title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Der Neue Transatlantische Markt

eurovoc_concepts:
EU relations
United States
economic relations
trade agreement (EU)
trade policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 03. 1998 KOM(1998) 125 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIAJAUSSCHUSS DER NEUE TRANSATLANTISCHE MARKT INHALTSVERZEICHNIS A. 1. 2. 3. AUSGANGSBASIS EINLEITUNG POLITISCHE DIMENSION WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE B. H A N D E L S P O L I T I S C HE E R W Ä G U N G EN 4. 5. 6. C. 7. D. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. i) II) ZUSAMMENHANG MIT DEM MULTILATERALEN SYSTEM VEREINBARKEIT MIT DER WTO BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN U M W E LT UMVVELTPOLITISCHE ERWÄGUNGEN B E S T A N D T E I LE DES N T M - A B K O M M E NS BESEITIGUNG TECHNISCHER HEMMNISSE IM WARENVERKEHR BESEITIGUNG DER ZÖLLE DIENSTLEISTUNGEN ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN GEISTIGES EIGENTUM INVESTITIONEN SONSTIGE MÖGLICHE BESTANDTEILE HANDEL UND ARBEIT KMU UND UNTERNEHMENSPOLITIK III) ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR IV) DATENSCHUTZ V) E. 15. 16. WETTBEWERB ANDERE A S P E K TE DER INITIATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSAMEN POLITIKEN DER UNION INSTITUTIONELLE GESICHTSPUNKTE F. SCHLUSS Anhang : WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSDATEN 2 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DER NETTE T R A N S A T L A N T I S C HE M A R KT A. 1. AIISGANGSBASIS EINLEITUNG Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA sind für beide Seiten von größter Bedeutung. 1996 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 355 Mrd. ECU ausgetauscht. Der Anteil der EU und der USA am gesamten Warenverkehr beider Handelspartner beträgt jeweils rund 19%. Schätzungsweise entfallen 20 % des bilateralen Warenverkehrs auf Erzeugnisse der Spitzentechnologie. 1995 machte der Dienstleistungsverkehr mehr als 38 % des gesamten bilateralen Handels aus. Mit einem Anteil von 59 % an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 1996 ist die EU der bei weitem größte Investor in den USA. In der gleichen Zeit stammten 44 % der in der EU getätigten ausländischen Direktinvestitionen aus den USA. Weitere Angaben finden sich im Anhang. Im Zuge mehrerer multilateraler Verhandlungsrunden und auf bilateraler Ebene seit der Verabschiedung der Neuen Transatlantischen Agenda im Jahr 1995 wurden Fortschritte beim Abbau noch vorhandener Handels- und Investitionshemmnisse erzielt. Wie aber den Jahresberichten der Kommission über die Handels- und Investitionshemmnisse der USA zu entnehmen ist. gibt es nach wie vor erhebliche Hindernisse. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die für die Handels- und Investitionstätigkeit sowie für den Dienstleistungsverkehr zwischen EU und USA geltenden Rahmenregelungen nicht mit den neuen Marktentwicklungen Schritt gehalten haben. Während die Zollsätze für gewerbliche Waren drastisch gesenkt wurden, gelten in einigen empfindlichen Sektoren nach wie vor Spitzenzölle, deren Zahl in den USA besonders hoch ist. Das Hauptproblem sind aber die nichttarifären Hemmnisse. Sie werden angesichts der zunehmenden Bedeutung des beiderseitigen Handels mit technologisch hochwertigen Verarbeitungserzeugnissen und Dienstleistungen sowie der Zunahme ausländischer Direktinvestitionen immer wichtiger. Für diese Bereiche gelten innerstaatliche Vorschriften und Normen, die unter anderem dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie dem Schutz der Umwelt dienen und somit berechtigten gesellschaftlichen Anliegen entsprechen. In der EU wie in den USA hat die Wirtschaft diese Regulierungsmaßnahmen häufig als das größte Problem bezeichnet. Da die Regelungen oft stark voneinander abweichen, können sie zu versteckten Hemmnissen werden. Sie erhöhen die Kosten der Verbraucher und der Wirtschaft in Europa und in Amerika. Sie verzögern auch die Erschließung neuer wirtschaftlicher und technologischer Möglichkeiten und verhindern unter Umständen die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Somit behindern sie den wirtschaftlichen Fortschritt. Sie sind eines der schwerwiegenden Probleme für die transatlantische Handels- und Investitionstätigkeit. Zudem hat sich in letzter Zeit die Zahl der schwer beizulegenden Handelsstreiligkeiten zwischen EU und USA erhöht. Viele der in jüngster Zeit aufgetretenen Probleme unterscheiden sich insofern von den herkömmlichen Handelsstreitigkeiten, als sie in den soeben beschriebenen Problemen wurzeln. Bisher ist es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, einen wirksamen Mechanismus zur Vermeidung oder Lösung solcher Probleme einzufuhren. Folglich erfordern sie einen erheblichen Aufwand an Zeit und Arbeit, schaden den wirtschaftlichen Interessen der EU und der USA und verursachen unverhältnismäßig starke politische Spannungen. Wir sollten uns mit der Frage befassen, ob wir weitere und wirksamere Schritte unternehmen können, um den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU und USA zu fördern und gleichzeitig die genannten Probleme zu vermeiden oder zu lösen, dabei aber sicherzustellen, daß der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt bei uns auf einem hohen Niveau gehalten und weiter autonom ausgebaut werden -kann. Im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) haben wir dank einer Politik der kleinen Schritte einige Fortschritte bei der Lösung einzelner Probleme und bei der Liberalisierung einzelner Sektoren erzielt. Aber die langwierigen Verhandlungen, die 1997 zum Abschluß des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen führten, haben gezeigt, daß diese Art des Vorgehens mühsam ist und nur zu begrenzten Ergebnissen führen kann. Aus diesem Grund hat die Kommission sorgfaltig erwogen, ob wir jetzt eine neue, umfassendere sollten, um den Neuen Transatlantischen Markt (NTM), der von Anfang an eines der wichtigsten Ziele der NTA war, Wirklichkeit werden zu lassen. ehrgeizigere Politik verfolgen und Entsprechende Vorschläge sollten den nachstehenden Erfordernissen Rechnung tragen: i) ii) iii) Sie sollten sich auf die tatsächlich bestehenden Hemmnisse im EU-USA-Handel und Dienstleistungsverkehr beziehen; sie sollten der EU und den USA wirtschaftliche Vorteile bringen, die in einem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stehen: sie sollten die Erreichung der Ziele, die wir in künftigen multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO verfolgen wollen, nicht behindern, sondern —- vielmehr fördern; iv) v) vi) vii) viii) sie sollten nicht zur Schaffung neuer Handelshemmnisse gegenüber Drittländern führen oder deren Zugang zu den Märkten der EU und der USA verschlechtern. Auch sollten sie die Bereitschaft dieser Länder zur Liberalisierung auf multilateraler Ebene nicht verringern; sie sollten weitreichend, politisch interessant, aber technisch machbar sein: sie sollten im Einklang mit den vereinbarten multilateralen Regeln der WTO und anderer internationaler Organisationen (OECD, WIPO, usw. ) stehen und diese Regeln nicht aushöhlen; sie sollten die allgemeinen politischen Beziehungen zwischen EU und USA verbessern helfen; sie sollten den Verbrauchern nützen und das hohe Niveau unseres Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes und der Sicherheit weiterhin garantieren; 2 ix) sie sollten der Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts nicht im Wege stehen. Alle Vorschläge in diesem Bereich sollten dazu dienen, die Liberalisierung auf multilateraler Ebene durch mehr Liberalisierung und striktere Regeln auf bilateraler Ebene, die zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Partner ausgedehnt werden könnten, weiter zu fördern. Gegenstand bilateraler Liberalisierungsmaßnahmen sollten auch jene Hemmnisse im Rahmen im EU-USA-Handel sein, deren erfolgreicher Abbau multilateraler Verhandlungen in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren schlägt die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM-Abkommen) vor, um die nachstehenden Ziele zu erreichen: i) die Beseitigung technischer Hemmnisse im Warenverkehr auf breiter Basis durch umfassende Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften und/oder Harmonisierung im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft; politische Zusagen, aufgrund deren bis zum Jahr 2010 nach entsprechenden multilateralen Verhandlungen alle Zölle für gewerbliche Waren auf der Grundlage der Meistbegünstigung beseitigt werden, vorausgesetzt, daß eine ausreichende Zahl anderer Handelspartner ebensolche Zugeständnisse macht; eine Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien; eine Liberalisierung in den Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens, der Rechte an geistigem Eigentum und der Investitionen, die über die im Rahmen multilateraler oder plurilateraler Übereinkommen erzielte Liberalisierung hinausgeht. ii) iii) iv) Die Einzelvorschläge werden in Abschnitt D erörtert. Ferner sollten wir eine engere bilaterale Zusammenarbeit in folgenden Bereichen anstreben: Erleichterung des Handels, Vereinfachung der Zollverfahren. KMU- Partnerschaften, nachhaltige Entwicklung und Umwelt (unter Berücksichtigung aktueller bilateraler und multilateraler Initiativen). In einigen dieser Bereiche (z. B. Zollwesen. Wettbewerb, Wissenschaft und Technologie) gibt es aufgrund bestehender Abkommen bereits Rahmenregelungen für eine solche Zusammenarbeit. Das NTM-Abkommen wird sich in den größeren Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda einfügen. Der NTA- Aktionsplan wird weiterverfolgt. Einige methodische Voraussetzungen sollten eindeutig festgelegt werden. Vor-der Aufnahme von Verhandlungen sollte mit den Vereinigten Staaten ein klares Einvernehmen über die einzubeziehenden und die auszuschließenden Bereiche erzielt werden. Während der Verhandlungen würde die EU wettbewerbsverzerrende Faktoren, einschließlich staatlicher Beihilfen, gebührend berücksichtigen. Von Anfang an sollte Klarheit darüber bestehen, daß das Abkommen für die Bundesstaaten verbindlich sein muß. Ferner darf es bestehende EU-Abkommen mit Drittländern nicht schwächen. Mit der Initiative sollte der Abschluß eines einzigen umfassenden Abkommens angestrebt werden. Dies mag schwieriger erscheinen als die jetzige Praxis der Aushandlung und Ratifikation von Abkommen über Teilbereiche. Auf der anderen Seite hätte es aber den wesentlichen Vorteil, daß die darin vereinbarten Verpflichtungen mit im Wege von Gesetzesänderungen, umgesetzt größerer Sicherheit, gegebenenfalls werden. Noch wichtiger ist vielleicht die Überlegung, daß die Dynamik, die durch Verhandlungen über eine Vielzahl von Fragen und Sektoren in Gang gesetzt wird, es möglich machen dürfte, einige tiefsitzende und seit langem bestehende Widerstände, die einzeln gegenwärtig unüberwindlich erscheinen, aus dem Weg zu räumen. Dies ist keine Initiative zur Schaffung eines EU-USA-Binnenmarktes; sie würde es der EU aber gestatten, die einzigartigen Erfahrungen zu nutzen, wir aus der Vollendung des europäischen Binnenmarktes gewonnen haben, und einige seiner Grundsätze dem anderartigen EU-USA-Kontext anzupassen. 2. POLITISCHE DIMENSION Der Vorschlag ist mehr als eine handelspolitische Initiative. Er bedeutet auch eine wichtige Initiative für die gesamte Politik der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten und sollte unter diesem Aspekt gesehen werden. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir verschiedene Schritte zur Neuordnung und Neuausrichtung der Beziehungen der EU zu den USA, die nach wie vor der wichtigste und komplexeste Bereich der europäischen Außenbeziehungen sind, und für ein verstärktes Eintreteten der USA für die Stabilität in Europa unternommen. Außerdem sind wir bestrebt, der amerikanischen Tendenz zu einseitigen Maßnahmen entgegenzuwirken, die unter anderem zum Erlaß unannehmbarer Gesetze mit exterritorialer Wirkung, wie etwa des Helms-Burton-Gesetzes und des D'Amato-Gesetzes, geführt hat. Solchem Vorgehen sollten wir weiterhin energisch entgegentreten. Eine baldige Beilegung der Differenzen, die sich aus dem Helms-Burton-Gesetz und dem D'Amato-Gesetz ergeben, auf der Grundlage der Vereinbarung vom April 1997 ist nach wie vor notwendig. Mit der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995 wurden Verhaltensmuster für die Zusammenarbeit und ein gemeinsames Handeln unserer Verwaltungen auf allen Ebenen und in vielen Bereichen geschaffen. Die NTA war in dieser Hinsicht von unschätzbarem Wert und hat es uns ermöglicht, eine Reihe greifbarer Ergebnisse zu erzielen, wozu das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen aus dem Jahr 1997 und andere Übereinkünfte gehören. Jedoch ist es mit der NTA aus heutiger Sicht nicht gelungen, auf beiden Seiten des Atlantik die Aufmerksamkeit der politischen Führung zu gewinnen, und die NTA ist nicht ausreichend dynamisch, um bedeutendere politische und wirtschaftliche Ergebnisse zu ermöglichen, auch wenn sie zu durchaus nützlichen Ergebnissen geführt hat. Es ist an der Zeit, sich zu fragen, ob es nicht eines ehrgeizigeren, umfassenderen Ansatzes bedarf. Der Vorschlag zur Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes durch Abbau der Handels- und Investitionshemmnisse, war integrierender Bestandteil der NTA, wurde aber noch nicht konsequent weiterentwickelt. Diese Intiative nimmt diese Herausforderung an und baut auf die stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und USA sowie auf die spektakuläre Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere in den Bereichen des Dienstleistungsverkehrs und der Investitionen. Sie will sich eines wirtschaftlichen Instruments bedienen, um den politischen Beziehungen insgesamt mehr Dynamik zu verleihen; um wesentliche wirtschaftliche Vorteile zu erzielen und um neue Mechanismen und eine stärkere Motivierung zur Verhütung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Der Zeitpunkt fur eine solche Initiative ist günstig. Die Europäische Union hat eine fuhrende Rolle in der internationalen Handelspolitik übernommen. Unsere Wirtschaft erwartet ein starkes Wachstum. Wir stehen kurz vor der Einführung einer einheitlichen Währung, und hinter uns liegt die Erfahrung aus der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes. Auch die internationalen Rahmenbedingungen sind günstig: Europa ist heute ein starker und stabiler Partner der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig bietet diese Initiative Vorteile, die über den Rahmen der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hinausgehen. Aus den im folgenden (in Abschnitt 4. ) erörterten Gründen wird sie der Erreichung unserer Ziele in künftigen multilateralen Handelsverhandlungen dienen. Sie gibt der EU auch Gelegenheit, unsere eigenen fest umrisseneri politischen Ziele zu verfolgen sowie die Interessen der europäischen Bürger zu fördern und die wesentlichen Werte der europäischen Gesellschaft zu bewahren. Die Initiative sollte es gestatten, sowie Sicherheitsnormen unsere hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz- innergemeinschaftlichen aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern. Sie sollte die politischen Entscheidungen über die Erbringung von Dienstleistungen, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen, im Sinne der einschlägigen EG-Richtlinien und des Vertrages von Amsterdam nicht berühren. Das in Aussicht gestellte (s. unten) gesamtwirtschaftliche Wachstum würde die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in der EU ermöglichen. Auf diese und andere Weise wird es uns das NTM-Abkommen gestatten, auf einige der Risiken, die sich aus der weltweiten wirtschaftlichen Liberalisierung ergeben, zu reagieren. Es würde auch die Basis für einen besseren und erfolgreicheren Dialog zwischen der EU und den USA sowie, für eine engere Zusammenarbeit in Fragen wie der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes auch auf multilateraler Ebene schaffen. 3. WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE Makroökonomischen Untersuchungen - darunter auch im Auftrag der Kommission durchgeführte Untersuchungen - zufolge würde sich die Beseitigung der bestehenden tarifären und nichttarifaren Hemmnisse im transatlantischen Handel mit gewerblichen Waren und im Dienstleistungsverkehr gesamtwirtschaftlich günstig für beide Partner auswirken. Für die EU ist mit einem Wachstum des jährlichen Volkseinkommens um 125 Mrd. ECU (mehr als 1 %) zu rechnen, was etwa den Auswirkungen der Uruguay-Runde entspricht. Weitere 25 Mrd. ECU kämen jährlich hinzu, wenn sich dank der Initiative auch-auf multilateraler Ebene eine umfassende Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren erreichen ließe. Auf einzelwirtschaftlicher Ebene würde dies höhere größenbedingte Kosteneinsparungen, geringere Kosten für Hersteller und Verbraucher und weniger Unsicherheit für EU- und US-Firmen bedeuten. Die Beseitigung aller Zölle für gewerbliche Waren auf bilateraler und präferentieller Ebene zwischen der EU und den USA ist nicht Bestandteil dieses Vorschlags. Das durchschnittliche Niveau der Zollsätze in beiden Volkswirtschaften ist bereits jetzt niedrig, auch wenn in einigen Sektoren, in denen nach wie vor Spitzenzölle oder hohe Zölle gelten, noch weitere Zugeständnisse eingeräumt werden müssen. Die daraus resultierenden Vorteile werden durchaus der Mühe wert sein; noch größere Vorteile sind aber zu erwarten, wenn die Zollschranken bei gewerblichen Waren auf Meistbegünstigungsbasis, d. h. unter Einbeziehung zahlreicher anderer Länder, nach dem Muster des Abkommens über Informationstechnologie (IT-Abkommen) beseitigt werden. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, daß auch die Schwierigkeiten zur Sprache gebracht werden könnten, mit denen europäische Firmen in jüngster Zeit auf den wichtigen Märkten der Länder mit mittlerem Einkommensniveau zu kämpfen haben. transparentere Verfahren, geringere Kosten Der Abbau der nichttarifären Hemmnisse verspricht noch größere Vorteile als Ergebnis des Zusammenwirkens einer Vielzahl von Faktoren erwartet werden, z. B. höhere Leistungsfähigkeit, stärkere Größendegression (wenn etwa dank der gegenseitigen technischer Vorschriften Pro. duktionsketten Anerkennung oder Harmonisierung •vereinheitlicht werden können), im Zusammenhang mit der Einhaltung verschiedener Normen, besserer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, weniger Rechtsstreitigkeiten über Fragen des geistigen Eigentums. mehr Möglichkeiten im Bereich des Handels, der Investitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens (der letztgenannte Bereich wird mit 35 bis 40 Mrd. US-Dollar veranschlagt). In einigen Sektoren dürften die Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die der großen Unternehmen übertreffen und die Schaffung einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen gestatten. Generell werden durch die Verwirklichung eines freieren transatlantischen Marktes die Bedingungen und Chancen der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik verbessert, was der Industrie, den Verbrauchern sowie der gesamten Wirtschaft der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zum Vorteil gereichen wird. Die wirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags werden nach den vom Rat aufgestellten Kriterien weiter geprüft. Als weiteren Beitrag zur Debatte des Vorschlags im Rat wird die Kommission nun die erforderlichen ausführlicheren Analysen über die Auswirkungen der Initiative anfertigen und ihre Vorschläge weiterentwickeln. B. 4. HANDELSPOLITISCHE ERWÄGUNGEN ZUSAMMENHANG MIT DEM MULTILATERALEN SYSTEM Das wichtigste Ziel der EU-Handelspolitik ist nach wie vor eine weitere Liberalisierung aufgrund umfassender multilateraler Verhandlungen im Rahmen der WTO. Der Vorschlag für ein NTM-Abkommen ist mit Bedacht so gehalten, daß das Abkommen den Weg zur Erreichung dieses Ziels ebnet, gleichzeitig aber beiden Partnern unmittelbar große wirtschaftliche und politische Vorteile bringt. Er geht von dem Grundsatz aus, daß das NTM-Abkommen in allen Teilen den Liberalisierungsprozeß auf internationaler Ebene fördern und erleichtern sollte. Die vorgeschlagene zollpolitische Initiative versteht sich ausdrücklich und ausschließlich multilateral; die EU und die USA werden sich gemeinsam verpflichten, aufgrund künftiger multilateraler Verhandlungen alle Zölle auf gewerbliche Waren bis zum Jahr 2010 zu beseitigen, wenn eine "kritische Masse" von Handelspartnern (im Sinne von Handelsvolumen und/oder Anzahl von Ländern) ebenfalls dazu bereit ist. Bilaterale Vereinbarungen sind damit ausgeschlossen. Nach den multilateralen Bestimmungen über technische Handelshemmnisse besteht die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungsverfahren auf bilateraler Ebene. In diesem Bereich ist das Vertrauen in die Fähigkeit des jeweils anderen Partners, die Produktsicherheit auf einem hohen Niveau zu gewährleisten, von größter Bedeutung, auf beiden Seiten das Schutzniveau unbeschadet der Handelsregeln wenn aufrechterhalten werden soll. Aus diesem Grund ist in absehbarer Zeit kaum damit zu rechnen, daß auf multilateraler Ebene in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden können. Raschere Fortschritte sind jedoch zwischen zwei großen Wirtschaftspartnern mit vergleichbarem wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstand- und ähnlichen ordungspolitischen Vorstellungen möglich. Gemeinsame Normen werden nicht so sehr zu Handelshemmnissen für andere Partner, vielmehr ermöglichen sie einen leichteren Zugang zu den Märkten der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs soll das NTM-Abkommen erfolgreiche und den WTO-Regeln entsprechende bilaterale Vereinbarungen ermöglichen, es aber auch der Europäischen Union gestatten, den Weg zu erfolgreichen multilateralen Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr, die im Jahr 2000 aufgenommen werden sollen, zu ebnen. Multilaterale Vereinbarungen könnten durch entsprechende Bestimmungen des NTM- Abkommens auf verschiedene Weise gefördert werden: • durch den Demonstrationseffekt, das heißt indem gezeigt wird, daß es zwischen großen Handelspartnern durchaus möglich ist, die Unterschiede zwischen den Regulierungskonzepten zu überbrücken, und daß ein solcher Brückenschlag daher auch in einem größeren Rahmen politisch und technisch machbar ist; • durch den gegebenen Anreiz, das heißt daß eine liberalisierte Präferenzzone für den Dienstleistungsverkehr zwischen EU und USA das Interesse anderer Handelspartner für die Teilnahme an diesem Prozeß wecken wird (was ein erster Schritt zum weiteren Abbau verschiedener technischer und nichttarifarer Hemmnisse zwischen den Handelspartnern wäre). Als Endziel würden wir die Multilateralisierung der im Rahmen des NTM erzielten Liberalisierung anstreben; • durch die Schaffung von Modellen für künftige WTO-Regeln. z. B. durch die Einführung von Negativlisten anstelle von gemischten Listen; das heißt alles, wofür nicht eine spezifische Ausnahme in einer entsprechenden Liste gilt, wird liberalisiert; • durch die Erkundung von Wegen, auf denen Bereiche, die teilweise oder vollständig vom heutigen GATS ausgeschlossen sind, auf bilateraler Ebene einbezogen und somit auch auf multilateraler Ebene liberalisiert werden könnten. Die so zu erzielenden Wirkungen fallen stärker ins Gewicht als etwaige Befürchtungen, eine bilaterale Initiative könnte zu einem Nachlassen des Engagements für eine weitere Liberalisierung im Rahmen des GATS führen. Im Gegenteil, in den Verhandlungen über ein-NTM-Abkommen dürfte es der EU gelingen, größere und raschere Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele zu machen, als sie sonst möglich wären. Generell und insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens, der Rechte an geistigem Eigentum und der Investitionen sollte das NTM-Abkommen so angelegt sein, daß seine Bestimmungen voll und ganz mit den multilateralen Regeln ''bessere" Regeln und/oder eine "weitergehende" vereinbar sind und gleichzeitig Liberalisierung, als sie mit dem bestehenden WTO-Übereinkommen gegenwärtig möglich sind, angestrebt werden; dies gilt auch für neue Bereiche, die bislang noch nicht unter die WTO-Regeln fallen; so könnte das Abkommen als Modell für. künftige WTO- Regelungen dienen. Eine solche politische Grundhaltung würde die führende Rolle unterstreichen, die die Partner diesseits und jenseits des Atlantik bei der Förderung und Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems spielen. In jedem Bereich sollte das beste Verfahren ("best practice") im Sinne der Liberalisierung angestrebt werden, damit nicht nur in den bilateralen Beziehungen der größtmögliche wirtschaftliche Nutzen, sondern auch ein Demonstrationseffekt gegenüber den anderen Handelspartnern erzielt wird. 5. VEREINBARKEIT MIT DER WTO Das in dieser Mitteilung beschriebene NTM-Abkommen wäre mit der WTO voll und ganz vereinbar. Dies gilt insbesondere für den tarifaren Bereich, da die angestrebten Vereinbarungen auf der Grundlage der Meistbegünstigung getroffen werden sollen. Der Grundsatz der Meistbegünstigung gilt im allgemeinen auch im Bereich der technischen Vorschriften. Die WTO-Mitglieder sind nicht berechtigt, für Waren mit Ursprung in verschiedenen Ländern unterschiedliche technische Vorschriften anzuwenden oder unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben. Das bedeutet, daß ein Land, das für ein Erzeugnis keinerlei Sicherheitsvorschriften kennt oder sich mit einer Konformitätsbescheinigung des Herstellers zufrieden gibt, diese Behandlung allen WTO- Mitgliedern einräumen muß. Jedoch gibt es zwei Bereiche, in denen eine bilaterale Zusammenarbeit (ohne Meistbegünstigung) möglich ist, und diese Möglichkeiten wird das NTM-Abkommen voll ausschöpfen. Erstens die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen. Wenn WTO- Mitglieder eine unabhängige Prüfung eines Produkts vorschreiben oder eine staatliche Stelle mit der Konformitätsprüfung beauftragen, können die Mitglieder auf bilateraler Ebene die Zuständigkeit der jeweiligen Zertifizierungsstellen anerkennen. Das WTO- Übereinkommen über technische Handelshemmnisse erkennt dieses Recht ausdrücklich an, schreibt jedoch auch vor, daß die Mitglieder die Anerkennung der Gleichwertigkeil technischer Vorschriften anderer Mitglieder "wohlwollend prüfen". Zweitens die Harmonisierung. Allen Mitgliedern steht es frei, innerhalb bestimmter allgemeiner Regeln Vorschriften zu erlassen, denen Erzeugnisse entsprechen müssen. Nichts hindert zwei Länder daran, ihre Vorschriften einander anzugleichen, sofern diese auch für die Erzeugnisse anderer Mitglieder gelten. (Zahl Sektoren. Handelsvolumen ferner die Vorschrift, daß sich Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs werden die Bestimmungen des NTM- Abkommens mit den GATS-Bestimmungen vereinbar sein, die etwa dem Artikel XXIV Integration) enthält des GATT entsprechen. Artikel V GATS" (Wirtschaftliche verschiedene Bedingungen, die erfüllt werden müßten, insbesondere ein "beträchtlicher sektoraler Geltungsbereich'' und der Erbringungsformen); für Mitglieder, die einer für den Übereinkunft nicht angehören, das allgemeine Niveau der Hemmnisse Dienstleistungsverkehr in den jeweiligen Sektoren oder Teilsektoren nicht erhöhen darf. und die Vorschrift, daß praktisch jede Diskriminierung beseitigt werden muß (durch Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen). Die Bedingung "beträchtlicher alle Dienstleistungssektoren angemessen erfaßt sein müssen (allerdings besteht hier ein Auslegungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob Sektoren, die gegenwärtig nicht unter das GATS fallen, wie Luft- und Seeverkehr, oder für die es Listen mit Ausnahmen vom Grundsatz der Meistbegünstigung gibt, dazugehören). Ferner bedeutet diese Bedingung, sektoraler Geltungsbereich" im Prinzip bedeutet, daß eine Übereinkunft daß Investitionen (Dienstleistungserbringung mit kommerzieller Präsenz) sowie über die Erbringung von Dienstleistungen, die den vorübergehenden Aufenthalt bestimmter Gruppen natürlicher Personen voraussetzt (einschließlich des erforderlichen Personals), enthalten muß. Bestimmungen auch über Was die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsbedingungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs anbelangt, so sieht Artikel VII GATS ausdrücklich die Möglichkeit von Vereinbarungen oder Absprachen über die gegenseitige Anerkennung der für die Erbringung von Dienstleistungen geforderten Ausbildung, Berufserfahrung oder Fähigkeiten vor. Ferner ist aufgrund der Anlage zu Finanzdienstleistungen die gegenseitige Anerkennung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen möglich, wodurch die \on Finanzdienstleistungen Einrichtung erleichtert wird. In bezug auf mehrere Dienstleistungssektoren könnte geprüft werden, inwieweit technische und rechtliche Hemmnisse beseitigt werden könnten: hier ist zum Beispiel an die für Bankzweigstellen geltenden Vorschriften. Vorschriften über Wertpapiere sowie die Zulassung zu bestimmten Berufen zu denken. Die in Artikel. VII (und in der Anlage zu Finanzdienstleistungen) genannten Bedingungen für" derartige Vereinbarungen oder Absprachen mit anderen Ländern müßten jedoch erfüllt werden. \!on Geschäftsstellen und die Erbringung Für das öffentliche Beschaffungsvesen gilt das auf plurilateraler Ebene geschlossene WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Frage der Meistbegünstigung sollte im spezifischen Kontext dieses Übereinkommens erwogen werden, das einerseits die Meistbegünstigung zwischenden Vertragsparteien vorschreibt, es den Vertragsparteien aber andererseits gestattet, diese Behandlung einzuschränken, und zwar durch die Aufnahme "Allgemeiner Anmerkungen" in Anlage 1 des Übereinkommens, durch die das Konzept bilateraler Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien wieder eingeführt wird. Zwar würde eine diesbezügliche Initiative im Rahmen des NTM-Abkommens keine Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln aufwerfen, jedoch könnte es aufgrund der von beiden Seiten eingegangenen Verpflichtungen in einigen Fällen notwendig sein, zwischen der EU und den USA bilateral vereinbarte weiterreichende Zugeständnisse auch den EWR-Partnern und je nach Bereich auch anderen Vertragsparteien des Übereinkommens einzuräumen. Wenn das NTM-Abkommen in bezug auf Rechte an geistigem Eigentum im Einklang mit den WTO-Regeln stehen soll, so sind etwaige Gesetzesänderungen von beiden Parteien Inländerbehandlung und unter Berücksichtigung der TRIP-Bestimmungen über Merstbegünsti suns vorzunehmen. '&' Was die Investitionen in anderen Sektoren als dem Dienstleistungssektor (s. oben) angeht, so gibt es keine WTO-Verpflichtungen, die diesem Vorschlag entgegenstehen. 6. BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN führen. Außerdem Das NTM-Abkommen wird nicht zur Schaffung neuer Hemmnisse gegenüber Drittländern den Liberalisierungsprozeß auf multilateraler Ebene zu fördern und zu erleichtern, und etwaige Liberalisierungsvereinbarungen würden nicht unbedingt auf die EU und die USA beschränkt bleiben. Sie sollen auch auf jene Drittländer ausgedehnt werden können, die willens und in der Lage sind, diese Verpflichtungen ihrerseits zu übernehmen. Zwar sind das Abkommen darauf stellt ab. die Auswirkungen auf Drittländer, insbesondere solche, die sich auf ihren Beilritt zur EU vorbereiten, ein Faktor, dem während der Verhandlungen stets Rechnung getragen werden muß, jedoch dürften insgesamt eindeutig positive und dynamische Wirkungen von dem Abkommen ausgehen, die sich anhand der einzelnen Abkommenskapitel für jede Gruppe von Drittländern aufzeigen lassen. Zollabbau Die beiderseitige Verpflichtung zum Abbau der Zölle für gewerbliche Waren bis zum Jahr 2010 würde ausschließlich auf der Basis der Meistbegünstigung eingegangen. Das NTM-Abkommen als solches wird daher in diesem Bereich keinerlei Auswirkungen auf Drittländer haben. Sollte jedoch ein solcher Schritt auf multilateraler Ebene getan werden, so werden sich daraus eindeutige Vorteile für Drittländer ergeben. Diejenigen Drittländer, die sich einem solchen bedingten Angebot der EU und der USA anschließen und vergleichbare Verpflichtungen eingehen, werden dazu beitragen, daß die für'die endgültige Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren erforderliche "'kritische Masse" zustande kommt. Sie eröffnen sich einen besseren Zugang zu den Märkten der Union und der Vereinigten Staaten und auch untereinander einen besseren Marktzugang. Gleichzeitig öffnen sie ihre eigenen Märkte gegenüber gewerblichen Waren aus der EU und den USA; dies wäre ein deutliches Zeichen für den wirtschaftlichen Fortschritt dieser Länder und ein Signal für die Vollendung eines weltweiten Abbaus der Zölle für gewerbliche Waren, mit dem im Rahmen der ersten Runde multilateraler Verhandlungen nach der Schaffung des GATT im Jahr 1947 begonnen wurde. Diejenigen Drittländer, die solche Verpflichtungen nicht eingehen können - praktisch dürfte es sich ausschließlich um die am wenigsten entwickelten Länder handeln - würden, ohne selbst auf ihre Schutzzölle verzichten zu müssen, einen stark verbesserten zollfreien Zugang nicht nur zu den Märkten der EU und der USA erhalten, sondern auch zu den Märkten benachbarter Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommensniveau, die ähnliche Verpflichtungen zum Abbau der Zölle auf der Grundlage der Meistbegünstigung eingegangen sind. etwaigen höheren Wettbewerbsdruck Diese Auswirkungen sollten im Zusammenhang mit der Verringerung des präferentiellen Marktzugangs, der gegenwärtig den AKP-Staaten aufsrund des Lome-Abkommens auf dem eingeräumt wird, und dem Gemeinschaftsmarkt betrachtet werden. Die EU und die USA sollten außerdem ihre Zusage bekräftigen, derzufolge sie sicherstellen wollen, daß weniger entwickelte Länder einen den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung angemessenen Anteil am Welthandelswachstum erhalten, und zwar im Hinblick auf ihre reibungslose und allmähliche Integration in die Weltwirtschaft, ebenso wie ihre Zusage. Handels- und Entwicklungsfragen im Rahmen der WTO zu erörtern. Weitere wirtschaftliche Analysen, die durchgeführt werden müssen, bevor in multilateralen Verhandlungen feste Zusagen gemacht werden, sollten sich mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Beseitigung der Zölle auf gewerbliche Waren auf die am wenigsten entwickelten Länder sowie den Konsequenzen eines schärferen Wettbewerbs, dem Umfang der von diesen Ländern einzuräumenden Marktöffnung und damit befassen, inwieweit sie einen besseren-Zugang zu anderen Märkten erhalten. 10 Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr in und stehen könnten weitestgehend Die im Rahmen des NTM-Abkommens getroffenen Vereinbarungen über den Dienstleistungsverkehr würden, wie oben erwähnt, voll und ganz im Einklang mit den GATS-Regeln einen multilateralen Liberalisierungsprozeß einmünden. Die Dynamik des Transatlantischen Marktes für Dienstleistungen dürfte Länder, die in der Vergangenheit sehr zurückhaltend auf multilaterale Liberalisierungsinitiativen reagiert haben, dazu veranlassen, die im Rahmen des NTM-Abkommens im Bereich des Dienstleistungsverkehrs auf der Basis der Gegenseitigkeit zu eingegangenen weiterreichenden Verpflichtungen übernehmen. Aus gutem Grund werden die Drittländer versuchen, mit den im Rahmen des NTM-Abkommens eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen gleichzuziehen, weil die EU und die USA dafür ihre angepaßten Angebote in die Liberalisierungsrunde im Anschluß an die G ATS-Beratungen im Jahr 2000 einbringen würden. Für Mitglieder. die der Übereinkunft nicht angehören, würde sich durch das Abkommen das allgemeine Niveau der Hemmnisse für den Dienstleistungsverkehr in den jeweiligen Sektoren oder Teilsektoren gegenüber dem vor Abschluß der Übereinkunft geltenden Niveau nicht erhöhen (Artikel V Absatz 4 GATS). Ferner können Dienstleistungserbringer dritter Länder Vorteile erwarten, da gemäß Artikel V Absatz 6 GATS ein nach EU- oder US- Recht gegründetes Unternehmen, das in der Union oder in den USA in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, Anspruch auf die im Rahmen einer EU-USA- Freihandelszone für Dienstleistungen eingeräumten Vorteile hätte, und zwar unabängig davon, wer Eigentümer des Firmenkapitals ist. ebenfalls Technische Handelshemmnisse technische Handelshemmnisse Was die technischen Handelshemmnisse anbelangt, so steht es der EU nach dem WTO- Übereinkommen über frei, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen zu schließen und die technischen Vorschriften anderer Länder als gleichwertig anzuerkennen. Wie sich dies auf Drittländer auswirkt, hängt davon ab, inwieweit eine Angleichung der technischen Vorschriften mit anderen Ländern vereinbart worden ist. Am unmittelbarsten berührt sind diejenigen Länder, die entweder das Binnenmarkt-Gemeinschaftsrecht anwenden (z. B. Türkei, EFTA-Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums), oder diejenigen, die im Begriff sind, im Zuge der Heranführungsstrategie zugunsten der beitrittswilligen Länder (MOEL, Zypern) die für den Binnenmarkt geltenden Regeln zu übernehmen. Diesen Ländern dürften die größten Vorteile aus dem NTM-Abkommen erwachsen, da ihre Erzeugnisse entsprechend den EU-Normen hergestellt werden, die künftig von den USA als gleichwertig anerkannt oder innerhalb des transatlantischen Marktes harmonisiert würden. Weitere Drittländer könnten sich den Abkommensbestimmungen über technische Handelshemmnisse gegebenenfalls anschließen, sofern sie bereit und in der Lage sind, die gleichen umfassenden Verpflichtungen in diesem Bereich einzugehen. Besonders interessant wäre es, wenn andere wichtige Handelspartner, bei denen immer noch erhebliche auf Regulierungsmaßnahmen beruhende Handelshemmnisse bestehen. diese Herausforderung annähmen. C. 7. UMWELT UMWELTPOLITISCHE ERWÄGUNGEN 11 Alle im Rahmen des NTM-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen sollten die Wahrung von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt gestatten und auf ein hohes Schutzniveau abzielen. Diese grundlegende rechtliche und politische Forderung ergibt sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag. Die Angleichung von Regulierungsmaßnahmen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes sollte dabei bei einem hohen Schutzniveau ansetzen und darf keinesfalls die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich bremsen oder behindern. innerstaatliche Um den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, wirksame Maßnahmen, die den Schutz der Gesundheit, die Wahrung der Sicherheit und den Umweltschutz auf einem hohen Niveau gewährleisten, aufrechtzuerhalten, einzuführen und umzusetzen, sollte in das Abkommen ein spezieller Schutzmechanismus für bestimmte Maßnahmen in diesem Bereich, die sonst nicht mit dem Abkommen zu vereinbaren wären, aufgenommen werden. Dieser Sicherheitsmechanismus könnte in Form einer allgemeinen Ausnahmeklausel in Anlehnung an Artikel XX GATT und Artikel XIV G ATS eingeführt werden. Der umweltpolitischen. Dimension muß während des gesamten Verhandlungsverlaufs Rechnung getragen werden. Unter Berücksichtigung der OECD-Empfehlungen von 1993 kömite es auch zweckmäßig sein, die ökologischen Auswirkungen des NTM- Abkommens zu prüfen und den Vertragsparteien Gelegenheit zu geben, mögliche ökologische Wirkungen festzustellen und auf wirksame Gegenmaßnahmen zu sinnen. Es sollte auch daraufhingewiesen werden, daß die mangelnde Teilnahme der Vereinigten Staaten an mehreren multilateralen Übereinkünften (z. B. an der Artenschutz-Konvention und am Baseler Übereinkommen sowie am Protokoll von Kyoto zur Klimaschutz- Konvention) zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann und eine erhebliche Asymétrie zwischen den internationalen Verpflichtungen der EU und der USA im Bereich des Umweltschutzes verursacht. Die volle Teilnahme der Vereinigten Staaten an diesen Übereinkommen ist daher in höchstem Maße wünschenswert. D. 8. BESTANDTEILE DES NTM-ABKOMMENS BESEITIGUNG TECHNISCHER HEMMNISSE IM WARENVERKEHR Noch immer bestehen technische Hemmnisse im transatlantischen Warenverkehr Unterschiedliche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken diesseits und jenseits des Atlantik sind der Grund dafür, daß der freie Warenverkehr heute noch durch zahlreiche technische Hemmnisse behindert wird. Typische Hemmnisse ergeben sich aus unterschiedlichen Vorschriften über folgende Einzelheiten: • Kennzeichnung von Waren; • technische Vorschriften oder Leistungsanforderungen Verpackung; für Waren und deren • Vorschriften über Prüfungen und Prüfverfahren, denen Waren entsprechen müssen; • vorzulegende Erklärungen oder Bescheinigungen; • Anerkennung der zur Durchführung von Prüfungen oder zur Erteilung von Bescheinigungen berechtigten Stellen; und 12 • die Kennzeichnung von Waren, die den Vorschriften entsprechen. Weitere Handelshemmnisse können sich aus den technischen Vorschriften von Normenorganisationen oder de facto aus den Verhaltensweisen großer Marktteilnehmer, deren Absatzchancen sich dadurch erhöhen, ergeben. Solche Unterschiede - sei es auf normativer oder auf anderer Ebene - können Ausdruck unterschiedlicher Auffassungen über das wünschenswerte Maß an Sicherheit, die Mittel fordernden Sicherheitsniveaus zur Gewährleistung Konformitätsnachweise sein. Es gibt jedoch keinen triftigen Grund dafür, daß solche legitimen Unterschiede zu Handelshemmnissen werden. dieses und die zu Was sollte im Rahmen eines NTM-Abkommens in dieser Hinsicht erreicht werden? Voraussetzung für einen ungehinderten Warenverkehr ist die Schaffung eines Klimas, in in die Unbedenklichkeit und Sicherheit von dem die Öffentlichkeit Vertrauen Erzeugnissen haben kann, die diesseits und jenseits des Atlantik in Verkehr gebracht werden. Soweit die EU und die USA ähnliche Anliegen und Ziele im Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes verfolgen, dürfte dies möglich sein. Das NTM-Abkommen sollte den Weg dazu ebnen, für eine Angleichung von Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken, der verschiedenen Regulierungs- und Aufsichtsgremien wie auch für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften entwickelt. indem es Rahmenregelungen Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, unser hohes Schutzniveau im Bereich der Gesundheit, der Sicherheit, des Verbraucher- und des Umweltschutzes aufrechtzuerhalten, sollte das Abkommen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Waren, die im Gebiet der einen Vertragspartei ordnungsgemäß in Verkehr gebracht worden sind, nach Möglichkeit in das Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht und dort ohne weitere Förmlichkeiten oder nochmalige Prüfungen in Verkehr gebracht werden können. Die Regulierungsmaßnahmen der Vertragsparteien garantieren das einwandfreie Funktionieren ihrer Märkte. Ohne diese Maßnahmen könnten die Märkte nicht aufrechterhalten werden. Es ist daher unumgänglich, sich im Hinblick auf das NTM- Abkommen mit der Frage der Angleichung dieser Maßnahmen zu befassen. Die zu erwartenden Vorteile rechtfertigen jedoch die Anstrengungen, die hierfür erforderlich sind. Es muß unbedingt gewährleistet werden, daß das NTM-Abkommen in einer Weise umgesetzt wird, die mit den grundlegenden Bestimmungen des EG-Vertrags über den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie den Schutz der Umwelt vereinbar ist. Daher müssen alle im Rahmen des Abkommens zu treffenden Maßnahmen im Warenverkehr, die mit diesen Bereichen zusammenhängen, zumindest unser jetziges hohes Schutzniveau weiterhin gewährleisten. Ferner sollte anerkannt werden, daß sowohl die EU als auch die USA weiterhin alle Rechte wahrnehmen können, die sie nach dem WTO-Übereinkommen und die Anwendung pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen besitzen, einschließlich der Möglichkeit, strengere technischer Handelshemmnisse gesundheitspolizeilicher zur Beseitigung. über 13 gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften zu erlassen als sie die internationalen Gesundheitsnonnen erfordern. Die Möglichkeit, gegebenenfalls spezielle Schutzmaßnahmen zu treffen, sollte vorgesehen werden. Wie lassen sich diese Ziele erreichen? Für die verschiedenen Warenkategorien muß jeweils eine geeignete Kombination von Rechtsangleichung und Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken (die zudem komplementär sind und einander nicht ausschließen) gefunden werden. Als Ziel sollte im Rahmen des NTM- Abkommens die fortschrittlichste und liberalste Kombination im Sinne des freien Handels angestrebt werden, die aber die Bedingungen erfüllt, die für die im vorstehenden Absatz genannten empfindlichen Bereiche gelten. Die EU sollte auch in der Lage sein. ihr Schutzniveau in diesen Bereichen anzuheben, dabei aber, den möglichen unterschiedlichen Regulierungskonzepten und -traditionell Rechnung zu tragen. Nur durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken kann gewährleistet werden^ daß vergleichbare Regulierungsanliegen nicht mit völlig unterschiedlichen und zuweilen nicht zu vereinbarenden Mitteln verfolgt werden, wodurch zwangsläufig unerwünschte Handelshemmnisse entstehen. Eine Angleichung kann auf verschiedene Weise, insbesondere aber durch Zusammenarbeit und Harmonisierung der betreffenden Regelungen, erreicht werden. Soweit diesen Anliegen diesseits und jenseits des Atlantik bereits auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen wird, besteht die Möglichkeit einer Akzeptanz solch unterschiedlicher Regelungen, sofern das jeweils angestrebte Schutzniveau gleichwertig ist. Das kami durch verschiedene Methoden oder eine Kombination solcher Methoden erreicht werden, z. B. durch die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren bzw. die Anerkennung einer Konformitätserklärung des Herstellers. für den Erfolg des NTM-Abkommens Voraussetzung ist das Vertrauen der Öffentlichkeit; das bedeutet, daß die eingegangenen Verpflichtungen unbedingt von beiden Seiten eingehalten werden müssen. Hierfür bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden auf angemessener Ebene in Fragen wie der Konsultation und der Zusammenarbeit der Verwaltungen, der Verpflichtung zur eines wirksamen Einführung Streitbeilegungsverfahrens. entsprechenden Rechtsvorschriften sowie der Für welche Sektoren/Waren kommen solche Maßnahmen in Betracht? In einem frühen Stadium der Verhandlungen müssen die Parteien eine ausreichende Zahl von in Frage kommenden Sektoren/Waren auswählen, damit gegebenenfalls ein ausgewogenes und für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis erzielt werden kann. Um für die Wirtschaft glaubwürdig zu sein, muß dieses Ergebnis auch eine baldige und ausreichende Verringerung der unnötigen Belastung beinhalten, die unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen für die Geschäftswelt bedeuten, und zwar durch ausreichend konkrete Verpflichtungen. Längerfristige Maßnahmen würden dann auf dieser Grundlage entwickelt. 14 Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung kommen in erster Linie für die in Betracht, die für die Wirtschaft beiderseits des Atlantik von Sektoren/Waren besonderer Bedeutung sind, wie die Telekom-Industrie, die chemische Industrie und die Kraftfahrzeugindustrie. In einigen dieser Bereiche wird im Rahmen internationaler Gremien, wie der Internationalen Fernmelde-Organisation für Telekom-Ausrüstungen, der Internationalen Harmonisierungskonferenz im Falle medizinischer Erzeugnisse oder der UN-Wirtschaftskommission für Europa im Falle von Kraftfahrzeugen und Reifen, bereits an solchen Maßnahmen gearbeitet. Die konsequentere Einhaltung internationaler Normen ist ein weiterer Weg zu mehr Übereinstimmung. Während in Europa die hierfür notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, läßt die Beachtung internationaler Normen in den USA zu wünschen übrig. In wieder anderen Bereichen könnten bestehende Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Bescheinigungen als Ausgangsbasis dienen und könnte so ein höheres Maß an Liberalisierung angestrebt werden. Eine Reihe von Fragen, die die Landwirtschaft betreffen und die nicht im WTO- Übereinkommen über die Landwirtschaft geregelt sind, könnten in Zusammenhang mit dem NTM-Abkommen gelöst werden. In dieser Hinsicht bietet das demnächst zwischen USA und EU zu schließende Veterinär-Abkommen den geeignetsten Rahmen für weitergehende beiderseitige Bemühungen um mehr Übereinstimmung im Bereich tiermedizinischer Fragen, während gleichzeitig das auf beiden Seiten bestehende hohe Gesundheitsschutzniveau aufrecht erhalten werden kann. Eine Ausweitung des Tiergesundheit, Geltungsbereichs pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen oder andere für den Handel mit Nahrungsmitteln relevante Fragen könnte in Betracht gezogen werden. Abkommens Fragen wie des auf Die Biotechnologie ist ein hochempfindlicher Bereich. Dies sollte uns nicht davon abhalten, uns im Rahmen des NTM damit zu befassen. Systeme, die den Austausch wissenschaftlicher Informationen über derartige Erzeugnisse erleichtern, wären ein erster Schritt zur Vertrauensbildung und zur Schaffung der größtmöglichen gemeinsamen Ausgangsbasis für EU und USA. * 9. BESEITIGUNG DER ZÖLLE Tarifare Hemmnisse bestehen weiterhin sowohl im transatlantischen Handel als auch im Handel zwischen der EU und ihren anderen Handelspartnern. Zwar. ist das durchschnittliche Niveau der Zölle für gewerbliche Waren in den OECD- Ländern niedrig, jedoch gibt es nach wie vor etliche Spitzenzölle. Am wirksamsten lassen sich solche Zölle auf multilateraler Ebene abbauen. In der Vergangenheit hat es sich jedoch häufig als notwendig erwiesen, daß einige WTO-Mitglieder innerhalb des multilateralen Systems die Führung übernahmen und eine Senkung ihrer Zölle auf der Grundlage der Meistbegünstigung für den Fall anboten, daß möglichst viele andere Mitglieder nachzogen, um so das Risiko des "Trittbrettfahrens" möglichst gering zu halten und einen möglichst großen Liberalisierungseffekt sowie größtmögliche wirtschaftliche Vorteile für die EU zu erzielen. So geschah es während der Uruguay- Runde, in deren Verlauf es etliche Viererinitiativen zugunsten von Zollsenkungen gab. sowie im Zusammenhang mit dem Abkommen über Informationstechnologie (ITA). Das NTM-Abkommen würde bei diesem Konzept ansetzen und ein bedingtes politisches Engagement für die schrittweise Beseitigung aller Zölle für gewerbliche Waren auf der 15 Grundlage der Meistbegünstigung bis zum Jahr 2010 beinhalten. Die beiden Vertragsparteien könnten vereinbaren, diese Zölle vollständig zu beseitigen, sofern eine ausreichende Zahl anderer Handelspartner mitmacht. Diese Bedingung müßte entweder geographisch oder in Anteilen am Welthandel (wie im Falle des ITA) ausgedrückt werden. Dieses Engagement hätte nur dann einen vollständigen Zollabbau zur Folge, wenn außer der EU und den USA eine ''kritische Masse" von Ländern zu entsprechenden Zollsenkungen bereit wäre. Die von einer vollständigen Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren zu erwartenden Vorteile würden aber den Versuch, diese "kritische Masse" zu erreichen, lohnen. Eine solche Initiative hätte zweifellos umfassende Zollverhandlungen im Rahmen der nächsten Runde multilateraler Handelsverhandlungen zur Folge. Sie wird unseren gemeinsamen Interessen insofern dienen, als sie bedeutende Zollsenkungen seitens dritter Länder innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen verspricht. Die damit verbundenen Vorteile kämen zu den positiven Auswirkungen einer Beseitigung der verbleibenden Zollschranken zwischen EU und USA hinzu. Fisch und Fischerzeugnisse sind streng genommen keine gewerblichen Waren. Zwar sind Fischereierzeugnisse im Prinzip nicht vom NTM-Abkommen ausgeschlossen, jedoch erfordern die Besonderheit und Empfindlichkeit des Fischereisektors möglicherweise ein selektives Vorgehen und muß die derzeit im Rat geführte Debatte über die Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union1 berücksichtigt werden. den (A. I. E. ) ausschlaggebend zur Vorbereitung der Wiederaufnahme statt, mit denen Ende 1999 begonnen werden für Gegenwärtig finden in Genf im Rahmen der WTO bereits eine Analyse und ein der Informationsaustausch soll. Die Agrarverhandlungen Verhandlungen werden künftigen Handel mit Agrarerzeugnissen sein. Da das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft bereits recht umfangreich ist und Bestimmungen über die interne Agrarstützung, Subventionen und Marktzugang (einschließlich Zöllen) umfaßt und zu erwarten ist. daß die künftigen Verhandlungen diesen Ansatz zumindest widerspiegeln, wären parallel laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit dem NTM-Abkommen nicht sinnvoll. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß nicht nur fundamentale strukturelle Unterschiede zwischen der Landwirtschaft der USA und der in der EU bestehen; vielmehr verfolgen beide Seiten auch eine völlig unterschiedliche Agrarpolitik. Ohne eine gewisse vorherige Angleichung der Agrarpolitik, die für beide Seiten unannehmbar sein dürfte, ist an einen völlig freien Handel mit Aerarerzeusnissen schwerlich oder car nicht zu denken. Deshalb können Agrarzölle und -Subventionen nicht in die NTM-Verhandlungen einbezogen werden. 10. DIENSTLEISTUNGEN Eine Freihandelszone für den Dienstleistungsverkehr wäre ein großer Schritt zur Liberalisierung dieses Bereichs. Entsprechende Vereinbarungen müßten im Einklang mit den GATS-Regeln stehen und einen "beträchtlichen" sektoralen Geltungsbereich haben Siehe KOM(97) 719 endg. vom 16. 12. 1997. 16 für Unternehmen ist), das heißt Sektoren wie Telekommunikation, (wie er im GATS definiert freiberufliche Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen ist die Dienstleistungen sowie Verkehrsdienstleistungen einschließen. Anzustreben in den schwierigsten Aufhebung aller Beschränkungen des Niederlassungsrechts einer Übergangszeit. Für den oder während Sektoren - und grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr müssen klare Liberalisierungszusagen erreicht werden. In dem den Dienstleistungsverkehr betreffenden Teil des NTM- Abkommens würden im Hinblick auf eine echte Liberalisierung zweierlei Wege beschritten: sofort zwar und alle Beschränkungen • Liberalisierung des Marktzugangs auf der Basis der Kontrolle duch das Gastland: im Bereich des Märktzugangs und der Praktisch Inländerbehandlung sollten für alle erfaßten Sektoren innerhalb eines bestimmten Zeitraums beseitigt werden. Bei einigen stark reglementierten Sektoren sind Liberalisierungsfortschritte möglicherweise besonders schwer zu erzielen, weshalb das NTM-Abkommen den Akzent auf die kommerzielle Präsenz und das damit verbundene Niederlassungsrecht legen würde. Das Abkommen würde im Prinzip für alle Erbringungsformen gelten (insbesondere auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und deren Inanspruchnahme im Gebiet der anderen Vertragspartei). • Beseitigung auf Regulierungsmaßnahmen beruhender Hemmnisse auf der Basis der In Anbetracht der gegenseitigen Anerkennung entsprechender Regelungen: Bedeutung, die nichtdiskriminierende Regelungen in einigen Sektoren und auch für bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen haben, würde das Abkommen die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Vorschriften und anderen Regelungen vorsehen. i) Beseitigung der Beschränkungen im Bereich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung Im Rahmen des NTM-Abkommens sollen die noch bestehenden und in den GATS-Listen beider Partner aufgeführten Beschränkungen im Bereich der Inländerbehandlung und des Marktzugangs aufgehoben werden (durch Gewährung des Rechts zur Einrichtung von Zweigstellen, Filialen oder Vertretungen; grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen; Inanspruchnahme ausländischer Dienstleistungen). Dabei würde - anders als im europäischen Binnenmarkt und außer in den Fällen, in denen die gegenseitige Anerkennung der Regelungen erreicht wurde - der Grundsatz der Anwendung der Regeln des Gastlandes und der Kontrolle durch das Gastland gelten. In den USA sollten die Vereinbarungen sowohl für die zentralstaatliche als auch für die bundesstaatliche Ebene verbindlich sein und einen Marktzugang gewährleisten, der nach Art und Umfang dem von der EU angebotenen entspricht. Daraus würden sich für die Wirtschaft der EU und der USA u. a. folgende Vorteile ergeben: a) Neue Auftragsmöglichkeiten, in hohem Maße insbesondere wettbewerbsfälligen Bausektor der EU, und gleichberechtigter Zugang zu staatlich für Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen; finanzierten US-Forschungsprogrammen für den 17 b) c) d) e) f) mehr Möglichkeiten zur Erbringung von Bankdienstleistungen und bestimmten Versicherungsdienstleistungen (wie Versicherung industrieller Großrisiken) im grenzüberschreitenden Verkehr in den USA und eine wesentliche Lockerung der derzeit geltenden Regeln, die es europäischen Finanzkonzernen verbieten, in den USA Tochterinstitute für Bank- und Nichtbankgeschäfte einzurichten. Die EU und die USA sollten die IOSCO weiter fördern; zuverlässigerer Zugang zum Sektor der Seeverkehrsdienstleistungen der USA. einem Sektor, in dem der entsprechende Wirtschaftszweig der EU eine starke Position einnimmt. Weitere Ziele wären die Aufhebung der verschiedenen Verpflichtungen zur Beförderung staatlicher oder staatlich finanzierter Frachten mit anderer Beschränkungen. Zugegebenermaßen handelt es sich hier aber um heikle Fragen: verkehrenden Handelsschiffen unter US-Flagge sowie staatlichen Aufhebung der mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Beschränkungen und der freiberufliche nichttransparenten Dienstleistungen, insbesondere bestimmte rechtsbesorgende und medizinische Dienstleistungen, verschiedenen Dienstleistungen für Unternehmen, z. B. die gewerbsmäßige Vermittlung von Arbeitskräften; anderer Beschränkungen Zulassungsverfahren sowie bei für ungehinderter Zugang europäischer Finnen zum US-amerikanischen Markt für satellitengestützte Telekom-Dienste, einschließlich satellitengestützter Personal (S-PCS) und einfachgerichteter Satellitenübertragungen. Communications Aufhebung im US- der noch bestehenden Eigentumsbeschränkungen amerkanischen Telecom-Sektor (Begrenzung direkter ausländischer Anteile an Rundfunklizenzen auf 20 %) und Einbeziehung von Kurierdiensten, ohne die EU- interne politische Entscheidungen über Dienstleistungen, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen, auf diesem Gebiet zu unterminieren; Zugang zum Energieversorgungssektor durch Eröffnung der Möglichkeit der Gründung und des Ankaufs von Unternehmen, hauptsächlich in den Bereichen Energietransport und Energieverteilung (Gas und Strom), einschließlich der Möglichkeit zur Erbringung von Hilfsdienstleistungen, und vor dem Hintergrund der jüngsten EG-Richtlinien; g) Beseitigung der noch bestehenden Beschränkungen in anderen Sektoren. z. B. bei —. Qualitätssicherungsdiensten (Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsdiensten) sowie umweltbezogenen Dienstleistungen. Bei den meisten der ausreichend im GATS geregelten Sektoren dürfte dies nicht besonders problematisch sein. Ein umfassender sektoraler Geltungsbereich und ein hoher Liberalisierungsgrad dürften dazu beitragen, daß insgesamt ein ausgewogenes Gleichgewicht erreicht werden kann und diesbezügliche Vereinbarungen an Attraktivität gewinnen. Es muß jedoch eingeräumt werden, daß einige Bereiche besonders empfindlich sind. Im audiovisuellen Bereich muß es bei der von der EU in der Uruguay- Runde durchgesetzten Ausnahmeregelung bleiben, die eine Kombination von Ausnahmen vom Meistbegünstigungsprinzip und nicht eingegangenen Verpflichtungen 18 bezüglich der Inländerbehandlung und des Marktzugangs im Rahmen des GATS darstellt; dieser Bereich muß dahervon den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das NTM-Abkommen wird die laufenden Beratungen über Luftverkehrsdienstleistungen (aufgrund des Mandats vom Juni 1996) und über eine gemeinsame Luftverkehrszone nicht beeinflußen. Eine solche Zone beinhaltet eine wesentliche Erweiterung der Luftverkehrsdienstleistungen, zu denen europäische und amerikanische Gesellschaften zugelassen sind. Außerdem geht es um den Marktzugang im weiteren Sinne, d. h. den Abschluß einer Vereinbarung, die den gleichberechtigten Zugang zu den jeweiligen Märkten garantiert und aufgrund deren u. a. die in den USA geltenden Beschränkungen des Fremdeigentums an US-Fluggesellschaften aufgehoben werden. Der Abschluß eines NTM-Abkommens könnte auch eine nützliche Gelegenheit zur Verbesserung einiger der für das GATS kennzeichnenden Regelungen bieten. Zum Beispiel ein System von Negativlisten (alles, was nicht auf den Listen steht, wird liberalisiert) als Weg zu mehr Liberalisierung und Transparenz: und nach Möglichkeit die Einführung allgemeiner Regeln für Investitionen und den Aufenthalt natürlicher Personen innerhalb eines Unternehmens versetzte Mitarbeiter, Geschäftsbesucher und Hauptpersonal). Im Rahmen des NTM- Abkommens könnte auch Neuland beschritten werden, indem Sektoren, die bislang von den GATS-Grundregeln ausgeschlossen sind (Seeverkehrsdienstleistungen) oder denen in der (z. B. Energieversorgungsleistungen) und die in der EU erst in jüngster Zeit liberalisiert wurden, in den Liberalisierungsprozeß einbezogen werden. (insbesondere Dienstleistungserbringer, Vergangenheit Beachtung geschenkt wurde nicht viel Darüber hinaus sollte das Prinzip der Inländerbehandlung uneingeschränkt für öffentliche Leistungsaufträge und somit für Dienstleistungen gelten, die im grenzüberschreitenden Verkehr oder von einer örtlichen Niederlassung aus erbracht werden: Gegenwärtig finden gemäß Artikel XIII GATS die Bestimmungen über Inländerbehandlung und Meistbegünstigung keine Anwendung bei der Vergabe öffentlicher Leistungsaufträge. Dies ist ein Bereich, in dem die EU ihren Markt bereits insgesamt auf der Basis der Nichtdiskriminierung geöffnet hat und in dem sich für Dienstleistungsunternehmen der EU beachtliche neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben dürften, wenn die gegenwärtig in hohem Maße geltenden, nach dem Buy American-?rinzip erlassenen und diskriminierenden US-Gesetze und -Verfahren entfallen. ii) Gegenseitige Anerkennung von Vorschriften Das Abkommen sollte die vom GATS gebotenen Möglichkeiten von Vereinbarungen oder Absprachen über die gegenseitige Anerkennung der für die Erbringung von in bestimmten Sektoren geforderten Befähigungsnachweise oder Dienstleistungen Zulassungen bzw. der hierfür geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen nutzen. In vielen Dienstleistungssektoren sind es gerade die innerstaatlichen Vorschriften, die heute das Haupthindernis für ausländische Unternehmen oder Geschäftsleute bilden. Am ehesten eignen sich für solche Vereinbarungen die freiberuflichen Dienstleistungen. Dienstleistungen im Bereich von Bildung und Ausbildung sowie Finanzdienstleistungen. In den wenigen Bereichen, in denen bisher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen geschlossen wurden, geschah dies zwischen den für die reglementierten Berufe verantwortlichen Berufsverbänden. Angesichts der 19 Tatsache, daß in der EU für jeden Beruf mindestens fünfzehn verschiedene Verbände oder Organisationen zuständig sind, und der Situation in den USA, wo häufig jeder Bundesstaat seine eigenen Verbände hat, ist die gegenseitige Anerkennung der für die einzelnen Berufe geltenden Regelungen ein kompliziertes Unterfangen. Zum Beispiel haben sich die in letzter Zeit geführten Verhandlungen zwischen den Berufsverbänden der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer des Vereinigten Königreichs und der USA als schwierig erwiesen, weil vielerlei Stellen sich um die Anerkennung im Gebiet der jeweils anderen Partei bemühen. Angesichts der uneinheitlichen Zuständigkeiten in diesem Bereich wäre es möglicherweise an der Zeit, daß die Europäische Union und die Vereinigten Staaten den Versuch unternehmen, ein System verbindlicher Regeln zu schaffen, innerhalb dessen die zuständigen Stellen (einschließlich der Berufsverbände) erreichen könnten. Berücksichtigt man die eine gegenseitige Anerkennung unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme der Gemeinschaft und der USA sowie die auch innerhalb der Gemeinschaft und der USA bestehenden Unterschiede, so käme ein System nach dem Muster des in der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Systems der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen in Betracht, das es gestatten würde, in Fällen, in denen die Vorschriften erheblich voneinander abweichen. Eignungsprüfungen einer administrativen Zusammenarbeit in allen unter das Abkommen fallenden reglementierten Berufen könnte das Funktionieren des Systems überwacht und könnten Probleme gelöst werden. Die WTO-Leitlinien für Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sektor Wirtschaftsprüfung könnten ebenfalls als Modell dienen. oder Anpassungslehrgänge vorzuschreiben. Dank Im Bereich der Finanzdienstleistungen könnten Sondierungsgespräche über eine gegenseitige Anerkennung der Regelungen und möglicherweise eine Überwachung durch die innerstaatlichen Aufsichtsbehörden (wahrscheinlich in Verbindung mit weiteren Zugeständnissen beim Marktzugang) geführt und beispielsweise folgende Themen zu einem für beide Seiten ausgewogenen Paket geschnürt werden: a) die Bedingungen für den Betrieb von Zweigstellen. Dank stärker angeglichener Regelungen sowie einer engeren Zusammenarbeit und eines intensiveren Informationsaustauschs zwischen den Regelungs- und Aufsichtsbehörden der EU und der USA könnte erreicht werden, daß Bankfilialen errichtet werden können, ohne daß Vorschriften über das Mindestkapital oder Kreditvergabe- oder andere Geschäftsbeschränkungen, die auf der Kapitalausstattung der Filiale beruhen, dem entgegenstehen. Entsprechende Vereinbarungen könnten die Möglichkeit zum Betrieb von Filialen in mehreren Bundesstaaten beinhalten (das sogenannte "inter-State de novo branching*'). Ähnliche Fazilitäten könnten für Versicherungs und Wertpapiergeschäfte vorgesehen werden; in diesen Bereichen stößt die Errichtung von Zweigstellen in den USA auf besonders große Schwierigkeiten. - Die EG-Richtlinie über Finanzdienstleistungen wie auch Artikel 59 Absatz 2 des Vertrags von Rom gestatten die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel. Zweigstellen von Unternehmen aus dritten Ländern das Recht zur Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft einzuräumen; b) die gegenseitige Anerkennung offener Investmentfonds für grenzüberschreitendes Marketing zwischen den USA und der EU, was einer seit langem erhobenen Forderung der europäischen Anlagenwirtschaft entspricht, sowie die gegenseitige 20 Anerkennung von Zeichnungsprospekten in bestimmten Fällen von öffentlichen Angeboten zur Zeichnung von Wertpapieren und für die Börsenzulassung; die Befreiung von der Anwendung bestimmter US-Vorschriften sowie von der Regel, derzufolge für den Handel mit Wertpapieren durch im Gebiet der USA Ansässige auf Wertpapiermärkten außerhalb der USA US-amerikanische Gerichte zuständig sind; eine weitere Lockerung der Regeln, die es europäischen Finanzkonzernen verbieten, in den USA Tochterinstitute für Bank- und Nichtbankgeschäfte zu gründen, um z. B. Fälle zu vermeiden, in denen die Zugehörigkeit einer Bank und einer Versicherungsgesellschaft zu ein und derselben Holdinggesellschaft in den USA die zwangsweise Ausgliederung der Bank- oder der Versicherungsgeschäfte zur Folge haben kann; ' e' eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der für Zahlungssysteme geltenden Vorschriften mit Blick transatlantischen Zahlungssystems. die Schaffung eines auf Es besteht die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit und eines intensiveren Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden, z. B. bezüglich der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen auf konsolidierter Basis. c) d) e) f) 11. ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN Das öffentliche Beschaffungswesen ist mit 10 bis 15 % am kombinierten BIP beteiligt, weshalb alle ernstzunehmenden Bemühungen um das Zustandekommen eines NTM- Abkommens diesen Sektor berücksichtigen sollten. Die Einbeziehung des öffentlichen Beschaffungswesens führen, daß die Vertragsparteien einander uneingeschränkt die Inländerbehandlung einräumen. in das NTM-Abkommen sollte dazu Das Abkommen bietet die Möglichkeit, die Beschaffungsmärkte beider Partner in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln vollständig ohne neue Handelshemmnisse gegenüber Drittländern zu errichten. Die Abkommensbestimmungen sollten über die öffentliche Beschaffungswesen getroffenen Vereinbarungen hinausgehen, um den Marktzugang zu verbessern. Es dürfte nicht notwendig sein, detaillierte gemeinsame Verfahrensregeln einzuführen, zumal die bestehenden innerstaatlichen Regeln das notwendige Maß an Transparenz und die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rechtswegs auch für Bieter der anderen Partei gewährleisten. im Rahmen des Übereinkommens über das zu öffnen, tov Bei -Aufträgen oberhalb des Schwellenwerts2 würden sich daraus für die EU. deren Beschaffungsmarkt bereits liberalisiert ist, keine besonderen Schwierigkeiten ergeben. Bei Aufträgen unterhalb des Schwellenwerts brauchte sich die EU nur zur Gewährung der Inländerbehandlung auf der Basis der Gegenseitigkeit und zur gerechten und Die EG-Richtlinien gelten für Aufträge, deren Wert über dem in den Richtlinien festgelegten Schwellenwert liegt. Unterhalb des Schwellenwerts wird das Auftragswesen von den Mitgliedstaaten geregelt. 21 transparenten Behandlung aller Bieter aus der Gemeinschaft und den USA zu verpflichten. Für die USA wäre es von Rechts wegen erforderlich, die Anwendung aller bundesstaatlichen "Buy American"-Präferenzen auf EU-Waren auszusetzen und die für KMU und Unternehmen von Minderheiten geltenden Ausnahmen auf EU-Unternehmen auszudehnen. Ferner müßten der Zugang zu den amerikanischen Beschaffungsmärkten im Elektronikbereich (hier gilt ein Großteil der KMU-Präferenzen) und die Anwendung von Präferenzen auf bundesstaatlicher Ebene geregelt werden. Zudem könnte die Frage der Auslegung der aus Gründen der Sicherheit geltenden Ausnahme für die Vergabe von Rüstungsaufträgen im Sinne einer ausgewogenen Lösung behandelt werden. Insbesondere sollten im Rahmen des NTM-Abkommens folgende Fragen geregelt werden: a) b) c) im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das die Aufhebung der Ausnahmen von der Inländerbehandlung in Bereichen, für die bereits öffentliche Beschaffungswesen sowie im Rahmen des EG-USA-Abkommens von 1995 Verpflichtungen eingegangen wurden3; Vervollständigung des geographischen Geltungsbereichs und der Liste der Beschaffungsstellen4; Aufhebung der Sanktionen5. 12. GEISTIGES EIGENTUM Im Patentrecht halten die USA als einziges Land der Welt weiterhin an dem anachronistischen Erfinderprinzip fest. In der übrigen Welt gilt das Anmeldeprinzip. Es liegt auf der Hand, daß ein System, das von dem unsicheren Zeitpunkt einer Erfindung ausgeht, die Erbringung entsprechender Nachweise stark erschwert, und langwierige und sehr kostspielige Rechtsstreitigkeiten praktisch vorprogrammiert. Außerdem führt die Koexistenz unterschiedlicher Systeme zu Problemen an den Schnittstellen. Über diese Frage wird seit vielen Jahren diskutiert. Ihre Bedeutung wird auch dadurch unterstrichen, daß jahrelang ganz oben auf der Tagesordnung des Transatlantischen im Rahmen dieses Dialogs die Übernahme des Wirtschaftsdialogs Anmeldeprinzips durch die USA empfohlen wurde. Bisher wurden in dieser Frage keinerlei Fortschritte erzielt. stand und sie Im -Einklang mit den ausgesprochenen Empfehlungen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die mit der Erteilung und dem im Transatlantischen Wirtschaftsdialog 3 Bei den in den USA geltenden Ausnahmen handelt es sich um eine Reihe von Buy American- und ähnliche Vorschriften, Inlandspräferenzen, die auf zentralstaatlicher wie auch auf bundesstaatlicher Ebene angewendet werden, sowie um Ausnahmeregelungen zugunsten kleiner Unternehmen und Unternehmen von Minderheiten. Ferner halten die USA weiterhin an einer Präferenzregelung fest. nach der bei der Einfuhr bestimmter Beschaffungsgüter durch die USA unter amerikanischer Flagge verkehrende Frachtschiffe verwendet werden müssen. 4 Gegenwärtig sind nur 39 von 50 Staaten und 5 von 24 Großstädten erfaßt. 5 Im Mai 1993 verhängten die USA gemäß Titel VII Sanktionen wegen der Diskriminierung US- amerikanischer Telecom-Ausrüster durch die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft beschloß entsprechende Gegenmaßnahmen. Die Maßnahmen beider Seiten sind nach wie vor in Kraft und beeinträchtigen den Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. 22 an, hauptsächlich Schutz von Patenten verbundenen hohen Kosten drastisch zu senken. Generell kosten in den Vereinigten Staaten Prozesse viel Geld; besonders hohe Kosten fallen aber bei Patentstreitigkeiten langwierigen Voruntersuchungsverfahren und bis zu einem gewissen Grad wegen der Tatsache, daß Patentfälle • vor Gerichten mit Geschworenen verhandelt werden. Ohne das System an sich zu ändern, erörtert werden. sollten alternative Streitbeilegungsverfahren Schätzungen oder Studien über Prozeßkosten sollten erstellt werden, da es gegenwärtig schwierig ist, die Kosten in absoluten Zahlen anzugeben, zumal systematische, zuverlässige und von beiden Seiten anerkannte Statistiken fehlen. Gestützt auf die Ergebnisse solcher Studien könnte dann eine schrittweise Kostensenkung angestrebt werden. wegen der Wenn heute ein Erfinder ein Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) und beim amerikanischen Patent and Trademark Office (USPTO) anmeldet, werden diese Anmeldungen, die sich auf ein und dieselbe Erfindung beziehen, von beiden Ämtern einer vollständigen Prüfung unterzogen. Das bedeutet, daß die zur Ermittlung. des jeweiligen Standes der Wissenschaft erforderlichen ausführlichen Rechercherlberichte - mit allen Kosten, die damit für den Anmelder verbunden sind - zweimal erstellt werden. Zwischen den betreffenden Ämtern wurden bereits Beratungen darüber aufgenommen, wie der Austausch von Informationen über technische Fragen im Zusammenhang mit Patenten verbessert werden kann. Diese Kontakte sollten ausgebaut werden, um zu erreichen, daß Teile der Patentverfahren, zum Beispiel Recherchenberichte, bis zu einem gewissen Grad akzeptiert oder sogar anerkannt werden. Eine Reihe von Mängeln ist bei der staatlichen Inanspruchnahme ohne Zustimmung des Patentinhabers zu verzeichnen, was praktisch auf Zwangslizenzen hinausläuft. Einige dieser Probleme wurden bereits im Rahmen der Uruguay-Runde geregelt, andere harren immer noch einer zufriedenstellenden Lösung. Angestrebt werden sollte ein Verfahren, wie es für andere Zwangslizenzen üblich ist. Ein Patent sollte gründlich geprüft und der in Patentinhaber vor Notstandssituationen - unterrichtet werden. Eine staatliche Inanspruchnahme sollte nur zulässig sein, wenn man sich staatlicherseits ohne Erfolg bemüht hat, vom Patentinhaber innerhalb einer angemessenen Frist die Erlaubnis zur Benutzung seiner Erfindung bei angemessener Vergütung zu erhalten. Inanspruchnahme staatlichen - außer etwaigen einer Das Internet-domain name-System (DNS) und die damit verbundenen Beschränkungen führen zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Markeninhabern. Die Gesellschaften werden sich in zunehmendem Maße des hohen Werts einprägsamer Domänenbezeichnungen im Internet bewußt. Für den Markenschutz gilt das Territorialitätsprinzip; die nach dem DNS international. In diesem registrierten Namen dagegen sind einmalig und gelten Zusammenhang und gleichen Rechte Streitbeilegungsverfahren zugesprochen werden, wie sie für materielle Güter gelten. Fragen des Gerichtsstandes sollten ebenfalls angesprochen werden. den Markeninhabern sollten die Was die geographischen Angaben anbelangt, so wäre es wünschenswert, daß die Zahl der Angaben, die amerikanische Hersteller gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 6 TRIP- Übereinkommen weiterhin benutzen dürfen, wie zum Beispiel Wermut. Chablis, Champagner, Chianti, Porto oder Sherry, zumindest verringert bzw. deren Benutzung vollständig untersagt wird. Ein solcher Schritt würde dazu beitragen, die Situation der 23 Markeninhaber geführten bilateralen Verhandlungen kommen äußerst langsam voran. in der Gemeinschaft wesentlich zu verbessern. Die diesbezüglich Über einen eigenen rechtlichen Schutz von Datenbanken, die hohe Investitionen erfordern, wird gegenwärtig in multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WIPO beraten. Die Bemer Übereinkunft und das TRIP-Übereinkommen garantieren den Schutz der Urheberrechte an Datenbanken, die eine eigene geistige Schöpfung darstellen, nicht aber den Schutz der Rechte an Datenbanken, die im Sinne des Urheberrechts keine "Originale" sind. Die EU und die USA sollten ihren bilateralen Dialog fortsetzen und sich auf ein gemeinsames Konzept für die WIPO-Verhandlungen einigen, das ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis auf multilateraler Ebene, das das wichtigste Ziel ist, gewährleistet. Das Gemeinschaftsrecht bietet bereits ein höheres Schutzniveau6. Ferner besteht nach dem Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit bilateraler Übereinkünfte auf der Basis der Gegenseitigkeit mit Ländern, die einen Schutz anbieten, der dem den EG- Urhebern von Datenbanken gewährten Schutz vergleichbar ist7. Wenn die USA diese Bedingung erfüllen und der Kongreß entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet, würde damit die Grundlage für den Abschluß einer bilateralen Vereinbarung geschaffen, die ein höheres Schutzniveau für EG-Urheber von Datenbanken in den USA gewährleisten würde. Es besteht noch Spielraum für eine Verbesserung des Schutzes von Geschmacksmustern der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Ziel sollte darin bestehen, die jetzigen unbefriedigenden Verfahren zu überprüfen, um ein höheres Schutzniveau im Wege einfacher, billiger ,und kurzer Verfahren zu gewährleisten. Bisher sind einfache Geschmacksmuster musterrechtlich geschützt, was die Erlangung von Schutzrechten erleichtert, Rechtsstreitigkeiten aber erschwert. Eingetragene Geschmacksmuster garantieren einen besseren Schutz, sind aber aus wirtschaftlicher Sicht weniger attraktiv, weil sie mit einem erheblichen Kosten- und Zeitaufwand verbunden sind. Die Einzelheiten eines konkreten Vorschlags müssen noch erarbeitet werden; hierfür muß die Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft ihre Interessen genau definieren. In bezug auf das Folgerecht von Künstlern sollte die Gemeinschaft ihre regelmäßigen Kontakte zur US-Regierung weiterverfolgen, um diesem Recht im multilateralen Rahmen der WIPO mehr Geltung zu verschaffen. Nach dem für die Zukunft geplanten Erlaß einer Gemeinschaftsrichtlinie zur Harmonisierung des Folgerechts würde die Einführung eines entsprechenden Systems durch die USA den freien Handel auf dem Kunstmarkt des 20. Jahrhunderts fördern. In Anbetracht der heiklen Fragen, die hier berührt werden, bedürfte eine etwaige Erweiterung des Themenbereichs möglicher Verhandlungen über Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum weiterer Überlegungen. 13. INVESTITIONEN Im Bereich der Investitionen kommt es darauf an, weiterhin zielstrebig auf ein multilaterales Übereinkommen über Investitionen hinzuarbeiten, dessen wesentliche 6 7 EG-Hersteller von Datenbanken genießen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG vom II. März 1996, die bis zum 1. Januar 1998 umgesetzt werden mußte, einen eigenen rechtlichen Schutz. Siehe Artikel 11 Abstaz 3 in Verbindung mit Erwägungsgrund 56 der Richtlinie. ' 24 sind. In einem Inländerbehandlung Merkmale Meistbegünstigung und solchen Übereinkommen würden Fragen des Marktzugangs und des Investitionsschutzes im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs wie auch für die Anlagenwirtschaft geregelt. Es würde, wie die Dinge heute stehen, keine Präferenzbehandlung innerhalb (wie bereits erwähnt, brauchten daher etwaige von Freihandelszonen vorsehen Überschneidungen des Dienstleistungsverkehrs und dem Multilateralen Übereinkommen über Investitionen nicht sondiert zu werden). Nach dem Abschluß dieser Verhandlungen sollte geprüft werden, welche Ziele erreicht wurden und was zusammen mit den USA noch erreicht werden könnte. Freihandelsabkommen im Bereich zwischen einem Zu denken wäre beispielsweise an a. die Einführung eines von verbindlichen Verfahrens zwischenstaatlichen Streitigkeiten und Streitigkeiten zwischen Investor und Staat: ist das Rückgrat eines jeden bilateralen ein solches Streitbeilegungsverfahren Vertrags über Investitionen; zur Beilegung b. weitere Zugeständnisse in bezug auf die Inländerbehandlung (z. B. Zugang zu staatlich finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen); c. Vereinbarungen über die sogenannten neuen Fragen (z. B. vorübergehende Einreise, vorübergehender Aufenthalt und vorübergehende Arbeit von Investoren und Verwaltungsratsmitgliedern. Hauptpersonal, Beschäftigungsvorschriften, Privatisierungen. Investitionsanreize und Unternehmenspraktiken). und Leistungsvorschriften, Führungskräften 14. SONSTIGE MÖGLICHE BESTANDTEILE i) Handel und Arbeit Die Einführung einer Reihe elementarer und weltweit geltender Arbeitsnormen ist eine gemeinsame Priorität der EU und der USA. Zumindest sollten auf beiden Seiten die bestehenden IAO-Übereinkommen vollständig in das jeweilige Recht übernommen werden. Darüber hinaus sollte im Rahmen des NTM-Abkommens ein Dialog zwischen unseren Sozialpartnern und mehr Koordinierung im Hinblick auf eine gemeinsame Position in allen multilateralen Beratungen über diese Fragen vorgesehen werden. ii) ~ KMU und Unternehmenspolitik Im Zusammenhang mit dem Neuen Transatlantischen Markt sollten wir für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften auf der Grundlage praktischer Initiativen, insbesondere in folgenden Bereichen, fördern: Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds, Zugang zu Risikokapital, Förderung der Unternehmertätigkeit, Zugang zu Innovationen und Ausbildung, Nutzung der Chancen, die aus der Liberalisierung des Handels erwachsen. 25 iii) Elektronischer Geschäftsverkehr Im Rahmen des NTM-Abkommens sollte der Liberalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs besondere Beachtung geschenkt werden. Der internationale elektronische Geschäftsverkehr wirft eine Reihe von Fragen auf, die in mancher Hinsicht komplizierter sind, als die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem "traditionellen" Dienstleistungsverkehr zu lösenden Fragen. Bisher ging es bei der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs in erster Linie um Märktzugang und Inländerbehandlung. Der elektronische Geschäftsverkehr macht es notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und den Akzent vor allem auf den Aspekt des freien Verkehrs zu legen. Der elektronische Geschäftsverkehr besteht in vielen Fällen nicht nur aus der Erbringung von Dienstleistungen über Grenzen hinweg, sondern auch in der gleichzeitigen Erbringung solcher Dienstleistungen in mehreren Ländern. Die Erbringung einer einzelnen Dienstleistung auf elektronischem Wege muß daher im Einklang mit einer Vielzahl einzelstaatlicher Regelungen erfolgen. Es ist folglich zu erwarten; daß die Haupthemmnisse, auf die der elektronische Geschäftsverkehr sich aus unterschiedlichen Regelungen und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ergeben. Diese Hemmnisse sind nicht an sich diskriminierend, weshalb die Probleme, die sie aufwerfen, nicht einfach durch die Verpflichtung zur Gewährung der Inländerbehandlung gelöst werden können. stößt, Wenn der Dienstleistungsverkehr mit elektronischen Mitteln rrh Rahmen des NTM- Abkommens wirksam liberalisiert werden soll, so muß (über die vom GATS bereits gebotenen Möglichkeiten hinaus) die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung von Regelungen und in bestimmten Fällen der Rechtsangleichung in Betracht gezogen werden. Ferner müßten Mittel und Wege zur Erhöhung der Transparenz und rechtlichen Relevanz der für den elektronischen Geschäftsverkehr geltenden Regeln gefunden werden. In die Beratungen über die verschiedenen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs müssen alle Weltregionen einbezogen werden, damit die Arbeiten der verschiedenen internationalen Gremien koordiniert und gestrafft und möglichst viele Länder wie auch die Privatwirtschaft beteiligt werden können. Die Kommission hat kürzlich die Schaffung einer "Internationalen Charta für den weltweiten elektronischen Geschäftsverkehr" vorgeschlagen8. iv) Datenschutz In ihrer gemeinsamen Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr vom 5. Dezember 199Thaben die EU und die USA anerkannt, daß der wirksame Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten in globalen Informationsnetzen gewährleistet werden muß. In der EU ist der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der Verarbeitung persönlicher Daten 'und im Datenverkehr durch die Datenschutz-Richtlinie gewährleistet. Unter anderem sieht die Richtlinie vor. daß die Milglicdstaaien die Übermittlung persönlicher Daten in Drittländer nur zulassen, wenn ein angemessener Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 1998 "Globalisierung und Informationsgesellschaft - Die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung", KOM(98) 50 endg. 26 garantiert ist. Um Schutz strenge Datenschutzvorschriften den freien Datenverkehr behindern, wäre es wünschenswert, daß man sich auf eine rechtliche Vorschrift über die Art der zur Sicherung eines angemessenen Schutzniveaus erforerlichen Garantien einigt. unterschiedlich vermeiden, daß zu v) Wettbewerb Mit Blick auf die mögliche Einbeziehung der Wettbewerbspolitik in das NTM- Abkommen ist eine Unterscheidung zwischen den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen zu treffen. Im kartellrechtlichen Bereich haben die EU und die USA im Rahmen des bilateralen ihre Abkommens über Wettbewerbspolitik Zusammenarbeit entwickelt. 1998 wird diese bilaterale Zusammenarbeit durch den Abschluß des Abkommens über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätzc bei der ihrer Wettbewerbsgesetze weiter ausgebaut. Die Zusammenarbeit Durchsetzung zwischen EU und USA in kartellrechtlichen Fragen wird außerhalb des NTM-Rahmens nach einem eigenen Zeitplan und unter spezifischen Aspekten weiterentwickelt. Jahr 1991 erfolgreich aus dem Was die staatlichen Beihilfen anbelangt, so gibt es in den USA keine Überwachungs- und Genelimigungsverfahren, wie sie in den Artikeln 92-94 EG-Vertrag vorgesehen sind. Die Kommission sollte vor Aufnahme der NTM-Verhandlungen prüfen, ob es notwendig ist, von Disziplinen Wettbewerbsverzerrungen auszuhandeln. staatliche Beihilfen zur Vermeidung als Element für vi) Steuern Angesichts des zunehmenden Einflusses präferentieller Steuersysteme auf die Kapitalallokation sollten die EU und die USA sich mit dem Problem des schädlichen Steuerwettbewerbs innerhalb und außerhalb der EU im Rahmen der Vereinbarung vom 1. Dezember 1997 befassen. Sie sieht für Unternehmensbesteuerung sowie Maßnahmen vor, die ein Mindestmaß an tatsächlicher Besteuerung von Einkünften aus Ersparnissen gestatten. In beiden Fällen haben die Mitgliedstaaten zugesagt, die Einfuhrung gleichwertiger Maßnahmen in Drittländern zu fördern. insbesondere einen Verhaltenskodex 27 E. ANDERE ASPEKTE DER INITIATIVE 15. AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSAMEN POLITIKEN DER UNION Was die gemeinsame Handelspolitik anbetrifft, so ist die Beseitigung von Zöllen auf präferentieller Basis im NTM-Abkommen nicht vorgesehen. Möglich wäre dagegen die vollständige Beseitigung der Zölle für gewerbliche Waren auf der Grundlage der Meistbegünstigung, wenn eine ausreichende Zahl dritter Länder ebenfalls entsprechende Maßnahmen trifft. Ziel des Abkommens ist es, die Kosten für die Wirtschaft zu senken, den Handel zu fördern, Absatzchancen zu verbessern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern. In dieser Hinsicht entspricht es voll und ganz den in Artikel 130 EG-Vertrag genannten allgemeinen Zielen der Industriepolitik der Gemeinschaft. in erster Linie die Etwaige Bestimmungen über den Warenverkehr berühren freien Warenverkehr. Die Politik der insbesondere den Binnenmarktpolitik, Gemeinschaft in diesem Bereich stützt sich vor allem auf die Artikel 30 bis 36 EG- Vertrag, aufgrund deren den Mitgliedstaaten bei Maßnahmen, die den freien Warenverkehr einschränken, enge Grenzen gesetzt sind. Nach der vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtssprechung gegebenen Auslegung dieser Bestimmungen sind solche Bescliränkungen nur aus bestimmten Gründen (öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz) zulässig und müssen restriktive Bedingungen erfüllen (z. B. in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen). Soweit Mitgliedstaaten nach diesen Grundsätzen technische Vorschriften erlassen, wird der freie Warenverkehr und gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene gewährleistet. Das bedeutet, daß ein in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachtes Erzeugnis ohne weitere Bedingungen auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats zugelassen werden muß. Es gibt eine Reihe von Regelungen, die die Errichtung neuer 83/89 Handelshemmnisse (Informationsverfaliren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften) sowie die Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen. Parlaments und des Rates gehören. Angesichts der Bedeutung, die die Union einem funktionierenden Binnenmarkt und dessen schrittweiser Ausweitung auf die MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) beimißt, müssen etwaige außenhandelspolitische Initiativen mit diesen Zielen im Einklang stehen. durch die Angleichung dieser Vorschriften zu denen die Richtlinie gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften sollen und verhindern Hier wird nicht die Einbeziehung der USA in den Binnenmarkt vorgeschlagen. Die in dieser Mitteilung als Mittel zur Beseitigung der technischen Hemmnisse" im transatlantischen Warenverkehr, wie sie die Union anstrebt, erläuterten Maßnahmen der RechJsangleichung und der gegenseitigen Anerkennung von Vorschriften, Verfahren und Praktiken lehnen sich an Elemente des Binnenmarktkonzepts an. Eine Rechtsangleichung dürfte jedoch Änderungen der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften, Verfahren oder Praktiken erforderlich machen. Das gleiche würde natürlich für die USA gelten. in enger Verbindung mit Rechtsangleichungen auf ''bilateraler Ebene umfassenderen diesem Bereich unternommen werden, was den langjährigen Bestrebungen der Gemeinschaft und den Empfehlungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse entspricht. Soweit dabei die Entwicklung internationaler Normen, hauptsächlich im internationalen Kooperationsbemühungen sollten in 28 (ISO) und der Internationalen Normenorganisation Rahmen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) berührt wird, sind die notwendigen Vorkehrungen für die Übernahme solcher Normen durch die europäischen Normenorganisationen CEN für (Europäisches Komitee für Elektrotechnische Telekommunikationsnormen) bereits getroffen. Etwaige Vereinbarungen über Normen im Hinblick auf den Neuen Transatlantischen Markt sollten daher unter Berücksichtigung der bestehenden Einrichtungen getroffen werden. für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee (Europäisches Normung) Institut ETSI und Das zwischen der Gemeinschaft und den USA ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen, in dem verschiedene Industriezweige erfaßt sind, wurde bereits 1997 paraphiert und soll 1998 förmlich geschlossen werden und in Kraft treten. Dieses Abkommen betrifft nur die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und besagt, daß im Gebiet der einen Vertragspartei hergestellte Waren dort auf ihre Konformität mit den technischen Vorschriften der anderen Vertragspartei hin geprüft und zertifiziert werden können. Die Umsetzung und Durchsetzung des Abkommens wird eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten notwendig machen. Das rechtliche Verhältnis zwischen dem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen und dem NTM-Abkommen braucht nicht geklärt zu werden. Generell (und insbesondere soweit es um mehr als nur Konformitätsbewertungen geht) erfordert die gegenseitige Anerkennung von Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken eine genaue Prüfung der jeweiligen Regelungskonzepte beider Seiten unter besonderer Berücksichtigung der normativen Ziele. Es muß geprüft werden, wie sich etwaige Unterschiede, die zwischen den diesbezüglichen Konzepten der EU und der USA bestehen (zum Beispiel vorbeugende Vorschriften im Gegensatz zur Berufung auf die Haftung des Herstellers), auswirken können. Damit soll gewährleistet werden, daß die Öffentlichkeit weiterhin darauf vertraut, daß die aus Gründen der Gesundheit und der Sicherheit sowie zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt erlassenen Vorschriften, die ein fester Bestandteil des europäischen Binnenmarktes sind, nicht ausgehöhlt werden. sollte das NTM-Abkommen in erster Linie eine Im Dienstleistungsverkehr Liberalisierung auf der Grundlage der Inländerbehandlung und - anders als im Binnenmarkt - der Anwendung der Regeln des Gastlandes sowie die Beseitigung von Marktzugangsbeschränkungen vorsehen. Für die EU und natürlich auch für die USA bedeutet das, daß die noch bestehenden Beschränkungen des Niederlassungsrechts" für Zweigstellen, Filialen, Vertretungen usw. (verschiedene Formen kommerzieller Präsenz) im Einklang mit den GATS-Regeln aufgehoben werden müssen. Das NTM-Abkommen würde nicht zu einer Änderung der Binnenmarktregeln führen und auch nicht die Einbeziehung der USA in den Binnenmarkt bedeuten. US-Firmen gelangen nur dann in den Genuß der Binnenmarktvorteile, wenn sie die in den EG- Richtlinien festgelegten und eine Diskriminierung ausschließenden Kriterien (die gleichermaßen für EG-Firmen gelten) erfüllen. Firmen aus Drittländern gelangen, sobald sie in der Gemeinschaft eingetragen sind, bereits in den Genuß der Vorteile des Binnenmarktes. Der allgemeine Grundsatz, daß die Nutzung der Vorteile des 29 Binnenmarktes auf in der EU eingetragene Einrichtungen beschränkt ist und den harmonisierten Binnenmarktregeln unterliegt, bliebe unverändert bestehen. Zwar würde amerikanischen Firmen der Zugang zum europäischen Markt erleichtert, jedoch müßten sie sich nach wie vor an die bestehenden Binnenmarktregeln halten, die für alle Firmen, die in der EU tätig werden wollen, gelten (und bei denen möglicherweise nach und nach in einigen Bereichen dank der im Rahmen des NTM-Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit eine Angleichung erreicht werden kann). Ferner müßten auf sie die Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, einhalten. Die den Binnenmarktregelungen und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zugrunde liegenden Ziele blieben daher in vollem Umfang gewählt. in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften, die auf dem Gebiet gegenseitigen Fortschritte (von der Befähigungsnachweisen, Regelungen und anderen Vorschriften, Aufsichtsverfahren usw. ) könnten es ermöglichen, daß US-Firmen und -Dienstleistungserbringern teilweise Binnenmarktvorteile eingeräumt werden, wenn sie zwar nicht die einschlägigen ÈU- Regeln, wohl aber gleichwertige US-Regelungen einhalten. Dies müßte in einer Form geschehen, die weder den Binnenmarkt aus dem Gleichgewicht bringt noch die ein Wettbewerbsbedingungen gleichwertiger Zugang zum amerikanischen Markt eingeräumt werden. verzerrt. Als Gegenleistung müßte EU-Firmen Anerkennung Da die Funktionsweise des Binnenmarktes nicht verändert würde, würden also die gemeinsamen Politiken der Gemeinschaft im wesentlichen durch den erhöhten Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt in den verschiedenen Dienstleistungssektoren sowie dadurch beeinflußt, daß die Vorteile genutzt werden müssen, die sich aus den den EU-Firmen eingeräumten besseren Bedingungen für den Zugang zum US-Markt ergeben. 16. INSTITUTIONELLE GESICHTSPUNKTE Institutionelle Strukturen Um das tatsächliche Zustandekommen des NTM und dessen reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten und der Notwendigkeit, die EU-internen Verfahren beizubehalten. Rechnung zu tragen, müssen manche neuen institutionellen Strukturen geschaffen werden. Wie sie genau aussehen sollten, wird sich im Zuge der Verhandlungen klären. Ihre Verbindung mit bestehenden NTA-Strukturen und anderen EU-USA- Vereinbarungen muß sorgfaltig bedacht werden. Folgende Strukturen könnten sich als sinnvoll erweisen; • ein gemischter Ausschuß (unter Nutzung oder Anpassung bestehender Strukturen), der über die Durchführung des Abkommens wacht; • ein wirksamer Streitbeilegungsmechanismus; • ein Beratungsgremium aus Parlamentariern der EU und der USA. Wissenschaft! iche Zusammenarbeit Es mag sich auch als zweckmäßig erweisen, ein wissenshcaftliches Beratungsgremium einzusetzen, das einen möglichst umfangreichen Austausch wissenschaftlicher 30 Informationen über Regulierungsmechanismen gestattet, indem es insbesondere die Begegnung von Wissenschaftlern aus den USA und der EU ermöglicht. Verhütung von Streitigkeiten Ein Ziel des NTM-Abkommens ist die Verhütung von Handelsstreitigkeiten. Hier würde der Gemischte Ausschuß eine wichtige Rolle spielen. Ein Mindestkatalog sollte die nachstehenden Maßnahmen zur Verhütung von Streitigkeiten umfassen: • Eindeutigkeit der rechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien nach dem Abkommen; • höhere Transparenz durch einen strukturierten Dialog oder getrennte Dialoge zwischen den Beteiligten (Verbrauchern, Arbeitnehmern, Wirtschaft); • Einhaltung freiwilliger Normen, soweit dies möglich ist. ohne Verzicht auf Regulierungsanliegen; • engere Zusammenarbeit im Bereich der Regelungen durch Notifikatons- und Konsultationsverfahren zwischen den Behörden der Vertragsparteien auf allen geeigneten Ebenen in Fällen, in denen neue Rechtsvorschriften oder Regelungen eingeführt werden sollen; • ständige Zusammenarbeit zwischen den ausführenden Behörden und den Aufsichtsbehörden beider Seiten. Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht Voraussetzung dafür, daß den EU- und US-Bürgern und -Firmen aus dem NTM- Abkommen Vorteile erwachsen, ist die erfolgreiche Umsetzung der im Rahmen des in die jeweilige Rechtsordnung der Abkommens eingegangenen Verpflichtungen Vertragsparteien. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen kann dann bei den Gerichten der Vertragsparteien eingeklagt werden. Streitbeilegung im Rahmen des Abkommens Sollte es trotz der oben beschriebenen bilateralen und innerstaatlichen Regelungen zu Streitigkeiten zwischen den Parteien kommen, so müßten sie im Rahmen eines wirksamen bilateralen Verfahrens beigelegt werden können. Zwar hängt die Form eines solchen Verfahrens von der Art der gegebenenfalls strittigen Verpflichtungen ab, jedoch sollte es die nachstehenden Mindestbedingungen erfüllen: • Es sollte nicht die Möglichkeit der Beilegung des Streits im Wege eines Konsensus ausschließen: • es sollte auf objektiven Elementen beruhen; • es sollte den Vertragsparteien (und damit letztlich deren Bürgern und Firmen) Rechtssicherheit in bezug auf Art und Umfang der Rechte und Pflichten nach dem Abkommen bieten; 31 • • im Interesse eben dieser Rechtssicherheit sollte das Verfahren von möglichst kurzer Dauer sein; es sollte die Gewähr bieten, daß das Ergebnis von beiden Vertragsparteien anerkannt und umgesetzt wird. Stellung gegenüber dem WTO-Streitbeilegungsverfahren Das Verfahren sollte so aufgebaut sein, daß die Vollständigkeit und Wirksamkeit des WTO-Streitbeilegungsverfahrens weiterhin gewährleistet sind. Keinesfalls darf das Recht der Streitparteien, das WTO-Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, beschnitten werden. Das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander wird letztlich weitgehend (wenn nicht ausschließlich) davon abhängen, welches Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten, die den Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen bzw. dem NTM-Abkommen erwachsen, besteht. F. SCHLUSS Die Kommission ersucht den Rat um eine baldige eingehende Erörterung dieses Vorschlags. Sie wird dem Rat einen Entwurf von Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf die Aushandlung eines Abkommens zur Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes zuleiten, der die oben beschriebenen Elemente berücksichtigt. 32 Anhang WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSDATEN Wirtschaftlich gesehen besteht zwischen der EU und den USA ein hohes Maß an Integration. Beide Seiten sind jeweils für die andere der wichtigste Handelspartner (Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen), und zwischen beiden Partnern werden die umfangreichsten ausländischen Direktinvestitionen getätigt. Die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen brancheninternen und firmeninternen Handel sowie den Handel mit Zwischenprodukten. Die Firmen beiderseits des Atlantik beschreiten in zunehmendem Maße neue und innovative Wege, um Geschäfte abzuschließen; dazu gehört auch der elektronische Geschäftsverkehr. gekennzeichnet durch einen sind 1996 belief sich der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen beiden Partnern auf über 355 Mrd. ECU. Der Anteil der EU und der USA am jeweiligen gesamten Warenverkehr, der sich 1996 auf 227 Mrd. ECU belief, beträgt rund 19 %. Der Handel ist nicht nur umfangreich, sondern auch im wesentlichen ausgewogen. In erster Linie werden zwischen EU und USA hochwertige Erzeugnisse der Spitzentechnologie gehandelt. Schätzungsweise haben diese Erzeugnisse einen Anteil von 20 % am gesamten Warenhandel zwischen EU und USA. Der Dienstleistungsverkehr erweist sich als besonders dynamisch. Die diesbezüglichen Zahlenangaben zeigen, daß 1985 der Dienstleistungsverkehr 32 % des gesamten bilateralen Handels ausmachte, dieser Anteil aber 1995 auf über 38 % gestiegen war. 1996 erreichte der grenzüberschreitende Dienstleisrungsverkehr zwischen beiden Partnern einen Wert von 128 Mrd. ECU. Trotz dieser bemerkenswerten Steigerung bleibt noch genügend Spielraum für ein weiteres Wachstum, wenn man bedenkt, daß der Dienstleistungssektor in beiden Volkswirtschaften zum größten und wachstumsstärksten Sektor geworden ist. Derzeit stammen aus Dienstleistungen mehr als 66 % des in der EU durchschnittlich erwirtschafteten Mehrwerts; in den USA sind es mehr als 70 %; die Beschäftigungsanteile sind vergleichbar hoch. Der Anteil der Dienstleistungen an der Weltproduktion beläuft sich auf mehr als 50 %. Somit sind die EU und die USA im im Dienstleistungsverkehr weltweit grenzüberschreitenden Verkehr erbrachten Dienstleistungen beträgt 47 %. an den weltweit ihr Anteil führend; Die Bedeutung der Investitionstätigkeit in den Beziehungen zwischen EU und USA ist an der Höhe der ausländischen Direktinvestitionen abzulesen; beide Partner sind füreinander die größten Investoren. 1996 erreichten die beiderseitigen Investitionen, berechnet-auf der Basis der Anlagekosten, einen Wert von 720 Mrd. USD und sind damit die bei weitem umfangreichsten in der Welt. Die EU-Investitionen in den USA wurden mit 372 Mrd. USD bewertet, die US-Investitionen in der Europäischen Union erreichen schätzungsweise 348 Mrd. USD. Mit einem Anteil von 59 % an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 1996 ist die EU daher mit Abstand der größte Investor in den USA. Zur gleichen Zeit wurden 44 % der aus den USA stammenden ausländischen Direktinvestitionen in der Union getätigt. Ähnlich wie der bilaterale Handel ist auch der Bestand an Investitionen auf einem hohen Niveau ausgewogen. Die in den. letzten Jahren rasch und beiderseitigen Investitionen entwickelten sich verdoppelten sich zwischen 1989 und 1996. In zunehmendem Maße fließen ausländische Direktinvestitionen in den Dienstleistungssektor - in der Zeit von 1992 bis 1995 beliefen 33 sich die Investitionen im Dienstleistungssektor im Jahresdurchschnitt auf annähernd 50 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen - auch wenn der Hauptteil der Investitionen aus der EU in den USA nach wie vor in die verarbeitende Industrie fließt. 34 ISSN 0254-1467 KOM(98) 125 endg. DOKUMENTE DE 06 11 10 09 Katalognummer : CB-C0-98-173-DE-C ISBN 92-78-32307-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg