title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 21/98 vom Rat festgelegt am 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial instrument
financial solvency
management audit
share capital

text: 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/7 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 21/98 vom Rat festgelegt am 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates. zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene vom Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (98/C 135/02) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinsti- tuts (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die mit dem Handel mit Waren und mit warenun- terlegten Derivaten verbundenen Risiken sind der- zeit Gegenstand der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabi- litätskoeffizienten für Kreditinstitute (5). Die mit den betreffenden Positionen verbundenen Marktri- siken werden jedoch durch die Richtlinie 89/647/ EWG nicht genau erfaßt. Es ist notwendig, den Begriff des „Wertpapierhandels“ auf Positionen in Waren oder warenunterlegten Derivaten auszuwei- ten, die zu Handelszwecken gehalten werden und in erster Linie Marktrisiken ausgesetzt sind. Die Institute müssen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung von Warenpositionsrisiken aus ihrer gesamten Geschäftstätigkeit entsprechen. Die Ge- meinschaft verzeichnet mit wachsender Besorgnis die Fälle schweren Betrugs, für die einige Warenter- minhändler verantwortlich sind und die das Anse- hen und die Integrität des Terminhandels in der (1) ABl. C 240 vom 6. 8. 1997, S. 24. (2) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 9. (3) Stellungnahme vom 7. Oktober 1997. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezem- ber 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (5) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). Öffentlichkeit gefährden. Es ist wünschenswert, daß die Kommission die Festlegung eines geeigne- ten aufsichtsrechtlichen Regelungsrahmens in Be- tracht zieht, um derartige betrügerische Praktiken in Zukunft zu verhindern. (2) Die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstat- tung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (6) legt eine standardisierte Methode zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten fest. Die Institute haben ihre eigenen Risikomanage- mentsysteme (interne Modelle) entwickelt, die dar- auf ausgerichtet sind, die von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten eingegangenen Marktrisiken genauer zu messen als die standardisierte Methode. Die Verwendung genauerer Methoden zur Mes- sung von Risiken sollte unterstützt werden. (3) Die Verwendung dieser internen Modelle für die Berechnung von Eigenkapitalanforderungen erfor- dert strenge interne Kontrollmechanismen und sollte der Anerkennung und Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Die dauer- hafte Zuverlässigkeit der Ergebnisse der internen Modellberechnung sollte durch Rückvergleiche überprüft werden. (4) Die zuständigen Behörden sollten die für börsenge- handelte Terminkontrakte und Optionen sowie — für einen Übergangszeitraum — die für ebensolche im Freiverkehr getätigte Geschäfte geforderten Ein- schüsse als Ersatz für die gemäß dieser Richtlinie berechnete Eigenkapitalanforderung für diese In- strumente zulassen können, sofern dies nicht zur Folge hat, daß diese Eigenkapitalanforderung nied- riger ist als die, welche nach den anderen in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren errechnet wird. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung erfordert nicht, daß die Institute, die von dieser Bestimmung Gebrauch machen, die Gleichwertig- (6) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 1. C 135/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 keit dieser Einschußanforderungen und der nach den anderen Verfahren der Richtlinie errechneten Eigenkapitalanforderungen kontinuierlich überprü- fen müssen. 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 Buchstabe a) sowie Buchstabe b) Satz 1 und Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fas- sung: (5) Die im größeren internationalen Rahmen verab- schiedeten Regelungen, die zur Anwendung ausge- feilterer Risikomanagementmethoden auf der Grundlage interner Modelle anregen sollen, können niedrigere Eigenkapitalanforderungen für Kreditin- stitute aus Drittländern mit sich bringen. Diese Kreditinstitute stehen mit Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, die ihren Sitz in den Mitgliedstaa- ten haben, im Wettbewerb. Für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute mit Sitz in den Mitgliedstaaten kann nur eine Änderung der Richtlinie 93/6/EWG ähnliche Anreize für die Entwicklung und Verwen- dung interner Modelle bieten. (6) Zur Berechnung der Marktrisiko-Eigenkapitalan- forderungen sollten Positionen in Gold und gold- unterlegten Derivaten in ähnlicher Weise wie Devi- senpositionen behandelt werden. (7) Die Emission nachrangiger Schuldinstrumente sollte nicht automatisch ausschließen, daß die Aktien eines Emittenten Teil eines Portfolios sind, dessen spezifisches Risiko gemäß Anhang I Num- mer 33 der Richtlinie 93/6/EWG mit 2 % gewich- tet werden kann. (8) Diese Richtlinie befindet sich in Übereinstimmung mit den Arbeiten eines internationalen Bankenauf- sichtsgremiums zur aufsichtsrechtlichen Behand- lung des Marktrisikos und der Positionen in Waren und warenunterlegten Derivaten. (9) Es ist erforderlich, für Wertpapierfirmen und Kre- ditinstitute, die in erheblichem Umfang Warenter- mingeschäfte tätigen, ein diversifiziertes Portfolio an Warenpositionen halten und noch nicht in der Lage sind, Modelle für die Berechnung der Eigen- kapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos ein- zusetzen, wahlweise eine Übergangsregelung für die Eigenkapitalunterlegung vorzusehen, um eine har- monische Anwendung der Richtlinie zu gewährlei- sten. (10) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für diesen Zweck Erforderliche hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert: „a) dessen Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die von dem Institut zum Zweck des Wiederver- kaufs gehalten und/oder von dem Institut übernommen werden, um bestehende und/ oder erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis oder andere Preis- oder Zinsschwankungen kurzfristig zu nut- zen, sowie Positionen in Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die im eigenen Namen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sich deckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden, und Posi- tionen, mit denen andere Teile des Wertpa- pierhandels abgesichert werden; b) den Risiken aus noch nicht abgewickelten Geschäften, aus Vorleistungen und aus abge- leiteten Instrumenten des Freiverkehrs im Sinne des Anhangs II Nummern 1, 2, 3 und 5, den Risiken aus Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenverleihgeschäften mit den unter Buchstabe a) aufgeführten, zum Wertpapierhandel gehörenden Wertpapieren oder Waren im Sinne des Anhangs II Num- mer 4 und — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden — den Risiken aus den umgekehrten Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenleihgeschäften im Sinne des Anhangs II Nummer 4, die von den nachstehend aufgeführten Bedingungen ent- weder die Bedingungen der Ziffern i), ii), iii) und v) oder der Ziffern iv) und v) erfüllen: i) die Risikopositionen werden täglich ge- mäß den Verfahren des Anhangs II zum Marktpreis berechnet; ii) die Sicherheitsleistung wird angepaßt, um wesentliche Wertänderungen bei den Wertpapieren oder Waren, die Gegen- stand der betreffenden Geschäfte oder Vereinbarungen sind, zu berücksichtigen; diese Anpassung erfolgt nach einer Rege- lung, welche die Zustimmung der zustän- digen Behörden findet;“. b) Die Nummern 15 und 16 erhalten folgende Fas- sung: „15. Ein ,Optionsschein‘ ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basis- wert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben. Die Trans- aktion kann durch die Lieferung des Basis- wertes selbst oder durch Barzahlung abge- wickelt werden. 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/9 16. ,Bestandsfinanzierung‘ sind Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeit- punkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden. “ c) Nummer 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „17. ,Pensionsgeschäfte‘ und ,umgekehrte Pen- sionsgeschäfte‘ sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wert- papiere oder Waren oder garantierte Rechts- ansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gege- ben wird und die Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wert- papier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen und oder zu versprechen; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren (oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art) zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten — oder noch festzusetzenden — späteren Zeitpunkt; für ein Institut, das die Wertpa- piere oder Waren veräußert, ist dies ein ,Pensionsgeschäft‘ und für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren erwirbt, ein ,umgekehrtes Pensionsgeschäft‘. “ d) Nummer 18 erhält folgende Fassung: „18. ,Wertpapierverleihgeschäfte‘ oder ,Waren- ,Wertpapierleihge- verleihgeschäfte‘ und schäfte‘ oder ,Warenleihgeschäfte‘ sind Ge- schäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, daß die die Papiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertra- genden Stelle gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für ein Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Wa- renverleihgeschäft und für ein Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihge- schäft oder ein Warenleihgeschäft. 2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung: „i) die gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihren Wertpapier- handel, ii) die gemäß den Anhängen III und VII sowie gege- benenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigen- kapitalanforderungen ihre gesamten Ge- für schäfte,“. 3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: für „(2) Ungeachtet des Absatzes 1 überwachen und kontrollieren Institute, die die Eigenkapitalanforde- rungen ihren Wertpapierhandel gemäß den Anhängen I und II sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII berechnen, ihre Großkredite gemäß der Richtlinie 92/121/EWG des Rates vorbehaltlich der Änderungen nach Anhang VI dieser Richtlinie. “ 4. Artikel 7 Absatz 10 und Absatz 11 Eingangssatz erhalten folgende Fassung: „(10) Sofern die Möglichkeit gemäß den Absätzen 7 und 9 nicht in Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für die Berechnung der Eigen- kapitalanforderungen gemäß den Anhängen I und VIII und der Kundenrisiken gemäß Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, daß Positionen im Wert- papierhandel eines Instituts gegen Positionen im Wert- papierhandel eines anderen Instituts nach den Vor- schriften der Anhänge I, VI und VIII aufgerechnet werden. Ferner können sie zulassen, daß Devisenpositionen eines Instituts gegen Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III und/ oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden. Des weiteren können sie zulassen, daß Warenpositionen eines Instituts gegen Warenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs VII und/ oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden. (11) Die zuständigen Behörden können auch das Aufrechnen von Positionen des Wertpapierhandels und von Devisen- oder Warenpositionen von in Dritt- ländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, so- fern folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:“. Ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Waren- leihgeschäft gilt als von Unternehmen des Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpar- tei einer auf Gemeinschaftsebene koordinier- ten Aufsicht unterliegt oder es sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/EWG oder um eine aner- kannte Wertpapierfirma eines dritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer aner- kannten Clearing-Stelle oder Börse abge- schlossen wurde. “ 5. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die zuständigen Behörden verpflichten die Insti- tute, unverzüglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehr- ten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Waren- verleih- und -leihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die Kommission berichtet dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt über diese Fälle sowie über deren Auswirkungen auf die Behandlung der genann- ten Geschäfte im Rahmen dieser Richtlinie. In dem C 135/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 Bericht ist auch darzulegen, wie die Institute jede einzelne der für sie geltenden Bedingungen gemäß Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und insbesondere die Bedingung nach Ziffer v) erfül- len. Ferner ist darin jede Veränderung des relativen Umfangs der bisherigen Kreditgeschäfte der Institute und ihre Kreditvergabe im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften und von Wertpapier- und Waren- leihgeschäften anzugeben. Stellt die Kommission anhand dieses Berichts sowie anderer Informationen fest, daß weitergehende Schutzvorkehrungen erforder- lich sind, um Mißbräuchen vorzubeugen, so unter- breitet sie geeignete Vorschläge. “ 6. Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a ihren Instituten gestatten, anstelle der Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2006 in Anhang VII Nummern 13, 14, 17 und 18 genannten Sätze die Mindestsätze für den ,spread‘-Satz, den ,carry‘-Satz und den ,outright‘-Satz der nachstehenden Tabelle zu verwenden, sofern die Institute nach Ansicht ihrer zuständigen Behörden i) Warentermingeschäfte in erheblichem Umfang tätigen, ii) ein diversifiziertes Portfolio von Warenpositionen halten und iii) noch nicht in der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos im Einklang mit Anhang VIII einzusetzen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Artikel Gebrauch machen. “ 7. Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie werden die Anhänge I, II, III und V geändert und die Anhänge VII und VIII angefügt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nach- zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Tabelle Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Edel- metalle (aus- genommen Gold) Andere Metalle Agrar- erzeugnisse (Weich- waren) Sonstige Erzeug- nisse, ein- schließlich Energie- produkte Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ,spread‘-Satz (in %) ,carry‘-Satz (in %) ,outright‘-Satz (in %) 1,0 0,3 1,2 1,5 1,5 0,5 0,6 0,6 8 10 12 15 Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/11 ANHANG 1. Anhang I wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 Satz 7 wird gestrichen und folgender Absatz angefügt: „Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß der Einschuß dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2006 ferner die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für ein Geschäft mit abgeleiteten Instrumen- ten des Freiverkehrs im Sinne dieser Nummer, das über eine von ihnen anerkannte Clearing-Stelle abgewickelt wird, dem von der Clearing-Stelle geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß der Einschuß dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. “ b) Nummer 5 Absatz 2 Satz 2 wird zu Absatz 3 und erhält folgende Fassung: „Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß die sonstigen mit Optionen verbundenen Risiken — abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko — abzusichern sind. Sie können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene börsengehandelte Option dem von der Börse geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß dieser Einschuß dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine Option, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2006 ferner die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine Freiverkehrsoption, die über eine von ihnen anerkannte Clearing-Stelle abgewickelt wird, dem von der Clearing-Stelle geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß der Einschuß dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine Freiverkehrsoption, die sich bei Zugrundelegung der nachste- hend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine erworbene börsengehandelte oder Freiverkehrsoption der Anforderung für das zugrundeliegende Instrument entspricht, sofern die daraus resultierende Eigen- kapitalanforderung den Marktwert der Option nicht übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene Freiverkehrsoption wird im Verhältnis zum zugrundeliegenden Instrument festgelegt. “ c) Nummer 6 erhält folgende Fassung: „6. Optionsscheine auf Schuldtitel und Aktien werden ebenso behandelt wie die unter Nummer 5 genannten Optionen. “ d) Nummer 33 Ziffer i) erhält folgende Fassung: „i) Die Aktien dürfen nicht von Emittenten stammen, die nur börsengehandelte Schuldtitel ausgegeben haben, für welche gemäß der Tabelle I unter Nummer 14 eine Eigenkapitalanforde- rung von 8 % besteht oder für die eine geringere Anforderung nur deshalb gilt, weil sie Gegenstand einer Garantie oder Sicherheit sind;“. 2. Anhang II wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Im Fall von Geschäften, bei denen Schuldtitel, Aktien und Waren (mit Ausnahme von Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften sowie Wertpapier- und Warenverleih- und -leihgeschäften) nach dem festgesetzten Liefertag noch nicht abgewickelt wurden, muß das Institut die Preisdifferenz berechnen, die sich daraus zu seinen Ungunsten ergeben könnte. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrechnungspreis für die betreffenden Schuldtitel, Aktien oder Waren und ihrem aktuellen Marktwert, wenn diese Differenz mit einem Verlust für das Institut verbunden sein könnte. Zur Berechnung seiner Eigenkapitalanforderung ist dieser Differenzbetrag mit dem entsprechenden Faktor in Spalte A der Tabelle unter Nummer 2 zu multiplizieren. “ C 135/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 b) Die Nummern 3. 1 und 3. 2 erhalten folgende Fassung: „3. 1. Ein Institut muß Eigenkapital zur Deckung des Gegenpartei-Risikos halten, wenn i) es Wertpapiere oder Waren vor deren Eingang bezahlt oder Wertpapiere oder Waren vor Eingang der Bezahlung geliefert hat und ii) bei grenzüberschreitenden Transaktionen ein oder mehrere Tage seit dieser Zahlung oder Lieferung vergangen sind. 3. 2. Die Eigenkapitalanforderung beträgt 8 % des Werts der Wertpapiere bzw. Waren oder des dem Institut geschuldeten Geldbetrags, multipliziert mit dem für die Gegenpartei geltenden Risikogewicht. “ c) Der Titel vor Nummer 4. 1 sowie Nummer 4. 1 Absatz 1 erhalten folgende Fassung: „Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte sowie Wertpapierleih- und -verleihgeschäfte und Warenleih- und -verleihgeschäfte 4. 1. Im Fall von Pensionsgeschäften und Wertpapier- oder Warenverleihgeschäften mit Wertpapie- ren oder Waren, welche Bestandteil des Wertpapierhandels sind, berechnet das Institut die Differenz zwischen dem Marktwert der Wertpapiere oder Waren und dem vom Institut aufgenommenen Betrag oder dem Marktwert der Sicherheiten, wenn die Differenz positiv ist. Im Fall von umgekehrten Pensionsgeschäften und Wertpapier- oder Warenleihgeschäften berechnet das Institut die Differenz zwischen dem von ihm verliehenen Betrag oder dem Marktwert der geleisteten Sicherheiten und dem Marktwert der erhaltenen Wertpapiere oder Waren, wenn diese Differenz positiv ist. “ 3. Anhang III wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Übersteigt die nach dem nachstehenden Verfahren berechnete Summe des Nettogesamtbetrags der Devisenpositionen und der Nettogoldposition eines Instituts 2 % des Gesamtbetrags seiner Eigenmittel, wird die Summe seiner Nettodevisenposition und seiner Nettogoldposition bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährungsrisiko mit 8 % multipliziert. Bis zum 31. Dezember 2004 können die zuständigen Behörden einem Institut gestatten, seine Eigenkapitalanforderung zu berechnen, indem es den Betrag, um den die Summe des Nettoge- samtbetrags der Devisenpositionen und der Nettogoldposition 2 % des Gesamtbetrags seiner Eigenmittel übersteigt, mit 8 % multipliziert. “ b) Die Nummern 3. 1 und 3. 2 erhalten folgende Fassung: „3. 1. Zunächst wird der Nettobetrag der offenen Positionen des Instituts in den einzelnen Währun- gen (einschließlich der Währung der Rechnungslegung) und in Gold berechnet. Diese Positio- nen ergeben sich durch Summierung der folgenden Elemente (positiv oder negativ): — Netto-Kassaposition (d. h. alle Aktiva bezüglich aller Passiva einschließlich der aufgelaufe- nen und noch nicht fälligen Zinsen in der betreffenden Währung oder, im Fall von Gold, die Nettokassaposition in Gold); — Netto-Terminposition (d. h. alle ausstehenden Beträge abzüglich aller zu zahlenden Beträge im Rahmen von Devisen- und Goldtermingeschäften einschließlich der Devisen- und Gold-Terminkontrakte und des Kapitalbetrags der Währungs-Swaps, die nicht in der Kassaposition enthalten sind); — unwiderrufliche Garantien (und vergleichbare Instrumente), die mit Sicherheit in Anspruch genommen werden und aller Voraussicht nach uneinbringlich sind; — Nettobetrag der künftigen, noch nicht angefallenen, aber bereits voll abgesicherten Einnah- men und Ausgaben (nach dem Ermessen der meldenden Institute und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden können jene Nettobeträge der künftigen Einnah- men und Ausgaben, die in den Büchern noch nicht erfaßt, jedoch durch Devisenterminge- schäfte bereits voll abgesichert sind, hier einbezogen werden). Ein solcher Ermessensspiel- raum ist durchgängig in der gleichen Weise zu nutzen; — mit Hilfe des Delta-Faktors (bzw. auf Basis des Delta-Faktors) ermittelter Netto-Gegenwert des gesamten Bestands an Devisen- und Gold-Optionen; — Marktwert der sonstigen (d. h. nicht auf Devisen oder Gold bezogen) Optionen; 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/13 — alle Positionen, die ein Institut bewußt eingegangen ist, um sich gegen die nachteilige Auswirkung einer Wechselkursänderung auf seinen Eigenkapitalkoeffizienten abzusichern, können bei der Errechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen ausgeschlossen werden. Solche Positionen sollten nichts mit dem Handel zu tun haben oder struktureller Art sein, und ihr Ausschluß — und jegliche Änderung der Bedingungen für ihren Ausschluß — erfordert die Zustimmung der zuständigen Behörden. Positionen eines Instituts im Zusammenhang mit Posten, die bereits bei der Berechnung der Eigenmittel in Abzug gebracht wurden, können unter den gleichen Bedingungen genauso behandelt werden. 3. 2. Es wird in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, den Instituten zu gestatten, bei der Berechnung der offenen Nettopositionen in den einzelnen Währungen und in Gold den jeweiligen Nettomarktwert heranzuziehen. “ c) Nummer 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „4. Anschließend werden die Nettobeträge der Kauf- und Verkaufspositionen in den einzelnen Währungen mit Ausnahme der Währung der Rechnungslegung und die Nettokauf- und Verkaufsposition in Gold zum Kassakurs in die Währung der Rechnungslegung umgerech- net. “ d) Nummer 7 erhält folgende Fassung: „7. Zweitens können die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2004 einem Institut gestatten, für die Zwecke dieses Anhangs statt eines der unter den Nummern 1 bis 6 beschriebenen Verfahren ein alternatives Verfahren anzuwenden. Die nach diesem Verfahren berechnete Eigenkapitalanforderung muß so hoch sein, daß sie 2 % der gemäß Nummer 4 berechneten offenen Nettoposition übersteigt und bei Zugrundelegung der Wechselkurs- schwankungen während sämtlicher gleitenden 10-Arbeitstage-Zeiträume in den letzten drei Jahren den wahrscheinlichen Verlust für mindestens 99 % der Zeit übersteigt. Das alternative Verfahren nach Absatz 1 darf nur unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden: i) Die Berechnungsformel und die Korrelationsschätzungen werden von den zuständigen Behörden unter Zugrundelegung der Wechselkursschwankungen festgelegt. ii) die Korrelationsschätzungen werden von den zuständigen Behörden im Lichte der Entwick- lung auf den Devisenmärkten regelmäßig überprüft. “ 4. Anhang V wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Ungeachtet der Nummer 1 können die zuständigen Behörden den Instituten, die den Eigenmittelan- forderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV, VI, VII und VIII unterliegen, die Verwendung einer alternativen Definition der Eigenmittel gestatten, wenn nur diese Anforderungen erfüllt werden. “ b) Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Das vorstehend unter Nummer 2 Buchstabe c) genannte nachrangige Darlehenskapital darf einen Höchstbetrag von 150 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV, VI, VII und VIII noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel nicht überschreiten und sollte sich diesem Höchstbetrag nur dann nähern, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Behörden aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist. “ c) Die Nummern 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „6. Die zuständigen Behörden können den Wertpapierfirmen erlauben, den unter Nummer 4 genannten Höchstbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals zu überschreiten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals und der unter Nummer 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 200 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, IV, VI, VII und VIII noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt oder nicht über 250 % desselben Betrags in dem Fall, in dem die Wertpapierfirmen bei der Berechnung ihrer Eigenmittel den unter Nummer 2 Buchstabe d) aufgeführten Wert in Abzug bringen. 7. Die zuständigen Behörden können eine Überschreitung des Höchstbetrags für nachrangiges Darlehenskapital gemäß Nummer 4 durch ein Kreditinstitut gestatten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für angemessen halten und der Gesamtbetrag des nach- rangigen Darlehenskapitals und der unter Nummer 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 250 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III, VI, VII und VIII noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt. “ C 135/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 5. Die folgenden Anhänge werden angefügt: „ANHANG VII WARENPOSITIONSRISIKO 1. Jede Position in Waren oder warenunterlegten Derivaten wird in Standardmaßeinheiten ausge- drückt. Der Kassakurs der einzelnen Waren wird in der Währung der Rechnungslegung angege- ben. 2. Positionen in Gold oder goldunterlegten Derivaten gelten als dem Fremdwährungsrisiko unterlie- gend und werden im Hinblick auf die Berechnung des Marktrisikos gemäß Anhang III oder gegebenenfalls Anhang VIII behandelt. 3. Positionen, die lediglich der Bestandsfinanzierung dienen, können für die Zwecke dieses Anhangs von der Berechnung des Warenpositionsrisikos ausgeschlossen werden. 4. Die Zins- und Fremdwährungsrisiken, die nicht von anderen Bestimmungen dieses Anhangs abgedeckt werden, werden bei der Berechnung des allgemeinen Risikos gehandelter Schuldtitel und bei der Berechnung des Fremdwährungsrisikos berücksichtigt. 5. Wird die Verkaufsposition eher fällig als die Kaufposition, so hat das Institut auch Vorkehrungen gegen das Risiko eines Liquiditätsengpasses zu treffen, das auf einigen Märkten bestehen kann. 6. Der Überschuß der Kauf-(Verkaufs-)positionen eines Instituts über seine Verkaufs-(Kauf-)positionen in derselben Ware und in identischen Warenterminkontrakten, Optionen und Optionsscheinen ist seine Nettoposition im Sinne von Nummer 19 in bezug auf diese Ware. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß Positionen in abgeleiteten Instrumenten - wie unter den Nummern 8, 9 und 10 beschrieben — als Positionen in der zugrundeliegenden Ware behandelt werden. 7. Die zuständigen Behörden können die nachstehenden Positionen als Positionen in derselben Ware ansehen: — Positionen in verschiedenen Unterkategorien derselben Ware, wenn diese Unterkategorien bei der Lieferung untereinander austauschbar sind, sowie — Positionen in ähnlichen Waren, wenn sie nahe Substitute sind und ihre Preisentwicklung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr eine eindeutige Mindestkorrelation von 0,9 aufweist. Spezifische Instrumente 8. Warenterminkontrakte und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs bestimmter Waren sind als fiktive, in einer Standardmaßeinheit ausgedrückte Beträge in das Risikomeßsystem aufzunehmen und gemäß ihrem Fälligkeitstermin in das entsprechende Laufzeitband einzustellen. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß dieser dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2006 ferner die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für ein im Freiverkehr getätigtes Geschäft mit warenunterlegten Derivaten im Sinne dieser Nummer, das über eine von ihnen anerkannte Clearing-Stelle abgewickelt wird, dem von der Clearing-Stelle geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß der Einschuß dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. 9. Warenswaps, bei denen eine Seite der Transaktion ein fester Preis und die andere der jeweilige Marktpreis ist, sind beim Laufzeitband-Verfahren als eine Reihe von dem Nominalwert des Geschäfts entsprechenden Positionen zu behandeln, wobei eine Position jeweils einer Zahlung aus dem Swap entspricht und in das entsprechende Laufzeitband der Tabelle in Nummer 13 eingestellt wird. Dabei handelt es sich um Kaufpositionen, wenn das Institut einen festen Preis zahlt und einen variablen Preis erhält, und um Verkaufspositionen, wenn das Institut einen festen Preis erhält und einen variablen Preis zahlt. Warenswaps, bei denen die beiden Seiten der Transaktion verschiedene Waren betreffen, sind für beide Waren getrennt in den jeweiligen Laufzeitbandfächer einzustellen. 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/15 10. Optionen auf Waren oder auf warenunterlegte Derivate sind für die Zwecke dieses Anhangs wie Positionen zu behandeln, deren Wert dem mit dem Delta-Faktor multiplizierten Basiswert entspricht. Die letztgenannten Positionen können gegen entgegengesetzte Positionen in identischen zugrundeliegenden Waren oder warenunterlegten Derivaten aufgerechnet werden. Dabei ist der Delta-Faktor der betreffenden Börse oder der von den zuständigen Behörden berechnete Delta- Faktor zugrunde zu legen; falls ein solcher nicht vorhanden ist — und bei Freiverkehrsoptionen — wird der von dem Institut selbst berechnete Delta-Faktor zugrunde gelegt, sofern das von dem Institut verwendete Modell den Anforderungen der zuständigen Behörden entspricht. Die zuständigen Behörden können jedoch auch vorschreiben, daß die Institute den Delta-Faktor nach einem von den Behörden angegebenen Verfahren berechnen. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß eine Absicherung der sonstigen mit Warenoptionen verbundenen Risiken — abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko — zu gewährleisten ist. Die zuständi- gen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine geschrie- bene börsengehandelte Warenoption dem von der Börse geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß dieser dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine Option, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berech- nungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2006 ferner die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine Freiverkehrs-Warenoption, die über eine von ihnen anerkannte Clearing-Stelle abgewickelt wird, dem von der Clearing-Stelle geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß der Einschuß dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine Freiverkehrsoption, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für eine erworbene börsengehandelte oder Freiverkehrs-Warenop- tion der für die zugrundeliegende Ware entspricht, sofern die resultierende Eigenkapitalanforderung nicht den Marktwert der Option übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene Freiverkehrsoption wird im Verhältnis zu der zugrundeliegenden Ware festgelegt. 11. Optionsscheine auf Waren werden ebenso behandelt wie Warenoptionen (siehe Nummer 10). 12. Die Partei, die Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Waren im Rahmen eines Pensionsge- schäfts überträgt, und die verleihende Partei bei einem Warenverleihgeschäft beziehen die betreffen- den Waren und Instrumente in die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung gemäß diesem Anhang ein. a) Laufzeitband-Verfahren 13. Das Institut legt für jede Ware einen gesonderten Laufzeitbandfächer entsprechend der nachstehen- den Tabelle zugrunde. Alle Positionen in der betreffenden Ware sowie alle Positionen, die gemäß Nummer 7 als Positionen in derselben Ware angesehen werden, werden in die entsprechenden Laufzeitbänder eingestellt. Warenbestände sind in das erste Laufzeitband einzuordnen. Laufzeitband (1) 0 # 1 Monat. 1 # 3 Monate. 3 # 6 Monate. 6 # 12 Monate. 1 # 2 Jahre. 2 # 3 Jahre. 3 Jahre ,spread‘-Satz (in %) (2) 1,50 1,50 1,50 1,50 1,50 1,50 1,50 14. Die zuständigen Behörden können zulassen, daß Positionen in derselben Ware oder Positionen, die gemäß Nummer 7 als Positionen in derselben Ware angesehen werden, gegeneinander aufgerechnet und als Nettoposition in das entsprechende Laufzeitband eingestellt werden, wenn — die entsprechenden Geschäfte denselben Fälligkeitstermin haben oder C 135/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 — die entsprechenden Geschäfte innerhalb desselben Zehn-Tages-Zeitraums fällig werden und auf Märkten mit täglichen Lieferterminen gehandelt werden. 15. Anschließend ermittelt das Institut für jedes Laufzeitband die Summe der Kaufpositionen sowie die Summe der Verkaufspositionen. Der Betrag der ersteren (letzteren) Summe, der innerhalb eines gegebenen Laufzeitbands durch den der letzteren (ersteren) Summe ausgeglichen wird, ist in jenem Band die ausgeglichene Position, während die verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht ausgeglichene Position für dasselbe Laufzeitband darstellt. 16. Der Teil der nicht ausgeglichenen Kauf-(Verkaufs-)position für ein gegebenes Laufzeitband, der durch die nicht ausgeglichene Verkaufs-(Kauf-)position für ein Laufzeitband mit längerer Fristigkeit ausgeglichen wird, stellt die ausgeglichene Position zwischen zwei Laufzeitbändern dar. Der Teil der nicht ausgeglichenen Kaufposition oder der nicht ausgeglichenen Verkaufsposition, der nicht auf diese Weise ausgeglichen werden kann, stellt die nicht ausgeglichene Position dar. 17. Die Eigenkapitalanforderung eines Instituts für jede Ware errechnet sich auf der Grundlage des entsprechenden Laufzeitbandfächers als die Summe aus i) der Summe der ausgeglichenen Kauf- und Verkaufspositionen, die mit dem ,spread‘-Satz für jedes Laufzeitband (siehe Spalte 2 der Tabelle in Nummer 13) und dem Kassakurs der Ware multipliziert wird; ii) der ausgeglichenen Position zwischen zwei Laufzeitbändern für jedes Laufzeitband in das eine nicht ausgeglichene Position vorgetragen wird, multipliziert mit einem ,carry‘-Satz von 0,6 % und mit dem Kassakurs der Ware; iii) den restlichen, nicht ausgeglichenen Positionen, multipliziert mit einem ,outright‘-Satz von 15 % und mit dem Kassakurs der Ware. 18. Die Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Nummer 17 errechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware. b) Vereinfachtes Verfahren 19. Die Eigenkapitalanforderung eines Instituts errechnet sich für jede Ware als die Summe aus i) 15 % der Nettoposition, unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf- oder Verkaufsposition handelt, multipliziert mit dem Kassakurs der Ware; ii) 3 % der Bruttoposition (Kaufposition plus Verkaufsposition), multipliziert mit dem Kassakurs der Ware. 20. Die Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Nummer 19 errechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware. ANHANG VIII VERWENDUNG INTERNER MODELLE 1. Sofern die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, können die zuständigen Behörden einem Institut gestatten, anstelle der Verfahren der Anhänge I, III und VII oder in Verbindung mit diesen zur Berechnung seiner Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko, das Fremdwährungsrisiko und/oder das Warenpositionsrisiko sein eigenes internes Risikomanagementmodell zu verwenden. In jedem einzelnen Fall ist die ausdrückliche Anerkennung der Verwendung eines solchen Modells zur Überwachung der Eigenkapitalanforderungen durch die zuständigen Behörden erforderlich. 2. Die Anerkennung erfolgt nur dann, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, daß das Risikomanagementmodell des Instituts auf einem soliden Konzept beruht und korrekt angewandt wird und daß insbesondere folgende Qualitätsnormen eingehalten werden: i) ii) Das interne Risikomeßmodell ist eng in das tägliche Risikomanagement des Instituts einge- bunden und dient als Grundlage für die Meldung von Risikopositionen an die Geschäftslei- tung des Instituts; das Institut verfügt über eine vom Handelsbereich unabhängige Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung, die direkt der Geschäftsleitung unterstellt ist. Diese Abteilung muß für die Gestaltung und Anwendung des Risikomanagementsystems des Instituts verantwortlich sein. Sie erstellt und analysiert täglich Berichte über die Ergebnisse des Risikomeßmodells des Instituts und über die geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung der Handelsgeschäfte; 30. 4. 98 DE iii) iv) v) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/17 der Vorstand und die Geschäftsleitung des Instituts sind aktiv an der Risikosteuerung und -überwachung beteiligt, und die Geschäftsleitungsebene, auf der die täglichen Berichte der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung geprüft werden, muß über hinreichende Befugnisse verfügen, um sowohl die Reduzierung von Positionen einzelner Händler als auch die Senkung des von dem Institut eingegangenen Gesamtrisikos durchsetzen zu können; das Institut verfügt über eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern, die mit komplexen Modellen im Handelsbereich, bei der Risikosteuerung und -überwachung, der Revision und der Abwicklung umgehen können; das Institut verfügt über feststehende Verfahren zur Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung schriftlich festgelegter interner Strategien und Kontrollen hinsichtlich der Funk- tionsweise des Risikomeßsystems insgesamt; vi) die Modelle des Instituts haben sich nachweislich durch Risikomessungen von akzeptabler Genauigkeit bewährt; vii) das Institut führt häufig ein systematisches Krisentestprogramm durch, dessen Ergebnisse von der Geschäftsleitung geprüft werden und ihren Niederschlag in den von ihr festgelegten Strategien und Begrenzungen finden; viii) das Institut muß als Teil seiner regelmäßigen internen Revision eine unabhängige Überprüfung seines Risikomeßsystems vornehmen. In diese Überprüfung sind sowohl die Tätigkeiten der Handelsabteilungen als auch die der unabhängigen Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung einzubeziehen. Mindestens einmal im Jahr muß das Institut eine Überprüfung seines gesamten Risikomanagementsystems vornehmen. In diese Überprüfung ist folgendes einzubeziehen: — Die Angemessenheit der schriftlichen Unterlagen über das Risikomanagementsystem und seine Verfahren und über die Organisation der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung; — die Einbindung der Messungen des Marktrisikos in das tägliche Risikomanagement und die Zuverlässigkeit des Management-Informationssystems; — die Genehmigungsverfahren des Instituts für die von den Mitarbeitern der Handels- und der Abwicklungsabteilungen verwendeten Preismodelle für Risiken und Bewertungssy- steme; — die Bandbreite der von dem Risikomeßmodell erfaßten Marktrisiken und die Validierung etwaiger signifikanter Änderungen des Risikomeßverfahrens; — die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten betreffend die Positionen, die Richtigkeit und Angemessenheit der Volatilitäts- und Korrelationsannahmen und die Richtigkeit der Bewertungs- und Risikosensitivitätsberechnungen; — die Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Einheitlichkeit, der Zeitnähe und der Zuverlässigkeit sowie der Unabhängigkeit der in den internen Modellen verwen- deten Datenquellen und — die Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Rückvergleiche, mit denen die Genauigkeit des Modells getestet wird. 3. Das Institut überwacht die Genauigkeit und Leistungsfähigkeit seines Modells mit Hilfe regelmäßi- ger Rückvergleiche. Bei diesen Rückvergleichen müssen für jeden Geschäftstag der für diesen Tag unter Zugrundelegung des institutseigenen Modells errechnete Wert des Risikopotentials der Tagesendpositionen des Portfolios und die Änderung des Portfoliowertes im Vergleich zum Tagesendwert des darauffolgenden Geschäftstages einander gegenübergestellt werden. Die zuständi- gen Behörden prüfen, ob ein Institut in der Lage ist, Rückvergleiche sowohl für tatsächliche als auch für hypothetische Änderungen des Portfoliowertes durchzuführen. Ein Rückvergleich für hypothetische Änderungen des Portfoliowerts beruht auf dem Vergleich zwischen dem Tagesend- wert des Portfolios und seinem Wert am Ende des darauffolgenden Tages unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß ein Institut geeignete Maßnahmen zur Verbesserung seiner Rückvergleiche zu ergreifen hat, wenn diese für unzureichend gehalten werden. 4. Die zuständigen Behörden können die Verwendung des internen Modells eines Instituts zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko von gehandelten Schuldinstru- menten und Aktien anerkennen, wenn dieses neben den nachstehend in diesem Anhang genannten Voraussetzungen zusätzlich folgende Bedingungen erfüllt: — Es erklärt die Preisänderungen der Portfolio-Positionen im Zeitablauf; — es erfaßt Konzentrationen im Portfolio hinsichtlich der Größenordnung und der Änderungen der Portfolio-Zusammensetzung; — es funktioniert korrekt auch in ungünstigem Umfeld; — es wird durch Rückvergleiche überprüft, anhand deren beurteilt wird, ob das spezifische Risiko korrekt erfaßt wird. Wenn die zuständigen Behörden derartige Rückvergleiche auf der Grund- lage aussagekräftiger Teil-Portfolios zulassen, so müssen diese Teil-Portfolios durchgängig in der gleichen Weise ausgewählt werden. C 135/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 5. Für Institute, die interne Modelle verwenden, die nicht gemäß Nummer 4 anerkannt sind, wird eine besondere, nach Anhang I berechnete Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko vorge- schrieben. 6. Für die Zwecke von Nummer 10 Ziffer ii) werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Faktor von mindestens 3 multipliziert. 7. Dieser Multiplikationsfaktor wird um einen Zuschlagsfaktor zwischen 0 und 1 gemäß der nachstehenden Tabelle erhöht, der sich nach der Zahl der Überschreitungen richtet, die sich aus den Rückvergleichen des Instituts für die unmittelbar vorausgegangenen 250 Geschäftstage ergeben haben. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß ein Institut bei der Berechnung der Überschrei- tungen durch Rückvergleiche durchgängig entweder die tatsächlichen oder die hypothetischen Änderungen des Portfoliowertes zugrunde legen muß. Eine Überschreitung liegt vor, wenn eine eintägige Änderung des Portfoliowertes den mit Hilfe des institutseigenen Modells errechneten Wert des Risikopotentials für denselben Eintageszeitraum überschreitet. Zur Ermittlung des Zuschlags- faktors wird die Zahl der Überschreitungen zumindest einmal pro Quartal berechnet. Zahl der Überschreitungen Zuschlagsfaktor weniger als 5 5 6 7 8 9 10 oder mehr 0,00 0,40 0,50 0,65 0,75 0,85 1,00 Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen und unter außergewöhnlichen Umständen davon absehen, den Multiplikationsfaktor um den Zuschlagsfaktor gemäß der vorstehenden Tabelle zu erhöhen, wenn das Institut den zuständigen Behörden nachweist, daß eine derartige Erhöhung nicht gerechtfertigt wäre und das Modell grundsätzlich solide ist. Legt eine große Zahl von Überschreitungen nahe, daß das Modell nicht ausreichend genau ist, so widerrufen die zuständigen Behörden die Anerkennung des Modells oder machen die unverzügliche Verbesserung des Modells durch geeignete Maßnahmen zur Auflage. Um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die Angemessenheit des Zuschlagsfaktors laufend zu überwachen, teilen die Institute ihnen unverzüglich und in jedem Fall binnen fünf Arbeitstagen mit, wenn aufgrund ihrer Rückvergleiche Überschreitungen ausgewiesen werden, die gemäß der vorstehenden Tabelle einen höheren Zuschlagsfaktor nach sich ziehen würden. 8. Haben die zuständigen Behörden das interne Modell des Instituts gemäß Nummer 4 zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko anerkannt, so erhöht das Institut seine gemäß den Nummern 6, 7 und 10 errechnete Eigenkapitalanforderung um einen Zuschlag, der entweder i) dem Anteil des spezifischen Risikos am Wert des Risikopotentials, der gemäß aufsichtsrechtli- chen Leitlinien abzutrennen ist, oder — nach Wahl des Instituts — ii) dem Wert des Risikopotentials der Teil-Portfolios an Schuldinstrumenten und Aktien, die mit einem spezifischen Risiko behaftet sind, entspricht. Institute, die von der Möglichkeit unter Ziffer ii) Gebrauch machen, müssen die Aufteilung in Teil-Portfolios vorab festlegen und dürfen diese ohne Zustimmung der zuständigen Behörden nicht ändern. 9. Die zuständigen Behörden können davon absehen, den Zuschlag zur Eigenkapitalunterlegung gemäß Nummer 8 vorzuschreiben, wenn das Institut nachweist, daß sein internes Modell auch das Ereignisrisiko und das Ausfallrisiko seiner Positionen in gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien gemäß anerkannten internationalen Standards korrekt erfaßt. 10. Für das Institut gilt eine Eigenkapitalanforderung, die dem höheren der beiden nachstehenden Werte entspricht: i) Vortageswert des Risikopotentials, der gemäß den in diesem Anhang beschriebenen Parametern errechnet wurde, 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/19 ii) Durchschnitt der in den vorausgegangenen 60 Geschäftstagen ermittelten Tageswerte des Risikopotentials, der mit dem unter Nummer 6 genannten Faktor, berichtigt um den Faktor gemäß Nummer 7, multipliziert wird. 11. Für die Berechnung des Risikopotentials gelten folgende Mindestanforderungen: i) zumindest tägliche Berechnung des Risikopotentials; ii) ein einseitiges Konfidenzniveau von 99 %; iii) eine Haltedauer von 10 Tagen; iv) ein tatsächlicher historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr, ausgenommen in den Fällen, in denen ein kürzerer Beobachtungszeitraum aufgrund einer erheblichen Zunahme der Preisvolatilität gerechtfertigt ist; v) vierteljährliche Aktualisierung der Datenreihen. 12. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß das Modell alle wesentlichen Kursrisiken von Optionen und optionsähnlichen Positionen genau erfaßt und daß für alle anderen Risiken, die von dem Modell nicht erfaßt werden, eine angemessene Eigenkapitalunterlegung besteht. 13. Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß das Risikomeßmodell je nach dem Umfang der Tätigkeit des Instituts auf dem jeweiligen Markt eine ausreichende Zahl von Risikofaktoren erfaßt. Es sind zumindest die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen: i) Beim Zinsrisiko muß das Risikomeßsystem Risikofaktoren für die Zinssätze in jeder Währung, in der das Institut zinsreagible bilanzwirksame und außerbilanzmäßige Positionen hält, enthalten. Das Institut hat die Zinsstrukturkurven nach einem allgemein anerkannten Verfah- ren zu berechnen. Bei großen, mit einem Zinsänderungsrisiko behafteten Risikopositionen in den wichtigsten Währungen und Märkten ist die Zinsstrukturkurve in mindestens sechs Laufzeitsegmente zu unterteilen, um der unterschiedlichen Volatilität der Zinssätze für die verschiedenen Laufzeiten Rechnung zu tragen. Das Risikomeßsystem muß ferner das Risiko nicht vollkommen korrelierter Entwicklungen der verschiedenen Zinsstrukturkurven erfassen; ii) beim Fremdwährungsrisiko muß das Risikomeßsystem Risikofaktoren für Gold und für die einzelnen Fremdwährungen, auf die die Positionen des Instituts lauten, enthalten; iii) beim Aktienpositionsrisiko muß das Risikomeßsystem mindestens für jeden Aktienmarkt, in dem das Institut Positionen in erheblichem Umfang hält, einen besonderen Risikofaktor enthalten; iv) beim Warenpositionsrisiko muß das Risikomeßsystem mindestens für jede Ware, in der das Institut Positionen in erheblichem Umfang hält, einen besonderen Risikofaktor enthalten. Das Risikomeßsystem muß daneben auch das Risiko unvollständig korrelierter Entwicklungen ähnlicher, aber nicht identischer Waren und das Risiko einer Änderung der Terminkurse aufgrund von Fristeninkongruenzen erfassen. Überdies ist den Markteigenheiten, insbesondere den Lieferterminen und den Möglichkeiten der Händler zum Glattstellen von Positionen, Rechnung zu tragen. 14. Die zuständigen Behörden können einem Institut gestatten, empirische Korrelationen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikokategorien anzuwenden, wenn sie der Auffassung sind, daß das Korrelationsmeßsystem des Instituts solide ist und korrekt angewandt wird. “ C 135/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Am 17. Juni 1997 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapi- talausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, der sich auf Artikel 57 Ab- satz 2 — insbesondere Sätze 1 und 3 — des EG-Vertrags stützt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben ihre Stellungnahmen am 29. Oktober 1997 bzw. 18. Dezember 1997 abgegeben. Das Europäische Währungsinstitut hat seine Stellungnahme am 7. Oktober 1997 abgege- ben. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 13. Februar 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt. 2. Am 9. März 1998 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt. II. ZIELSETZUNG Hauptziel des gemeinsamen Standpunktes ist die Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinsti- tuten in bezug auf die Verwendung interner Risikomanagementmodelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung zur Unterlegung der Marktrisiken und die Aufnahme von Vor- schriften, die eine angemessene Eigenkapitalunterlegung der Marktrisiken, die mit dem Handel mit Waren und mit Waren unterlegten Derivaten verbunden sind, sicherstellen. Durch den gemeinsamen Standpunkt soll die Richtlinie 93/6/EWG des weiteren aktualisiert und angepaßt werden, um den jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten und den Entwicklungen im internationalen Bankenaufsichtswesen Rechnung zu tragen. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES 1. Verfügender Teil der Richtlinie (Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts) Der verfügende Teil der Richtlinie wurde in dem gemeinsamen Standpunkt gegenüber dem Vorschlag der Kommission beinahe unverändert beibehalten. Der Wortlaut von Nummer 4 (zur Änderung von Artikel 7 Absatz 10) wurde leicht geändert, um alle Sprachfassungen der ursprünglichen Richtlinie aneinander anzugleichen und den Wort- laut des ersten und des zweiten Gedankenstrichs in Übereinstimmung zu bringen. Artikel 1 Nummer 6 des gemeinsamen Standpunkts übernimmt beinahe wörtlich die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nummer 20 (Änderung 2 des geänderten Kommissionsvorschlags), die die Einfügung eines neuen Artikels 11a mit einer Übergangsregelung für den Warenterminhandel betrifft. Der gemeinsame Standpunkt sieht eine Umsetzungsfrist vor, die spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie endet, damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, die Bestimmungen umzusetzen. 2. Anhang des gemeinsamen Standpunkts a) Anhang I der Richtlinie 93/6/EWG (Nummer I des Anhangs des gemeinsamen Standpunkts) Nummer 1 Buchstaben a) und b) des gemeinsamen Standpunkts (zur Änderung des Anhangs I Nummern 4 und 5 der Richtlinie 93/6/EWG), die börsengehandelte 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/21 Terminkontrakte und Optionen betrifft, und der neue Anhang VII Nummern 8 und 10, die börsengehandelte Warenterminkontrakte und Optionen betreffen, sehen die Möglichkeit vor, daß die Eigenkapitalanforderung für ein börsengehandeltes Instru- ment dem von der Börse geforderten Einschuß entsprechen kann. Der gemeinsame Standpunkt weicht in diesem Punkt vom Kommissionsvorschlag ab, um klarzustel- len, daß der Einschuß mindestens so hoch sein muß, wie die Eigenkapitalanforde- rung für das betreffende Instrument, die sich bei Zugrundelegung der in Anhang I bzw. Anhang VII beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Analoge Bestimmungen wurden für Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs aufgenommen, um die Abwicklung dieser Art von Geschäften über eine anerkannte Clearing-Stelle, wie dies insbesondere in Schweden der Fall ist, zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2006 zulassen, daß die Eigenkapitalanforderung für derartige Geschäfte dem von der Clearing-Stelle geforderten Einschuß entspricht, sofern dieselben Bedingungen, wie sie für börsenge- handelte Terminkontrakte und Optionen (Nummer 1 Buchstaben a) und b) betref- fend börsengehandelte Terminkontrakte und Optionen sowie neuer Anhang VII Nummern 8 und 10 betreffend börsengehandelte Warenterminkontrakte und Optio- nen) erfüllt werden. Diese Änderungen stimmen mit den damit verbundenen Bestimmungen (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 3 Absatz 2) des gemeinsamen Standpunkts überein, durch den die Zweite Bankenrichtlinie, die Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten und auch die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung geändert wird (1). Die übrigen Bestimmungen zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 93/6/EWG wurden in der Fassung des Kommissionsvorschlags beibehalten. b) Anhang II der Richtlinie 93/6/EWG (Nummer 2 des Anhangs des gemeinsamen Standpunkts) Der gemeinsame Standpunkt übernimmt die Bestimmungen zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 93/6/EWG unverändert aus der Fassung des Kommissions- vorschlags. c) Anhang III der Richtlinie 93/6/EWG (Nummer 3 des Anhangs des gemeinsamen Standpunkts) Durch die neue Nummer 1 des Anhangs III (Nummer 3 Buchstabe a) des gemeinsamen Standpunkts) wird eine strengere Eigenkapitalanforderung dadurch eingeführt, daß der „Freibetrag“ von 2 % in eine 2%-„Schwelle“ umgewandelt wird. Um die Umsetzung dieser Bestimmung zu erleichtern, sieht der gemeinsame Standpunkt vor, daß die Mitgliedstaaten einem Institut bis zum 31. Dezember 2004 gestatten können, seine Eigenkapitalanforderung nach den geltenden Regeln zu berechnen. Durch die neue Nummer 7 des Anhangs III (Nummer 3 Buchstabe d) des gemeinsamen Standpunkts) wird das alternative Verfahren zur Berechnung der Devisenpositionen geändert. Um künftig einen einheitlichen Ansatz sicherzustellen, sieht der gemeinsame Standpunkt vor, daß das alternative Verfahren nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden darf. Die übrigen Bestimmungen zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 93/6/EWG wurden in der Fassung des Kommissionsvorschlags beibehalten. (1) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 23/98 des Rates vom 9. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (siehe Seite 32 dieses Amtsblatts). C 135/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 d) Anhang V der Richtlinie 93/6/EWG (Nummer 4 des Anhangs des gemeinsamen Standpunkts) Der gemeinsame Standpunkt übernimmt die Bestimmungen zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 93/6/EWG unverändert aus dem Kommissionsvorschlag. e) Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG (Nummer 5 des Anhangs des gemeinsamen Standpunkts) Der Rat ist der Auffassung, daß die Eigenkapitalanforderung für Großrisikopositio- nen des Wertpapierhandels nach dem Standardverfahren und nicht unter Zugrunde- legung interner Modelle berechnet werden sollte. Der gemeinsame Standpunkt ändert daher den Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG nicht, so daß Anhang I Nummer 5 des Kommissionsvorschlags gestrichen wurde. f) Neuer Anhang VII Der Wortlaut der Nummern 7, 13 und 17 des gemeinsamen Standpunkts (Num- mern 7, 13 und 16 des Kommissionsvorschlags) wurde geändert und drei neue Nummern, 14, 18 und 20, eingefügt. Diese Änderungen zielen nur darauf ab, den Text klarer zu gestalten, ohne daß die Bestimmungen inhaltlich geändert werden. Die Nummern 8 und 10 des gemeinsamen Standpunkts wurden geändert, um Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs, die — wie vorstehend unter a) beschrieben — über eine Clearing-Stelle abgewickelt werden, aufzuneh- men. Der Rest des Anhangs VII wurde unverändert in der Fassung des Kommissionsvor- schlags übernommen. g) Neuer Anhang VIII In Anhang VIII Nummer 1 des gemeinsamen Standpunkts wird der Ausdruck „Genehmigung“ durch „Anerkennung“ ersetzt und der Text dahin gehend präzi- siert, daß die Anerkennung zum Zwecke der Überwachung der Eigenkapitalanforde- rungen erfolgt. Nummer 2, in der die Qualitätsnormen aufgelistet werden, die das Risikomanage- mentsystem einhalten muß, damit die zuständigen Behörden die Verwendung von Modellen durch ein Institut anerkennen können, wurde in der Fassung des Kommis- sionsvorschlags beibehalten. Da die unabhängige Überprüfung eines Risikomeßsy- stems, wie sie unter Nummer 4 des Kommissionsvorschlags vorgesehen war, unabdingbarer Bestandteil eines soliden Risikomanagementsystems ist, wurde Num- mer 4 des Kommissionsvorschlags ohne sonstige Änderung des Wortlauts als neue Nummer 2 Ziffer viii) in den gemeinsamen Standpunkt eingefügt. Nummer 3 des gemeinsamen Standpunkts, die die Rückvergleiche behandelt, übernimmt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 2 (Änderung 3 des geänderten Kommissionsvorschlags) vollständig mit einigen kleinen Umformu- lierungen, durch die jedoch der Inhalt dieser Nummer nicht geändert wird. Auf diese Weise wurde auch der wesentliche Teil der Änderung 4 (Änderung 6 des geänderten Kommissionsvorschlags) inhaltlich in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, da diese beiden Änderungen denselben Punkt betreffen. Der restliche Teil der Änderung 4 wurde unter Nummer 7 eingefügt (siehe unten). Der Rat teilt die Bedenken, die das Europäische Parlament durch die in Änderung 4 vorgeschla- gene Anforderung geäußert hat, nämlich daß ein Institut die Genehmigung der zuständigen Behörden für die Art der Änderungen, anhand deren die Rückvergleiche durchgeführt werden, einholen muß. Statt eine vorherige Genehmigung zu verlan- gen, sieht der gemeinsame Standpunkt unter Nummer 3 letzter Satz ausdrücklich vor, daß die zuständigen Behörden vorschreiben, daß die Institute geeignete Maß- nahmen zur Verbesserung ihrer Rückvergleiche ergreifen müssen, wenn diese für unzureichend gehalten werden. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt damit die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 4 dem Inhalt nach. 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/23 Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 3 und 16 (Änderun- gen 4 und 5 des geänderten Kommissionsvorschlags), mit denen die Bestimmungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zur Behandlung des spezifischen Risikos aktualisiert werden, um sie an die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Basler Ausschuß für Bankenaufsicht in Übereinstimmung zu bringen, wurden unverändert als die Nummern 4 und 5 in den gemeinsamen Standpunkt übernom- men. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt die Nummer 6 in der Fassung des Kommissionsvorschlags, stellt jedoch durch die Einfügung des Wortes „mindestens“ klar, daß der Multiplikationsfaktor 3 als Mindestwert anzusehen ist. Nummer 7 des gemeinsamen Standpunkts, die die Berechnung des Zuschlagsfaktors behandelt, ist eine Neufassung der Nummer 7 des ursprünglichen Kommissionsvor- schlags, mit der der Text präzisiert wird. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 5 und 6 (Änderungen 7 und 8 des geänderten Kommissionsvorschlags) wurden vollständig in leicht geänderter Formulierung in diese Nummer übernommen. Der gemeinsame Standpunkt zielt darauf ab, den Text gegenüber dem Kommissionsvorschlag dadurch flexibler zu machen, daß nur die Überschreitungen ausgewiesen werden müssen, die einen höheren Zuschlagsfaktor nach sich ziehen würden. Zwei Bestandteile der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 4 wurden in Nummer 7 übernommen, nämlich die Wahl der Rückvergleichsmethode zur Berechnung des Zuschlagsfaktors und die Vor- schrift, daß die gewählte Methode durchgängig anzuwenden ist. Die neuen Nummern 8 und 9, die den Zuschlag zur Eigenkapitalanforderung behandeln, wenn ein Institut Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterle- gung des spezifischen Risikos verwendet, übernehmen die vom Europäischen Parla- ment vorgeschlagenen Änderungen 7 und 8 (Änderung 9 des geänderten Kommis- sionsvorschlags). Der Wortlaut von Nummer 8 wurde geändert, um ihn enger an den auf internationaler Ebene im Basler Ausschuß für Bankenaufsicht vereinbarten Text anzulehnen. Die Nummer 10 behandelt die Berechnung der Eigenkapitalanforderung und enthält keine Änderung gegenüber der Nummer 8 des ursprünglichen Kommissionsvor- schlags. Es sei jedoch daran erinnert, daß der unter Nummer 8 genannte Zuschlag zu der gemäß Nummer 10 errechneten Eigenkapitalanforderung hinzugerechnet wird. Mit anderen Worten, die gesamte Eigenkapitalanforderung entspricht dem höheren der beiden nachstehenden Werte: i) Vortageswert des gesamten Risikopotentials + Zuschlag oder ii) 60-Tage-Durchschnittswert des gesamten Risikopotentials * (3 + Zuschlags- faktor) + Zuschlag wobei Zuschlag = Anteil des spezifischen Risikos am Wert des Risikopotentials des Gesamtportfolios oder Gesamtwert des Risikopotentials der Teil-Portfolios, die mit einem spezifischen Risiko behaftet sind. (Dies gilt nur für Modelle für das spezifische Risiko, die das Ereignisrisiko und das Ausfallrisiko nicht erfassen. ) Zuschlagsfaktor = abhängig von der Zahl der Überschreitungen bei Rückver- gleichen des Gesamtwerts des Risikopotentials (gilt nur, wenn Überschreitungen festgestellt werden). Ist das Modell für die Erfassung des spezifischen Risikos überhaupt nicht anerkannt worden, so ist eine Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko gemäß Anhang I der Richtlinie 93/6/EWG hinzuzurechnen. Die Nummern 11, 12 und 13 des gemeinsamen Standpunkts (Nummern 9, 10 und 11 des Kommissionsvorschlags) sind abgesehen von einigen kleineren Anpassungen eng an den Kommissionsvorschlag angelehnt: — Unter Nummer 11 (iv) schreibt der gemeinsame Standpunkt einen kürzeren Beobachtungszeitraum vor, wenn dies aufgrund einer erheblichen Zunahme der Preisvolatilität gerechtfertigt ist, C 135/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 98 — unter Nummer 12 wird klargestellt, daß für alle von dem Modell nicht erfaßten Kursrisiken von Optionen und optionsähnlichen Positionen eine angemessene Eigenkapitalunterlegung bestehen muß, — Nummer 13 (i) wurde leicht umformuliert, um den Text klarer zu machen, — Nummer 13 (ii) wurde geändert, um klarzustellen, daß Gold genauso zu behandeln ist wie Fremdwährungen. 3. Erwägungsgründe Die Erwägungsgründe wurden entsprechend den Änderungen am Vorschlag der Kom- mission angepaßt. In Erwägungsgrund 1, der die Notwendigkeit einer Erfassung der mit dem Handel mit Waren und mit warenunterlegten Derivaten verbundenen Marktrisiken feststellt, wird außerdem darauf hingewiesen, daß die Kommission die Festlegung eines geeigneten aufsichtsrechtlichen Regelungsrahmens in Betracht ziehen sollte, um betrügerische Praktiken bestimmter Warenterminhändler zu verhindern. Die beiden letzten Erwägungsgründe wurden gestrichen, da sie in rechtlicher Hinsicht überflüssig waren. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 19 (Änderung 1 des geänderten Kommissionsvorschlags), die Erwägungsgrund 8 betrifft, wurde inhaltlich in den neuen Artikel 11a übernommen, in dem die Dauer des Übergangszeitraums festgelegt wird; da jedoch der Wortlaut des Erwägungsgrunds 9 (Erwägungsgrund 8 des Kommissionsvorschlags) geändert wurde, wurde die Änderung 19 nicht ausdrücklich in die Erwägungsgründe übernommen. IV. FAZIT Der Rat ist der Auffassung, daß alle Änderungen an dem Vorschlag der Kommission mit dem Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie vollständig in Einklang stehen. Alle vom Europäi- schen Parlament vorgeschlagenen und anschließend in den geänderten Kommissionsvor- schlag übernommenen Änderungen wurden ohne Abstriche inhaltlich in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die wichtigsten Änderungen des gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, nämlich die Aufnahme von Über- gangsbestimmungen für den Warenterminhandel und die Aktualisierung der Vorschriften für die internen Modelle in Anhang VIII, wurden unmittelbar aus den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen übernommen


title: Comunicação do Conselho - Directrizes para o reforço da coordenação operacional entre a Comunidade e os Estados- membros no domínio da cooperação para o desenvolvimento (Texto adoptado pelo Conselho em 9 de Março de 1998)

eurovoc_concepts:
cooperation policy
coordination of aid
developing countries
development aid

formats: html pdf print

text: 31. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 97/1 I (Comunica(cid:136)øes) CONSELHO Directrizes para o refor(cid:136)o da coordena(cid:136)}o operacional entre a Comunidade e os Estados(cid:220)membros no dom(cid:242)nio da coopera(cid:136)}o para o desenvolvimento (Texto adoptado pelo Conselho em 9 de Mar(cid:136)o de 1998) (98/C 97/01) 1. (cid:217)Nas suas conclusøes de 5 de Junho de 1997, o Con(cid:220) selho considerou que a coopera(cid:136)}o operacional entre a Comunidade e os Estados(cid:220)membros deveria ser re(cid:220) for(cid:136)ada em todos os pa(cid:242)ses em desenvolvimento com os quais a Uni}o Europeia estabeleceu rela(cid:136)øes de coopera(cid:136)}o com base em novas directrizes. Estas di(cid:220) rectrizes dever}o ser implementadas de forma prag(cid:220) m‘tica, tendo em conta a capacidade no terreno e a conjuntura local. Dever}o ter igualmente em conta as directrizes de 1994, a experi(cid:240)ncia adquirida na fase(cid:220)piloto, e basear(cid:220)se nos seguintes princ(cid:242)pios: -(cid:217)as actividades de coordena(cid:136)}o dever}o ser ajusta(cid:220) das { situa(cid:136)}o espec(cid:242)fica de cada pa(cid:242)s e de cada sector ou dom(cid:242)nio da coopera(cid:136)}o para o desen(cid:220) volvimento, -(cid:217)essas actividades dever}o ser levadas a efeito em estreita coopera(cid:136)}o com o pa(cid:242)s receptor, de modo a fortalecer a sua capacidade de assumir a responsabilidade e o dom(cid:242)nio das suas estrat~gias e programas de desenvolvimento, bem como a refor(cid:136)ar o papel orientador do Governo na coor(cid:220) dena(cid:136)}o global da ajuda, -(cid:217)a coordena(cid:136)}o comunit‘ria dever‘ estar ligada aos outros mecanismos de coordena(cid:136)}o de dado(cid:220) res existentes a n(cid:242)vel do pa(cid:242)s, -(cid:217)as actividades de coordena(cid:136)}o dever}o assegurar uma participa(cid:136)}o coerente da Uni}o Europeia em mecanismos mais alargados de coordena(cid:136)}o de dadores e integrar(cid:220)se nas orienta(cid:136)øes em mat~ria de pol(cid:242)tica comum adoptadas pelo Conselho, -(cid:217)a coordena(cid:136)}o comunit‘ria dever‘ ser levada a efeito de modo a produzir o m‘ximo valor acres(cid:220) centado para os pa(cid:242)ses benefici‘rios. (cid:136)}o da ajuda do pa(cid:242)s parceiro, maximizando as suas vantagens concretas em cada situa(cid:136)}o individual. Neste contexto, a Comiss}o e os Estados(cid:220)membros dever}o apoiar os esfor(cid:136)os do pa(cid:242)s parceiro no sen(cid:220) tido de assumirem progressivamente a lideran(cid:136)a na coordena(cid:136)}o global da ajuda que recebem. O papel espec(cid:242)fico e as formas de coordena(cid:136)}o co(cid:220) munit‘ria, assim como a sua participa(cid:136)}o em meca(cid:220) nismos de coordena(cid:136)}o da ajuda mais alargados que incluam outros dadores, dever}o ser definidos con(cid:220) juntamente em cada pa(cid:242)s parceiro e para cada sector ou dom(cid:242)nio da coopera(cid:136)}o para o desenvolvimento. Para facilitar esta tarefa, os representantes dos Esta(cid:220) dos(cid:220)membros e da Comiss}o dever}o fazer, em con(cid:220) sulta com o pa(cid:242)s parceiro, um invent‘rio conjunto da situa(cid:136)}o, em particular no que se refere aos seguintes dom(cid:242)nios: -(cid:217)prioridades e pol(cid:242)ticas do pa(cid:242)s parceiro para cada sector e dom(cid:242)nio da coopera(cid:136)}o para o desenvol(cid:220) vimento, -(cid:217)pol(cid:242)ticas e actividades apoiadas pela Comunidade e pelos Estados(cid:220)membros implicados em cada um destes sectores e dom(cid:242)nios, -(cid:217)exist(cid:240)ncia e funcionamento de mecanismos de coordena(cid:136)}o que incluam outros dadores, -(cid:217)papel do pa(cid:242)s parceiro nos mecanismos de coor(cid:220) dena(cid:136)}o existentes, -(cid:217)capacidade institucional do pa(cid:242)s parceiro para conduzir a coordena(cid:136)}o da ajuda, -(cid:217)papel dos Estados(cid:220)membros e da Comiss}o no exerc(cid:242)cio de coordena(cid:136)}o refor(cid:136)ado. 2. (cid:217)Isto implica que a coordena(cid:136)}o comunit‘ria se de(cid:220) senrole como parte do processo global de coordena(cid:220) Este invent‘rio dever‘ ser regularmente actualizado. C 97/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 31. 3. 98 3. (cid:217)Com base neste invent‘rio, os representantes dos Es(cid:220) tados(cid:220)membros e da Comiss}o dever}o definir as modalidades da coordena(cid:136)}o refor(cid:136)ada e tomar as disposi(cid:136)øes operacionais necess‘rias, aproveitando os mecanismos de coordena(cid:136)}o comunit‘ria existentes, incluindo os mecanismos a n(cid:242)vel sectorial. Estas dis(cid:220) posi(cid:136)øes dever}o ter por finalidade cobrir todos os instrumentos e ‘reas de coopera(cid:136)}o. 4. (cid:217)Em princ(cid:242)pio, a delega(cid:136)}o da Comiss}o Europeia, trabalhando em estreita conjuga(cid:136)}o com a Presid(cid:240)n(cid:220) cia, dever‘ iniciar e monitorizar este processo global de refor(cid:136)o da coordena(cid:136)}o operacional no local en(cid:220) tre a Comunidade e os Estados(cid:220)membros, em con(cid:220) sulta e com o apoio dos representantes dos mesmos. Os representantes da Comiss}o e dos Estados(cid:220)mem(cid:220) bros poder}o incumbir um Estado(cid:220)membro ou a Co(cid:220) miss}o, de comum acordo e tendo na devida conta situa(cid:136)øes individuais, de monitorizar a coordena(cid:136)}o operacional num dado sector ou ‘rea da coopera(cid:136)}o para o desenvolvimento, no contexto do exerc(cid:242)cio global de coordena(cid:136)}o. O representante da Presid(cid:240)ncia dever‘ lan(cid:136)ar o pro(cid:220) cesso de coordena(cid:136)}o nos pa(cid:242)ses em que a Comiss}o n}o tenha uma delega(cid:136)}o residente. Os representan(cid:220) tes dos Estados(cid:220)membros dever}o, de comum acordo, incumbir um Estado(cid:220)membro de monitorizar o processo, trabalhando em estreita liga(cid:136)}o com a delega(cid:136)}o competente assim estabelecida num pa(cid:242)s terceiro. A delega(cid:136)}o da Comiss}o dever‘ prestar informa(cid:220) (cid:136)øes sobre os resultados da coordena(cid:136)}o operacional a pedido dos Estados(cid:220)membros que n}o tenham uma embaixada residente num determinado pa(cid:242)s parceiro. 5. (cid:217)As modalidades da coordena(cid:136)}o operacional entre a Comunidade e os Estados(cid:220)membros dever}o incluir, designadamente: a) Reuniøes entre representantes dos Estados(cid:220)membros e da delega(cid:136)}o da CE Estas reuniøes dever}o realizar(cid:220)se todos os meses ou, se for caso disso, a convite da delega(cid:136)}o da CE ou do Estado(cid:220)membro com um papel orienta(cid:220) dor num determinado sector, ap(cid:246)s consulta { Presid(cid:240)ncia. S}o os seguintes os objectivos destas reuniøes: i) proporcionar aos participantes uma vis}o de conjunto actualizada das prioridades secto(cid:220) riais apoiadas de momento e das actividades, de ajuda ao desenvolvimento, em curso ou programadas, da Comunidade e dos Estados(cid:220) (cid:220)membros, assim como discutir a evolu(cid:136)}o e as experi(cid:240)ncias recentes neste dom(cid:242)nio, ii) identificar e responder a eventuais duplica(cid:136)øes e {s oportunidades de refor(cid:136)o das actividades dos Estados(cid:220)membros e da Comunidade tendo em vista maximizar a sua complementa(cid:220) ridade, tendo igualmente em conta as activi(cid:220) dades de outros dadores, iii) discutir e, sempre que poss(cid:242)vel, adoptar uma abordagem comum sobre a coordena(cid:136)}o e a coopera(cid:136)}o com outros dadores para cada sector ou ‘rea da coopera(cid:136)}o para o desen(cid:220) volvimento e sobre a coopera(cid:136)}o com o pa(cid:242)s parceiro, iv)(cid:217)promover uma abordagem coordenada dos Estados(cid:220)membros e da Comiss}o de apoio {s pol(cid:242)ticas sectoriais adoptadas pelo pa(cid:242)s par(cid:220) ceiro e, sempre que adequado, preparar uma participa(cid:136)}o coerente no desenvolvimento e na aplica(cid:136)}o de programas sectoriais em que participem outros dadores, sob a orienta(cid:136)}o do pa(cid:242)s parceiro, v) trocar informa(cid:136)øes e opiniøes sobre as priori(cid:220) dades a definir - baseadas nas necessidades identificadas pelo pa(cid:242)s terceiro - para a pro(cid:220) grama(cid:136)}o da fase seguinte da ajuda ao desen(cid:220) volvimento a proporcionar pelos Estados(cid:220) (cid:220)membros e pela Comunidade, tendo em conta eventuais diferen(cid:136)as metodol(cid:246)gicas e de calend‘rio. Estas consultas dever}o realizar(cid:220)se numa fase muito inicial do processo de pro(cid:220) grama(cid:136)}o de cada parte, devendo igualmente ser compat(cid:242)veis com os programas sectoriais. b) Interc|mbio de informa(cid:136)øes Os Estados(cid:220)membros e a Comiss}o dever}o man(cid:220) ter(cid:220)se mutuamente informados das suas pol(cid:242)ticas, avalia(cid:136)øes, missøes e estudos e das actividades, em curso e futuras, de ajuda ao desenvolvimento em cada pa(cid:242)s parceiro. Sempre que necess‘rio, es(cid:220) sas informa(cid:136)øes dever}o ser partilhadas com ou(cid:220) tros dadores. Para tal, os representantes dos Estados(cid:220)membros e da Comiss}o no local dever}o difundir resumi(cid:220) damente e sempre que poss(cid:242)vel por escrito, infor(cid:220) ma(cid:136)øes sobre as suas pol(cid:242)ticas e actividades de ajuda, em curso ou programadas. A exist(cid:240)ncia de um modelo de base de dados facultado pela Co(cid:220) miss}o e disponibilizado aos representantes dos Estados(cid:220)membros e da Comiss}o no local poderia facilitar o interc|mbio de informa(cid:136)øes. Dever}o ser organizadas sessøes de informa(cid:136)}o antes e de(cid:220) pois das principais missøes de representantes da Comiss}o ou dos Estados(cid:220)membros aos pa(cid:242)ses em quest}o. 31. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 97/3 O objectivo a mais longo prazo dever‘ ser desen(cid:220) volver a capacidade do Governo do pa(cid:242)s parceiro no que toca ao interc|mbio e { utiliza(cid:136)}o de in(cid:220) forma(cid:136)øes relevantes para o seu processo de de(cid:220) senvolvimento mediante a consolida(cid:136)}o de com(cid:220) pet(cid:240)ncias institucionais aut(cid:246)ctones. c) Estudos, an‘lises e avalia(cid:136)øes conjuntas Em sectores ou ‘reas de actua(cid:136)}o de v‘rios Esta(cid:220) dos(cid:220)membros e da Comunidade os estudos, an‘li(cid:220) ses e avalia(cid:136)øes poder}o ser cada vez mais reali(cid:220) zadas conjuntamente, em coopera(cid:136)}o com o pa(cid:242)s parceiro e, sempre que adequado, com outros da(cid:220) dores. O pa(cid:242)s parceiro dever‘ assumir cada vez mais a responsabilidade e a lideran(cid:136)a das avalia(cid:136)øes das despesas pœblicas e, sempre que poss(cid:242)vel, dos es(cid:220) tudos e an‘lises. d) Programas conjuntos Sempre que adequado, poder(cid:220)se(cid:220)}o realizar pro(cid:220) gramas conjuntos em coopera(cid:136)}o com o pa(cid:242)s par(cid:220) ceiro e, eventualmente, com outros dadores. Estes programas conjuntos dever}o progressivamente, assumir o mais poss(cid:242)vel, a forma de programas sectoriais e assegurar que o Governo neles de(cid:220) sempenhe um papel dominante. e) Modalidades da ajuda Se necess‘rio, os programas de ajuda dos Esta(cid:220) dos(cid:220)membros implicados ou os programas indica(cid:220) tivos da Comunidade poder}o ser adoptados, se(cid:220) gundo os procedimentos pertinentes e de acordo com o pa(cid:242)s parceiro, se se revelar que existem du(cid:220) plica(cid:136)øes de esfor(cid:136)os significativas ou lacunas nas suas actividades globais. Sempre que poss(cid:242)vel, tanto a Comunidade como os Estados(cid:220)membros dever}o procurar uma har(cid:220) moniza(cid:136)}o progressiva dos seus procedimentos, em especial no que se refere ao formato das pro(cid:220) postas de financiamento, aos acordos e aos pro(cid:220) cedimentos de aplica(cid:136)}o dos programas. A coor(cid:220) dena(cid:136)}o no terreno dever‘ ir de par com a cor(cid:220) respondente coordena(cid:136)}o central. 6. (cid:217)Os Estados(cid:220)membros e a Comunidade dever}o envi(cid:220) dar esfor(cid:136)os conjuntos no sentido de optimizar o funcionamento dos mecanismos de coordena(cid:136)}o da ajuda/dos dadores existentes assegurando para tal, em particular, uma articula(cid:136)}o com as pol(cid:242)ticas sec(cid:220) toriais e gerais do Governo benefici‘rio; estes meca(cid:220) nismos de coordena(cid:136)}o dever}o contribuir para as(cid:220) sistir o Governo na defini(cid:136)}o e na implementa(cid:136)}o de pol(cid:242)ticas e programas sectoriais adequados e para que o pa(cid:242)s parceiro desempenhe um papel cada vez mais activo no processo de coordena(cid:136)}o da ajuda. Sempre que estes mecanismos j‘ existam, a Comiss}o e os Estados(cid:220)membros dever}o desenvolver todos os esfor(cid:136)os para assistir os pa(cid:242)ses parceiros em tudo o que lhes for poss(cid:242)vel, desempenhando plenamente o seu papel no processo e prestando todas as informa(cid:220) (cid:136)øes solicitadas da forma mais r‘pida e completa poss(cid:242)vel. 7. (cid:217)Todas estas actividades de coordena(cid:136)}o dever}o ser levadas a cabo de modo a maximizar o valor acres(cid:220) centado para os pa(cid:242)ses parceiros. 8. (cid:217)No decurso de 1999, os representantes dos Estados(cid:220) (cid:220)membros e da Comiss}o dever}o elaborar um rela(cid:220) t(cid:246)rio conjunto sobre as medidas tomadas e sobre os progressos alcan(cid:136)ados no refor(cid:136)o da coordena(cid:136)}o operacional comunit‘ria. 9. (cid:217)O Conselho analisar‘ os progressos gerais alcan(cid:136)a(cid:220) dos com base nestas directrizes na sess}o a realizar no segundo semestre de 1998 e solicita { Comiss}o que elabore um relat(cid:246)rio preliminar para essa reu(cid:220) ni}o. 10. (cid:217)Nos pa(cid:242)ses em que estas directrizes j‘ tenham sido implementadas, os representantes dos Estados(cid:220)mem(cid:220) bros e da Comiss}o aconselhar}o as respectivas au(cid:220) toridades sobre os modos como a coordena(cid:136)}o po(cid:220) der‘ ser refor(cid:136)ada a n(cid:242)vel local. 11. (cid:217)O Conselho analisar‘ a possibilidade de aprofundar estas directrizes com base nos relat(cid:246)rios menciona(cid:220) dos no ponto 8 e no relat(cid:246)rio preliminar referido no ponto 9


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 617/98 von Nikitas KAKLAMANIS an die Kommission. Einbeziehung der Felseninseln in das INTERREG-Programm

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU financing
EU programme
EU regional policy
Greece
Structural Funds
operational programme
regional development
structural policy

text: 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 386/31 (98/C 386/038) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0617/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (9. M(cid:228)rz 1998) Betrifft: Einbeziehung der Felseninseln in das INTERREG-Programm Wie verlautet, hat die griechische Regierung › zu Recht › die Felseninseln der ˜g(cid:228)is in das INTERREG- Programm einbezogen. Kann die Kommission mir mitteilen, welches ihre offizielle Haltung in dieser Frage ist, und ob sie beabsichtigt, Zusch(cid:252)sse zur Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen auf diesen Felseninseln zu gew(cid:228)hren, die ganz offensichtlich zum griechischen (und damit zum europ(cid:228)ischen) Hoheitsgebiet geh(cid:246)ren. Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. Mai 1998) Seit dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft im Jahre 1981 beteiligt sich die Kommission an der Finanzierung von Aktionen und Vorhaben im gesamten griechischen Hoheitsgebiet. Im Rahmen verschiedener sektorbezogener und regionaler Programme des Gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts 1994-1999 sowie der Programme auf Gemeinschaftsinitiative, beispielsweise INTERREG II, kofinanziert die Kommission (cid:252)ber die Strukturfonds Aktionen und Vorhaben zur Entwicklung von Randgebieten des griechi- schen Festlands und der griechischen Inseln. (98/C 386/039) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/98 von Monica Baldi (PPE) an die Kommission (9. M(cid:228)rz 1998) Betrifft: Jagdbare Arten Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 79/409/EWG (1) vom 2. April 1979 d(cid:252)rfen im Rahmen der Gesetzgebung des jeweiligen Mitgliedstaates die in Anhang II aufgelisteten Arten gejagt werden. Die in Anhang II/2 genannten Arten d(cid:252)rfen jedoch nur in jenen Mitgliedstaaten gejagt werden, f(cid:252)r die sie ausdr(cid:252)cklich genannt werden. Der Star wird in Anhang II/2 f(cid:252)r alle Mittelmeeranrainerstaaten der Europ(cid:228)ischen Union mit Ausnahme Italiens aufgef(cid:252)hrt. Mit Schreiben vom 6. August 1997, Protokoll Nr. 23. 035, hat das Landwirtschaftsministerium um die Genehmigung f(cid:252)r die Jagd auf Stare ersucht, die in der Liste der jagdbaren Arten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 18 des Gesetzes Nr. 157 vom 11. Februar 1992 nicht erscheinen. Das Staatliche Institut f(cid:252)r wildlebende Tiere gab eine bef(cid:252)rwortende Stellungnahme ab, in der es die ausreichende Erhaltung der Best(cid:228)nde, die weite Verbreitung und die Richtung der Wanderstr(cid:246)me ber(cid:252)cksichtigt. K(cid:246)nnte die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen, der Bestandssch(cid:228)tzungen und der schweren Sch(cid:228)den an den landwirtschaftlichen Kulturen folgendes mitteilen: 1. Welche dringenden Vorkehrungen beabsichtigt sie zu treffen, um dem Ersuchen Italiens um Aufnahme des Stars in Anhang II/2 nachzukommen? 2. Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt sie zu treffen, damit bis zur Bewilligung des Ersuchens eine allgemeine Ausnahmeregelung angewandt werden kann, um die Sch(cid:228)den f(cid:252)r die Landwirtschaft in Grenzen zu halten? (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1