title: Bewertung der finanziellen Auswirkungen der Kommissionsvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - Agenda 2000 - 2000 - 2006

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
budgetary assessment
multiannual financial framework
reform of the CAP

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * -fr -fr * Brussel, den 18. 03. 1998 KOM(1998) 158endg. 98/0107 (CNS) 98/0108 (CNS) 98/0109 (CNS) 98/0110 (CNS) 98/01 1 I (CNS) 98/0102 (CNS) 98/0112 (CNS) 98/0113 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒQ PES RATES betreffend die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG WELCHE ZUKUNFT HAT DIE EUROPÄISCHE LANDWIRTSCHAFT? Seit ihrem Bestehen ist es der Gemeinsamen Agrarpolitik gelungen, sich anzupassen, sich weiterzuentwickeln und die jeweiligen Herausforderungen anzunehmen: Es galt zunächst die Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu verwirklichen und sodann, vor allem durch Mengenvorgaben, die Überschüsse in bestimmten Sektoren in den Griff zu bekommen und schließlich eine neue Richtung einzuschlagen, die auf der Kombination von Preissenkungen und Ausgleichsbeihilfen basiert. Dies war die Reform von 1992, über die in der Agenda 2000 Bilanz gezogen wurde. In der Agenda 2000 erläuterte die Kommission, weshalb ihres Erachtens der Zeitpunkt gekommen war, um der GAP neuen Auftrieb zu verleihen und eine neue Ära einzuleiten. Die Kommission unterbreitet dem Rat nunmehr eine Reihe von Vorschlägen für Verordnungen, mit denen die großen Orientierungen der Agenda 2000 in Rechtstexte umgesetzt werden. Vor einer Analyse der einzelnen Bestandteile der Reformvorschläge hält es die Kommission für wichtig, zunächst das Gesamtkonzept zu erläutern, das den Leitfaden für diese Vorschläge darstellt. 1. WARUM Muß DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GERADE JETZT REFORMIERT WERDEN ? Die Herausforderungen, denen sich die GAP gegenübersieht, sind zunächst und vor allem interne Herausforderungen. Davon gibt es zumindest drei: - In der Agenda 2000 wurde die Entwicklung auf den wichtigsten Agrarmärkten erläutert, die langfristig beträchtliche Risiken für die europäische Landwirtschaft birgt. Einerseits stimmt die große Mehrheit der Analysen über die Perspektiven des Weltmarktes darin überein, daß ein starkes Nachfragewachstum sowie lohnende Preise zu erwarten sind. Andererseits ist es offensichtlich, daß das derzeitige Preisniveau in der EG nach wie vor zu hoch ist, als daß die Union unter Berücksichtigung ihrer inter nationalen Verpflichtungen aus der Expansion des Weltmarktes Nutzen ziehen kann. Wenn hier keine Korrekturen vorgenommen werden, sind die Folgen leicht abzusehen: Es werden erneut Überschüsse entstehen, die Bestände werden wieder zunehmen und die Haushaltskosten werden nicht mehr finanzierbar sein. Die EG wird allmählich ihre Position auf den Weltmärkten und den Binnenmärkten einbüßen und zwar nicht nur bei den eigentlichen Agrarprodukten, sondern auch bei den Verarbeitungserzeugnissen, und das hätte auch schädigende Rück wirkungen auf die Beschäftigung. Diese Analyse hat auch im Rat "Landwirtschaft" weitgehend Zustimmung gefunden. Die Gemeinsame Agrarpolitik hatte eine Reihe negativer Auswirkungen, die mit der Reform von 1992 nur teilweise korrigiert wurden. Die Stützung, die im Rahmen dieser Politik gewährt wird, ist recht ungleich verteilt und konzentriert sich auf Regionen und Erzeuger, die ihrer nicht am stärksten bedürfen. Dies hatte negative Folgen für die Raumordnung und den ländlichen Raum, der teilweise stark unter dem Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit gelitten hat. Hinzu kommt, daß in anderen Regionen überaus intensive landwirtschaftliche Produk tionsverfahren entwickelt werden, die häufig ernste Auswirkungen auf die Umwelt und die Tierseuchenlage haben. All dies fordert weiterhin das schlechte Image der GAP in der Öffentlichkeit. Eine Landwirtschaft, die die Umwelt belastet, die ungenügend zur räumlichen Entwicklung und zum Umweltschutz beiträgt und die durch ihre ungesunden Produktionsverfahren die Entwicklung von Tierkrankheiten mitzuverantworten hat, hat langfristig keine Überlebenschancen und ihre Kosten sind nicht zu rechtfertigen. Die Aussöhnung des Bürgers, des Verbrauchers, mit der Agrarpolitik ist eine der vordringlichsten Aufgaben der kommenden Jahre. Die Landwirtschaft weist in den 15 Ländern der Union in bezug auf ihre natürlichen Ressourcen, ihre Anbaumethoden, ihre Wettbewerbsfähigkeit und das Einkommen sowie ihre Traditionen eine große Vielfalt auf. Dies ist eine Stärke der europäischen Landwirtschaft, macht ihre Besonderheit und ihren Rang aus. Um aber besseren Nutzen daraus zu ziehen, verlangt diese Vielfalt, daß ent sprechende Konsequenzen für die Agrarpolitik gezogen werden - die derzeitige Funktionsweise und die Verwaltung der GAP war für eine Gemeinschaft von Sechs konzipiert und ist seitdem kaum verändert worden. Sie wird den Bedürfnissen einer Union von 15, die sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet, nicht gerecht. Sie schafft Komplexität, Bürokratie und letztendlich Unverständnis bei den Landwirten. Daher muß ein neues dezentralisierteres Modell entwickelt werden, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, bestimmte Fragen unter besserer Berücksichtigung der Besonderheit der jeweiligen Sektoren oder der jeweiligen lokalen Gegebenheiten selbst zu regeln. Aber eine solche Entwicklung muß sorgfältig gesteuert werden, wenn das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung oder Renationalisierung der GAP vermieden werden soll. Dies bedeutet, daß die größere Freiheit, die den Mitgliedstaaten eingeräumt wird, im Rahmen gemeinsamer klarer und präziser Kriterien eines Systems der Gemeinschaftsfinanzierung und rigoroser Kontrollmechanismen erfolgen muß. Die Definition und Wahrung eines neuen Gleichgewichts zwischen gemeinsamer ist ohne Frage eines der Verwaltung und verstärkter Dezentralisierung wichtigsten Probleme der kommenden Jahre. Neben diesen internen Herausforderungen, die bereits als solche eine Reform der GAP hinreichend rechtfertigen, sind zwei externe Aspekte zu berücksichtigen. - Der erste Aspekt, die künftige Erweiterung der Union, ist bereits in der Agenda 2000 analysiert worden. Hinzuzufügen ist lediglich, daß diese Erweiterung marktorientierte Maßnahmen und vereinfachende Maßnahmen noch dringlicher macht, die in jedem Fall von der derzeitigen Union zu treffen sind. - Der zweite Aspekt betrifft die anstehenden internationalen Handelsverhand lungen, das heißt sowohl die neue "Agrarrunde" im Rahmen der WTO als auch die Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen. Es ist nicht zu erwarten, daß diese Verhandlungen zu einer Umkehr der Liberalisierungstendenzen im Handel mit allen damit verbundenen Folgen für den Gemeinschaftsmarkt fuhren werden. Die Union muß ihre Landwirtschaft auf diese Verhandlungen vorbereiten. Dies hat zweierlei zur Folge: Zunächst muß die Union im Rahmen dieser Reform die Agrarpolitik definieren, die sie in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen und unter realistischer Einschätzung der Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen führen will. Das muß vor der Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der WTO geschehen, damit die Union auf solider Grundlage und im Wissen darüber verhandelt, wo sie hinsteuert. Des weiteren muß allen Beteiligten klar sein, daß die letztlich angenommene Reform die Grenzen dessen ziehen wird, was die Kommission in den künftigen internationalen Verhandlungen akzeptieren kann. Dieses sind die Gründe, weshalb die GAP reformiert werden muß. Sie sind Gegenstand einer breiten Diskussion im Rat, im Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen gewesen. Die Diskussion hat gezeigt, daß diese Gründe weitgehend verstanden wurden und unterstützt werden. Der Europäische Rat hat diesen Aspekt bekräftigt und ihn im Dezember 1997 in Luxemburg auf den Punkt gebracht, indem er eine Weiterführung, Vertiefung, Anpassung und Ergänzung des 1992 eingeleiteten Reformprozesses anmahnte. 2. WODURCH ZEICHNET SICH DIE VORGESCHLAGENE REFORM IM WESENTLICHEN AUS? Als Schlußfolgerungen aus der vorstehenden Analyse hat die Kommission eine Reihe von Leitlinien festgelegt, auf die sich die Vorschläge zur Reform der GAP stützen. Bevor sie nun im zweiten Teil dieser Begründung den Inhalt ihrer Vorschläge genauer analysiert, möchte die Kommission diese Leitlinien erläutern. 2. 1 Die Wettbewerbsfähigkeit muß durch umfangreiche Preissenkungen sichergestellt werden, um das Wachstum der Binnenmärkte und eine stärkere Beteiligung der europäischen Landwirtschaft an der Entwicklung des Weltmarktes zu gewährleisten. entsprechend Diese Preissenkung wird durch verstärkte direkte Beihilfen ausgeglichen, um Einkommenseinbußen bei den Erzeugern zu vermeiden. 2. 2 Die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten führt in folgenden sehr wichtigen Punkten zu einem neuen Ansatz, d. h. - der Ausgleich in Form von Direktbeihilfen an die Erzeuger muß gegenüber 1992 anders gehandhabt werden. Für einen Teil dieses Ausgleichs werden nationale Plafonds festgesetzt, die voll vom EAGFL- Garantie finanziert und entsprechend dem Umfang der Erzeugung der Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Jeder Mitgliedstaat kann dieses Geld nach eigenem Ermessen verteilen, muß dabei jedoch eine Reihe von Gemeinschaftskriterien beachten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Jeder Mitgliedstaat hat die Mittel, um das von ihm gewünschte Gleichgewicht zwischen intensiver und extensiver Erzeugung festzulegen. - Die neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem einheitlichen Rahmen sämtliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umfaßt, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, selbst ihre Prioritäten zu setzen und die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen selbst auszuwählen. Diese Auswahl erfolgt im Rahmen einer Gesamtplanung. 2. 3 Die Dezentralisierung geht zwangsläufig mit erheblichen Anstrengungen um Vereinfachung der Rechtsvorschriften einher. Ein Beweis dafür ist die neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums, mit der eine Reihe komplizierter und häufig untereinander wenig kohärenter Regelungen aufgehoben wird. Dieselbe Entwicklung läßt sich bei den Verordnungen über die Markt organisationen, namentlich die über die Kulturpflanzen, feststellen. 2. 4 Das Bestreben der Kommission, der Agrarpolitik neue Aufgaben zuzuweisen, die es ihr ermöglichen, den Erwartungen der Gesellschaft besser gerecht zu werden, findet ihren Niederschlag: in einer Reihe neuer Ausrichtungen - Die Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes in der Landwirtschaft werden erheblich verstärkt. Die Mittel dafür werden aufgestockt und die Beihilfen fur die benachteiligten Gebiete in ein Instrument zur Stabi lisierung und sogar Förderung von standortgerechten Anbaumethoden umgewandelt. Besondere Anstrengungen werden zugunsten einer wirk lich extensiven Rinderhaltung unternommen, indem die entsprechende Prämie nahezu verdreifacht wird. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten treffen, damit die Umweltvorschriften zweckdienliche Maßnahmen eingehalten werden, indem sie unter anderem die direkten Beihilfen absenken oder aufheben. - Die neue Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums schafft die Grundlagen für eine globale, kohärente Politik in diesem Bereich, deren Aufgabe- darin besteht, die Marktpolitik zu ergänzen, indem sie sicherstellt, daß die Landwirtschaft mehr als bisher zur räumlichen Entwicklung und zum Schutz der Umwelt beiträgt. - Die Entwicklung des ländlichen Raums wird somit zum zweiten Pfeiler der GAP. Diese wichtige Änderung wird durch die Gemeinschafts finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen ländlichen Gebieten und durch die Übertragung des größten Teils der Ausgaben von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL in die Abteilung Garantie bekräftigt. in sämtlichen 2. 5 Durch die Anhebung der Milchquoten um 2% will die Kommission zwei ist zur Hälfte den klare politische Signale setzen: Die Erhöhung Berggebieten und zur Hälfte den Junglandwirten vorbehalten, denen die Betriebsgründung erleichtert werden muß. 2. 6 Mit ihrem Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl möchte die Kommission auch auf die Bedeutung hinweisen, die sie den Mittelmeererzeugnissen beimißt; er schließt sich an den Vorschlag an, den sie bereits für Tabak unterbreitet hat. Ein Vorschlag für Wein wird dem Rat und dem Parlament bis spätestens Juni 1998 unterbreitet werden. 2. 7 Schließlich müssen eine Reihe von Ungerechtigkeiten und Mißbräuchen korrigiert werden, die dem Ruf der GAP erheblich schaden. - Es wird daher vorgeschlagen, den Gesamtbetrag der Direktbeihilfen, die ein Betrieb für Marktstützungsmaßnahmen erhalten kann, degressiv zu gestalten. Die Kommission will auf diese Weise vermeiden, daß durch die Reform der GAP an bestimmte landwirtschafliche Betriebe zu hohe Subventionen gezahlt werden. Die Mitgliedstaaten haben künftig rechtlich die Möglichkeit, die Zahlung direkter Beihilfen solchen Landwirten vorzubehalten, die tatsächlich eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Auf diese Weise ist es möglich, die seit 1992 beobachteten Mißbräuche zu unterbinden und zu vemeiden, daß durch juristische Kunstgriffe auch Personen Agrarbeihilfen beziehen können, die keine Landwirte sind. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die den Betrieben gewährten direkten Beihilfen anzupassen, das heißt abzusenken, wobei nach Mitgliedstaaten festzulegende, an die Zahl der Arbeitskräfte je Betrieb gebundene Kriterien zu berücksichtigen sind. Die Einsparungen aufgrund einer solchen Anpassung bleiben beim Mitgliedstaat und sind für Agrarumweltmaßnahmen zu verwenden. 3. DAS EUROPÄISCHE AGRARMODELL Alle diese Vorschläge haben letzlich das Ziel, das europäische Agrarmodell für die kommenden Jahre mit konkreten Inhalten zu erfüllen. Welches sollen die wesentlichen Merkmale dieses Modells sein? Zählen wir sie auf: - Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, der es gelingt, sich auf dem Weltmarkt ohne übermäßige Subventionen zu behaupten, die weltweit immer weniger toleriert werden; - eine Landwirtschaft mit gesunden, umweltgerechten Produktionsverfahren, die die von den Verbrauchern erwarteten Qualitätsprodukte liefert; - eine vielgestaltige, traditionsreiche Landwirtschaft, deren Aufgabe nicht nur darin besteht zu erzeugen, sondern auch die Schönheiten unserer Landschaften und lebendige ländliche Gemeinschaften zu erhalten, die Arbeitsplätze schaffen und sichern; - eine einfachere, verständliche Agrarpolitik, die eine klare Trennungslinie zieht ist und was den zwischen dem, was gemeinschaftlich zu entscheiden Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll; - eine Agrarpolitik, die in, der Lage ist zu beweisen, daß die mit ihr verbundenen Ausgaben gerechtfertigt sind, weil sie es ermöglichen, Aufgaben wahrzunehmen, die die Gesellschaft von den Landwirten erwartet. Dieses europäische Modell ist nicht das unserer großen Mitbewerber. Zwischen ihnen und uns gibt es große Unterschiede. Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit ist nicht zu verwechseln mit blinder Unterwerfung unter das Diktat eines alles andere als mustergültigen Marktes. Das europäische Modell muß den Landwirten durch Marktordnungsmechanismen und direkte Beihilfen ein angemessenes und vor allem stabiles Einkommen sichern. Jahrhundertelang hat die Landwirtschaft in Europa eine Vielzahl von Funktionen in Wirtschaft und Umwelt wahrgenommen und viele Aufgaben für die Gesellschaft und in der Landschaftspflege erfüllt. Daher ist es - wie der Europäische Rat im Dezember 1997 in Luxemburg feststellte - von entscheidender Bedeutung, daß sich die multifunktionale Landwirtschaft überall in Europa einschließlich in den Regionen mit besonderen Schwierigkeiten weiter entwickelt. Im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und ihrer Durchführung muß für natürliche Erschwernisse und Nachteile ein angemessener Ausgleich geschaffen werden. Der wesentliche Unterschied zwischen dem europäischen Modell und dem unserer wichtigsten Mitbewerber in der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft und der Rolle, die sie für die Wirtschaft, die Umwelt, die Gesellschaft und die Landschaftspflege spielt, weshalb es gilt, die Landwirtschaft in Europa zu erhalten und die Einkommen der Landwirte zu sichern. liegt Man muß jedoch andererseits auch nicht den Glauben vermitteln wollen, daß es für Europa ein anderes mögliches Modell gibt. Diejenigen, die vorgeben, die beiden oben beschriebenen Modelle seien miteinander vereinbar, geben sich einer Illusion hin. Sie hängen der Vorstellung nach, daß hohe Preise, Protektionismus und ist Bürokratismus gleichbedeutend mit dem Verlust des Weltmarktes, Rückgang der Binnennachfrage und damit der Verringerung der Agrarerzeugung Europas. Dieses "Modell" mag möglicherweise kurzfristig eine gewisse Geborgenheit vermitteln, langfristig führt es jedoch sicher in den Niedergang. in der Landwirtschaft Zukunft haben. Daran festzuhalten Dieses Modell ist nicht im Interesse der Landwirte, die für sich eine Zukunft beanspruchen und die ohne Wachstumsperspektiven nicht auskommen. Und es ist auch nicht das Modell, das sich die Verbraucher, Unternehmen und Steuerzahler wünschen, die immer weniger bereit sind, für die Ansammlung von Lagerbeständen zu bezahlen. BEGRÜNDUNG (Technischer Teil) 4. ACKERKULTUREN 4. 1 Mit der Verordnung über landwirtschaftliche Kulturpflanzen und der Änderung der GMO für Getreide werden die Leitlinien der Agenda 2000 für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen umgesetzt. Angesichts dieser Vorschläge und früherer Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 empfiehlt es sich der Klarheit halber, die geltende Verordnung über landwirtschaftliche Kulturpflanzen zu ersetzen. 4. 2 4. 3 Da die Intervention künftig nicht mehr dazu dienen wird, auf hohem Niveau stabile Preise zu garantieren, sondern vielmehr als Sicherheitsnetz für landwirtschaftliche Einkommen fungieren soll, wird der Interventionspreis für Getreide in einem Schritt um 20 % gesenkt. Da die Intervention somit an Bedeutung verliert, ist eine saisonale Anpassung der Interventionspreise künftig nicht mehr gerechtfertigt. Das System der monatlichen Zuschläge wird folglich ohne Änderung des Interventionszeitraums aufgehoben. Die Regelung für Mais und Sorghum und die Ausfuhrerstattungen, insbesondere für "Malz", werden angepaßt. Der Mindestpreis für Stärkekartoffeln wird um 20% gesenkt und die Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger werden entsprechend der Erhöhung der flächenbezogenen Zahlungen angehoben. Dabei wird die Berechnungsgrundlage, die bei der Reform 1992 zugrunde gelegt wurde, beibehalten. Außerdem wird der Begriff des Qualitätstyps künftig entfallen, weil sich der Interventionspreis ohne weitere Differenzierung auf eine bestimmte Mindestqualität beziehen wird. Da die Stabilisierung der Märkte jedoch als wesentliches Ziel der gemeinsamen Marktorganisation bestehen bleibt, wird das Instrument der Ausfuhrabschöpfungen zwar beibehalten, aber unter normalen Umständen nicht in Anspruch genommen. 4. 4 Mit der Verordnung über landwirtschaftliche Kulturpflanzen wird die Dircktzahlung für Getreide von 54 ECU/Tonne auf 66 ECU/Tonne angehoben, und die Direktzahlungen für Ölsaaten und Samen von Öllein auf dasselbe Niveau festgesetzt. Diese unspezifische Zahlung für Ölsaaten eliminiert die Grundvoraussetzung der im Rahmen des Blair House- Abkommens beschlossenen Anbauflächenbeschränkungen und ermöglicht es der EU, alle spezifischen Ölsaatenvorschriften aufzuheben. 4. 5 sicherzustellen, wird Um die relative Rentabilität von Eiweißpflanzen gemessen an anderen Kulturpflanzen ein Ergänzungsbetrag von 6,5 ECU/Tonne gewährt. Im Vergleich zur derzeitigen Lage bedeutet dies eine Kürzung der Direktzahlung von 78,49 ECU/Tonne auf 72,5 ECU/Tonne. Die Sonderregelung für Hartweizen, die 1997 geändert wurde, wird beibehalten. diese Kulturen für - 9- 4. 6 4. 7 4. 8 Die obligatorische Flächenstillegung wird als Instrument beibehalten; der Regelsatz wird jedoch unter absehbaren Bedingungen auf Null festgesetzt. Die freiwillige Flächenstillegung ist weiterhin zulässig, ihr Nutzen und positiver Effekt für die Umwelt sollte jedoch weiter verbessert werden. Entsprechend sollte gemeinschaftsweit ein Mindestsatz von 10% der Ackerfläche vorgesehen werden. Über diesen Satz hinaus können die Mitgliedstaaten, eigene Höchstsätze festlegen. Die Hektarausgleichszahlung wird auf dasselbe Niveau wie für Getreide festgesetzt. Dieser Betrag kann für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährleistet werden, um die positiven Umweltauswirkungen der Flächenstillegung zu verstärken. Hektarbeträge und Stillegungssatz können entsprechend den Marktentwick lungen angepaßt werden. Der Verordnungsentwurf für landwirtschaftliche Kulturpflanzen schließt Silagegetreide nicht von den Direktzahlungen aus. Diese Abweichung von der Agenda 2000 bedeutet, daß ein kostspieliger Kontrollmechanismus vermieden und die Erzeugerflexibilität beibehalten wird, da die endgültige Verwendung von Mais (Körnermais vs. Silage) von Witterungsverhältnissen abhängen kann, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht absehbar sind. Die Beibehaltung der Beihilferegelung für Silagegetreide bedeutet für zahlreiche Erzeuger in anderen Sektoren und insbesondere im Milch- und Rindfleischsektor bedeutende Kosteneinsparungen im Vergleich zu dem früheren Agenda 2000-Vorschlag. 4. 9 Obgleich die wichtigsten Elemente der geltenden Regelung (Grundflächen, Regionalisierung, Koppelung an historische Erträge und Flächenstillegung) beibehalten werden, konnten die Vorschriften dennoch nachhaltig vereinfacht werden : - Da kein Mitgliedstaat diese Option gewählt hat, können individuelle Grundflächen künftig nicht mehr angewendet werden. Soweit Grund flächen überschritten werden, gelten nach wie vor finanzielle Sanktionen; besondere Flächenstillegungen werden hingegen abgeschafft. Das Verfahren, nach dem Sanktionen auf die verantwortlichen Teilregionen konzentriert werden, hat sich als äußerst komplex erwiesen und wird abgeschafft. - Im Rahmen der Regionalisierungsregelung ist es künftig nicht mehr möglich, für Mais besondere Grundflächen festzulegen. Für bewässerte Kulturen kann jedoch ein spezifischer Ertrag festgesetzt werden. traditionelle Anbauflächen kommen für diese besondere Lediglich Beihilfe für bewässerte Böden in Frage, die voraussetzt, daß Grundflächen festgelegt werden. Referenzerträge für Ölsaaten werden sich erübrigen, da die Direktzahlungen auf der Grundlage von Getreidegrundflächen geleistet werden. 10 forstwirtschaftlichen - Alle Vorschriften für die Verwendung stillgelegter Flächen zu Umwelt geworden. Zwecken oder obligatorischen Kleinerzeuger Flächenstillegung ausgenommen, wenn der Stillegungssatz zu einem gegebenen Zeitpunkt vom Nullsatz abweicht. hinfällig der sind von nach wie sind vor 4. 10 Die praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung der Reform von 1992 geben Anlaß dazu, folgende technischen Änderungen vorzuschlagen: - Aufschiebung des Aussaattermins vom 15. Mai auf den 31. Mai; - Aufschiebung der Zahlungsfrist von Herbst auf Frühjahr (1. Januar - 31. März); - Reduzierung der Verwaltungsausschüsse auf einen einzigen Ausschuß, der für alle unter diese Verordnung fallenden Kulturpflanzen zuständig ist. 4. 11 Die Vorschriften für den Handel mit Drittländern sind - bis auf einige geringfügige Anpassungen und einen neuen Vorschlag zur Regelung der allgemeinen Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung der Zollkontingente - unverändert beibehalten worden. RlNDFLEISCIIREGELUNG 5. 1 Mit dem Vorschlag für eine neue gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch wird bezweckt, die geltende Interventionsregelung nach dem Vorbild der Regelung für Schweinefleisch durch eine Regelung zur privaten Lagerhaltung zu ersetzen. Der Geltungsbereich der Direktzahlungen soll erweitert und in der Anwendung flexibler werden. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und Nr. 1892/87 zu ersetzen. 5. 2 Im Rahmen des Reformvorschlags wird das derzeitige Marktstützungsniveau von 2. 780 ECU/t um 30 % gekürzt. Der geltende Interventionspreis wird in zwei Jahrestranchen von jeweils 10 % reduziert und am 1. Juli 2002 durch einen Grundpreis für die private Lagerhaltung ersetzt, bei gleichzeitiger Reduzierung des Stützungsniveaus um weitere 10 %. Der Grundpreis für die private Lagerhaltung wird auf 1. 950 ECU/t festgesetzt und entspricht somit dem im Agenda 2000-Vorschlag vorgesehenen Marktstützungsniveau. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden, wenn - wie im Schweinefleischsektor - der durchschnittliche Gemeinschaftspreis weniger als 103 % des Grundpreises beträgt. Dieser Preis kann nur vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments geändert werden (Art. 43 Absatz 2 des Vertrages). Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von einer Regelung zur anderen werden die Rechtsvorschriften für die Intervention, einschließlich die geltenden Vorschriften für die private Lagerhaltung, für einen Übergangszeitraum beibehalten. 11 5. 3 5. 4 5. 5 Um den betroffenen Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zuzusichern, werden die Direktzahlungen für männliche Rinder und Mutterkühe angehoben. Bis zu einem gewissen Prozentsatz kommen auch Färsen für die Mutterkuhprämie in Frage. Für Milchkühe wird eine neue Direktzahlung eingeführt. Die Flexibilität und Ausrichtung der Regelung wird verbessert, weil die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einen Teil der Direktzahlungen ("Finanzrahmen der Mitgliedstaaten") nach spezifischen Prioritäten zuzuweisen. jedoch in einen gemeinschaftsweit Der Betrag der Direktbeihilfe richtet sich zwar nach dem Agenda 2000- Vorschlag, wird einheitlichen Grundbetrag und einen einzelstaatlich festzusetzenden Ergänzungsbetrag unterteilt. Bei der Prämie für Bullen muß jedoch dem Vorteil der Beibehaltung des Kulturpflanzenbetragsbetrags für Silomais Rechnung getragen werden. Direktzahlungen für Rinder werden nur für Tiere gewährt, gekennzeichnet und die entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften registriert wurden. Die allgemeine Sonderprämie für männliche Tiere wird bis 2002 in drei Schritten von 135 ECU auf 220 ECU für Bullen und von 18,7 ECU auf 170 ECU für Ochsen erhöht und in den folgenden Kalenderjahren auf diesem Niveau gehalten. Für Bullen wird die Prämie während ihrer Lebenszeit nur einmal gezahlt, für Ochsen zweimal gezahlt. Die regionalen Höchstgrenzen für die Zahl der Prämienansprüche für männliche Tiere werden festgesetzt. Die Saisonentzerrungsprämie für Ochsen würde in ihrer derzeitigen Form beibehalten. Um diese Regelung effizient anzuwenden, wird jedoch die Bedingung eingeführt, daß die Ochsenproduktion in dem betreffenden Mitgliedstaat von relativer Bedeutung ist (60%). 5. 6 Die jährliche Mutterkuhprämie wird von 144,9 ECU auf 180 ECU im Jahre 2002 erhöht und nach wie vor auf der Grundlage individueller Obergrenzen gewährt. Maximal 20 % der Mutterkuhprämieansprüche können für Färsen geltend gemacht werden. Diese Regelung dürfte dazu beitragen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der derzeitigen individuellen Obergrenzen die Gesamtzahl der Mutterkühe zu verringern. Darüber hinaus empfiehlt es sich, für alle Mutterkuhprämienansprüche festzusetzen. Die Gesamtzahl der Prämien nationale Höchstgrenzen ansprüche soll daher innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums auf das effektive Nutzungsniveau reduziert werden (oberstes Niveau 1995 und 1996, zuzüglich 3%). Soweit angesichts der nationalen Höchstgrenze eine Kürzung individueller Prämienansprüche erforderlich ist, würden die Mitgliedstaaten bestimmte objektive Kriterien erfüllen müssen. Die Regelung für eine nationale Reserve von Prämienansprüchen ist vereinfacht worden. 12- 5. 7 5. 8 5. 9 Die Gewährung der Rindfleischprämie für Milchkühe wird auf der Grund lage der Milchkuhprämieneinheiten beschlossen werden, um einen über mäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand zu vermeiden. Je nach Milch ertrag könnte eine bestimmte Anzahl Milchkuhprämieneinheiten mit einer unterschiedlichen Anzahl Kühe erreicht werden. Daher ist die Rindfleisch prämie für Milchkühe diesen Unterschieden auf nationaler Ebene angepaßt worden. Entsprechend wird der Prämienanteil für Fleisch in Mitgliedstaaten mit niedrigen Milcherträgen höher sein (mehr Kühe je Prämieneinheit) und umgekehrt. Die Beträge je Prämieneinheit, die auf Jahresbasis gezahlt werden, sind im Anhang festgesetzt. Die Gesamtzahl der für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Frage kommenden Tiere wird auf 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar Futter fläche begrenzt. Erzeuger mit einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha, die nach extensiven Produktionsmethoden arbeiten (d. h. die Weidewirtschaft betreiben), können einen Ergänzungsbetrag von 100 ECU je Prämie erhalten. Über diese Prämien hinaus werden die Mitgliedstaaten im Rahmen festgesetzter Globalbeträge Ergänzungsbeträge gewähren, die vom EAGFL finanziert werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen breiten Ermes sensspielraum, müssen Diskriminierungen jedoch vermeiden. Die Zahlungen sollten tier- und/oder flächenbezogen (d. h. je Hektar Dauerweide) vorge nommen werden. Bei Weideland sollte der Höchstbetrag je Hektar ungefähr dem durchschnittlichen Flächenbetrag für Kulturpflanzen entsprechen. Eine Reihe spezifische Gemeinschaftskriterien, Besatzdichteanforderungen, werden für erforderlich gehalten, um eine angemessene Produktionskontrolle zu gewährleisten, Diskriminierungen zu vermeiden und sicherzustellen, daß multilaterale Verpflichtungen erfüllt werden. Es ist vorgesehen, die Aufteilung der Gemeinschaftsmittel nach vier Jahren zu prüfen. spezifischer auch 5. 10 Die Höhe der Direktzahlungen kann entsprechend der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt werden. 5. 11 Die Vorschriften für den Handel mit Drittländern werden - bis auf einige geringfügige Anpassungen insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Zollkontingenten - unverändert beibehalten. 5. 12 Die Verordnung bildet eine neue Rechtsgrundlage für die Preisfest stellungen. - 1 3- 6. REGELUNG FÜR MILCH 6. 1 Mit der Verordnung wird eine neue gemeinsame Marktorganisation für Milcherzeugnisse eingeführt. Die Binnenmarktregelung wird weiterhin auf der Intervention und der öffentlichen Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver sowie auf bestimmten Beihilfen zur privaten Lager haltung und besonderen absatzfbrdernden Maßnahmen beruhen. Die vorge schlagene Verordnung hebt die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 (alte Grundverordnung), Nr. 987/68, Nr. 1723/81, Nr. 2990/82 , Nr. 1842/83 und Nr. 777/87 auf. Alle wesentlichen Elemente dieser Verordnungen sind in die neue GMO übertragen worden und stützen sich insofern generell auf die Artikel 42 und 43 des Vertrags. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die geltenden Verordnungen zu ersetzen. 6. 2 Die Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors sollte durch eine Kürzung der Gemeinschaftsmarktpreise erhöht werden, um auf diesem Wege die Absatzmöglichkeiten auf Binnen- und Weltmarkt zu verbessern. Um bestmöglichen Nutzen aus diesen Optionen zu ziehen, schlägt die Kommission vor, die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver in vier gleichen Schritten um 15 % zu kürzen. Die vorgeschlagene Preissenkung, die über die Zielsetzung des Agenda 2000-Vorschlags hinausgeht, rechtfertigt sich nicht nur aufgrund des zusätzlichen Vorteils in Form einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit, sondern - im Vergleich zum Agenda 2000-Vorschlag - auch aufgrund der Tatsache, daß die verfügbaren Milchquoten erhöht werden und Milcherzeuger teilweise von der Beibehaltung der Prämienregelung für Silagegetreide profitieren werden. Außerdem kann davon ausgegangen werden, daß sich die meisten Landwirte der neuen Situation durch Maßnahmen zur Kosteneinsparung anpassen werden. Die Interventionspreise im Milchsektor werden - wie im Kulturpflanzen- und Rindfleischsektor - nicht mehr jährlich, sondern vielmehr für den gesamten Zeitraum der Agenda 2000 festgesetzt. Für den Milchsektor wie für die anderen Sektoren kann davon ausgegangen werden, daß die Gemeinschafts marktpreise weiterhin über dem Interventionspreisniveau liegen werden. 6. 3 6. 4 Die Interventionsvorausetzungen bleiben weitgehend unverändert, außer bei Butter, bei der die Intervention ausdrücklich auf Gemeinschaftsbutter beschränkt wird. Die Vorschriften für die private Lagerhaltung und absatzfördernde Maßnahmen werden den geltenden allgemeinen Vorschriften angepaßt. Für Schulmilch (in Höhe von 95 % des Zielpreises) und eine Höchstmenge je Schüler (0,25 Liter Milchäquivalent) festgesetzt worden. Die Vorschriften für Butterankäufe sind präzisiert worden. ist eine Gemeinschaftsbeihilfe - 14 6. 5 6. 6 6. 7 6. 8 ihrerseits durch Teilung der Die Höhe der Direktbeihilfe je Erzeuger richtet sich nach der Anzahl individuellen Prämieneinheiten, die Referenzmenge durch den durchschnittlichen Milchertrag der Gemeinschaft bestimmt wird. Um die Stützung eher den Erzeugern statt den Quoteninhabern zugute kommen zu lassen, werden vorübergehend verpachtete Quoten dem pachtenden Erzeuger angerechnet. Der Betrag der Direktbeihilfe je Prämieneinheit richtet sich zwar nach dem Agenda 2000-Vorschlag, wird jedoch in einen für alle Prämieneinheiten gleichen einheitlichen Grundbetrag und einen einzelstaatlich festzusetzenden Zusatzbetrag unterteilt. Die den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Globalbeträge sind in einem Anhang festgesetzt. Die allgemeine Kuhprämie wird schrittweise in vier gleichen Schritten parallel zur Interventionspreiskürzung eingeführt und beträgt ab dem Kalenderjahr 2003 und in folgenden Kalenderjahren 100 ECU. Die Zusatzbeträge werden unter ähnlichen allgemeinen Bedingungen gewährt wie im Rindfleischsektor (tierbezogener Höchstbetrag, flächen bezogene Zahlungen, Hektarhöchstbetrag - siehe Absatz 5. 9). Die Vorschriften für den Handel mit Drittländern werden - bis auf einige geringfügige Anpassungen insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Zollkontingenten und der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für eingeführte Milcherzeug nisse - aus früheren Verordnungen übernommen. Einige überflüssig gewordene allgemeine Bestimmungen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und den Marktverband für Milch sind gestrichen worden. Darüber hinaus sollte die Kommission ermächtigt werden, den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern und spezifische praktische Probleme zu lösen. 7. NEUEMILCHQUOTENVERORDNUNG 7. 1 7. 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor bleibt mittelfristig notwendig, um ein angemessenes Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. Den Betriebsinhabern sollte jedoch nicht der Eindruck vermittelt werden, daß die derzeitige starre Regelung endlos aufrechterhalten werden kann. Es wird daher nur vorgeschlagen, diese Regelung für sechs weitere Jahre beizubehalten. Die Auswirkungen der verringerten Preisstützung auf den Gemeinschafts verbrauch und die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen eine Erhöhung der Gesamtreferenzmenge von Milch in der Gemeinschaft um 2 % in vier Schritten nach den entsprechenden Preissenkungen. Die zusätzlichen Referenzmengen sollten so verteilt werden, daß die Lage bestimmter Gruppen von Landwirten, die besondere Unterstützung benötigen, verbessert werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher diese - 1 5- 7. 3 Mengen prioritär Junglandwirten zuteilen, die in die Milcherzeugung einsteigen wollen, oder aber Erzeugern in Berggebieten. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß die genannten Verteilungskriterien nicht umgangen werden. Im Falle der Erzeuger in Berggebieten sind diese Maßnahmen so zu begrenzen, daß etwaige Auswirkungen der Verlagerung zusätzlicher Referenzmengen aus den Berggebieten während der ersten beiden Zwölf monatszeiträume nach ihrer Gewährung aufgehoben werden. Die Erfahrung mit der Zusatzabgaberegelung hat gezeigt, daß der Transfer von Referenzmengen im Rahmen von Regelungen wie z. B. Verpachtung, die nicht unbedingt eine dauerhafte Übertragung der betreffenden Referenz mengen auf den Pächter bedeuten, einen zusätzlichen Kostenfaktor in der Milcherzeugung darstellt, der die Verbesserung der Erzeugungsstrukturen behindert. Um zu verdeutlichen, daß die Referenzmengen als Mittel zur Regulierung der Milchmärkte dienen, sollte bei nicht dauerhaften Über tragungen ein bestimmter Teil der betreffenden Referenzmengen wieder der nationalen Reserve zugeschlagen werden, um an aktive Erzeuger verteilt zu werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, bestimmte Personen oder Fälle vor dem Hintergrund einer Bewertung der reduzierenden Maßnahme Interessen und Zielsetzungen von dieser auszunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten angesichts ihrer spezifischen Situation über die anzuwendenden Prozentsätze entscheiden. Gehen Referenzmengen zurück an Personen, die während eines bestimmten Zeitraums weder Milch noch Milcherzeugnisse produziert haben, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die entsprechenden Referenz mengen der nationalen Reserve zuzuschlagen, wenn diese nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums dauerhaft auf einen aktiven Erzeuger übertragen werden. Personen, die die Milcherzeugung innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder aufnehmen, sollten jedoch die Möglichkeit haben, nach Maßgabe des Artikels 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 die Neuzuteilung von Referenzmengen zu beantragen. 8. ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 8. 1 Mit der Umsetzung der Leitlinien der Agenda 2000 über die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Agrarumweltpolitik und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt schafft die neue Verordnung über die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL ein wirksames Instrument, das die vorgeschlagene Reform der Markt- und Preispolitik flankiert und ergänzt. Die neue Verordnung ersetzt die EAGFL-Strukturfondsverordnung, vier Ziel Sa- Verordnungen, die drei Verordnungen mit flankierenden Maßnahmen und die Verordnung über die strukturelle Förderung der Forstwirtschaft. Die in ein einziges Rechtsinstrument zugunsten der Zusammenfassung Entwicklung des ländlichen Raums wird entscheidend dazu beitragen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Der Anwendungs bereich der neuen Verordnung kann auf eine neue Gemeinschaftsinitiative der Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgedehnt werden. -16 8. 2 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen insbesondere die strukturelle Anpassung des Landwirtschaftssektors (Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Niederlassung von Junglandwirten, Aus- und Weiterbildung, Vorruhestand), die Unterstützung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Vergütung von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, Beihilfen zu Investitionen in Verarbeitungs- und Vermark tungsbetrieben, die Förderung der Forstwirtschaft sowie Maßnahmen zur strukturellen Anpassung von in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umwand lung stehen. ländlichen Gebieten, sofern diese Im Anschluß an die Forderung des Europäischen Parlaments nach Festlegung einer europäischen Forststrategie sind die forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erweitert worden. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zugunsten von Erzeuger organisationen nun der Marktpolitik statt der ländlichen Entwicklungspolitik zugeordnet. 8. 3 Die Förderkriterien der verschiedenen Maßnahmen orientieren sich an den Kriterien der derzeitigen Rechtsvorschriften. Hinzu kommen jedoch einige wichtige neue Elemente: - Für die meisten Maßnahmen werden nur bestimmte grundlegende Förderkriterien in der Rahmenverordnung des Rates festgelegt. Diese radikale Vereinfachung ermöglicht eine größere Flexibilität und verstärkte Subsidiarität. Über Einzelheiten wird auf Programmplanungs ebene entschieden und so eine Überfrachtung der Verordnung vermieden. Werden in bestimmten Bereichen'Weitere Rechtsvorschriften erforderlich, so können diese auf Kommissionsebene eingeführt werden. - Die derzeitigen Förderkriterien für Vorhaben in benachteiligten Gebieten werden geändert, um Umweltschutzaspekte verstärkt in die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu integrieren. Die Stützungsregelung für die benachteiligten Gebiete wird schrittweise in ein Instrument zur Erhaltung und Förderung von extensiven Bewirtschaftungsformen umgewandelt. Daneben werden zielgerichtete Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft stärker darauf ausgerichtet sein, zum Umweltschutz und zur Erhaltung der Landschaft beizutragen. - Die Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Gemeinsamen Agrarpolitik oder anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wird durch spezifische Regeln gewährleistet, mit deren Hilfe eine Überschneidung der verschiedenen Instrumente vermieden werden soll. Entsprechend sollten die vom EAGFL im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ausbildungsmaßnahmen einen hinreichenden Bezug zur Entwicklung des ländlichen Raums haben, damit die Finanzierung von Maßnahmen vermieden wird, die vom Sozialfond getragen werden. Durch Höchstbeträge für bestimmte Maßnahmen soll ein Mißbrauch von für die Entwicklung des ländlichen - 17 Raums bestimmten Fördermitteln, beispielsweise für eine ungerecht fertigte, zusätzliche Marktstützung, verhindert werden. 8. 4 In den verwaltungstechnischen und finanziellen Bestimmungen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums wird der Vorschlag der Agenda 2000 aufgegriffen, daß Gemeinschaftshilfen ländliche Entwicklungsmaßnahmen für - - in den Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten eingeplant werden und im Rahmen der Strukturfonds je nach Maßnahme und Gebiet aus der Abteilung "Ausrichtung" oder der Abteilung "Garantie" des EAGFL finanziert werden. 8. 5 Es werden daher zwei Arten von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterschieden: - die flankierenden Maßnahmen von 1992 (Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, Aufforstung, Vorruhestand), ergänzt durch die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete; - Modernisierungs- und Diversifizierungsmaßnahmen in landwirtschaftliche Betriebe, Niederlassung von Junglandwirten, Aus- und Weiterbildung, Förderung von Investitionen in Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben, zusätzliche Unterstützung der Forstwirtschaft und von Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Umwandlung der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Entwicklung des ländlichen Raums). (Investitionen 8. 6 Die flankierenden Maßnahmen von 1992 einschließlich der Stützungs regelung für benachteiligte Gebiete werden in allen Regionen der Gemein schaft horizontal angewandt. Die EU wird diese Maßnahmen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzieren. 8. 7 Modernisierungs- und Diversifizierungsmaßnahmen unterliegen je nach regionalem Kontext unterschiedlichen Konzepten. In Ziel-1- und Ziel-2- Gebieten werden sie in die regionalen Programme integriert und tragen so dazu bei, spezifische Ziele im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums auch Teil des gesamten rechtlichen Rahmens der Strukturfonds mit besonderem Bezug auf die allgemeine Strukturfondsverordnung (Vorschlag der Kommission. ). In Ziel-1-Gebieten werden die Modernisierungs- und Diversifizierungs maßnahmen aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert, während sie in Ziel-2-Gebieten und in allen anderen Gebieten unter die Abteilung Garantie des EAGFL fallen. Für Ziel-2-Gebiete bildet die allgemeine Strukturfondsverordnung den rechtlichen Rahmen. Eine Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, würde jedoch zwangsläufig einige begrenzte Abweichungen von der Strukturfondsverordnung erforderlich machen. Derartige Abweichungen lassen sich in den meisten Fällen dadurch begründen, daß ähnliche Regeln bereits für die Abteilung Garantie bestehen oder von der Kommission verabschiedet werden können. Keine dieser Abweichungen stellt die Ziel-2- Programmplanung in Frage. 8. 8 Außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete werden Modernisierungs- und Diversifizierungsmaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums horizontal und unter denselben verwaltungstechnisehen und finanziellen Bestimmungen umgesetzt wie die flankierenden Maßnahmen von 1992 und die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete. Alle diese Maßnahmen werden auf Initiative der Mitgliedstaaten dezentralisiert und auf geeigneter Ebene umgesetzt. Der Verordnungsentwurf enthält Regeln für Mehrjahres- programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die auch Begleit- und Bewertungsmechanismen umfassen. Diese Regeln orientieren sich so nah wie möglich an den Strukturfondsregeln und nehmen in einigen Fällen sogar direkt darauf Bezug. 8. 9 Die Regeln über staatliche Beihilfen (Art. 42 EG-Vertrag) legen die Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von staatlichen Beihilfen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums fest. 9. FINANZIERUNGSVERORDNUNG 9. 1 Vor dem Hintergrund der Reorganisation der Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum wird die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik statt der Weiterführung ihrer Kodifizierung durch eine neue Finanzierungsverordnung im Rahmen des EAGFL ersetzt. Mit der neuen Verordnung werden die bisherigen Rechtsvorschriften konsolidiert, was ebenfalls zur Vereinfachung beiträgt. 9. 2 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden in Zukunft je nach regionalem Kontext entweder aus der Abteilung Garantie oder aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanziert. Maßnahmen, die unter Ziel 1- Programme fallen, und die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums werden aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanziert. Andere Entwicklungsmaßnahmen fallen unter die Abteilung flankierenden Garantie des EAGFL. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen und die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete in allen ländlichen Gebieten sowie um Modernisierungs- und Diversifizierungs maßnahmen ländlichen im Rahmen von Ziel-2-Programmen und von Entwicklungsprogrammen außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete. Im Zusammenhang mit spezifische Finanzierungsbestimmungen eingeführt werden, insbesondere die Möglich keit der Gewährung von Vorschüssen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. diesem Konzept einige sollen 19 9. 3 Darüber hinaus wird verdeutlicht, daß auch spezifische Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie Informationskampagnen über die Gemein same Agrarpolitik im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden können. 10. HORIZONTALE VERORDNUNG UND ANDERE HORIZONTALE FRAGEN 10. 1 Die Kommission schlägt vor, bestimmte Aspekte, die alle gemeinsamen Marktorganisationen mit Direktzahlungen betreffen, in einer horizontalen Verordnung zusammenzufassen, die die folgenden Regeln enthält: 10. 2 Querschnittsaufgabe Umweltschutz: Im Hinblick auf eine verstärkte Integration von Umweltaspekten in die GAP sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der einzelnen Marktstützungsregelungen geeignete Umwelt maßnahmen ergreifen. Sie werden außerdem ermächtigt, über geeignete und angemessene Strafen und bei Umweltvergehen Direktzahlungen zu kürzen oder aufzuheben. entscheiden zu 10. 3 Differenzierung: Die Verteilung der Direktzahlungen an die Landwirte kann führen. Ein in einigen Mitgliedstaaten zu spezifischen Problemen landwirtschaftliche scheint daher Subsidiaritätsansatz Einkommen einschließlich der Direktzahlungen hat jedoch in ländlichen Gebieten einen sehr starken Einfluß auf die Beschäftigungslage. Die Mitgliedstaaten sollen daher ermächtigt werden, die Direktzahlungen pro Betrieb innerhalb bestimmter Grenzen und abhängig von den Beschäfti gungszahlen des Betriebs zu differenzieren. sinnvoll. Das 10. 4 Durch die Reduzierung der Beihilfen - entweder im Rahmen der „Quer schnittsaufgabe Umweltschutz" oder durch Differenzierung - verfügbar werdende Mittel bleiben dem betreffenden Mitgliedstaat als zusätzliche Gemeinschaftsunterstützung im Agrarbereich erhalten. für Umweltmaßnahmen 10. 5 Höchstbeträge: Um die übermäßige Bereitstellung öffentlicher Mittel für einzelne Landwirte zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, die Direktzahlungen degressiv zu gestalten. Dabei wird den je nach Produktions kapazität unterschiedlichen Anpassungsmöglichkeiten Rechnung getragen. 10. 6 Die Änderungen der verschiedenen Marktorganisationen werden eine Anpassung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (Verordnung (EWG) Nr. 3508/92) erforderlich machen. Die Kommission wird zum gegebenen Zeitpunkt einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. 20 10. 7 Die verschiedenen vorgeschlagenen Änderungen für die Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, fur die gemeinsamen Marktorgani sationen für Rindfleisch und für Milch und Milcherzeugnisse sowie für das System zur Finanzierung der GAP würden grundlegende und umfassende Änderungen der einschlägigen Verordnungen des Rates erforderlich machen. Aus Gründen der Transparenz und Klarheit ist es daher angezeigt, diese Rechtsakte aufzuheben und durch neue konsolidierte Verordnungen zu ersetzen. Für die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse), Nr. 805/68 (Rind- und Kalbfleisch) und Nr. 1765/92 (landwirtschafliche Kulturpflanzen) hat die Kommission das einschlägige Konsolidierungs verfahren eingeleitet. Bisher sind dem Rat zwei Konsolidierungsvorschläge vorgelegt worden: - COM (94) 467 endg. vom 3. 11. 1995 über die GMO für Rindfleisch und - COM (95) 598 endg. vom 6. 12. 1995 über die GMO für Milch und Milcherzeugnisse. Angesichts der diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen der Agenda 2000 sind beide Vorschläge überholt und werden daher formell zurückgezogen. 11. BEITRITTSREGELUNG 11. 1 Der Rat von Luxemburg hat sich auf eine beträchtliche Erhöhung der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt geeinigt, um das PHARE-Programm, die Stukturfondsprogramme und die Programme zur Förderung der Land wirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in den Bewerber ländern Mittel- und Osteuropas zu ergänzen. 11. 2 Im Einklang mit den Leitlinien der Agenda 20001 und den Schluß folgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg werden den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas Heranführungshilfen für landwirtschaftliche und strukturbezogene Maßnahmen gewährt. Dies wird in Artikel 1 der Verordnung deutlich, in dem die zehn betroffenen Länder genannt werden. 11. 3 Wie in den Schlußfolgerungen von Luxemburg (§ 22) dargelegt, gilt für Zypern eine spezielle Heranführungsstrategie, die seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation Rechnung trägt. 11. 4 Angesichts künftiger Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung der Zypernfrage, die derzeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen angestrebt wird, und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Lage der siehe Zweiter Teil (Die Erweiterung als Herausforderung) Abschnitt III (Strategie für die Erweiterung) Nummer 2 (Intensivierung der Heranführungsstrategie) und Abschnitt IV (Zypern). 21 Insel, besteht die Möglichkeit, daß auch Zypern im Laufe der Beitritts verhandlungen auf der Grundlage der Schlußfolgerungen von Luxemburg (§28) in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen wird. 11. 5 In vielen der Bewerberländer stellt die Landwirtschaft noch immer einen großen Teil der Arbeitsplätze. Der institutionelle Prozeß der Privatisierung und Umstellung des Agrarbereichs im allgemeinen noch nicht abgeschlossen und die Betriebsstruktur wird sich noch weiter entwickeln. Über Gemeinschaftshilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt sollte in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unter Berück sichtigung der besonderen Anpassungserfordernisse an ein sehr komplexes Gemeinschaftsrecht entschieden werden. ist 11. 6 Den Rahmen für Gemeinschaftshilfen zur Vorbereitung auf den Beitritt bildet eine horizontale Koordinierungsverordnung. Die Verordnung über und Heranführungsmaßnahmen Entwicklung des ländlichen Raums wurde in Übereinstimmung mit diesem horizontalen Rahmen erstellt. Artikel 235 EG-Vertrag ist die einschlägige Rechtsgrundlage für diese unerläßlichen Gemeinschaftsmaßnahmen. den Bereichen Landwirtschaft in 11. 7 Angesichts der prioritären Erfordernisse in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums konzentrieren sich die Heran führungshilfen insbesondere auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der (einschließlich Erzeugergemeinschaften), Verarbeitung und Betriebe Vertrieb, die Förderung von Qualitätserzeugnissen, tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung, die Verbesserung der Bodenqualität, berufliche Flurbereinigung Ausbildung, Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten ländlichen Gebieten, Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft, forstliche Maßnahmen, die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und der Dörfer einschließlich der Erhaltung des ländlichen Besitzstandes sowie technische Hilfe. Diese Liste kann erweitert werden, falls sich weitere Prioritäten abzeichnen. Registrierung, Wasserwirtschaft, und in 11. 8 Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Mehr j ahresprogrammen gewährt, die den Leitlinien und Prinzipien der Operationellen Programme im Rahmen der EU-Strukturpolitik folgen. Diese umfassen insbesondere die Prinzipien der Komplementarität, Partnerschaft und Zusätzlichkeit, das Programmplanungsverfahren, die Begleitung und die Bewertung. Die Beitrittspartnerschaft und das nationale Programm zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts müssen miteinander in Einklang stehen. 11. 9 Laut dem Agenda 2000-Vorschlag liegen die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, verfügbaren jährlichen Mittel bei 500 Mio. ECU zu konstanten Preisen von 1997. Diese Mittel werden nach objektiven Kriterien unter den beitrittswilligen Ländern verteilt. Der Anspruch eines Landes auf Förderung im Rahmen dieser Verordnung erlischt mit seinem EU-Beitritt. ?? Vorschlag Verordnung (EG\ Nr. des Rates 98/0107 (CNS) vom. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 haben sich die Marktgleichgewichte wesentlich verbessert. Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einem niedrigeren Interventionspreis dazu beigetragen, die Produktion unter Kontrolle zu halten, während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß erhebliche Mengen Getreide zusätzlich, hauptsächlich für Futtermittel, auf dem Binnenmarkt Verwendung fanden. 1 ABl. C. 2 ABl. C. 3 ABl. C. 23 Sofern zwecks Verstärkung der Wirkung der Reform von 1992 die flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. des Rates4 aufgestockt werden, dürfte eine weitere Senkung des Interventionspreises, mit der dieser in einem Schritt auf ein Sicherheitsniveau gesenkt wird, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Intervention soll auf dem Binnenmarkt keine wesentliche Rolle mehr spielen. Angesichts der neuen Zielsetzung der Intervention ist es zweckmäßig, die monatlichen Zuschläge abzuschaffen. Die Vorschriften über die Standardqualität haben keine praktische Bedeutung mehr und sollten daher aufgehoben werden. Da die Preise und Ausgleichszahlungen für nicht aus Getreide gewonnene Stärke stets von der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide geregelt wurden, sollten sich die einschlägigen Bestimmungen an die fur Getreide getroffenen Maßnahmen anlehnen, das heißt, der Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel* und die Zahlungen an die Erzeuger dieser Kartoffeln sollten analog zur Senkung des Getreidepreises angepaßt werden. Es ist angezeigt, Durchfuhrungsbestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage die Kommission die Zollkontingente eröffnet und verwaltet, die in gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind. Angesichts der Tatsache, daß der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflußt wird, empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Kommission die zur Stabilisierung des Binnenmarktpreises erforderlichen Maßnahmen treffen kann. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 4 AB1. L. * In Deutschland/Österreich verwendeter Ausdruck. 24 "2. Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. vorgesehenen Stützungsmaßnahmen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. " 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3 1. Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis auf 95. 35 ECU je Tonne festgesetzt. 2. Der Interventionspreise bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft. 3. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag geändert werden. " 3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8 1. Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindestpreis von 167. 82 ECU festgesetzt. Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. 2. Für die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wird ein System von Zahlungen eingeführt. Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Die Zahlung wird auf 105. 60 ECU festgesetzt. 25 Die Zahlung wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und das kartoffelstärkeerzeugende Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/945 einen Anbauvertrag geschlossen haben. 3. Der Mindestpreis und die Zahlung werden nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln angepaßt. 4. Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, trifft der Rat die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag. 5. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23. " 4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften oder aus anderen gemäß dem Vertrag geschlossenen Rechtsakten des Rates ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet. " 5. Artikel 13 Absatz 8 erhält folgende Fassung: "8. Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Erforderlichenfalls kann die Kommission die Berichtigungsbeträge jedoch ändern. Der erste Unterabsatz kann ganz oder teilweise auf in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden, angewandt werden. " 6. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 5 Verordnung des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung, ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates, ABl. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1, berichtigt durch ABl. L 83 vom 2. 4. 1995, S. 20 und Abi. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 23. 26 "Artikel 16 1. Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Markt der Gemeinschaft stört oder stören könnte, so können für den Fall, daß diese Lage anzuhalten und sich zu verschlechtern droht, die geeigneten Maßnahmen getroffen werden. 2. Die Durchfuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. " Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten fur Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen6 wird hiermit aufgehoben Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Rates 6 ABl. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2594/97 des Rates, ABl. L 352 vom 23. 12. 1997, S. 10. 27 Vorschlag Verordnung (EG) Nr. des Rates 98/0108 (CNS) vom. zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 39 des Vertrages aufgeführten Ziele unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen. Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfuhrung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen4 eine neue Stützungsregelung geschaffen. Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat sich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert. Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Interventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion zurückzuführen, während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnenmarkt erhebliche Mengen Getreide zusätzlich, hauptsächlich als Futtermittel, Verwendung fanden. 1 ABl. C. 2 ABl. C. 3 ABl. C. 4 ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97, ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3. 28 Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist. Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts besteht darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarktpreise anzunähern und nicht erzeugnisgebundene Flächenzahlungen vorzusehen. Die Flächenzahlungen sind zu überprüfen, falls sich die Marktbedingungen anders als derzeit erwartet entwickeln. Ein Anspruch auf die Flächenzahlung besteht nur für Flächen, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurden. Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieser Regelung eine Zahlung beantragt wird, die Grundfläche, so ist eine Verringerung der Fläche je Betrieb, für die ein Zahlungsanspruch besteht, vorzusehen, um das Marktgleichgewicht sicherzustellen. Die Flächenzahlungen müssen den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sind daher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nach objektiven Kriterien zu betrauen. In diesen Regionalisierungsplänen sind einheitliche Durchschnittserträge festzulegen. Die Pläne müssen mit den in einem bestimmten Zeitraum in den einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen in Einklang stehen, wobei den strukturellen Unterschieden zwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Für die Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene ist ein besonderes Verfahren vorzusehen. Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen ist zulässig, sofern für bewässerte Kulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die Gesamtgrundfläche nicht ausgedehnt wird. Zur Berechnung der Flächenzahlung wird ein Grundbetrag je Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten Getreide-Durchschnittsertrag multipliziert. 29 Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen wird eine einheitliche Flächenzahlung festgesetzt. Der Grundbetrag je Tonne ist unter Berücksichtigung der Senkung des Interventionspreises für Getreide entsprechend anzuheben. Die erzeugnisgebundenen Zahlungen für den Anbau von Ölsaaten und Leinsamen sollten abgeschafft werden. Für Eiweißpflanzen ist eine besondere Beihilfe einzuführen, damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbsfähig sind. Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzuführen, um die Erzeugung auf einer Höhe zu halten, die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt und gleichzeitig die Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt. Zu diesem Zweck ist ein Zuschlag einzuführen, der in jedem Erzeugermitgliedstaat nur für eine Hartweizenhöchstfläche gewährt wird. Bei Überschreitung dieser Fläche werden die eingereichten Anträge entsprechend angepaßt. In einigen Mitgliedstaaten ist der Hartweizenanbau in Regionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete üblich. In diesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe ein bestimmtes Produktionsniveau aufrechterhalten werden. Anspruch auf die Flächenzahlung haben nur die Erzeuger, die einen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stillgelegt haben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sind die stillgelegten Flächen zu pflegen. Sie dürfen auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden, sofern eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist. In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsrate auf 0% festgesetzt werden. Dieser Prozentsatz ist gegebenenfalls entsprechend der Produktions- und Marktentwicklung zu überprüfen. Für die Stillegung ist ein angemessener Ausgleich zu gewähren, der der Flächenzahlung für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen außer Eiweißpflanzen entsprechen sollte. Kleinerzeuger, deren Antrag auf Flächenzahlungen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, sollten von der Flächenstillegungspflicht befreit bleiben. Diese Grenze ist festzusetzen. Die Grundregeln für die freiwillige Flächenstillegung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. 30 Die Flächenzahlung ist für eine bestimmte Fläche jährlich zu leisten. Für Flächen, die unmittelbar vor Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführten Regelung nicht bestellt worden sind, besteht kein Anspruch auf Zahlung. Um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zu unnötigen Härten fuhren würde, dürfen die Mitgliedstaaten gewisse Abweichungen zulassen. Die Bedingungen für die Beantragung der Flächenzahlung müssen ebenso festgelegt werden wie der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung an die Erzeuger zu erfolgen hat. Es ist angezeigt, Termine für die Zahlung festzusetzen, um zu gewährleisten, daß sich die Verkäufe landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gleichmäßig über das Wirtschaftsjahr verteilen. Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen in den einzelnen Erzeugungsregionen angepaßt werden. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung werden von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik5 übernommen. Es sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, gegebenenfalls zusätzliche Übergangsmaßnahmen zu treffen. Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten. Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpassung und der früheren Änderungen der geltenden Regelung die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verordnung ersetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ABl. Nr. L. 31 1. Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für die Erzeuger bestimmter Artikel 1 landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung - beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres; - sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang I aufgeführten Arten. KAPITEL I Flächenzahlung Artikel 2 1. Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemeinschaft können eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieses Kapitels beantragen. 2. Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt. Sie wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Artikel 6 dieser Verordnung stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Die regionale Grundfläche ist die durchschnittliche Hektarfläche einer Region, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie gegebenenfalls diejenige, die im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats. 3. Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil ihrer Fläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung. 4. Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird - einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen -, die Grundfläche, so wird die einzelbetriebliche Fläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach diesem Kapitel in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten Zahlungen proportional gekürzt. 32 Flächen, für die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EG) Nr. [. ] herangezogen werden, werden ebenfalls bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, berücksichtigt. Artikel 3 1. Zur Festsetzung der Durchschnittserträge für die Berechnung der Flächenzahlung erstellt jeder Mitgliedstaat einen Regionalisierungsplan, in dem er die objektiven Kriterien für die Ausweisung der einzelnen Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogene Regionen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Regionalisierungspläne besondere Situationen. Sie können insbesondere die Durchschnittserträge anpassen, um etwaigen strukturellen Unterschieden zwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen vorsehen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten für die bewässerten Anbauflächen eine gesonderte Grundfläche fest. Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989 bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewässerten Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern. Bei Überschreitung der Grundflächen findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung. Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der für den Zeitraum und nach den Kriterien des Absatzes 2 bestimmte Durchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird. 33 2. Der Mitgliedstaat teilt für jede Erzeugungsregion die im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und die entsprechenden Erträge mit. Für jede Region wird sodann ein durchschnittlicher Getreideertrag berechnet, wobei das Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt bleiben. Dieser Verpflichtung kann jedoch im Falle Portugals dadurch nachgekommen werden, daß das nach der Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal6 übermittelte Datenmateriel verwendet wird, sowie, im Fall der fünf neuen deutschen Bundesländer, durch Übernahme des in den alten Bundesländern ermittelten durchschnittlichen Ernteertrags. Beschließt ein Mitgliedstaat, die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten Anbauflächen aufzulisten, so ist der entsprechende Durchschnittsertrag, der nicht verändert werden darf, nach den beiden Flächenarten aufzuschlüsseln. 3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionalisierungspläne nebst allen notwendigen Angaben bis spätestens 1. August 1999. Dabei genügt es, wenn sie auf ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übermittelt haben. 4. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Regionalisierungspläne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten, objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungswerten übereinstimmt. Pläne, die nicht mit den vorgenannten Kriterien und insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats in Einklang stehen, können von der Kommission beanstandet werden. Die beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im Benehmen mit der Kommission zu ändern. 5. Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative des Mitgliedstaats selbst nach dem Verfahren der Absätze 1 bis 4 geändert werden. 6 ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. 34 6. Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigen der regionalen Grundflächen entspricht, so übermittelt er der Kommission eine Aufstellung aller Zahlungsanträge und der darin genannten Erträge. Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines Mitgliedstaats der sich aus dem Regionalisierungsplan 1993 ergebende Durchschnittsertrag, oder im Falle der neuen Mitgliedstaaten der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende Durchschnittsertrag überschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungen proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für die Anträge gestellt wurden, höchstens gleich der Menge ist, die sich aus der Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaats und dem obengenannten Durchschnittsertrag ergibt. Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf der Ebene der Grundfläche überschritten wurde. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Absatzes auf die für jede dieser Grundflächen zu leistenden Zahlungen anzuwenden. Artikel 4 1. Zur Berechnung der Flächenzahlung wird der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag multipliziert. 2. Der Grundbetrag je Tonne wird festgesetzt auf - 72,5 ECU für Eiweißpflanzen und - 66 ECU für andere landwirtschaftliche Kulturpflanzen. Artikel 5 Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird bis zu der in Anhang III festgelegten Höchstfläche auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von 344,5 ECU je Hektar gewährt. Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die Flächen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die vorgenannte Höchstfläche, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportional gekürzt. 35 Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgegebenen Höchstfläche können die Mitgliedstaaten jedoch die in diesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsregion gemäß Artikel 3 übertragen. Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die innerhalb einer Erzeugungsregion ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende Höchstfläche der Erzeugungsregion, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger in der fraglichen Erzeugungsregion proportional gekürzt. Diese Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächen von den Gebieten, die ihre Höchstflächen nicht ausgeschöpft haben, auf die Gebiete, die ihre Höchstflächen überschritten haben, übertragen worden sind. In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wird bis zu der in Anhang IV angegebenen Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,9 ECU je Hektar gewährt. Artikel 6 1. Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die Stillegungsrate als Prozentsatz seiner mit den betreffenden landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß dieser Verordnung stillgelegt. Die Stillegungsrate beträgt derzeit 0%. 2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen. 3. Die stillgelegten Flächen können für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine einzelstaatliche Beihilfe für Erzeuger zu gewähren, um sie bei der Deckung der Kosten zu unterstützen, die durch den Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung entstehen. Diese Beihilfe darf nicht höher sein, als die Zinsen für ein in fünf gleichen Jahresraten zurückzahlbares Darlehen bis zur Höhe der für fünf Jahre anfallenden Flächenzahlungen für diese Flächen liegen. 36 4. Der Stillegungsausgleich wird wie die Flächenzahlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 zweiter Gedankenstrich berechnet. Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unterschiedliche Erträge festgesetzt, so ist der Ertrag für nicht bewässerte Flächen zu heranzuziehen. Im Fall Portugals trägt die Zahlung der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung. 5. ' Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen erhalten, die sie über ihre Quote hinaus stillgelegt haben. In diesem Fall darf die stillgelegte Fläche eine Fläche nicht überschreiten, die der Mitgliedstaat als einen Prozentsatz festlegt, der besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleistet. Die stillgelegte Fläche beträgt zumindest 10% der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die eine Zahlung beantragt wird, und wird gemäß dieser Verordnung stillgelegt. Der Ausgleich kann über mehrere Jahre für einen Zeitraum bis fünf Jahren gewährt werden. 6. Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die bei Zugrundelegung des für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittsertrags höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsverpflichtung befreit. Artikel 7 Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauerweiden, Dauerkulturen oder Bäume genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen von Unterabsatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogramm eingebunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die normalerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel stehen. In diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führt, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, für Flächen, für die bisher ein Anspruch auf Zahlung bestand, keine Zahlung mehr zu gewähren. 37 Die Mitgliedstaaten können ferner vom ersten Unterabsatz abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten öffentlichen Interventionen in Zusammenhang stehen, wenn diese Interventionen dazu führen, daß ein Landwirt, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig für Flächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte, kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so daß die Gesamtflächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, nicht nennenswert erhöht wird. Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die beiden vorstehenden Unterabsätze abgedeckten Fällen vom ersten Unterabsatz abweichen, wenn sie in einem der Kommission vorgelegten Plan nachweisen, daß die Gesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, unverändert bleibt. Artikel 8 1. Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden 1. Januar und 31. März geleistet. 2. Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die bis spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis spätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben. 3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Antragsteller daraufhinzuweisen, daß die geltenden Umweltschutzauflagen einzuhalten sind. Artikel 9 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/927 erlassen. Diese betreffen insbesondere: - die Festsetzung und Verwaltung von Grundflächen, - die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung, - die Gewährung der Flächenzahlung, 7 ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 vom 24. 5. 1996, S. 37. 38 - die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; dabei ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der Regelung Rechnung zu tragen, - die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie für die im selben Artikel genannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu berücksichtigenden Regionen, - die Vorschriften über die Flächenstillegung, insbesondere die Vorschriften in bezug auf Artikel 6 Absatz 3; diese Vorschriften können die Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen umfassen, für die kein Anspruch auf Flächenzahlung besteht, - die Vorschriften über die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umstände, unter denen die Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem selben Verfahren kann die Kommission: - entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen, daß bestimmtes Saatgut, nämlich zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen bzw. Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen und Leinsamen, verwendet wird, oder dem Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, die Gewährung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen, - eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Termine für die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten, - vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß in Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen zu so hohen Ernteeinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mit schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu 50% der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem 1. Januar gewährt werden können. Die Maßnahmen gemäß diesem Kapitel gelten als Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels [. ] der Verordnung (EG) Nr. [. ]. Artikel 10 39 Kapitel II Allgemeine und Übergangsbestimmungen Artikel 11 Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge für die Flächenzahlung und den Stillegungsausgleich sowie die Stillegungsrate können gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabe der Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklung geändert werden. Artikel 12 Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird aufgehoben. Artikel 13 Artikel 14 1. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 2. Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001. 3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt noch in bezug auf das Wirtschaftsjahr 1999/2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 40 Anhang I Definition der Erzeugnisse KN-Code Warenbezeichnung I. GETREIDE 1001 10 00 1001 90 1002 00 00 1003 00 1004 00 00 1005 1007 00 1008 0709 90 60 II. OLSAATEN 120100 ex 1205 00 ex 1206 00 10 Hartweizen Anderer Weizen sowie Mengkorn ohne Hartweizen Roggen Gerste Hafer Mais Koraersorghum Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide Zuckermais Soja Raps-und Rubsensamen Sonnenblumenkerne III. EIWEISSPFLANZEN 0713 10 0713 50 1209 29 50 Erbsen Ackerbohnen SuBlupinen IV. LEIN anderer Lein als Faserlein ex 1204 00 Leinsamen (Linum usitatissimum L. ) 41 Anhang II Traditionelle Hartweizenanbaugebiete GRIECHENLAND Nomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen: I OSTERREICH Pannonien "—" Mittelgriechenland Peloponnes Ionische Inseln Thessalien Makedonien Agaische Inseln Thrakien SPANIEN Provinzen Almeria Badajoz Burgos Cadiz Cordoba Granada Huelva Jaen Malaga Navarra Salamanca Sevilla Toledo Zamora Saragossa ITALIEN Regionen Abruzzen Basilicata Kalabrien Kampanien Latium Marken Molise Umbrien Apulien Sardinien Sizilien Toskana FRANKREICH Regionen Midi-Pyrenees Provence-Alpes-Cote d'Azur Languedoc-Roussillon. • Departements (*) Ardeche Drome PORTUGAL Bezirke Santarem Lissabon Setiibal Portalegre Evora Beja Faro 1 * Jedes Departement kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden. 42 Anhang III Garantierte Höchstflächen, fur die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen gewährt wird Griechenland Spanien Frankreich Italien Österreich Portugal (in Hektar) 617 000 594 000 208 000 1 646 000 7 000 59 000 Anhang IV Garantierte Höchstflächen, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt wird Deutschland Spanien Frankreich Italien Vereinigtes Königreich (in Hektar) 10 000 4 000 50 000 4 000 5 000 43 Vorschlag Verordnung ( EG ) Nr. 798 des Rates vom. 98/0109 (CNS) über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission *, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem gemeinsamen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. (2) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleischsektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger und eine Beihilfe für die private Lagerhaltung umfassen. (3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch von Rindfleisch in der Gemeinschaft zu normalisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den internationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schrittweise verringert werden. Angesichts der sich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck muß eine umfassende Regelung für die Direktzahlungen an die Erzeuger eingeführt werden. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen Verringerung der Marktstützung entwickeln. (4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger von Bullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuhbestände und eine Milchkuhprämie umfassen. Die Gewährung von Prämien sollten nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der prämienfähigen männlichen Rinder und Mutterkühe durch regionale bzw. individuelle Höchstgrenzen beschränkt werden. Im Falle der Sonderprämie sollte ein Höchstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden. Bei der Mutterkuhprämie richtet sich die entsprechende Begrenzung nach den individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger als Grundreferenz zur Berechnung des Prämienniveaus. Die regionale Höchstgrenze für die Sonderprämie wird auf dem derzeitigen Niveau belassen. 44 (5) In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullenerzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt werden. (6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsenbeständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beeinträchtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu fordern, sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche Prämie zur Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet werden. (7) Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die denselben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl der prämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale Reproduktionsziffer begrenzt werden. (8) Die Mutterkuhprämie sollte vorrangig Erzeugern vorbehalten sein, die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgäbe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor^ keine Milch an Molkereien liefern. Im Falle von Klein- und Mittelbetrieben mit Milch- und Mutterkuhherden ist jedoch ebenfalls eine Einkommensstützung erforderlich. Aus diesem Grunde sollte die Mutterkuhprämie auch für Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamt höchstens 120 000 kg gewährt werden. (9) Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen Höchstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen der individuellen Höchstgrenzen eingeräumten Prämienansprüche wurden nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüche könnten möglicherweise einen Anreiz zur Produktionsteigerung bilden und damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil die heranwachsenden Färsen prämienbegünstigt werden. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl der Ansprüche auf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. Die Mitgliedstaaten sollten die zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß ihre nationalen Höchstgrenzen eingehalten werden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellen Höchstgrenzen ihrer Erzeuger ohne Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen. Diese Kriterien sollten insbesondere eine nicht diskriminierende Behandlung der betreffenden Erzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen gewährleisten. (10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Veränderungen im Bestand oder Produktionskapazität verändern. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß Ansprüche auf Mutterkuhprämie individuellen Höchstgrenzen unter bestimmten Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischen Prämienansprüchen und Betriebsfläche, übertragen werden können. im Rahmen der (11) Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelle Höchstgrenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gegebenheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten von den Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grunde sollten Vorschriften für die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden nationalen Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grunde sollte für die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgenommen wird und der nationalen Reserve zufällt. ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8. 4. 1997 (ABl. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 4). 45 (12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrecht zu erhalten. (13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung sollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden sollte die Gewährung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden. (14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte Erzeugern, die strenge Auflagen in bezug auf die Besatzdichte erfüllen, eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus der Stützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß der Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann. (15) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Rindfleischsektor sollte in Form einer Milchkuhprämie auch für Milcherzeuger eine Einkommensbeihilfe vorgesehen werden. Diese Prämie sollte auf der Grundlage der individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger und des durchschnittlichen nationalen Milchertrags in dem Mitgliedstaat gewährt werden, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. Zur Vereinfachung sollte die Milchkuhprämie zusammen mit der entsprechenden Einkommensbeihilfe im Rahmen der gemeinsamen für Milchkühe Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse verwaltet und gewährt werden. Bei dieser Beihilfe wird der ' durchschnittliche Milchertrag in der Gemeinschaft berücksichtigt. Zur Berechnung der Milchkuhprämie je Mitgliedstaat muß daher der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Ertrag in der Gemeinschaft und dem in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden. (16) Die Bedingungen für die Fleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfhissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, der nach Mitgliedstaaten auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt wird. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Anteils an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um u. a. Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich - bei bestimmten Kategorien von Rindern - um tierbezogene und um flächenbezogene Zahlungen handeln. (17) Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewisse mengenmäßige Grenzen erforderlich, um eine angemessene Produktionssteuerung zu gewährleisten. Außerdem ist es notwendig, den Gesamtbetrag der Stützung je Tier und gegebenenfalls Jahr zu begrenzen. Des weiteren ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für die Besatzdichte einhalten. (18) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, die für anderen Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommen. Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gezahlte werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftliche Kulturpflanzen vergleichbar sein. 46 (19) Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig werden, ob die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen die Direktzahlungen innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden. (20) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter Stoffe in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten für die Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeignete Strafen vorgesehen werden. (21) Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung ist die öffentliche Intervention in Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen und die öffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr unbedingt erforderlich und würde erhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grunde sollten sie allmählich abgeschafft werden. Um die Marktpreise jedoch in etwa auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisieren, der das gewünschte Marktstützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter 103 % des Grundpreises fällt. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung sollte auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981^ gewährt werden. (22) Ein einheitlicher Markt für Rindfleisch macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit internen Eine Handelsregelung, sollte sollte den im Rahmen der erforderlich. Drittländern Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen Uruguayrunde eingegangen worden sind. neben und Ausfuhrerstattungen stabilisieren. Die Handelsregelung den vorsieht, die (23) Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit dritten Ländern sollte für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. (24) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. (25) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. (26) Die im Rahmen des WTO-Übereinkorhmens über Landwirtschaft^ gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Weltrindfleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein. 4 ABl. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2). 5 ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. 47 (27) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Falle unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem angegebenen Bestimmung Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Falle der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf. (28) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden. (29) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden. (30) Die Zolltariftegelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen. (31) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau über die Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur Feststellung der Preise von ausgewachsenen Rindern und Fleisch von diesen Rindern geschaffen werden. (32) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. (33) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen werden. (34) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. (35) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Rindfleischmarktes sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. (36) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen des für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsausschusses ein Verfahren Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden. 48 (37) Die Ausgäben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. /. des Rates vom. 6 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik übernommen werden. (38) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrags angemessen Rechnung tragen. (39) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates7 festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 805/68' aufgehoben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch^, deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 war, wird durch eine neue Regelung in dieser Verordnung ersetzt und sollte daher aufgehoben werden. (40) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und betrifft folgende Erzeugnisse: KN-Code Warenbezeichnung a) 0102 90 05 bis 0102 90 79 0201 0202 0206 10 95 0206 29 91 0210 20 0210 90 41 0210 90 90 1602 50 10 Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Fleisch von Rindern, gefroren Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 6 ABl. L. 7 ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13). 8 ABl. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 29. 49 1602 90 61 b) 0102 10 0102 10 0206 10 91 0206 10 99 0206 21 00 0206 22 90 0206 29 99 0210 90 49 ex 1502 00 90 1602 50 31 bis 1602 50 80 1602 90 69 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeilef (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 1. Im Sinne dieser Verordnung sind a) "Rinder": lebende Hausrinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere, der Codes 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur; b) "ausgewachsene Rinder": Rinder mit einem Lebendgewicht von über 300 kg. KAPITEL I Binnenmarkt Artikel 2 Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden: a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung, b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungs-strukturen, c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel, e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung. Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen. 50 Titel 1 - Direktzahlungen Artikel 3 Im Sinne dieses Titels sind a) b) c) d) e) f) g) h) "Erzeuger": Leiter eines in der Gemeinschaft ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht; "Betriebe": Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten; "Regionen": nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit oder ein Teil seines Hoheitsgebiets; "Bullen": nicht kastrierte männliche Rinder; "Ochsen": kastrierte männliche Rinder; "Mutterkühe": Kühe einer Fleischrasse, oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kühe, die einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden; "Färsen": über acht Monate alte weibliche Rinder einer Fleischrasse, oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene über acht Monate alte weibliche Rinder, vor der ersten Abkalbung, die einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden; "Dauergrünland": die nicht in die Fruchtfolge einbezogenen Flächen, auf denen ständig (für einen Zeitraum von mindesten fünf Jahren) Gras erzeugt wird. Es kann sich um eingesätes oder natürliches Grasland handeln. Abschnitt 1 - Prämienregelung Unterabschnitt 1 - Sonderprämie Artikel 4 Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt. Die Sonderprämie wird gewährt a) b) höchstens einmal im Leben eines Bullen nach Erreichen des zehnten Lebensmonats, oder höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar - erstmals nach Erreichen des zehnten Lebensmonats und - zum zweiten Mal nach Erreichen des 22. Lebensmonats. 51 3. Um für die Sonderprämie in Frage zu kommen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zu Mastzwecken gehalten; b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung ein Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates9 mit allen einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des Tieres oder - falls nicht vorhanden - ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor. 4. Liegt die Gesamtzahl der Bullen im Alter von zehn Monaten und der Ochsen im Alter zwischen zehn Monaten und 22 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfüllen, in einer bestimmten Region über der regionalen Höchstgrenze gemäß Anhang I, so wird die Zahl der prämienfähigen Tiere aller Altersklassen für jeden Erzeuger in dem betreffenden Bezugsjahr proportional gekürzt. Im Sinne dieses Artikels ist die "regionale Höchstgrenze" die Anzahl Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr prämienfähig sind. 5. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Falle wird für nicht kastrierte männliche Rinder das Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestgewicht von 200 kg ersetzt. Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt. Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheitsgebiet. 6. Der Prämieribetrag wird festgesetzt a) für prämienfähige Bullen auf -165 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000, -195 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001, - 220 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. b) für prämienfähige Ochsen auf -130 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000, -150 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001. - 170 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 7. Die DurcMührungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. 9 ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. 52 Unterabschnitt 2 - Saisonentzerrungsprämie Überschreitet in einem Mitgliedstaat Artikel 5 a) b) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicher Rinder, und die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem 30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der jährlichen Gesamtschlachtungen von Ochsen, so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie). Werden in Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenannten Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland. Zur Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als separate Einheit angesehen. Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf - 72,45 ECU je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten Jahres geschlachtet wird, - 54,34 ECU je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird, - 36,23 ECU je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird, - 18,11 ECU je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird. Wird der Satz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren. In diesem Falle stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, daß die Maßnahme in bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zu diesem Zweck kürzen sie - den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der Ochsen, die gemäß Artikel 4 in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder - die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge und teilen der Kommission die entsprechende Kürzung mit. Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen. 53 4. 5. Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienfahigen Tieres durchgeführt wurden. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Unterabschnitt 3 - Mutterkuhprämie Artikel 6 1. Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen gewährt. 2. Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die a) b) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben, wobei die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch nicht entgegensteht; Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120. 000 kg nicht überschreitet, sofern sie während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie mindestens 80% der Anzahl Mutterkühe und höchstens 20% der Anzahl Färsen halten, für die die Prämie beantragt wurde. Um festzustellen, wieviele Tiere gemäß Buchstaben a) und b) des ersten Unterabsatzes prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel des Rates10 (Milch) und des durchschnittlichen 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr Milchertrags des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb ansässig ist, festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt. Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7 individuell begrenzt. Der Prämieribetrag wird festgesetzt auf - 155 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2000, - 170 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2001, 3. 4. - 180 ECU/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 5. Die Durclnimrungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Definition der Mutterkühe gemäß Artikel 3, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. 10 ABl. L. 54 Artikel 7 1. 2. 3. 4. 5. Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Höchstgrenze eines Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls auf Mutterkuhprämien (Prämienansprüche), über den er am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte. angepaßten Ansprüche gemäß Absatz 3 Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen um sicherzustellen, daß die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetzten nationalen Höchstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 9 gebildet werden können. Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung individueller Erzeugerhöchstgrenzen erforderlich wird, wird diese ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesondere folgende umfassen: - den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Höchstgrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben; - die Dmchführung eines Investitions- oder Extensivierungsprogramms im Rindfleischsektor; - besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die dazu führen, daß die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr überhaupt nicht gezahlt oder gekürzt wird; - weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen; Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen. Die Dmchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Artikel 8 1. Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen, ohne jedoch seinen Betrieb zu veräußern. Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15% nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist. 2. Die Mitgliedstaaten a) b) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Prämienansprüche an in denen die Erzeuger Rindfleischerzeugung für die ortsansässige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden; sensiblen Gebiete oder Regionen, außerhalb der können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird, entweder direkt zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt. 3. Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten. 55 4. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Dabei kann es sich insbesondere um Drachführungsvorschriften folgender Art handeln: - Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme im Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von Erzeugern, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, übertragen werden, und - Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen teilweisen Übertragung von Prämienansprüchen. Artikel 9 Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien. Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 in die nationale Reserve ein. Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um - innerhalb der Grenzen dieser Reserven - insbesondere Berufsneulihgen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Erzeugern Prämienansprüche zuzuteilen. Die Dmchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen, insbesondere - die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die nationale Reserve nicht in Anspruch genommen wird; - die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die nationale Reserve zurückgefallen sind, nicht genutzt werden. Unterabschnitt 4 - Besatzdichte Artikel 10 Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 GVE je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE) je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet. 1. 2. 3. 4. 1. 2. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden berücksichtigt: a) b) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet; die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht: - Gebäude, Wälder, Teiche und Wege, 56 - Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr (Milch) flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden, - Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen förderfähig sind und die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden gemeinschaftliches Flächenstillegungsprogramm fallen. nationales unter oder oder ein die Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen. 3. Die Dmchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen, insbesondere die - Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen, - Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwendung des Besatzdichtefaktors. Unterabschnitt 5 - Extensivierungsprämie Artikel 11 1. Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können einen Ergänzungsbetrag in Höhe von 100 ECU je gewährter Prämien erhalten, sofern in dem betreffenden Kalenderjahr - die Besatzdichte ihres Betriebs unter 1,4 GVE/ha liegt, - die Tiere während der Wachstumsperiode effektiv auf der Weide gehalten werden. 2. Im Rahmen dieses Artikels - werden abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) zur Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder, Mutterkühe, Milchkühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahres im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, im gleichen Kalenderjahr Prämienanträge gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der Umrechnungstabelle des Anhang in in GVE umgerechnet; für die - gelten abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) als "Futterfläche" nur die während des Kalenderjahres für die Aufzucht von Rindern, Schafen und/oder Ziegen verfügbaren Umtriebs- und Dauerweiden des Betriebs. 3. Nach dem Verfahren des Artikels 3 9 - erläßt die Kommission ausführliche Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel - und nimmt erforderlichenfalls und insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für den Ergänzungsbetrag in Frage gekommen sind, eine Anpassung des Betrags gemäß Absatz 1 vor. 57 1. 2. 1. Unterabschnitt 6 - Milchkuhprämie Artikel 12 Der Betrag je Milchkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr (Milch) wird je Prämieneinheit um die in Anhang IV festgesetzten Beträge ergänzt. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Abschnitt 2 - Ergänzungsbeträge Artikel 13 Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Rahmen der Globalbeträge gemäß Anhang V. Die Beträge werden nach objektiven Kriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstrukturen und - bedingungen, in nicht diskriminierender Weise gezahlt, damit Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von Ergänzungsbeträgen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden. 2. Ergänzungsbeträge werden gewährt. tierbezogen (Artikel 14) und/oder flächenbezogen (Artikel 15) 1. Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für Artikel 14 a) männliche Rinder, b) Mutterkühe, c) Milchkühe, d) Färsen. 2. Die Gewährung tierbezogener Ergänzungsbeträge ist gebunden an a) b) die Sondervorschriften gemäß Anhang VI, von den Mitgliedstaaten festzulegende präzise Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte. 3. Die Besatzdichteauflagen werden festgelegt - auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Futterfläche und - insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der betreffenden Produktion, der ökologischen Belastbarkeit der zur Rinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zur Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser Flächen getroffen wurden. Artikel 15 1. Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauergrünland gewährt, a) die einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht, 58 b) c) die nicht zur Erfüllung der Besatzdichteauflagen gemäß Artikel 14 Absatz 3 genutzt wird und für die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind. 2. Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungsbeträge in Frage kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfläche nicht überschreiten. Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrundland, die 1995, 1996 und 1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand. 3. Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich die flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr (Milch), dürfen folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten: - 210 ECU für das Kalenderjahr 2000, - 280 ECU für das Kalenderjahr 2001, - 350 ECU für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. Artikel 16 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. Januar 2000 genaue Angaben über ihre staatlichen Regelungen für die Gewährung von Ergänzungsbeträgen. Etwaige Änderungen sind der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen. Artikel 17 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. April 2004 ausführliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts. Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang V bis 1. Januar 2005, insbesondere unter Berücksichtigung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion. Sie legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Artikel 18 Abschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen Artikel 19 Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels werden - ausgenommen die flächeribezogenen Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 15 - nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet und registriert sind. 59 Artikel 20 1. 2. Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels - ausgenommen der Saisonentzerrungsprämie werden nach abgeschlossener Kontrolle, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres geleistet, für das sie beantragt werden. Außer in begründeten Ausnahmefällen erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Titels spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragt wurden. Die Saisonentzerrungsprämie wird jedoch gleich nach Abschluß der Kontrolle, spätestens aber bis 15. Oktober des Kalenderjahres gezahlt, für das sie beantragt wurde. Artikel 21 1. Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates11 Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG des Rates12 verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen. Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstosses bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstosses festgestellt wurde - verlängert werden. 2. 3. Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Drachführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen gemäß Absatz 1 Anwendung. Die Drachfühnmgsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Artikel 22 Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzahlungen können nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt werden. Artikel 23 Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Titel vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr [Finanzierung der GAP]. 11 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe un ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. 12 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyrestatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG, ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 3. 60 Titel 2 - Private Lagerhaltung Artikel 24 1. 2. 3. Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für ausgewachsene männliche Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird. Der Grundpreis wird auf 1. 950 ECU/Tonne festgesetzt. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. "quartiers compensés", Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81. 4. Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat - den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses, diesen Preis auf ein Niveau festzusetzen, auf dem die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in der Gemeinschaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen, - die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern. 5. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt. KAPITEL n Handel mit Drittländern Artikel 25 1. Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. Zur Einführ der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und die Ausfuhr der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden. Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig vom Sitz ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 28 und 29 getroffen werden. Die Ein- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einführ bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. 2. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt, insbesondere a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, 61 b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz beantragt werden. Artikel 26 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung. Artikel 27 1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 26 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. 2. Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden. Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen oder entstehen könnten. 3. Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der ctf-Eirduhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft. 4. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Sie betreffen insbesondere: a) b) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können; alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewendet werden. Artikel 28 1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten, die der Rat nach Maßgäbe des Vertrags erlassen hat, ergeben, werden entsprechend den Vorschriften eröffnet und verwaltet, die nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt wurden. In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50. 000 Tonnen gefrorenem Fleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden. 62 2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden: - Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund- Verfahren"); - Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"); - Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller"). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden. 3. Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitig kann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, nicht berührt. 4. Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor, die gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden und legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfalls umfassen sie a) b) c) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer. Artikel 29 1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. 2. Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen; b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist; c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ausschließt. 3. Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich. 63 Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 39 festgesetzt. Die Festsetzung kann a) b) in regelmäßigen Zeitabständen ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung erfolgen. Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden. Die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern. Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung - der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt, - der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt. der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen, der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen, dem Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern, dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Ausfuhren. b) c) d) e) Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und der Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen. Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festgesetzt unter Berücksichtigung - der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise, - der Ausfuhrpreise. Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung - der Preise auf den Drittlandmärkten, - der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittiandeinfuhren, - der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesen Ländern bewährten Subventionen, - der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze. 64 6. 7. Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt. Die Ausfiihrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und - im Fall einer differenzierten Erstattung - dem Betrag, der am selben Tage Anwendung findet a) b) auf die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls auf die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anzuwendende Betrag nicht größer sein als der Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt. Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden. 8. Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 39 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 abgewichen werden. 9. Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß - es sich um Erzeugnsise mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, - die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, - im Falle einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 39 können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden, sofern, Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. 10. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 39 wird eine Ausnahmeregelung genehmigt. 11. Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, berührt der Ablaufeines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen. 12. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der Vorschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Drachführungsvorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren umfassen. 65 1. 2. 3. 1. Artikel 30 Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat in besonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen. Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die unverzüglich anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kontmission mit einen Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. Artikel 31 Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den Zolltarif gelten die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten, - Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben, - mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden. Artikel 32 1. Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können auf den Handel mit Drittländern geeignete Massnahmen angewendet werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können. 2. 3. Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß. Die Mitgliedstaaten können die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. 66 Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen. KAPITEL m Allgemeine Bestimmungen Artikel 33 Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für ausgewachsene männliche Rinder und für Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern nach dem Verfahren des Artikels 39. Artikel 34 1. Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt eine erhebliche Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. 2. Die DraclüTÜhmngsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Artikel 35 Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 39 Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes erlassen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. Artikel 36 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags Anwendung. Artikel 37 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur DracMührung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen. Artikel 38 1. Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Artikel 39 1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. 67 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 3. Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für höchstens einen Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden. Artikel 40 Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Die Verordnung (EG) Nr Drachführung erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. /. (Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik) und die zu ihrer Artikel 41 Bei der Drachführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Artikel 42 KAPITEL IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 43 1. Bis 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Inventionsstellen nach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um einen Preisverfall zu verhindern oder zu begrenzen. 2. Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind, kann beschlossen werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehrerer Mitgliedstaaten oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden. Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350. 000 Tonnen nicht überschreiten. Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern. 3. Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer 68 Region eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: - Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % des Interventionspreises; - der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventionspreises. Der Interventionspreis wird festgesetzt auf 3 475 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000, - 3 127,5 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001, - 2 780 ECU/Tonne für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002. 4. Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgender! Situationen eintritt: - Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfüllt; - die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr angebracht. 5. 6 7. Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreises liegt. In diesem all werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder für Schlachtköfper Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt. Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert. Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung der in Absatz 2 estgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht berücksichtigt. m Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß Absatz 2 und 5 können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen it. Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müsstn allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich be ücksichtigt werden. 69 8. Nach dem Verfahren des Artikels 39 - werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt; - werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen; - werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt; - wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt; - werden die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale; - werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen. Von der Kommission wird folgendes beschlossen: - die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 5 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen; - die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich. Artikel 44 Die von den Interventionsstellen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung und der Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß Marktstörungen vermieden werden, allen Interessenten gleicher Zugang zu den Waren und allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels. Die Drachführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 erlassen. Artikel 45 Bis 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden. Die Drachführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 festgelegt. Artikel 46 Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VII auszulegen. 1. 2. 3. 1. 2. 1. 2. 70 Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 39 Artikel 47 - die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der vorliegenden Verordnung, — die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme. Diese Maßnahmen können - in begründeten Fällen - von Teilen dieser Verordnung abgeweichen. Artikel 48 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen Artikel 16, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu am Im Namen des Rates 71 ANHANGI Sonderprämie Regionale Höchstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 Belgien Danemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italy Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Filmland Schweden Vereinigtes Konigreich 235 149 277110 1 782 700 140130 649 896 1 754 732 (1) 1 002 458 598 746 18 962 157 932 423 400 166 483 (2) 241553 226 328 1419 811 (1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates13. (2) Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates14 13 ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1). 14 ABl. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95 (ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 4). 72 ANHANGn Mutterkuhprämie Ab 1. 1. 2000 geltende nationale Höchstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich (1) Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal (2) Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 391,034 111,044 547,690 131,856 1,347,486 3,739,106 1,020,606 578,418 13,978 61,366 283,010 269,765 28,332 132,510 1,629,268 (1) (2) Ausgenommen die Höchstgrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91. Ausgenommen die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94. 73 ANHANG m Umrechnung in Großvieheinheiten gemäß Artikel 10 Uber 22 Monate alte 1,0 GVE Rinder 6 bis 22 Monate alte 0,6 GVE Rinder Mutterschafe Mutterziegen 0,15 GVE 0,15 GVE 74 ANHANG IV Milchkuhprämie Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 12 (in ECU) Belgien Danemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich 2000 2001 2002 ff. 24. 8 18. 9 22. 7 29. 5 27. 5 23. 1 29. 5 25. 7 21. 0 19. 1 26. 0 27. 4 20. 0 18. 1 21. 5 37. 7 28. 7 34. 6 45. 4 41. 9 35. 2 44. 9 39. 2 31. 9 29. 0 39. 5 41. 7 30. 5 27. 6 32. 3 12. 9 9. 8 11. 9 15. 4 14. 4 12. 1 15. 4 13. 4 11. 0 10. 0 13. 5 14. 3 10. 4 9. 5 11. 2 75 ANHANGV Ergänzungsbeträge Globalbeträge gemäß Artikel 13 (in Mio. ECU) Belgien Danemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich 2000 26. 8 16. 3 122. 1 5. 3 45. 7 129. 1 43. 5 90. 6 0. 6 35. 0 16. 6 8. 6 8. 6 12. 7 88. 1 2001 2002 ff. 52. 5 31. 9 239. 2 10. 3 89. 6 252. 9 85. 2 177. 5 1. 3 68. 5 32. 5 16. 8 16. 8 24. 9 172. 7 80. 9 49. 2 368. 8 15. 9 138. 2 390. 0 131. 3 273. 7 1. 9 105. 7 50. 2 25. 9 25. 9 38. 4 266. 3 76 ANHANG VI Sondervorschriften fur die Gewährung tierbezogener Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 14 I. Ausgewachsene männliche Rinder 1. Je Kalenderjahr können tierbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden für höchstens a) die vom betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler oder regionaler Grundlage anhand traditioneller Bezugsdaten festzusetzende Anzahl Tiere je Betrieb und b) die Anzahl Tiere in einem Mitgliedstaat, - die der in Anhang I festgesetzten regionalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats entspricht oder - die unter Berücksichtigung der EUROSTAT-Statistiken für die Jahre 1997, 1998 und 1999 oder anderweitig veröffentlichter und von der Kommission anerkannter amtlicher Statistiken für diese Jahre der durchschnittlichen Anzahl männlicher Rinder entspricht, die in diesen Jahren geschlachtet wurden. Nur über 8 Monate alte männliche Rinder sind prämienfähig. 2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge und die Sonderprämien, die während der Lebenszeit eines Tieres gewährt werden können, dürfen insgesamt folgende Höchtsgrenzen nicht überschreiten: a) je prämienfähiger Bulle: - 210 ECU für das Kalenderjahr 2000, - 280 ECU für das Kalendarjahr 2001, - 355 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre; b) je prämienfähiger Ochse: - 320 ECU für das Kalendarjahr 2000, - 420 ECU für das Kalendarjahr 2001, - 530 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. IL Mutterkühe 1. Tierbezogene Ergänzungsbeträge können nur ergänzend zu den in Artikel 6 Absatz 4 festgesetzten Prämienbeträgen je Tier gewährt werden. 2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge und die Mutterprämien, die je prämienfähiges Tier und insgesamt folgende Höchtsgrenzen nicht Kalenderjahr gewährt werden können, dürfen überschreiten: - 175 ECU für das Kalendarjahr 2000, - 205 ECU für das Kalendarjahr 2001, - 235 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 77 HL Milchkühe 1. Tierbezogene Zahlungen können nur als Ergänzungsbetrag zu der Milchkuhprämie gemäß Anhang IV gewährt werden. 2. Die Milchkuhprämie und der tierbezogene Ergänzungsbetrag, einschließlich sonstiger Zahlungen für Milchkühe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. (Milch), die je Prämieneinheit und Kalenderjahr gewährt werden können, dürfen insgesamt die Beträge gemäß Artikel 17 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht überschreiten. 3. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) findet nicht Anwendung. IV. Färsen 1. Je Mitgliedstaat und Kalenderjahr können tierbezogene Ergänzungsbeträge höchstens für eine Anzahl Tiere gewährt werden, die unter Berücksichtigung der EUROSTAT-Statistiken für die Jahre 1997, 1998 und 1999 oder anderweitig veröffentlichter und von der Kommission anerkannter amtlicher Statistiken für diese Jahre der durchschnittlichen Anzahl Färsen entspricht, die in diesen Jahren geschlachtet wurden. 2. Die tierbezogenen Ergänzungsbeträge die während der Lebenszeit eines Tieres gewährt werden können, dürfen insgesamt folgende Höchtsgrenzen nicht überschreiten: - 100 ECU für das Kalendarjahr 2000, - 150 ECU für das Kalendarjahr 2001, - 225 ECU für das Kalendarjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre. 78 ANHANG VH Entsprechungstabelle Verordnung 805/68 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 2 Artikel 4 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 4a erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 3 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 4b Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4b Absatz 2 erster Unterabsatz Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4b Absatz 2 zweiter Unterabsatz Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe a) des dritten Artikel 3 drifter Gedankenstrich Unterabsatzes Artikel 4b Absatz 3a Artikel 4b Absatz 4 Artikel 4b Absatz 5 Artikel 4b Absatz 7a Artikel 4b Absatz 8 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 7 Artikel 4c Absatz 1 zweiter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 4 Artikel 4c Absatz 1 drifter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Artikel 4c Absatz 2 zweiter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4c Absatz 2 drifter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 4 Artikel 4c Absatz 3 drifter Unterabsatz Artikel 5 Absatz 3 drifter Unterabsatz Artikel 4c Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4d Absatz 1 erster Satz Artikel 6 Absatz 1 erster Satz Artikel 4d Absatz la Artikel 4d Absatz 2 erster Satz Artikel 6 Absatz 3 Artikel 4d Absatz 3 a Artikel 4d Absatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 4d Absatz 6 erster Unterabsatz Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b 79 Artikel 4d Absatz 6 zweiter bis vierten Unterabsatz Artikel 4d Absatz 6 fünfter Unterabsatz Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich Artikel 6 Absatz 5 Artikel 4e Absatz 1 erster Satz des ersten Unterabsatzes Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz Artikel 4e Absatz 1 zweiter Satz des ersten Unterabsatzes Artikel 8 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes Artikel 4e Absatz 1 zweiter Unterabsatz Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Artikel 4e Absatz 2 Artikel 4e Absatz 3 Artikel 4c Absatz 4 Artikel 4e Absatz 5 Artikel 4f Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes Artikel 4g Absatz 3 Artikel 4g Absatz 4a Artikel 4g Absatz 5 Artikel 4h Absatz 2 Artikel 4i Artikel 4j Absätze 1 bis 3 Artikel 4k Artikel 41 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz und erster Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes Artikel 9 Absatz 4 erster und zweiter Unterabsatz Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 3 erster Gedankenstrich Artikel 21 Absätze 1 bis 3 Artikel 23 Artikel 43 Absatz 2 Artikel 43 Absatz 3 Artikel 43 Absatz 4 Artikel 43 Absatz 5 Artikel 43 Absatz 6 Artikel 43 Absatz 7 Artikel 43 Absatz 8 80 Artikel 6a Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikeln Artikel 44 Artikel 45 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Artikel 12 Absätze 2 bis 4 Artikel 28 Absätze 2 bis 4 Artikel 13 Absätze 1 bis 3 Artikel 29 Absätze 1 bis 3 Artikel 13 Absatz 4 erster und Unterabsatz zweiter Artikel 29 Absatz 4 erster und Unterabsatz zweiter Artikel 13 Absätze 5 bis 12 Artikel 29 Absätze 5 bis 12 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 22 Artikel 22a Absatz 1 Artikel 22a Absatz 2 Artikel 22a Absatz 3 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 30a Artikel 31 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 34 Absatz 1 Artikel 34 Absatz 2 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 81 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 erster Unterabsatz Artikel 48 erster Unterabsatz Anhang Anhang II 82 Vorschlag Verordnung (EGi Nr /98 des Rates 9 g / 0] ] () vom über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission *, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem gemeinsamen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Verträges zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es im Milchsektor erforderlich, daß die Interventionsstellen auf der Grundlage einer einheitlichen Preisregelung Interventionsmaßnahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver sowie der Gewährung von Prämien für die private Lagerhaltung dieser Erzeugnisse durchführen können. Diese Maßnahmen müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit der freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft nicht behindert wird. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 19923 wurde eine Zusatzabgaberegelung im Milchsektor eingeführt, die der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse dient. Diese Regelung wird für weitere sechs Zwölfmonatszeitraeume ab 1. April 2000 beibehalten. Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Marktstützung insbesondere durch eine schrittweise Kürzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver verringert werden. Die Anwendung der Interventionsregelung für Butter muß insbesondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung der Butter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst rationelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungen maßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionskäufe sollten stattfinden, insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilität unter Bezugnahme auf den Marktpreis für Butter in den Mitgliedstaaten zu erhalten, und sollte im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen. (1) (2) (3) (4) (5) l 2 3 ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8. 4. 1997. (ABl. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 4. ). 83 (6) (7) (8) (9) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur für Butter gewährt werden, die aus Rahm und Milch gemeinschaftlichen Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eine Bezugnahme auf die einzelstaatlichen Qualitätsklassen als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit beibehalten werden. Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter und frischem Rahm zur Stützung der Verwertung des Milcheiweißes und zur Stützung der Preise der Erzeugnisse, die für die Bildung der Erzeugerpreise für Milch eine besondere Bedeutung haben, weitere gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen vorzusehen. Diese Maßnahmen sollten in Form von Interventionsankäufen von Magermilchpulver und der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung diese Erzeugnisses erfolgen. Die normalen Interventionsankäufe von Magermilchpulver können jedoch ausgesetzt werden, wenn eine bestimmte Menge erreicht wird, und durch ankaufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ersetzt werden. Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahme in die öffentliche Lagerhaltung für eingehen, und interventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unter Berücksichtigung der geltenden Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das den Ausschluß von der Intervention zur Folge hat. ferner die Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse sollten ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Diese Maßnahmen sollten die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsearten und die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungen umfassen. (10) Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, ist es angezeigt, die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzusehen, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen. (11) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Milchsektor sollten Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Milcherzeuger eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollten die Form einer Milchkuhprämie annehmen, deren Höhe der schrittweisen Verringerung der Marktstützung angepaßt werden sollte. Die Höhe der individellen Einkommensstützung sollte auf der Grundlage der individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger und des durchschnittlichen Milchertrags in der Gemeinschaft berechnet werden. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, ist den multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, und aus Gründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daß die gesamte Einkommensstützung der gesamten Referenzmengen der Mitgliedstaaten entsprechen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Prämienregelung galten. (12) (13) Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Milchkuhprämie zusammen mit der entsprechenden Einkommensstützung für Milchkühe im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährt werden. Die Bedingungen für die Milcherzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung für die mit einheitlichen Zahlungen für Milchkühe an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, der nach Mitgliedstaaten auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt wird. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer gesamten Referenzmenge für Milch zugeteilt werden. Die Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um u. a. Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich um zusätzliche Prämienzahlungen und um flächenbezogene Zahlungen handeln. 84 (14) (15) Zusätzlich zu den Milchkuhprämieneinheiten sollten zusätzliche Prämienzahlungen gewährt werden. Außerdem muß der Gesamtbetrag der Stützung, der je Prämieneinheit und Jahr gewährt werden kann, begrenzt werden. Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, das für anderen Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten sind. Der Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gezahlt werden darf, sollte der durchsclmittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftliche Kulturpflanzen vergleichbar sein. festzulegen (16) Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen Direktzahlungen innerhalb einer bestimmten Frist gewährt werden. (17) (18) Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß dem Gemeinschaftsrecht verboten wird, sollte die Kommission Sanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch im Falle bestimmter bei der Rindfleischerezugung verbotener Stoffe vorgesehen sind. Ein einheitlicher Markt für Milch und Milcherzeugnisse macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind. () 9) Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit Milch und Milcherzeugnissen mit dritten Ländern sollte für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. (20) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. (21) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommission sollte auch entsprechende Befugnisse hinsichtlich bestimmter von dritten Ländern eröffneter Zollkontingente haben. (22) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft4 gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein. (23) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Falle unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung dei angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Falle der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung ni ht überschritten werden darf. 4 ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. 85 (24) (25) (26) (27) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von Erstattungen an eine Ausführlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte für die keine mengenmäßigen Begrenzungen gelten, und für die Verarbeitungserzeugnisse, Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen. (2S) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen werden. (29) ( 0) (31) (32) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Milch und Milcherzeugnisse sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen Zur im Rahmen des Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden. sollte Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr /. des Rates vom. über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik5 übernommen werden. (33) Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrags angemessen Rechnung tragen. ABI 86 (34) (35) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 804/686 festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgehoben werden. Die wichtigsten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 986/687, (EWG) Nr. 987/688, (EWG) Nr. 508/719, (EWG) Nr. 1723/8110, (EWG) Nr. 2990/8211, (EWG) Nr. 1842/83*2 y ^j (EWG) Nr. 777/8713 des Rates wurden in diese Verordnung aufgenommen und sollten daher aufgehoben werden. Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht sollte die Kommission die notwendigen behandelt Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen - sind. Um darauf vorbereitet zu sein, 6 ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21). 7 ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 31). 8 ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (ABl. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8). 9 ABl. L 58 vom 11. 3. 1971, S. 1. 10 ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23). 11 ABl. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 1). 12 ABl. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1958/97 (ABl. L 77 vom 10. 10. 1997, S. 1). 13 ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (ABl. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26). 87 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für nachstehende Erzeugnisse: KN-Code Warenbezeichnung (a) 0401 (b) 0402 (c) 0403 10 11 bis 39 0403 90 11 bis 69 d) 0404 e) ex 0405 f) 0406 g) 1702 19 00 h) 2106 90 51 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt und mit Zusatz von Zucker oder anderen Sußmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Sußmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Sußmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT Käse und Quark Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen und mit einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laktose in der Trockenmasse, von weniger als 99 GHT Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt 88 j) ex 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die diese Verordnung unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates14 anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates15 anwendbar ist. 14 ABl. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/5 (ABl. L 307 vom 20. 12 1995, S. 10. ) 15 ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. >1. Verordnung zuletzt geänüert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 v m 24. 5. 1996, S. 37. ) 89 KAPITEL 1 Binnenmarkt TITEL I Preise Artikel 2 Das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. 1. Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7 v. H. Fettgehalt frei Molkerei, ausgedrückt in ECU/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt: Artikel 3 - - - - für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 auf 29,66, für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 auf 28,35, für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 auf 27,04, ab 1. Juli 2003 auf 25,72. Als Richtpreis gilt der Preis, der für die von den Erzeugern insgesamt verkaufte Milch angestrebt wird, und zwar entsprechend den Absatzmöglichkeiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und den Märkten außerhalb der Gemeinschaft bieten. 2. Der Rat kann den Richtpreis nach Jem Verfahret de Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages änd rn. 1. Der in der Gemeinschaft gelte de Interventionspreis, ausgedrückt in ECU/100 kg, wird folgendermaße Artikel 4 testgesetzt: (a) für Butter: - fiii- den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 au 31 \ 8 9, - - für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Ami 2002 auf 303,59, für den Zeitraum v m 1. Juli 20 )2 i 30. Juni 20)3 auf 291 ,> ? - ab 1. Juli 2003 auf 278,97; 9<; (b) für Magermilchpulver: - - - für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 auf 197,81, für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 auf 190,11, für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 auf 182,40, - ab 1. Juli 2003 auf 174,69. 2. Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern. Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzabgabenregelung. Artikel 5 TITEL II INTERVENTIONSREGELUNG Artikel 6 1. Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92% des Interventionspreises ab, so finden die Ankäufe der Interventionsstellen in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand eines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird. Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter 90% des Interventionspreises liegen. Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92% des Interventionspreises oder darüber liegen, werden die Ankäufe im Wege der Ausschreibung ausgesetzt. 2. Im Rahmen von Absatz 1 darf die Interventionsstelle nur in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter kaufen, die (a) folgende Merkmale aufweist: - - - sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT Wasser; sie übersteigt beim Ankauf nicht ein noch festzusetzendes Alter; sie erfüllt noch festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich Mindestmenge und Verpackung; (b) einige noch festzulegende Anforderungen erfüllt, insbesondere hinsichtlich - Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche Anforderungen vorsehen, - Gehalt an freien Fettsäuren; - Peroxydzahl; 91 - mikrobiologischer Qualität; - organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack). Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehenen Qualitätsnormen entspricht, dürfen noch festzulegende einzelstaatliche Qualitätsklassen angegeben werden. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort der Butter befindet. 3. Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für - Rahm; - - in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist; in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milchfettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz aufweist. Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden einzelstaatlichen Qualitätsklassen eingestuft und entsprechend gekennzeichnet. Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden. Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der beihilfebegünstigte Rahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagert wird. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission den vertragsgebundenen Rahm oder die vertragsgebundene Butter ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben. 4. Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkaufenden Butter gewährleistet werden. Ist die zum Verkauf kommende Butter zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen. Für die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die Art dieser Maßnahmen es rechtfertigt, werden auch besondere Maßnahmen getroffen, um die Absatzmöglichkeiten derjenigen Erzeugnisse, für die nach Absatz 3 Beihilfen gewährt werden, aufrechtzuerhalten. 5. Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß - die Wettbewerbsfähigkeit der Butter auf dem Markt erhalten bleibt; - die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt wird; - sie zu möglichst rationeller Lagerhaltung führt. 92 6. Im Sinne dieses Artikels sind - - "Milch": in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch, "Rahm" : unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm. Artikel 7 1. Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und - mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist, - noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt, - noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpackung erfüllt. Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von mindestens 31,4v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermindert um 1,75 v. H. je Prozentpunkt unter 35,6 v. H. Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet. Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen genügen. 2. Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen Ankäufe von Magermilchpulver aussetzen, sobald die zwischen dem 1. März und 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 Tonnen übersteigen. In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird. 3. Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann eine Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen ist, daß das Magermilchpulver noch festzulegenden Bedingungen genügt. läßt. Voraussetzung für die Beihilfegewährung Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt. Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das beihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission das vertragsgebundene Magermilchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben. 93 4. Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Magermilchpulvers erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu dem zu verkaufenden Magermilchpulver gewährleistet werden. Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen. Für die Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, das während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. 5. Im Sinne dieses Artikels ist "Magermilch" die Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist. 1. Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die private Lagerhaltung der nachstehenden Käsesorten gewährt: Artikel 8 (a) mindestens neun Monate alter Grana Padano, (b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano, (c) mindestens drei Monate alter Provolone, sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merkmalen entsprechen. 2. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt. 3. Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Interventionsstelle in dem in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Mitgliedstaat durchgeführt, Ursprungsbezeichnung führen dürfen. Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß mit der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird. Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen. Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, beschließen, daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweise wieder vermarktet. Artikel 9 1. Für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifüngszeit mindestens sechs Monate beträgt, kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. 2. Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten in der Weise festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen den beihilfefähigen und den anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten nicht gestört wird. 3. Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die Kommission beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit des vertragsgebunden Käses wieder in Verkehr bringen zu lassen. 4. Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kann beschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berichtigen. 94 Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden Artikel 10 (a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Marktpreise für Butter erlassen; (b) die Beträge der für die private Lagerhaltung gewährten Beihilfe festgesetzt; (c) die übrigen Entscheidungen und Maßnahmen festgelegt, die die Kommission im Rahmen dieses Titels treffen kann. TITEL m Vermarktungsmaßnahmen Artikel 11 1. Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden und gewisse Bedingungen erfüllen, werden Beihilfen gewährt. Der Magermilch und dem Magermilchpulver Buttermilchpulver gleichgestellt. im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und 2. Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt: - der Interventionspreis für Magermilchpulver, - die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke, - die Entwicklung der Kälberpreise, - die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem für Magermilchpulver. 3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen diese Beihilfe gewährt werden kann, und die Beihilfebeträge werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. Artikel 12 1. Unter den nach den Absätzen 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate gewissen Bedingungen entsprechen. 2. Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität des hergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden. 95 Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt: - der Interventionspreis für Magermilchpulver oder der Marktpreis für Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über dem Interventionspreis liegt; - die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt. 3. Die Drachführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen diese Beihilfe gewährt werden kann, und die Beihilfebeträge werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. Artikel 13 Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, daß Beihilfen für den Bezug verbilligter Butter durch folgende Verbrauchergruppen gewährt werden: (a) gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften, (b) Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten, (c) Hersteller von Backwaren und Speiseeis, (d) Hersteller anderer noch zu bestimmender Lebensmittel Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und die diesbezüglichen DraclüTührungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Beihilfebetrags und der Festlegung der in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. Artikel 14 1. Nach Bedingungen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt werden, und gemäß Absatz 5 wird für die in Schulen erfolgende Abgäbe von zu bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt. 2. Die Mitgliedstaaten können als Ergänzung zur Gemeinschaftsbeihilfe einzelstaatliche Beihilfen für die Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler in Schulen gewähren. 3. Für Vollmilch belauft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 95 v. H. des Richtpreises für Milch. Für die anderen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt. 4. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt. 5. Die Dracluuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel und der Beihilfebetrag werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. 96 TITEL IV Direkte Zahlungen Artikel 15 1. Die Erzeuger kommen für eine Milchkuhprämie in Betracht. Die Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb gezahlt. 2. Der Betrag je Prämieneinheit wird festgesetzt auf - 25 ECU für das Kalenderjahr 2000, - 50 ECU für das Kalenderjahr 2001, - 75 ECU für das Kalenderjahr 2002, - 100 ECU für das Kalenderjahr 2003 und alle folgenden Kalenderjahre. Dieser Betrag wird ergänzt durch die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr betreffenden Mitgliedstaaten und Kalenderjahre festgesetzten Beträge je Prämieneinheit. /. 16 [Rindfleisch] für die 3. Die Zahl der Prämieneinheiten, auf die ein Erzeuger Anspruch hat, wird ermittelt, indem die in Tonnen ausgedrückte einzelbetrieblichen Referenzmenge Milch, über die der Betrieb am 31. März des betreffenden Kalenderjahres verfügt, durch die Zahl 5,8 geteilt wird, die der drachschnittlichen Milchleistung in der Gemeinschaft entspricht. Für die Zwecke des vorstehenden Unterabsatzes gelten einzelbetriebliche Referenzmengen, die am 31. März des betreffenden Kalenderjahres Gegenstand einer Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, als Mengen, die in demselben Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers verfügbar sind. Überschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat am 31. März eines Kalenderjahres die Summe der entsprechenden, für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um die Gesamtanzahl Prämieneinheiten in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende Kalenderjahr entsprechend zu verringern. 4. Im Rahmen dieses Titels gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für "Erzeuger" und "Betrieb". Artikel 16 Die Mitgliedstaaten nehmen jährlich im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Gesamtbeträge zusätzliche Zahlungen an die Erzeuger in ihrem Hoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, die insbesondere die jeweiligen Produktionsstruktraen und -bedingungen umfassen, so daß insbesondere eine Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Außerdem dürfen diese Zahlungen nicht von Marktpreisschwankungen abhängen. Die zusätzlichen Zahlungen dürfen flächenbezogenen Zahlungen (Artikel 18) erfolgen. in Form von Prämienzusatzbeträgen (Artikel 17) und/oder 16 ABl. L 97 Artikel 17 1. Die Prämienzusatzbeträge dürfen nur in Form eines Zusatzbetrags je Milchkuhprämieneinheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 gewährt werden. 2. Der Gesamtbetrag aus Milchkuhprämie und Prämienzusatzbetrag einschließlich etwaiger sonstiger /. (Rindfleisch), der je Prämieneinheit und Zahlungen für Milchkühe gemäß der Verordnung (EG) Nr Kalenderjahr gewährt werden darf, darf folgende Beträge nicht überschreiten: - 90 ECU für das Kalenderjahr 2000, - 180 ECU für das Kalenderjahr 2001, - 270 ECU für das Kalenderjahr 2002, - 330 ECU für das Kalenderjahr 2003 und alle folgenden Kalenderjahre. Artikel 18 Die flächenbezogenen Zahlungen werden je Hektar Dauergrünland gewährt, (a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verfügung steht; (b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestimmungen von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr /. [Rindfleisch! zu entsprechen, und (c) für das keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfütter oder von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauer oder Gartenbaukulturen für dasselbe Jahr beantragt werden. Die Dauergrünlandfläche in einem Gebiet, für das flächenbezogene Zahlungen gewährt werden können, darf die diesbezügliche regionale Grundfläche nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grundfläche gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr [Rindfleisch] fest. /. Die maximale flächenbezogene Zahlung je Hektar, die unter Berücksichtigung der flächenbezogenen /. [Rindfleisch] gewährt werden darf, darf folgende Zahlungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr Beträge nicht überschreiten: - 210 ECU für das Kalenderjahr 2000, - 280 ECU für das Kalenderjahr 2001, - 350 ECU für das Kalenderjahr 2002 und alle folgenden Kalenderjahre. Im Sinne dieses Artikels versteht man unter "Dauergrünland" nicht in die Fruchtfolge einbezogene Flächen, auf denen ständig (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) Gras erzeugt wird. Es kann sich um eingesätes oder natürliches Grasland handeln. 1. Vor dem 1. Januar 2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für die Gewährung von Zusatzbeträgen. Jede Änderung dieser Regelungen ist der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Verabschiedung mitzuteilen. Artikel 19 98 Vor dem 1, April 2004 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission ausführliche Berichte über die Anwendung der Artikel 16,17 und 18. Vor dem 1. Januar 2005 beurteilt die Kommission die Anwendung der Artikel 16 bis 18 und prüft die in Anhang I vorgenommene Aufteilung der Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichenfalls macht die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge. Artikel 20 Direkte Zahlungen gemäß diesem Titel sind zwischen dem 16. Oktober des betreffenden Kalenderjahres nach DracMührung der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen und, außer in gerechtfertigten Ausnahmefällen, dem 30. Juni des darauffolgenden Jahres zu tätigen. Die in diesem Titel festgesetzten Beträge für die direkten Zahlungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages nach Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung geändert werden. Artikel 21 Artikel 22 Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder auf deren Grundlage nicht zugelassen, oder die Vorrätighaltung dieses Stoffes in landwirtschaftlichen Betrieben auf andere Weise geregelt, so erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 Maßnahmen, die denjenigen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr /. [Rindfleisch] entsprechen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. Artikel 23 Artikel 24 Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Titel vorgesehenen direkten Zahlungen gelten als Ausgaben für Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr /. [EAGFL]. KAPITEL n Handel mit dritten Ländern Artikel 25 1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gefordert werden. 2. Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. 99 Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. 3. Nach dem Verfahren des Artikels 41 legt die Kommission folgendes fest: (a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, (b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und (c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. Artikel 26 Artikel 27 1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 26 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einführen könnten den Gemeinschaftsmarkt stören oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. 2. Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden. Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einführen in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen. 3. Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Eirduhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einführmarkt überprüft. 4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren'des Artikels 41. Sie betreffen insbesondere (a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können; (b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird. 100 Artikel 28 1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Übereinkünften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 41 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet. 2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden: - Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-VerfahrenM i : - Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"); - Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller"). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert. 3. Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben. 4. Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch (a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, (b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und (c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben. Artikel 29 1. Ist in einem gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einem Drittland eröffneten Zollkontingents für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten nach dem Verfahren des Artikels 41 festzulegen. 2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden. - Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes_"Windhund-Verfahren"); - Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"); - Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller"). Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbesondere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleisten. 101 Bei den Verfahren wird jegliche Diskrimimerung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert. Artikel 30 1. Um die Ausführ der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs II, wenn es sich um Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs II darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet. 2. Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das (a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskrimimerung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen; (b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten Aufwand verbunden ist; (c) jegliche Diskrimimerung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert. 3. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen a) in regelmäßigen Zeitabständen oder b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen war. Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und die Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission selbst_geändert werden. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form der in Anhang II genannten Waren ausgeführt werden, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates17 ein anderer Zeitabstand für die Festlegung bestimmt werden. 4. Die Erstattungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: 17 ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 31. 102 (a) Lage und voraussichtliche Entwicklung - der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft, - der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel; (b) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland; Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft; (c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen; (d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Übereinkünfte; (e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern; (f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren. Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen. 5. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes: (a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt; (b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung - der Preise auf den Märkten der dritten Länder, - der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern, - der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden, - der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft. 6. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt. 7. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt. Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden. 103 8. Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs II ausgeführt werden. 9. Nach dem Verfahren des Artikels 41 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnisses des Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden. 10. Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß - es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, - die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und - die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 41 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. 11. Unbeschadet von Absatz 10 erster Gedankenstrich wird keine Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 41 eine Abweichung gewährt. 12. Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der in Anhang II genannten Waren ausgeführt werden, wurden die Absätze 10 und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codes angewandt: - 0405 20 30 (Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT), - 1806 90 60 bis 1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse), - 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw. ), - 2106 90 98 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt), die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen aufweisen. 13. Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen. 14. Die Draclmihrungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. Die Durclmïhrungsbestimmraigen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form von in Anhang II genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen. Artikel 31 1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen oder von Waren des Anhangs II bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen. 104 2. In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. 3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. Artikel 32 1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt: - die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, - die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 33 1. Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden. 2. Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht, wenn der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Interventionspreis, zuzüglich 15%, oder bei Erzeugnissen, für die ein Interventionspreis nicht besteht, einem vom Interventionspreis abgeleiteten Preis, der nach dem Verfahren des Artikels 41 unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses zu bestimmen ist, überschreitet. 3. Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise anzuhalten droht. 4. Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau im internationalen Handel - die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert oder - zu einer erhöhten Ausführ von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft führt, 105 so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet ist oder droht, nicht mehr gewährleistet zu sein. 5. Sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 41 die vollständige oder teilweise Aussetzung der Einführzölle und/oder die Erhebung von Ausfuhrsteuern beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen. Artikel 34 1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen DrachfüVhrungsbestirnmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können. 2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach seiner Befassung ändern oder aufheben. 4. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages geschlossenen Abkommen. KAPITEL m ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 35 Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 41 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Artikel 36 106 Artikel 37 1. Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 2 des Vertrages sind Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird. 2. Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sind ebenfalls untersagt. Artikel 38 Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzforderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben. Artikel 39 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Dracliführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt. Artikel 40 Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt. Artikel 41 1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 3. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 42 107 Bei der Drachführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Artikel 43 Die Verordnung (EG) Nr gelten vom Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung an für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. /. [Finanzierung der GAP] und die zu ihrer Draclrführung erlassenen Bestimmungen Artikel 44 KAPITEL IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 45 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68, (EWG) Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) Nr. 1723/81, (EWG) Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83 und (EWG) Nr. 777/87 werden aufgehoben. 2. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 41 Artikel 46 die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung, - die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden. Artikel 47 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen Artikel 19 Absatz 1, der ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu am Im Namen des Rates Der Präsident 108 ANHANGI Zusätzliche Zahlungen: Osamtheträge gemäß Artikel 16 (in Mio. ECU) 2000 2001 2002 2003 und folgende Kalenderjahre Belgien Danemark Deutschland Griechenland Soanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich 6,4 8,7 54,2 1,2 10,8 47,2 10,2 19,3 0,5 21,6 5,4 3,6 4,7 6,4 28,4 12,8 17,3 108,0 2,4 21,6 93,9 20,3 38,5 1,0 42,9 10,7 7,3 9,3 12,8 56,5 19,3 25,9 162,2 3,7 32,4 141,1 30,5 57,8 1,6 64,5 16,0 10,9 13,9 19,2 84,9 25,7 34,5 216,0 4,9 43,1 187,9 40,7 77,0 2,1 85,8 21,3 14,5 18,6 25,6 113,1 109 ANHANG II (vormals ANHANG) KN-Code Warenbezeichnung 0403 10 51 bis 99 und 0403 90 71 bis 99 Buttermilch^ saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao ex 0405 Butter und andere Fettstoffen aus der Milch; Milchstreiclifette: Milchstreichfette: 0405 20 10 0405 20 30 - - - - mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen des KN-Codes 1516: 1517 10 1517 10 10 ex 1517 90 1517 90 10 - - - - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT andere: - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT ex 1702 Laktose und Laktosesirup: 1702 11 00 - - mit einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laklose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): ex 1704 90 ex 1806 ex 1901 andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe - KN-Codes 1704 90 10 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der Unterposition 1806 10 gesüßt Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an inbegriffen; Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch 110 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren des KN-Codes 1905 1901 90 - andere: andere: 1901 90 91 - - - kein Milchfeit, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404 enthaltend 190190 99 - - -andere ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 19 1902 20 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 1902 40 1902 40 90 1904 - - - - - - - andere Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): andere: - - - - gekocht andere andere Teigwaren Couscous - andere - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 111 Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 00 1905 20 1905 30 1905 40 1905 90 1905 90 40 1905 90 45 1905 90 55 1905 90 60 1905 90 90 - - - - - -. -. - Knäckebrot Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren andere: andere:. - - - - - -. Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT Kekse und ähnliches Kleingebäck extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert gesüßt - andere ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 2004 10 91 - - Kartoffeln: andere: - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 2005 20 10 - - Kartoffeln: - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken ex 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 112 200811 2008 1110 - - - - Erdnüsse: - Erdnußbutter 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen des KN-Codes 2106 90 20 und Zuckersimpe, aromatisiert oder gefärbt, der KN-Codes 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 ex 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlcnsäurchaltigcs Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitlcln oder Aroniastoffcn, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009: 2202 90 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 - - - - andere: andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404 von: - - - - - - weniger als 0,2 GHT 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 2 GHT oder mehr ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 2208 70 ex 2208 90 2208 90 69 2208 90 78 ex 3302 - - - - Likör andere: anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger: andere: - - - - - - andere Spirituosen mehr als 2 1: - andere Spirituosen Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, von der zum 113 Herstellen von Getränken verwendeten Art: 3302 10 3302 10 29 - - von der in der Lebensmittel-oder Getränkeindustrie verwendeten Art: von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: - - - - andere 3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albumindcrivalc: 3502 20 3502 20 91 3502 20 99 - - - Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: andere: - - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw. ) andere 114 ANHANG III Entsprechungstabelle Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung Artikel 30 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatze 1 und 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 5a Artikel 5c Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz Artikel 7 Absatz 3 vierter Unterabsatz Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 7a Artikel 8 Absatze 1 bis 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 16a Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 22a Artikel 23 Artikel 24 Artikel 24a Artikel 25 Artikel 26 Absatze 1 und 2 Artikel 26 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 28 Artikel 29 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 2 Artikel 31 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 10 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 erster Unterabsatz Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz Artikel 7 Absatz 5 Artikel 10 Artikel 8 Absatze 1 bis 3 Artikel 10 Artikel 10 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 14 Absatze 1 und 2 Artikel 14 Absatz 5 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 115 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Absatz 1 Anhang Artikel 43 Artikel 44 Artikel 47 Anhang II 116 Vorschlag VERORDNUNG (EG) Nr /. des Rates 98/0111 (CNS) vom 199. des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor3 wurde die Zusatzabgabenregelung, die ursprünglich ab dem 2. April 1984 in diesem Sektor eingeführt worden war, um weitere sieben Zwölfmonatszeiträume verlängert. Ziel der Regelung war die Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse. Die Regelung ist auch in Zukunft notwendig, um ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Daher ist sie ab dem 1. April 2000 für weitere sechs Zwölfmonatszeiträume anzuwenden. 1 ABl. C. 2 ABl. C. 3 ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8. 4. 1997 (ABl. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 4). 117 Die Höhe der Preisstützung im Milchsektor wird ab dem 1. Juli 2000 über vier Wirtschaftsjahre schrittweise um insgesamt 15 % gesenkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Verbrauch und auf die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen eine 2%ige Erhöhung der Gesamtreferenzmenge für Milch in der Gemeinschaft in vier Schritten nach den jeweiligen Preissenkungen. Die einzelbetriebliche Referenzmenge sollte als die Menge definiert werden, die unabhängig von möglicherweise zeitweilig übertragenen Mengen am 31. März 2000 zur Verfugung steht, also zu dem Zeitpunkt, an dem die sieben Zeiträume der Anwendung der Abgabenregelung nach ihrer 1992 beschlossenen Verlängerung ablaufen. Die zusätzlichen Referenzmengen sollten so verteilt werden, daß sie eine Verbesserung der Lage bestimmter Kategorien von Landwirten bewirken, die besonderer Unterstützung bedürfen. Es ist zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, diese Mengen vorrangig Junglandwirten, die die Milcherzeugung aufnehmen oder ausbauen wollen, oder Erzeugern in Berggebieten zuzuteilen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß die genannten Zuteilungskriterien umgangen werden. Im Fall von Erzeugern in Berggebieten sind die Maßnahmen so zu gestalten, daß sich etwaige Auswirkungen der Verlagerung zusätzlicher Referenzmengen aus den Berggebieten während der ersten zwei Zwölfmonatszeiträume nach ihrer Zuteilung gegenseitig aufheben. 118 Die Erfahrung mit der Zusatzabgabenregelung hat gezeigt, daß die Übertragung von Referenzmengen durch Rechtsgeschäfte wie Verpachtungen, die nicht unbedingt zu einer dauerhaften Zuteilung der betreffenden Referenzmengen an den Empfänger fuhren, einen zusätzlichen Kostenfaktor für die Milcherzeugung darstellen können, der die Verbesserung der Erzeugungsstrukturen behindert. Um die Funktion der Referenzmengen als Mittel zur Regulierung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zu stärken, ist es zweckmäßig vorzusehen, daß bei nicht dauerhaften Übertragungen ein gewisser Teil der jeweiligen Referenzmengen zur Neuverteilung an aktive Erzeuger der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, bestimmte Kategorien von Personen oder Fällen unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und der verfolgten Ziele von der Anwendung der genannten Maßnahme auszunehmen. Die anzuwendenden Prozentsätze sollten die Mitgliedstaaten je nach ihren speziellen Gegebenheiten festsetzen. Wenn Referenzmengen an Personen zurückfallen, die während eines bestimmten Referenzzeitraums nicht aktiv Milch oder Milcherzeugnisse produziert haben, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die betreffenden Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist dauerhaft auf einen aktiven Erzeuger übertragen werden. Personen, die die Milcherzeugung innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufnehmen, sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Wiederzuteilung von Referenzmengen zu beantragen. Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sind überhol und sollten daher gestrichen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 119 Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert. 1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sechs aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 2000 eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmte Menge überschreitet. " 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die in den Anhängen I und II festgesetzten Gesamtmengen einschließlich der zusätzlichen Referenzmengen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 werden unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt. Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 180 000 Tonnen erhöht werden, um österreichische 'SLOM'-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird. Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um finnische 'SLOM'-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird. 120 Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die individuellen Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen zuzuteilen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen. " 3. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4 (1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März 2000 zur Verfügung stehenden Menge. Sie wird gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhöht, und gegebenenfalls für jeden der betreffenden Zeiträume angepaßt, damit die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen sind. (2) Einzelbetriebliche Referenzmengen werden auf begründeten Antrag der Erzeuger erhöht oder festgesetzt, um Änderungen bei ihren Lieferungen und/oder Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Festsetzung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für den betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten Gesamtmengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken. Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach dem Verfahren des Artikels 11 entsprechend angepaßt. 121 (3) Die Mitgliedstaaten (a) teilen die in Spalte c der Tabellen in Anhang II angegebenen zusätzlichen Referenzmengen vorrangig Junglandwirten zu, die die Milcherzeugung aufnehmen oder ausbauen wollen; (b) treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß mit der Zuteilung dieser zusätzlichen Referenzmengen der beabsichtigte Zweck erreicht wird, und treffen insbesondere Vorkehrungen für Fälle, in denen die zugeteilten Referenzmengen nicht zu diesem Zweck verwendet wurden. (4) Die Mitgliedstaaten teilen die in Spalte d der Tabellen in Anhang II angegebenen zusätzlichen Referenzmengen Erzeugern zu, deren Betrieb gänzlich in Berggebieten im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr [Entwicklung des ländlichen Raums] liegt. Für die Dauer von zwei Zwölfmonatszeiträumen nach der Zuteilung gemäß Unterabsatz 1 gilt folgendes: (a) Die Mitgliedstaaten lassen nicht zu, daß Erzeuger, die diese Zuteilungen erhalten haben, zeitweilige Übertragungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 an andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1 vornehmen. (b) Verkauft oder verpachtet ein Erzeuger, der eine solche Zuteilung erhalten hat, seinen Betrieb oder Teile davon an andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1, so fällt die zusätzliche Referenzmenge im Verhältnis zu der verkauften oder verpachteten Fläche an die einzelstaatliche Reserve zurück. (c) Übertragen Erzeuger, die solche Zuteilungen erhalten haben, Referenzmengen mit einer gemäß Artikel 8 Buchstabe d oder e gewährten Genehmigung an andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1, so wird ein Teil der zugeteilten zusätzlichen Referenzmenge, der der übertragenen Menge entspricht, auf die einzelstaatliche Reserve übertragen. 122 (d) Beteiligen sich Erzeuger, die solche Zuteilungen erhalten haben, an einer Maßnahme zur endgültigen Aufgabe von Referenzmengen, so fällt die zugeteilte zusätzliche Referenzmenge an die einzelstaatliche Reserve zurück und für die übertragene Menge abzüglich der genannten zusätzlichen Menge ist eine Entschädigung zu zahlen. Die gemäß den Buchstaben b, c und d auf die einzelstaatliche Reserve übertragenen zusätzlichen Referenzmengen werden an andere Erzeuger gemäß Unterabsatz 1 neu verteilt. (5) Die Mitgliedstaaten teilen die zusätzlichen Referenzmengen gemäß Absätze 3 und 4 unter ausreichender Berücksichtigung der sich aus der Gemeinschaftsgesetzgebung im Umweltbereich ergebenden Anforderungen zu. 5. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der zweite Satz gestrichen. 6. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Wird eine landwirtschaftliche Fläche jedoch an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die erforderlichen Maßnahmen für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten getroffen werden und insbesondere, daß der ausscheidende Erzeuger die Möglichkeit hat, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies wünscht. " 7. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8 Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten gemäß ausführlichen Vorschriften, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen treffen: 123 (a) Sie können Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuschlagen; (b) sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe dieses Entgelts endgültig freigesetzt wurden; (c) sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeuger die verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will; (d) sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die Übertragung von Referenzmengen zwischen bestimmten Erzeugerkategorien ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist; (e) sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung die Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten. " 124 8. Nach Artikel 8 wird folgendes eingefügt: "Artikel 8a (1) Werden Referenzmengen mit oder ohne die entsprechenden Flächen durch landwirtschaftliche Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so wird ein Teil der übertragenen Referenzmengen, der von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand objektiver Kriterien festzusetzen ist, zur Neuverteilung an Erzeuger der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen. Unterabsatz 1 findet keine Anwendung in Fällen, in denen Referenzmengen, die mit oder ohne die entsprechenden Flächen übertragen wurden, aufgrund des Ablaufens von landwirtschaftlichen Pachtverträgen oder in Situationen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung rückübertragen werden. Die Mitgliedstaaten können anhand objektiver Kriterien beschließen, Unterabsatz 1 auf bestimmte Kategorien von Personen oder Fällen nicht anzuwenden, wenn diese Nichtanwendung unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen die Verwirklichung der Ziele gemäß Unterabsatz 1 nicht beeinträchtigt. (2) Werden Referenzmengen, die mit oder ohne die entsprechenden Flächen übertragen wurden, aufgrund des Ablaufens von landwirtschaftlichen Pachtverträgen oder in Situationen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung auf eine Person rückübertragen, die in dem Zwölfmonatszeitraum vor der Übertragung sowie während des laufenden Zwölfmonatszeitraums bis zu der Übertragung keine Milch oder Milcherzeugnisse in Verkehr gebracht hat, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die betreffenden Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden, um nach den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Durchführungsvorschriften neu an Erzeuger verteilt zu werden, es sei denn, daß die betreffende Person diese Referenzmengen mit oder ohne die entsprechen Flächen dauerhaft auf einen anderen Erzeuger überträgt. 125 Nimmt im Fall der Anwendung von Unterabsatz 1 die betreffende Person die Produktion von Milch oder Milcherzeugnissen innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Frist wieder auf, so ist ihr bis spätestens zum 1. April, der auf den Zeitpunkt ihres Antrags folgt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Referenzmenge zu gewähren. Referenzmengen, die gemäß diesem Unterabsatz wieder zugeteilt werden, dürfen während der zwei auf die Wiederzuteilung folgenden Zwölfmonatszeiträume nicht durch landwirtschaftliche Pachtverträge mit oder ohne die entsprechenden Flächen oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen werden. (3) Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 gelten nicht für zeitweilige Übertragungen gemäß Artikel 6. " 9. Die im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Anhänge werden der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 angefügt. Artikel 2 Soweit Übergangsmaßnahmen notwendig sind, um die Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Änderungen zu erleichtern, sind sie nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Artikel 3 Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2000. 126 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 127 ANHANG "ANHANGI Vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 geltende Gesamtreferenzmengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 (in Tonnen) Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkaufe Gesamtreferenz- mengen Gesamtreferenz mengen Belgien Danemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden 3 109 639 4 454 639 27 764 778 629 817 5 438 118 23 749 650 5 235 723 9 698 399 268 098 10 988 039 2 382 377 1 835 461 2 384 327 3 300 000 200 792 709 100 038 696 128 832 486 148 10 041 231 661 951 86 653 367 000 37 000 10 000 3 000 Vereinigtes Konigreich 14 338 375 251672 128 ANHANG II Gesamtreferenzmengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 einschließlich der zusätzlichen Referenzmengen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 (in Tonnen) (a) vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 Mitgliedstaaten Lieferungen Gesamtreferenz mengen Zusätzliche Referenzmengen "Junglandwirte"* Zusätzliche „ Referenzmengen für Berggebiete* Direktverkaufe Gesamtreferenz mengen (a) (b) (c) (d) (e) Belgien Danemark 3117915 4 465 777 Deutschland 27 855 754 Griechenland Spanien 634 435 5 493 458 Frankreich 23 886 636 Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich 5 248 837 9 770 989 268 771 11 015 726 2 429 221 1 848 882 2 434 316 3 319 336 8276 11138 69662 1576 13917 60589 13114 24825 673 27687 6873 4681 5986 8258 21314 3042 41423 76397 47765 39970 8740 44003 11078 14 374 850 36475 * In Gesamtreferenzmengen fur Lieferungen enthalten. 129 200 792 709 100 038 696 128 832 486 148 10 041 231 661 951 86 653 367 000 37 000 10 000 3 000 251 672 (b) vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 Mitgliedstaaten Lieferungen Gesamtreferenz mengen Zusätzliche Referenzmengen "Junglandwirte"* Zusätzliche Referenzmengen für Berggebiete* Direktverkaufe Gesamtreferenz mengen (a) (b) (c) (d) (e) 8276 11138 69662 1576 13917 60589 13114 24825 673 27687 6873 4681 5986 8258 21314 3042 41423 76397 200 792 709 100 038 696 128 832 486 148 10 041 47765 231 661 39970 8740 44003 11078 951 86 653 367 000 37 000 10 000 3 000 251 672 Belgien Danemark 3 126 191 4 476 915 Deutschland 27 946 730 Griechenland 639 053 Spanien 5 548 798 Frankreich 24 023 622 Irland Italien Luxemburg 5 261 951 9 843 579 269 444 Niederlande 11 043 413 Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich 2 476 065 1 862 303 2 484 305 3 338 672 14 411 325 36475 * In Gesamtreferenzmengen für Lieferungen enthalten. 130 (c) vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 Mitgliedstaaten Lieferungen Gesamtreferenz mengen Zusätzliche Referenzmengen "Junglandwirte"* Zusätzliche Referenzmengen für Berggebiete* Direktverkaufe Gesamtreferenz mengen (a) (b) (c) (d) (e) 8276 11138 69662 1576 13917 60589 13114 24825 673 27687 6873 4681 5986 8258 21314 3042 41423 76397 200 792 709 100 038 696 128 832 486 148 10 041 47765 231 661 39970 8740 44003 11078 951 86 653 367 000 37 000 10 000 3 000 251 672 Belgien Danemark 3 134 467 4 488 053 Deutschland 28 037 706 Griechenland 643 671 Spanien 5 604 138 Frankreich 24 160 608 Irland Italien Luxemburg 5 275 065 9 916 169 270 117 Niederlande 11 071 100 Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich 2 522 909 1 875 724 2 534 294 3 358 008 14 447 800 36475 * In Gesamtreferenzmengen für Lieferungen enthalten. 131 (d) ab demi. April 2004 Mitgliedstaaten Lieferungen Gesamtreferenz mengen Zusätzliche Referenzmengen "Junglandwirte"* Zusätzliche Referenzmengen für Berggebiete* Direktverkaufe Gesamtreferenz mengen (a) (b) (c) (d) (e) Belgien Danemark 3 142 743 4 499 191 Deutschland 28 128 682 Griechenland Spanien 648 289 5 659 478 Frankreich 24 297 594 • 5 288 179 9 988 759 270 790 11 098 787 2 569 753 1 889 145 2 584 283 3 377 344 Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich 8276 11138 69662 1576 13917 60589 13114 24825 673 27687 6873 4681 5986 8258 21314 3042 41423 76397 200 792 709 100 038 696 128 832 486 148 10 041 47765 231 661 39970 8740 44003 11078 951 86 653 367 000 37 000 10 000 3 000 251 672 14 484 275 36475 * In Gesamtreferenzmengen für Lieferungen enthalten. " 132 Vorschlag Verordnung (EG) Nr. /. des Rates 08/0102 (C'NS) vom. über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen^, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die sonstigen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik flankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages festgelegten Ziele dieser Politik beitragen. Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages ist bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt. Gemäß Artikel 130 b des Vertrages werden die Politiken der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 130 a und Artikel 130 c vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts festgelegt und tragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher dazu beitragen, diese Politik in den Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und den Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) (allgemeine Strukturfondsverordnung) gemäß der Verordnung durchzufuhren. des Rates^ (EG) Nr l 2 3 4 5 133 Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur wurden bereits 1972 in die Gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seit nahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, die Agrarstrukturpolitik in einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Kontext des ländlichen Raums einzubinden. Ein Schwerpunkt der GAP-Reform von 1992 war die Umweltkomponente der Landwirtschaft als dem größten Landnutzer. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente und ohne eigentlichen Zusammenhang durchgeführt. In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der Verbrauchernachfrage und -präferenzen und die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte sondern generell die Lokalwirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete wiederherzustellen und zu verstärken, und daher zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen. Diese Entwicklungen sind im Wege der Neukonzipierung und Vereinfachung der bestehenden Instrumente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und zu unterstützen. Eine solche Neukonzipierung sollte die mit den vorhandenen Instrumenten gesammelten Erfahrungen berücksichtigen und sich daher auf diese Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente^ und (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchfuhrung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung^, und um die Maßnahmen, die flankierend zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren^, (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft9 und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur in der Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen Landwirtschaft 10. 6 ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. 7 ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93, ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44. 8 ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2272/95 der Kommission, ABl. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35. Berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/96, ABl. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 7. 9 ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission, ABl. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 37. 10 ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 231/96 der Kommission, ABl. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 33. 134 Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums sollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen. Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen, die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Landwirtschaft, Vorruhestand und von 1992 eingeführt wurden Aufforstungsmaßnahmen), sollten durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete ergänzt werden. (Umweltschutz Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme für Ziel-1 - und Ziel-2-Regionen sein. In ländlichen Gebieten, die nicht unter die Ziele 1 und 2 fallen,* ist die Marktpolitik durch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu flankieren und zu ergänzen. Der Beitrag des EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in dem die für eine Förderung in Betracht kommenden Maßnahmen, ihre Ziele und Förderkriterien festgelegt sind. Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete in der Union sollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Beteiligung und einem „Bottom-up"-Konzept liegen sollte. Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher nicht mehr Förderkriterien festgelegt werden, als zur Erreichung der für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgegebenen Ziele erforderlich sind. Um die Kohärenz mit den sonstigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik und den sonstigen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien für die Förderung festzulegen. Besonders sollte vermieden werden, daß durch die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Um für Flexibilität zu sorgen und die Rechtsetzung zu vereinfachen, sollte der Rat der Kommission alle erforderlichen Durchführungsbefügnisse gemäß Artikel 155 des Vertrages übertragen. landwirtschaftlicher Betriebe Die Agrarstruktur der Gemeinschaft gekennzeichnet, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um angemessene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzustellen. ist durch eine Vielzahl Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und ihre Lebensfähigkeit verbessern. Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Zuschußfähigkeit von Investitionsbeihilfen sollten gegenüber den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur 1 * geltenden Bedingungen vereinfacht werden. Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern ihnen auch die Verbesserung der Betriebsstruktur nach der ersten Niederlassung ermöglichen. 11 ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1. 135 Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern einen angemessenen allgemeinen, technischen und ökonomischen Ausbildungsstand der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, insbesondere im Fall der Neuorientierung bei der Betriebsführung, der Produktion oder Vermarktung. Besondere Anstrengungen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren auszubilden und sie darüber zu informieren. sind erforderlich, um die Landwirte in umweltverträglichen Die vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sollte gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern. Dabei ist den mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Die Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung der Böden, zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von Produktionsverfahren und zur Erfüllung der Umweltschutzanforderungen beitragen. Die Förderregelungen für benachteiligte Gebiete sollten als ein Basisinstrument zur Erhaltung und Förderung von extensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren genutzt werden. Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien eingestuft werden. Die bestehenden Kriterien sind zu ändern, um die Einstufung von neuen Gebieten, insbesondere Gebieten mit spezifischen umweltbedingten Nachteilen, zu ermöglichen. Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene erforderlich. ist nicht Es sind Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen festzulegen, um die Effizienz dieser Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu gewährleisten. Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums sollten angesichts 'der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft in den kommenden Jahren herausragende Bedeutung erlangen. Für gezielte Umweltschutzmaßnahmen sollte die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bestehende Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden, wobei die bei der Anwendung dieser Regelung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind. Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen sollte es weiter ermöglichen, daß die Landwirte durch die Einführung oder Beibehaltung von Produktionsverfahren, die der wachsenden Bedeutung des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen beziehungsweise des Erhalts der Landschaft und des natürlichen Lebensraums gerecht werden, eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in diesem Bereich gefördert werden. landwirtschaftliche 136 Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereits geltenden Bedingungen stützen, die in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse^ festgelegt sind. Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet sein. Die Forstwirtschaft stellt einen integrierten Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden. Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegen und sollten sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch den besonderen Problemen der Klimaveränderung Rechnung tragen. Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind im Sinne der bereits bestehenden Regelungen fortzusetzen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1610/89 vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft^ und (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse^ festgelegt sind. Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist insbesondere für die Nutzung der Böden und den Umweltschutz sowie als Beitrag für eine bessere Versorgung mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehende Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte fortgesetzt werden, wobei die bei der Anwendung dieser Regelung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind. Für die Fortführung einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Gebieten mit größeren naturbedingten Nachteilen sollten Ausgleichszulagen gewährt werden. Sonstige Maßnahmen, die die landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung betreffen, sollten gefördert werden. Das Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit festzulegen, die Entwicklung des ländlichen Raums auch auf außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen auszurichten, um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen Raums und zur Landflucht umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden. 12 ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22. 13 ABl. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 3. 14 ABl. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. 137 Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und mit den sonstigen Gemeinschaftspolitiken und den sonstigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik kohärent sein. Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen sonstiger Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, ist eine Förderung auszuschließen. für Maßnahmen, die insbesondere Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen, die im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen bestehen, für Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen^ bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht fortgeführt werden. ist eine spezifische Beihilfe Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankierenden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von Ziel 1 sollte aus dem [allgemeine EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen. Die in der Verordnung (EG) Nr Strukturfondsverordnung] ^ festgelegten grundlegenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt. In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen, ausgenommen für die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und die Förderung der benachteiligten Gebiete. Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbesondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte die Verordnung (EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung] gelten. Die Finanzbestimmungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden. Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen. Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den allgemeinen Prinzipien des Artikels 28 Absatz 1 der Verordnung [allgemeine Strukturfondsverordnung] unter angemessener Berücksichtigung der Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion festgelegt werden. Dabei sollte prinzipiell zwischen Beihilfen für Ziel-1 - und Ziel-2-Regionen und andere Gebiete unterschieden werden. Bei den in dieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich um Höchstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen. (EG) Nr. Zusätzlich zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung], Studien über die Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können, die auf ihre Initiative durchgeführt werden. 15 ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. 16. ABl. L 138 Für die Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten angemessene Vorschriften aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise Indikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbaren und festzulegen sind, Bezug genommen werden. Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten die Mitgliedstaaten auch ohne eine Kofinanzierung der Gemeinschaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur Vereinfachung der Verfahren sind spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen festzulegen. Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um den Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zur neuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Titel I Geltungsbereich und Ziele Artikel 1 1. Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums fest. 2. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die sonstigen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 39 des Vertrages festgelegten Ziele bei. 3. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums - werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert und - flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 130 a und 130 c [allgemeine Strukturfondsverordnung] des Vertrages und gemäß der Verordnung (EG) Nr angestrebten Ergebnisse für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung durchgeführt werden, betreffen: - die Verbesserung der Produktionsstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der Strukturen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, - die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktqualität, 139 - die bestandserhaltende Bewirtschaftung der Wälder, - die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung von komplementären oder alternativen Tätigkeiten, - die Erhaltung und Verstärkung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur in den ländlichen Gebieten, - die Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials, - die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, - die Erhaltung und Förderung von extensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren in benachteiligten Gebieten, - die Erhaltung und Förderung ökologisch wertvoller Bewirtschaftungsformen und einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft, - die Beseitigung der Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden. Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden Beihilfen unter den darin festgelegten Bedingungen gewährt. Artikel 3 Titel II Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Kapitel I Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben Artikel 4 Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei. Sie beziehen sich auf eines oder mehrere der folgenden Ziele: - Verringerung der Produktionskosten, - Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, - Steigerung der Qualität, - Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutznormen, - Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb. 140 Artikel 5 Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt, - deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann, - die die Mindestanforderungen in bezug auf den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz erfüllen und - deren Inhaber eine ausreichende berufliche Qualifikation besitzen. Artikel 6 Für Investitionen, die auf eine Steigerung der Produktion von Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen, wird keine Beihilfe gewährt. Die Mitgliedstaaten legen für die Investitionsbeihilfen Höchstbeträge fest. Artikel 7 Kapitel II Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte Artikel 8 1. Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt, sofern - der Landwirt unter 40 Jahre alt ist, - der Landwirt eine angemessene berufliche Befähigung besitzt, - sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederläßt, - für diesen Betrieb (i) die Rentabilität gewährleistet werden kann und (ii) die Mindestanforderungen für den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz erfüllt sind und - sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt. Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind. 141 2. Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus: - einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen zuschußfähigen Höchstbetrag, - einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung ihr kapitalisierter Wert darf den Wert der Prämie nicht aufgenommen wurden; überschreiten. Kapitel III Berufsbildung Artikel 9 Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen soll zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation der Landwirte und der sonstigen in der Landwirtschaft tätigen Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten beitragen. Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu, die Landwirte auf die qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren, die mit den Anforderungen der Landschaftserhaltung, des Umweltschutzes, der Hygienenormen und des Tierschutzes vereinbar sind, vorzubereiten und ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die es ihnen ermöglichen sollen, einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb zu leiten. Kapitel IV Vorruhestand Artikel 10 1. Die Vorruhestandsbeihilfen tragen dazu bei, - älteren Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen wollen, ein Einkommen zu bieten, - den Prozeß der Ablösung dieser älteren Betriebsleiter durch Landwirte, die die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können, zu fördern, - landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke umzuwidmen, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung aus Rentabilitätserwägungen nicht möglich ist. 2. Die Vorruhestandsbeihilfen können Maßnahmen umfassen, mit denen landwirtschaftlichen Arbeitnehmern ein Einkommen gesichert werden soll. 142 Die Abgebenden müssen Artikel 11 - jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie können jedoch die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht erwerbsmäßig weiterbetreiben und über die Gebäude verfügen, in denen sie weiter wohnen werden, - zum Zeitpunkt der Übereignung das 55. Lebensjahr vollendet dürfen aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben und - die landwirtschaftliche Tätigkeit in den letzten zehn Jahren vor dieser Übereignung ausgeübt haben. Die landwirtschaftlichen Übernehmer müssen - die Leitung des Betriebes des Abgebenden oder die freiwerdenden Flächen ganz oder teilweise übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich innerhalb einer bestimmten Frist und unter bestimmten Bedingungen verbessern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere in bezug auf die berufliche Befähigung des Übernehmers, die Fläche, das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind, - eine ausreichende berufliche Befähigung besitzen und - sich verpflichten, in Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen in bezug auf den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz mindestens fünf Jahre lang die landwirtschaftliche Tätigkeit im Betrieb auszuüben. Die Arbeitnehmer müssen - die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen, - das 55. Lebensjahr vollendet, dürfen aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben, - - in den vorhergehenden fünf Jahren mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehörige oder landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben, landwirtschaftliche Arbeitnehmer der in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestandes des Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein, - sozialversichert sein. ist jede Person oder Einrichtung, die die Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer freiwerdenden Anbauflächen übernimmt, um sie für nichtlandwirtschaftliche Zwecke, zur Aufforstung oder zur Schaffung von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt und der natürliche Lebensraum erhalten bleiben bzw. verbessert werden. 143 5. Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeitraum, in dem der Abgebende Vorruhestandsbeihilfen erhält. Artikel 12 1. Die Vorruhestandsbeihilfen für Abgebende dürfen den im Anhang festgesetzten jährlichen Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten. 2. Die Vorruhestandsbeihilfen können für eine Dauer von höchstens zehn Jahren gewährt werden, jedoch nicht über das normale Rentenalter des Abgebenden oder des Arbeitnehmers und in keinem Fall über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus gewährt werden. Wird eine normale Rente vom Mitgliedstaat gezahlt, so werden die Vorruhestandsbeihilfen unter Berücksichtigung des Betrags der einzelstaatlichen Rente als Zusatzrente gewährt. Kapitel V Benachteiligte Gebiete Artikel 13 Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete tragen zu folgenden Zielen bei: - Gewährleistung der weiteren landwirtschaftlichen Nutzung der Böden und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gemeinschaft im ländlichen Raum, - Erhaltung des natürlichen Lebensraums, - Erhaltung und Förderung von nachhaltigen und umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsverfahren, - Erfüllung der Umweltschutzanforderungen. Artikel 14 1. Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszulagen gewährt werden. 2. Die pro Hektar festzusetzenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die: - eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften, - sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in einem benachteiligten Gebiet ab der ersten Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben, 144 - mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums nachhaltige vereinbare Bewirtschaftungsformen, wobei diese Produktionsverfahren für die verschiedenen Gebiete festzulegen sind. Produktionsverfahren insbesondere anwenden, 3. Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG1^ des Rates verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG^ des Rates nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, gleich in welcher Form gefunden, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der Ausgleichszulagen ausgeschlossen. Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden. Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der im ersten Unterabsatz genannten Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen des ersten Unterabsatzes Anwendung. 1. Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß Artikel 15 - sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile beizutragen und - eine Überkompensation vermieden wird. Für den Ausgleich können jedoch die Kosten und Einkommensverluste berücksichtigt werden, die den Landwirten infolge der ihnen durch die Umweltschutzvorschriften auferlegten Pflichten entstehen. 17 Richtlinie des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bz. w. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonsiten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWGund 88/299/EWG, ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 3. 18 Richtlinie des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. 145 2. Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausreichend differenziert: - regionale Gegebenheiten und Ziele, - Ausmaß der die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigenden ständigen natürlichen Nachteile, - besondere Umweltprobleme, die zu lösen sind, - Art der Nutzung und wirtschaftliche Lage des Betriebs und Einkommen des Betriebsinhabers. 3. Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen. Über den Höchstbeträgen liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die in der betreffenden Region gewährt werden, diese Höchstbeträge nicht überschreitet. Benachteiligte Gebiete umfassen: - Berggebiete, - sonstige benachteiligte Gebiete und - Gebiete mit spezifischen Nachteilen. Artikel 16 Artikel 17 1. Kennzeichnend für Berggebiete sind die erheblich eingeschränkten Möglichkeiten für eine Nutzung der Böden und bedeutend höhere Arbeitskosten aufgrund folgender Gegebenheiten: - ungewöhnlich schwierige, klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben, - starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß die Mechanisierung nicht möglich oder der Einsatz besonderer kostspieliger Maschinen oder Geräte erforderlich ist, oder - ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, falls die Benachteiligung durch jede einzelne dieser beiden Gegebenheiten geringer ist, sofern das Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten eine ebenso große Benachteiligung zur Folge hat. 2. Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt. 146 Artikel 18 Die durch Aufgabe von Nutzflächen bedrohten benachteiligten Gebiete, in denen die Erhaltung der Landschaft erforderlich in bezug auf die natürlichen Produktionsbedingungen homogen sind und gleichzeitig folgende Merkmale aufweisen: ist, bestehen aus Agrarzonen, die - schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete Böden, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive Viehhaltung nutzbar sind, - als Folge dieser geringen natürlichen Ertragfähigkeit deutlich hinter dem Durchschnitt der wichtigsten Indexzahlen zurückbleibende Ergebnisse für die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft, - eine geringe Bevölkerungsdichte oder eine Tendenz zur Abnahme der Bevölkerung, die überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und deren beschleunigte Abnahme die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets und seine Besiedlung in Frage stellen würde. Artikel 19 Den benachteiligten Gebieten können sonstige durch spezifische Nachteile, insbesondere spezifische umweltbedingte Zwänge gekennzeichnete Gebiete gleichgestellt werden, in denen die Fortführung der Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung der Landschaft und ihrer Eignung für den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes erforderlich ist. Die Gesamtfläche dieser Gebiete darf in einem Mitgliedstaat 10% der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen. Kapitel VI Agrarumweltmaßnahmen Artikel 20 Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen), tragen zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft bei. Ziel der Beihilfen ist es, - eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist, - eine umweltfreundliche Extensivierung der Erzeugung und eine schwachintensive Weidewirtschaft zu fördern, 147 - bewirtschaftete besonders naturschutzwürdige Flächen, die bedroht sind, zu erhalten, - die Landschaft und die historischen Landschaftsmerkmale der landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten, - die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen. Artikel 21 1. Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Für bestimmte Arten von Verpflichtungen kann angesichts ihrer Umweltwirkung ein längerer Zeitraum festgelegt werden. 2. Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gehen über die Befolgung der üblichen Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis hinaus. Sie betreffen Dienstleistungen, die Marktstützungsmaßnahmen und den Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind. im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie den 1. Die Beihilfen für die eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen werden jährlich gewährt und auf der Grundlage folgender Kriterien berechnet: Artikel 22 - Einkommensverluste, - infolge der Verpflichtung entstehende zusätzliche Kosten und - Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten. Die Kosten nichtproduktiver Investitionen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich sind, können bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe ebenfalls berücksichtigt werden. 2. Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Höchstbeträge sind im Anhang festgesetzt. Diese Beträge richten sich nach der Fläche des Betriebs, für den die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gelten. Kapitel VII Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 23 1. Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern und so dazu beizutragen, daß die Erzeugnisse konkurrenzfähiger werden, und die Wertschöpfüng der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen. 2. Diese Beihilfen sollen zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen: - Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, 148 - Verbesserung oder Verarbeitungsverfahren, Rationalisierung der Vermarktungswege oder der - Verbesserung der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse oder bessere Nutzung der Nebenerzeugnisse, - Anwendung neuer Techniken, - Förderung von innovativen Investitionen, - Verbesserung und Überwachung der Qualität und der Hygienebedingungen,; - Schutz der Umwelt. Artikel 24 1. Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen, - deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann und - die die Mindestanforderungen bezüglich des Umweltschutzes, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes erfüllen. 2. Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Sie müssen gewährleisten, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben. 3. Es muß ein ausreichender Beweis dafür erbracht werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen. Artikel 25 1. Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang II des Vertrages fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse. 2. Die in Betracht kommenden Investitionen müssen den Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Investitionen von einer Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlossen sind. Artikel 26 Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen: - auf der Einzelhandelsstufe, - für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern. 149 Kapitel VIII Forstwirtschaft Artikel 27 1. Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Förderung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktion der Forstwirtschaft in den ländlichen Gebieten bei. 2. Diese Beihilfen dienen insbesondere der Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele: - nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten, - Erhaltung der forstlichen Ressourcen, - Ausdehnung der Waldflächen. 3. Diese Beihilfen tragen zur Erfüllung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen bei. Sie stützen sich auf die im Rahmen der zwischenstaatlichen Gruppe für die Probleme der Wälder genehmigten einzelstaatlichen Forstprogramme. Für die als Gebiete mit hohem oder mittlerem Brandrisiko eingestuften Gebiete sind Waldbrandschutzpläne gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92*9 vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände vorzusehen. Artikel 28 i 1. Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: - Anlegung und Verjüngung von Wäldern auf nichtlandwirtschaftlich genutzten Flächen unter der Bedingung, daß die Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt sind und den Belangen des Umweltschutzes entsprechen, - Investitionen in Forstbetriebe, die sich im Besitz von privaten Waldbesitzern, ihren im Hinblick auf eine deutliche im Gemeindebesitz befinden, Vereinigungen oder Verbesserung ihres wirtschaftlichen und ökologischen Wertes, - Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff sind begrenzt auf alle Arbeitsvorgänge, die der industriellen Nutzung vorangehen, forstwirtschaftlichen Erzeugnissen; Investitionen - Förderung der Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung von Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, - Startbeihilfen für Vereinigungen von Waldbesitzern, die ihre Mitglieder dabei unterstützen sollen, die Verwaltung ihrer Betriebe dauerhaft und wirksam zu verbessern, 19 ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97, ABl. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 11. 150 - Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände zerstörten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente. 2. Die Bestimmungen in den Kapiteln I, III und VII gelten entsprechend für forstwirtschaftliche Maßnahmen. Artikel 29 1. Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen werden Beihilfen gewährt. Diese Beihilfen umfassen neben den Aufforstungskosten: - eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Kosten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, - eine jährliche Hektarprämie aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während einer Höchstdauer von zwanzig Jahren für Landwirte oder ihre Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts. Ausgleich zum von 2. Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen werden nicht gewährt für - Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen, - Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen. Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden die Beihilfen für Aufforstungskosten nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die betreffenden Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind. 3. Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden Höchstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind im Anhang festgelegt. 1. Im Hinblick auf Artikel 30 - die Erhaltung und Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts der Wälder oder die Wiederbegründung von zerstörten Wäldern in Gebieten mit schwerwiegenden natürlichen Nachteilen, wo die Schutzfünktion und ökologische Funktion dieser Wälder von allgemeinem Interesse ist und wo diese Funktion nicht nur mit Hilfe des Einkommens aus der Forstwirtschaft wahrgenommen werden kann, oder - die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch die Landwirtschaft werden Beihilfen in Form von Ausgleichszulagen an einzelne Betriebsinhaber oder ihre Vereinigungen gewährt, so daß das allgemeine Interesse an der Erhaltung der betreffenden Wälder gewahrt wird, sofern eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Wälder gewährleistet ist. 151 2. Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen. Über den Höchstbeträgen liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die in der betreffenden Region gewährt werden, diese Höchstbeträge nicht überschreitet. Kapitel IX Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten Artikel 31 Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich sonstiger in diesem Titel aufgeführter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt. Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche: - Bodenmelioration, einschließlich Flurbereinigung, - Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für die Landwirtschaft, - Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, - Verbesserung der Lebensbedingungen, - Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes, - Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und alternative Einkommensquellen zu schaffen, - Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Landwirtschaft, - Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, - Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks, - Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen Raums, - Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Schaffung geeigneter vorbeugender Instrumente, - Finanzierungstechniken. Kapitel X Durchführungsbestimmungen Artikel 32 Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung] erlassen. Mit diesen Bestimmungen wird insbesondere folgendes festgelegt: 152 - die Bedingungen für Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 bis 7), - der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines Betriebes im Rahmen der sowie die Bedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2), - die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der Ausgleichszulagen (Artikel 14 und 15), - die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 21 und 22), - die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 25 Absatz 2),; - die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Artikel 27 bis 30). Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von Artikel 26 zweiter Gedankenstrich für die Regionen in äußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind. Titel III Allgemeine Grundsätze. Verwaltungs- und Finanzbestimmungen Kapitel I Allgemeine Grundsätze Abschnitt I Beteiligung des EAGFL Artikel 33 1. Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10 bis 12), benachteiligte Gebiete (Artikel 13 bis 19), Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 20 bis 22) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 29) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert. 2. Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL, - Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen, - Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1. 3. Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 31 dritter, sechster und achter Gedankenstrich werden in Ziel-1 - und Ziel-2-Regionen aus dem EAGFL finanziert, sofern sie nicht aus dem EFRE finanziert werden. Artikel 34 1. Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 33 Absatz 2, 153 - die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, findet die durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung ergänzte Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung] Anwendung, - die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, findet die durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung ergänzte Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung] Anwendung, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 2. Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, gelten die spezifischen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. [Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik] in der und die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung, sofern vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Abschnitt II Vereinbarkeit und Kohärenz Artikel 35 1. Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 2. Diese Maßnahmen müssen mit den sonstigen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführten Maßnahmen kohärent sein. Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für eine Förderung im Rahmen anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft nur in Betracht, wenn sie nicht mit einer in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar sind. 3. Die Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen sonstiger Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zu gewährleisten. Insbesondere müssen die Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits und die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten Maßnahmen und die Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits sowie die verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untereinander kohärent sein. Zu diesem Zweck werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen gewährt für - Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, - Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten, zur Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Tilgung von Tierseuchen. 4. Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums weitere oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern deren Kohärenz mit den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet ist. 154 Artikel 36 1. 2. Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung geleistet werden. Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn diese kohärent und miteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die Beihilfehöhe angepaßt. Artikel 37 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten. 2. Bei allen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums umfassen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne eine Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz der geplanten Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Angabe der zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenen Maßnahmen. 3. Zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz werden die Fördermaßnahmen gegebenenfalls entsprechend abgeändert. Kapitel II Programmplanung Artikel 38 1. Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind Teil der Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung]. 2. Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als die gemäß Artikel 33 Absatz 1 sind Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung]. 3. Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 39 bis 42. ländlichen Raums fallen unter die Artikel 39 1. Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der geeignetsten geographischen Ebene festgelegt. Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebene der Kommission vorgelegt. 2. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne erforderlich, so wird auf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen hingewiesen und deren Vereinbarkeit und Kohärenz sichergestellt. 155 Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000. Artikel 40 1. Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum umfassen: Artikel 41 - eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials; die Angabe der eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten durchgeführten im vorangegangenen Programmplanungszeitraums Ergebnisse der Operationen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse, - eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich, - eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung, - einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans gewählten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden, - eine Beschreibung der erwogenen Maßnahmen zur Durchführung der Pläne, namentlich der Beihilferegelungen und nötigen Bestandteile zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln, - gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungs im Zusammenhang mit der maßnahmen oder Maßnahmen der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen, technischen Hilfe - die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen, - Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit der Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren, sowie Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionen und für eine angemessene Publizität, - die Ergebnisse der Konsultationen sowie die getroffenen Vorkehrungen zur Beteiligung der zuständigen Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- und Sozialpartner auf geeigneter Ebene. 2. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne - landesweit Agrarumweltmaßnahmen entsprechend den spezifischen Bedürfnissen vorsehen, - für das notwendige Gleichgewicht zwischen den zu fördernden Maßnahmen sorgen. 156 Artikel 42 1. Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen. 2. Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Pläne danach, ob sie mit dieser Verordnung in Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Pläne genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Pläne die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung]. Kapitel III Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiative Artikel 43 1. Gemäß Artikel 20 Absatz [allgemeine Strukturfondsverordnung] kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 51 der genannten Verordnung im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums den in Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ausdehnen. der Verordnung (EG) Nr 2 2. Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der Kommission durchgeführte Studien im Zusammenhang mit der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren. Kapitel IV Finanzbestimmungen Artikel 44 1. Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, wird eine jährliche indikative Finanzplanung und Finanzbuchführung vorgenommen. Die Finanzplanung ist Bestandteil der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 38 Absatz 3) und der Programmplanung für Ziel 2. 2. Die Kommission legt vorläufige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten auf Jahresbasis fest, wobei sie auf der Grundlage objektiver Kriterien spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigt, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind. 3. Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden entsprechend den tatsächlich getätigten Ausgaben auf der Grundlage der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Programmziele und der verfügbaren Mittel angepaßt und in der Regel auf den für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgesehenen Beihilfesatz abgestimmt. 157 Artikel 45 1. Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 30 und Artikel 31 (ausgenommen Absatz 1 fünfter Unterabsatz) sowie den Artikeln 33, 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung] finden auf Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Ziel 2 keine Anwendung. Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen wirksam und kohärent durchgeführt werden und mindestens dieselben Anforderungen erfüllen, wie im ersten Unterabsatz genannten Bestimmungen vorgesehen ist, einschließlich des Prinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde. (EG) Nr. 2. Der Gemeinschaftsbeitrag zu Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 38 Absatz 3) wird gemäß den Grundsätzen der Artikel 28 und 29 der Verordnung geleistet. Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchtens 50% der gesamten förderfähigen Kosten und generell mindestens 25% der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen. Für diese Gebiete gelten die Beihilfesätze gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii und iii und Buchstabe b) Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung]. [allgemeine Strukturfondsverordnung]. in Sonderfällen, bezüglich der Im Rahmen der Entwicklungsplanung zur Anwendung der Artikel 20 bis 22 dieser Verordnung für den Umweltschutz besonders wichtigen kann, im ersten Unterabsatz vorgesehenen Sondermaßnahmen eine Höchstsätzen um bis zu 10% erhöhte Gemeinschaftsbeteiligung vorgesehen werden. im Vergleich zu den Auf diese Zahlungen findet Artikel 31 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung] Anwendung. 3. Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgt in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben. Kapitel V Begleitung und Bewertung Artikel 46 1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird (Artikel 38 Absatz 3). 2. Diese Begleitung wird nach gemeinsam vereinbarten Verfahren vorgenommen. Die Begleitung erfolgt anhand materieller und finanzieller Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor. 3. Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt. 158 Artikel 47 Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum enthalten sind (Artikel 38 Absatz 3), erfolgt auf der Grundlage der in den Artikeln 39 bis 42 der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung] festgelegten Grundsätze. Kapitel VI Durchführungsbestimmungen Artikel 48 Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. [allgemeine Strukturfondsverordnung] erlassen. Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Einzelheiten für - die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 39 bis 42), - die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, - die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Artikel 44), die Beteiligung an der Finanzierung (Artikel 45 Absatz 2), - die Begleitung und Bewertung (Artikel 46 und 47). Titel IV Staatliche Beihilfen Artikel 49 1. in diesem Titel nicht etwas anderes bestimmt Soweit ist, gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 92 bis 94 des Vertrages. Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages gelten jedoch nicht für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zu denen die Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen des Artikels 42 des Vertrages und gemäß dieser Verordnung gewährt. Staatliche Beihilfen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die den Anforderungen gemäß den Artikeln 13 bis 19 nicht entsprechen oder die gemäß Artikel 15 festgelegten Beträge überschreiten, sind unzulässig. Staatliche Beihilfen, die Landwirten für Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden, die den Anforderungen gemäß den Artikeln 20 bis 22 nicht entsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den gemäß Artikel 22 Absatz 2 festgelegten Höchstbeträgen liegen, können gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 22 Absatz 1 begründet sind. 2. 3. 159 Artikel 50 Im Rahmen von Artikel 42 des Vertrages werden staatliche Beihilfen, mit denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen, werden entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 38 von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission genehmigt. Artikel 93 Absatz 3 erster Satz des Vertrages findet auf solche notifizierten Beihilfen keine Anwendung. Titel V Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 51 1. 2. Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr [allgemeine Strukturfondsverordnung] erlassen. Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzte Geltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgesehene Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen. Artikel 52 1. Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen^ erhält folgende Fassung. "Artikel 17 1. Die Vorschriften über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an. 2. Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft kofinanziert. 3. Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß Artikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Vermarktungsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde. 4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20. " 2. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen^1 erhält folgende Fassung: ABl. L 175 vom 4. 8. 1971. S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97, ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 1. 160 "Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihrer Verwaltung zu erleichtern. 2. Diese Beihilfen - entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5%, 5%, 4%, 3% bzw. 2% des Wertes der Erzeugnisse, die über die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden, - dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten dep betreffenden Gemeinschaft nicht übersteigen, - werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt. Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grundlage: - des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens, - der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise. 3. Erzeugergemeinschaften, die aus Organisationen hervorgegangen sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend erfüllen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Artikels nur in Betracht, wenn sich durch ihren Zusammenschluß die Ziele gemäß Artikel 5 wirksamer verwirklichen lassen. In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Vorbereitung und Aufstellung der Satzung der Erzeugergemeinschaft). 4. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikel genannten Beihilfen. " Die Verordnung (EG) Nr. 2200/9622 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse wird wie folgt geändert: - Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "6. In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt. 21 ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 22 ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97, ABl. L 346 vom 17. 12,1997, S. 41. 161 Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15% der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15% der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des ersten Unterabsatzes von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates erstattet werden. " - Artikel 52 erhält folgende Fassung: "Artikel 52 1. Die Ausgaben gemeinschaftlichen im Zusammenhang mit der Zahlung der Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. [Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik]. 2. Die Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 zweiter Unterabsatz gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. [Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik]. Sie kommen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht. 3. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 dieses Artikels nach dem Verfahren des Artikels 46. 4. Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/8923. " Artikel 53 Folgende Verordnungen werden aufgehoben: - Verordnung (EWG) Nr. 4256/88, - Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97 und (EWG) Nr. 867/90, - Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92, - Verordnung (EWG) Nr. 1610/89. Folgende Bestimmungen werden aufgehoben: - Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/9124, 23 Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssysteins des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG, ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 17, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94, ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16. 162 - Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/9225, - Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/9226, - Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/9327. 3. Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgehoben werden, gelten weiterhin für Aktionen, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen genehmigt werden. 4. Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeichnisse von benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter geändert werden. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 54 Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000. Geschehen zu Im Namen des Rates 24 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95, ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1. 25 Verordnung des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras, ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96. ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1. 26 Verordnung des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln, ABI. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96, ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1. 27 Verordnung des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, ABl. I. 184 vom 27. 7. 1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95,. ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. 163 Anhang Tabelle mit den Beträgen Artikel Gegenstand ECU 8 Absatz 2 Niederlassungsbei hilfe 12 Absatz 1 Vorruhestand 25. 000 15. 000 3. 500 pro Abgebender pro Arbeitnehmer 15 Absatz 3 Mindestbetrag Ausgleichszulage der Höchstbetrag Ausgleichszulage der 22 Absatz 2 einjährige Kulturen 29 Absatz 3 30 Absatz 2 mehrjährige Sonderkulturen sonstige Flächennutzung Ausgleichsprämien für aufforstungsbe dingte Verluste - für Landwirte oder deren Vereinigungen - für sonstige Perso nen des Privatrechts Mindestbetrag der Ausgleichzahlung Höchstbetrag der Ausgleichszahlung 40 pro ha 200 600 900 450 pro ha pro ha pro ha pro ha 600 pro ha 150 40 120 pro ha pro ha pro ha 164 Vorschlag Verordnung (EG) Nr. /. des Rates vom 98/0112 (CNS) über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, nach Stellungnahme des Rechnungshofes^, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Verordnung Nr. 25 5 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fur die Landwirtschaft (EAGFL), nachstehend "Fonds" genannt, errichtet, der ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist. In dieser Verordnung sind die Grundsätze für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik aufgestellt. 1 Abi. C. 2 ABl. C. 3 ABl. C. 4 ABl. C. 5 ABl. 30 vom 20. 4. 1962. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 (ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9). 165 Da im Gemeinsamen Markt einheitliche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpolitik bestehen, sind die sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen von der Gemeinschaft zu tragen. Nach diesem in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 enthaltenen Grundsatz werden die Erstattungen bei der Ausführ nach Drittländern, die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Veterinärmaßnahmen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich6 sowie die Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik vom Fonds finanziert, um die Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) EG-Vertrag zu verwirklichen. Die Abteilung Garantie des Fonds muß insbesondere die Ausgaben im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die flankierend zur Marktpolitik durchgeführt werden, bestimmte Ausgaben im Fischereisektor, bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich und die Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik finanzieren. Die Abteilung Ausrichtung des Fonds muß die Ausgaben für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie die Ausgaben für die Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren. Für die Verwaltung des Fonds ist die Kommission zuständig. Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist im Rahmen eines Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eine enge Zusammenarbeit vorgesehen. 6 ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. 166 Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des Fonds, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz übernehmen. Die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zuständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durchzuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden. Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des Fonds zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende Garantien hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, gibt die Kommission Leitlinien für die zugrunde zu legenden Kriterien vor. Es ist vorzusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten möglichst zu beschränken. 167 Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den zugelassenen Zahlstellen hält und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Auskünfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen betreffen, dieser umgehend zugehen. Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bedürfhissen ihrer Zahlstellen bereitzustellen, wobei die Kommission Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von diesen Stellen geleisteten Ausgaben tätigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind echte Vorschußzahlungen für die Programmdurchführung vorzusehen. Diese Vorschußzahlungen sind gemäß den Finanzierungsmechanismen für Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben abzuwickeln. Es sind zwei Arten von Entscheidungen vorzusehen, von denen sich die erste auf den Abschluß der Rechnungen der Abteilung Garantie des Fonds und die zweite auf die Konsequenzen einschließlich der finanziellen Berichtigungen bezieht, die sich aus den Prüfungen der Konformität der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften ergeben. Die Konformitätsprüfungen und die darauf aufbauenden Rechnungsabschlußentscheidungen erfolgen somit losgelöst von der Ausführung des Haushaltsplans eines bestimmten Haushaltsjahrs. Daher ist der Höchstzeitraum festzulegen, für den sich aus den Konformitätsprüfüngen Konsequenzen ergeben können. Angesichts der Mehrjährigkeit der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums kann jedoch für diese kein solcher Höchstzeitraum festgelegt werden. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern bzw. zu verfolgen und infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossene Beträge wiedereinzuziehen. Es ist zu regeln, wer die finanziellen Folgen solcher Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse trägt. 168 Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen gründlich überwacht werden. Zur Ergänzung der von den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative durchgeführten Überwachung, denen nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt, sind Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt. Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den elektronisch gespeicherten Angaben. Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfordert eine regelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates in Form von Finanzberichten. Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik^ wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufassung angebracht - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend „Fonds" genannt - ist ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Er umfaßt zwei Abteilungen: - die Abteilung Garantie, - die Abteilung Ausrichtung. 2. Die Abteilung Garantie finanziert a) die Erstattungen bei der Ausführ nach Drittländern, b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte. 7 ABI. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/96 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995. S. 1). 169 c) alle Maßnahmen außer den Ziel-1-Programmen und ausgenommen die Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums; d) die Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung der Fangflotten außerhalb der Ziel-1-Regionen und sämtliche Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor außerhalb der Ziel-1- und der Ziel-2-Regionen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften für den Fischereisektor; e) die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich und Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) sowie an Pflanzenschutzmaßnahmen; f) die Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik. 3. Die Abteilung Ausrichtung finanziert die nicht unter Absatz 2 Buchstabe c) fallenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. 4. Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der durch Zahlungen aus dem Fonds Begünstigten für Verwaltungs- und Personalkosten werden vom Fonds nicht getragen. Artikel 2 1. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Erstattungen bei der Ausführ nach Drittländern finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt werden. 2. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden. 3. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Einzelheiten für die Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen fest. 170 Artikel 3 1 Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) werden außerhalb von Ziel 1 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 2. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) werden Maßnahmen im Fischereisektor finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 3. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 4. Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) werden Informationsmaßnahmen finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden. 5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. Artikel 4 1. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit: a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend „Zahlstellen" genannt, die zur Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind; b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend „Koordinierungsstelle" genannt, die er einerseits mit der Sammlung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und mit ihrer Weiterleitung an die Kommission sowie andererseits mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragt. 2. Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß a) die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Bewilligung der Zahlung überprüft werden, 171 b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfaßt werden, c) die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden. 3. Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen und körperlichen Kontrollen verfügbar sein. Soweit diese Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt werden, müssen diese Stellen der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln. 4. Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben von der Gemeinschaft finanziert werden. 5. Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und seiner institutionellen Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf das Minimum, das die Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt. 6. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgenden Angaben zu den Zahlstellen mit: a) ihre Bezeichnung und ihre Satzung, b) die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne Kontrolle betreffenden Bestimmungen, nach denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden, c) die Zulassungsurkunde. Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu unterrichten. 172 7. Werden von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so wird ihr die Zulassung entzogen, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet hierüber die Kommission. > 8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. Artikel 5 1. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben gemäß den Artikeln 2 und 3 erforderlichen Finanzmittel in Form von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung. Die Kommission kann für die Programmdurchführung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 3 Absatz 1 zum Zeitpunkt der Genehmigung der betreffenden Programme Vorschußzahlungen leisten. Sie gelten als Ausgaben, die am ersten Tag des Monats getätigt wurden, der auf den Monat der Genehmigungsentscheidung folgt. 2. Bis zur Überweisung der Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung getätigter Ausgaben werden die erforderlichen Mittel zur Deckung dieser Ausgaben den zugelassenen Zahlstellen nach Maßgabe ihres Mittelbedarfs von den Mitgliedstaaten bereitgestellt. 3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. 173 Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die die zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstellen betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie des Fonds finanzierten Maßnahmen beziehen: a) die Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Finanzbedarf; b) die Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen. 2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere in bezug auf die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. Artikel 7 1. Die Kommission erläßt nach Anhörung des Fondsausschusses die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Entscheidungen. 2. Die Kommission beschließt die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben. Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, sofern der Fondsausschuß davon bei der nächsten Anhörung unterrichtet wird. 3. Die Kommission schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) ab. 174 Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen. Sie greift einer späteren Entscheidung gemäß Absatz 4 nicht vor. 4. Die Kommission entscheidet, welche Ausgaben von der in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen über das weitere Vorgehen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie eine Finanzierung ablehnt. Die Kommission bemißt die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung. Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Ausgaben gemäß Artikel 2 beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Unterabsatz 5 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen. a) der Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2, b) von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstößen, für die das Verfahren nach Artikel 93 oder nach Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet wurde. 175 5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. Sie regeln insbesondere die Vorschußzahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz im Rahmen der vorstehenden Absätze 2, 3 und 4 sowie die Verfahren im Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß diesen Absätzen. Artikel 8 1. Die Mitgliedstaaten treffen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um a) sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit. 2. Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind. Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzierten Ausgaben abziehen. Die Zinsen für wiedereingezogene oder zu spät entrichtete Beträge fließen dem Fonds zu. 3. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels. 176 Artikel 9 1. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das reibungslose Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Prüfungen vor Ort - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmäßig erachtet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der gemeinschaftlichen, sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehenden Rechtsakte erlassen haben, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fonds haben. 2. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188c EG-Vertrag und aller aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) EG-Vertrag durchgeführten Kontrollen können die von der Kommission mit Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben, einsehen, die sich auf die vom Fonds finanzierten Ausgaben beziehen. Sie können insbesondere prüfen, a) ob die Verwaltungspraxis mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht, b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen, c) unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden. Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Prüfung beteiligen. 177 Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats Prüfungen oder Nachforschungen in bezug auf die Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung durch. Bedienstete der Kommission können sich an diesen Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen. Zur Verbesserung der Prüfüngsmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen. 3. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest. Artikel 10 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 1. Juli einen Finanzbericht über die Verwaltung des Fonds im abgelaufenen Haushaltsjahr und insbesondere über die Entwicklung des Umfangs und die Art der Ausgaben des Fonds sowie über die Bedingungen für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Finanzierung vor. Artikel 11 Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend „Fondsausschuß" genannt - unterstützt die Kommission nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15 bei der Verwaltung des Fonds. Artikel 12 Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat ist im Fondsausschuß durch höchstens fünf Bedienstete vertreten. Den Vorsitz im Fcndsausschuß führt ein Vertreter der Kommission. 178 Artikel 13 1 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Fondsausschuß. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Fondsausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an aussetzen. Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 14 1. Der Fondsausschuß wird gehört: a) in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen ist; b) zu der Vorausschätzung der Mittel des Fonds, die in den Haushaltsvoranschlag der Kommission für das kommende Haushaltsjahr und gegebenenfalls in die Voranschläge für Nachtragshaushaltspläne einzusetzen sind; c) zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden Berichte über den Fonds. 2. Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 179 Der Fondsausschuß wird regelmäßig über die Tätigkeit des Fonds unterrichtet. Artikel 15 Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 16 Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen. Artikel 17 Artikel 15 Unterabsatz 3 und Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden gestrichen. Artikel 18 Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 13 die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung. Artikel 19 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die ab dem 1. Januar 2000 getätigten Ausgaben. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 180 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 181 Verordnung 729/70 Artikel 1, Absatz 1 Artikel 1, Absatz 2, Buchstaben a) et b) Artikel 1, Absatz 4 Artikel 2, Absatz 1 Artikel 2, Absatz 2 Artikel 3, Absatz 1 Artikel 3, Absatz 2 Artikel 3, Absatz 3 Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a), erster Unterabsatz Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a), zweiter Unterabsatz Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a), dritter Unterabsatz Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b), erster Unterabsatz Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b), zweiter Unterabsatz Artikel 4, Absatz 2 Artikel 4, Absatz 3 Artikel 4, Absatz 4 Artikel 4, Absatz 5, erster Satz Artikel 4, Absatz 5, zweiter Satz Artikel 4, Absatz 6 Artikel 5, Absatz 1 Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe a) Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe b) Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe c) Artikel 5 a Artikel 6 Artikel 6a Artikel 6b Artikel 6c Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12, Absatz 1 Artikel 12, Absatz 2 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Anhang Vorliegende Verordnung Artikel 1, Absatz 1 Artikel 1, Absatz 2, Buchstaben a) et b) Artikel 1, Absatz 4 Artikel 2, Absatz 1 Artikel 2, Absatz 3 Artikel 2, Absatz 3 Artikel 2, Absatz 3 - Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe a) Artikel 4, Absatz 2 Artikel 4, Absatz 3 Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b) Artikel 4, Absatz 4 Artikel 4, Absatz 5 Artikel 4, Absatz 6 Artikel 4; Absatz 7 Artikel 5, Absatz 1, erster Unterabsatz Artikel 5, Absatz 2 Artikel 4, Absatz 8 et Artikel 5, Absatz 3 Artikel 6, Absatz 1 Artikel 7, Absatz 2 Artikel 7, Absatz 3 Artikel 7, Absatz 4 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 L 182 Vorschlag Verordnung (EG) Nr /. des Rates vom 199. 98/0113 (CNS) zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, in Erwägung nachstehender Gründe: Für Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Stützungsregelungen der gemeinsamen Marktorganisationen sollten einige gemeinsame Bedingungen festgelegt werden. Unbeschadet der in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Kürzungen sollten Zahlungen im Rahmen von gemeinschaftlichen Stützungsregelungen den Begünstigten von den zuständigen nationalen Behörden in vollem Umfang gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten zugunsten der landwirtschaftlichen Flächen und der landwirtschaftlichen Erzeugung ergreifen geeignete Umweltmaßnahmen ergreifen, um den Umweltaspekten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Folgen einer Nichteinhaltung von Umweltauflagen entscheiden und ermächtigt werden, Fördermittel zu kürzen oder sogar zu streichen, wenn solche Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten derartige Maßnahmen ungeachtet der Möglichkeit ergreifen, Beihilfen für fakultative Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft zu gewähren. 1 AB1. C. 2 ABl. C. 3 ABl. C. 183 Zur Stabilisierung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaft und zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung einschließlich aller in der Landwirtschaft tätigen Personen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Direktzahlungen an Betriebsinhaber zu kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs unterhalb einer noch festzusetzenden Grenze liegt. Solche Kürzungen sollten jedoch 20% des Gesamtbetrags der Zahlungen nicht überschreiten, insbesondere um die Produktivität der Landwirtschaft nicht zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien Modalitäten festlegen, nach denen Zahlungen aus Umwelterwägungen oder aufgrund unzureichender Beschäftigungszahlen gekürzt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch Kürzungen verfugbar gewordenen Mittel für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG Nr. 4 zu verwenden. Direktzahlungen sollten einer Höchstgrenze unterliegen, um größenbedingte Einsparungen zu berücksichtigen und übermäßige Zahlungen an einzelne Begünstigte zu vermeiden. Die Anwendung solcher Höchstgrenzen sollte jedoch die Zielsetzung des Artikels 39 Absatz 1 EG- Vertrag, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten und die Märkte zu stabilisieren, nicht in Frage stellen. Die Höchstgrenzen fur Direktzahlungen sollten degressiv gestaffelt sein. Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich kurzfristig - an die Marktentwicklungen angepaßt werden. Begünstigte können daher nicht davon ausgehen, daß die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen der Regelungen aufgrund von Entwicklungen der Märkte vorbereitet sein. Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen Direktzahlungen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete, da es Betreibsinhabem ermöglicht, Landwirtschaft im eigentlichen Sinne ernsthaft zu betreiben. Um eine Fehlleitung von Mitteln zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten daher die Stützungszahlungen in geeigneter Weise auf Betriebsinhaber beschränken, die anhand objektiver und nachprüfbarer Faktoren darlegen können, daß sie die stützungsbezogenen Tätigkeiten ernsthaft und nicht vorwiegend zu dem Zweck betreiben, Stützungszahlungen zu erhalten. 4AB1. L. 184 Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sollten gemeinschaftliche Stützungsregelungen einer geeigneten Bewertung unterzogen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen von Stützungsregelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vollständig oder teilweise aus dem EAFGL, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die Verordnung (EG) Nr [Entwicklung des ländlichen Raums] fallen. Artikel 2 Zahlungen Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen werden den Begünstigten in vollem Umfang gewährt. Artikel 3 Gegenseitige Vereinbarkeit 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Umweltmaßnahmen, die sie angesichts der besonderen Situation der landwirtschaftlichen Flächen und der betreffenden Erzeugung für geeignet halten. Diese Maßnahmen können Beihilfen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft sowie allgemeine und spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen umfassen. 2. Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der ökologischen Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen über geeignete Sanktionen. Sie können die im Rahmen der Stützungsregelung bereitgestellten Mittel kürzen oder gegebenenfalls streichen, wenn spezifische Umweltauflagen nicht eingehalten werden. 185 Artikel 4 Differenzierung 1. Die Mitgliedstaaten können die Mittel, die den Betriebsinhabern vor Anwendung dieses Absatz und des Artikels 6 für ein Kalenderjahr gewährt würden, kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte eines Betriebs, ausgedrückt in Jahresarbeitseinheiten, während dieses Kalenderjahres unterhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt. "Jahresarbeitseinheit" bedeutet die nationale oder regionale durchschnittliche Jahresarbeitszeit erwachsener Vollzeitarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben während eines Kalenderjahrs". 2. Die in Anwendung des Absatzes 1 erfolgte Kürzung der Beihilfe an einen Betriebsinhaber für ein Kalenderjahr darf 20% des Gesamtbetrags, der dem Betriebsinhaber ohne en Absatz 1 für das betreffende Kalenderjahr gewährt würde, nicht übersteigen. Artikel 5 Gemeinsame Bestimmung 1. Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen der Artikel 3 und 4 so an, daß eine Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet ist, und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 2. Die Differenz zwischen den Beträgen, die den Betriebsinhabern eines Mitgliedstaats vor Anwendung der Artikel 3 und 4 für ein Kalenderjahr gewährt würden, und den nach Anwendung dieser Artikel berechneten Beträgen, steht dem betreffenden Mitgliedstaat während eines gemäß Artikel 11 festzulegenden Zeitraums als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den Artikeln 20 bis 22 der Verordnung (EG) Nr [Entwicklung des ländlichen Raums] zur Verfügung. 186 Artikel 6 Höchstbetrag Übersteigt der Gesamtbetrag der Zahlungen, die einem Betriebsinhaber vor Anwendung dieses Artikels für ein bestimmtes Kalenderjahr im Rahmen der Stützungsregelungen gewährt würden, 100 000 ECU, so wird dieser Betrag wie folgt gekürzt: - um 20% der Teil des Betrags, der über 100 000 ECU liegt und unter 200 000 ECU nicht überschreitet, und - um 25% der Teil des Betrags, der über 200 000 ECU liegt. Artikel 7 Änderungen Die Stützungsregelungen gelten unbeschadet möglicher Änderungen, die angesichts von Marktentwicklungen jederzeit beschlossen werden können. Artikel 8 Beschränkung der Zahlungen Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie unter Berücksichtigung der Ziele der Stützungsregelungen für erforderlich halten, um die Gewährung von Zahlungen auf Betriebsinhaber zu beschränken, die im Zweifelsfall anhand der objektiven Umstände der Gesamtheit ihrer einkommensbezogenen Tätigkeiten und insbesondere deren rechtlichen, wirtschaftlichen sozialen und agronomischen Bedingungen darlegen können, daß sie stützungsrelevante Tätigkeiten nicht vorwiegend zu dem Zweck ausüben, die Gewährung von Stützungszahlungen zu erlangen. Artikel 9 Bewertung Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen zu ermessen und die Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte zu analysieren. 187 Artikel 10 Mitteilung an die Kommission Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in allen Einzelheiten über die Maßnahmen in Kenntnis, die zur Umsetzung dieser Verordnung getroffen werden. Artikel 11 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung sind: (a) "Betriebsinhaber'1: die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigungen und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben; (b) "Betriebe": die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktions-einheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befinden; (c) für ein Kalenderjahr gewährte Zahlungen umfassen auch Zahlungen für andere Zeiträume, die in diesem Kalenderjahr beginnen Artikel 12 Durchfühmngsbestirnmungen Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung, insbesondere - die Liste der Stützungsregelungen gemäß Artikel 1; - die zur Vermeidung einer Umgehung der Artikel 3, 4 und 6 erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels der Verordnung (EG) Nr [Landwirtschaftliche Kulturpflanzen], dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr [Rindfleisch], oder gegebenenfalls gemäß den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte. 188 Artikel 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung von 1. Januar 2000. Geschehen zu Im Namen des Rates 189 EUROPÄISCHE KOMMISSION -to it Brüssel, den 1998 BEWERTUNG DER FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE ZUR REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AGENDA 2000 2000 - 2006 (Den Berechnungen liegen erste Ausgabenschätzungen für das Jahr 1999 für die nichtreformierten Sektoren zugrunde) À90 EINLEITUNG In den drei Teilen dieses Dokuments wird eine Berechnung der Gesamtausgaben für den EAGFL-Garantie im Zeitraum 2000-2006 vorgenommen. In Teil A werden die Gesamtausgaben nach der von der Kommission vorgeschlagenen Reform berechnet. In Teil B werden die Gesamtausgaben bei Beibehaltung des Status quo berechnet. In Teil C werden die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform berechnet, ausgedrückt als Differenz zwischen den in den Teilen A und B berechneten Kosten. \(}A IN TEIL A WERDEN DIE VON DER KOMMISSION IN DER AGENDA 2000 VORGESCHLAGENEN GESAMTAUSGABEN UNTER DER RUBRIK 1 BERECHNET. Die Agrarleitlinie Die jüngste Revision der wirtschaftlichen Vorausschätzungen sowie eine Revision für die vorangegangenen Jahre ergibt einen Anstieg der Leitlinie für 1999 auf 45 205 Mio. ECU gegenüber den im Juli 1997 vorausgeschätzten 45 000 Mio. ECU. Bei Beibehaltung einer geschätzten jährlichen Wachstumsrate von 2,5% und eines Deflators von 2% wird die Agrarleitlinie wie folgt ansteigen: Mio. ECU (EU-15) 46940 48750 50630 52600 54650 56790 59020 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 In der vorausgeschätzten Leitlinie für die Zeit nach der Erweiterung sind die von den neuen Mitgliedstaaten zu zahlenden Zuckerabgaben berücksichtigt. Außerdem wird infolge des Einflusses der sechs neuen Mitgliedstaaten (5%iges Wachstum mit einem BIP-Anteil von 4%) mit einem jährlichen Gesamtwachstum von 2,6% gerechnet. Mio. ECU(EU-21) 50940 52990 55120 57350 59680 "Vorhandene" Maßnahmen der Rubrik 1 Bei den bereits vor der Reform vom EAGFL-Garantie abgedeckten Maßnahmen wurde eine detaillierte Berechnung der Gesamtkosten für diejenigen Sektoren vorgenommen, für die ein spezifischer Vorschlag vorliegt. Es sind dies die Sektoren Ackerkulturen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch. Die quantitativen Auswirkungen wurden anhand der Vorausschätzungen in den Dokumenten "GAP 2000" der GD VI vom April 1997 oder anhand aktualisierter Voraus schätzungen berechnet. Es wurde ein Verhältnis zwischen $ und ECU von 0,87 zugrundegelegt. Außerdem wurden die indirekten finanziellen Auswirkungen auf andere Sektoren, wie Schweine- und Geflügelfleisch, nicht unter Anhang II fallende Waren und bestimmte Beihilferegelungen, untersucht. Die Berechnung der Finanzkosten für die nichtreformierten Sektoren erfolgte anhand erster Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 1999. Die Ausgaben wurden auf ein gleichbleibendes Niveau angesetzt, wobei spezifische Faktoren, die zu einer Änderung der Ausgabenhöhe fuhren könnten, ausgeschlossen wurden. Bei Obst und Gemüse wurde die nach der Reform von 1996 vorgenommene finanzielle Berechnung zugrundegelegt. Für Tabak wurde der dem jüngsten Vorschlag beigefügte Finanzbogen verwendet. Bei Schaf- und Ziegenfleisch wurde für die Berechnung der Finanzkosten ein Marktpreis von 3 300 ECU/t zugrundegelegt. /4L Die Ausgabenschätzung für Fischereierzeugnisse stützt sich auf die Annahme, daß sich bei der Marktsituation eine geringfügige Verschlechterung ergibt, und berücksichtigt, ab dem Haushaltsjahr 2001, die finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Einführung der neuen, von der Kommission in ihrer Mitteilung über die künftige Entwicklung des Marktes für Fischereierzeugnisse in der EU ergeben (COM(97)719 endg. vom 16. 12. 1997). Nicht berücksichtigt wurde der Rechnungsabschluß, der in der Regel Nettoeinnahmen für den EAGFL-Garantie mit sich bringt. Die Ausgaben für flankierende Maßnahmen werden, wie in der AGENDA 2000 vom 15. Juli 1997 (DOC/97/6) vorgesehen, von 2 620 Mio. ECU auf 2 800 Mio. ECU erhöht, um die Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zu verstärken und zu fördern. Die Einführung von Höchstgrenzen für die den individuellen Betrieben zu zahlenden Beträge dürfte schrittweise zu Einsparungen von jährlich etwa 400 Mio. ECU führen. In erster Linie werden davon Anbaubetriebe und gemischte Betriebe betroffen sein. Die Berechnungen wurden in Haushalts-ECU vorgenommen. Die Gesamtausgaben für "vorhandene" Maßnahmen im Rahmen der Rubrik 1 werden auf 46 460 Mio. ECU im Jahr 2006 geschätzt. "Neue" in die Rubrik 1 aufzunehmende Maßnahmen Die Aufnahme der gegenwärtig aus dem Kapitel B2-510 finanzierten Ausgaben für Veterinärmaßnahmen dürfte zu Mehrausgaben von jährlich 100 Mio. ECU führen. Für die finanzielle Berechnung der neuen Srukturmaßnahmen und der erweiterungs bedingten Kosten wurden die Zahlen aus der AGENDA 2000 vom 15. Juli 1997 (DOC/97/6) verwendet. Allerdings wurde ein zusätzlicher Betrag von 45 Mio. ECU für Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotten in den Ziel-2-Gebieten hinzuge nommen. Der ursprüngliche Betrag von 1 945 Mio. ECU im Jahr 2000 wurde um jährlich 2% erhöht und wird im Jahr 2006 bei 2 190 Mio. ECU liegen. Die Aufschlüsselung auf die einzelnen Maßnahmen indikativer Art und wurde anhand der durchschnittlichen Ausgaben in der Vergangenheit vorgenommen. Künftig werden die Mitgliedstaaten bei der Zusammenstellung ihres "Policy mix" flexibler vorgehen können, und das relative Gewicht der einzelnen Maßnahmen wird sich möglicherweise ändern. Die Gemeinschaftsunterstützung für die ländliche Entwicklung wird einer jährlichen Finanzplanung unterliegen, wodurch in der Praxis ein Überschreiten des Mittelansatzes für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ausgeschlossen ist. ist nur Die Heranführungshilfe für die Bewerberländer wurde, wie in der AGENDA 2000 vom 15. Juli 1997 (DOC/97/6) vorgesehen, auf 500 Mio. ECU zu Preisen von 1997 angesetzt, was bei einer jährlichen Inflationsrate von 2% einen Betrag von 530 Mio. ECU im Jahr 2000 und von 600 Mio. ECU im Jahr 2006 ergibt. Die voraussichtlichen Kosten der Erweiterung (ohne die Heranführungshilfe) wurden wie in der AGENDA 2000 vom 15. Juli (DOC/97/6) auf +1 700 Mio. ECU im Jahr 2002 angesetzt mit einem Anstieg auf+3 900 Mio. ECU im Jahr 2006. 41. Gesamtausgaben Die Gesamtausgaben für Maßnahmen unter der Rubrik 1, wie sie für die Zeit nach der Reform festgelegt wurden, dürften sich für die EU-15 im Jahr 2006 auf schätzungsweise 49 350 Mio. ECU belaufen, womit eine Marge von 9 670 Mio. ECU unter der Agrarleitlinie (EU-15) verbleibt. Die Gesamtausgaben für die EU-21 werden auf 53 250 Mio. ECU geschätzt, was eine Marge von 6 430 Mio. ECU unter der Leitlinie für die EU-21 ergibt. IN TEIL B WURDEN DIE GESAMTAUSGABEN BEI BEIBEHALTUNG DES STATUS QUO BERECHNET. Wie in Teil A erfolgte die Berechnung der Finanzkosten für die nichtreformierten Sektoren anhand erster Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 1999. Die Ausgaben wurden auf ein gleichbleibendes Niveau angesetzt, wobei spezifische Faktoren, die zu einer Änderung der Ausgabenhöhe führen könnten, ausgeschlossen wurden. Bei Ackerkulturen, Milcherzeugnissen und Rindfleisch wurden die Ausgaben anhand der quantitativen Vorausschätzungen oder Preisvorausschätzungen im Dokument DOC/97/6 oder anhand aktualisierter Vorausschätzungen unter Zugrundelegung des derzeitigen Preisniveaus berechnet. Bei Beibehaltung des Status quo würden sich die Gesamtausgaben auf etwa 43 315 Mio. ECU belaufen, womit im Jahr 2006 eine Marge von 15 705 Mio. ECU unter der Agrarleitlinie verbliebe. IN TEIL C WERDEN DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN REFORM DARGESTELLT. Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform werden für die derzeit unter die Rubrik 1 fallenden Sektoren auf Mehrausgaben im Betrag von 3 145 Mio. ECU im Jahr 2006 geschätzt. Die Einbeziehung bestimmter Veterinärmaßnahmen bringt Ausgaben in Höhe von 100 Mio. ECU mit sich. Mit den Strukturmaßnahmen außerhalb von Ziel 1 kommen weitere 2 190 Mio. ECU hinzu. Unter Hinzunahme der Heranführungshilfe von 600 Mio. ECU werden die Gesamtausgaben unter der Rubrik 1 für die EU-15 im Jahr 2006 um schätzungsweise 6 035 Mio. ECU ansteigen. Die für das Jahr 2006 auf 3 900 Mio. ECU geschätzten finanziellen Auswirkungen der Erweiterung würden für die EU-21 zu einem Anstieg der Gesamtausgaben unter der Rubrik 1 um 9 935 Mio. ECU im Jahr 2006 führen. •m EINZELNE SEKTOREN ACKERKULTUREN Vorschläge Interventionspreis Es wird vorgeschlagen, den Interventionspreis für Getreide zum 1. Juli 2000 ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 in einem einzigen Schritt um 20% von 119,19 ECU/t auf 95,35 FCU/t zu kürzen. Außerdem sollen die monatlichen Zuschläge, die derzeit auf 1,0 ECU/t festgesetzt sind, abgeschafft werden. Flächenbezogene Zahlungen Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen: - ein einheitlicher Grundbetrag von 66 ECU/t für Getreide, Ölsaaten, Samen von Öllein und Flächenstillegung (die derzeitigen Beträge belaufen sich auf 54,34 ECU/t für Getreide, 68,38 ECU/t für Flächenstillegung und 105,1 ECU/t für Leinsamen; die an den durchschnittlichen Weltmarktpreis gebundene Beihilfe für Ölsaaten liegt im Wirtschafts jahr 1997/98 bei 450 ECU/ha); - ein Grundbetrag von 72,5 ECU für Eiweißpflanzen (derzeitiger Betrag: 78,49 ECU/t). Zur Berechnung der flächenbezogenen Zahlungen wird der Grundbetrag je Tonne mit dem durchschnittlichen Getreideertrag multipliziert. Flächenstillegungssatz Es wird vorgeschlagen, den Regelsatz für die Stillegung auf 0% festzusetzen. Zahlungszeitraum Die Zahlungen erfolgen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des Jahres nach der Ernte. Wichtigste Ausgangshypothesen für eine Status-quo-Situation Der derzeitige Interventionspreis von 119,19 ECU/t sowie die derzeitigen monatlichen Zuschläge bleiben unverändert. Die Grundbeträge für die flächenbezogenen Zahlungen werden über die sechs Jahre auf dem derzeitigen Niveau aufrechterhalten. Die durchschnittlichen historischen Erträge, die diesen Zahlungen zugrundegelegt werden, sind dieselben, anhand deren die Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 erfolgen. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates festgelegte Stillegungssatz von 17,5% wird über die gesamten sechs Jahre beibehalten. Die gesamte im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen verfügbare Grundfläche (53,5 Mio. ha) wird bewirtschaftet; davon werden etwas unter 1 Mio. ha als Futterfläche angegeben. Die Verteilung der Anbauflächen auf die einzelnen Ackerkulturen entspricht den Vorausschätzungen für das Jahr 1999. Die Gesamtfläche sowie deren Verteilung bleiben im Zeitraum 1999-2005 unverändert. Die Getreideerträge steigen von 5,40 t/ha im Jahr 1999 auf 5,89 t/ha im Jahr 2005. Die Bruttogesamterzeugung von Getreide steigt auf 214 Mio. t im Jahr 2005 (von 195 Mio. t. im Jahr 1999). Über den gesamten Zeitraum gilt ein durchschnittlicher Weltmarktpreis von 145 $/t für Weizen, 113 $/t für Futtergetreide und 260 $/t für Ölsaaten. Die Ausfuhren bleiben auf dem Niveau der mengenmäßigen GATT-Höchstgrenzen. Die sich über den Sechsjahreszeitraum ansammelnden Interventionsbestände erreichen im Jahr 2005 einen theoretischen Endbestand von 72,5 Mio. t. Auswirkungen der Reform Flächen und Getreidebilanz Mit der Verringerung des Stillegungsregelsatzes von 17,5% auf 0% werden 4 103 000 ha wieder bewirtschaftet werden. Etwa 3 000 000 ha würden im Rahmen der freiwilligen Flächenstillegung verbleiben. Infolge der Wiederbewirtschaftung einer Anbaufläche von 3 337 500 ha (davon 70 000 ha für Silage) wird die Getreideerzeugung um jährlich etwa 18 Mio. t zunehmen. Diese zusätzliche Erzeugung verteilt sich auf Weizen (etwa 10 Mio. t) und Futtergetreide (8 Mio. t). Die vorgeschlagene Senkung des Interventionspreises dürfte es der Europäischen Union ermöglichen, Weizen ohne Ausfuhrerstattungen zu exportieren (für Erstattungen bei Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelten keine mengenmäßigen oder finan ziellen Beschränkungen. ) Dies wird durch die anhand der vorausgeschätzten Weltmarkt preise vorgenommenen Berechnungen bestätigt. Die zusätzliche Weizenerzeugung kann auf Exportmärkten abgesetzt werden. Die Weizenausfuhrmengen nach der Reform wurden daher über die GATT-Höchstgrenzen auf jährlich etwa 30 Mio. t angesetzt. Bei Futtergetreide bleiben die ausführbaren Mengen innerhalb der GATT-Höchstgrenzen, da damit zu rechnen ist, daß angesichts der Weltmarktpreise weiterhin Ausfuhr erstattungen gewährt werden müssen. In Anbetracht dieser Faktoren dürften sich die Interventionsbestände an Getreide im Jahr 2005 als Folge der Reform auf knapp 25 Mio. t belaufen. 4CH Preise und flächenbezogene Zahlungen Die Senkung des Interventionspreises wirkt sich direkt auf den Betrag der Ausfuhr- erstattungen aus, der im Fall von Weizen auf 0 (gegenüber 7,5 ECU/t in einer Status-quo- Situation) zurückgehen wird. Mit der vorgeschlagenen Reform würden die flächenbezogenen Zahlungen radikal vereinfacht. Für alle Ackerkulturen (ausgenommen Eiweißpflanzen) sowie für die Flächenstillegung wird ein einheitlicher Grundbetrag von 66 ECU/t gelten, der mit dem Getreideertrag multipliziert wird. Bei unseren Berechnungen haben wir den durchschnittlichen EU-Ertrag von 4,86 t/ha zugrundegelegt, nach dem sich die Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 richten. Die flächenbezogenen Zahlungen würden sich demnach auf durchschnittlich 321 ECU/ha (352 ECU/ha für Eiweißpflanzen) belaufen. Auswirkungen auf den Haushalt Die Ausgaben für flächenbezogene Zahlungen würden von 16 870 Mio. ECU auf 18 500 Mio. ECU nach der Reform steigen. Die Reform würde zu erheblichen Einsparungen bei den Ausgaben für die Intervention sowie bei den Ausfuhrerstattungen fuhren. In einer Status-quoSiiwsAion dürften sich diese Ausgaben auf 2 100 Mio. ECU belaufen, wohingegen sie für das letzte Jahr der Reform auf 550 Mio. ECU veranschlagt werden. In bezug auf die Produktionserstattungen für Stärke würde die Reform zu Einsparungen von 95 Mio. ECU führen, da diese Erstattungen infolge des veränderten Verhältnisses zwischen Weltmarktpreisen und EU-Preisen verringert würden. Im Jahr 2006 dürften sich die Gesamtausgaben für das Kapitel Kulturpflanzen auf 19 250 Mio. ECU belaufen. Die Einsparungen infolge der Reform werden für das Jahr 2006 auf etwa 30 Mio. ECU geschätzt. Auswirkungen auf andere Kapitel für Die Senkung der Getreidepreise dürfte zum Wegfall der Ausfuhrerstattungen Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie für Getreide in nicht unter Anhang II fallenden Waren führen. Für Schweinefleisch wurde ein indikativer Betrag von 40 Mio. ECU beibehalten, um etwaige Ausgaben für die private Lagerhaltung sowie für außer ordentlichen Stützungsmaßnahmen (Schweinepest) abzudecken. Die Auswirkungen auf Kapitel 18 (POSEI-Programme), Kapitel 30 (nicht unter Anhang II fallende Waren) und Kapitel 31 (Nahrungsmittelhilfe) werden auf-10, -53 und -13 Mio. ECU geschätzt. m MILCH UND MILCHERZEUGNISSE Vorschläge Es wird vorgeschlagen, die Interventionspreise ab 1. Juli 2000 über vier Jahre um 15% zu senken, was eine Kürzung des Interventionspreises für Butter von 3 282 ECU/t auf 2 789,7 ECU/t im Jahr 2006 und des Interventionspreises für Magermilchpulver von 2 055,2 auf 1 746,9 ECU/t im Jahr 2006 ergeben würde. Der Richtpreis für Milch wird von 309,8 ECU/t auf 257,2 ECU/t gesenkt. Parallel zu der Preissenkung erfolgt die schrittweise Einführung einer Milchkuhprämie von 215 ECU/Tier (EU-Durchschnitt), wobei der Prämienanteil für Fleisch (70 ECU) aus dem Kapitel "Rindfleisch" finanziert wird und für das Kapitel "Milch und Milcherzeugnisse" somit ein durchschnittlicher Betrag von 145 ECU/Tier verbleibt. Ein Teil der Direktbeihilfe (100 ECU) wird nach gemeinsamen Kriterien gezahlt, während die Zahlung des restlichen Teils (im Durchschnitt 45 ECU) nach nationalen Kriterien erfolgt, ohne daß sich dies jedoch auf die Gesamtausgaben auswirkt. Die Gesamtzahl der Prämieneinheiten ergibt sich aus dem derzeitigen Umfang der Milchquoten, geteilt durch den geschätzten EU-Ertrag von 5,8 t/Tier im Jahr 2000. Die obengenannten Maßnahmen gehen ab 1. April 2001 mit einer schrittweisen, über vier Jahre erfolgenden Anhebung der Milchquoten um 2% einher. Diese Erhöhung wird auf Berggebiete und Gebiete im hohen Norden (1%) sowie Junglandwirte (1%) aufgeteilt. Quantitative Auswirkungen Die Preissenkung dürfte eine verstärkte Ausfuhr von Käse ohne Erstattungen bewirken (+100 000 t am Ende des Zeitraums), einen höheren Verbrauch an Butter (+48 000 t) und Käse (+300 000 t) sowie eine geringere Erzeugung von Butter und Magermilchpulver (MMP). Als weitere Folge wird mit einem erheblichen Rückgang der Erstattungen fur MMP gerechnet, was eine Erhöhung der Milchquoten um 2% oder 2,3 Mio. t ermöglichen dürfte. Infolge der höheren Milcherzeugung wird die Erzeugung von Butter und MMP bis zum Ende des Zeitraums voraussichtlich um jährlich etwa 116 0001 bzw. 214 0001 zunehmen. Die Interventionsbestände an Butter und MMP dürften bis 2001 bzw. 2006 restlos abgebaut sein. Ohne eine Reform wäre bei MMP bis 2006 dagegen mit Interventions beständen von 200 0001 zu rechnen. Preise und Direktbeihilfen Die Verringerung des Stützungsniveaus wird entsprechend geringere Ausgaben für Ausfuhrerstattungen und interne Beihilfen nach sich ziehen. Der erhebliche Rückgang der Differenz zwischen dem internen und dem externe Preis für Eiweiß wird dazu führen, daß höhere Mengen an Käse und möglicherweise auch an MMP ohne Erstattungen exportiert werden. m Für die Berechnungen wurde ein vorausgeschätzter Weltmarktpreis von 1600 $ = 1390 ECU/t für Butter und von 1950 $ = 1700 ECU/t für MMP zugrundegelegt. Sollten sich die Preise bei MMP günstiger entwickeln und die Ausfuhrerstattungen für MMP somit abgeschafft werden können, könnte sich der Abbau der Interventionsbestände an MMP beschleunigen. Es wird davon ausgegangen, daß die Beihilfe für interne Absatzfördermaßnahmen zugunsten von Butter, MMP usw. um einen der jeweiligen Preissenkung entsprechenden Betrag verringert wird. Auswirkungen auf den Haushalt Die Einführung von Direktbeihilfen für Milchkühe ist mit höheren Haushaltsausgaben verbunden. Die Gesamtausgaben für das Kapitel "Milch und Milcherzeugnisse" werden für das Jahr 2006 auf 4 550 Mio. ECU geschätzt. Die Reform des Milchsektors wird zu zusätzlichen Haushaltsausgaben im Gesamtbetrag von etwa 1 900 Mio. ECU im Jahr 2006 führen. Auswirkungen auf andere Kapitel Die Senkung der Preise für Milcherzeugnisse wird finanzielle Auswirkungen auf Kapitel 25 (POSEI-Programme: -8 Mio. ECU im Jahr 2006), Kapitel 30 (Ausfuhrerstattungen bei nicht unter Anhang II fallende Waren: -69 Mio. ECU) und Kapitel 31 (Nahrungs mittelhilfe: -37 Mio. ECU) haben. Dank des Rückgangs der Ausgaben für Kapitel 30 dürfte es gelingen, die Schwierigkeiten bei der Einhaltung der für Verarbeitungserzeugnisse geltenden finanziellen WTO- Höchstgrenze zu überwinden. RINDFLEISCH Vorschläge Es wird vorgeschlagen, die institutionellen Preise ab Juli 2000 über drei Jahre um 30% zu senken, in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung der Prämien für Mütterkühe, Bullen und Ochsen und der schrittweisen Einführung einer "Fleischprämie" für Milchkühe im Rahmen neufestgesetzter individueller oder regionaler Höchstgrenzen. Der theoretische Gesamtbetrag der Prämien beläuft sich auf 310 ECU/Tier bei Bullen (einmalige Zahlung), 232 ECU/Tier bei Ochsen (zweimalige Zahlung), 215 ECU/Tier bei Mutterkühen (jährlich) und 70 ECU/Tier bei Milchkühen (jährlich). Der Grundbetrag der Prämien (Niveau von 2002) beläuft sich auf 180 ECU für Mutterkühe, 220 ECU für Bullen, 170 ECU für Ochsen und 35 ECU für Milchkühe. Diese Grundbeträge ergeben sich aus der Beihilfehöhe vor der Reform zuzüglich 50% des Betrags, um den die Gesamtprämie angehoben wird. Die restlichen 50% der Anhebung werden auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der Erzeugung aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten können diese Beträge dann innerhalb bestimmter Grenzen und nach gemeinsamen Bestimmungen aufteilen. Es wird vorgeschlagen, die Summe der individuellen Quoten für Mutterkühe ab dem Jahr 2000 auf das Niveau der Zahlungen von 1995 oder 1996 zuzüglich 3% festzusetzen, was eine Gesamtzahl von schätzungsweise 10,285 Mio. Stück ergibt (ohne die besonderen Höchstgrenzen für die französischen überseeischen Departements und das portugiesische Extensi vierungsprogramm). Für männliche Tiere wird die Beibehaltung der Höchstgrenzen von 1997-1998, für Spanien und Portugal um 57 000 Stück (ab 1997) erhöht, vorgeschlagen. Hieraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 9,095 Mio. Stück ab dem Jahr 2000 (ohne die besonderen Höchstgrenzen für die französischen überseeischen Departements und das portugiesische Extensi vierungsprogramm). Die aus dem EAGFL derzeit in bestimmten Regionen (Ziel-1-Regionen, Belgien) kofinanzierten Ergänzungsprämien für Mutterkühe werden abgeschafft (-90 Mio. ECU/Jahr). Die Kälberverarbeitungsregelung fällt ebenfalls weg. Die Kriterien für die Gewährung der Extensivierungsprämie werden verschärft, und die Prämie für Tiere in extensiver Haltung wird auf 100 ECU/Stück angehoben. Infolge des Rückgangs der Anzahl prämienfähiger Tiere dürfte die vorgeschlagene Anhebung haus haltsneutral sein. Außerdem wird vorgeschlagen, die öffentliche Intervention ab 1. Juli 2002 abzuschaffen und durch private Lagerhaltung zu ersetzen. Quantitative Auswirkungen Die Preissenkung wird nach allgemeiner Einschätzung einen Anstieg des Verbrauchs um jährlich 200 0001 bewirken, sowie zu Ausfuhren nach neuen Märkten (ohne Erstattungen), die sich schrittweise bis auf jährlich 200 0001 steigern werden, führen. Die Interventionsbestände dürften bis 2006 damit vollständig abgebaut sein, wohingegen sie bei Beibehaltung des Status quo eine Höhe von 1,6 Mio. t erreichen würden. to, Preise Das Niveau der Ausfuhrerstattungen dürfte um einen der Preissenkung entsprechenden Betrag zurückgehen. Zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen wurde ein theoretischer Weltmarktpreis von 1 800 ECU/t zugrundegelegt. Mit der Ersetzung der Intervention durch private Lagerhaltung im Jahr 2002 wird der Interventionspreis abgeschafft. Auswirkungen auf den Haushalt Die Haushaltsausgaben für Rindfleisch dürften auf 7 930 Mio. ECU ansteigen und damit um 1 990 Mio. ECU über dem Niveau liegen, wie es sich bei Beibehaltung der derzeitigen Regelung ergeben würde. Diese Zunahme ist darauf zurückzuführen, daß anstelle der Ausfuhrerstattungen und der Interventionslagerung Direktbeihilfen gezahlt werden. Auswirkungen auf andere Kapitel Die Senkung der Rindfleischpreise wird finanzielle Auswirkungen auf Kapitel 25 (POSEI-Programme: -19 Mio. ECU) und Kapitel 31 (Nahrungsmittelhilfe: - 27 Mio. ECU) haben. W LÄNDLICHE ENTWICKLUNG Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung umfassen folgende Bereiche: - Förderung der strukturellen Anpassung der Landwirtschaft (Investitionen in landwirt schaftliche Betriebe, Niederlassung von Junglandwirten, Ausbildung, Frühruhestand); - Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulagen); - Zahlungen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft; - Förderung von Investitionen in den Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen; - Förderung der Forstwirtschaft; - Maßnahmen zur Förderung der Diversifizierung und Anpassung ländlicher Gebiete. Den einzelnen Maßnahmen liegen größtenteils die derzeitigen Rechtsvorschriften zugrunde, wobei in einigen wichtigen Punkten eine Vereinfachung vorgenommen wird: - In der Verordnung des Rates werden lediglich grundsätzliche Förderkriterien fest gelegt, wodurch ermöglicht wird und das Subsidiaritätsprinzip stärker zum Tragen kommt. Die näheren Einzelheiten sind in den von der Kommission genehmigten Programmen enthalten. eine größere Flexibilität - Die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete wird geändert, um Umweltziele einzubeziehen und Bewirtschaftungssysteme mit geringem Betriebsstoffaufwand zu fördern. Die Stützung wird auf Hektarbasis festgesetzt. Aus dem EAGFL-Garantie werden finanziert: - unionsweit die 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen (Umweltschutzmaß nahmen in der Landwirtschaft, Aufforstung, Vorruhestand) sowie die Stützungs regelung für benachteiligte Gebiete; - in allen nicht unter Ziel 1 fallenden Gebieten die übrigen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung. Außerdem finanziert der EAGFL-Garantie: die die nicht unter die Programmplanung für Ziel 2 fallenden flankierenden Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotten in den Ziel-2-Gebieten, sowie alle Struktur maßnahmen zugunsten der Fischerei außerhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete. JioÀ Der Höchstbetrag der einmalig gewährten Niederlassungsprämie für Junglandwirte wurde auf 25 000 ECU heraufgesetzt, jener der Frühruhestandsbeihilfe für Abgebende auf jährlich 15 000 ECU. Der Mindestbetrag der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten wurde auf 40 ECU/ha angehoben, um ineffektive Zahlungen zu vermeiden. Außerdem darf der gewährte Durchschnittsbetrag 200 ECU/ha nicht überschreiten. Die jährlichen Höchstbeträge für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wurden vereinfacht, indem lediglich drei Kategorien beibehalten wurden: einjährige Kulturen (600 ECU/ha), mehrjährige Kulturen (900 ECU/ha) und sonstige Flächennutzung (300 ECU/ha). Die Änderung der Höchstbeträge wird voraussichtlich nicht direkt zu einem Ausgaben anstieg fuhren, da zum einen die meisten Mitgliedstaaten diese Höchstgrenzen nicht erreichen und zum anderen die Gesamtmittel für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung den Mitgliedstaaten von der Kommission zugewiesen werden. Die Programme zur ländlichen Entwicklung sowie etwaige Änderungen dieser Programme werden ebenfalls von der Kommission genehmigt. Die Obergrenze für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei liegt bei jährlich 45 Mio. ECU im Rahmen von Ziel 2 und bei jährlich 80 Mio. ECU außerhalb der Ziele 1 und 2. Die 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen (Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, Aufforstung, Vorruhestand) werden bereits aus dem EAGFL-Garantie finanziert. Für den Zeitraum 2000 - 2006 ist ein jährlicher Betrag von 2 800 Mio. ECU vorgesehen. Die Schätzungen für die übrigen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung erfolgten anhand der Beträge, die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 für Maßnahmen außerhalb der Ziel-1-Regionen sowie für die Stützungsregelung für benachteiligte Gebiete innerhalb der Ziel-1-Regionen zur Verfügung gestellt wurden. Die finanzielle Berechnung für die neuen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung entspricht den Zahlenangaben in der AGENDA 2000. Der ursprüngliche Betrag von 1 900 Mio. ECU im Jahr 2000 ist um 45 Mio. ECU für Fischereimaßnahmen in den Ziel-2-Gebieten zu ergänzen, die in der AGENDA 2000 nicht vorgesehen waren. i*i TEIL A: ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZKOSTEN NACH DER REFORM u GESCHÄTZTE GESAMTAUSGABEN DES EAGFL 2000-2006 (NACH DER REFORM) EAGFL-Ausgaben in Mio. ECU 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 B1-10 Ackerkulturen B1-11Zucker B1-12 0liven6l B1-13Trockenfutter B1-14Textilpfianzen B1-15 Obst und Gemuse B1-16 Weinbauerzeugnisse B1-17Tabak B1-18 sonst. landw. Sektoren Oder pflanzl. Erzeugnisse B1-20 Milch und Milcherzeugnisse B1-21 Rindfleisch B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch B1-23 Schweinefleisch B1-24 Eier und Gefliigel B1-25 B1-26 Fischereierzeugnisse B1-30 Erstattungen bei nicht unter Anhang II fall. Waren B1-31 Nahrungsmittelhilfe B1-36 KontrollmaBnahmen B1-37 RechnungsabschluB B1-38 F6rdermaBnahmen insgesamt B1-50 flankierende MaBnahmen insgesamt sonst. MaBnahmen zug. der tierischen 16. 850 1. 760 2. 340 390 850 1. 940 800 1. 020 430 2. 780 4. 700 1. 940 190 100 130 50 475 380 50 19. 120 1. 760 2. 340 390 850 1. 930 800 1. 020 420 3. 180 5. 730 1. 940 40 0 120 70 340 350 50 100 37. 275 2. 800 40. 075 100 40. 550 2. 800 43. 350 19. 170 1. 760 2. 340 390 850 1. 910 800 1. 020 420 3. 630 7. 120 1. 940 40 0 110 70 330 330 50 100 42. 380 2. 800 45. 180 19. 220 1. 760 2. 340 390 850 1. 910 800 1. 020 420 4. 060 8. 230 1. 940 40 0 110 70 310 310 50 100 43. 930 2. 800 46. 730 19. 250 1. 760 2. 340 390 850 1. 910 800 1. 020 420 4. 500 7. 960 1. 940 40 0 100 70 290 300 50 100 44. 090 2. 800 46. 890 19. 260 1. 760 2. 340 390 850 1. 890 800 1. 020 420 4. 520 7. 900 1. 940 40 0 100 70 290 300 50 19. 250 1. 760 2. 340 390 850 1. 890 800 1. 020 420 4. 550 7. 930 1. 940 40 0 100 40 290 300 50 100 44. 040 2. 800 46. 840 100 44. 060 2. 800 46. 860 Auswirkungen der Höchstgrenze für die individ. -250 -325 -400 -400 -400 -400 "vorhandene" GAP-Maßnahmen insgesamt 40. 075 43. 100 44. 855 46. 330 46. 490 46. 440 46. 460 neue aus dem EAGFL-Garantie zu finanz. Maßnahmen Veterinärmaßnahmen B2-510 100 100 100 100 100 100 100 Strukturmaßnahmen Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten Maßnahmen "Typ 5a" außerhalb von Ziel 1 davon Fischerei Maßnahmen 'Typ 5b" außerhalb von Ziel 1 insgesamt Erweiterung Heranführungshilfe 750 645 125 550 770 660 130 560 ; 790 670 130 570 810 680 130 580 830 690 140 590 850 700 140 600 870 710 140 610 1. 945 1. 990 2. 030 2. 070 2. 110 2. 150 2. 190 530 540 550 560 570 590 600 GESAMTSUMME EU-15 42. 650 45. 730 47. 535 49. 060 49. 270 49. 280 49. 350 AKTUALISIERTE LEITLINIE EU-15 46. 940 48. 750 50. 630 52. 600 54. 650 56. 790 59. 020 MARGE EU-15 4. 290 3. 020 3. 095 3. 540 5. 380 7. 510 9. 670 Erweiterung GAP-Marktmaßnahmen Maßnahmen EU-6 insgesamt f. d. ländl. Raum flankierende 1. 100 600 1. 700 1. 200 1. 000 2. 200 1. 200 1. 500 2. 700 1. 300 2. 000 3. 300 1. 400 2. 500 3. 900 GESAMTSUMME EU-21 49. 235 51. 260 51. 970 52. 580 53. 250 AKTUALISIERTE LEITLINIE EU-21 50. 940 52. 990 55. 120 57. 350 59. 680 MARGE EU-21 1. 705 1. 730 3. 150 4. 770 6. 430 I. £>:, TEIL B: ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZKOSTEN OHNE DIE REFORM 9d GESCHÄTZTE GESAMTAUSGABEN DES EAGFL 2000-2006 (STATUS QUO) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 B1-10 Ackerkulturen B1-11 Zucker B1-12 Olivenol B1-13Trockenfutter B1-14 Textilpflanzen B1-15 Obst und Gemiise B1-16 Weinbauerzeugnisse B1-17Tabak B1-18 sonst. landw. Sektoren Oder pflanzl. Erzeugnisse B1-20 Milch und Milcherzeugnisse B1-21 Rindfleisch B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch B1-23 Schweinefleisch B1-24 Eier und Geflugel B1-25 sonst. MaBnahmen zug. der tierischen Erzeugn. B1-26 Fischereierzeugnisse B1-30 Erstattungen bei nicht unter Anhang II fall. Waren B1-31 Nahrungsmittelhilfe B1-36 KontrollmaSnahmen B1-37 RechnungsabschluB B1-38 FOrdermaBnahmen insgesamt B1-50 flankierende MaBnahmen insgesamt 17. 940 1. 760 2. 340 390 850 1. 940 800 1. 020 430 2. 780 4. 700 1. 940 190 100 130 50 475 380 50 18. 070 1. 760 2. 340 390 850 1. 930 800 1. 020 430 2. 770 4. 930 1. 940 190 100 130 70 415 380 50 18. 240 1. 760 2. 340 390 850 1. 910 800 1. 020 430 2. 770 5. 780 1. 940 190 100 130 70 415 380 50 18. 450 1. 760 2. 340 390 850 1. 910 800 1. 020 430 2. 740 6. 480 1. 940 190 100 130 70 415 380 50 18. 690 1. 760 2. 340 390 850 1. 910 800 1. 020 430 2. 710 6. 130 1. 940 190 100 130 70 415 380 50 18. 960 1. 760 2. 340 390 850 1. 890 800 1. 020 430 2. 680 5. 940 1. 940 190 100 130 70 415 380 50 19. 280 1. 760 2. 340 390 850 1. 890 800 1. 020 430 2. 650 5. 940 1. 940 190 100 130 40 415 380 50 100 38. 365 2. 620 40. 985 100 38. 665 2. 620 41. 285 100 39. 665 2. 620 42. 285 100 40. 545 2. 620 43. 165 100 40. 405 2. 620 43. 025 100 40. 435 2. 620 43. 055 100 40. 695 2. 620 43. 315 'vorhandene" GAP-Maßnahmen insgesamt 40. 985 41. 285 42. 285 43. 165 43. 025 43. 055 43. 315 AKTUALISIERTE LEITLINIE EU-15 46. 940 48. 750 50. 630 52. 600 54. 650 56. 790 59. 020 MARGE 5. 955 7. 465 8. 345 9. 435 11. 625 13. 735 15. 705 M TEIL C: ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER REFORM }J FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER REFORM 2000-2006 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 B1 -10 Ackerkulturen B1-11 Zucker B1-12 0livenol B1-13Trockenfutter B1-14 Textilpflanzen B1-15 Obst und Gemuse B1-16 Weinbauerzeugnisse B1-17Tabak B1-18 sonst. landw. Sektoren oderpflanzl. Erzeugnisse B1-20 Milch und Milcherzeugnisse B1-21 Rindfleisch B1-22 Schaf- und Ziegenfleisch B1-23 Schweinefleisch B1-24 Eier und Geflugel B1-25 sonst. MaBnahmen zug. der tierischen Erzeugn. B1-26 Fischereierzeugnisse B1-30 Erstattungen bei nicht unter Anhang II fall. Waren B1-31 Nahrungsmittelhilfe B1-36 KontrollmaBnahmen B1-37 RechnungsabschluB B1-38 FdrdermaBnahmen insgesamt B1-50 flankierende MaBnahmen insgesamt -1. 090 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -1. 090 180 -910 1. 050 0 0 0 0 0 0 0 -10 410 800 0 -150 -100 -10 0 -75 -30 0 0 0 1. 885 180 2. 065 930 0 0 0 0 0 0 0 -10 860 1. 340 0 -150 -100 -20 0 -85 -50 0 0 0 2. 715 180 2. 895 770 0 0 0 0 0 0 0 -10 1. 320 1. 750 0 -150 -100 -20 0 -105 -70 0 0 0 3. 385 180 3. 565 560 0 0 0 0 0 0 0 -10 1. 790 1. 830 0 -150 -100 -30 0 -125 -80 0 0 0 3. 685 180 3. 865 300 0 0 0 0 0 0 0 -10 1. 840 1. 960 0 -150 -100 -30 0 -125 -80 0 0 0 3. 605 180 3. 785 -30 0 0 0 0 0 0 0 -10 1. 900 1. 990 0 -150 -100 -30 0 -125 -80 0 0 0 3. 365 180 3. 545 Auswirkungen der Höchstgrenze für die individ. -250 -325 -400 -400 -400 -400 "vorhandene" GAP-Maßnahmen insgesamt -910 1. 815 2. 570 3. 165 3. 465 3. 385 3. 145 neue aus dem EAGFL-Garantie zu finanz. Maßnahmen Veterinärmaßnahmen B2-510 100 100 100 100 100 100 100 Strukturmaßnahmen Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten Maßnahmen "Typ 5a" außerhalb von Ziel 1 davon Fischerei Maßnahmen "Typ 5b" außerhalb von Ziel 1 insgesamt Erweiterung Heranführungshilfe GESAMTSUMME EU-15 Erweiterung GAP-Marktmaßnahmen Maßnahmen f. d. ländl. Raum + flankierende insgesamt GESAMTSUMME EU-21 750 645 125 550 770 660 130 560 790 670 130 570 810 680 130 580 830 690 140 590 850 700 140 600 870 710 140 610 1. 945 1. 990 2. 030 2. 070 2. 110 2. 150 2. 190 530 540 550 560 570 590 600 1. 665 4. 445 5. 250 5. 895 6. 245 6. 225 6. 035 1. 100 600 1. 200 1. 000 1. 200 1. 500 1. 300 2. 000 1. 400 2. 500 1. 700 2. 200 2. 700 3. 300 3. 900 6. 950 8. 095 8. 945 9. 525 9. 935 M ISSN 0254-1467 KOM(98) 158 endg. DOKUMENTE DE 03 01 06 10 Katalognummer : CB-CO-98-181-DE-C ISBN 92-78-32376-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg