title: Bericht der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1995

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EU Member State
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coal industry
financial intervention
production aid

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •ù •Cr ir -Cr -Cr -it Brüssel, den 24. 03. 1998 KOM( 1998)186 endg. BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1995 BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1995 1. Einleitung Nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS1 der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung. Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Portugals und des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Kalenderjahr 1995 analysiert. Alle Mitgliedstaaten, die für das Jahr 1995 Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus planten, mußten der Kommission bis zum 30. September 1994 sämtliche Angaben über die von ihnen vorgesehenen direkten oder indirekten Maßnahmen für das Jahr 1995 mitteilen. Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens einem der folgenden Ziele beitragen: in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle Erzielung weiterer Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen; Lösung der sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind; Erleichterung Umweltschutznormen. der Anpassung des Kohlenbergbaus an die ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12 Gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung teilten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus mit. Nach Eingang der Pläne beurteilte die Kommission deren Vereinbarkeit mit den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS; sie verabschiedete in diesem Zusammenhang ihre Entscheidungen vom 13. Dezember 19942 für die Bundesrepublik Deutschland und für Spanien, ihre Entscheidung vom 19. Juli 19953 für Frankreich, ihre Entscheidung vom 3. November 19944 für Portugal und ihre Entscheidung vom 1. Juni 19945 für das Vereinigte Königreich. Wie für das Jahr 1994 teüten die Mitgliedstaaten außerdem ausgehend von den Plänen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie für das Jahr 1995 planten. Die Kommission befand in ihren Entscheidungen vom 4. April 19956 und vom 30. April 1996 über die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, in ihrer Entscheidung vom 30. April 19968 über die Maßnahmen Spaniens, in ihrer Entscheidung vom 26. Juli 19959 über die Maßnahmen Frankreichs, ihrer Entscheidung vom 29. Mai 199610 über die Maßnahmen Portugals und in ihren Entscheidungen vom 3. November 199411 und 7. Februar 199612 über die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs. in Die in diesem Bericht genannten finanziellen Maßnahmen entsprechen den von der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS endgültig genehmigten Beträgen für das Jahr 1995. Der vorliegende Bericht ist der zweite gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994. 2. Steinkohlenbergbau und Marktlage 2. 1. Produktion Die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union belief sich 1995 auf 136,1 Mio. t, das sind 3,7 Mio. t mehr als 1994. Dieser Anstieg ist auf die außergewöhnlichen Konjunkturbedingungen im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen und steht nicht in Zusammenhang mit der von den Mitgliedstaaten verfolgten Politik zur Unistnikturierung, Rationalisierung und 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994 ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 46 ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 3 ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 12 ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 42 ABl. Nr. L 244 vom 25. 9. 1996, S. 15 ABl. Nr. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 14 ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 18 ABl. Nr. L 253 vom 5. 10. 1996, S. 20 ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 6 ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 42 -2 Modernisierung. Der rückläufige Trend der Produktion stellte sich 1996 und 1997 wieder ein. Tabelle 1 Steinkohlenförderung (*10001) 1986! 5625! 1992; 218; 87126; 72153; 1993; 1994; 1995; 0; 64175= 0; 57623; 0; 58858; % Verand. 1996/92 1996 0 53105 15895; 18551! 18402! 18194! 17627; 17800 14394J 9478! 8576! 7538! 7014! 212; 221! 197! 147| 104635; 95; 227982; 83987! 149; 184757; 67463; 15; 158828; 48971! 1; 132474! Oj 52630! 0; 136129; 7335 0 50160 0 128400 227970; 184720; 158824; 132474! 136129; 128400 -100 -26 -4 -23 -100 ^40 -100 -31 -30 B D E F P UK Sonstige EUR 15 EUR 12 2. 2. Beschäftigung Weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen der Förderleistung in den meisten Förderländern haben die Belegschaften auf einen neuen Tiefststand schrumpfen lassen. Ende 1995 arbeiteten 97. 600 Beschäftigte unter Tage, das sind 6. 300 weniger als 1994. Die stärksten Rückgänge in absoluten Zahlen waren in der Bundesrepublik Deutschland (6. 300) und in Spanien (2. 100) zu verzeichnen, während die Beschäftigtenzahlen im Vereinigten Königreich leicht anstiegen. Tabelle 2 Untertagebelegschaften Ende des Jahres (*1000) B D E F IRL P UK EUR 15 1986J 13,3; 107,1! 37,4! 18,5! 0,3! 0,8; 108,4; 285,8; 1992! 0,8! 78,3! 30! 7,5! 0,3! 0,5| 36! 153,4; 1993J 0,3; 71. 8J 25! 7! °l 0| 21; 125,1; 1994J 1995J 0! 0! 64,7! 23,7! 6,4!. 0! 0! 9,1! 103,9! 58,4; 21,6! 6,1! 0! 0; 11,5! 97,6; - 3- % Verand. 1996/92 1996 0 55,3 21,3 5,3 0 0 11,8 93,7 -100 -29 -29 -29 -100 -100 -67 -39 2. 3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel 1995 stieg die Gesamtnackfrage nach Energie in der Europäischen Union gegenüber 1994 um 1,7%. Der Abwärtstrend der Gesamtnachfrage setzte sich jedoch bei den festen Brennstoffen (-4%) und noch stärker bei der Braunkohle (-6,3%) fort. Bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union ist allerdings 1995 ein geringfügiger Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, nachdem diese 1994 und 1993 beträchtlich gesunken waren. Dieser konjunkturbedingte Anstieg ist auf Bestandsschwankungen bei den Kraftwerken sowie auf einen Anstieg der Koks lieferungen an die Stahlwerke in der Größenordnung von 2,7 Mio. t im Vergleich zu 1994 zurückzuführen. Letzterer ist der höheren Rohstahlproduktion zu verdanken, die ihrerseits durch die intensive Aktivität der wichtigsten stahlverbrauchenden Industrien bedingt war. Wenn auch bei den Kokslieferungen an die Stahlindustrie und den Lieferungen von Kesselkohle an die öffentlichen Kraftwerke ein Anstieg zu beobachten ist, sind da gegen alle Lieferungen an die übrigen Sektoren nach wie vor rückläufig, insbesondere die Lieferungen an Privathaushalte, die um etwa 1,2 Mio. t (d. h. -16,2%) geringer ausfielen. Tabelle 3 Innergemeinschaftliche Lieferungen Steinkohle (Mio. t) Kraftwerke* Kokereien Industrie Haushalte Sonstige 1990 91 92 93 94 1995 96 203,259 214,550 205,673 180,883 163,332 194,543 184,026 67,823 64,858 60,196 52,869 50,571 52,402 50,191 34,292. 35,957 34,935 32,794 31,554 31,961 29,822 11,484 13,419 11,175 9,748 9,488 6,856 6,642 2,644 2,767 2,797 2,458 2,185 2,677 1,695 * Öffentliche Kraftwerke und Zechenkraftwerke einschließlich der neuen Bundesländer ab 1991 undEUR-15 ab 1995 1995 stiegen die Einfuhren von Steinkohle aus Drittländern gegenüber dem Vor jahr spürbar an. Sie erreichten insgesamt 139,9 Mio. t, das sind 9,5 Mio. t mehr als 1994. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die meisten Förderländer der Gemeinschaft wegen ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit von dem höheren Verbrauch in der Stahlindustrie und bei den Kraftwerken nicht in vollem Umfang profitieren konnten. Tabelle 4 Steinkohleeinfuhren aus Drittländern (*10001) 1986; 6792! 11065! 9401J 17561 8688; 13877; 2025; 18990; 1571 11550; 3687! 1477; 0j ' 4352! 1992! 13147! 11789! 14248J 2132! 13729! 21401! 2737= 17557! 253; 1993; 11404! 10319! 12627! 1337! 12293! 13900! 2690! 14287; 251! 1994; 12087! 11544! 13896! 1500J 11395; 11914! 2243! 15889; 207; 14661! 14871J 16746! 3796!. 4445; 4232! 3001! 31781 4762! 5932! 3189! 2580; 4990; 7862; 3024! 1995; 13671! 12975! 13891; 1409! 13595! 12790; 2243! 18481; 107! 17021; 2995!. 5981! 5711! 3459; j% Verand. 1996; 1996/92 10520! -20 13600! 15300! 1409! 11575! 14920; 2572; 17990; 97! 16500! 2995! 5150! 6300; 3177! 15 7 -34 -16 -30 -6 2 -62 13 -21 16 49 6 -21 -6 -8 9759! 19817! 18078! 14570! 15612! 15700; 103576; 146945= 129118; 130447; 139941; 137805! 95537; 135916J 116819; 116981; 127776; 125333! Tabelle 5 Innergemeinschaftliche Steinkohlelieferungen (Ausfuhren) (*10001) B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EUR 15 EUR 12 1990 1992 1991 Jahr Belgien Deutsch- land 668 4 906 606 3 188 622 1510 620 915 924 1 121 818 1260 1076 666 Quelle: Eurostat und Marktbericht 1993 1994 1996 1995 Spanien Frank- reich Nieder- lande Vereinigtes Konigreich Ander e Insges. 2 0 0 0 0 0 0 460 490 444 426 397 360 220 2 335 2 363 2 029 2 243 2 612 2 528 2 361 1559 1520 840 946 961 863 898 37 51 54 28 27 35 161 9 967 8 218 5 499 5 178 6 042 5 864 5 382 Bei den Steinkohlelieferungen innerhalb der Europäischen Union blieben der Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Lieferungen frei gehandelter Steinkohle aus Drittländern im Vergleich zu 1994 praktisch unverändert. - 5- Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß zahlreiche Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 und der Abschafiung der Zoll kontrollen Schwierigkeiten haben, die Kohlemengen im innergemeinschaftlichen Handel zu bestimmen. Die in der Gemeinschaft geförderte Steinkohle kann im Prinzip zwischen den Mitgliedstaaten frei gehandelt werden. Bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen, Verbrauchsmuster und Praktiken der Preisfestsetzung behindern jedoch diesen freien Handel. Außerdem entsprechen die den Produzenten für ihre Ausfuhren gezahlten Preise im allgemeinen den Preisen für Lieferungen aus Drittländern. Gemessen an den Förderkosten in der Gemeinschaft sind diese Preise jedoch zu niedrig und es können Wettbewerbsverzerrungen gegenüber unsubventionierten Produktionen in der Gemeinschaft auftreten. Diesen Aspekt der Verwendung staatlicher Beihilfen muß die Kommission sehr genau überwachen. 2. 4. Die finanzielle Lage der Steinkohleunternehmen in der Europäischen Union In der gesamten Europäischen Union sind die durchschnittlichen Produktions kosten im Jahre 1994 von 119 ECU/t SKE auf 110 ECU/t SKE im Jahre 1995 gesunken (- 7,5 %). Dabei glich der Anstieg in Deutschland, Spanien und Frankreich den beträchtlichen Rückgang der Produktionskosten im Vereinigten Königreich aus. Tabelle 6 Finanzielle Lage des Steinkohlenbergbaus Produktionskosten13 ECU/t SKE 1992 143 147 100 1991 138 154 91 1993 151 131 110 1994 154 127 125 1995 159 133 134 1991 126 109 60 Einnahmen ECU/t SKE 1993 136 97 62 1992 131 109. 56 1994 138 98 55 Ergebnisse ECU/t SKE 1993 -15 -34 -49 1994 -16 -29 -70 1992 -12 -39 -45 1995 140 104 55 1991 -12 -45 -32 103 74 121 71 112 62 107 52 / 43 72 73 78 71 72 60 69 51 / 51 -31 -0 -43 -0 -40 -2 -38 -1 1995 -19 -29 -79 / +8 109 112 114 119 110 97 101 99 101 97 -12 -12 -15 -18 -13 Deutschlan Spanien Frank- reich Portugal Verein. Konigr. Mittel- wertEU 13 Globalkosten, einschl. Kapital Verzinsungen und Amortisierungen Bei den Einnahmen ist 1995 in der gesamten Europäischen Union ein Rückgang um nahezu 4 % festzustellen. Da die durchschnittlichen Einnahmen gegenüber den Pro duktionskosten weniger rückläufig waren, fallen die durchschnittlichen Ergebnisse des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1995 im Vergleich zu 1994 besser aus. Dies ist jedoch ausschließlich den guten Leistungen im britischen Steinkohlenbergbau zu verdanken. Auffällig sind dabei die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Förderländern. Sie lassen sich zum großen Teil durch die in einigen Ländern üblichen indirekten Beihilfen zum Verbrauch erklären. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 7 der Entscheidung müssen diese Beihilfen bis zum 31. Dezember 1996 abgeschafft werden. In weiten Teilen des Steinkohlenbergbaus der Europäischen Union sind oftmals spürbare Verbesserungen der Produktivität zu beobachten, die in erster Linie den Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen der Industrie zu verdanken sind. Dabei werden einerseits zuerst die unrentabelsten Schachtanlagen stillgelegt, und andererseits, wenn die baldige Stillegung einer Schachtanlage vorgesehen ist, die Vorbereitungsarbeiten untertage auf das strikte Minimum begrenzt, wodurch Arbeits kräfte für die Förderung frei werden oder die Untertagebelegschaft reduziert werden kann. In beiden Fällen steigt dadurch die Produktivität. Tabelle 7 Untertageleistung Mann/Stunde (kg) Deutschland Spanien Frankreich Vereinigtes Konigreich Europaische Union 1990 1991 1992 1993 1994 1995 673 341 634 704 628 681 315 727 801 665 698 328 743 919 703 706 402 824 1. 416 707 323 653 1. 857 749 338 649 1. 923 743 731 794 2. 5. Investitionen Trotz der allgemeinen Perspektiven, die in den meisten Fällen eine rentable Berg bautätigkeit ausschließen, erreichten die Investitionsausgaben der Unternehmen im Steinkohlenbergbau nach einem starken Rückgang im Jahre 1994 wieder das Niveau von 1992-93. Diese Investitionen, von denen die Hälfte allein auf die Bundesrepublik Deutschland entfällt, stehen jedoch nicht in Zusammenhang mit der Schaffung neuer Förderkapazitäten, sondern vornehmlich mit Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen. Angesichts der generell ungünstigen geologischen Bedingungen bewirken die Investitionen praktisch keine Steigerung der Produktivität und keine Senkung der Förderkosten. Dabei ist auffällig, daß die Investitionen fast immer durch Beihilfen finanziert werden, die im folgenden Kapitel genauer behandelt werden. -7 Investitionen im Steinkohlenbergbau (in Mio. ECU)14 Tabelle 8 1990 1991 1992 1993 1994 1995 EU 1030,6 892,4 686,3 621,8 529,7 633,7 1996 (Schatzg. ) 636,9 J. Situation der Kohlereviere in der Europäischen Union 3. 1. Bundesrepublik Deutschland In Deutschland, nunmehr größtes Förderland der Europäischen Union, konzentriert sich die Produktion nun im wesentlichen auf die beiden Reviere im Ruhrgebiet und im Saarland. Sie verteilt sich auf 19 Schachtanlagen, die insgesamt über 90. 000 Beschäftigte haben, davon 55. 000 untertage. Die Arbeitsplatzverluste waren im Vergleich zu anderen Ländern der Union in den letzten Jahren relativ moderat und stiegen kaum über 8% jährlich. Angesichts der hoch diversifizierten Wirtschafts struktur in den betroffenen Regionen - Ergebnis einer langjährigen entschlossenen Umstrukturierungspolitik - haben die Arbeitsplatzverluste im Steinkohlenbergbau die Arbeitslosenquoten bisher nicht nennenswert beeinflußt. 3. 2. Spanien Die Steinkohlenforderung in Spanien verteilt sich auf mehrere Reviere: Asturien (Mitte und West), Léon (Bierzo-Villablino, Sabero und Nord), Palencia (Guardo und Barruelo), Katalonien (Pirenaica), Teruel (Teruel-Mequinenza) und Süd (Puertallano und Penaroila). Die Förderung verteilt sich auf etwa hundert in der Mehrzahl private Unternehmen mit Ausnahme der öffentlichen Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo, Endesa und Encasur mit insgesamt über 21. 000 Beschäftigten. Nur vier Unternehmen haben eine Förderung über 1 Mio. t/Jahr, 13 Unternehmen produzieren über 200. 000 t/Jahr. 12,2 Mio. t stammen aus Schachtanlagen, 5,4 Mio. t aus dem Tagebau. Die spanischen Kohlereviere sind relativ klein, geographisch isoliert und stark vom Steinkohlenbergbau abhängig. Daraus ergeben sich unmittelbare Auswirkungen für die Möglichkeiten von Umstellung, Reindustrialisierung und folglich das Beschäftigungsniveau. 3. 3. Frankreich in Frankreich konzentriert sich jetzt auf die Reviere Die Steinkohlenforderung Lothringen und Centre-Midi. Das Unternehmen Charbonnages de France gehört dem öffentlichen Sektor an. Im Zuge der seit vielen Jahren andauernden Rücknahme der Förderkapazitäten, die im wesentlichen durch ungünstige geologische Verhältnisse begründet ist, gingen zwischen 1986 und 1996 insgesamt 20. 000 Arbeitsplätze vgl. Investitionen im Steinkohlenbergbau und in der Stahlindustrie - EGKS-Bericht 1996 (SEK(97) 1229 endg. ). verloren, wobei das Ende der Förderung im Revier Nord-Pas-de-Calais 1990 den größten Einschnitt bedeutete. Gemäß dem 1995 zwischen den Sozialpartnern geschlossenen nationalen Steinkohleabkommen (Pacte Charbonnier National) wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren bis zur völligen Einstellung der französischen Steinkohlenförderung um 2005 fortsetzen. 3. 4. Vereinigtes Königreich Seit Abschluß der Privatisierung von British Coal am 31. Dezember 1994 sind im britischen Steinkohlenbergbau nur Privatunternehmen anzutreffen, die seit Beginn des Haushaltsjahrs 1995-1996 keine Beihilfen im Sinne der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mehr erhalten haben. Die meisten Schachtanlagen von British Coal, die bei Ende der Umstrukturierung noch in Betrieb waren, wurden von RJB Mining übernommen (insgesamt 19 Betriebe). Die Konzessionen für 6 weitere Schachtanlagen wurden von Coal Investments PLC erworben oder gemietet. In den schottischen und walisischen Revieren ging eine Schachtanlage an Mining Scotland über, während die vier Betriebe Monktonhall, Hatfield Coal, Betws Anthracite und Tower von den Beschäftigten übernommen wurden. 4. der Beschreibung Steinkohlenbergbaus finanziellen Maßnahmen zugunsten des Dieser Bericht erfaßt Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, d. h. : alle direkten oder indirekten Beihilfen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, und selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern; die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird; Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Die Aufschlüsselung aller von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nach diesen Kategorien vermittelt ein recht klares Bild von der Kohlepolitik in den einzelnen Ländern und vom Fortschritt der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung. -9 Tabelle 9 Genehmigte Beihilfen 1992-1995 Bundesrepublik Deutschland - an die laufende Forderung gebunden* - nicht an die laufende Forderung gebunden** Spanien - an die laufende Forderung gebunden* - nicht an die laufende Forderung gebunden** Frankreich - an die laufende Forderung gebunden* - nicht an die laufende Forderung gebunden** Portugal - an die laufende Forderung gebunden* - nicht an die laufende Forderung gebunden** Vereinigtes Konigreich - an die laufende Forderung gebunden* - nicht an die laufende Forderung gebunden** EU insgesamt - an die laufende Forderung gebunden* - nicht an die laufende Forderung gebunden** Beihilfen zur laufenden Forderung in ECU/t 1992 1993 1994 1995 4497,7 246,7 4462,6 256,3 ***4845,8 181,4 4784,2 106,7 463,3 108,9 373,3 0,0 730,8 145,3 731,9 135,0 186,9 774,6 190,2 818,1 298,0 614,8 56,9 612,3 5,8 0,0 0,0 13,1 6,4 1,0 1,8 3,6 0,0 0,9 1,9 12,4 20,1 870,0 0,0 1622,8 5153,7 1145,0 5034,4 1087,8 5896,6 1815,0 5572,9 2477,7 28,1 31,7 44,7 41,17 Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und gemäß den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Altlasten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und Beihilfen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Inanspruchnahme eines Betrags von 5 350 Mio. DM Ohne Berücksichtigung der (2 779 Mio. ECU) aus einer Kreditlinie für den Ausgleich von Verbindlichkeiten des Kompensationsfonds im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 19. Juli 1994 zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung 10 Gegenüber 1994 ist ein Rückgang der Beihilfen zur laufenden Förderung von 44,7 ECU/t auf 41,17 ECU/t festzustellen. Besonders deutliche Rückgänge verzeichnen Frankreich und das Vereinigte Königreich. Im letztgenannten Land ist gleichzeitig ein spürbarer Anstieg der nicht an die laufende Förderung gebundenen Beihilfen zu beobachten. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wird im folgenden beschrieben. 4. 1. Bundesrepublik Deutschland 1994 beliefen sich die von der Kommission genehmigten Beihilfen zur laufenden Förderung auf insgesamt 14. 677. 700. 000 DEM (7. 624. 800. 000 ECU). Dieser Betrag berücksichtigt auch die Inanspruchnahme eines Betrags von 5 350 Mio. DM (2 779 Mio. ECU) aus einer Kreditlinie für den Ausgleich von Verbindlichkeiten des Kompensationsfonds im Rahmen des deutschen Gesetzes vom 19. Juli 1994 zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung. Diese Kreditlinie ist dazu bestimmt, das am 31. Dezember 1993 bestehende Defizit des Ausgleichsfonds zu beseitigen. Damit sollen Verbindlichkeiten dieses Fonds aus früheren Haushaltsjahren ausgeglichen werden. Die Beihilfen zur laufenden Förderung sind seit 1992 auf einem äußerst hohen Niveau geblieben, ohne daß ernsthafte Anstrengungen zur Erreichung einer gewissen Degressivst erkennbar waren. Der leichte Rückgang von 1995 fallt in diesem Zusam menhang kaum ins Gewicht, da bereits 1996 wieder ein beträchtlicher Anstieg folgte. fur Der 1995 genehmigte Gesamtbetrag von 4. 784. 200. 000 ECU Betriebsbeihilfen (gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) verteilt sich im wesentlichen auf zwei Hauptposten: eine Beihilfe in Höhe von 5. 900 Mio. DEM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 in Form von Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1994, die einer Abgabe von 8,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs entspricht; eine Beihilfe in Höhe von 2. 708,5 Mio. DEM fur den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft, zuzüglich einer finanziellen Maßnahme zugunsten des Unternehmens Saarbergwerke AG in Höhe von 118,4 Mio. DEM. In ihrer Entscheidung 95/464/EGKS15 vom 4. April 1995 über die deutschen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1995 erinnert die Kommission daran, daß die Produlrtionsbeihilfen mit den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Einklang gebracht werden müssen, und nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1994 zur Kenntnis, das die Regelungen über die Erhebung des 'cKohlepfennigs" als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt und ab dem 1. Januar 1996 untersagt. ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 42. - 11 In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die deutsche Regierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS am 12. Dezember 199516 ein neues Gesetz verabschiedet hat, um den "Kohlepfennig" abzuschaffen und die Beihilfen in den Haushalt einzusetzen. Bei den Beihilfen für die Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft Hegt der für 1995 im Rahmen der Entscheidung Nr. 96/560/EGKS17 vom 30. April 1996 über deutsche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1995 und 1996 genehmigte Betrag niedriger als im Vorjahr: 2. 826,9 Mio. DEM gegenüber 3. 232 Mio. für 1994. Dieser Rückgang der Beihilfen ist bedingt durch eine geringere Produktion von Kokskohle infolge der technologischen Umwälzungen im Stahlbereich. Diese gestatten es, in zunehmendem Maße preisgünstige Kesselkohle minderer Qualität direkt in die Hochöfen einzublasen. Der Hauptgrund ist jedoch das Fehlen jeglicher Rentabilitätsaussichten für die Kokskohlenproduktion in Deutschland, die folglich immer weiter zurückgefahren wird. Für das Jahr 1995 wurden ferner folgende Betriebsbeihilfen genehmigt: eine Beihilfe Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie); in Höhe von 95 Mio. DEM zur Erhaltung der eine Beihilfe in Höhe von 92,8 Mio. DEM für den Revierausgleich; eine Beihilfe in Höhe von 50,8 Mio. DEM für den Ausgleich für niederflüchtige Kohle. In ihrer Bewertung dieser Beihilfen betont die Kommission insbesondere die schrittweise Verringerung, die bei den beiden letztgenannten Maßnahmen in der Größenordnung von 10 % pro Jahr Hegt. Bei aUen Beihilfen zur laufenden Förderung hat die Kommission im übrigen der Notwendigkeit Rechnung getragen, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung soweit wie mögHch abzufedern. Außerdem genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung 95/464/EGKS Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag in Höhe von 200 Mio. DEM. Diese außergewöhnlichen Belastungen betreffen insbesondere zusätzliche Wasserhaltungskosten, die infolge umstrukturierungsbedingter Betriebsstillegungen in der Nähe aktiver Schachtanlagen entstehen. Die EinsteUung oder Verringerung der Wasserhaltung in den stillgelegten Betrieben führt zu Wassereinbrüchen in den aktiven Schachtanlagen, die mit der laufenden Förderung nichts zu tun haben und zusätzHche Kosten verursachen. Diese im Anhang der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrückHch Beihilfeart vorgesehen, aus dem hervorgeht, welche Kosten unter Artikel 5 Absatz 1 der ist 16 17 BGBl. I S. 1638 ABl. Nr. L 244 vom 25. 9. 1996, S. 15. - 12 genannten Entscheidung faUen. Die Aufstockung dieser Beihilfe von 179,1 Mio. DEM im Jahre 1994 auf 200 Mio. im Jahre 1995 kann als direkte Folge der IXuchführung des Urnstrukturierungsplans bezeichnet werden. 4. 2. Spanien Die von der Kommission für das Jahr 1995 genehmigten Betriebsbeihilfen (Artikel 3) und Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit (Artikel 4) belaufen sich auf 731,9 Mio. ECU und sind gegenüber 1994 praktisch unverändert gebHeben. AUerdings muß erwähnt werden, daß die spanische Regierung mit Schreiben vom 22. Juli 1996 die Genehmigung zusätzHcher Beihilfen für das Jahr 1995 beantragt hat. Diese Beihilfen sind für die Unternehmen bestimmt, die Programmverträge mit dem Staat unterzeichnet haben, und umfassen 11. 010 Mio. ESP für Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit (Artikel 4) sowie 4. 697 Mio. ESP für Beihilfen zur Deckung außergewöhnHcher Belastungen infolge von Stillegungen (Artikel 5). Sie betragen insgesamt 15. 707 Mio. ESP (96 Mio. ECU). Auf Grundlage der bisher von der spanischen Regierung geHeferten Informationen konnte die Kommission diese zusätzHchen Beihilfen noch nicht genehmigen. In ihrer Entscheidung Nr. 96/591/EGKS18 vom 30. April 1996 über finanzieUe Maßnahmen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im- Jahr 1995 prüfte die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Plan zur Modernisierung, RationaHsierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1997, der Gegenstand ihrer Entscheidung Nr. 94/1072/EGKS19 gewesen war. Nach AufgHederung des Gesamtbetrags der Beihilfen zur laufenden Förderung in Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit steUt die Kommission fest, daß diese Beihilfen noch nicht mit den Bestimmungen der für Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Kraftwerkskohle wurden nicht in den öffentlichen Haushalt eingesetzt oder in absolut gleichwertige Mechanismen integriert, sondern werden weiterhin über einen Aufschlag auf die Stromrechnung finanziert. Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, daß Spanien sich verpflichtet hat, die Regelung für die Gewährung dieser Beihilfen vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehenen maximalen Übergangsfrist zu korrigieren. stehen: die Beihilfen in Einklang Die Kommission steUt außerdem fest, daß Spanien das System zur Festsetzung der Preise für den Absatz von Kraftwerkskohle anpassen will, die zur Zeit in Spanien noch immer wesentHch höher Hegen als am Weltmarkt, wobei ein allmähHcher Übergang zu einem Preis erfolgen soll, der dem für Importkohle entspricht, und nimmt zur Kenntnis, daß Spanien sich verpflichtet hat, darüber zu wachen, daß der Verkaufspreis für spanische Kohle spätestens ab dem 31. Dezember 1996 durch freie Vereinbarung der Vertragsparteien entsprechend den Weltmarktbedingungen zustande 18 19 ABl. Nr. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 14. ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 31. - 13- kommt, wie dies in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehen ist. In der gleichen Entscheidung genehmigte die Kommission im übrigen Beihilfen für außergewöhnHche Belastungen (Artikel 5), insbesondere: in Höhe von 14. 723 Mio. ESP eine Beihilfe für Entschädigungszahlungen an diejenigen unter den 7. 300 Beschäftigten der spanischen Steinkohlenbetriebe, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden oder im Zuge der Drachführung des Plans zur Modernisierung, RationaHsierung und Unistrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau verloren haben; für das Jahr 1995 ihren Arbeitsplatz eine Beihilfe in Höhe von 7. 140 Mio. ESP für das Jahr 1995 zur teüweisen Deckung der Wertminderung des Anlagevermögens der Steinkohleunternehmen, die im Zuge des Plans zur Modernisierung, RationaHsierung und Umstrukturierung teilweise oder ganz stülgelegt werden müssen. Die Kommission steUt fest, daß diese finanzieHen Maßnahmen den Verpflichtun gen entsprechen, die sich aus der Modernisierung, RationaHsierung und Umstrukturierung des spanischen Steinkohlenbergbaus ergeben und als Altlasten ein gestuft werden müssen, da sie nicht mit der laufenden Förderung in Zusammenhang stehen. Bei der Beurteilung der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilten und tatsächHch gezahlten Beihilfen steUte die Kommission fest, daß Spanien zwar alle genehmigten Beihilfen für Betriebsverluste (Artikel 3 und 4) an seine Steinkohleunternehmen gezahlt hat, die Beihilfen für außer gewöhnHche Belastungen (Artikel 5) jedoch nur in Höhe von 28 % des genehmigten Betrags. Das bedeutet, daß Spanien die in den genehmigten Plänen vorgesehenen Maßnahmen zur Urnstrukturierung und/oder zur Rücknahme der Fördertätigkeit nicht durchgeführt hat. Die DienststeUen der Kommission haben die spanische Regierung daher aufgefordert, diese Abweichung von den ursprüngHchen Plänen zu begründen. Die Kommission genehmigte femer eine Beihilfe zur Forschung und Entwicklung gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Diese Beihilfe in Höhe von 50 Mio. ESP für das Jahr 1995 (d. h. weniger als 20 % der Gesamtaufwendungen für FuE im spanischen Steinkohlenbergbau) soU dazu dienen, die besonderen geologischen Probleme der spanischen Steinkohlevorkommen zu lösen und die Technik zur Nutzung der Kohle umweltfreundHcher zu gestalten. Die Kommission hat sich im übrigen vergewissert, daß diese Beihilfe dem Gemeinschaftsrahmen für staatHche FuE- Beihilfen20 entspricht. Die Kommission genehmigte außerdem eine Beihilfe in Höhe von 100 Mio. ESP zugunsten des Umweltschutzes gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Diese Beihilfe soU dazu dienen, die Anpassung an die neuen Umweltschutznormen in bestimmten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus zu erleichtern, soweit diese vgl. ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5. 14 mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten dieser Normen aktiv waren, und schHeßt Aufwendungen aus, die von den betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit normalerweise zu tragen sind. Bei der Beurteilung der Beihilfe vergewisserte sich die Kommission außerdem, daß staatHche Umweltschutzbeihilfen entspricht21. sie dem Gemeinschaftsrahmen für 4. 3. Frankreich Während die Kommission für 1994 Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten (Beihilfen zur laufenden Förderung) in Höhe von 1. 962 Mio. FRF (298 Mio. ECU) genehmigt hatte, ist für das Jahr 1995 ein beträchtHcher Rückgang der Beihilfen zur laufenden Förderung (Rücknahme der Fördertätigkeit) zu beobachten: es wird ledigHch ein Betrag von 371 Mio. FRF (56,9 Mio. ECU) erreicht. Diese Entwicklung kann als. Beweis der Entschlossenheit Frankreichs angesehen werden, die Beihilfen zur Förderung zu verringern und das im nationalen Steinkohleabkommen (Pacte Charbonnier) festgelegte Ziel der vollständigen Einstellung der Förderung im Jahre 2005 einzuhalten. Allerdings muß festgestellt werden, daß der Rückgang der Beihilfen zur laufenden Förderung nicht mit einer Verringerung der Betriebsverluste einhergeht (diese sind sogar gestiegen) und das Unternehmen Charbonnages de France folgHch gezwungen ist, seine Betriebsverluste durch verstärkte Aufrahme von Darlehen zu decken, was eine schwere Belastung für die Zukunft darstellt. So wurden im Jahre 1995 wesentlich mehr ObHgationsanleihen in Anspruch genommen. Diese Entwicklung muß genau beobachtet werden, um sicherzustellen, daß das Problem der Beihilfen nicht verlagert wird, anstatt es zu lösen. In ihrer Entscheidung Nr. 95/519/EGKS22 vom 26. JuH 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1995 steUt die Kommission fest, daß der Betrag von 371 Mio. FRF, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewähren will, mit dem von der Kommission genehmigten Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens in Einklang steht, wonach die Einstellung der Förderung angesichts der sozialen und regionalen Folgen bis zum Jahre 2005 hinausgezögert werden soll, d. h. über das Auslaufen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hinaus. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanzieUen Lage des Unternehmens und das Fehlen jegHcher RentabiHtätsaussichten der Steinkohlenforderung veranlassen die Kommission nicht zu besonderen Einwänden, da der Grundsatz der endgültigen EinsteUung der Förderung unangetastet bleibt. Neben der Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit genehmigte die Kommission in der gleichen Entscheidung eine Beihilfe für außergewöhnHche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 3. 980 Mio. FRF und eine Beihilfe für Forschung und Entwicklung gemäß Artikel 6 der 21 22 ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 18. - 15 genannten Entscheidung in Höhe von 15 Mio. FRF. Die Höhe dieser Beihilfen bleibt gegenüber 1994 praktisch unverändert. Die Beihilfe für außergewöhnHche Belastungen (Altlasten) ist für Fälle bestimmt, die im Anhang der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrückHch genannt werden, und verteilt sich auf folgende Beträge: 561 Mio. FRF für Belastungen durch Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzHchen Pensionsalters zurückzufiihren sind; 180 Mio. FRF für andere außergewöhnHche Aufwendungen, soweit sie auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstnikturierungen und RationaHsierungsmaßnahmen zurückzuführen sind; 74 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerHchen, gesetzHchen oder behördlichen Bestimmungen; 219 Mio. FRF Sicherheitsarbeiten unter Tage; 42 Mio. FRF für Bergschäden, sofern sie auf früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen zurückzuführen sind; 44 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, Umstrukturierungen von Unternehmen verursacht werden; 2. 860 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzHchen Systems, soweit diese Erhöhung auf eine Verminderung von Uinstrukturierungen zurückzuführen ist. für durch Umstruktiuierungen verursachte zusätzHche der Beitragspflichtigen der Anzahl sie durch infolge soweit in erster Linie Die Beihilfe für Forschung und Entwicklung, die weniger als 20 % der gesamten Aufwendungen des Unternehmens für Forschung und Entwicklung beträgt, ist bei der Bergtechnik für die Verbesserung von Strebleistung und Streckenvortrieb bestimmt, ferner für die Verbesserung der Sicherheit und der Arbeits bedingungen, den vermehrten Einsatz von Fernsteuerung, Fernüberwachung und Datenfernübertragung, zm Verbesserung der Grubenumgebung sowie im Bereich Nutzung der Kohle für Arbeiten zum Verhalten der Kohle, zur Valorisierung der Aschen, zur Analyse gasförmiger Schadstoffe und zur Entwicklung der Wir belschichttechnik. Die Kommission hat sich vergewissert, daß diese Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen in Einklang steht. 4. 4. Vereinigtes Königreich 1995 wurden im Vereinigten Königreich keinerlei Beihilfen zur laufenden Förderung gewährt. Gleichzeitig fielen die nicht an die laufende Förderung gebundenen Beihilfen außergewöhnHch hoch aus. Dafür ist eine einzige spezifische Maßnahme im Zuge der Privatisierung des Unternehmens British Coal Corporation verantwortlich, die mit der besonderen finanzieUen Struktur dieses Unternehmens zusammenhängt. In ihrer Entscheidung Nr. 94/995/EGKS23 vom 3. November 1994 zur Genehmigung einer finanzieUen Maßnahme des Vereinigten Königreichs zugunsten des Stein- 23 ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1994, S. 6. 16 kohlenbergbaus in den Haushaltsjahren 1994-95 und 1995-96 genehmigte die Kommission in der Tat eine finanzieUe Maßnahme zugunsten von British Coal Corporation, die den durch Darlehen finanzierten Unistrukturierungskosten und der Wertminderung des Anlagevermögens des Unternehmens in den letzten Jahren entsprach. Der Betrag im Rahmen dieser Maßnahme durfte nicht höher ausfaUen als die Differenz zwischen den in der Unternehmensbilanz am Ende des Haushaltsjahres 1994-1995 ausgewiesenen Darlehen und dem Ergebnis des Verkaufs der regionalen Steinkohleunternehmen sowie des Verkaufs der "eingemotteten" Schachtanlagen. Die britische Regierung bezifferte diesen Betrag mit 793 Mio. GBP. Zum Verständnis dieser Maßnahme muß zunächst gesagt werden, daß das Kapital des staatHchen Unternehmens British Coal Corporation ausschHeßHch aus ObH- gationsanleihen bestand. FolgHch wurden die von dem Unternehmen seit 1990 ohne Beihilfen aufzubringenden Umstrukturierungskosten, hauptsächHch die Zahlungen im Zusammenhang mit Entlassungen, aus Darlehen finanziert. Diese Kosten und die Ver ringerung des Ertragspotentials des Anlagevermögens haben die Verschuldung des Unternehmens soweit verschärft, daß selbst ohne Privatisierung eine finanzieUe Umstrukturierung des Unternehmens unausweichHch gewesen wäre, um das Gleichgewicht zwischen seiner Verschuldung und seiner potentieUen RentabiHtät wiederherzusteUen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Aufgabe von Forderungen, zum Teil durch die gerichtHche Versteigerung der Bergbautätigkeiten des Unternehmens, eine Beihilfe darsteUt, die dem außergewöhnlichen Wertverlust des Anlagevermögens des Unternehmens im Zuge der Unistrukturierung entspricht, wie sie im Anhang der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrückHch genannt wird. Die übrigen gemäß der Entscheidung Nr. 94/995/EGKS genehmigten finanzieUen Maßnahmen für das Jahr 1995 belaufen sich auf 441 Mio. GBP und verteilen sich wie folgt: eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 130 Mio. GBP an die staatliche Behörde Coal Authority zur Deckung von VerbindHchkeiten aus Umweltschäden, die durch die Produktionstätigkeit im Steinkohlenbergbau vor der Privatisierung der "British Coal Corporation" verursacht wurden; eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 2 Mio. GBP zur Deckung von Entschädigungszahlungen an Bergarbeiter und ehemaHge Bergarbeiter der ihrer Beschäftigung bei der "British Coal Corporation", die während "Corporation" in der Zeit zwischen dem 26. März 1989 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der "Corporation" eine Gehörschädigung erHtten haben, und eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 30 Mio. GBP zur Deckung von Entschädigungszahlungen für andere betriebUch bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden, die die Bergarbeiter und ehemaHgen Bergarbeiter der "British Coal Corporation" während ihrer Beschäftigung bei der "Corporation" im Zeitraum zwischen 1947 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der "Corporation" erHtten haben; eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 1 Mio. GBP für die kostenlose Lieferung 17 von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in bestimmten FäUen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die in den Ruhestand gegangen oder im Zuge der Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus entlassen wurden, sowie für ihre FamiHen für den Beschäftigungszeitraum zwischen dem 31. März 1990 und dem Zeitpunkt der Privatisierung der "Corporation"; eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 183 Mio. GBP für Beiträge zu den Rentenkassen für die ehemaHgen Bergarbeiter der "British Coal Corporation", darunter im Zuge der Urnstrukturierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich in den Vorruhestand gegangen sind; für Bergarbeiter, die eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 25 Mio. GBP an die "British Coal Corporation" zur Deckung von außerordentlichen SoziaUeistungen an bzw. zu gunsten von Bergarbeitern), die im Zuge der Unistrukturierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen oder in andere Zechen verlegt wurden; eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 70 Mio. GBP an die "British Coal Corporation" zur Deckung der Kosten von verbleibenden Aktivitäten bis zur Auflösung der "Corporation" im Anschluß an die Privatisierung. Neben diesen Beihilfen wurde mit der Entscheidung Nr. 96/274/EGKS24 zur Ge nehmigung zusätzHcher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Stein kohlenbergbaus für das Haushaltsjahr 1995/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 ein Betrag von 111 Mio. GBP genehmigt, der wie folgt aufgeschlüsselt ist: eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 14 Mio. GBP zur Deckung von Ausgleichszahlungen an ehemaHge Arbeitnehmer für betriebHch bedingte Verletzungen und Gesundheitsschäden, und ferner eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 2 Mio. GBP zur Deckung der gleichen Ausgleichszahlungen, die für Ansprüche aus der Zeit vor der Privatisierung direkt an die von den Privatunternehmen übernommen ehemaHgen Bergarbeiter von "British Coal Corporation" zu leisten sind. eine Beihilfe bis zu einem Betrag von 95 GBP für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand oder in manchen Fällen die Leistung von Barzahlungen an Bergarbeiter der "British Coal Corporation", die in den Ruhestand gegangen im Zuge der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus im Vereinigten Königreich entlassen wurden, sowie für ihre FamiHen für den Zeitraum ihrer Beschäftigung bei "British Coal Corporation" bis zum 31. März 1990. sind oder Schlußfolgerungen und Aussichten 24 ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 42. - 18 Die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Beihilfen zugunsten des Stein kohlenbergbaus führt im wesentlichen zu einer Reihe von Ausnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag, deren wichtigstes poHtisches Ziel die mögHchst weit gehende Abfederung der sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung und der Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau der Europäischen Union ist, der andernfaUs weitgehend zu einem raschen Ende verurteilt wäre. Vor diesem Hintergrund läßt die Analyse der Anwendung der Beihilferegelung für das Jahr 1995 folgende Schlußfolgerungen zu: • Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen im Steinkohlenbergbau der Europäischen Union hat sich nicht wesentlich verbessert, trotz eines deutlichen Konjukturaufschwungs und eines deutlich höheren Verbrauchs in der Stahlindustrie und bei den Kraftwerken. • Die SteinkoUeeinfuhren aus Drittländern sind inzwischen umfangreicher als die Fördermenge der Gemeinschaft. • Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs läßt die Kostenentwicklung bei den meisten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in der Europäischen Union keinerlei Hoffnung auf Erreichen einer Wettbewerbsfähigkeit gegen über den Weltmarktpreisen zu. • Die wirtschaftliche und soziale Lage in den Kohlerevieren wird in unter- schiedHchem Ausmaß von den Steinkohlebetrieben beeinflußt. Die meisten Reviere haben sich erfolgreich um eine wirtschaftHche Diversifizierung bemüht, die den Schluß zuläßt, daß das soziale und regionale Ziel der Kohle- poHtik im aUgemeinen erreicht wurde. • Bei den genehmigten Beihilfen ist ein leichter Rückgang der Beihilfen zur laufenden Förderung festzustehen, während die nicht an die laufende Förderung gebundenen Beihilfen (Altlasten) zugenommen haben. • Die Struktur der Beihilfen, d. h. ihre Aufschlüsselung gemäß den verschiede nen Artikeln der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, ist je nach Förderland sehr unterschiedlich und spiegelt die unterschiedHchen Pläne für die Zukunft der Kohle in den MitgHedstaaten wider. Diese Pläne wurden 1994 vorgelegt und genehmigt, und es wäre verfrüht, ihren Erfolg bereits bei der Bilanz für das Haushaltsjahr 1995 zu bewerten. 19- ISSN 0254-1467 KOM(98) 186 endg. DOKUMENTE DE 10 09 12 01 Katalosnummer : CB-CO-98-200-DE-C ISBN 92-78-32575-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg &D


title: Gewijzigd voorstel voor een verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr 1210/90 van 7 mei 1990 inzake de oprichting van het Europees Milieuagentschap en het Europees Milieuobservatie- en Informatienetwerk

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European Environment Agency
data collection
environmental monitoring
exchange of information
information network

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text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 24. 03. 1998 COM(1998) 191 def. 97/0168 (SYN) Gewijzigd voorstel voor een VERODENING (EGÏ VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EEG) nr 1210/90 van 7 mei 1990 inzake de oprichting van het Europees Milieuagentschap en het Europees Milieuobservatie- en Informatienetwerk (door de Commissie overeenkomstig artikel 189 A, lid 2 van het EG-verdrag ingediend) TOELICHTING over Overeenkomstig artikel 130s, lid 1, van het EG-Verdrag raadpleegde de Raad het Europees Parlement van 18 februari 1998 werden er door het Europees Parlement negen amendementen goedgekeurd, waarvan er zes geheel of gedeeltelijk door de Commissie werden aanvaard. Deze amendementen worden hieronder besproken, terwijl er zes in het gewijzigd voorstel zijn opgenomen. voorstel. Tijdens bovengenoemd zitting de Amendementen welke in hun totaliteit door de Commissie werden aanvaard In amendement 3 wordt de reikwijdte van het rapport over de toestand van het milieu opnieuw gedefinieerd zodat ook toekomstige ontwikkelingen en vooruitzichten zullen worden besproken. Dit is in overeenstemming met de huidige praktijk en werd ook voorgesteld in hel advies van het Economisch en Sociaal Comité. In amendement 6 worden maatregelen getroffen voor een meerjarige begroting die gekoppeld is aan het meerjarige werkprogramma. Amendementen welke gedeeltelijk door de Commissie zijn geaccepteerd De elementen van amendement 1 welke in het gewijzigde voorstel zijn opgenomen hebben betrekking op de volgende drie details: • aanpassing van de tekst betreffende de uitwerking en de tenuitvoerlegging van de maatregelen aan de oorspronkelijke verordening (zoals ook door het Economisch en Sociaal Comité werd voorgesteld); • het benadrukken van de noodzaak om de onder artikel 2, sub ii) vallende werkzaamheden op te nemen in het meerjarig werkprogramma van het Agentschap; • de verduidelijking dat naast de Commissie ook de andere instellingen van de EU steun kunnen vragen bij de controle op de tenuitvoerlegging van de maatregelen op milieugebied. Een afzonderlijke verwijzing naar samenwerking tussen het Agentschap en de Commissie is niet noodzakelijk, aangezien dit reeds deel uitmaakt van de in artikel I van de oorspronkelijke verordening vastgelegde doelstellingen. Indien het Agentschap de mogelijkheid zou krijgen om controles door vaklui op eigen initiatief te laten uitvoeren, zou dit gezien kunnen worden als poging om de maatregelen te doen toepassen of controle daarop uit te oefenen, hetgeen niet in overeenstemming is met de doelstellingen van het Agentschap en dit kan dan ook niet worden aangenomen. Met amendement 2 wordt een gegevensregister ingevoerd als onderdeel van het archief voor milieu-informatie van het Agentschap en dit is in het nieuwe voorstel opgenomen. Het voorstel om in dit register informatie op te nemen met betrekking tot wetgevings- en andere maatregelen die de Europese Gemeenschap en de lidstaten hebben genomen zou evenwel een wijziging inhouden van de rapportage zoals die op grond van andere wetgeving is vastgelegd en kan daarom om juridische redenen niet aanvaardbaar worden aangenomen. De verwijzing naar een voortdurend bijgewerkt gegevensregister wordt als een niet noodzakelijk detail beschouwd en wordt derhalve verworpen. Het voorstel in amendement 4 om te zorgen voor een ruime verspreiding van informatie in alle officiële talen van de EU (en dit is terug te vinden in het advies van het Economisch en Sociaal Comité) is aangenomen. Het amendement van het Parlement om de informatie op ruimere schaal te verspreiden wordt aangenomen met het voorbehoud, zoals dat door de Commissie aan het Parlement is voorgesteld, dat er een clausule aan zal worden toegevoegd waarin bepaald wordt dat deze activiteit dient te worden toegespitst op de toestand van het milieu. De verwijzing naar een vrije toegang tot informatie wordt als onnodig beschouwd en wordt verworpen aangezien dit reeds geregeld is in artikel 6 van de oorspronkelijke verordening. In amendement 9 wordt erop gewezen dat de eerstvolgende evaluatie van de taken in het perspectief van het algemene milieubeleid van de Europese Unie zou moeten plaatsvinden en de Commissie is bereid dit goed te keuren. Dat deel van het voorstel van het Parlement dat betrekking heeft op een kosten- batenanalyse van de gecentraliseerde en gedecentraliseerde maatregelen [op milieugebied van de Gemeenschap] wordt om de volgende redenen verworpen: • in het oorspronkelijk voorstel wordt reeds gevraagd om de resultaten te evalueren en na te gaan hoe efficiënt het Agentschap werkt; • over de rentabiliteit van het Agentschap kan niet tegen de achtergrond van de instellingen van de EU worden beoordeeld, aangezien die veeleer een evaluatiecriterium moet zijn tegen de achtergrond van de rol en de doelstellingen van het Agentschap zelf. Bovendien wordt in amendement 9 voorgesteld om het rapport over de evaluatie van de resultaten en de efficiency van het Agentschap ook aan het Europees Parlement voor te leggen en dit wordt aangenomen. Amendementen welke niet door de Commissie zijn aangenomen Amendement 5 heeft betrekking op artikel 3, lid 2, van de oorspronkelijke verordening dat in het voorstel van de Commissie niet ter sprake is gekomen; het Parlement is juridisch gezien niet bevoegd om een amendering op dit artikel voor te stellen. In de amendementen 7 en 8 komen overbodige verwijzingen voor naar de taken en doelstellingen van het Agentschap welke reeds in de artikelen 1 en 2 van de oorspronkelijke verordening ter sprake komen. Amendementen van het Economisch en Sociaal Comité In aansluiting op haar advies van 11 december heeft de Commissie nog eens de stellingname van het Economisch en Sociaal Comité bekeken. De volgende amendementen zijn in dit nieuwe gewijzigde voorstel opgenomen: • een verwijzing naar de milieueffectrapportage in het voorgestelde nieuwe punt (xii) van artikel 2; • in artikel 8 wordt een verwijzing opgenomen naar de noodzaak om de verschillende sociaal-economische actoren te raadplegen over het meerjarig werkprogramma (lid 4), zodat er manieren kunnen worden gevonden om te garanderen dat een dergelijk overleg op regelmatige basis plaats kan vinden. Deze wijzigingen zijn schuin gedrukt. Gewijzigd voorstel Overeenkomstig artikel 189a, lid 2, van het EG-Verdrag wijzigt de Commissie met het oog op de aangenomen amendementen de tekst van haar voorstel over het Europees Milieuagentschap als volgt: Gewijzigd voorstel voor een VERODENING ŒOÏ VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EEG) nr 1210/90 van 7 mei 1990 inzake de oprichting van het Europees Milieuagcntschap en het Europees Milieuobservatie- en Informatienetwerk Oorspronkelijk voorstel Geamendeerd voorstel HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD Artikel l Verordening nr. 1210/90/EEG wordt als volgt gewijzigd: 1. Artikel 2 wordt als volgt gewijzigd: HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD Artikel l Verordening nr. 1210/90/EEG wordt als volgt gewijzigd: 1. Artikel 2 wordt als volgt gewijzigd: a. Punt ii) wordt volgende tekst: vervangen door de a. Punt ii) wordt vervangen door de volgende tekst: "ii) de Gemeenschap en de lidstaten voorzien van de objectieve informatie die zij nodig hebben voor het bepalen en uitvoeren van een oordeelkundig en doeltreffend milieubeleid; daartoe met name aan de Commissie de nodige informatie verschaffen opdat deze haar taken op het gebied van het identificeren, van voorbereiden milieumaatregelen en -wetgeving succesvol kan uitvoeren. Het Agentschap verleent van assistentie milieumaatregelen via aangepaste steun ten behoeve van de rapportering en via kritische evaluaties door vaklui en adviezen wanneer daarom door de Commissie wordt verzocht of op specifiek verzoek van een lidstaat:" de monitoring evalueren bij en en de van nodige evalueren "ii) de Gemeenschap en de lidstaten voorzien van de objectieve informatie die nodig is voor het bepalen en uitvoeren van een oordeelkundig en doeltreffend milieubeleid; daartoe met name aan de Commissie informatie verschaffen opdat deze haar taken op het identificeren, gebied het van voorbereiden milieumaatregelen en -wetgeving succesvol kan uitvoeren. Het Agentschap in overeenstemming met de verleent, lopende meerjarige werkprogramma's, assistentie van milieumaatregelen via aangepaste steun ten behoeve van de rapportering en via kritische evaluaties door vaklui en adviezen, ofwel op eigen initiatief, wanneer daarom door de Commissie of door andere instellingen van de EU wordt verzocht, ofwel op specifiek verzoek van een lidstaat. de monitoring bij b. Aan het begin van punt iii) wordt "opzetten van een archief voor milieu- informatie,, ingevoegd. b) Punt iii) wordt als volgt gewijzigd: "iii) opzetten van een archief voor milieu informatie, verzamelen en evalueren van gegevens betreffende de toestand van het van milieu. opstellen Oorspronkelijk voorstel Geamendeerd voorstel deskundigenrapporten betreffende kwaliteit, gevoeligheid en belasting van het milieu op het grondgebied van de Gemeenschap, aanleggen van uniforme criteria voor de evaluatie van milieu informatie in alle lidstaten. Het archief omvat gegevensregister. De Commissie maakt van deze informatie gebruik bij haar opdracht om de tenuitvoerlegging en handhaving van de communautaire milieuwetgeving te verzekeren:" c. Punt vi) wordt vervangen door de volgende tekst: een c. Punt vi) wordt volgende tekst: vervangen door de "vi) om de vijfjaar een rapport over de toestand van het milieu publiceren, aangevuld met indicator rapporten;" jaarlijkse "vi) om de vijfjaar een rapport over de toestand, ontwikkeling en vooruitzichten van het milieu publiceren, aangevuld met jaarlijkse indicatorrapporten;" d) De volgende nieuwe punten xi) t/m xiii) d) De volgende nieuwe punten xi) t/m worden ingelast: xiii) worden ingelast: "xi) zorgen voor een ruime verspreiding van informatie over de toestand van het milieu onder het grote publiek en daartoe telematica het gebruik van nieuwe technologieën bevorderen; xii) de Commissie assisteren bij de uitwisseling de en milieueffect ontwikkeling beoordelingen; informatie van van xiii) de Commissie assisteren bij de verspreiding over milieuonderzoek dat relevant is voor het beleid. " informatie van "xi) zorgen voor een ruime verspreiding, zo mogelijk in de officiële talen van de Europese Unie. betrouwbare informatie over met name de toestand van het milieu onder het grote publiek en daartoe nieuwe gebruik telematica-technologieën bevorderen; van van het xii) de Commissie assisteren bij de uitwisseling van en de milieueffectbeoor ontwikkeling van delingen, strategische- milieueffectbeoordelingen: informatie en xiii) de Commissie assisteren bij de verspreiding over milieuonderzoek dat relevant is voor het beleid; informatie van 3. Artikel 8 wordt als volgt gewijzigd: 3. Artikel 8 wordt als volgt gewijzigd: a. Aan het einde van de eerste alinea van lid 1 wordt het volgende toegevoegd: a. Aan het einde van de eerste alinea van lid 1 wordt het volgende toegevoegd: "1. , alsmede één vertegenwoordiger van aan het iedere EVA/EER-staat die " 1. , alsmede één vertegenwoordiger van iedere EVA/EER-staat die aan het 6 Oorspronkelijk voorstel Geamendeerd voorstel Agentschap deelneemt, zoals vastgesteld in de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte" Agentschap deelneemt, zoals vastgesteld in de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte". b. Aan het einde van lid 2 wordt het volgende toegevoegd: b. Aan het einde van lid 2 wordt het volgende toegevoegd: hij uitvoeringsbesluiten "De Raad van Bestuur verkiest een bureau kan waaraan delegeren. Het uitvoerend bureau bestaat uit de voorzitter en de vice-voorzitters, een vertegenwoordiger van de Commissie en één van de door het Europese Parlement aangewezen leden. " "De Raad van Bestuur verkiest een bureau waaraan hij uitvoeringsbesluiten kan delegeren. Het uitvoerend bureau bestaat de vice-voorzitters, een vertegenwoordiger van de Commissie en één van de door het Europese Parlement aangewezen leden. " voorzitter uit en de c. In lid 3 worden de woorden ", behalve het in artikel 4, lid 5, tweede alinea, bedoelde geval" geschrapt. c. In lid 3 worden de woorden ", behalve het in artikel 4, lid 5, tweede alinea, bedoelde geval" geschrapt. d) In lid 4 wordt de laatste zin geschrapt. e. In lid 6 wordt het woord vervangen door "maart"; januari in 10 artikel d) Lid 4 luidt als volgt: "De Raad van Bestuur neemt op basis van een ontwerp dat de in artikel 9 bedoelde Uitvoerend Directeur na raadpleging van het bedoelde Wetenschappelijk Comité en na advies van de Commissie heeft voorgelegd, een meerjarig werkprogramma aan waarin wordt uitgegaan van de in artikel 3. lid 2. beschreven prioritaire thema's. De Raad van Bestuur pleegt ook overleg met bepaalde sociale en economische actoren- Het meerjarig werkprogramma bevat een meerjarige ontwerpbegroting, die geen jaarlijkse gevolgen heeft begrotingsprocedure van de EU. " e. In lid 6 wordt het woord "januari" vervangen door "maart"; voor de 6. Artikel 20 luidt als volgt: 6. Artikel 20 luidt als volgt: " 1. Uiterlijk op 31 december 2003 evalueert de Raad op basis van een verslag van de Commissie die het Agentschap heeft geboekt en de taken die het heeft ondernomen. vooruitgang de "1. Uiterlijk op 31 december 2003 evalueert de Raad op basis van een verslag van de Commissie de vooruitgang die het Agentschap heeft geboekt en de ondernomen taken overeenkomstig algemene communautaire milieubeleid. heeft het die het 2. Vóór 31 oktober 1999 voert het 2. Vóór 15 september 1999 voert het 7 Oorspronkelijk voorstel Geamendeerd voorstel een van evaluatie Agentschap zijn prestaties en zijn doeltreffendheid uit en prestaties en zijn doeltreffendheid uit en legt het een rapport voor aan de Raad van legt het een rapport voor aan de Raad van Bestuur, het de Commissie Bestuur en de Commissie. " Parlement. " zijn Agentschap een evaluatie van en ISSN 0254-1513 COM(98) 191 def. DOCUMENTEN NL 14 16 15 01 Catalogusnummer : CB-CO-98-198-NL-C ISBN 92-78-32558-9 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg %


title: The concept of environmental space : Implications for policies, environmental reporting and assessments.

eurovoc_concepts:
ecological balance
environmental policy
environmental protection


title: Commission Regulation (EC) No 661/98 of 24 March 1998 amending Regulation (EC) No 1773/97 on a special intervention measure for cereals in Finland and Sweden

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
award of contract
export refund
market intervention
oats

text: L 90/38 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 25. 3. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 661/98 of 24 March 1998 amending Regulation (EC) No 1773/97 on a special intervention measure for cereals in Finland and Sweden THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2052/97 (4), Whereas Commission Regulation (EC) No 1773/97 (5), as last amended by Regulation (EC) No 547/98 (6), opens an invitation to tender for the refund for the export of oats produced in Finland and Sweden to all third countries; whereas, is appropriate to increase the quantity put up for tender; in the present situation, it Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 1(1) of Regulation (EC) No 1773/97 is hereby amended as follows: ‘1. A special intervention measure in the form of an export refund shall be implemented in respect of 650 000 tonnes of oats produced in Finland and Sweden and intended for export from Finland and Sweden to all third countries. Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 and the provisions adopted for the application of that Article shall apply, mutatis mutandis, to the said refund. ’ Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 24 March 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 287, 21. 10. 1997, p. 14. (5) OJ L 250, 13. 9. 1997, p. 1. (6) OJ L 72, 11. 3. 1998, p. 11


title: Harmonisierte Verbraucherpreisindizes : Januar 1998.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Japan
United States
economic growth
economic statistics


title: Amended proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation EEC No 1210/90 of 7 May 1990 on the establishment of the European Environment Agency and the European environment information and observation network

text: •ir -ir COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 24. 03. 1998 COM(1998) 191 final 97/0168 (SYN) Amended proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) amending Regulation EEC No 1210/90 of 7 May 1990 on the establishment of the European Environment Agency and the European environment information and observation network (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM In accordance with Article 130s, paragraph 1, of the EC Treaty, the Council consulted the European Parliament on the above mentioned proposal. At its session on 18th February 1998, the European Parliament approved nine amendments, of which six were wholly or partially accepted by the Commission. These amendments are discussed below and six are included in the modified proposal. Amendments wholly accepted by the Commission Amendment 3 redefines the scope of the State of the Environment Report so that it covers trends and prospects for the future. This is in keeping with the current practice and was also proposed in the opinion from the Economic and Social Committee. Amendment 6 makes sensible provision for a multi-annual budget linked to the Multi- annual Work Programme. Amendments partially accepted by the Commission The elements of Amendment 1 incorporated into the modified proposal consist of three points of detail. These: • revert the text to that of the original Regulation on the scope of the information provided for the framing and implementation of policy (this was also proposed in the opinion from the Economic and Social Committee); reinforce the need for the work covered by Article 2(ii) to be built into the Agency's Multi-annual Work Programme; clarify that other EU Institutions, as well as the Commission, may request support on the monitoring of environmental measures. • • The reference to co-operation between the Agency and Commission is not necessary as this is already covered by the objectives in Article 1 of the original Regulation. For the Agency to undertake peer reviews on its own initiative could be seen as an enforcement or inspectorate role which is not consistent with the aims of the Agency and it is therefore not accepted. Amendment 2 introduces a data register as a component part of the Agency's repository of information and this is included in the new proposal. However, the suggestion that the register contain information on Community and national legislation would effectively alter reporting systems established by other legislation and is therefore not acceptable from a legal point of view. The reference to a continuously updated directory is an unnecessary detail and is therefore rejected. In amendment 4 the useful suggestions on the need for information to be available in all official languages (and this was also proposed in the opinion from the Economic and Social Committee) are accepted. The Parliament's amendment to enlarge the scope of the dissemination activity is accepted with one caveat, as proposed by the Commission to Parliament, that a clause be added that states that this dissemination should concentrate on the state of the environment. The reference to freedom of access is considered unnecessary and is rejected as this is already covered in Article six of the original Regulation. Amendment 9 makes reference to the next review of tasks being undertaken within the perspective of the EU's global environment policy and the Commission accepts this. However, the reference in the Parliament's text to evaluating the cost-effectiveness of centralised and decentralised [Community environmental] actions is rejected for the following reasons: • the original proposal also makes provision for a performance and efficiency review; the Agency's cost-effectiveness cannot be considered in the wider framework of the EU's Institutions, rather cost-effectiveness must be a criterion for review on the basis of the Agency's own role and objectives. • Amendment 9 makes provision for the performance and efficiency review report to be made available to the Parliament and this is accepted. Amendments not accepted by the Commission Amendment 5 addresses an Article (3. 2) of the original Regulation that is not addressed by the Commission's proposal and, from a legal standpoint, the Parliament may not propose to amend this article. Amendments 7 and 8 make superfluous references to the Agency tasks and objectives which are already covered by the terms of Articles 1 and 2 of the original Regulation. Amendments from the Economic and Social Committee Following its opinion of 11th December, the Commission has considered the points made by the Economic and Social Committee. The following amendments are incorporated into this new modified proposal: • A reference should be made to strategic environmental assessment in the proposed new point (xii) of Article 2; • Article 8 should include a reference to the need to consult the various socio economic actors on the multi-annual work-programme (paragraph 4), for ways to be found to ensure that such consultation takes place on a regular basis. These modifications are shown in italics. Modified Proposal In accordance with Article 189a, paragraph 2, of the EC Treaty, the Commission modifies as follows the text of its proposal concerning the European Environment Agency in order to include the accepted amendments. Amended proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) amending Regulation EEC No 1210/90 of 7 May 1990 on the establishment of the European Emironment Agency and the European environment information and observation network Original Proposal Amended proposal HAS ADOPTED THIS REGULATION HAS ADOPTED THIS REGULATION Article J Regulation 1210/90/EEC is hereby amended Regulation 1210/90/EEC is hereby amended as follows: as follows: Article 1 1. Article 2 is modified as follows: 1. Article 2 is modified as follows: a. Paragraph (ii) is replaced by the following: a. Paragraph (ii) is replaced by the following: "(ii) to provide the Community and the Member States with the objective information they require for framing and implementing sound and effective environmental policies; to that end, m particular to provide the Commission with the information that it needs to be able to carry- out successfully its tasks of identifying, preparing and evaluating measures and legislation in the field of the environment. The Agency shall assist the monitoring of environmental measures through appropriate support for reporting requirements, and through peer reviews and advice, as required by the Commission or on the specific request of a Member State; "(ii) to provide the Community and the Member States with the objective information necessary for framing and implementing sound and effective environmental policies; to that end, in particular to provide the Commission with the information that it needs to be able to carry out successfully its tasks of identifying, preparing and evaluating measures and legislation in the field of the environment. In accordance with its current multi-annual work programme, the Agency shall assist the monitoring of environmental measures through appropriate support for reporting requirements, and through peer reviews and advice, as required by the Commission, other EU Institutions or on the specific request of a Member State; Original Proposal Amended proposal b. In Paragraph (iii) the phrase "to establish a repository of information on the environment," shall be inserted at the beginning. b. In Paragraph (iii) is replaced by the following: "(iii) to establish a repository of information on the environment, to record, collate and assess data on the state of the environment, to draw-up expert reports on the quality, sensitivity and pressures on the environment within the territory of the Community, to provide uniform assessment criteria for environmental data to be applied in all Member States. The repository shall include a data register. The Commission shall use this information in its task of ensuring the implementation of Community legislation on the environment;" c. Paragraph (vi) is replaced by the following: c. Paragraph (vi) is replaced by the following: "(vi) to publish a report on the state of the environment every five years, supplemented by annual indicator reports;" d. New paragraphs (xi) to (xiii) are inserted as follows: "(vi) to publish a report on the state of, trends in and prospects for the environment every five years, supplemented by annual indicator reports;" d. New paragraphs (xi) to (xiii) are inserted as follows: "(xi) to ensure the broad dissemination of information on the state of the environment to the general public and, to this end, to promote the use of new telematics technology for this purpose; (xii) to support the Commission in the process of exchange of information and development of Environmental Impact Assessments; "(xi) to ensure the broad dissemination of reliable environmental information (particularly on the state of the environment) to the general public m the official languages of the European Union wherever possible, and, to this end, to promote the use of new telematics technology for this purpose; (xii) to support the Commission in the process of exchange of information and development of Environmental Impact Assessments and Strategic Environmental Assessments; (xiii) to assist the Commission in the diffusion of information on environmental research which has a policy relevance. " (xiii) to assist the Commission in the diffusion of information on environmental research which has a policy relevance. " Original Proposal Amended proposal 3. Article 8 shall be modified as follows: 3. Article 3 shall be modified as follows: a. The following is added to the end of the first sub-paragraph of paragraph 1;; a. The following is added to the end of the first sub-paragraph of paragraph 1;; " 1. , and one representative of each EFTA/European Economic Area State which participates in the Agency as provided for in the European Economic Area agreement. " " 1. , and one representative of each EFTA/European Economic Area State which participates in the Agency as provided for in the European Economic Area agreement. " b. The following is added to the end of paragraph 2: b. The following is added to the end of paragraph 2: "The management board shall elect a bureau to which it may delegate executive decisions. The executive bureau shall consist of the Chairman and vice chairmen, a representative of the Commission and one of the members designated by the European Parliament. " "The management board shall elect a bureau to which it may delegate executive decisions. The executive bureau shall consist of the Chairman and vice chairmen, a representative of the Commission and one of the members designated by the European Parliament. " c. In paragraph 3, the phrase, "except in the case referred to in the second sub-paragraph of Article 4 (5)" shall be deleted. c. In paragraph 3, the phrase, "except in the case referred to in the second sub-paragraph of Article 4 (5)" shall be deleted. d. In paragraph 4, the last sentence shall be deleted. d. Paragraph 4 shall be replaced by the following: "The management board shall adopt a multi-annual work programme based on the priority areas referred to in Article 3(2), using as its basis a draft submitted by the Executive Director, referred to in Article 9, after consulting the scientific committee, referred to in Article 10, and receiving the Commission's opinion. The management board shall also consult economic and social actors. The multi-annual work programme shall - without prejudice to the annual EU budgetary procedure - include a draft multi- annual budget proposal. " Original Proposal Amended proposal e. In paragraph 6, the word 'January' shall be e. In paragraph 6, the word 'January' shaft be replaced by 'March'. replaced by'March'. 6. Article 20 shall be replaced by the following: 6. Article 20 shall be replaced by the following: " 1. Not later than 31/12/2003, on the basis of a report from the Commission, the Council shall review the progress of and tasks undertaken by the Agency. 2. The Agency shall conduct an evaluation of its performance and efficiency before October 31st 1999 and submit a report to the management board and Commission. " " I. Not later than 31/! 2/2003, on the basis cf a report from the Commission, the Council shall review the progress of and tasks undertaken by the Agency in relation to the Union's global policy on the environment. 2. The Agency shall conduct art evaluation of its performance and efficiency before 15th September 1999 and submit a report to the management board, the Commission and the European Parliament. " ISSN 0254-1475 COM(98) 191 final EN 14 16 15 01 Catalogue number : CB-CO-98-198-EN-C ISBN 92-78-32555-4 Office for Officia! Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg ?