title: Verordnung (EG) Nr. 596/98 des Rates vom 9. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

eurovoc_concepts:
European Association Agreement
Latvia
customs regulations
liberalisation of trade
protective clause
tariff quota

text: 17. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 596/98 DES RATES vom 9. M(cid:132)rz 1998 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu dem Europaabkommen zur Gr(cid:129)ndung einer Assoziation zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Lettland andererseits DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Am 12. Juni 1995 wurde in Luxemburg ein Europa- Abkommen zur Gr(cid:129)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Lettland andererseits unterzeichnet. F(cid:129)r die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens, nachstehend „Abkommen“ genannt, wurden dessen Bestimmungen (cid:129)ber Handel und Handelsfragen ab 1. Januar 1997 durch ein am 19. Dezember 1994 (1) in Br(cid:129)ssel unterzeichnetes Abkommen (cid:129)ber Handel und Handelsfragen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft und der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits angewandt. F(cid:129)r die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durch- f(cid:129)hrungsvorschriften festzulegen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Die Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zu den Artikeln 19 und 20 des Abkommens werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (4) oder gegebenenfalls der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen (cid:129)ber die gemein- same Marktorganisation oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (5) oder von der Kommission mit Unterst(cid:129)tzung des Ausschusses f(cid:129)r den Zollkodex nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erlassen. Es sind Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu verschiedenen Vorschriften des Abkommens zu erlassen. Artikel 2 F(cid:129)r die handelspolitischen Schutzmaßnahmen m(cid:129)ssen, sofern dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln fest- gelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (cid:129)ber die gemeinsame Einfuhrregelung (2) und in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (3) Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft niedergelegt sind. Bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme sinnvoll sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu ber(cid:129)cksichtigen. ist, Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutz- klauseln finden ebenfalls Anwendung. F(cid:129)r die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften (cid:129)ber Schutzmaß- nahmen erlassen worden. (1) ABl. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1. (2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. (3) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (1) Die Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r die Zollkontin- gente und Zollplafonds, die in den Anh(cid:132)ngen V und XII des Abkommens vorgesehen sind, einschließlich der (cid:142)nderungen und technischen Anpassungen, die durch (cid:142)nderungen der KN- und Taric-Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Brief- wechseln zwischen der Gemeinschaft und Lettland durch den Rat erforderlich sind, werden von der Kommission festgelegten nach dem in Absatz 2 dieses Artikels Verfahren erlassen; diese wird hierbei durch den mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (6) einge- setzten Ausschuß f(cid:129)r den Zollkodex unterst(cid:129)tzt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag (4) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). (5) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (6) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. L 79/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 3. 98 der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:132)ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: (cid:190) Die Kommission kann die Durchf(cid:129)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von h(cid:148)chstens drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben; (cid:190) der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Der Ausschuß kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten oder Zollpla- fonds pr(cid:129)fen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt. (4) Sobald die Zollplafonds ausgesch(cid:148)pft sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, um die f(cid:129)r Dritt- l(cid:132)nder geltenden Z(cid:148)lle bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einzuf(cid:129)hren. TITEL II Schutzmaßnahmen Artikel 3 Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch das Abkommen einge- setzten Assoziationsrat mit den in den Artikeln 28 und 123 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Gegebenenfalls erl(cid:132)ßt der Rat diese Maßnahmen nach demselben Verfahren. Die Kommission kann die dazu notwendigen Vorschl(cid:132)ge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unter- breiten. Artikel 4 (1) K(cid:148)nnen Praktiken die Anwendung der in Artikel 64 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen, so (cid:132)ußert sich die Kommis- sion zur Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt gepr(cid:129)ft hat. Gegebe- nenfalls schl(cid:132)gt sie dem Rat den Erlaß von Schutzmaß- nahmen vor, der dar(cid:129)ber nach dem Verfahren des Arti- fallen; kels 113 des Vertrags beschließt, wobei die Subventionen ausgenommen sind, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 (1) die diesen Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erlassen. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 6 des Abkommens getroffen. F(cid:132)llen werden in (2) K(cid:148)nnen Praktiken dazu f(cid:129)hren, daß Lettland gegen- (cid:129)ber der Gemeinschaft Maßnahmen gem(cid:132)ß Artikel 64 des Abkommens anwendet, so entscheidet die Kommission nach Pr(cid:129)fung des Sachverhalts, ob die Praktiken mit den in niedergelegten Grunds(cid:132)tzen vereinbar sind. Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags ergeben, geeigneten Beschl(cid:129)sse. dem Abkommen gegebenenfalls faßt die sie Artikel 5 K(cid:148)nnen Praktiken die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 29 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen, so wird die Einf(cid:129)hrung von Antidumping- maßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 384/ 96 (2) festgelegten Modalit(cid:132)ten und dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen. Artikel 6 (1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens, so (cid:129)bermittelt er ihr die erforderli- chen Informationen zur Begr(cid:129)ndung seines Antrags. Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den Mitglied- staaten binnen f(cid:129)nf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. (cid:142)ußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission unverz(cid:129)glich Lettland davon und notifi- ziert dem Rat die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 33 Abs(cid:132)tze 2 und 3 des Abkommens. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mit Lettland im Assozia- tionsrat gef(cid:129)hrten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß fassen. (2) Die Kommission wird von dem durch die Verord- nung (EG) Nr. 3491/93 (3) eingesetzten Ausschuß unter- st(cid:129)tzt (nachstehend „Ausschuß“ genannt), der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie m(cid:148)glich alle zweckdienlichen Angaben mit. (1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22. (2) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (3) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1. 17. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/11 eines (3) Beschließt die Kommission auf Antrag Mitgliedstaats oder von sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens anzuwenden sind, so (cid:190) teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus t(cid:132)tig wird, unverz(cid:129)glich oder, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen f(cid:129)nf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; (cid:190) konsultiert sie den Ausschuß; (cid:190) unterrichtet sie davon gleichzeitig Lettland und notifi- ziert dem Assoziationsrat die Aufnahme von Konsul- tationen nach Artikel 28 Abs(cid:132)tze 2 und 3 des Abkom- mens; (cid:190) (cid:129)bermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle f(cid:129)r die Konsultationen erforderlichen Informationen. (4) Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 oder in Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen. Nach Abschluß der Konsultationen oder nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation geeigneten Ausschusses Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 30 oder 31 des Abkommens treffen. des die (5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Lettland unverz(cid:129)glich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert. Er ist unmittelbar anwendbar. (6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gem(cid:132)ß Absatz 4 gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. (7) Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gem(cid:132)ß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen. Artikel 7 (1) Bei Vorliegen besonderer Umst(cid:132)nde im Sinne des Artikels 33 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 30 oder 31 des Abkommens genannten F(cid:132)llen sofortige Schutzmaß- nahmen treffen. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitglied- staats befaßt, sie dar(cid:129)ber binnen f(cid:129)nf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. so beschließt (2) Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen. Das Verfahren des Artikels 6 Abs(cid:132)tze 7 und 8 findet Anwendung. Faßt die Kommission binnen der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gem(cid:132)ß den in den Unterabs(cid:132)tzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen. Artikel 8 Die Verfahren der Artikel 6 und 7 finden keine Anwen- dung auf die unter das Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren. Artikel 9 Wenn die Umst(cid:132)nde die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeugnisse gem(cid:132)ß Artikel 21 oder 31 des Abkommens oder gem(cid:132)ß den f(cid:129)r diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anh(cid:132)nge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 6 und 7 nach den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen (cid:129)ber die gemeinsamen Marktorganisa- tionen oder in den nach Artikel 235 des Vertrags erlas- senen Sonderregelungen f(cid:129)r landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 21 oder in Artikel 33 Abs(cid:132)tze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten. Artikel 10 (8) In den in den Abs(cid:132)tzen 6 und 7 genannten F(cid:132)llen kann der Rat binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in den Abkommen vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor. L 79/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 3. 98 Artikel 11 Artikel 12 Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i vorgese- henen Schutzklauseln gem(cid:132)ß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 9. M(cid:132)rz 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident G. BROWN


title: 98/216/CE: Decisão do Conselho de 9 de Março de 1998 relativa à conclusão, em nome da Comunidade Europeia, da Convenção das Nações Unidas de combate à desertificação nos países afectados por seca grave e/ou desertificação, particularmente em África

eurovoc_concepts:
Africa
UN convention
arid zone
desertification
drought
the EU's international role

formats: html pdf print

text: 19. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 83/1 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) CONSELHO DECISÃO DO CONSELHO de 9 de Março de 1998 relativa à conclusão, em nome da Comunidade Europeia, da Convenção das Nações Unidas de combate à desertificação nos países afectados por seca grave e/ou desertificação, particular- mente em África (98/216/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o no. 4 do seu artigo 130o. R e o seu artigo 130o. Y, conjugados com o no. 2, pri- meiro período, e o no. 3, primeiro parágrafo, do seu artigo 228o. , Tendo em conta a proposta da Comissão (1), Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu (2), Considerando que a Comissão participou, em nome da Comunidade, nas negociações destinadas à elaboração de uma convenção internacional de combate à desertifi- cação, em conformidade com o mandato que lhe foi confiado pelo Conselho; Considerando que a referida convenção foi assinada, em nome da Comunidade, em Paris a 14 de Outubro de 1994; Considerando que a convenção tem como objectivo com- bater a desertificação e atenuar os efeitos da seca nos países afectados por seca grave e/ou desertificação, parti- cularmente em África, por meio de medidas eficazes a todos os níveis, apoiadas por convénios internacionais de cooperação e de parceria, no âmbito de uma abordagem integrada destinada a contribuir para a instauração de um desenvolvimento sustentável nas zonas afectadas; (1) JO C 299 de 30. 9. 1997, p. 1. (2) JO C 339 de 10. 11. 1997. Considerando que a desertificação é um problema am- biental importante, provocado por interacções complexas entre factores físicos, biológicos, políticos, sociais, cultu- rais e económicos; Considerando que a Comunidade adoptou medidas, incluindo actos legislativos, e apoiou acções nos domínios abrangidos pela convenção e que lhe incumbe, nessas matérias, confirmar e prosseguir os seus compromissos no plano internacional; Considerando que a política da Comunidade no domínio do ambiente contribui para a promoção, no plano inter- nacional, de medidas destinadas a fazer face aos proble- mas regionais ou planetários do ambiente, entre os quais a desertificação; Considerando que a política da Comunidade no domínio da cooperação para o desenvolvimento favorece o desen- volvimento económico e social sustentável dos países em desenvolvimento e mais especialmente dos mais desfavo- recidos, bem como a luta contra a pobreza nos países em vias de desenvolvimento, objectivos igualmente visados pela convenção; Considerando, por outro lado, que a convenção prevê disposições que permitem realizar acções de protecção do ambiente, através do combate à desertificação no Medi- terrâneo setentrional; que essas acções contribuem, pois, igualmente para fazer face a problemas regionais do ambiente; Considerando que a política da Comunidade no domínio da investigação científica e técnica contribui de forma significativa para a preservação do ambiente e o combate L 83/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 3. 98 à desertificação, nomeadamente por meio de programas específicos de cooperação técnica e científica com países terceiros, assim como através das acções em matéria de alterações climáticas no âmbito do programa no domínio do ambiente e do clima; Considerando que a conclusão da referida convenção poderá ser tomada em consideração aquando da adopção de eventuais medidas relativas a acções específicas no domínio do desenvolvimento económico e social; Considerando que, no âmbito das suas competências respectivas, a Comunidade e os seus Estados-membros cooperam com os países terceiros e as organizações internacionais competentes; Considerando que já todos os Estados-membros concluí- ram a convenção, tendo depositado os respectivos instru- mentos de ratificação, Artigo 2o. O presidente do Conselho é autorizado a designar a pessoa ou pessoas habilitadas a depositar o instrumento de ratificação da convenção junto do secretário-geral da Organização das Nações Unidas, em conformidade com o artigo 34o. da convenção. Essa pessoa ou pessoas depositarão simultaneamente a declaração de competência que acompanha a presente decisão. Artigo 3o. A posição a tomar pela Comunidade na Conferência das partes, quando este órgão for chamado a adoptar deci- sões que tenham efeitos jurídicos, será decidida pelo Conselho deliberando por maioria qualificada sob pro- posta da Comissão. Considerando que a conclusão da convenção pela Comu- nidade contribui para a realização dos objectivos defini- dos nos artigos 130o. A, 130o. B e 130o. U do Tratado, Nas matérias que sejam de competência comunitária, a Comunidade será representada na Conferência das partes pela Comissão. ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1o. É aprovada, em nome da Comunidade, a Convenção das Nações Unidas de combate à desertificação nos países afectados por seca grave e/ou desertificação, particular- mente em África. O texto da convenção, bem como a declaração de competência prevista nos no. s 2 e 3 do artigo 34o. da convenção, acompanham a presente decisão. Artigo 4o. A presente decisão será publicada no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Feito em Bruxelas, em 9 de Março de 1998. Pelo Conselho O Presidente G. BROWN


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 626/98 von Raimo ILASKIVI an die Kommission. Rußland kassiert Fahrer von Personenkraftwagen bei der Grenzüberquerung ab

eurovoc_concepts:
Finland
Russia
customs
customs formalities
frontier region
transit charge
vehicle tax

text: C 310/106 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 Zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor U¤ bergriffen wurde im Rahmen der letztgenannten Aktion die Einrichtung einer Stelle unterstu¤tzt, der Fa¤lle von Kindesmi(cid:223)handlungen gemeldet werden ko¤nnen und die deren gerichtliche Verfolgung u¤bernimmt. Au(cid:223)erdem unterstu¤tzt die Kommission im Rahmen ihrer Zusammenarbeit › unter Achtung der nationalen Souvera¤nita¤t › die Regierung weiterhin bei ihren Bemu¤hungen, die Rechte von Kindern zu schu¤tzen. So ist ein Projekt zur Unterstu¤tzung der Justizreform in Guatemala geplant, mit dem unter anderem die fu¤r die Anwendung der Gesetze und insbesondere des Jugendrechts zusta¤ndigen Beho¤rden gesta¤rkt werden sollen. (98/C 310/142) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0626/98 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (9. Ma¤rz 1998) Betrifft: Ru(cid:223)land kassiert Fahrer von Personenkraftwagen bei der Grenzu¤berquerung ab Laut Zeitungsmeldungen (Helsingin Sanomat vom 17. 2. 1998) hat der russische Zoll an den Grenzstationen zwischen Finnland und Ru(cid:223)land eine Autogebu¤hr eingefu¤hrt. Es handelt sich um einen Betrag von 25 FIM, der von allen Ausla¤ndern, die die Grenze u¤berqueren, kassiert wird. Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, damit diese neue, die Bu¤rger der Europa¤ischen Union betreffende Einreisegebu¤hr des russischen Zolls aufgehoben wird? Schlie(cid:223)lich verlangen die Mitglied- staaten der Europa¤ischen Union keine entsprechenden Gebu¤hren von russischen Pkw-Fahrern. Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission (17. April 1998) Die Kommission hat die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage untersucht. Wie es scheint wird die betreffende Gebu¤hr fu¤r die Hilfe bei der Erledigung der Zollfo¤rmlichkeiten erhoben, welche eine mit dem russischen Zoll verbundene Dienstleistungsgesellschaft den Fahrern beim U¤ berqueren der finnisch-russischen Grenze auf Wunsch anbietet. Nach russischem Zollrecht mu¤ssen Ausla¤nder, die die Grenze mit ihrem Pkw u¤berqueren, sich fo¤rmlich verpflichten, innerhalb eines Monats mit dem Wagen zuru¤ckzufahren. Nach der Einfu¤hrung eines computerge- stu¤tzten Informationssystems an den Grenzu¤berga¤ngen durch die russische Zollverwaltung wird die entspre- chende Erkla¤rung nun direkt am Computer durch Ausfu¤llen eines elektronischen Formulars und nicht mehr von Hand auf Papier abgegeben. Die Fahrer haben jetzt die Wahl: Sie ko¤nnen sich entweder in das russische Zollamt begeben und das elektronische Formular dort selbst gebu¤hrenfrei ausfu¤llen oder sich von dieser Gesellschaft gegen Zahlung einer Gebu¤hr von 25 Finnmark helfen lassen. Letztere Mo¤glichkeit hat den Vorteil, da(cid:223) die Erledigung der Zollverfahren dadurch in der Regel beschleunigt wird. Diese Gebu¤hr ist somit eher eine kommerzielle Gebu¤hr fu¤r die Erbringung einer wahlfreien Dienstleistung als eine beim Grenzu¤bertritt zu entrichtende Sondergebu¤hr fu¤r ausla¤ndische Fahrer. (98/C 310/143) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/98 von Yves Verwaerde (PPE) an die Kommission (9. Ma¤rz 1998) Betrifft: Finanzielle Unterstu¤tzung fu¤r eine Informationskampagne u¤ber Natura 2000 Der Kommission ist ganz sicher bekannt, da(cid:223) bestimmte sozioprofessionelle Gruppen (Landwirte, Industrieun- ternehmer, Ja¤ger usw. ) aus dem gesamten Gebiet der Europa¤ischen Union starke Bedenken angesichts der Einrichtung des Netzes Natura 2000 angemeldet haben und da(cid:223) diese Bedenken in erster Linie auf den Mangel an Transparenz und Information u¤ber die Ziele dieses Netzes zuru¤ckzufu¤hren sind


title: Kommissionens förordning (EG) nr 538/98 av den 9 mars 1998 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 10. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 70/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 538/98 av den 9 mars 1998 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r importordningen f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2375/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 4. 1 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3813/92 av den 28 december 1992 om den ber(cid:132)kningsenhet och de omr(cid:132)kningskurser till(cid:132)mpas avseende den gemensamma jordbrukspolitiken (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 150/95 (4), s(cid:132)rskilt artikel 3. 3 i denna, och som skall med beaktande av f(cid:148)ljande: I f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 anges som till(cid:132)mpning av resultaten av de multilaterala f(cid:148)rhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna f(cid:148)r kommissionens fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rdena vid import fr(cid:134)n tredje land f(cid:148)r de produkter och de perioder som anges i bilagan till den f(cid:148)rordningen. Vid till(cid:132)mpningen av dessa kriterier b(cid:148)r schablonv(cid:132)rdena vid import fastst(cid:132)llas till de niv(cid:134)er som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De schablonv(cid:132)rden vid import som avses i artikel 4 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 skall fastst(cid:132)llas enligt tabellen i bilagan. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 10 mars 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 9 mars 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 325, 14. 12. 1996, s. 5. (3) EGT L 387, 31. 12. 1992, s. 1. (4) EGT L 22, 31. 1. 1995, s. 1. L 70/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 10. 3. 98 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 9 mars 1998 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker BILAGA KN-nr 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 (ecu/100 kg) (ecu/100 kg) Kod f(cid:148)r tredje land (1) Schablonv(cid:132)rde vid import KN-nr Kod f(cid:148)r tredje land (1) Schablonv(cid:132)rde vid import 204 212 624 999 068 999 220 999 052 204 624 999 052 204 212 600 624 999 052 81,4 108,9 188,3 126,2 93,1 93,1 159,0 159,0 134,5 121,7 177,6 144,6 37,7 37,1 41,4 52,6 48,8 43,5 67,1 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 728 999 388 400 512 528 999 38,0 74,5 59,9 52,0 37,7 125,4 99,4 93,1 101,2 99,3 102,8 96,8 139,0 81,0 93,4 80,5 97,0 75,3 76,6 82,4 (1) Landsbeteckningar som fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2317/97 (EGT L 321, 22. 11. 1997, s. 19). Koden ”999” betecknar ”(cid:148)vriga ursprung”


title: 98/216/EG: Besluit van de Raad van 9 maart 1998 met betrekking tot de sluiting, namens de Gemeenschap, van het Verdrag van de Verenigde Naties ter bestrijding van woestijnvorming in de landen die te kampen hebben met ernstige droogte en/of woestijnvorming, in het bijzonder in Afrika

text: 19. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 83/1 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESLUIT VAN DE RAAD van 9 maart 1998 met betrekking tot de sluiting, namens de Gemeenschap, van het Verdrag van de Verenigde Naties ter bestrijding van woestijnvorming in de landen die te kampen hebben met ernstige droogte en/of woestijnvorming, in het bijzonder in Afrika (98/216/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op de artikelen 130 R, lid 4, en 130 Y, in samenhang met artikel 228, lid 2, eerste zin, en lid 3, eerste alinea, Gezien het voorstel van de Commissie (1), Gezien het advies van het Europees Parlement (2), Overwegende dat woestijnvorming een belangrijk mi- lieuprobleem is, dat wordt veroorzaakt door ingewik- kelde wisselwerkingen tussen materiële, biologische, politieke, sociale, culturele en economische factoren; Overwegende dat de Gemeenschap maatregelen heeft aangenomen — waaronder ook wetteksten — en acties heeft gesteund op de door het verdrag bestreken terrei- nen, en dat het aan haar is om haar inzet op internatio- naal vlak op die terreinen te bevestigen en voort te zetten; Overwegende dat de Commissie namens de Gemeenschap aan de onderhandelingen over de uitwerking van een International Verdrag ter bestrijding van woestijnvorming heeft deelgenomen, overeenkomstig het haar daartoe door de Raad verstrekte mandaat; Overwegende dat het beleid van de Gemeenschap op milieugebied bijdraagt tot de internationale bevordering van maatregelen om regionale of wereldwijde milieupro- blemen, waaronder ook de woestijnvorming, te bestrij- den; Overwegende dat dit verdrag op 14 oktober 1994 namens de Gemeenschap te Parijs werd getekend; Overwegende dat dit verdrag ten doel heeft de woestijn- vorming te bestrijden en de gevolgen van de droogte te verzachten in de landen die te kampen hebben met droogte en/of woestijnvorming, in Afrika, door middel van doeltreffende maatregelen op alle niveaus, ondersteund door internationale samenwer- kings- en partnerschapsregelingen, in het kader van een geïntegreerde aanpak om tot een duurzame ontwikkeling in de getroffen gebieden te komen; in het bijzonder (1) PB C 299 van 30. 9. 1997, blz. 1. (2) PB C 339 van 10. 11. 1997. Overwegende dat het ontwikkelingssamenwerkingsbeleid van de Gemeenschap een duurzame economische en sociale ontwikkeling in, meer in het bijzonder, de aller- armste ontwikkelingslanden bevordert, evenals de ar- moedebestrijding in de ontwikkelingslanden; deze twee doelstellingen worden ook met dit verdrag nagestreefd; Overwegende bovendien dat het verdrag bepalingen behelst op grond waarvan milieubeschermingsacties kun- nen worden gevoerd via de bestrijding van woestijnvor- ming in het noordelijke Middellandse-Zeegebied; Overwegende dat het beleid van de Gemeenschap op het gebied van het wetenschappelijk en technisch onderzoek het milieubehoud en de woestijnvormingsbestrijding aan- L 83/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 3. 98 zienlijk bevordert, met name door middel van specifieke programma’s, samenwerking met derde landen en ook via de activiteiten in verband met mondiale milieuverande- ring („global change”) van het milieu- en klimaatpro- gramma; Overwegende dat de sluiting van dit verdrag in overwe- ging kan worden genomen in het kader van de goedkeu- ring van eventuele maatregelen betreffende specifieke acties op het gebied van economische en sociale samen- hang; Overwegende dat de Gemeenschap en de lidstaten in het kader van kun respectieve bevoegdheden met derde landen en terzake bevoegde internationale organisaties samenwerken; Overwegende dat alle lidstaten het verdrag reeds gesloten hebben door hun respectieve bekrachtigingsinstrumenten neder te leggen; Overwegende dat de sluiting van dit verdrag door de Gemeenschap bijdraagt tot de verwezenlijking van de doelstellingen in de artikelen 130 A, 130 B en 130 U van het Verdrag, BESLUIT: Artikel 1 Het Verdrag van de Verenigde Naties ter bestrijding van woestijnvorming in de landen die te kampen hebben met ernstige droogte en/of woestijnvorming, in het bijzonder in Afrika, wordt namens de Gemeenschap goedgekeurd. De tekst van het verdrag en de bevoegdheidsverklaring overeenkomstig artikel 34, lid 2 en lid 3, van het verdrag zijn aan dit besluit gehecht. Artikel 2 De Voorzitter van de Raad mag de persoon of de personen aanwijzen die gemachtigd is (zijn) om het bekrachtigingsinstrument van het verdrag bij de secreta- ris-generaal van de Organisatie van de Verenigde Naties neder te leggen, overeenkomstig artikel 34 van het ver- drag. Deze persoon of personen legt (leggen) tegelijkertijd de aan dit besluit gehechte bevoegdheidsverklaring neder. Artikel 3 Het standpunt dat de Gemeenschap inneemt in de confe- rentie van de partijen, wanneer dat orgaan besluiten met rechtsgevolgen dient aan te nemen, wordt op voorstel van de Commissie met gekwalificeerde meerderheid van stem- men door de Raad vastgesteld. De Gemeenschap wordt in de conferentie van de partijen door de Commissie vertegenwoordigd voor aangelegen- heden die onder de bevoegdheid van de Gemeenschap vallen. Artikel 4 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Gedaan te Brussel, 9 maart 1998. Voor de Raad De Voorzitter G. BROWN


title: 98/198/CE: Decisione del Consiglio del 9 marzo 1998 che autorizza il Regno Unito a prorogare l'applicazione di una misura di deroga agli articoli 6 e 17 della sesta direttiva 77/388/CEE in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari

eurovoc_concepts:
United Kingdom
VAT
derogation from EU law
hire purchase
tax relief
vehicle rental

text: 13. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 76/31 (Atti per i quali la pubblicazione non (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) II CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 9 marzo 1998 che autorizza il Regno Unito a prorogare l’applicazione di una misura di deroga agli articoli 6 e 17 della sesta direttiva 77/388/CEE in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d’affari (98/198/CE) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che con la decisione 95/252/CE il Regno Unito (cid:138) stato autorizzato ad applicare fino al 31 dicembre 1997 una misura di deroga agli articoli 6 e 17 della direttiva 77/388/CEE; vista la direttiva 77/388/CEE del Consiglio, del 17 maggio 1977, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d’affari (cid:190) Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme (1), in particolare l’articolo 27, vista la precedente decisione 95/252/CE (2), vista la proposta della Commissione, considerando che, a norma dell’articolo 27, paragrafo 1, della direttiva 77/388/CEE, il Consiglio, deliberando all’u- nanimit(cid:133) della Commissione, pu(cid:149) autorizzare ogni Stato membro a introdurre o a prorogare misure particolari di deroga a detta direttiva, allo scopo di semplificare la riscossione dell’imposta o di evitare talune frodi o evasioni fiscali; considerando che con lettera registrata presso la Commis- sione il 6 ottobre 1997 il Regno Unito ha chiesto l’auto- rizzazione a prorogare l’applicazione della misura di deroga che gli (cid:138) stata in precedenza concessa con la decisione 95/252/CE del Consiglio, del 29 giugno 1995; considerando che gli altri Stati membri sono stati infor- mati il 23 ottobre 1997 della domanda del Regno Unito; (1) GU L 145 del 13. 6. 1977, pag. 1. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 96/95/CE (GU L 338 del 28. 12. 1996, pag. 89). (2) GU L 159 dell’11. 7. 1995, pag. 19. considerando che detta misura di deroga (cid:138) volta ad esclu- dere dal diritto a deduzione del soggetto che ha noleg- giato o preso in leasing un’autoveicolo il 50 % dell’IVA sulle operazioni di noleggio o di leasing, nel caso in cui l’autoveicolo sia utilizzato a fini privati, e a non riscuotere l’IVA dovuta sull’uso a fini privati dell’autoveicolo in questione; considerando che l’obiettivo di tale restrizione del diritto a deduzione (cid:138) di tassare in modo forfettario l’uso a fini privati degli autoveicoli presi a noleggio o in leasing da soggetti passivi; considerando che detta misura, riducendo gli obblighi amministrativi degli operatori che non sono cos(cid:141) obbligati a tenere una contabilit(cid:133) per stabilire il chilometraggio effettuato a fini privati, costituisce una semplificazione della riscossione dell’imposta a norma dell’articolo 27 della direttiva 77/388/CEE; considerando che in data 10 luglio 1996 la Commissione lavoro corredato da un ha adottato un programma di calendario di proposte che prevede un passaggio graduale e per tappe verso un sistema comune di IVA per il mercato interno; L 76/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 13. 3. 98 considerando che l’autorizzazione (cid:138) concessa fino al 31 dicembre 1998, il che permetter(cid:133) di valutare a quella data l’opportunit(cid:133) della misura di deroga nel contesto delle disposizioni comunitarie da adottare nel quadro di detto programma in materia di restrizioni del diritto a dedu- zione dell’IVA che grava su talune spese; considerando che la misura di deroga non incide negati- vamente sulle risorse proprie della Comunit(cid:133) provenienti dall’imposta sul valore aggiunto, Articolo 2 In deroga all’articolo 6, paragrafo 2, lettera a) della sesta direttiva 77/388/CEE, il Regno Unito (cid:138) autorizzato a non equiparare a prestazioni di servizi a titolo oneroso l’uso a fini privati di un autoveicolo aziendale che un soggetto passivo abbia preso a noleggio o in leasing. Articolo 3 La presente autorizzazione scade il 31 dicembre 1998. HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 4 Articolo 1 Il Regno Unito (cid:138) destinatario della presente decisione. In deroga all’articolo 17, paragrafi 2 e 3, della direttiva 77/388/CEE, il Regno Unito (cid:138) autorizzato ad escludere dal diritto a deduzione dei soggetti che noleggiano o prendono in leasing un autoveicolo il 50 % dell’imposta sul valore aggiunto che grava sulle spese di noleggio o di leasing, nel caso in cui tale autoveicolo sia utilizzato a fini privati. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 9 marzo 1998. Per il Consiglio Il presidente G. BROWN


title: PERGUNTA ESCRITA n. 643/98 do Deputado Jorge HERNANDEZ MOLLAR à Comissão. Condições de promoção dos engenheiros técnicos espanhóis em comparação com outras situações

eurovoc_concepts:
European official
Spain
administrator
competition (EU)
diploma
engineer
equal treatment
equivalence of diplomas
recognition of studies
recruitment

text: 19. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 354/13 (98/C 354/24) PERGUNTA ESCRITA E-0643/98 apresentada por Jorge Hernandez Mollar (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (9 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Condi(cid:231)o(cid:152)es de promo(cid:231)a(cid:152)o dos engenheiros te·cnicos espanho·is em compara(cid:231)a(cid:152)o com outras situa(cid:231)o(cid:152)es Por que raza(cid:152)o a Comissa(cid:152)o exigiu, na versa(cid:152)o espanhola do anu·ncio de convocato·ria dos concursos gerais COM/A/720 e COM/A/721 (JO CE no C 52 A, de 28. 2. 1991), que os candidatos fossem titulares de um diploma «superior» e na(cid:152)o incluiu a referida exige(cid:136)ncia nas outras verso(cid:152)es lingu(cid:14)·sticas do referido anu·ncio de concurso? (98/C 354/25) PERGUNTA ESCRITA E-0644/98 apresentada por Jorge Hernandez Mollar (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (9 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Condi(cid:231)o(cid:152)es de promo(cid:231)a(cid:152)o dos engenheiros te·cnicos espanho·is em compara(cid:231)a(cid:152)o com outras situa(cid:231)o(cid:152)es Que motivos levaram a Comissa(cid:152)o a exigir uma condi(cid:231)a(cid:152)o que na(cid:152)o figura no texto da convocato·ria, a posse de um diploma de ciclo longo (equivalente a licenciatura), ao engenheiro te·cnico espanhol, Vicente Alonso Morales, candidato ao concurso geral COM/A/1047 (JO C 145 A, de 13. 5. 1997)? (98/C 354/26) PERGUNTA ESCRITA E-0645/98 apresentada por Jorge Hernandez Mollar (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (9 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Condi(cid:231)o(cid:152)es de promo(cid:231)a(cid:152)o dos engenheiros te·cnicos espanho·is em compara(cid:231)a(cid:152)o com outras situa(cid:231)o(cid:152)es Por que raza(cid:152)o a Comissa(cid:152)o exigiu a posse de um diploma universita·rio na versa(cid:152)o espanhola do anu·ncio da convocato·ria do concurso geral COM/A/1047 (JO CE no C 145 A, de 13. 5. 1997) e na(cid:152)o incluiu a referida exige(cid:136)ncia na versa(cid:152)o alema(cid:152) do referido anu·ncio de concurso? (98/C 354/27) PERGUNTA ESCRITA E-0669/98 apresentada por Antoni Gutie·rrez D(cid:14)·az (GUE/NGL) a‘ Comissa(cid:152)o (10 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Condi(cid:231)o(cid:152)es de promo(cid:231)a(cid:152)o dos engenheiros te·cnicos espanho·is em compara(cid:231)a(cid:152)o com outras situa(cid:231)o(cid:152)es E· certo que a Comissa(cid:152)o admite ou admitiu as candidaturas dos titulares de um «Fachhochschuldiplom» nos concursos ou provas gerais para o recrutamento de funciona·rios da categoria A/LA na fun(cid:231)a(cid:152)o pu·blica europeia? (98/C 354/28) PERGUNTA ESCRITA E-0670/98 apresentada por Antoni Gutie·rrez D(cid:14)·az (GUE/NGL) a‘ Comissa(cid:152)o (10 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Condi(cid:231)o(cid:152)es de promo(cid:231)a(cid:152)o dos engenheiros te·cnicos espanho·is em compara(cid:231)a(cid:152)o com outras situa(cid:231)o(cid:152)es Considera a Comissa(cid:152)o que o «Fachhochschuldiplom» e· o mais alto diploma obtido na Alemanha ou que, pelo contra·rio, o mais alto t(cid:14)·tulo universita·rio do referido Estado-membro e· o «Hochschuldiplom»? (98/C 354/29) PERGUNTA ESCRITA E-0671/98 apresentada por Antoni Gutie·rrez D(cid:14)·az (GUE/NGL) a‘ Comissa(cid:152)o (10 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Condi(cid:231)o(cid:152)es de promo(cid:231)a(cid:152)o dos engenheiros te·cnicos espanho·is em compara(cid:231)a(cid:152)o com outras situa(cid:231)o(cid:152)es Considera a Comissa(cid:152)o que o «Fachhochschuldiplom» confere uma habilita(cid:231)a(cid:152)o superior a‘ de engenheiro te·cnico? Por que razo(cid:152)es?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 639/98 του Jorge HERNANDEZ MOLLAR προς την Επ τροπή. Όροι αναβάθμισης της ειδικότητας των ισπανών τεχνολόγων μηχανικών σε σύγκριση με άλλες περιπτώσεις

text: C 354/12 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 19. 11. 98 (98/C 354/19) GRAPTH ERVTHSH E-0638/98 ypobolh· : Jorge Hernandez Mollar (PPE) prow thn Epitroph· (9 Marti·oy 1998) Ue·ma: (cid:211)roi anaba·umishw thw eidiko·thtaw tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n se sy·gkrish me a·llew periptv· seiw Gia poio· lo·go yposthri·zei h Epitroph· o·ti to di·plvma tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n ei·nai iso·timo me to di·plvma poy apokta·tai se e·na Fachhochschule, o·tan to teleytai·o gi·netai dekto· stoyw perisso·teroyw genikoy·w diagvnismoy·w gia thn kathgori·a A/LA; (98/C 354/20) GRAPTH ERVTHSH E-0639/98 ypobolh·: Jorge Hernandez Mollar (PPE) prow thn Epitroph· (9 Marti·oy 1998) Ue·ma: (cid:211)roi anaba·umishw thw eidiko·thtaw tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n se sy·gkrish me a·llew periptv· seiw Dedome·noy o·ti me ton ti·tlo spoydv· n toy texnolo·goy mhxanikoy· ei·nai dynato·n na pragmatopoih·sei kanei·w didaktorike·w spoyde·w se orisme·na kra·th me·lh, ua mporoy·se na ejhgh·sei h Epitroph· giati· yposthri·zei o·ti oi texnolo·goi mhxanikoi· den mporoy·n na e·xoyn pro·sbash se didaktorike·w spoyde·w; (98/C 354/21) GRAPTH ERVTHSH E-0640/98 ypobolh· : Jorge Hernandez Mollar (PPE) prow thn Epitroph· (9 Marti·oy 1998) Ue·ma: (cid:211)roi anaba·umishw thw eidiko·thtaw tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n se sy·gkrish me a·llew periptv· seiw Alhuey·ei o·ti h Epitroph· eje·frase stiw ispanike·w arxe·w to fo·bo thw mh·pvw h dynato·thta pro·sbashw tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n sthn kathgori·a A/LA dhmioyrgh·sei thn i·dia dynato·thta kai se ptyxioy·xoyw panepisthmi·oy trietoy·w foi·thshw a·llvn kratv· n melv· n; Ei·nai ayto·w lo·gow gia na aporri·ptontai oi aith·seiw ypochfio·thtaw tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n; (98/C 354/22) GRAPTH ERVTHSH E-0641/98 ypobolh· : Jorge Hernandez Mollar (PPE) prow thn Epitroph· (9 Marti·oy 1998) Ue·ma: (cid:211)roi anaba·umishw thw eidiko·thtaw tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n se sy·gkrish me a· llew periptv· seiw Gia poio· lo·go gi·nontai dekte·w oi aith·seiw ypochfio·thtaw tvn kato·xvn tvn bretanikv· n ptyxi·vn «Bachelor of Arts, Bachelor of Sience kai Bachelor of Engineering», o·poy oi spoyde·w kai gia ta tri·a ayta· ptyxi·a ei·nai trietoy·w foith·sevw, kai den gi·nontai dekte·w oi aith·seiw ypochfio·thtaw tvn kato·xvn toy ispanikoy· ptyxi·oy toy texnolo·goy mhxanikoy·; (98/C 354/23) GRAPTH ERVTHSH E-0642/98 ypobolh· : Jorge Hernandez Mollar (PPE) prow thn Epitroph· (9 Marti·oy 1998) Ue·ma: (cid:211)roi anaba·umishw thw eidiko·thtaw tvn ispanv· n texnolo·gvn mhxanikv· n se sy·gkrish me a·llew periptv· seiw Uevrei· h Epitroph· o·ti oi bretanikoi· ti·tloi spoydv· n «Bachelor of Arts, Bachelor of Sience kai Bachelor of Engineering» antistoixoy·n se anv· terew spoyde·w e·nanti toy ispanikoy· ti·tloy texnolo·goy mhxanikoy·; Gia poio· lo·go;


title: WRITTEN QUESTION No. 633/98 by Maartje van PUTTEN to the Commission. Prevention of HIV/AIDS in the ACP countries and Central and Eastern Europe

eurovoc_concepts:
ACP countries
AIDS
Central and Eastern European Countries
EU financing
disease prevention
epidemic
health policy
non-governmental organisation
public health
social security

formats: html print


title: Comunicación del Consejo - Directrices para reforzar la coordinación operativa entre la Comunidad y los Estados miembros en el ámbito de la cooperación para el desarrollo (Texto adoptado por el Consejo el 9 de marzo de 1998)

eurovoc_concepts:
cooperation policy
coordination of aid
developing countries
development aid

text: 31. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 97/1 I (Comunicaciones) CONSEJO Directrices para reforzar la coordinaci(cid:246)n operativa entre la Comunidad y los Estados miembros en el ‘mbito de la cooperaci(cid:246)n para el desarrollo (Texto adoptado por el Consejo el 9 de marzo de 1998) (98/C 97/01) 1. (cid:217)En sus conclusiones de 5 de junio de 1997, el Con(cid:220) sejo consider(cid:246) que la coordinaci(cid:246)n operativa entre la Comunidad y los Estados miembros deber(cid:242)a refor(cid:220) zarse en todos los pa(cid:242)ses en desarrollo con los que la Uni(cid:246)n Europea haya establecido relaciones de coo(cid:220) peraci(cid:246)n sobre las bases de nuevas Directrices. Estas nuevas Directrices se aplicar‘n de forma pragm‘tica, tomando en cuenta la capacidad in situ y las obliga(cid:220) ciones locales. Tambi~n deber(cid:242)an tener en cuenta las Directrices de 1994 y la experiencia obtenida du(cid:220) rante la fase piloto, y estar basadas en los siguientes principios: -(cid:217)las actividades de coordinaci(cid:246)n deber(cid:242)an estar adaptadas a la situaci(cid:246)n espec(cid:242)fica de cada pa(cid:242)s y de cada sector o ‘rea de cooperaci(cid:246)n para el de(cid:220) sarrollo, -(cid:217)las actividades deber(cid:242)an llevarse a cabo en estricta cooperaci(cid:246)n con el pa(cid:242)s beneficiario, con vistas a reforzar su capacidad para asumir la responsabi(cid:220) lidad y la autor(cid:242)a de sus estrategias y programas para el desarrollo y a realizar la funci(cid:246)n guber(cid:220) namental de direcci(cid:246)n en la coordinaci(cid:246)n general de la ayuda, -(cid:217)la coordinaci(cid:246)n de la Uni(cid:246)n Europea deber(cid:242)a es(cid:220) tar articulada con otros mecanismos de coordina(cid:220) ci(cid:246)n de los donantes en cada pa(cid:242)s, -(cid:217)las actividades de coordinaci(cid:246)n deber(cid:242)an garanti(cid:220) zar que la aportaci(cid:246)n de la Uni(cid:246)n Europea es co(cid:220) herente con otros mecanismos m‘s amplios de coordinaci(cid:246)n de los donantes, y ajustarse a las Directrices de pol(cid:242)tica comœn adoptadas por el Consejo, -(cid:217)la coordinaci(cid:246)n de la Uni(cid:246)n Europea debe resul(cid:220) tar del m‘ximo provecho para los pa(cid:242)ses benefi(cid:220) ciarios. coordinaci(cid:246)n general de ayuda en el pa(cid:242)s asociado, al tiempo que se intensifican al m‘ximo sus benefi(cid:220) cios espec(cid:242)ficos en cada situaci(cid:246)n individual. En este contexto, la Comisi(cid:246)n y los Estados miembros debe(cid:220) r(cid:242)an apoyar esfuerzos del pa(cid:242)s asociado para asumir cada vez m‘s un puesto preponderante en su coordi(cid:220) naci(cid:246)n general de la yuda. El papel y las modalidades espec(cid:242)ficas de la coordi(cid:220) naci(cid:246)n de la Uni(cid:246)n Europea, as(cid:242) como su contribu(cid:220) ci(cid:246)n a los mecanismos m‘s amplios de coordinaci(cid:246)n de la ayuda, incluidos otros donantes, deber(cid:242)a deter(cid:220) minarse conjuntamente en cada pa(cid:242)s asociado, y para cada sector o ‘rea de la cooperaci(cid:246)n para el desarro(cid:220) llo. A efectos de facilitar esta tarea, los representan(cid:220) tes de los Estados miembros y de la Comisi(cid:246)n debe(cid:220) r(cid:242)an emprender, consultando con el pa(cid:242)s asociado, un balance conjunto de la situaci(cid:246)n, en particular respecto de los siguientes aspectos: -(cid:217)las prioridades y pol(cid:242)ticas del pa(cid:242)s asociado para cada sector y ‘rea de la cooperaci(cid:246)n para el de(cid:220) sarrollo, -(cid:217)las pol(cid:242)ticas y actividades apoyadas por la Comu(cid:220) interesados en los Estados miembros nidad y cada uno de dichos sectores y ‘reas, -(cid:217)la existencia y el funcionamiento de mecanismos de coordinaci(cid:246)n, incluidos otros donantes, -(cid:217)la funci(cid:246)n del pa(cid:242)s asociado en los mecanismos de coordinaci(cid:246)n existentes, -(cid:217)la capacidad institucional del pa(cid:242)s asociado para dirigir la coordinaci(cid:246)n de la ayuda, -(cid:217)el papel de los Estados miembros y de la Comi(cid:220) si(cid:246)n para mejorar la coordinaci(cid:246)n. 2. (cid:217)Esto supone que la coordinaci(cid:246)n de la Uni(cid:246)n Euro(cid:220) pea deber(cid:242)a emprenderse como parte del proceso de Dicho balance deber(cid:242)a actualizarse peri(cid:246)dicamente. C 97/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 3. 98 3. (cid:217)Sobre la base de dicho balance, los respresentantes de los Estados miembros y de la Comunidad debe(cid:220) r(cid:242)an ponerse de acuerdo en las modalidades de la coordinaci(cid:246)n reforzada y llegar a los acuerdos de trabajo pertinentes sobre la base de los mecanismos actuales de coordinaci(cid:246)n de la Uni(cid:246)n Europea, in(cid:220) cluso a nivel sectorial. Dichos acuerdos deber(cid:242)an a abarcar todos los instrumentos y ‘eras de coopera(cid:220) ci(cid:246)n. 4. (cid:217)En principio, la Delegaci(cid:246)n de la Comisi(cid:246)n Europea, tabajando en estrecho contacto con la Presidencia, deber(cid:242)a iniciar y controlar este proceso general de refuerzo de la coodinaci(cid:246)n operativa in situ entre la Comunidad y los Estados miembros, en consulta con, y con la ayuda de, los representantes de los Es(cid:220) tados miembros. De comœn acuerdo, y tomando debidamente en cuenta las situaciones individuales, los representantes de la Comisi(cid:246)n y de los Estados miembros podr(cid:242)an encomendar a un Estado miembro o a la Comisi(cid:246)n la tarea de controlar la coordinaci(cid:246)n operativa en un determinado sector o ‘rea de la cooperaci(cid:246)n para el desarrollo en el contexto del ejercicio de coordina(cid:220) ci(cid:246)n general. En aquellos pa(cid:242)ses en los que la Comisi(cid:246)n no tenga delegaci(cid:246)n, corresponder(cid:242)a al representante de la Presidencia iniciar el proceso de coordinaci(cid:246)n. Los representantes de los Estados miembros deber(cid:242)an, de comœn acuerdo, encomendar a un Estado miembro la tarea de controlar el proceso, en estrecho contacto con la delegaci(cid:246)n competente situada en un pa(cid:242)s ter(cid:220) cero. A solicitud de un Estado miembro que carezca de embajada en un determinado pa(cid:242)s asociado, la Dele(cid:220) gaci(cid:246)n de la Comisi(cid:246)n deber(cid:242)a proporcionar infor(cid:220) maci(cid:246)n sobre los resultados de la coordinaci(cid:246)n ope(cid:220) rativa. 5. (cid:217)Las modalidades de coordinaci(cid:246)n operativa de la Comunidad y los Estados miembros podr(cid:242)an incluir, en concreto: a) Reuniones de los representantes de los Estados miembros con la Delegaci(cid:246)n de la Comunidad Eu(cid:220) ropea Dichas reuniones deber(cid:242)an celebrarse mensual(cid:220) mente, o con la frecuencia requerida, a invita(cid:220) ci(cid:246)n, tras consulta de la Presidencia, de la Dele(cid:220) gaci(cid:246)n de la Comunidad Europea, o del Estado miembro que dirija un sector determinado. Los objetivos de dichas reuniones son: i) establecer y mantener entre los participantes una visi(cid:246)n global actualizada de las priorida(cid:220) des sectoriales apoyadas en cada momento y de las actividades, en curso y futuras, de ayuda para el desarrollo de la Comunidad y los Estados miembros, y debatir los aconteci(cid:220) mientos y experiencias recientes en este as(cid:220) pecto, ii) determinar y tratar la superposici(cid:246)n y oportu(cid:220) nidades de refuerzo de las actividades de los Estados miembros y la Comunidad, con vistas a mejorar su complementariedad, tomando los asimismo en cuenta otros donantes, las actividades de iii) debatir y, llegado el caso, adoptar, un enfo(cid:220) que comœn relativo a la coordinaci(cid:246)n y coo(cid:220) peraci(cid:246)n con otros donantes para cada sector o ‘rea de la cooperaci(cid:246)n para el desarrollo, y sobre la cooperaci(cid:246)n con el pa(cid:242)s asociado, iv)(cid:217)impulsar un enfoque coordinado de los Esta(cid:220) dos miembros y de la Comisi(cid:246)n en apoyo de las pol(cid:242)ticas sectoriales adoptadas por el pa(cid:242)s asociado y, en su caso, preparar una contribu(cid:220) ci(cid:246)n coherente para el desarrollo y aplicaci(cid:246)n de los programas sectoriales con la participa(cid:220) ci(cid:246)n de otros donantes y bajo la conducci(cid:246)n del pa(cid:242)s asociado, v) intercambiar informaci(cid:246)n y opiniones sobre las prioridades - basadas en las necesidades determinadas por el pa(cid:242)s asociado - para la programaci(cid:246)n de la siguiente fase de la ayuda para el desarrollo que deben proporcionar los Estados miembros y la Comunidad, tomando en cuenta las diferencias de plazos y procedi(cid:220) mientos. Dichas consultas deber(cid:242)an celebrarse en un momento muy inicial del proceso de programaci(cid:246)n de cada parte y deber(cid:242)an ser compatibles con los programas sectoriales. b) Intercambio de informaci(cid:246)n Los Estados miembros y la Comisi(cid:246)n deber(cid:242)an mantenerse rec(cid:242)procamnte informados sobre sus respectivas pol(cid:242)ticas, as(cid:242) como sobre las evaluacio(cid:220) nes, misiones y estudios y sus actividades en curso y futuras de ayuda para el desarrollo, en el pa(cid:242)s asociado interesado. Cuando sea pertinente, de(cid:220) ber(cid:242)a compartirse dicha informaci(cid:246)n con otros donantes. A tal efecto, los representantes in situ de los Esta(cid:220) dos miembros y de la Comisi(cid:246)n deber(cid:242)an difun(cid:220) dir, de forma resumida y, cuando sea posible, por escrito, informaci(cid:246)n sobre sus pol(cid:242)ticas y activida(cid:220) des de ayuda en curso o programadas. El inter(cid:220) informaci(cid:246)n podr(cid:242)a facilitarse me(cid:220) cambio de diante un modelo de banco de datos suministrado por la Comisi(cid:246)n, que se entregar(cid:242)a a los represen(cid:220) tantes in situ de los Estados miembros y de la Co(cid:220) misi(cid:246)n. Con ocasi(cid:246)n de las misiones de mayor re(cid:220) lieve al pa(cid:242)s interesado por parte de los represen(cid:220) tantes de la Comisi(cid:246)n y de los Estados miembros, se organizar(cid:242)an sesiones de informaci(cid:246)n previas y posteriores a las mismas. 31. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 97/3 Los objetivos a largo plazo deber(cid:242)an ser la ayuda para desarrollar la capacidad del Gobierno del pa(cid:242)s asociado en relaci(cid:246)n con el intercambio y utilizaci(cid:246)n de informaci(cid:246)n pertinente a su proceso de desarrollo por medio del apoyo a la consecu(cid:220) ci(cid:246)n de una capacidad institucional local. c) Estudios, an‘lisis y evaluaciones conjuntos En sectores o ‘reas en los que varios Estados miembros y la Comisi(cid:246)n desarrollen actividades, podr(cid:242)an llevarse a cabo de forma cada vez m‘s frecuente estudios, an‘ilsis y evaluaciones conjun(cid:220) tos en cooperaci(cid:246)n con el pa(cid:242)s asociado y, en su caso, con otros donantes. El pa(cid:242)s asociado deber(cid:242)a responsabilizarse y asu(cid:220) mir cada vez m‘s un papel protagonista en las re(cid:220) visiones del gasto pœblico y, en su caso, en estu(cid:220) dios y an‘lisis. d) Programas conjuntos En su caso, podr(cid:242)an emprenderse programas con(cid:220) juntos, en cooperaci(cid:246)n con el pa(cid:242)s asociado y, si fuera posible, con otros donantes. Estos progra(cid:220) mas conjuntos deber(cid:242)an progresivamente, y en la medida de lo posible, asumir la forma de progra(cid:220) mas sectoriales y garantizar un papel protagonista del Gobierno. e) Modalidades de ayuda En caso necesario, los programas de ayuda de los Estados miemnbros interesados o los programas indicativos de la Comunidad podr(cid:242)an adaptarse, siguiendo los procedimientos pertinentes y de acuerdo con el pa(cid:242)s asociado, si resultara claro que existe superposici(cid:246)n de esfuerzos significativa o lagunas en sus actividades generales. Cuando sea posible, tanto la Comunidad como los Estados miembros deber(cid:242)an procurar alcanzar una armonizaci(cid:246)n progresiva de procedimientos, en concreto en lo que se refiere al formato de las propuestas de financiaci(cid:246)n, acuerdos y procedi(cid:220) mientos de aplicaci(cid:246)n de los programas. La coor(cid:220) dinaci(cid:246)n in situ deber(cid:242)a ir acompa(cid:253)ada de una coordinaci(cid:246)n sim~trica a cargo de las oficinas centrales. 6. (cid:217)Los Estados miembros y la Comunidad deber‘n re(cid:220) alizar esfuerzos conjuntos para mejorar al m‘ximo el funcionamiento de los mecanismos existentes de coordinaci(cid:246)n de ayuda/donantes, garantizando, en particular, la vinculaci(cid:246)n con las pol(cid:242)ticas del Go(cid:220) bierno coordinaci(cid:246)n para asistir al Gobierno en la determinaci(cid:246)n y la aplicaci(cid:246)n de pol(cid:242)ticas sectoriales apropiadas y de programas sectoriales, y un papel cada vez m‘s activo del pa(cid:242)s asociado en el proceso de coordinaci(cid:246)n de la ayuda. Cuando estos mecanismos existan ya, la Comisi(cid:246)n y los Estados miembros se esforzar‘n al m‘ximo por prestarles asistencia en aquello que puedan, partici(cid:220) pando plenamente en el processo y suministrando toda la informaci(cid:246)n solicitada tan r‘pida y plena(cid:220) mente como sea posible. 7. (cid:217)Todas estas actividades de coordinaci(cid:246)n deber(cid:242)an emprenderse de forma que se rentabilice al m‘ximo el valor a(cid:253)adido para los pa(cid:242)ses asociados. 8. (cid:217)Los representantes de los Estados miembros y la Co(cid:220) munidad elaborar‘n un informe conjunto sobre las medidas tomadas y los progresos alcanzados en el fortalecimiento de la coordinaci(cid:246)n operativa de la Uni(cid:246)n Europea en el transcurso de 1999. 9. (cid:217)El Consejo estudiar‘ el progreso general que se al(cid:220) cance sobre la base de las presentes Directrices en sesi(cid:246)n del segundo semestre de 1998, y solicita a la Comisi(cid:246)n que prepare un informe provisional para dicha sesi(cid:246)n. 10. (cid:217)En los pa(cid:242)ses en que estas Directrices ya se hayan aplicado, los representantes de los Estados miembros y la Comisi(cid:246)n aconsejar‘n a las autoridades sobre las formas en que la coordinaci(cid:246)n pueda reforzarse a escala local. 11. (cid:217)Sobre la base de los informes conjuntos mencionados en el punto 8 y del informe provisional al que se re(cid:220) fiere el punto 9, el Consejo estudiar‘ la posibilidad de desarrollar con posterioridad las presentes Direc(cid:220) trices


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 613/98 dell'on. Tommy WAIDELICH alla Commissione. Voci di bilancio relative agli aiuti dell'UE ad organizzazioni attive nel campo della tossicodipendenza

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
dissemination of EU information
drug addiction
narcotic
public health
transmission network

text: C 310/102 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 9. 10. 98 (98/C 310/136) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0612/98 di Fernando Moniz (PSE) alla Commissione (9 marzo 1998) Oggetto: Diga di Sela › Un attentato ambientale La difesa dell(cid:146)ambiente e‘ una delle grandi preoccupazioni dell(cid:146)Unione europea. Varie iniziative e decisioni sono state adottate per il lancio di una campagna di sensibilizzazione permanente, unitamente a nuove norme e regolamenti da applicarsi negli Stati membri. Durante la tornata di febbraio 1998, a Strasburgo, questo argomento, e in particolare il «cambiamento climatico», e‘ stato al centro dell(cid:146)attenzione di Consiglio, Commissione e Parlamento europeo. Un accordo firmato nel 1968 stabilisce lo sviluppo del progetto idroelettrico di Sela, sul fiume Minho (Portogallo settentrionale), nelle vicinanze di Mon(cid:231)a(cid:152)o e Melga(cid:231)o, affidato alle imprese portoghese EDP e spagnola Union Fenosa. E(cid:146) certo che per creare un lago di 22 km si dovrebbero sommergere centinaia di peschiere, provocando la distruzione di habitat naturali di varie specie animali (alosa, lampreda e salmone). E(cid:146) altrettanto certo che l(cid:146)esistenza del lago provocherebbe un mutamento climatico, con l(cid:146)aumento dell(cid:146)umidita‘ e dell(cid:146)esposizione al sole che altererebbe il microclima indispensable alla produzione di un vino di grande tradizione e qualita‘ (il vino «alvarinho») che e‘ l(cid:146)unico prodotto veramente redditizio e competitivo di due comuni fra i piu‘ autentici e tradizionali, ma allo stesso tempo piu‘ poveri del Portogallo. Gli enti locali, gli organismi rappresentativi della regione e la popolazione in generale si sentono direttamente toccati dagli effetti del progetto idroelettrico e sono manifestamente contrari, nel senso che vogliono evitare che la logica e l(cid:146)influenza economiche si sovrappongano alla difesa della natura e di una struttura socioeconomica con tradizioni legate al mondo rurale che e‘ indispensabile conservare. A fronte di un eventuale sviluppo del progetto summenzionato, contrario ai principi che l(cid:146)Unione europea difende, puo‘ la Commissione far sapere se, una volta in possesso di tutti i dati, intende esercitare la propria influenza per salvaguardare questi interessi legittimi? In caso affermativo, quali misure concrete saranno adottate? Risposta data dalla sig. ra Bjerregaard in nome della Commissione (21 aprile 1998) Il progetto indicato non e‘ oggetto di una domanda di cofinanziamento comunitario. In base alle informazioni di cui la Commissione dispone, attualmente e‘ in corso la consultazione del pubblico come previsto dalla procedura di valutazione dell(cid:146)impatto ambientale a norma della direttiva 85/337/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1985, concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (1). La Commissione verifichera‘ che le autorita‘ nazionali rispettino il diritto comunitario, in particolare per quanto concerne la protezione della natura. (1) GU L 175 del 5. 7. 1985. (98/C 310/137) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0613/98 di Tommy Waidelich (PSE) alla Commissione (9 marzo 1998) Oggetto: Voci di bilancio relative agli aiuti dell(cid:146)UE ad organizzazioni attive nel campo della tossicodipendenza All(cid:146)interrogante consta che l(cid:146)UE ha elargito aiuti sia nel 1996 che nel 1997 a organizzazioni come, per esempio, l(cid:146)European Cities on Drug Policy (ECDP) che si adoperano, tra l(cid:146)altro, a favore della legalizzazione degli stupefacenti, dei cosiddetti «coffee-shops» nonche· della prescrizione legale di eroina. Cio‘ premesso, potrebbe la Commissione indicare le voci di bilancio alle quali si e‘ fatto ricorso per l(cid:146)erogazione di detti aiuti?


title: QUESTION ECRITE no 611/98 de Bartho PRONK à la Commission. Contribution nette des Pays-Bas en 1997

eurovoc_concepts:
EU publication
European Commission
Netherlands
financing of the EU budget
net contributor

text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 304/139 (98/C 304/206) QUESTION E· CRITE E-0606/98 pose·e par Jose· Valverde Lo·pez (PPE) au Conseil (16 mars 1998) Objet: Ratification du traite· d(cid:146)Amsterdam Le traite· d(cid:146)Amsterdam a e·te· signe· le 2 octobre 1997, au Palais royal. Quel calendrier le Conseil a-t-il pre·vu pour la ratification du traite· par les diffe·rents parlements nationaux? Vu l(cid:146)importance politique de cet e·ve·nement, quelles actions institutionnelles le Conseil entreprend-t-il pour gagner l(cid:146)opinion publique a‘ sa cause et quelle est la situation au niveau de chaque E· tat membre? Re·ponse (28 mai 1998) Le traite· d(cid:146)Amsterdam › qui constitue le re·sultat de la confe·rence des repre·sentants des gouvernements des E· tats membres qui s(cid:146)est de·roule·e entre mars 1996 et juin 1997 › doit e(cid:136)tre ratifie· par les E· tats signataires conforme·ment a‘ leurs re‘gles constitutionnelles respectives. Il n(cid:146)appartient pas au Conseil de pre·voir de calendrier pour une telle ratification ni d(cid:146)entreprendre, dans le contexte de celle-ci, des actions visant l(cid:146)opinion publique dans les E· tats membres. (98/C 304/207) QUESTION E· CRITE E-0611/98 pose·e par Bartho Pronk (PPE) a‘ la Commission (9 mars 1998) Objet: Contribution nette des Pays-Bas en 1997 Dans le prolongement de sa question du 10 de·cembre 1997 (P-4054/97) (1) et de la re·ponse de la Commission en date du 19 janvier 1998, l(cid:146)auteur de la pre·sente question souhaiterait les comple·ments d(cid:146)information suivants: 1. Si la Commission n(cid:146)est pas en mesure de donner une re·ponse a‘ cette question, pourquoi lui a-t-il fallu si longtemps pour le faire savoir, d(cid:146)autant qu(cid:146)il s(cid:146)agissait en l(cid:146)occurrence, il faut le rappeler, d(cid:146)une question prioritaire? 2. La re·ponse n(cid:146)a-t-elle pas › la Commission conside‘re apparemment que les de·pute·s au Parlement europe·en ne savent pas que ses publications se trouvent sur Internet › un caracte‘re inutilement de·nigrant? 3. Dans sa re·ponse, la Commission de·clare ne disposer d(cid:146)aucune donne·e quant a‘ la contribution nette des Pays-Bas en 1997. Ensuite, elle expose cependant sa position en la matie‘re, qui consiste a‘ ne communiquer aucune information a‘ ce propos. Selon l(cid:146)article 140 du traite· CE, la Commission doit re·pondre oralement ou par e·crit aux questions qui lui sont pose·es par le Parlement europe·en ou par ses membres. Elle doit communiquer les informations souhaite·es par les de·pute·s au Parlement europe·en. La Commission n(cid:146)enfreint-elle pas l(cid:146)article 140 du traite· en refusant de communiquer les informations dont elle dispose? (1) JO C 196 du 22. 6. 1998, p. 69. Re·ponse donne·e par M. Santer au nom de la Commission (16 mars 1998) La Commission conside‘re qu(cid:146)elle a donne· une re·ponse comple‘te a‘ la question pre·ce·dente de l(cid:146)Honorable 1. Parlementaire. La re·ponse a e·te· donne·e dans le de·lai communique· par le Parlement a‘ la Commission. En fait, la Commission ne met pas sur Internet tous les documents qu(cid:146)elle pre·sente au Conseil. La re·ponse 2. pre·ce·dente ne contenait pas le moindre commentaire concernant des membres du Parlement. La Commission attache une grande importance a‘ ce que les re·ponses qu(cid:146)elle donne aux parlementaires 3. soient comple‘tes et rapides et, utilisant des ressources importantes, elle apporte un soin tout particulier a‘ remplir l(cid:146)obligation qui lui incombe en vertu de l(cid:146)article 140 du traite· CE


title: PREGUNTA ESCRITA n. 616/98 del Ursula SCHLEICHER a la Comisión. Ejecución del Reglamento (CEE) nº 793/93 del Consejo, de 23 de marzo de 1993, sobre evaluación y control del riesgo de las sustancias existentes

eurovoc_concepts:
chemical product
consumer protection
dangerous substance
environmental protection
health control
health legislation
health risk
public health


title: Verordening (EG) nr. 539/98 van de Commissie van 9 maart 1998 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3077/78 houdende constatering van de gelijkwaardigheid van de verklaringen waarvan uit derde landen ingevoerde hop vergezeld gaat, met de communautaire certificaten

eurovoc_concepts:
health certificate
hops
import
marketing standard
plant health control
third country

text: 10. 3. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 70/3 VERORDENING (EG) Nr. 539/98 VAN DE COMMISSIE van 9 maart 1998 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3077/78 houdende constatering van de gelijkwaardigheid van de verklaringen waarvan uit derde landen ingevoerde hop vergezeld gaat, met de communautaire certificaten DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1696/71 van de Raad van 26 juli 1971 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector hop (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1554/97 (2), en met name op artikel 5, lid 2, Overwegende dat bij Verordening (EEG) nr. 3077/78 van de Commissie (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2132/95 (4), is erkend dat de verklaringen waarvan uit bepaalde derde landen ingevoerde hop vergezeld gaat, gelijkwaardig zijn aan de communautaire certificaten en een lijst is vastgesteld van de in die landen voor de afgifte van gelijkwaardigheidsverklaringen bevoegde diensten en van de betrokken producten; dat, als gevolg van door Polen verstrekte inlichtingen, de bijlage bij Verordening (EEG) nr. 3077/78 moet worden gewijzigd; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor hop, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De bijlage bij Verordening (EEG) nr. 3077/78 wordt vervangen door de bijlage bij deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de zevende dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 9 maart 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 175 van 4. 8. 1971, blz. 1. (2) PB L 208 van 2. 8. 1997, blz. 1. (3) PB L 367 van 28. 12. 1978, blz. 28. (4) PB L 214 van 8. 9. 1995, blz. 7. L 70/4 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 3. 98 BIJLAGE VOOR DE AFGIFTE VAN DE VERKLARING BEVOEGDE DIENSTEN Hopbellen Hopmeel GN-code: ex 1210 GN-code: ex 1210 Sappen en extracten van hop GN-code: 1302 13 00 Land van oorsprong Bevoegde diensten Adres Code Tel. Fax Australi(cid:137) Quarantine and Quality Assurance Branch Department of Primary Industry and Fisheries GPO Box 192B Hobart TAS 7001 +. 61. 02. 33-8011 34-6785 Ovens Research Station Department of Agriculture PO Box 235 Myrtleford, Victoria 3737 +. 61. 57. 51-1311 51-1702 Bulgarije Institute of Brewing and Hop Production Canada Plant Protection Division Animal and Plant Health Directorate Food Production and Inspection Branch Agriculture and Agri-food Canada Gorubljane Sofia 1738 Floor 2, West Wing 59 Camelot Drive Napean, Ontario, Canada K1A OY9 +. 359. 2. 75-4153 75-6194 +. 1. 613 952-8000 991-5612 Volksrepubliek China China Tianjin Import & Export Commodity Inspection Bureau 33, Youyi Road Tianjin 300201 +. 86. 22. 432-4143 832-0842 China Xinjiang Import & Export Commodity Inspection Bureau Fu 6, Beijing Nan Lu Wulumuqi 830011 +. 86. 991. 484-2708 484-0050 China Neimenggu Import & Export Commodity Inspection Bureau Zhaowuda Road Huhehaote 010010 +. 86. 471. 45-1156 45-1163 Hongarije Budapest/F(cid:148)v ´arosi/ (cid:1)Allateg(cid:130)szs(cid:130)g(cid:129)gyi (cid:130)s (cid:144)lelmiszerellen(cid:148)rz(cid:148) (cid:1)Allom ´as Nieuw-Zeeland Ministry of Agriculture and Fisheries Cawthorn Institute Polen Agricultural and Food Quality Inspection Roemeni(cid:137) Cluj-Napoca University of Agricultural Sciences Bucharest Institute of Food Chemistry Lehel u. 43-47 1135 Budapest PO Box 2526 Wellington Private Bag Nelson ul. Zurawia 32/34 skr. poczt. 25 00-950 Warszawa Strada Manastur no. 3 Cluj-Napoca Strada Garlei no. 1 Sector 1 Bucharest +. 36. 1. 129-7012 140-9394 +. 64. 4. 472-0367 474-4240 472-9071 +. 64. 3. 548-2319 546-9464 +. 48. 2. 621-6421 621-4858 +. 406. 419-8792 419-3792 +. 40. 1. 679-5090 212-0305 Institut za Ratarstvo I Povrtlarstvo/Zavod sa Hmelj Federatieve Republiek Joegoslavi(cid:137) (Servi(cid:137) en Montenegro) Yu-21470 Backi Petrovac +. 381. 21. 780-365 621-212 10. 3. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 70/5 Land van oorsprong Bevoegde diensten Adres Code Tel. Fax Slowakije (cid:1)Ustredn ´y kontroln ´y a sk ´usobn ´y ´ustav polnohospod ´arsky Mat ´uskova 21 833 16 Bratislava +. 42. 7. 37-5666 37-7436 Sloveni(cid:137) Institut za hmeljarstvo in pivovarstvo Zalec Zuid-Afrika CSIR Food Science and Technology Ul. Zalskega tabora 2 63310 Zalec PO Box 395 0001 Pretoria +. 386. 63 715-214 712-163 +. 27. 12 841-3172 841-3594 Zwitserland Versuchsstation Schweizerischer Brauereien (VSB) Engimattstrasse 11 +. 41. 1. 201-4244 201-4249 8059 Z(cid:129)rich Tsjechi(cid:137) Oekraine VSA St ´atn(cid:146) kontroln(cid:146) a zkusebn(cid:146) zemedelsk ´y Brno odbor chmele Zatec ´ustav Chmelarsk(cid:130) n ´amest(cid:146) 1612 438 43 Zatec +. 42. 397. 2-751 2-752 4-003 Productional-Technical Centre (PTZ) Ukrhmel Hlebnaja 27 262028 Zhitomir +. 7. 0412 37-2111 36-7331 Washington Department of Agriculture State Chemical and Hop Lab 2017 South First Street Yakima, WA +. 1. 509. 575-2759 454-7699 Idaho Department of Agriculture Hop Inspection Lab 2270 Old Penitentiary Road PO Box 790 Boise, ID 83701 +. 1. 208 334-2623 334-2170 Oregon Department of Agriculture Commodity Inspection Division 635 Capital Street NE Salem, OR 97310 +. 1. 503. 986-4620 373-1479 USDA, GIPSA, FGIS USDA, GIPSA, FGIS Commodity Testing Laboratory Zimbabwe Standards Association of Zimbabwe 1100 NW Front Avenue PO Box 3837 Portland, OR 97208 Building 306, Room 209 BARC-East Beltsville, MD 20705-2325 Northern Close Northbridge Park PO Box 2259-Borrowdale Harare +. 1. 503. 231-2056 231-6199 +. 1. 301 504-9328 504-9200 +. 263. 4. 88-2021/2 88-2020


title: POSIÇÃO COMUM (CE) Nº 20/98 adoptada pelo Conselho em 9 de Março de 1998 tendo em vista a adopção da Directiva 98/.../CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de ..., que altera, especialmente em relação aos créditos hipotecários, a Directiva 89/647/CEE do Conselho, relativa a um rácio de solvabilidade das instituições de crédito

eurovoc_concepts:
clearing agreement
competition
credit institution
exchange rate
financial solvency
interest

text: 30. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 135/1 I (Comunicações) CONSELHO POSIÇÃO COMUM (CE) No. 20/98 adoptada pelo Conselho em 9 de Março de 1998 tendo em vista a adopção da Directiva 98/. /CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de. , que altera, especialmente em relação aos cre´ditos hipotecários, a Directiva 89/647/CEE do Conselho, relativa a um rácio de solvabilidade das instituições de cre´dito (98/C 135/01) O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, nomeadamente o no. 2, primeiro e terceiro períodos, do artigo 57o. , Tendo em conta a proposta da Comissão (1), Tendo em conta o parecer do Comite´ Económico e Social (2), Deliberando nos termos do artigo 189o. B do Tratado (3), (1) Considerando que e´ adequado equiparar os títulos garantidos por cre´ditos hipotecários aos empre´sti- mos referidos no no. 1, alínea c), ponto 1, do artigo 6o. e no no. 4 do artigo 11o. da Directiva 89/ 647/CEE do Conselho (4), se as autoridades com- petentes considerarem que são equivalentes em termos de risco de cre´dito; que o mercado da (1) JO C 114 de 19. 4. 1996, p. 9. (2) JO C 30 de 30. 1. 1997, p. 99. (3) Parecer do Parlamento Europeu de 17 de Setembro de 1996 (JO C 320 de 28. 10. 1996, p. 26), posição comum do Conselho de 9 de Março de 1998 e decisão do Parlamento Europeu de. (ainda não publicada no Jornal Oficial). (4) JO L 386 de 30. 12. 1989, p. 14. Directiva com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 96/10/CE (JO L 85 de 3. 4. 1996, p. 17). titularização está em rápido desenvolvimento; que e´ pois desejável que a Comissão analise em con- junto com os Estados-membros o tratamento pru- dencial dos títulos garantidos por activos e apre- sente, no prazo de um ano a contar da adopção da presente directiva, propostas destinadas a adaptar a legislação existente de forma a definir um trata- mento prudencial adequado dos títulos garantidos por activos; (2) Considerando que o no. 4 do artigo 11o. da Direc- tiva 89/647/CEE preveˆ uma derrogação, em certas condições e em relação a quatro Estados-membros, no no. 1, alínea c), ponto 1, do artigo 6o. , no que diz respeito à ponderação a aplicar aos activos garantidos por hipotecas sobre escritórios e instala- ções comerciais de vários ramos; que essa derroga- ção expirou em 1 de Janeiro de 1996; (3) Considerando que, aquando da adopção da Direc- tiva 89/647/CEE, a Comissão se havia comprome- tido a analisar essa derrogação para ver se — à luz dessa análise e da evolução verificada a nível internacional e tendo em conta a necessidade de evitar distorções concorrenciais — se justificava alterar essa disposição e a apresentar, se fosse caso disso, as propostas necessárias; que os resultados do estudo relativo a esta disposição, embora não sendo absolutamente conclusivos, indicam que não existem diferenças significativas entre as percenta- gens de desvalorização verificadas nos Estados- -membros que beneficiam da derrogação e as regis- tadas nos Estados-membros que dela não benefi- ciam; que, consequentemente, e´ possível tornar C 135/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 4. 98 essa derrogação extensiva a todos os Estados- -membros que o desejem ate´ 31 de Dezembro de 2006; 2. No artigo 11o. , o no. 4 passa a ter a seguinte redac- ção: (4) Considerando que os bens imóveis sobre que recai a hipoteca devem ser sujeitos a crite´rios rigorosos de avaliação e a uma reavaliação regular para ter em conta a evolução do mercado imobiliário de espaços comerciais; que esses mesmos imóveis devem estar ocupados ou ter sido arrendados pelo proprietário; que os empre´stimos para promoção imobiliária estão excluídos da presente disposição; (5) Considerando que a presente directiva constitui o meio mais adequado para realizar os objectivos pretendidos e não deve exceder o necessário para os atingir, ADOPTARAM A PRESENTE DIRECTIVA: Artigo 1o. A Directiva 89/647/CEE e´ alterada do seguinte modo: 1. No artigo 6o. são aditados os seguintes parágrafos ao no. 1, alínea c), ponto 1: «Títulos garantidos por cre´ditos hipotecários que pos- sam ser equiparados aos empre´stimos referidos no primeiro parágrafo do presente ponto ou no no. 4 do artigo 11o. , desde que as autoridades competentes considerem, tendo em conta o quadro jurídico vigente em cada Estado-membro, que são equivalentes em termos de risco de cre´dito. Sem prejuízo dos tipos de títulos que podem ser incluídos neste ponto 1 e que preenchem as condições nele estabelecidas, os “títulos garantidos por cre´ditos hipotecários” podem abranger instrumentos na acepção da secção B, alíneas a) e b), do ponto 1 do anexo da Directiva 93/22/CEE do Conselho, de 10 de Maio de 1993, relativa aos serviços de investimento no domínio dos valores mobiliários (*). As autoridades competentes devem em especial assegurar que: i) esses títulos sejam completa e directamente garan- tidos por um conjunto de cre´ditos hipotecários da mesma natureza que os definidos no primeiro parágrafo do presente ponto ou no no. 4 do artigo 11o. e que sejam perfeitamente válidos e eficazes aquando da criação desses títulos, ii) exista uma garantia especial adequada com ele- vado grau de prioridade onerando os bens hipote- cados subjacentes ao título, detida directamente pelos investidores em títulos garantidos por cre´di- tos hipotecários ou, em seu nome, por um admi- nistrador fiduciário ou representante mandatado, na proporção dos títulos por eles detidos. (*) JO L 141 de 11. 6. 1993, p. 27. Directiva com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 95/26/CE (JO L 168 de 18. 7. 1995, p. 7). ». «4. Ate´ 31 de Dezembro de 2006, as autoridades competentes dos Estados-membros podem autorizar as suas instituições de cre´dito a aplicar uma pondera- ção de risco de 50 % aos empre´stimos que conside- rem estar total e completamente garantidos por hipo- tecas sobre imóveis polivalentes destinados a escritó- rios ou come´rcio, situados no território dos Estados- -membros que permitem uma ponderação de risco de 50 %, nas seguintes condições: i) A ponderação de risco de 50 % aplica-se à parte do empre´stimo que não excede o limite calculado nos termos das alíneas a) ou b): a) 50 % do valor comercial do imóvel em ques- tão. O valor comercial do imóvel deve ser calcu- lado por dois avaliadores independentes que independentes no mo- efectuem avaliações mento em que o empre´stimo e´ feito. O empre´stimo deve ser baseado no valor mais baixo das duas avaliações. O imóvel será reavaliado pelo menos uma vez por ano por um avaliador. Para empre´stimos que não excedam 1 milhão de Ecus e 5 % dos fundos próprios da institui- ção de cre´dito, o imóvel será reavaliado pelo menos de treˆs em treˆs anos por um avalia- dor; b) 50 % do valor comercial do imóvel ou 60 % do valor do empre´stimo hipotecário, segundo o valor mais baixo, nos Estados-membros que estabeleceram crite´rios rigorosos de avaliação do valor dos empre´stimos hipotecários, defini- dos em disposições legais ou regulamentares. Por “valor do empre´stimo hipotecário” en- tende-se o valor do bem imóvel determinado por um avaliador que faça uma avaliação prudente da possibilidade de futura comerciali- zação do imóvel, tendo em conta os seus elementos duradouros, as condições normais e locais de mercado, a utilização actual e as utilizações alternativas adequadas do imóvel. Os elementos especulativos não devem ser tomados em consideração na avaliação do valor do empre´stimo hipotecário. O valor do empre´stimo hipotecário deve ser documentado de forma transparente e clara. Pelo menos de treˆs em treˆs anos ou se o mercado registar uma descida superior a 10 %, o valor do empre´stimo hipotecário e, em particular, as hipóteses consideradas para a evolução do mercado em causa deverão ser reavaliados. 30. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 135/3 Tanto na alínea a) como na alínea b), entende-se por “valor comercial” o preço pelo qual o bem imóvel poderá ser vendido mediante contrato pri- vado entre um vendedor interessado e um com- prador com capacidade para realizar a transacção, à data da avaliação, no pressuposto de que o imóvel e´ posto à venda publicamente, de que as condições do mercado permitem uma transmissão regular do bem e de que se dispõe de um período normal, tendo em conta a natureza do imóvel, para a negociação da venda. ii) A ponderação de risco de 100 % aplica-se à parte do empre´stimo que excede os limites fixados na alínea i). iii) O imóvel deve estar ocupado ou ter sido arren- dado pelo proprietário. O primeiro parágrafo não impede as autoridades competentes de um Estado-membro que aplique uma ponderação de risco mais elevada no seu território permitirem, nas condições acima definidas, de permi- tirem uma ponderação de risco de 50 % a este tipo de empre´stimos no território dos Estados-membros que permitam uma ponderação de risco de 50 %. As autoridades competentes dos Estados-membros podem permitir que as suas instituições de cre´dito apliquem uma ponderação de risco de 50 % aos empre´stimos em curso em. (*) desde que estejam preenchidas as condições enunciadas no presente número. Nesse caso, o imóvel será avaliado de acordo com os crite´rios de avaliação acima estabelecidos, o mais tardar em. (**). Para os empre´stimos concedidos antes de 31 de Dezembro de 2006, a ponderação de risco de 50 % continua a ser aplicável ate´ ao seu vencimento, se a instituição de cre´dito estiver vinculada ao cumpri- mento dos termos contratuais. Ate´ 31 de Dezembro de 2006, as autoridades compe- tentes dos Estados-membros podem tambe´m autorizar as suas instituições de cre´dito a aplicar a ponderação de risco de 50 % à parte dos empre´stimos que consi- derem estar total e completamente garantidas por acções de empresas finlandesas de construção de habitações que actuem de acordo com a lei finlandesa da construção de habitações de 1991 ou com a legislação posterior equivalente, desde que estejam preenchidas as condições estabelecidas no presente número. Os Estados-membros informarão a Comissão da apli- cação das disposições do presente número. 3. O no. 5 do artigo 11o. passa a ter a seguinte redac- ção: «5. Os Estados-membros podem aplicar uma ponde- ração de risco de 50 % às operações de locação financeira imobiliária celebradas antes de 31 de Dezembro de 2006, que incidam sobre bens para uso profissional situados no país da sede social e regula- das por disposições legais pelas quais o proprietário conserve a propriedade integral do bem locado ate´ o locatário exercer o seu direito de opção de compra. Os Estados-membros informarão a Comissão da apli- cação deste número. ». Artigo 2o. 1. Os Estados-membros porão em vigor as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessárias para dar cumprimento à presente directiva, o mais tardar 24 meses a contar da data da sua entrada em vigor. Do facto informarão imediatamente a Comissão. Quando os Estados-membros adoptarem essas disposi- ções, estas devem incluir uma refereˆncia à presente direc- tiva ou ser acompanhadas dessa refereˆncia na publicação oficial. As modalidades dessa refereˆncia serão adoptadas pelos Estados-membros. 2. Os Estados-membros comunicarão à Comissão o texto das principais disposições de direito interno que adoptarem nas mate´rias reguladas pela presente direc- tiva. Artigo 3o. A presente directiva entra em vigor na data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. Artigo 4o. Os Estados-membros são os destinatários da presente directiva. Feito em. (*) Dois anos a contar da data de entrada em vigor da presente directiva. (**) Cinco anos a contar da data de entrada em vigor da presente directiva. ». Pelo Parlamento Europeu Pelo Conselho O Presidente O Presidente C 135/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 4. 98 NOTA JUSTIFICATIVA DO CONSELHO I. INTRODUÇÃO 1. Em 28 de Fevereiro de 1996, a Comissão enviou ao Conselho uma proposta de directiva que altera a Directiva 89/647/CEE do Conselho, relativa a um rácio de solvabilidade das instituições de cre´dito, baseada no no. 2 do artigo 57o. do Tratado CE. O Comite´ Económico e Social e o Parlamento Europeu emitiram os seus pareceres em 26 de Setembro de 1996 e 17 de Setembro de 1996, respectivamente. O Instituto Monetário Europeu emitiu o seu em 25 de Setembro de 1996. 2. Em 9 de Março de 1998, o Conselho adoptou a sua posição comum nos termos do artigo 189o. B do Tratado. II. OBJECTIVO A directiva altera certas disposições da directiva de base no que se refere à ponderação do risco de certas categorias de activos no cálculo do rácio de solvabilidade de uma instituição de cre´dito. A directiva preveˆ que os títulos garantidos por cre´ditos hipotecários possam ser equiparados aos empre´stimos subjacentes, se as autoridades competentes considerarem que são equivalentes em termos de risco de cre´dito. Ale´m disso, introduz algumas disposições facultativas que, ate´ 31 de Dezembro de 2006: — alargam a todos os Estados-membros a possibilidade de aplicar uma ponderação de 50 % às hipotecas sobre imóveis comerciais, em determinadas condições, — permitem às autoridades competentes dos Estados-membros autorizar as suas institui- ções de cre´dito a aplicarem uma ponderação de risco de 50 % à parte dos empre´stimos sobre imóveis comerciais garantida por acções de empresas finlandesas de construção de habitações, — autorizam os Estados-membros a manter a derrogação que permite uma ponderação de 50 % no que respeita a determinadas operações de locação financeira imobiliária. III. ANÁLISE DA POSIÇÃO COMUM A. Observações gerais Em resultado da sua primeira leitura, o Parlamento Europeu emitiu parecer favorável sobre a proposta da Comissão, não tendo proposto quaisquer alterações. A posição comum segue os objectivos e o espírito da proposta da Comissão. As alterações introduzidas pelo Conselho teˆm como objectivo prioritário aumentar o nível de segurança, fixando crite´rios de avaliação e reavaliação rigorosos para as hipotecas sobre imóveis comerciais por forma a permitir que lhes seja aplicada uma ponderação de 50 %. Ao introduzir um período transitório, que irá prolongar-se ate´ 31 de Dezembro de 2006, para as disposições facultativas da directiva, a posição comum tem por objectivo tornar possível, às instituições de cre´dito dos Estados-membros que utilizem essas disposições, operar por um período razoável de tempo num clima de certeza relativa- mente à legislação aplicável. B. Títulos garantidos por cre´ditos hipotecários (no. 1 do artigo 1o. , que altera o no. 1, alínea c), ponto 1, do artigo 6o. ) Relativamente à proposta da Comissão, a posição comum torna claro que os valores mobiliários e as unidades de participação em organismos de investimento colectivo [referidos na secção B, ponto 1, alíneas a) e b), do anexo à Directiva 93/22/CEE] 30. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 135/5 podem ser considerados instrumentos abrangidos por esta disposição. A redacção do travessão ii) passou a ser ligeiramente mais flexível com a refereˆncia a uma garantia com elevado grau de prioridade, e já não «de primeira ordem», tendo sido introduzidas algumas alterações menores para tornar o texto mais claro sem lhe alterar o conteú- do. C. Ponderação do cre´dito garantido por hipotecas sobre imóveis comerciais (no. 2 do artigo 1o. que altera o no. 4 do artigo 11o. ) A posição comum segue o essencial da proposta da Comissão que tem por objectivo alargar a todos os Estados-membros a opção de aplicar uma ponderação de risco de 50 % a certos empre´stimos garantidos por hipotecas sobre imóveis comerciais, que ate´ 1 de Janeiro de 1996 era extensível apenas a quatro Estados-membros (Dinamarca, Alemanha, Gre´cia e Áustria). Relativamente à proposta da Comissão, no entanto, a posição comum introduz crite´rios de avaliação e reavaliação rigorosos em relação às hipotecas sobre imóveis comerciais por forma a permitir que uma parte dos empre´stimos tenha uma ponderação de 50 % no cálculo do rácio de solvabilidade. A posição comum introduz dois me´todos alternativos para determinar a parte do empre´stimo que pode ter uma ponderação de 50 %, baseando-se um deles no valor comercial do imóvel e o outro numa combinação do valor comercial e do valor do empre´stimo hipotecário. Segundo o primeiro me´todo, a ponderação de 50 % aplica-se a 50 % do valor comercial do imóvel. O valor comercial deve ser calculado por dois avaliadores independentes antes que o empre´stimo seja feito, devendo o valor comercial do imóvel basear-se na mais baixa das duas avaliações. Para grandes empre´stimos (superiores a 1 milhão de ecus), o imóvel deverá ser reavaliado pelo menos uma vez por ano por um avaliador; para empre´stimos mais pequenos, pelo menos de treˆs em treˆs anos. O segundo me´todo aplica-se apenas aos Estados-membros que tenham estabelecido crite´rios rigorosos de avaliação do valor dos empre´stimos hipotecários, definidos em disposições legais ou regulamentares. Segundo esse me´todo, a ponderação de 50 % aplica-se ao mais baixo dos seguintes dois valores: 50 % do valor comercial do imóvel ou 60 % do valor do empre´stimo hipotecário. Em ambos os casos, à parte restante do empre´stimo aplica-se uma ponderação de 100 %. A posição comum estipula de maneira precisa de que forma são determinados o valor do empre´stimo hipotecário e o valor comercial. Ale´m disso, estabelece disposições relativas aos empre´stimos em curso no momento do início da aplicação da directiva e aos empre´stimos concedidos antes da data de caducidade da opção. Para garantir a coereˆncia com o Acto de Adesão da Finlândia à União Europeia, a posição comum inclui uma opção pela qual os Estados-membros podem permitir às suas instituições de cre´dito que apliquem uma ponderação de 50 % à parte dos empre´stimos sobre imóveis comerciais que esteja total e completamente garantida por acções de empresas finlandesas de construção de habitações que operem de acordo com a lei finlandesa da construção de habitações de 1991. Devido à razão acima evocada, a data de caducidade da opção foi fixada em 31 de Dezembro de 2006 e não em 1 de Janeiro de 2001 como propôs a Comissão. Por forma a garantir que a Comissão disponha de informações suficientes para basear a sua decisão sobre a futura legislação neste sector, os Estados-membros devem informar a Comissão do uso que fizerem dessa opção. D. Operações de locação financeira imobiliária (no. 3 do artigo 1o. , que altera o no. 5 do artigo 11o. ) Para garantir coereˆncia entre as opções estabelecidas na directiva, a posição comum prolonga ate´ 31 de Dezembro de 2006 a opção estabelecida no no. 5 do artigo 11o. , que C 135/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 4. 98 originariamente caducava em 1 de Janeiro de 2001, e que permite aos Estados-membros aplicar uma ponderação de risco de 50 % a determinadas operações de locação financeira imobiliária. E. Execução (artigo 2o. ) relativamente à proposta da Comissão, o artigo 2o. da posição comum determina a data de início de aplicação por refereˆncia à data de entrada em vigor da directiva, fixando-a em 24 meses após esta data. F. Considerandos Os considerandos foram adaptados na sequeˆncia das alterações introduzidas na proposta da Comissão. Salienta-se no primeiro considerando que e´ necessário que a Comissão analise o tratamento prudencial dos títulos garantidos por activos e que apresente, no prazo de um ano a contar da adopção da directiva, propostas que definam um tratamento adequado. Este texto destina-se a salientar a necessidade de coereˆncia no tratamento dos títulos garantidos por hipotecas e outros títulos garantidos por activos. Os dois últimos considerandos da proposta da Comissão foram suprimidos por serem desnecessários do ponto de vista jurídico. G. Conclusão O Conselho considera que todas as alterações à proposta da Comissão estão de acordo com os objectivos da directiva, nomeadamente para ter em conta recentes evoluções do mercado e prevenir uma distorção indevida da concorreˆncia entre as instituições de cre´dito dos Estados-membros. As alterações ao texto teˆm primordialmente em vista garantir a avaliação prudente dos imóveis comerciais por forma a justificar a pondera- ção inferior no cálculo do rácio de solvabilidade de uma instituição de cre´dito e não alteram a orientação básica da proposta da Comissão