title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

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China
anti-dumping duty
competition law
import (EU)
tungsten

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 03. 1998 KOM(1998)142endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im September 1990 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit Beschluß 90/480/EWG nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große Exportunternehmen für die betroffene Ware angeboten hatten. 2. Nach der Rücknahme der Verpflichtungen durch die beiden betroffenen chinesischen Ausfuhrer änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 durch die Verordnung (EG) Nr. 610/95 vom 22. März 1995 und führte einen endgültigen Zoll von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid ein. 3. Im Juni 1995 stellte Eurométaux im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid entfiel, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates einen Überprüfungsantrag, da angeblich weiterhin Dumping praktiziert wurde und die bedeutende Schädigung im Falle des Auslaufens des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China erneut auftreten würde. 4. Am 21. September 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90. 5. Die Überprüfung überstieg den normalen Zeitraum von einem Jahr, da sich die Untersuchung als schwierig erwies und es insbesondere Probleme bereitete, zuverlässige Angaben über ein geeignetes Vergleichsland einzuholen. Außerdem wurden gleichzeitig mit dieser Überprüfung noch zwei weitere Untersuchungen betreffend Wolframerzeugnisse, nämlich Wolframerze und ihre Konzentrate einerseits und Wolframoxid und Wolframsäure andererseits, eingeleitet; diese Untersuchungen mußten parallel durchgeführt werden, da die betreffenden Erzeugnisse in der Produktionskette miteinander in Verbindung stehen. 6. Die Untersuchung ergab, daß sich die Dumpingspanne bei den Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft auf 30,6 % belief und daß das Auslaufen der Maßnahmen erneut zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere in Form finanzieller Verluste und weiterer, möglicherweise noch höherer Marktanteileinbußen dieses Wirtschaftszweigs fuhren würde. 7. Die gewerblichen Abnehmer in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt dar. Nach Prüfung aller Argumente der interessierten Parteien wurde der Schluß gezogen, daß in diesem Fall keine zwingenden Grüncle gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen. Folglich erscheint die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gerechtfertigt. 8. Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses wird dem Rat daher vorgeschlagen, den beiliegenden Entwurf einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China anzunehmen. o> VERORDNUNG (EG) Nr. /98 DES RATES vom 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. 2 ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/903 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit Beschluß 90/480/EWG4 nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große Exportunternehmen für die von den Maßnahmen betroffene Ware angeboten hatten. Da die beiden betroffenen chinesischen Ausfuhrer ihre Verpflichtungen in der Folge zurücknahmen, führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/945 vom 23. September 1994 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die betroffene Ware ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/956 vom 22. März 1995 änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 und führte einen endgültigen Zoll von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid ein. 3 ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 7. 4 ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 59. 5 ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994,8. 8. 6 ABl. Nr. L 64 vom 22. 3. 1995, S. 1. -2 2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung7 über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 beantragte Eurométaux im Namen dreier Gemeinschaftsunternehmen, bei denen es sich - abgesehen von einem kleinen Hersteller - um sämtliche Hersteller der betroffenen Ware in der Gemeinschaft handelte, bei der Kommission eine Überprüfung dieser Maßnahmen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt war und daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen würde. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. (3) Daher veröffentlichte die Kommission am 21. September 1995 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften8 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 des Rates gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates9, die im Verlauf der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ersetzt wurde. 7 ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1995, S. 3. 8 ABl. Nr. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 3 bis 5. 9 ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 'l. -3 3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausfuhrer und Einfuhrer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. (5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den drei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, drei Einfuhrern, die die betroffene Ware auch selbst verarbeiteten, von zwei Ausfuhrern/Herstellern sowie einem mit den Ausfuhrern/Herstellern geschäftlich verbundenen Einfuhrer in der Gemeinschaft. Die Gemeinschaftshersteller und die Ausfuhrer/Hersteller sowie einige Einfülrrer/Verarbeitungsunternehmen nahmen schriftlich Stellung und wurden gehört. (7) Die Kommission holte alle fur die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: a) Gemeinschaftshersteller ~ Wolfram Bergbau und Hüttengesellschaft mbH. , St Peter, Österreich - H. C. Starck GmbH & Co KG, Goslar, Deutschland - Eurotungstène Poudres, Grenoble, Frankreich b) Einfiihrer/Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft - AB Sandvik Hard Materials, Schweden - Seco Tools AB, Schweden c) Geschäftlich verbundener Einflihrer - Minmetais North-Europe AB, Schweden d) Hersteller im Vergleichsland - Teledyne Advanced Materials, USA (8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995 (nachstehend "Untersuehungszeitraum" genannt) und die Schadensuntersuchung den Zeitraum von 1991 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. (9) Die Überprüfung überstieg den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen iiormalen Zeitraum von einem Jahr, da sich die Untersuchung als schwierig erwies und es insbesondere Probleme bereitete, zuverlässige Angaben über ein geeignetes Vergleichsland einzuholen. Außerdem wurden gleichzeitig mit dieser Überprüfung noch zwei weitere Untersuchungen betreffend Wolframerzeugnisse, nämlich Wolframerze und deren Konzentrate einerseits und Wolframoxid und Wolframsäure andererseits, eingeleitet; diese Untersuchungen mußten parallel durchgeführt werden, da die betreffenden Erzeugnisse in der Produktionskette miteinander in Verbindung stehen. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (10) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware (KN-Code 2849 90 30) wie die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 des Rates. Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden (und zwar durch Carburieren im Falle von Wolframcarbid und durch Schmelzen im Falle von Mischwolframcarbid). Bei beiden Waren handelt es sich um Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z. B. Schneidzeug aus Sintercarbid und Verschleißteilen), verschleißfesten Schichten, Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken fur das Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet werden. -6 (11) Ein Einfuhrer behauptete, bei Wolframcarbid und Mischwolfrarncarbid handele es sich um verschiedene Waren, da insbesondere die Fertigungsverfahren und die chemischen Eigenschaften unterschiedlich seien. Die Untersuchung ergab jedoch, daß Wolframcarbid und Mischwolfrarncarbid trotz der unterschiedlichen Fertigungsverfahren die gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen (beide haben einen Wolframgehalt von rund 92 bis 94 % und einen Kohlenstoffgehalt von 4 bis 6 %) und daß sie in der Wolframkette auf der gleichen Stufe angesiedelt sind, d. h. zwischen Metallpulver aus Wolfram und Hartmetallwerkzeugen und verschleißfesten Materialien. Außerdem sind ihre Endverwendungen in der Industrie ähnlich, da sie beide zur Oberflächenhärtung eingesetzt werden. Obwohl in einigen wenigen Fällen, in denen eine höhere Verschleißfestigkeit erforderlich ist, lediglich Mischwolfrarncarbid verwendet wird, sind Mischwolfrarncarbid und Wolframcarbid im allgemeinen austauschbar. Daher wurde wie in der Ausgangsuntersuchung der Schluß gezogen, daß Mischwolfrarncarbid und Wolframcarbid für die Zwecke dieser Untersuchung eine einzige Ware bilden. Sie werden nachstehend als "Carbid" bezeichnet. 2. Gleichartige Ware (12) Die Überprüfung bestätigte die Feststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung, denen zufolge die aus der Volksrepublik China ausgeführten Waren und die von den Unternehmen in der Gemeinschaft bzw. im Vergleichsland hergestellten und verkauften Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind, da sie im wesentlichen die gleichen materiellen Eigenschaften und Endverwendungen haben. 7- C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ]BZW. DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER DUMPINGPRAKTIKEN 1. Vorbemerkungen (13) Im Rahmen dieser Überprüfung sollte gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt werden, ob das Dumping im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen anhalten bzw. erneut auftreten würde. Zu diesem Zweck sollte insbesondere ermittelt werden, ob auch nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen Dumping praktiziert wurde. 2. Vergleichsland (14) Da es sich bei der Volksrepublik China um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt, mußte der Normalwert anhand der Angaben über ein Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" genannt) ermittelt werden. Zu diesem Zweck schlugen die Antragsteller Südkorea vor. In der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung wurde daher die Heranziehung Südkoreas als Vergleichsland ins Auge gefaßt. Obwohl sich die Kommission intensiv um die Mitarbeit mehrerer südkoreanischer Hersteller der. betroffenen Ware bemühte, waren diese Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit. (15) Als alternatives Vergleichsland schlugen die Antragsteller die Vereinigten Staaten von Amerika vor. Außerdem wurde die Heranziehung Israels ins Auge gefaßt, da der israelische Hersteller Metek Metal Technology Ltd. nicht nur bei der Überprüfung betreffend Wolframoxid und Wolframsäure10, sondern auch im Rahmen dieser Überprüfung zur Mitarbeit war. Die Prüfung der Angaben dieses israelischen Herstellers ergab jedoch, daß er die betroffene Ware nicht auf seinem Inlandsmarkt verkaufte. Cärbid wurde offensichtlich nur in den Vereinigten Staaten von Amerika in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauft. Ein großer US-amerikanischer Carbidhersteller, Teledyne Advanced Materials (nachstehend "Teledyne" genannt), bot seine Mitarbeit an. Die folgenden Tatsachen und Erwägungen waren für die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland ausschlaggebend: - Das in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte Carbid hat die gleichen Eigenschaften wie das in der Volksrepublik China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Carbid. 10 ABl. Nr. L. , S. - 9- Zur Herstellung von Carbid gewinnt der kooperierende US-Hersteller zunächst Wolframoxid durch Calcinieren von im Inland hergestelltem oder eingeführtem Ammoniumparawolframat und carboriert es anschließend, oder aber er carboriert eingeführtes Wolframoxid bzw. bereitet wolframhaltige Abfalle auf. Nach den vorliegenden Angaben über die kooperierenden chinesischen Ausfuhrer/Hersteller ähnelt dieses Fertigungsverfahren demjenigen in China. Es ist modern und effizient und ermöglichte im Untersuchungszeitraum die Erwirtschaftung von Gewinnen. Teledyne hat ungehinderten Zugang zu den für die Carbidherstellung benötigten Ausgangsstoffen, nämlich Ammoniumparawolframat und Wolframoxid, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum zu Weltmarktpreisen aus verschiedenen Quellen bezog. Der US-Hersteller verkaufte rund 85 % seiner Produktion auf dem US- Inlandsmarkt, der offen und repräsentativ ist und auf dem dieser Hersteller mit sechs weiteren amerikanischen Carbidherstellern um die Aufträge einer beträchtlichen Zahl von Endabnehmern konkurrierte. Angebot und Nachfrage auf dem US-Markt wurden durch den Wettbewerb geregelt, der durch umfangreiche Carbideinfuhren aus verschiedenen Ländern (aus der Volksrepublik China, Südkorea, Israel usw. ) noch verstärkt wurde. Es wurden keine Hinweise dafür gefunden, daß die Kosten und Preise nicht durch die Kräfte einer freien Marktwirtschaft bestimmt würden. 10- (16) Daher wurde die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die betroffene Ware gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als angemessen angesehen. Weder die chinesischen Ausfuhrer/Hersteller noch die chinesischen Behörden noch andere betroffene Parteien erhoben Einwände gegen diese Wahl. 3. Ermittlung des Normalwertes anhand der Inlandsverkäufe (17) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Teledyne die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die mindestens 5 % der Carbidausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft erreichten. Dabei wurde festgestellt, daß die betreffenden Inlandsverkäufe von Teledyne ein Mehrfaches der Ausfuhren der chinesischen Unternehmen in die Gemeinschaft ausmachten. 11 - (18) Danach wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe von Teledyne an unabhängige Abnehmer als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Dabei wurde Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung zugrunde gelegt. Die Untersuchung ergab, daß der gewogene durchschnittliche Preis sämtlicher Verkäufe im Untersuchungszeitraum den gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten entsprach bzw. diese überstieg und daß die Verkäufe unter Stückkosten weniger als 20 % der zur Ermittlung des Normal wertes herangezogenen Verkäufe ausmachten. Daher wurden sämtliche Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen. (19) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normal wert daher anhand der von den unabhängigen Abnehmern gezahlten oder zu zahlenden Preise bei sämtlichen betroffenen Inlandsverkäufen von Teledyne auf dem US- Markt im Untersuchungszeitraum ermittelt. 4. Ausfuhrpreise (20) Zwei chinesische Hersteller/Ausführer sowie vier Einfuhrer übermittelten der Kommission ausführliche Informationen über die Ausfuhrpreise. Der Vergleich mit den Eurostat-Angaben ergab, daß sich diese Angaben fast auf sämtliche chinesischen Carbidausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erstreckten. 12 Wurde die Ware aus China direkt zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die betroffene Ware errechnet. Ein beträchtlicher Teil der chinesischen Ausfuhren wurde jedoch über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen (Minmetais North-Europe AB) abgewickelt, so daß die Preise dieser Ausfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt wurden, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten einschließlich der Zölle und sonstigen Abgaben sowie für Gewinne vorgenommen. Die Gewinnspanne wurde anhand der Angaben der in der gleichen Branche tätigen unabhängigen Einführer errechnet. 5. Vergleich (21) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob Grenze USA mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob Grenze China auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Kredit-, Bereitstellungs- und Nebenkosten vorgenommen, sofern diese Unterschiede nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. -13 Dumpingspanne Der vorgenannte Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt. Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 30,6%. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (22) Die chinesischen Ausführer/Hersteller und bestimmte Abnehmer in der Gemeinschaft stellten mehrere Anträge im Zusammenhang mit der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativst der den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller. (23) Die chinesischen Ausführer/Hersteller behaupteten, einer der Hersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten, sei mit einem Einfuhrer von chinesischem Carbid geschäftlich verbunden, so daß er gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sei. - 1 4- Die Untersuchung ergab, daß die beiden betroffenen Unternehmen zwar geschäftlich miteinander verbunden waren, daß aber keines von ihnen das andere kontrollierte und daß zudem zwischen ihnen hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen ein Interessengegensatz bestand. Denn das eine Unternehmen stellte Carbid her, während das andere die betroffene Ware einführte. Die Kommission stellte fest, daß die beiden Unternehmen ihre Geschäftsstrategie jeweils autonom festlegten und umsetzten. Daher wurde insgesamt der Schluß gezogen, daß die geschäftliche Verbindung weder das Geschäftsgebaren beeinflußte noch die Analyse der wirtschaftlichen Lage des genannten Gemeinschaftsherstellers beeinträchtigte, soweit es um die betroffene Ware ging. Daher gab es keinen Grund dafür, diesen Hersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuklammern. (24) Wie unter Randnummer 2 dargelegt, wurde der Überprüfungsantrag von Herstellern gestellt, auf die fast die gesamte für den freien Markt bestimmte Carbidproduktion entfiel, so daß diese Hersteller als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen sind. Dies bestritten mehrere integrierte Unternehmen in der Gemeinschaft, die wolframhaltige Enderzeugnisse (Werkzeuge, Hartmetalle) produzieren und dazu - ausschließlich für den Eigenverbrauch - geringe Mengen Carbid herstellen. Diese Unternehmen machten im wesentlichen geltend, die Repräsentativität der den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller solle anhand der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware (einschließlich ihrer Produktion für den Eigenbedarf) beurteilt werden, wobei sich herausstellen würde, daß die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht repräsentativ seien. 15 (25) , Nach Prüfung dieser Frage wurde der Schluß gezogen, daß das Argument nicht zutraf. Selbst bei Berücksichtigung der zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmten Produktion der vorgenannten Unternehmen würden auf die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller immer noch 60 % der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion entfallen, so daß diese Hersteller die in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllen. Außerdem bestätigte die Untersuchung, daß auf die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller fast die gesamte Carbidproduktion in der Gemeinschaft entfiel, die zum Verkauf auf dem freien Markt bestimmt war. (26) Dementsprechend bilden die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Im folgenden bezieht sich daher der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die den Überprüfungsantrag unterstützenden Unternehmen. E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS BZW. DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkungen (27) Bei der Schadensprüfung sollte daran erinnert werden, daß es sich bei Carbid lediglich um ein Glied der gesamten Kette von Wolframerzeugnissen handelt, so daß die Marktentwicklungen bei der betroffenen Ware im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei den anderen Wolframerzeugnissen beurteilt werden sollten. Die Schlußfolgerungen zur Schädigung stützen sich auf die Angaben über die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung, d. h. auf die Fünfzehnergemeinschaft. 16- 2. Gemeinschaftsverbrauch (28) Da die Carbidproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich für den freien Markt bestimmt war, wurde der Gemeinschaftsverbrauch anhand der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der Einfuhren und abzüglich der Ausfuhren sowie zuzüglich bzw. abzüglich der Differenz der Lagerbestände ermittelt. Die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs der integrierten Hersteller wolframhaltiger Enderzeugnisse (z. B. Teile aus Hartmetall) wurde nicht berücksichtigt, da die Auffassung vertreten wurde, daß sie nicht direkt mit den gedumpten Einfuhren konkurrierte. Danach erhöhte sich der Verbrauch in der Gemeinschaft von 2. 801 t im Jahr 1991 auf 2. 819 t im Jahr 1992, verringerte sich dann auf 2. 706 t im Jahr 1993 und stieg erneut auf 4. 236 t im Jahr 1994 und 4. 703 t im Untersuchungszeitraum, so daß er im Bezugszeitraum insgesamt um 68 % stieg. Die Verbrauchsentwicklung, die bis Ende 1993 rückläufig war und danach steigende Tendenz hatte, entsprach der Marktentwicklung in den Branchen, die die betroffene Ware verarbeiten. 17 3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (29) Die Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft verringerten sich von 143 t im Jahr 1991 auf 68 t im Jahr 1992 und erhöhten sich dann auf 83 t im Jahr 1993, 136 t im Jahr 1994 und 234 t im Untersuchungszeitraum (insgesamt Anstieg um 63,6 %). Der Marktanteil dieser Einfuhren verringerte sich von 5,1 % im Jahr 1991 auf 2,4 % im Jahr 1992, stieg danach aber kontinuierlich und erreichte im Untersuchungszeitraum 5 %, obwohl nach der Rücknahme der Verpflichtungen durch die chinesischen Ausführer 1994 Antidumpingmaßnahmen in Form von Wertzöllen eingeführt wurden. 4. Preise der gedumpten Einfuhren a) Allgemeiner Trend (30) Gemäß den verfügbaren Preisinformationen (Eurostat) blieben die Preise der chinesischen Ausführer (auf der Stufe cif vor Entrichtung der GZT-Zölle und der Antidumpingzölle) zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum relativ konstant (+2 %). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß sich im gleichen Zeitraum die Preise für die Vorprodukte in der Wolframkette, nämlich Ammoniumparawolframat und WolfrarnoxioV-säure um 27 % bzw. 25 % erhöhten. - 1 8- b) Preisunterbietung (31) Der gewogene monatliche durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum wurde mit dem gewogenen monatlichen Durchschnittspreis des aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten Carbids verglichen. Für diesen Vergleich wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk und die Preise der Ausfuhrer auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich der GZT-Zölle und der Antidumpingzölle herangezogen. Der Vergleich ergab eine geringfügige Preisunterbietungsspanne. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß vor der Einfuhrung des Wertzolls im September 1994 aufgrund der Rücknahme der Verpflichtungen durch die chinesischen Ausführer die Preise der Gemeinschaftshersteller konstant durch die chinesischen Preise unterboten wurden und daß die damals geltenden Preisverpflichtungen offensichtlich nicht konsequent eingehalten wurden. 5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (32) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der derzeit geltenden Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde. - 1 9- a) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände (33) Die betroffene Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb zwischen 1991 und 1993 mit rund 3. 300 t konstant und erhöhte sich dann auf 4. 375 t im Jahr 1994 und 4. 641 t im Untersuchungszeitraum, so daß es im Bezugszeitraum insgesamt zu einem Anstieg um 40 % kam. Dieser Anstieg sollte im Zusammenhang mit dem steigenden Verbrauch im gleichen Zeitraum (+ 68 %) gesehen werden. (34) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft belief sich zwischen 1991 und 1993 konstant auf 4. 240 t und erhöhte sich dann auf 4. 740 t im Jahr 1994 und 5. 095 t im Untersuchungszeitraum (+ 20 % im Vergleich zu 1991). (35) Die Kapazitätsauslastung lag zwischen 1991 und 1993 konstant bei rund 78 % und erhöhte sich dann 1994 und im Untersuchungszeitraum auf mehr als 90 %. (36) Die Lagerbestände verringerten sich im gesamten Bezugszeitraum, vor allem aber 1994 und im Untersuchungszeitraum. b) Verkäufe und Marktanteil (37) Die Carbidverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich von 1. 873 t im Jahr 1991 auf 1. 993 t im Jahr 1992, verringerten sich dann auf 1. 828 t im Jahr 1993 und stiegen 1994 wieder auf 2. 596 t und im Untersuchungszeitraum auf 2. 994 t (Zunahme um insgesamt 60 %). Nach einem Anstieg im Jahr 1992 verringerte sich der Marktanteil dieses Wirtschaftszweigs kontinuierlich. Im einzelnen belief sich auf 66,9 % im Jahr 1991, 70,7% im Jahr 1992, 67,6 % im Jahr 1993, 61,3 % im Jahr 1994 und 63,7 % im Untersuchungszeitraum. 2 0- c) Preisentwicklung (38) Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis von Carbid verringerte sich zwischen 1991 und 1994 zunächst drastisch (- 20 %), erhöhte sich dann aber im Untersuchungszeitraum wieder deutlich. Dieser Preisanstieg fiel zeitlich mit der Einführung des Wertzolls von 33 % auf die Einfuhren aus China im September 1994 zusammen. Außerdem hatten sich zuvor die Vorprodukte in der Wolframkette, d. h. Ammoniumparawolframat und WolfrarnoxioV-säure, verteuert (siehe auch Randnummer 31). Zudem fiel die Preiserhöhung mit dem Nachfrageanstieg zusammen. d) Rentabilität (39) Die Gemeinschaftshersteller verzeichneten zwischen 1991 und 1994 hohe Verluste, die sich im Durchschnitt auf bis zu 20 % beliefen. Aufgrund der deutlichen Preiserhöhung wurde im Untersuchungszeitraum wieder eine positive Umsatzrentabilität erzielt (durchschnittlich 13 %). e) Beschäftigung (40) Angesichts der integrierten Produktion und der engen Verbindung zwischen den einzelnen Wolframerzeugnissen war eine produktspezifische Aufschlüsselung der Beschäftigtenzahl unmöglich. Im Bezugszeitraum ging die Beschäftigung in der Wolframbranche insgesamt um 14 % zurück. Im Untersuchungszeitraum setzte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 580 Beschäftigte für die Herstellung der Erzeugnisse der Wolframkette ein. 21 - f) Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (41) Die Untersuchung ergab, daß sich bestimmte Schadensindikatoren wie Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung, bei denen lange Zeit eine rückläufige Tendenz zu beobachten war, im Einklang mit der allgemeinen Verbesserung der Marktlage positiv entwickelten, was zeitlich mit der Einführung der Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen auf die betroffenen Einfuhren im Jahr 1994 zusammenfiel. Hinsichtlich der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist darauf hinzuweisen, daß nur im Untersuchungszeitraum Gewinne erwirtschaftet wurden. In den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum (1991-1994) wurde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine bedeutende Schädigung in Form rückläufiger Preise und hoher Verluste von durchschnittlich bis zu 20 % verursacht. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - nach einem Anstieg im Jahr 1992 - zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum immer mehr verringerte, und zwar insgesamt um fast 10 Prozentpunkte. Bisher konzentrierten sich die chinesischen Ausfuhren vor allem auf Ammoniumparawolframat und, wenn auch in geringerem Umfang, auf Wolframoxid. Allerdings ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, daß sich die chinesischen Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Antidumpingzölle auf Carbid angesichts des höheren Wertes dieser Ware schrittweise auf Carbid verlagern. 6. Preisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen (42) Es wurde eine zweite Berechnung zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen durchgeführt, wobei diesmal die Situation nach dem Auslaufen der Anüdumpingmaßnahmen zugrunde gelegt wurde. Dabei wurde die unter Randnummer 31 beschriebene. Methode angewandt, allerdings wurde der Einfuhrpreis nicht um den Antidumpingzoll erhöht. Dabei ergab sich eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 23 %, ausgedrückt als Prozent satz der Preise der Gemeinschaftshersteller. 22 7. Schlußfolgerung (43) Die Lage der Gemeinschaftshersteller verbesserte sich im Untersuchungszeitraum. Allerdings kann nach der Untersuchung der Schluß gezogen werden, daß die Einfuhren aus China aufgrund ihrer niedrigen Preise die Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit vor der Einführung der Wertzölle verstärkten, da die von den chinesischen Ausführern/Herstellern angebotenen Verpflichtungen offensichtlich nicht eingehalten wurden. Dadurch konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang von den Auswirkungen der früheren Dumpingpraktiken erholen. Im Falle des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen würde es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der gedumpten Einfuhren aus China kommen. (44) In diesem Zusammenhang brachten die chinesischen Ausfuhrer mehrere Argumente vor, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage zu stellen. Sie behaupteten, die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei lediglich auf die steigende Nachfrage nach Carbid im Jahr 1994 und im Untersuchungszeitraum, nicht aber auf die Einführung eines Wertzolls auf die Einfuhren aus China zurückzuführen. Es trifft zu, daß der Nachfrageanstieg das Preisniveau beeinflußte. Hier ist jedoch zu betonen, daß erst nach der Einführung der Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen im September 1994 eine Erhöhung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie eine Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller nach mehrjährigen Verlusten zu beobachten waren. 23- (45) Außerdem wurde behauptet, die Einfuhren aus China hätten die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht so stark beeinflußt wie die Einfuhren aus anderen Drittländern wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika oder Südkorea. Es trifft zwar zu, daß ein Teil des gestiegenen Nachfrage im Bezugszeitraum durch die Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea gedeckt wurde, so daß diese Einfuhren ihren Marktanteil jeweils erhöhen konnten, doch waren deren Preise im allgemeinen höher als die chinesischen Preise, und es gab keine Hinweise dafür, daß die erstgenannten Preise gedumpt waren. Außerdem ändern die möglichen Auswirkungen anderer Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nichts an den negativen Folgen, die die Einfuhren aus China im Falle des Auslaufens der Maßnahmen weiterhin fur den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben könnten; dies zeigt sich darin, daß die Preisunterbietung wahrscheinlich anhalten wird (siehe Randnummer 43). (46) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen, sollte auch der Druck berücksichtigt werden, den die chinesischen Ausfuhren von Zwischenprodukten auf die Preise des Endprodukts des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausüben könnten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist bis zu einem gewissen Grad darauf angewiesen, die Vorprodukte (insbesondere Ammoniumparawolframat) aus Drittländern zu beziehen, da die Aufbereitung wolframhaltiger Abfälle derzeit zur Deckung des Gesamtbedarfs des Wirtschaftszweigs nicht ausreicht. Im Falle des Auslaufens der Antidumpingzölle auf Carbid könnte der Wirtschaftszweig unter dem Druck der Carbideinfuhren aus China zur Senkung seiner Carbidpreise gezwungen sein, was sich für ihn existenzbedrohend auswirken könnte, wenn sich gleichzeitig die Vorprodukte aus China verteuern sollten. - 2 4- (47) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (48) Bekanntlich wurde in der vorausgegangenen Untersuchung die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Bei der derzeitigen Untersuchung handelt es sich um eine Überprüfung, die sich folglich auf die Zeit nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen bezieht. Aufgrund des Zeitpunkts und der Art dieser Untersuchung ist es also möglich, etwaige unerwünschte nachteilige Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu erkennen. 1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzte sich im Untersuchungszeitraum aus drei Unternehmen mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammen. Für jedes von ihnen stellt Carbid als Endprodukt der Wolframkette das wichtigste Wolframerzeugnis dar. Gemessen am Umsatz entfielen auf Carbid mehr als 60 % des Wertes sämtlicher Verkäufe von Wolframerzeugnissen. In den vergangenen Jahren wurde kontinuierlich in diesen Sektor investiert, um insbesondere die Fertigungsverfahren mit den Umweltvorschriften in Einklang zu bringen und neue Technologien zu entwickeln, zu denen die Aufbereitung wolframhaltiger Abfälle gehört. Dadurch soll die Abhängigkeit von den Ausgangsstoffen (Konzentraten) bzw. den Zwischenprodukten (Ammoniumparawolframat und Wolframoxid und Wolframsäure) verringert werden. 25 Nach der Einführung des Antidumpingzolls in Form eines Wertzolls vor wenigen Jahren konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der vier Jahre lang finanzielle Verluste verzeichnete, wirtschaftlich gesehen noch nicht in vollem Umfang erholen. (50) Die Untersuchung ergab, daß das Auslaufen der Schutzmaßnahmen betreffend Carbid, das auf der letzten und anfalligsten Stufe der Wölframkette produziert wird, erneut zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form von Verlusten und weiteren, möglicherweise noch höheren Marktanteileinbußen fuhren dürfte. Im Interesse der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sollten daher faire Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden. 2. Gewerbliche Abnehmer (51) Hier wird daran erinnert, daß es sich bei den gewerblichen Abnehmern von Carbid in der Gemeinschaft vor allem um Hersteller von Teilen aus Hartmetall (Hartmetallwerkzeuge und verschleißfeste Materialien) handelt. Die Abnehmerindustrie umfaßt wenige Großunternehmen ("Großabnehmer"), die zum Teil über eine integrierte Produktion verfügen (das heißt, sie beginnen die Produktion bei Ammoniumparawolframat bzw. Wolframoxid und verarbeiten diese Waren bis hin zum Enderzeugnis) sowie rund 100 kleinere Unternehmen ("Kleinabnehmer"), deren Produktion in den meisten Fällen bei Carbid ansetzt. (52) Ein Großabnehmer behauptete, durch den Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus China würden sich seine Produktionskosten insgesamt erhöhen. Dies würde seine Position auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vergleich zu seinen wichtigsten Konkurrenten aus den USA und Japan gefährden, da letztere Carbid kaufen könnten, für das keine Antidumpingmaßnahmen gelten. Dadurch würde seine Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. 26- Die Untersuchung ergab, daß dieser Abnehmer, bei dem es sich um ein integriertes Unternehmen zur Herstellung von Hartmetallwerkzeugen und verschleißfesten Materialien handelt, seine Produktion im Bezugszeitraum mehrheitlich auf der Stufe der vorgelagerten Zwischenprodukte wie Ammoniumparawolframat und Wolframoxid begann und daher nur in geringem Umfang Carbid einführen mußte. Auf ihn entfiel zwar fast ein Viertel aller Carbideinfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, doch entsprachen seine Einfuhren weniger als 4 % seines Carbidverbrauchs. Der Antidumpingzoll von 33 % hatte bei diesem Abnehmer maximal eine Erhöhung der Produktionskosten der wolframhaltigen Erzeugnisse um weniger als 1 % zur Folge. Demnach ist nur von minimalen Auswirkungen des Zolls auf die Kette der Wolframerzeugnisse dieses Unternehmens auszugehen. (53) Zwölf Kleinabnehmer befürworteten die Aufrechterhaltung der Maßnahmen. Sie begründeten dies insbesondere damit, daß die Großabnehmer andernfalls ihre ohnehin starke Position auf dem Markt für Hartmetallwerkzeuge noch ausbauen könnten. Diese Großabnehmer haben eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den chinesischen Lieferanten als die Kleinunternehmen und könnten daher günstigere Preise aushandeln. (54) Die Abnehmer brachten keine weiteren stichhaltigen Argumente gegen die Maßnahmen vor. Da die Maßnahmen bereits seit geraumer Zeit in Kraft sind und unverändert aufrechterhalten werden sollen, kann der Schluß gezogen werden, daß sich die Lage der Abnehmer infolge dieser Maßnahmen nicht generell verschlechtern dürfte. 27- 3. Wirksamer Wettbewerb (55) Außerdem wurde behauptet, die Aufrechterhaltung des Antidumpingzolls würde den Wettbewerb auf dem Carbidmarkt beeinträchtigen, da ein Oligopol entstehen würde: Sämtliche Abnehmer wären von den Gemeinschaftsherstellern abhängig. (56) Hier ist daran zu erinnern, daß die chinesischen Ausführer durch die Antidumpingmaßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt wurden und daß sie ihren Marktanteil dort im Untersuchungszeitraum sogar erhöhen konnten. Außerdem bieten noch andere Drittlandsunternehmen Carbid in der Gemeinschaft an, so daß mehrere alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt ist aufgrund der Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Erzeugnissen der Wolframkette bei jedem einzelnen dieser Erzeugnisse ein beträchtlicher Wettbewerbsdruck zu beobachten, der von den Konkurrenten auf dem Markt für die anderen Erzeugnisse ausgeht. 4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (57) Daher wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen, die einen fairen Preiswettbewerb gewährleisten und eine , erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindern sollen, zu der es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen zweifelsohne kommen würde. -28 G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (58) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Prüfung der Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. (59) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollte daher der mit Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 eingeführte Antidumpingzoll von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechterhalten werden. Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 wurde aufgrund der Überprüfung verlängert und endet mit deren Abschluß. Der mit der vorgenannten Verordnung eingeführte Antidumpingzoll sollte daher neu eingeführt werden - - 2 9- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Es gilt ein Zollsatz von 33 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident -30 ISSN 0254-1467 KOM(98) 142 endg. DOKUMENTE DE 02 12 11 09 Katalognummer : CB-CO-98-147-DE-C ISBN 92-78-31907-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^1


title: Règlement (CE) n° 571/98 de la Commission du 12 mars 1998 relatif aux offres communiquées pour l'exportation d'avoine dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1773/97

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text: 13. 3. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 76/23 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 571/98 DE LA COMMISSION du 12 mars 1998 relatif aux offres communiqu(cid:130)es pour l’exportation d’avoine dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1773/97 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2052/97 (4), et notamment son article 7, vu le r(cid:138)glement (CE) no 1773/97 de la Commission, du 12 septembre 1997, relatif (cid:133) une mesure particuli(cid:138)re d’inter- vention pour les c(cid:130)r(cid:130)ales en Finlande et en Su(cid:138)de (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 547/ 98 (6), et notamment son article 8, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 1773/97 a ouvert une adjudication de la restitution (cid:133) l’exportation d’avoine produite en Finlande et en Su(cid:138)de et destin(cid:130)e (cid:133) (cid:136)tre export(cid:130)e de la Finlande et de la Su(cid:138)de vers tous les pays tiers; consid(cid:130)rant que l’article 8 du r(cid:138)glement (CE) no 1773/97 la pr(cid:130)voit que, sur la base des offres communiqu(cid:130)es, Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 23 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, d(cid:130)cider de ne pas donner suite (cid:133) l’adjudication; consid(cid:130)rant que, tenant compte notamment des crit(cid:138)res vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95, il n’est pas indiqu(cid:130) de proc(cid:130)der (cid:133) la fixation d’une restitution maximale; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Il n’est pas donn(cid:130) suite aux offres communiqu(cid:130)es du 6 au 12 mars 1998 dans le cadre de l’adjudication de la restitu- au r(cid:138)glement tion (cid:133) (CE) no 1773/97. l’exportation d’avoine vis(cid:130)e Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 13 mars 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 mars 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 du 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 250 du 13. 9. 1997, p. 1. (6) JO L 72 du 11. 3. 1998, p. 11


title: Gewijzigd voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende het volgrecht ten behoeve van de auteur van een oorspronkelijk kunstwerk

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text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN -tr -A- Brussel, 12. 03. 1998 COM(1998) 78 def. 96/ 0085 (COD) Gewijzigd voorstel voor een RICHTLIJN VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD betreffende het volgrecht ten behoeve van de auteur van een oorspronkelijk kunstwerk (door de Commissie overeenkomstig artikel 189 A, lid 2 van het EG-verdrag ingediend) I. ALGEMEEN TOELICHTING Op 25 april 1996 heeft de Commissie een voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en van de Raad betreffende het volgrecht ten behoeve van de auteur van een oorspronkelijk kunstwerk bij de Raad ingediend1. Tijdens zijn vergadering van 18 december 1996 heeft het Economisch en Sociaal Comité een gunstig advies over dit voorstel uitgebracht2. Het Europees Parlement, geraadpleegd volgens de medebeslissingsprocedure, heeft in zijn commissies het voorstel grondig onderzocht. Op 8 april 1997 heeft het Parlement het door mevrouw Ana Palacio Vallelersundi namens de Commissie juridische zaken en rechten van de burger opgestelde verslag besproken en tijdens zijn voltallige vergadering van 9 april 1997 heeft het zich ten gunste van het voorstel, zoals gewijzigd, uitgesproken3. In het onderhavige gewijzigde voorstel voor een richtlijn heeft de Commissie getracht met het advies van het Parlement rekening te houden. In vergelijking met de oorspronkelijke tekst heeft zij drie inhoudelijke wijzigingen aangebracht, alsook een aantal wijzigingen die tot doel hebben het voorstel nauwkeuriger en duidelijker te maken. 2. De door het Parlement voorgestelde en door de Commissie aanvaarde inhoudelijke wijzigingen hebben betrekking op: a) de uitsluiting van handschriften uit de definitie van onder het volgrecht vallende oorspronkelijke kunstwerken (overwegingen 1 en 15; artikel 2); b) , de vaststelling van een minimumtarief voor het geval dat een nationale drempel wordt toegepast die lager is dan de communautaire drempel (overweging 17; artikel 4); c) de verlenging van de periode tijdens welke de auteur of zijn gemachtigde de inlichtingen kan verlangen die nodig zijn voor de vereffening van het volgrecht (artikel 9). 1 PB nr. C 178 van 21. 6. 1996, blz. 16. 2 3 PB nr. C 75 van 10. 3. 1997, blz. 17. PB nr. C 132 van 28. 4. 1997, blz. 88. 3. De belangrijkste door de Commissie aanvaarde wijzigingen van redactionele aard hebben betrekking op de volgende punten: a) b) c) d) e) f) g) h) i) de onvatbaarheid voor afstand en de onvervreemdbaarheid van het volgrecht, alsook de grondslag van het volgrecht (overwegingen 1 en 2; artikel 1); de invoeging van een overweging die geheel aan de definitie van het volgrecht is gewijd (overweging 1 bis); de invoeging van een nieuwe overweging waarin de noodzaak wordt beklemtoond om het volgrecht op dwingende wijze in internationaal verband in te voeren (overweging 5 bis); het belang van een harmonisatie van het volgrecht met het oog op de goede werking van de interne markt (overwegingen 6 en 7); de transacties die aanleiding geven tot toepassing van het volgrecht (overweging 13); de verdeling van de verkoopprijs in tranches en de degressiviteit van de tarieven (overweging 9; artikelen 3 en 4); de duur van het volgrecht, in samenhang met Richtlijn 93/98/EEG betreffende de beschermingstermijn van het auteursrecht en van bepaalde naburige rechten (artikel 8); de inhoud van de herzieningsbepaling (overweging 21); de wijze van beheer van de geïnde bedragen (overweging 23; artikel 6). De Commissie aanvaardt geheel of gedeeltelijk, en in sommige gevallen onder voorbehoud van een aanpassing van de verschillende taalversies, 21 van de 28 amendementen van het Parlement. De amendementen of gedeelten van amendementen die de Commissie om redenen ten gronde niet aanneemt, hebben betrekking op: a) de vrijstelling van de eerste eigendomsoverdracht tussen handelaren of tussen een handelaar en een finale koper, op voorwaarde dat de overdracht plaatsvindt binnen drie jaar na de verwerving van het kunstwerk door de handelaar. Dit amendement werd verworpen, omdat artikel 14 ter van de Berner Conventie bepaalt dat het volgrecht van toepassing is op elke wederverkoop. In de elf lidstaten die het volgrecht kennen, is de wetgeving met dit artikel 14 ter in overeenstemming en wordt geen onderscheid gemaakt tussen de verschillende marktdeelnemers op de markt van de hedendaagse kunst (amendementen 17 en 49); b) het gebruik als berekeningsgrondslag van het verschil tussen de bij de verkoop van het werk verkregen prijs en de oorspronkelijk door de verkoper betaalde koopprijs (uitsluiting van verrichtingen met verlies). Dit amendement werd verworpen, omdat uit artikel 14 ter van de Berner Conventie blijkt dat de berekeningsgrondslag van het volgrecht de verkoopprijs is, ongeacht het succes van het werk. In alle lidstaten waar het volgrecht wordt toegepast, is de wetgeving met dit artikel 14 ter in overeenstemming. In slechts één lidstaat is bij bepaalde vormen van wederverkoop de meerwaarde de heffingsgrondslag, en dan nog moet worden geconstateerd dat wegens praktische moeilijkheden de betrokken wetsbepalingen dode letter blijven. Bovendien schaadt dit amendement de samenhang van de tekst, omdat in sommige van de artikelen die het Parlement ongewijzigd heeft behouden, wordt bepaald dat het volgrecht moet worden betaald over de verkoopprijs en niet over de meerwaarde (amendement 51); c) de beperking van de notie van rechtverkrijgenden tot de wettelijke erfgenamen. Dit amendement werd verworpen, omdat het volgrecht zoals alle rechten van de auteur een vermogensrecht is dat hij vrijelijk aan de erfgenaam van zijn keuze kan nalaten (fundamentele beschikkingsvrijheid van de erflater). Het erfrecht behoort nog steeds tot de uitsluitende bevoegdheid van de lidstaten en mag ingevolge het subsidiariteitsbeginsel zelfs niet indirect worden geraakt (amendement 55); d) de herschikking van de prijstranches en de verlaging van de tarieven van het volgrecht. De Commissie heeft dit amendement verworpen, omdat zij van oordeel is dat de inkomsten van beeldende en grafische kunstenaars hierdoor sterk zouden dalen in vergelijking met de huidige situatie in de lidstaten die het volgrecht kennen. De Commissie houdt in haar voorstel evenwel rekening met de verschillende betrokken belangen, door te voorzien in een basistarief dat lager is dan dat wat op het ogenblik in de meeste lidstaten wordt toegepast, en in degressieve tarieven volgens prijstranche, terwijl in de lidstaten op het ogenblik op de gehele prijs één tarief wordt toegepast (amendement 57); e) de opneming van glaswerk onder de oorspronkelijke kunstwerken waarop het volgrecht van toepassing is. De Commissie heeft dit amendement verworpen, omdat op grond van zowel artikel 14 ter van de Berner Conventie als de wetgeving van de lidstaten inzake het volgrecht algemeen wordt aangenomen dat werken van toegepaste kunst niet behoren tot de kunstwerken die onder toepassing van het volgrecht vallen (amendement 64); f) de beperking tot ten hoogste twaalf van het aantal exemplaren van een kunstwerk die als originelen gelden. De Commissie heeft dit amendement verworpen, omdat van sommige van de betrokken kunstwerken een groter aantal exemplaren kan worden vervaardigd, die in beroepskringen en door verzamelaars toch als originelen worden beschouwd (lithografieën, foto's, enz. ) (amendementen 18 en 64); g) de inhoud van de herzieningsbepaling (datum van het eerste verslag en tijdsverloop tussen de opeenvolgende verslagen). De door het Parlement voorgestelde termijn was te kort om de praktische uitwerking van de richtlijn te kunnen beoordelen (amendement 27). II. TOELICHTING BIJ DE OVERWEGINGEN Overwegingen nrs. 1,1 bis en 2 Deze overwegingen berusten op de amendementen 1, 2 en 3. Zie de toelichting bij artikel 2. Overweging nr. 5 bis In deze overweging is amendement 4 in zijn geheel overgenomen. Artikel 14 ter van de Berner Conventie is een facultatieve bepaling. Dit amendement strekt ertoe de invoering van het volgrecht in internationaal verband verplicht te stellen. Overweging nr. 6 In deze overweging is amendement 5 lichtjes gewijzigd overgenomen. De geamendeerde tekst is duidelijker, met name wat betreft het belang van een harmonisatie van het volgrecht voor de goede werking van de interne markt. Overweging nr. 7 In deze overweging is amendement 6 overgenomen. De tekst is nu duidelijker. Overweging nr. 13 Deze overweging berust op amendement 49. Met de wijziging wordt beoogd duidelijk te maken welke personen betrokken zijn bij de transacties waarop het volgrecht van toepassing is. Overweging nr. 15 In deze overweging is amendement 9 overgenomen, met het doel handschriften van het toepassingsgebied van de voorgestelde richtlijn, zoals gewijzigd, uit te zonderen. Zie de toelichting bij artikel 2. Overweging nr. 17 Deze overweging berust op amendement 10. Zie de toelichting bij artikel 4. Overweging nr. 19 Deze overweging berust op amendement 11. In de nieuwe tekst wordt nadrukkelijk gesteld dat bij het opstellen van de richtlijn rekening is gehouden met de verschillende betrokken belangen. Voorts wordt gewezen op het verband tussen het feit dat voor degressieve tarieven volgens prijstranche is gekozen, en het doel het risico van een verlegging van de markt te verminderen. Overweging nr. 21 In deze overweging is amendement 13 in samenhang met amendement 27 overgenomen. Zie de toelichting bij artikel 10. Overweging nr. 23 In deze overweging is amendement 15 overgenomen. Met de wijziging wordt duidelijk gemaakt dat het aan de lidstaten staat de uitoefening en met name de wijze van beheer van het volgrecht te regelen. -4 III. TOELICHTING BIJ DE ARTIKELEN Artikel 1 Amendement 17 is gedeeltelijk in artikel 1 overgenomen, om duidelijk te maken dat het volgrecht onvervreemdbaar is. Artikel 2 De amendementen 18 en 64 zijn gedeeltelijk in artikel 2 overgenomen. Hierdoor worden handschriften van het toepassingsgebied van de voorgestelde richtlijn uitgezonderd. in artikel 14 ter van de Berner Conventie zijn opgenomen, zijn Hoewel ze oorspronkelijke handschriften van schrijvers en componisten zelden van groot belang uit een oogpunt van inkomsten. Het is veeleer het reproductierecht dat inkomsten oplevert. Met dit amendement wordt de werkingssfeer van het volgrecht duidelijker afgebakend en tot werken van beeldende en grafische kunst beperkt. Het blijkt nu ook duidelijker uit de tekst dat het volgrecht wordt uitgeoefend bij de vervreemding van een materieel voorwerp dat als oorspronkelijk geldt. Belangrijk is dus de oorspronkelijkheid van de materiële drager waarin het scheppend werk is belichaamd, en niet de schepping op zich. In de meeste gevallen zal er van die drager slechts één exemplaar bestaan. In andere gevallen zal het volgrecht van toepassing zijn op kunstwerken waarvan een beperkt aantal exemplaren wordt vervaardigd; het is niet wenselijk dit aantal in de richtlijn vast te leggen. Artikel 3 De gewijzigde tekst komt, wat opzet en redactie betreft, overeen met amendement 45. Artikel 4 Het gewijzigde artikel komt, wat opzet en redactie betreft, overeen met de amendementen 57 en 34. Het geeft een duidelijker omschrijving van de verschillende tranches en degressieve tarieven. Het omschrijft nauwkeuriger de mogelijkheid voor de lidstaten om, zoals in artikel 3, lid 2, van het oorspronkelijke voorstel was bepaald, een nationale drempel vast te stellen die lager is dan de communautaire drempel. Voorts voorziet het in een minimumtarief voor het geval dat een lidstaat van deze mogelijkheid gebruik maakt. Artikel 6, lid 2 Dit artikel berust op amendement 52. De rest van de tekst, dienende ter verduidelijking, is opgenomen in overweging 23. Artikel 7 In dit artikel is amendement 24 overgenomen. Het zorgt voor een betere bescherming van onderdanen van derde landen in de lidstaten, door hun dezelfde behandeling te waarborgen als de onderdanen van de lidstaten genieten, mits de in het betrokken derde land geboden bescherming van gelijk niveau is als die waarin de communautaire richtlijn voorziet. Artikel 8 In dit artikel is amendement 25 overgenomen, zij het in lichtjes gewijzigde vorm. Artikel 9 In dit artikel is amendement 26 overgenomen, zij het in iets andere bewoordingen. De gewijzigde bepaling brengt de periode gedurende welke de auteur of zijn gemachtigde de inlichtingen kan verlangen die nodig zijn voor de vereffening van het volgrecht, van één jaar op drie jaar en laat die periode op de datum van de verrichting zelf aanvangen. Door dit amendement worden de controle op de transacties en daarmee ook de uitoefening van het volgrecht door de rechthebbende vergemakkelijkt, zonder dat dit voor de verschillende betrokkenen al te hinderlijke formaliteiten meebrengt. Artikel 10 In de gewijzigde tekst is amendement 27 gedeeltelijk overgenomen. Gepreciseerd wordt aan welke punten de Commissie bij het opstellen van haar beoordelingsverslag bijzondere aandacht moet besteden. Voorts wordt meer ruimte gelaten voor eventuele latere wijzigingen. 6- Gewijzigd voorstel voor een RICHTLIJN VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN VAN DE RAAD betreffende het volgrecht ten behoeve van de auteur van een oorspronkelijk kunstwerk HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Oorspronkelijk voorstel Gewijzigd voorstel Gelet op het Verdrag tot oprichting van Gemeenschap, de inzonderheid op artikel 100 A, Europese Ongewijzigd Gezien het voorstel van de Commissie4, Ongewijzigd Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité5, Ongewijzigd Volgens de procedure van artikel 189 B van het Verdrag6, Ongewijzigd 4 PB nr. C 178 van 21. 6. 1996, blz. 16. 5 PB nr. C 75 van 10. 3. 1997, blz. 17. 6 Advies van het Europees Parlement van 9. 4. 1997. 1. Overwegende dat op het gebied van het auteursrecht het volgrecht het onvervreemdbare recht van de auteur van een oorspronkelijk kunstwerk of van een oorspronkelijk handschrift is om te delen in de opbrengst van dat werk, na de eerste overdracht door de auteur zelf, tot voorwerp hebbende verkooptransacties; ertoe 2. Overwegende dat met het volgrecht wordt beoogd te waarborgen dat de auteurs in economisch opzicht in het succes van hun werken delen; dat dit recht de strekt economische situatie van de auteurs en die scheppende kunstenaars, die wel van verdere exploitatie van hun werken profijt trekken, een evenwicht tot stand te brengen; andere tussen van de van 1. Overwegende dat op het gebied van het auteursrecht het volgrecht het niet voor afstand vatbare, onvervreemdbare recht een oorspronkelijk werk van grafische of beeldende kunst is om te delen in de opbrengst, telkens wanneer dat werk wordt doorverkocht; auteur van de 1 bis. Overwegende dat het volgrecht een genotsrecht is, op grond waarvan de kunstenaar die de auteur van het werk is, een vergoeding ontvangt, telkens wanneer dat werk wordt verkocht; dat het volgrecht rust op het werk in materiële zin, d. w. z. op de drager waarin het werk is belichaamd; recht ertoe 2. Overwegende dat met het volgrecht wordt beoogd te waarborgen dat de auteurs van werken van grafische of beeldende kunst in economisch opzicht in het succes van hun werken delen; dat tussen de dit economische situatie van de auteurs van werken van grafische of beeldende kunst en die van de andere scheppende kunstenaars, die wel van verdere exploitatie van hun werken profijt trekken, een evenwicht tot. stand te brengen; strekt van een wezenlijk 3. Overwegende dat het volgrecht een het bestanddeel integrerend auteursrecht uitmaakt en voor de auteurs prerogatief vormt; dat invoering van een dergelijk recht in alle lidstaten aan de noodzaak beantwoordt scheppende kunstenaars een passend en uniform beschermingsniveau te waarborgen; om de 4. Overwegende dat de Gemeenschap krachtens artikel 128, lid 4, van het Verdrag bij haar optreden uit hoofde van andere bepalingen van het Verdrag met de culturele aspecten rekening moet houden; 8- de facultatief 5. Overwegende dat in de Berner Conventie voor de bescherming van werken van letterkunde en kunst is bepaald dat op het volgrecht slechts aanspraak kan worden gemaakt indien de nationale wetgeving van de auteur hierin voorziet; dat het volgrecht bijgevolg is en aan de wederkerigheidsregel is onderworpen; dat uit de rechtspraak van het Hof van Justitie Europese van Gemeenschappen ter zake van de toepassing van het in artikel 6 van het Verdrag vervatte non-discriminatie- beginsel, zoals dit beginsel nader is van omschreven in gevoegde 20 oktober 1993 zaken C-92/92 C-326/92 (Phil Collins e. a. )7, voortvloeit dat bevattende wederkerigheidsbedingen nationale kunnen worden ingeroepen om onderdanen van andere lidstaten rechten te ontzeggen die aan de eigen onderdanen wel worden toegekend; dat de toepassing van dergelijke bepalingen binnen de is met het strijdig Gemeenschap beginsel van gelijke behandeling dat uit het verbod van elke discriminatie op grond van nationaliteit voortvloeit; bepalingen zijn in arrest niet en de Jurisprudentie 1993, blz. 1-5145. in 5 bis. Overwegende dat het wenselijk internationaal lijkt het volgrecht verband op dwingende wijze te voeren; dat het bijgevolg passend zou zijn dat de partijen bij de Berner Conventie aan artikel 14 ter van dit verdrag karakter verlenen; dwingend een in het thans in het volgrecht 6. Overwegende dat in de nationale wetgeving van het merendeel der is lidstaten voorzien; dat zulk een wetgeving, waar deze bestaat, bepaalde verschillende kenmerken vertoont, met name ten aanzien van de betrokken werken, de gerechtigden, toegepaste percentage, de verkopen waarop het recht van toepassing is, alsmede ten aanzien van de berekeningsgrondslag ervan; dat het al dan niet toepassen ervan de concurrentievoorwaarden op de interne markt in aanzienlijke mate beïnvloedt; dat het recht, zoals elke parafiscale heffing, is waarmee eenieder die een kunstwerk wenst te verkopen, noodzakelijkerwijs rekening houdt; dat dit recht overigens een van de factoren vormt die bijdragen tot van concurrentievervalsingen en tot het naar elders de Gemeenschap verplaatsen van verkopingen; ontstaan binnen factor een het dat dergelijke 7. Overwegende verschillen op het stuk van de toepassing van het volgrecht door de lidstaten de goede werking van de interne markt van kunstwerken als bedoeld in artikel 7 A van het Verdrag rechtstreeks nadelig beïnvloeden; dat in die omstandigheden artikel 100 A van het geëigende rechtsgrondslag is; Verdrag de het thans in het volgrecht 6. Overwegende dat in de nationale wetgeving van het merendeel der is lidstaten voorzien; dat zulk een wetgeving, waar deze bestaat, bepaalde verschillende kenmerken vertoont, met name ten aanzien van de betrokken werken, de gerechtigden, toegepaste percentage, de verrichtingen waarop het recht van toepassing is, alsmede ten aanzien van de berekeningsgrondslag ervan; dat het al dan niet toepassen ervan de concurrentievoorwaarden op de interne markt in aanzienlijke mate beïnvloedt, omdat, zoals bij parafiscale heffingen, het al dan niet bestaan van een uit het volgrecht voortvloeiende betalingsverplichting is waarmee eenieder die een kunstwerk wenst te verkopen, noodzakelijkerwijs rekening houdt; dat dit recht overigens een van de factoren vormt die bijdragen tot van concurrentievervalsingen en tot het naar elders de Gemeenschap verplaatsen van verkopingen; ontstaan binnen factor een het dat 7. Overwegende dergelijke verschillen op het stuk van het bestaan en de toepassing van het volgrecht in de lidstaten de goede werking van de interne markt van kunstwerken als bedoeld in artikel 7 A van het Verdrag rechtstreeks nadelig beïnvloeden; dat in die omstandigheden artikel 100 A van het geëigende rechtsgrondslag is; Verdrag de 10 en van van van Europa economische de Gemeenschap 8. Overwegende dat de in het Verdrag vervatte de doelstellingen Gemeenschap het tot stand brengen van een steeds nauwere band tussen de volkeren inhouden, nauwere betrekkingen tussen de Staten deel die uitmaken, alsook het waarborgen van hun sociale vooruitgang door middel van een gemeenschappelijk optreden dat erop gericht is de barrières die Europa verdelen, te verwijderen; dat met het oog hierop volgens het Verdrag een interne markt moet worden ingesteld, hetgeen inhoudt dat de belemmeringen voor het vrije verkeer van goederen en diensten en voor vrije vestiging worden weggenomen en een stelsel wordt ingevoerd waardoor wordt gewaarborgd dat de gemeenschappelijke markt niet wordt vervalst; dat harmonisatie van de wetgeving van de lidstaten inzake het volgrecht tot de verwezenlijking van deze doelstellingen bijdraagt; concurrentie binnen de dat het van belasting Overwegende 9. bij Richtlijn 77/388/EEG van de Raad8, zoals gewijzigd bij Richtlijn 94/5/EG9, gemeenschappelijk betreffende stelsel de over toegevoegde waarde geleidelijk een is communautaire belastingregeling ingevoerd op andere kunstvoorwerpen van toepassing is; dat tot beperkte fiscale toereiken om een maatregelen niet harmonieuze de kunstmarkt te waarborgen; dat dit slechts kan worden bereikt voorzover met betrekking tot het volgrecht een harmonisatie wordt verwezenlijkt; werking terrein onder van die het 8 PB nr. L 145 van 13. 6. 1977, blz. 1. 9 PBnr. L 60 van 3. 3. 1994, blz. 16. 11 10. Overwegende dat de bestaande verschillen in de wetgeving die de werking van de interne markt verstoren, dienen te worden weggenomen, en dat dient te worden belet dat er nieuwe verschillen ontstaan, terwijl verschillen die de werking van de interne markt niet schaden, niet behoeven te worden weggenomen en het ontstaan ervan ook niet behoeft te worden belet; van deze 11. Overwegende dat een harmonisatie van alle wettelijke bepalingen van de lidstaten inzake het volgrecht niet noodzakelijk voorkomt; dat kan worden volstaan met de harmonisatie van die nationale bepalingen die voor de werking van de interne markt het meest rechtstreeks gevolgen hebben; dat de beperkte doelstellingen harmonisatie evenwel niet in toereikende mate kunnen worden bereikt indien de lidstaten ieder voor zich handelen; dat de voorgestelde maatregel derhalve niet verder gaat dan hetgeen, in de zin van artikel 3 B, derde alinea, van het is om de beoogde Verdrag, nodig doelstellingen te verwezenlijken; dat de onderhavige richtlijn derhalve in alle opzichten spoort met de vereisten van de beginselen en proportionaliteit; subsidiariteit van dat van Overwegende de 12. het beschermingstermijn auteursrecht overeenkomstig zich Richtlijn 93/98/EEG van de Raad10 tot 70 jaar na het overlijden van de auteur uitstrekt; dat voor het volgrecht in dezelfde te worden termijn dient alleen voorzien; oorspronkelijke werken van hedendaagse of van moderne kunst onder de volgrecht toepassingssfeer kunnen worden begrepen; dat op openbare van hedendaagse of moderne kunst in het algemeen een betrekkelijk bescheiden plaats innemen; van het bijgevolg veilingen werken dat 10 PB nr. L 290 van 24. 11. 1993, blz. 9. 12- bij 13. Overwegende dat het volgrecht telkenmale dat het werk, na de eerste overdracht door zijn auteur, wordt verkocht, toepassing dient te vinden behalve tussen particulieren; dat dit recht derhalve van toepassing is op langs de professionele verkopers, veilinghuizen, kunstgalerijen en in het algemeen de kunsthandelaren, verlopende transacties; transacties zoals 13. Overwegende dat het volgrecht telkenmale dat het werk, na de eerste overdracht door de rechthebbende, wordt verkocht, toepassing dient te vinden behalve bij transacties tussen particulieren; dat dit recht derhalve van toepassing is op transacties die worden verricht door of met medewerking van personen die beroepsmatig op de kunstmarkt bedrijvig zijn, professionele veilinghuizen, verkopers, kunstgalerijen en in het algemeen de kunsthandelaren; zoals in dat 14. Overwegende een doeltreffende regeling dient te worden voorzien, waarbij rekening wordt gehouden met de ervaringen die met betrekking tot het volgrecht reeds op nationaal niveau zijn opgedaan; dat het dienstig is het volgrecht toe te passen als een percentage van de verkoopprijs doch niet als een percentage van de meerwaarde van de werken, waarvan de oorspronkelijke waarde is toegenomen; 15. Overwegende dat harmonisatie van de categorieën kunstwerken die aan het volgrecht zich opdringt; oorspronkelijke handschriften en werken van toegepaste kunst dienen te worden uitgezonderd; onderworpen, zijn dat 15. Overwegende dat harmonisatie van de categorieën kunstwerken die aan het volgrecht zich opdringt; dat werken van toegepaste kunst dienen te worden uitgezonderd; onderworpen, zijn dat met 16. Overwegende de vaststelling van een communautaire minimumdrempel voor het volgrecht rekening wordt gehouden met de eisen van de interne markt; dat het voor de lidstaten echter ter bescherming van de belangen kunstenaars mogelijk moet zijn om de nationale te stellen dan de drempels communautaire drempel; jonge lager van 13 beneden 17. Overwegende dat, door aan het de volgrecht geen minimumtoepassingsdrempel toepassing te geven, onevenredig hoge heffings- en beheerskosten worden vermeden; 18. Overwegende dat de thans in de verschillende lidstaten van toepassing zijnde percentages met betrekking tot het volgrecht aanzienlijke verschillen vertonen; dat doelmatige werking van de interne markt van hedendaagse en van moderne kunstwerken voor dat aspect een uniforme benadering vergt; ertoe percentages 19. Overwegende dat een stelsel van naar degressieve bijdragen prijstranche kan ; van de communautaire ontduiking regelgeving met betrekking tot het volgrecht te vermijden; dat zowel de belangen van de artistieke kringen als in deze die van de kunstmarkt percentages worden weerspiegeld; moeten dat beneden vermeden; te geven, heffings- 17. Overwegende dat, door aan het de volgrecht geen minimumtoepassingsdrempel toepassing en beheerskosten die onevenredig met de opbrengst voor de kunstenaar zijn, worden evenwel ingevolge het subsidiariteitsbeginsel de lidstaten de mogelijkheid moet worden in het belang van gelaten om beginnende nationale kunstenaars drempels vast te stellen die lager zijn dan de communautaire drempel; dat, aangezien het om lage bedragen gaat, deze afwijking waarschijnlijk geen noemenswaardige invloed op de goede interne markt zal werking van de hebben; 19. Overwegende dat het, om de verschillende belangen op de markt van oorspronkelijke kunstwerken met elkaar te verzoenen, wenselijk is in een stelsel van degressieve percentages naar prijstranche te voorzien; dat de risico's van verlegging van de verkoop en communautaire ontduiking van de regelgeving met betrekking tot het volgrecht dienen te worden verminderd; 20. Overwegende dat de verkoper schuldenaar van het uit hoofde van het volgrecht verschuldigde bedrag is; dat dit de persoon of onderneming is op wiens naam, respectievelijk op naam waarvan de verkoop wordt gesloten; 14 21. Overwegende dat het wenselijk is in de mogelijkheid van een periodieke bijstelling van de drempel en van de tarieven te voorzien; dat het daartoe dienstig is de Commissie ermee te belasten periodiek over de praktische gevolgen van de toepassing van het volgrecht in voorkomend geval voorstellen te doen tot wijziging van de drempel en van de tarieven; rapporteren, en te 22. Overwegende dat dient te worden vastgesteld wie van het volgrecht genieten, aan het zonder daarbij subsidiariteitsbeginsel afbreuk te doen; dat het derhalve niet dienstig is langs deze richtlijn in het erfrecht van de lidstaten dat de rechthebbenden van de auteur na diens dood evenwel ten volle van het volgrecht moeten kunnen genieten; te grijpen; in 23. Overwegende dat het de lidstaten vrij dient te staan de wijze van inning en van beheer van de uit hoofde van het volgrechi verschuldigde bedragen vast te stellen; dat in dit verband het beheer door een maatschappij voor collectief auteursrechtenbeheer slechts één van de lidstaten mogelijkheden te evenwel de plicht hebben zorg dragen voor de inning en de verdeling van die bedragen ten behoeve van de auteurs die onderdaan van een andere lidstaat zijn; is; dat de 21. Overwegende dat het wenselijk is in de mogelijkheid van een periodieke bijstelling van de drempel en van de tarieven te voorzien; dat het daartoe dienstig is de Commissie ermee te de belasten daadwerkelijke toepassing van het volgrecht in de lidstaten en de gevolgen hiervan voor de Europese kunstmarkt te rapporteren, en in voorkomend geval voorstellen te doen tot wijziging van deze richtlijn; periodiek over het door beheer voor 23. Overwegende dat het aan de lidstaten staat de uitoefening van het volgrecht te regelen, met name wat betreft de wijze van beheer; dat in dit verband een collectief maatschappij auteursrechtenbeheer slechts één van de lidstaten mogelijkheden evenwel de plicht hebben zorg te dragen voor de inning en de verdeling van die bedragen ten behoeve van de auteurs die onderdaan van een andere lidstaat zijn; is; dat de 15 24. Overwegende dat het volgrecht dient te worden beperkt tot onderdanen van lidstaten en tot de auteurs die onderdaan zijn van een land dat een aan bescherming dergelijke auteurs die onderdaan van een lidstaat zijn; biedt dat 25. Overwegende adequate procedures dienen te komen teneinde langs praktische weg controle op de betrokken transactie uit te oefenen, om de daadwerkelijke toepassing van het volgrecht te waarborgen; dat dit voor de auteur of voor diens gemachtigde een recht inhoudt om bij de opdrachtplichtige van het volgrecht alle nodige inlichtingen in te winnen, lidstaten door de HEBBEN RICHTLIJN VASTGESTELD: DE VOLGENDE 16- OORSPRONKELIJK VAN DE COMMISSIE VOORSTEL INGEVOLGE HET ADVIES VAN HET EUROPEES PARLEMENT VAN 9 APRIL 1997 GEWIJZIGD VOORSTEL HOOFSTUK I Toepassingssfeer Artikel 1 HOOFDSTUK I Toepassingssfeer Artikel 1 Voorwerp van het volgrecht Voorwerp van het volgrecht dat van telkens wanneer De lidstaten stellen ten behoeve van de auteur oorspronkelijk een kunstwerk een volgrecht in dat wordt omschreven als een onvervreemdbaar recht het kunstwerk, na de eerste overdracht door de auteur, wordt doorverkocht, op de daarvoor ontvangen prijs wordt geïnd, behoudens indien de transactie door een als particulier handelend persoon wordt verricht. van De lidstaten stellen ten behoeve van de auteur oorspronkelijk een kunstwerk een volgrecht in dat wordt omschreven als een onvervreemdbaar recht, waarvan geen afstand kan worden gedaan, zelfs niet op voorhand, om telkens wanneer het kunstwerk, na de eerste overdracht door de auteur, wordt doorverkocht, een percentage van de daarvoor verkregen prijs te ontvangen, behoudens indien de transactie door een als particulier handelend persoon wordt verricht. Artikel 2 Artikel 2 Kunstwerken waarbij het volgrecht speelt Kunstwerken waarbij het volgrecht speelt schilderingen, prenten, Voor de doeleinden van deze richtlijn wordt verstaan onder "oorspronkelijk kunstwerk", handschriften en werken van beeldende kunst, zoals schilderijen, collages, tekeningen, lithografieën, gravures, beeldhouwwerken, tapijten, keramische werken en in zoverre dit scheppingen zijn die geheel door de in kunstenaar zijn vervaardigd of zoverre het exemplaren betreft die in de Gemeenschap volgens de in de beroepsgroep heersende gebruiken als oorspronkelijke kunstwerken worden beschouwd. foto's, Voor de doeleinden van deze richtlijn wordt verstaan onder "oorspronkelijk kunstwerk", werken van grafische of schilderijen, beeldende kunst, zoals tekeningen, schilderingen, collages, lithografieën, prenten, gravures, beeldhouwwerken, tapijten, keramische werken en in zoverre dit scheppingen zijn die geheel door de in kunstenaar zijn vervaardigd of zoverre het exemplaren betreft die als oorspronkelijke kunstwerken worden beschouwd. foto's, -17 HOOFDSTUK II HOOFDSTUK II Bijzondere bepalingen Bijzondere bepalingen Artikel 3 Artikel 3 Toepassingsdrempel Toepassingsdrempel 1. Het in toepassing van artikel 1 geïnde recht is verschuldigd bij een verkoopprijs die gelijk is aan of hoger is dan 1. 000 ECU. 2. Het staat de lidstaten vrij voor hun land een drempel vast te stellen die lager is dan die van lid 1. stellen lidstaten een 1. De minimumdrempel vast vanaf welke verkopen als in artikel 1 bedoeld aan het volgrecht onderworpen zijn. 2. Deze drempel mag in geen geval hoger zijn dan 1. 000 ECU. Artikel 4 Artikel 4 Percentages en inning Percentages en inning Het in toepassing van artikel 1 geïnde recht wordt gesteld op: L Het geïnde recht wordt gesteld op: toepassing van artikel 1 in a) 4% van de verkoopprijs voor de tranche begrepen tussen 1. 000 en 50. 000 ECU; tranche van de a) 4% voor de verkoopprijs begrepen tussen 1. 000 en 50. 000 ECU; b) 3% van de verkoopprijs voor de tranche begrepen tussen 50. 000 en 250. 000 ECU; tranche van de b) 3% voor de verkoopprijs begrepen tussen 50. 000 en 250. 000 ECU; c) 2% van de verkoopprijs bij bedragen boven 250. 000 ECU. c) 2% voor de verkoopprijs boven 250. 000 ECU. tranche van de Indien de minimumdrempel op 2. minder dan 1. 000 ECU is gesteld, stelt de toepasselijke percentage vast, dat niet lager mag zijn dan 4%. lidstaat ook het Het volgrecht komt ten laste van de verkoper. 3^ Het volgrecht komt ten laste van de verkoper. 18 Artikel 5 Artikel 5 Berekeningsgrondslag Berekeningsgrondslag De in de artikelen 3 en 4 bedoelde verkoopprijzen zijn prijzen exclusief belasting. Ongewijzigd Artikel 6 Artikel 6 Tot het volgrecht gerechtigden Tot het volgrecht gerechtigden in 1. Het toepassing van artikel 1 geïnde recht is verschuldigd aan de auteur van het werk en na zijn dood aan diens rechthebbenden. 2. Het staat de lidstaten vrij in een collectief beheer van de uit hoofde van het volgrecht geïnde bedragen te voorzien. Zij stellen de voorwaarden vast voor de verdeling van die bedragen indien de auteur onderdaan van een andere lidstaat is. Ongewijzigd 2. Het staat de lidstaten vrij in een collectief beheer van de uit hoofde van het volgrecht geïnde bedragen te voorzien. Geschrapt [Opgenomen in overweging 23] Artikel 7 Artikel 7 Gerechtigden uit derde landen Gerechtigden uit derde landen De lidstaten bepalen dat auteurs die onderdaan van een derde land zijn, overeenkomstig deze richtlijn tot het volgrecht gerechtigd zijn, in zoverre auteurs die onderdaan van een lidstaat zijn, op basis van wederkerigheid in het betrokken derde tot dat recht gerechtigd zijn. land De lidstaten bepalen dat auteurs die onderdaan van een derde land zijn, overeenkomstig deze richtlijn en het recht van de lidstaten tot het volgrecht gerechtigd zijn, in zoverre auteurs die onderdaan van een lidstaat zijn, op basis van materiële wederkerigheid in het betrokken derde land tot dat recht gerechtigd zijn. 19- Artikel 8 Artikel 8 Duur van het volgrecht Duur van het volgrecht De duur van het volgrecht valt samen van met de vastgestelde Richtlijn 93/98/EEG termijn. artikel 1 bij De duur van het volgrecht komt overeen met die vastgesteld bij artikel 1 van Richtlijn 93/98/EEG. Artikel 9 Artikel 9 Het recht om inlichtingen in te winnen Het recht om inlichtingen in te winnen geschiede De auteur of diens gemachtigde kan van iedere handelaar, veilingmeester of organisator van openbare verkopingen met betrekking tot de in het afgelopen van jaar alle oorspronkelijke inlichtingen voor verlangen vereffening van de uit hoofde van het volgrecht verschuldigde bedragen nodig zijn. verkopen kunstwerken die veilingmeester De lidstaten bepalen dat de auteur of diens gemachtigde gedurende drie jaar, te rekenen vanaf de datum van de verrichting, van iedere handelaar en handelsagent, of organisator van openbare verkopingen met betrekking tot verkopen van in oorspronkelijke kunstwerken als artikel 2 bedoeld alle inlichtingen kan verlangen die voor vereffening van de volgrecht van uit verschuldigde bedragen nodig zijn. hoofde het 20- HOOFDSTUK III Slotbepalingen HOOFDSTUK III Slotbepalingen Artikel 10 Artikel 10 Herzieningsbepaling Herzieningsbepaling uiterlijk De Commissie legt het Europees Parlement, de Raad en het Economisch op en Sociaal Comité 1 januari 2004 en vervolgens om de vijf jaar over de toepassing van de onderhavige richtlijn een verslag voor in voorkomend geval en zij doet voorstellen om de minimumdrempel en de percentages voor het volgrecht aan de ontwikkelingen in de sector aan te passen. uiterlijk De Commissie legt het Europees Parlement, de Raad en het Economisch op en Sociaal Comité 1 januari 2004 en vervolgens om de vijf jaar over de toepassing en werking van de onderhavige richtlijn een verslag voor waarin zij bijzondere aandacht besteedt aan de gevolgen van de richtlijn voor de Europese markt van moderne en hedendaagse kunst, met name wat betreft de ondersteuning van de artistieke schepping en de wijze van beheer in de lidstaten. De Commissie doet in voorkomend geval voorstellen om de minimumdrempel de percentages voor het volgrecht aan de in de sector aan te ontwikkelingen passen, alsook de voorstellen die zij de noodzakelijk acht doeltreffendheid van de richtlijn te verbeteren. om en 21 Artikel 11 Artikel 11 Nationale maatregelen van de richtlijn tot omzetting Nationale maatregelen tot omzetting van de richtlijn en lidstaten doen de nodige 1. De wettelijke bestuursrechtelijke bepalingen in werking treden om vóór te 1 januari 1999 aan deze richtlijn voldoen. Ongewijzigd Zij stellen de Commissie daarvan onverwijld in kennis. Ongewijzigd Wanneer de lidstaten deze bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen naar de onderhavige richtlijn verwezen of wordt hiernaar verwezen bij de officiële bekendmaking van die bepalingen. De regels voor deze verwijzing worden vastgesteld door de lidstaten. 2. De lidstaten delen de Commissie de tekst van de bepalingen van nationaal recht mede die zij op het gebied waarop deze heeft, vaststellen. betrekking richtlijn Artikel 12 Inwerkingtreding Deze richtlijn treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 13 Geadresseerden Ongewijzigd Artikel 12 Inwerkingtreding Ongewijzigd Artikel 13 Geadresseerden Deze richtlijn is gericht tot de lidstaten. Ongewijzigd Gedaan te , Voor het Europees Parlement De Voorzitter Voor de Raad De Voorzitter 22 ISSN 0254-1513 COM(98) 78 def. DOCUMENTEN NL 06 09 10 Catalogusnummer : CB-CO-98-146-NL-C ISBN 92-78-31901-5 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg &3


title: Regulamento (CE) nº 571/98 da Comissão de 12 de Março de 1998 relativo às propostas comunicadas para a exportação de aveia no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1773/97

text: 13. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 76/23 REGULAMENTO (CE) Nº 571/98 DA COMISS(cid:212)O de 12 de Mar(cid:135)o de 1998 relativo (cid:133)s propostas comunicadas para a exporta(cid:135)(cid:209)o de aveia no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1773/97 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2052/97 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 7º, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1773/97 da Comiss(cid:209)o, de 12 de Setembro de 1997, relativo a uma medida especial de interven(cid:135)(cid:209)o para os cereais produzidos na Finl(cid:131)ndia e na Su(cid:130)cia (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 547/98 (6) e, nomeadamente, o seu artigo 8º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 1773/97 da Comiss(cid:209)o foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de aveia, produzida na Finl(cid:131)ndia e na Su(cid:130)cia, destes Estados-membros para todos os pa(cid:146)ses terceiros; Considerando que o artigo 8º do Regulamento (CE) nº 1773/97 prev(cid:136) que a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; Considerando que, tendo em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95, n(cid:209)o (cid:130) conveniente proceder (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º N(cid:209)o (cid:130) dado seguimento (cid:133)s propostas comunicadas de 6 a 12 de Mar(cid:135)o de 1998 no (cid:131)mbito do concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de aveia referido no Regulamento (CE) nº 1773/97. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 13 de Mar(cid:135)o de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 250 de 13. 9. 1997, p. 1. (6) JO L 72 de 11. 3. 1998, p. 11


title: 98/236/CE: Décision de la Commission du 12 mars 1998 autorisant les États membres à admettre temporairement la commercialisation de semences de vesce (Vicia sativa L.) ne répondant pas aux exigences de la directive 66/401/CEE du Conseil

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marketing
marketing standard
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text: L 88/72 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 24. 3. 98 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 12 mars 1998 autorisant les (cid:144)tats membres (cid:133) admettre temporairement la commercialisation de semences de vesce (Vicia sativa L. ) ne r(cid:130)pondant pas aux exigences de la directive 66/401/CEE du Conseil (98/236/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu la directive 66/401/CEE du Conseil du 14 juin 1966 concernant la commercialisation des semences de plantes fourrag(cid:138)res (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 96/72/CE (2), et notamment son article 17, vu la demande pr(cid:130)sent(cid:130)e par la France, consid(cid:130)rant que, en France, la production de semences de la cat(cid:130)gorie «semences certifi(cid:130)es» de vesce (Vicia sativa L. ) r(cid:130)pondant aux exigences de ladite directive en ce qui concerne la facult(cid:130) germinatrice minimale a (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)ficitaire en 1997 et que, de ce fait, elle ne permet pas de subvenir (cid:133) l’approvisionnement de ce pays; consid(cid:130)rant qu’il n’est pas possible de couvrir ces besoins de fa(cid:135)on satisfaisante en recourant (cid:133) des semences prove- nant d’autres (cid:144)tats membres ou de pays tiers r(cid:130)pondant (cid:133) toutes les conditions fix(cid:130)es par la directive susmen- tionn(cid:130)e; consid(cid:130)rant que, d(cid:138)s lors, il convient d’autoriser la France, pour une p(cid:130)riode expirant le 30 avril 1998, (cid:133) admettre la commercialisation de semences de l’esp(cid:138)ce susmen- tionn(cid:130)e d’une cat(cid:130)gorie soumise (cid:133) des exigences r(cid:130)duites; consid(cid:130)rant que, en outre, il para(cid:140)t indiqu(cid:130) d’autoriser les la autres (cid:144)tats membres en mesure d’approvisionner France avec des semences ne r(cid:130)pondant pas aux condi- tions fix(cid:130)es par ladite directive, (cid:133) admettre la commercia- lisation de telles semences; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues par la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) permanent des semences et plants agricoles, horticoles et forestiers, cat(cid:130)gorie «semences certifi(cid:130)es» de vesce (Vicia sativa L. ) ne r(cid:130)pondant pas aux conditions de l’annexe II de la directive 66/401/CEE en ce qui concerne la facult(cid:130) germinative minimale, pour autant que ladite facult(cid:130) repr(cid:130)sente au moins 75 % de celle des semences pures et que l’(cid:130)tiquette officielle porte l’indication «Facult(cid:130) germi- native minimale de 75 %». Article 2 Les (cid:144)tats membres autres que celui qui en a fait la demande sont (cid:130)galement autoris(cid:130)s (cid:133) admettre, aux condi- tions pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 1er et aux fins pr(cid:130)vues par l’(cid:144)tat membre qui en a fait la demande, la commercialisation sur leur territoire des semences dont la commercialisation est autoris(cid:130)e en vertu de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 3 sans d(cid:130)lai (cid:133) la Les (cid:144)tats membres communiquent Commission et aux autres (cid:144)tats membres les diff(cid:130)rentes quantit(cid:130)s de semences (cid:130)tiquet(cid:130)es et autoris(cid:130)es (cid:133) la commercialisation sur leur territoire au titre de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 4 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion. A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 mars 1998. Article premier La France est autoris(cid:130)e (cid:133) admettre, pour une p(cid:130)riode expirant le 30 avril 1998, la commercialisation sur son territoire de 600 tonnes au maximum de semences de la Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO 125 du 11. 7. 1966, p. 2298/66. (2) JO L 304 du 27. 11. 1996, p. 10


title: Nařízení Komise (ES) č. 575/98 ze dne 12. března 1998 o vydávání dovozních licencí pro rýži a zlomkovou rýži na základě žádostí podaných podle čl. 2 odst. 2 nařízení (ES) č. 327/98 (dodatečná tranše pro leden 1998)

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text: 462 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 8 31998R0575 13. 3. 1998 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 76/29 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 575/98 ze dne 12. března 1998 o vydávání dovozních licencí pro rýži a zlomkovou rýži na základě žádostí podaných podle čl. 2 odst. 2 nařízení (ES) č. 327/98 (dodatečná tranše pro leden 1998) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Komise (ES) č. 327/98 ze dne 10. února 1998 o otevření a správě celních kvót pro dovoz rýže a zlomkové rýže (1), a zejména na čl. 5 odst. 2 tohoto nařízení, vzhledem k tomu, že čl. 2 odst. 2 nařízení (ES) č. 327/98 stanoví, že pro vydání dovozních licencí v lednu 1998 se otevírají doda- tečné tranše; že žádosti o licence pro tuto dodatečnou tranši musejí být podány během prvních deseti dnů po vstupu nařízení (ES) č. 327/98 v platnost; vzhledem k tomu, že podle čl. 5 odst. 2 nařízení č. 327/98 musí Komise do deseti dnů od posledního dne lhůty pro oznámení žádostí o dovozní licence rozhodnout, v jakém rozsahu lze žádos- tem vyhovět, a stanovit množství, která jsou k dispozici pro násle- dující tranši; která se případně upraví procentní sazbou snížení v souladu s ustanoveními přílohy tohoto nařízení, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 1. Dovozní licence pro rýži a zlomkovou rýži na základě žádostí podaných podle čl. 2 odst. 2 nařízení (ES) č. 327/98 a oznámeným Komisi se vydávají pro množství uvedená v žádostech, která se případně upravují procentní sazbou snížení stanovenou v příloze tohoto nařízení. 2. Množství, která jsou k dispozici pro následující tranši, jsou uvedena v příloze k tomuto nařízení. Článek 2 vzhledem k tomu, že na základě přezkoumání množství, pro něž byly žádosti podány, by licence měly být vydány pro množství, Toto nařízení vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 12. března 1998. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise (1) Úř. věst. L 37, 11. 2. 1998, s. 5. 02/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 463 PŘÍLOHA Procentní sazba snížení, která má být použita u požadovaných množství, a množství, která jsou k dispozici pro následující tranši: i) množství uvedené v čl. 2 odst. 2 bodě i): polomletá a celoomletá rýže kódu KN 1006 30 Původ Procentní sazba snížení Množství, které je k dispozici pro tranši pro duben 1998 (v tunách) Thajsko 0 (1) 7 875 (1) Licence se vydávají pro množství uvedené v žádosti. ii) množství uvedené v čl. 2 odst. 2 bodě ii): zlomková rýže kódu KN 1006 40 00 Původ Procentní sazba snížení Množství, které je k dispozici pro tranši pro červenec 1998 (v tunách) Thajsko Rakousko Guayana Spojené státy americké jiný původ (1) Licence se vydávají pro množství uvedené v žádosti. 0 (1) 75 0 (1) 0 (1) 90,7616 28 240 6 457 8 503 3 641 7 240