title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 31/98 vom Rat festgelegt am 23. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. .../98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998 - 2002)

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research programme
technological change
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text: 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/49 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 31/98 vom Rat festgelegt am 23. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. /98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998 — 2002) (98/C 178/03) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), (4) gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit Artikel 130f Absatz 3 und Artikel 130i Absatz 1 des Vertrages sollte ein mehrjähriges Rahmenprogramm beschlossen werden, in dem alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben, nach- stehend als „FTE“ bezeichnet, zusammengefaßt werden. (2) Es wurde für zweckmäßig erachtet, für den Zeit- raum 1998 bis 2002 ein neues Rahmenprogramm anzunehmen, um die Kontinuität der gemeinschaft- lichen Forschungstätigkeiten zu gewährleisten. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rah- menprogramm der Europäischen Gemeinschaft im (1) ABl. C 173 vom 7. 6. 1997, S. 10, und ABl. C 291 vom 25. 9. 1997, S. 15. (2) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997, S. 38, und ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 133. (3) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 26. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezem- ber 1997 (ABl. C 14 vom 19. 1. 1998, S. 171), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Bereich der Forschung, technologischen Entwick- lung und Demonstration (1994—1998) (5) muß die Kommission eine externe Bewertung der Verwal- tung und Durchführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung durchführen lassen, bevor sie ihren Vorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm vorlegt. Diese Bewertung, deren Schlußfolgerungen und die Bemerkungen der Kommission wurden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirt- schafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt. Im Einklang mit Artikel 130f Absatz 1 des Ver- trags sollte die FTE-Politik der Gemeinschaft vor- rangig folgenden Themen gewidmet werden: gesell- schaftliche Probleme, Verbesserung der internatio- nalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft, nachhaltige Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Lebensqualität und Globalisie- rung des Wissens, Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der politischen Konzepte der Gemein- schaft und internationale Rolle der Gemeinschaft als Standort von höchstem wissenschaftlichem und technologischem Rang. (5) Es sollten geeignete Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten unternommen werden. sollten (6) Die FTE-Maßnahmen, die innerhalb des ersten Aktionsbereichs gemäß Artikel 130g des Vertrages durchgeführt werden, sich auf eine begrenzte Anzahl von Themen konzentrieren. Diese in indirekte Aktionen eingebetteten Tätigkeiten sollten in Form von „Leitaktionen“ durchgeführt werden, in denen die jeweiligen Arbeiten (von der Grundlagenforschung über die angewandte und generisch ausgerichtete Forschung bis hin zu Ent- wicklungs- und Demonstrationsvorhaben) in einem stimmigen Gesamtkonzept gebündelt werden, um sie strategisch auf eine gemeinsame europäische (5) ABl. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 2535/97/EG (ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 1). C 178/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 Aufgabenstellung oder Problematik auszurichten. Ferner zählen hierzu generisch ausgerichtete For- schungs- und Entwicklungstätigkeiten und Maß- nahmen zur Förderung der optimalen Nutzung der Forschungsinfrastruktur und Verbesserung des Zu- gangs zu derselben. (7) Die Maßnahmen des zweiten Aktionsbereichs (Zu- sammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen), des dritten Aktionsbereichs (Ver- breitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse) und des vierten Aktionsbereichs (Ausbildung und Mo- bilität von Forschern) gemäß Artikel 130g des Vertrags sollten so gestaltet werden, daß unterein- ander sowie in bezug auf die obengenannten FTE- Maßnahmen eine gegenseitige Ergänzung, Unter- stützung und Wechselbeziehung sichergestellt ist. (8) Dieses Konzept erfordert die Erhaltung und den Ausbau des in der Gemeinschaft bestehenden Potentials für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen, wobei auch die Bemühungen der wichtigsten internationalen Partner der Gemein- schaft zu berücksichtigen sind. (9) In diesem Zusammenhang sollte den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um ihre effektive Teilnahme an Gemeinschaftspro- grammen zu begünstigen und sie in die Lage zu versetzen, diese Programme für sich zu nutzen. Besonderes Gewicht sollte ferner auf die Verbrei- tung und Weitergabe von Ergebnissen, auf Innova- tion und auf die Ausbildung und Mobilität von Forschern gelegt werden, um so das Entstehen einer neuen Generation von tatkräftigen Forschern mit innovativen Ideen zu begünstigen. (10) Forschung und technologische Entwicklung können das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen und somit zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze bei- tragen. (11) Der Forschungssektor, die Industrie und die Nutzer haben wesentlich an der Ausarbeitung der Maß- nahmen des Fünften Rahmenprogramms mitge- wirkt; sie sollten auch bei dessen Umsetzung einbe- zogen werden. (12) Bei der Entwicklung und Durchführung der politi- schen Konzepte und Maßnahmen der Gemein- schaft müssen die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt werden. Gemäß diesem Grundsatz muß das Rahmenpro- gramm zur harmonischen Entwicklung der Ge- meinschaft beitragen und gleichzeitig qualitativ hochwertige FTE-Tätigkeiten fördern. Daher muß die Komplementarität der FTE-Tätigkeiten und der Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen anderer einschlägiger Instrumente gewahrt werden. (13) Es ist notwendig, die Teilnahme von Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft durch geeignete Mechanismen, die ihrer besonderen Situation angepaßt sind, zu för- dern und zu erleichtern. (14) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels 3b des Vertrags sind die Ziele der gemeinschaftlichen FTE-Politik, die im Fünften Rahmenprogramm zum Ausdruck kommen, auf die Unterstützung von Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene ausgerichtet, soweit die Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können. Es muß in personeller und finanzieller Hinsicht eine „kritische Masse“ gebil- det werden, insbesondere durch die Bündelung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen, einander ergänzenden Fachkompetenzen und Mittel. Diese Ziele können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Der vorliegende Beschluß geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erfor- derliche hinaus. (15) Im Einklang mit den in diesem Rahmenprogramm festgelegten Grundsätzen kann die finanzielle Betei- ligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen des Rahmenprogramms auf der Ebene der spezifischen Programme differenziert werden; sie richtet sich in ausreichend begründeten Einzelfällen nach der Art der betreffenden Maßnahmen und der Marktnähe, wobei die Bestimmungen des Gemeinschaftsrah- mens für staatliche Forschungs- und Entwicklungs- beihilfen (1), insbesondere die Nummern 5. 12 und 5. 13, und die internationalen Vorschriften zu beachten sind. (16) Der für das Fünfte Rahmenprogramm bereitge- stellte Gesamthöchstbetrag müßte im Falle des Bei- tritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft werden. (17) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm sollte während der gesamten Laufzeit des Programms mit der geltenden Finan- ziellen Vorausschau in Einklang stehen. Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß wäh- rend der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms eine neue Finanzielle Vorausschau ausgehandelt wird. Sollte der Gesamthöchstbetrag mit dem in der dann geltenden Finanziellen Vorausschau für (1) ABl. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/51 Forschungszwecke bereitstehenden Betrag nicht in Einklang stehen oder sollte keine Finanzielle Vor- ausschau in Kraft sein, müßte nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Bestimmungen über einen neuen Betrag entschieden werden. Für die spezifi- schen Programme sollten gleichartige Vorkehrun- gen getroffen werden. (18) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Forschungstätigkeiten müssen innerhalb des für das Rahmenprogramm festgelegten Gesamtbe- trags finanziert werden; sie sollten im Haushalts- plan transparent ausgewiesen werden. (19) Bei der Festlegung der Kriterien für die Auswahl der Themen des Fünften Rahmenprogramms und der damit verbundenen wissenschaftlichen und technologischen Ziele wurden die oben dargelegten Grundsätze berücksichtigt. Diese Kriterien sollten im Interesse der Kohärenz auch bei der Durchfüh- rung des Fünften Rahmenprogramms angewendet werden. (20) Die Gemeinsame Forschungsstelle führt direkte FTE-Aktionen durch; diese umfassen Forschungstä- tigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Cha- rakter in den Bereichen, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar aus- schließlich über Fachwissen und Einrichtungen ver- fügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstüt- zung und Durchführung von Gemeinschaftspoliti- ken und Aufgaben betraut wird, die der Kommis- sion gemäß dem Vertrag obliegen und die die Unparteilichkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle erfordern. Sie beteiligt sich ferner mit zunehmender Wettbewerbsorientierung innerhalb von Arbeitsge- meinschaften an Forschungsarbeiten, die im Rah- men von indirekten Aktionen vorgesehen sind. (21) Es ist erforderlich, die ethischen Aspekte des Fort- schritts der Kenntnisse und der Technologien sowie ihrer Anwendung zu berücksichtigen und bei den Forschungstätigkeiten die ethischen Grundprinzi- pien sowie den Schutz der Privatsphäre zu beach- ten. (22) Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Chancengleichheit muß bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms berücksichtigt wer- den. (23) Gemäß Artikel 130p des Vertrags ist dem Europäi- schen Parlament und dem Rat jährlich ein Bericht vorzulegen; darüber hinaus müssen im Sinne der Empfehlungen für Transparenz und eine wirt- schaftliche und effiziente Verwaltung Vorkehrun- gen für die systematische Prüfung der Durchfüh- rung des Fünften Rahmenprogramms und für des- sen Bewertung getroffen werden. (24) Die Maßnahmen, die derzeit auf der Grundlage des im Jahr 2002 auslaufenden Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durchgeführt werden, müssen ver- stärkt in das Rahmenprogramm eingegliedert wer- den. (25) Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft durchgeführten Forschungstä- tigkeiten und den aufgrund des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Atomgemeinschaft durch- geführten Maßnahmen sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Bereich der Nuklearforschung und -ausbildung zum gleichen Zeitpunkt und für den gleichen Zeitraum wie das vorliegende Rahmenprogramm verabschiedet wer- den. (26) Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum 1998 bis 2002 wird ein mehrjähri- ges Rahmenprogramm für alle Maßnahmen der Gemein- schaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben, im folgenden „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, beschlossen. (2) Das Fünfte Rahmenprogramm umfaßt gemäß Arti- kel 130g des Vertrags vier gemeinschaftliche Aktionsbe- reiche: a) Durchführung von Programmen für Forschung, tech- nologische Entwicklung und Demonstration; b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration; c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demon- stration; d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft. Der erste gemeinschaftliche Aktionsbereich betrifft die folgenden vier Themen: C 178/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 1. Lebensqualität und Management lebender Ressour- cen; 2. benutzerfreundliche Informationsgesellschaft; 3. wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum; 4. Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Der zweite, der dritte und der vierte gemeinschaftliche Aktionsbereich betreffen die folgenden Themen: 1. Sicherung der internationalen Stellung der Gemein- schaftsforschung; 2. Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU; 3. Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage. Die Maßnahmen, die innerhalb der thematischen Pro- gramme des ersten gemeinschaftlichen Aktionsbereichs durchgeführt werden, werden in Abstimmung und Wech- selwirkung mit den horizontalen Programmen auch zur Erreichung der Ziele dieser drei Themen beitragen. Die Komplementarität mit einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Initiativen wie COST und EUREKA wird angestrebt. (3) Die Kriterien für die Auswahl der in Absatz 2 genannten Themen und der damit verbundenen Ziele sind in Anhang I aufgeführt. Sie gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms. (4) Die Struktur der gemeinschaftlichen Maßnahmen, ihre wissenschaftlichen und technologischen Ziele und die zugehörigen Prioritäten sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 2 (1) a) Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft am Fünften Rahmenpro- gramm beträgt 12 740 Millionen ECU. Davon sind bestimmt: — 3 100 Millionen ECU für den Zeitraum 1998 bis 1999; — 9 640 Millionen ECU für den Zeitraum 2000 bis 2002. b) Der Betrag von 9 640 Millionen gilt als bestätigt, wenn er mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2002 in Einklang steht. Ist eine neue Finanzielle Vorausschau in Kraft, so ist diese Bedingung nur erfüllt, wenn — in der Finanziellen Vorausschau der für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgaben- anteil angegeben ist und — dieser Anteil eine Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 9 640 Millionen ECU im Zeit- raum 2000 bis 2002 ermöglicht. c) Steht der Betrag von 9 640 Millionen mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2002 nicht in Einklang oder ist in dieser Zeit keine Finanzielle Vorausschau in Kraft, setzen das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 130i Absatz 1 des Vertrags einen neuen Gesamt- höchstbetrag fest. d) Die jährlich veranschlagten Mittel müssen den in diesem Beschluß festgelegten Prioritäten entspre- chen. (2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen dieses Rahmenprogramms überprüft. (3) In Anhang III werden die jeweiligen Anteile der in Artikel 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen Aktionsberei- che aufgeführt und die Aufteilung auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Themen des ersten gemeinschaftli- chen Aktionsbereichs angegeben. (4) Alle Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Forschungstätigkeiten werden aus dem für das Pro- gramm verfügbaren Gesamtbetrag bestritten. Sie werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten nach den üblichen Verfahren behandelt, die für andere vergleichbare Verwaltungsausgaben gelten. Artikel 3 (1) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms erfolgt durch acht spezifische Programme, wobei vier dieser spezifischen Programme den vier Themen innerhalb des ersten gemeinschaftlichen Aktionsbereichs und drei jeweils dem zweiten, dritten und vierten gemeinschaftli- chen Aktionsbereich entsprechen und das achte ein spezi- fisches Programm für die Gemeinsame Forschungsstelle darstellt. Der Wissenschaftssektor, die Industrie und die Nutzer werden in den gesamten Prozeß der Durchfüh- rung eng einbezogen. In jedem spezifischen Programm werden seine genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang II beschrie- benen wissenschaftlichen und technologischen Zielen sowie die genauen Regelungen für seine Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. (2) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms kann erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen ent- sprechend Artikel 130k des Vertrags, zu einer Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungspro- 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/53 grammen mehrerer Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 130loder zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zur Schaffung anderer Strukturen entsprechend Artikel 130n führen. Ferner kann sie zu einer Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 130m führen. In dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) genannten (3) Fall paßt der Rat gemäß Artikel 130i Absatz 4 des Vertrags die für die spezifischen Programme für notwen- dig erachteten Beträge an, um ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Gesamthöchstbetrag zu gewährleisten. Bis zu einem Beschluß des Rates dürfen die Grenzen, die sich aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchführung der spezifischen Pro- gramme nicht überschritten werden. Artikel 4 Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm werden durch die für die FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), er- gänzt durch Anhang IV dieses Beschlusses, geregelt. derlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifi- schen Programme vor, wobei sie den Ergebnissen dieser Bewertung Rechnung trägt. (2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für ein Sech- stes Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhän- gige hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien des Anhangs I und die wissenschaftlichen und technologi- schen Ziele des Anhangs II zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Euro- päischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten unabhängi- gen qualifizierten Sachverständigen werden von der Kom- mission insbesondere aus dem Wissenschaftssektor, der Industrie und dem Kreis der Nutzer ausgewählt; die Kommission sorgt dabei für eine ausgewogene Berück- sichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbe- reich. Artikel 6 Artikel 5 Bei allen Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenpro- gramms müssen die ethischen Grundprinzipien beachtet werden. (1) Die Kommission überwacht in jedem Jahr mit Hilfe unabhängiger qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Fünften Rahmenpro- gramms und seiner spezifischen Programme anhand der in Anhang I festgelegten Kriterien und der in Anhang II festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Ziele. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Erfor- Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (1) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1). C 178/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 ANHANG I KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER THEMEN UND ZIELE DER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN 1. Die FTE-Politik der Europäischen Gemeinschaft hat zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologi- schen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden. Die Durchführung dieser Politik basiert auf den Grundsätzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität und der Relevanz für die vorgenannten Ziele. Darüber hinaus werden die Themen des Fünften Rahmenprogramms und die damit verbundenen Ziele im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Perspektive, die eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel in Europa erfordert, und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf der Grundlage ausgewählt, daß die Gemeinschaft nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können. 2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze wird das Rahmenprogramm anhand gemeinsamer Kriterien festgelegt, die sich drei Kategorien zuordnen lassen: — Zusätzlicher Nutzen aufgrund eines gemeinschaftlichen Vorgehens („Gemeinschaftsmehrwert“) und Subsidiaritätsprinzip: — Notwendigkeit der Bildung einer „kritischen Masse“ in personeller und finanzieller Hinsicht, insbesondere durch Bündelung der komplementären Fachkompetenzen und Ressourcen in den Mitgliedstaaten; — wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in einem oder mehreren Berei- chen; — Behandlung von Problemen mit Gemeinschaftsdimension oder von Fragen im Zusammenhang mit der Normung oder der Entwicklung des europäischen Raumes. Auf diese Weise sollen Ziele erfaßt werden, die durch Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene effizienter verfolgt werden können. — Gesellschaftliche Erfordernisse: — Verbesserung der Beschäftigungslage; — Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsniveaus; — Umweltschutz. Diese Kriterien sollen dazu beitragen, die wichtigsten gesellschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, die den Erwartungen und Anliegen ihrer Bürger entsprechen. — Wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche und technologische Perspektiven: — expandierende und wachtstumsträchtige Bereiche; — Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und müssen; — Bereiche mit Aussichten auf erhebliche wissenschaftliche und technologische Fortschritte und Möglichkeiten zur mittel- und langfristigen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse. Diese Kriterien sollen zur harmonischen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt beitragen. 3. Die in Nummer 2 genannten Kriterien, die nach Bedarf ergänzt werden, gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms im Hinblick auf die Festlegung der spezifischen Programme und die Auswahl der Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung einschließlich Demonstration. Die drei Kriterienkategorien werden gleichzeitig angewandt und müssen alle, je nach Einzelfall allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, erfüllt werden. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/55 ANHANG II Struktur der gemeinschaftlichen Massnahmen, wissenschaftliche und technologische Ziele sowie entsprechende Prioritäten I. THEMEN UND AUFBAU In bezug auf die Themen und den Aufbau des Fünften Rahmenprogramms ist daran zu erinnern, daß das Fünfte Rahmenprogramm gemäß Artikel 130g des EG-Vertrags vier Aktionsbereiche umfaßt: — Der erste Bereich erstreckt sich auf die Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. — Der zweite Bereich betrifft die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration. — Der dritte Bereich betrifft die Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration. — Der vierte Bereich zielt auf die Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern ab. 1. INHALT UND AUFBAU DES ERSTEN AKTIONSBEREICHS Die Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration umfassen: — sogenannte Leitaktionen; — generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; — Maßnahmen zur Förderung der Forschungsinfrastruktur. Zu diesen Programmen gehören unter grundlegender Wahrung der menschlichen Werte gegebenen- falls Untersuchungen und Forschungstätigkeiten zu relevanten ethischen und rechtlichen Aspekten. Den sozio-ökonomischen Auswirkungen der Verwirklichung und Nutzung der von jedem einzelnen Programm erfaßten Technologien, Prozesse und Szenarien ist besondere Beachtung zu widmen. Als integraler Bestandteil der Maßnahmen des ersten Aktionsbereichs werden einschlägige sozio- ökonomische Forschungstätigkeiten durchgeführt. Es werden besondere Anstrengungen zur gegensei- tigen Abstimmung dieser Tätigkeiten unternommen, um die Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse durch die Nutzer zu optimieren. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch sozio- ökonomische Forschungstätigkeiten zu horizontalen Fragestellungen innerhalb des vierten Aktionsbe- reichs. Im Rahmen eines in sich schlüssigen Konzepts, das auch den zweiten, dritten und vierten Aktionsbereich einbezieht, werden darüber hinaus in den jeweiligen Bereichen Maßnahmen durchge- führt, die zu den Zielen der anderen Aktionsbereiche beitragen. Es werden Synergieeffekte mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt. a) Leitaktionen Die Leitaktionen werden problemorientiert und klar umrissen sein, den Kriterien entsprechen und speziell auf die Ziele jedes einzelnen Programms und auf die angestrebten Ergebnisse abgestellt sein, wobei den Auffassungen der Nutzer Rechnung zu tragen ist. Die Leitaktionen werden einen eindeutigen europäischen Schwerpunkt aufweisen. Eine Leitaktion wird als ein Bündel von kleinen und großen, angewandten, generischen und — soweit zutreffend — grundlegenden Forschungsprojekten betrachtet, die auf eine gemeinsame europäische Aufgabenstellung oder Problematik ausgerichtet sind, ohne globale Fragestellungen außer acht zu lassen. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Forschungstätigkeiten beziehen das gesamte Spektrum von Maßnahmen und Disziplinen mit ein, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, und reichen von der Grundlagenforschung über die Entwicklung bis hin zur Demonstration. Geeigneten Verknüpfungen zu einschlägigen nationalen und internationalen Initiativen (ein- schließlich ergänzender europäischer FTE-Systeme) wird angemessene Beachtung gewidmet. C 178/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten Diese Maßnahmen, die für die Erreichung der Ziele der thematischen Programme von wesentli- cher Bedeutung sind, werden nur in einer begrenzten Anzahl von Bereichen durchgeführt, die nicht von den Leitaktionen abgedeckt werden. Sie dienen als Ergänzung der Leitaktionen. Ihr Hauptziel besteht darin, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, ihr wissenschaftliches und technologisches Potential in den Bereichen der Forschung und der unterstützenden Technologien aufrechtzuerhalten und zu verbessern, die eine weite Verbreitung finden sollten. c) Förderung der Forschungsinfrastruktur Da Bau und Betrieb der Forschungsinfrastruktur in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden fallen, sollte die Unterstützung der Gemeinschaft für die Forschungsinfrastruktur im Einklang mit den Zielen der thematischen Programme zur Erfüllung von zwei grundlegenden Anforderungen auf Gemeinschaftsebene beitragen: 1. Erfordernis einer optimalen Nutzung bestehender Forschungsinfrastrukturen; 2. Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit beim rationellen und kosteneffizienten Ausbau der Forschungsinfrastruktur. Die Aufgabe der Gemeinschaft sollte in der Erbringung eines Zusatznutzens bestehen, durch den einzelstaatliche oder länderübergreifende Initiativen ergänzt werden. Durch die Unterstützung seitens der Gemeinschaft kann der Zugang zu Infrastruktureinrichtungen verbessert werden; sie wird insbesondere für Verbundnetze von Forschungseinrichtungen gewährt, die eine weiterge- hende gegenseitige Ergänzung, eine Bündelung des Aufwands und/oder eine Spezialisierung auf europäischer Ebene ermöglichen (einschließlich Kompatibilität von Datenbanken). 2. INHALT UND AUFBAU DES ZWEITEN, DRITTEN UND VIERTEN AKTIONSBEREICHS Die horizontalen Themenstellungen sind am Schnittpunkt der Forschungspolitik der Gemeinschaft und ihrer Politik in den Bereichen Außenbeziehungen, Innovation, KMU und Humanressourcen sowie sozial- und beschäftigungspolitische Fragen angesiedelt. Sie umfassen jeweils — spezifische Maßnahmen, erforderlichenfalls auch Leitaktionen, in Verbindung mit den allgemei- nen Zielen der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Außenbeziehungen, Innovation, KMU und Humanressourcen, die nicht im Rahmen des ersten Aktionsbereichs durchgeführt werden; — Tätigkeiten, die im wesentlichen Koordinierungs-, Unterstützungs- und Begleitcharakter haben und so die Kohärenz gleichartiger Maßnahmen, die im Rahmen des ersten Aktionsbereichs durchgeführt werden, sicherstellen sollen. Bei der Koordinierung und beim Zusammenwirken mit den horizontal ausgerichteten Programmen werden innerhalb der thematischen Programme die erforderlichen Schritte unternommen, um im Rahmen der eigenen Programmtätigkeiten aktiv zur Erreichung der Gesamtziele der horizontal ausgerichteten Programme beizutragen. Die Unterstützung der Gemeinschaft für Forschungsinfrastrukturen im Rahmen des vierten Aktions- bereichs wird insbesondere auf Maßnahmen konzentriert, mit denen der Zugang zu diesen Infrastrukturen verbessert wird. 3. DIE GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden direkten FTE-Aktionen umfas- sen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter. Die GFS kann in Bereichen Unterstützung leisten, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspoliti- ken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die die Unparteilichkeit der GFS erfordern (z. B. im Bereich der Normung). Die GFS führt ihre Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftssektor und Unternehmen in Europa durch. Ferner widmet sich die GFS mehr und mehr wettbewerbsorientierten Tätigkeiten. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/57 II. WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE 1. ERSTER AKTIONSBEREICH LEBENSQUALITÄT UND MANAGEMENT LEBENDER RESSOURCEN THEMA 1 Die Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsniveaus ist ein wichtiges Ziel, zu dessen Verwirklichung die Gemeinschaft durch den Ausbau von Kenntnissen und die Entwicklung von Technologien im Bereich der Biowissenschaften beitragen will. Gleichzeitig werden die Fortschritte in diesem Bereich einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen leisten: Sie eröffnen neue Perspektiven in Bereichen, in denen die Gemeinschaft bereits Erfolge aufweisen kann, wie z. B. Biotechno- logie, Agro-Industrie, Gesundheit und Umwelt, und in denen die Entwicklung weiterhin rasch fortschreitet. a) Leitaktionen i) L e b e n s m i t t e l , E r n ä h r u n g u n d G e s u n d h e i t Ziel dieser Leitaktion ist die Erarbeitung von Kenntnissen sowie die Entwicklung von Technologien und Verfahren — einschließlich pränormativer Aspekte — auf der Grundlage multidisziplinärer Ansätze, die es ermöglichen, unbedenkliche, gesunde, ausgewogene und abwechslungsreiche Lebensmittel zu produzieren, wobei die gesamte Nahrungsmittelkette einbezogen wird. Dies erfordert vorrangig: — die Entwicklung sicherer, flexibler neuer und/oder verbesserter Herstellungstechnologien, um die Qualität von Lebensmitteln und deren Akzeptanz durch die Verbraucher zu verbessern und gleichzeitig die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und Enderzeugnissen zu gewährleisten; — die Entwicklung von Tests zur Erkennung von Infektionserregern und toxischen Stoffen in der gesamten Lebensmittelkette und von Verfahren zu deren Vernichtung; — die Erforschung der Rolle der Nahrung bei der Förderung und Erhaltung der Gesundheit im Hinblick auf folgende Punkte: Ernährung, Toxikologie, Epidemiologie, Wechselwir- kungen zwischen Gesundheit und Umwelt, Verbraucherentscheidung sowie öffentliche Gesundheit. ii) B e h e r r s c h u n g v o n I n f e k t i o n s k r a n k h e i t e n Die vorrangigen Ziele dieser Leitaktion sind die Bekämpfung und Eindämmung von bekannten, neuen oder wiederauftretenden Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier mit zunehmenden Auswirkungen, einschließlich Zoonosen, auf der Grundlage von Forschungsar- beiten zum besseren Verständnis des Immunsystems. Folgenden Punkten ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen: — Entwicklung von verbesserten oder neuartigen Einkomponenten-Impfstoffen, mehrwerti- gen Impfstoffen und Kombinationsimpfstoffen, insbesondere gegen Viruserkrankungen; hierzu zählt auch die Unterstützung von klinischen Tests in verschiedenen Kliniken; — neue und verbesserte, auf Therapie und Vorbeugung gerichtete Strategien zur Erkennung und Beherrschung von Infektionskrankheiten, die sich auf Studien über die Pathogenese, das Auftreten von Resistenzen und die immunologische Kontrolle stützen; — Aspekte im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gesundheits- und Pflegewesen, insbe- sondere Managementaspekte, Vorbeugung, Überwachung, Verhaltensweisen und Reak- tion auf Infektionskrankheiten (einschließlich der Modellierung menschlicher Krankhei- ten). iii) Z e l l f a b r i k Diese Leitaktion soll den Unternehmen der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, die Fortschritte in den Biowissenschaften und -technologien zu nutzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, Agro-Industrie und Produkte mit hohem Zusatznutzen, z. B. Chemikalien. Ziel ist die Entwicklung multidisziplinärer Technologien, die sich auf die Nutzung der Eigenschaften von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren, insbesondere auf Zellebene und darunter, stützen. Auf diese Weise soll die Funktionsweise C 178/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 der Zellen geklärt und die Entwicklung von Biomolekülen und Bioprozessen mit hohem Zusatznutzen ermöglicht werden, die dazu beitragen können, die Lebensqualität und das Gesundheitsniveau zu verbessern. Hierzu zählen unter anderem: — neue und innovative gesundheitsbezogene Prozesse und Produkte, die insbesondere aus der Molekulartechnik resultieren (z. B. Diagnostika, Antibiotika und Mittel zur Krebsbe- handlung, einschließlich pflanzengenerierter Therapeutika); — Verfahren mit hohem energetischen Wirkungsgrad für die biologische Regenerierung und die biologische Behandlung von Abfällen; — neue biologische Verfahren und Produkte, neue Verarbeitungstechnologien — auf der Grundlage neuer Pflanzen- und Tiereigenschaften — für landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel und die Agro-Indusrie sowie chemische Anwendungen mit hohem Zusatz- nutzen. Ziel dieser Leitaktion sollten auch FTE-Maßnahmen sein, um Zellkulturen als Modelle für die Medizin, Pharmakologie, Toxikologie und Umweltüberwachung zur Ersetzung von Tierversuchen und im pränormativen Bereich bereitzustellen. iv) U m w e l t u n d G e s u n d h e i t Das Ziel dieser Leitaktion besteht darin, die Wechselwirkungen zwischen den genetischen, physiologischen, umweltbezogenen und sozialen Faktoren bei der Aufrechterhaltung einer guten Gesundheit weiter zu klären und somit dazu beizutragen, die negativen Auswirkungen von Veränderungen der Umwelt und am Arbeitsplatz auf die Gesundheit zu verringern. Sie umfaßt insbesondere Fragen wie die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmut- zung, Schwermetallen, toxischen Stoffen, Lärm, Klimaänderungen und elektromagnetischer Strahlung und deren Vermeidung sowie die Auswirkungen von Umweltbelastungen am Arbeitsplatz. Die vorrangigen Maßnahmen umfassen: — multidisziplinäre Ansätze zur weiteren Klärung der Wechselwirkungen zwischen sozialem Umfeld und Umwelt einerseits und Gesundheit, einschließlich Krankheiten und Allergien, andererseits; — epidemiologische Studien und Pathogeneseforschung; — die Entwicklung neuer Verfahren für Diagnose, Risikobewertung und Vorbeugung; — die Entwicklung von Verfahren zur Ermittlung und, soweit möglich, Verringerung von Ursachen und gesundheitsschädlichen Auswirkungen. v) N a c h h a l t i g e L a n d - , F i s c h e r e i - u n d F o r s t w i r t s c h a f t , e i n s c h l i e ß l i c h d e r i n t e - g r i e r t e n E n t w i c k l u n g d e s l ä n d l i c h e n R a u m s Ziel dieser Leitaktion ist die Erarbeitung von Kenntnissen und die Entwicklung von Technologien, die für die Produktion und wirtschaftliche Nutzung lebender Ressourcen, einschließlich der Wälder, über die gesamte Produktionskette erforderlich sind, auf die jüngsten Anpassungen der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik abgestimmt sind und gleichzeitig die wissenschaftliche Grundlage für die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Anforderungen bieten. Entsprechend geht es um die Förderung der Mehrzweckausrich- tung und der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung von forstwirtschaftlichen Ressour- cen als integralen Faktor der ländlichen Entwicklung. Zu den vorrangigen Bereichen zählen: — neue und nachhaltige Produktions- und Nutzungssysteme für Land-, Forst- und Fische- reiwirtschaft sowie Aquakultur, die den Anforderungen in bezug auf Rentabilität, nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen, Produktqualität und Beschäftigung sowie Tiergesundheit und Tierschutz Rechnung tragen; — integrierte Produktion und Nutzung von biologischem Material (zur Verwendung außerhalb des Lebensmittelbereichs); — nachhaltige Mehrzwecknutzung von forstwirtschaftlichen Ressourcen; integrierte Produk- tionskette Forstwirtschaft/Holz; — Entwicklung von Kontroll-, Überwachungs- und Schutzverfahren, einschließlich Schutz gegen Uferabbrüche und Vorbeugung gegen Bodenerosion; — pränormative Forschungsarbeiten zur Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften; — Entwicklung von neuen Instrumenten und Modellen für die integrierte nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und anderer relevanter Gebiete, die auf der Optimie- rung des spezifischen Potentials jedes einzelnen Gebiets, auch auf Regionalebene, sowie auf der Diversifizierung der Tätigkeiten und der Raumnutzung und der Einbeziehung der betreffenden Bevölkerung basiert. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/59 vi) A l t e r u n g d e r B e v ö l k e r u n g Mit dieser Leitaktion soll Europa in die Lage versetzt werden, die Herausforderung der zunehmenden Alterung der Bevölkerung zu meistern; Ziel der entsprechenden FTE-Arbeiten ist es, die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und zur zeitlichen Verlängerung der Unabhängigkeit von Senioren zu unterstützen und die Notwendigkeit einer Langzeitpflege sowie die sich daraus ergebenden Kosten zu verringern. Vorrang haben dabei multidisziplinäre FTE-Arbeiten über Prozesse, die ein Älterwerden bei guter Gesundheit ermöglichen, einschließlich demographischer, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte, sowie Maßnahmen, mit denen sich funktionelle Einschränkungen hinauszögern und besser bewältigen lassen. Die Leitaktion zielt ferner darauf ab, für ein breites Spektrum von gesundheitsbezogenen Branchen und Sektoren Wettbewerbsvorteile zu erbringen. Zu den vorrangigen Bereichen zählen: — FTE-Arbeiten zu altersbedingten Krankheiten und Gesundheitsproblemen mit hoher Erkrankungsrate (1), bei denen echte Aussichten für eine signifikante Vorbeugung, Behandlung oder Hinauszögerung des Krankheitsbeginns bestehen; — FTE-Arbeiten zu den ausschlaggebenden biologischen, psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren des Älterwerdens bei guter Gesundheit und der behinderungs- auslösenden Mechanismen sowie der Hinauszögerung von funktionellen Einschränkun- gen; — demographische und epidemiologische Erforschung von alterungs- und behinderungsbe- zogenen Trends, um eine Vorhersage zum Umfang und zur Struktur der alternden Bevölkerung als Grundlage für Politik und Planung zu ermöglichen; — FTE-Maßnahmen zur Erarbeitung der Grundlage für neue Konzepte zur Hinauszögerung des Beginns funktioneller Einschränkungen, zur Verringerung von Problemen, die das soziale Umfeld und die Umwelt an Senioren stellen (z. B. Wohn- und Verkehrsaspekte), und zur Unterstützung der geistigen und körperlichen Vitalität; — FTE-Arbeiten in bezug auf die effektive und effiziente Erbringung von Gesundheitsdien- sten und sozialen Pflegediensten für Senioren, einschließlich vergleichender Forschung über die Finanzierung von Langzeitpflege und Renten. b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten — Chronische und degenerative Krankheiten (insbesondere Krebs und Diabetes), Herz- Kreislauf-Erkrankungen und seltene Krankheiten Die Klärung der Ätiologie und Pathogenese von Krankheiten, für die es mehrere sich gegenseitig beeinflussende Ursachen gibt (Vererbung, Umwelt, Lebensstil) und die eine hohe (z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes) oder niedrige Erkrankungsrate (z. B. seltene Krankheiten) aufweisen, ist eine der großen Herausforderungen der biomedizinischen Forschung. Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Beobachtung müssen dringend verbessert werden; hierzu sind epidemiologische Arbeiten und die Umsetzung von technologischen Entwicklungen in einem länderübergreifenden Ansatz erforderlich. — Erforschung von Genomen und genetisch bedingten Krankheiten Das Ziel dieses Forschungsbereichs besteht darin, die physiologischen Funktionen von Genen zu ermitteln und die Bedeutung der Sequenzinformation weiter zu klären. Die neuen Erkenntnisse und Technologien, die sich aus dieser generischen Aktion ergeben, sollten einen Beitrag zur Nutzung der Genominformation im Interesse der Gesundheit, der Industrie und der Umwelt in Europa leisten. Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird die Entwicklung von Darstellungssystemen zur leichteren Untersuchung von Genen, die für die Industrie und den Agrarbereich von Interesse sind, sowie die Entwicklung von wirksamen Vorbeugungs- und Therapiestrategien auf Molekül- und Genbasis für menschliche und tierische Krankheiten unterstützen. — Neurowissenschaften Diese Tätigkeiten sollten neue Einsichten und Erkenntnisse über die Mechanismen für die Wechselbeziehungen zwischen biologischen und psychologischen Prozessen erbringen, neue Diagnose- (z. B. Bildverarbeitung) und Therapieansätze für neurologische und psychiatrische Störungen hervorbringen und Innovationsmöglichkeiten in der Gesundheitsbranche eröffnen. (1) Langzeiterkrankungen und schwere Krankheiten, die für die Gesellschaft, die Familien, die Betroffenen und ihre Betreuer eine hohe Belastung mit sich bringen. C 178/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 — Öffentliches Gesundheitswesen und Gesundheitsdienste Verbesserung von Gesundheitssystemen: Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger und Steigerung der Wirksamkeit und Rentabilität der Gesundheitsförderung und von Gesundheitsfürsorgetechnologien und -maßnahmen, Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, Evaluierung von Gesundheitsfürsorgemodellen, Entwick- lung einer faktengesicherten Grundlage für die klinische Praxis und die Gesundheitspolitik sowie Untersuchungen zum unterschiedlichen Gesundheitszustand der Bevölkerung in Europa. Bekämpfung drogenbedingter Probleme: Vorbeugung und, falls angezeigt, Bekämpfung dro- genbedingter Gesundheitsprobleme durch Ermittlung der psychologischen und sozio-ökono- mischen Faktoren des Drogenkonsums und des Drogenmißbrauchs, weitere Klärung der langfristigen gesundheitlichen und sozialen Folgen des Mißbrauchs und Entwicklung wirksa- merer Behandlungsstrategien. — Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik unter Beachtung der menschlichen Grundwerte (1). — Untersuchung der sozio-ökonomischen Aspekte der Entwicklung der Biowissenschaften und Biotechnologien im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung (Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Beschäftigung). c) Förderung der Forschungsinfrastruktur Im Einklang mit den oben skizzierten allgemeinen Zielen sollten die Tätigkeiten beispielsweise auf Datenbanken und Sammlungen von biologischem Material, Einrichtungen für klinische For- schung und Tests sowie auf Forschungseinrichtungen für Fischerei und Aquakultur konzentriert werden. THEMA 2 BENUTZERFREUNDLICHE INFORMATIONSGESELLSCHAFT Die Verschmelzung von Informationsverarbeitung, Datenkommunikation und Informa- tionsinhalten, von der die meisten industriellen und gesellschaftlichen Bereiche mehr und mehr erfaßt werden, wird zusehends zu einem kritischen Faktor für die Wettbewerbsfähig- keit und die Lebensqualität in Europa. Die kommende Informationsgesellschaft eröffnet dem einzelnen und den Unternehmen in der Gemeinschaft vielfältige neue Tätigkeitsfelder, z. B. in den Bereichen Handel, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Kultur. Um das Potential der Informationsgesellschaft voll auszuschöpfen, sind jedoch fortgesetzte Anstrengungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Technologie-Übernahme und Demonstration erforderlich. Das technologi- sche Spektrum der Leitaktionen macht es möglich, die Tätigkeiten entsprechend den sozio-ökonomischen Prioritäten dynamisch zu konzentrieren und flexibel durchzuführen. Die allgemeinrelevanten Aspekte wie Zugänglichkeit, Benutzerfreundlichkeit, Wirtschaft- lichkeit, Interoperabilität und Standardisierung sowie sozio-ökonomische Auswirkungen sind bei allen diesen Tätigkeiten zu berücksichtigen. (1) Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates von Amsterdam zum Verbot des Klonens von Menschen werden die gemeinschaftlichen Forschungsarbeiten unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der zuständigen Gremien, insbesondere der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien und der Gruppe für den Schutz des menschlichen Embryos und Fötus, sowie der Stellungnahmen der einschlägigen internatio- nalen Organisationen — unter Einhaltung der Grundsätze der Erklärung von Helsinki und der jeweiligen Entschließun- gen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer einschlägiger internationaler Übereinkommen, durchge- führt. Innerhalb dieses Rahmenprogramms werden keinerlei Forschungstätigkeiten durchgeführt, bei denen eine Änderung des genetischen Erbguts von Menschen durch Veränderung von Keimzellen oder durch Eingriffe in anderen Phasen der Embryonalentwicklung vorgenommen oder bezweckt wird und bei denen die Vererbbarkeit derartiger Veränderungen bewirkt werden kann. Auch werden keine Forschungstätigkeiten im Bereich der Klonierung durchgeführt, um den Zellkern einer Keimzelle oder einer embryonalen Zelle durch den Zellkern eines anderen Individuums zu ersetzen, der im embryonalen Stadium oder zu einem späteren Zeitpunkt der menschlichen Entwicklung entnommen wurde. Tierexperimente und Versuche an Tieren sollten soweit wie möglich durch In-Vitro-Verfahren oder andere Alternativ- verfahren ersetzt werden. Eine Änderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von Tieren werden innerhalb dieses Rahmenprogramms nur für Ziele in Betracht gezogen, die aus ethischen Gründen gerechtfertigt sind, und soweit die betreffenden Maßnahmen auf einer ethischen Grundlage unter Wahrung des Wohlergehens der Tiere und der Grundsätze der genetischen Vielfalt durchgeführt werden. (In den spezifischen Programmen wird näher auf die praktischen Auswirkungen dieser Regelungen eingegangen. ) 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/61 a) Leitaktionen i) S y s t e m e u n d D i e n s t e f ü r d e n B ü r g e r Ziel dieser Leitaktion ist es, den grundlegenden politischen Erfordernissen und dem Bedarf der Benutzer zu entsprechen, den kostengünstigsten Zugang zu hochwertigen, allgemein ausgerichteten Diensten zu erleichtern, den Industriezweig, der diese Dienste bereitstellt, zu fördern und den Weg für die „digitale Gesellschaft“ sowohl in Städten als auch auf dem Land zu ebnen. Hierfür erhalten folgende Maßnahmen Vorrang: — Gesundheitswesen: klinische Informatiksysteme, sichere Hochleistungsnetze im Gesund- heitsbereich und Telemedizin. — Personen mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Behinderte und Senioren: fortge- schrittene Schnittstellen und Telesysteme für die Integration von Senioren und Behinder- ten in die Gesellschaft; — Behörden: fortgeschrittene Multimedia-Systeme zur Erleichterung des Zugangs zu Dienst- leistungen von öffentlichem Interesse und von deren Erbringung; — Umwelt: intelligente Analyse-, Überwachungs-, Management- und Frühwarnsysteme sowie Unterstützungssysteme zur Ortung und Beseitigung von Landminen; — Verkehr und Fremdenverkehr: fortgeschrittene intelligente Managementsysteme und zugehörige Teledienste. ii) N e u e A r b e i t s m e t h o d e n u n d e l e k t r o n i s c h e r G e s c h ä f t s v e r k e h r Ziel dieser Leitaktion ist es, mit der Entwicklung entsprechender Technologien zu einem effizienteren Betrieb der Unternehmen beizutragen, den Handel mit Gütern und Dienstlei- stungen effizienter zu gestalten und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Qualität der Arbeit zu ermöglichen. Folgende Themen haben dabei vorrangige Bedeutung: — Verfahren und Instrumente für flexible und nicht ortsgebundene Arbeit sowie Telearbeit und entsprechende Hilfsmittel für Einzelpersonen und für die Zusammenarbeit von Teams und Gruppen sowie Arbeitsmethoden auf der Grundlage von Simulation und virtueller Realität einschließlich der entsprechenden Ausbildung; — Managementsysteme für Zulieferer und Verbraucher, unter Einschluß von Systemen für kundenspezifische Einzelanfertigungen in großem Maßstab und verbundfähigen sicheren Zahlungssystemen; — Sicherheit von Daten und Netzen, einschließlich folgender Aspekte: Verschlüsselung, Techniken zur Bekämpfung von Computerkriminalität, technische Hilfsmittel zur Prü- fung der Zugangsberechtigung, Schutz der Datenintegrität und des geistigen Eigentums sowie Technologien für einen besseren Schutz der Privatsphäre. iii) M u l t i m e d i a - I n h a l t e u n d - W e r k z e u g e Diese Leitaktion soll zur Unterstützung des lebensbegleitenden Lernens, zur Förderung der Kreativität, zur Begünstigung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt sowie zur Verbesse- rung der Funktionalität künftiger Produkte und Dienstleistungen im Informationsbereich beitragen, wobei der Benutzerfreundlichkeit und Akzeptanz dieser Produkte und Dienstlei- stungen Rechnung zu tragen ist. Der Schwerpunkt der Forschung liegt auf intelligenten Systemen für Aus- und Weiterbildung und innovativen Formen von Multimedia-Angeboten, einschließlich audiovisueller Inhalte, sowie Werkzeugen für deren Strukturierung und Verar- beitung. Die Aktion konzentriert sich auf vier Hauptbereiche: — interaktive elektronische Publikationserstellung unter Einsatz neuer Verfahren für die Erstellung und Strukturierung von Publikationen; individuell zugeschnittene Informa- tionsdienste sowie Zugang zu wissenschaftlichen, kulturellen und anderen Angeboten über einen Netzverbund von Bibliotheken, Archiven und Museen; — Aus- und Weiterbildung: Systeme, Dienste und Software für die Entwicklung und Demonstration neuer Verfahren unter Einsatz von Multimedia, Breitbandkommunika- tion, Simulation und virtueller Realität; — neue sprachgestützte Technologien, einschließlich der entsprechenden Schnittstellen, die Informations- und Kommunikationssysteme benutzerfreundlicher machen; C 178/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 — fortgeschrittene Technologien für den Abruf, die Filterung, die Analyse und Nutzung von Informationen, um die Informationsflut besser beherrschen zu können und um die Arbeit mit Multimedia-Inhalten zu erleichtern; hierzu zählen auch geographische Informations- systeme. iv) G r u n d l e g e n d e T e c h n o l o g i e n u n d I n f r a s t r u k t u r e n Ziel dieser Leitaktion ist es, das Leistungsniveau bei den Schlüsseltechnologien der Informa- tionsgesellschaft zu verbessern, die Einführung dieser Technologien zu beschleunigen und ihren Anwendungsbereich zu erweitern. Die Maßnahmen werden sich vorrangig auf folgende Bereiche konzentrieren: — Informationsverarbeitungs-, Kommunikations- und Netzmanagement und entsprechende Technologien, einschließlich Breitbandtechnologien, sowie deren praktische Umsetzung, Interoperabilität und Anwendung; — Software-, System- und Diensttechnik, einschließlich hochwertiger Statistiksysteme; — Technologien für Echtzeit-Simulation und -Visualisierung in großem Maßstab; — Dienste und Systeme für mobile und persönliche Kommunikation, einschließlich satelli- tengestützer Systeme und Dienste; — sensorisch gesteuerte Schnittstellen; — Peripheriegeräte, Teilsysteme und Mikrosysteme; — Mikroelektronik (Technologien, Werkzeuge, Ausrüstungen und Hardware für den Ent- wurf und die Fertigung von Schaltkreisen und Komponenten und die Anwendungsent- wicklung). b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten Zur Entwicklung eines zukunftsgerichteten Konzepts, das künftige und bereits entstehende Technologien abdeckt, die einen potentiellen Nutzen für die Industrie aufweisen, könnten sich die Forschungsarbeiten unter anderem auf folgende Themen erstrecken: — Technologien zur Darstellung, Generierung und Handhabung von Wissen; — Nano-, Quanten-, Photonen- und Bioelektronik-Technologien, unter Einschluß von integrier- ten Schaltkreisen der nächsten Generation, Hochleistungsrechnern und hochintelligenten Netzen. c) Förderung der Forschungsinfrastruktur Vorrang haben hier unterstützende Tätigkeiten mit dem Ziel, die schnelle Einführung und die Interoperabilität der europaweiten fortgeschrittenen leistungsstarken Computer- und Kommuni- kationssysteme, die für die Forschung in allen Bereichen der Wissenschaft und Technologie benötigt werden, zu erleichtern, und zwar im Gesamtzusammenhang der weltweiten Entwicklung des Internet. THEMA 3 WETTBEWERBSORIENTIERTES UND NACHHALTIGES WACHSTUM Das Ziel bei diesem Thema ist die Erarbeitung und Weitergabe von Kenntnissen und Technologien für die Konzeption und Entwicklung geeigneter Verfahren sowie für die Herstellung hochwertiger umwelt- und benutzerfreundlicher Produkte, die sich auf dem Markt der Zukunft behaupten können; ferner sollen ein Beitrag zur Steigerung des Wachs- tums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa geleistet und die fortlaufenden Innovationsbemühungen der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (einschließlich KMU) zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Parallel hierzu sind wirtschaftliche, sichere, umwelt- und benutzerfreundliche Verkehrssysteme zu entwickeln. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/63 a) Leitaktionen (1) i) I n n o v a t i v e P r o d u k t e , V e r f a h r e n u n d O r g a n i s a t i o n s f o r m e n Ziel dieser Leitaktion ist es, die Entwicklung hochwertiger innovativer Produkte und Dienstleistungen zu erleichtern, die dem Bedarf der Bürger und des Marktes entsprechen; ferner sollen für alle Herstellungszwecke neue ressourcen- und umweltschonende Produk- tions- und Fertigungsverfahren entwickelt werden; hierzu zählt auch die Innovation im Bereich traditioneller Industriezweige und deren Modernisierung. Die Forschungsarbeiten werden sich vorrangig auf folgende Punkte konzentrieren: — Konzeption, Entwicklung und Integration neuer Technologien für Entwurf, Fertigung, Steuerung und Produktion, einschließlich Mikro- und Nanotechnik; — Bereitstellung, Integration und Anpassung von Technologien der Informationsgesellschaft für intelligente Fertigungssysteme (unter anderem flexible Werkstattsysteme und flexible Managementsysteme für Zulieferung und Vertrieb, integrierte Systeme und Teledienste für Betrieb und Wartung, Simulationstechnologien und Technologien für Teamarbeit); — Technologien zur Verbesserung der Qualitätssicherung und für umweltgerechte und ökologisch effiziente Prozesse, einschließlich Synthese- und Trenntechnologien, zur Verringerung des Ressourceneinsatzes und zur Förderung der Verwendung erneuerbarer Ressourcen, der Wiederverwendung und Rückführung von Abfällen und zur Entwick- lung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte nach dem Konzept der Kreislaufwirt- schaft; — neue Verfahren für die Produktions- und Arbeitsorganisation und die Nutzung und Weiterentwicklung von Fachkenntnissen (einschließlich sozio-ökonomischer Analysen), auch in traditionellen Industriezweigen. ii) N a c h h a l t i g e M o b i l i t ä t u n d Z u s a m m e n w i r k e n d e r V e r k e h r s t r ä g e r Ziel dieser Aktion ist die Entwicklung von voll integrierten konzeptionellen und operationel- len Optionen für ein integriertes interoperables europäisches Schienen-, Straßen-, Luft- und Wasserstraßenverkehrssystem, das weitgehend verkehrsträgerübergreifend angelegt ist, um die Mobilität von Personen und Gütern sicherzustellen; gleichzeitig sollen die Effizienz, die Sicherheit und die Zuverlässigkeit im Verkehrsbereich verbessert und Verkehrsüberlastungen und andere Nachteile für die Umwelt verringert werden. Hierzu sind vorrangig folgende Maßnahmen erforderlich: — Entwicklung, Validierung und Demonstration von rationellen, für einzelne Verkehrsträ- ger und verkehrsträgerübergreifend konzipierten Verkehrsmanagementsystemen, ein- schließlich der besseren Nutzung von Satellitennavigations- und -ortungssystemen der zweiten Generation, sowie von fortgeschrittenen Informationsdiensten für Reisende und Unternehmen; — Forschungsarbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen und ihrer Schnittstellen mit den Verkehrsmitteln und -systemen bei gleichzeitiger Verringerung nachteiliger Auswir- kungen für die Umwelt und Sicherheit und unter Berücksichtigung der Zugänglichkeit sowie der Integration von Raumordnungs- und Verkehrspolitik; — Ausarbeitung von technischen und sozio-ökonomischen Szenarien zur nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern. iii) L a n d v e r k e h r s t e c h n o l o g i e n u n d M e e r e s t e c h n o l o g i e n Das Ziel dieser Leitaktion besteht darin, die Entwicklung und Integration von Fachkenntnis- sen und Technologien im Bereich des Landverkehrs und meeresgestützter Tätigkeiten zu fördern und gleichzeitig die Umwelt zu erhalten und die Sicherheit zu verbessern. Sie wird die Gemeinschaft in die Lage versetzen, die erforderlichen Technologien zu entwickeln, um die Wettbewerbsposition der europäischen Automobil- und Eisenbahnindustrie durch die Entwicklung von innovativen Technologien, neuen Werkstoffen, Funktionen und Systemen für nachhaltige und effiziente Landverkehrsmittel zu festigen und auszubauen sowie das Potential des Meeres voll zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Industrie- zweige zu verbessern. Diese Aktion ergänzt die Lektionen „Nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger“ und „Nachhaltige Ökosysteme des Meeres“. Die Maßnahmen erstrecken sich vorrangig auf folgende Bereiche: — Entwicklung von Technologien für wirtschaftliche, umweltfreundliche, sichere, effiziente und intelligente Straßen- und Schienenfahrzeuge mit niedrigem Energieverbrauch zum Einsatz in einem umfassenden integrierten Vekehrskonzept; (1) Es wird für eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Leitaktionen und generischen Technologien für Schienen- und Straßenverkehrsmittel gesorgt werden. C 178/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 — innovative Fahrzeugkonzepte unter Einsatz neuer Werkstoffe und Konstruktionstechni- ken mit Schwerpunkt auf verbesserter Sicherheit (einschließlich Gewichtsreduzierung und Unfallverhalten), Wiederverwertbarkeit und Senkung der Kosten des gesamten Produkt- zyklus; — Schnittstelle Mensch/Fahrzeug bei Straßen- und Schienenfahrzeugen sowie innovative Methoden für die Anpassung schienengestützter Systeme an neue Bedürfnisse; — Entwicklung fortgeschrittener Schiffe, die sicher, umweltfreundlich und effizient sind; — Nutzung des Meeres und der Binnenwasserstraßen als wirtschaftliche und sichere Verkehrsträger für die Beförderung von Gütern und Personen (einschließlich moderner Hafenanlagen) und hierzu Maximierung der Leistungsfähigkeit und Interoperabilität von Schiffen in Verbindung mit der Leitaktion „Nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger“; — Technologien zur Erforschung und Beobachtung der Meere und nachhaltigen Nutzung der Energieressourcen und mineralischen Bodenschätze des Meeres, einschließlich Off- shore- und Unterwassertechnologien sowie unbemannter Fahrzeuge und Unterwasseraku- stik. iv) N e u e P e r s p e k t i v e n f ü r d i e L u f t f a h r t Ziel dieser Leitaktion ist es, die Europäische Gemeinschaft beim Ausbau ihrer Position in diesem Bereich dadurch zu unterstützen, daß unter Einbeziehung des Umweltschutzes die Beherrschung der modernsten Luftfahrttechnologien weiter vorangetrieben wird. Die Leitak- tion erstreckt sich vorrangig auf folgende Punkte: — Entwicklung und Demonstration fortgeschrittener Technologien für integrierte Entwurfs- und Fertigungsverfahren, Verringerung des Energieverbrauchs, der Schadstoffemissionen und des Geräuschpegels bei unterschiedlichen Flugzeugtypen; — technologische und wirtschaftliche Machbarkeit von Flugzeugen der nächsten Genera- tion, einschließlich fortgeschrittener Systeme und Subsysteme, sowie Schlüsseltechnolo- gien hierfür; — Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Betriebssicherheit und der Effizienz, einschließlich der Integration von Flugverkehrsmanagementtechnologien in Flugzeuge, und zwar in Abstimmung mit anderen verkehrsbezogenen Leitaktionen. b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten Die Maßnahmen werden sich auf die vorrangigen Forschungsarbeiten konzentrieren, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität in Europa erforderlich sind: — indem die Entwicklung neuer und verbesserter industrieller Werkstoffe sowie entsprechender Fertigungsverfahren unterstützt wird: hochtemperaturbeständige und hochdruckbeständige Werkstoffe (z. B. für die Energieerzeugung und für den Motorenbau); leichte Werkstoffe (für Verkehr und Bauwesen); Konzeption und Entwicklung recyclingfähiger Funktionswerkstoffe (Optoelektronik, Biowerkstoffe, Sensoren); Oberflächen- und Schnittstellentechnik sowie Nano- und Strahltechnologien; — indem sichergestellt wird, daß europäische Anforderungen und Prüflabors einheitliche Mes- sungen und Prüfungen erbringen, die vergleichbaren Messungen der wichtigsten Handelspart- ner Europas gleichwertig sind; ferner Bereitstellung von technischen Prüfverfahren, zertifizier- ten Referenzmaterialien und Meßgeräten zur Verwendung in den Mitgliedstaaten, um die Einhaltung von Gemeinschaftsrichtlinien sicherzustellen; Unterstützung von Normung und Zertifizierung, einschließlich Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und zur Qualitätssicherung bei Produkten und Dienstleistungen; — indem neue und verbesserte Werkstoffe und Fertigungstechnologien für den Stahlbereich entwickelt werden. c) Förderung der Forschungsinfrastruktur Im Einklang mit den oben skizzierten allgemeinen Zielen sollten die Tätigkeiten beispielsweise auf Rechenzentren für die Forschung, Hochleistungswindkanäle, Labors und Einrichtungen für das Meß- und Prüfwesen sowie Spezialdatenbanken konzentriert werden. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/65 THEMA 4 ENERGIE, UMWELT UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Forschung und technologische Entwicklung im Umweltbereich und Energiebereich und die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen des Ökosystems sind für die Durchführung der Politiken der Union von entscheidender Bedeutung. Mit dem erforderlichen Wissen und den benötigten Technologien wird sich ein breites Spektrum von Bedürfnissen abdecken lassen. Die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten werden die Grundlage für politische Rahmenvorga- ben auf Gemeinschaftsebene oder aufgrund von internationalen Verträgen bieten. Dieses Ziel ist eng mit wirtschaftlicher Entwicklung und industrieller Wettbewerbsfähigkeit im Zeichen der Umwelt und der Lebensqualität verzahnt. Hierfür müssen umweltgerechte, effiziente, wirtschaftliche und diversifizierte Systeme und Dienstleistungen für den Energiesek- tor entwickelt und auch Technologien für neue und erneuerbare Energiequellen bereitgestellt werden. Hierdurch sollte insbesondere ein Beitrag zu einer wesentlichen Senkung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen geleistet werden. Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet von Umwelt und Energie sind zwar eng miteinander verbunden, bleiben aber getrennte Bereiche, für die jeweils spezifische finanzielle und verwaltungstechnische Vorkehrungen erforderlich sind. A. Umwelt und nachhaltige Entwicklung a) Leitaktionen i) N a c h h a l t i g e B e w i r t s c h a f t u n g d e r W a s s e r v o r r ä t e u n d W a s s e r q u a l i t ä t Ziel dieser Leitaktion ist die Erarbeitung von Kenntnissen und die Entwicklung von Technologien, die für die rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen für den Bedarf der Privathaushalte, der Industrie und der Landwirtschaft benötigt werden. Zu den vorrangigen Bereichen zählen: — Aufbereitungs- und Reinigungstechnologien für folgende Zwecke: Vermeidung von Verschmutzung, Reinigung und rationelle Nutzung und/oder Wiederverwendung von Wasser (einschließlich geschlossener Kreisläufe, Zuverlässigkeit der Versorgungsnetze) sowie integriertes Konzept zur Bewirtschaftung von Wasserressourcen und Feuchtge- bieten; — Technologien für die Überwachung und Vermeidung von Verschmutzung, den Schutz und die Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern, einschließlich Aspekten der ökologischen Qualität; — Überwachungs-, Frühwarn- und Kommunikationssysteme; — Technologien zur Regulierung und Bewirtschaftung von Wasservorräten sowie Tech- nologien für aride und semiaride Gebiete und generell wasserarme Regionen. ii) G l o b a l e V e r ä n d e r u n g e n , K l i m a u n d A r t e n v i e l f a l t Ziel dieser Leitaktion ist die Entwicklung der erforderlichen wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen und Instrumente zur Flankierung der Durchführung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der umweltpolitischen Aktionsprogramme und der Strategie der EG zur Erhaltung der Artenvielfalt und zur Unterstützung der forschungs- bezogenen Verpflichtungen aufgrund von internationalen Verträgen und Übereinkom- men, die die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Insgesamt zielt diese Leitaktion darauf ab, den Erkenntnisstand in diesen Bereichen zu erweitern und so einen Beitrag zur Erreichung des gemeinschaftlichen Ziels einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, und zwar nach Möglichkeit im Zusammenwirken mit der Industrie. In diesem Zusammenhang haben folgende Maßnahmen Vorrang: — Klärung, Erkennung, Bewertung und Vorhersage globaler Änderungsprozesse — unter besonderer Berücksichtigung von Ursachen und Auswirkungen auf europäischer und subregionaler Ebene — sowohl in bezug auf natürliche als auch in bezug auf anthropogene Erscheinungen im Gesamtzusammenhang der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen; die Naturwissenschaften, die Sozial- und Wirtschaftswissen- schaften und, soweit relevant, die Geisteswissenschaften werden einbezogen; — weitergehende Erforschung von Ökosystemen an Land und Meer und der Wechsel- wirkung dieser Systeme untereinander sowie mit anderen Ökosystemen; C 178/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 — Entwicklung von Szenarien und Strategien zur Vorbeugung und Abfederung von globalen Veränderungen und Klimaänderungen sowie zur Anpassung an diese Verän- derungen und Erhaltung der Artenvielfalt im Gesamtzusammenhang einer nachhalti- gen Entwicklung; — Unterstützung der Entwicklung einer europäischen Komponente der weltweiten Beobachtungssysteme für Klima, terrestrische Ökosysteme (einschließlich Artenviel- falt) und Meere (z. B. Euro-GOOS). iii) N a c h h a l t i g e Ö k o s y s t e m e d e s M e e r e s Ziel dieser Leitaktion ist die Förderung einer nachhaltigen integrierten Bewirtschaftung der Ressourcen des Meeres und ein Beitrag zu den meeresbezogenen Aspekten des Fünften Umweltaktionsprogramms. Mit Hilfe eines speziellen Koordinierungsmechanis- mus wird für Synergieeffekte mit anderen relevanten Tätigkeiten des Rahmenprogramms gesorgt. Die Forschungsarbeiten werden auf folgende Aspekte ausgerichtet: — Entwicklung der erforderlichen wissenschaftlichen Wissensgrundlage über Prozesse, Ökosysteme und Wechselwirkungen im Meer mit Blick auf die nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt und der Meeresressourcen; — Verringerung der vom Menschen verursachten Auswirkungen auf die Artenvielfalt und das nachhaltige Funktionieren der Ökosysteme des Meeres und Entwicklung der erforderlichen Technologien zur Erleichterung einer sicheren und wirtschaftlichen, aber gleichzeitig nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen; — Überwachung und Steuerung von Prozessen an Meeresküsten zur Verringerung der Verschmutzung, Überschwemmung und Erosion, insbesondere von gefährdeten Küstenlinien, und zur Erleichterung der Landrückgewinnung; — Schaffung der Voraussetzungen für die operationelle Vorhersage von ökologischen Beschränkungen für sichere nachhaltige Offshore-Tätigkeiten, einschließlich der erfor- derlichen Komponenten eines geeigneten Meeresbeobachtungssystems. iv) D i e S t a d t v o n m o r g e n u n d d a s k u l t u r e l l e E r b e Ziel dieser Leitaktion ist die harmonische, umweltverträgliche Entwicklung des städti- schen Umfelds mit Hilfe eines umfassenden, innovativen und ressourcenschonenden Konzepts; hierzu sollen fortgeschrittene Organisationsmodelle eingesetzt werden, die insbesondere die Verbesserung der Lebensqualität, die Wiederherstellung sozialer Gleich- gewichte sowie den Schutz, die Erhaltung und die Erschließung des kulturellen Erbes für die nachhaltige Nutzung seines sozio-ökonomischen Potentials für Beschäftigung und Fremdenverkehr miteinander verbinden. Die Arbeiten werden sich vorrangig auf folgende Punkte konzentrieren: — Ausarbeitung von neuen Modellen für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Städte und Ballungsgebiete und von mittel- und langfristigen sozio-ökonomischen Szenarien sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten insbeson- dere mit folgenden Schwerpunkten bei der Unterstützung und Flankierung: Wettbe- werbsfähigkeit, Städteplanung und Architektur, soziale Integration, Sicherheit, ratio- nelle Energienutzung und Energieeinsparung (insbesondere in Gebäuden und im städtischen Verkehr) sowie Informationsnetze (Konzept der „digitalen Städte“); — Entwicklung und Demonstration von Technologien und Produkten für die Beurtei- lung, den Schutz, die Erhaltung, die Sanierung und die nachhaltige Nutzung des europäischen Kulturerbes, und zwar sowohl von beweglichen als auch unbeweglichen Kulturgütern, zur Steigerung ihres Nutzeffekts und zur Verbesserung der Lebensqua- lität; — Entwicklung und Demonstration von Technologien für die wirtschaftliche, umwelt- freundliche, effiziente und nachhaltige Erhaltung, Sanierung, Renovierung und Errich- tung von Gebäuden, insbesondere für große Gebäudekomplexe; — vergleichende Bewertung und kostengünstige Umsetzung von Strategien für nachhal- tige Verkehrssysteme im städtischen Umfeld. b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten — Beherrschung großer Natur- und Technologierisiken durch Entwicklung geeigneter Tech- niken zur Vorhersage, Verhütung, Folgenabschätzung und -milderung; 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/67 — Entwicklung generischer Technologien und Erdbeobachtung, insbesondere satellitenge- stützte Technologien (1) für die Umweltüberwachung und für Anwendungen für die Bewirtschaftung von Ressourcen und Ökosystemen; — Untersuchung der sozio-ökonomischen Aspekte von Umweltveränderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung (Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Beschäftigung). c) Förderung der Forschungsinfrastruktur Im Einklang mit den oben skizzierten allgemeinen Zielen sollten die Tätigkeiten beispielsweise auf Datenbanken, Meeresforschungszentren und Rechenzentren für die Klimaforschung konzentriert werden. B. Energie a) Leitaktionen (2) i) U m w e l t f r e u n d l i c h e r e E n e r g i e s y s t e m e , e i n s c h l i e ß l i c h e r n e u e r b a r e r E n e r - g i e q u e l l e n Das Ziel dieser Leitaktion besteht darin, die ökologischen Auswirkungen der Energieer- zeugung und -nutzung in Europa soweit wie möglich zu verringern. Mit den Maßnahmen sollen umweltfreundlichere — insbesondere erneuerbare — Energiequellen erforscht werden, und es soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die ökologischen Auswirkungen der Nutzung vorhandener fossiler Brennstoffe zu verringern. Die Arbeiten werden sich vorrangig auf folgende Punkte konzentrieren: — Elektrizitäts- und/oder Wärmeerzeugung in Großanlagen mit niedrigem CO2-Ausstoß unter Einsatz von Kohle, Biomasse oder anderen Brennstoffen, einschließlich Wärme- Kraft-Kopplung; — Entwicklungs- und Demonstrationsfähigkeiten, unter anderem für die dezentrale Energieerzeugung, in bezug auf die wichtigsten neuen und erneuerbaren Energiequel- len, insbesondere Biomasse, Brennstoffzellen, Wind- und Solarenergie; — Einbindung neuer und erneuerbarer Energiequellen in Energiesysteme; — kostengünstige Umweltschutztechnologien für die Energieerzeugung. ii) W i r t s c h a f t l i c h e u n d e f f i z i e n t e E n e r g i e v e r s o r g u n g f ü r e i n w e t t b e w e r b s f ä - h i g e s E u r o p a Ziel dieser Leitaktion ist die zuverlässige, effiziente, sichere und wirtschaftliche Energiever- sorgung Europas zum Nutzen seiner Bürger sowie im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie. Die Maßnahmen müssen auf jeder einzelnen Stufe des Energiezyklus (Produktion, Verteilung und Endverbrauch) ansetzen, um die Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken. Die Arbeiten werden sich vorrangig auf folgende Punkte konzentrieren: — Technologien für den rationellen und effizienten Endverbrauch von Energie; — Technologien für die Energieübertragung und -verteilung; — Technologien für die Energiespeicherung sowohl im großen als auch im kleinen Maßstab; — effizientere Exploration, Gewinnung und Nutzung von Kohlenwasserstoffen; — Verbesserung der Effizienz von neuen und erneuerbaren Energiequellen; — Erarbeitung von Angebots- und Nachfrageszenarien für Systeme mit den Teilkompo- nenten Wirtschaft, Umwelt und Energie und deren Wechselwirkungen; Analyse der Kostengünstigkeit (auf der Grundlage der Kosten des gesamten Produktzyklus) und der Effizienz aller Energiequellen. b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten — Untersuchung der sozio-ökonomischen Aspekte des Energiesektors im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung (Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Beschäftigung). (1) Es wird eine spezifische Koordination der Tätigkeiten im Bereich der Anwendungen der „Raumfahrttechnologie“ vorgesehen, die innerhalb jedes der thematischen Programme durchgeführt werden. (2) Die in diesem Bereich durchgeführten Tätigkeiten werden, soweit angebracht, eng mit den Tätigkeiten des Fünften Euratom-Rahmenprogramms für Forschung und Ausbildung abgestimmt, wobei die rechtliche Unabhängigkeit dieser beiden Programme uneingeschränkt gewahrt wird C 178/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 2. ZWEITER AKTIONSBEREICH HORIZONTALES THEMA: SICHERUNG DER INTERNATIONALEN STELLUNG DER GEMEINSCHAFTSFORSCHUNG Hauptziele bei diesem horizontalen Thema sind die Förderung der internationalen Zusam- menarbeit im Bereich von Wissenschaft und Technologie, der Ausbau der Kapazitäten der Gemeinschaft in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, die allgemeine Unterstützung bei der Erzielung wissenschaftlicher Spitzenleistungen im breiteren internationalen Rahmen und ein Beitrag zur Durchführung der Außenpolitik der Gemeinschaft, auch im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitglieder. Die allgemeinen Ziele der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit werden wie folgt definiert: — Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Organisationen und Forschern aus Drittländern und aus der Gemeinschaft, wenn diese mit wesentlichen, gegenseitigen und ausgewogenen Vorteilen verbunden ist, unter Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse und Gegebenheiten der einzelnen Gruppen von Ländern und Regionen, wobei zugleich der Schutz des geistigen Eigentums zu beachten ist; — Erleichterung des Zugangs von Forschungszentren und Unternehmen der Gemeinschaft zu wissenschaftlichen und technologischen Fachkenntnissen außerhalb der Gemeinschaft, soweit diese für die Interessen der Gemeinschaft nützlich sind; — Stärkung der Position und des Ansehens der gemeinschaftlichen Forschung auf der internationa- len wissenschaftlichen und technologischen Ebene und Eintreten für eine europäische Wissen- schafts- und Technologiekultur; — Vorbereitung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten, z. B. durch Förderung ihrer vollen Beteiligung am Rahmenprogramm; Beitrag zur Stabilisierung des FTE-Potentials der MOEL im allgemeinen und der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (NUS), Unterstützung und Ausbau der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer; — Unterstützung der Akteure der europäischen Forschung bei der Erschließung von Informationen und beim Sammeln von Erfahrungen über Forschungskapazitäten, -tätigkeiten und -schwerpunkte der industrialisierten Drittländer und „Schwellenländer“, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft und ihre Präsenz auf neuen Märkten zu stärken. Die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird auf der Grundlage von Kooperationsabkommen, soweit diese bestehen, und durch dieses horizontale internationale Kooperationsprogramm sowie durch Tätigkeiten umgesetzt, die innerhalb der anderen Programme dieses Rahmenprogramms erfolgen. A. Spezifische Maßnahmen des Programms „Internationale Zusammenarbeit“ Auf der Grundlage der Kooperationspolitik in spezifischen Bereichen, die die Gemeinschaft gegenüber ihren verschiedenen potentiellen Partnern verfolgt, werden drei Kategorien von Maßnahmen — mit spezifischer internationaler Dimension — durchgeführt, die den besonderen Problemen dieser Länder Rechnung tragen und die innerhalb der anderen Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms nicht berücksichtigt sind. Nur diese Maßnahmen werden durch das spezifi- sche Programm „Internationale Zusammenarbeit“ finanziert. a) Zusammenarbeit mit bestimmten Kategorien von Drittländern — Staaten, die sich in der Heranführungsphase befinden: Förderung ihrer Spitzenforschungs- zentren, Begleitmaßnahmen zur Erleichterung der Teilnahme an den anderen Programmen des Rahmenprogramms, auch durch Kooperationsnetze; — NUS und MOEL, die sich nicht in der Heranführungsphase befinden: Unterstützung ihres Potentials in Forschung und technologischer Entwicklung (auch durch INTAS hinsichtlich der NUS, sofern die Mitglieder eine neue Übereinkunft über die Fortführung von INTAS erzielen), Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse (darunter Satelliten- anwendungen, regionale Probleme im Zusammenhang mit Umwelt und Gesundheit); 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/69 — Mittelmeer-Partnerländer: Verbesserung ihrer FTE-Kapazitäten durch gemeinsame Tätig- keiten und Förderung der Innovation; Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse, insbesondere hinsichtlich der regionalen Aspekte des Mittelmeerraums ein- schließlich Umweltaspekten, Unterstützung der sozio-ökonomischen Entwicklung unter Einbeziehung der städtischen Dimension, Übergang zur Informationsgesellschaft und Wahrung des kulturellen Erbes, Begleitmaßnahmen zur Erleichterung der Teilnahme an den anderen Programmen des Rahmenprogramms, auch durch Kooperationsnetze; — Entwicklungsländer: Entwicklung eines politischen Dialogs mit Gruppen von Ländern und Regionen über FTE-Bedürfnisse und -Prioritäten. Planung von Kooperationstätigkeiten insbesondere in folgenden Bereichen: Mechanismen und Bedingungen für nachhaltige Entwicklung; nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen Ressourcen unter Einschluß der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie von Umwelt- und Energieaspekten; Gesundheit, Ernährung und Ernährungssicherheit; — Schwellenländer und Industrieländer: Austausch von Wissenschaftlern, Veranstaltung von Workshops; Begleitmaßnahmen zur Förderung von Partnerschaften und des gegenseitigen Zugangs zu den nationalen FTE-Tätigkeiten, gegebenenfalls auch durch Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. b) Ausbildung von Forschern Einrichtung eines Systems von Stipendien, um jungen Forschern aus Entwicklungsländern, Mittelmeerländern und Schwellenländern die Möglichkeit zu geben, in Laboratorien in der Gemeinschaft an spezifischen Vorhaben des Rahmenprogramms mitzuwirken. Einrichtung eines weiteren Systems von Stipendien für eine begrenzte Zahl junger Forscher aus der Gemeinschaft im Hinblick auf deren Tätigkeit in industriell ausgerichteten Laboratorien auf höchstem Qualitätsniveau in Drittländern auf Gebieten von besonderem Interesse für die Gemeinschaft. c) Koordinierung Koordinierung mit COST-Aktionen und Unterstützung der COST-Verwaltung, Koordinierung mit EUREKA und den an Forschungstätigkeiten beteiligten internationalen Organisationen, Koordinierung der Maßnahmen der anderen Programme des Rahmenprogramms — unterein- ander, mit denjenigen anderer Kooperationsprogramme der Gemeinschaft (insbesondere PHARE, TACIS und MEDA) und mit den Kooperationstätigkeiten der Mitgliedstaaten. B. Internationale Zusammenarbeit innerhalb der anderen Aktionsbereiche des Rahmenprogramms Die Teilnahme von Einrichtungen aus Drittländern an den spezifischen Programmen kann im wesentlichen in zwei Formen erfolgen: — Programmteilnahme auf der Basis einer uneingeschränkten Beteiligung am Rahmenprogramm: Teilnahme der Einrichtungen von Drittländern unter ähnlichen Bedingungen wie für die Einrichtungen der Mitgliedstaaten. Möglicherweise Erleichterung der uneingeschränkten Betei- ligung von Staaten, die sich in der Heranführungsphase befinden, durch geeignete degressive Finanzierungsmechanismen unter Nutzung — sofern dies beschlossen wird — von anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten (z. B. PHARE). Bei anderen Staaten, die sich in der Heranführungsphase befinden und mitteilen, daß eine uneingeschränkte Beteiligung am Rahmenprogramm für sie noch nicht machbar ist, könnte eine eingeschränkte Beteiligung an einem oder mehreren vollständigen spezifischen Programmen in Betracht gezogen werden. — Teilnahme an spezifischen Programmen auf Projektbasis: Ist ein bilaterales oder multilaterales Kooperationsabkommen im Interesse der Gemeinschaft erforderlich, damit ein Zugang zu qualitativ hochstehenden Programmen von Drittländern und geeigneten Vereinbarungen über den Schutz des geistigen Eigentums geschaffen wird, so wird die Teilnahme auf Projektbasis davon abhängig gemacht, daß ein solches Abkommen geschlossen wird. Für die teilnehmen- den Einrichtungen von Drittländern werden grundsätzlich keine Mittel im Rahmen dieser Programme bereitgestellt, es sei denn, es wird hinlänglich begründet, daß dies im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die detaillierten Bedingungen für die Teilnahme von Einrichtungen aus Drittländern und an Forschungstätigkeiten beteiligten internationalen Organisationen am Rahmenprogramm ein- schließlich der Finanzregelungen werden in dem Beschluß nach Artikel 130j des Vertrags festgelegt. C 178/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 3. DRITTER AKTIONSBEREICH HORIZONTALES THEMA: FÖRDERUNG DER INNOVATION UND DER EINBEZIEHUNG VON KMU Die Innovation ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ziel ist es, innovative Tätigkeiten einschließlich der Gründung innovativer Unternehmen zu fördern, die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse zu erleichtern und den Technologietransfer zu unterstützen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind wichtige Träger und Akteure der Innovation. Die Entwicklung der KMU kann einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zu neuen Wirtschaftstätigkeiten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit leisten. Den KMU sollte der Zugang zu den von ihnen benötigten fortgeschrittenen Technologien sowie zu den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Förderung der Innovation und Förderung der Einbeziehung von KMU sind inhaltlich nicht deckungsgleich, aber doch eng miteinander verknüpft. Dieses Thema ist daher, soweit möglich, mit einer gemeinsamen Maßnahme, die sich auf die beiden Bereiche erstreckt, anzugehen. Darüber hinaus werden die innerhalb dieses Programms unternommenen Tätigkeiten eine Ergänzung der Tätigkeiten sein, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sowie der Tätigkeiten, die anderenorts im Rahmenprogramm zur Förderung der Innovation und der Einbeziehung der KMU vorgesehen sind; sie werden so diese verschiedenen Bemühungen unterstützen, vervollständigen und gegebenenfalls in eine bestimmte Richtung lenken. A. Allgemeine Ziele a) Innovationsförderung — Unterstützung der Umsetzung von Innovationsstrategien in der Europäischen Union, insbesondere durch einen Beitrag zur Schaffung eines innovationsfördernden Umfelds; — verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Nutzen der Innovation; — Verstärkung der wirtschaftlichen und sozialen Wirkung der Forschungstätigkeiten des Rahmenprogramms durch bessere Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse dieser For- schungstätigkeiten sowie Verbesserung des Transfers und der Verbreitung der Technologie aus verschiedenen Quellen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kunden und Nutzer; — Erleichterung des Zugangs der Programmteilnehmer (insbesondere der KMU) zu den Innovationsförderinstrumenten durch Bereitstellung von Informationen und Beratung. b) Förderung der Beteiligung von KMU — Förderung der Beteiligung von KMU an den Forschungsprogrammen und Förderung des Technologietransfers zu den KMU — sowohl zu den im Forschungs- und Hochtechnolo- giebereich tätigen KMU als auch zu den KMU, die über geringe oder gar keine Forschungskapazitäten verfügen, aber einen hohen Technologiebedarf und die Fähigkeit zur Übernahme neuer Technologien haben; Unterstützung der KMU in der gesamten Europäischen Union beim Ausbau ihrer technologischen Leistungsfähigkeit, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme von KMU in strukturschwachen Regionen; — Unterstützung der KMU bei der Schaffung von grenzüberschreitenden Netzen und Partnerschaften für die Integration und Verbreitung neuer Technologien; — Förderung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen KMU, Groß- unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen. B. Spezifische Maßnahmen des horizontalen Programms a) Innovationsförderung — In Abstimmung mit den anderen Programmen des Rahmenprogramms: Ermittlung und Verbreitung geeigneter Mechanismen, die während des Projektablaufs die Nutzung, die 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/71 private Finanzierung und den Transfer der entwickelten Technologien und erzielten Ergebnisse erleichtern und zugleich den Schutz der erworbenen Kenntnisse garantieren; — Entwicklung, Validierung und Einsatz von Methoden für Technologietransfermaßnahmen, bei denen die technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Innovation berücksichtigt werden, und, soweit erforderlich, transnationale Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen, die nicht aus den thematischen Programmen stammen (wobei den besonderen Merkmalen jedes Tätigkeitsbereichs Rechnung getragen wird); — Koordinierung der in den verschiedenen Gremien durchgeführten Studien und Analysen und Zusammenführung ihrer Ergebnisse im Hinblick auf die Festlegung eines gemeinsa- men Bezugsrahmens im Bereich der Innovationspolitik. b) Förderung der Beteiligung von KMU — Einrichtung einer für alle Forschungsprogramme zuständigen zentralen ergänzenden Anlaufstelle für die KMU innerhalb der Kommissionsdienststellen unter Nutzung der vorhandenen Unterstützungsnetze in den Mitgliedstaaten; Festlegung und Einsatz gemein- samer Instrumente, die eine Beteiligung von KMU an den Programmen erleichtern (unter optimaler Nutzung elektronischer Medien für den Versand von Informationsunterlagen, die Einreichung von Vorschlägen, „Help-line“, spezialisierte Intranets zur Förderung der Beteiligung von KMU an der Innovation usw. ); Bereitstellung von Informationen über Programme und Unterweisung in der Ausarbeitung von Vorschlägen; zunehmende Einbin- dung der betreffenden KMU in den Konsultations-/Beurteilungsprozeß und Gewährlei- stung eines strukturierten und raschen Feedback für alle Interessenten; Unterstützung bei der Bildung von Arbeitsgemeinschaften; — Unterstützung der KMU bei der Ermittlung ihres derzeitigen und künftigen technologi- schen Bedarfs und Bereitstellung von Informationen und Beratung, um diesem Bedarf gerecht zu werden. c) Gemeinsame Maßnahmen im Bereich Innovation/KMU — Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Rationalisierung und Koordinierung von Net- zen, die Informationen und Unterstützung im Bereich der Forschungs- und Innovationstä- tigkeiten der Gemeinschaft bieten; Einsatz — in Abstimmung mit den anderen Program- men des Rahmenprogramms — des Unterstützungsnetzes für Innovation und Technolo- gietransfer unter optimaler Nutzung der Innovationszentren und der CRAFT-Anlaufstel- len; Konsolidierung der Mechanismen für die Erfassung und Verbreitung von Informatio- nen, z. B. CORDIS-Informationsdienst; — Bereitstellung von Informationen und Beratung sowie Pilotaktionen in den Bereichen — geistiges Eigentum; — Zugang zu privater Finanzierung, insbesondere zu Risikokapital; — Gründung innovativer Unternehmen, hauptsächlich mit Hilfe europäischer Einrichtun- gen und Fonds (Europäischer Investmentfonds, Europäische Investitionsbank und Eurotech Capital). Das Ziel der Pilotaktionen besteht darin, die vorhandenen Informations-, Beratungs- und Analysemöglichkeiten zu verbessern und den Zugang zu bestehenden öffentlichen und privaten Instrumenten auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene zu erleichtern, ohne daß hierzu Subventionen für Unternehmen bereitgestellt werden oder ein konkurrierendes Finanzinstrument geschaffen wird; — Ermittlung und Förderung bewährter Praktiken im Bereich Innovation, und zwar in Abstimmung mit den anderen Programmen des Rahmenprogramms. C. Wechselwirkung mit verwandten Maßnahmen der anderen Aktionsbereiche des Rahmenpro- gramms a) Innovationsförderung — Förderung der Vorarbeiten für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse während der Forschungsphase; — Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Tätigkeiten zur Förderung der Innovation im Rahmen der anderen Programme und den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Tätigkeiten; C 178/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 — Koordinierung der Tätigkeiten der „Innovationsstellen“, die innerhalb der thematischen Programme eingerichtet werden sollen; Ziel ist es, die Innovationsdimension in die Durchführung der Programme einzubeziehen (z. B. bei der Auswahl und Überwachung von Projekten) und gegebenenfalls die Weiterverfolgung des Technologietransfers, unter Einschluß von Technologietransferprojekten mit Demonstrationswirkung, zu gewährlei- sten. b) Förderung der Beteiligung von KMU Unterstützung für die Beteiligung von KMU an den FTE- und Demonstrationstätigkeiten, die innerhalb der Programme durchgeführt werden sollen: — „Forschung auf Kooperationsbasis“, wobei mindestens drei nicht miteinander verbundene KMU aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam eine dritte Rechtsperson, die über entsprechende Forschungskapazitäten verfügt, mit der Lösung gemeinsamer technologi- scher Problemstellungen beauftragen können; — Unterstützung und Förderung der Beteiligung von KMU an Forschungsprojekten auf Verbund- und Kooperationsbasis (z. B. über „Sondierungsprämien“) unter Beachtung des für die KMU bestehenden Erfordernisses eines flexiblen und leicht zugänglichen Unterstüt- zungssystems. Unterstützung bei der Gewährleistung und Verbesserung der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse innerhalb der thematischen Programme. 4. VIERTER AKTIONSBEREICH HORIZONTALES THEMA: AUSBAU DES POTENTIALS AN HUMANRESSOURCEN IN DER FORSCHUNG UND VERBESSERUNG DER SOZIO-ÖKONOMISCHEN WISSENSGRUNDLAGE Die Welt ist in immer stärkerem Maße von Wissen abhängig. Die Gemeinschaft verfügt hier über ein beträchtliches Potential an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern, das durch eine stärkere Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher und durch einen verbesserten Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen erhalten und ausgebaut werden soll. Die Gemeinschaft besitzt ferner eine solide Forschungstradition in den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, die genutzt werden muß, damit derzeitige wie künftige Tendenzen und Erfordernisse im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erkannt werden, so daß ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und zur Lebensqualität ihrer Bürger geleistet wird. A. Allgemeine Ziele Die allgemeinen Ziele in diesem Bereich, die in Abstimmung mit entsprechenden Maßnahmen aus anderen Gebieten des Rahmenprogramms zu erreichen sind, konzentrieren sich auf zwei Haupttätigkeitsbereiche, nämlich auf den Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und auf die Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage. Hierzu werden folgende Maßnahmen durchgeführt: — Entwicklung des Potentials der Gemeinschaft an Humanressourcen in der Forschung, insbe- sondere durch Ausbildung und Mobilität der Forscher, um so unter anderem einen Beitrag zu den Bemühungen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu leisten; hierbei werden besondere Anstrengungen unternommen, um einen gleichberechtigten Zugang und eine bessere Ausge- wogenheit zwischen Männern und Frauen sicherzustellen; — Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen; — Unterstützung der Entwicklung der Gemeinschaft zu einem attraktiven Standort für Forscher und Eintreten für die europäische Forschung auf internationaler Ebene sowie Eintreten für eine europäische Wissenschafts- und Technologiekultur; — im Rahmen einer spezifischen Leitaktion: Stärkung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage im Hinblick auf die weitere Klärung der entscheidenden Probleme der europäischen Gesell- schaft; 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/73 — Unterstützung bei der Entwicklung der Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie anderer Politiken der Gemeinschaft. B. Spezifische Maßnahmen des horizontalen Programms a) Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung U n t e r s t ü t z u n g d e r A u s b i l d u n g u n d d e r M o b i l i t ä t d e r F o r s c h e r Die Maßnahmen werden folgendes abdecken: — Einrichtung von Ausbildungsnetzen in bezug auf Vorhaben von hohem Qualitätsniveau — auch in neu entstehenden Forschungsbereichen —, die von den Forschern frei gewählte Themen betreffen. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung und der Entwicklung junger diplomierter und promovierter Forscher; — Einrichtung eines einheitlichen Systems von „Marie-Curie-Stipendien“, in dessen Mittel- punkt Einzelstipendien für junge Spitzenforscher mit der notwendigen Forschungserfah- rung stehen, die für Themen vergeben werden, die von den Forschern selbst ausgewählt werden. Zusätzliche und ergänzende Regelungen schließen folgendes ein: — an Unternehmen (einschließlich KMU) zu vergebende und von diesen mitzufinanzierende Industriegaststipendien für die Ausbildung von jungen Forschern; — Entwicklungsstipendien als Beitrag zur Entwicklung von Spitzenforschungskapazitäten in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft; — Stipendien für erfahrene Forscher zur Förderung der Mobilität zwischen Industrie und Hochschule; — Förderung kurzzeitiger Aufenthalte von Doktoranden in Ausbildungsstätten. B e s s e r e r Z u g a n g z u d e n F o r s c h u n g s i n f r a s t r u k t u r e n Hauptziel ist ein besserer Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen (Großforschungsanlagen, Netze räumlich verteilter Einrichtungen, Spitzenforschungseinrichtungen), sofern solche Maß- nahmen nicht innerhalb anderer Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Geplant sind hierzu Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs von Forschern zu Infrastrukturen, die wegen ihrer Seltenheit und/oder Spezialisie- rung von gemeinschaftsweitem Interesse sind; dies schließt, sofern dies zweckdienlich ist, ergänzende Maßnahmen zur Unterstützung der Einrichtung von Netzen zwischen Infrastruk- turbetreibern und verwandten Forschungsprojekten ein. F ö r d e r u n g w i s s e n s c h a f t l i c h e r u n d t e c h n o l o g i s c h e r S p i t z e n l e i s t u n g e n Das Ziel besteht darin, durch Austauschmaßnahmen Anstöße für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen zu geben und die Forschungsergebnisse optimal zu nutzen. Die Tätigkeiten bauen auf den einzelstaatlichen Tätigkeiten auf und ergänzen diese; hierzu gehören die Unterstützung von wissenschaftlichen Konferenzen auf hohem Niveau, die Vernetzung von außerhalb der Gemeinschaft tätigen Gemeinschaftsforschern mit ihren Kollegen in der Gemeinschaft, die Auszeichnung herausragender Forschungsarbeiten sowie Maßnahmen zur allgemeinen Sensibilisierung und zur Information der Öffentlichkeit auf Gemeinschaftsebene über bedeutende wissenschaftliche Fragen, auch unter Einsatz von Datennetzen. b) Leitaktion: Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage Das Ziel dieser Leitaktion ist die Erarbeitung der Grundlage für eine beschäftigungswirksame soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung und für den Aufbau einer europäischen Wissensgesellschaft. Unter diese Leitaktion fallen verschiedene Themen im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen des Rahmenprogramms. Die Arbeiten werden sich auf folgende Punkte konzentrieren: — Analyse struktureller, demographischer und sozialer Veränderungen, einschließlich der Phänomene Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Wanderungsbewegung in Europa, und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Integration und den sozialen Schutz; C 178/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 — Beziehungen zwischen technologischer Entwicklung, Beschäftigung und Gesellschaft, ein- schließlich der Arbeitsbedingungen und der Qualifikation der Arbeitnehmer, sowie Inno- vation im Bildungs- und Ausbildungsbereich, auch für neu entstehende Berufe; — Analyse der sich wandelnden Rolle der europäischen Institutionen, Regierungssysteme und staatsbürgerliche Fragen im Zusammenhang mit dem Prozeß der europäischen Integration unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Kultur, der Medien und der Sozial- und Rechtsordnung; — Validierung neuer Entwicklungsmodelle, die Wachstum, Beschäftigung, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie die Lebensqualität fördern, unter Berücksichtigung der Entwicklung von Dienstleistungen und der immateriellen Wirtschaft. c) Darüber hinaus werden Maßnahmen durchgeführt, um die Entwicklung der Wissenschafts- und Technologiepolitik zu unterstützen. Das Ziel besteht darin, die Entwicklung der spezifischen Wissensgrundlage, die Entschei- dungsträger und andere Nutzer in Fragen der europäischen Wissenschafts- und Technologie- politik benötigen, zu unterstützen. Aufbauend auf einzelstaatlichen und internationalen Tätigkeiten, die zugleich ergänzt werden, umfaßt diese Maßnahme die Entwicklung geeigneter und vergleichbarer Indikatoren, die Beobachtung und Bewertung technologischer Entwicklun- gen, die strategische Analyse spezifischer politischer Fragen und gegebenenfalls die Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen zwischen Entscheidungsträgern und Forschern. C. Wechselbeziehung zu verwandten Maßnahmen in anderen Aktionsbereichen des Rahmenpro- gramms Zu diesem Tätigkeitsbereich gehören die erforderlichen Koordinierungs-, Unterstützungs- und Begleitmaßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, daß die in anderen Bereichen des Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen mit den ziel- und tätigkeitsbezogenen Aspekten dieses Programms im Einklang stehen. Mit diesem Programm wird durch geeignete Überwa- chungs- und Koordinierungsmechanismen auch gewährleistet, daß sozio-ökonomische und strate- gische Überlegungen in die Forschungstätigkeiten der thematischen Programme angemessen einbezogen werden. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/75 ANHANG III FÜNFTES RAHMENPROGRAMM (1998—2002) BETRÄGE UND AUFTEILUNG Indirekte Aktionen — Erster Aktionsbereich — Zweiter Aktionsbereich — Dritter Aktionsbereich — Vierter Aktionsbereich Direkte Aktionen (1) (1) Von der GFS auszuführen. Millionen ECU (zu laufenden Preisen) 10 039 458 350 1 205 688 Gesamthöchstbetrag 12 740 Vorläufige Aufteilung auf die Themen des ersten Aktionsbereichs: — Lebensqualität und Management lebender Ressourcen — benutzerfreundliche Informationsgesellschaft — wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum — Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung — Umwelt und nachhaltige Entwicklung — Energie (in Millionen ECU) 2 239 3 363 2 389 1 044 1 004 10 039 C 178/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 ANHANG IV REGELN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an den Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstration, nachstehend „indirekte FTE-Aktionen“ genannt, die inner- halb der spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Sie führt darüber hinaus direkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf den vom Rahmenprogramm abgedeck- ten Gebieten, nachstehend „direkte FTE-Aktionen“ genannt, durch. 1. Indirekte FTE-Aktionen Zu den indirekten FTE-Aktionen zählen: Aktionen auf Kostenteilungsbasis, die das bevorzugte Instru- ment zur Durchführung der spezifischen Programme darstellen, sowie Ausbildungsstipendien, Unterstüt- zung von Netzen, konzertierte Aktionen und Begleitmaßnahmen. a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis — Projekte in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, Demonstrationsprojekte und kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte: — Projekte in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung: Projekte zum Erwerb neuer Kenntnisse, die zur Entwicklung neuer oder zur deutlichen Verbesserung vorhandener Produkte, Verfahren und/oder Dienstleistungen und/oder zur Erfüllung von Erfordernissen der Gemeinschaftspolitiken beitragen können; — Demonstrationsprojekte: Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit von neuen Technologien, die potentielle wirtschaftliche Vorteile bieten, deren direkte Vermarktung aber nicht möglich ist; — kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte: Projekte, die eine FTE-Komponente sowie eine Demonstrationskomponente umfassen. — Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen: Neben den Maßnahmen zur Förderung der Forschungsinfrastruktur im Rahmen der anderen indirekten FTE-Aktionen wird mit Blick auf die Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfra- strukturen für zusätzliche Kosten, die durch die Aufnahme von Forschern aus der Gemeinschaft und die Bereitstellung von Einrichtungen entstehen, Unterstützung gewährt. — Technologieförderung, die die Beteiligung von KMU an FTE-Tätigkeiten fördern und erleichtern soll: „Forschungsprojekte auf Kooperationsbasis“: Projekte, bei denen mindestens drei nicht miteinan- der verbundene KMU aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam eine dritte Rechtsperson, die über entsprechende Forschungskapazitäten verfügt, mit der Lösung gemeinsamer technologi- scher Problemstellungen beauftragen können. „Sondierungsprämien“ zur Ermöglichung der Sondierungsphase eines Projekts. Dazu könnten Machbarkeitsstudien, Projektvalidierung, Vorbereitung und Partnersuche während eines Zeit- raums von nicht mehr als zwölf Monaten zählen. b) Ausbildungsstipendien Ausbildungsstipendien werden im Rahmen des vierten Aktionsbereichs definiert (Marie-Curie- Stipendien). Die Stipendien umfassen im ersten, zweiten und vierten Aktionsbereich eine Zuwendung für den Stipendiaten, die eine angemessene soziale Absicherung einschließt, sowie einen Reisekosten- zuschuß. Ferner ist ein Beitrag zu den erstattungsfähigen Kosten der Gasteinrichtung vorgesehen, sofern sich diese in der Gemeinschaft befindet. c) Unterstützung für Forschungsausbildungsnetze und für themenbezogene Netze — Forschungsausbildungsnetze im Rahmen des vierten Aktionsbereichs. Unterstützung wird für die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung des Netzes gewährt. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/77 — Themenbezogene Netze: Netze, die beispielsweise Hersteller, Nutzer, Hochschulen, Forschungs- zentren, Organisationen und Forschungseinrichtungen in bezug auf eine bestimmte wissenschaft- liche und technologische Zielsetzung zusammenführen, um die Koordinierung der Tätigkeiten und den Transfer von Wissen zu erleichtern. Unterstützung wird für die zusätzlichen erstattungs- fähigen Kosten im Zusammenhang mit der Koordinierung und Einrichtung des Netzes gewährt. d) Konzertierte Aktionen Mit konzertierten Aktionen sollen FTE-Projekte, die bereits Mittel erhalten, koordiniert werden, damit die erworbenen Erfahrungen ausgetauscht, die Forschungstätigkeiten der einzelnen Akteure zwecks Erreichung einer kritischen Masse erweitert, die Ergebnisse verbreitet und die Nutzer informiert werden. e) Begleitmaßnahmen Die Begleitmaßnahmen runden die Durchführung der spezifischen Programme oder die Vorbereitung künftiger Tätigkeiten ab und sollen die Erreichung ihrer strategischen Ziele ermöglichen. Sie sollen darüber hinaus die anderen indirekten FTE-Aktionen vorbereiten und unterstützen. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Vermarktung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, Marketing- Tätigkeiten sowie die Absatzförderung. In den Beschlüssen über die spezifischen Programme können die beschriebenen indirekten FTE- Aktionen genauer aufgeschlüsselt, ergänzt oder an zusätzliche Bedingungen oder Beschränkungen geknüpft werden. Die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hochschulen an indirekten FTE-Aktionen und die Regeln für die Verbreitung der Ergebnisse werden in dem gemäß Artikel 130j des Vertrags gefaßten Beschluß des Rates festgelegt. Die erstattungsfähigen Kosten werden in diesem Beschluß definiert und insbesondere in den Verträgen detailliert aufgeschlüsselt. Zusätzlich zu den nachstehend beschriebenen direkten FTE-Aktionen wird sich die GFS schrittweise stärker am Wettbewerb um Mittel für die indirekten FTE-Aktionen des Rahmenprogramms beteiligen. 2. Direkte FTE-Aktionen Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden direkten FTE-Aktionen umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionel- lem Charakter. Die GFS kann in Bereichen Unterstützung leisten, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS führt ihre Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftssektor und Unternehmen in Europa durch. 3. Prozentuale Beteiligung In den Beschlüssen über die spezifischen Programme zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms darf von der nachstehend festgelegten prozentualen Beteiligung nicht abgewichen werden, es sei denn, es handelt sich um gebührend begründete Sonderfälle. C 178/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 Tätigkeit Prozentuale Beteiligung durch das Rahmenprogramm Indirekte FTE-Aktionen FTE-Projekte Demonstrationsprojekte Kombinierte FTE-/Demonstrationsprojekte 50 % der erstattungsfähigen Gesamt- kosten (1) (2) 35 % der erstattungsfähigen Gesamtko- sten (1) (2) 35 % bis 50 % der erstattungsfähigen Gesamt- kosten (1) (2) (3) Unterstützung für den Zugang zu Forschungs- infrastrukturen Höchstens 100 % der zusätzlichen erstattungs- fähigen Kosten „Forschungsprojekte auf Kooperationsbasis“ 50 % der erstattungsfähigen Gesamtkosten (1) „Sondierungsprämien“ 75 % der erstattungsfähigen Gesamtkosten Ausbildungsstipendien Forschungsausbildungsnetze Themenbezogene Netze Konzertierte Aktionen Begleitmaßnahmen Höchstens 100 % der zusätzlichen erstattungs- fähigen Kosten (4) Höchstens 100 % der zusätzlichen erstattungs- fähigen Kosten Höchstens 100 % der zusätzlichen erstattungs- fähigen Kosten Höchstens 100 % der erstattungsfähigen Ge- samtkosten Direkte FTE-Aktionen 100 % der Kosten (1) Diese Prozentsätze sind in Einzelfällen gegebenenfalls anzupassen, damit sie mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und mit Artikel 8 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (WTO-Übereinkommen) in Einklang stehen. (2) In dem Sonderfall der Rechtspersonen, die keine analytische Haushaltsrechnung anwenden, werden die durch Forschung verursachten zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten zu 100 % finanziert. (3) 35 % für den Demonstrationsanteil, 50 % für den FTE-Anteil. (4) Im Falle von Gaststipendien in der Industrie in der Regel annähernd 50 % der erstattungsfähigen Gesamtkosten. 4. Gemeinsame Unternehmen usw. In den Beschlüssen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses, die der Rat gemäß Artikel 130o faßt, werden, soweit erforderlich, die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/79 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat am 2. Mai 1997 ihren Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemein- schaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und am 11. August 1997 einen geänderten Vorschlag vorgelegt. Der genannte Vorschlag stützt sich auf Artikel 130i Absatz 1 des EG-Vertrags (1). Das Europäische Parlament hat zu dem Vorschlag am 18. Dezember 1997 Stellung genommen. Die Kommission hat am 16. Januar 1998 einen zweiten geänderten Vorschlag unterbrei- tet. II. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für das Fünfte Rahmen- programm für FTE-Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft am 23. März 1998 festgelegt (2). Der Rat hat sich bemüht, den Vorschlägen des Europäischen Parlaments so weit wie irgend möglich Rechnung zu tragen und so einen Text zu erstellen, der einen Konsens zwischen den beiden rechtsetzenden Organen darstellt und zugleich die Grundzüge des Kommissions- vorschlags beibehält. Der Rat ist hierbei den nachstehenden Leitlinien gefolgt: 1. Notwendigkeit besser orientierter und konzentrierterer Forschungsarbeit der Gemein- schaft, ausgehend von größerer Effizienz und zusätzlichem Nutzen; 2. Rolle des Rahmenprogramms als Instrument für die Verwirklichung wichtiger Gemein- schaftsziele, insbesondere: verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirt- schaft gegenüber der internationalen Konkurrenz, Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger; 3. Realismus bei den Zielsetzungen und bei der Festlegung der Tätigkeiten unter Berück- sichtigung der Tatsache, daß sich die Prioritäten der Union im Rahmen der Agenda 2000 weiterentwickeln und daß während der Laufzeit des fünften Rahmenprogramms eine neue finanzielle Vorausschau ausgehandelt wird; 4. Notwendigkeit eines schlichten und klaren Textes, der also keine Einzelheiten enthält, die am besten in den spezifischen Programmen zu behandeln sind. In Teil A dieser Begründung wird der Standpunkt des Rates zu den Hauptaspekten des Kommissionsvorschlags erläutert. In Teil B ist die Reaktion des Rates auf die Abänderungs- vorschläge des Europäischen Parlaments dargelegt. (1) Die Kommission hat zugleich auch einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) vorgelegt, der sich auf Artikel 7 des EAG-Vertrags stützt. (2) Der Rat hat gleichzeitig Einvernehmen über den Wortlaut des EAG-Rahmenprogramms für Forschung und Ausbildung erzielt, mit der Maßgabe, daß die endgültige Annahme des Beschlusses gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses über das EG-Rahmenprogramm erfolgt. Der EAG-Text wird dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt. C 178/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 A. Hauptaspekte des Rahmenprogramms 1. Struktur und Inhalt des Rahmenprogramms Der Rat unterstützte generell den Ansatz der Kommission, der von einer Konzentra- tion der Tätigkeiten auf eine begrenzte Zahl von Programmen ausgeht. Der Rat schloß sich jedoch der Auffassung des Europäischen Parlaments an, daß — nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft auf der Klimakonferenz von Kyoto eingegangen ist — ein zusätzliches thematisches Programm für Energie- und Umweltforschung erforderlich ist. Der gemeinsame Standpunkt des Rates umfaßt daher ein Thema 4 mit der Überschrift „Energie, Umwelt und nachhaltige Entwick- lung“; einige Leitaktionen wurde infolgedessen aus den Themen betreffend die Lebensqualität bzw. das wettbewerbsorientierte Wachstum in diesen neuen Pro- grammteil übernommen (Änderungen 29, 33, 73 bis 81 und 133). Der Rat schloß sich ferner dem Vorschlag des Europäischen Parlaments an, das Thema 4 in zwei Unterprogramme „Umwelt“ und „Energie“ zu untergliedern und für jedes eine getrennte Zuweisung aus dem Haushalt vorzusehen (Änderung 125, zweiter Teil). Darüber hinaus folgte der Rat der Anregung des Europäischen Parlaments, das Unterprogramm „Energie“ in zwei Leitaktionen aufzuteilen und damit auch den erneuerbaren Energiequellen einen größeren Stellenwert einzuräumen (Änderungen 73 und 74). Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitaktionen wurden vom Rat weitgehend gebilligt; er pflichtete jedoch der Auffassung des Parlaments bei, daß neue Leitaktio- nen betreffend die Alterung der Bevölkerung (Änderung 116) und den globalen Wandel (Änderung 76) sowie eine kombinierte Leitaktion zu Landverkehrstechnolo- gien und Meerestechnologien (Änderungen 72 und 168) erforderlich sind; all diese Leitaktionen wurden in den gemeinsamen Standpunkt eingefügt. Ferner hat der Rat eine neue Leitaktion zur Meereswissenschaft in das Umwelt- Programm eingefügt. Was die horizontalen Tätigkeiten angeht, so werden im Gemeinsamen Standpunkt des Rates zwar die Grundzüge des Kommissionsvorschlags beibehalten, gleichzeitig aber im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einige Änderungen des dritten und des vierten Aktionsbereichs vorgenommen, um die KMU und die sozio-ökonomische Dimension stärker zu berücksichtigen, insbesondere durch die Einfügung einer neuen Leitaktion für die sozio-ökonomische Forschung in den vierten Aktionsbereich (siehe die Nummern 4 und 5). In bezug auf den zweiten Aktionsbereich wird im gemeinsamen Standpunkt des Rates versucht, einen allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit mit allen internationalen Partnern der Gemeinschaft abzustecken, der den Besonderheiten von Regionen und Gruppen von Drittländern Rechnung trägt. Im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union wurden besondere Maßnahmen aufgenommen, die es den Staaten in der Heranführungsphase erleichtern sollen, am Rahmenprogramm teilzunehmen. 2. Gesamtbetrag Der Beginn des Fünften Rahmenprogramms fällt in eine Phase, in der die Union im Vorfeld der Währungsunion und der künftigen Erweiterung ihre Prioritäten über- prüft. Der Beschluß des Rates über den Gesamtbetrag für das Rahmenprogramm ist daher vor dem Hintergrund der Agenda 2000 zu sehen und berücksichtigt, daß während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms eine neue finanzielle Voraus- schau ausgehandelt wird. Der Rat legt großen Wert darauf, daß Gelder nutzbringend angelegt werden, und vertritt die Auffassung, daß die klarer orientierte Struktur des Fünften Rahmenprogramms Einsparungen gestatten wird. Ferner vertritt der Rat die Ansicht, daß eine effiziente und „schlanke“ Verwaltung zu Einsparungen beiträgt, und nimmt zustimmend Kenntnis von den Änderungen 162 und 163 des Europäi- schen Parlaments betreffend die Transparenz der Verwaltungskosten, die er weitge- hend übernommen hat. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/81 Aus diesem Grunde hat der Rat zwar Kenntnis von dem Vorschlag des Europäischen Parlaments genommen, den Gesamtbetrag aufzustocken (Änderung 31a), doch hatte er unterschiedliche Prioritäten abzuwägen. Er beschloß daher einen Betrag von 12 740 Millionen ECU (1), den er für einen realistischen Kompromiß hält. In Anbetracht der Tatsache, daß die derzeitige Finanzielle Vorausschau Ende 1999 abläuft, hat der Rat beschlossen, eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf einen ersten und einen zweiten Teil der Laufzeit des Rahmenprogramms vorzusehen. Der Rat teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, wonach sichergestellt werden muß, daß der Gesamtbetrag im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 steht. Er hat sich daher die in den EP-Änderungen 16 und 31b enthaltenen Überlegungen zu eigen gemacht und sie weiterentwickelt, indem er einen neuen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates für den Fall vorgesehen hat, daß der Gesamtbetrag nicht mit der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 in Einklang stehen oder in dieser Zeit keine Finanzielle Vorausschau bestehen sollte. Damit diese Bestimmung befolgt wird, schlägt der Rat ferner vor, daß die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgeben, die wie folgt lauten könnte: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, daß die Finanzbeträge für das Fünfte Rahmenprogramm kein Präjudiz dafür darstellen, wie die Mittel zwischen den verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau bei ihrer Überprüfung aufgeteilt werden. Sie sagen zu, daß in einer etwaigen neuen Finanziellen Vorausschau angegeben wird, welcher Ausgabenanteil für die For- schung zur Verfügung steht. “ Schließlich stimmt der Rat der Auffassung des Europäischen Parlaments (Änderun- gen 17 und 32) zu, daß der Gesamtbetrag im Fall eines Beitritts neuer Mitgliedstaa- ten während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms überprüft werden muß. 3. Aufteilung der Mittel (Änderung 125) Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission über die Prioritäten innerhalb des Rahmenprogramms weitge- hend einig sind. In bezug auf die Aufteilung der Mittel auf die vier Aktionsbereiche des Rahmenpro- gramms hielt der Rat den Kommissionsvorschlag im großen und ganzen für annehmbar. Er teilt jedoch die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß der zweite (Internationale Zusammenarbeit) und der dritte Tätigkeitsbereich (Innovation und KMU) eine etwas höhere Priorität erhalten sollten. Im gemeinsamen Standpunkt ist daher für diese Bereiche ein entsprechend höherer Anteil als im Kommissionsvor- schlag vorgesehen. Bei den Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäf- tigung mißt der Rat der Ausbildung und Mobilität der Nachwuchswissenschaftler angesichts der Notwendigkeit, das Forschungspotential der Gemeinschaft auszu- bauen, ebenso wie der sozio-ökonomischen Dimension große Bedeutung bei. Er hat daher beschlossen, den Anteil des vierten Aktionsbereichs gegenüber dem Kommis- sionsvorschlag (10 %) nicht zu ändern und den Anteil des ersten Aktionsbereichs leicht zu verringern, um die Aufstockungen des zweiten und dritten Aktionsbereichs auszugleichen. Innerhalb des ersten Aktionsbereichs wurden Mittel umgeschichtet, um dem zusätzli- chen Thema „Energie und Umwelt“ Rechnung zu tragen, denn der Rat teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß für Energie und Umwelt jeweils spezielle Haushaltsmittel vorgesehen werden müssen. Darüber hinaus war der Rat bestrebt, im Energiebereich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Forschung im nichtnuklearen und im nuklearen Bereich herzustellen, und hat dabei der voraussicht- lichen Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens und der Notwendigkeit Rech- (1) Für das Euratom-Rahmenprogramm hat der Rat Einvernehmen über einen zusätzlichen Betrag von 1 260 Millionen ECU erzielt. C 178/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 nung getragen, die Forschungsarbeit zur Entwicklung von saubereren und effiziente- ren Energieträgern sowie von erneuerbaren Energieträgern fortzusetzen. Der Rat hielt es jedoch nicht für zweckdienlich, bereits jetzt einen bestimmten Prozentsatz für die Leitaktionen festzulegen, sondern hielt es für besser, damit bis zu den Einzelprogrammen zu warten. In bezug auf die GFS vertritt der Rat die Auffassung, daß diese sich stärker um ein mehr wettbewerbsorientiertes Konzept bemühen sollte. Er begrüßt daher die von der Kommission angekündigten Reformen der Organisation und des Status der GFS. Diese Einstellung findet ihren Niederschlag im gemeinsamen Standpunkt des Rates in bezug auf den Haushaltsplan der GFS. 4. KMU Der Rat legt großen Wert darauf, daß die KMU stärker am Rahmenprogramm beteiligt werden. Er hat daher einige Änderungen des Kommissionsvorschlags vorge- nommen, mit denen insbesondere der Zugang der KMU zu den Programmen erleichtert werden soll. Diese Änderungen entsprechen einer Reihe von Bedenken des Europäischen Parlaments (insbesondere Änderungen 7, 40, 89, 112, 122). 5. Die sozio-ökonomische Dimension der Forschung Der Rat teilte die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß die sozio-ökonomi- sche Dimension auf allen Ebenen des Rahmenprogramms größere Beachtung finden sollte. Er hat daher in den vierten Aktionsbereich („Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage“) eine eigene Leitaktion für die sozio-ökonomische Forschung eingefügt und den sozio-ökonomischen Aspekten des ersten Aktionsbereiches einen größeren Stellenwert verliehen. Der gemeinsame Standpunkt des Rates übernimmt eine große Zahl der Vorschläge des Parlaments zu den sozio-ökonomischen Aspekten (Änderungen 48a und 123). 6. Allgemeine Ziele und Auswahlkriterien Der Rat hat die Änderungen des Europäischen Parlaments zur Erweiterung der allgemeinen Ziele und der Auswahlkriterien (Änderungen 14 und 42) zur Kenntnis genommen. Er ist jedoch zu der Auffassung gelangt, daß in seinem gemeinsamen Standpunkt die unterschiedlichen Ziele und Prioritäten in einem ausgewogeneren Verhältnis zueinander stehen. Er weist im übrigen darauf hin, daß der Wortlaut seines gemeinsamen Standpunkts diesbezüglich voll und ganz im Einklang mit dem geänderten Kommissionsvorschlag steht. 7. Durchführung und Verwaltung Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament einige Änderungen in bezug auf die Durchführung, die Verwaltung und die Überwachung der Forschungs- programme anregt. Er teilt viele der vom Parlament geäußerten Bedenken in bezug auf die Notwendigkeit einer effizienten und transparenten Durchführung und Ver- waltung, erinnert jedoch daran, daß diese Frage vor allem in den Beschlüssen über die Einzelprogramme behandelt werden muß. B. Die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments im einzelnen (1) 1. Allgemeine Bestimmungen: — Einleitender und verfügender Teil des Beschlusses; Auswahlkriterien (Anhang I); allgemeine wissenschaftliche und technologische Ziele (Anhang II einleitender Teil); Regeln für die finanzielle Beteiligung (Anhang VI). (1) In den Fällen, in denen lediglich auf Teile von Änderungsvorschlägen Bezug genommen wird, wurde der Klarheit halber eine Unterteilung mit Hilfe von Buchstaben (z. B. a, b, c usw. ) vorgenommen. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/83 Zahlreiche EP-Änderungen wurden ganz oder teilweise, bisweilen in geänderter Form oder an anderer Stelle, in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Nrn. 1, 17, 32 Anpassungen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten (1) Nrn. 3, 9 Nr. 4a Nrn. 5, 38b Nrn. 7, 40 Nr. 8 Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mit- gliedstaaten Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsin- dustrie Einbeziehung von Wissenschaft, Industrie und Nutzerkrei- sen Bedürfnisse und Beteiligung der KMU (1) Förderung von Wachstum und Beschäftigung Nrn. 10, 11, 12 Junge dynamische Forscher Nr. 15 Regeln für die finanzielle Beteiligung Nrn. 16, 31b Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau (1) Nr. 19 Streichung eines überflüssigen Erwägungsgrunds Nrn. 22, 114 Chancengleichheit für Männer und Frauen Nrn. 29, 33 Nrn. 36a, 37 Vier thematische Programme (1) Jährliche Prüfung und Bewertung eines Fünfjahreszeit- raums Nrn. 44, 46 Generische FTE-Tätigkeiten Nr. 99a Der wirtschaftliche Nutzen von Demonstrationsvorhaben Nr. 109a und b Forschungsinfrastruktur Nrn. 48, 127a Sozio-ökonomische Forschung im Tätigkeitsbereich 1 (1) Nr. 49a und b GFS: Normungsaufgabe; Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft Nr. 127b Ethische Fragen Nrn. 162, 163 Verwaltungsausgaben (1) Einige weitere Änderungen wurden nicht ausdrücklich übernommen, da man der Ansicht war, daß die zugrundeliegenden Überlegungen und Absichten im Text des Rates ausreichend abgedeckt sind: Nr. 6 Nr. 20 Nr. 21 FTE-Bemühungen der internationalen Partner Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlage Europas Umweltziele Nrn. 24, 47 Verbindungen zu den Strukturfonds, zum Regionalfonds und zu PHARE und TACIS Nr. 28 Nr. 41 Ziele der EU-Forschung Tierschutz Nrn. 43, 112 Benachteiligte Gebiete Nrn. 14, 42 Auswahlkriterien (1) Nr. 110 Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (1) Siehe auch Teil A der Begründung. C 178/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 Die folgenden Änderungen wurden als nicht für eine Übernahme geeignet befun- den: Nr. 2 Nr. 4b Nr. 13 Nr. 18 Nr. 23 Nr. 26 Zuweisung für die Rubrik 3 in der nächsten Finanziellen Vorausschau (Dies kann nicht im Rahmenprogramm beschlossen wer- den. ) Streichung der Bezugnahmen auf die Lebensqualität und die Globalisierung des Wissens (Wichtige Aspekte, an denen der Rat festhalten möchte. ) Herausragende wissenschaftliche Qualität in Verbindung mit Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds (Außerhalb des Anwendungsbereichs des Rahmenpro- gramms. ) Einfachere Verfahren für die Beteiligung (Der Rat ist mit dieser Überlegung einverstanden; sie fällt jedoch unter die Einzelprogramme und den Beschluß über die Regeln für die Beteiligung. ) Regionale Technologiezentren (Für die Regelung von Einzelheiten ist das Einzelprogramm besser geeignet. ) Status von Stipendiaten und Forschern (Außerhalb des Geltungsbereichs des Rahmenprogramms angesiedelt; Beschlußfassung im Rahmen anderer Gemein- schaftspolitiken — Bildungs-, Steuerpolitik usw. ) Nrn. 25, 27, 33b,34, 36b, 38a und c, 39 Durchführung und Verwaltung (Siehe Teil A der Begründung. ) Nr. 29b Nr. 35 Nr. 42d Nr. 109c Nrn. 99b, 100, 124 Nr. 165 Titel der thematischen Programme (Nicht allgemein genug. ) g279 COST und EUREKA (Über die Einzelheiten der Zusammenarbeit ist im Rahmen der Einzelprogramme zu beschließen. ) Herstellung von Waffen (Der EG-Vertrag erstreckt sich nicht auf militärische For- schung. ) Plattformen für die Erprobung und modulare Einrichtungen für Demonstrationszwecke (Zu detailliert; ist gegebenenfalls im Einzelprogramm zu behandeln. ) Besondere Förderungssätze für KMU und Aktivitäten zur Aufnahme neuer Technologien (Der Rat befürwortet keine besonderen Sätze für KMU, deren Anwendung kompliziert wäre, er pflichtet jedoch der Auffassung der Kommission bei, daß der besondere Bedarf von KMU unter den in Anhang IV Teil 3 genannten gebührend begründeten Sonderfällen berücksichtigt werden könnte. ) Halbzeitüberprüfung (Angesichts des völlig neuen Ansatzes dieses Rahmenpro- gramms wird eine gewisse Zeit für die Sammlung von Erfahrungen und die Bewertung der Ergebnisse erforderlich sein. Daher erscheint es nicht realistisch, eine Überprüfung der Prioritäten und des Inhalts nach nur zwei bis drei Jahren in Aussicht zu nehmen. ) 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/85 Nr. 101 Von EP und Rat festgelegte Aufgaben der GFS (EP und Rat haben in bezug auf die GFS keine Befug- nisse. ) 2. Wissenschaftliche und technologische Ziele und Inhalte (Anhang II) Einige Änderungsvorschläge des EP waren den Änderungen des Kommissionsvor- schlags, die der Rat bei dessen Prüfung vorgenommen hat, sehr ähnlich und sind daher im Gemeinsamen Standpunkt abgedeckt. In einigen Fällen werden sie zwar nicht ausdrücklich übernommen, sind aber, was die grundlegenden Überlegungen und die Absicht angeht, abgedeckt. Nr. 62 Nr. 71b Nrn. 73, 74 Nr. 75 Nr. 76 Nrn. 78, 79 Nrn. 82, 83 Nr. 86a Nr. 108 Nrn. 89, 122 Informationsgesellschaft: Notwendigkeit einer Berücksichti- gung allgemeiner Aspekte wie Zugänglichkeit, Benutzer- freundlichkeit, Kosten/Nutzen-Verhältnis, Interoperabilität und Normung sowie sozio-ökonomische Auswirkungen Raumfahrtanwendungen und Satellitentechnologie (vom Rat in das Programm zur Beobachtung von Umwelt/Erde eingeschlossen. ) jedoch Zwei getrennte Leitaktionen im Unterprogramm „Energie“ mit einer stärkeren Betonung erneuerbarer Energieträ- ger (1) Die Leitaktion „Die Stadt von morgen“ wurde in das Umweltprogramm übernommen; der Text wurde entspre- chend angepaßt (1) Neue Leitaktion betreffend globale Veränderungsprozesse, Klima und Biodiversität (1) Neues thematisches Programm „Energie und Umwelt“ (1) Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Tech- nik: Allgemeine Ziele und Grundsatz eines allseitigen und ausgewogenen Nutzens/Gegenseitigkeit Finanzielle Unterstützung von MOEL in der Heranfüh- rungsphase zur Erleichterung ihrer uneingeschränkten Betei- ligung am Rahmenprogramm (1) Zusammenarbeit mit Schwellenländern und Industrielän- dern Förderung von Innovation und Technologietransfer unter Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Tätigkeitsbe- reiche; Unterstützung in bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums; innovative Startchancen; Maßnahmen auf regio- naler/örtlicher Ebene Nrn. 94, 111 Forscherstipendien Nr. 95 Fortschrittliche Hochleistungscomputersysteme und Internet (abgedeckt in dem die Infrastruktur betreffenden Teil von Thema 2 (Informationsgesellschaft)) Nr. 116 Neue Leitaktion betreffend Alterung (1) Andere Änderungsvorschläge wurden akzeptiert und — bisweilen in geänderter Form oder an anderer Stelle — ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingearbeitet. (1) Siehe auch Teil A der Begründung. C 178/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 Nr. 50b Nr. 51b Nr. 52 Nr. 53 Fortdauer des rasanten Fortschritts in den Biowissenschaf- ten Über die gesamte Nahrungsmittelkette verteilte Tests und Prozesse; Rolle der Ernährung für die Gesundheit ein- schließlich der Erforschung von Krankheiten und Allergien Bessere Kenntnis vom Immunsystem; Betonung von Dia- gnose und Therapie seltener und ansteckender Krankhei- ten Kenntnis vom Funktionieren der Zellen; innovative gesund- heitsbezogene Prozesse Nrn. 59b, 97 Ethische Fragen Nrn. 166, 136 Nr. 118 Nrn. 64, 138 Integration von Personen mit besonderen Bedürfnissen ein- schließlich alter und behinderter Menschen; Erbringung von Diensten von allgemeinem Interesse und Zugang dazu; Fremdenverkehr Entwicklung von Methoden der Identifizierung und Ent- schärfung von Landminen Technologien, die ein effizienteres Funktionieren der Unter- nehmen ermöglichen; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität; Sicherheit von Zahlungssystemen; Verschlüsselung und Techniken für die Bekämpfung der Datenbankpiraterie Nrn. 66d, 69, 120 Mikro- und Nanotechnologien und -konstruktionen; tradi- tionelle Industriezweige Nr. 105 Nr. 68d Nrn. 70, 107 Nrn. 72, 168 Nr. 133 Nr. 80 Interoperable Breitbandnetztechnologien Unterstützung der ständigen Innovationsbemühungen der Gewerbebetriebe, insbesondere der KMU, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Fortgeschrittene Informationsdienste für die Mobilität und die Beförderung von Personen und Gütern Kombinierte Leitaktion betreffend Landverkehrs- und Mee- restechnologien (1) Integrierte Wasserbewirtschaftung mit dem Schwerpunkt Wiederverwendung von Wasser und die Vermeidung von Verunreinigung Generische Tätigkeit, die die sozio-ökonomischen Aspekte im Umwelt- und Energiebereich abdeckt; Erdbeobachtung; Großrisiken Nr. 92 Neue Berufsbilder Nrn. 93, 121 Chancengleichheit für Männer und Frauen Die nachstehenden Änderungen wurden als nicht für eine Einbeziehung geeignet erachtet: Nr. 54 Neue Leitaktion betreffend chemische und molekularbiolo- gische Grundlagen (Dürfte in anderen Leitaktionen wie der „Zellfabrik“ aus- reichend berücksichtigt sein. ) (1) Siehe auch Teil A der Begründung. 10. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 178/87 Nrn. 50a, 57 Verschmelzung der Leitaktionen „Ernährung und Gesund- heit“ und „Umwelt und Gesundheit“ (Der Rat zog es vor, diese Aktionen getrennt zu halten, da es sich um Forschungsbereiche mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung handelt. ) Nr. 58 Nr. 60 Nr. 61 Nr. 129 ländlichen Überführung der Leitaktion betreffend den Raum und die Küstengebiete in das Umweltprogramm (Der Rat zog es vor, diese Leitaktion im Thema „Lebens- qualität“ zu belassen, da diese die Forschung im Landwirt- schaftsbereich zu einem großen Teil abdeckt; er erweiterte dieses Thema auch auf die Forstwirtschaft. Die Aspekte betreffend die Küstengebiete wurden in die neue Leitaktion betreffend die Meereswissenschaften eingegliedert. ) Definition des Begriffs „Klonierung“ in bezug auf Men- schen (Nach Auffassung des Rates ist der Grundsatz bereits ausreichend abgedeckt; die genaue Definition ist im Rah- men des Einzelprogramms auszuarbeiten. ) Datenbanken und Experimentierplattformen für Tests der neuen biowissenschaftlichen Technologien in Zusammenar- beit mit den Strukturfonds des Rates (Zu spezifisch; ist gegebenenfalls im Rahmen des Einzel- programms zu prüfen. ) Errichtung eines Krebsforschungszentrums (Der Rat stellt fest, daß es in den Mitgliedstaaten bereits eine Reihe solcher Zentren gibt, die die europäische For- schung koordinieren sollen. ) Nrn. 161, 131 Nicht-konventionelle Therapien und Geisteskrankheiten (Notwendigkeit, die Schwerpunktsetzung beizuhalten. In dem hier vorgesehenen Ausmaß sollten Detailfragen im Einzelprogramm behandelt werden. ) Nr. 130 Nr. 65 Nr. 117 Auswirkungen elektrischer und elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit (Detailfragen sollten im Einzelprogramm behandelt wer- den. ) Übertragung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis durch interaktive Weiterbildungsprogramme (Die Übermittlung von Ergebnissen wird generell im dritten Aktionsbereich behandelt; Fortbildungsfragen fallen nicht unter das FTE-Rahmenprogramm. ) Neue Leitaktion betreffend den sozialen Wandel infolge der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstech- nologien (Der Rat hält eine getrennte Leitaktion in diesem Bereich deshalb nicht für erforderlich, weil die sozio-ökonomischen Auswirkungen von Forschung und Technologie bei allen Tätigkeiten im Rahmen der thematischen Programme zu berücksichtigen sind und nicht isoliert behandelt werden dürfen. ) C 178/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 98 Nr. 67 Nrn. 68c 71b Nr. 77 Nr. 81 Nrn. 84, 85 Nr. 86b Nr. 87 Nr. 88 Nr. 90 Nr. 91 Nr. 96 Einzelstaatliche IKT-Netze und -infrastrukturen und Unter- stützung durch die Strukturfonds (Geht über das Rahmenprogramm hinaus. ) Raumfahrttechnologie (Nach Auffassung des Rates handelt es sich um eine zu sektorspezifische Frage, die über das Rahmenprogramm hinausgeht. ) Generische Tätigkeit betreffend die Verkehrsbeobachtung und -verfolgung durch Satelliten (Zu detailliert; die Satellitentechnologie wird ohnehin durch das Umweltprogramm teilweise abgedeckt. ) Aufstellung der Bereiche, in denen Forschungsinfrastruktu- ren unterstützt werden sollten (Detailfrage, die im Einzelprogramm behandelt werden sollte. ) Im zweiten Aktionsbereich durchzuführende Maßnahmen (Der Rat hatte in bezug auf diese Maßnahmen eine etwas andere Auffassung betreffend die Reihenfolge der Prioritä- ten. ) Nutzung von KOPERNIKUS zur Erleichterung der Assozi- ierung von MOEL am Rahmenprogramm (Der Rat zieht zu diesem Zweck andere Arten von Maß- nahmen in Betracht. Die weitere Nutzung von KOPERNI- KUS ist im Kontext des Einzelprogramms zu prüfen. ) Neues Ziel betreffend die biologische und chemische Abrü- stung (Der Rat erkennt die Bedeutung dieses Ziels an, vertritt jedoch die Auffassung, daß es nicht unter das FTE-Rahmen- programm fällt. ) Definition des Begriffs „KMU“ (Diese Frage ist in dem Beschluß über die Regeln für die Beteiligung gemäß Artikel 130j des Vertrags zu behan- deln. ) Virtuelle Spitzenforschungszentren (Detailfrage, die im Sonderprogramm behandelt werden sollte. ) Verringerung der Mindestzahl von an Kooperationsfor- schungsvorhaben teilnehmenden KMU von drei auf zwei (Nach Auffassung des Rates sprechen die im Rahmen früherer Programme gesammelten Erfahrungen für eine Sen- kung der Schwelle; eine Verringerung auf nur zwei KMU würde jedoch keine wirklich kooperative Forschung im umfassenderen Interesse der Gemeinschaft gewährleisten. ) Europäischer Wissenschaftspreis und FTE-EURONEWS (Detailfrage, die im Sonderprogramm behandelt werden sollte. )