title: Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik : die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken

eurovoc_concepts:
Structural Funds
competition policy
eligibility criteria
eligible region
regional aid
regional policy

text: 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/3 Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:190)ber die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik DIE KONZENTRATION UND KOH´RENZ DIESER POLITIKBEREICHE VERST´RKEN (98/C 90/03) Die Kommission hat 1996 ihren ersten Bericht (cid:190)ber den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union gebilligt. In diesem Bericht weist sie darauf hin, da¤ die gezielte B(cid:190)ndelung bzw. die Konzentration der Mittel auf die Problemgebiete das Schl(cid:190)sselprinzip ist, das der Wirksamkeit der Koh…sionspolitik zugrundeliegt (Kapi(cid:220) tel 6. 2). In den Schlu¤folgerungen (Kapitel 7) hei¤t es insbesondere: ,,Im Rahmen der Konzentration der Mittel auf die r(cid:190)ckst…ndigsten Regionen m(cid:190)ssen die Mitglied(cid:220) staaten und die Kommission partnerschaftlich die Inkon(cid:220) sistenzen beseitigen, die dadurch auftreten, da¤ die Re(cid:220) gionen, die durch die nationale Regionalpolitik gef‰rdert werden, nicht immer mit denen (cid:190)bereinstimmen, die durch die Regionalpolitik der EU gef‰rdert werden. F‰r(cid:220) derw(cid:190)rdigkeit im Rahmen der Regionalpolitik der EU sollte in Zukunft eines der Kriterien f(cid:190)r die Genehmi(cid:220) gung von F‰rderungen im Rahmen der Regionalpolitik in den Mitgliedstaaten werden. "" In ihrem Dokument Agenda 2000 vom Juli 1997 hat die Kommission erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, die geographische Konzentration ihrer Strukturinterven(cid:220) tionen zu verst…rken, um die Aktionen besser sichtbar zu machen und effizienter zu gestalten und mehr Koh…renz mit der Wettbewerbspolitik der Union sicherzustellen(cid:216)(˛). Gleichzeitig hat sie mitgeteilt, da¤ der Prozentsatz der im Rahmen der Regionalbeihilfen f‰rderf…higen Bev‰l(cid:220) kerung reduziert werden soll. Im Aktionsplan f(cid:190)r den Binnenmarkt hat sie schlie¤lich neue Leitlinien f(cid:190)r die Regionalbeihilfen mit dem Ziel angek(cid:190)ndigt, die Disparit…ten durch Konzentration der Beihilfen zu verringern. 1. (cid:217)Stand der Problematik Konzentration: Trotz der seit Einleitung der gemein(cid:220) schaftlichen Regionalpolitik erzielten Fortschritte beste(cid:220) hen betr…chtliche strukturelle Unterschiede innerhalb der Union fort, und eines ihrer grundlegenden Ziele ist nach wie vor die St…rkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130a des EG(cid:220)Ver(cid:220) trags. Zu diesem Zweck mu¤ die Union die Schaffung (˛)(cid:217),,Dies wird zu einer Gebietsaufteilung f(cid:190)hren, die weniger zersplittert und m‰glichst koh…rent mit den Gebieten ist, die von den Mitgliedstaaten gem…¤ Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe c) des EG(cid:220)Vertrags gef‰rdert werden. "" und den Ausbau produktiver T…tigkeiten in den Regio(cid:220) nen mit Entwicklungsr(cid:190)ckstand und den Gebieten mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung wie zuvor un(cid:220) terst(cid:190)tzen k‰nnen. Erfahrungsgem…¤ setzt die Effizienz derartiger Interventionen mit Blick auf die Regionalent(cid:220) wicklung voraus, da¤ sie nicht nach dem Gie¤kannen(cid:220) prinzip in zu ausgedehnten oder zu stark zerst(cid:190)ckelten Gebieten durchgef(cid:190)hrt werden. Folglich mu¤ die Kon(cid:220) zentration der gemeinschaftlichen Kofinanzierungen ver(cid:220) st…rkt werden, damit eine signifikante Wirkung erzielt werden kann. Dies erfordert insbesondere, da¤ die am st…rksten beeintr…chtigten Regionen der Union bestimmt werden. Die angestrebte Konzentration ist unter dem Aspekt der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik (Artikel 92 bis 94 des EG(cid:220)Vertrags) insofern ebenso wichtig, als sie es er(cid:220) m‰glicht, aus der Gew…hrung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung resultierende Verzerrun(cid:220) gen geographisch zu begrenzen und gleichzeitig die Ent(cid:220) wicklung der r(cid:190)ckst…ndigen Regionen zu f‰rdern. Koh…renz: Kennzeichnend f(cid:190)r die Union ist ein Entschei(cid:220) dungsverfahren, an dem mehrere Akteure beteiligt sind, die sich die institutionellen Befugnisse aufteilen. Dies gilt insbesondere f(cid:190)r die Regionalpolitik. So ist auf dem Ge(cid:220) biet der staatlichen Beihilfen allein die Kommission zu(cid:220) st…ndig, die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten gem…¤ Artikel 93 Absatz 3 des EG(cid:220)Vertrags mitgeteilten Beihilferegelungen einschlie¤lich der Karten zu (cid:190)berpr(cid:190)(cid:220) fen. Die bei der regionalwirtschaftlichen Entwicklung herzustellende Solidarit…t ist zun…chst Aufgabe der re(cid:220) gionalen und nationalen Beh‰rden, w…hrend die Union mit ihrer Politik der Strukturbeihilfen einen subsidi…ren Beitrag erbringt. Die von den Strukturfonds geleistete Unterst(cid:190)tzung erfolgt u. (cid:216)a. (cid:190)ber die Kofinanzierung von Beihilferegelungen f(cid:190)r produktive Investitionen, die auf nationaler oder regionaler Ebene konzipiert und durch(cid:220) gef(cid:190)hrt werden. Diese Art von Interventionen stellt einen ziemlich kleinen Anteil an den insgesamt von den Mit(cid:220) gliedstaaten gew…hrten Beihilfen mit regionaler Zweck(cid:220) bestimmung dar. Folglich sollte der EFRE nur dort inter(cid:220) venieren, wo die Mitgliedstaaten selbst regionale Beihil(cid:220) fen gew…hren, zumal die Mitgliedstaaten auch in ande(cid:220) ren Regionen Unterst(cid:190)tzung gew…hren k‰nnten. Da die staatlichen Regionalbeihilfen gem…¤ der von der Union verfolgten Politik der staatlichen Beihilfen vorher geneh(cid:220) migt werden m(cid:190)ssen, m(cid:190)ssen diese staatlichen Beihilfe(cid:220) regelungen auch f(cid:190)r die Gebiete gelten, die f(cid:190)r Struktur(cid:220) fondsinterventionen in Frage kommen. Da aber mehrere Akteure mit unterschiedlichen Befugnissen, Zielen und Zeitpl…nen impliziert sind, lassen sich die beiden Politik(cid:220) C 90/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 26. 3. 98 bereiche nur schwer koordinieren. Diese Situation ist von den betreffenden Akteuren - den regionalen und loka(cid:220) len Beh‰rden sowie vom Europ…ischen Parlament - be(cid:220) anstandet worden. In den derzeitigen F‰rdergebieten der Strukturfonds, die aber gem…¤ den Ausnahmeregelungen der Artikel 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe a) und 92 Absatz 3 Buchstabe c) nicht f(cid:190)r staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung in Frage kommen, k‰nnen Beihilferegelungen f(cid:190)r die KMU sowie Beihilferegelungen f(cid:190)r die Umwelt oder die Forschung kofinanziert werden, allerdings zu niedrige(cid:220) ren S…tzen als in den nach Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe a) und Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) f‰rderf…hi(cid:220) gen Gebieten. Infolge der Inkoh…renz der beiden Sy(cid:220) steme f(cid:190)r die Gebietsabgrenzung k‰nnen die Struktur(cid:220) fonds in diesen Gebieten keine Investitionen von Gro¤(cid:220) unternehmen anzuziehen, w…hrend doch gerade diese Investitionen durch ihre Ansto¤wirkungen und den durch sie er‰ffneten Zugang zum Weltmarkt von beson(cid:220) derem Interesse f(cid:190)r die Regionalentwicklung sind. Folg(cid:220) lich ist es weder aus politischen noch wirtschaftlichen Gr(cid:190)nden w(cid:190)nschenswert, diese Inkoh…renz aufrechtzu(cid:220) erhalten. Allerdings hat die Kommission schon bei der Revision der Strukturfondsverordnungen im Jahr 1993 versucht, mehr Koh…renz herzustellen. Bei der zusammen mit den Mitgliedstaaten festzulegenden Abgrenzung der Ziel(cid:220) 2(cid:220)Gebiete aber auch der Ziel(cid:220)5b(cid:220)Gebiete hat sie die Mit(cid:220) gliedstaaten kontinuierlich aufgefordert, Vorschl…ge vor(cid:220) zulegen, die mit der Gebietsabgrenzung f(cid:190)r staatliche Beihilfen vereinbar sind. Im derzeitigen Stadium gilt es, die Grunds…tze festzulegen und die Mittel und Wege aufzuzeigen, damit entscheidende diesbez(cid:190)gliche Fort(cid:220) schritte f(cid:190)r den n…chsten Programmplanungszeitraum der Strukturfonds (2000-2006) erzielt werden k‰nnen. Die so angestrebte Koh…renz soll daher gew…hrleisten, da¤ in jedem Mitgliedstaat die Gebiete, die aus den Strukturfonds gef‰rdert werden, auch f(cid:190)r staatliche Bei(cid:220) hilfen mit regionaler Zweckbestimmung in Betracht kommen k‰nnten. 2. (cid:217)Hintergrund der derzeitigen Lage 2. 1. (cid:217)Die Koh…renz: Aufgabenteilung zwischen Kommis(cid:220) sion, Rat und Mitgliedstaaten In der Geschichte der Gemeinschaftspolitiken wurde eine Gebietsunterteilung zuerst im Rahmen der Wettbewerbs(cid:220) politik nach dem von der Kommission 1988 ver‰ffent(cid:220) lichten Verfahren (siehe ABl. C 212 vom 12. 8. 1988) vor(cid:220) genommen, wobei dieses Verfahren bereits die Grund(cid:220) s…tze f(cid:190)r die Koordinierung der Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung von 1979 pr…zisiert und erg…nzt. Auf(cid:220) grund im Bereich der staatlichen Beihilfen genehmigt die Kommission die Ent(cid:220) scheidungen (cid:190)ber die Gebietsabgrenzung in den einzel(cid:220) ihrer alleinigen Zust…ndigkeit nen Mitgliedstaaten auf Vorschlag des betreffenden Mit(cid:220) gliedstaats. Bei den Strukturfondsinterventionen gibt es derzeit fol(cid:220) gende vier regionalisierte Ziele: Ziel 1, Ziel 2, Ziel 5b und Ziel 6. Die Ziel(cid:220)1(cid:220)Gebiete werden bisher vom Rat festgelegt, der einstimmig auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission entscheidet. Grunds…tzlich handelt es sich um die NUTS(cid:220)II(cid:220)Regionen, in denen das Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP (in KKP) weniger als 75(cid:216)% des Gemeinschaftsdurch(cid:220) schnitts betr…gt. Wie aber in Kapitel 6. 2 des Berichts (cid:190)ber den Zusammenhalt erw…hnt, f(cid:190)hrte ,,der politische Kompromi¤ im Jahre 1993. (cid:216). (cid:216). zur Einbeziehung von 7,4 Mio. Menschen oder 8(cid:216)% der f‰rderf…higen Bev‰lkerung in der Europ…ischen Union in die Ziel(cid:220)1(cid:220)Gebiete, obwohl das Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP in diesen Regionen (cid:190)ber 75(cid:216)% des Gemeinschaftsdurchschnitts lag"". Die Ziel(cid:220)6(cid:220)Gebiete, d. (cid:216)h. Gebiete mit einer Bev‰lke(cid:220) rungsdichte von weniger als 8 Einwohnern/km2, sind 1995 in der Akte (cid:190)ber den Beitritt der drei neuen Mit(cid:220) gliedstaaten festgelegt worden. Gem…¤ den vom Rat erlassenen Verordnungen werden die Ziel(cid:220)2(cid:220) und Ziel(cid:220)5b(cid:220)Gebiete von der Kommission auf sozio‰konomischer der Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien sowie nationaler Kriterien in enger Abstim(cid:220) mung mit den Mitgliedstaaten festgelegt. Letztere (cid:190)ber(cid:220) mitteln der Kommission zuvor ihre Vorschl…ge f(cid:190)r die Gebietsabgrenzung und f(cid:190)hren mit ihr diesbez(cid:190)gliche Verhandlungen. Wie vorstehend erw…hnt, war es wegen der Beteiligung verschiedener Akteure mit jeweils eige(cid:220) nen Zust…ndigkeiten und infolge unterschiedlicher Zeit(cid:220) pl…ne f(cid:190)r die Anwendung kaum m‰glich, die Inkoh…ren(cid:220) letzten Programmplanungszeitraum zu verrin(cid:220) zen gern, obgleich hierf(cid:190)r bereits Gelegenheit bestanden h…tte. im 2. 2. (cid:217)Statistische Daten Im Zeitraum 1994-1999 kommen 50,6(cid:216)% der Bev‰lke(cid:220) rung der F(cid:190)nfzehnerunion f(cid:190)r Strukturfondshilfen der Gemeinschaft in Frage, w…hrend nur 46,7(cid:216)% im Rahmen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und 92 Absatz 3 Buchstabe c) f‰rderf…hig sind. Diese Daten zeigen, da¤ einige F‰rderregionen der Strukturfonds nicht gleichzei(cid:220) tig staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung erhalten k‰nnen. Die beiden nachstehenden Tabellen las(cid:220) sen den Grad der ˜bereinstimmung zwischen den beiden Gebietsabgrenzungen erkennen. Allerdings sind die nachstehend aufgef(cid:190)hrten Prozentzahlen nur indikativer Art, da es sich um Aggregate auf europ…ischer Ebene handelt und die normale Entwicklung der Gebietsab(cid:220) grenzung im Verlauf des Zeitraums ber(cid:190)cksichtigt wer(cid:220) den mu¤. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/5 KOH´RENZ ZWISCHEN DER GEBIETSUNTERTEILUNG ,,STRUKTURFONDS"" UND DER GEBIETSUNTERTEILUNG ,,STAATLICHE BEIHILFEN"" Tabelle 1 (Prozentsatz der Gemeinschaftsbev‰lkerung) Im Rahmen der Strukturfonds f‰rderf…hige Regionen Im Rahmen der Strukturfonds nicht f‰rderf…hige Regionen Insgesamt Gebiete, Regionalbeihilfen sind (Artikel 92 Absatz 3) in denen staatliche zul…ssig Gebiete, in denen staatliche Regionalbeihilfen nicht zul…s(cid:220) sig sind Insgesamt 44,0 6,6 50,6 2,7 46,7 49,4 46,7 53,3 100 Aus diesen Daten geht hervor, da¤ 6,6(cid:216)% der Gemeinschaftsbev‰lkerung in F‰rderregionen der Strukturfonds leben, in denen staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung im Rahmen der Wettbewerbspolitik nicht zul…ssig sind. Demgegen(cid:190)ber leben 2,7(cid:216)% der Gemeinschaftsbev‰lkerung in Regionen, die zwar unter eine Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung fallen, ohne aber im Rahmen der Struktur(cid:220) fonds f‰rderf…hig zu sein. Dies ist nicht weiter st‰rend, sondern schafft vielmehr eine g(cid:190)nstige Voraussetzung f(cid:190)r die Koh…renz zwischen der Politik der regionalen Beihilfen und den Struk(cid:220) turfondsinterventionen, da so die Flexibilit…t der regionalpolitischen Entscheidungen der Mit(cid:220) gliedstaaten gew…hrleistet ist und ihnen ein Aktionsspielraum f(cid:190)r die von ihnen zu verwirk(cid:220) lichenden regionalpolitischen Ziele auch (cid:190)ber die Gebiete hinaus einger…umt wird, die f(cid:190)r die Anwendung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik gemeinsam festgelegt worden sind. Tabelle 2 Prozentsatz der Landesbev‰lkerung in den F‰rdergebieten der Strukturfonds, die keine staatlichen Regional(cid:220) beihilfen erhalten, aufgeschl(cid:190)sselt nach L…ndern B 0 D DK E EL F IRL I L NL A 5,3 0 8,9 0 9,6 0 7,5 6,4 10,4 5,9 P 0 S FIN UK EU 8,7 12,6 9 6,6 In folgenden f(cid:190)nf L…ndern ist bereits eine vollst…ndige Koh…renz erreicht: Belgien, D…nemark und die drei vollst…ndig unter Ziel 1 fallenden Mitgliedstaaten. Demgegen(cid:190)ber sind in allen (cid:190)brigen Mitgliedstaaten gr‰¤ere Unterschiede zu verzeichnen. 3. (cid:217)Vorschlag f(cid:190)r ein koordiniertes Vorgehen 3. 1. (cid:217)F(cid:190)r eindeutiger festgelegte Verantwortlichkeiten Sowohl die Kommission als auch der Rat, das Euro(cid:220) p…ische Parlament und die Mitgliedstaaten sind alle in die Verantwortung f(cid:190)r die Bem(cid:190)hungen um verst…rkte Koh…renz einbezogen: Die angestrebte Koh…renz zwischen den beiden Gebiets(cid:220) unterteilungen setzt eine Gesamtsicht der in Frage kom(cid:220) menden Instrumente voraus, damit sie nach einem reali(cid:220) stischen Zeitplan auf dieses gemeinsame Ziel ausgerichtet werden k‰nnen. -(cid:217)Die Kommission, die f(cid:190)r den Bereich der staatlichen Beihilfen allein zust…ndig ist, aber mit den Mitglied(cid:220) staaten und dem Rat die Zust…ndigkeit im struktur(cid:220) politischen Bereich teilt, hat auf die Notwendigkeit C 90/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 26. 3. 98 einer besseren Koh…renz und verst…rkten geographi(cid:220) schen Konzentration hingewiesen. In ihrer Entschei(cid:220) dung vom 16. Dezember 1997 (cid:190)ber die Leitlinien hat sie die Regeln f(cid:190)r die Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung entsprechend ge…ndert und dem Rat vorgeschlagen, die Rechts(cid:220) und Durchf(cid:190)hrungs(cid:220) vorschriften f(cid:190)r die Strukturfonds anzupassen. Au(cid:220) ¤erdem d(cid:190)rfte sie von ihrer Bestimmung her in einer guten Position sein, um die Gesamtkoordinierung des Vorgehens zu gew…hrleisten. -(cid:217)Der Rat und das Europ…ische Parlament m(cid:190)ssen der notwendigen Koh…renz und Konzentration bei der Verabschiedung der neuen Strukturfondsverordnun(cid:220) gen Rechnung tragen. -(cid:217)Die f(cid:190)r die Regionalpolitik zust…ndigen nationalen Beh‰rden m(cid:190)ssen ihre Verantwortung angesichts die(cid:220) ser Bem(cid:190)hungen um Koh…renz und Konzentration wahrnehmen und sich daran in ihrem jeweiligen Zu(cid:220) st…ndigkeitsbereich beteiligen. Im Falle der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zweck(cid:220) bestimmung wie im Falle der Strukturfonds m(cid:190)ssen die Entscheidungen (cid:190)ber die Gebietsabgrenzungen rechtzei(cid:220) tig getroffen werden, damit sie zum 1. Januar 2000 in Kraft treten k‰nnen. Dies gilt im ersten Fall f(cid:190)r die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse und im zweiten Fall f(cid:190)r die Kommission, den Rat, das Europ…ische Par(cid:220) lament und die Mitgliedstaaten. 3. 2. (cid:217)Vorgeschlagenes Verfahren und Zeitplan In ihrem Dokument Agenda 2000 hat die Kommission vorgeschlagen, da¤ der Prozentsatz der im Rahmen der Ziele 1 und 2 f‰rderf…higen Bev‰lkerung der F(cid:190)nfzeh(cid:220) nerunion von 51(cid:216)% auf 35 bis 40(cid:216)% zur(cid:190)ckgef(cid:190)hrt wer(cid:220) den und unter dem Prozentsatz der im Rahmen von Ar(cid:220) tikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) (insgesamt genommen) f‰rderf…higen Be(cid:220) v‰lkerung liegen soll. Ferner hat sie dargelegt, da¤ der Geltungsbereich der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung verringert werden mu¤. Gest(cid:190)tzt auf diese Leitlinien hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 1997 den globalen Pro(cid:220) zentsatz f(cid:190)r die im Rahmen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) f‰r(cid:220) im Programmzeit(cid:220) derf…hige Bev‰lkerung auf 42,7(cid:216)% raum 2000-2006 festgesetzt, das entspricht einer Ver(cid:220) ringerung um 4 Prozentpunkte gegen(cid:190)ber dem derzeiti(cid:220) gen Geltungsbereich von 46,7(cid:216)%. Sie hat den Mitglied(cid:220) staaten die zweckdienlichen Ma¤nahmen nach Artikel 93 Absatz 1 des EG(cid:220)Vertrags vorgeschlagen, damit das neue System der Regionalbeihilfen auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten neuen Leitlinien f(cid:190)r staat(cid:220) liche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung zum ge(cid:220) nannten Zeitpunkt angewendet wird. Der Prozentsatz von 42,7 liegt (cid:190)ber der in Agenda 2000 vorgesehenen Marge von 35 bis 40(cid:216)% f(cid:190)r die im Rahmen der k(cid:190)nftigen Ziele 1 und 2 f‰rderf…hige Bev‰lkerung, was eine globale Koh…renz auf Ebene der Union erm‰glicht. So werden die beiden Systeme der regionalen Gebietsabgrenzung wie zwei konzentrische Kreise auf Ebene der gesamten Union miteinander in Beziehung stehen. Diese Relation mu¤ auch auf Ebene der einzelnen 15 Mitgliedstaaten gewahrt werden, damit besonders die Karte der Ziel(cid:220) 2(cid:220)Gebiete in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) einbezo(cid:220) gen ist. Wie in Agenda 2000 dargelegt, sollen die Gebiete in …u(cid:220) ¤erster Randlage wegen ihrer besonderen Situation den Ziel(cid:220)1(cid:220)Regionen gleichgestellt werden. Auch sollen f(cid:190)r die Regionen im hohen Norden mit sehr geringer Bev‰l(cid:220) kerungsdichte, die gegenw…rtig im Rahmen von Ziel 6 f‰rderf…hig sind und nicht unter Ziel 1 fallen, Sonderre(cid:220) gelungen gelten. Die unter Ziel 1 fallenden Regionen mit Entwicklungsr(cid:190)ckstand sollen bei strikter Einhaltung des Schwellenwerts von 75(cid:216)% des Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP festgelegt werden, so da¤ sie mit den Regionen, die unter die Aus(cid:220) nahmeregelung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) fal(cid:220) len, identisch sein k‰nnen. Andernfalls w(cid:190)rden die ge(cid:220) samten Bem(cid:190)hungen um Koh…renz und die von den Strukturfonds angestrebte Konzentration in Frage ge(cid:220) stellt werden. Das Verzeichnis der Ziel(cid:220)1(cid:220)Regionen wird Anfang 1999 auf der Grundlage der zu Beginn des letz(cid:220) ten Quartals von 1998 verf(cid:190)gbaren Daten endg(cid:190)ltig auf(cid:220) gestellt. In bezug auf das neue Ziel 2 ist die Koh…renz mit Arti(cid:220) kel 92 Absatz 3 Buchstabe c) herzustellen. Hier sind die Regionen einzubeziehen, die Ziel 1 gleichgestellt werden oder f(cid:190)r die Sonderregelungen gelten und die nicht unter die Ausnahmeregelung von Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe a) fallen. In ihrer Entscheidung (cid:190)ber die H‰chst(cid:220) s…tze legt die Kommission einen Prozentsatz f(cid:190)r die ein(cid:220) zelnen L…nder fest, wobei die Gesamtsumme (Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe c) dem Prozentsatz von 42,7 entspricht. Auf diese Weise m(cid:190)¤te Land f(cid:190)r Land die Karte der Ziel(cid:220)2(cid:220)Ge(cid:220) biete der Karte der Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) entsprechen. Sollte die Empfehlung der Kommission, sich bei der Aus(cid:220) wahl der Ziel(cid:220)1(cid:220)Regionen mit Entwicklungsr(cid:190)ckstand streng an das 75(cid:216)%(cid:220)Kriterium zu halten, nicht befolgt werden, w(cid:190)rde es angesichts der auf 42,7(cid:216)% festgesetz(cid:220) ten globalen H‰chstgrenze und der einzelstaatlichen H‰chstgrenzen zwangsl…ufig zu einer Inkoh…renz nicht nur zwischen den Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und den Ziel(cid:220)1(cid:220)Gebieten kommen, sondern auch zwischen den Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) und den Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebieten. Die Kommission nimmt grunds…tzlich nur solche Gebiete in das Verzeichnis der neuen Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebiete auf, f(cid:190)r die sich der Mitgliedstaat verpflichtet, sie auch in das Ver(cid:220) zeichnis der F‰rdergebiete einzubeziehen, die er der Kommission gem…¤ Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) meldet. In ausreichend gerechtfertigten F…llen kann die Kommis(cid:220) sion jedoch ausnahmsweise andere Gebiete in das Ver(cid:220) 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 90/7 zeichnis der Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebiete aufnehmen. Die Bev‰lkerung dieser Gebiete darf je Mitgliedstaat 2(cid:216)% der nicht im Rahmen von Ziel 1 gef‰rderten Landesbev‰lkerung nicht (cid:190)bersteigen (im Jahr 2006 werden insgesamt zwischen 35(cid:216)% und 40(cid:216)% der Bev‰lkerung der F(cid:190)nfzehnerunion im Rahmen von Ziel 1 und Ziel 2 gef‰rdert werden); auch mu¤ das allgemeine Ziel der geographischen Kon(cid:220) zentration ber(cid:190)cksichtigt werden. Gegenw…rtig wird in Agenda 2000 vorgeschlagen, da¤ das Verzeichnis der Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebiete auf der Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten und unter Ber(cid:190)cksichtigung ihrer regio(cid:220) nalen Priorit…ten aufgestellt wird. Das Auswahlverfahren soll in den k(cid:190)nftigen Strukturfondsverordnungen festge(cid:220) legt werden. Damit die Entscheidungen (cid:190)ber die beiden Gebietsabgrenzungen am 1. Januar 2000 in Kraft treten k‰nnen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten auf(cid:220) fordern, ihre Vorschl…ge f(cid:190)r die Auswahl der im Rahmen der Strukturfonds f‰rderf…higen Gebiete unverz(cid:190)glich nach Erla¤ der Strukturfondsverordnungen und sp…te(cid:220) stens bis zum 31. M…rz 1999 vorzulegen. Die Kommis(cid:220) sion ersucht den Rat und die Mitgliedstaaten, alles Not(cid:220) wendige zu tun, damit diese Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden k‰nnen. F(cid:190)r die Regionen, die unter staatliche Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbe(cid:220) stimmung fallen, hat die Kommission soeben den Mit(cid:220) gliedstaaten vorgeschlagen, die Notifizierungen m‰g(cid:220) lichst bald und ebenfalls sp…testens bis zum 31. M…rz 1999 vorzunehmen. Sie wird die Entscheidungen (cid:190)ber die Karten der Regionalbeihilfen entsprechend dem Ver(cid:220) fahren und der vorgesehenen Fristen sp…testens am 31. Dezember 1999 treffen. Die Kommission kann heute noch nicht sagen, wie hoch der Prozentsatz der f‰rderf…higen Bev‰lkerung in den Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebieten der einzelnen L…nder sein wird, weil das Verfahren f(cid:190)r die Festlegung dieser Gebiete erst nach Erla¤ der Strukturfondsverordnungen angewendet wer(cid:220) den kann. Die zu diesem Zeitpunkt verf(cid:190)gbaren letzten sozio‰konomischen Daten werden hierf(cid:190)r herangezogen. 3. 3. (cid:217)˜bergangsma¤nahmen Da in beiden F…llen eine geographische Konzentration angestrebt wird, werden einige Regionen der Union ih(cid:220) ren vorherigen Status als F‰rdergebiet nach dem Jahr 2000 nicht beibehalten. F(cid:190)r dieses ,,phasing out"" werden in jedem der beiden genannten Politikbereiche besondere Modalit…ten gelten. Ihre Koh…renz wird jedoch, wie in Agenda 2000 erw…hnt, dadurch gew…hrleistet sein, da¤ ,,die Ma¤nahmen zugunsten der Regionen, die vor(cid:220) erst weiter aus den Strukturfonds unterst(cid:190)tzt werden (phasing out), mit den Regeln der Wettbewerbspolitik und den Regeln f(cid:190)r staatliche Beihilfen vereinbar sein m(cid:190)ssen. "" 4. (cid:217)Schlu¤folgerungen Unter Ber(cid:190)cksichtigung der einzuhaltenden Etappen und der verschiedenen beteiligten Akteure sind seitens der Kommission alle Voraussetzungen gegeben, damit die Koh…renz zwischen den beiden Arten von regionalen Gebietsabgrenzungen ab dem Jahr 2000 hergestellt wer(cid:220) den kann. Mit dieser Mitteilung m‰chte die Kommission die Mitgliedstaaten veranlassen, sowohl individuell als auch gemeinsam in den zust…ndigen Ratsinstanzen ihrer(cid:220) seits das Notwendige zu tun. Infolgedessen a)(cid:217)schl…gt die Kommission dem Rat vor, in den k(cid:190)nfti(cid:220) gen Strukturfondsverordnungen die Regionen mit Entwicklungsr(cid:190)ckstand durch strikte Einhaltung des Schwellenwerts von 75(cid:216)% des Pro(cid:220)Kopf(cid:220)BIP gegen(cid:220) (cid:190)ber dem Gemeinschaftsdurchschnitt festzulegen, so da¤ diese Regionen mit den unter die Ausnahmerege(cid:220) lung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) fallenden Regionen (cid:190)bereinstimmen und damit auch die Inko(cid:220) h…renzen zwischen den Karten der Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebiete und der Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe c) vermieden werden; b) fordert sie im Lichte der am 16. Dezember 1997 er(cid:220) lassenen Leitlinien f(cid:190)r die staatlichen Beihilfen mit re(cid:220) gionaler Zweckbestimmung die Mitgliedstaaten auf, ihr gem…¤ Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) alle Re(cid:220) gionen zu melden, die Ziel 1 gleichgestellt sind oder f(cid:190)r die Sonderregelungen gelten; c) erkl…rt sie, da¤ sie im Rahmen der Anwendung der k(cid:190)nftigen Strukturfondsverordnungen kein Gebiet in das Verzeichnis der Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebiete aufnimmt, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet, dieses Gebiet auch in das Verzeichnis der F‰rderge(cid:220) biete aufzunehmen, die er der Kommission gem…¤ Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) meldet. In ausreichend gerechtfertigten F…llen kann die Kom(cid:220) mission jedoch ausnahmsweise andere Gebiete in das Verzeichnis der Ziel(cid:220)2(cid:220)Gebiete aufnehmen. Die Be(cid:220) v‰lkerung dieser Gebiete darf je Mitgliedstaat h‰ch(cid:220) stens 2(cid:216)% der nicht im Rahmen von Ziel 1 gef‰rder(cid:220) ten Landesbev‰lkerung betragen (insgesamt werden zwischen 35(cid:216)% und 40(cid:216)% der Bev‰lkerung der F(cid:190)nf(cid:220) zehnerunion im Rahmen von Ziel 1 und Ziel 2 gef‰r(cid:220) dert werden); auch mu¤ das allgemeine Ziel der geo(cid:220) graphischen Konzentration ber(cid:190)cksichtigt werden; d) weist sie nachdr(cid:190)cklich darauf hin, da¤ in den Leit(cid:220) linien f(cid:190)r die Beihilfen mit regionaler Zweckbestim(cid:220) mung die F‰rderf…higkeit im Rahmen der Struktur(cid:220) fonds als ein bevorzugtes Auswahlkriterium genannt wird, sofern die festgesetzte H‰chstgrenze eingehal(cid:220) ten und (cid:190)ber das Verzeichnis der f‰rderf…higen Re(cid:220) gionen der Strukturfonds nicht sp…ter als (cid:190)ber die Karte der Regionalbeihilfen entschieden wird; e) sieht sie schon jetzt vor, die Arbeiten f(cid:190)r die Fest(cid:220) legung der beiden Gebietsabgrenzungen so einzulei(cid:220) ten und abzuschlie¤en, da¤ die Entscheidungen (cid:190)ber beide Gebietsabgrenzungen nach den jeweiligen Ver(cid:220) C 90/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 26. 3. 98 fahren rechtzeitig getroffen werden und am 1. Januar 2000 in Kraft treten. Die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der Strukturfonds werden unverz(cid:190)glich be(cid:220) ginnen, sobald die Verordnungen verabschiedet sind. Folglich m(cid:190)ssen auch die Verordnungen rechtzeitig erlassen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Vor(cid:220) schl…ge f(cid:190)r die F‰rderregionen in jedem Fall bis zum 31. M…rz 1999 der Kommission (cid:190)bermitteln k‰nnen. Was die staatlichen Beihilfen mit regionaler Zweckbe(cid:220) stimmung betrifft, so m(cid:190)ssen die Mitgliedstaaten ihre Vorschl…ge der Kommission m‰glichst bald und sp…(cid:220) testens am 31. M…rz 1999 zuleiten; f) erinnert sie daran, da¤ der H‰chstsatz der insgesamt f‰rderf…higen Gemeinschaftsbev‰lkerung in den aus(cid:220) gew…hlten Regionen der F(cid:190)nfzehnerunion gem…¤ Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 92 Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c) 42,7(cid:216)% im Zeitraum 2000-2006 betragen wird; g) wird sie den Wortlaut dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften ver‰ffentlichen und an die Mitgliedstaaten richten. Br(cid:190)ssel, den 17. M…rz 1998 F(cid:190)r die Kommission Monika WULF(cid:220)MATHIES Mitglied der Kommission BERICHTIGUNGEN Berichtigung der gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschl…gen f(cid:190)r das Phare/Tacis LIEN(cid:220)Programm und das Phare(cid:220)Partnerschaftsprogramm (Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 49 vom 14. Februar 1998) (98/C 90/04) Seite 16, rechte Spalte unten: anstatt: ,,http://europa. eu. int/en/comm/dg1a/phare. html"", mu¤(cid:217)es(cid:217)hei¤en: ,,http://europa. eu. int/comm/dg1a/phare/programme(cid:217)types/horizontal/ph(cid:217)horiz(cid:217) program. htm""


title: WRITTEN QUESTION No. 922/98 by Katerina DASKALAKI to the Commission. Re-opening of the Khalkis Theological College

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Türkiye
denominational education
educational institution
freedom of religious beliefs
religious discrimination
theology

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text: 9. 10. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 310/145 Komission puheenjohtajan Jacques Santerin komission puolesta antama vastaus (22. huhtikuuta 1998) Komissio ilmoittaa arvoisalle parlamentin ja¤senelle, etta¤ ensimma¤isen oikeusasteen tuomioistuimen 6. helmi- kuuta 1998 antaman tuomion (asiassa T(cid:150)124/96) 4(cid:150)6 kohdissa on eritta¤in selkea¤ selvitys komission vuonna 1994 ka¤ytto¤o¤n ottamasta ja¤rjestelma¤sta¤, joka koskee yleiso¤n oikeutta saada tietoja komission asiakirjoista. Komissio hyva¤ksyi yleiso¤n oikeutta saada tietoja komission asiakirjoista koskevan pa¤a¤to¤ksen 94/90/EHTY, EY, Euratom (1) 8. helmikuuta 1994. Ta¤ssa¤ pa¤a¤to¤ksessa¤, jonka nojalla otetaan ka¤ytto¤o¤n yhdessa¤ neuvoston kanssa 6. joulukuuta 1993 sovitut toimintasa¤a¤nno¤t, vahvistetaan periaate siita¤, etta¤ yleiso¤lla¤ on oltava mahdollisimman laaja oikeus saada tietoja komission sisa¤isista¤ asiakirjoista. Tietojen antamisesta kielta¤ydyta¤a¤n ainoastaan sellaisissa tapauksissa, joissa julkinen tai yksityinen etu tai komission ka¤sittelyjen luottamuksellisuus voi vaarantua. Komissio huomauttaa arvoisalle parlamentin ja¤senelle, etta¤ sen sitoutuminen avoimuuteen ka¤y ilmi myo¤s tilastotiedoista: ainoastaan 10 prosenttia pyynno¤ista¤ hyla¤ttiin vuonna 1997 jonkin toimintasa¤a¤nno¤issa¤ sa¤a¤detyn poikkeuksen perusteella. (1) EYVL L 46, 18. 2. 1994. (98/C 310/199) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0898/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Daniela Raschhofer (NI) (26. maaliskuuta 1998) Aihe: Euroopan unionin pysyva¤t edustustot Unionin ita¤a¤n laajentumista ka¤sitteleva¤n tyo¤ryhma¤n ja¤senia¤ valittaessa keskusteltiin myo¤s ja¤seniksi haluavien maiden pysyvien edustustojen johtotehta¤vien ta¤ytta¤misesta¤. 1. Onko kyseiset paikat jo ta¤ytetty? 2. Mitka¤ kriteerit otettiin huomioon paikkoja ta¤ytetta¤essa¤? 3. Onko Ita¤vallan liittohallitus osoittanut erityista¤ kiinnostusta jotakin paikkaa kohtaan? Jatkavatko pysyva¤t edustustot toimintaansa myo¤s siina¤ tapauksessa, ettei hakijamaata otetakaan yhteiso¤n 4. ja¤seneksi? 5. Onko Norjassa, Sveitsissa¤ ja Turkissa pysyva¤ edustusto? Komission ja¤senen Hans van den Broekin komission puolesta antama vastaus (22. huhtikuuta 1998) Unionin ja¤senyytta¤ hakeneissa maissa sijaitsevien edustustojen pa¤a¤lliko¤iden virat on yhta¤ lukuun ottamatta 1. ta¤ytetty. Komissio ta¤ytta¤a¤ virat samaan tapaan kuin muutkin keskijohdon virat ottaen kuitenkin huomioon 2. komission ulkomaanedustustojen tehta¤vien erityisluonteen. 3. 4. Slovakiassa sijaitsevan edustuston pa¤a¤lliko¤n virka on varattu Ita¤vallan kansalaiselle. Kylla¤. Komissiolla on edustusto Norjassa ja Turkissa mutta ei Sveitsissa¤, koska komission Geneven edustusto ei 5. ole akkreditoitu Sveitsin valtioon vaan Genevessa¤ sijaitseviin kansainva¤lisiin ja¤rjesto¤ihin


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 673/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 26ης Μαρτίου 1998 για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής στον αμπελοοινικό τομέα

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export licence
fruit product
viticulture
wine

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text: 27. 3. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 94/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 673/98 TGS EPITQOPGS tgr 26gr Laqt(cid:148)ou 1998 cia tgm (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r stom alpekooimij(cid:149) tol(cid:146)a G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1685/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 11gr Iouk(cid:148)ou 1995, cia tg h(cid:146)spisg jahest(cid:150)tor ejd(cid:149)seyr pisto- poigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r stom alpekooimij(cid:149) tol(cid:146)a (1), (cid:149)pyr tqo- popoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1354/ 97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 55 paq(cid:145)cqavor 7 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 822/87 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 16gr Laqt(cid:148)ou 1987, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tgr alpekooimij(cid:147)r acoq(cid:145)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2087/97 (4), (cid:146)wei peqioq(cid:148)sei tg woq(cid:147)cgsg tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tou alpekooimijo(cid:151) tol(cid:146)a stir pos(cid:149)tgter jai stir dap(cid:145)mer pou (cid:146)woum sulvymghe(cid:148) stg sulvym(cid:148)a ep(cid:148) tgr ceyqc(cid:148)ar, pou (cid:146)wei sumavhe(cid:148) sto pka(cid:148)sio tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr· (cid:149)ti sto (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1685/95 (cid:146)woum jahoqiste(cid:148) oi sumh(cid:147)jer le tir opo(cid:148)er lpoqo(cid:151)m ma kgvho(cid:151)m ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) eidij(cid:145) l(cid:146)tqa cia ma apoveuwhe(cid:148) g up(cid:146)q- basg tgr pqobkep(cid:149)lemgr pos(cid:149)tgtar (cid:147) tou diah(cid:146)silou pqo(cid:153)- pokocislo(cid:151) sto pka(cid:148)sio tgr sulvym(cid:148)ar aut(cid:147)r· (cid:149)ti, le b(cid:145)sg tir pkgqovoq(cid:148)er pou diah(cid:146)tei g Epitqop(cid:147) stir 25 Laqt(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tir ait(cid:147)seir pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r, g pos(cid:149)tgta pou e(cid:148)mai aj(cid:149)la diah(cid:146)silg cia tgm peq(cid:148)odo (cid:146)yr tir 30 Apqik(cid:148)ou 1998, pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1a, paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1685/ 95, up(cid:145)qwei j(cid:148)mdumor ma upeqbkghe(cid:148) wyq(cid:148)r peqioqislo(cid:151)r (cid:149)som avoq(cid:145) tgm (cid:146)jdosg aut(cid:150)m tym pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r pou peqikalb(cid:145)moum pqojahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma evaqloshe(cid:148) emia(cid:148)o poso- st(cid:149) apodow(cid:147)r tym ait(cid:147)seym pou upobk(cid:147)hgjam letan(cid:151) 18gr jai 24gr Laqt(cid:148)ou 1998 jai ma amastakke(cid:148) (cid:146)yr tir 30 Apqi- k(cid:148)ou 1998 g (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m cia tir ait(cid:147)seir pou (cid:146)woum upobkghe(cid:148), jah(cid:150)r jai g upobok(cid:147) tym ait(cid:147)seym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 1. Ta pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r le pqojahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r stom alpekooimij(cid:149) tol(cid:146)a cia ta opo(cid:148)a oi ait(cid:147)seir (cid:146)woum upobkghe(cid:148) letan(cid:151) 18gr jai 24gr Laqt(cid:148)ou 1998 b(cid:145)sei tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1685/95 ejd(cid:148)domtai l(cid:146)wqi poso- sto(cid:151) 99,3 % tym fgto(cid:151)lemym posot(cid:147)tym. Cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tou alpekooimijo(cid:151) tol(cid:146)a, g (cid:146)jdosg 2. tym pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta opo(cid:148)a ait(cid:147)seir upo- b(cid:145)kkomtai ap(cid:149) tir 25 Laqt(cid:148)ou 1998, jah(cid:150)r jai g upobok(cid:147), ap(cid:149) tir 27 Laqt(cid:148)ou 1998, tym ait(cid:147)seym pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r amast(cid:146)kkomtai (cid:146)yr tir 30 Apqik(cid:148)ou 1998. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 27 Laqt(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 26 Laqt(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 161 tgr 12. 7. 1995, s. 2. (2) EE L 186 tgr 16. 7. 1997, s. 9. (3) EE L 84 tgr 27. 3. 1987, s. 1. (4) EE L 292 tgr 25. 10. 1997, s. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 871/98 by Gerhard HAGER to the Commission. Progress in the fight against child abuse

eurovoc_concepts:
EU policy
child protection
children's rights
fight against crime
prostitution
tourism
violence

text: 21. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 323/89 (98/C 323/124) WRITTEN QUESTION E-0871/98 by Gerhard Hager (NI) to the Commission (26 March 1998) Subject: Progress in the fight against child abuse In 1997 the Commission submitted a communication on combating child sex tourism (COM(96)0547) and a memorandum on the European Union(cid:146)s contribution to stepping up the fight against child abuse and the sexual exploitation of children (C4-0556/96). A report drawn up for Parliament on the subject urged that the available instruments be used. l. What action has the Commission taken in the meantime to achieve the objectives set out in the communication and memorandum? Does the Commission have any information on action that the Member States may have recently taken in 2. this area? Answer given by Mr Papoutsis on behalf of the Commission (24 April 1998) In view of the length of its answer, the Commission is sending it direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat. (98/C 323/125) WRITTEN QUESTION E-0872/98 by John Cushnahan (PPE) to the Council (31 March 1998) Subject: Famine relief in West Papua Is the Council aware of reports from human rights organizations that churches in West Papua (Irian Jaya) have been denied access by the Indonesian military to relief supplies for areas in the Puncak Jaya and Jawijaj districts of West Papua despite the ongoing famine in this region? Has the Council received details of this situation, and what action does it propose to take? Answer (6 July 1998) The Council has no information on the issue mentioned by the Honourable Member. The Presidency will suggest to raise the issue at a forthcoming meeting of the Asia/Oceania experts working group and try to establish a line of action in close liaison with humanitarian relief agencies working on the ground in Irian Jaya. (98/C 323/126) WRITTEN QUESTION E-0874/98 by Concepcio· Ferrer (PPE) to the Commission (26 March 1998) Subject: Antibiotics for animals Euro-coop recently submitted a request calling for a complete ban on the use of antibiotics as growth promoters in animal feed within the European Union. In view of the problems which antibiotics may cause if they are used for purposes other than therapeutic ones, and given the need for a clear and responsible EU food policy which guarantees consumer protection, is the Commission considering any action to prevent the use of antibiotics in animal feed within the European Union?


title: WRITTEN QUESTION No. 900/98 by Glyn FORD to the Commission. Euro 2000 Sale of tickets

eurovoc_concepts:
EU control
competition law
distributive trades
professional sport
sale
sporting event
sports body

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 930/98 von Concepció FERRER an die Kommission. Zahlungen im Rahmen von Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
Structural Funds
aid to undertakings
small and medium-sized enterprises
structural expenditure

text: C 354/40 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 11. 98 (98/C 354/74) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/98 von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission (26. Ma¤rz 1998) Betrifft: Verpackung fu¤r Feta-Ka¤se Der traditionelle, weithin beliebte (cid:132)Feta-Ka¤se(cid:147) darf nach dem griechischen Gesetz u¤ber Lebensmittel und Getra¤nke nur in ho¤lzernen Fa¤ssern oder Metallbeha¤ltern verpackt und vermarktet werden. Jedoch ha¤ufen sich jetzt die Fa¤lle, in denen Feta in Plastikbeha¤ltern auf den griechischen Markt kommt bzw. in andere La¤nder › insbesondere Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union › ausgefu¤hrt wird. Das versto¤(cid:223)t nicht nur gegen das Gesetz, sondern ist auch eine Frage des wirksamen Verbraucherschutzes und der Volksgesundheit. Au(cid:223)erdem werden durch die widerrechtliche Verwendung von Plastikbeha¤ltern die Hersteller von Holzfa¤ssern › ein traditionelles Handwerk › stark benachteiligt; diesem Handwerk hatte man › unter Hinweis auf das genannte Gesetz › Mut und Zukunftshoffnungen gemacht. Ko¤nnte die Kommission der Frage nachgehen und u¤berpru¤fen, ob die Plastikverpackung von Feta-Ka¤se gegen das Gemeinschaftsrecht und den Verbraucherschutz versto¤(cid:223)t? Ko¤nnte sie gegebenenfalls bei der griechischen Regierung vorstellig werden, um dazu beizutragen, da(cid:223) die obenerwa¤hnten Bestimmungen des griechischen Gesetzes u¤ber Lebensmittel und Getra¤nke tatsa¤chlich angewendet werden? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Mai 1998) Die Bezeichnung (cid:132)Feta(cid:147) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gema¤(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1) in das Gemeinschaftsverzeichnis fu¤r geschu¤tzte Ursprungsbe- zeichnungen eingetragen. Mit dieser Eintragung wurde die verbindliche Spezifikation fu¤r diese Ka¤sesorte entsprechend dem griechischen Ministerialerla(cid:223) Nr. 313025 vom 11. Januar 1994 auf Gemeinschaftsebene festgeschrieben. Nach Artikel 3 Absatz 6 dieses Ministerialerlasses mu(cid:223) als (cid:132)Feta(cid:147) bezeichneter, zur Vermarktung bestimmter Ka¤se in Beha¤ltnissen aus Holz, Metall oder anderen Materialien verpackt sein, die mit Nahrungsmitteln in Beru¤hrung kommen ko¤nnen. Daher kann die Kommission keine Einwa¤nde gegen die von dem Herrn Abgeordneten erwa¤hnte Verwendung von Plastikbeha¤ltern erheben, sofern diese den Vorschriften entsprechen, die in der Rahmenrichtlinie 97/48/EG vom 29. Juli 1997 u¤ber die Grundregeln fu¤r die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegensta¤nden aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Beru¤hrung zu kommen (2), und der Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. Ma¤rz 1996 zur A¤ nderung der Richtlinie 90/128/EWG u¤ber Materialien und Gegensta¤nde aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Beru¤hrung zu kommen (3), festgelegt sind. (1) ABl. L 148 vom 21. 6. 1996. (2) ABl. L 222 vom 12. 8. 1997. (3) ABl. L 61 vom 12. 3. 1996. (98/C 354/75) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0930/98 von Concepcio· Ferrer (PPE) an die Kommission (26. Ma¤rz 1998) Betrifft: Zahlungen im Rahmen von Ma(cid:223)nahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen Von den 910 Millionen Ecu, die fu¤r die Gemeinschaftsinitiative fu¤r die kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen sind, wurden bis Ende 1997 erst 140 Millionen Ecu ausgezahlt. Ko¤nnte die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache mittteilen, ob diese Zahlen der Wahrheit entsprechen? Ko¤nnte die Kommission darlegen, wie sich diese Diskrepanz zwischen den Mitteln und den geta¤tigten Zahlungen erkla¤rt? Welche Ma(cid:223)nahmen wird die Kommission treffen, um dieses Ungleichgewicht zwischen der Mitteln und den Zahlungen im Rahmen von Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen fu¤r die kleinen und mittleren Unternehmen zu bereinigen? Ko¤nnte die Kommission spezifizieren, welche Betra¤ge im Rahmen der jeweiligen Ma(cid:223)nahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen an die einzelnen Mitgliedstaaten gezahlt wurden?


title: WRITTEN QUESTION No. 830/98 by Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Pedro MARSET CAMPOS to the Commission. Toxicity of toys made from flexible PVC

eurovoc_concepts:
approximation of laws
carcinogenic substance
early childhood
harmonisation of standards
health risk
marketing restriction
plastics
product safety
toxic substance
toy industry

text: C 13/6 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 1. 1999 (1999/C 13/009) SKRIFTLIG FR¯GA E-0830/98 fr(cid:229)n Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) och Pedro Marset Campos (GUE/NGL) till kommissionen (26 mars 1998) ˜mne: Giftiga (cid:228)mnen i leksaker av mjukplast Trots att Europeiska unionens r(cid:229)dgivande vetenskapliga kommittØ f(cid:246)r giftiga och milj(cid:246)farliga kemiska f(cid:246)rening- ar har bekr(cid:228)ftat att leksaker av mjukplast inneh(cid:229)ller och avger oacceptabla m(cid:228)ngder giftiga (cid:228)mnen, har inga (cid:229)tg(cid:228)rder vidtagits p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) f(cid:246)r att f(cid:229) bort denna typ av leksaker. Den (cid:246)sterrikiska regeringen har redan lagt fram ett f(cid:246)rslag till lag om f(cid:246)rbud mot plastleksaker som kr(cid:228)ver mjukg(cid:246)rare, och det har den meddelat EU. Europeiska unionen borde f(cid:246)lja (cid:214)sterrikes exempel och inte till(cid:229)ta att man ostraffat uts(cid:228)tter barn f(cid:246)r produkter med oacceptabla giftniv(cid:229)er. 1. ˜r kommissionen medveten om denna situation? 2. Hur f(cid:246)rsvarar kommissionen att inga som helst (cid:229)tg(cid:228)rder vidtagits p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) f(cid:246)r att f(cid:246)rhindra och f(cid:229) bort anv(cid:228)ndningen denna typ av komponenter i leksaker? 3. Anser inte kommissionen att man b(cid:246)r inf(cid:246)ra de mekanismer som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att R(cid:229)dets direktiv av den 3 maj 1988 om tilln(cid:228)rmning av medlemsstaternas lagstiftning om leksakers s(cid:228)kerhet (1) skall efterlevas? I hur stor utstr(cid:228)ckning uppfyller de olika medlemsstaterna kraven i detta fall och andra liknande fall? (1) EGT L 187, 16. 7. 1988, s. 1. (1999/C 13/010) SKRIFTLIG FR¯GA E-0996/98 fr(cid:229)n Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Giftiga (cid:228)mnen i leksaker av mjukplast (2 april 1998) Europeiska unionen bekr(cid:228)ftade nyligen att leksaker av mjukplast inneh(cid:229)ller giftiga (cid:228)mnen. Europeiska unionens r(cid:229)dgivande vetenskapliga kommittØ f(cid:246)r giftiga och milj(cid:246)farliga kemiska f(cid:246)reningar har konstaterat att de tre plaster som anv(cid:228)nds i leksaker › ftalaterna DINP, DEHP och DNOP › och som barnen uts(cid:228)tts f(cid:246)r har giftniv(cid:229)er som ligger farligt n(cid:228)ra de rekommenderade tr(cid:246)skelv(cid:228)rdena. Dessa uttalanden sammanfaller med resultaten fr(cid:229)n de studier av leksaker i mjukplast som organisationen Greenpeace har genomf(cid:246)rt. Det har konstaterats att leksaker av mjukplast (cid:228)r en direkt orsak till att barn uts(cid:228)tts f(cid:246)r giftiga (cid:228)mnen. 1. 2. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder avser kommissionen att vidta i denna fr(cid:229)ga? Anser kommissionen att man b(cid:246)r s(cid:246)ka (cid:229)stadkomma l(cid:228)gre giftniv(cid:229)er? Eller planerar den att inf(cid:246)ra ett f(cid:246)rbud f(cid:246)r leksaker av mjukplast och att fr(cid:228)mja alternativ som inte kr(cid:228)ver att 3. plaster anv(cid:228)nds? (1999/C 13/011) SKRIFTLIG FR¯GA E-1536/98 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (18 maj 1998) ˜mne: F(cid:246)rbud mot anv(cid:228)ndning av PVC inom EU Enligt uppgifter fr(cid:229)n Greenpeace men (cid:228)ven fr(cid:229)n andra vederh(cid:228)ftiga internationella organisationer (cid:228)r PVC som anv(cid:228)nds i barnleksaker ett direkt hot mot barns h(cid:228)lsa. Unders(cid:246)kningar har visat att rester b(cid:229)de av de giftiga ftalsyraf(cid:246)reningarna och vissa tungmetaller (bly, kadmium etc. ) som tills(cid:228)tts PVC finns kvar p(cid:229) ovanligt h(cid:246)g niv(cid:229)


title: WRITTEN QUESTION No. 809/98 by Hedy d'ANCONA to the Commission. Report entitled 'An appraisal of technologies of political control - interim study', drawn up by STOA (the European Parliament's Scientific and Technological Options SInt.St.)

eurovoc_concepts:
EU control
choice of technology
political violence
scientific apparatus
scientific research
supervisory power
technology assessment
torture

text: C 323/78 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 10. 98 nya tekniker som de beskrivs i underso¤kningsrapporten med titeln (cid:148)An appraisal of technologies of political control › interim study(cid:148) fr(cid:229)n STOA (bedo¤mning av vetenskapliga och tekniska alternativ) inom Europaparla- mentet (PE 166. 499/Int. St. )? (98/C 323/103) SKRIFTLIG FR¯GA E-0809/98 fr(cid:229)n Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) till kommissionen (26 mars 1998) A¤mne: Underso¤kningsrapporten med titeln (cid:148)An appraisal of technologies of political control › interim study(cid:148) fr(cid:229)n STOA (bedo¤mning av vetenskapliga och tekniska alternativ) inom Europaparlamentet (PE 166. 499/Int. St. ) Vilka (cid:229)tga¤rder avser kommissionen att vidta med anledning av de rekommendationer, i synnerhet avseende (nya) fo¤rho¤rs- och tortyrmetoder, som ges i underso¤kningsrapporten med titeln (cid:148)An appraisal of technologies of political control › interim study(cid:148) fr(cid:229)n STOA (bedo¤mning av vetenskapliga och tekniska alternativ) inom Europaparlamentet (PE 166. 499/Int. St. )? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-0807/98, E-0808/98 och E-0809/98 ingivna av Jacques Santer fo¤r kommissionen (7 maj 1998) Kommissionen anser sig inte ha n(cid:229)gon beho¤righet i denna fr(cid:229)ga. (98/C 323/104) SKRIFTLIG FR¯GA E-0812/98 fr(cid:229)n Hilde Hawlicek (PSE) till kommissionen (26 mars 1998) A¤mne: Inra¤ttande av (cid:148)culture desks(cid:148) i medlemsla¤nderna Konstna¤rer uppger ofta att de har problem med att kommunicera med kommissionen. Till exempel uppst(cid:229)r det p(cid:229) grund av oklara formuleringar i anso¤kningsblanketterna ofta fr(cid:229)gor som kommissionen trots upprepade fo¤rfr(cid:229)gningar inte kan besvara. Jag har ho¤rt att kommissionen a¤mnar inra¤tta s(cid:229) kallade (cid:148)culture desks(cid:148), informationsbyr(cid:229)er, i medlemsla¤nderna fo¤r att minska kommunikationsproblemen. Jag va¤lkomnar verkligen detta initiativ. Fo¤r att byr(cid:229)erna skall kunna arbeta med framg(cid:229)ng bo¤r a¤ven Europaparlamentets ledamo¤ter, som redan i ho¤g grad bidrar till att sprida information, go¤ras delaktiga. Fo¤r att vi skall kunna tillhandah(cid:229)lla de uto¤vande konstna¤rerna utfo¤rlig information sta¤ller jag fo¤ljande fr(cid:229)gor: 1. Enligt vilka principer arbetar informationsbyr(cid:229)erna, vilken beho¤righet har de (t. ex. att va¤lja ut projekt enligt formella kriterier) och exakt vilka a¤r deras uppgifter? 2. Vilka finansiella medel fo¤rfogar byr(cid:229)erna o¤ver? 3. Vilken roll spelar de fo¤r nyorienteringen av gemenskapens sto¤d till kultur? 4. Vilken roll bo¤r informationsbyr(cid:229)erna ha inom ramen fo¤r det nya kulturprogrammet? Svar fr(cid:229)n Marcelino Oreja p(cid:229) kommissionens va¤gnar (15 maj 1998) Kommissionen bedriver redan en omfattande information till allma¤nheten om dessa program. Anso¤kningsblan- ketterna (cid:229)tfo¤ljs dessutom av mycket exakta anvisningar till de so¤kande


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 805/98 von Florus WIJSENBEEK an die Kommission. Diskriminierende Steuermaßnahmen für internationale Spediteure in Mittel- und Osteuropa

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Central and Eastern European Countries
accession to the European Union
anti-discriminatory measure
approximation of laws
axle tax
tax system
transit charge
transport of animals
transport regulations

text: C 310/134 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 (98/C 310/180) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0805/98 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (26. Ma¤rz 1998) Betrifft: Diskriminierende Steuerma(cid:223)nahmen fu¤r internationale Spediteure in Mittel- und Osteuropa Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) internationale Spediteure im Stra(cid:223)engu¤terverkehr mit einer Vielfalt ungerechter und diskriminierender Steuerma(cid:223)nahmen konfrontiert sind, die von Land zu Land variieren und von Kraftstoffabgaben, Stra(cid:223)enbenutzungsgebu¤hren und O¤ kosteuern bis zu (cid:132)Abgaben auf Sanita¤rdienste und fu¤r den Versand von Waren(cid:147), (cid:132)Unterhaltsabgaben fu¤r den Grenzu¤bertritt(cid:147) und (cid:132)Abgaben fu¤r die Kontrolle radioaktiver Stoffe(cid:147) in zehn La¤ndern Mittel- und Osteuropas reichen, die gleichzeitig EU-Beitrittskandidaten sind (vgl. Agence Europe, 29. Januar 1998, S. 15)? Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) in der Tschechischen Republik und in Mazedonien je nach Ursprungsland des Fahrzeugs unterschiedliche Steuerveranlagungen gelten, wodurch ausla¤ndische Spediteure diskriminiert wer- den? Gedenkt die Kommission die Regierungen dieser La¤nder Mittel- und Osteuropas aufzufordern, auf diese Transitabgaben und regionalen Abgaben sowie auf jegliche Diskriminierung bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften zu verzichten, ihr Steuersystem besser in Einklang mit dem der EU zu bringen und eine vernu¤nftige Steuerho¤he festzulegen? Wird die Kommission dieses Problem bei den Beitrittsverhandlungen zur Sprache bringen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht? Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission (27. April 1998) Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) internationale Speditionsunternehmen aus der Gemeinschaft mit einer Reihe diskriminierender Steuerma(cid:223)nahmen in Mittel- und Osteuropa konfrontiert sind, die von Land zu Land variieren. In einem ju¤ngsten Phare-Projekt zur Analyse der Voraussetzungen fu¤r die schrittweise Integration der Landverkehrsma¤rkte wurde festgestellt, welches die Haupthindernisse fu¤r den Marktzugang in allen Landver- kehrssektoren sind. Daher wei(cid:223) die Kommission, da(cid:223) die Stra(cid:223)enverkehrsabgaben fu¤r inla¤ndische Wirtschaftsbeteiligte in den MOEL viel niedriger sind als in der Gemeinschaft und da(cid:223), au(cid:223)er wenn bilaterale Abkommen in Kraft sind, ausla¤ndische Wirtschaftsbeteiligte im Verha¤ltnis zu inla¤ndischen durch die Erhebung von Abgaben bei den Stra(cid:223)enbenutzern diskriminiert werden. Die 10 Beitrittsla¤nder Mittel- und Osteuropas sind aufgrund ihres jeweiligen Europa-Abkommens verpflichtet, ihre Verkehrsgesetzgebung schrittweise an die der Gemeinschaft anzugleichen, um den beiderseitigen Marktzugang sowie den freien Personen- und Warenverkehr zu erleichtern. Dieser Proze(cid:223) la¤uft derzeit und wird von den bilateralen Unterausschu¤ssen u¤berwacht, die zur Beaufsichtigung der Durchfu¤hrung der Europa- Abkommen eingesetzt sind. Im Rahmen dieses Forums ero¤rtert die Kommission die notwendigen A¤ nderungen in der Gesetzgebung der MOEL und besteht auf ihnen, da sie erfolgt sein mu¤ssen, bevor die Bewerberla¤nder Mitglieder der Gemeinschaft werden ko¤nnen. Schlie(cid:223)lich ist die Kommission gerade dabei, ein spezifisches Projekt u¤ber die Stra(cid:223)enverkehrsabgaben zu starten, um den Entscheidungstra¤gern in den 13 Phare-La¤ndern Leitlinien dafu¤r an die Hand zu geben, wie ihre derzeitigen Stra(cid:223)enverkehrsabgaben fu¤r motorisierte Fahrzeuge an die der Gemeinschaft angeglichen werden ko¤nnen. Diese Studie umfa(cid:223)t auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die kein Europa- Abkommen mit der Gemeinschaft unterzeichnet und auch noch keinen Beitrittsantrag gestellt hat. (98/C 310/181) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0806/98 von Frederik Willockx (PSE) und Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission Betrifft: Ungesetzliche Praktiken im Zusammenhang mit Beihilfeantra¤gen (26. Ma¤rz 1998) In letzter Zeit erhalten wir immer ha¤ufiger Fragen verschiedener Institutionen und Organisationen im Zusammenhang mit Praktiken von (cid:132)European Business Services(cid:147) (EBS)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 917/98 dell'on. Heidi HAUTALA alla Commissione. Accelerare l'attuazione della rete Natura 2000

eurovoc_concepts:
EU programme
application of EU law
national implementing measure
protected area
protected species
protection of animal life
protection of plant life
wildlife


title: QUESTION ECRITE no 922/98 de Katerina DASKALAKI à la Commission. Réouverture de l'école religieuse de Halkis

text: 9. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 310/145 Re·ponse donne·e par M. Santer au nom de la Commission (22 avril 1998) La Commission tient a‘ indiquer a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire que dans la de·cision du Tribunal de premie‘re instance du 6 fe·vrier 1998 (affaire T-124/96), les points 4 a‘ 6 expliquent tre‘s clairement le syste‘me d(cid:146)acce‘s aux documents mis sur pied par la Commission en 1994. Le 8 fe·vrier 1994, la Commission a en effet adopte· la de·cision 94/90/CECA, CE, Euratom relative a‘ l(cid:146)acce‘s du public aux documents de la Commission (1). Cette de·cision, qui met en (cid:156)uvre un code de conduite convenu en commun avec le Conseil le 6 de·cembre 1993, pose le principe que le public dispose du plus large acce‘s possible aux documents internes de l(cid:146)institution, a‘ l(cid:146)exception de ceux dont la divulgation pourrait porter atteinte aux inte·re(cid:136)ts publics ou prive·s, ou a‘ la confidentialite· de ses de·libe·rations. La Commission tient a‘ informer l(cid:146)Honorable Parlementaire que son souci de transparence est confirme· par les donne·es statistiques. Pour l(cid:146)anne·e 1997, a‘ peine 10 % des demandes ont fait l(cid:146)objet d(cid:146)un refus sur base d(cid:146)une des exceptions pre·vues par le code de conduite. (1) JO L 46 du 18. 2. 1994. (98/C 310/199) QUESTION E· CRITE E-0898/98 pose·e par Daniela Raschhofer (NI) a‘ la Commission (26 mars 1998) Objet: Repre·sentations permanentes de l(cid:146)Union europe·enne Dans le cadre du pourvoi de postes du groupe de travail «e·largissement a‘ l(cid:146)Est», a e·te· e·galement examine· le pourvoi des postes de chef des repre·sentations permanentes dans les E· tats candidats a‘ l(cid:146)adhe·sion. 1. 2. 3. Ces postes ont-il de·ja‘ e·te· pourvus? D(cid:146)apre‘s quels crite‘res s(cid:146)effectue le pourvoi de ces postes? Le gouvernement fe·de·ral autrichien a-t-il de·ja‘ fait part de ses ambitions pour un de ces postes? Les repre·sentations permanentes seraient-elles maintenues si l(cid:146)un ou l(cid:146)autre pays ne devait pas adhe·rer a‘ la 4. Communaute·? 5. Existe-t-il en Norve‘ge, en Suisse et en Turquie des repre·sentations permanentes? Re·ponse donne·e par M. Van den Broek au nom de la Commission (22 avril 1998) Les postes de chef de repre·sentation permanente dans les pays candidats sont pourvus, a‘ une exception 1. pre‘s. Les postes sont pourvus par la Commission de la me(cid:136)me manie‘re que tous les postes de cadre moyen. On 2. tient compte de la nature particulie‘re du ro(cid:136)le des services exte·rieurs de la Commission. 3. 4. Le poste de chef de la repre·sentation permanente en Slovaquie est re·serve· a‘ un Autrichien. Oui. 5. La Commission a une repre·sentation en Norve‘ge et en Turquie mais pas en Suisse, e·tant donne· que la repre·sentation permanente de la Commission a‘ Gene‘ve n(cid:146)est pas accre·dite·e aupre‘s du gouvernement suisse mais aupre‘s des organisations internationales qui y ont leur sie‘ge


title: WRITTEN QUESTION No. 930/98 by Concepció FERRER to the Commission. Payments made for measures in favour of small and medium- sized enterprises

text: C 354/40 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 19. 11. 98 (98/C 354/74) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0923/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Mihail Papayannakis (GUE/NGL) (26. maaliskuuta 1998) Aihe: Feta-juuston pakkaaminen Perinteinen, paljon ka¤ytetty (cid:148)fetajuusto(cid:148) voidaan Kreikan elintarvikkeita ja juomia koskevan lain mukaan pakata vain puisiin tynnyreihin tai metallisiin astioihin, jollaisissa se on myo¤s kuljetettava. Nyt kuitenkin tapaukset, joissa feta tulee Kreikan markkinoille muovipakkauksissa tai juustoa vieda¤a¤n muovipakkauksissa muihin maihin › erityisesti Euroopan unionin ja¤senvaltioihin ›, ovat moninkertaistuneet. Na¤in ei vain rikota lakia, vaan asia liittyy myo¤s tehokkaaseen kuluttajansuojaan ja kansanterveyteen. Lisa¤ksi sa¤a¤nno¤sten vastainen muovipakkaus- ten ka¤ytto¤ heikenta¤a¤ voimakkaasti puutynnyreiden valmistajien › kyseessa¤ on vanha ka¤sityo¤la¤isperinne › asemaa. Juuri edella¤ mainittu laki on rohkaissut ta¤ta¤ ammattikuntaa ja antanut sille uskoa tulevaisuuteen. Voisiko komissio selvitta¤a¤ asiaa ja tutkia, ovatko fetajuuston muovipakkaukset yhteiso¤n kuluttajansuojasa¤a¤n- no¤sten ja -politiikan vastaisia? Jos na¤in on, voiko komissio ka¤a¤ntya¤ Kreikan hallituksen puoleen vaikuttaakseen osaltaan siihen, etta¤ Kreikan elintarvikkeita ja juomia koskevan lain ma¤a¤ra¤yksia¤ todella noudatetaan? Komission ja¤senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (13. toukokuuta 1998) Nimitys (cid:148)Feta(cid:148) on rekistero¤ity yhteiso¤n suojattuna alkupera¤nimityksena¤ neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2081/92 17 artiklassa sa¤a¤detyn menettelyn mukaisesta maantieteellisten merkinto¤jen ja alkupera¤isnimitysten rekistero¤innista¤ 12 pa¤iva¤na¤ kesa¤kuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1107/96 (1) nojalla. Rekistero¤inti vahvisti sitovasti yhteiso¤ssa¤ kyseiseen juustoon liittyva¤n ma¤a¤ritelma¤n, joka vahvistettiin 11. tam- mikuuta 1994 annetun Kreikan asetuksen N:o 313025 mukaisesti. Mainitun asetuksen 3 artiklan 6 kohdan mukaisesti Feta-juuston kaupan pita¤minen vaatii, etta¤ sita¤ sa¤ilyteta¤a¤n joko puisissa tynnyreissa¤, metallisissa astioissa tai sellaista materiaalia olevissa astioissa, jotka soveltuvat hyvin olemaan kosketuksissa elintarvikkeiden kanssa. Na¤in ollen komissio ei vastusta arvoisan parlamentin ja¤senen tarkoittamien muovisten astioiden ka¤ytto¤a¤, jos ne ta¤ytta¤va¤t seuraavissa sa¤a¤do¤ksissa¤ asetetut perusteet: elintarvikkeen kanssa kosketukseen joutuvista muovisista materiaaleista 29 pa¤iva¤na¤ heina¤kuuta 1997 annettu puitedirektiivi 97/48/EY (2) ja elintarvikkeiden kanssa kosketuksiin joutuvista muovisista tarvikkeista annetun direktiivin 90/128/ETY muuttamisesta 5 pa¤iva¤na¤ maaliskuuta 1996 annettu komission direktiivi 96/11/EY (3). (1) EYVL L 148, 21. 6. 1996. (2) EYVL L 222, 12. 8. 1997. (3) EYVL L 61, 12. 3. 1996. (98/C 354/75) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0930/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Concepcio· Ferrer (PPE) (26. maaliskuuta 1998) Aihe: Pienten ja keskisuurten yritysten tukemiseksi toteutettavia toimia varten suoritetut maksut Pienten ja keskisuurten yritysten toimien tukemiseksi toteutettavalle yhteiso¤aloitteelle ma¤a¤ra¤tyista¤ 910 miljoo- nasta ecusta vain 140 miljoonaa ecua oli maksettu vuoden 1997 lopussa. Voiko komissio sanoa, vastaavatko na¤ma¤ luvut todellisuutta? Voiko komissio selvitta¤a¤ ta¤ma¤n maksusitoumusten ja maksujen va¤lisen eron syyt? Mihin toimiin komissio aikoo ryhtya¤ korjatakseen maksusitoumusten ja maksujen va¤lisen eron pienten ja keskisuurten yritysten tukemiseksi toteutettavissa toimissa? Voiko komissio tehda¤ selvityksen kullekin ja¤senvaltiolle maksetuista osuuksista jokaisen pienille ja keskisuurille yrityksille suunnitellun toimen osalta?


title: WRITTEN QUESTION No. 864/98 by Anita POLLACK to the Commission. Convention on biodiversity COP4, Bratislava, May 1998

eurovoc_concepts:
UN convention
afforestation
biodiversity
climate change
environmental protection
forest conservation
forestry policy
greenhouse gas
international convention

text: C 354/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 11. 98 (98/C 354/64) SKRIFTLIG FR¯GA E-0864/98 fr(cid:229)n Anita Pollack (PSE) till kommissionen (26 mars 1998) A¤mne: Konventionen om biologisk m(cid:229)ngfald COP4, Bratislava, maj 1998 Med tanke p(cid:229) Kyoto-avtalet om klimatfo¤ra¤ndring: kommer kommissionen att anstra¤nga sig vid COP4 om konventionen om biologisk m(cid:229)ngfald i Bratislava fo¤r att framha¤va betydelsen av skogsv(cid:229)rd eftersom skogarna binder kol och da¤mpar klimatfo¤ra¤ndringen? Svar fr(cid:229)n Ritt Bjerregaard p(cid:229) kommissionens va¤gnar (12 maj 1998) I artikel 4. 2 i Fo¤renta nationernas ramkonvention om klimatfo¤ra¤ndringar fo¤reskrivs att de parter som fo¤rtecknas i bilaga 1 skall skydda och o¤ka sa¤nkor och reservoarer av va¤xthusgaser i allma¤nhet. Fo¤r att uppn(cid:229) m(cid:229)len fo¤r en begra¤nsning eller minskning av utsla¤ppen av va¤xthusgaser begra¤nsas befintliga kategorier av sa¤nkor enligt artikel 3. 3 i Kyotoprotokollet till de direkta effekterna av ma¤nsklig verksamhet vad ga¤ller beskogning, nyplantering och avverkning. I detta sammanhang kan tilla¤mpningen av Kyotoprotokollet ha viktiga fo¤ljder fo¤r den biologiska m(cid:229)ngfalden. I det nyligen antagna meddelandet fr(cid:229)n kommissionen till r(cid:229)det och Europaparlamentet om Europeiska gemenskapens strategi fo¤r biologisk m(cid:229)ngfald (1) definieras kommissionens politik i denna fr(cid:229)ga. Ha¤r sta¤lls bl. a. fo¤ljande m(cid:229)l fo¤r gemenskapen: (cid:148)Att samtidigt som man fra¤mjar en nettoo¤kning av skogsutbredningen › som ett medel att maximera skogarnas koldioxidupptagning fo¤r att motverka klimatfo¤ra¤ndringen › bedriver skogsplantering p(cid:229) ett sa¤tt som inte inverkar negativt p(cid:229) ekologiskt intressanta eller va¤rdefulla platser och ekosystem. (cid:148) (cid:148)Att fra¤mja en h(cid:229)llbar skogssko¤tsel, da¤r man tar ha¤nsyn till de ekologiska sa¤rdragen i de omr(cid:229)den som p(cid:229)verkas, samt att fra¤mja (cid:229)tersta¤llandet och (cid:229)tervinnandet av omr(cid:229)den som har drabbats av avskogning. I fo¤rsta hand bo¤r man va¤lja arter som fo¤rekommer naturligt i omr(cid:229)det och arter av lokalt ursprung na¤r s(cid:229) anses la¤mpligt. Alltid na¤r man anva¤nder info¤rda arter fo¤r att ersa¤tta lokala ekosystem bo¤r man samtidigt vidta tillra¤ckliga (cid:229)tga¤rder fo¤r att bevara den flora och fauna som fo¤rekommer naturligt i omr(cid:229)det. (cid:148) (cid:148)Att fra¤mja internationell forskning om den p(cid:229)verkan mo¤jliga klimatfo¤ra¤ndringar har p(cid:229) skogsekosystem, om mo¤jlig anpassning av skogsekosystem till klimatfo¤ra¤ndringar samt om hur man med hja¤lp av skogsekosystem kan mildra de negativa effekterna av klimatfo¤ra¤ndringar enligt uttalandet i resolution nr 4 fr(cid:229)n ministerkonfe- rensen i Helsingfors om skyddet av skogarna i Europa. (cid:148) Kommissionen fra¤mjar dessa m(cid:229)l i alla relevanta sammanhang, a¤ven i samband med Fja¤rde konferensen i Bratislava mellan parterna i konventionen om biologisk m(cid:229)ngfald. (1) KOM(98) 42 slutlig. (98/C 354/65) SKRIFTLIG FR¯GA E-0876/98 fr(cid:229)n Hono·rio Novo (GUE/NGL) till kommissionen (26 mars 1998) A¤mne: ¯tga¤rder fo¤r att minimera miljo¤konsekvenserna av uppfo¤randet av p(cid:229)farterna till Freixobron Som en fo¤ljd av min fr(cid:229)ga 3780/97 (1) och andra tidigare fr(cid:229)gor i a¤rendet p(cid:229)minner jag kommissionen om att utva¤rderingskommitte·n fo¤r miljo¤konsekvenserna av uppfo¤randet av p(cid:229)farterna till Freixo-Carvalhosbron bl. a. drar slutsatsen att ansvarig byggherre a¤r skyldig att anskaffa mark i anslutning till IP1 med p(cid:229)farter som skall integreras med naturomr(cid:229)det (cid:148)Parque Biolo·gico(cid:148) i kommunen Vila Nova de Gaia


title: A Bizottság közleménye a tagállamok részére a regionális és versenypolitika közötti kapcsolatról. A koncentráció és az összhang megerŐsítése ezeken a területeken (98/C 90/03)

text: 08/1. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 249 31998Y0326(01) C 90/3 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1998. 3. 26. A Bizottság közleménye a tagállamok részére a regionális és versenypolitika közötti kapcsolatról. A KONCENTRÁCIÓ ÉS AZ ÖSSZHANG MEGERŐSÍTÉSE EZEKEN A TERÜLETEKEN (98/C 90/03) A Bizottság 1996-ban állította össze első jelentését az Unión belüli gazdasági és társadalmi kohézióról. A jelentés kitér arra, hogy a kohéziós elvek hatékonyságát alátámasztó kiemelt alapelv az erőforrások problémás területekre történő összpontosítása, amely „koncentráció” néven ismert (6. fejezet, 2. szakasz), és külö- nösen azt a következtetést vonja le, hogy „az erőforrások legin- kább hátrányos helyzetű régiókba történő koncentrálását illetően a tagállamoknak és a Bizottságnak partnerkapcsolat keretein belül kell foglalkoznia a nemzeti, illetve uniós regionális politikák által támogatott régiók közötti összhang hiányával. A jövőben az uniós regionális támogatásra való jogosultság egyik feltétele kell legyen annak, hogy a tagállamok saját regionális politikájuk alap- ján támogatást nyújthassanak” (7. fejezet). A Bizottság az 1997 júliusában elfogadott Agenda 2000-ben ismételten kihangsúlyozta, hogy növelni szükséges a strukturális támogatások földrajzi koncentrációját, hogy azok érzékelhetőbbé, hatékonyabbá, illetve az Unió versenypolitikájával összehangol- tabbá váljanak (1). A Bizottság ugyanebben a dokumentumban bejelentette, hogy csökkenteni fogja a regionális támogatás alá tar- tozó földrajzi területek kiterjedését. Végül az egységes piacról szóló cselekvési programjában a Bizott- ság jelezte, hogy új iránymutatást fog alkotni a regionális állami támogatások szabályozásaira, amelynek célja az egyenlőtlenségek csökkentése a támogatás koncentrációja által. 1. A probléma megfogalmazása Koncentráció A Közösség regionális politikájának működtetése alatt elért előre- lépés ellenére, az Unión belül még mindig jelentős strukturális egyenlőtlenségek vannak, és az egyik alapvető cél továbbra is a gazdasági és társadalmi kohézió növelése marad, ahogyan azt az EK-Szerződés 130a. cikke is előírja. Az Uniónak olyan helyzet- ben kell lennie, hogy továbbra is támogassa a termelő tevékeny- ségek létrehozását és fejlesztését a fejlődésben elmaradt, illetve gazdasági és társadalmi átalakulás alatt álló régiók esetében. A múltbeli tapasztalat azt mutatja, hogy a regionális fejlesztés hatá- sossága érdekében nem megengedhető, hogy az ilyen típusú (1) „Ez olyan régiófelosztáshoz vezet, amely kevésbé elszórt és a lehető leginkább összhangban van a tagállamok által támogatott területek- kel a Szerződés 92. cikke (3) bekezdésének (c) pontja szerint. ” támogatások túl nagy vagy széttöredezett területeket fedjenek le. A közösségi részfinanszírozás koncentrációját növelni szükséges, ha kritikus tömeget és jelentős hatást akarunk elérni, és ez többek között az Unión belüli leginkább érintett területek azonosítását jelenti. A koncentráció ugyanennyire fontos célkitűzés a Közösség ver- senypolitikájában is, ahogyan azt a Szerződés 92. , 93. és 94. cikke megállapítja, mivel a koncentráció az érintett földrajzi területek kiterjedését illetően segíthet korlátozni a nemzeti regionális támo- gatási programok miatti torzulásokat, miközben ugyanakkor a fejlődésben lemaradt területekre koncentrál. Összhang Az uniós döntéshozatali folyamat egy olyan rendszer, amelynek számos, különböző intézményes felelősséggel bíró résztvevője van. Ez különösen a regionális politikára vonatkozik. A Bizottság például kizárólagos felelősséggel rendelkezik annak ellenőrzése terén, hogy a tagállamok által a Szerződés 93. cikkének (3) bekez- dése alapján bejelentett nemzeti támogatási programok (valamint a kijelölt területek vonatkozó listái) összhangban legyenek a Szer- ződés célkitűzéseivel, mivel annak biztosítása, hogy elsősorban a kevésbé prosperáló regionális gazdaságok részesüljenek támoga- tásban, a regionális és nemzeti hatóságok feladata, amelyhez az Unió a szubszidiaritás elvének megfelelően járul hozzá strukturá- lis támogatásaival. A Strukturális Alapok ezt a támogatást többek között programok részfinanszírozása révén biztosítják, hogy segítsék az olyan termelő tevékenységekbe történő beruházáso- kat, amelyeket nemzeti és/vagy regionális szinten terveztek és valósítottak meg. A Strukturális Alapok támogatásai a tagállamok teljes regionális támogatási kiadásainak csak meglehetősen kis részét képezik. Ez logikusan azt jelenti, hogy az ERFA-nak csak olyan területeken kell biztosítania ezt a támogatást, ahol maguk a tagállamok is nyújtanak regionális támogatást, noha ez nem aka- dályozza meg őket abban, hogy, ha úgy kívánják, más régiókat is segítsenek. A nemzeti regionális támogatási programokat azon- ban előzetesen engedélyeztetni kell az Unió állami támogatásokra vonatkozó szabályozásának megfelelően, ezért a Strukturális Alapokból biztosított támogatásra jogosult területeket a nemzeti támogatási programoknak is le kell fedniük. Azonban mivel szá- mos különböző fél érintett, akik eltérő hatáskörrel, célkitűzések- kel és időtervvel rendelkeznek, nehéznek bizonyult a két politika összehangolása. Ezt a helyzetet maguk az érintettek, például a regionális és helyi hatóságok, illetve az Európai Parlament is kri- tizálták. 250 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 08/1. kötet Például azokon a területeken, melyek jelenleg a Strukturális Ala- pok támogatására jogosultak, de nem jogosultak az állami regio- nális támogatási programokra a 92. cikk (3) bekezdésének a) és c) pontjában foglalt mentességek alapján, még mindig lehetséges a 92. cikk (3) bekezdésének a) és c) pontja alapján jogosult terüle- tek esetében a megengedettnél alacsonyabb intenzitással kisvállal- kozásokat, környezetvédelmet vagy kutatást támogató progra- mok részfinanszírozása. Ezeken a területeken a Strukturális Alapok a nagyvállalatok beruházásai számára nem bírnak vonze- rővel még akkor sem, ha ez a regionális fejlesztés szempontjából különösen kívánatos lenne, az általa eredményezett dominóhatás és a világpiachoz történő kapcsolódás lehetősége miatt. Az össze- hangoltság e hiánya sem politikai, sem gazdasági okok miatt nem folytatódhat tovább. A Bizottság, amikor 1993-ban felülvizsgálta a Strukturális Alapok szabályozását kísérletet tett arra, hogy nagyobb összhangot teremtsen meg. Később, amikor a Bizottság és a tagállamok egyez- tetéseket folytattak a kijelölt területek listáival kapcsolatban, külö- nösen a 2. , de az 5b. alá tartozókkal kapcsolatban, a Bizottság ismételten bátorította a tagállamokat, hogy javasoljanak olyan támogatható területeket, amelyek megfelelnek az általuk állami támogatási szempontból kijelöltekkel. Olyan alapelvek lefekteté- sére és olyan módszerek feltárására van szükség, amelyek még időben jelentős előrehaladást tesznek lehetővé ezen a területen a Strukturális Alapok következő programidőszakára (2000 – 2006) való tekintettel. Alapjában véve a szándékok szerinti összhang biztosítaná, hogy az egyes tagállamok azon régiói, amelyek a Strukturális Alapok szerint támogatásra jogosultnak minősülnek, a regionális állami támogatási programokból is részesülhessenek támogatásban. és megerősítette a regionális támogatás összehangolásának alap- elveit. Az állami támogatási programok vizsgálatának kizárólagos felelőseként eljárva a Bizottság az érintett tagállam javaslata alap- ján járul hozzá az egyes tagállamokon belüli kijelölésekhez. A Strukturális Alapokból származó segítségnyújtás tekintetében jelenleg négy régióalapú célkitűzés létezik, az 1. , 2. , 5b. és 6. cél- kitűzés. Az 1. célkitűzés alá tartozó régiókat eddig a Bizottság javaslata alapján a Tanács egyhangúlag jelölte ki. Elméletileg ezek azok a NUTS II régiók, ahol az egy főre jutó GDP (vásárlóerő-paritáson számítva) kevesebb, mint a közösségi átlag 75 %-a. Azonban, ahogyan arra a kohéziós jelentés 6. fejezetének 2. szakasza rámu- tat, „egy 1993-as politikai kompromisszum eredményeként újabb olyan 7,4 millió ember (az általuk lakott régió), azaz a támoga- tásra jogosult lakosság 8 %-a került az 1. célkitűzés hatálya alá, akik olyan régiókban élnek, ahol az egy főre jutó GDP meghaladja a közösségi átlag 75 %-át”. A 6. célkitűzés alá tartozó területeket, azaz ahol a népsűrűség kevesebb, mint 8 fő/km2, Ausztria, Finnország és Svédország Csatlakozási Okmányában jelölték ki 1995-ben. A Tanács által megállapított szabályok szerint a 2. és 5b. terüle- teket a Bizottság jelölte ki közösségi és tagállami szociális- gazdasági ismérvek alapján, a tagállamokkal szoros együttműkö- désben. Ez utóbbiak megküldik javaslataikat a Bizottságnak, amelyekről ezután tárgyalásokat folytatnak a Bizottsággal. Mint már említetésre került, számos különböző szereplő, akik minde- gyike saját hatáskörrel és eltérő megvalósítási időtervvel rendel- kezik, az elmúlt programidőszak alatt meggátolta az összehango- lás további növelése irányában tett erőfeszítéseket, noha ez ideális lehetőség lett volna a cselekvésre. 2. A jelenlegi helyzet áttekintése 2. 2. Statisztikai adatok 2. 1. Az összhang, mint a Bizottság, a Tanács és a tagállamok közös felelőssége A közösségi politika időrendi fejlődésében először a versenypoli- tika szerint támogatásra jogosult területeket jelölték ki a Bizottság (HL C 212. , által 1988-ban közzétett módszer segítségével 1988. 8. 12. ), noha a Bizottság már 1979-től kezdődően tisztázta 1994 és 1999 között az Unió (EUR-15) népességének összesen 50,6 %-a él a közösségi strukturális támogatásra jogosult régiók- ban, mialatt 46,7 %-a a 92. cikk (3) bekezdésének a) és c) pontjá- ban meghatározott mentességek alá tartozó területeken él. Aho- gyan a számok mutatják, a Strukturális Alapok szerint jogosult néhány terület ugyanakkor nem kaphat regionális célú állami támogatást. A következő két táblázat jelzi a kétféle területkijelölés közötti átfedés mértékét. Ki kell azonban hangsúlyozni, hogy az alábbi számadatok csak hozzávetőleges iránymutatások, mert az egész Közösségre nézve összesítettek, és a programidőszak alatt van némi változás az általuk érintett területeket illetően. 08/1. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 251 A STRUKTURÁLIS ALAPOK ÉS AZ ÁLLAMI TÁMOGATÁSI PROGRAMOK ALAPJÁN KIJELÖLT TERÜLETEK KÖZÖTTI ÖSZHANG 1. táblázat (a Közösség népességének arányában, %) A Strukturális Alapok szerint támogatásra jogosult régiók A Strukturális Alapok szerint támogatásra nem jogosult régiók ahol Olyan a területek, nemzeti regionális támogatás [92. cikk (3) megengedett bekezdése] Olyan a területek, nemzeti regionális támogatás nem megengedett ahol Összesen 44,0 6,6 50,6 2,7 46,7 49,4 Összesen 46,7 53,3 100 Ezek a számok azt mutatják, hogy a Közösség lakosságának 6,6 %-a olyan régiókban él, amelyek a Strukturális Alapok szerint támogatásra jogosultak, és ahol a versenypolitika eleve kizárja a nemzeti regionális támogatás nyújtását. Ezzel ellentétben a Közösség lakosságának 2,7 %-a olyan régiókban él, amelyek részesülnek a nemzeti regionális támogatási programokból, de nem jogosultak a Strukturális Alapok szerint támogatásra. Ez nem jelent különösebb problémát. Épp ellenkezőleg, segít előmozdítani a regionális támogatási programok és a Közösség saját, a Strukturális Alapok szerint megvalósuló támogatásai közötti összhangot, mert ez azt jelenti, hogy a tagállam mozgástérrel rendelkezik abban a tekintetben, hogy a helyzetére jellemző saját regionális politikai célkitűzéseit igyekezzen megvalósítani azon területek támogatása mellett, amelyeket a közösségi regionális politikával összhangban jelöltek ki. 2. táblázat A nemzeti népesség aránya a Strukturális Alapok szerint támogatásra jogosult, de a nemzeti regionális támogatási programokból nem részesülő régiókban, % B 0 D 5,3 DK 0 E 8,9 EL 0 F IRL I L NL A 9,6 0 7,5 6,4 10,4 5,9 P 0 S FIN UK 8,7 12,6 9,0 EU 6,6 Teljes átfedés valósul meg már öt országban: Belgiumban, Dániában és abban a három tagállamban, amelyek teljes területe 1. célkitűzés szerinti besorolású. Velük ellentétben az összes többi tagállam nagymértékű eltérést mutat. 3. Javaslat az összehangolt szemléletmódra A Bizottság, a Tanács, a Parlament és a tagállamok mind felelősek a nagyobb fokú összhang eléréséért: 3. 1. A felelősségi körök jobb megállapítása A két kijelölési mód közötti összhang megvalósításának az a fel- tétele, hogy átfogó képpel rendelkezzünk az azokat meghatározó különféle jogszabályokról annak érdekében, hogy e közös cél elérésére törekedjenek olyan időterv keretei között, amely ezt biz- tosítani tudja. – a Bizottság, amely kizárólagosan felelős az állami támogatá- sokért, illetve a tagállamokkal és a Tanáccsal együttesen fele- lős a strukturális politikáért, hangsúlyozza az összhang és a nagyobb földrajzi koncentráció szükségességét. Az állami támogatási iránymutatásról szóló 1997. december 16-i hatá- rozatában a Bizottság ennek megfelelően módosította a 252 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 08/1. kötet regionális támogatási programokkal kapcsolatos szabályait, és azt fogja javasolni, hogy a Tanács is módosítsa a Strukturális Alapokkal kapcsolatos szabályozási és operatív rendelkezéseit. A Bizottság nyilvánvalóan megfelelő helyzetben van ahhoz, hogy egy átfogó, összehangolt szemléletmód érvényesüléséről gondoskodjék, – a Tanácsnak és a Parlamentnek figyelembe kell vennie az össz- hang és koncentráció iránti igényt, amikor új szabályozást fogadnak el a Strukturális Alapokkal kapcsolatban, – a regionális politikáért felelős nemzeti hatóságoknak fel kell vállalniuk a felelősséget az összhangot és koncentrációt célzó törekvésekkel kapcsolatban, és a hatáskörüket érintő területe- ken közre kell működniük. Fontos, hogy mind a nemzeti regionális támogatási programokat, mind a Strukturális Alapok szerint megvalósuló kijelöléseket idő- ben kell elfogadni ahhoz, hogy 2000. január 1-jén életbe léphes- senek. A nemzeti programok esetében annak különleges jogosít- ványai miatt a Bizottságra hárul a kötelezettség, míg a másik esetben a Bizottság, a Tanács, a Parlament és a tagállamok mind érintettek. 3. 2. Javasolt módszer és időterv A Bizottság egyértelművé tette az Agenda 2000-ben, hogy a jelen- legi 51 %-os szintről 35 és 40 % közé kell csökkenteni az Európai Unió népességének azt a részét, amely a jövőbeni 1. és 2. célkitű- zés szerint strukturális támogatásra jogosult, és hogy az összesí- tett számértéknek kisebbnek kell majd lennie, mint a 92. cikk (3) bekezdésének a) és c) pontja szerint jogosult régiókban élő népes- ség. A Bizottság azt is leszögezte, hogy csökkenteni kell a nemzeti regionális támogatási programok jogosultjainak arányát. Ezen útmutatások nyomán az állami támogatás felső határáról szóló, 1997. december 16-i határozatában a Bizottság 42,7 %-ban állapította meg a 92. cikk (3) bekezdésének a) és c) pontja szerinti népességi lefedettség összesített számértékét a 2000 és 2006 közötti programidőszakra vonatkozóan, ami 4 százalékponttal kevesebb, mint a lefedettség mai, 46,7 %-os szintje. A Bizottság a közelmúltban közölte a tagállamokkal azokat az intézkedéseket, melyekre a Szerződés 93. cikkének (1) bekezdése szerint szükség lesz ahhoz, hogy az új regionális támogatási rendszer megvalósít- ható legyen a most elfogadott új állami regionális támogatási sza- bályok által előírt határidőig. A 42,7 %-os szám magasabb, mint az Agenda 2000-ben a jövőbeni 1. és 2. célkitűzés szerint jogo- sult népesség tekintetében megállapított 35 – 40 %-os tartomány, amely uniószerte lehetővé teszi az átfogó összhangot. A két kije- lölési rendszer az Unió egésze vonatkozásában így két koncent- rikus körhöz fog hasonlítani. Ennek a kapcsolatnak mind a 15 tagállam esetében meg kell majd valósulnia, különösen azért, hogy a 2. célkitűzés szerinti területkijelölések a 92. cikk (3) bekez- désének c) pontja szerint meghatározott területeken belül marad- janak. Ahogyan az Agenda 2000 rámutat, a legtávolabbi régiók külön- leges helyzete maga után vonja, hogy őket az 1. célkitűzés külön- leges eseteinek lehet tekinteni. Ugyanígy különleges esetnek kell tekinteni a legészakibb és legalacsonyabb népsűrűséggel rendel- kező, jelenleg a 6. célkitűzés szerint támogatásra jogosult, de az 1. célkitűzés szerint támogatásra nem jogosult régiókat is. A fej- lődésben elmaradt (azaz az 1. célkitűzés szerint jogosult) régiókat az egy főre jutó GDP 75 %-os feltételének szigorú alkalmazásával kell kijelölni azért, hogy egybeessenek azokkal, amelyek a 92. cikk (3) bekezdésének a) pontja szerint mentességre jogosultak, külön- ben megkérdőjeleződik mind az átfogó összhangra irányuló erő- feszítés, mind a Strukturális Alapok szerint elérni kívánt koncent- ráció. Az 1. célkitűzés szerinti régiók listáját 1999. elején véglegesíteni kell az 1998. utolsó negyedévének elején rendelke- zésre álló legfrissebb adatok alapján. Az új 2. célkitűzés vonatkozásában a összhangot a 92. cikk (3) bekezdésének c) pontjával kell létrehozni, amelynek az 1. célki- tűzéssel azonos módon kezelt vagy a különleges jogosultságokkal rendelkező, de a 92. cikk (3) bekezdésének a) pontja szerint men- tességre nem jogosult régiókat kell lefednie. A támogatás felső határait megállapító határozatában a Bizottság minden egyes országra vonatkozóan lefedettségi rátákat ad meg, melyek össze- adva [azaz a 92. cikk (3) bekezdésének a) és c) pontját összesen] a 42,7 %-os arányt eredményezik. Ezeknek a számoknak biztosíta- niuk kell, hogy az egyes országok esetében megadott 2. célkitű- zés szerinti lista a 92. cikk (3) bekezdése c) pontjának megfelelő lista határain belül van. Ha a fejlődésben lemaradt (azaz az 1. célkitűzés szerint jogosult) régiók kiválasztása esetében nem követik a Bizottság ajánlását az egy főre jutó GDP 75 %-os feltételének szigorú alkalmazásával kapcsolatban, az a 42,7 %-os általános felső határt és a különböző nemzeti felső határokat tekintve elkerülhetetlenül az összehan- goltság hiányát eredményezi, nem csak a 92. cikk (3) bekezdésé- nek a) pontja és az 1. célkitűzés, de a 92. cikk (3) bekezdésének c) pontja és a 2. célkitűzés között is. A Bizottság nem fogad el egyetlen régiót sem az új 2. célkitűzés szerint, hacsak az érintett tagállam nem vállalja, hogy felveszi a 92. cikk (3) bekezdésének c) pontja szerint támogatásban része- sülő és a Bizottság felé bejelentett régiók listájára. Indokolt esetekben azonban a Bizottság kivételesen más régiókat is felvehet az új 2. célkitűzés alá. Ezt tagállamonként az 1. célki- tűzés alá nem tartozó tagállami lakosság 2 %-ában maximálná, összhangban a földrajzi koncentráció általános célkitűzésével [azaz az 1. és 2. célkitűzésnek együtt az Unió teljes lakosságának (EUR-15) 35 – 40 %-át kellene lefednie]. 08/1. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 253 A jelenlegi helyzet szerint az Agenda 2000 azt javasolja, hogy egyeztetett közösségi feltételek alapján össze kell állítani a 2. cél- kitűzés szerinti területek listáját a tagállamokkal együttműködve és figyelembe véve azok regionális prioritásait. A tényleges kivá- lasztási módszer meghatározása az új Strukturális Alap rendele- lista tekben történik. Annak érdekében, hogy mindkét 2000. január 1-jén hatályba léphessen, a Bizottság fel fogja kérni a tagállamokat, hogy a Strukturális Alap rendeleteinek elfogadása után haladéktalanul, legkésőbb 1999. március 31-ig tegyék meg a Strukturális Alap szerint támogatni kívánt régiókra vonatkozó javaslataikat. A Bizottság felhívja a Tanácsot és a tagállamokat, hogy tegyenek meg minden szükséges intézkedést annak biztosí- tására, hogy ezeket a határozatokat időben el lehessen fogadni. A regionális állami támogatási programok által lefedett területek tekintetében a Bizottság a közelmúltban azt javasolta a tagálla- moknak, hogy a lehető legrövidebb időn belül, de legkésőbb 1999. március 31-ig tegyék meg bejelentéseiket. A Bizottság a vonatkozó eljárásokkal és határidőkkel összhangban, ezúttal 1999. december 31-ig döntést hoz a regionális támogatási listák- ról. tegyék meg a szükséges lépéseket mind önállóan, mind pedig együttesen a Tanács illetékes testületein belül. A Bizottság a következő fellépést javasolja: a) Az új Strukturális Alap rendeletekben a Tanácsnak az egy főre jutó GDP 75 %-os felső határának szigorú alkalmazásával kell kijelölnie a fejlődésben elmaradt régiókat annak érdekében, hogy egybeessenek azokkal, amelyek a 92. cikk (3) bekezdé- sének a) pontja szerint mentességre jogosultak, és hogy elke- rülje a 2. célkitűzés szerinti lista és a 92. cikk (3) bekezdésé- nek c) pontja szerinti kijelölés közötti összhang hiányát. Jelenleg a Bizottság nem tudja megmondani, mi lesz az egyes országokban a 2. célkitűzés szerint támogatásra jogosult régiók népességi lefedettsége, mert a kijelölésükre használt módszer csak az új Strukturális Alap rendeletek elfogadása után lesz alkalmaz- ható. Az elgondolás szerint ez az éppen aktuális legfrissebb szociális-gazdasági adatok alapján történik majd meg. b) A Bizottság az általa 1997. december 16-án elfogadott regio- nális állami támogatási iránymutatással összhangban felhívja a tagállamokat, hogy a 92. cikk (3) bekezdése szerint jelentsék be az 1. célkitűzés szerint kezelt vagy külön elbírálás alá tar- tozó összes régiót. 3. 3. Átmeneti rendelkezések Mind a két kijelölési gyakorlat során végrehajtott koncentrációs törekvések eredményeként uniószerte számos régió veszíti el jelenlegi státuszát 2000 után. A „fokozatos megszüntetés” módja attól függően fog változni, hogy a kettő közül melyik politikáról van szó. Amint arra az Agenda 2000 rámutat, ennek ellenére biz- tosítani kell közöttük az összhangot azáltal, hogy „a Strukturális Alapból történő átmeneti (fokozatos megszüntetési) támogatás előnyeit élvező régiókkal kapcsolatos intézkedéseknek meg kell felelniük az állami támogatásra vonatkozó versenyszabályoknak”. 4. Következtetések c) A Bizottság kijelenti, hogy a jövőbeni Strukturális Alap rende- letekkel összefüggésben, nem fogad el régiót jogosultnak az új 2. célkitűzés szerint, kivéve ha az érintett tagállam vállalja, hogy felveszi azt a 92. cikk (3) bekezdésének c) pontja szerint a támogatásban részesülő, a Bizottságnak bejelentett régiók lis- tájára. Indokolt esetekben azonban a Bizottság kivételesen más régi- ókat is felvehet az új 2. célkitűzés alá. Ezt tagállamonként az 1. célkitűzés alá nem tartozó nemzeti lakosság 2 %-ában maxi- málná, összhangban a földrajzi koncentráció általános célki- tűzésével [azaz az 1. és 2. célkitűzésnek együtt az Unió (EUR- 15) teljes lakosságának 35 – 40 %-át kellene lefednie]. d) A Bizottság hangsúlyozza, hogy a regionális támogatási prog- ramokra vonatkozó iránymutatás fő kiválasztási feltételként jelöli meg a Strukturális Alapok szerinti jogosultságot azzal a feltétellel, hogy az összhangban van a népesség arányában meghatározott maximális értékkel, és hogy az Alap szerint jogosult régiókat nem a regionális állami támogatásokra jogo- sult régiók listája után jelölik ki. Számos lépcsőfokon kell még végigmenni, és nagy az érintett sze- replők száma, de a Bizottság már lefektette az alapokat annak érdekében, hogy 2000-től kezdődően biztosítsa a két kijelölési lista közötti összhangot. Ezzel a közleménnyel a Bizottság fel kívánja hívni a nemzeti kormányokat, hogy a maguk részéről is e) A Bizottság gondoskodik arról, hogy a megfelelő eljárásokat követve a két kijelölési gyakorlat időben kezdődik el és 254 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 08/1. kötet fejeződik be ahhoz, hogy szavatolja mindkét kijelölési lista 2000. január 1-jén történő hatályba lépését. g) A Bizottság megküldi ezt a közleményt a tagállamoknak és közzéteszi azt az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában. Ami a Strukturális Alapokat illeti, ez a gyakorlat közvetlenül az új rendeletek elfogadása után kezdődik, melynek viszont időben kell megtörténnie ahhoz, hogy a tagállamok legkésőbb 1999. március 31-ig el tudják juttatni a Bizottsághoz a kijelölt régiókkal kapcsolatos javaslataikat. A regionális állami támo- gatási programok tekintetében a tagállamoknak a lehető leg- hamarabb, de legkésőbb 1999. március 31-ig be kell jelente- niük a Bizottság felé javaslataikat. f) A Bizottság megjegyzi, hogy a 2000 és 2006 közötti időszak- ban az Uniónak (EUR-15) a 92. cikk (3) bekezdésének a) és c) pontja szerint kiválasztott régióiban a legnagyobb lefedettségi érték a Közösség teljes lakosságának 42,7 %-a. Kelt Brüsszelben, 1998. március 17-én. a Bizottság részéről Monika WULF-MATHIES a Bizottság tagja


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 814/98 του Shaun SPIERS προς την Επ τροπή. Χρήση πορώδους ασφάλτου για την κατασκευή δρόμων

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text: C 354/26 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 19. 11. 98 Stiw 30 Aprili·oy 1997 h Epitroph· eje·dvse e·na e·ntypo me ti·tlo «Sxe·dio dra·shw gia th diametako·mish sthn Eyrv· ph › Ne·a telvneiakh· politikh·» (1). Sto sxe·dio ayto· dra·shw h Epitroph· perigra·fei th mhxanorga· nvsh tvn diadikasiv· n diametako·mishw vw basiko· stoixei·o thw metarry·umishw thw diametako·mishw. Me to Ne·o Plhrofo- riko· Sy·sthma Diametako·mishw (NCTS: New Computerised Transit System), to anti·grafo tvn parastatikv· n diametako·mishw ua antikaui·statai apo· hlektroniko· mh·nyma, e·tsi v· ste na epitaxy·netai h diekperai·vsh tvn pra·jevn diametako·mishw kai na beltiv· netai h asfa·leia. En anamonh· thw leitoyrgi·aw toy plhroforikoy· systh·matow, h Epitroph· a·rxise na efarmo·zei seira· praktikv· n me·trvn gia thn taxy·terh epistrofh· tvn parastatikv· n diametako·mishw sta telvnei·a anaxv· rhshw. Dhmioyrgh·uhke di·ktyo eunikv· n syntonistv· n diameta- ko·mishw kai topikv· n ypeyuy·nvn env· zhth·uhke apo· ta kra·th me·lh na uespi·soyn eunika· sxe·dia diaxei·rishw thw diametako·mishw, ta opoi·a na symmorfv· nontai se ka·poio prosymfvnhme·no pro·typo. Apo· nomouetikh·w pleyra· w, h Epitroph· pro·teine th diasafh·nish tvn prouesmiv· n gia thn epistrofh· toy antigra·foy tvn parastatikv· n diametako·mishw kai thn anadiorga·nvsh tvn kentrikv· n telvnei·vn. (1) COM (97) 188 teliko·. (98/C 354/55) GRAPTH ERVTHSH E-0814/98 ypobolh· : Shaun Spiers (PSE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Xrh·sh porv· doyw asfa·ltoy gia thn kataskeyh· dro·mvn Diaue·tei h Epitroph· stoixei·a poy na aforoy·n th xrh·sh porv· doyw asfa·ltoy gia thn epi·strvsh dro·mvn -idiai·tera gia aytokinhto·dromoyw kai ky·riew odike·w arthri·ew- sthn EE; (cid:201)xei ekponh·sei mele·tew poy na aforoy·n thn ikano·thta thw porv· doyw asfa·ltoy na periori·zei thn hxorry·pansh kai na ayja·nei thn asfa·leia tvn dro·mvn (lo·gv kaly·terhw apostra·ggishw); Apa· nthsh toy k. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph· w (30 Aprili·oy 1998) H Epitroph· den diaue·tei plhrofori·ew sxetika· me th xrh·sh ana· thn Koino·thta porv· doyw asfa·ltoy vw ylikoy· epifaneiakh·w strv· shw toy odostrv· matow. Ypa·rxoyn ka·poiew e·reynew, oi opoi·ew sxeti·zontai e·mmesa me to ue·ma to opoi·o ui·gei to Ajio·timo Me·low toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy: H dra·sh COST 324 afora· thn ana·ptyjh meuo·dvn metrh·sevw thw epi·doshw toy ky·rioy me·royw toy odostrv· matow. H telikh· e·kuesh, h opoi·a tv· ra e·xei oloklhrvuei· (1), perigra·fei tiw ergasi·ew poy e·xoyn diejaxuei· prokeime·noy na entaxuoy·n oi eunike·w mele·tew gia th makropro·uesmh epi·dosh toy ky·rioy me·royw toy odostrv· matow prow xrh·sh se eyrvpai¤ko· epi·pedo. Syne·xeia toy COST 324 apotelei· to synexizo·meno e·rgo PARIS (performance analysis of road infrastructure › ana·lysh epi·doshw thw odikh·w ypodomh·w) toy te·tartoy progra·mmatow plaisi·oy. H dra·sh COST 333 ejeta·zei thn ana·ptyjh ne·vn meuo·dvn sxediasmoy· asfaltoy·xoy odostrv· matow kai programmati·zetai na oloklhrvuei· ton Febroya·rio 1999. (cid:201)reyna sto plai·sio toy progra·mmatow Brite/Euram 1, poy oloklhrv· uhke to 1993, sygkri·nei dia·foroyw ty·poyw epifaneiakh·w strv· shw tvn odostrvma·tvn, perilambanome·nhw thw porv· doyw asfa·ltoy, me odoy·w apo· skyro·dema, sy·mfvna me thn periballontikh· apodoxh· kai thn asfa·leia thw kyklofori·aw. (1) EUR 17546, ariu. ISBN 92-828-0308, 1997. (98/C 354/56) GRAPTH ERVTHSH E-0815/98 ypobolh· : Richard Howitt (PSE) prow thn Epitroph· (26 Marti·oy 1998) Ue·ma: Ergosta·sio epejergasi·aw lyma·tvn: San Juan De Los Terreros (Pulpi) O ka·toikow thw eklogikh·w moy perife·reiaw k. Howard ei·nai idiokth·thw miaw e·paylhw sto San Juan De Los Terreros, Pulpi, Almeria, sthn Ispani·a. To ergosta·sio epejergasi·aw lyma·tvn poy bri·sketai se


title: PERGUNTA ESCRITA n. 917/98 do Deputado Heidi HAUTALA à Comissão. Aceleração da implementação da rede Natura 2000