title: Verordnung (EG) Nr. 502/98 der Kommission vom 3. März 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"- Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien

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Indonesia
anti-dumping duty
import
magnetic medium
originating product

text: L 63/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 502/98 DER KOMMISSION vom 3. M(cid:132)rz 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5Z-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gesch(cid:132)ftlich verbundener Vertriebsgesellschaft Thailand. in gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, (5) Die Kommission f(cid:129)hrte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) A. VERFAHREN Am 6. April 1995 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5Z-Mikroplatten) mit Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thai- land in die Gemeinschaft und leitete eine Untersu- chung ein. Das Verfahren wurde auf Antrag des „Committee of European Diskette Manufacturers“ (Diskma) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die insge- samt ein gr(cid:148)ßerer Teil der Gemeinschaftsproduk- tion von 3,5Z-Mikroplatten entfiel. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. offiziell unterrichtete Die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer, die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder sowie den Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt genaue Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, von einem Hersteller in Indonesien und von einem Hersteller sowie dessen a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller Belgien: Sentinel Computer Europe NV, Wellen; Products Deutschland: Boeder AG, Fl(cid:148)rsheim am Main; Frankreich: (Tochtergesell- RPS Media S. A. schaft von Boeder AG), Albi; Sentinel France, S. A. (Tochterge- sellschaft von Sentinel Computer Products Europe NV), Paris; Italien: Computer Support Verderio Inferiore. Italy, s. r. l. , b) Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen L(cid:132)ndern Indonesien: (cid:190) PT Beneluxindo, Jakarta, und die mit ihm verbundenen Unternehmen gesch(cid:132)ftlich Benelux Manufacturing und Prime Standard in Hongkong; Thailand: (cid:190) V-SA Magnetic Co. Ltd, Bangkok (Hersteller), (cid:190) V-SA Cast Co. Ltd, Bangkok (gesch(cid:132)ftlich verbundene Vertriebsgesellschaft). Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. M(cid:132)rz 1994 bis zum 28. Februar 1995 (nach- folgend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1992 bis zum Untersuchungszeitraum. In der Vergangenheit wurden bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 des Rates (4) auf die Einfuhren von 3,5Z-Mikroplatten mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China, durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/94 des Rates (5) auf die Einfuhren von 3,5Z-Mikroplatten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 663/ 96 des Rates (6) auf die Einfuhren von 3,5Z-Mikro- platten mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika endg(cid:129)ltige Anti- dumpingz(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt. (6) (7) (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. C 84 vom 6. 4. 1995, S. 4. (4) ABl. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 4. (5) ABl. L 236 vom 10. 9. 1994, S. 2. (6) ABl. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 1. 4. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/5 (8) Die Untersuchung, die nicht den in Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nach- folgend „Grundverordnung“ genannt) festgelegten Fristen unterliegt, (cid:129)berstieg den Zeitraum von einem Jahr, was auf den Umfang und die Komple- xit(cid:132)t der eingeholten und gepr(cid:129)ften Informationen sowie die gem(cid:132)ß Artikel 13 der Grundverordnung parallel durchgef(cid:129)hrte Untersuchung zur Verhin- derung der Umgehung der bereits geltenden Maßnahmen (1) zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist. 2. Gleichartige Ware (12) Die verschiedenen Modelle von Mikroplatten des KN-Codes ex 8523 20 90, die in der Gemeinschaft hergestellt oder aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt werden, st(cid:129)tzen sich auf die gleiche Basistechnologie und haben die glei- chen wesentlichen materiellen Eigenschaften und Endverwendungen. Sie sind daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grund- verordnung anzusehen. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE C. DUMPING 1. Warenbeschreibung 1. Kanada, Macau und Thailand (9) Das Verfahren betrifft 3,5Z-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten (KN-Codes ex 8523 20 90 und ex 8524 90 91). verwendeten Art (10) Die Untersuchung ergab, daß 3,5Z-Mikroplatten des KN-Codes ex 8524 90 91 (seit dem 1. Januar technisch 1996 KN-Code ex 8524 91 10) zwar gesehen der Warenbeschreibung unter Rand- nummer 9 entsprechen, allerdings Daten oder aufgezeichnete Programme (andere als T(cid:148)ne oder Bilder) von der f(cid:129)r automatische Datenverarbei- enthalten. tungsmaschinen Anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen wurde der Schluß gezogen, daß diese Mikroplatten und die Mikroplatten des KN-Codes ex 8523 20 90, die keine solche Daten enthalten, nicht als eine einzige Ware angesehen werden k(cid:148)nnen. Da dar(cid:129)ber hinaus im Fall der erstgenannten Mikro- platten keine Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping oder einer Sch(cid:132)digung gefunden wurden, sollte das Verfahren betreffend diese Mikroplatten eingestellt werden. Daher beziehen sich die nach- stehenden Feststellungen nur auf 3,5Z-Mikro- platten des KN-Codes ex 8523 20 90, die auch Gegenstand aller vorausgegangenen Verfahren waren. (11) Die betroffenen Mikroplatten wurden in verschie- denen Ausf(cid:129)hrungen angeboten, die sich in der Speicherkapazit(cid:132)t und in der Aufmachung, in der sie vermarktet werden, unterscheiden. Jedoch gab es zwischen den verschiedenen Mikroplatten- Modellen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und in der Technologie; zudem sind alle diese Modelle weitgehend austauschbar. Im Einklang mit dem fr(cid:129)heren Standpunkt der Gemeinschaftsorgane sind daher alle 3,5Z-Mikroplatten des KN-Codes ex 8523 20 90 f(cid:129)r die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware anzusehen. (13) Die Kommission hielt es nicht f(cid:129)r erforderlich zu pr(cid:129)fen, ob die Einfuhren von 3,5Z-Mikroplatten mit Ursprung in Kanada, Macau und Thailand gedumpt waren, da diese Einfuhren im Untersu- chungszeitraum nur eine unerhebliche Sch(cid:132)digung verursachten. Daher stellte die Kommission durch den Beschluß 98/175/EG (2) das Verfahren betref- fend die Einfuhren mit Ursprung in diesen L(cid:132)ndern ein. 2. Indonesien a) Normalwert (14) Ein indonesischer Hersteller, auf den fast alle erfaßten Einfuhren der betroffenen Ware aus Indo- nesien in die Gemeinschaft entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit. Dieser Hersteller erhielt alle seine Rohstoffe von seiner Muttergesellschaft in Hongkong, w(cid:132)hrend alle seine Verk(cid:132)ufe von einer Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Hongkong abgewickelt wurden, die zur selben Unternehmens- gruppe indonesische Hersteller verf(cid:129)gte daher weder (cid:129)ber eine Einkaufs- noch sondern lediglich (cid:129)ber eine Vertriebsabteilung, (cid:129)ber einen Produktionsbetrieb und eine Versand- abteilung. geh(cid:148)rte. Der (15) Der Hersteller verkaufte die betroffene Ware nicht in Indonesien. Da der Kommission keine Angaben (cid:129)ber einen anderen indonesischen Hersteller vorlagen, der die Ware auf dem Inlandsmarkt verkaufte, mußte der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellungskosten im Ursprungsland und eines angemessenen Betrags f(cid:129)r die Vertriebs-, Verwal- tungs- und Gemeinkosten (nachfolgend „VVG- Kosten“ genannt) und f(cid:129)r Gewinne rechnerisch ermittelt werden. Die Materialkosten wurden (1) ABl. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 14. (2) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts. L 63/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 3. 98 anhand der tats(cid:132)chlichen Kosten der Muttergesell- schaft in Hongkong festgesetzt. Die (cid:129)brigen Herstellungskosten wurden anhand der tats(cid:132)chli- chen Kosten des indonesischen Herstellers ermit- telt. Die VVG-Kosten wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung durch Addition der Verwaltungs- und Gemeinkosten des indonesischen Herstellers und der VVG-Kosten der Muttergesellschaft in Hongkong und der gesch(cid:132)ftlich mit ihr verbundenen Vertriebsgesell- schaft bestimmt. In bezug auf den Gewinn wurde es f(cid:129)r angemessen angesehen, den in den konsoli- dierten Abschl(cid:129)ssen der Unternehmensgruppe ausgewiesenen Gewinn heranzuziehen, da sich die Gruppe mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tr(cid:132)gern f(cid:129)r magnetische Aufzeichnung befaßt. b) Ausfuhrpreis (16) Alle Verk(cid:132)ufe wurden (cid:129)ber die Muttergesellschaft in Hongkong abgewickelt, die die Waren dann (cid:129)ber ihre gesch(cid:132)ftlich verbundene Vertriebsgesell- schaft an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemein- schaft weiterverkaufte. Da es sich somit bei allen Verkaufspreisen des indonesischen Herstellers um Transferpreise handelte, wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis anhand der Preise gesch(cid:132)ftlich ermittelt werden sollte, die der in Hongkong verbundenen Vertriebsgesellschaft tats(cid:132)chlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. (17) c) Vergleich Im Interesse eines fairen Vergleichs des rechne- risch ermittelten Ausfuhrpreises mit dem rechne- risch ermittelten Normalwert auf der Stufe ab Werk Indonesien wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben e), g) und i) der Grundverordnung Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Fracht-, Versicherungs- und Kreditkosten sowie den Provi- sionen vorgenommen. Aufgrund der Gesch(cid:132)ftsbe- ziehung zwischen dem indonesischen Hersteller und der Vertriebsgesellschaft in Hongkong (s. Randnr. 14) waren die Preise, die der Hersteller seine Muttergesellschaft der gesch(cid:132)ftlich (cid:129)ber verbundenen Vertriebsgesellschaft in Rechnung stellte, nicht zuverl(cid:132)ssig. Zur Ermittlung eines zuverl(cid:132)ssigen Preises der Ausfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft wurde der Preis, der bei der Ausfuhr aus Hongkong in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, durch Berichtigungen auf die Stufe ab Indonesien gebracht. eines t(cid:132)tigen verbundene gesch(cid:132)ftlich verbundenen Da die Rolle der auf Vertriebsgesellschaft mit der Rolle Kommissionsgrundlage H(cid:132)ndlers verglichen werden kann, wurden die Preise, die die Vertriebsgesellschaft gesch(cid:132)ftlich unabh(cid:132)ngigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, unter Zugrundelegung eines angemessenen Betrags f(cid:129)r die VVG-Kosten und die Gewinne um 6 % gek(cid:129)rzt. Dieser Prozentsatz wurde in Anbetracht des Umfangs der Beteiligung der gesch(cid:132)ftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an der Verkaufst(cid:132)tigkeit des Ausf(cid:129)hrers als ange- messen angesehen. d) Dumpingspanne (18) Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittli- chen Ausfuhrpreis ergab f(cid:129)r den indonesischen Hersteller eine vorl(cid:132)ufige Dumpingspanne von 41,1 %, cif- Gesamtwertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft. als Prozentsatz des ausgedr(cid:129)ckt (19) der F(cid:129)r den Fall, daß andere indonesische Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer es unterlassen haben sollten, den Frage- bogen der Kommission zu beantworten, wurde gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung verf(cid:129)gbaren Informationen eine anhand Dumpingspanne f(cid:129)r nicht zur Zusammenarbeit bereite Unternehmen berechnet, um eine etwaige Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung der beabsichtigten Antidumping- maßnahmen keinen Vorschub zu leisten. Der Vergleich der Angaben des zur Zusammenarbeit bereiten indonesischen Herstellers (cid:129)ber seine Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den Einfuhr- statistiken der Gemeinschaft ergab, daß der Umfang der Mitarbeit sehr groß war. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Untersu- chungsergebnisse die besten verf(cid:129)gbaren Informa- tionen darstellten und daß die f(cid:129)r den zur Zusam- menarbeit bereiten Hersteller ermittelte Dumping- spanne von 41,1 % auch f(cid:129)r etwaige nicht zur Zusammenarbeit bereite Hersteller/Ausf(cid:129)hrer zugrunde gelegt werden sollte, da es keinen Grund zu der Annahme gab, daß die Dumpingspannen bei solchen Unternehmen niedriger gewesen sein k(cid:148)nnten. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (20) Die Kommission holte von allen bekannten Herstellern der betroffenen Ware in der Gemein- schaft Informationen ein. Wie in den fr(cid:129)heren Verfahren trug sie dabei der Tatsache Rechnung, daß einige Gemeinschaftshersteller mit Unter- nehmen in den von diesen fr(cid:129)heren Verfahren betroffenen L(cid:132)ndern verbunden sind, bei denen festgestellt wurde, daß sie Dumping praktizierten und dadurch eine bedeutende Sch(cid:132)digung verur- sachten. (21) Wie daß in den fr(cid:129)heren Verfahren vertrat die sich ein Kommission die Auffassung, von den Auswirkungen der verzerrtes Bild gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indonesien ergeben w(cid:129)rde, wenn die vorgenannten gesch(cid:132)ft- lich verbundenen Gemeinschaftshersteller nicht aus dem „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ ausgeschlossen w(cid:129)rden. (22) Danach auf die entfielen antragstellenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens gesamten Gemeinschaftsproduktion. 85 % der (DISKMA) Folglich vertrat Gemeinschaftshersteller, deren Produktion einen gr(cid:148)ßeren Teil der gesamten Gemeinschaftsproduk- tion der betroffenen Ware ausmachte. der Antragsteller 4. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/7 E. SCH(cid:142)DIGUNG Vorbemerkung 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) P r o d u k t i o n u n d K a p a z i t (cid:132) t s a u s l a - s t u n g (23) festgestellt, daß die Vom Rat wurde bereits gedumpten Einfuhren aus Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko und den USA die Ursache einer bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft waren. In dem vorlie- genden Verfahren pr(cid:129)fte die Kommission, ob auch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus Indonesien zu der bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. (24) Die Untersuchung der Kommission betraf die F(cid:129)nfzehnergemeinschaft. 1. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Markt- anteil der gedumpten Einfuhren (25) Die Kommission st(cid:129)tzte sich auf die in den vorausgegangenen Verfahren angewandte Methode, nahm allerdings eine Berichtigung vor, um dem Verbrauch in (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden im Bezugszeitraum Rechnung zu tragen. (26) Danach erh(cid:148)hte sich der Gemeinschaftsverbrauch von 819 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1992 auf 1,095 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1993, 1,400 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1994 und 1,413 Millionen St(cid:129)ck im Untersuchungszeitraum, d. h. insgesamt um 73 %. (27) Die Einfuhren aus Indonesien stiegen von 0,19 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1992 auf 91,5 Millionen St(cid:129)ck im Untersuchungszeitraum und erh(cid:148)hten sich damit um das Vierhundertachtzigfache. Dementsprechend erh(cid:148)hte sich ihr Marktanteil gemessen am Gemeinschaftsverbrauch von 0,02 % im Jahr 1992 auf 1,56 % im Jahr 1993, 6,04 % im Jahr 1994 und 6,48 % im Untersuchungszeitraum. 2. Preise der gedumpten Einfuhren (28) Der Vergleich der Verkaufspreise, die der einzige zur Zusammenarbeit bereite Hersteller in Indone- sien dem ersten unabh(cid:132)ngigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte und die zur entrichteten Einfuhrz(cid:148)lle Ber(cid:129)cksichtigung der und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt wurden, mit den gewogenen durch- schnittlichen Ab-Werk-Preisen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft ergab, daß eine Preisun- terbietung vorlag. Dieser Vergleich wurde jeweils auf Modellgrundlage vorgenommen (nichtabge- packte/abgepackte High-Density-Disketten, nicht- abgepackte Double-Density-Disketten). (29) Dieser Vergleich ergab f(cid:129)r den zur Zusammenar- beit bereiten Hersteller eine gewogene durch- schnittliche Preisunterbietungsspanne von 26,1 %. (30) Das betroffene Produktionsvolumen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft erh(cid:148)hte sich von 105 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1992 auf 175 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1993, 243 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1994 und 246 Millionen St(cid:129)ck im um Untersuchungszeitraum, 134 %. Die durchschnittliche Kapazit(cid:132)tsauslastung belief sich auf 80 % im Jahr 1992, 85 % im Jahr 1993, 94 % im Jahr 1994 und 93 % im Untersu- chungszeitraum, so daß die vorhandenen Kapazi- t(cid:132)ten beinahe vollst(cid:132)ndig ausgelastet waren. insgesamt d. h. b) V e r k (cid:132) u f e u n d M a r k t a n t e i l (31) Die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft erh(cid:148)hten sich auf dem Gemeinschaftsmarkt von 97 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1992 auf 158 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1993, 219 Millionen St(cid:129)ck im Jahr 1994 und 232 Millionen St(cid:129)ck im Untersuchungszeitraum. Dies entsprach einem Marktanteil von 11,8 % im Jahr 1992, 14,4 % im Jahr 1993, 15,6 % im Jahr 1994 und 16,5 % im Untersuchungszeitraum. Bei diesen Marktanteilge- winnen ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft die zuvor einge- f(cid:129)hrten Antidumpingmaßnahmen zugute kamen. Dies betraf insbesondere die Einfuhren aus Japan, Taiwan, China und Hongkong, deren Marktanteil sich von 44,3 % im Jahr 1992 auf 7,5 % im Untersuchungszeitraum verringerte. Unter dem Druck der von diesem Verfahren betroffenen gedumpten Einfuhren konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil jedoch nur steigern, indem er seine Preise (cid:190) vor allem f(cid:129)r die nichtabgepackten Disketten (cid:190) senkte. c) P r e i s e u n d R e n t a b i l i t (cid:132) t (32) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die St(cid:129)ckkosten des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft um 34 % von 0,488 ECU auf 0,324 ECU, w(cid:132)hrend die Verkaufspreise im gleichen Zeitraum um 37 % von 0,504 ECU auf 0,318 ECU zur(cid:129)ckgingen. Somit mußte der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Rentabi- lit(cid:132)tseinbußen hinnehmen: W(cid:132)hrend er 1992 noch Gewinne von 3,2 % erzielte, verzeichnete er im Untersuchungszeitraum Verluste von 1,9 %. d) S c h l u ß f o l g e r u n g e n z u r S c h (cid:132) d i - g u n g (33) Daher kommt die Kommission vorl(cid:132)ufig zu dem Schluß, daß eine bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt. (34) Im wesentlichen ist die Gesamtsituation die gleiche wie in den vorausgegangenen Verfahren. Die Produktion, der Absatz und die Kapazit(cid:132)tsaus- lastung entwickelten sich insbesondere infolge des expandierenden Marktes positiv. Daraus konnte der Wirtschaftszweig jedoch aufgrund der niedrigen Preise keinen Nutzen Gemeinschaft der L 63/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 3. 98 ziehen. Die Preise blieben weit hinter dem Niveau zur(cid:129)ck, das er zur Erwirtschaftung der erforderli- chen Gewinne zur Finanzierung der Investitionen ben(cid:148)tigt, die unverzichtbar sind, um mit der raschen Entwicklung im Bereich der Informations- technologie Schritt halten zu k(cid:148)nnen. Trotz des Nachfrageanstiegs gingen die Preise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 37 % zur(cid:129)ck, so daß sich dessen finanzielle Lage betr(cid:132)chtlich verschlechterte. Bei der Bewertung der obengenannten Faktoren einschließlich der Marktanteilgewinne des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ist zu ber(cid:129)cksich- tigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum noch immer unter den Auswir- kungen der in den fr(cid:129)heren Verfahren festge- stellten Dumpingpraktiken litt. (35) F. SCHADENSURSACHE (36) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob die bedeutende Sch(cid:132)- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indonesien verursacht wurde oder ob m(cid:148)glicherweise andere Faktoren f(cid:129)r diese Sch(cid:132)digung urs(cid:132)chlich waren oder zu ihr beigetragen hatten. (37) 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Indonesien um ein Sowohl das Volumen als auch der Marktanteil der gedumpten Einfuhren erh(cid:148)hten sich weit st(cid:132)rker als der Gemeinschaftsverbrauch. Auf Indexgrund- lage stieg der Verbrauch von 100 im Jahr 1992 auf 173 im Untersuchungszeitraum, w(cid:132)hrend das Volumen der gedumpten Einfuhren von 100 auf 48 700 und der Marktanteil dieser Einfuhren von 100 auf 32 400 stiegen. Da es sich bei den betrof- fenen Mikroplatten standardisiertes Erzeugnis handelt und der Markt transparent ist, mußten die gedumpten Einfuhren und die damit einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwangs- l(cid:132)ufig nachteilige Auswirkungen auf diesen Wirt- schaftszweig haben, der seine Preise daraufhin senken mußte, um zu versuchen, dem Druck der in der gedumpten Einfuhren standzuhalten, Gemeinschaft angemessenen einen langfristig Marktanteil zu erobern und ein Produktionsniveau zu erreichen, das eine rentable Ressourcennutzung erm(cid:148)glicht. Durch die dadurch hervorgerufene r(cid:129)ckl(cid:132)ufige Preisentwicklung kam es zu den vorge- nannten Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die genau zu dem Zeitpunkt einsetzten, als die Einfuhren aus Indonesien ihren derzeitigen (cid:190) betr(cid:132)chtlichen (cid:190) Marktanteil von mehr als 6 % erreichten. 2. Auswirkungen anderer Faktoren (38) Bekanntlich stellte der Rat bereits fest (s. Randnr. 7), daß die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hong- kong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko und den USA gedumpt waren und eine bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft verursacht hatten. Da sich der Untersu- chungszeitraum in dem Verfahren betreffend Malaysia, Mexiko und die USA (1. August 1993 bis 31. Juli 1994) und der Untersuchungszeitraum in diesem Verfahren um f(cid:129)nf Monate (cid:129)berschnitten, trugen die Einfuhren aus den drei vorgenannten L(cid:132)ndern eindeutig zur Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum dieser Untersuchung bei. Dennoch hatten die gedumpten Billigeinfuhren aus Indonesien in die Gemein- schaft, die sich zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums immer mehr erh(cid:148)hten, betr(cid:132)chtliche Auswirkungen. Diese Einfuhren waren insofern besonders sch(cid:132)dlich, als der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft bereits seit 1990 aufgrund der gedumpten Einfuhren, die Gegen- vorausgegangenen Verfahren waren, stand der geschw(cid:132)cht war und auch weiterhin gesch(cid:132)digt wurde. (39) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Dritt- staaten als Indonesien und denjenigen L(cid:132)ndern, f(cid:129)r die bereits Maßnahmen gelten, lag zwischen 1992 und 1995 gemessen am Gemeinschaftsverbrauch konstant zwischen 5 und 6 %. Anhand der Infor- mationen, die der Kommission bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung zur Verf(cid:129)gung standen, ließ sich nicht feststellen, ob diese Einfuhren m(cid:148)glicher- weise gedumpt waren und eine Sch(cid:132)digung verur- sachten. (40) Selbst wenn die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittl(cid:132)ndern als Indonesien (cid:190) einschließ- lich derjenigen L(cid:132)nder, f(cid:129)r die die vorausgegan- genen Verfahren eingeleitet wurden (cid:190) den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft gesch(cid:132)digt haben sollten, (cid:132)ndert dies nichts an der Tatsache, daß die Sch(cid:132)digung, die durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indonesien verursacht wurde, f(cid:129)r sich genommen erheblich ist. 3. Schlußfolgerung gedumpten Einfuhren aus (41) Unter diesen Umst(cid:132)nden kommt die Kommission im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung zu dem Schluß, daß ungeachtet der Sch(cid:132)digung, die Japan, durch die Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko und den Verei- nigten Staaten von Amerika verursacht wurde, die gedumpten Einfuhren aus Indonesien wegen ihrer niedrigen Preise, ihres wachsenden Marktanteils in der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums und der dadurch hervorgerufenen gleichzeitigen Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft f(cid:129)r sich genommen die Ursache einer bedeutenden Sch(cid:132)digung dieses Wirtschafts- zweigs sind. 4. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/9 (42) (43) (44) G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Allgemeine Erw(cid:132)gungen In den vorausgegangenen Verfahren (s. Randnr. 7) stellte der Rat bereits fest, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen auf die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware im Interesse der Gemein- schaft lag. Außerdem (cid:129)berschnitten sich der Unter- suchungszeitraum in diesem Verfahren und in dem unmittelbar vorausgegangenen Verfahren, so daß es in diesem Fall nicht gerechtfertigt war, die Frage des Interesses der Gemeinschaft erneut in allen Einzelheiten zu pr(cid:129)fen. Zudem machten die Abnehmer der betroffenen Ware oder sonstige interessierte Parteien wie bereits in den vorausge- gangenen Verfahren keinerlei Angaben. Dennoch pr(cid:129)fte die Kommission anhand der vorliegenden Informationen, welche Auswirkungen die Einf(cid:129)h- rung von Maßnahmen oder der Verzicht auf Maßnahmen der Gemeinschaft und auf die anderen Wirtschaftsbe- teiligten in der betroffenen Branche haben d(cid:129)rfte. den Wirtschaftszweig auf 2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1992 bestand der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, dessen Produktion nicht arbeits-, sondern kapitalintensiv ist, aus vier kleinen bzw. mittel- großen Unternehmen, die in der Lage waren, flexibel auf den Nachfrageanstieg in der Gemein- schaft zu reagieren. Seit 1990 f(cid:129)hrte jedoch die wachsende Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren aus mehreren L(cid:132)ndern kontinuierlich zu Schwierigkeiten bei den Gemeinschaftsherstellern, die wiederholt das Antidumping-Instrument der Gemeinschaft in Anspruch nehmen mußten. Inzwischen ist die betroffene Ware ausgereift. Vor diesem Hintergrund beschlossen zwei Gemein- schaftshersteller, die Produktion von 3,5Z-Mikro- platten in der Gemeinschaft einzustellen, so daß sich nur noch zwei Unternehmen mit der Herstel- lung und dem Verkauf der betroffenen Ware befassen. Diese verbleibenden Unternehmen sind lebensf(cid:132)hig, was sich darin zeigt, daß sie ihre Produktion zwischen 1994 und 1995 von 242 Millionen St(cid:129)ck auf 281 Millionen St(cid:129)ck steigern und ihre St(cid:129)ckkosten um rund 10 % senken konnten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist in der Lage, effizient den Markt f(cid:129)r eine Ware in ihrem zu beliefern, die zwar die Reifezeit Lebenszyklus erreicht hat, aber weiterhin f(cid:129)r eine Vielzahl von Computerbenutzern den grundle- genden Tr(cid:132)ger f(cid:129)r die Speicherung von Daten darstellt. verbleibenden k(cid:148)nnte. Dagegen k(cid:148)nnten die Hersteller im Fall des Verzichts auf Maßnahmen aufgrund zur einer mangelnden Rentabilit(cid:132)t Einstellung der Produktion gezwungen sein. 3. Auswirkungen auf die Zulieferer (46) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 mehr als 280 Millionen Disketten herstellte und einen Marktanteil von 16,5 % hatte, h(cid:132)tte die Einstellung seiner Produktion nachteilige Auswir- kungen auf die Zulieferer. Daher w(cid:129)rden Anti- dumpingmaßnahmen in deren Interesse liegen. 4. Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer und die Verbraucher (47) Was die Interessen der gewerblichen Abnehmer von 3,5Z-Mikroplatten und insbesondere der Soft- wareindustrie anbetrifft, so sind etwaige kurzfristige Preisvorteile gegen(cid:129)ber den l(cid:132)ngerfristigen Folgen abzuw(cid:132)gen, die der Verzicht auf die Wiederherstel- lung eines fairen Wettbewerbs h(cid:132)tte. Wie bereits dargelegt, w(cid:132)re die Lebensf(cid:132)higkeit des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einf(cid:129)h- rung von Maßnahmen ernsthaft gef(cid:132)hrdet, und mit der Einstellung seiner Produktion w(cid:129)rden sich die Zahl der Bezugsquellen und der Umfang des Wettbewerbs auf Kosten der Abnehmer einschließ- lich der Softwarehersteller verringern. (48) Außerdem ist ausgehend vom Marktanteil Indone- siens sowie einer angemessenen Einsch(cid:132)tzung der Preiselastizit(cid:132)t davon auszugehen, daß der vorge- schlagene Zoll auf Einzelhandelsebene maximal zu einer Preiserh(cid:148)hung von weniger als 2 % f(cid:129)hren wird. Allerdings d(cid:129)rften die Preise noch nicht in diesem Maße steigen, da 75 % der einmal Einfuhren aus Indonesien auf nichtabgepackte Disketten entfallen. Diese Disketten sind (cid:132)hnlich preisempfindlich wie Grundstoffe und werden vor allem zum Kopieren verwendet, d. h. f(cid:129)r einen Bereich, in dem sie nur einen geringf(cid:129)gigen Anteil der Gesamtkosten ausmachen, so daß es keines- wegs feststeht, daß ein zollbedingter Kostenanstieg in vollem Umfang an die Verbraucher weiterge- geben wird, zumal der Spielraum f(cid:129)r Preiserh(cid:148)- hungen aufgrund einer geringen (cid:154)berkapazit(cid:132)t auf globaler Ebene in gewissem Maße begrenzt ist. F(cid:129)r diese Entwicklung sprechen auch die Transparenz des Marktes, die Auswirkungen der vorausgegan- genen Maßnahmen sowie die Tatsache, daß es sich bei den betroffenen Disketten um ein standardi- siertes Erzeugnis handelt. (45) Mit der Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen w(cid:129)rde auf dem Gemeinschaftsmarkt der von den betroffenen gedumpten Einfuhren ausgehende Druck beseitigt. Dadurch k(cid:148)nnte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Preise auf ein ange- messenes gewinnbringendes Niveau anheben, so daß er sich in einem technologisch wichtigen und sich rasch weiterentwickelnden Bereich behaupten (49) 5. Fairer Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen Bei der Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft muß insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die handelsverzerrenden Auswir- kungen des verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbe- werb wiederherzustellen. Antidumpingmaßnahmen Sch(cid:132)digung die L 63/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 3. 98 ab, die sch(cid:132)digenden zielen lediglich darauf Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, und behindern somit nicht die Einfuhren aus Dritt- l(cid:132)ndern zu fairen Preisen. Mit ihnen wird lediglich die unlautere Komponente des Preisvorteils der Ausf(cid:129)hrer beseitigt. Somit k(cid:148)nnen die eingef(cid:129)hrten Waren weiterhin auf der Grundlage der tats(cid:132)chli- chen komparativen Vorteile mit den Gemein- schaftswaren konkurrieren, und die Ausf(cid:129)hrer d(cid:129)rften keinen schlechteren Zugang zum Gemein- schaftsmarkt haben. 6. Schlußfolgerungen der sch(cid:132)digenden Auswirkungen (50) Nach Abw(cid:132)gung aller auf dem Spiel stehender Interessen wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß mit der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen zur Beseiti- gung der gedumpten Einfuhren aus Indonesien ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird und der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft die M(cid:148)glichkeit erh(cid:132)lt, seine T(cid:132)tigkeit in dem (cid:132)ußerst wichtigen Bereich der Datenspeicherung und -(cid:129)bermittlung fortzusetzen und auszubauen. Außerdem geht dadurch auch der Markt f(cid:129)r die Zulieferer in der Gemeinschaft nicht verloren. (51) Unter Ber(cid:129)cksichtigung der Feststellungen des Rates in den vorausgegangenen Verfahren ist die Einf(cid:129)hrung von Schutzmaßnahmen gegen(cid:129)ber den von diesem Verfahren betroffenen gedumpten Einfuhren von 3,5Z-Mikroplatten auch deswegen im Interesse der Gemeinschaft erforderlich, weil auf diese Weise verhindert wird, daß die Auswir- kungen der schon ergriffenen Maßnahmen unter- graben und die L(cid:132)nder, bei denen bereits Dumping und eine dadurch verursachte Sch(cid:132)di- gung festgestellt wurden, diskriminiert werden. Somit liegt es im Interesse der Gemeinschaft, Anti- dumpingmaßnahmen betreffend die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indonesien einzu- f(cid:129)hren. H. ZOLL (52) Nach Auffassung der Kommission sollte es sich bei den Antidumpingmaßnahmen um vorl(cid:132)ufige Wertz(cid:148)lle handeln. Bei der Festsetzung der vorl(cid:132)u- figen Z(cid:148)lle ber(cid:129)cksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen sowie den Zollbe- trag, der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. Niveau anzuheben, bei dem es nicht zu einer Sch(cid:132)digung kommt, ohne dabei Absatzverluste hinnehmen zu m(cid:129)ssen. (54) Zur Ermittlung der erforderlichen Preiserh(cid:148)hung waren nach Auffassung der Kommission die tats(cid:132)chlichen Preise dieser Einfuhren mit Verkaufs- preisen zu vergleichen, die die Deckung der Produktionskosten der antragstellenden Gemein- schaftshersteller und die Erzielung eines angemes- senen Gewinns erm(cid:148)glichen. (55) Wie schon in den fr(cid:129)heren Verfahren betreffend Mikroplatten legte die Kommission zu diesem Zweck die repr(cid:132)sentativen Produktionskosten des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft sowie die im vorausgegangenen Verfahren herangezogene Umsatzrentabilit(cid:132)t 12 % zugrunde, die ihrer Auffassung nach zur Gew(cid:132)hr- leistung der Lebensf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist und die dieser Wirtschaftszweig ohne die gedumpten Einfuhren wahrscheinlich erzielen w(cid:129)rde. von (56) Die sich dabei ergebenden Preise wurden sodann mit den Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die, wie unter Randnummer 28 darge- legt, bei der Ermittlung der Preisunterbietungs- spannen zugrunde gelegt worden waren. (57) Die Preisdifferenzen waren im gewogenen Durch- schnitt, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, h(cid:148)her als die f(cid:129)r den zur Zusammenarbeit indonesischen Hersteller ermittelten Dumpingspannen. Daher wird vorgeschlagen, die vorl(cid:132)ufigen Antidumping- z(cid:148)lle auf der H(cid:148)he dieser Dumpingspannen festzu- setzen. bereiten (58) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststel- lungen f(cid:129)r die Zwecke dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und f(cid:129)r die Zwecke eines endg(cid:129)ltigen Zolls, den die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (53) Da sich die Sch(cid:132)digung in erster Linie in einem Preisverfall sowie einer mangelnden Rentabilit(cid:132)t oder Verlusten zeigt, muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung in die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein (1) Auf die Einfuhren von 3,5Z-Mikroplatten des KN- Codes ex 8523 20 90 (Taric-Zusatzcode 8523 20 90 10) mit Ursprung in Indonesien, die zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten verwendet werden, wird ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. 4. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/11 (2) Es gilt ein Zollsatz von 41,1 % auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. (3) ist, Soweit nichts anderes bestimmt geltenden Zollbestimmungen Anwendung. finden die (4) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)u- figen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 Das Antidumpingverfahren wird in bezug auf die Einfuhren von 3,5Z-Mikroplatten mit Daten oder aufge- zeichneten Programmen (anderen als T(cid:148)nen oder Bildern) von der f(cid:129)r automatische Datenverarbeitungsma- schinen verwendeten Art des KN-Codes ex 8524 91 10 eingestellt. Artikel 3 Unbeschadet Artikel 20 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien gem(cid:132)ß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 inner- halb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung bei der Kommission beantragen. Artikel 4 Vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 10 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gilt Artikel 1 der vorliegenden Verord- nung f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Monaten, sofern der Rat nicht vor Ablauf dieser Frist endg(cid:129)ltige Maßnahmen trifft. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 3. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident


title: 98/203/EC: Commission Decision of 3 March 1998 amending Decision 97/660/EC adopting the plan allocating to the Member States resources to be charged to the 1998 budget year for the supply of food from intervention stocks for the benefit of the most deprived persons in the Community

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food aid
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text: 14. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 77/53 COMMISSION DECISION of 3 March 1998 amending Decision 97/660/EC adopting the plan allocating to the Member States resources to be charged to the 1998 budget year for the supply of food from the most deprived persons in the intervention stocks for the benefit of Community (98/203/EC) of the most THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3730/87 of 10 December 1987 laying down the general rules for the supply of food from intervention stocks to designated for distribution to the most deprived organisations persons in the Community (1), as amended by Regulation (EC) No 2535/95 (2), and in particular Article 6 thereof, Having regard to Commission Regulation (EEC) No 3149/92 of 29 October 1992 laying down detailed rules for the supply of food from intervention stocks for the benefit the Community (3), as last amended by Regulation (EC) No 267/96 (4), and in particular the first subparagraph of Article 7(1) thereof, Whereas Commission Decision as amended by Decision 98/101/EC (6), adopts the plan allo- cating to the Member States resources to be charged to the 1998 budget year, whereas that plan determines the financial resources made available to implement the 1998 plan in each participating Member State and fixes the quantities of each type of product to be withdrawn from intervention stocks within the limits of those financial resources; whereas the 1998 plan should be adjusted in line with the appropriations allocated by the budget authority at the budget procedure; whereas the intra-Community transfers necessary for the use of those quantities of products should also be author- the conclusion of 97/660/EC (5), deprived persons in ised under the conditions provided for in Article 7 of Regulation (EEC) No 3149/92; Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinions of all the Management Committees concerned, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 Points (a) and (b) of the Annex to Decision 97/660/EC are replaced by points (a) and (b) in Annex I to this Decision. Article 2 The intra-Community transfer operations referred to in Annex II shall be authorised. Article 3 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 3 March 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 352, 15. 12. 1987, p. 1. (2) OJ L 260, 31. 10. 1995, p. 3. (3) OJ L 313, 30. 10. 1992, p. 50. (4) OJ L 36, 14. 2. 1996, p. 2. (5) OJ L 278, 11. 10. 1997, p. 29. (6) OJ L 23, 30. 1. 1998, p. 36. L 77/54 EN Official Journal of the European Communities 14. 3. 98 ANNEX I Annual distribution plan for 1998 (a) Financial resources available to carry out the plan in each Member State (ecus) Member State Belgium Denmark Greece Spain France Ireland Italy Luxembourg Portugal Finland United Kingdom Allocation 3 422 000 1 192 000 15 499 000 43 416 000 30 304 000 2 031 000 51 517 000 44 000 16 451 000 1 934 000 29 190 000 Total 195 000 000 (b) Quantity of each type of product to be withdrawn from intervention stocks for distribution in each Member State up to the maximum amounts indicated in point (a) (tonnes) Member State Products Cereals Rice Olive oil Milk powder Butter Beef/veal Belgium Denmark Greece Spain France Ireland Italy Portugal Finland United Kingdom 10 000 8 564 2 000 7 200 9 910 3 000 479 2 582 7 149 6 084 9 582 4 417 524 60 4 557 29 550 15 000 35 000 5 690 11 390 500 327 1 760 5 340 4 000 500 5 000 750 140 8 000 Total 101 187 37 674 3 000 30 293 584 26 317 14. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 77/55 ANNEX II Intra-Community transfers authorised by this Decision Product 1. Beef/veal Quantity (tonnes) 140 2. Beef/veal 1 760 OFIVAL Holder Consignee Intervention Agency, Sweden Ministry of Agriculture, Finland Ministry of Agriculture, Greece 3. Milk powder 4. Rice 5. Cereals 6. Cereals 4 417 9 910 35 000 4 557 Department of Agriculture, Ireland FEGA BLE BLE INGA INGA AIMA BIRB


title: Afgørelse nr. 1/98 truffet af Associeringsrådet Associeringen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Slovakiske Republik på den anden side af 3. marts 1998 om vedtagelse af vilkår og betingelser for Slovakiets deltagelse i Fællesskabets programmer på områderne erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse

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EU programme
European Association Agreement
Slovakia
education
young person

text: 24. 3. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 88/49 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) R(cid:143)DET AFGØRELSE Nr. 1/98 TRUFFET AF ASSOCIERINGSR(cid:143)DET Associeringen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater p(cid:134) den ene side og Den Slovakiske Republik p(cid:134) den anden side af 3. marts 1998 om vedtagelse af vilk(cid:134)r og betingelser for Slovakiets deltagelse i Fællesskabets programmer p(cid:134) omr(cid:134)derne erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddan- nelse (98/233/EF) ASSOCIERINGSR(cid:143)DET HAR — under henvisning til Europaaftalen mellem De Europæ- iske Fællesskaber og deres medlemsstater p(cid:134) den ene side og Den Slovakiske Republik p(cid:134) den anden side (1), under henvisning til tillægsprotokollen til Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlems- stater p(cid:134) den ene side og Den Slovakiske Republik p(cid:134) den anden side vedrørende Slovakiets deltagelse i Fællesska- bets programmer (2), særlig artikel 1 og 2, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 1 i tillægsprotokollen kan Slovakiet deltage i Fællesskabets rammeprogrammer, særprogram- mer, projekter eller andre foranstaltninger, bl. a. inden for omr(cid:134)derne erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse; i henhold til artikel 2 i tillægsprotokollen træffer Associe- ringsr(cid:134)det beslutning om vilk(cid:134)r og betingelser for Slova- kiets deltagelse i de i artikel 1 omtalte aktiviteter — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Slovakiet Fællesskabs programmer Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og i Det Europæiske deltager Socrates i henhold til de vilk(cid:134)r og betingelser, som er bilagt denne afgørelse, og som udgør en integreret del heraf. Artikel 2 Denne afgørelse finder anvendelse under hele perioden for afviklingen af programmerne Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates. Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft p(cid:134) den første dag i m(cid:134)neden efter Associeringsr(cid:134)dets vedtagelse af afgørelsen. Udfærdiget i Bruxelles, den 3. marts 1998. P(cid:134) Associeringsr(cid:134)dets vegne Z. KRAMPLOV (cid:1)A Formand (1) EFT L 359 af 31. 12. 1994, s. 2. (2) EFT L 115 af 9. 5. 1996, s. 43. L 88/50 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 3. 98 BILAG I Vilk(cid:134)r og betingelser for Slovakiets deltagelse i programmerne Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates 1. Slovakiet deltager i alle aktioner under programmerne Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socra- tes, i det følgende benævnt »programmerne«, medmindre andet er bestemt i denne afgørelse i overens- stemmelse med de m(cid:134)l, kriterier, procedurer og frister, der er fastlagt i R(cid:134)dets afgørelse 94/819/EF om et handlingsprogram for gennemførelse af en erhvervsuddannelsespolitik i Det Europæiske Fællesskab, i Europa-Parlamentets og R(cid:134)dets afgørelse nr. 818/95/EF om vedtagelse af tredje fase af »Ungdom for Europa«-programmet og i Europa-Parlamentets og R(cid:134)dets afgørelse nr. 819/95/EF om iværksættelse af Fællesskabets handlingsprogram p(cid:134) uddannelsesomr(cid:134)det. 2. Vilk(cid:134)r og betingelser for indgivelse, vurdering og udvælgelse af ansøgninger fra støtteberettigede institutio- ner, organisationer og enkeltpersoner i Slovakiet er de samme som dem, der finder anvendelse for støtte- berettigede institutioner, organisationer og enkeltpersoner i Fællesskabet. Sproglige forberedelses- og uddannelsesaktiviteter vedrører Fællesskabets officielle sprog. Under ganske særlige omstændigheder kan andre sprog godkendes, hvis programmernes gennemførelse kræver det. 3. For at sikre programmernes fællesskabsdimension skal tværnationale projekter og aktiviteter, der foresl(cid:134)s af Slovakiet, omfatte et mindsteantal af partnere fra Fællesskabets medlemsstater. Dette mindsteantal fast- lægges i forbindelse med programmernes gennemførelse, idet der tages hensyn til arten af de forskellige aktiviteter, antallet af partnere i et bestemt projekt og antallet af lande, der deltager i programmet. Projekter og aktiviteter, der udelukkende gennemføres af Slovakiet og EFTA-, EØS-lande eller andre tred- jelande, herunder de, der har en associeringsaftale med Fællesskabet, og som har ret til at deltage i programmerne, er ikke berettigede til finansiel støtte fra Fællesskabet. 4. I overensstemmelse med betingelserne i de relevante bestemmelser i afgørelserne om Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates stiller Slovakiet passende strukturer og mekanismer p(cid:134) nationalt plan til r(cid:134)dighed og tager alle andre nødvendige skridt for at sikre den nationale koordinering og tilrettelæggelse af programmernes gennemførelse. 5. Slovakiet betaler hvert (cid:134)r et bidrag til De Europæiske Fællesskabers almindelige budget til dækning af de udgifter, der skyldes landets deltagelse i programmerne. De regler, der gælder for Slovakiets finansielle bidrag, er nærmere beskrevet i bilaget, som udgør en inte- greret del af denne afgørelse. Associeringsr(cid:134)det er bemyndiget til at tilpasse dette bidrag, n(cid:134)r som helst det m(cid:134)tte være nødvendigt. 6. Inden for rammerne af de gældende bestemmelser bestræber Fælleskabets medlemsstater og Slovakiet sig mest muligt p(cid:134) at lette den frie bevægelighed og opholdet for studerende, lærere, universitetsadministrato- rer, unge og andre personer, der har ret til at deltage i programmerne, og som rejser mellem Slovakiet og Fællesskabets medlemsstater med henblik p(cid:134) at deltage i de af denne afgørelse omfattede aktiviteter. 7. Uden at det i øvrigt begrænser det ansvar, som p(cid:134)hviler Kommissionen og Revisionsretten for De Euro- pæiske Fællesskaber med hensyn til overv(cid:134)gning og evaluering af programmerne i medfør af henholdsvis artikel 10, 9 og 8 i Leonardo da Vinci, Ungdom for Europa og Socrates, vil Slovakiets deltagelse i programmerne blive løbende overv(cid:134)get p(cid:134) partnerskabsbasis under inddragelse af Kommissionen og Slovakiet. Slovakiet tilsender Kommissionen de relevante beretninger og deltager i de øvrige særlige akti- viteter, som Fællesskabet udfolder p(cid:134) dette omr(cid:134)de. 8. Medmindre andet er fastsat i de procedurer, der henvises til i artikel 6 i afgørelsen om Leonardo da Vinci, artikel 6 i afgørelsen om Ungdom for Europa og artikel 4 i afgørelsen om Socrates, indbydes Slovakiet til koordineringsmøder om ethvert spørgsm(cid:134)l, der vedrører gennemførelsen af denne afgørelse, forud for udvalgenes formelle møder. Kommissionen informerer Slovakiet om resultaterne af disse formelle møder. 9. Det sprog, der anvendes i forbindelse med ansøgningsprocessen, indg(cid:134)elsen af kontrakter, udformning af beretninger, der skal indgives, og andre administrative arrangementer i forbindelse med programmerne, skal være et af Fællesskabets officielle sprog. 24. 3. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 88/51 BILAG II Slovakiets finansielle bidrag til Leonardo da Vinci, Socrates og Ungdom for Europa 1. Slovakiets finansielle bidrag omfatter: — tilskud og anden finansiel støtte via programmerne til slovakiske deltagere — finansiel støtte fra programmerne til driften af nationale kontorer, hvis det bliver aktuelt — supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionen for De Europæiske Fællesskabers forvaltning af programmerne, der er en følge af Slovakiets deltagelse. 2. For hvert budget(cid:134)r vil det samlede tilskudsbeløb eller enhver anden finansiel støtte, der modtages via programmerne af slovakiske deltagere og af de nationale kontorer i Slovakiet, ikke overstige det bidrag, der betales af Slovakiet, efter fradrag af de supplerende administrative udgifter. Skulle det bidrag, der betales af Slovakiet til De Europæiske Fællesskabers almindelige budget, efter fradrag af de supplerende administrative udgifter, være større end det samlede tilskudsbeløb eller enhver anden finansiel støtte, der modtages af de slovakiske deltagere og af de nationale kontorer via program- merne, overfører Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber saldoen til det næste regnskabs(cid:134)r, og det overskydende beløb vil blive trukket fra det følgende (cid:134)rs bidrag. Hvis der stadig best(cid:134)r en s(cid:134)dan saldo, n(cid:134)r programmerne slutter, vil det p(cid:134)gældende beløb blive udbetalt til Slovakiet. 3. LEONARDO DA VINCI Slovakiets (cid:134)rlige bidrag andrager fra 1997 2 140 000 ECU. Af dette beløb vil 140 000 ECU dække de supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionens forvaltning af programmet, der er en følge af Slovakiets deltagelse. 4. SOCRATES Slovakiets (cid:134)rlige bidrag andrager: — 940 000 ECU i 1997 for dets deltagelse i kapitel II (skoleuddannelse, Comenius) og kapitel III (tværg(cid:134)- ende aktiviteter). Af dette beløb vil 60 000 ECU dække de supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionens forvaltning af programmet, der er en følge af Slovakiets deltagelse. — 2 140 000 ECU i 1998 og 1999 for dets deltagelse i hele Socrates-programmet, herunder kapitel I (Erasmus). Af dette beløb vil 140 000 ECU dække de supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionens forvaltning af programmet, der er en følge af Slovakiets deltagelse. 5. UNGDOM FOR EUROPA Slovakiets (cid:134)rlige bidrag andrager: — 270 000 ECU i 1997 for deltagelse i aktionerne AI og BI — 464 000 ECU i 1998 og 702 000 ECU i 1999 for deltagelse i alle programmets aktioner, undtagen aktion D. Af dette beløb vil 40 000 ECU dække supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissio- nens forvaltning af programmet, der hidrører fra Slovakiets deltagelse. 6. Den finansforordning, der finder anvendelse p(cid:134) Fællesskabets almindelige budget, finder ogs(cid:134) anvendelse p(cid:134) forvaltningen af bidraget fra Slovakiet. Ved denne afgørelses ikrafttræden og ved begyndelsen af hvert af de følgende (cid:134)r tilstiller Kommissionen Slovakiet en anmodning om indbetaling svarende til dets bidrag til udgifterne i medfør af afgørelsen. Dette bidrag skal være udtrykt i ecu og indbetales til en bankkonto lydende p(cid:134) ecu, som Kommissionen opretter. Slovakiet betaler sit bidrag til de (cid:134)rlige udgifter i medfør af denne afgørelse i overensstemmelse med anmodningen om indbetaling, og senest tre m(cid:134)neder efter afsendelsen af denne anmodning. Enhver forsinkelse ved betalingen af bidraget vil medføre, at Slovakiet skal betale renter af det udest(cid:134)ende beløb fra forfaldsdagen. Rentesatsen svarer til den rente, der anvendes af Den Europæiske Fond for Monetært Samarbejde (FECOM) i den m(cid:134)ned, der rummer forfaldsdagen, for operationer i ecu (1), forhøjet med 1,5 procentpoint. (1) Denne rentesats offentliggøres hver m(cid:134)ned i De Europæiske Fællesskabers Tidende, C-udgaven. L 88/52 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 3. 98 7. Slovakiet betaler de supplerende administrative udgifter, der er omtalt under punkt 3, 4 og 5, over sit nationale budget. 8. Slovakiet betaler 50 % af udgifterne til landets deltagelse over sit nationale budget. I henhold til den normale Phare-programmeringsprocedure vil de resterende 50 % blive betalt over Slova- kiets (cid:134)rlige nationale vejledende Phare-programmer


title: 98/211/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 3ης Μαρτίου 1998 σχετικά με αίτηση παρεκκλίσεως η οποία κατετέθη από τη Γαλλία δυνάμει του άρθρου 8 παράγραφος 2 στοιχείο γ) της οδηγίας 70/156/ΕΟΚ του Συμβουλίου για την προσέγγιση των νομοθεσιών των κρατών μελών που αφορούν την έγκριση των οχημάτων με κινητήρα και των ρυμουλκουμένων τους (Το κείμενο στη γαλλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
France
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
safety device
technical regulations

text: 17. 3. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 79/27 APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 3gr Laqt(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le a(cid:148)tgsg paqejjk(cid:148)seyr g opo(cid:148)a jatet(cid:146)hg ap(cid:149) tg Cakk(cid:148)a dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 8 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o c) tgr odgc(cid:148)ar 70/156/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou peq(cid:148) pqosecc(cid:148)seyr tym molohesi(cid:150)m tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m pou avoqo(cid:151)m tgm (cid:146)cjqisg tym owgl(cid:145)tym le jimgt(cid:147)qa jai tym quloukjoul(cid:146)mym tour (To je(cid:148)lemo stg cakkij(cid:147) ck(cid:150)ssa e(cid:148)mai to l(cid:149)mo auhemtij(cid:149)) (98/211/EJ) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tgm odgc(cid:148)a 70/156/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 6gr Vebqoua- q(cid:148)ou 1970, 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Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou jai tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 16gr Dejelbq(cid:148)ou 1996, swetij(cid:145) le tgm pqostas(cid:148)a tym epibaim(cid:149)mtym tym owgl(cid:145)tym le jimgt(cid:147)qa se peq(cid:148)ptysg letypij(cid:147)r jqo(cid:151)sgr, pou tqopopoie(cid:148) tgm odgc(cid:148)a 70/156/EOJ (5) epitq(cid:146)poum tg ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 1 Ecjq(cid:148)metai g a(cid:148)tgsg paqejjk(cid:148)seyr tgr Cakk(cid:148)ar up(cid:146)q tgr paqacyc(cid:147)r jai tgr ecjat(cid:145)stasgr se t(cid:151)po ow(cid:147)lator t(cid:151)pou sust(cid:147)lator sucjqat(cid:147)seyr tym epibat(cid:150)m tym pqosh(cid:148)ym h(cid:146)seym, pqooqif(cid:149)lemou ma peqioq(cid:148)fei tg d(cid:151)malg pou evaq- l(cid:149)fetai ap(cid:149) tg f(cid:150)mg asvake(cid:148)ar sto h(cid:150)qaja tym epibat(cid:150)m se peq(cid:148)ptysg pqosh(cid:148)ar jqo(cid:151)seyr, to opo(cid:148)o ijamopoie(cid:148) to s(cid:151)moko tym biolgwamij(cid:150)m 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(cid:129)qhqo 2 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg apeuh(cid:151)metai stg Cakkij(cid:147) Dglojqa- t(cid:148)a. Bqun(cid:146)kker, 3 Laqt(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Martin BANGEMANN L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 42 tgr 23. 2. 1970, s. 1. (2) EE L 233 tgr 25. 8. 1997, s. 1. (3) EE L 220 tgr 29. 8. 1977, s. 95. (4) EE L 178 tgr 17. 7. 1996, s. 15. (5) EE L 18 tgr 21. 1. 1997, s. 7


title: Erlöspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1988-1996.,Unit values of agricultural products 1988-1996.,Valeurs unitaires des produits agricoles 1988-1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural product
agricultural statistics
representative rate


title: Évaluation pilote des effets économiques : Domaine HPCN: Esprit.

eurovoc_concepts:
EU programme
impact study
information technology
project evaluation
statistical method


title: 98/208/EF: Kommissionens beslutning af 3. marts 1998 om en dispensationsanmodning fra Luxembourg i henhold til artikel 8, stk. 2, litra c), i Rådets direktiv 70/156/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om godkendelse af motordrevne køretøjer og påhængskøretøjer dertil (Kun den franske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
signalling device
technical regulations

text: L 79/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 3. 98 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 3. marts 1998 om en dispensationsanmodning fra Luxembourg i henhold til artikel 8, stk. 2, litra c), i R(cid:134)dets direktiv 70/156/EØF om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgiv- ning om godkendelse af motordrevne køretøjer og p(cid:134)hængskøretøjer dertil (Kun den franske udgave er autentisk) (98/208/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets direktiv 70/156/EØF af 6. februar 1970 om tilnærmelse af medlemsstaternes lovgiv- ning om godkendelse af motordrevne køretøjer og p(cid:134)hængskøretøjer dertil (1), senest ændret ved Europa- Parlamentets og R(cid:134)dets direktiv 97/27/EF (2), særlig artikel 8, stk. 2, litra c), og ud fra følgende betragtninger: Luxembourg har den 6. november 1997 afsendt en dispensationsanmodning, har modtaget den 10. november 1997, og som var ledsaget af en rapport med det i nævnte artikel 8, stk. 2, litra c), krævede indhold; anmodningen omhandlede en type gasudladningslampe til brug i fire typer forlygter; som Kommissionen ifølge Luxembourgs oplysninger strider teknik og princip i de nye typer gasudladningslamper og lygter mod de gældende EF-bestemmelser; beskrivelserne af prøver og prøveresultater og foranstaltningerne til opretholdelse af færdselssikkerheden er imidlertid tilfredsstillende og fører til samme sikkerhedsniveau som lamper og lygter, der opfylder kravene i de gældende direktiver, særlig R(cid:134)dets direktiv 76/761/EØF om indbyrdes af medlemsstaternes lovgivning vedrørende motordrevne køretøjers lygter til nærlys og/eller fjernlys samt vedrø- rende elektriske glødelamper til disse lygter (3), senest ændret ved Kommissionens direktiv 89/517/EØF (4); tilnærmelse de nye typer gasudladningslamper og lygter opfylder kravene i regulativ nr. 98 fra FN’s Økonomiske Kommis- sion for Europa; følgelig er det forsvarligt umiddelbart at tillade EF-typegodkendelse af genstandene for dispensati- onsanmodningen, nemlig en type gasudladningslampe og fire lygtetyper udstyret med denne lampetype; de p(cid:134)gældende direktiver vil blive ændret, s(cid:134)ledes at gasudladningslamper med denne nye teknologi og lygter med s(cid:134)danne lamper kan markedsføres; foranstaltningen i nærværende beslutning er i overens- stemmelse med udtalelse fra det udvalg for tilpasning til den tekniske udvikling, som er nedsat ved R(cid:134)dets direktiv 70/156/EØF (cid:190) VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Den anmodning, som Luxembourg har indgivet vedrø- rende dispensation for en type gasudladningslampe til brug i fire typer forlygter, imødekommes. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Storhertugdømmet Luxem- bourg. Udfærdiget i Bruxelles, den 3. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Martin BANGEMANN Medlem af Kommissionen (1) EFT L 42 af 23. 2. 1970, s. 1. (2) EFT L 233 af 25. 8. 1997, s. 1. (3) EFT L 262 af 27. 9. 1976, s. 96. (4) EFT L 265 af 12. 9. 1989, s. 15


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 506/98 DER KOMMISSION vom 3. März 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
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text: L 63/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 506/98 DER KOMMISSION vom 3. M(cid:132)rz 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchf(cid:129)h- rungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungsein- heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festgelegt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 4. M(cid:132)rz 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 3. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. 4. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/19 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 3. M(cid:132)rz 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr- werte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 204 212 624 999 052 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 68,8 106,3 186,6 120,6 107,4 115,6 111,5 159,1 159,1 141,1 131,1 136,1 38,4 36,4 39,1 38,7 52,1 40,9 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 400 600 999 060 388 400 404 508 512 528 720 728 999 388 400 512 528 999 67,1 38,0 39,5 79,7 56,1 39,7 131,3 92,5 104,5 100,5 86,4 81,0 64,5 81,0 86,8 83,1 106,5 65,8 79,3 83,7 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Polen betreffende de modernisering van de Poolse oliesector, in het kader van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Polen, anderzijds

eurovoc_concepts:
European Association Agreement
Poland
free price
industrial restructuring
modernisation of industry
motor fuel
oil industry
privatisation

text: L 165/16 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 6. 98 OVEREENKOMST IN DE VORM VAN EEN BRIEFWISSELING tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Polen betreffende de modernise- ring van de Poolse oliesector, in het kader van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Polen, anderzijds A. Brief van de Gemeenschap Brussel, 3 maart 1998. Mevrouw, Mijnheer, Bij deze verwijs ik naar de raadplegingen die op 17 en 18 oktober 1996 tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Polen plaatsvonden over de Poolse oliesector. Ik bevestig de instemming van de Europese Gemeenschap met de overeenkomst die op 17 en 18 oktober 1996 is bereikt en die op 6 en 7 maart 1997 door het Associatiecomité is goedgekeurd. De overeenkomst is aan deze brief gehecht en maakt daarvan een integrerend deel uit. Beide partijen verklaren groot belang te hechten aan de volledige tenuitvoerlegging van deze overeenkomst, inclusief de om de zes maanden plaatsvindende bijeenkomsten, die het mogelijk zullen maken de ontwikkelingen van nabij te volgen. Voorts is de Europese Gemeenschap verheugd over het van de Republiek Polen ontvangen bericht dat de prijzen van benzine en gasolie met ingang van 13 februari 1997 bij de besluiten van de minister van Financiën volledig zijn vrijgemaakt (Monitor Polski nr. 7, punten 58 en 59). Ik verzoek u te bevestigen dat de Republiek Polen met de inhoud van deze brief instemt. Hoogachtend, Namens de Raad van de Europese Unie 10. 6. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 165/17 BIJLAGE VOORWAARDEN VOOR OLIE 1. Vrijmaking van prijzen De regering van Polen zet het proces van het vrijmaken van de prijzen van brandstoffen (waarin het programma voor de herstructurering en privatisering van de Poolse oliesector voorziet) voort, met het oog op het nemen van een definitief besluit over deze vrijmaking voor eind 1996, indien de marktvoor- waarden zulks toestaan, hetgeen betekent dat de prijzen van ruwe olie zich gedurende een maand moeten stabiliseren op het niveau van ongeveer 20 USD/barrel. Mochten de olieprijzen zich evenwel boven de 20 USD/barrel blijven bewegen, dan zal de vrijmaking van de prijzen vanaf 1 januari 1997 geleidelijk worden gerealiseerd om rekening te houden met de effecten op de inflatie en de gevolgen daarvan, met het oog op het zo snel mogelijk bereiken van volledige vrijmaking. In het kader van het programma voor de herstructurering en privatisering van de olie-sector vormt de vrijmaking van de brandstoffenprijzen een onderdeel van het op deze sector toegepaste herstructure- ringsproces. Dit proces ging in 1996 van start met de oprichting van een Joint Stock Company „Nafta Polska”. Voor het moment staan de kleinhandelsprijzen van brandstoffen nog onder controle van de regering, die deze controle uitoefent door van bedrijven te eisen dat zij de fiscale kamers op de hoogte stellen van hun voornemen tot prijsverhoging; de fiscale kamers hebben de bevoegdheid dergelijke besluiten gedurende een periode van drie maanden te bevriezen. Deze regeling geldt slechts voor de in eigen land geproduceerde soorten basisbrandstoffen. Het tijdschema voor de tenuitvoerlegging van het programma voor de herstructurering van de oliesector voorzag in de volledige vrijmaking van de prijzen in de loop van 1996. De reden waarom dit besluit nog niet werd genomen, is de hoge prijs die er thans op de wereldmarkt voor brandstoffen, met name gasolie, geldt. Er is evenwel in zoverre reeds sprake van een vorm van vrijmaking, dat importeurs thans hun detail- prijzen mogen vaststellen met inachtneming van de door het Ministerie van Financiën vastgestelde verkoopmarge. Het besluit inzake de vrijmaking van de prijzen zal eveneens herziening van deze vaste marges omvatten. Tijdens het vrijmakingsproces zullen de fiscale voordelen voor binnenlandse produ- centen worden herzien en voor de voornaamste producenten worden opgeheven. 2. Programma voor de vroegtijdige privatisering en modernisering van raffinaderijen De Poolse regering zal voortgaan met de tenuitvoerlegging van een programma voor de vroegtijdige privatisering en modernisering van raffinaderijen. Overeenkomstig het in 1995 door de Poolse regering goedgekeurde „programma voor de herstructurering en privatisering van de oliesector” startte de Joint Stock Company Nafta Polska zijn werkzaamheden in mei 1996. De vennootschap kreeg 75 % van de aandelen van vijf raffinaderijen, inclusief de Petrochemia Plock en Rafineria Gdanska, in handen. Tegen eind 1996 moet de vennootschap eveneens in het bezit komen van de aandelen van CPN. Er werd een programma van privatisering en verkoop van aandelen in raffinaderijen aan buitenlandse investeerders uitgewerkt. Een nota voor buitenlandse investeerders is voor- zien voor eind 1996. Maximaal 30 % van de aandelen van raffinaderijen zal aan potentiële investeerders worden aangeboden. 66 % van de aandelen van CPN zal in handen van raffinaderijen komen. 3. Verhoging van de zekerheidsvoorraden De Poolse regering zal het beleid van verhoging van de voorraden voortzetten. Het tot een passend niveau optrekken van het huidige niveau van de zekerheidsvoorraden van vloeibare brandstoffen is zowel om redenen van de continuïteit van de energievoorziening als ter voldoening aan de eisen van de Europese Unie noodzakelijk. Het huidige niveau van de zekerheidsvoorraden is niet meer dan 30 dagen. De in 1996 door de Sejm aangenomen wet op de staatsreserves en verplichte brandstoffenvoorraden zorgt voor de wettelijke grondslagen voor het proces van verhoging van de voorraden. Het ontwerpbesluit van de minister van Handel en Industrie over verplichte voorraden vloeibare brand- stoffen, dat een uitvoeringsverordening op deze wet is en waarover nu tussen de ministeries overleg wordt gepleegd, legt overeenkomstig artikel 15, lid 1, van de wet aan de op de markt opererende bedrijven de verplichting op om voorraden aan te leggen. L 165/18 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 6. 98 4. Gelijke behandeling van alle kopers door de Poolse raffinaderijen Aan Poolse zijde is men niet op de hoogte van gevallen van ongelijke behandeling van bedrijven. De verkoop van producten door raffinaderijen vindt onder marktvoorwaarden plaats. De Poolse wetgeving garandeert alle kopers een gelijke behandeling. 5. Automatisch vergunningensysteem Polen zal alle kwantitatieve beperkingen op de invoer van olieproducten met ingang van 1 januari 1997 opheffen en zal in 1997 een automatisch vergunningensysteem zonder kwantitatieve beperkingen toepas- sen. 6. Bijeenkomsten om de zes maanden Er zullen om de zes maanden bijeenkomsten worden gehouden om de tenuitvoerlegging van deze maat- regelen te controleren op tijdstippen en plaatsen die in onderling overleg zullen worden vastgesteld. De eerste bijeenkomst zal vóór eind maart 1997 plaatsvinden. 7. Niveau van tariefbescherming De Poolse douanerechten op de invoer van aardolieproducten van herkomst uit de Europese Unie zijn de volgende: Benzine (1) Gasolie (2) 1996 1997 1998 1999 2000 2001 15 % 13 % 10 % 5 % 3 % 0 % 25 % 20 % 15 % 11 % 4 % 0 % (1) GN 2710 00 11, 2710 00 15, 2710 00 21, 2710 00 25, 2710 00 26, 2710 00 27, 2710 00 29, 2710 00 32, 2710 00 34, 2710 00 36, 2710 00 37, 2710 00 39, 2710 00 41, 2710 00 45, 2710 00 51, 2710 00 55, 2710 00 59. (2) GN 2710 00 61, 2710 00 65, 2710 00 691, 27 10 00 699. 10. 6. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 165/19 B. Brief van de Republiek Polen Warschau, 24 maart 1998. Mevrouw, Mijnheer, Ik heb de eer de ontvangst te bevestigen van uw brief van heden, die als volgt luidt: „Bij deze verwijs ik naar de raadplegingen die op 17 en 18 oktober 1996 tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Polen plaatsvonden over de Poolse oliesector. Ik bevestig de instemming van de Europese Gemeenschap met de overeenkomst die op 17 en 18 oktober 1996 is bereikt en die op 6 en 7 maart 1997 door het Associatiecomité is goedge- keurd. De overeenkomst is aan deze brief gehecht en maakt daarvan een integrerend deel uit. Beide partijen verklaren groot belang te hechten aan de volledige tenuitvoerlegging van deze overeenkomst, inclusief de om de zes maanden plaatsvindende bijeenkomsten, die het moge- lijk zullen maken de ontwikkelingen van nabij te volgen. Voorts is de Europese Gemeenschap verheugd over het van de Republiek Polen ontvangen bericht dat de prijzen van benzine en gasolie met ingang van 13 februari 1997 bij de besluiten van de minister van Financiën volledig zijn vrijgemaakt (Monitor Polski nr. 7 punten 58 en 59). Ik verzoek u te bevestigen dat de Republiek Polen met de inhoud van deze brief instemt. ”. Ik heb de eer te bevestigen dat de Republiek Polen met de inhoud van deze brief instemt. Hoogachtend, Namens de regering van de Republiek Polen


title: REGULAMENTO (CE) Nº 507/98 DA COMISSÃO de 3 de Março de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 1339/97, relativo à abertura de um concurso para a restituição ou a imposição à exportação de trigo mole para todos os países terceiros à excepção de Ceuta, Melilha e determinados Estados ACP

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund
export tax
third country

text: L 63/20 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 3. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 507/98 DA COMISS (cid:5)AO de 3 de Mar(cid:135)o de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 1339/97, relativo (cid:133) abertura de um concurso para a restitui(cid:135)˜ao ou a imposi(cid:135)˜ao (cid:133) exporta(cid:135)˜ao de trigo mole para todos os pa(cid:146)ses terceiros (cid:133) excep(cid:135)˜ao de Ceuta, Melilha e determinados Estados ACP A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a orga- niza(cid:135)˜ao comum de mercado no sector dos cereais (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss˜ao (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss˜ao, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)˜ao do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess˜ao de restitui- (cid:135)˜oes (cid:133) exporta(cid:135)˜ao, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)˜ao, no sector dos cereais (3), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2052/97 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1883/97 da Comiss˜ao (5), alterado pelo Regulamento (CE) nº 2545/ /97 (6), abriu um concurso para a exporta(cid:135)˜ao de trigo mole para Ceuta, Melilha e determinados Estados ACP, que expirar ´a em 26 de Fevereiro de 1998; que deve ser assegu- rada a possibilidade de exportar trigo mole para Ceuta, Melilha e determinados Estados ACP; que (cid:130) conveniente, por conseguinte, alterar os destinos previstos pelo Regula- mento (CE) nº 1339/97 da Comiss˜ao (7), alterado pelo Regulamento (CE) nº 1884/97 (8); Artigo 1º O Regulamento (CE) nº 1339/97 (cid:130) alterado do seguinte modo: 1. O t(cid:146)tulo passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «relativo (cid:133) abertura de um concurso para a restitui(cid:135)˜ao ou a imposi(cid:135)˜ao (cid:133) exporta(cid:135)˜ao de trigo mole para todos os pa(cid:146)ses terceiros». 2. O nº 2 do artigo 1º passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: A adjudica(cid:135)˜ao diz respeito ao trigo mole a «2. exportar para todos os pa(cid:146)ses terceiros. ». 3. O t(cid:146)tulo do anexo I passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «Concurso semanal para a restitui(cid:135)˜ao ou a imposi(cid:135)˜ao (cid:133) exporta(cid:135)˜ao de trigo mole para todos os pa(cid:146)ses tercei- ros». 4. O anexo III (cid:130) suprimido. Artigo 2º Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest˜ao dos Cereais, O presente regulamento entra em vigor na data da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 3 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 265 de 27. 9. 1997, p. 69. (6) JO L 347 de 18. 12. 1997, p. 33. (7) JO L 184 de 12. 7. 1997, p. 7. (8) JO L 265 de 27. 9. 1997, p. 73


title: Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la República de Polonia relativo a la modernización del sector petrolero polaco, en el marco del Acuerdo europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Polonia, por otra

text: L 165/16 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 10. 6. 98 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS entre la Comunidad Europea y la Rep ´ublica de Polonia relativo a la modernización del sector petrolero polaco, en el marco del Acuerdo europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Rep ´ublica de Polonia, por otra A. Nota de la Comunidad Bruselas, 3 de marzo de 1998 Se ˜nor: Tengo el honor de referirme a las consultas que tuvieron lugar los días 17 y 18 de octubre de 1996 entre la Comunidad Europea y la Rep ´ublica de Polonia en relación con el sector petrolero polaco. Le confirmo el acuerdo de la Comunidad Europea en relación con el Acuerdo negociado los días 17 y 18 de octubre de 1996, aprobado por el Comité de asociación los días 6 y 7 de marzo de 1997. El Acuerdo se adjunta a la presente Nota y forma parte integrante de ella. Ambas Partes declaran que conceden gran importancia a que se aplique totalmente el presente Acuerdo, incluidas las reuniones semestrales que permitir ´an efectuar un estrecho seguimiento de la evolución posterior. Por otra parte, la Comunidad Europea se congratula por la información recibida de la Rep ´ublica de Polonia, en el sentido de que a partir del 13 de febrero de 1997 los precios de la gasolina y el gasóleo se liberalizaron totalmente mediante los Decretos del Ministro de Finanzas (Monitor Polski no 7, puntos 58 y 59). Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de la Rep ´ublica de Polonia con el conte- nido de la presente Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. En nombre del Consejo de la Unión Europea 10. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 165/17 ANEXO ACUERDO SOBRE EL PETRÓLEO 1. Liberalización de los precios El Gobierno de Polonia prosigue el proceso de liberalización de los precios de los combustibles (tal como se establece en el Programa de reestructuración y privatización del sector petrolero polaco) con objeto de tomar una decisión definitiva sobre la liberalización de los precios antes de finales de 1996 si así lo permiten las condiciones del mercado, lo que implica que los precios del petróleo crudo se estabilizar ´an a un nivel de aproximadamente 20 dólares estadounidenses por barril, durante un período de un mes. No obstante, en caso de que los precios del petróleo permanezcan por encima de los 20 dólares estadouni- denses por barril, se producir ´a una liberalización de los precios a partir del 1 de enero de 1997, de manera progresiva, para tener en cuenta los efectos de la inflación y sus consecuencias, con vistas a alcanzar lo antes posible la total liberalización. El programa de reestructuración y privatización del sector petrolero prevé la liberalización de los precios del combustible como parte del proceso de reestructuración aplicado a este sector. Este proceso dio comienzo en 1996 mediante la creación de una sociedad anónima, Nafta Polska. Los precios al por menor siguen estando por el momento bajo el control del Gobierno, que ejerce este control solicitando de las entidades que notifiquen a las C ´amaras presupuestarias su posible intención de subir los precios, y las C ´amaras presupuestarias tienen autoridad para congelar estas decisiones durante un período de tres meses. Esta reglamentación sólo se aplica a las gamas de combustibles b ´asicos que se producen en Polo- nia. El calendario para la ejecución del programa de reestructuración del sector petrolero prevé la total libera- lización de los precios durante 1996. La razón por la que todavía no se ha tomado esta decisión es el elevado precio de los combustibles en el mercado mundial, en especial el precio del gasóleo. No obstante, ya se ha producido cierta liberalización, por cuanto se autoriza actualmente a los importa- dores a fijar los precios al por menor teniendo en cuenta el margen de distribución fijado por el Minis- terio de Finanzas. La revisión de estos m ´argenes fijados también se incluir ´a en la decisión de liberaliza- ción de los precios. Durante el proceso de liberalización, se revisar ´an las ventajas fiscales para los produ- tores nacionales, elimin ´andose las principales de ellas. 2. Programa para la pronta privatización y modernización de las refinerías El Gobierno polaco seguir ´a ejecutando un programa para la pronta privatización y modernización de las refinerías. Con arreglo al «Programa de reestructuración y privatización del sector petrolero» aprobado en 1995 por el Gobierno polaco, la sociedad anónima Nafta Polska empezó a funcionar en mayo de 1996. La sociedad obtuvo el 75 % de las acciones de cinco refinerías, incluida la Petrochemia Plock y Rafineria Gdanska. Para finales de 1996 la sociedad también obtendr ´a acciones de CPN. Se ha preparado un programa de privatización y venta de acciones de las refinerías a inversores extranjeros. Se presentar ´a un memor ´andum para inversores extranjeros a finales de 1996. Hasta un 30 % de las acciones de las refinerías se ofrecer ´a a los inversores potenciales. El 66 % de las acciones de CPN ser ´an propiedad de las refinerías. 3. Incremento de las existencias de seguridad El Gobierno polaco proseguir ´a su política de incremento de las existencias. Resulta necesario incrementar el nivel actual de las existencias de seguridad de los combustibles líquidos hasta los límites apropiados, tanto por razones de seguridad energética como para cumplir los requisitos de la Unión Europea. El actual nivel de las existencias de seguridad no sobrepasa los treinta días. La Ley de reservas estatales y existencias obligatorias de combustibles adoptada en 1996 por el Sejm (Par- lamento polaco) creó el fundamento jurídico para el proceso de incremento de las existencias. El proyecto de Decreto del Ministerio de Comercio e Industria sobre existencias obligatorias de combus- tibles líquidos, que constituye una reglementación de aplicación de esta Ley y que actualmente est ´a siendo objeto de consultas entre ministerios, impone la obligación de crear existencias para las entidades que operan en el mercado, de conformidad con el apartado 1 del artículo 15 de la Ley. L 165/18 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 10. 6. 98 4. Igualdad de trato para todos los compradores por parte de las refinerías polacas La parte polaca no conoce ning ´un caso de desigualdad de trato de las entidades. La venta de productos por las refinerías se lleva a cabo en condiciones de mercado. La legislación polaca garantiza la igualdad de trato para todos los compradores. 5. Sistema de concesión autom ´atica de licencias Polonia suprimir ´a todas las restricciones cuantitativas sobre las importaciones de productos derivados del petróleo a partir del 1 de enero de 1997 y aplicar ´a en 1997 un sistema de concesión autom ´atica de licen- cias sin restricciones cuantitativas. 6. Reunión semestral Se celebrar ´an reuniones semestrales para supervisar la aplicación de estas medidas en fechas y lugares que deber ´an fijarse de com ´un acuerdo. La primera reunión tendr ´a lugar antes del final de marzo de 1997. 7. Nivel de protección arancelaria Derechos de aduana polacos relativos a las importaciones de productos derivados del petróleo originarias de la Unión Europea: Gasolina (1) Gasóleo (2) 1996 1997 1998 1999 2000 2001 15 % 13 % 10 % 5 % 3 % 0 % 25 % 20 % 15 % 11 % 4 % 0 % (1) Códigos NC: 2710 0011, 2710 00 15, 2710 00 21, 2710 00 25, 2710 00 26, 2710 00 27, 2710 00 29, 2710 00 32, 2710 00 34, 2710 00 36, 2710 00 37, 2710 00 39, 2710 00 41, 2710 00 45, 2710 00 51, 2710 00 55, 2710 00 59. (2) Códigos NC: 2710 00 61, 2710 00 65, 2710 00 691, 2710 00 699. 10. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 165/19 B. Nota de la Rep ´ublica de Polonia Varsovia, 24 de marzo de 1998 Se ˜nor: Tengo el honor de acusar recibo de su Nota del día de hoy redactada en los términos siguientes: «Tengo el honor de referirme a las consultas que tuvieron lugar los días 17 y 18 de octubre de 1996 entre la Comunidad Europea y la Rep ´ublica de Polonia en relación con el sector petro- lero polaco. Le confirmo el acuerdo de la Comunidad Europea en relación con el Acuerdo negociado los días 17 y 18 de octubre de 1996, aprobado por el Comité de asociación los días 6 y 7 de marzo de 1997. El Acuerdo se adjunta a la presente Nota y forma parte integrante de ella. Ambas Partes declaran que conceden gran importancia a que se aplique totalmente el presente Acuerdo, incluidas las reuniones semestrales que permitir ´an efectuar un estrecho seguimiento de la evolución posterior. Por otra parte, la Comunidad Europea se congratula por la información recibida de la Rep ´u- blica de Polonia, en el sentido de que a partir del 13 de febrero de 1997 los precios de la gasolina y el gasóleo se liberalizaron totalmente mediante los Decretos del Ministro de Finanzas (Monitor Polski no 7, puntos 58 y 59). La agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de la Rep ´ublica de Polonia con el contenido de la presente Nota. ». Tengo el honor de confirmarle el acuerdo de la Rep ´ublica de Polonia con el contenido de esta Nota. Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración. En nombre del Gobierno de la Rep ´ublica de Polonia


title: REGLAMENTO (CE) N° 506/98 DE LA COMISIÓN de 3 de marzo de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

text: L 63/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 3. 98 REGLAMENTO (CE) No 506/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 3 de marzo de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apartado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 4 de marzo de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 3 de marzo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. 4. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 63/19 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 3 de marzo de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas (ecus/100 kg) (ecus/100 kg) C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n 204 212 624 999 052 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 68,8 106,3 186,6 120,6 107,4 115,6 111,5 159,1 159,1 141,1 131,1 136,1 38,4 36,4 39,1 38,7 52,1 40,9 C(cid:155)digo NC 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n 052 204 400 600 999 060 388 400 404 508 512 528 720 728 999 388 400 512 528 999 67,1 38,0 39,5 79,7 56,1 39,7 131,3 92,5 104,5 100,5 86,4 81,0 64,5 81,0 86,8 83,1 106,5 65,8 79,3 83,7 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»