title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen

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text: I i ! t: ft tV TV KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 03. 1998 KOM(1998)117endg. 98/0097 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG A. Allgemeines 1. Einleitung Mit diesem Vorschlag soll ein Rechtsrahmen für straßenseitige Kontrollen von Nutzfahrzeugen für die Personen- und Güterbeförderung geschaffen werden. Hauptziele sind die Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes im Straßenverkehr in der Gemeinschaft. Darüber hinaus soll ein einheitlich hoher Wartungsstandard in der Gemeinschaft verkehrenden Nutzfahrzeuge gewährleistet werden, um verantwortungslose Unternehmen davon abzuhalten, Wettbewerbsvorteile durch unzureichend gewartete Fahrzeuge zu erlangen. Diese Praktiken unterminieren den Straßengüterverkehrsbinnenmarkt - eine Situation, die sich durch die bevorstehende vollständige Liberalisierung zum 1. Juli 1998 noch verschlimmern dürfte. Aus diesem Grund muß dieses Problem zweifellos gemeinschaftsweit angegangen werden. aller Der Anwendungsbereich dieses Vorschlags umfaßt keine Personenkraftwagen. Diese Fahrzeugkategorie soll Gegenstand einer späteren Änderung nach Bewertung des laufenden zweiten Auto-Öl-Programms sein (vgl. Nummer 6). Mit der Verabschiedung der Richtlinie 96/96/EG wurde bereits sichergestellt, daß sämtliche Nutzfahrzeuge (mit Ausnahme der Fahrzeuge, die von Pkw abgeleitet sind) einer jährlichen technischen Überwachung in Prüfstellen unterzogen werden müssen. Angesichts des zunehmenden internationalen Charakters des Einsatzes von Nutzfahrzeugen, von denen viele jährlich 150 000 km oder mehr zurücklegen, wird jedoch davon ausgegangen, daß eine jährliche technische Überwachung nicht ausreicht, um sicherzustellen, daß die in Betrieb befindlichen Fahrzeuge während des ganzen Jahres angemessen gewartet sind. liegt eindeutig im Straßenverkehr, des Interesse der Sicherheit Es Umweltschutzes und des fairen Wettbewerbs, daß ausschließlich Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die nach hohen Verkehrstüchtigkeitsstandards gewartet werden. im Der Vorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der jährlichen technischen Überwachung unangemeldete Kontrollen durchfuhren, in deren Rahmen ein repräsentativer Anteil der auf ihren Straßen verkehrenden Nutzfahrzeuge in jedem Jahr einer weiteren Überprüfung unterzogen wird. Diese Kontrollen können sowohl auf der Straße oder in Häfen als auch auf Park- bzw. Abstellplätzen oder - vor allem bei Fahrzeugen des öffentlichen Dienstes - auf dem Betriebsgelände des jeweiligen Betreibers durchgeführt werden. Mit dem Vorschlag soll weder eine absolute Zahl noch ein bestimmter Prozentsatz von Fahrzeugen festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zu kontrollieren sind, da die Anzahl der in den verschiedenen Mitgliedstaaten verkehrenden aus anderen Fahrzeuge (Fahrzeuge aus dem betreffenden Mitgliedstaat, ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 1. Mitgliedstaaten und aus Drittländern) stark variiert. Darüber hinaus unterscheidet sich die in den Mitgliedstaaten vorgeschriebene technische Überwachung im Hinblick auf Häufigkeit und Gründlichkeit der Untersuchungen, und jede darüber hinausgehende einzelstaatliche Initiative, z. B. mit straßenseitigen oder anderen Kontrollen, hat Auswirkungen auf den allgemeinen Wartungszustand der Fahrzeuge auf den Straßen des jeweiligen Landes. Aus diesem Grund muß es jedem Mitgliedstaat überlassen werden, den Umfang seines eigenen Programms straßenseitiger Kontrollen festzulegen, wobei zu berücksichtigen ist, daß dem allgemeinen Wartungszustand der in dem jeweiligen Mitgliedstaat verkehrenden Nutzfahrzeuge in angemessener Form Rechnung getragen wird. 2. Verfahren straßenseitiger Kontrollen schlechten Die Konzentration auf Betreiber von Fahrzeugen mit einem Wartungsstand sowie Maßnahmen zur visuellen Begutachtung der Fahrzeuge (nicht funktionierende Beleuchtungseinrichtungen, abgefahrene Reifen, übermäßiger Rauchausstoß) versprechen ebenfalls eine hohe "Erfolgsquote" und werden dazu beitragen, daß öffentliche Mittel mit größtmöglichen Nutzen verwendet werden. Es muß in jedem Fall sichergestellt sein, daß straßenseitige Kontrollen ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Zulassungsstaates des Nutzfahrzeugs durchgeführt werden. Die Kommission wird die Art und den Umfang der Durchführung der straßenseitigen Kontrollen in den Mitgliedstaaten auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten zweimal jährlich zu erstattenden Berichte prüfen. Für die straßenseitigen Kontrollen ist ein abgestuftes Konzept mit drei möglichen Schritten vorgesehen: 1. Zunächst führt ein ausgebildeter Prüfer eine Sichtprüfung des vorbeifahrenden Fahrzeugs durch, wobei der allgemeine Wartungszustand festgestellt wird. Wenn aufgrund dieser Sichtprüfung vermutet wird, daß das Fahrzeug nur unzureichend gewartet ist, erfolgt der zweite Schritt. 2. Dabei wird das stehende Fahrzeug einer oberflächlichen Prüfung unterzogen, die eine Kontrolle der Wartungsdokumente einschließt (d. h. Nachweis über die obligatorische technische Überwachung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/96/EG oder eine straßenseitige Kontrolle). Wenn der Prüfer danach weiterhin vermutet, daß das Fahrzeug nicht verkehrstüchtig ist, erfolgt der dritte Schritt der Kontrolle. 3. Das Fahrzeug wird an der Straße auf offensichtliche Wartungsmängel wie übermäßige Rauchgastrübung, abgefahrene oder beschädigte Reifen, nicht funktionierende Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen, Funktions störung des Geschwindigkeitsbegrenzers (durch Kontrolle des Fahrten schreibers) und gegebenenfalls unzureichende Bremswirkung untersucht. Wenn weiterhin Zweifel an der Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs bestehen oder bestimmte Wartungsmängel weiter quantifiziert werden müssen, so wird das Fahrzeug in einer zugelassenen Prüfstelle einer erneuten technischen Überwachung unterzogen. Ergibt die technische Überwachung, daß das Fahrzeug nicht den Anforderungen des technischen Anhangs der vorgeschlagenen Richtlinie entspricht, und ist darüber hinaus zu befürchten, daß das Fahrzeug ein ernstes Risiko für die Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer darstellt, so kann das Fahrzeug sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Straßenseitige Kontrollen des Wartungszustands von Nutzfahrzeugen können mit anderen Straßenverkehrskontrollen - z. B. im Hinblick auf Fahrzeiten, Gewichte und Abmessungen, Steuern, Führerschein, Einhaltung der Berufsanforderungen usw. - verknüpft werden, wodurch die dem Fahrzeugbetreiber und den Behörden entstehenden Gesamtkosten begrenzt werden. 3. Argumente für straßenseitige Kontrollen von Nutzfahrzeugen Das Ziel, den allgemeinen Wartungszustand während des gesamten Jahres zu verbessern, kann bis zu einem bestimmten Umfang auch dadurch erreicht werden, daß die Häufigkeit der obligatorischen Überprüfungen erhöht wird, beispielsweise auf zwei- bis dreimal jährlich. Dies würde zwar immer noch nicht garantieren, daß die Unternehmer den hohen Standard zwischen den Überprüfungen aufrechterhalten, führen. dürfte Allerdings würde sich sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen eine beträchtliche zusätzliche Belastung ergeben, die höchstwahrscheinlich den möglichen Nutzen überwiegen dürfte. Darüber hinaus würde ein derartiges Konzept eine unnötige und ungerechte Belastung der verantwortungsvoll handelnden Unternehmer mit sich bringen. im allgemeinen zu einem besseren Wartungszustand jedoch Demgegenüber kann ein Programm straßenseitiger Kontrollen mit deutlich geringeren Kosten eingeführt werden und hätte den großen zusätzlichen Vorteil, alle im Einsatz befindlichen Fahrzeuge zu berücksichtigen, statt nur diejenigen zu kontrollieren, die speziell für die jährliche Überprüfung vorbereitet werden. Einige skrupellose Unternehmer sind dafür bekannt neue Reifen aufzuziehen, am Geschwindigkeitsbegrenzer zu manipulieren oder Kraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt ("sauberen Dieselkraftstoff) zu tanken, um die technische Prüfung rüsten das Fahrzeug wieder "zurück" auf den alten, zu bestehen, und unzureichenden und illegalen Wartungszustand, sobald sie eine zufriedenstellende Verkehrstüchtigkeitsbescheinigung erhalten haben. Andere Unternehmer sehen die an. jährliche Überprüfung Außerplanmäßige und für den Betreiber somit überraschende Kontrollen an der Straße bzw. Stichprobenüberprüfungen seiner Fahrzeugflotte sind ein Anreiz für bessere Wartung und ein gutes Mittel zur Bekämpfung verantwortungsloser Praktiken auf selten der Betreiber. als preiswerten Test des Wartungszustands Diese Überlegungen stützen sich unter anderem auf eine kürzlich durchgeführte und von der Polizei koordinierte Kontrolle im Vereinigten Königreich (auch in anderen Mitgliedstaaten werden straßenseitige Kontrollen durchgeführt). Dabei wurden über 6000 schwere Nutzfahrzeuge angehalten und etwa 2500 eingehend geprüft. 33 % dieser geprüften Fahrzeuge wiesen Mängel auf, mit denen sie eine vorgeschriebene technische Überwachung nicht bestanden hätten, und bei über 13 % wurden so schwere Mängel festgestellt, daß sie unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden mußten. Dem Jahresbericht der britischen Straßenverkehrsbehörde über die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften zufolge ist die Zahl der schweren Nutzfahrzeuge und der Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes, die im Rahmen der jährlichen technischen Überwachung nicht die Emissionsprüfung bestehen, um ca. 50 % geringer als bei den straßenseitigen Kontrollen. Dies läßt darauf schließen, daß viele Fahrzeuge zwar die jährliche Emissionskontrolle zwar bestehen können, sich im Anschluß daran jedoch nicht in einem ausreichend guten Wartungszustand befinden. 4. Kosten-Nutzen-Analyse von straßenseitigen Kontrollen 4. 1 Kosten Es sollte berücksichtigt werden, daß es generali wenig Daten über Kosten und Nutzen von straßenseitigen Kontrollen gibt - insbesondere im Hinblick auf den Beitrag dieser Überprüfungen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung. Die Kosten und der Nutzen müssen von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen individuell festgestellt werden. Allerdings liegen bereits brauchbare Daten aus dem Vereinigten Königreich vor, die einen guten Anhaltspunkt dafür geben welche Kosten straßenseitige Kontrollen in bestimmter Intensität verursachen und welchen zusätzlichen Nutzen derartige Kontrollen gegenüber ausschließlich jährlichen Überprüfungen mit sich bringen. Im Vereinigten Königreich gibt die für die Kontrollen zuständige Behörde für straßenseitige Kontrollen von beispielsweise jährlich etwa 4 Mio. £ Nutzfahrzeugen aus. Der dafür erforderliche Zeitaufwand liegt bei ca. 12 000 Manntagen. Die Schätzung der Gesamtkosten für die Gemeinschaft ist schwierig, da es Sache der Mitgliedsstaaten bleibt, in welchem Umfang bzw. mit welcher Intensität sie die vorgeschlagene Richtlinie anwenden. Auf der Grundlage des britischen Beispiels kann jedoch davon ausgegangen werden, daß sich die Kosten in der Größenordnung von 40-60 Mio. ECU pro Jahr bewegen werden, sofern in allen Mitgliedstaaten ähnliche Kontrollprogramme ins Leben gerufen werden (diese Schätzung basiert auf der Annahme, daß die Zahl der entsprechenden Fahrzeuge in der Gemeinschaft etwa zehnmal so hoch ist wie im Vereinigten Königreich und die durchschnittlichen Lohnkosten ähnlich sind). Die den Betreibern entstehenden Kosten sollten vom allgemeinen Wartungszustand seiner Flotte abhängen; d. h. offensichtlich mangelhaft gewartete Fahrzeuge sollten häufiger straßenseitigen Kontrollen unterzogen werden als solche, die sich in einem guten Zustand befinden. Während davon ausgegangen werden kann, daß der den Betreibern entstehende Zeitaufwand dem der kontrollierenden Behörden entspricht, sind bei der Bestimmung der Kosten für den Betreiber die Produktivitätseinbußen aufgrund des Anhaltens zu berücksichtigen. Angenommen, die Gesamtkosten für die Betreiber sind ungefähr doppelt so hoch in der Größenordnung von wie die für die Behörden, würden sie sich seiner Fahrzeuge ebenfalls 80-120 Mio. ECU jährlich bewegen. Dabei sollten Reparaturkosten und Strafen in die den Betreibern entstehenden Gesamtkosten miteinbezogen werden. 4. 2 Nutzen Der mögliche Nutzen einer ordnungsgemäß gewarteten Fahrzeugflotte kann in Form von Schätzungen über die Verringerung der Unfallzahlen, der Umweltbelastung und des Energieverbrauchs ermittelt werden. Eine genaue Bestimmung des Beitrags einer verbesserten Durchsetzung der technischen Überwachung zu einem hohen Wartungsniveau aller Fahrzeuge hängt hingegen im wesentlichen davon ab, welche Bemühungen die einzelstaatlichen Behörden zu leisten bereit sind und wie gut der aktuelle Wartungszustand der Fahrzeuge in einem Mitgliedstaat bereits ist. Sicherheitsspezifischer Nutzen Kürzlich abgeschlossene Untersuchungen von Verkehrsunfällen mit Todesfolge, in die schwere Nutzfahrzeuge verwickelt waren, haben für die vergangenen drei Jahre folgende Ergebnisse erbracht: • Schwere Nutzfahrzeuge sind verglichen mit ihrer Anzahl und ihrer Fahrleistung unverhältnismäßig oft an Verkehrsunfällen mit Todesfolge beteiligt; • knapp über 6 % aller schweren Nutzfahrzeuge wiesen schwerwiegende Mängel auf, die mit zum Unfall geführt haben; • die meisten dieser Mängel (zwei Drittel) betrafen unzureichend gewartete Bremsen; • etwa 3,4 % aller Todesfälle bei Unfällen mit schweren Nutzfahrzeugen hätten immer ordnungsgemäß verhindert werden können, wenn diese Fahrzeuge gewartet worden wären. ließen sich Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß derzeit rund 20 % aller jährlich in der Gemeinschaft zu beklagenden 45 000 Verkehrsopfer bei Unfällen mit schweren Nutzfahrzeugen ums Leben kommen und 3,4 % aller Todesfalle verhindert werden könnten, in der Gemeinschaft durch ordnungsgemäß gewartete Fahrzeuge Einsparungen in der Größenordnung von 306 Mio. ECU jährlich erzielen. Dies ist eine konservative Schätzung, der nur die nachweisbaren wirtschaftlichen Kosten für jeden Verkehrstoten (ca. 1 Mio. ECU) zugrunde gelegt wurden, wie in der Mitteilung der Kommission "Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU - Programm für 1997 - 2001" angegeben. Erfahrungen mit anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrstüchtigkeit können als Grundlage dienen, wenn die Wirksamkeit von straßenseitigen Kontrollen zur besseren Einhaltung der Rechtsvorschriften über die technische Überwachung bewertet werden soll. Durch eine wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften kann die Zahl der Verstöße um schätzungsweise 50 % verringert werden, wie vergleichbare Kampagnen zur Durchsetzung anderer Straßenverkehrsvorschriften gezeigt haben. Überträgt man dies auf die straßenseitigen Kontrollen von Nutzfahrzeugen, so könnte eine 50%ige Verbesserung des Wartungszustands der Fahrzeuge erreicht werden. Unter der Annahme, daß straßenseitige Durchsetzungsmaßnahmen zu einer 50%igen Verbesserung des Wartungszustands aller Fahrzeuge führen können, kann der geldwerte Nutzen eines derartigen Programms mit 0,50 x 306 Mio. ECU/Jahr = 153 Mio. ECU beziffert werden. Darüber hinaus kann in jedem Fall davon ausgegangen werden, daß der durch die Reduzierung der Unfallzahlen zu erzielende Nutzen die Kosten der zusätzlichen gesetzlichen Maßnahmen mehr als ausgleichen sollte. Dazu sind noch die nachstehend behandelten Auswirkungen im Hinblick auf. die Verringerung der Luftverschmutzung und die Senkung des Kraftstoffverbrauchs zu berücksichtigen. Umweltspezifischer Nutzen sogar Innerhalb des ersten Auto-Öl-Programms wurde erstmals versucht, die mögliche Verringerung der Umweltverschmutzung durch Maßnahmen im Hinblick auf die Inspektion und Wartung von Nutzfahrzeugen abzuschätzen. Die Verbesserung dieser Grundlagen unter Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen von Durchsetzungsmaßnahmen wird eine der größten Herausforderungen des zweiten Auto-Öl-Programms darstellen. Im Rahmen des ersten Auto-Öl-Programms der Gemeinschaft wurde ausgeführt, daß durch ein verstärktes Prüfprogramm eine 10%ige Verringerung der Partikelemissionen von Dieselmotoren möglich sein sollte. In einer kürzlich im Auftrag der Kommission durchgeführten Untersuchung von wurde dieselmotorgetriebenen Pkw und Kleintransportern durch optimale Wartung um bis zu 25 % verringern ließen. Allerdings dürften diese Schätzungen nicht zwingend auf die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen übertragbar sein. Zweifellos ist die Prüfung der Rauchgastrübung das derzeit beste Verfahren zur Identifizierung schlecht gewarteter Dieselfahrzeuge. Der zusätzliche Nutzen der straßenseitigen Fahrzeugemissionskontrollen mit Hilfe neuester Verfahren zur Rauchgasmessung bei Dieselfahrzeugen dürfte mit der fortschreitenden Modernisierung der Fahrzeugflotte abnehmen. Aus diesem Grund arbeiten die Prüfstellen in aller Welt - nicht nur in der Europäischen Union - intensiv an der Entwicklung "realitätsnaher" Meßtechniken und -gerate zur genauen Bestimmung der Emissionswerte modemer Dieselmotoren während des Betriebs. die Partikelemissionen prognostiziert, sich daß Doch. auch mit den derzeit vorhandenen Prüfverfahren, ergänzt durch eine visuelle Bewertung der Fahrzeugemissionen während der Fahrt, können die umweltschädlichsten Fahrzeuge identifiziert werden. Dies trägt darüber hinaus auch zur Erhöhung der Kraftstoffeffizienz bei. Schätzungen zufolge läßt sich durch eine ordnungsgemäß gewartete Fahrzeugflotte der Kraftstoffverbrauch um 2 % senken ließe (dies entspräche einer Kostenersparnis in Höhe von 1 Mrd. ECU jährlich), wodurch auch eine entsprechende Reduzierung der C02-Ausstoßes erzielt würde. Ausgehend von einer 50%igen Effizienz der straßenseitigen Kontrollen im Hinblick auf die Verbesserung des allgemeinen sämtlicher Fahrzeuge ergäbe sich eine Senkung des Wartungszustands Kraftstoffverbrauchs um 1 % und somit ein wirtschaftlicher Nutzen in Höhe von 500 Mio. ECU jährlich. Gesamtkosten und -nutzen Rechnet man die Einsparungen beim Kraftstoffverbrauch zum Nutzen der erhöhten Verkehrssicherheit hinzu, so ergibt sich ein Gesamtnutzen von ungefähr 650 Mio. ECU, wobei der umwelspezifische Nutzen noch, nicht einmal berücksichtigt ist. Unter Kosten-Nutzen-Aspekten ist der vorliegende Vorschlag bei angenommenen Kosten uneingeschränkt höchstens gerechtfertigt. 120 Mio. ECU von 5. Ergänzung zur Richtlinie 96/96/EG In der Richtlinie 96/96/EG über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern werden die zu untersuchenden Fahrzeugtypen, die Mindesthäufigkeit der Überprüfungen (einmal jährlich für Lastkraftwagen und Busse) und die zu untersuchenden Punkte aufgeführt. In ihr wird relativ genau beschrieben, wie das Bremssystem und die Emissionen überprüft werden sollen, und es werden Leistungskriterien festgelegt (Mindestbremswirkung, Rauchgastrübung bei Dieselfahrzeugen usw. ). zur sich um der es Vereinheitlichung eine neue Bei der vorgeschlagenen Richtlinie handelt Gemeinschaftsmaßnahme technischen Überwachungsvorschriften, mit der straßenseitige Kontrollen der sichtbaren Komponenten der für die Sicherheit und den Umweltschutz der betreffenden Fahrzeuge ausschlaggebenden Bauteile und Systeme eingeführt werden. Daher stellt dieser Vorschlag eine Ergänzung der Richtlinie 96/96/EG dar, soweit er die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge betrifft. Der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie ist jedoch weiter gefaßt, da nunmehr sämtliche - und nicht nur die in den Mitgliedstaaten zugelassenen - Nutzfahrzeuge abgedeckt sind, die in den Mitgliedstaaten am Straßenverkehr teilnehmen. Die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren und Normen für straßenseitige Kontrollen können von den Mitgliedstaaten auch auf Fahrzeuge aus Drittländern angewandt werden, die in der Europäischen Gemeinschaft verkehren. Gerechtfertigt werden kann ein derartiges Vorgehen damit, daß in der gesamten Gemeinschaft ein Mindestmaß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet sein muß (vgl. Nummer 7). 6. Beziehung zum Auto-Öl-Programm der Gemeinschaft Inspektion und Wartung wurden für im Rahmen des ersten Die Bereiche von gemeinschaftlichen Auto-Öl-Programms verkehrsbedingten Emissionen besonders wichtig eingestuft. Das erste Auto-Öl- Programm war ein trilatérales Programm der Kommission, der Erdöl- und der Automobilindustrie mit dem Ziel der Erarbeitung von Rechtsvorschriften über die Schadstoffemissionen von Neufahrzeugen, die Zusammensetzung von Kraftstoffen und Verkehrstüchtigkeitsstandards, die ab dem Jahr 2000 gelten sollen. die Reduzierung als In der innerhalb des ersten Auto-Öl-Programms durchgeführten Studie zur Luftqualität wurden Vorhersagen für die Entwicklung der Benzol-, Kohlenmonoxid- und Stickstoffdioxidemissionen in sieben europäischen Städten bzw. der Ozonbelastung in ganz Europa zwischen 1990 und 2010 gemacht. Darüber hinaus wurde versucht, die Auswirkungen der bereits beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Partikelemissionen aus dem Straßenverkehr abzuschätzen. Ziel des Programms war es, die kosteneffizientesten Maßnahmen zu bestimmen, die ab dem Jahr 2000 eingeführt werden könnten, um bis zum Jahr 2010 die gesetzten (hierdurch sollte den Luftqualitätsziele Fahrzeugbetreibern die Möglichkeit gegeben werden, auf neue, saubere Technologien umzusteigen). Wie bereits angesprochen, kam man in diesem für alle Programm zu dem Schluß, daß durch strengere Emissionsnormen Dieselmotoren eine 10%ige Verringerung der Partikelemissionen möglich sein sollte. in der Gemeinschaft zu erreichen Während sich die Diskussionen zunächst um striktere Normen für die gegenwärtige obligatorische technische Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG drehten, wurde allmählich klar, daß kurzfristig die größten umweltbezogenen Fortschritte erzielt werden können, wenn die Einhaltung der geltenden Vorschriften kontinuierlich und nicht nur einmal im Jahr kontrolliert wird. Dabei sei darauf hingewiesen, daß dieser Vorschlag keine strengeren Vorschriften für die technische Überwachung enthält. Weitere Vorschläge zur Verbesserungen der Prüfverfahren sollen dem für die Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt zuständigen Ausschuß der Kommission in Kürze unterbreitet werden. Im Rahmen des zweiten Auto-Öl-Programms wird eine Kosten-Nutzen-Analyse für alternative Prüfverfahren tatsächlichen Fahrverhaltens und Techniken zur genauen Bestimmung der Partikelemissionen im Mittelpunkt stehen. zur besseren Berücksichtigung des Soweit der vorliegende Vorschlag betroffen ist, wird die Bewertung des Wartungszustands der Emissionskontrolleinrichtungen in Dieselfahrzeugen auch weiterhin anhand der Rauchgastrübung vorgenommen werden. Den zuständigen Stellen wird empfohlen, die Durchführung eingehender Kontrollen vom Wert für die Rauchgastrübung unter Vollast abhängig zu machen. 7. Fahrzeuge aus Drittländern gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften von Die (und ihre Anhänger) frei in der Bestimmungen, nach denen Kraftfahrzeuge Gemeinschaft verkehren können. Allerdings gilt in einigen Mitgliedstaaten auch eine Reihe enthalten 2 weiterhin das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr". Italien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finland, Frankreich Griechenland, Luxemburg, Österreich dieses sind Vertragsparteien Schweden Übereinkommens, während Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich es und Übereinkommen über den Straßenverkehr, Wien, 8. November 1968, einschließlich seiner Änderungen, die am 3. September 1993 in Kraft getreten sind - UN-Wirtschaftskommission für Europa. 9 zwar unterzeichnet, nicht jedoch ratifiziert haben. Die Gemeinschaft selbst ist keine Vertragspartei. Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens sind, verstoßen mit der Anwendung der in der vorgeschlagenen Richtlinie enthaltenen Sicherheitsvorschriften auf Fahrzeuge aus Drittländern nicht gegen ihre sich aus dem Übereinkommen ergebenden internationalen Verpflichtungen. Insbesondere kann dabei auf Artikel 39 verwiesen werden, in dem es heißt: "Jedes Kraftfahrzeug, jeder Anhänger und alle miteinander verbundenen Fahrzeuge im internationalen Verkehr müssen dem Anhang 5 entsprechen. Sie müssen ferner betriebssicher sein. " Gemäß Anhang 5 ist es den Mitgliedstaaten gestattet, strengere Vorschriften zu erlassen, ohne daß sich daraus eine Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens ergibt. Hinsichtlich der Fahrzeugemissionen ist das Wiener Übereinkommen weniger präzise. Im Anhang 5 heißt es unter "Allgemeine Bestimmungen": "(59) a) Soweit wie möglich dürfen die mechanischen Teile und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge nicht feuer- oder explosionsgefährlich sein; sie dürfen weder schädliche Gase noch dichten Qualm, Gerüche oder Lärm im Übermaß erzeugen. " Allerdings ist kürzlich auf der UN-Regionalkonferenz über Verkehr und Umwelt im November 1997 eine Änderung des Übereinkommens vorgeschlagen worden. Dieser Vorschlag enthält Bestimmungen über die technische Überwachung, die inhaltlich den umweltbezogenen Prüfungen der Richtlinie 96/96/EG und den im Anhang II der nunmehr vorgeschlagenen Richtlinie enthaltenen Vorschriften entsprechen. Daher können die dort und in den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über die technische Überwachung für die Messung der enthaltenen Vorschriften Rauchgastrübung als "Meßlatte" dafür angesehen werden, welche Emissionswerte "übermäßig" hoch sind. 8. Eventuelle künftige Anpassungen der technischen Überwachungsanforderungen Die Einfuhrung straßenseitiger Kontrollen ist ein erster Schritt weg von der traditionellen Regelung, nach der jeder Staat den Wartungszustand "seiner" Fahrzeuge im Rahmen der obligatorischen technischen Überwachung prüft. Die Technologie ändert sich sich jedoch genau wie das Verhalten der Fahrzeugbetreiber, und die Systeme zur technischen Überwachung müssen diesen Änderungen Rechnung tragen. Nachstehend werden einige Bereiche angesprochen, in denen in der Zukunft Neuerungen denkbar sind. der und Zuverlässigkeit • Es ist bereits eine Expertengruppe eingesetzt worden, die prüfen soll, wie verwendeten Einsatzfähigkeit Rauchgasprüfgeräte erhöht werden können. Darüber hinaus soll ein Prüfverfahren entwickelt werden, mit dem im Rahmen der technischen Überwachung alle Motoren mit hohen Schadstoffemissionen identifiziert werden können. Ebenso prüfen verschiedene Stellen die Möglichkeit einer Verbesserung der gegenwärtig angewandten Rauchgasprüfung bei freier Beschleunigung, um eine bessere Wiederholbarkeit zu erreichen und die Kontrolle der Abgasemissionswerte von Dieselfahrzeugen wirksamer zu gestalten. Diese Arbeiten umfassen eine gegenwärtig 10 Übersicht über die in anderen Ländern angewandten Rauchgasprüfverfahren. Im Rahmen des zweiten Auto-Öl-Programms bewertet die Kommission gegenwärtig diese Tätigkeiten im Hinblick auf eine eventuelle Berücksichtigung in der Richtlinie 96/96/EG,- wovon auch die nunmehr vorgeschlagene Richtlinie betroffen wäre. und einem • Betreibern von Fahrzeugen mit einer hohen "Erfolgsquote" bei der jährlichen ein Prüfung jährlichen "Qualitätszertifikat" ausgestellt werden, das sie von weiteren Untersuchungen befreit. Anschließend wären die Betreiber selbst dafür verantwortlich, das hohe Wartungsniveau ihrer Fahrzeuge auch weiterhin zu gewährleisten. hohen Wartungsniveau allgemein könnte • Wenn Bord-Diagnosesysteme erst einmal die Norm für alle sicherheits- und umweltschutzspezifischen Funktionen sind, könnte sich die Durchsetzung der Bestimmungen weg von einer jährlichen Prüfung und hin zu einem "Audit- Konzept" bewegen, bei dem die Wartungstätigkeiten des Betreibers geprüft werden, eventuell auf der Grundlage einer automatischen Fehlererkennung und -aufzeichnung an Bord des Fahrzeugs, im Unternehmen oder sogar über eine entsprechende straßenseitige Infrastruktur. Straßenseitige Kontrollen von Pkw würden nach Auffassung der Kommission ebenfalls sowohl für die Verkehrssicherheit als auch für den Umweltschutz vorteilhaft sein; sie fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten derartiger Kontrollen auf einzelstaatlicher Ebene zu prüfen. Die künftigen Bord- Diagnosesysteme in Pkw werden die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften erleichtern. Darüber hinaus wird auch schon mit "Ferndiagnosesystemen" am Straßenrand experimentiert, die die umweltschädlichsten Fahrzeuge identifizieren und "aussortieren" sollen. Diese Entwicklungen lassen straßenseitige Pkw- Kontrollen als vielversprechende Komponente im Bemühen um die Reduzierung der Luftverschmutzung erscheinen. Diese Gesichtspunkte werden im Rahmen des zweiten Auto-Öl-Programms weiter erörtert werden. Konsultationen Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten sowie CITA, CLEPA, CECRA, EGEA, AIT/FIA, IRU, ACEA, EUROPIA und T&E konsultiert. 11 B. Rechtfertigung einer Massnahme auf Gemeinschaftsebene Subsidiarität a) Welche Maßnahmen werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft vorgeschlagen? Bei der geplanten Richtlinie handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Ergänzung der Regelung der Richtlinie 96/96/EG in geänderter Fassung. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird sichergestellt, daß alle auf den Straßen der Gemeinschaft betriebenen Nutzfahrzeuge so gewartet werden, daß ein annehmbares Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet ist. b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) und d) EG-Vertrag handelt es sich um eine Zuständigkeit, die zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt wird. c) Wie weit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wieviele Mitgliedstaaten sind betroffen, und was galt bisher)? Alle Mitgliedstaaten unterliegen bereits der Richtlinie 96/96/EG des Rates, in der die regelmäßige technische Überwachung für diese Fahrzeuge vorgeschrieben wird. in Die Umsetzung der Vorschriften der nun vorgeschlagenen Richtlinie innerstaatliches Recht wird sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten ihrem Hoheitsgebiet durchsetzen können, daß alle Nutzfahrzeuge hinreichend gewartet werden, unabhängig davon, ob das Fahrzeug im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird oder in einem Mitgliedstaat zugelassen ist. in d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedsstaaten vergleicht? Die Bereiche gemeinschaftlichen Auto-Öl-Programms verkehrsbedingten Emissionen besonders wichtig eingestuft. Inspektion und Wartung wurden für als im Rahmen des ersten von die Reduzierung Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind die einzige Möglichkeit, die Probleme zu lösen, die durch eine unzugängliche Wartung der auf den Straßen der Gemeinschaft verkehrenden Fahrzeuge entstehen. Bei wiederholten schwerwiegenden Übertretungen können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen oder das Unternehmen, das dieses Fahrzeug betreibt, niedergelassen ist, aufgefordert werden, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit sichergestellt wird, daß nur verkehrstüchtige Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Zu diesem Zweck führt der zuständige Mitgliedstaat des eine Qualitätsbewertung • der Warnings- und Überprüfungseinrichtungen 12 Unternehmens durch, deren Ergebnisse den anderen betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt werden. e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? Es wird erwartet, daß die Durchfuhrung dieser Stichprobenüberprüfungen einen Anreiz für eine rasche Verbesserung des Wartungszustands der auf den Straßen der Europäischen Union verkehrenden Nutzfahrzeuge - insbesondere aus Drittländern - bieten wird. Somit wird die neue Richtlinie auf kostengünstige Weise dazu beitragen, die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen und die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu reduzieren. Der geschätzte geldwerte Gesamtnutzen liegt in einer Größenordnung von 650 Mio. ECU; die Kosten für die Gemeinschaft insgesamt werden auf 120-180 Mio. ECU geschätzt. Hinzu kommt ein erheblicher umweltspezifischer Nutzen, der nicht beziffert werden kann. f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung usw. )? finanzielle Eine Richtlinie wird als das beste verfügbare Instrument angesehen, das Ziel des freien Verkehrs von Nutzfahrzeugen, die nach akzeptablen Verkehrstüchtigkeitsstandards gewartet werden, zu erreichen. Eine Richtlinie bietet genügend Flexibilität, um bestehende innerstaatliche Regelungen zu ändern, anstatt diese zugunsten einer Verordnung außer Kraft zu setzen. Eine Empfehlung ist unzureichend, da es sich dabei nicht um einen verbindlichen Rechtsakt handelt. g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Die Verabschiedung einer Richtlinie des Rates ist das geeignete Verfahren zur Festlegung eines gesetzlichen Rahmens, innerhalb dessen die Sicherheit, der Umweltschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen angemessen gewährleistet sind, während die Art der Umsetzung und die Durchführung der Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen werden. C. Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie Die vorgeschlagene Richtlinie soll für bestimmte Gruppen von Fahrzeugen gelten, die der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG unterliegen. Diese Fahrzeuge werden in Anhang I der genannten Richtlinie wie folgt definiert: Fahrzeuggruppe 1 - Kraftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen und außer dem Führersitz mehr als acht Sitzplätze aufweisen Fahrzeuggruppe 2 - Kraftfahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg Fahrzeuggruppe 3 - Anhänger und Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg. 13 D. Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie In Artikel 1 werden der Zweck dieses Vorschlags beschrieben und der Geltungsbereich festgelegt. Artikel 2 enthält die Definitionen der folgenden Begriffe: - Nutzfahrzeug, - straßenseitige Kontrolle, technische Überwachung. - In Artikel 3 wird das abgestufte Konzept für "gezielte" straßenseitige Kontrollen in drei Schritten festgelegt. Artikel 4 definiert den Umfang der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden straßenseitigen Kontrollen. In Artikel 5 werden neben dem technischen Inhalt dieser Kontrollen auch die Folgen beschrieben, die zu erwarten sind, wenn ein Fahrzeug die Kontrolle nicht besteht. In Artikel 6 wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterrichtung über Unternehmer, die die Anforderungen der straßenseitigen Kontrollen nicht erfüllen, beschrieben. In den Artikeln 7 und 8 wird das im Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt anzuwendende Verfahren beschrieben. Artikel 9 behandelt die einzelstaatlichen Vorschriften im Hinblick auf Sanktionen. Artikel 10 enthält die Vorschriften über die Umsetzung dieser Richtlinie in das jeweilige einzelstaatliche Recht. Anhang I enthält eine Kontrolliste für die Behörden, nach der die Fahrzeuge zu kontrollieren sind; eine Kopie dieser Liste wird dem Fahrzeugführer ausgehändigt. Anhang II umfaßt die technischen Anforderungen für die straßenseitigen Kontrollen. 14 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c) und d), auf Vorschlag der Kommission , 4 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c) EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. 3. 4. Durch den Anstieg des Verkehrsaufkommens sehen sich alle Mitgliedstaaten ähnlich gearteten, gravierenden Verkehrssicherheits- und Umweltproblemen gegenüber. Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines gerechten Wettbewerbs sollten schwere Nutzfahrzeuge nur betrieben werden, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Verkehrssicherheit gewährleistet. Die Straßenkontrollen der Staatsangehörigkeit des Fahrzeugführers oder des Landes der Zulassung des Nutzfahrzeugs durchgeführt werden. ohne Diskriminierungen aufgrund sollten Durch die Überprüfungen der Verkehrstüchtigkeit schwerer Nutzfahrzeuge im Rahmen der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger wird dafür gesorgt, daß diese Fahrzeuge einmal jährlich einer technischen Überwachung unterzogen werden. 3 ABl. C. ABl. C. ABl. C. ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 1. 15 5. 6. 7. 8. 9. Die durch die genannte Richtlinie vorgeschriebene technische Überwachung ist jedoch nicht ausreichend, um sicherzustellen, daß die Fahrzeuge das ganze Jahr hindurch verkehrssicher sind. jährliche Stichprobenartige Straßenkontrollen zur wirksamen Durchsetzung der Bestim mungen werden als eine wichtige kosteneffiziente Maßnahme angesehen, um den Wartungszustand der im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge zu überprüfen. Entsprechend dem in Artikel 3 b) EG-Vertrag niedergelebten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung von Straßenkontrollen für schwere Nutzfahrzeuge, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. einem sollten nach auf Die Straßenkontrollen Stichprobenbasis beruhen; dies bietet am besten die Gewähr für die Identifizierung von Fahrzeugen, die schlecht gewartet sind; zugleich wird der betriebliche Aufwand für die zuständigen Behörden niedrig gehalten sowie Kosten und Verzögerungen für die Fahrzeugführer und Transportunternehmen minimiert. abgestuften Verfahren Der Rat hat die Kommission im Zusammenhang mit den Diskussionn über das Auto-Öl-Programm gleichzeitige Anwendbarkeit von Richtlinien über Fahrzeugtypgenehmigungsvor-schriften, Kraftstoffqualität und technische Kontrollen vorzulegen. aufgefordert, Vorschläge eine für 10. Im Falle wiederholter schwerwiegender Übertretungen sollten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder das betreffende Unternehmen niedergelassen ist, aufgefordert werden können, geeignete Maßnahmen zu treffen; sie sollten den antragstellenden Mitgliedstaat über alle eventuellen Folcemaßnahmen unterrichten. Lox 11. Jeder Mitgliedstaat sollte Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu verhängen sind - 16 HAT FOLGENDE RICHTLINIE EPILASSEN: Artikel 1 (1) Mit dieser Richtlinie wird eine Regelung für stichprobenartige Straßenkontrollen der Verkehrssicherheit von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt, die im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen. (2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Fahrzeuge zu kontrollieren, die nicht unter diese Richtlinie fallen. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: Artikel 2 a) b) c) 1. 2. 3. 'Nutzfahrzeug' die in Anhang I der Richtlinie 96/96/EG unter Gruppe 1, 2 und 3 aufgeführten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; 'stichprobenartige Kontrolle' eine außerplanmäßige Kontrolle eines Fahrzeugs auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates, die behördlicherseits an der Straße oder einem anderen, von der jeweiligen Behörde als geeignet betrachteten Ort durchgeführt wird; 'technische Überwachung' die Prüfung der Verkehrssicherheit von Fahrzeugen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/96/EG. Artikel 3 Die erste Stufe der Straßenkontrollen beinhaltet eine Sichtprüfung des im vorbeifahrenden Fahrzeugs durch einen ausgebildeten Fahrzeugprüfer Hinblick auf den Wartungszustand. Ergibt sich nach der ersten Stufe der Verdacht, daß sich das Fahrzueg nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, beginnt die zweite Stufe der Untersuchung des angehaltenen Fahrzeugs, die eine Prüfung der Dokumente der technischen Überwachung beinhaltet, insbesondere des Nachweises, daß an dem Fahrzeug die vorgesehenen Fahrzeugprüfungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG vorgenommen wurden oder daß das Fahrzeug kürzlich einer Straßenkontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/96/EG unterzogen wurde. Sofern die Prüfung der Unterlagen kein hinreichendes Vertrauen bietet, daß das Fahrzeug gut gewartet ist oder vermutet der Fahrzeugprüfer, daß das Fahrzeug nicht straßenverkehrstauglich ist, erfolgt als dritte Stufe des Verfahrens die Prüfung des betreffenden Fahrzeugs auf Unregelmäßigkeiten gemäß Anhang IL 17 Artikel 4 1. 2. 3. 4. Die Mitgliedstaaten führen angemessene und häufige Straßenkontrollen durch, bei denen in jedem Jahr eine große und repräsentative Zahl Fahrzeuge aller Gruppen, die unter diese Richtlinie fallen, geprüft wird. Damit Straßenkontrollen wirksam sind, müssen sie einen ausreichend großen Teil des Straßennetzes abdecken. Die Straßenkontrollen werden ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fahrers und des Landes' in dem das schwere Nutzfahrzeug zugelassen wurde, durchgeführt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge in der Gliederung nach Typ und Land der Zulassung, einschließlich der festgestellten Mängel, mit. Artikel 5 Bei der Durchfuhrung der stichprobenartigen Straßenkontrollen gemäß dieser Richtlinie benutzen die Mitgliedstaaten die in Anhang I enthaltene Kontrolliste. Der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs erhält von der Behörde, die die Kontrolle durchgeführt hat, eine Durchschrift dieser Kontrolliste oder eine Bescheinigung über das Ergebnis der durch die Richtlinie 96/96/EG vorgeschriebenen regelmäßigen technischen Überwachung; diese Dokumente sind auf Anfrage vorzulegen, um unverhältnismäßig kurz aufeinanderfolgende Straßenkontrollen zu vereinfachen bzw. möglichst zu vermeiden. Stellt der Fahrzeugprüfer bei der stichprobenartigen Straßenkontrolle fest, daß die Mängel des Fahrzeugs eine weitere Untersuchung erfordern, kann das Fahrzeug einer technischen Überwachung in einer zugelassenen Prüfstelle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG unterzogen werden. Wird bei einer stichprobenartigen Kontrolle festgestellt, daß ein Fahrzeug die Anforderungen des Anhangs II nicht erfüllt oder eine nachfolgende technische Überwachung in einer zugelassenen Prüfstelle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG nicht besteht und somit als ernsthafte Gefährung für seine Insassen und andere Straßenverkehrsteilnehmer betrachtet wird, kann das betreffende Fahrzeug mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie. Schwerwiegende oder wiederholte Mängel an einem gebietsfremden Fahrzeug müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gemeldet werden, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen in dem das betreffende Unternehmen, niedergelassen ist. ist oder Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem schwerwiegende oder wiederholte Mängel an gebietsfremden Fahrzeugen festgestellt wurden, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder das betreffende Unternehmen, niedergelassen ist, ersuchen, gegenüber dem oder den Zuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen zu ergreifen. ' ö* letztgenannten Behörden Die des Mitgliedstaates, in dem die Verstöße festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem oder den Zuwiderhandelnden ergriffenen Maßnahmen mit. zuständigen Behörden teilen den Artikel 7 Die Kommission erläßt die zur Anpassung des Anhangs II an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen nach dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren. Artikel 8 Die Kommission wird von dem Ausschuß zur Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt, nachfolgend als "der Ausschuß", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. i&y Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 19 Artikel 9 Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu geährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich. abschreckend Artikel 10 und die Die Mitgliedstaaten Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. erforderlichen erlassen Rechts- Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikeln Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 12 Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 20 ANHANG I Kontrolliste 1. 4. Ort der Überprüfung 2. Datum 3. Uhrzeit. Nationalitätskennzeichen und Zulassungsnummer des Fahrzeugs 5. Nationalitätskennzeichen und Zulas- sungsnummer des Anhängers/ Sattel anhängers 6. Fahrzeugklasse Schweres Nutzfahrzeug (über 12 t) 2 Lastzug 4 Bus Gelenkfahrzeug mit Ladeplattform 3 Kleinbus Leichtes Nutzfahrzeug (3,5 bis 12 t)6 7. 8. 9. Transportunternehmen/ Anschrift. Staatsangehörigkeit Fahrzeugführer 10. Versender, Anschrift, Verladeort. 11. Empfänger, Anschrift, Entladeort. Klassifizierung der Fahrzeuge nach Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen (Klasse N3). Kombinationen aus einem Kraftfahrzeug zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (Klassen N2, N3) und einem (oder mehrerer) Anhänger (Klasse O). Zugfahrzeuge, die zur Verbindung mit einem Sattelanhänger bestimmt sind. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern und mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Klassen M2, M3). Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern und (mehr als fünf, jedoch) höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Klasse Ml). 6 Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens-Vier Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen (Klasse N2). 21 12. Bruttomasse des Gesamtfahrzeugs 13. Beanstandete Mängel Bremssystem und dessen Bauteile Lenkgestänge Leuchten, Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen Räder/Naben/Reifen Abgasanlage Rauchgastrübung (bei Dieselmotoren) Abgasemissionen (bei Ottomotoren) 14. Verschiedenes/Bemerkungen 15. Kontrollierende(r) Behörde/Bedienstete(r) 16. Ergebnis der Kontrolle • bestanden • bestanden mit geringen Mängeln • schwerwiegende Mängel • mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen Unterschrift der kontrollierenden Person/Zulassung 22 ANHANG II Technische Vorschriften für die straßenseitige Kontrolle Nutzfahrzeuge gemäß Artikel 2 müssen so gewartet sein, daß sie von den Überwachungsbehörden als verkehrstüchtig angesehen werden können. Zu kontrollieren sind alle Aspekte, die für den sicheren und sauberen Betrieb eines Fahrzeugs als ausschlaggebend betrachtet werden. Neben einfachen Funktionsprüfungen (Beleuchtung, Signalleuchten, "Reifenzustand usw. ) sind die Bremsanlage und die Emissionen des Kraftfahrzeugs wie nachstehend beschrieben besonderen Prüfungen bzw. Kontrollen zu unterziehen: 1. Bremsanlage Sämtliche Teile der Bremsanlage und einwandfrei funktionieren und richtig eingestellt sein. ihrer Betätigungseinrichtungen müssen Die Fahrzeugbremsen müssen die folgenden Bremsfunktionen durchführen können: a) bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Sattelanhängern muß die Betriebsbremse das Fahrzeug sicher, schnell und wirksam abbremsen und zum Stillstand bringen können, unabhängig von den Beladungsbedingungen und der Steigung oder dem Gefälle der Straße, auf der das Fahrzeug fährt; b) bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängem und Sattelanhängern muß die Feststellbremse das Fahrzeug auf einer deutlichen Steigung oder einem deutlichen Gefälle unabhängig von den Beladungsbedingungen im Stillstand halten können, wobei die Bremsflächen durch eine rein mechanische Betätigung in der Bremsstellung gehalten werden; c) bei Kraftfahrzeugen muß die Hilfsbremsanlage das Fahrzeug unabhängig von den Beladungsbedingungen innerhalb eines angemessenen Bremswegs abbremsen und zum Stillstand bringen können, auch wenn die Betriebsbremse ausgefallen ist. Bestehen Zweifel hinsichtlich des Wartungszustands des Fahrzeugs, können die Überwachungsbehörden die Bremswirkung des Fahrzeugs auf einige oder alle der in Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 96/96/EG angegebenen Punkte prüfen. 23 2. Auspuffabgase 2. 1 Auspuffabgase 2. 1. 1. Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren), a) deren Auspuffabgase nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt werden: 1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit; 2. gegebenenfalls Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung. Nach einer angemessenen, den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden Warmlaufzeit des Motors wird der Kohlenmonoxid-(CO)- Gehalt in den Auspuffabgasen im Leerlauf (ohne Last) gemessen. Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf der CO- Gehalt in den Auspuffabgasen höchstens betragen: - bei Fahrzeugen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten deren Übereinstimmung mit 70/220/EWG vorgeschrieben haben, erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: 4,5 Vol. -%; der Richtlinie - bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: 3,5 Vol. -%. b) deren Auspuffabgase durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt werden: 1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit und Vollständigkeit; 2. Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung. Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 9. 3. 1970, S. 1) und Berichtigung (ABl. L 81 vom 11. 4. 1970, S. 15). 24 3. Ermittlung des Wirkungsgrades der Abgasreinigungsanlage des Fahrzeugs, indem in den Auspuffabgasen der Lambda-Wert und der CO- vom Gehalt gemäß Nummer 4 oder gemäß den Fahrzeughersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typengenehmigung genehmigten Verfahren nachgemessen werden. Für jede Untersuchung wird eine vom Fahrzeughersteller empfohlene Warmlaufzeit des Motors eingehalten; sonstigen 4. Emissionen am Auspuff- Grenzwerte - Messungen bei Leerlauf des Motors: Der höchst zulässige CO-Gehalt in den Auspuffabgasen entspricht dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert. Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Wert 0,5 Vol. -% nicht überschreiten; - Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl ohne Last von mindestens 2000 mm1: CO-Gehalt beträgt höchstens 0,3 Vol. -%, Lambda: 1 ± 0,03 (gemäß Herstellerangaben). 2. 1. 2 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) Die Messung der Trübung der Rauchgasemissionen erfolgt durch Anhebung der Motordrehzahl bei Leerlaufstellung des Getriebes (ohne Last), d. h. der Motor wird von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl beschleunigt. Die Trübung darf 2 den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richtlinie 72/306/EWG" auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten. Liegen hierzu noch keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben beim so Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden: als Referenzwert verwenden, dürfen nicht zu - Saugmotoren: 2,5 m"1, - Turbomotoren: 3,0 m1 oder entsprechende Werte bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwendeten Art. Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden, sind von diesen Bestimmungen befreit. Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1 25 2. 1. 3 Prüfeinrichtungen Mit den für die Prüfung von Otto- bzw. Dieselmotoren eingesetzten Einrichtungen muß es möglich sein, genau festzustellen, ob das jeweilige Fahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte einhält. 2. 2 Gegebenenfalls Prüfung der korrekten Funktionsweise des Bord-Diagnosesystems zur Emissionsüberwachung. 26 ISSN 0254-1467 KOM(98) 117 endg. DOKUMENTE DE 07 10 11 02 Katalognummer : CB-CO-98-165-DE-C ISBN 92-78-32075-7 Arne für amtliche Veröffenüichungcn der Europäischen Gemeinschaften L-29S5 Luxemburg


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-11 Marzu 1998 dwar il-kumitati konsultattivi li jittrattaw kwistjonijiet tal-politika agrikola komuni

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
common agricultural policy
operation of the Institutions

text: 338 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 31998D0235 24. 3. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 88/59 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tal-11 Marzu 1998 dwar il-kumitati konsultattivi li jittrattaw kwistjonijiet tal-politika agrikola komuni (98/235/KE) Il-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar l-Ucuħ tar-Raba tajjeb għax- Wara li kkonsidrat it-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, Xoghol, l-Kummissjoni għandha tfittex l-opinjonijiet Billi ekonomici u tal-konsumaturi dwar kwistjonijiet li b’konnessjoni ma’ komuni komuni; tas-setturi jinqalgħu l-organizzazzjonijiet varji tas-suq u żoni oħra koperti bil-politika agrikola l-operazzjoni ta’ Billi s-setturi ekonomiċi kollha direttament involuti fl-operaz- zjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tas-suq u affettwati bid-deċizjoni- il-konsumaturi, għandhom jiet ikollhom l-opportunità li jipparteċipaw fl-abbozzi ta’ l-opinjo- nijiet mitluba mill-Kummissjoni; tal-politka agrikola, kif ukoll ekonomiċi l-federazzjonijiet relevanti u l-gruppi fl-Istati Membri waqqfu organizzazzjonijiet Billi konsumaturi livell ta’ jirrappresentaw dawk konċernati fl-Istati Membri kollha; li huma għalhekk f’pożizzjoni l-Unjoni Ewropea, tal- fil- li ta’ konsulenza ġew imwaqqfa Billi diversi kumitati agrikoli permezz ta’ deċiżjonijiet varji tal-Kummissjoni (1) sa mill-1962; Billi, wara r-riforma tal-politika agrikola komuni fl-1992, ġiet ippruvata l-ħtiega li xi kumitati jingħaqdu u li ssir disposizzjoni għal kumitati ġodda; Billi d-disposizzjonijiet li jirrelataw mal-kumitati ta’ konsulenza dwar l-agrikoltura ġew emendati diversi drabi u jinsabu f’27 strument differenti; billi għalhekk sar diffiċili biex jiġu applikati u għandhom għalhekk jiġu konsolidati f’Deċiżjoni waħda, Billi studju dwar l-operazzjoni tal-kumitati ta’ konsulenza wrew li hemm skop għal aktar titjieb; billi diversi proċeduri u definizzjonijiet, l-allokazzjoni ta’ siġġijiet fost il-gruppi rappre- sentati u r-regoli għat-tiġdid tal-kumitati għandhom għalhekk jiġu aġustati; IDDEĊIDIET KIF ĠEJ: Artikolu 1 Il-kumitati ta’ konsulenza li ġejjin huma b’dan imwaqqfa 1. taħt l-awspiċi tal-Kummissjoni: — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar il-Politika Agrikola Komuni, (1) — Id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 87/70/KEE sa 87/93/KEE tas-7 ta’ Jannar 1987 (ĠU L 45, ta’ l-14. 2. 1987, pg. 1 sa 68). — Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 89/567/KEE ta’ 1989 ( ĠU L 309, tas-26. 10. 1989, p. 39). — Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 81/195/KEE tas-16 ta’ Marzu 1981 ( ĠU L 88, tat-2. 4. 1981. p 42). — Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 90/351/KEE tad-29 ta’ Ġunju 1990 (ĠU L 172, tal-5. 7. 1990, p. 33). l-20 ta’ Ottubru — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar Ucuħ tar-Raba mhux għall- Ikel u tat-Tessuti, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar Prodotti ta’ Bhejjem ta’ Laħam il-Fart, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar il-Frott, il-Ħxejjex u l-Fjuri, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar Prodotti Specjalizzati, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar il-Forestrija u s-Sufra, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar is-Saħħa u s-Sigurezza ta’ Prodotti Agrikoli, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar l-Iżvilupp Rurali, — il-Kumitat ta’ Konsulenza dwar l-Agrikoltura u l-Ambjent. Il-kumitati msemmija hawn fuq jistgħu jiġu konsultati 2. mill-Kummissjoni dwar il-kwistjonijiet kollha li jirrelataw mal- politika agrikola komuni, u l-politika dwar l-iżvilupp rurali u l- l-organizz- implimentazzjoni azzjonijiet komuni l-Kummissjoni hija mitluba li tieħu f’dak il-kuntest. tagħha, tas-suq u l-miżuri partikolari b’mod li Il-president ta’ kull kumitat 3. fuq l- inizjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba ta’ xi wieħed mill-gruppi tikkonsulta mal- li ta’ kumitat tiegħu dwar kull kwistjoni fil-kompetenza tiegħu. interess rappresentati l-Kummissjoni jipproponi jista’ Artikolu 2 interess soċjoekonomiku li ġejjin: produtturi ta’ Il-Kumitati għandhom ikunu komposti mir-rappresentanti tal- gruppi ta’ l- agrikoltura, kooperattivi ta’ l-agrikoltura, l-industriji agrikoli u ta’ manifattura ta’ ikel, il-kummerċ fi prodotti agrikoli u ta’ l- ikel, ħaddiema fl-irziezet u fl-industrija ta’ l-ikel, u konsumaturi. F’każijiet speċifiċi, r-rappresentanti ta’ interessi oħra jistgħu jiġu maħtura. tkun kif stipulata fl-Annessi hawn mehmusa. tal-kumitati għandha Il-komposizzjoni 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 339 Artikolu 3 Il-Kumitati għandhom jikkonsistu f’massimu ta’ 40 membru, skond id-daqs tas-settur in kwistjoni, apparti mill-Kumitati ta’ Konsulenza dwar il-Politika Agrikola Komuni u dwar l-Iżvilupp Rurali, In-numru tas- siġġijiet u ta’ l-allokazzjonijiet tagħhom fl-organizzazzjonijiet varji Ewropej imsemmija fl-Artikolu 4(1) għandhom ikunu kif stipulati għal kull kumitat fl-Annessi hawn mehmusa. li għandhom ikollhom 60 membru. Artikolu 4 fil-livell Il-membri tal-kumitati għandhom jinħatru mill-Kummiss- 1. soċjoekonomiċi fuq proposti mill-organizzazzjonijiet joni fir-reġistru tal- tal-Komunità u elenkati stabbiliti interess. L-organizzazzjonijiet Kummissjoni soċjoekonomiċi għandhom ikunu dawk li huma l-aktar speċifikati fl-Artikolu 2 u l- rappresentattivi l-interessi tagħhom għandhom ikunu konnessi mal-politika attivitajiet agrikola komuni, l-organizzazzjoni tas-suq komuni jew qasam ieħor konċernat. ta’ gruppi ta’ ta’ Fuq invit mill-Kummissjoni, l-organizzazzjonijiet soċjoe- 2. konomiċi għandhom jinnominaw tlett kandidati ta’ nazzjonali- tajiet differenti għal kull siġġu li għandu jimtela. Il-proposti tagħhom għandhom jagħtu kont ta’ l-interessi varji li għanhom jiġu rappresentati fis-settur tagħhom. Il-membri Il-ħatra tagħhom tista’ tiġġedded. 3. snin. homx jitħallsu tas-servizzi tagħhom. tal-kumitati għandhom jinħatru għal ħames Il-membru m’għand- jiskadi il-membri t-terminu, tal-kumitati għandhom Wara li jibqgħu fil-kariga sakemm jiġu sostitwiti jew sakemm il-ħatriet tagħhom jiġu mġedda. Jekk membru jirriżenja jew imut, jew jekk il-korp li ppropona membru jitlob is-sostituzzjoni tiegħu jew tagħha, dak il-membru għandu jiġi sostitwit skond il- proċedura preskritta fil-paragrafu 1. Lista tal-membri tal-kumitati għandha tiġi ppublikata 4. mill-Kummissjoni fis-serje “Ċ” tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej kull darba li membri jiġu sostitwiti. Artikolu 5 Kumitat permanenti wieħed jew aktar, u/jew gruppi tax- 1. xogħol jistgħu jitwaqqfu taħt l-awspiċi ta’ kumitat. Kumitati permanenti għandhom jikkonsistu f’rappresentanti tal-kummerċ jew esperti maħtura mill-Kummissjoni fuq proposta mill- soċjoekonomiċi konċernati. Għandhom organizzazzjonijiet jittrattaw il-kwistjonijiet kollha li jirrelataw ma’ settur speċifiku fuq bażi regolari. Fuq it-talba ta’ kumitat ta’ konsulenza, it-taħlita ta’ gruppi interess soċjoekonomiku rappresentata fuq grupp perma- 2. ta’ nenti tista’ tinbidel mill-Kummissjoni. Fuq it-talba ta’ kumitat ta’ konsulenza, 3. jitwaqqaf grupp ta’ esperti. dawk il-gruppi għandhom ikunu magħmula fil-qasam maħtura mill-Kummissjoni wara li minn esperti l-organizzazzjonijiet soċjoekonomicċi konċer- tikkonsulta ma’ nati. jista’ Kull membru ta’ grupp li ma jkunx jista’ jattendi għal 4. laqgħa jista’ jiġi sostitwit. L-organizzazzjoni soċjoekonomika li dak il-membru jirrappresenta tista’ tipproponi sostituzzjoni lis- segretarjat tal-grupp. Artikolu 6 1. Wara li jikkonsulta lill-Kummissjoni, kull kumitat għandu jeleġġi president minn fost Il-president għandu jiġi elett, fil-każ ta’ l-ewwel elezzjoni, b’maġġoranza ta’ żewġ terzi fil-każ ta’ elezzjonijiet sussegwenti, b’maġġoranza sempliċi tal-membri presenti. Fil- każ ta’ parità, il-Kummissjoni għandha tipprovdi president fuq bażi temporanju. tal-membri presenti u, il-membri tiegħu. Il-kumitat jista’ jipprovdi għal bidla fil-presidenza wara li jkun skada nofs it-terminu tal-kariga. Kull kumitat għandu jeleġġi żewġ viċi-presidenti. Il-viċi- 2. presidenti għandhom jintgħażlu minn fost ir-rappresentanti ta’ l-organizzazzjonijiet soċjoekonomiċi tagħha jkun jagħmel sehem il-president. Għandhom jiġu eletti skond il-proċedura preskritta fil-paragrafu 1. li Kull kumitat jista, skond l-istess proċedura, jeleġġi esekuttiv li jkun jikkomprendi, b’żieda mal-president, rappresentant ta’ kull organizzazzjoni soċjoekonomika rappresentata fuq il-kumitat. L-esekuttiv tal-kumitat għandu jipprepara u jorganizza x-xogħol tiegħu. Ufficjal wieħed (li “jirrapporta”) għandu jipproduċi rekord sommarju wara kull laqgħa tal-kumitat. il-membri Gruppi permanenti għandhom jeleġġu president u viċi- 3. tagħhom skond il-proċedura president minn fost preskritta fil-paragrafu 1. Il-president u l-viċi-president mhux jkunu jagħmlu sehem mill-istess organizzazzjoni meħtiega li għandhom iħejju soċjoekonomika. tal-gruppi rekord sommarju u jirrapportaw dwar ix-xogħol tagħhom fil- laqgħa li jkun imiss lill-kumitat relevanti ta’ konsulenza. Il-Presidenti Artikolu 7 1. Membri biss tal-kumitat ir- rappresentanti tal-kummissjoni u persuni mistiedna skond il- paragrafi 3, 4 u 6 jistgħu jattendu għal-laqgħat tal-kumitati. jew membri jalternaw, li 2. Membri biss u membri li jalternaw ta’ gruppi, il-president tal-Kummissjoni u ir-rappresentanti tal-kumitat persuni mistiedna skond il-paragrafi 4 u 6 jistgħu jattendu għall-laqgħat tal-gruppi. relevanti, jattendi, Jekk membru ta’ kumitat ma jkunx jista’ l- 3. organizzazzjoni lilha jkun allokat jew l-organizzazzjonijiet li dak is-siġġu tal-membru jista’ jaħtar sostitut, li għandu jingħażel minn lista mħejjija bi ftehim komuni bejn il-Kummissjoni u l- organizzazzjoni Il-lista għandu jkun fiha numru ta’ ismijiet li jikkorrispondu mat-total jew organizz- tal-membri jirrappresentaw l-organizzazzjoni l-għaxar azzjonijiet persuni. iżda m’għandhiex teċċedi li in kwistjoni, jew organizzazzjonijiet in kwistjoni. 340 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 Fejn sostitut jigi nominat, is-segretarjat tal-kumitat għandu jiġi notifikat ta’ l-anqas tlett ijiem tax-xogħol qabel il-laqgħa. Fuq it-talba ta’ organizzazzjoni li lilha jkunu allokati siġġu 4. wieħed jew aktar fuq kumitat tal- kumitat jew grupp jista’, bi ftehim mal-persunal tal-Kummiss- joni, jistieden lis-segretarju ġenerali tagħha biex jattendi għall- laqgħat tal-kumitat bħala osservatur jew grupp, il-president jekk is-segretarju ġenerali ta’ organizzazzjoni ma jkunx jassenja s-siġġu tiegħu ta’ osservatur lil jattendi, Iżda, jista’ persuna oħra nominata minnu. jista’ L-osservaturi ma jkollhomx id-dritt jitkellmu. Huma 5. jistgħu, iżda, jiġu mistiedna biex jagħmlu dan mill-president bi ftehim mal-Kummissjoni. li Fuq it-talba ta’ organizzazzjoni li lilha jkun allokati siġġu 6. wieħed jew aktar, u meta l-kwistjonijiet fuq l-aġenda jkunu ta’ natura teknika ħafna, il-president ta’ kumitat jew grupp jista’, bi ftehim mal-Kummissjoni, jistieden espert wieħed jew aktar biex jieħdu sehem fid-deliberazzjonijiet ta’ kumitat jew grupp. Il-Kummissjoni tista’, fuq l-inizjattiva tagħha, tistieden persuna kwalifikata kif imiss f’wieħed mis-suġġetti fuq l-aġenda biex jieħu sehem fid-deliberazzjonijiet tal-kumitat jew grupp perma- nenti bħala espert. Iżda, l-esperti għandhom jipparteċipaw biss fid-diskussjoni tal-kwistjoni li għaliha jkunu ġew mistiedna biex jattendu. Artikolu 8 Bi qbil mal-Kummissjoni kull kumitat jew grupp permanenti jista’ jwaqqaf gruppi tax-xogħol biex jiffaċilita x-xogħol tiegħu. Artikolu 11 Il-kumitati għandhom jiddiskutu 1. li l-kwistjonijiet l-opinjoni. Ebda vot dwarhom il-Kummissjoni m’għandu jittieħed fit-tmiem tad-diskussjoni. Meta titlob l- opinjoni tiffissa limitu ta’ il-kummissjoni żmien li fih l-opinjoni għandha tingħata. ta’ kumitat, tkun talbet tista’ Jekk kumitat jilħaq ftehim unanimu dwar opinjoni li għandha għandu jifformula konklużżjonijiet konġunti u tingħata, Il-Kummissjoni għandha jehmiżhom mar-rekord sommarju. tikkomunika r-riżultat tad-diskussjonijiet tal-kumitat lill-Kunsill jekk dan ikun propost mill-Kumitat. L-opinjonijiet espressi minn organizzazzjonijiet soċjoeko- fuq il-kumitat għandhom jiġu nklużi 2. nomiċi f’rapport mibgħut lill-Kummissjoni. rappresentati Artikolu 12 li tindika l-opinjoni mitluba Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 214 tat-Trattat, fejn il- Kummissjoni jew kwistjoni mqajjma tinvolvi kwistjoni ta’ natura konfidenzjali, il-membri li jirrapportaw lilhom jew lil parteċi- tal-kumitati jew gruppi panti oħra fil-laqgħat għandhom ikunu marbuta li ma jikxfux informazzjoni li jkunu saru jafu biha permezz tax-xogħol tal- kumitat jew grupp in kwistjoni. F’dawk il-każi l-membri biss tal-kumitat jew grupp imsemmi jew is-sostituti tagħhom u r- rappresentanti tal-Kummissjoni għandhom jattendu l-laqgħat. Artikolu 9 Artikolu 13 Kull kumitat jew grupp għandu jitlaqqa’ mill-Kummissjoni 1. u għandu ġeneralment jiltaqa’ fl-uffiċji prinċipali tal-Kummiss- joni. Il-laqgħat ta’ l-esekuttiv għandhom jiltaqgħu mill-president bi qbil mal-Kummissjoni. 2. Ir-rappresentanti tad-dipartimenti relevanti tal-Kummiss- joni jistgħu jieħdu sehem fil-laqgħat ta’ kull kumitat, esekuttiv jew grupp. Il-Kummissjoni 3. tipprovdi kumitat, l-esekuttiv jew gruppi. servizzi ta’ segretarji għall- Artikolu 10 għandu javża lill-Kummissjoni Il-president li għandhom jiġu nklużi fl-aġenda għall-kumitat, 12-il jum tax- Il-Kummissjoni għandha xogħol qabel ma jiltaqa’ l-kumitat. tibgħat l-aġendi il- laqgħa, preferibbilment b’mezzi elettroniċi. lill-membri tmint ijiem tax-xogħol qabel bil-partiti Id-Deċiżjonijiet 87/93/KEE, 89/567/KEE u 90/351/KEE huma b’dan imhassra. tal-Kummissjoni81/195/KEE, 87/70/KEE sa Artikolu 14 Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ April 1998. Magħmul fi Brussel, fil-11 ta’ Marzu 1998. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 341 ANNESS I KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR IL-POLITIKA AGRIKOLA KOMUNI 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (L-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 22 8 8 8 5 5 4 342 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 ANNESS II KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR UĊUH TAR-RABA 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 2. GRUPPI PERMANENTI U L-KOMPOSIZZJONI TAGĦHOM (a) Grupp permanenti dwar iċ-ċereali Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Oħrajn (b) Grupp permanenti dwar żrieragħ taż-żejt u wċuħ tar-raba tal-proteini Siġġijiet Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (ċ) Grupp permanenti għall-għalf imnixxef Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija (d) Kumitat permanenti dwar iz-zokkor Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi (e) Grupp permanenti dwar ir-ross Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija (f) Kumitat permanenti dwar il-lamtu Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija 17 5 6 6 2 2 2 Siġġijiet 13 6 7 6 1 1 12 5 6 6 1 1 Siġġijiet 3 3 1 5 Siġġijiet 12 4 4 6 1 1 Siġġijiet 5 2 4 4 Siġġijiet 4 2 3 6 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 343 ANNESS III KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR UĊUH LI MHUMIEX IKEL U TESSUTI 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (L-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija8 Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 2. GRUPPI PERMANENTI U L-KOMPOSIZZJONI TAGĦHOM (a) Grupp permanenti dwar energija li tiġġedded Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (b) Grupp permanenti dwar il-qoton Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Oħrajn (ċ) Grupp permanenti dwar il-kittien u l-qanneb Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija 17 5 5 8 2 2 1 Siġġijiet 12 5 5 6 1 1 Siġġijiet 5 3 3 4 1 Siġġijiet 6 2 3 4 344 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 ANNESS IV TA’ KUMITAT KONSULENZA DWAR QOBLA 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 2. GRUPPI PERMANENTI U L-KOMPOSIZZJOINI TAGĦHOM (a) Grupp permanenti dwar il- ħalib Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Ħaddiema (b) Grupp permanenti dwar iċ-ċanga Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (ċ) Grupp permanenti dwar il-laħam tan-nagħag u l-laħam tal-mogħoż Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (d) Grupp permanenti dwar il-laħam tal-majjal Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Ħaddiema (e) Grupp permanenti dwar il-laħam tat-tjur u l-bajd Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi 17 4 5 8 2 2 2 Siġġijiet 12 5 5 6 1 1 Siġġijiet 12 6 5 5 1 1 Siġġijiet 12 5 4 3 1 1 Siġġijiet 12 6 5 6 1 1 Siġġijiet 13 6 5 5 1 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 345 ANNESS V KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR FROTT ĦXEJJEX U FJURI 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Kabbara Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 2. GRUPPI PERMANENTI U L-KOMPOSIZZJONI TAGĦHOM (a) Grupp permanenti dwar il-frott frisk u l-ħxejjex Kabbara Kooperattivi agrikola Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (b) Grupp permanenti dwar frott ipproċessat u ħxejjex Kabbara Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Oħrajn (ċ) Grupp permanenti dwar fjuri maqtugħa u pjanti ornamentali Kabbara Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Oħrajn 16 6 7 5 2 2 2 Siġġijiet 12 6 6 5 1 2 Siġġijiet 8 4 3 5 1 Siġġijiet 7 3 6 1 1 346 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 ANNESS VI KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR PRODOTTI SPEĊJALIŻŻATI 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 2. GRUPPI PERMANENTI U L-KOMPOSIZZJONI TAGĦHOM (a) Grupp permanenti dwar t-tkabbir ta’ l-inbid Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (b) Grupp permanenti dwar xorb spirituż Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi (ċ) Grupp permanenti dwar żebbuġ u Prodotti derivati Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi (d) Grupp permanenti dwar dawk li jrabbu n-naħal Dawk li jrabbu n-naħal Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi (e) Grupp permanenti dwar il-hops Kabbara Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija (f) Grupp permanenti dwar it-tabakk Kabbara Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi 17 5 6 6 3 2 1 Siġġijiet 10 7 5 5 1 1 Siġġijiet 2 2 2 5 1 Siġġijiet 9 5 5 5 1 Siġġijiet 6 2 3 2 1 Siġġijiet 5 3 5 3 Siġġijiet 6 4 4 4 1 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 347 ANNESS VII KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR IL-FORESTRIJA U S-SUFRA 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Produtturi (bdiewa li jimmaniggaw il-boskijiet,sidien ta' boskijiet privati u pubblici) Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn Siġġijiet (l-Artikolu 4) 23 1 8 3 1 4 348 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 L-ANNESS VIII KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR IS-SAĦĦA U S-SIGUREZZA TA’ PRODOTTI AGRIKOLI 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 2. GRUPPI PERMANENTI U L-KOMPOSIZZJONI TAGĦHOM (a) Grupp permanenti dwar il-biedja organika Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (b) Grupp permanenti dwar kwistjonijiet veterinarji Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn (ċ) Grupp permanenti dwar is-saħħa tal-pjanti Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn (d) Grupp permanenti dwar il-promozzjkoni ta’ prodotti agrikoli Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Konsumaturi Oħrajn (e) Grupp permanenti dwar il-welfare ta’ l-annimali Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 12 6 5 5 2 5 5 Siġġijiet 6 2 2 2 2 3 Siġġijiet 2 2 2 2 2 2 2 Siġġijiet 3 3 3 3 2 2 3 Siġġijiet 7 4 5 4 1 1 Siġġijiet 3 2 2 2 2 2 4 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 349 (f) Grupp permanenti dwar Iż-żerriegħa Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn (g) Grupp permanenti dwar l-għalf Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Siġġijiet 8 3 6 3 1 1 4 Siġġijiet 6 4 4 4 1 1 350 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 ANNESS IX KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR L-IŻVILUPP RURALI 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 2. GRUPPI PERMANENTI U L-KOMPOSIZZJONI TAGĦHOM (a) Grupp permanenti dwar nisa f’żoni rurali Bdiewa, membri tal-familja rurali Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 22 4 5 5 5 3 16 Siġġijiet 6 1 2 1 1 2 2 ANNESS X KUMITAT TA’ KONSULENZA DWAR L-AGRIKOLTURA U L-AMBJENT 1. INTERESSI RAPPRESENTATI (l-Artikolu 2) Siġġijiet (l-Artikolu 4) Bdiewa Kooperattivi agrikoli Negozjanti Industrija Ħaddiema Konsumaturi Oħrajn 14 3 3 3 2 2 7


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 889/98 af Mark WATTS til Kommissionen. Ulovlig slagtning af får i Frankrig i forbindelse med Eid- El-Kabir-festivalen

eurovoc_concepts:
France
Islam
animal welfare
health legislation
meat processing industry
protection of animals
religious group
sheep
slaughter of animals
veterinary inspection

text: C 386/52 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 11. 12. 98 har Kommissionen allerede bem(cid:230)rket, at de foresl(cid:229)ede amerikanske regler, n(cid:229)r det g(cid:230)lder visse spłrgsm(cid:229)l s(cid:229)som anvendelse af genetisk modificerede organismer, bestr(cid:229)ling, anvendelse af bestemte former for kunstgłdning og plantebeskyttelsesmidler og tils(cid:230)tning af ingredienser fra konventionelt landbrug til sammensatte levnedsmidler, forekommer mindre strenge end bestemmelserne i forordning (E(cid:216)F) 2092/91 af 24. juni 1991 om łkologisk produktionsmetode for landbrugsprodukter og om angivelse heraf p(cid:229) landbrugsprodukter og levnedsmidler (2) og forslaget (3) om, at n(cid:230)vnte forordning ogs(cid:229) skal omfatte husdyrproduktionen. EFT C 310 af 9. 10. 1998, s. 50. EFT L 198 af 22. 7. 1991. (1) (2) (3) KOM(97) 747 endelig udg. (98/C 386/070) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0889/98 af Mark Watts (PSE) til Kommissionen (11. marts 1998) Om: Ulovlig slagtning af f(cid:229)r i Frankrig i forbindelse med Eid-El-Kabir-festivalen I mit spłrgsm(cid:229)l nr. 90 (H-0013/98) (1) henledte jeg Kommissionens opm(cid:230)rksomhed p(cid:229), at den allerede havde erkl(cid:230)ret sig enig med mig i, at de franske myndigheder havde overtr(cid:229)dt f(cid:230)llesskabsretten ved at tillade den brutale slagtning af tusindvis af f(cid:229)r p(cid:229) nogle marker uden for Paris i anledning af Eid-El-Kabir-festivalen i april 1997. Jeg spurgte videre, hvilke garantier Kommissionen havde f(cid:229)et fra de franske myndigheder for, at de ville overholde f(cid:230)llesskabsretten og sikre, at disse barbariske og ulovlige slagtninger ikke f(cid:229)r lov til at finde sted igen i (cid:229)r? I sit svar fremfłrte Kommissionen, at det er muligt at fejre Eid-El-Kabir p(cid:229) en m(cid:229)de, som respekterer de relevante dyrevelf(cid:230)rdsbestemmelser, som ikke tillader s(cid:229)danne slagtninger i det fri eller andre steder uden for slagterier, men selv om Kommissionen h(cid:230)vder, at den har rettet yderligere henvendelser til de franske myndigheder, s(cid:229) har den ikke besvaret mit konkrete spłrgsm(cid:229)l om, hvilke garantier de franske myndigheder har givet. Vil Kommissionen v(cid:230)re rede til at oplyse, hvilke garantier den har f(cid:229)et fra de franske myndigheder for, at de vil sikre, at f(cid:230)llesskabsretten ikke bliver overtr(cid:229)dt, og hvad de franske myndigheder vil foretage over for personer, som bryder loven? Kommissionen bedes ligeledes redegłre for, hvad den helt pr(cid:230)cis vil foretage over for de franske myndigheder i medfłr af EF-traktatens artikel 100 og med hvilke konsekvenser, hvis den modtager oplysninger om, at der er sket overtr(cid:230)delser af loven under dette (cid:229)rs festival? (1) Europa-Parlamentets forhandlinger (februar 1998). Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (6. april 1998) Kommissionen overv(cid:229)ger fortsat situationen hvad ang(cid:229)r problemet med ulovlig slagtning af f(cid:229)r uden for slagterier i forbindelse med den af det (cid:230)rede medlem omtalte muslimske festival. I slutningen af 1997 henvendte Kommissionen sig til de franske myndigheder og lod dem vide, at den forventede, at Frankrig sikrede sig, at de p(cid:229)g(cid:230)ldende f(cid:230)llesskabsregler blev overholdt i forbindelse med slagtning af f(cid:229)r under afholdelsen af festivalen i 1998. I en opfłlgningsskrivelse af 13. marts 1998 fik Frankrig en frist p(cid:229) to uger til at svare. Kommissionen har endnu ikke modtaget de łnskede oplysninger. Frankrig blev ogs(cid:229) advaret om, at hvis det ikke sikrede, at reglerne overholdes, ville der blive indledt en procedure efter EF-traktatens artikel 169. Kommissionen har til dato ikke modtaget nogen klager over afholdelsen af Eid-el-Kabir-festivalen i (cid:229)r


title: Verordnung (EG) Nr. 556/98 der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
sugar product
syrup

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text: 12. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 73/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 556/98 DER KOMMISSION vom 11. M(cid:132)rz 1998 zur (cid:142)nderung der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unver(cid:132)ndertem Zustand DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Zucker (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unver(cid:132)ndertem Zustand f(cid:129)r Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 480/98 der Kommission (3), festge- setzt. Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 480/98 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen auf die Angaben, (cid:129)ber die die Kommis- sion gegenw(cid:132)rtig verf(cid:129)gt, f(cid:129)hrt dazu, daß die gegenw(cid:132)rtig dem geltenden Anhang zu dieser Verordnung zu (cid:132)ndern sind (cid:190) Ausfuhrerstattungen entsprechend HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die zu gew(cid:132)hrende Erstattung bei der Ausfuhr in unver- (cid:132)ndertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 d), genannten Erzeugnisse, im Anhang der festgesetzt Verordnung (EG) Nr. 480/98, wird gem(cid:132)ß den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Betr(cid:132)gen abge(cid:132)ndert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. M(cid:132)rz 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 11. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (3) ABl. L 60 vom 28. 2. 1998, S. 50. L 73/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 3. 98 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 11. M(cid:132)rz 1998 zur (cid:142)nderung der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unver(cid:132)ndertem Zustand Erzeugniscode Betrag der Erstattung (cid:190) ECU/100 kg Trockenstoff (cid:190) 1702 40 10 9100 1702 60 10 9000 1702 60 90 9200 42,67 42,67 81,07 (2) (2) (4) (cid:190) ECU/1 % Saccharose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1702 60 90 9800 0,4267 (1) (cid:190) ECU/100 kg Trockenstoff (cid:190) 1702 90 30 9000 42,67 (2) (cid:190) ECU/1 % Saccharose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1702 90 60 9000 1702 90 71 9000 1702 90 99 9900 0,4267 (1) 0,4267 (1) 0,4267 (1) (3) (cid:190) ECU/100 kg Trockenstoff (cid:190) 2106 90 30 9000 42,67 (2) (cid:190) ECU/1 % Saccharose (cid:253) 100 kg (cid:190) 2106 90 59 9000 0,4267 (1) (1) Der Grundbetrag gilt nicht f(cid:129)r Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gem(cid:132)ß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt. (2) Nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse anwendbar. (3) Der Grundbetrag gilt nicht f(cid:129)r das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12). (4) Anwendbar nur auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse. NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die ge(cid:132)nderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt