title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten

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ACP countries
EU relations
fourth Lomé Convention
human rights
rule of law

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 03. 1998 KOM( 1998) 146 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten ZUSAMMENFASSUNG 1. Diese Mitteilung knüpft an die vorhergehenden Mitteilungen der Kommission über Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit an, insbesondere an die Mitteilung vom Mai 1995 über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, vom November 1995 ("Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union - Von Rom zu Maastricht und danach") sowie vom März 1996 ("Die Europäische Union und die Konflikte in Afrika: "Wiederherstellung des Friedens, Krisenprävention und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen"). 2. Diese Mitteilung hat eine dreifache Zielsetzung: - sie soll den AKP-Partnern verdeutlichen, wie Artikel 5, Artikel 224 Buchstabe m) und Artikel 366a des geänderten Vierten Lomé-Abkommens, die Bestimmungen über Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsfuhrung enthalten, von der Europäischen Gemeinschaft verstanden werden; - sie soll einen Beitrag zur Diskussion in den AKP-Staaten leisten, damit diese bei ihren politischen und sozialen Entscheidungen für die Verwirklichung der wesentlichen Bestandteile des Lomé-Abkommens sorgen; - sie soll der Vorbereitung und Erleichterung der Diskussionen über die künftigen AKP-EG- Beziehungen dienen, die zunächst im Rat und anschließend mit den AKP-Staaten geführt werden. Das Lome-Abkommen ist das erste Abkommen, in dem ausdrücklich auf die Menschenrechte Bezug genommen wurde * und hat daher eine Vorreiterrolle für die Einbeziehung dieser wesentlichen Grundsätze in die Zusammenarbeit mit Drittländern gespielt. Aus diesen Gründen hielt es die Kommission für erforderlich, speziell den AKP-Staaten eine diesbezügliche Mitteilung zu widmen. 1 cf. Lomé III : Präambel, Artikel 4t, gemeinsame Erklärung zu Art. 4 Ausgehend von den allgemeinen Leitlinien zu den Menschenrechtsfragen hat diese Mitteilung folgendes zum Gegenstand: * Präzisierung der Begriffe von Artikel 5 des geänderten Vierten Lome-Abkommens, * Aufstellung eines Aktionsplans mit folgenden Zielsetzungen: - Systematisierung des Dialogs mit den AKP-Staaten und Förderung der Diskussion über diese Themen in den betreffenden Ländern, um eine echte Identifikation mit diesen Grundsätzen zu erzielen; demokratischen Kultur - Ausarbeitung von konkreten Maßnahmen und vorrangigen Aktionen, die der Stärkung der institutioneller Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Staatsfuhrung dienen, einschließlich der Formulierung von Leitlinien für die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. der Schaffung geeigneter und Auf der Grundlage dieser Elemente kann ein Handlungsrahmen erstellt werden, der nicht nur den Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten sowie die Programmierung und Nutzung der Finanzmittel für diesen Bereich erleichtert, sondern auch durch die Schaffung eines wirksamen, transparenten und ausgewogenen institutionellen Umfeldes die Durchführung der EEF-Programme positiv beeinflußt. INHALTSVERZEICHNIS I. Einleitung (i) Allgemeiner Rahmen (ii) Das Vierte Lome-Abkommen (iii) Die Entwicklung in den AKP-Staaten (iv) Die Ziele dieser Mitteilung II. Zusammenarbeit und Partnerschaft: Ausbau der Zielsetzung A. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze Die Menschenrechte Die Rechtsstaatlichkeit Die demokratischen Grundsätze (i) Die Legitimation (ii) Die Rechtmäßigkeit (iii) Die effektive Umsetzung Verantwortungsvolle Staatsführung (i) Definition (ii) Aspekte der verantwortungsvollen Staatsführung (iii) Die Korruption als Haupthindernis für eine verantwortungsvolle Staatsfuhrung B. i n. Aktionsplan A. Vertiefung des Dialogs mit den AKP-Staaten B. Entwicklung eines Analyseschemas Unterstützung für regionale und nationale Konzertierungsnetze (i) (ii) Ausbau der Unterstützungsmaßnahmen in den. priomären Bereichen (i) (ii) (iii) Reform der Staatsorgane und der Verwaltung Menschenrechtserziehung und Staatsbürgerkunde Stärkung der Zivilgesellschaft und Partizipation der Frauen an der Demokratisierung und Entwicklung (iv) Maßnahmen zur Verhinderung und Bek:i/upikug • on Betrug und. " Korruption Vorbeugende Maßnahm:r. Sanktionen C. Die Nichterfüllungsklausel D. Schlußfolgerung Anhang 1: Die wichtigsten Etappen bei der Berücksichtigung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in den Außenbeziehunsen 1 1 2 3 3 5 5 5 5 6 7 7 8 9 9 10 10 12 12 13 14 14 15 16 16 17 IS 19 20 2 : 22 DEMOKRATISIERUNG, RECHTSSTAATLICHKEIT, MENSCHENRECHTE UND VERANTWORTUNGSVOLLE STAATSFÜHRUNG : DIE HERAUSFORDERUNGEN DER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN UNION UND DEN AKP-STAATEN I. EINLEITUNG (i) Allgemeiner Rahmen 1. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Berücksichtigung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze in der allgemeinen Politik der Europäischen Union und insbesondere in ihren Außenbeziehungen zunehmend an Bedeutung gewonnen. 2. Die außenpolitische Dimension ist Gegenstand der Mitteilung an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament vom November 1995^ "Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union - Von Rom zu Maastricht und danach". Darin werden zunächst die Ergebnisse, Grundlagen und Prioritäten der Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erläutert - die wichtigsten Etappen sind in Anhang 1 aufgeführt - und anschließend aufgezeigt, welche Strategien in Zukunft in einem kohärenten und abgestimmten Rahmen umgesetzt werden müssen. In der Mitteilung werden die Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz bekräftigt, die die tragenden Elemente des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte sind. Ferner werden die vorrangigen Aktionsbereiche definiert, in denen ein positives, konkretes und konstruktives Konzept Anwendung finden soll. Dazu zählen insbesondere: * * * * die Unterstützung der Demokratisierung, die als langfristiger Prozeß die verschiedenen Phasen der Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Umsetzung institutioneller Reformen und die Konsolidierung des demokratischen Wandels umfaßt; die Förderung und Konsolidierung des Rechtsstaats; die Unterstützung lokaler und regionaler Institutionen; die Förderung einer pluralistischen Zivilgesellschaft auf der Grundlage einer nachhaltigen sozialen und menschlichen Entwicklung. In der Mitteilung wird die Notwendigkeit anerkannt, eingehendere Überlegungen zu den verschiedenen Themen anzustellen, ein Instrumentarium zu schaffen, das im Einklang mit den Besonderheiten der betroffenen Länder eingesetzt werden kann, und darüber hinaus die Analyse- und Expertisekapazitäten in diesen Bereichen auszubauen, damit die Maßnahmen dem jeweiligen Bedarf besser angepaßt werden können. Die vorliegende Mitteilung hat das Ziel, diese Überlegungen innerhalb des spezifischen Rahmens des Lomé-Abkommens fortzusetzen, wobei jedoch ein kohärentes, auf alle Entwicklungsländer anwendbares Konzept gewahrt bleiben soll. 2 KOM(95) 567 endg. vom 22. 11. 1995 (ii) Das Vierte Lomé-Abkommen 3. In der am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten geänderten Fassung des Vierten Lomé-Abkommens werden diese Leitlinien in den Artikeln 5, 224 Buchstabe m) und 366a bekräftigt: zum einen wird hervorgehoben, daß die Politik der Entwicklung und der Zusammenarbeit eng mit der Achtung der menschlichen Grundrechte sowie der Anerkennung und Anwendung demokratischer Grundsätze, der Festigung des Rechtsstaats und der verantwortungsvollen Regierungsführung verknüpft werden, zum andern wird die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens erklärt. Durch diese neuen Bestimmungen wird der bis dahin wirtschaftliche, soziale und handelspolitische Anwendungsbereich des Lome-Abkommens um eine institutionelle und politische Dimension erweitert. Damit werden die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsfuhrung als Bereiche von beiderseitigem Interesse und als grundlegende Elemente des Dialogs zwischen den Vertragsparteien anerkannt und zu einem integralen Bestandteil der Politik der Zusammenarbeit erhoben. 4. Um diesem neuen Schwerpunkt Rechnung zu tragen, sieht das Finanzprotokoll für den 8. EEF (Artikel 3 Absatz 2) eine Anschubfinanzierung in Höhe von 80 Mio. ECU im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit vor, um die "Reform der Staatsorgane und der Verwaltung mit dem Ziel der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit" zu unterstützen (Artikel 224 Buchstabe m). Für die Programmierung sind die AKP-Staaten zuständig, wobei die Finanzierung aus ihren im nationalen oder den Gesamthaushaltsplan positive Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung zur Verfugung. In diesem Rahmen wurden seit 1992 in den Entwicklungsländern Maßnahmen im Gesamtwert von 526 Mio. ECU finanziert, wovon 214 Mio. ECU auf die AKP-Staaten entfielen. regionalen Richtprogrammen Gemeinschaften spezifische Mittel erfolgt. Zusätzlich stehen der für 5. Als Konsequenz aus diesem positiven Konzept sieht das Abkommen nun im Einklang mit dem Beschluß des Rates vom Mai 1995-^ die Möglichkeit vor, im Falle schwerer und anhaltender Menschenrechtsverletzungen oder bei Abbruch des Demokratisierungsprozesses geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 366a). Zu diesem Zweck wurde eine "Nichterfüllungsklausel" aufgenommen und ein detailliertes Verfahren für die Konsultation der Vertragsparteien auf paritätischer Basis eingeführt. Dabei soll zunächst - sofern nicht besondere Eile geboten ist - versucht werden, eine Lösung im Wege des Dialogs herbeizuführen, bevor negative Maßnahmen ergriffen werden. Dabei sollte die Maßnahme der Aussetzung der Zusammenarbeit das letzte Mittel darstellen. Gemäß Artikel 366a ist die Maßnahme "rückgängig zu machen, sobald die Gründe für ihre Ergreifung nicht mehr bestehen. " Zur korrekten Auslegung und Anwendung des gesamten Artikels - insbesondere der Verfahren für die Einleitung bzw. Aufhebung der negativen Maßnahmen - müssen die allgemeine Situation in dem Land und die Art der festgestellten Rechtsverletzungen berücksichtigt werden. Außerdem bedarf es einer genauen Analyse der Mindestvoraussetzungen, unter denen den festgestellten Rechtsverletzungen entgegengewirkt werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Kommission dem Rat am 21. Februar 1996 KOM(95) 216 endg. vom 23. 05. 1995 einen Vorschlag fur einen Beschluß "über ein Rahmenverfahren zur Durchfuhrung des Artikels 366a des Vierten AKP-EWG-Abkommens"^ vorgelegt. (iii) Die Entwicklung in den AKP-Staaten Innerhalb weniger Jahre haben zahlreiche AKP-Staaten beachtliche Reformen eingeleitet, 6. die eine tiefgreifende Neugestaltung der Übertragung und Ausübung von politischen Befugnissen sowie der Beziehungen zwischen Staat und Bürgern mit sich bringen. Dadurch haben sich insbesondere die institutionellen Rahmenbedingungen und die politische Praxis radikal gewandelt, so daß die stärkere politische Beteiligung der Bürger und die effektive Ausübung der bürgerlichen Grundrechte erleichtert wurden. Diese Fortschritte wurden unter oftmals schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzielt, zumal einige dieser Länder gleichzeitig Strukturanpassungsprogramme durchführten. Der Reformprozeß hat zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen geführt und in jedem Land ein eigene Dynamik entwickelt. Reformen, die auf gemeinsamen Erkenntnissen und identischen Zielen basieren, müssen zwangsläufig in Ablauf, Inhalt und Tempo an die historischen und sonstigen Gegebenheiten eines Landes angepaßt werden. Die Europäische Union und die AKP-Partnerländer stehen vor der Aufgabe, angesichts der unterschiedlichen Dynamik und der Vielfalt dieser Prozesse die geeigneten Vorgehensweisen zu entwickeln, und werden diese neue politische Verantwortung gemeinsam übernehmen. Zu diesem Zweck müssen sie sicherstellen, daß ihr Verständnis der Begriffe Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit verantwortungsvolle Staatsführung übereinstimmt, was eine Vertiefung des Dialogs und einen Ausbau der diesbezüglichen Partnerschaft impliziert. und 7. Zudem legt die Europäische Union insbesondere in Afrika großen Wert auf die Konfliktverhütung und die Konsolidierung des Friedens. In einer Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996* und in dem vom Rat am 2. Juni 19976 festgelegten gemeinsamen Standpunkt über die Konfliktverhütung in Afrika wird anerkannt, daß eine demokratische Staatsführung für die Fähigkeit eines Staates, Konflikte zu verhüten bzw. zu lösen von grundlegender Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang stellen die Legitimation einer Regierung und ihre Fähigkeit, bei ihrem politischen Planen und Handeln die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, eine wesentliche Voraussetzung für strukturelle Stabilität dar. Ein demokratisches System ermöglicht die Schaffung von Mechanismen, mit deren Hilfe die verschiedenen Interessengruppen friedliche Lösungen finden können, wenn es zu Spannungen zwischen ihnen kommt. (iv) Die Ziele dieser Mitteilung 8. Die Förderung der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie der verantwortungsvollen Staatsführung kann nicht losgelöst von den Maßnahmen der Zusammenarbeit erfolgen. Vielmehr muß sie mit diesen verknüpft werden und sowohl den Rahmen für die Kooperationspolitik bilden als sie auch ergänzen. Wenn echte Ergebnisse erzielt werden sollen, dann müssen diese Begriffe inhaltlich präzisiert, Instrumente und Aktionsformen vorgeschlagen und außerdem ausreichende bestimmte 4 KOM(96) 69 endg. vom 21. 02. 1996 5 SEK(96) 332 endg. vom 6. 3. 96 6 ABl. Nr. L 153 vom 11. 6. 1997, S. 1 Finanzmittel bereitgestellt werden. Außerdem sollte das Vorgehen der Mitgliedstaaten und der anderen Geber nach einem kohärenten Konzept aufeinander abgestimmt werden, so daß die verschiedenen Partner dank der Koordinierung ihrer Maßnahmen die gleichen Ziele verfolgen. 9. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten, für die bereits ein Entwurf der Verhandlungsdirektiven vorliegt und bei denen diese Aspekte vertieft werden sollen, ist es um so dringlicher, diese Fragen zu klären. Unter anderem aus diesem Grund wurde diese Mitteilung den Ländern gewidmet, die unter das Lome-Abkommen fallen. In dem Abkommen wird außerdem ein enger Zusammenhang zwischen dem politischen Dialog, der Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel für diese Zwecke und der Entwicklung hergestellt. Der besondere vertragliche Rahmen des Lome-Abkommens, der die Möglichkeit des Meinungsaustausches und einer partnerschaftlichen Einigung zwischen den 71 AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bietet, stellt eine hervorragende Grundlage für diese ersten konkreten Überlegungen dar. Bereits bei Lomé III trug dieser innovative Rahmen dazu bei, daß die Vertragsparteien sich zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Achtung der Grundrechte und der Würde des Menschen bekannten. 10. Vor diesem Hintergrund zielt die Mitteilung darauf ab, die nachhaltige Umsetzung der institutionellen Reformen unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollen Staatsführung zu erleichtern, wobei gleichzeitig den von Fall zu Fall unterschiedlichen Erfordernissen Rechnung getragen werden soll. Ferner soll die Sichtbarkeit der Maßnahmen der EU erhöht werden. Daher hat die Mitteilung folgendes zum Gegenstand: * Präzisierung der Begriffe von Artikel 5 des geänderten Vierten Lome-Abkommens, * Aufstellung eines Aktionsplans mit folgenden Zielsetzungen: - Festlegung der Ziele und Kriterien des Dialogs mit den AKP-Staaten und Förderung der Diskussion über diese Themen in den betreffenden Ländern, um eine echte Identifikation mit diesen Grundsätzen zu erzielen. - Ausarbeitung von Vorschlägen für konkreten Maßnahmen und prioritäre Aktionen, die der Stärkung der demokratischen Kultur und der Schaffung der institutionellen Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Staatsführung dienen, einschließlich der Formulierung von Leitlinien für die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. D. ZUSAMMENARBEIT UND PARTNERSCHAFT: AUSBAU DER ZIELSETZUNG 1. In Artikel 5 des geänderten Lomé-Abkommens wird folgendes festgelegt: "Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie allen Bestimmungen dieses Abkommens zugrunde liegt und sowohl für die Innenpolitik als aueh die internationale Politik der Vertragsparteien bestimmend ist, bildet einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens. " In Artikel 5 wird auch die verantwortungsvolle Staatsführung genannt, die zwar nicht zu den wesentlichen Bestandteilen des Abkommens gehört, ein Ziel der Kooperationsmaßnahmen darstellt. aber dennoch 2. Die Geschichte hat gezeigt, daß die in Artikel 5 genannten Ziele eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind. In den vergangenen Jahrzehnten ist deutlich geworden, daß ein institutionelles und politisches Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden, für eine nachhaltige menschliche Entwicklung unerläßlich ist. Dieser Zusammenhang zwischen Entwicklung und Menschenrechten wurde in der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung ausdrücklich bekräftigt. Zwar steht es jedem Land frei, das politische und wirtschaftliche Leben nach einem eigenen Modell zu gestalten, doch muß unabhängig von der gewählten Option gewährleistet sein, daß dieses Modell mit den allgemeinen Grundsätzen im Bereich der Menschenrechte und den einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkommen und Instrumenten in Einklang steht. A. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze Die Menschenrechte 3. Die Menschenrechte beruhen auf den Grundsätzen der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz. Sie gelten für jeden Staat und dürfen nicht beschnitten werden. Sie müssen gleichrangig geachtet und gefördert werden, d. h. ohne Unterscheidung zwischen bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Verschiedene internationale und regionale Übereinkommen und Instrumente liefern hierfür einen internationalen Rechtsrahmen (die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Amerikanische Konvention über Menschenrechte aus dem Jahr 1969, die im Juni 1981 angenommene Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker usw. ). Die darin eingegangenen Verpflichtungen wurden 1993 in den Schlußfolgerungen der Wiener Menschenrechtskonferenz von den Teilnehmerstaaten bekräftigt. Die Rechtsstaatlichkeit 4. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundprinzip aller demokratischen Systeme und dient der Förderung sowohl der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Sie schließt auch die Möglichkeit des Rechtsbehelfs ein, damit jeder Bürger seine Rechte verteidigen kann. Der Grundsatz der Einschränkung der staatlichen Gewalt läßt sich am besten im Rahmen eines repräsentativen Systems verwirklichen, dessen Legitimität 5 durch den Willen des Volkes begründet ist. Dieser Grundsatz muß für den Aufbau eines jeden Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten maßgeblich sein und impliziert daher z. B. folgendes: * Achtung und umfassende Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch die Legislative; * Unabhängigkeit der Judikative; * wirksame und zugängliche Formen des Rechtsbehelfs; * ein Rechtssystem, das die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet * ein menschenwürdiges Strafvollzugswesen; * eine Polizei im Dienste des Rechts; * ein funktionierende Exekutive, die die Achtung der Gesetze gewährleistet und die Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes schafft. Die demokratischen Grundsätze 5. Artikel 5 des Lomé-IV-Abkommens verweist auf die "demokratischen Grundsätze" und nicht auf die "Demokratie". Damit wird der Akzent auf die universell anerkannten Grundsätze gelegt, die die Organisation des Staatswesens leiten und die Wahrung der Grundrechte und - freiheiten gewährleisten sollen, ungeachtet der Tatsache, daß jeder Staat und jede Gesellschaft das Recht hat, ein eigenes Modell zu wählen und zu entwickeln. Insbesondere in einem demokratischen System können die Menschenrechte und die Achtung und die Anerkennung der einzelnen Kulturen miteinander vereinbart werden, denn in einer Demokratie beruht die politische Macht auf dem Willen des Volkes und dem freiwilligen Beitrag des Einzelnen zum Funktionieren des Staatswesens. Eine demokratische Staatsführung ist somit eine Voraussetzung flir die Achtung der Menschenrechte. Unabhängig von dem gewählten System oder Modell zeichnet sich eine demokratische Staatsführung darin aus, daß die Dialektik zwischen den Bestrebungen der Mehrheit und denjenigen der Minderheit ohne Gewalt durch eine Reihe von Spielregeln formalisiert wird, die von allen akzeptiert werden und die auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten basieren. Die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses und seine Assimilierung in den betreffenden Ländern hängt von der ständigen Anpassung dieser Spielregeln an die landeseigene Geschichte, Kultur und Mentalität ab. Der Begriff "demokratische Grundsätze" unterstreicht darüber hinaus, daß die Schaffung demokratischer Verhältnisse ein ständiger, schrittweise verlaufender "dynamischer Prozeß" ist, bei dem den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten des jeweiligen Landes Rechnung zu tragen ist. 6. Die demokratischen Grundsätze sind unteilbar, bedingen sich wechselseitig und können auch in der Praxis nicht voneinander getrennt werden. In jedem Land bildet sich eine eigene demokratische Kultur mit besonderen Ausprägungen heraus. Sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in ihren spezifischen Ausprägungen ergeben sie sich aus der in ,den einzelnen Ländern jeweils vorherrschenden demokratischen Kultur. Die Abhaltung von Wahlen beispielsweise, die ein wichtiges Element und eine entscheidende Etappe des Demokratisierungsprozesses ist, muß einen logischen Schritt in der Entwicklung, Geschichte und Kultur des jeweiligen Landes darstellen. Als Selbstzweck verstandene Wahlen können weder eine Garantie für den demokratischen Charakter eines Landes bieten noch die für die weitere Entwicklung nötige politische Stabilität schaffen. Die Wahlen müssen somit in einem Kontext stattfinden, in dem auch andere Faktoren zur Einleitung oder Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses beitragen. ist von einer vielschichtigen, ausbaufähigen und Daher interaktiven Konzeption der demokratischen Grundsätze auszugehen, die damit sowohl zu achten und als Ziel anzustreben sind als auch zu integralen Bestandteilen der Entwicklungszusammenarbeit werden. 7. Für die demokratischen Grundsätze spielen folgende drei Aspekte eine Rolle: a) die Legitimation b) die Rechtmäßigkeit c) die effektive Umsetzung Diese Grundsätze stellen zum einen die Ziele dar, die es im Hinblick auf eine echte Rechtsstaatlichkeit den sie und Interventionsbereichen, in denen die verfügbaren Finanzmittel eingesetzt werden können. entsprechen erreichen anderen zum gilt, zu i) Die Legitimation 8. In einem Rechtsstaat gründet sich die Hoheitsgewalt auf Legitimation. Dies bedeutet, daß die Verantwortlichen auf lokaler und nationaler Ebene nach von den Bürgern anerkannten und akzeptierten Verfahren frei gewählt werden. Diese Verfahren müssen bestimmten Kriterien entsprechen, wie der Regelmäßigkeit und dem Verbot der Diskriminierung. Die Wahl der Verantwortlichen eines Landes in allgemeinen, freien, unabhängigen und geheimen Wahlen ist das Legitimationsverfahren schlechthin. Die Gemeinschaft hat diesen Bereich bereits durch spezifische Maßnahmen unterstützt und sollte dies auch weiterhin tun. Dabei geht es vor allem um die Verfahren für die Konsultation der Bevölkerung und die Mechanismen für die Wahl der Verantwortlichen (Volkszählungen, Wählerlisten, Wahlausschüsse, lokale oder nationale Wahlen, Wahlbeobachtung, Wählererziehung, usw. ). in Staat und Regierung ii) Die Rechtmäßigkeit Die Rechtmäßigkeit bedeutet, daß es eindeutig festgelegte Spielregeln geben muß, die 9. ohne jede Diskriminierung für alle Bürger gelten. Dafür sind erforderlich: * * eine Verfassung sowie angemessene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; die Anerkennung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten Persönlichkeitsrechts (siehe Punkt II. A. 3). und des Alle Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich müssen auf die Ausarbeitung geeigneter Rechts- und Verwaltungsvorschriften abzielen. Dabei müssen die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in die nationalen Gesetze übernommen werden. iii) Die effektive Umsetzung Die effektive Umsetzung bezieht sich auf das Verhalten und die Praktiken der Behörden, 10. Institutionen und Rechtssubjekte in bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze. In diesem Zusammenhang sind der institutionelle Aufbau des Staates, die Transparenz der Staatsorgane und der Entscheidungen, die institutionelle Kapazität und das Vorhandensein von Kontrollorganen von großer Bedeutung. Es handelt sich daher um einen langfristigen Prozeß, der sowohl von der Struktur des Staates und seiner Verwaltung abhängt, als auch von der Herausbildung einer demokratischen Kultur, die den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft Möglichkeiten zur Interaktion und gegenseitigen Unterstützung gibt. Letztlich ist die effektive Umsetzung für die konkrete Ausgestaltung des demokratischen Systems, die Einführung der erforderlichen Verfahren zur Konsensfindung und zur friedlichen Lösung von Konflikten zwischen verschiedenen Interessengruppen ausschlaggebend. 11. Für die effektive Umsetzung ist vor allem folgendes erforderlich: * * * Förderung und Schutz der Grundfreiheiten, die Bestandteil jedes demokratischen Systems sind, da es auf den Schutz der Freiheiten der Bürger und der gesellschaftlichen Gruppen gegenüber der Staatsgewalt abzielt. Unabhängigkeit der drei Gewalten, mit der die Staatsgewalt eingeschränkt wird und die sich insbesondere bezieht auf: - die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative von der Exekutive; - das effektive Funktionieren der drei Gewalten. Institutionalisierte Mitwirkung an der Entscheidungsfindung und der Festlegung der Entwicklungsziele auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Dies setzt vor allem voraus: - das Vorhandensein von Konsultations- und Mitbestimmungsmechanismen; - die Anerkennung der Demokratie auf lokaler Ebene und des Grundsatzes einer freien Verwaltung, gegebenenfalls durch deren Dezentralisierung; - die Durchführung von "Konsultationen" zu wichtigen Fragen; * Politischer und Zivilgesellschaft institutioneller Pluralismus auf der Ebene von Staat und sozialen und als Gesamtheit der vom Staat unabhängigen • wirtschaftlichen Vereinigungen und Einrichtungen eines Landes, der eine ausgewogene Machtverteilung gewährleistet und der in erster Linie folgendes voraussetzt: - ein offenes und freies politisches System; - die Anerkennung und rechtliche Verankerung der Opposition, einschließlich des Rechts, politische Aktivitäten auch tatsächlich durchfuhren zu können; - eine dynamische Zivilgesellschaft, deren Akteure über uneingeschränkte Vereinigungsfreiheit verfügen; - die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien; * Transparenz und Integrität der Staatsorgane: die demokratische Machtausübung beruht auf dem Prinzip der Machtübertragung und wird unter anderem durch die Volkssouveränität deren Verantwortliche sind daher verpflichtet, über ihre Entscheidungen und ihr Handeln, für beschränkt. Die demokratischen Institutionen und das sie die volle Verantwortung tragen, Rechenschaft abzulegen. Dafür ist vor allem folgendes erforderlich: - funktionierende und unabhängige Kontrollmechanismen; - Öffentlichkeit des politischen Handelns; - Information über die Tätigkeit der Staatsorgane; - Zugang der Bürger zu den Behörden; - Vorschriften zur Erleichterung der Korruptionsbekämpfung. B. Verantwortungsvolle Staatsführung 12. Unter Staatsführung ist im allgemeinen die Ausübung der politischen, wirtschaftlichen und administrativen Macht bei der Verwaltung der Angelegenheiten eines Landes zu verstehen. In diesem Sinne zeichnet sich eine verantwortungsvolle Staatsführung durch Transparenz, Verantwortungsbewußtsein, Partizipation, Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aus. Sie umfaßt das gesamte staatliche Handeln gegenüber der für die Zivilgesellschaft, einschließlich der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der gerechten Verteilung der Ressourcen. Nach dieser allgemeinen Definition hat die verantwortungsvolle Staatsführung zwei Dimensionen: zum einen das staatliche Handeln im rein politischen Sinne, zum anderen die Fähigkeit der staatlichen Instanzen, die Ressourcen nach wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu verwalten. In Artikel 5 von Lomé IV wird die verantwortungsvolle Staatsführung als eines der 13. Ziele der Zusammenarbeit im Hinblick auf eine gerechte und nachhaltige Entwicklung genannt. Somit steht die verantwortungsvolle Staatsführung als Ziel neben der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit, wird im Gegensatz zu ihnen in Artikel 5 aber nicht zu einem der wesentlichen Bestandteile des Abkommens erhoben: "Die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit werden (. ) eng verknüpft mit der Achtung der menschlichen Grundrechte und der Möglichkeit ihrer Nutzung, mit der Anerkennung und Anwendung demokratischer Grundsätze, mit der Festigung des Rechtsstaats und mit verantwortungsvoller Regierungsführung. "^ (i) Definition 14. Gemäß diesem Konzept ist unter verantwortungsvoller Staatsführung die transparente und verantwortungsvolle Verwaltung der Ressourcen eines Landes im Hinblick auf eine gerechte und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verstehen. Dabei gehören zu den Ressourcen eines Landes die Humanressourcen (Wissen, Kompetenz und Fertigkeiten), die natürlichen Ressourcen sowie die internen und externen wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen einschließlich der Entwicklungshilfe. Der Begriff der verantwortungsvollen Staatsführung setzt ein politisches und institutionelles Umfeld voraus, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Eine besondere Rolle spielt dabei der Staat bei der Verwaltung der Ressourcen, bei der Förderung günstiger Rahmenbedingungen für wirtschaftliche und soziale Initiativen und bei der Entscheidung über die Verteilung der Ressourcen. 7 Geändertes Viertes Lomé-Abkommen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2. 9 Für eine verantwortungsvolle Staatsführung müssen demnach kompetente und funktionierende Institutionen vorhanden sein, die sich nach den demokratischen Grundsätzen richten. Die verantwortungsvolle Staatsführung ergänzt somit die Ziele der Demokratisierung im Bereich der Ressourcenverwaltung. (ii) Aspekte der verantwortungsvollen Staatsführung 15. Eine transparente und verantwortungsvolle Verwaltung der Ressourcen im Hinblick auf eine gerechte und nachhaltige Entwicklung hat vier miteinander zusammenhängende und sich ergänzende Dimensionen, die zwangsläufig demokratische Grundsätze betreffen. • Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Verwaltung und der Verteilung der Ressourcen setzen eine unabhängige Justiz voraus, die allen Bürgern einen Mindestzugang zu ihnen das Recht zugestanden wird, gegen den Ressourcen gewährleistet, Ungleichheiten vorzugehen. Im engeren Sinne betrifft diese Dimension insbesondere die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, die Initiativen und Investitionen des privaten Sektors begünstigen sollen. indem • Die Fähigkeit der Institutionen, die Ressourcen des Landes im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung effizient zu verwalten und folglich eine Politik, die dem Bedarf der Bevölkerung entspricht, zu formulieren und stringent umzusetzen. Der Staat und die Institutionen der Zivilgesellschaft müssen in der Lage sein, ihrem Handeln ein gerechtes Entwicklungsmodell zugrunde zu legen und eine vernünftige, der Allgemeinheit zuträgliche Nutzung aller Ressourcen zu gewährleisten. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen und privaten Institutionen ist insofern von grundlegender Bedeutung, als sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung direkt beeinflußt und insbesondere für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend ist. • Die Transparenz, d. h. Rechenschaft abzulegen und funktionierende Verfahren und Kontrollmechanismen für die Verwaltung" und Verteilung der Ressourcen einzuführen, gewährleistet einen allgemein nachvollziehbaren, kontrollierten Umgang mit den Ressourcen. Sie für das Vertrauen zwischen den verschiedenen Akteuren des Entwicklungsprozesses wichtig und garantiert die Integrität der Institutionen. ist auch • Die Partizipation der Bürger an den Entscheidungen über die Verwaltung und Allokation der Ressourcen. Eine Entwicklung ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist undenkbar. Daher sollten vor allem Möglichkeiten der Konzertierung zwischen den verschiedenen Akteuren des Entwicklungsprozesses bei allen wichtigen Entscheidungen, die die Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und die Planung der Entwicklung betreffen, geschaffen werden. Ferner sollten Privatinitiativen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert im Entwicklungsprozeß erhalten. (iii) Die Korruption als Haupthindernis für eine verantwortungsvolle Staatsführung 16. auf Die Korruption, die als Machtmißbrauch oder als Pflichtverletzung Beschlußfassungsebene definiert werden kann, die darauf gerichtet ist, sich unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen^, stellt ein großes Hindernis für die Entwicklung im allgemeinen und für die verantwortungsvolle Staatsführung im besonderen dar: Vgl. die Definition von Korruption in der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption (KOM(97)192 endg. vom 21. 5. 97). 10 * Für die Auswahl von Entwicklungsprojekten in einem von Korruption geprägten Umfeld sind weder die Entwicklungsziele noch die Interessen der Allgemeinheit, sondern die Interessen einzelner ausschlaggebend. Dies führt zu qualitativen Einbußen bei der Auftragsvergabe oder sogar zur UnVerhältnismäßigkeit von Zielen und Maßnahmen. Korruption bedeutet in erster Linie höhere Kosten und mitunter sogar Mittelunterschlagung. * Die beachtlichen Mehrkosten (10 bis 20 %)9 bei Dienstleistungen und Lieferungen führen zu ungerechtfertigt hohen Preisen, die die internen und externen Ressourcen der Volkswirtschaften belasten, die Verschuldung erhöhen und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit verringern. Außerdem gehen die illegalen Preisaufschläge letztlich zu Lasten der Bürger (höhere Preise und Steuern, Wegfall oder Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen. ) * Korruption führt unausweichlich zur Entstehung eines Wirtschaftssystems, das den unmittelbaren Nutzen, die Willkür und die Interessen einzelner begünstigt. Sie verhindert Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation. * Korruption schreckt außerdem in- und ausländische. Privatinvestoren ab, da hohe Transaktionskosten anfallen und weder die Sicherheit der Investitionen gewährleistet ist noch entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind. * Korruption verhindert die Reform, die Öffnung und die Liberalisierung der Wirtschaft, weil sie Interessen dient, die dem Abbau von Wirtschaftskontrollen und von Monopolen entgegenstehen. * Mängel in der öffentlichen Verwaltung begünstigen die korrupten Machenschaften der organisierten Kriminalität, Die Korruption stellt im Zusammenhang mit der verantwortungsvollen Staatsführung ein "horizontales" Problem dar. Sie gefährdet alle Dimensionen der verantwortungsvollen Staatsführung, weshalb die Korruptionsbekämpfung ein prioritärer Aktionsbereich sein muß. Schätzung der NRO Transparency International, die im Bereich der Bekämpfung der internationalen Korruption tätig ist. 11 ffl. AKTIONSPLAN 1. Die Demokratisierung ist ein langer und komplexer Prozeß, der alle gesellschaftlichen Akteure betrifft und Reformen sowohl der Verfassungen und Rechtsvorschriften als auch der Staatsorgane und der Institutionen der Zivilgesellschaft erforderlich macht. Ein derartiger Prozeß kann in einem Land weder wirksam noch von Dauer sein, wenn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Besonderheiten eines Landes nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus muß die Demokratisierung vor allem durch folgendes vorangetrieben werden: von dem echten politischen Willen und der Entschlossenheit der Verantwortlichen sowie von der Identifikation der Bürger mit dem Prozeß bzw. zumindest von ihrer umfassenden Partizipation. Die Berücksichtigung Entwicklungszusammenarbeit erfordert eine Reihe von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen: institutionellen Dimension politischen dieser und in der * eine Vertiefung des Dialogs mit und in den AKP-Staaten über die Menschenrechte, die verantwortungsvolle demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit Staatsfuhrung; und die * eine verstärkte Unterstützung in prioritären Bereichen einschließlich der Ausarbeitung und Durchfuhrung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption. A. Vertiefung des Dialogs mit den AKP-Staaten Ein Dialog zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten über diese Fragen ist ein 2. besonders geeignetes Mittel, um die politische und institutionelle Dimension der Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität der betreffenden Länder und unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten weiterzuentwickeln. Es sollte daher ein ständiger Dialog mit den AKP-Staaten geführt werden. Die Modalitäten dieses Dialogs wären insbesondere im Rahmen der Aufwertung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten festzulegen (Mitteilung der Kommission über die Ermächtigung der Kommission, mit den AKP-Staaten ein Abkommen über eine Partnerschaft im Dienste der Entwicklung auszuhandeln*"). Wie die Kommission in diesem Zusammenhang vorgeschlagen hat, sollte die Funktionsweise des politischen Dialogs möglichst flexibel zu regeln sein. Es muß die Möglichkeit gegeben sein, den Dialog je nach Art der Thematik auf der jeweils wünschenswerten Ebene und zum geeignetsten Augenblick führen zu können. Er kann namentlich innerhalb der gemeinsamen Institutionen und auch im Rahmen von Begegnungen der Vertreter eines AKP- Staats oder einer AKP-Region mit Vertretern der Europäischen Union stattfinden. in Form eines Gedankenaustauschs oder von Konsultationen Der Dialog soll es ermöglichen, - die einschlägigen Begriffe und die Instrumente für deren Analyse besser zu definieren; 10 Dokument SEK(98)119 vom 28. 1. 1998. 12 - Strategien für die Umsetzung der Zusammenarbeit in den fraglichen Bereichen festzulegen und sie gleichzeitig als unverzichtbare Ergänzung der Hilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu konsolidieren; - Unterstützungsaktionen und Prioritäten zu ermitteln; - in den AKP-Staaten eine ausführliche Reflexion und Diskussion über diese Fragen zwischen den Verantwortlichen in Politik und Öffentlichkeit und den Bürgern einzuleiten. (i) Entwicklung eines Analyseschemas Voraussetzung für den Dialog ist die Erstellung eines Schemas zur Analyse dieser Fragen, auf dessen Grundlage der Dialog geführt werden kann. Mit Hilfe des Schemas soll ein Profil der Fortschritte bei der Demokratisierung, der Errichtung des Rechtsstaats, der Achtung der Menschenrechte und der Staatsfuhrung erstellt werden. Das Schema soll den Ländern und ihren Partnern dabei helfen, - geeignete Maßnahmen zu ermitteln, - die bereits eingeleiteten Maßnahmen zu bewerten, - etwaige Rückschritte oder die Verletzung eines der wesentlichen Bestandteile des Abkommens besser zu erkennen. Mit einem derartigen Analyseschema kann zum einen diese Dimension der Entwicklungspolitik eindeutig besser erfaßt werden, zum anderen wird es selbst Anlaß und Gegenstand des Dialogs zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten. Ein rein theoretischer Dialog wäre schwierig und sinnlos. Vielmehr muß der Dialog den Besonderheiten des Entwicklungsprozesses eines Landes auf der Grundlage universell anerkannter Werte Rechnung tragen. Daher wird das Analyseschema zunächst den Rahmen für den Dialog zwischen der Gemeinschaft und den AKP- Staaten bilden. Das Analyseschema liefert eine Methode zur Erstellung eines Entwicklungsprofils in bezug auf den Demokratisierungsprozeß in einem Land. Es basiert auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und auf den Dimensionen der verantwortungsvollen Staatsführung, so wie sie in der vorliegenden Mitteilung definiert und als Zielsetzung herausgestellt werden. Das Analyseschema ermöglicht es somit, die Fortschritte eines Landes bei der Verwirklichung dieser Ziele zu bewerten und seine Entwicklung zu verfolgen und besser zu unterstützen. Zu Beginn der Analyse sollten - unter Berücksichtigung der Kriterien von Kopenhagen - die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Vereinten Nationen sowie die Berichte der Sonderberichterstatter und Beauftragten der Vereinten Nationen herangezogen werden. Um eine möglichst große Objektivität zu gewährleisten und um Klischeedenken und Werturteile in diesen heiklen Fragen zu vermeiden, sind bei der Analyse verschiedene strategische Grundsätze zu beachten: - Bei der Bewertung soll festgestellt werden, ob sich in dem betreffenden Land für sich genommen Fortschritte abzeichnen. - Bewertet wird die Entwicklung eines Landes bei der Verwirklichung bestimmter Ziele. 13 - Die Profile verschiedener Länder sind nicht vergleichbar. Einzige Bezugsgrundlage ist das jeweilige Land selbst. Die Analyse beruht auf dem Vergleich der Profile eines selben Landes zu verschiedenen Zeitpunkten. - Die Analyse wird mit den betroffenen Ländern gemeinsam bzw. sogar von ihnen selbst durchgeführt. - Die Analyse muß regelmäßig wiederholt werden, um einen Vergleich zu ermöglichen und die Veränderungen festzustellen. - Bei der Analyse sind sämtliche Zielsetzungen als untrennbares Ganzes zu betrachten. (ii) Unterstützung für regionale und nationale Konzertierungsnetze 4. Neben dem Dialog mit den AKP-Staaten sollte die EU eine Diskussion über diese Fragen in den AKP-Staaten selbst in Gang bringen. Hierfïir sind die Gesprächspartner zu mobilisieren. Zu diesem Zweck sollte die Einrichtung und der Ausbau von regionalen bzw. nationalen Netzen gefordert werden, mit denen folgende Ziele verfolgt werden könnten: - Ergänzung des hier vorgeschlagenen Konzepts für die Definition der demokratischen Grundsätze; - Umsetzung dieses Konzepts im jeweiligen regionalen Kontext; - Einigung auf ein Analyseschema, Festlegung geeigneter Beurteilungskriterien und Vorbereitung der Bewertung in den verschiedenen Ländern der Region; - Ermittlung prioritärer Unterstützungsmaßnahmen; - Festlegung der Modalitäten fîtf die Errichtung regionaler Netze zur Förderung der Demokratisierung; - Festlegung der Modalitäten für die Einleitung und Beschleunigung der Diskussion in den Ländern selbst. Auf den Konzertierungstreffen kommen diejenigen zusammen, die mit Fragen der Demokratisierung und Staatsführung zu tun haben, d. h. die Vertreter des Staates einschließlich der Justiz, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft (NRO, soziale und wirtschaftliche Institutionen, Gewerkschaften, Frauenverbände, des Hochschulbereichs, der traditionelle Instanzen, der Medien usw. ) sowie die Vertreter der Partner der Entwicklungszusammenarbeit. Entsprechende Pilotprojekte könnten zur Erprobung des vorgeschlagenen Konzepts durchgeführt werden. B. Ausbau der Unterstätzungsmaßnahmen in den prioritären Bereichen 5. Um die neuen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen zu können, müssen auch die Prioritäten neu festgelegt werden. Unter "prioritärer Maßnahme" ist kein einheitliches Vorgehen zu verstehen. In jedem Land stellt sich die Situation anders dar, und die Demokratisierung entwickelt eine eigene Dynamik. So wie es kein allgemeingültiges Demokratiemodell geben kann, kann es auch keine prioritäre Maßnahme geben, die in allen Ländern durchgeführt werden muß, denn aufgrund der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten verläuft die politische Entwicklung in jedem Land anders. Bei 14 der Umsetzung der Prioritäten sollten die in diesen Bereichen tätigen Organisationen umfassend beteiligt werden, damit ihre Sachkenntnis gewinnbringend eingesetzt werden kann. Bestimmte Maßnahmentypen können allerdings im Hinblick auf die Demokratisierung und die Rechtsstaatlichkeit als prioritär gelten und dürften wesentlich zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik und zur Verbesserung der Staatsführung beitragen. Diese Maßnahmentypen lassen sich in vier Kategorien unterteilen. (i) Reform der Staatsorgane und der Verwaltung Die Reform der Staatsorgane mit dem Ziel der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 224 Buchstabe m) des geänderten Lome-Abkommens explizit als Bereich der Zusammenarbeit vorgesehen. Somit handelt es sich um eine zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten vereinbarte Priorität. Die Reform sollte insbesondere folgendes umfassen: * Reform der Verfassung, um dem Staat geeignete Grundlagen und Strukturen für die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu geben. * Reform der Justiz zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit als Grundlage und Garantie für die Rechtsstaatlichkeit und ein die Entwicklung begünstigendes Umfeld. Dieser Priorität ist durch Programme zur Unterstützung und Entwicklung der Justiz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem ist großer Nachdruck darauf zu legen, daß die im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen mit den institutionellen Reformen vereinbar sind, die diese Programme ergänzen. In den Strukturanpassungsprogrammen der "zweiten Generation" wurde dieser Sorge Rechnung getragen und die Reform der Justiz als Ziel integriert. * Dezentralisierung der Verwaltung mit dem Ziel der Entwicklung und Verankerung der Demokratie auf lokaler Ebene. Ein Demokratisierungsprozeß ist zum Scheitern verurteilt, wenn sich die Bevölkerung an der Basis nicht damit identifiziert. Die Reformen dienen dem grundsätzlichen Ziel, den Bürgern die Verantwortung für ihre Entwicklung zu übertragen, so daß sie dank eines neuen Konzepts und einer neuen Rollenverteilung in einem Umfeld, das die Eigeninitiative begünstigt und zur Aufwertung der lokalen Kulturen und Fähigkeiten beiträgt, nicht vom. Staat abhängig sind, sondern zu dessen Partnern werden. Diese Reformen müssen auch in ein dezentrales Kooperationskonzept eingebunden werden. * Unterstützung der Legislative, deren Tätigkeit den Demokratisierungsprozeß direkt beeinflußt. Diese Unterstützung muß zur Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Parlaments sowohl hinsichtlich der Kontrolle der Exekutive als auch hinsichtlich der Gesetzgebung beitragen. In diesem Zusammenhang könnte die Förderung des Parlamentarismus und der regionalen parlamentarischen Zusammenarbeit zur Steigerung der Effizienz der nationalen Parlamente und zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Parlamenten einer Region beitragen, was letztendlich auch zur effektiveren Beteiligung der AKP-Parlamentarier an der Paritätischen Versammlung AKP-EG fuhren könnte. * Unterstützung bei der Einführung geeigneter Verfahren zur Haushaltskontrolle, die für die Transparenz der Institutionen, die verantwortungsvolle Staatsführung und konkret fur die Vergabe öffentlicher Aufträge unerläßlich sind. * Unterstützung regionaler Systeme zum Schutz der Menschenrechte und der Afrikanischen Menschenrechtskommission, Kontrollorgane allem (vor ihrer der 15 Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte). (ii) Menschenrechtserziehung und Staatsbürgerkunde für des die Entfaltung In Artikel 26 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung wird die Bildung als 7. der Voraussetzung Demokratisierungsprozesse genannt und auch in den Schlußfolgerungen der Wiener Menschenrechtskonferenz zur Priorität erhoben. Im Einklang mit dem Ansatz der Vereinten Nationen, die die Menschenrechtserziehung zum Thema des Jahrzehnts erklärt haben, muß bei der Bildung besonderes Gewicht auf die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze gelegt werden. Die Staatsbürgerkunde trägt direkt dazu bei, daß sich die Bevölkerung mit dem Demokratisierungsprozeß identifizieren kann. als Katalysator Individuums und Dazu gehören: * die Förderung einer demokratischen Kultur, insbesondere durch entsprechende Programme in den für Kinder und Jugendliche zuständigen Instanzen des Bildungswesens; * die Aufklärung der Bürger über ihre Grundrechte und -pflichten; * die Einleitung einer Diskussion über die Besonderheiten der Umsetzung der demokratischen Grundsätze in den betreffenden Ländern. (iii) Stärkung der Zivilgesellschaft und Partizipation der Frauen an der Demokratisierung und Entwicklung 8. Eine Neudefinition der Aufgaben des Staates im Zuge der Demokratisierung ist nur möglich, wenn sie mit einer Stärkung der Zivilgesellschaft einhergeht. Dies setzt einerseits eine institutionelle Entwicklung voraus, durch die Mechanismen zur Machtbegrenzung geschaffen werden, so daß das Gleichgewicht ist bzw. demokratische Abläufe überhaupt erst ermöglicht werden. Andererseits führt die Stärkung der Zivilgesellschaft zur Partizipation und Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen (Frauen, Minderheiten usw. ). innerhalb der Demokratie gewährleistet Vor diesem Hintergrund wird das Schwergewicht auf folgendes gelegt: * Die Unterstützung freier und unabhängiger Medien, die eine unabdingbare Voraussetzung für den Aufbau eines pluralistischen Systems, in dem die demokratischen Grundsätze gewahrt werden, und eines der wichtigsten Merkmale eines solchen Systems sind. Die Unterstützung kann in verschiedenen Schwerpunktbereichen durchgeführt werden, wie Wahrung der Pressefreiheit (Unterstützung nationaler, regionaler oder internationaler Organisationen und Schutz von Opfern von Verletzungen der Pressefreiheit), berufsethische Aspekte (Journalistenausbildung, Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften), Zugang zu Informationsquellen (Förderung der Einrichtung von Dokumentationszentren, Presse- und Rundfunkaustausch Nord/Süd und Süd/Süd), gemeinsamer Zugang verschiedener Presseorgane zu denselben internationalen Presseagenturen und Bildarchiven). * Geschlechterspezifische Fragen sind von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung aller Ziele im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung in den betreffenden Ländern. Die Berücksichtigung der Rolle der Frau im Demokratisierungsprozeß, der auf eine nachhaltige Entwicklung abzielt, setzt zunächst die Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde sowie die Bekämpfung jeglicher Form des Mißbrauchs oder der Ausbeutung von Frauen in der Familie, am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft 16 voraus. Zu diesem Zweck muß insbesondere über die Rechte der Frauen informiert und ihr Zugang zur Justiz sichergestellt werden. Außerdem bieten die bereits laufenden und künftigen Demokratisierungsprozesse die Chance der direkten Einbeziehung der Frauen, die mehr als die Hälfte der vom nationalen und lokalen politischen Leben betroffenen Bevölkerung ausmachen. Sie müssen auf ihre Verantwortung als Wählerinnen und als potentielle Kandidatinnen vorbereitet werden. In der Entschließung des Rates vom 20. 12. 1995 über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit wird die Förderung der gemeinsamen Verantwortung von Männern und Frauen im politischen Leben sowie die volle und gleichberechtigte Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozeß auf allen Ebenen gefordert. Bei jeder Maßnahme zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen - ob nun sozial oder wirtschaftlich ausgerichtete - Frauenverbände oder frauenspezifische Einrichtungen einbezogen werden, deren Rolle für die Entwicklung nicht zu leugnen ist. Ferner ist die Beteiligung von Frauen an der Beschlußfassung in allen Bereichen zu fördern. * Die Berücksichtigung der Rechte von ethnischen, religiösen und kultureilen Minderheiten im Hinblick auf eine größere politische und gesellschaftliche Stabilität des Landes. Zu diesem Zweck hat die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Rechte von Minderheiten hervorgehoben, unter anderem das Recht auf die eigene Kultur, auf die freie Religionsausübung und auf die Verwendung der Muttersprache. (iv) Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Korruption » 9. Die Frage der verantwortungsvollen Staatsführung steht in direktem Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Hilfe und ist eng mit der Umsetzung bestimmter wesentlicher Bestandteile des Abkommens verbunden. In der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten^ * wird vorgeschlagen, die verantwortungsvolle Staatsführung zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens zu erheben. Mehrere bereits unter Punkt II genannte Maßnahmen in bezug auf die Dimension der Umsetzung und die Rechtsstaatlichkeit sowie die ermittelten prioritären Maßnahmen tragen erheblich zur Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung bei. Daher wird diese Frage hier nicht nochmals aufgegriffen. Dagegen muß im Hinblick auf den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen einschließlich der Verwaltung der Entwicklungshilfe der Bekämpfung der internationalen Korruption besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Rahmen der OECD wurde am 17. 12. 1997 ein entsprechendes Übereinkommen unterzeichnet. Die Kommission übermittelte dem Ministerrat eine Mitteilung über "eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption" *2. Die internationale Gemeinschaft widmet diesem Thema große Aufmerksamkeit. So beschäftigte sich auch die "Global Coalition for Africa" auf ihrer Tagung am l. und 2. November 1997 in Maputo mit dieser Frage. 11 Siehe Fußnöte 10. 12 KOM(97)192 endg. vom 21. 5. 1997. 17 Die von der Gemeinschaft entwickelte Strategie für die Bekämpfung von Betrug und Korruption soll ein Vorgehen gegen die Wirtschaftskriminalität ermöglichen, die die europäischen finanziellen Interessen schädigt. Zum Schutz dieser Interessen wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen^, der auch strafrechtliche Bestimmungen einschließt. Den Normen der Europäischen Union für die Bekämpfung von Betrug und Korruption wird bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten bereits Rechnung getragen. Dies soll in Zukunft in noch stärkerem Maße geschehen. Die Bekämpfung der Korruption umfaßt vorbeugende Maßnahmen und Sanktionen, und sie betrifft sowohl die aktive als auch die passive Bestechung, wobei gegen diese beiden Formen der Korruption gleichzeitig vorgegangen werden muß, wenn sich die Maßnahmen nicht als ineffizient erweisen sollen. In der erwähnten Mitteilung der Kommission wurden bereits einige Grundsätze und Maßnahmen genannt, die Gegenstand der integrierten Politik der EU in diesem Bereich sein sollten. Dabei geht es vor allem um die Bestrafung der internationalen Bestechung, die Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern, die Einführung transparenter Verfahren für der Beschaffungswesen Buchführungsrichtlinien. Ferner wird die Verhütung der Korruption in den Drittländern angesprochen, denen Gemeinschaftshilfe gewährt wird. die wirksamere Umsetzung öffentliche und das Die Maßnahmen werden auch durch den Europäischen Rat politisch unterstützt. Im Juni 1997 nahm er einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an, der die Bekämpfung der Korruption und der Praktiken, die sie begünstigen, innerhalb der Union sowie in ihren internationalen Beziehungen vorsieht. Darüber hinaus sollten Leitlinien für die Bekämpfung der Korruption Entwicklungspolitik folgende Maßnahmen vorsehen: im Rahmen der Vorbeugende Maßnahmen 10. Mit diesen Maßnahmen soll in erster Linie für Transparenz gesorgt und somit ein integres Umfeld geschaffen werden. Eine Reihe von Maßnahmen bietet sich an: * * * * Direkte Maßnahmen zur Verbesserung des Unterstützung Rechtsvorschriften und Regelungen, die auf das Problem der Korruption abzielen. rechtlichen Rahmens, vor allem (technische Hilfe) bei der Erarbeitung und Anpassung von Maßnahmen in bezug auf die Kontrolle, vor allem Unterstützung der Staaten bei der Schaffung wirksamer und unabhängiger Kontrolleinrichtungen und -mechanismen: Rechnungshof, öffentliche staatliche Finanzkontrolle, Auftragsvergabe, interne und externe Rechnungsprüfungen, usw. Institutionen die für Verbesserung der Wirksamkeit spezieller Klauseln für die Korruptionsbekämpfung in den Verfahren der Entwicklungsfinanzierung (EEF) sowie Koordinierung in diesem Bereich mit dem Entwicklungshilfeausschuß der OECD und der Weltbank. Finanzierung direkter Aktionen zur Bekämpfung der Korruption: Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzhilfe für Projekte (Seminare usw. ) und spezielle Einrichtungen 13 Die Verordnungen, das Übereinkommen und die Protokolle über den Schutz der finanziellen Interessen und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption. 18 * * * * (wie die kürzlich in Benin geschaffene "Cellule de moralisation de la vie publique") sowie für NRO, die sich in diesem Bereich direkt engagieren. Die Sensibilisierung ist ein wichtiges Instrument bei der Korruptionsbekämpfung. Strategien gegen die Korruption können nur dann erfolgreich sein, wenn dieses Phänomen und seine globalen und spezifischen Auswirkungen klar aufgezeigt werden. Dazu ist Aufklärungsarbeit auf verschiedenen Ebenen mit Hilfe bestehender Instrumente erforderlich: Aktionen über und in Zusammenarbeit mit den nationalen und internationalen Medien, Bildungs- und Informationsmaßnahmen (Seminare, Integration dieses Bereichs in bestimmte Bildungsprogramme usw. ). Dabei werden auch die am meisten betroffenen Institutionen einbezogen, wie Zolldienststellen, Finanzministerien usw. , zur Korruptionsbekämpfung aufnehmen müssen. Maßnahmen dieser Art haben, z. B. in Uganda, zu ermutigenden Ergebnissen gefuhrt. diese Aufklärungsarbeit Programme internen ihre die in Maßnahmen, um das Korruptionsrisiko im öffentlichen Dienst zu bekämpfen, z. B. Auszahlung eines Teils des Gehalts nach dem Leistungsprinzip. Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für Strukturanpassungsprogramme der zweiten Generation, die unter anderem darauf abzielen, die Arbeit der Verwaltung und der Staatsorgane zu verbessern. Im Rahmen dieser Programme sind Maßnahmen für eine Reform des öffentlichen Dienstes und der Kontrollsysteme insbesondere im Bereich der Betrugsbekämpfung vorgesehen, wobei deren Zielsetzungen, Arbeitsweise und Einsatz von Humanressourcen untersucht werden. Die EU und die AKP-Staaten müssen auch Maßnahmen gegen die Gefahrdung der Rechtsstaatlichkeit und gegen Störungen der Wirtschaftsmechanismen ergreifen, die auf den Einfluß und die Aktivitäten des organisierten Verbrechens zurückzuführen sind. Diese Gruppen versuchen hauptsächlich durch die Bestechung von Beamten oder die Teilnahme an Wirtschaftstätigkeiten, vor allem im staatlichen oder halbstaatlichen Sektor, Einfluß zu nehmen. In diesem Bereich müssen sich die EU und die AKP-Länder dafür einsetzen, daß internationale Übereinkommen erarbeitet, ratifiziert und umgesetzt werden, mit denen die Korruption und illegale Tätigkeiten sowie die internationale organisierte Kriminalität allgemein bekämpft werden können. Sanktionen Ein negativer Ansatz wird 11. der zwar Korruptionsbekämpfung kann jedoch ohne klare und durchführbare Sanktionen nicht wirksam sein: bevorzugt, Politik nicht eine * * * * Einführung von Disziplinarmaßnahmen für öffentliche Bedienstete, vor allem im Falle unlauterer Praktiken. Klare Definition der Straftatbestände Betrug und Korruption in den nationalen Gesetzen und Anwendung dieser Gesetze. Schutz der Personen, die Betrugsfälle melden. Dies sollte ein eigener Punkt bei der Integritätskontrolle der und der Mitarbeiter Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Institutionen sein, die in Aufstellung einer "schwarzen Liste" durch die Kommission, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsätze der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Liste soll die Namen, sonstige nähere Angaben und die 19 vorgebrachten Beschwerden zu allen Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen enthalten, die im Rahmen der Vergabe oder der Ausführung von Verträgen und Aufträgen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit direkt an Korruptionsfallen beteiligt waren. Die Kriterien und Modalitäten für die Aufstellung einer solchen Liste werden zur Zeit in den Kommissionsdienststellen geprüft. C. Die Nichterfüllungsklausel Die Europäische Gemeinschaft 12. in den politischen Bereichen der verfolgt Zusammenarbeit, wie auch in anderen Bereichen, in erster Linie einen positiven Ansatz. Gleichzeitig besteht jedoch die Möglichkeit, bei Nichterfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit den wesentlichen Bestandteilen des Lome-Abkommens geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In Artikel 366a des Abkommens ist festgelegt, wie in diesen Fällen vorzugehen ist, welche Fristen gelten und wer aktiv zu werden hat. Die Vertragsparteien müssen zunächst immer Konsultationen auf paritätischer Basis führen, bevor Maßnahmen ergriffen werden können, es sei denn, es ist Eile geboten. Um diese Bestimmung durchführen zu können, muß die Verletzung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit beurteilt werden können. Die Einleitung von Konsultationen mit einem Land ist eine politische Entscheidung, die von Fall zu Fall zu treffen ist, der jedoch eine gründliche Analyse der Situation in dem betreffenden Land zugrunde liegen muß. 13. Neben den unter Punkt III (i) Absatz 2 genannten Entschließungen und Berichten sind bei dieser Analyse die Berichte der Leiter der Delegationen der Mitgliedstaaten und des Leiters der Delegation der Europäischen Kommission zu berücksichtigen. Die Analyse muß von bestimmten Elementen ausgehen, mit denen die Entwicklung des Landes in bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei der Demokratisierung beurteilt werden können, um Rückschritte oder einen Verstoß gegen einen oder mehrere wesentliche Bestandteile des Abkommens besser feststellen zu können. Diese Beurteilung ist vor allem wichtig im Zusammenhang mit den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien, die durchgeführt werden "mit dem Ziel, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen". Die Analyse soll der Erarbeitung geeigneter Maßnahmen dienen, mit denen die Ursache, die zum Verstoß gegen einen der wesentlichen Bestandteile geführt hat, beseitigt oder die Situation sogar verbessert werden kann. 14. Artikel 366a legt fest, daß die Vertragspartei, die einen Verstoß geltend gemacht hat, geeignete Maßnahmen ergreifen kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist. Dabei wird ausgeführt, daß diese Maßnahmen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können. Allerdings sollte "die Maßnahme der Aussetzung das letzte Mittel darstellen". Mit diesen Maßnahmen soll Druck ausgeübt werden, um eine Verbesserung der Situation zu bewirken, die zur Anwendung von Artikel 366a geführt hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Anwendung des Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollte. Die Maßnahmen sollten nach Möglichkeit von positiven Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen begleitet sein, mit denen günstige Voraussetzungen für eine Verbesserung der Situation geschaffen werden. 20 Ohne konkreten Kontext läßt sich zwar nur schwer sagen, was unter geeigneten Maßnahmen zu verstehen ist, aber bestimmte Kriterien können dennoch festgelegt werden: * * * Die Maßnahme muß im Verhältnis zum Verstoß stehen; Die Maßnahme darf keinesfalls einer Bestrafung der Bevölkerung gleichkommen und sie muß von verstärkten Aktivitäten zugunsten der Bevölkerung begleitet sein. Wenn die Maßnahme beispielsweise die Aussetzung der Zusammenarbeit vorsieht, muß von Fall zu Fall geprüft werden, welche der laufenden Projekte trotzdem weiterzufuhren sind, um die Unterstützung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Die Maßnahmen müssen mit den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen koordiniert werden und mit diesen kohärent sein. 15. Außerdem muß die Problematik der Verletzung eines oder mehrerer wesentlicher Bestandteile des Abkommens auch im Zusammenhang mit der Verhinderung derartiger Verstöße und damit der Konfliktverhütung gesehen werden. Rückschritte bei der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit stellen die Rechtmäßigkeit eines Systems sowie die mögliche friedliche Lösung von Spannungen und Konflikten innerhalb eines Landes in Frage. D. Schlußfolgerung Auf der Grundlage dieser Elemente kann ein Handlungsrahmen erstellt werden, der nicht 16. nur den Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten sowie die Programmierung und die Nutzung der Finanzmittel in diesem Bereich erleichtert, sondern auch durch die Schaffung eines wirksamen, transparenten und ausgewogenen institutionellen Umfelds die Durchführung der EEF-Programme positiv beeinflußt. 21 Die wichtigsten Etappen bei der Berücksichtigung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in den Außenbeziehunsen ANHANG 1 Bestimmungen des Vertrags 1. In dem am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union wurde die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit als grundlegendes Element für die Zugehörigkeit zur EU und als Grundprinzip ihrer Handlungen erstmals festgeschrieben (Art. F2). In Artikel 130 u des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird außerdem auf den engen Zusammenhang zwischen der Entwicklungspolitik, den demokratischen Grundsätzen, der Rechtsstaatlichkeit. und den Menschenrechten hingewiesen: "Die Politik der Gemeinschaft (auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit) trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen". Diese Bestimmungen sind ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Gemeinschaft und zeigen ihre Entwicklung zu einer politischen Einheit, die sich ihrer Verantwortung in diesen Bereichen auf internationaler Ebene bewußt ist. Entwicklung der Berücksichtigung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze. in den der Rechtsstaatlichkeit und ÛèL verantwortungsvollen Staatsführung Außenbeziehungen In seiner Entschließung vom 28. November 1991 über Menschenrechte, Demokratie und 2. Entwicklung wies der Rat darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit sowie wirksame, verantwortliche und demokratisch legitimierte politische Institutionen die Grundlage einer ausgewogenen Entwicklung darstellen. Er betonte auch sein Eintreten für die Grundsätze der repräsentativen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte. Mit dieser Entschließung knüpfte der Rat an die Erklärung der Außenminister der Gemeinschaft zu den Menschenrechten vom 21. Juli 1986 an und bekräftigte, daß die Achtung, die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte ein entscheidender Faktor der internationalen Beziehungen sind und einen Eckstein der europäischen Zusammenarbeit darstellen. Diese Entschließung führte auch den Begriff der verantwortungsvollen Staatsfuhrung ein und bezog sich dabei auf bestimmte allgemeine Grundsätze der Staatsfiihrung, ohne die es keine gerechte, wirksame und nachhaltige Entwicklung geben kann. Der Achtung dieser Grundsätze wird außerdem entscheidende Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den AKP-Ländern beigemessen. Die Entschließung vom 18. November 1992 knüpft an die Entschließung von 1991 an und präzisiert einige Aspekte der Durchfuhrung dieser Entschließung, die Gegenstand einer jährlichen Überprüfung seitens des Rates ist. In einer weiteren Entschließung über die menschliche und soziale Entwicklung vom November 1996 wird die Bedeutung einer 22 verantwortlichen Staatsführung im Rahmen einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklung unterstrichen. 3. In der am 31. März 1993 in Gaborone verabschiedeten Entschließung zu Demokratie, Menschenrechten und Entwicklung in den AKP-Staaten forderte die Paritätische Versammlung AKP-EWG das Parlament und die Kommission auf, positive Begleitmaßnahmen zugunsten der im Demokratisierungsprozeß begriffenen AKP-Länder einzuleiten und Kriterien und Mittel zur Beurteilung der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten festzulegen. Im Mai 1995 hat der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Mitteilung der Kommission 4. über die Berücksichtigung der Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern^ Zyr Kenntnis genommen und diesbezügliche Bestimmungen angenommen, die in alle Abkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern Eingang finden sollen. Dieser Beschluß zielt auf eine einheitlichere und kohärentere Vorgehensweise der EU im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ab. In Anwendung dieses Beschlusses enthalten nunmehr alle Kooperations-, Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern schließt, eine Klausel bezüglich der Achtung der Menschenrechte. Diese Klausel bezieht sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 217A (III) vom 10. Dezember 1948 angenommen hat. 14 KOM(95) 216 endg. vom 23. 5. 1995 23 ISSN 0254-1467 KOM(98) 146 endg. DOKUMENTE DE 11 06 01 Katalognummer : CB-GO-98-156-DE-C ISBN 92-78-31996-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg it


title: Verordening (EG) nr. 575/98 van de Commissie van 12 maart 1998 betreffende de afgifte van invoercertificaten voor rijst en breukrijst voor overeenkomstig artikel 2, lid 2, van Verordening (EG) nr. 327/98 ingediende aanvragen (aanvullende tranche voor januari 1998)

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text: 13. 3. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 76/29 VERORDENING (EG) Nr. 575/98 VAN DE COMMISSIE van 12 maart 1998 betreffende de afgifte van invoercertificaten voor rijst en breukrijst voor overeenkomstig artikel 2, lid 2, van Verordening (EG) nr. 327/98 ingediende aanvragen (aanvullende tranche voor januari 1998) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 327/98 van de Commissie van 10 februari 1998 inzake de opening en de wijze van beheer van bepaalde tariefcontingenten voor de invoer van rijst en breukrijst (1), en met name op artikel 5, lid 2, Overwegende dat artikel 2, lid 2, van Verordening (EG) nr. 327/98 voorziet in de opening van een aanvullende tranche die het mogelijk maakt voor januari 1998 invoer- certificaten af te geven; dat de invoercertificaataanvragen voor deze aanvullende tranche moeten worden ingediend in de eerste tien werkdagen na de inwerkingtreding van Verordening (EG) nr. 327/98; Overwegende dat de Commissie overeenkomstig artikel 5, lid 2, van Verordening (EG) nr. 327/98 binnen tien dagen, te rekenen vanaf de laatste dag van de termijn waarbinnen de gegevens inzake de certificaataanvragen moeten worden meegedeeld, moet beslissen in welke mate aan de ingediende aanvragen gevolg kan worden gegeven, en de voor de volgende tranche beschikbare hoeveelheden moet vaststellen; Overwegende dat uitgaande van de hoeveelheden waar- voor aanvragen zijn ingediend, moet worden voorzien in de afgifte van certificaten voor de gevraagde hoeveelhe- den, al dan niet verminderd, naar gelang van het geval, door toepassing van een in de bijlage bij deze verordening vastgesteld percentage, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de invoercertificaataanvragen voor 1. rijst en breukrijst die overeenkomstig artikel 2, lid 2, van Verorde- ning (EG) nr. 327/98 zijn ingediend en waarvan de Commissie in kennis is gesteld, worden certificaten afge- geven voor de in de aanvragen vermelde hoeveelheden, naar gelang van het geval, verminderd door toepassing van de in de bijlage vastgestelde percentages. 2. De voor de volgende tranche beschikbare hoeveel- heden zijn in de bijlage vastgesteld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 12 maart 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 37 van 11. 2. 1998, blz. 5. L 76/30 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 3. 98 BIJLAGE Op de gevraagde hoeveelheden toe te passen verminderingspercentages en voor de volgende tranche beschik- bare hoeveelheden: i) In artikel 2, lid 2, onder i) bedoelde hoeveelheid volwitte of halfwitte rijst van GN-code 1006 30 Oorsprong Verminderings- percentage Voor de tranche van april 1998 beschikbare hoeveelheid (in tonnen) Thailand 0 (1) 7 875 (1) Afgifte voor de in de aanvraag vermelde hoeveelheid. ii) In artikel 2, lid 2, onder ii) bedoelde hoeveelheid breukrijst van GN-code 1006 40 00 Oorsprong Verminderings- percentage Voor de tranche van juli 1998 beschikbare hoeveelheid (in tonnen) Thailand Australi(cid:137) Guyana Verenigde Staten Andere oorsprong 0 (1) 75 0 (1) 0 (1) 90,7616 28 240 6 457 8 503 3 641 7 240 (1) Afgifte voor de in de aanvraag vermelde hoeveelheid


title: Kommissionens beslutning nr. 563/98/EKSF af 12. marts 1998 om undtagelse fra Den Høje Myndigheds henstilling nr. 1/64 om en forhøjelse af beskyttelsen udadtil over for jern- og stålprodukter (165. undtagelse)

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import
tariff quota

text: 13. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 76/7 KOMMISSIONENS BESLUTNING Nr. 563/98/EKSF af 12. marts 1998 om undtagelse fra Den Høje Myndigheds henstilling nr. 1/64 om en forhøjelse af beskyttelsen udadtil over for jern- og st(cid:134)lprodukter (165. undtagelse) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab, særlig artikel 71, tredje afsnit, under henvisning til Den Høje Myndigheds henstilling nr. 1/64 af 15. januar 1964 til medlemsstaternes regeringer om en forhøjelse af beskyttelsen udadtil over for jern- og st(cid:134)lprodukter (1), senest ændret ved Kommissionens henstilling 88/27/EKSF (2), særlig artikel 3, og ud fra følgende betragtninger: Visse jern- og st(cid:134)lprodukter, som har meget specielle fysiske og kemiske egenskaber, og som er uundværlige til produktionen af visse varer, fremstilles ikke eller kun i utilstrække- ligt omfang i Fællesskabet; denne mangelsituation er i en (cid:134)rrække blevet imødeg(cid:134)et ved indrømmelse af toldkontingenter med fuld toldsuspension; Fællesskabets producenter er stadig ikke i stand til at opfylde de kvalitetskrav, som brugerne nu stiller; der er derfor behov for toldfrie kontingenter i et omfang, som kan sikre brugernes forsyning; den begunstigede indførsel af disse produkter vil ikke skade de af Fællesskabets jern- og st(cid:134)lvirksomheder, der fremstiller direkte konkurrerende produkter; disse toldkontingenter forventes ikke at ville skade de i henstilling nr. 1/64 omhandlede m(cid:134)lsætninger, men vil bidrage til at opretholde det nuværende handelssamkvem mellem Fællesskabet og tredjelande; der er tale om særtilfælde henhørende under handelspolitikken, hvilket gør det berettiget at indrømme fravigelser i overensstemmelse med artikel 3 i henstilling nr. 1/64; det er nødvendigt at sikre, at de indrømmede toldkontingenter ikke har anden funktion end at opfylde specifikke behov i bestemte dele af forarbejdningsindustrien; medlemsstaternes regeringer er blevet hørt om nedennævnte toldkontingenter; i Kommissionens forordning (EF) nr. 1427/97 af 23. juli 1997 om ændring af forordning (EØF) nr. 2454/93 om gennemførelsesbestemmelser i forordning (EØF) nr. 2913/92 til toldkontingenter, der skal toldkodeksen (3) anvendes i kronologisk orden efter datoen p(cid:134) angivelserne (cid:190) fastlægges der regler for forvaltningen af VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 1. Medlemsstaterne bemyndiges til at fravige de forpligtelser, der følger af artikel 1 i Den Høje Myndigheds henstilling nr. 1/64, i det omfang det er nødvendigt for at kunne suspendere toldsatserne for de i det følgende anførte varer p(cid:134) det angivne niveau, inden for rammerne af det toldkontingent, hvis størrelse er anført nedenfor: (1) EFT 8 af 22. 1. 1964, s. 99/64. (2) EFT L 15 af 20. 1. 1988, s. 13. (3) EFT L 196 af 24. 7. 1997, s. 31. L 76/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 3. 98 Kontin- gent- mængde (tons) Kontingent- toldsats (%) Kontingent- periodens udløbsdato 200 0 31. 12. 1998 400 0 31. 12. 1998 750 0 31. 12. 1998 Løbe- nummer KN-kode Taric- kode Varebeskrivelse 09. 2921 a) ex 7209 16 90 10 ex 7209 17 90 10 09. 2922 b) ex 7219 33 10 ex 7219 34 10 09. 2927 c) ex 7219 33 10 ex 7219 34 10 11 12 11 12 13 14 15 16 17 18 13 14 15 16 17 18 af Fladvalsede produkter, jern og ulegeret af st(cid:134)l, bredde 600 mm og derover, ikke plette- koldtvalsede, over- rede, belagte trukne af tykkelse over 1 mm, men under 3 mm eller tykkelse 0,5 mm og af derover, men ikke over 1 mm. produkter af Fladvalsede rustfrit st(cid:134)l, af bredde 600 mm og derover, kun koldt- valsede af tykkelse over 1 mm, men under 3 mm, med indhold af nikkel p(cid:134) 2,5 vægtprocent og derover af tykkelse 0,5 mm og derover, men ikke over 1 mm, med indhold af nikkel p(cid:134) 2,5 vægtprocent og derover. produkter af Fladvalsede rustfrit st(cid:134)l, af bredde 600 mm og derover, kun koldt- valsede af tykkelse over 1 mm, men under 3 mm, med indhold af nikkel p(cid:134) 2,5 vægtprocent og derover. af tykkelse 0,5 mm og derover, men ikke over 1 mm, med indhold af nikkel p(cid:134) og 2,5 derover. vægtprocent 2. Nævnte produkter skal desuden opfylde følgende fysiske krav: a) Produkter med KN-koderne ex 7209 16 90 og ex 7209 17 90: Kulstofrigt st(cid:134)l med et kulstofindhold p(cid:134) 0,64 % - 0,70 % til fremstilling af proces- eller transportb(cid:134)nd med en tilladelig driftstemperatur p(cid:134) 400 (cid:190)C. Trækstyrke 1 200 N/mm2 (+/– 10 %). Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifika- tion (HM 1708). b) Produkter med KN-koderne ex 7219 33 10 11/12 og ex 7219 34 10 11/12: Rustfrit nicro-st(cid:134)l til fremstilling af proces- eller transportb(cid:134)nd med en tilladelig drifts- temperatur p(cid:134) 350 (cid:190)C. 13. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 76/9 Type 1) nicro-st(cid:134)l 31: trækstyrke 1 050 N/mm2 (+/– 10 %). Kemisk sammensætning: maksimalt kulstofindhold 0,06 %, 13 % chromindhold, 4 % nikkelindhold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation (HM 1708). Type 2) nicro-st(cid:134)l 52,6: trækstyrke 1 550 N/mm2 (+/– 15 %). Kemisk sammensæt- ning: maksimalt kulstofindhold 0,09 %, 15 % chromindhold, 7 % nikkelindhold, 0,7 % kobberindhold, 0,4 % titanindhold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation (HM 1708). c) Produkter med KN-koderne ex 7219 33 10 13/14/15/16/17/18 og ex 7219 34/10 13/ 14/15/16/17/18: Rustfrit st(cid:134)l til fremstilling af proces- eller transportb(cid:134)nd. Type 1): trækstyrke 1 200 N/mm2. Kemisk sammensætning: 0,1 % kulstofindhold, 0,6 % siliciumindhold, 1,4 % manganindhold, 17,5 % chromindhold, 7,5 % nikkelind- hold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation (HM 1712). Type 2): trækstyrke 1 200 N/mm2. Kemisk sammensætning: 0,06 % kulstofindhold, 0,6 % siliciumindhold, 1,4 % manganindhold, 18,5 % chromindhold, 8,5 % nikkelind- hold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation. Type 3): trækstyrke 1 000 N/mm2. Kemisk sammensætning: 0,05 % kulstofindhold, 0,6 % siliciumindhold, 1,7 % manganindhold, 17,5 % chromindhold, 12,5 % nikkel- indhold, 2,7 % molybdænindhold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation. Type 4): trækstyrke 1 080 N/mm2. Kemisk sammensætning: maksimalt kulstofindhold 0,05 %, 1 % siliciumindhold, 13 % chromindhold, 4 % nikkelindhold, 0,3 % titanind- hold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation (HM 1710). Type 5): trækstyrke 1 150 N/mm2. Kemisk sammensætning: maksimalt kulstofindhold 0,08 %, 1,5 % siliciumindhold, 14 % chromindhold, 7 % nikkelindhold, 0,7 % kobberindhold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation (HM 1701). Type 6): trækstyrke 1 200 N/mm2. Kemisk sammensætning: 0,03 % kulstofindhold, 0,6 % siliciumindhold, 15,25 % chromindhold, 4,9 % nikkelindhold, 3,25 % kobber- indhold. Andre bestanddele og egenskaber efter særlig teknisk specifikation. Bemærkning: Sammensætningen af de under litra a), litra b) og litra c) 1-6 omhandlede varer kan afvige inden for de grænser, der sættes af gældende analysestan- darder. Artikel 2 Medlemsstaterne bemyndiges til at fravige de forpligtelser, der følger af artikel 1 i Den Høje Myndigheds henstilling nr. 1/64, i det omfang det er nødvendigt for at kunne suspendere toldsatserne for de i det følgende anførte varer p(cid:134) det angivne niveau inden for rammerne af det toldkontingent, hvis størrelse er anført nedenfor: L 76/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 3. 98 Løbe- nummer KN-kode Taric- kode Varebeskrivelse Kontin- gent- mængde (tons) Kontin- gent- toldsats (%) Kontingent- periodens udløbsdato 09. 2923 a) ex 7227 90 95 15 09. 2924 b) ex 7227 90 95 25 5 000 0 31. 12. 1998 500 0 31. 12. 1998 Valsetr(cid:134)d til fremstilling af oliehærdet ventilfjedertr(cid:134)d, med en diameter af 5 mm eller mere, men ikke over legeret 15 mm, af andet st(cid:134)l, med et vægtindhold af: kulstof 0,5 % eller mere, men ikke over 0,8 % p(cid:134) silicium p(cid:134) 0,1 % eller mere, men ikke over 1,7 % mangan p(cid:134) 0,5 % eller mere, men ikke over 0,8 % p(cid:134) 0,03 % eller svovl mindre phosphor p(cid:134) 0,03 % eller mindre chrom p(cid:134) 0,4 % eller mere, men ikke over 0,8 % vanadium p(cid:134) 0,1 % eller mere, men ikke over 0,3 % Valsetr(cid:134)d til fremstilling af oliehærdet ventilfjedertr(cid:134)d, med en diameter af 5,5 mm eller mere, men ikke over 10 mm, andet legeret st(cid:134)l, med et vægt- indhold af: af Kulstof p(cid:134) 0,63 % eller mere, men over 0,72 % ikke silicium p(cid:134) 0,15 % eller mere, men ikke over 0,3 % mangan p(cid:134) 0,5 % eller mere, men ikke over 0,9 % p(cid:134) 0,02 % eller svovl mindre phosphor p(cid:134) 0,02 % eller mindre chrom p(cid:134) 0,4 % eller mere, men ikke over 0,6 % kobber p(cid:134) 0,06 % eller mindre nikkel p(cid:134) mindre 0,06 % eller vanadium p(cid:134) 0,1 % eller mere, men ikke over 0,2 % 13. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 76/11 Artikel 3 De i artikel 1 og 2 omhandlede toldkontingenter forvaltes af Kommissionen som fastlagt i artikel 308 a, b, og c i Kommissionens forordning (EØF) nr. 2454/93 (1). Kommissionen kan træffe passende administrative foranstaltninger til at sikre, at de forvaltes effektivt. Artikel 4 Hver medlemsstat sikrer, at importørerne af de p(cid:134)gældende produkter har lige og stadig adgang til kontingenterne, s(cid:134) længe den resterende del af kontingentmængden tillader det. Artikel 5 Medlemsstaterne og Kommissionen samarbejder tæt for at sikre, at denne beslutning overholdes. Artikel 6 Denne beslutning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar til den 31. december 1998. Denne beslutning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 12. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Leon BRITTAN Næstformand (1) EFT L 253 af 11. 10. 1993, s. 1


title: Verordnung (EG) Nr. 575/98 der Kommission vom 12. März 1998 zur Erteilung der gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für die Einfuhr von Reis und Bruchreis beantragten Lizenzen (ergänzende Januar- Tranche 1998)

text: 13. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 76/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 575/98 DER KOMMISSION vom 12. M(cid:132)rz 1998 zur Erteilung der gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 f(cid:129)r die Einfuhr von Reis und Bruchreis beantragten Lizenzen (erg(cid:132)nzende Januar- Tranche 1998) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten f(cid:129)r Reis und Bruchreis (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird f(cid:129)r die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Januar 1998 eine erg(cid:132)nzende Tranche er(cid:148)ffnet. Im Rahmen dieser Tranche sind die Einfuhrlizenzen in den ersten zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verord- nung (EG) Nr. 327/98 zu beantragen. Gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 beschließt die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach der Frist, in der Lizenzantr(cid:132)ge mitzuteilen sind, in welchem Umfang den gestellten Antr(cid:132)gen stattge- geben wird. Sie legt außerdem die Mengen fest, die im Rahmen der folgenden Tranche zur Verf(cid:129)gung stehen. Eine Pr(cid:129)fung der beantragten Mengen hat ergeben, daß diese Einfuhrlizenzen nach Anwendung des entspre- chenden, im Anhang angef(cid:129)hrten K(cid:129)rzungsprozentsatzes, zu erteilen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Den Antr(cid:132)gen auf Erteilung von Lizenzen f(cid:129)r die Einfuhr von Reis und Bruchreis, die gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 gestellt und der Kommission mitgeteilt sind, wird nach fallweiser Anwen- dung der im Anhang festgesetzten K(cid:129)rzungsprozents(cid:132)tze stattgegeben. (2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verf(cid:129)gbaren Mengen sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 12. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 37 vom 11. 2. 1998, S. 5. L 76/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 3. 98 ANHANG K(cid:129)rzung der beantragten Mengen (in %) und die im Rahmen der folgenden Tranche verf(cid:129)gbaren Mengen: i) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i) genannte Menge halbgeschliffener oder vollst(cid:132)ndig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 Ursprung K(cid:129)rzung (in %) Im Rahmen der April-Tranche 1998 verf(cid:129)gbare Menge (in t) Thailand 0 (1) 7 875 (1) Lizenzerteilung f(cid:129)r die beantragte Menge. ii) In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ii) genannte Menge Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 Ursprung K(cid:129)rzung (in %) Thailand Australien Guyana Vereinigte Staaten von Amerika Andere L(cid:132)nder (1) Lizenzerteilung f(cid:129)r die beantragte Menge. 0 (1) 75 0 (1) 0 (1) 90,7616 Im Rahmen der Juli-Tranche 1998 verf(cid:129)gbare Menge (in t) 28 240 6 457 8 503 3 641 7 240


title: Kommissionens förordning (EG) nr 572/98 av den 12 mars 1998 om de anbud som meddelats för export av majs inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 180/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
maize

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text: L 76/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 3. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 572/98 av den 12 mars 1998 om de anbud som meddelats f(cid:148)r export av majs inom ramen f(cid:148)r den anbuds- infordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 180/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom spannm(cid:134)l (1), marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), senast med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de (cid:134)tg(cid:132)rder som skall vidtas vid st(cid:148)rningar inom spannm(cid:134)lssektorn (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2052/97 (4), s(cid:132)rskilt artikel 7 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I enlighet med artikel 7 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 kan kommissionen p(cid:134) grundval av meddelade anbud, och i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i artikel 23 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92, besluta att inte fullf(cid:148)lja anbudsinfordran. S(cid:132)rskilt med h(cid:132)nsyn till de kriterier som avses i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 (cid:132)r det inte uppenbart att ett h(cid:148)gsta exportbidrag skall fastst(cid:132)llas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De anbud som meddelats fr(cid:134)n och med den 6 till och med den 12 mars 1998 inom ramen f(cid:148)r den anbuds- infordran f(cid:148)r exportbidrag f(cid:148)r majs som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 180/98 skall inte fullf(cid:148)ljas. En anbudsinfordran f(cid:148)r bidrag f(cid:148)r export av majs fr(cid:134)n Grekland till alla tredje l(cid:132)nder har inletts genom kommis- sionens f(cid:148)rordning (EG) nr 180/98 (5). Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 13 mars 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 12 mars 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 287, 21. 10. 1997, s. 14. (5) EGT L 19, 24. 1. 1998, s. 47


title: A Bizottság 575/98/EK rendelete (1998. március 12.) a 327/98/EK rendelet 2. cikk (2) bekezdése alapján benyújtott, a rizsre és törmelékrizsre vonatkozó behozatali engedélyek kibocsátásáról (kiegészítő rész 1998. január hónapra)

text: 462 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 02/8. kötet 31998R0575 1998. 3. 13. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 76/29 A BIZOTTSÁG 575/98/EK RENDELETE (1998. március 12. ) a 327/98/EK rendelet 2. cikk (2) bekezdése alapján benyújtott, a rizsre és törmelékrizsre vonatkozó behozatali engedélyek kibocsátásáról (kiegészítő rész 1998. január hónapra) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a rizs és a törmelékrizs behozatalára vonatkozó egyes vámkontingensek megnyitásáról és kezeléséről szóló, 1998. feb- ruár 10-i 327/98/EK bizottsági rendeletre (1) és különösen annak 5. cikke (2) bekezdésére, mivel a 327/98/EK rendelet 2. cikkének (2) bekezdése a behoza- tali engedélyek kiadásával kapcsolatban 1998 január hónapra kie- gészítő részről rendelkezik; mivel e kiegészítő részre vonatkozó engedélykérelmeket a 327/98/EK rendelet hatálybalépését követő első 10 munkanap során kell benyújtani; mivel a 327/98/EK rendelet 5. cikkének (2) bekezdése értelmében a Bizottságnak a tagállami engedélykérelmekre vonatkozó értesí- tés határidejétől számított 10 napon belül el kell döntenie, milyen mértékig lehet a kérelmeket elfogadni, és rögzítenie kell a követ- kező rész szerint rendelkezésre álló mennyiségeket; let rendelkezéseivel összhangban álló százalékos csökkentéssel megszorzott mennyiségekre kell kibocsátani, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk (1) A 327/98/EK rendelet 2. cikkének (2) bekezdése szerint benyújtott, rizsre és törmelékrizsre vonatkozó azon behozatali engedélyeket, amelyekről értesítették a Bizottságot, adott esetben a melléklet rendelkezéseivel összhangban álló százalékos csök- kentéssel megszorzott mennyiségekre bocsátják ki. (2) A következő részek keretei között rendelkezésre álló mennyi- ségek a mellékletben kerültek megállapításra. 2. cikk mivel a mennyiségek vizsgálata, amelyekre a kérelmeket benyúj- tották, azt mutatja, hogy az engedélyeket adott esetben a mellék- Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1998. március 12-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja (1) HL L 37. , 1998. 2. 11. , 5. o. 02/8. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 463 MELLÉKLET A kérelmezett mennyiségekre alkalmazandó csökkentési százalék és a következő rész keretében rendelkezésre álló mennyiségek: i. a 2. cikk (2) bekezdésének i. pontjában említett mennyiség: az 1006 30 KN-kód alá tartozó félig hántolt és hántolt rizs Származás Csökkentés %-ban Az 1998 április havi részre rendel- kezésre álló mennyiség (tonnában) Thaiföld 0 (1) 7 875 (1) A kérelmezett mennyiségre kibocsátva. ii. a 2. cikk (2) bekezdésének ii. pontjában említett mennyiség: az 1006 40 00 KN-kód alá tartozó törmelékrizs Származás Csökkentés %-ban Az 1998 július havi részre rendel- kezésre álló mennyiség (tonnában) Thaiföld Ausztrália Guyana Amerikai Egyesült Államok Egyéb származási helyek (1) A kérelmezett mennyiségre kibocsátva. 0 (1) 75 0 (1) 0 (1) 90,7616 28 240 6 457 8 503 3 641 7 240


title: Reglamento (CE) n° 561/98 de la Comisión de 12 de marzo de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: L 76/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 3. 98 REGLAMENTO (CE) No 561/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 12 de marzo de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 13 de marzo de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 12 de marzo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. 13. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 76/5 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 12 de marzo de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 (ecus/100 kg) (ecus/100 kg) C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n C(cid:155)digo NC C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n 204 212 624 999 052 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 81,7 108,9 188,3 126,3 139,4 139,4 166,6 166,6 122,2 103,0 112,6 53,0 36,5 39,2 55,3 50,8 47,0 79,4 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 999 052 388 400 512 528 999 74,9 77,2 52,0 39,9 129,2 98,0 101,8 96,3 110,6 97,0 104,2 139,0 96,8 136,1 76,5 95,1 77,2 73,9 91,8 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»