 1990 om veterin(cid:132)ra och avelstekniska kontroller i handeln med vissa levande djur och varor inom gemen- skapen med sikte p(cid:134) att f(cid:148)rverkliga den inre mark- naden (1), senast (cid:132)ndrat genom direktiv 92/118/EEG (2), s(cid:132)rskilt artikel 10. 4 i detta, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Klassisk svinpest har brutit ut i Nederl(cid:132)nderna. P(cid:134) grund av handeln med levande svin, sperma, embryon och (cid:132)gg riskerar dessa utbrott att hota bes(cid:132)ttningarna i andra medlemsstater. Nederl(cid:132)nderna har vidtagit (cid:134)tg(cid:132)rder inom ramen f(cid:148)r r(cid:134)dets direktiv 80/217/EEG av den 22 januari 1980 om inf(cid:148)rande av gemenskaps(cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r bek(cid:132)mpning av klas- sisk svinpest (3), senast (cid:132)ndrat genom Anslutningsakten f(cid:148)r (cid:153)sterrike, Finland och Sverige. Till f(cid:148)ljd av sjukdomssituationen antog kommissionen beslut 97/216/EG av den 26 mars 1997 (4) om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder mot klassisk svinpest i Nederl(cid:132)nderna och om upph(cid:132)vande av beslut 97/122/EG. Mot bakgrund av sjukdomens utveckling b(cid:148)r de (cid:134)tg(cid:132)rder som antagits genom beslut 97/216/EG (cid:132)ndras. fastst(cid:132)lla vilka geografiska Eftersom det (cid:132)r m(cid:148)jligt att omr(cid:134)den som uppvisar en s(cid:132)rskild risk kan handelsre- striktionerna g(cid:132)lla regionalt. redan antagit De nederl(cid:132)ndska myndigheterna har s(cid:132)rskilda best(cid:132)mmelser n(cid:132)r det g(cid:132)ller handeln med levande svin fr(cid:134)n vissa omr(cid:134)den inom Nederl(cid:132)ndernas territorium till (cid:148)vriga delar av Nederl(cid:132)nderna f(cid:148)r att (1) EGT L 224, 18. 8. 1990, s. 29. (2) EGT L 62, 15. 3. 1993, s. 49. (3) EGT L 47, 21. 2. 1980, s. 11. (4) EGT L 87, 2. 4. 1997, s. 24. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. Nederl(cid:132)nderna f(cid:134)r s(cid:132)nda svin till andra medlems- stater endast om svinen kommer fr(cid:134)n ett omr(cid:134)de utanf(cid:148)r de omr(cid:134)den som anges i bilagan. 2. Svin som s(cid:132)nds fr(cid:134)n omr(cid:134)den utanf(cid:148)r de omr(cid:134)den som anges i bilagan till andra medlemsstater skall s(cid:132)ndas direkt fr(cid:134)n ursprungsanl(cid:132)ggningen till best(cid:132)mmelseorten, best(cid:132)mmelseslakteriet. best(cid:132)mmelseanl(cid:132)ggningen eller 3. Avels- och produktionssvin som s(cid:132)nds fr(cid:134)n omr(cid:134)den utanf(cid:148)r de omr(cid:134)den som anges i bilagan till andra medlemsstater skall komma fr(cid:134)n anl(cid:132)ggningar dit inga levande svin har anl(cid:132)nt under 30 dagar omedelbart f(cid:148)re den dag d(cid:134) svinen i fr(cid:134)ga s(cid:132)nds. 4. F(cid:148)rflyttning av svin till andra medlemsstater fr(cid:134)n omr(cid:134)den utanf(cid:148)r de omr(cid:134)den som anges i bilagan skall endast till(cid:134)tas om de centrala och lokala veterin(cid:132)rmyndig- heterna i best(cid:132)mmelsemedlemsstaten har f(cid:134)tt meddelande om detta tre dagar i f(cid:148)rv(cid:132)g och om svinen s(cid:132)nds av den lokala beh(cid:148)riga veterin(cid:132)rmyndigheten. 5. Nederl(cid:132)nderna f(cid:134)r inte s(cid:132)nda svin fr(cid:134)n de omr(cid:134)den som anges i bilagan till andra delar av landets territorium. Artikel 2 Nederl(cid:132)nderna f(cid:134)r s(cid:132)nda svinsperma till andra medlems- stater endast om sperman kommer fr(cid:134)n galtar som h(cid:134)lls p(cid:134) de uppsamlingscentra som anges i artikel 3 a i r(cid:134)dets direktiv 90/429/EEG (5) och ligger utanf(cid:148)r de omr(cid:134)den som anges i bilagan. (5) EGT L 224, 18. 8. 1990, s. 62. 20. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 85/35 Artikel 3 1. Det h(cid:132)lsointyg som avses r(cid:134)dets direktiv 64/ 432/EEG (1) och som skall (cid:134)tf(cid:148)lja svin som s(cid:132)nds fr(cid:134)n Nederl(cid:132)nderna skall kompletteras med f(cid:148)ljande: i ”Djur i enlighet med kommissionens beslut 98/ 226/EG av den 19 mars 1998 om (cid:132)ndring av beslut 97/216/EG om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder mot klassisk svin- pest i Nederl(cid:132)nderna. ” 2. Det h(cid:132)lsointyg som avses r(cid:134)dets direktiv 90/ 429/EEG och som skall (cid:134)tf(cid:148)lja galtsperma som s(cid:132)nds fr(cid:134)n Nederl(cid:132)nderna skall kompletteras med f(cid:148)ljande: i ”Sperma i enlighet med kommissionens beslut 98/ 226/EG av den 19 mars 1998 om (cid:132)ndring av beslut 97/216/EG om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder mot klassisk svin- pest i Nederl(cid:132)nderna. ” fordon som har 2. Nederl(cid:132)nderna skall anv(cid:132)nts f(cid:148)r att transportera svin reng(cid:148)rs och desinficeras efter varje anv(cid:132)ndning, och transport(cid:148)ren skall tillhanda- h(cid:134)lla bevis p(cid:134) att s(cid:134)dan desinficering har gjorts. se till att Artikel 5 Artikel 1 i kommissionens beslut 97/216/EG skall upph(cid:148)ra att g(cid:132)lla. Artikel 6 Medlemsstaterna skall (cid:132)ndra de (cid:134)tg(cid:132)rder som de till(cid:132)mpar f(cid:148)r handel s(cid:134) att dessa (cid:148)verensst(cid:132)mmer med detta beslut. De skall omedelbart underr(cid:132)tta kommissionen om detta. Artikel 7 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 4 Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 19 mars 1998. 1. Nederl(cid:132)nderna skall se till att fordon som transpor- terar svin fr(cid:134)n omr(cid:134)den utanf(cid:148)r de omr(cid:134)den som anges i bilagan till andra medlemsstater inte f(cid:132)rdas genom de omr(cid:134)den som anges i bilagan. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT 121, 29. 7. 1964, s. 1977/64. L 85/36 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 3. 98 BILAGA De delar av Nederl(cid:132)ndernas territorium som ligger inom (cid:190) den holl(cid:132)ndsk–tyska gr(cid:132)nsen mellan den punkt d(cid:132)r Bijlandskanaal korsar gr(cid:132)nsen i kommunen Millingen aan de Rijn och Drielandenpunt i byn Vaals, (cid:190) den holl(cid:132)ndsk–belgiska gr(cid:132)nsen mellan Vaals och Schelde-Rijnkanaal, (cid:190) Schelde Rijnkanaal i nordlig riktning (cid:148)ver motorv(cid:132)g A 58 till den mynnar ut i floden Volkerrak, (cid:190) floden Volkerrak till den punkt d(cid:132)r den korsar Hellegatsplein och mynnar ut i floden Hollandsch Diep, (cid:148)ver motorv(cid:132)g A 16 till den mynnar ut i floden Nieuwe Merwede som i sin tur mynnar ut i floden Waal, (cid:190) floden Waal (cid:148)ver motorv(cid:132)g A 27 vid Gorinchem, motorv(cid:132)g A 2 vid Zaltbommel och motorv(cid:132)g A 325 vid Nijmegen till gr(cid:132)nsen mellan Nederl(cid:132)nderna och Tyskland vid kommunen Millingen aan de Rijn


title: 98/243/JAI: Décision du Conseil du 19 mars 1998 relative au partage des frais résultant de l'élaboration des films d'impression du modèle uniforme de permis de séjour

eurovoc_concepts:
European patent
Member States' contribution
Netherlands
designs and models
identity document
residence permit

text: 31. 3. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes L 99/1 (Actes adopte´s en application du titre VI du traite´ sur l’Union europe´enne) DÉCISION DU CONSEIL du 19 mars 1998 relative au partage des frais re´sultant de l’e´laboration des films d’impression du mode`le uniforme de permis de se´jour (98/243/JAI) LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, Article 2 vu le traite´ sur l’Union europe´enne, et notamment son article K. 8, paragraphe 2, deuxie`me aline´a, deuxie`me tiret, vu l’action commune du 16 de´cembre 1996 adopte´e par le Conseil sur la base de l’article K. 3 du traite´ sur l’Union europe´enne, relative à un mode`le uniforme de permis de se´jour (1), et notamment son article 2, paragraphe 1, conside´rant que l’adoption par le Conseil des spe´cifica- tions techniques vise´es audit article 2, paragraphe 1, a pour conse´quence la cre´ation des films d’impression du mode`le uniforme de permis de se´jour; conside´rant que le Royaume des Pays-Bas s’est de´clare´ dispose´ à e´laborer ces films d’impression pour le compte des autres États membres; conside´rant que le coût de l’e´laboration des films d’im- pression supporte´ par le Royaume des Pays-Bas doit eˆtre partage´ entre les États membres, Le montant des de´penses entraîne´es par l’e´laboration des films d’impression du mode`le uniforme de permis de se´jour qui s’e´le`ve à 124 667 e´cus est finance´ par les contributions des États membres. La contribution finan- cie`re à verser par les diffe´rents États membres est fonc- tion de la part de leur produit national brut dans la somme des produits nationaux bruts des États membres, qui sert de base au financement du budget ge´ne´ral de l’Union europe´enne pour 1997 (2). Le produit national brut au sens du pre´sent article est le produit national brut de´fini par la directive 89/130/CEE, Euratom du Conseil du 13 fe´vrier 1989 relative à l’harmonisation de l’e´tablis- sement du produit national brut aux prix du marche´ (3). Article 3 La pre´sente de´cision entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel. DÉCIDE: Fait à Bruxelles, le 19 mars 1998. Article premier Le Royaume des Pays-Bas est habilite´ à e´laborer, pour le compte des États membres, les films d’impression du mode`le uniforme de permis de se´jour. Par le Conseil Le pre´sident J. STRAW (1) JO L 7 du 10. 1. 1997, p. 1. (2) JO L 44 du 14. 2. 1997, p. 127. (3) JO L 49 du 21. 2. 1989, p. 26


title: 98/226/EF: Kommissionens beslutning af 19. marts 1998 om ændring af beslutning 97/216/EF om beskyttelsesforanstaltninger mod klassisk svinepest i Nederlandene (EØS-relevant tekst)

text: L 85/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 20. 3. 98 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 19. marts 1998 om ændring af beslutning 97/216/EF om beskyttelsesforanstaltninger mod klas- sisk svinepest i Nederlandene (EØS-relevant tekst) (98/226/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) resten af Nederlandene for at undg(cid:134) yderligere spredning af klassisk svinepest; under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den St(cid:134)ende Veterinær- komit(cid:130) (cid:190) under henvisning til R(cid:134)dets direktiv 90/425/EØF af 26. juni 1990 om veterinærkontrol og zooteknisk kontrol i samhandelen med visse levende dyr og produkter inden for Fællesskabet med henblik p(cid:134) gennemførelse af det indre marked (1), 92/ senest ændret 118/EØF (2), særlig artikel 10, stk. 4, og ved direktiv ud fra følgende betragtninger: Der er forekommet udbrud af klassisk svinepest i Neder- landene; p(cid:134) grund af handelen med levende svin, sæd, embryoner og æg kan udbruddene udgøre en fare for andre medlemsstaters bestande; VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 svin til 1. Nederlandene m(cid:134) medlemsstater, medmindre svinene kommer omr(cid:134)de uden for de i bilaget nævnte omr(cid:134)der. sende ikke andre et fra sendes Svin, der fra et 2. omr(cid:134)de uden for de i bilaget nævnte omr(cid:134)der, skal sendes direkte fra oprindelsesstedets bedrift til bestemmelses- stedets bedrift eller slagteri. til andre medlemsstater foranstaltninger inden for truffet Nederlandene har rammerne af R(cid:134)dets direktiv 80/217/EØF af 22. januar 1980 om fællesskabsforanstaltninger til kontrol med klas- sisk svinepest (3), senest ændret ved akten vedrørende Østrigs, Finlands og Sveriges tiltrædelse; Svin til avl eller produktion, der sendes til andre 3. medlemsstater fra et omr(cid:134)de uden for de i bilaget nævnte omr(cid:134)der, skal komme fra en bedrift, hvor der ikke er blevet indsat levende svin i de sidste 30 dage før afsen- delsen af de p(cid:134)gældende svin. som følge af sygdomssituationen vedtog Kommissionen beslutning 97/216/EF af 26. marts 1997, der ophæver beslutning 97/122/EF, om beskyttelsesforanstaltninger mod klassisk svinepest i Nederlandene (4); p(cid:134) grund af udviklingen i sygdommen bør de foranstalt- ninger, der er vedtaget ved beslutning 97/216/EF, ændres; det er muligt geografisk at identificere omr(cid:134)der, der udgør en særlig risiko, og handelsbegrænsningerne kan derfor p(cid:134)lægges regionalt; allerede vedtaget de nederlandske myndigheder har særlige vedrørende handelen med levende svin mellem visse omr(cid:134)der af deres territorium og foranstaltninger (1) EFT L 224 af 18. 8. 1990, s. 29. (2) EFT L 62 af 15. 3. 1993, s. 49. (3) EFT L 47 af 21. 2. 1980, s. 11. (4) EFT L 87 af 2. 4. 1997, s. 24. Flytning til andre medlemsstater af svin fra omr(cid:134)der 4. uden for de i bilaget nævnte omr(cid:134)der skal tre dage forinden meddeles bestemmelsesmedlemsstatens centrale og lokale veterinærmyndigheder af den lokale kompe- tente veterinærmyndighed. 5. Nederlandene m(cid:134) ikke sende svin fra de i bilaget nævnte omr(cid:134)der til andre dele af det nederlandske territo- rium. Artikel 2 Nederlandene m(cid:134) ikke sende sæd til andre medlems- stater, medmindre sæden kommer fra orner, der holdes p(cid:134) en ornestation som anført i artikel 3, litra a), i R(cid:134)dets direktiv 90/429/EØF (5) og som er beliggende i omr(cid:134)der uden for de i bilaget nævnte omr(cid:134)de. (5) EFT L 224 af 18. 8. 1990, s. 62. 20. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 85/35 Artikel 3 1. Det sundhedscertifikat, der er fastsat i R(cid:134)dets direktiv 64/432/EØF (1), og som ledsager svin, der sendes fra Nederlandene, forsynes med følgende p(cid:134)tegning: »Dyr der opfylder kravene i Kommissionens beslut- ning 98/226/EF af 19. marts 1998, som ændrer beslut- ning 97/216/EF om beskyttelsesforanstaltninger mod klassisk svinepest i Nederlandene«. 2. Det sundhedscertifikat, der er fastsat i R(cid:134)dets direktiv 90/429/EØF, og som ledsager sæd, der sendes fra Neder- landene, forsynes med følgende p(cid:134)tegning: »Sæd, der opfylder kravene i Kommissionens beslut- ning 98/226/EF af 19. marts 1998 som ændrer beslut- ning 97/216/EF om beskyttelsesforanstaltninger mod klassisk svinepest i Nederlandene«. 2. Nederlandene sikrer, at køretøjer, der har været anvendt til transport af svin, rengøres og desinficeres, hver gang de har været i brug, og transportøren skal fremlægge bevis for denne desinfektion. Artikel 5 Artikel 1 i Kommissionens beslutning 97/216/EF op- hæves hermed. Artikel 6 Medlemsstaterne ændrer deres handelsforanstaltninger for at bringe dem i overensstemmelse med denne beslutning. De underretter straks Kommissionen herom. Artikel 7 Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 4 Udfærdiget i Bruxelles, den 19. marts 1998. 1. Nederlandene sikrer, at køretøjer, der har været anvendt til transport til andre medlemsstater af svin fra omr(cid:134)der uden for de i bilaget nævnte omr(cid:134)der, ikke passerer gennem de omr(cid:134)der, der er nævnt i bilaget. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT 121 af 29. 7. 1964, s. 1977/64. L 85/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 20. 3. 98 BILAG Nederlandenes territorium inden for: (cid:190) den nederlandsk-tyske grænse mellem det punkt, hvor Bijland-kanalen krydser grænsen ved kommunen Millingen aan de Rijn og Drielandenpunkt ved landsbyen Vaals (cid:190) den nederlandsk-belgiske grænse mellem Vaals og Schelde-Rijn-kanalen (cid:190) Schelde-Rijn-kanalen i nordg(cid:134)ende retning, inklusive krydsning med motorvej A 58, indtil kanalen løber ud i Volkerrak-floden (cid:190) Volkerrak-floden indtil den krydser Hellegatsplein og løber ud i Hollandsch Diepfloden, indtil denne krydser motorvej A 16, løber sammen med Nieuwe Merwede-floden, som igen løber ud i Waal-floden (cid:190) Waal-floden indtil den krydser motorvej A 27 ved Gorinchem, motorvej A 2 ved Zaltbommel og motorvej A 325 ved Nijmegen indtil den nederlandsk-tyske grænse ved kommunen Millingen aan de Rijn


title: 98/240/GUSP: Gemensam ståndpunkt av den 19 mars 1998 fastställd av rådet på grundval av artikel J 2 i Fördraget om Europeiska unionen om restriktiva åtgärder mot Förbundsrepubliken Jugoslavien

eurovoc_concepts:
EU visa policy
Serbia and Montenegro
export restriction
international sanctions
military equipment
repression
terrorism

text: 27. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 95/1 (Rättsakter som antagits med tillämpning av avdelning V i Fördraget om Europeiska unionen) GEMENSAM STÅNDPUNKT av den 19 mars 1998 fastställd av rådet på grundval av artikel J 2 i Fördraget om Europeiska unionen om restriktiva åtgärder mot Förbundsrepubliken Jugoslavien (98/240/GUSP) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FASTSTÄLLT FÖL- JANDE GEMENSAMMA STÅNDPUNKT — samarbeta på ett konstruktivt sätt för att genomföra den åtgärd som återges i punkt 6 i kontaktgruppens uttalande. med beaktande av Fördraget om Europeiska unionen, särskilt artikel J 2 i detta, och med beaktande av föjande: Nyligen inträffade händelser i Förbundsrepubliken Jugo- slavien och i synnerhet användandet av våld mot det kosovoalbanska samfundet i Kosovo innebär ett oaccep- tabelt brott mot de mänskliga rättigheterna och sätter regionens säkerhet på spel. Europeiska unionen fördömer kraftigt terrorism och våldshandlingar som begås av befrielsearme´n i Kosovo, eller av någon grupp eller av enskilda personer. De restriktiva åtgärderna i artiklarna 1—4, inbegripet inskränkning av de ekonomiska och/eller finansiella för- bindelserna anses nödvändiga. Sådana åtgärder kommer omedelbart att omprövas om Förbundsrepubliken Jugo- slaviens regering vidtar de åtgärder som anges i det föregående stycket. Unionen kommer att vidta ytterligare internationella åtgärder och kommer i synnerhet att frysa de tillgångar som Förbundsrepubliken Jugoslaviens regering och den serbiska regeringen har utomlands om ovanstående åtgär- der inte genomförs och repressionen i Kosovo fortsätter. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Unionen fördömer kraftigt att politiska åsikter som uttrycks utan våld undertrycks med våld. Artikel 1 Den 12 mars 1998 stödde unionen det uttalande som gjordes av kontaktgruppen den 9 mars 1998. Europeiska unionen bekräftar vapenexportembargot mot f. d. Jugoslavien som har fastställts genom den gemen- samma ståndpunkten 96/184/GUSP (1). Unionen kräver att Förbundsrepubliken Jugoslaviens regering vidtar effektiva åtgärder för att stoppa våldet och åtar sig att finna en politisk lösning på Kosovofrågan genom en fredlig dialog med det kosovoalbanska samfun- det, i synnerhet genom att — dra tillbaka polisens specialenheter och stoppa säker- hetsstyrkornas åtgärder som drabbar civilbefolk- ningen, — ge Internationella rödakorskommitte´n och andra humanitära organisationer samt företrädare för unio- nen och andra ambassader tillträde till Kosovo, — offentligt åta sig att påbörja en process i form av en dialog med ledarna för det kosovoalbanska samfun- det, Artikel 2 Ingen utrustning som skulle kunna användas till nationell repression eller terrorism skall tillhandahållas Förbunds- republiken Jugoslavien. Artikel 3 Ett moratorium för statligt finansierad exportkredit till stöd för handel och investeringar inbegripet statlig finan- siering av privatiseringar i Serbien kommer att genomfö- ras. (1) EGT L 58, 7. 3. 1996, s. 1. L 95/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 3. 98 Artikel 4 Artikel 5 1. Inga viseringar skall utfärdas för högt upsatta företrä- dare för Förbundsrepubliken Jugoslavien och Serbien ansvariga för repressiva åtgärder som utförts av För- bundsrepubliken Jugoslaviens säkerhetsstyrkor i Kosovo. 2. De personer som är upptagna på förteckningen i bilagan och beträffande vilka det har fastställts att de har ett klart ansvar för säkerheten, skall rapporteras som inte öskvärda på medlemsstaternas territorier. Andra högt uppsatta företrädare för Förbundsrepubliken Jugoslavien och Serbien ansvariga för repressiva åtgärder i Kosovo bör läggas till om Förbundsrepubliken Jugoslaviens myn- digheter misslyckas med att uppfylla det internationella samfundets krav. I undantagsfall får undantag göras om detta skulle främja unionens väsentliga mål. Rådet skall uppdatera förteckningen mot bakgrund av utvecklingen i Kosovo. Denna gemensamma ståndpunkt träder i kraft samma dag som den antas. Artikel 6 Denna gemensamma ståndpunkt skall offentliggöras i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Utfärdad i Bryssel den 19 mars 1998. På rådets vägnar J. STRAW Ordförande 27. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 95/3 BILAGA Vlajko Stojlkovic (Serbiens inrikesminister) Vlastimir Djordjevic (chef för den offentliga säkerhetsavdelningen) Dragisa Ristivojevic (biträdande chef för den offentliga säkerhetsavdelningen) Obrad Stevanovic (vice inrikesminister) Jovica Stanisic (vice inrikesminister: chef för den serbiska statens säkerhet) Radomir Markovic (vice inrikesminister: beträdande chef för statens säkerhet) Frenki Simatovic (chef för specialstyrkorna för statens säkerhet) David Gajic (säkerhetschef i Kosovo) Lubinko Cvetic (biträdande säkerhetschef i Kosovo) Veljko Odalovic (biträdande chef för Kosovo Okrug)