title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 32/98 vom Rat festgelegt am 30. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98 .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen

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text: 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 32/98 vom Rat festgelegt am 30. März 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (98/C 204/01) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Auf- nahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktver- sicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche- rung (4) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der (1) ABl. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 16. (2) ABl. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 16. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Okto- ber 1997 (ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 136), Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 30. März 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf- nahme und Ausübung der Direktversicherung (Le- bensversicherung) (5) müssen Versicherungsunter- nehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen. (2) Nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/ 357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversiche- rung) (6) sowie nach der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/ 916/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (7) bedürfen die Aufnahme und Ausübung des Versi- cherungsgeschäfts einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), erteilt wird. Diese Zulas- sung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der (5) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. (6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. (7) ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. C 204/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Versi- cherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvabi- lität, ist von den zuständigen Behörden des Her- kunftsmitgliedstaats auszuüben (3) Die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versiche- rungsgruppe angehörenden Versicherungsunterneh- men soll den für die Beaufsichtigung eines Versi- cherungsunternehmens zuständigen Aufsichtsbe- hörden eine fundiertere Beurteilung ihrer finanziel- len Situation ermöglichen. Diese zusätzliche Beauf- sichtigung soll bestimmte Unternehmen erfassen, die bisher der Aufsicht nach den Gemeinschafts- richtlinien nicht unterliegen. Diese Richtlinie bein- haltet in keiner Weise eine Verpflichtung der Mit- gliedstaaten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen. (4) Da die Versicherungsunternehmen in einem ge- meinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wett- bewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb dürfen die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitglied- staaten überlassen werden. Dem Interesse der Gemeinschaft ist mit der Ausnahme gemeinsamer Grundregeln am besten gedient, da durch sie Wett- bewerbsverzerrungen vermieden werden. Be- stimmte Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen in einer Versi- cherungsgruppe müssen beseitigt werden. (5) Der gewählte Ansatz besteht in einer grundlegen- den, notwendigen und ausreichenden Harmonisie- rung, mit der die gegenseitige Anerkennung der einschlägigen Aufsichtssysteme erreicht werden soll. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere die Interessen der Versicherten geschützt werden. (6) In einigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmit- gliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen. (7) Diese Richtlinie beinhaltet eine zusätzliche Aufsicht für alle Versicherungsunternehmen, die Beteili- gungsunternehmen mindestens eines Versicherungs- Rückversicherungsunternehmens unternehmens, oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, sowie eine zusätzliche Aufsicht nach anderen Modalitäten für alle Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungs-Hol- dingggesellschaft, ein Rückversicherungsunterneh- men, ein Versicherungsunternehmen eines Dritt- lands oder eine gemischte Versicherungs-Holding- gesellschaft ist. Die Einzelaufsicht über Versiche- rungsunternehmen durch die zuständigen Behörden bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versiche- rungsaufsicht. (8) Für einer Versicherungsgruppe angehörende Versi- cherungsunternehmen muß die bereinigte Solvabili- tät berechnet werden. Den finanziellen Auswirkun- gen der Zugehörigkeit eines Versicherungsunter- nehmens zu einer Versicherungsgruppe wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen. Mit dieser Richtlinie werden zum Zwecke dieser Berechnung drei Methoden festgelegt. Es ist davon auszugehen, daß diese Methoden im Hinblick auf die Finanzaufsicht gleichwertig sind. (9) Die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen einer Versicherungs- Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunter- nehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, denen das betref- fende Versicherungsunternehmen angehört, und von der Aufteilung dieser finanziellen Mittel inner- halb der Versicherungsgruppe abhängen. Den zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit gege- ben werden, eine zusätzliche Beaufsichtigung aus- zuüben und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden. (10) Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen haben, die zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufsicht erforder- lich sind. Eine Zusammenarbeit zwischen den Ver- sicherungsaufsichtsbehörden und mit den für andere Finanzbereiche zuständigen Aufsichtsbehör- den sollte herbeigeführt werden. (11) Gruppeninterne Geschäfte können die finanzielle Situation eines Versicherungsunternehmens berüh- ren. Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, bestimmte Arten dieser gruppeninternen Geschäfte einer allgemeinen Aufsicht zu unterwer- fen und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden — 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/3 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Versicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat; b) „Versicherungsunternehmen eines Drittlands“ ein Un- ternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/ 239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte; c) „Rückversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versi- cherungsunternehmen, einem Versicherungsunterneh- men eines Drittlands oder anderen Rückversiche- rungsunternehmen abgegebene Risiken zu überneh- men; d) „Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (1) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschen- den Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt; e) „Tocherunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes Tochter- unternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet; f) „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG (2) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; g) „Beteiligungsunternehmen“ ein Unternehmen, das entweder ein Mutterunternehmen ist oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält; (1) Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß (ABl. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. h) „verbundenes Unternehmen“ entweder ein Tochterun- ternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird; i) „Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunter- nehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversi- cherungsunternehmen oder Versicherungsunterneh- men eines Drittlands sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist; j) „gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsun- ternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Ver- sicherungsunternehmen hat; k) „zuständige Behörden“ diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwal- tungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versiche- rungsunternehmen innehaben. Artikel 2 Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/ 239/EWG und 79/267/EWG, die die Regeln zur Beauf- sichtigung von Versicherungsunternehmen enthalten, se- hen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungsunter- nehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsun- ternehmens eines Drittlands sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 vor. (2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterun- ternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungs- unternehmen eines Drittlands ist, unterliegt einer zusätzli- chen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6, 8 und 10. (3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterun- ternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesell- schaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6 und 8. Artikel 3 Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung (1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Arti- kel 2 bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, das Versicherungsunternehmen eines Dritt- lands, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die ge- mischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversicherungsunternehmen einzeln zu beaufsichti- gen. C 204/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 (2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden Artikel 5 — verbundene Unternehmen des Versicherungsunterneh- mens, — Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunterneh- mens, — verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunterneh- mens des Versicherungsunternehmens in Sinne der Artikel 5, 6, 8, 9 und 10 berücksichtigt. (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unterneh- men mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendi- gen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege ste- hen; Anhang I Nummer 2. 5 und Anhang II Nummer 4 werden hiervon nicht berührt. Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen, — wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungs- unternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist, — wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beauf- sichtigung von Versicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend wäre. Artikel 4 Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden (1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zustän- digen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in wel- chem dem Versicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist. (2) Haben Versicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dasselbe dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, Rückversicherungsunternehmen, dasselbe Versicherungs- unternehmen eines Drittlands oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunterneh- men, so können die zuständigen Behörden der betreffen- den Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt. (3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordi- nierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen. Verfügbarkeit und Qualität der Informationen (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständi- gen Behörden fordern, daß in allen Versicherungsunter- nehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterlie- gen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vor- lage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunterneh- men verwehren, untereinander die Informationen auszu- tauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind. Artikel 6 Zugang zu Informationen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zu- gang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsich- tigung eines Versicherungsunternehmens, das der zusätzli- chen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermitt- lung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unter- nehmen werden, wenn die Informationen von dem Versi- cherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei: — dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, — Tochterunternehmen dieses Versicherungsunterneh- mens, — Mutterunternehmen dieses Versicherungsunterneh- mens, — Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens die- ses Versicherungsunternehmens. (3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wich- tige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unterneh- men mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunterneh- men, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprü- fung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersu- chen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/5 die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächti- gen oder diesen gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchge- führt wird. Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden (1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschie- denen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mit- gliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen. (2) Ist ein Versicherungsunternehmen mit einem Kredit- institut im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (1) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/ 22/EWG (2) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunter- nehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unter- nehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einan- der alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern. (3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informatio- nen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behör- den unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG. a) einem Versicherungsunternehmen und i) einem verbundenen Unternehmen des Versiche- rungsunternehmens, ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versiche- rungsunternehmens, iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteili- gungsunternehmens des Versicherungsunterneh- mens, b) einem Versicherungsunternehmen und einer natürli- chen Person, die eine Beteiligung hält an i) ii) dem Versicherungsunternehmen oder einem sei- ner verbundenen Unternehmen, einem Beteiligungsunternehmen des Versiche- rungsunternehmens, iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteili- gungsunternehmens des Versicherungsunterneh- mens. Diese Geschäfte betreffen insbesondere — Darlehen, — Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte, — zulässige Solvabilitätselemente, — Kapitalanlagen, — Rückversicherungsgeschäfte, — Kostenteilungsvereinbarungen. (2) Die Mitgliedstaaten schreiben zu diesem Zweck vor, daß das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigen Geschäfte gemäß Absatz 1 Bericht erstattet. Ergibt sich aus diesen Informationen, daß die Solvabilität des Versicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versi- cherungsunternehmens. Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte Artikel 9 Bereinigte Solvabilität (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständi- gen Behörden eine allgemeine Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen (1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schrei- ben die Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabili- tät gemäß Anhang I berechnet wird. (1) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15). (2) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27). zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 22). In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die (2) verbundenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunterneh- mens einbezogen. (3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, daß die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungsunternehmens. C 204/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 Artikel 10 Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften und Versicherungsunternehmen eines Drittlands (1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlan- gen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II. (2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfaßt die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versi- cherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsun- ternehmens oder des Versicherungsunternehmens, eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II. (3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesell- schaft, des Rückversicherungsunternehmens oder Versi- cherungsunternehmens eines Drittlands ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versiche- rungsunternehmens. (3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (5) Spätestens. (*) unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwen- dung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11 Durchführung Artikel 13 Adressaten (1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum. (*) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. (**) oder während dieses Kalenderjahres Januar beginnende Geschäftsjahr Anwendung finden. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (*) 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtli- nie. (**) Der 1. Januar des Jahres, das auf das in Absatz 1 genannte Datum folgt. (*) Fünf Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Datum. 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/7 ANHANG I BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVABILITÄT VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN 1. WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE UND GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN A. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die bereinigte Solvabilität der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen nach einer der in Abschnitt 3 beschriebenen Methoden berechnet wird. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die zuständigen Behörden die Anwendung einer anderen der unter Nummer 3 genannten Methoden als der von dem betreffen- den Mitgliedstaat gewählten Methode genehmigen oder vorschreiben. B. Anteilmäßige Berechnung Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens ist der Anteil, den das Beteiligungsunternehmen an seinen verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen. Der Ausdruck „Anteil“ bezeichnet entweder bei Anwendung der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode 1 oder der dort beschriebenen Methode 2 den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von dem Beteiligungsunternehmen gehalten wird, oder bei Anwendung der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode 3 die bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze. Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen um ein Tochterunternehmen, das eine unzureichende Solvabilität aufweist, so ist unabhängig von der gewählten Methode diese Solvabili- tätslücke des Tochterunternehmens bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen. Beschränkt sich die Haftung des einen Kapitalanteil haltenden Mutterunternehmens nach Auffas- sung der zuständigen Behörden allerdings ausschließlich und unmißverständlich auf diesen Kapitalanteil, so können diese zuständigen Behörden zulassen, daß die unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt wird. C. Ausschluß der Mehrfachberücksichtigung der Solvabilitätselemente C. 1. Allgemeine Behandlung der Solvabilitätselemente Unabhängig von der gewählten Methode zur Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens ist auszuschließen, daß zulässige Solvabilitätselemente der verschiede- nen in diese Berechnung einbezogenen Versicherungsunternehmen doppelt berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck werden, sofern dies nicht bereits gemäß den in Abschnitt 3 beschriebenen Methoden vorgesehen ist, bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsun- ternehmens folgende Beträge nicht berücksichtigt: — der Wert von Vermögensgegenständen des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in einem seiner verbundenen Versicherungsun- ternehmen gegenüberstehen; — der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versicherungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätsele- mente in dem Versicherungsunternehmen gegenüberstehen; — der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versicherungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätsele- mente in anderen verbundenen Versicherungsunternehmen dieses Versicherungsunternehmens gegenüberstehen. C. 2. Behandlung bestimmter Solvabilitätselemente Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts C. 1 dürfen — Gewinnreserven und künftige Gewinne eines verbundenen Lebensversicherungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, und — gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Teile des Kapitals eines verbundenen Versicherungsunter- nehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, C 204/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur Erfüllung der Solvabilitätsanforde- rung dieses verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen. Gezeichnetes, jedoch nicht eingezahltes Kapital, das eine potentielle Verbindlichkeit für das Beteiligungsunternehmen darstellt, ist ganz aus der Berechnung herauszunehmen. Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile des Beteiligungsversicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein verbundenes Versicherungsunternehmen darstellen, sind ebenfalls aus der Berechnung herauszunehmen. Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile eines verbundenen Versicherungsunterneh- mens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein anderes verbundenes Versicherungsunternehmen desselben Beteiligungsversicherungsunternehmens darstellen, sind aus der Berechnung herauszuneh- men. C. 3. Übertragbarkeit Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß bestimmte andere als die in Abschnitt C. 2 genannten zulässigen Solvabilitätselemente eines verbundenen Versicherungsunternehmens nicht effektiv für die Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, bereitgestellt werden können, so dürfen diese Elemente nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie für die Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen. C. 4. Die Summe der in den Abschnitten C. 2 und C. 3 genannten Elemente darf den Betrag der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens nicht überschreiten. D. Ausschluß der gruppeninternen Kapitalschöpfung Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität werden zulässige Solvabilitätselemente, die aus der Gegenfinanzierung zwischen dem Versicherungsunternehmen und — einem verbundenen Unternehmen, — einem Beteiligungsunternehmen, — einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner Beteiligungsunternehmen stammen, nicht berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden ferner zulässige Solvabilitätselemente eines verbundenen Versiche- rungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, wenn sie aus der Gegenfinanzierung mit einem anderen verbundenen Unternehmen dieses Versicherungsunternehmens stammen. Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Versicherungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält oder einem anderen Unternehmen Darlehen gewährt, das seinerseits direkt oder indirekt zulässige Solvabilitätselemente des erstgenannten Unternehmens hält. E. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Berechnung der bereinigten Solvabilität in denselben Zeitabständen vorgenommen wird wie die der Solvabilitätsspanne für Versicherungsun- ternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG. Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 73/ 239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/EWG (1). 2. ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMETHODEN 2. 1. Verbundene Versicherungsunternehmen Die bereinigte Solvabilität wird nach den grundlegenden Prinzipien und Methoden dieses Anhangs berechnet. (1) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7). 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/9 Die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens mit mehr als einem verbundenen Versiche- rungsunternehmen wird bei allen Methoden unter Einbeziehung aller dieser verbundenen Versiche- rungsunternehmen berechnet. In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise, wenn ein Versicherungsunternehmen Beteiligungsunter- nehmen eines anderen Versicherungsunternehmens ist, welches wiederum Beteiligungsunternehmen eines Versicherungsunternehmens ist) wird die bereinigte Solvabilität auf der Stufe jedes Beteiligungsver- sicherungsunternehmens, das mindestens ein verbundenes Versicherungsunternehmen besitzt, berech- net. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unternehmen — um ein verbundenes Unternehmen eines im selben Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunter- nehmens handelt und dieses verbundene Unternehmen in die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens einbezogen wird, oder — um ein verbundenes Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eines Rückversiche- rungsunternehmens mit satzungsmäßigem Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Versicherungsun- ternehmen handelt und diese Versicherungs-Holdinggesellschaft oder dieses Rückversicherungsun- ternehmen und dieses verbundene Versicherungsunternehmen in die Berechnung miteinbezogen werden. Die Mitgliedstaaten können auch von einer Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungs- unternehmens absehen, wenn es sich um ein verbundenes Versicherungsunternehmen eines anderen Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holding- gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat handelt, sofern sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats die Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung zu übertragen. In allen Fällen kann die Befreiung nur gewährt werden, wenn die zulässigen Solvabilitätselemente der in die Berechnung einbezogenen Versicherungsunternehmen nach Überzeugung der zuständigen Behörden zwischen den betroffenen Unternehmen angemessen aufgeteilt sind. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Solvabilität eines verbundenen Versicherungsunterneh- mens, das seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als das Versicherungsunter- nehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, mit dem Wert in die Berechnung einbezogen wird, den die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats ermittelt haben. 2. 2. Verbundene Rückversicherungsunternehmen Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Rückversicherungsunternehmens wird dieses verbundene Rückversicherungsunternehmen — ausschließ- lich für die Zwecke der Berechnung — genauso behandelt wie ein verbundenes Versicherungsunterneh- men, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden. Zu diesem Zweck wird für jedes verbundene Rückversicherungsunternehmen eine fiktive Solvabilitäts- anforderung gemäß den Regeln des Artikels 16 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG oder des Artikels 19 der Richtlinie 79/267/EWG errechnet. Ergeben sich bei der Anwendung dieser Regeln jedoch größere Schwierigkeiten, können die zuständigen Behörden zulassen, daß die fiktive Solvabili- tätsanforderung für die Lebensversicherung auf der Grundlage des Beitragsindex gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG errechnet wird. Für die fiktive Solvabilitätsspanne werden dieselben Bestandteile wie in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG als zulässige Solvabilitätselemente anerkannt. Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien und denen der Richtlinie 91/674/EWG. 2. 3. Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaft Hält ein Versicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Holdinggesellschaft eine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, einem Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsun- ternehmen eines Drittlands, so wird die Lage dieser zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesell- schaft bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Versicherungsunternehmens berücksichtigt. Die betreffende Versicherungs-Holdinggesellschaft wird — ausschließlich für die Zwecke dieser entsprechend den grundlegenden Prinzipien und den Methoden dieses Anhangs vorzunehmenden Berechnung — wie ein Versicherungsunternehmen behandelt, für das eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt und für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG gelten. C 204/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 2. 4. Verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Drittlän- dern A. Verbundene Versicherungsunternehmen in Drittländern Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands wird dieses Versicherungsunternehmen ausschließlich für die Zwecke der Berechnung wie ein verbundenes Versicherungsunternehmen behandelt, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden. Unterliegt das verbundene Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvabilitätsanforderung, die in Anbetracht der zur Deckung dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente mit der Solvabilitätsanforderung nach den Richtlinien 73/239/EWG oder 79/267/EWG mindestens vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in bezug auf dieses Unternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehene Solvabilitätsanforderung und die nach den Vorschriften dieses Drittlands zulässigen Solvabilitätselemente zur Erfüllung dieser Anforderung bei der Berechnung berücksichtigt werden. B. Verbundene Rückversicherungsunternehmen von Drittländern Ungeachtet der Nummer 2. 2 können die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Rückversicherungsunternehmens mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland unter den gleichen Voraussetzungen wie in Abschnitt A vorsehen, daß in bezug auf das Rückversicherungsunternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen und die nach den Vorschriften des Drittlands zulässigen Kapitalbestandteile zur Erfüllung dieser Anforderungen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Unterliegen nur die Versicherungsunternehmen des betreffenden Drittlands diesen Vorschriften, so können die fiktive Eigenkapitalanforderung für das verbundene Rückversicherungsunternehmen und die zulässigen Kapitalbestandteile zur Erfüllung dieser fiktiven Anforderung so berechnet werden, als ob es sich um ein verbundenes Versicherungsunternehmen des betreffenden Drittlands handeln würde. 2. 5. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen Wenn die für die Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens notwendi- gen Informationen in bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland den zuständigen Behörden — aus welchen Gründen auch immer — nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den zulässigen Solvabilitätselementen abgezogen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden. 3. BERECHNUNGSMETHODEN Methode 1: Abzugs- und Aggregationsmethode Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen i) der Summe aus a) den zulässigen Solvabilitätselementen des Beteiligungsversicherungsunternehmens und b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil des Beteiligungsversicherungsunternehmens an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungsunternehmens und ii) der Summe aus a) dem Buchwert des verbundenen Versicherungsunternehmens in dem Beteiligungsversicherungs- unternehmen, b) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens und c) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens. 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/11 Wenn die Beteiligung an dem verbundenen Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise indirekt gehalten wird, so wird der Wert dieser indirekt gehaltenen Beteiligung unter Berücksichtigung der maßgeblichen nacheinandergeschalteten Eigentumsrechte in den unter Ziffer ii) Buchstabe a) genannten Betrag einbezogen; in diesem Fall ist in den Betrag unter Ziffer i) Buchstabe b) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungsunterneh- mens und in den Betrag unter Ziffer ii) Buchstabe c) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens einzubeziehen. Methode 2: Anforderungsabzugsmethode Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen — der Summe der zulässigen Solvabilitätselemente des Beteiligungsversicherungsunternehmens und — der Summe aus a) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens und b) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens. Zur Bewertung der zulässigen Solvabilitätselemente werden die Beteiligungen im Sinne dieser Richtlinie nach der Equity-Methode bewertet, die in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG wahlweise vorgesehen ist. Methode 3: Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens wird auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechnet. Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunterneh- mens ist die Differenz zwischen den auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechneten zulässigen Solvabilitätselementen und entweder a) der Summe aus der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens und dem jeweiligen Anteil an den Solvabilitätsanforderungen der verbundenen Versicherungsunternehmen, entsprechend den bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätzen der Beteiligung, oder b) der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Solvabilitätsanforderung. Die zulässigen Solvabilitätselemente und die Solvabilitätsanforderung auf der Grundlage des konsoli- dierten Abschlusses werden gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 73/239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/EWG berechnet. ANHANG II BEAUFSICHTIGUNG DIE ZUSÄTZLICHE TOCHTERUNTERNEHMEN EINES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS ODER EINES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS EINES DRITTLANDS SIND VERSICHERUNGS-HOLDINGGESELLSCHAFT, VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, EINER VON 1. Im Fall mehrerer Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunter- nehmens eines Drittlands sind und ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß die in diesem Anhang beschriebene Methode in einheitlicher Weise angewandt wird. Die zuständigen Behörden führen die zusätzliche Beaufsichtigung in den gleichen Zeitabständen durch, wie sie in den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG für die Berechnung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen vorgesehen sind. C 204/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 2. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, für ein Versicherungsunternehmen die Berechnung gemäß diesem Anhang vorzunehmen, wenn — das betreffende Versicherungsunternehmen ein verbundenes Unternehmen eines anderen Versiche- rungsunternehmens ist und in die für dieses andere Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenom- mene Berechnung einbezogen wird, — das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere andere Versicherungsunter- nehmen, die im selben Mitgliedstaat zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und das Versicherungsunternehmen in die für eines dieser anderen Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird, — das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere andere Versicherungsunter- nehmen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 geschlossen wurde, der zufolge die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß diesem Anhang durch die Aufsichtsbehörden eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wird. In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Rückversiche- rungsunternehmen, die sich ihrerseits im Besitz einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands befinden) kön- nen sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berechnungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens, das eine Versicherungs-Holdingge- sellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen. 3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß auf der Stufe der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens eines Drittlands Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden. Die Analogie besteht darin, daß die grundlegenden Prinzipien und Methoden des Anhangs I auf der Ebene der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versiche- rungsunternehmens eines Drittlands angewandt werden. Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen wie ein Versicherungs- unternehmen behandelt, für das — eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt, wenn es sich um eine Versicherungs-Holdinggesellschaft handelt, — eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2. 2 gilt, wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen handelt, oder eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2. 4 Buchstabe B gilt, wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen mit satzungs- mäßigem Sitz in einem Drittland handelt, — eine Solvabilitätsanforderung gilt, die gemäß den in Anhang I Nummer 2. 4 Buchstabe A genannten Prinzipien festgelegt wird, wenn es sich um ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands handelt, und für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder des Artikels 18 der Richtlinie 79/267/EWG gelten. 4. Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen Wenn die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung notwendigen Informationen in bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland den zuständigen Behörden — aus welchen Gründen auch immer — nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den Solvabilitätselementen abgezogen, die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung herangezogen werden dürfen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden. 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/13 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat am 4. Oktober 1995 einen auf Artikel 57 Absatz 2 EG-Vertrag gestützten Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 27. März 1996 abgege- ben. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 23. Oktober 1997 abgegeben. Im Anschluß an diese Stellungnahme hat die Kommission am 28. Januar 1998 einen geänderten Vorschlag unterbreitet. Der Rat hat am 30. März 1998 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt. II. ZIEL Ziel der Richtlinie ist es, den Versicherungsaufsichtsbehörden wirksame Instrumente zur Beurteilung der tatsächlichen Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das einer Versicherungsgruppe angehört, an die Hand zu geben und damit zu verhindern, daß Versicherungsgruppen die Anforderungen hinsichtlich der Solvabilitätsspanne, insbesondere durch die Mehrfachbelegung des Kapitals, umgehen. Der Vorschlag erlegt Versicherungsun- ternehmen keine zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen auf, sondern legt nur eine Auf- sichtsregelung fest. III. GEMEINSAMER STANDPUNKT Das Europäische Parlament hatte in seiner Stellungnahme nach der ersten Lesung 24 Änderungen vorgeschlagen. Die Kommission hatte 14 dieser Änderungen ganz und 4 Änderungen teilweise in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates lehnt sich eng an den Standpunkt der Kommission zu diesen Änderungen an und trägt dem Inhalt von 19 dieser Änderungen zumindest teilweise Rechnung. Von den fünf nicht berücksichtigten Änderungen: — konnte eine (Änderung 8) aus sachlichen Gründen nicht akzeptiert werden, weil sie den Geltungsbereich der Richtlinie durch die Beschränkung der zusätzlichen Beaufsichtigung auf die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen innerhalb einer Versi- cherungsgruppe unangemessen einschränkte; — wurden vier nicht übernommen, da sie dem Text in der derzeitigen Fassung fremde Elemente hinzufügen. IV. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 1. Erwägungsgründe Das Europäische Parlament hat keine Änderungsvorschläge zu den Erwägungsgründen des Vorschlags vorgelegt. Der Rat hat die Änderungen vorgenommen, die er für notwendig hielt, um den Wortlaut der Erwägungsgründe an den Inhalt der Artikel anzugleichen, und sich dabei bemüht, die inhaltliche Geschlossenheit des gesamten Textes zu wahren. C 204/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 2. Versicherungsunternehmen eines Drittlands (Artikel 1 des Gemeinsamen Stand- punkts) Der Rat hat eine Definition des Begriffs „Versicherungsunternehmen eines Drittlands“ eingefügt, da dieser Begriff vor allem aufgrund der Änderungen 6 und 7 des Europäischen Parlaments in die Richtlinie eingeführt worden ist. 3. Definition der Begriffe „Mutterunternehmen“ und „Tochterunternehmen“ (Artikel 1 Buchstaben d) und e) des Gemeinsamen Standpunkts) Der Rat hat die Begriffe „Mutterunternehmen“ und „Tochterunternehmen“ in dem vom Europäischen Parlament in seinen Änderungen 1 und 2 gewünschten Sinne dadurch erweitert, daß auf Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG insgesamt und nicht mehr, wie im ursprünglichen Vorschlag, nur auf dessen Absatz 1 verwiesen wird. Der Rat hielt es allerdings für zweckmäßig, den letzten Satz des ursprünglichen Vorschlags beizubehalten, damit die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, zu beurteilen, ob in anderen als den in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG genannten Fällen ein beherrschender Einfluß besteht. 4. Definition des Begriffs „Beteiligung“ (Artikel 1 Buchstabe f)) Der Rat trägt bei der Definition des Begriffs „Beteiligung“ der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 4 teilweise Rechnung. So hat er einen Verweis auf Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG, d. h. das Kriterium der „dauernden Verbindung“ der Beteiligung, aufgenommen. Ferner wird das unmittelbare oder mittelbare Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals eines Unternehmens als „Beteiligung“ im Sinne der Richtlinie angesehen. Der Rat hat diese Formulierung gewählt, da er der Auffassung ist, daß die Rechtssicherheit in bezug auf einen Begriff, der darüber entscheidet, ob die Richtlinie Anwendung findet oder nicht, von grundlegender Bedeutung ist. 5. Definition der Versicherungs-Holdinggesellschaft und der gemischten Versicherungs- Holdinggesellschaft (Artikel Buchstaben i) und j)) Der Rat hat die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen 6 und 7 zur Definition dieser Gesellschaftsformen unverändert übernommen. 6. Anwendungsbereich (Artikel 2) Nach Ansicht des Rates überschnitt sich Artikel 2 des ursprünglichen Vorschlags mit Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3, in denen die Versicherungsunternehmen, die der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß der Richtlinie unterliegen, eindeutig bezeichnet werden. Der Rat hat es daher für zweckmäßig gehalten, den vorgeschlagenen Artikel 2 zu streichen sowie den Artikel 3 des ursprünglichen Vorschlags zu teilen und dessen Absätze 1, 2 und 3 in Artikel 2 wiederzugeben. Was den Wortlaut von Absatz 1 betrifft, war der Rat — wie unter Ziffer iii) vermerkt — nicht in der Lage, die Änderung 8 des Europäischen Parlaments zu übernehmen, mit der der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen innerhalb einer Gruppe beschränkt werden soll. Die vorgese- hene Beschränkung mindert die Wirkung der Richtlinie in erheblichem Maße und würde es erleichtern, sie zu umgehen. Der Rat hat ferner die Absätze 1 und 2 geändert, um Versicherungsgruppen, in denen ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ein Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen eines Versicherungsunternehmens ist, in den Anwendungs- bereich der Richtlinie aufzunehmen. Der Rat sah keinen Grund, diese Unternehmen angesichts der immer weiter fortschreitenden Globalisierung auszunehmen. Ferner wurden in Absatz 2 auch die Rückversicherungsunternehmen, die Mutterunter- nehmen eines Versicherungsunternehmens sind, einbezogen. Dieser Ansatz ermöglicht eine einheitliche Behandlung gemischter Versicherungs- und Rückversicherungsgrup- pen, unabhängig vom Status des Rückversicherungsunternehmens innerhalb der Gruppe. 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/15 7. Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung (Artikel 3) In Artikel 3 wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt, um den Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung ausdrücklich klarzustellen. Der Umfang der zusätzlichen Beaufsichti- gung selbst wird durch diesen Absatz nicht geändert, da dieser sich darauf beschränkt, den impliziten Inhalt des ursprünglichen Vorschlags zu verdeutlichen. Der Rat hat in Absatz 3 den vom Europäischen Parlament in seiner Änderung 9 geäußerten Bedenken Rechnung getragen und die Befugnis der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörden präzisiert, wenn in Ausnahmefällen die zusätzliche Beaufsichti- gung nicht zum Tragen kommt. 8. Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden (Artikel 4) Der Rat hat einen neuen Absatz 2 eingefügt, der festlegt, welche Behörden zuständig sind, wenn der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegende Versicherungsunternehmen, denen in zwei Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dasselbe Mutterunterneh- men haben. 9. Verfügbarkeit und Qualität der Informationen (Artikel 5) Dieser Artikel wurde — ohne inhaltliche Änderung — der besseren Lesbarkeit wegen geringfügig umformuliert. 10. Zugang zu Informationen (Artikel 6) Artikel 6 Absatz 1 wurde geändert, um der Änderung 10 des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, und sieht nunmehr vor, daß die zuständigen Behörden sich nur dann direkt an die Unternehmen der Gruppe wenden dürfen, wenn die angeforderten erforderlichen Informationen von dem Versicherungsunternehmen nicht übermittelt wurden. Der Rat hat es für zweckdienlich gehalten, in Absatz 2 die Unternehmen eindeutig zu bezeichnen, bei denen örtliche Prüfungen möglich sind. Dies wird künftigen Ausle- gungsschwierigkeiten vorbeugen. 11. Zusammenarbeit der zuständigen Behörden (Artikel 7) Der Rat hat es für nützlich gehalten, in Absatz 1 den Umfang der Pflicht der zuständigen Behörden zur gegenseitigen Unterrichtung klarzustellen. So unterscheidet der Gemeinsame Standpunkt zwischen zweckdienlichen Informationen, die auf Anfrage den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zu übermitteln sind, und wesentlichen Informationen, die die zuständigen Behörden von sich aus mitteilen müssen. In Absatz 2 wurde eine geringfügige Klarstellung eingefügt, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß ein Versicherungsunternehmen gleichzeitig mit einem Kredit- institut und einer Wertpapierfirma verbunden ist. Der Rat ist der Auffassung, daß diese Möglichkeit unausgesprochen bereits im Text des ursprünglichen Vorschlags vorgesehen war. 12. Gruppeninterne Geschäfte (Artikel 8) Der Rat vertritt die Auffassung, daß die zusätzliche Beaufsichtigung gruppeninterner Geschäfte nicht nur dazu dienen soll, zu überprüfen, ob diese Geschäfte zu üblichen Marktbedingungen abgeschlossen wurden, sondern auch dazu, die Geschäfte zu überwachen, die nachteilige Auswirkungen auf die Solvabilität des Versicherungsunter- nehmens haben könnten, selbst wenn sie zu üblichen Marktbedingungen abgeschlossen wurden. Der Gemeinsame Standpunkt legt daher eine allgemeine Aufsicht über gruppeninterne Geschäfte fest und sieht vor, daß die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens ergreift, wenn die Solvabi- lität des Versicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden. C 204/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 98 Artikel 8 wurde darüber hinaus der besseren Lesbarkeit wegen geringfügig umgestal- tet. 13. Bereinigte Solvabilität (Artikel 9) Der Rat hat in Artikel 9 Absatz 1 die vom Europäischen Parlament in seiner Änderung 11 vorgeschlagene Anpassung berücksichtigt. Der Rat hat den Absatz 2 geändert, um den Definitionen in Absatz 1, die einen Bezug auf Unternehmen eines Drittlands in diesem Artikel erforderlich machen, sowie der neuen Fassung von Artikel 3 Absatz 2 Rechnung zu tragen. 14. Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II (Artikel 10) Der Wortlaut des Artikels wurde an den neuen Wortlaut des Artikels 2 Absatz 2 und den des Anhangs II angeglichen. Der Rat ist der Ansicht, daß es sich hierbei um rein redaktionelle Änderungen handelt. 15. Durchführung (Artikel 11) Artikel 11 sieht eine Frist von 18 Monaten zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht sowie die erstmalige Anwendung der Richtlinie auf die Rech- nungslegung für das auf die Umsetzung folgende Geschäftsjahr vor. Darüber hinaus ist der frühere Absatz 2 weggefallen, der einen fakultativen Übergangszeitraum für die Anwendung des Schwellenwerts zur Definition einer Beteiligung vorsah, da die Mitgliedstaaten erklärt hatten, daß sie nicht beabsichtigen, diesen Übergangszeitraum zu nutzen. Ferner wurde ein neuer Absatz 5 angefügt, der die Änderung 12 des Europäischen Parlaments inhaltlich übernimmt, jedoch vorsieht, daß der Bericht fünf und nicht drei Jahre nach Beginn der Anwendung der Richtlinie zu unterbreiten ist. 16. Anhang I Nummer 1 Anhang I wurde erheblich geändert und ergänzt, um alle Prinzipien, die bei der Anwendung der Berechnungsmethoden zu berücksichtigen sind, ausdrücklich klarzu- stellen; diese sind: i) Nummer 1 A: Der Rat hat es für zweckmäßig gehalten zu verdeutlichen, wie und von wem die Wahl der Berechnungsmethode zu treffen ist. Er hat ferner einen Verweis auf Artikel 2 Absatz 1, in dem die ersten Versicherungsrichtlinien genannt werden, eingefügt, um der Änderung 13 des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. ii) Nummer 1 B: Unter dieser Nummer wird das Prinzip der anteilmäßigen Berech- nung festgelegt, was dem Zweck der Änderung 15 des Europäischen Parlaments entspricht. iii) Nummer 1 C: Unter diesem Buchstaben wird die allgemeine Behandlung der Solvabilitätselemente erläutert, wobei die Änderung 14 betreffend die Behandlung bestimmter Solvabilitätselemente teilweise berücksichtigt wird und das Erforder- nis, eine Mehrfachberücksichtigung von Solvabilitätselementen zu unterbinden, sowie die Voraussetzungen für eine Übertragbarkeit von Solvabilitätselementen ausführlicher dargelegt werden. iv) Nummer 1 D: Dieser Buchstabe enthält die Bestimmungen des Buchstabens B des ursprünglichen Vorschlags hinsichtlich des Ausschlusses der gruppeninternen Kapitalschöpfung. v) Nummer 1 E: Dieser Buchstabe entspricht dem früheren Buchstaben D und enthält zusätzlich — wie vom Europäischen Parlament in seiner Änderung 16 gefordert — einen Verweis auf die Richtlinie 91/674/EWG. 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/17 17. Anhang I Nummer 2 Nummer 2 wurde geändert, um alle allgemeinen Bestimmungen betreffend die Anwendung der Berechnungsmethoden vor der Beschreibung der einzelnen Methoden (nunmehr unter Nummer 3) zusammenzufassen. Darüber hinaus wurden folgende Änderungen vorgenommen: i) Nummer 2. 1: In den Unterabsätzen 4 und 6 wurde der Änderung 17 des Europäischen Parlaments dadurch Rechnung getragen, daß die im ursprünglichen Vorschlag vorgesehene Ausnahmeregelung auf grenzüberschreitende Fälle ausge- dehnt wird. ii) Nummer 2. 2: Es wurde eine Ausnahmeregelung für den Fall vorgesehen, daß sich bei der Anwendung der Berechnungsregeln größere Schwierigkeiten ergeben. iii) Nummer 2. 3: Die Änderungen 18 und 19 des Europäischen Parlaments wurden — der besseren Lesbarkeit wegen in leicht geänderter Form — übernommen. iv) Nummer 2. 4: Unter Buchstabe A wird, wie vom Europäischen Parlament in Änderung 27 gefordert, genau erläutert, wie verbundene Versicherungsunterneh- men von Drittländern zu behandeln sind. Eine entsprechende Bestimmung wurde für verbundene Rückversicherungsunter- nehmen von Drittländern vorgesehen. v) Nummer 2. 5 berücksichtigt den Fall, daß die für die Berechnung der bereinigten Solvabilität notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stehen. vi) Nummer 4 des Kommissionsvorschlags wurde gestrichen, um der Änderung 21 des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. 19. Anhang I Nummer 3 Der Wortlaut der Beschreibung der Berechnungsmethoden wurde verbessert und geringfügig — nämlich um die zu ihrer Auslegung erforderlichen Erläuterungen — ergänzt. 20. Anhang II Anhang II wurde vereinfacht; es wird nur eine einzige Berechnungsmethode vorgese- hen, die für die zusätzliche Beaufsichtigung der betroffenen Versicherungsunternehmen ausreicht. Es ist vorgesehen, daß die Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden


title: Komission asetus (EY) N:o 711/98, annettu 30 päivänä maaliskuuta 1998, viljan toimittamisesta elintarvikeapuna

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text: L 98/34 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 31. 3. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 711/98, annettu 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998, viljan toimittamisesta elintarvikeapuna EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon elintarvikeapupolitiikasta ja elintarvi- keavun hallinnasta elintarviketurvaan liittyvist(cid:132) erityisist(cid:132) tukitoimista 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 (1) ja erityisesti sen 24 artiklan 1 kohdan b alakohdan, sek(cid:132) sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) edell(cid:132) mainitussa asetuksessa vahvistetaan luettelo maista ja elimist(cid:132), ja m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n yleiset perusteet elintarvikeavun kuljettami- sesta fob-toimitusvaiheen j(cid:132)lkeen, joille voidaan toimittaa yhteis(cid:148)n tukea, useiden elintarvikeavun antamista koskevien p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)sten johdosta komissio on my(cid:148)nt(cid:132)nyt tietyille vastaanottajille viljaa, ja n(cid:132)m(cid:132) toimitukset olisi teht(cid:132)v(cid:132) neuvoston asetuksen (EY) N:o 1292/96 mukaisesti yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna toimi- saattamista tettavien tuotteiden yhteis(cid:148)ss(cid:132) koskevista 16 yleisist(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1997 annetussa komission asetuksessa yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) liikkeelle (EY) N:o 2519/97 (2) annettujen s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen mukaan; on tarpeen koskevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajat ja ehdot sek(cid:132) menettely, jota noudatetaan siit(cid:132) aiheutuneiden kustannusten m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)misess(cid:132), toimittamista erityisesti tarkentaa ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Yhteis(cid:148)ss(cid:132) saatetaan liikkeelle viljaa sen toimittamiseksi yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna liitteess(cid:132) osoitetuille vastaanot- tajille asetuksen (EY) N:o 2519/97 s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisesti ja liitteess(cid:132) luetelluin edellytyksin. Tarjoajan katsotaan saaneen tietoonsa kaikki sovellettavat yleiset ja erityiset ehdot ja hyv(cid:132)ksyneen ne. Mit(cid:132)(cid:132)n muita h(cid:132)nen tarjoukseensa sis(cid:132)ltyvi(cid:132) ehtoja tai varauksia ei oteta huomioon. 2 artikla asetus tulee voimaan seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) T(cid:132)m(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 166, 5. 7. 1996, s. 1 (2) EYVL L 346, 17. 12. 1997, s. 23 31. 3. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 98/35 LIITE ER(cid:142) A 1. Toimen N:o: 637/96 2. Edunsaaja (2): Norsunluurannikko 3. Edunsaajan edustaja: ELRA 12, BP 1769, Abidian 12 p. (225) 25 48 45, f. 25 48 47 4. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)maa: Norsunluurannikko 5. Hankittava tuote: maissijauho 6. Kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonnia netto): 1 000 7. Erien lukum(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 1:3 osassa (A1: 428 t; A2: 382 t: A3: 190 t) 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (5): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. B. 1. b) 9. Pakkaaminen (7): katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (2. 2 A 1. b, 2. b ja B. 1) 10. Etiket(cid:148)inti ja pakkausmerkinn(cid:132)t (6): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. B. 3) — merkinn(cid:148)iss(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) kieli: ranska — lis(cid:132)merkinn(cid:132)t: — 11. Tuotteen hankintatapa: yhteis(cid:148)n markkinat 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitettu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaan (9) 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: — 16. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka: Magasins ELRA (cid:133) Danan(cid:130) (A1), Grabo (A2), Tabou (A3) — v(cid:132)lisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 21. 6. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 5. 7. 1998 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 4. –17. 5. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 18. –31. 5. 1998 19. Tarjousten j(cid:132)tt(cid:148)aika kello 12:een menness(cid:132) (Brysselin aikaa): — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 14. 4. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 28. 4. 1998 20. Tarjousvakuuden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 5 ecua tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien l(cid:132)hetysosoite (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn. Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 Rue de la Loi / Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel Teleksi: 25670 AGREC B; f. (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ainoastaan) 22. Vientituki (4): 31. 3. 1998 sovellettava tuki, joka on vahvistettu komission asetuksella (EY) N:o 478/98 (EYVL L 60, 28. 2. 1998, s. 46) L 98/36 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 31. 3. 98 1. Toimen N:o: 657/96 ER(cid:142) B 2. Edunsaaja (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland, p. (31-70) 33 05 757; f. 36 41 701; teleksi 30960 EURON NL 3. Edunsaajan edustaja: vastaanottaja nimitt(cid:132)(cid:132) 4. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)maa: Madagaskar 5. Hankittava tuote: maissijauho 6. Kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonnia netto): 60 7. Erien lukum(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 1 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (5): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. B. 1. b) 9. Pakkaaminen (7) (8): katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (2. 2 A 1. d, 2. d ja B. 4) 10. Etiket(cid:148)inti ja pakkausmerkinn(cid:132)t (6): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. B. 3) — merkinn(cid:148)iss(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) kieli: ranska — lis(cid:132)merkinn(cid:132)t: — 11. Tuotteen hankintatapa: yhteis(cid:148)n markkinat 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: — 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: — 16. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka: — v(cid:132)lisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 27. 4. –17. 5. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 11. –31. 5. 1998 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — 19. Tarjousten j(cid:132)tt(cid:148)aika kello 12:een menness(cid:132) (Brysselin aikaa): — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 14. 4. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 28. 4. 1998 20. Tarjousvakuuden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 5 ecua tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien l(cid:132)hetysosoite (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn. Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 Rue de la Loi / Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel teleksi: 25670 AGREC B; f. (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ainoastaan) 22. Vientituki (4): 31. 3. 1998 sovellettava tuki, joka on vahvistettu komission asetuksella (EY) 478/98 (EYVL L 60, 28. 2. 1998, s. 46) 31. 3. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 98/37 ER(cid:142) C 1. Toimen N:o: 125/97 2. Edunsaaja (2): Niger 3. Edunsaajan edustaja: OPVN, BP 474 Niamey p. (227) 73 25 03, f. 73 24 68 4. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)maa: Niger 5. Hankittava tuote: maissi 6. Kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonnia netto): 15 000 7. Erien lukum(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 1:4 osassa (C1: 8 000 t; C2: 3 000 t: C3: 2 000 t; C4: 2 000 t) 8. Tuotteen ominaisuudet ja laatu (3) (5): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 1. d) 9. Pakkaaminen (7): katso EYVL C 267, 13. 9. 1996, s. 1 (1. 0A1. c. 2. c) 10. Etiket(cid:148)inti ja pakkausmerkinn(cid:132)t (6): katso EYVL C 114, 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 3) — merkinn(cid:148)iss(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) kieli: ranska — lis(cid:132)merkinn(cid:132)t: — 11. Tuotteen hankintatapa: yhteis(cid:148)n markkinat 12. Vahvistettu toimitusvaihe: toimitettu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaan (9) 13. Vaihtoehtoinen toimitusvaihe: toimitettu vapaasti laivaussatamaan 14. a) Laivaussatama: — b) Lastauspaikka: — 15. Purkaussatama: — 16. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka: Magasins OPVN (cid:133) Niamey (C1), Zinder (C2), Tahoua (C3), Maradi (C4) — v(cid:132)lisatama tai -varasto: — — maakuljetusreitti: — 17. Toimituskausi tai toimituksen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika vahvistettuun vaiheeseen: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 5. 7. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 19. 7. 1998 18. Toimituskausi tai toimituksen vaihtoehtoisen vaiheen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 4. –17. 5. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 18. –31. 5. 1998 19. Tarjousten j(cid:132)tt(cid:148)aika kello 12:een menness(cid:132) (Brysselin aikaa): — ensimm(cid:132)inen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 14. 4. 1998 — toinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika: 28. 4. 1998 20. Tarjousvakuuden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132): 5 ecua tonnia kohti 21. Tarjousten ja tarjousvakuuksien l(cid:132)hetysosoite (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn. Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 Rue de la Loi / Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel Teleksi: 25670 AGREC B; f. (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ainoastaan) 22. Vientituki (4): 31. 3. 1998 sovellettava tuki, joka on vahvistettu komission asetuksella (EY) 478/98 (EYVL L 60, 28. 2. 1998, s. 46) L 98/38 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 31. 3. 98 Viitteet: (1) Lis(cid:132)tietoja: Andr(cid:130) Debongnie p. Torben Vestergaard p. (32-2) 295 14 65 (32-2) 299 30 50. (2) Toimittajan on otettava yhteytt(cid:132) vastaanottajaan tai h(cid:132)nen edustajaansa mahdollisimman pian selvitt(cid:132)(cid:132)k- seen, mit(cid:132) kuljetusasiakirjoja tarvitaan. (3) Toimittajan on annettava vastaanottajalle viralliselta laitokselta per(cid:132)isin oleva todistus siit(cid:132), ett(cid:132) kyseisess(cid:132) j(cid:132)senvaltiossa voimassa olevat ydins(cid:132)teily(cid:132) koskevat normit eiv(cid:132)t ylity toimitettavan tuotteen osalta. Radio- aktiivisuustodistuksessa on oltava cesium-134- ja -137- sek(cid:132) jodi-131-taso. (4) Komission asetusta (EY) N:o 259/98 (EYVL L 25, 31. 1. 1998, s. 39), sovelletaan vientitukeen. Edell(cid:132) mainitun asetuksen 2 artiklassa tarkoitettu p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on t(cid:132)m(cid:132)n liitteen kohtaan 22 merkitty p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132). (5) Toimittaja toimittaa vastaanottajalle tai t(cid:132)m(cid:132)n edustajalle toimituksen yhteydess(cid:132) seuraavat asiakirjat: — kasvien terveystodistus — er(cid:132) B: todistus sumutteen k(cid:132)yt(cid:148)st(cid:132). (6) Poiketen siit(cid:132), mit(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132) C 114 m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n, II. A. 3. c tai II. B. 3. c kohdan teksti korvataan seuraavalla tekstill(cid:132): ”merkint(cid:132) ’Euroopan yhteis(cid:148)’”. (7) Sen varalta, ett(cid:132) tavarat mahdollisesti s(cid:132)kitet(cid:132)(cid:132)n uudelleen, tarjouskilpailun voittajan on toimitettava 2 jotka ovat samaa laatua kuin tavaraa sis(cid:132)lt(cid:132)v(cid:132)t s(cid:132)kit ja joissa on prosenttia ylim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isi(cid:132) tyhji(cid:132) s(cid:132)kkej(cid:132), merkinn(cid:132)n j(cid:132)lkeen suuraakkonen ”R”. (8) Laivaus on teht(cid:132)v(cid:132) 20 jalan konteissa, ehdoin FCL/FCL. Toimittaja vastaa kustannuksista, jotka aiheutuvat konttien pinoamisesta konttiterminaaliin laivaussata- massa. Vastaanottaja vastaa kaikista sit(cid:132) seuraavista lastauskustannuksista, joihin kuuluvat konttien kontti- terminaalista poisvientikustannukset. Toimittajan on esitett(cid:132)v(cid:132) vastaanottajalle kunkin kontin t(cid:132)ydellinen pakkausluettelo ja ilmoitettava kuhunkin tarjouskilpailuilmoituksessa tarkoitettuun toimennumeroon liittyvien metallit(cid:148)lkkien luku- m(cid:132)(cid:132)r(cid:132). Toimittajan on suljettava jokainen kontti numeroidun lukituslaitteen (ONESEAL, SYSKO, Locktainer 180 tai vastaavat eritt(cid:132)in turvalliset sinetit) avulla ja toimitettava numero tiedoksi edunsaajan edustajalle. (9) Asetuksen (EY) N:o 2519/97 14 artiklan 3 kohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten lis(cid:132)ksi vuokratut alukset eiv(cid:132)t saa esiinty(cid:132) miss(cid:132)(cid:132)n nelj(cid:132)st(cid:132) viimeisimm(cid:132)st(cid:132) nelj(cid:132)nnesvuosittaisesta pys(cid:132)ytettyjen alusten luettelosta, jota julkaistaan Pariisissa allekirjoitetun satamavaltioiden harjoittamaa tarkastustoimintaa koskevan yhteisymm(cid:132)rrysp(cid:148)yt(cid:132)- kirjan mukaisesti (neuvoston direktiivi 95/21/EY (EYVL L 157, 7. 7. 1995, s. 1))


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 947/98 von Cristiana MUSCARDINI an die Kommission. Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Abfallbewirtschaftung

eurovoc_concepts:
EC Directive
Italy
air quality
dangerous substance
environmental protection
national implementing measure
prevention of pollution
waste disposal
waste management
waste recycling

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text: C 386/62 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 11. 12. 98 (98/C 386/080) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (30. M(cid:228)rz 1998) Betrifft: Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Abfallbewirtschaftung Die (cid:220)bertragung der Gemeinschaftsrichtlinien in innerstaatliches Recht sollte sich auf eine getreue (cid:220)bertragung der Definitionen und Inhalte beschr(cid:228)nken. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 22 vom 5. Februar 1997, durch das die Richtlinien 91/156/EWG (1), 91/689/EWG (2) und 94/62/EG (3) (cid:252)bertragen werden, werden Interpretationen der Definitionen in den EU-Richtlinien in das italienische Recht aufgenommen. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten? 1. Ist ihr das Gesetztesdekret Nr. 22 im einzelnen bekannt? 2. Wenn ja, ist es einem Staat nach Ansicht der Kommission gestattet, die Definitionen eindeutig zu interpretieren und dadurch die gleichf(cid:246)rmige Durchf(cid:252)hrung zu (cid:228)ndern? 3. W(cid:228)re zur umfassenden Neuordnung der nationalen Normen im Bereich der Abfallbewirtschftung nicht auch die (cid:220)bertragung der Richtlinien 89/429 (4) und 89/369 (5) (cid:252)ber die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen f(cid:252)r Siedlungsm(cid:252)ll sowie der Richtlinie 94/67 (cid:252)ber die Verbrennung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle notwendig? 4. Wie bewertet die Kommission au(cid:223)erdem den v(cid:246)llig unangemessenen Artikel 17 des genannten Dekrets betreffend die Umweltsanierung und Wiederherstellung der verseuchten Gebiete, in dem keinerlei Hinweis auf die umzusetzende Richtlinie enthalten ist? Ist sie nicht vielmehr der Ansicht, da(cid:223) die verseuchten Gebiete › aufgrund ihrer Besonderheiten › durch 5. ein ad hoc-Gesetz geregelt werden sollten, in das alle Aspekte des Problems ber(cid:252)cksichtigt und s(cid:228)mtliche Umweltfaktoren (Wasser, Luft, Boden, Flora und Fauna) sowie die Gesundheit der B(cid:252)rger mit einbezogen werden? (1) ABl. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32. (2) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (3) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10. (4) ABl. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 50. (5) ABl. L 163 vom 14. 6. 1989, S. 32. Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. April 1998) Das Dekret 22/1997 ist der Kommission bekannt und Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens. Das Gemeinschaftsrecht ist in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen. Richtlinien k(cid:246)nnen folglich nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert werden. Eine schl(cid:252)ssige und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts wird vom Gerichtshof gew(cid:228)hrleistet. Welches Instrument zur Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien in einzelstaatliches Recht gew(cid:228)hlt wird, bleibt innerhalb der vom EG-Vertrag gesteckten Grenzen den Mitgliedstaaten (cid:252)berlassen. Die Richtlinien 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (cid:252)ber die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen f(cid:252)r Siedlungsm(cid:252)ll und 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 (cid:252)ber die Verh(cid:252)tung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen f(cid:252)r Siedlungsm(cid:252)ll wurden in Italien offenbar durch das Dekret Nr. 503 vom 19. November 1997 umgesetzt. In bezug auf die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 (cid:252)ber die Verbrennung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle wurde gegen Italien ein Vertragsverletzungs- verfahren eingeleitet, da das Land es vers(cid:228)umt hat, seine Umsetzungsma(cid:223)nahme mitzuteilen. Was Artikel 17 des Dekrets 22/1997 anbelangt, so besteht derzeit keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift (cid:252)ber die (cid:132)Regenerierung verseuchter Gebiete(cid:147), so da(cid:223) die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften erlassen k(cid:246)nnen, die sie f(cid:252)r angemessen halten, solange sie dabei den EG-Vertrag einhalten. Angesichts der erheblichen (cid:246)kologischen Auswirkungen verseuchter Standorte scheint eine derartige Vorschrift angemessen. Auch bleibt es voll und ganz den Mitgliedstaaten (cid:252)berlassen, welche Form sie f(cid:252)r diese Rechtsvorschrift w(cid:228)hlen (eigenst(cid:228)ndige Vorschrift oder Einbeziehung in die allgemeinen Abfallvorschriften). Artikel 17 des Dekrets 22/1997 enth(cid:228)lt folglich keine Bestimmungen, die f(cid:252)r das Gemeinschaftsrecht von Belang sind, sondern f(cid:228)llt in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Mitgliedstaaten


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1057/98 von Paul LANNOYE an die Kommission. Multilaterales Abkommen über Investitionen

eurovoc_concepts:
environmental protection
investment policy
multilateral agreement
public health
public safety
sustainable development

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