title: Mitteilung der Kommission - Für eine umfassende Partnerschaft mit China

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China
EU policy
EU relations
cooperation policy
international trade

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN • f r ** fr fr fr- fr- * -fr * f r* Brüssel, den 25. 03. 1998 KOM(1998) 181 endg. ' MITTEILUNG DER KOMMISSION Für eine umfassende Partnerschaft mit China Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung A. Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft A. l Qualitative Verbesserung des politischen Dialogs zwischen der EU und China A. 2 Anknüpfen an den ASEM-Prozeß A. 3 Behandlung globaler Fragen A. 4 Förderung des Dialogs über regionale Fragen Asiens A. 5 Unterstützung der Autonomie von Hong Kong und Macau B. Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine offene und auf Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft B. l Förderung der Menschenrechte durch offene Aussprache. B. 2. und durch Kooperation C. Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft C. l Stärkere Einbeziehung Chinas in das Welthandelssystem 1. Unterstützung von Chinas WTO-Beitritt 2. Verstärkung des bilateralen Handels 3. Investitionsförderung 4. Abschluß bilateraler Abkommen 5. Liberalisierung und Regulierung des Finanzsektors als parallele Aufgaben 6. Werbung für den Euro C. 2 Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen 1. Nebenwirkungen der Unternehmensumstrukturierung 2. Finanzreform 3. Industrielle Zusammenarbeit 4. Dialog auf Unternehmensebene 5. Rechts- und Verwaltungsreform 6. Ausbildung 7. Wissenschaft und Technologie 8. Umwelt 9. Energie 10. Regionalgefalle, Eindämmung der Armut und sozialer Zusammenhalt D. Verstärkung des finanziellen Engagements Europas E. Verbesserung der Sichtbarkeit der Europäischen Union in China Schlußfolgerung Seite 3 5 5 6 6 7 8 9 10 11 12 13 13 16 17 18 19 20 21 22 22 22 23 23 23 23 24 24 24 25 28 29 - 7 Zusammenfassung China hat seit Einleitung der Wirtschaftsreformen durch Deng Xiaoping vor zwanzig Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Das Land verändert sich in dramatischer Weise und wandelt sich gleichzeitig von einer zentralen, gegenüber der Welt weitgehend abgeschirmten Planwirtschaft zu einer mehr und mehr vom Markt bestimmten, globalen Handel treibenden Volkswirtschaft. Die Europäische Union hat 1995 auf die durch diese Veränderungen bedingten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen mit einer groß angelegten Strategie für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China reagiert. So verabschiedete sie ganz im Sinne der "neuen Asienstrategie", die der Europäische Rat von Essen abgesegnet hat, eine Mitteilung zur langfristigen Politik der Europäischen Union gegenüber China1, die der EU als Wegweiser in die Zukunft bereits gute Dienste geleistet hat. Die meisten im Strategiepapier von 1995 enthaltenen Initiativen sind bereits auf den Weg gebracht, während andere noch einen Reifeprozeß durchlaufen müssen. Die der Mitteilung von 1995 zugrundeliegende Analyse hat noch Bestand und bleibt somit das Fundament jeglicher Politik der EU gegenüber China. Mehrere der Veränderungen seit 1995 haben ein derartiges Gewicht, daß die EU ihrer Politik in diesem Bereich eine noch höhere Qualität verleihen und sie noch weiter intensivieren sollte. Erstens: Vor kurzem legte die chinesische Regierung ihr seit Beginn der Reformen im Jahr 1978 klarstes Bekenntnis zu Marktreform und globaler Integration ab. Der XV. Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas verabschiedete 1997 ein ehrgeiziges Fünfjahresprogramm für wirtschaftliche und soziale Reformen und leitete damit die Ära nach Deng Xiaoping ein. Das Programm ist als ein deutliches Signal für Chinas Absicht zu werten, die bereits begonnene Transformation zu konsolidieren, zu beschleunigen und zu vollenden. Zweitens: China legt in seiner Außenpolitik sowohl in seiner Region als auch weltweit sowohl mehr Selbstbewußtsein als auch mehr Verantwortungsbewußtsein an den Tag. Seine Rolle als Friedensvermittler in Korea und Kambodscha veranschaulicht sein neuerliches Interesse an der Entwicklung Asiens in seiner Gesamtheit. Eine beispiellose Häufung von bilateralen Gipfeltreffen zwischen China und einigen seiner wichtigsten Partner in der Welt im Verlauf des letzten Jahres machte Chinas Wunsch nach Anerkennung als Weltmacht deutlich und führte bei diesen Partnern zu der allgemeinen Erkenntnis, daß eine konstruktive Zusammenarbeit mit China eine Frage der obersten politischen Priorität sein sollte. Die reibungslose Übergabe von Hong Kong an das Mutterland im Juli 1997 war ein eindeutiger Beweis dafür, daß sich China mit zunehmender politischer Reife und Verantwortungsbewußtsein seiner sich wandelnden Rolle in der Resion und in der Welt zuwendet. KOM(95) 279 vom 5. 7. 1995. in Asien ausbreitende Finanzkrise hat die Drittens: Die sich seit 1997 schwerwiegenden strukturellen Schwächen der Wirtschaft einiger der Nachbarn Chinas bloß gelegt und wird sich unweigerlich auch in der einen oder anderen Weise auf China auswirken. Man könnte die Krise als rechtzeitige Warnung Chinas vor den Gefahren werten, die von einigen Aspekten der von anderen asiatischen Ländern eingeschlagenen Entwicklung her drohen. Diese Krise zeigt deutlich die Notwendigkeit weiterer Reformen und Liberalisierungsmaßnahmen, soll China vor ähnlichen Problemen in der eigenen Wirtschaft bewahrt werden. Schließlich steht auch die EU selbst im Begriff sich in einer Weise zu verändern, daß China veranlaßt sein wird, sein Europabild und seine Europastrategie zu korrigieren. Der EU stehen die einheitliche Währung und eine erste Osterweiterung unmittelbar bevor, und mit dem Amsterdamer Vertrag verfügt sie nun über neue Mittel, sich auf dem weltpolitischen Parkett zu behaupten. Die hier angedeuteten Entwicklungen verlangen sowohl nach politischem Weitblick als auch nach aktivem Engagement. Die Einbindung Chinas als aufstrebender wirtschaftlicher und politischer Macht und seine Integrierung in die internationale Gemeinschaft könnte sich für Europa und andere Partner als eine der größten außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhundeiis erweisen. Diese Mitteilung ist ein Versuch, sich dieser Herausforderung zu stellen; sie baut auf der Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Chinas auf, die im Dokument von 1995 enthalten ist auf und nennt die Prioritäten für eine neue umfassende Partnerschaft zwischen der EU und China. Diese neue Partnerschaft zwischen der EU und China hat folgendes zum Ziel: • Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft durch einen intensiveren politischen Dialog • Förderung der Transformation Chinas in eine auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete offene Gesellschaft • Stärkere Integrierung Chinas stärkere Einbeziehung des Landes in das Welthandelssystem und durch Unterstützung seiner derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen in die Weltwirtschaft durch • Verstärkung des finanziellen Engagements Europas • Verbesserung der Sichtbarkeit der EU in China. A. Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft Der Wandel Chinas zu einer zunehmend selbstbewußten Weltmacht ist sowohl für in ihrer Gesamtheit von Europa als auch für die internationale Gemeinschaft gewaltiger historischer Bedeutung. China ist in einer durch die Globalisierung immer stärker miteinander verzahnten Welt zu einem der großen Partner geworden. Vorrangiges Ziel der EU muß zum einen die rasche und vollständige Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft sein, und zwar politisch wie wirtschaftlich; zum anderen muß die EU China auf seinem Weg in eine auf Rechtsstaatlichkeit gegründete offene Gesellschaft unterstützen: beides ist sowohl für die Entwicklung in China als auch für die globale Stabilität von Vorteil. Die EU hat sich für eine Strategie des umfassenden Engagement im Verhältnis zu China entschlossen. Zu verwirklichen ist dieses Ziel zum einen durch einen den neuen Entwicklungen angepaßten und qualitativ verbesserten bilateralen politischen Dialog zwischen der EU und China und zum anderen durch eine stärkere Einbeziehung Chinas in regionale und multilaterale Initiativen von globalem Interesse. A. 1 Qualitative Verbesserung des politischen Dialogs zwischen der EU und China In der beispiellosen Kette bilateraler Gipfeltreffen mit Japan, Rußland und den USA wurde Chinas. Entschlossenheit deutlich, im Weltgeschehen eine gewichtigere Rolle zu spielen, wobei ein jeder dieser Schlüsselpartner die Gelegenheit erhielt, sein engagiertes Verhältnis zu China offen zu demonstrieren. Bis 1994 beschränkte sich der politische Dialog der EU mit China auf kurze jährliche Zusammenkünfte am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seit dem Briefwechsel von 1994 hat die EU diesen politischen Dialog kontinuierlich intensiviert. Die Zeit ist nun reif dafür, daß die EU und China ihren Beziehungen einen höheren Status verleihen, zu jährlichen Gipfeltreffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs übergehen. Kontakte auf Ministerebene anregen und ähnlich wie in den Beziehungen zu anderen Schlüsselpartnern Treffen zwischen den politischen Direktoren veranstalten. Jährliche Gipfeltreffen zwischen der EU und China würden den politischen Dialog zwischen der EU und China mit dem Dialog auf eine Stufe stellen, den die EU mit anderen wichtigen Partnern pflegt. Durch solche Gipfeltreffen würde sich die Sichtbarkeit der EU in China und umgekehrt verbessern, und durch sie könnten Verhandlungen über Schlüsselfragen der beiderseitigen Beziehungen aktiviert werden. D - A. 2 Anknüpfen an den ASEM-Prozeß ihm gingen bereits Der 1996 in Bangkok begründete Prozeß der asiatisch-europäischen Begegnungen (ASEM) hat sich zu einem breiten Forum für intensive Konsultationen zwischen europäischen und asiatischen Partnern auf Politiker- und Expertenebene entwickelt, und von ein breites Spektrum von Impulse Kooperationsinitiativen aus. Der informelle Charakter des ASEM-Forums und die Vielfalt der dort behandelten Themen haben den Beziehungen zwischen der EU und China bereits zu einer neuen Dimension verholfen. China hat in dem Prozeß eine konstruktive Position eingenommen und bei allen ASEM-Initiativen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine außerordentliche Aktivität entfaltet. für Die Qualität des Dialogs mit China sollte verbessert werden, und zwar im Zusammenhang mit der breiter angelegten Asien-Strategie der EU, so wie sie der ASEM-Prozeß verkörpert. Ziel der EU sollte sein, sicherzustellen, daß China sich durch aktive Mitwirkung im ASEM-Prozeß und den sich daraus ergebenden Folgeaktivitäten dauerhaft engagiert. Der verstärkte Dialog mit China über nachhaltige Entwicklung in Asien, eine Lösung des Problems der Sicherheit im Seeverkehr illegalen Rauschgifthandels, die Bewältigung der Auswirkungen der Finanzkrise in Asien und über Fragen wie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eminente Beispiele für Bereiche, in denen sich die EU im Rahmen von ASEM um eine engagierte Mitwirkung Chinas bemühen sollte. in Asien, die Bekämpfung des A. 3 Behandlung globaler Fragen In den letzten Jahren hat China eine kohärentere und weltoffenere Außenpolitik entwickelt, die seinem zunehmenden wirtschaftlichen Gewicht angemessen ist. Die EU sollte daran anknüpfen und China dazu ermuntern, bei der Behandlung globaler Themen eine proaktive und verantwortungsvolle Position einzunehmen. Die EU sollte mit China als ständigem Mitglied des Weltsicherheitsrats den Dialog über wichtige UN-Entwicklungen und namentlich über die anstehende Reform der Organisation aufnehmen. Die EU sollte sich dafür einsetzen, daß anläßlich der G7/8-Tagungen mit größerer Regelmäßigkeit chinabezogene Themen zur Sprache gebracht werden. Sie sollte ferner darauf hinwirken, den 1995 von der OECD eingeleiteten und ständig an Bedeutung gewinnenden Dialog mit China noch weiter zu intensivieren. zu den Atommächten Da China und Nichtverbreitungspolitik von besonderem Gewicht. In den letzten Jahren ist China ertreuerlicherweise dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, dem Übereinkommen über die Ächtung chemischer Waffen, dem Übereinkommen über die Ächtung biologischer Waffen und dem Zangger-Ausschuß (Überwachung der Ausfuhr von Spaltmaterial) beigetreten, und es beachtet ferner die wichtigsten Bestimmungen seine Abrüstungs- zählt, ist - 6- des Systems zur Überwachung der Raketentechnologie. China hat auch den Vertrag über einen allgemeinen Atomteststop unterzeichnet. Ein noch weiter gehendes Engagement Chinas in den multilateralen Verhandlungen über solche Themen sollte nach wie vor mit Nachdruck gefördert werden. Die EU sollte ferner mit China einen Dialog über die Frage der Landminen beginnen und darauf dringen, daß China ein permanentes Exportverbot verhängt und aktiv bei den internationalen Bestrebungen mitwirkt. Waffen dieser Art zu eliminieren. Illegale Einwanderung und internationale Kriminalität bereiten sowohl China als auch der EU große Sorgen. Die EU sollte sich für einen konkreten Dialog über diese Probleme verwenden und sollte sich dafür einsetzen, gemeinsam mit China den illegalen Rauschgiftschmuggel, Geldwäsche, das organisierte Verbrechen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die EU könnte sich bei der Entwicklung spezifischer Initiativen für Kooperationsmaßnahmen in China in diesen Fragen auf entsprechende Erfahrungen stützen, die sie bereits in der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern gemacht hat. Die EU wird im Rahmen des politischen Dialogs auch weiterhin jede Gelegenheit in Ergänzung des in Abschnitt B dieser Mitteilung behandelten wahrnehmen, spezifischen bilateralen Menschenrechtsdialogs die Problematik der Menschenrechte zur Sprache zu bringen. sich mit Die derzeitige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft, der steigende Energiebedarf des Landes und die anhaltende rasche Industrialisierung wirken sich gravierend auf die eigene, die regionale und die globale Umwelt aus. Die EU sollte nicht zuletzt mit Hilfe EG-finanzierter Kooperationsprojekte (siehe Abschnitt B2) darauf hinwirken, daß China für die Bewältigung der Umweltprobleme wie die Erwärmung der Erde und die den Treibhauseffekt verursachenden Gasimmissionen einsetzt. Im einzelnen sollte die EU China darin bestärken, ausgehend von den Ergebnissen des Erdgipfels von Rio (1992) und den daran anschließenden Folgemaßnahmen mit noch größerem Nachdruck auf die Verwirklichung der Klimaveränderunsen hinzuarbeiten. fortgesetztem Engagement globalen Umweltziele im Bereich namentlich der A. 4 Förderung des Dialogs über regionale Fragen Asiens Die EU hat namentlich als Teilnehmer an den von der ASEAN-Gruppe geförderten regionalen Gesprächsforen eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität der Region durch die gewaltfreie Lösung von Konflikten zu spielen. China grenzt an vierzehn Staaten, und mit einigen von ihnen bestehen Differenzen über die Grenzziehung. In Südostasien wird ein multilateraler Sicherheitsdialog immer dringender, und damit eröffnen sich für Europa Möglichkeiten, seinen Einfluß in der Region ganz allgemein zu vergrößern. Da sich das Regionalforum der ASEAN (ARF)1 weiterentwickelt, und China sich bereit zeigt, seine vertrauensbildenden Das Regionalforum der ASEAN (ARF) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, den Politikdialog und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in der Region Asien-Pazifik zu verstärken. In ihm sind die neun ASEAN-Mitglieder, die zehn Dialogpartner der ASEAN - 7- Maßnahmen in Asien zu intensivieren, sollte die EU dieses Forum häufiger nutzen und mit China Sicherheitsfragen erörtern. *o" Halbinsel (KEDO) Europa trägt erheblich zur Organisation für die Wirtschaftliche Entwicklung der Koreanischen wichtigsten bei, Nahrunssmittelhilfelieferanten Nordkoreas und hat somit ebenso wie China eindeutig © ein Interesse an der friedlichen Lösung der Koreafrage. Die koreanische Halbinsel sollte eines der Kernthemen des regelmäßigen Dialogs zwischen der EU und China sein. einer der ist Die EU und China könnten außerdem in Betracht ziehen, im Zusammenhang mit anderen Ländern der Region, wie beispielsweise Kambodscha, Vietnam und Myanmar, in denen der chinesische Einfluß groß ist, gemeinsam den Dialog aufnehmen. China greift bei seinen Energieimporten zunehmend auf Zentralasien zurück, was zwangsläufig dazu führen wird, daß die Stabilität in der Region für China zu einer strategischen Priorität wird. Da andererseits auch die EU ein strategisches Interesse an Zentralasien hat und sie privilegierte Beziehungen zur Russischen Föderation unterhält, sollte auf die Entwicklung in Zentralasien zu geeigneter Zeit und vor einem geeigneten Forum eingegangen werden. Die jüngsten Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Taiwan und die Aussicht auf einen offeneren und direkteren Dialog zwischen Beijing und Taipei sind ermutigend. Wie bereits in der Vergangenheit, so sollte die EU auch künftig jeden Schritt in Richtung einer friedvollen Aussöhnung willkommen heißen. A. 5 Unterstützung der Autonomie von Hong Kong und Macau Angesichts der engen wirtschaftlichen und historischen Bindungen an Hong Kong und Macau ist es unvermeidlich, daß Europa sich auch künftig stark für beide Gebiete interessieren wird, nicht zuletzt aufgrund der für 1999 bevorstehenden Übergabe von Macau an China. Im Sinne der Mitteilung "Die Europäische Union und Hong Kong: Die Zeit nach 1997"1 sollte die EU sich darum bemühen, die Autonomierolle der SAR Hong Kong weiter zu fördern, seit die Übergabe im Juli 1997 reibungslos verlaufen ist, und da die Verwaltung seither erfolgreich War. Die Kommission wird jährlich einen Bericht über die Beziehungen EU-Hong Kong veröffentlichen. Sie wird sich ferner darum bemühen, daß das Abkommen zwischen der EU und Macau über Handel und Zusammenarbeit auch nach der Übergabe von Macau ohne Abstriche weiter umgesetzt wird. Hone Kong und Macau haben beide als Tor zu verschiedenen chinesischen Provinzen eine wichtige Rolle zu spielen, und die EU sollte mit beiden Gebieten Initiativen der bilateralen Zusammenarbeit entwickeln. (Australien, Kanada. China. Südkorea, USA, Indien, Japan, Neuseeland. Russische Föderation und Europäische Union) und die zwei ASEAN-Mitglieder mit Beobachterstatus (Kambodscha und Papua-Neuguinea) vertreten. 1 KOM(97) 171 endü. vom 23. 4. 1997 Die EU sieht in dem Umstand, daß in den Medien und andernorts in Hong Kong nach wie vor abweichende Meinungen vertreten werden, ein Zeichen für politische Reife. Die EU wird auch weiterhin den Wahlprozeß in Hong Kong aufmerksam beobachten und dabei das Schwergewicht auf die Förderung einer Entwicklung legen, an deren Ende die Einführung in dem besonderen Verwaltungsgebiet Hong Kong steht. allgemeinen Wahlrechts des Vorschläge für Initiativen: • Jährliche EU-China-Gipfeltreffen und andere Begegnungen auf hoher Ebene sowie Begegnungen der politischen Direktoren der EU und der chinesischen Seite • Förderung einer Intensivierung des chinesischen ASEM-Engagements • Zusammenarbeit in der Frage der Reform der Vereinten Nationen • Stärkere Berücksichtigung der chinabezogenen Angelegenheiten im Rahmen der G7 und Förderung einer Vertiefung des Dialogs zwischen China und der OECD • Vorschlag eines Dialogs über die Nichtverbreitung und Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Exportkontrollen in diesem Bereich • Nachdrückliche Aufforderung Chinas, voll am globalen Rüstungskontroll prozeß teilzunehmen und namentlich ein endgültiges Verbot des Exports von gegen Personen gerichteten Landminen zu verhängen • Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel, Geldvväsche, Verbrechen und illegaler Einwanderung • Erörterung von Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs • Entwicklung des Dialogs über Umwelt und nachhaltige Entwicklung • Erörterung von Sicherheitsfragen der Region Asien • Ausbau des Dialogs EU-China über die Koreanische Halbinsel, Zentralasien •& und Südostasien • Aktive Unterstützung der Autonomie von Hong Kong • Gewährleistung einer reibungslosen Übergabe der Souveränität über Macau an China im Jahre 1999 und Weiterentwicklung der Kooperation mit Macau B. Unterstützung Chinas auf seinem Weg in eine offene, auf eit und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gegründete Gesellschaft China ist von der Erfüllung international anerkannter Menschenrechtsnormen noch weit entfernt. In China ist nach wie vor ein erhebliches Menschenrechtsdefizit festzustellen, und dazu zählen beispielsweise die Beschneidung von Freiheiten bestimmter ethnischer Minderheiten und politischer Abweichler, Zwangsarbeit von 9- Gefangenen, nach wie vor lückenhafte Rechtsstaatlichkeit und ein ausgiebiger Umgang mit der Todesstrafe. Die so beschriebene Situation löst auf seiten der EU, ihrer Institutionen und in der öffentlichen Meinung schwere Bedenken aus. Die Menschenrechtssituation hat sich in China in den zurückliegenden zwanzig Jahren jedoch verbessert. Die Wirtschaftsreform hatte die Entscheidungsfreiheit der Menschen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen, Reisen und anderen Sparten des sozialen Lebens im Gefolge. China hat neue zivil- und strafrechtliche Gesetze zum Schutz der staatsbürgerlichen Rechte erlassen und eine Reihe entscheidender Dokumente unterzeichnet, die eine Annäherung des Landes an den internationalen Standard bewirkt haben. China hat ferner Schritte zur Entwicklung des Wahlprozesses auf örtlicher Ebene unternommen, wodurch nun Dorfbewohner die Möglichkeit haben, über ihre örtlichen Behörden selbst zu entscheiden. Das Engagement für die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ist das Herzstück der Politik der EU weltweit. Die lückenlose Einhaltung dieser Grundsätze ist untrennbar mit wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlichem Wohlergehen einerseits und der langfristigen sozialen und politischen Stabilität eines jeden Landes andererseits verbunden. China steht nun vor der Herausforderung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Erhalt sozialer Stabilität in Einklang zu bringen und gleichzeitig eine offene, auf Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft zu schaffen. Wenn Europa wünscht, seinen Teil zu diesem Prozeß beizutragen, muß es weiterhin sämtliche sich ihm bietenden Kanäle dazu nutzen, um aktiv, dauerhaft und konstruktiv für die Sache der Menschenrechte in China einzutreten. Die an keine Vorbedingungen geknüpfte Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China bietet der EU eine echte Chance, intensive Gespräche fortzusetzen, was in Verbindung mit spezifischen Kooperationsprojekten zur Zeit das adäquateste Mittel ist, in der Sache der Menschenrechte in China etwas zu bewirken. B. 1 Förderung der Menschenrechte durch offene Aussprache. Die EU ist von der Überlegenheit des Dialogs - vor geeigneten Foren - über die Konfrontation überzeugt. Die EU und China sollten deshalb freimütig, offen und im gegenseitigen Respekt über ihre Differenzen reden. zurückgefunden, seiner Bereitschaft Der spezifische Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China begann 1995 und wurde im Frühjahr 1996 ausgesetzt. Seit seiner Wiederaufnahme im November 1997 hat China zu einen ernsthaften und resultatorientierten Dialog zu führen. Sämtliche Fragen und selbst die heikelsten Themen kamen bereits zur Sprache, und inzwischen wurde entschieden, den regelmäßigen Dialog zu einer festen Einrichtung werden zu lassen. Im Rahmen dieses Dialogs konnte die EU darüber hinaus Chinas grundsätzliche Zustimmung zu einem Kooperationsprogramm erwirken, das auf die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte abzielt. Seit der Dialog wiederaufgenommen wurde, hat China eine Reihe von - 10- ermutigenden Schritten mit Signalwirkung unternommen, worunter auch der Beschluß fällt, den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen. China hat sich zudem verpflichtet, den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Hinblick auf eine Unterzeichnung zu prüfen und hat seinen Menschenrechtsdialog mit den UN-Behörden intensiviert. Die EU wird nicht nachlassen, China zu einer Unterzeichnung des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte und zur Ratifizierung des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu drängen. Darüber hinaus wird die EU eine verstärkte Zusammenarbeit mit einzelnen Sondergremien der UNO fördern und alle Probleme einschließlich des Leidenswegs einiger chinesischer Bürger zur Sprache bringen. Da die EU dem Schutz der kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität ethnischer Minderheiten große Bedeutung beimißt, wird sie im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs auch künftig'diese Thematik auf Tibet bezogen ansprechen. Die Kommission wird im Rahmen der Intrnationalen Arbeitsorganisation (ILO) auch weiterhin darauf drängen, daß alle Mitglieder einschließlich Chinas die ILO- Konventionen zu den wichtigsten Arbeitsnormen ratifizieren; es geht im einzelnen um die Normen betreffend die Koalitionsfreiheit, das Recht zu Tarifverhandlungen, das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und die Normen gegen Diskriminierung. B. 2. und Kooperation Durch die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China hat die konstruktive Beilegung von Differenzen erneut an Bedeutung gewonnen. Die Europäische Union hat somit Gelegenheit, ihre guten Absichten in die Tat umzusetzen und konkrete Hilfe zu leisten. Sie sollte sich zunächst folgenden zwei großen Prioritäten zuwenden: • Förderung der Rechtstaatlichkeit: Die EU sollte China in seinem Bestreben unterstützen, eine auf die Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft zu entwickeln. In der ersten Phase auf dem Wege zur Verwirklichung dieses Ziels ist ein solides und transparentes Rechtssystem (Zivilrecht und Strafrecht) zu schaffen, das den Bürgern Chinas Rechte einräumt und die Bürger auf ihre Rechte aufmerksam macht; hierher gehört ebenfalls die Ausbildung von Rechtsanwälten und Richtern. Die EU denkt derzeit über ein ehrgeiziges Programm der Zusammenarbeit im Rechts- und Justizwesen nach und berücksichtigt dabei diese Ziele, die sie mit den chinesischen Behörden besprechen wird; das Kooperationsprogramm soll im Herbst 1998 spruchreif sein. • Ausbau der Zivilgesellschaft: Die EU sollte sich für die verstärkte Praktizierung all jener Vorgänge des öffentlichen Lebens einsetzen, die das Markenzeichen einer vitalen Zivilgesellschaft sind. Sie sollte die Durchsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte durch bestimmte Initiativen fördern und beispielsweise in China ein Ausbildungszentrum für Beamte unterstützen, die dabei sind, das Gesetz über die Dorfverwaltung umzusetzen. Sie könnte außerdem der Gruppe der sozial Schwächsten, einschließlich der ethnischen Minderheiten, Frauen (im Nachgang zur Weltfrauenkonferenz von Beijing, 1995) und Kinder, Hilfe zukommen lassen. Als weitere Möglichkeit, die Zivilgesellschaft zu festigen, kämen Initiativen wie von Werbekampagnen Verbraucherverbänden in Betracht. Die nichtstaatlichen Organisationen sollten bei der Umsetzung von Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft voll zum Zuge kommen. für Verbraucherrechte die Unterstützung und Vorschläge für weitere Initiativen: China sollte dazu gedrängt werden, die UN-Pakte über Menschenrechte sowie die ILO-Konventionen zu den wichtigsten Arbeitsnormen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und restlos umzusetzen. Verstärkung des bilateralen Menschenrechtsdialogs mit China Untermauerung des Dialogs mit konkreten Kooperationsprogrammen Förderung der Rechtsstaatlichkeit Stärkung der Zivilgesellschaft C. Stärkere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft Ausmaß und Tempo des Wachstums der chinesischen Wirtschaft machen das Land zu einem der größten Wirtschaftspartner. Europas. Chinas Welthandel hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren wertmäßig nahezu verdoppelt und hat inzwischen sowohl gegenüber Europa als auch gegenüber den USA einen erheblichen Überschuß erwirtschaftet. China ist nach den USA der zweitwichtigste Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen und steht in der Weltrangliste der Handelsnationen an zehnter Stelle. Laut Weltbankprognose wird China bis zum Jahr 2020 in die Spitzengruppe der drei größten Welthandelsmächte aufrücken. Chinas beispiellose wirtschaftliche Entwicklung erfordert wirtschaftliche Reformen und soziale Anpassungen, die in einem peinlich austarierten Verhältnis zueinander stehen müssen. Dieser Prozeß kann sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft erhebliche Folgen haben, und es liegt im allergrößten Interesse Europas, daß dieser Übergang glatt vonstatten geht und gelingt, so daß China sich zu einem starken, stabilen und offenen Partner entwickelt. Nach Ansicht der EU sollte der Wandel Chinas zu einem voll in die Weltwirtschaft integrierten global und nach gemeinsamen Regeln handelnden Wirtschaftspartner mit Handelsgesprächen einerseits und gezielten Kooperationsinitiativen andererseits unterstützt werden. Mit Hilfe eines solchen strategischen Ansatzes sollten Chinas Integration in das Welthandelssystem beschleunigt und konsolidiert, gleichzeitig aber auch die für eine gedeihliche Mitarbeit Chinas in dem System so entscheidenden Reformen unterstützt werden. 12- Cl Stärkere Einbeziehung Chinas in das Welthandelssystem um seit Beginn hat erhöht, der Reformen das sich Der EU-China-Handel Zweiundzwanzigfache inzwischen zum viertgrößten so daß China Handelspartner der EU aufgerückt ist; außerdem stellt das Land für den Europäischen Handel und europäische Investitionen ein gewaltiges Potential dar. 1997 erreichte das Handelsdefizit der EU gegenüber China einen Wert von 20 Milliarden ECU, was ein Gradmesser für Chinas wachsende Exportleistung einerseits und für die Sperrwirkung seiner noch bestehenden Marktschranken andererseits ist. Die EU sollte alle sich ihr bietenden Mittel - namentlich die Aushandlung des WTO-Beitritts Chinas und die bilateralen Handelsverhandlungen der EU - dazu nutzen, diese Schranken zu beseitigen, und dazu beitragen, daß sich Chinas Wirtschaft zum Nutzen der Europäer und der globalen Interessen öffnet. Eines der vorrangigsten Ziele der EU sollte zudem eine Verbesserung des Investitionsklimas in China sein. 1. 1. Unterstützung von Chinas WTO-Beitritt Die EU ist nach wie vor einer der überzeugtesten Verfechter eines baldigen WTO- Beitritts Chinas. Von einem solchen Beitritt wird eine große Anschubwirkung auf die chinesische Wirtschaftsreform ausgehen, und er wird signalisieren, daß sich das internationale Vertrauen in den Reformprozeß gefestigt hat. Der Beitritt bedeutet ferner die Verankerung Chinas in der globalen Wirtschaft und verschafft Handeltreibenden und Investoren mehr Sicherheit im Chinageschäft. Außerdem wird ein Beitritt Chinas unter adäquaten Bedingungen ein entscheidender Faktor für Tempo und Reichweite künftiger multilateraler Handelsverhandlungen sein. in Asien hat das Vertrauen in eine Reihe asiatischer Die Finanzkrise Volkswirtschaften erschüttert, und auch China könnte von den Auswirkungen berührt werden. In dieser Situation liegt es im ureigensten Interesse Chinas zu zeigen, daß es mit unverändertem Engagement auf die WTO-Mitgliedschaft hinarbeitet, um so das Ausland in seinem Vertrauen in die Solidität und Dynamik der chinesischen Wirtschaft zu bestärken. Marktabschottung und Aufschub von Reformen wäre eine falsche und kontraproduktive Antwort auf die Instabilität der Finanzmärkte. China hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Liberalisierung seiner Handelsregelung und der Öffnung seiner Wirtschaft gemacht. In Bereichen wie Zollsenkungen, Reform des Währungssystems und Weiterentwicklung des Rechtssystems haben sich die Veränderungen in bemerkenswertem Tempo vollzogen, und die EU und China machen solche Fortschritte in ihren Handelsbeziehungen, daß die Aufnahme Chinas in die WTO die Konsequenz sein dürfte. Bis dahin muß China noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um folgende Verpflichtungen erfüllen zu können: • Erfüllung bestimmter WTO-Grundsätze: - 13- Transparenz, einschließlich rascher Bekanntmachung der einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften, klare Kriterien für die Lizenzvergabe und eindeutige Benennung der lizenzerteilenden Behörden. Inländerbehandlung, das heißt vor allem dieselben Geschäftsbedingungen für ausländische und inländische Unternehmen. Nichtdiskriminierung: Gesellschaften aus der EU dürfen nicht gegenüber Gesellschaften anderer Handelspartner diskriminiert werden. Gewährung eines echten ungehinderten Marktzugangs für gewerbliche Waren und Agrarerzeugnisse durch bedeutende Zollsenkungen,- hierher gehört auch die Beseitigung der Spitzenzölle von 15 und mehr Prozent sowie der Beitritt zum Informationstechnologieübereinkommen - aller Kontingentierungen, ungerechtfertigten technischen Handelshemmnissen sowie anderer nichttariflicher Maßnahmen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte im Nachgang zu dem bahnbrechenden konzeptuellen Ergebnis erfolgen, das im Oktober 1997 zwischen der Europäischen Kommission und China erzielt wurde; die darin präzise formulierten Grundsätze enthalten eindeutige Parameter für die weiteren Verhandlungen über Chinas detaillierte tarifliche Verpflichtungen. Beseitigung durch und Rasche Beseitigung der derzeitigen Außenhandelsmonopole, damit chinesische und ausländische Staatsbürger in China Import- und Exportgeschäfte tätigen können. Nachhaltige Öffnung des chinesischen Dienstleistungsmarkts in den Bereichen Vertrieb, Telecom, Finanzdienstleistungen, gewerbliche Dienste, Touristik, Reise- und Gesundheitsdienste. China bewegt sich gegenwärtig auf eine neue Phase der wirtschaftlichen Entwicklung zu, bei der der Dienstleistungssektor die Zugmaschine für künftiges Wachstum sein wird. Ausländische Gesellschaften haben China in diesem Zusammenhang viel zu bieten, und zwar in den Bereichen Beschäftigung, Technologie, Ausbildung am Arbeitsplatz und Fachwissen in Unternehmensleitung. Systematischere und umfassende, wenn auch nur allmähliche Öffnung des Finanzsektors (Banken, Wertpapier- und Versicherungssektor). Das würde langfristig dem Wirtschaftswachstums Chinas und dem Vertrauen des Auslands in die chinesische Wirtschaft zugute kommen und ließe sich durchführen, ohne daß es zu unkontrollierbaren Kapitalbewegungen und ausufernder Instabilität kommt. Es ist ferner ebenfalls im Interesse Chinas, geeignete Rahmenvorschriften zu schaffen und eine unabhängige Aufsichtsbehörde einzusetzen. Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Gesellschaften, die sich in China niederlassen. Das schließt die Beseitigung sämtlicher Restriktionen ein, die in bezug auf die Rechtsform der Niederlassung (Joint venture oder 100%ige Tochtergesellschaft), die Standortwahl im Lande und das Ausmaß der genehmigten Tätigkeit bestehen und bedeutet den Wegfall sämtlicher vor einer Niederlassung zu erfüllenden Bedingungen. Hierher gehört die Beseitigung von Exportleistungsauflagen und Exportsubventionen. ferner - 14 • Beseitigung der zur Förderung von Schlüsselindustrien bestimmten Maßnahmen, die nicht WTO-konform sind. • Rasche Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum und lückenlose Durchsetzung dieser Rechte. • Einrichtung eines offenen transparenten, konkurrenzfähigen Beschaffungswesens. In diesem Zusammenhang ist vor allem sicherzustellen, daß der Beitritt Chinas öffentliche Beschaffungswesen Teil des WTO-Beitrittspakets sein wird. China hat den weltweit größten Auftragsmarkt, und sollte die Öffnung dieses Markts nicht gelingen, so würde das eine erhebliche Minderung des Gesamtwerts des Marktzugangspakets bedeuten. zum WTO-Übereinkommen über das und • Beitritt zu dem WTO-Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen. Die EU sollte während der Beitrittsverhandlungen weiterhin an folgendem Konzept festhalten: Erstens: Die EU muß bei den Verhandlungen entschlossen darauf hinarbeiten, daß am Ende feste und praktikable Verpflichtungen stehen, die dem Entwicklungsstand Chinas entsprechen, damit der WTO-Beitritt Chinas zu einem dauerhaften Erfolg wird. Zweitens: Das EU-Konzept sieht die Möglichkeit vor, notfalls für einen Teil der im endgültigen Paket enthaltenen Sektoren ' genau festgelegte Übergangszeiten einzuführen, um China zu gestatten, die schrittweise Übernahme der WTO- Verpflichtungen auch noch nach dem Datum des WTO-Beitritts zu Ende zu führen und gleichzeitig die erforderlichen Anpassungen von Rechtsvorschriften und Praktiken vorzunehmen. Die EU schlägt dieses Konzept mit Rücksicht auf die erklärte Politik Chinas vor, die Reformen nur allmählich umzusetzen. Drittens: Die EU sollte China dazu bewegen, dem Beitritt damit vorzugreifen, daß es die Änderung Investitionen berührenden Gesetze und Rechtsvorschriften als dringende Priorität behandelt und damit sicherstellt, daß die für Investitionen geltende Regelung weniger restriktiv, einheitlicher und im weiteren Verlauf berechenbarer wird. seiner ausländische stehen. Die EU arbeitet bereits an einer Reihe von Schließlich sollte die EU China bei den erforderlichen Anpassungen mit Kooperationsprogrammen oder mit praktischer Beratung während der Verhandlungen zur Seite solchen Kooperationsprogrammen, die dazu dienen, die Reformen in China während des Beitrittsprozesses und nach dessen Abschluß zu unterstützen; eine solche Unterstützung ist vor allem für die von China für die volle Anpassung an die WTO- Disziplinen benötigte Übergangszeit gedacht. Diese Initiative wird Programme einschließen, mit denen die chinesischen Beamten aller Regierungsebenen und leitende Wirtschaftsvertreter mit den WTO-Grundsätzen (zum Beispiel für die - 15- Bereiche Geistiges Eigentum, Öffentliches Beschaffungswesen, Normen und Standards sowie Zoll) vertraut gemacht werden; gleichzeitig wird es Programme zur Anpassung der chinesischen Gesetze und Regeln an die WTO-Regeln geben. Die WTO wird ferner eines der zentralen Themen eines breiter angelegten Ausbildungsprogramms für die chinesische Verwaltung sein. Die EU wird mit China zudem einen eigens auf Fragen der Zeit nach dem Beitritt abgestellten Dialog einrichten, um so die Umsetzung der WTO-Verpflichtungen während der Übergangszeit und auch danach sicherzustellen. Die EU ist bereit, die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen, sobald China erkennbar zu einer echten, notfalls auch schrittweise nach einem festzulegenden Zeitplan zu verwirklichenden Marktöffnung in der Lage ist, und sobald China die Voraussetzungen erfüllen kann, um als offener und zukunftsgerichteter Partner aktiv in der WTO mitzuarbeiten und weitere Liberalisierungen mitzutragen. Chinas Aufnahme in die WTO sollte vor allem nicht als neue Form einer von außen aufgezwungenen Einengung des Handlungsspielraums Chinas verstanden werden, sondern vielmehr als ein Vorgang, der zur Stärkung seiner eigenen inneren Reformen beiträgt. 1. 2. Verstärkung des bilateralen Handels Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China haben bereits Tradition, wie das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und China aus dem Jahr 1985 ' und die Tagungen des Gemischten Ausschusses EU-China beweisen. Die bilateralen Handelsgespräche sollten parallel zum WTO-Beitrittsprozeß weitergeführt werden, da sie der geeignete Rahmen für einen effizienten Informationsaustausch und die Lösung bilateraler Fragen sind. Außerdem eignen sie sich dazu, die strikte im Durchsetzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung beispielsweise Seefrachtverkehr und bei den Finanzdienstleistungen sicherzustellen. Die Thematik dieses bilateralen Dialogs sollte sich inhaltlich mit der 1996 eingeführten Marktzugangsstrategie der EU decken, die darauf abzielt, daß weltweit EU-Exporte und EU-Investitionen behindernde Hemmnisse beseitigt werden. Gleichzeitig sollte die EU diesen bilateralen Dialog dazu nutzen, sich über die Umsetzung der von China gegenüber der WTO eingegangenen Verpflichtungen informieren und sicherzustellen, daß diese Verpflichtungen auch konkret durchgesetzt werden. zu China zieht mit Abstand den größten Vorteil aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU. 1997 machte sein Anteil an sämtlichen APS-Einfuhren wertmäßig im APS vorgesehenen mehr als 30 9c aus. Aufgrund der Anwendung des Graduierungsmechanismus, der bewirkt, daß die Präferenzen in bestimmten Sektoren wegen des hohen industriellen Entwicklungsstandes zurückgenommen werden, fallen die Vorteile, die das APS China bietet, zwangsläufig geringer aus als früher. Mit den neue Anreize bietenden besonderen Regelungen im Rahmen des APS (Sozialklausel und Umweltklausel)" wird zusätzliche Präferenzmarge zugestanden, die die international festgelegten Arbeitsschutznormen jenen APS-Teilnehmern eine all ABl. Nr. L 250/1 vom 19. 9. 1985 KOM(97) 534 eudz. vom 29. 10. 1997 - 16- der Internationalen Arbeitsorganisation zu Kinderarbeit, (Normen Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie das Recht zu Tarifverhandlungen) und (Normen der Internationalen Tropenholzorganisation zur Umweltschutznormen einhalten. Wenn China nachhaltigen Bewirtschaftung entsprechende Anträge stellen sollte, wird die Kommission sorgfältig prüfen, ob das Land die vorgeschriebenen Normen im einzelnen einhält. der Tropenwälder) (ILO) der um dort der EU eine Änderung im Die Europäische Kommission hat bezüglich China Antidumpingrecht eingeleiteten vorgeschlagen, Wirtschaftsreformen Rechnung zu tragen. Der Vorschlag" sieht für China die Aufhebung des zur Zeit noch geltenden Status eines "Nichtmarktwirtschaftslandes" vor: stattdessen soll in das Antidumpingverfahren ein System der fallweisen Prüfung eingeführt werden, so daß chinesischen Exporteuren die für Marktwirtschaftsländer geltende Behandlung zugestanden wird, wenn sie nachweislich unter klar definierten marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Das bedeutet, daß zur Feststellung des Normalwerts Inlandspreise und die Kosten dieser Exporteure zugrunde gelegt werden und nicht Informationen aus einem vergleichbaren Drittland mit funktionierender Marktwirtschaft. Der Vorschlag sieht außerdem vor, die Gewährung der Einzelfallbehandlung und die Kalkulation komparativer Vorteile künftig systematischer zu handhaben. In dem Vorschlag werden das spezifische Verhalten und die Betriebsbedingungen einzelner Firmen berücksichtigt, was den chinesischen Unternehmen gleichzeitig ein Anreiz zu weiteren Reformen sein wird. So gesehen wird der Vorschlag eine positive interaktive Wirkung auf die laufenden Verhandlungen über den WTO-Beitritt ausüben. Die EU hat China bestätigt, daß sie bereit ist, ihre Höchstmengenregelungen für chinesische Waren in dem Tempo abzubauen wie China in der Lage ist, seine eigenen der mengenmäßigen Höchstmengenregelungen auf beiden Seiten sollte als Teil einer Gesamtstrategie zur Öffnung der Märkte und im Rahmen der Verhandlungen über den WTO-Beitritt vor sich gehen. zurückzunehmen. Beschränkungen Abbau Der Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jederzeit lückenlos über den jeweils neuesten Stand der chinesischen Handelsgesetzgebung und der im chinesischen Waren- und Dienstleistungshandel geltenden administrativen Praxis unterrichtet sein. regelmäßiger Austausch detaillierter Eine Informationen der in Beijing würde dem bilateralen Handelsdialog mehr Kommissionsdelegation Effizienz und fundierte Sachlichkeit verleihen. stärkere Koordinierung und ein der Mitgliedstaaten den Botschaften zwischen und 1. 3 Investitionsförderung Die Aufwärtsentwicklung im Bereich der Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) war seit Beginn der Reformen im Jahr 1978 ein Schlüsselelement des Wachstums der chinesischen Wirtschaft. Über mehrere Jahre war China das Land mit den SEC(97) 2290 - 17 umfangreichsten FDI unter den Entwicklungsländern und ist nun weltweit nach den USA das Land, das die meisten ausländischen Direktinvestitionen anzieht. In der Zusammensetzung der in China getätigten FDI überwiegen Investitionen aus der Asien-Pazifik-Region, und insbesondere aus Hong Kong und Taiwan, woran sich die regionale Dimension der Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft ermessen läßt. Die Finanzkrise in Asien wird zu einer Verringerung der aus dieser Region nach Asien fließenden FDI führen, wodurch um so wichtiger wird, daß China auch weiterhin für Investitionen aus anderen Partnerregionen wie Europa und den USA attraktiv bleibt. Die EU sollte darauf hinwirken, daß sich in China die Rahmenbedingungen für Investitionen europäischer Gesellschaften verbessern. Zur Verwirklichung dieses Ziels kommt es zunächst darauf an, daß ein solider und transparenter Rahmen zur Regulierung der Investitionen geschaffen und die Durchsetzung der chinesischen Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums verbessert wird. Die Handelspolitik der EU muß auf einer umfassenden Strategie zur Förderung der Investitionen in China und der kommerziellen und industriellen Zusammenarbeit mit China gründen, damit Europa auf dem chinesischen Markt stärker präsent sein kann. Die EU sollte die Initiative zu einer solchen Strategie ergreifen, die in erster Linie auf gewerbliche Sektoren abzielt, in denen Europa über einen klaren Wettbewerbsvorteil verfügt, so zum Beispiel Telekommunikation, Energie, Umwelttechnologie und Dienstleistungen, Verkehr und Finanzdienstleistungen (siehe auch Abschnitt C. 2). Die EU sollte die Möglichkeiten, den Chinaexport und die Investitionen in China zu fördern, verstärken, und zwar insbesondere das Programm über das Finanzinstrument EG-Investment Partners (ECIP), das sich um die Förderung von Joint Venture - Gründungen zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen in China bemüht, und das Programm Asia-Invest, das europäischen mittelständischen Betrieben bei der Partnersuche in China behilflich ist. Die EU sollte sich bei seiner Strategie zur Förderung des Chinahandels und der Investitionen in China auch weiterhin besonders den mittelständischen Unternehmen zuwenden. 1. 4 Abschluß bilateraler Abkommen Der Handelsdialog zwischen der EU und China sollte zudem durch den Abschluß von spezifischen bilateralen Abkommen in folgenden besonders wichtigen Bereichen verstärkt werden: • Seefrachtverkehr. Bei dem Abkommen über den Seefrachtverkehr, für das die Kommission bereits ein Verhandlungsmandat hat, sollte angestrebt werden, die Zusammenarbeit mit China zu verstärken und die Marktzugangsbedingungen für europäische Operateure in China zu verbessern. Die EU beabsichtigt, zu einem Abkommen zu gelangen, das auf folgenden Grundsätzen aufbaut: Freiheit der Erbringung von maritimen Dienstleistungen, freier Zugang zum Frachtgeschäft und ungehinderter Zugang zu affinen Diensten. Das Abkommen könnte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorsehen, die dem Gemischten Ausschuß Bericht erstattet, der im Rahmen des Handels- und Wirtschaftskooperationsabkommens zwischen der EG und China eingesetzt wurde. - 18- Zivilluftfahrt. Der Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Kommission, China und dem Europäischen Verband der Luft- und Raumfahrtindustrie über die industrielle Zusammenarbeit im Luft- und Raumfahrtsektor könnte der Anfang für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherung, Umwelt und Infrastruktur sein. Parallel zu dieser Zusammenarbeit sollte ein Dialog über Zivilluftfahrtfragen geführt werden. Handel mit Kernmaterial und nukleare Sicherheit. Die Kommission sollte die Gründe prüfen, die dafür sprechen, im Rahmen des Euratom-Vertrags mit China ein bilaterales Abkommen über Bereiche zu schließen, die den Handel mit Kernmaterial und die nukleare Sicherheit berühren. Chinas Haltung in bezug auf die Nichtweitergabe von Kernmaterial ist ein wesentlicher Faktor, der bei der Entscheidung zu berücksichtigen wäre. Zoll. Die Kommission wurde ermächtigt, ein Abkommen über Zusammenarbeit im Zoll wesen und über gegenseitige Amtshilfe der Zollverwaltungen auszuhandeln. Durch ein solches Abkommen wird zum einen der Handel zwischen der EU und China leichter, und andererseits entsteht auf die Weise eine Grundlage für den Kampf gegen Zollbetrug. Wissenschaft und Technologie. Die EU und China sollten ein gesondertes Wissenschafts- und Technologieabkommen schließen, um die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie, Umwelt, Biowissenschaften, Wissenschaften des abiotischen Bereichs, Verkehr, Telematik, Information und Kommunikationstechnologie zu verbessern und auszubauen. Auf diese Weise wird die Präsenz der europäischen Wirtschaftsoperateure in China verstärkt. Liberalisierung und Regulierung des Finanzsektors als parallele 1. 5 Aufgaben Die Schaffung eines soliden finanziellen Umfelds ist entscheidend für fortgesetztes Vertrauen der Operateure, die in China investieren und mit China Handel treiben. Die Finanzkrise, von der einige der ostasiatischen Nachbarn 1997 erfaßt wurden, könnte als Vorwarnung verstanden werden, aus der China Lehren ziehen kann. Die Krise machte schlagartig deutlich, daß China ein solides, transparentes und offenes Finanz- und Bankensystem aufbauen und sicherstellen muß. daß sich die Kreditvergabe der Banken am Markt orientiert und kommerziell tragfähig ist, um für die Zukunft Risiken von der Art zu vermeiden, wie sie sich in anderen asiatischen Volkswirtschaften gezeigt haben. Parallel zu den Reformen der staatseigenen Betriebe hat China auch ein ehrgeiziges Programm zur Reform des Finanzsystems eingeleitet. Das schließt die Schaffung eines soliden Rahmens zur Regulierung der Finanztätigkeiten ein. Die EU unterstützt dies uneingeschränkt und ist bereit, China im Rahmen von Kooperationsprojekten europäische Expertise in den Bereichen Finanzregulierung und Bankenaufsicht zu vermitteln. Diesem Ziel sollten auch Initiativen unterschiedlicher Art dienen, die im Rahmen von ASEM getroffen werden könnten. 19 für eine Anhebung (vor allem die Öffnung tragfähigere und wirkungsvollere Mittelallokation Standards Gleichzeitig sollte die EU China davon zu überzeugen suchen, daß die Liberalisierung der Finanzdienstleistungsmärkte ausländische Finanzdienstleister der Sparten Banken, Versicherungen und Wertpapiere) auch für die weiterreichenden Reformen der Banken von Vorteil wäre. Die Folge wären im größere Liquidität, eine Wirtschaftssektor, des der Expertiseangebots und parallel dazu Impulse für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum. Würde China sich frühzeitig im Rahmen seines WTO- Beitrittsangebots darauf verpflichten, die Finanzdienstleistungen einzubeziehen, könnte das das Vertrauen der Investoren fördern, namentlich in einer Phase, in der das Vertrauen in die Wirtschaft einiger der Nachbarn Chinas nicht sehr groß ist. Das würde keineswegs bedeuten, daß China schlagartig dem Risiko der Märkte ausgesetzt wäre, denn die EU hat keineswegs angeregt, daß China bereits in naher Zukunft den Kapitalverkehr vollständig liberalisieren sollte. Steigerung und 1. 6 Werbung für den Euro Angesichts der bevorstehenden Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion muß die EU China unbedingt darüber informieren, wie sehr die WWU die internationale Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu Europa beeinflussen und das Finanzsystem als solches verändern wird. Parallel zu ihrem Eintreten für die Schaffung eines soliden und offenen Finanz- und Bankensystems in China sollte die EU mit China auch einen Dialog über makroökonomische Fragen beginnen. Im Rahmen dieses Dialogs müßte China, das bereits über die zweitgrößten Devisenreserven der Welt verfügt, unter anderem über die WWU und das Potential des Euro als stabiler Reservewährung informiert werden. Im Rahmen von Euro-Infokampagnen der Europäischen Kommission an die Adresse der Drittländer sollte China vorrangig berücksichtigt werden. Vorschläge für weitere Initiativen: ein für die WTO-Beitrittsverhandlungen, bis Impulse fortgesetzte angemessenes Beitrittspaket vorliegt China sind Übergangszeiten für bestimmte Sektoren zu gewähren, um deren Anpassung an den WTO-Standard zu ermöglichen. China sind Kooperationsprojekte anzubieten, um der Wirtschaft dabei zu helfen, sich auf die WTO-Verpflichtungen umzustellen Reaktivierung bilateraler Handelsgespräche zwecks Informationsaustausch und zur Bewältigung von Fragen beiderseitigen Interesses Es gilt, die bilateralen Handelsgespräche dazu zu nutzen, die Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Prozesses endgültig zu fixieren und die Synergien zu im Zusammenwirken dieser Gespräche mit der optimieren, die Marktzugangsstrategie der EU freigesetzt werden 20 • Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Antidumpingverordnung für den Handel mit China und Rußland • Fortsetzung der schrittweisen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Beseitigung der europäischen und chinesischen Höchstmengenregelungen • Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie zur Investmentförderung sowie Unternehmens- und industrielle Zusammenarbeit in China • Abschluß bilateraler Abkommen in spezifischen Sektoren • China sollte dazu gedrängt werden, seine Finanzdienstleistungen parallel zur liberalisieren; Bereitstellung seines Finanzsystems zu Refomierung einschlägiger EU-Expertise • Information über die Bedeutung des Euro als stabiler Reservewährung C2. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen Mit den Reformen verändert sich in China die wirtschafts- und sozialpolitische Landschaft von Grund auf. Das Reformtempo ist zwar beeindruckend, doch der Prozeß verläuft immer noch nicht in gesicherten Bahnen und weist nach wie vor Lücken auf. China steht vor der Herausforderung, bei fortgesetzter wirtschaftlicher in sein Wirtschaftswachstum das Konzept der Nachhaltigkeit Transformation einführen zu müssen, ohne dabei die soziale Stabilität zu gefährden. Aus diesem Grund sollte die EU nicht nur bestrebt sein, die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen auszuhandeln, sondern China dabei helfen, Institutionen auszubauen, politische Perspektiven, Humanressourcen und Managementtechniken zu entwickeln und sich die übrigen Instrumente zu schaffen, die für eine moderne weltoffene Volkswirtschaft kennzeichnend sind. Die für diesen Prozeß verfügbaren Ressourcen werden gemessen am Bedarf stets unzureichend sein. Wenn die EU dazu beitragen soll, die Wirkung der verfügbaren Ressourcen zu optimieren, muß sich die Zusammenarbeit auf eine kleine Anzahl wesentlicher Ziele konzentrieren. Die Entscheidung für die in der Mitteilung von 1995 genannten fünf Kernbereiche der Zusammenarbeit EU-China - HR-Entwicklung, administrative und soziale Reform, Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Industrie, Umwelt sowie Reduzierung der Armut in Stadt und Land - hat sich im Zuge der erfolgreichen Durchführung einer Vielzahl von Projekten als richtig erwiesen, und die für die Langzeitstrategie von 1995 maßgeblichen Grundsätze werden auch weiterhin für das Konzept des Kooperationsprogramms der EU richtungweisend sein. Dieses Konzept wurde in der im Oktober 1997 in Beijing von der Kommission und den chinesischen Behörden die unterzeichneten Vereinbarung Kooperationsprojekte weiterentwickelt. und China der EU zwischen über In Anbetracht des Tempos der Veränderungen in China kommt es darauf an, das Programm für die Kooperation zwischen der EU und China in bezug auf seine Ziele weiterhin zu aktualisieren, um so der sich in China vollziehenden Reformen Rechnung zu tragen. Es gilt, folgende spezifische Prioritäten, denen WTO-relevante 21 - Kooperationsprojekte (Abschnitt B. l. l) und Kooperationsprojekte im Bereich der Menschenrechte (Abschnitt C) noch hinzuzufügen sind, deutlich herauszustellen: erhebliche 1. Nebenwirkungen der Unternehmensumstrukturierung: China hat die Umstrukturierung zahlreicher staatseigener Betriebe (SEB) eingeleitet, die nach wie vor das Kernstück der gewerblichen Wirtschaft des Landes ausmachen. Dieser Umstrukturierungsprozeß von nie dagewesenem Ausmaß und einmaliger soziale und politische Nebenwirkungen Komplexität könnte hervorrufen. Die EU sollte nicht den Versuch unternehmen, alle Aspekte des gewaltigen Reformprozesses behandeln zu wollen, sondern sich eher auf eine begrenzte Anzahl von vorrangigen Aufgaben konzentrieren und dabei ihre Aktivitäten eng mit anderen Gebern, namentlich der Weltbank, koordinieren. Angesichts ihrer Umstrukturierungs- und Privatisierungserfahrungen innerhalb ihres Bereichs, in Mitteleuropa und in der Gemeinschaft der Neuen Unabhängigen Staaten bringt die EU gute Voraussetzungen mit, China, das dabei ist, neue Formen des Eigentums, der Unternehmensführung, der Rechnungslegung und des Managements einzuführen, fachlich zu beraten. Die EU könnte China ferner dabei behilflich sein, die soziale Fürsorge zu reformieren, denn eine der wichtigen Nebenwirkungen der Umstrukturierung der SEB wird sich in der sozialen Fürsorge zeigen, die in städtischen Ballungsgebieten weitgehend Sache der SEB ist. Um Chinas Wunsch, die sozialen Nebenwirkungen der Wirtschaftsreform so weit wie möglich zu begrenzen, gerecht zu werden, und um die Armut in den Städten zu verringern, könnte die EU China bei der Suche nach neuen Modellen der sozialen Fürsorge, Sicherheit, Arbeitslosen-Versicherung und Ruhegehälter, mit Rat und Tat zur Seite stehen. einschließlich medizinischer Versorgung, sozialer ist. Ein gesunder, 2. Finanzreform: China hat klugerweise eine Reform seines Finanzsystems eingeleitet, dessen Schicksal eng mit dem der überschuldeten staatseigenen transparenter und marktorientierter Betriebe verknüpft Bankensektor ist für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft unerläßlich. Die EU sollte internationalen Finanzinstituten und entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Finanz- und Bankenaufsicht zuständig sind, China dabei helfen, Regeln, Aufsichtsmechanismen und Normen für die Bankenaufsicht zu entwickeln, die es vor strukturbedingten Risiken bewahrt, die in anderen asiatischen Staaten im Zuge der Finanzkrise sichtbar wurden. in enger Zusammenarbeit mit 3. Industrielle Zusammenarbeit: Die sektorale Zusammenarbeit, die sich auf Bereiche konzentriert, in denen die Industrie der EU eindeutig konkurrenzfähig und technologisch führend ist und in denen China spezifische Bedürfnisse zu erfüllen hat, sollte entwickelt werden, und zwar durch Maßnahmen in folgenden Bereichen: Regulierung, Festlegung gemeinsamer Normen und Standards, Entwicklung von beiden Seiten anerkannter Zertifizierungsverfahren, Einführung umweltschonender Fertigungsverfahren sowie Ausbildung im Gewerbe- und Handelssektor. Daran sollten sich die Verwaltungen, Genehmigungsbehörden und die Wirtschaft beider Seiten beteiligen. Mittelständische Betriebe sollten ebenfalls dazu veranlaßt werden, an diesem Prozeß mitzuwirken. Künftige Initiativen könnten vorrangig die Bereiche Telekommunikationstechnologien und Luft- und Raumfahrttechnik einschließen. T> - 4. Dialog auf Unternehmensebene: Die EU sollte ein stärkeres Engagement der europäischen Geschäftswelt und Industrie in China fördern. In dem Dialog auf Unternehmensebene sollten führende Vertreter der europäischen Wirtschaft, chinesische Geschäftsleute und Politiker miteinander ins Gespräch kommen, um auf der einen Seite dem sich in China vollziehenden Transformationsprozeß größere Resonanz zu verschaffen, und um andererseits Expertise in Fragen Marktreformen zu vermitteln. Die Ergebnisse dieses Dialogs sollten außerdem dazu dienen, weitere Prioritäten für die Handelspolitik und Kooperationsinitiativen der EU festzulegen. 'Oy 5. Rechts- und Verwaltungsreform: Die EU sollte zur Untermauerung ihrer bilateralen und multilateralen Handelsverhandlungen China konkrete Hilfe bei der Reformierung und Modernisierung der gesamten Rechts- und Verwaltungsstruktur seiner Wirtschaft leisten. Zu den spezifischen Zielen sollte dabei die Formulierung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften beispielsweise in den Bereichen Geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht und Öffentliches Beschaffungswesen sowie Verwaltungsaufbau und Unternehmensführung gehören. Wenn die EU fortgesetzt den Aufbau eines soliden und wettbewerbsfähigen öffentlichen Beschaffungs wesens unterstützt, könnte das insbesondere die Konkurrenzfähigkeit Chinas im Industriebereich steigern und dem Land dabei helfen, einen modernen und effizienten öffentlichen Sektor zu schaffen. 6. Ausbildung: Im Wege der Kooperation sollte China mit modernen professionellen Ausbildungsstandards und Praktiken vertraut gemacht werden, um es in die Lage zu versetzen, seine eigenen Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Dabei wären sowohl die Bedürfnisse der Verwaltung als auch der Wirtschaft zu berücksichtigen. Berufsausbildungsprogramme für die Wirtschaft würden dazu beitragen, die fachliche Kompetenz der Arbeitskräfte in China zu verbessern und europäische Praktiken der Unternehmensführung, technisches Know-how und Standards zu verbreiten, und gleichzeitig den europäischen Investoren die Arbeit in China zu erleichtern. Ausbildungsmaßnahmen für öffentliche Bedienstete wären ein weiterer Beitrag zur Umstellung auf ein sich am Markt orientierendes weltoffenes Wirtschaftssystem. zu im und chinesischen Markt 7. Wissenschaft und Technologie: Die wissenschaftliche technische Zusammenarbeit sollte stärker dazu genutzt werden, die Stellung der europäischen Gesellschaften eigene Wirtschaftsentwicklung Chinas voranzubringen. Landwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Biowissenschaften des abiotischen Bereichs, Verkehr, Energie, Umwelt und natürliche Ressourcen sollten dabei im Vordergrund stehen. Zwischen der EU und China sollte bald ein (vgl. Wissenschafts- Abschnitt B. 1. 3), und es sollte ein Netz von Partnerschaften entstehen, um so den Austausch von Nachwuchskräften - Wissenschaftler, Manager und Ingenieure - aus ausgewählten Wirtschaftszweigen zu ermöglichen. und Technologieabkommen ausgehandelt werden und Wissenschaften stärken und die 23 der über eine Strategie der Mitteilung 8. Umwelt: In China erkennt man mehr und mehr, wie hoch die Umweltkosten des alten Wirtschaftssystems sind und wie sehr es sich auf die globale Umwelt auswirkt. Man ist jetzt bemüht, rasches Wachstum mit nachhaltigen Produktions- und Konsummustern in Einklang zu bringen. Die EU sollte entsprechend den umweltpolitischen Leitlinien Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien Kooperationsprojekte entwickeln, bei denen '"saubere" Fertigungsverfahren, weitgehende Abfallvermeidung, die Durchsetzung von ökologischen Standards, Ausbildung, der Aufbau von Kapazitäten für das Umweltmanagement und adäquater Technologietransfer im Mittelpunkt stehen. Die EU sollte China namentlich dabei behilflich sein, ökologische Prioritäten - zum Beispiel Vermeidung einer Belastung der Umwelt durch die Industrie und durch die Immission sogenannter "Treibhausgase" sowie die Wahrung der Biodiversität - stärker in die landesweiten wirtschaftspolitischen Entscheidungen sowie in regionale und örtliche Entwicklungspläne zu integrieren. In geeigneten Fällen sollten im Einklang mit der chinesischen Politik der Armutsbekämpfung Projekte zur Erhaltung der Umwelt in Projekte der Armutsbekämpfung integriert werden. 9. Energie: Europa sollte China mit seinem Know-how in den Bereichen Umwelt und Energie dabei helfen, effizient und sauber arbeitende Industrien aufzubauen und in dem vielversprechenden chinesischen Markt für "grüne Technologie" Fuß fassen, entsprechend den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine Strategie der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien". Die Förderung des effizienten Energieverbrauchs sowie die Entwicklung von ökologisch unbedenklichen Kohletechnologien und die Förderung alternativer Energiequellen wie Erdgas sollten auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Die EU sollte sich gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutionen (ÏÏT) in diesen Bereichen um Synergieeffekte bemühen. lO. Regionalgefälle und Eindämmung der Armut: Trotz der bedeutsamen Hebung des Lebensstandards ist China nach wie vor ein Entwicklungsland. Die Armut ist in Stadt und Land allgegenwärtig, und die große Zahl der im Lande auf Suche nach Arbeit ständig umherwandernden Menschen stellt eine ernste Bedrohung der sozialen Stabilität dar und gefährdet den Fortbestand der wirtschaftlichen Blüte; das Gefälle zwischen den fortgeschrittenen Küstenregionen und dem schwächer entwickelten Landesinnern ist den örtlichen Behörden und der Zentralregierung inzwischen Anlaß zu ernster Sorge. Die EU sollte China darin unterstützen, die Ausbreitung des Wohlstands überall im Lande zu beschleunigen und die regionale Kollusion unter anderem durch Projekte zur Entwicklung sämtlicher Verbindungen zwischen dem Küstensaum und den küstenfernen Regionen zu verbessern. Dadurch ließe sich insbesondere die Attraktivität des Landesinnern für in- und ausländische Investitionen erhöhen. KOM(97)490endg. vom 13. 10. 1997 KOM(96) 308 endg. vom 18. 7. 1996 - 2 4- Vorschläge für weitere Initiativen: Bereitstellung von Expertise zur Reduzierung der Nebenwirkungen der Umstrukturierung der Betriebe, namentlich einer Reform der sozialen Fürsorge Bereitstellung von Expertise für die Reform des Finanzsektors Verstärkung der Zusammenarbeit auf der Ebene der Industrie und der Unternehmen Zusammenarbeit bei der Schaffung eines rechtlichen und administrativen Rahmens Entwicklung der Koooperation im HR-Bereich mit den Schwerpunkten Berufsbildung und Austausch Erweiterte Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Beratung im Hinblick auf eine Integrierung ökologischer Erwägungen in die Formulierung der Politik Förderung des Wissens- und Technologietransfers im Energiesektor • • Verstärkte Kooperation im Hinblick auf eine Verringerung des Regionalgefälles und eine Eindämmung der Armut D. Verstärkung des finanziellen Engagements Europas Eine umfassende Chinapolitik bedarf zu ihrer Umsetzung auch adäquater finanzieller Mittel. Die für die Umsetzung der Chinapolitik vorgesehenen Haushaltsmittel der EU haben sich als unmittelbare Folge der 1995 eingeleiteten Politik mehr als verdreifacht, d. h. sie haben sich von durchschnittlich 20 Mio. ECU pro Jahr in der Zeit von 1991 bis 1994 auf rund 70 Mio. ECU pro Jahr für die Zeit von 1995 bis 1999 erhöht. Damit hatte die EU die Möglichkeit, die Umsetzung der überwiegenden Mehrzahl der vorgeschlagenen neuen Ideen voranzutreiben und zu zeigen, wie wichtig ihr die Kooperation mit China ist. Die derzeitige Mitteldotierung scheint aus heutiger Perspektive dafür auszureichen, die in dieser Mitteilung vorgestellten kürzer- und längerfristigen Initiativen zu finanzieren, unter der Voraussetzung allerdings, daß der Haushaltsrahmen auch für die Zeit von 2000 bis 2006 erhalten bleibt. ist, Kernaussage dieser Mitteilung Die EU sollte dennoch alle Möglichkeiten prüfen, die Effizienz ihrer Tätigkeiten zu steigern. Eine EG-finanzierten Kooperationsprogramme noch enger mit der allgemeineren Chinapolitik der EU verknüpft sein müssen. Ob Menschenrechtsdialog, Verhandlungen über den WTO- Beitritt oder Probleme der Wirtschaftsentwicklung Chinas - die EU sollte in jedem Falle die Gelegenheit wahrnehmen, ihr politisches Vorgehen mit konkreten Hilfeprojekten zu untermauern. Die EG entwickelt sich zu einem der für China wichtigsten Geber, und es sollte jede Anstrengung unternommen werden, das Beste aus diesem Vorteil zu machen. Eine der wirksamsten Methoden, die Effizienz der Projekte zu verbessern, besteht darin, einen direkten Bezug zwischen dem Projektziel daß die 2D - und vorrangigen politischen Zielen herzustellen. Eine solche Steigerung der Kosteneffizienz der Projekte läßt sich leicht erreichen, ohne daß dabei die für China insgesamt bereitgestellten Mittel wesentlich aufgestockt werden müßten. Wie andere internationale Geber, so hält auch die EU stets Ausschau nach Möglichkeiten, die Projekthilfe zu verbessern. Bislang bestand die Tendenz darin, sich auf relativ hochdotierte und sich über mehrere Jahre erstreckende Programme zu konzentrieren. Auf diese Weise kann man die Wirkung der für die Kooperation bereitstehenden Mittel optimieren, die gemessen an den Bedürfnissen eines Landes von den Ausmaßen Chinas ohnehin stets ausfallen werden. Es gibt jedoch fünf wichtige Verbesserungen, die eingeführt werden sollten: Erstens: Die EU sieht sich einer ständig steigenden Nachfrage nach Förderung kleiner, aber sehr wirkungsvoller Projekte gegenüber. Einige dieser Projekte, die z. B. die kurzfristige Bereitstellung von europäischem Fachwissen für die Erarbeitung neuer Gesetze, Berufsbildung, den Aufbau von Netzen mit Counterparts in der EU, die Organisation von Seminaren oder für die Produktion von Informations- und Kommunikationsmaterial beinhalten, haben potentiell eine Wirkung, die in keinem Verhältnis zu der geringen Mittelausstattung steht. Die EU sollte eine Fazilität einrichten, die es ermöglicht, daß die Kommissionsdelegation in Beijing für eine Auswahl der besten solcher Kleinprojekte direkt und kurzfristig Finanzmittel bereitstellen kann. Zweitens: Die mit den Kooperationsprogrammen der EU und ihrer Mitgliedstaaten erzeugten Synergieeffekte sind noch zu schwach. Man sollte umgehend damit beginnen, Mechanismen zur Verbesserung der Koordinierung, der Komplementarität und der Möglichkeiten für die Durchführung gemeinsamer Projekte zu entwickeln. Drittens: Angesichts der Grenzen, die ihr die relativ bescheidenen Mittel für die Kooperation setzen, hat sich die Kommission nach Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen umgesehen. Neu ist die Möglichkeit, mit EG-bezuschußten Projekten den Weg für größere Finanzierungen zu ebnen, die von Organisationen wie der Weltbank durchgeführt werden. Die EG sollte ferner in Betracht ziehen, europäische Experten zu finanzieren, die an bestimmten strategiepolitischen Gesprächen der Weltbank mit der chinesischen Regierung teilnehmen. Das brächte allen Beteiligten Vorteile und eignete sich vor allem für Bereiche wie die Reform des Systems der sozialen Fürsorge, Energie und Umwelt. Viertens: Die Europäische Investitionsbank (EIB), deren derzeitiges Tätigkeitsmandat für Asien bis zum Jahre 2000 reicht, hat gegenwärtig einen nur bescheidenen Anteil am Chinageschäft. Bislang hat sie dort lediglich ein mit 50 Mio. ECU dotiertes Projekt im Energiesektor. Das derzeitige Mandat bietet der EIB jedoch allem Anschein nach Spielraum, um ihr Chinaengagement noch auszubauen. Dieser Umstand gewinnt noch dadurch an Bedeutung, daß die Weltbank beabsichtigt, ihre Entwicklungshilfe zu weichen Konditionen zurückzuschrauben und ab 1999 völlig einzustellen. Über den Umfang der für Asien bestimmten EIB-Mittel und über deren Einsatz in Asien nach dem Ende des gegenwärtigen Mandats wurde noch nicht entschieden. 26- Um es der EIB zu ermöglichen, in China stärker Fuß zu fassen, konkurrenzfähigere Kredite zu vergeben und die Umsetzungskapazitäten zu verstärken, ist die Kommission bereit, darüber nachzudenken, ob sie der EIB nicht einen Anteil ihrer für die Zusammenarbeit bestimmten Mittel zur Verfügung stellen sollte, damit sie daraus Durchführbarkeitsstudien und Analysen im Vorfeld von Investitionen finanzieren kann - als Vorbereitung für die Gewährung von EEB-Darlehen für Projekte von gemeinsamem Interesse, die von institutionellen Kreditnehmern in China durchgeführt werden. Wenn die EIB ihre Tätigkeit in China verstärkt, würden sich Sichtbarkeit und Wirksamkeit ihrer Kooperationsarbeit dort verbessern, und ihre Beziehungen zu China würden allgemein an Profil gewinnen. Fünftens: Es kommt entscheidend darauf an, weiterhin mit den chinesischen Behörden einen engen Dialog zu führen, um zu gewährleisten, daß ein Projekt auch tatsächlich den Zielen beider Seiten entspricht. Dieser Dialog sollte sich über den gesamten Projektzyklus erstrecken, wobei die Programmierungsphase besonders wichtig ist, wie der im Oktober 1997 von der Kommission und den chinesischen Behörden unterzeichneten Vereinbarung über die Programmierung der Kooperation für die Jahre 1998 und 1999 zu entnehmen ist. diesen Dialog hin anläßlich der Auf Mehljahresprogrammierung einschließlich Informationsaustausch stattfinden, was ebenfalls die Synergiewirkungen erhöhen würde, die sich aus dem Zusammenspiel mit den Programmen der Mitgliedstaaten ergeben. Dasselbe gilt für die EIB, die Weltbank und andere Geber. kann mit den Mitgliedstaaten Diskussion eine frühzeitig Vorschläge für weitere Initiativen: Schaffung der Voraussetzungen für eine rasche Finanzierung kleiner kurzfristiger Projekte von Beijing aus Erhöhung der Synergien zwischen den chinapolitischen Zielen der EU und den Kooperationsprogrammen Verstärkung der Synergie mit den Mitgliedstaaten der EU Untersuchung Zusammenarbeit mit der Weltbank und anderen Kreditgebern Zusammenarbeit mit der EIB zwecks Verstärkung der EIB-Aktivitäten in China im Rahmen des derzeitigen Mandats Verstärkung des regelmäßigen Dialogs mit China, der sich über die Programmierung und den gesamten Projektzyklus erstreckt, und gleichzeitig frühzeitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der IFI verschiedenen Mittel und Ansätze eine der für 27 E. Verbesserung der Sichtbarkeit der Europäischen Union in China Der erneute Aufstieg Chinas ist von erheblicher Wirkung auf die öffentliche Meinung. Es gibt nur wenige Unternehmen, Institutionen oder einzelne Personen außerhalb Chinas, die nicht in der einen oder anderen Weise durch den raschen Profilgewinn des Landes im Weltgeschehen berührt würden. Für die einen eröffnen sich damit unbegrenzte Möglichkeiten, andere wiederum sind vorsichtiger in ihrer Bewertung; überwiegend wird diese Entwicklung als positiv empfunden, und es herrscht die Meinung vor, daß die jeweiligen öffentlichen Behörden - und somit auch die Europäische Union - in wohl abgewogener Form, aber entschlossen darauf reagieren müssen. Damit eine solche Reaktion auch die entsprechende Wirkung hat, muß sie sichtbar sein, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in China und in der Welt. Größere Sichtbarkeit wird der EU gegenüber ihrem Partner China größeres Gewicht verleihen. Wrenn die EU sich in China mit Erfolg stärker profilieren will, so bedarf dies sorgfältiger Koordinierung innerhalb der EU. Jährliche Gipfeltreffen und andere hochrangige Begegnungen mit der chinesischen Führung, so wie sie in Abschnitt A. l dieser Mitteilung empfohlen werden, würden bereits einiges zur Verbesserung der Sichtbarkeit beitragen und sollten deshalb eine adäquate Darstellung in den Medien erfahren. Die EU müßte außerdem ihre Informationspolitik in Richtung China wesentlich verbessern. Der erste Schritt müßte sein, zum erstenmal eine Informationsstrategie zu entwerfen, deren einziges Thema die Beziehungen der EU zu China sein müßte. Im Rahmen dieser Strategie wäre zunächst das Zielpublikum in der Geschäftswelt, auf der Ebene der Regierungen, Hochschulen, NRO, Medien und anderer Gruppen zu identifizieren, an die sich die Information über diese Beziehungen richten soll. Nach Möglichkeit sollte die Identifizierung des Zielpublikums sowohl in China als auch in Europa stattfinden. Eine Informationsstrategie neuen Stils könnte u. a. folgende Aktionen einschließen: Aktionsvorschläge: Einrichtung eines Presse- und Informationsdienstes der Kommission in Beijing, in Ergänzung zu entsprechenden Diensten in Washington und Tokyo Steigerung der Zahl der Europabesucher aus China, z. B. mit Hilfe des EU- Besucherprogramms Intensivierung des Kulturaustauschs auf der Ebene der Schulen, Hochschulen und anderen Einrichtungen des Unterrichtswesens Veranstaltung von kulturellen Ereignissen wie Ausstellungen und Sondierung der Möglichkeiten für eine künftig engere kulturelle Zusammenarbeit 28- Verstärkte Präsenz der EU bei Konferenzen mit China-Bezug sowie Veranstaltung von Seminaren von Konferenzen zur Thematik der Beziehungen zwischen der EU und China Verstärkte Zusammenarbeit mit den an chinesischen Universitäten bestehenden Zentren für EU-Studien und mit der chinesischen Gesellschaft für EU-Studien Schlußfolgerung Chinas wachsendes politisches und wirtschaftliches Selbstbewußtsein sollte der EU ein Anreiz sein, die Bindungen zu dem Land zu verstärken und zu vertiefen. Die zunehmende Stärke des Landes wurde mehr oder weniger durch ein stärker gewordenes Verantwortungsbewußtsein kompensiert. Das bestimmtere Auftreten Chinas auf dem politischen Parkett verdient daher von europäischer Seite eine positive Reaktion. Die Situation erfordert auch so etwas wie eine Zukunftsvision. Diese Mitteilung stellt den Versuch dar, diese Vision zu veranschaulichen und sie bereitet das Terrain für eine umfassende Partnerschaft, die auf einer Reihe spezifischer und handlungsorientierter Initiativen aufbaut. ' oL Im Brennpunkt dieser Zukunftsvision muß die erfolgreiche und dauerhafte Integrierung Chinas als gleichberechtigter Partner in die Weltwirtschaft stehen. Dem muß sich das tätige Engagement für den Aufbau einer vitalen und offenen Zivilgesellschaft hinzugesellen, deren Fundament die Grundfreiheiten und die Menschenrechte sind, und die mit der Entwicklung Chinas hin zu einer Marktwirtschaft Schritt hält. Die Vorbereitung Chinas auf den WTO-Beitritt und die Weiterentwicklung des bilateralen Handels zwischen der EU und China sind zusammen mit einem sorgfältig ausgearbeiteten Programm der Kooperation mit China nach wie vor die entscheidenden Faktoren für ein Gelingen. Gleichzeitig muß die EU darauf vorbereitet sein, kurzfristig ihre Politik auf unvorhergesehene Veränderungen einzustellen, die sich aus Tempo und Ausmaß der sich in China vollziehenden Transformation ergeben könnten. lö* Europa und China stehen beide vor einschneidenden Veränderungen. Das sollte Europa zusätzlich beflügeln, eine eigene authentisch europäische Strategie für seine Beziehungen zu China zu entwickeln. Der Rat wird ersucht, die Initiativen dieser Mitteilung zu billigen und die Europäische Kommission, die das Wirtschaftsbeteiligten und die übrigen Akteure dazu aufzurufen, bei der Verwirklichung des dargelegten Konzepts zusammenzuarbeiten. Die Kommission hält sich bereit, in den nächsten Monaten mit der Verwirklichung der genannten Initiativen zu beginnen. die Mitgliedstaaten. Parlament, Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der hier vorgestellten Vorschläge Bericht erstatten. Dazu wird jeweils ein Jahresbericht vorgelegt. - 2 9- ISSN 0254-1467 KOM(98) 181 endg. DOKUMENTE DE 11 02 10 Katalognummer : CB-C0-98-212-DE-C ISBN 92-78-32895-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg So


title: Reglamento (CE) n° 664/98 de la Comisión de 25 de marzo de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: L 93/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 3. 98 REGLAMENTO (CE) No 664/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 25 de marzo de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 26 de marzo de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 25 de marzo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. 26. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 93/9 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 25 de marzo de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (ecus/100 kg) 052 204 212 624 999 052 204 624 999 052 204 212 400 600 624 999 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 999 388 512 528 720 999 103,6 67,8 108,6 190,7 117,7 122,4 137,8 209,3 156,5 36,5 36,9 44,7 55,9 49,7 48,7 45,4 79,5 79,5 42,5 43,6 98,2 99,0 93,8 92,5 94,3 95,1 97,1 72,9 82,9 67,5 73,9 86,3 66,4 73,5 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: Kommissionens förordning (EG) nr 666/98 av den 25 mars 1998 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: L 93/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 3. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 666/98 av den 25 mars 1998 om (cid:132)ndring av exportbidragen f(cid:148)r vitsocker och r(cid:134)socker som exporteras i obear- betat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING dragen b(cid:148)r (cid:132)ndras till de belopp som anges i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r socker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1599/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 19. 4 andra stycket i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Exportbidragen f(cid:148)r vitsocker och r(cid:134)socker som exporteras i obearbetat skick fastst(cid:132)lldes i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 610/98 (3). Till(cid:132)mpningen av de n(cid:132)rmare best(cid:132)mmelserna i f(cid:148)rord- ning (EG) nr 610/98 p(cid:134) de uppgifter som kommissionen har k(cid:132)nnedom om medf(cid:148)r att de nu g(cid:132)llande exportbi- H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Exportbidragen f(cid:148)r de produkter som r(cid:132)knas upp i artikel 1. 1 a i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81, odenaturerade och exporterade i obearbetat skick, fastst(cid:132)lldes i bilagan till f(cid:148)rordning (EG) nr 610/98 och skall (cid:132)ndras till de belopp som anges i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 26 mars 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 25 mars 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 43. (3) EGT L 82, 19. 3. 1998, s. 5. 26. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 93/13 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 25 mars 1998 om (cid:132)ndring av exportbidragen f(cid:148)r vitsocker och r(cid:134)socker som exporteras i obearbetat skick BILAGA Produktnummer 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Bidragsbelopp (cid:190) ecu/100 kg (cid:190) 39,25 36,51 39,25 36,51 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4267 (cid:190) ecu/1 % sackaros (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ecu/100 kg (cid:190) 42,67 42,30 42,30 1701 99 90 9100 0,4267 (cid:190) ecu/1 % sackaros (cid:253) 100 kg (cid:190) (1) Till(cid:132)mpligt p(cid:134) r(cid:134)socker med utbyte p(cid:134) 92 %. Om utbytet (cid:132)r ett annat (cid:132)n 92 % skall det till(cid:132)mpliga exportbidraget ber(cid:132)knas i enlighet med best(cid:132)mmelserna i artikel 17a. 4 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81. (2) Fastst(cid:132)llande upph(cid:132)vt genom kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2689/85 (EGT L 255, 26. 9. 1985, s. 12), (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EEG) nr 3251/85 (EGT L 309, 21. 11. 1985, s. 14)