title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

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Central and Eastern European Countries
EU programme
Lithuania
association agreement (EU)
energy policy
energy use

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text: * ** ! KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN * * i Brüssel, den 18:03. 1998 KOM( 1998) 152 endg. 98/0120 (CNS) 98/0121 (CNS) 98/0122 (CNS) 98/0123 (CNS) 98/0124 (CNS) 98/0125 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Bulgariens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Polens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Rumäniens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (von der Kommission vorgelegt) Begründung In den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg wies der Europäische Rat darauf hin, daß der Beteiligung der beitrittswilligen Lander an den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt, da sie sich auf diese Weise mh den Politiken und den Arbeitsmethoden der Union vertraut machen können. Gemäß den Europa-Abkommen bzw. den einschlägigen Zusatzprotokollen kommt der Energiesektor ausdrücklich fur eine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen in Betracht, wobei die entsprechenden Voraussetzungen und Bedingungen von den Assoziationsräten festzulegen sind. Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Assoziationsräte führten die zuständigen Kommissionsdienststellen daher im Dezember 1996 und Anfang 1997 in Brüssel Sondierungsgespräche mit den 10 assoziierten Ländern Mitteleuropas über ihre künftige Beteiligung am Programm SAVE H, das am 16. Dezember 1996 angenommen wurde und der Beteiligung der assoziierten MEL sowie Zyperns offensteht Bei diesen Gesprächen wurden der Inhalt des Programms sowie die Bedingungen und Modalitäten der Beteiligung dieser Länder einschließlich der diesbezüglichen Kosten erläutert. Da die MEL gemäß den Europa-Abkommen und den einschlägigen Zusatzprotokollen die Kosten ihrer Beteiligung selbst tragen, wurden sie aufgefordert, auf der Grundlage von Kostenschätzungen der Kommission die nötigen haushaltspolitischen Vorkehrungen fur das Jahr 1998 zu treffen. Dabei wurde daran erinnert, daß die MEL auf die ihnen zugewiesenen Phare-Mittel zurückgreifen können, um den Beitrag aus ihren eigenen Staatshaushalten zu ergänzen. Inzwischen haben sechs MEL, nämlich Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und die Tschechische Republik, der Kommission schriftlich ihre Bereitschaft bestätigt, sich ab 1998 an SAVE EI zu beteiligen. 'lDarüber hinaus legten sie ausreichende Informationen darüber vor, wie sie ihren Beitrag zu diesemJProgramm finanzieren wollen, so daß die Kommission die Entwürfe der Beschlüsse der Assoziationsräte ausarbeiten konnte. In den beigefugten Entwürfen der Beschlüsse der Assoziationsräte zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung Bulgariens, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik an SAVE II ist insbesondere folgendes vorgesehen: • Die sechs Länder beteiligen sich im Einklang mit den Zielen, Kriterien und Verfahren von SAVE II an allen Aktionen im Rahmen dieses Programms (Anhang I Nummer 1). • Für die Einreichung, die Bewertung und die Auswahl von Anträgen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie gegenüber den Mitgliedstaaten (Anhang I Nummer 2). • An allen länderübergreifenden Projekten, die Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und die Tschechische Republik vorschlagen, muß sich eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen (Anhang I Nummer 3). • Die sechs Länder koordinieren und organisieren auf nationaler Ebene die Beteiligung an SAVE II (Anhang I Nummer 4). • Die Finanzbeiträge sind in Anhang I Nummer 5 und in Anhang II der jeweiligen Beschlüsse festgelegt. Gemäß Artikel 3 der Zusatzprotokolle mit Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik und gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens mit Litauen zahlen diese Länder zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung einen Jahresbeitrag, den sie zum Teil aus dem eigenen Staatshaushalt und zum Teil mit den ihnen zugewiesenen Phare-Mitteln finanzieren. • Diese Länder werden in das Monitoring ihrer Beteiligung am Programm einbezogen (Anhang I Nummer 7). • Sie werden vor den Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen informiert (Anhang I Nummer 8). • Die Beschlüsse gelten fur die Laufzeit des Programms (Artikel 2 der Beschlüsse). Die Annahme der Beschlüsse der Assoziationsräte über die Beteiligung Bulgariens, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik an SAVE II ab 1998 ist von erheblicher politischer Bedeutung, da sich diese Länder auf diese Weise im Rahmen der intensivierten Heranfuhrungsstrategie aktiv an diesem internen Gemeinschaftsinstrument beteiligen können. Im Interesse der baldigen Beteiligung dieser sechs Länder an SAVE II wird der Rat ersucht, die beigefugten Beschlußvorschläge betreffend den Standpunkt der Gemeinschaft in den Assoziationsräten mit Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik zur Beteiligung dieser Länder an SAVE II zu genehmigen. 3 Vorschlag BESCHLUSS DES RATES 7 C /O / ^Q C C K J /) vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Bulgariens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE ET) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - t gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten »einerseits und Bulgarien andererseits geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Bulgariens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 2 vom Assoziationsrat zu beschließen sind. Gemäß der Entscheidung 96/737/EG1 des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die für die Feteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 335/50 vom 24. 12. 1996. BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Bulgariens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE H) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Entwurf Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Bulgariens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits1, auf das Zusatzprotokoll gestützt an Gemeinschaftsprogrammen, das das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits ergänzt, insbesondere auf die Artikel 1 und 22, die Beteiligung Bulgariens über in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen. Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Bulgariens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen - BESCHLIESST: Artikel 1 Bulgarien beteiligt sich an dem SAVE Ü-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms. 1 ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. / Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Der Präsident Im Namen des Assoziationsrates ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Bulgariens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE H) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Bulgarien an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE IT genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/73 7/EG des Rates über ein Fùnfjahresprogramm fur die kostengünstige Ausarbeitung und Durchfuhrung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der EnergieefBzienz in der "Gemeinschaft festgelegt sind. 2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Bulgarien im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Bulgariens abzüglich der Verwaltungskosten fur in der förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen Gemeinschaft. dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie 3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Bulgarien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchfuhrung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird. 4. Bulgarien trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. 5. Bulgarien leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Bulgarien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Bulgarien begeben. 7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE n gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Bulgariens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Bulgarien und der-Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Bulgarien unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Bulgarien zur Behandlung aller Fragen, die die Durchfuhrung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. 9. Anträge; Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. ANHANG II FINANZBEITRAG BULGARIENS ZU SAVE II 1. Der Finanzbeitrag Bulgariens dient zur Deckung - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die bulgarischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden, - der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Dtu*chfiÜirung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Bulgariens ergeben. 2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die bulgarische Empfanger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Bulgariens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Ist der Beitrag Bulgariens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die bulgarische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag fur das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Bulgarien erstattet. 3. Der Jahresbeitrag Bulgariens beläuft sich ab 1998 auf 231. 768 ECU. Davon sind 15. 768 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchfuhrung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Bulgariens ergeben. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch fur die Verwaltung des Beitrags Bulgariens. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Bulgarien Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. 11 Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Bulgarien auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit fur den Monat, in den der Fälligkeitstag fallt, fur seine Transaktionen in ECU1 anwendet. 5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des bulgarischen Staatshaushalts. 6. Vorbehaltlich der üblichen Priare-Programmierungsverfahren werden die restlichen Kosten von je 216. 000 ECU fur die Jahre Ï998, 1999 und 2000 aus_der jährlichen Phare-Zuweisung fur Bulgarien bezahlt. 1 Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 12 FTNANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung des Programms SAVE II für Bulgarien. 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz. Zusatzprotokoll vom 20. Juli 1995. das das Europa-Abkommen mit Bulgarien (Artikel 228 und 238) ergänzt und die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht (ABl. Nr. L 317/24 vom 30112. 1995). Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel Die Beteiligung Bulgariens an SAVE II trägt zur Vorbereitung des EU-Beitritts dieses Landes bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa-Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sondern Bulgarien auch ermöglichen, sich mit den Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer 2^(f Mitteilung "Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung intensivierten an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der Heranfuhrungsstrategie ist. Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der europäischen Union und dem assozierten Staat erforderlich, in dem auch die praktischen Modalitäten festgelegt werden. Das Zusatzprotokoll mit Bulgarien trat am 1. August 1996 in Kraft und sieht die Beteiligung Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor. SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Laufzeit von SAVE II, die am 31. Dezember 2000 endet. Der Phare-Beitrag hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Art der betroffenen Ausgaben: 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NO A) 2. Getrennte Mittel 5. 2 Art der betroffenen Einnahmen Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls trägt Bulgarien die Kosten seiner Beteiligung selbst, wobei sein Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. Da die Gemeinschaft jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls den Beitrag Bulgariens bezuschussen kann, wird dieser Beitrag nur zum Teil aus dem bulgarischen Staatshaushalt aufgebracht, während der Rest zu Lasten des Artikels B7-503 geht. Sobald der bulgarische Beitrag eingegangen ist, werden die entsprechenden Mittel aus der einschlägigen Phare-Haushaltslinie (B7-500) auf Artikel B7-503 übertragen. iC 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der forderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchfuhrung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z. B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen; beim Beschaffimgswesen, Aufträge - Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einfuhrung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; - von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informatiönsverbreitung verbessert werden soll; - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in Bulgarien sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/73 7/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden. Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der forderungswurdigen Gesamtkosten gewährt werden: - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Bulgarien und ihren Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz; - vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung; - von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete- Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll. 16 Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jedes Jahres eine Ausschreibung, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operativen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 2 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1998,1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags jedes Partnerlandes zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. • _ - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mktel verwendet werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Bulgarien sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen fur SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch Bulgariens. Die Kosten der Beteiligung der Republik Bulgarien an SAVE II ab 1998 belaufen sich auf 231. 768 ECU pro Jahr. Die Verwaltungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des bulgarischen Staatshaushalts. Die restlichen Kosten von je 216. 000 ECU für die Jahre 1998", 1999 und 2000 werden vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren aus der jährlichen Phare- Zuweisung für Bulgarien bezahlt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU) nach Abzug der Verwaltungskosten SAVE n Programm 1998 1999 2000 Insgesamt 216. 000 216. 000 216. 000 648. 000 Davon Bulgarien 0 Davon PHARE 648. 000 7. 3 In Abschnitt 10. 2 enthaltene operationeile Ausgaben für besondere Studien, Expertensitzungen usw. 18 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan fur Mehrjahresmaßnahmen zu Lasten des Artikels B7- 503 : (Jahr t = 30 %; Jahr t+1 = 30 %; Jahr t+2 = 40 %) - Verpflich- tungserm. Zahlungs- ermachtig. 15)98 1999 2000 Folgende Jahre Insgesamt. 1998 1999 2000 INSGES. Folgende Jahre - 216. 000 216. 000 216. 000 648. 000 64. 800 64. 800 86. 400 64. 800 64. 800 64. 800 86. 400 151. 200 216. 000 216. 000 216. 000 * 64. 800 129. 600 '216. 000 237. 600 648. 000 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 Insgesamt Operativer Anteil Verwaltungs- anteil 0 15. 768 Insgesamt 15. 768 0 15. 768 15. 768 0 15. 768 15. 768 0 47. 304 47. 304 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereirikünften und sonstigen Dokumenten, mit denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht. Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaflsfinanzierung geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen fur die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 19 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele Mit der Beteiligung Bulgariens an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer größeren Energieversorgungssicherheit sowie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt: - Stärkung der Energieeffiaerizinfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; - Stabilisierung und Verringerung der CO 2 -Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft; - Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte; - Ergänzung anderer Programme zur Verwendung^ und Förderung neuer Energietechnologien; - Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr; - Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme; - gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte; -Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz (beispielsweise Etikettierung, Mindestanforderungen, Beschränkung der CO 2 -Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren. 20 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der angespannten Haushaltslage in Bulgarien und der Bedeutung der Beteiligung-dieses Landes an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen der intensivierten Herarifuhrungsstrategie muß der Finanzbeitrag Bulgariens zum Teil_aus den für dieses Land bereitgestellten PHARE-Mitteln finanziert werden. - Wahl der Interventionsmodalitäten Durch die Einbeziehung Bulgariens in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration bulgarischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung Bulgariens auf seinen künftigen Beitritt dar. - Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die inwieweit die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, Institutionen und die Unternehmen in Bulgarien auf die Aufforderungen der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen fur Aktionen im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung vorgesehene Evaluierung) gelten auch fur die Maßnahmen, die zugunsten bulgarischer Empfänger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfanger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Punkt 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im Rahmen des Programms bezuschußt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Der zusätzliche Bedarf kann in keinem Fall dem Beschluß vorgreifen, den die Kommission zu folgenden Punkten fassen muß: a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE, b) die Zuteilung der Ressourcen. 1 0. 1 G e t a m t a u s w i r k u n g en auf den Personalbestand u n t er Zugrundelegung e i n er B e t e i l i g u ng Bulgariens Art der Stellea Mr die DurchfUhxnng der davoa - Daaer Personal Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit der Personal betreffenden DienststeUe Heranzie- hung zosatzL Personal •. Beamte Bedienstete Zeit od. auf 0,05 0,03 0,05 0,03 A C Sonstige Ressourcen INSGES. 0,08 0,08 1998- 2 0 00 1998- 2 0 00 1 0. 2 Auf die B e t e i l i g u ng Bulgariens o p e r a t i ve Mehrausgaben und operative G e s a m t a u s g a b en (in ECU! zurückzuführende s o n s t i ge jährliche Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) jährliche Ausgaben Insgesamt Berechnungsweise A 1 1 7 8 / A 23 - Technische Hilfe 1998 - 2000 6. 268 18. 804 ~~ anteiliger Unter Zugrundelegung der gesamten TH-Mchrkosten AI 3 00 - Dienstreisen A2500 technischen Ausschüssen Treffen mit 1. 500 4. 500 1 Dienstreise jährlich 3. 500 10. 500 Teilnahme Vertreter Sitzungen pro Jahr bulgarischer zwei an A2510 - obligat. Treffen mit dem SAVE-Ausschufi 4. 500 13. 500 Teilnahme durchschnittlich Sitzungen pro Jahr drei Insgesamt 15. 768 47. 304 Die vorstehenden Ausgaben werden mit den Einnahmen aus dem finanziellen Beitrag Bulgariens zum Gemeinschaftsprogramm bestritten. 22 Vorschlag BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE H) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 2 vom Assoziationsrat zu beschließen sind. Gemäß der Entscheidung 96/737/EG1 des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 335/50 vom 24. 12. 1996. 22 BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung~der Tschechischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates - 24 Entwurf Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits1 , gestützt auf das Zusatzprotokoll über die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen, das das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ergänzt, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen. Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an den in. Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Tschechische Republik beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt fur die Laufzeit des SAVE II-Programms. 1 ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994. 2 ABl. Nr. L 317/44 vom 30. 12. 1995. JS Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Der Präsident Im Namen des Assoziationsrates 26 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der EnergieefRzienz (SAVE H) l. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Tschechische Republik an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE IT genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates ober ein Fünfjahresprogramm fur die kostengünstige Ausarbeitung und Durchfuhrung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Enefgieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind. 2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für fbrderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Tschechischen Republik im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags der Tschechischen Republik abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. fur 3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchfuhrung von SAVE n entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Lander Rechnung getragen wird. 4. Die Tschechische Republik trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. 5. Die Tschechische Republik leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang H). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Tschechische Republik treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus der Tschechischen Republik in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten in die Tschechische Republik begeben. 7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE ü gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die" Beteiligung der Tschechischen Republik am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Tschechische Republik unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird die Tschechische Republik zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE- Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. 9. Anträge-, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. 28 ANHANG II FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU SAVE U 1. Der Finanzbeitrag der"Tschechischen Republik dient zur Deckung - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die tschechischen Teilnehmern aus Prograrrirnitteln gezahlt werden, - der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchfuhrung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung der Tschechischen Republik ergeben. 2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die tschechische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag der Tschechischen Republik abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Ist der Beitrag der Tschechischen Republik zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die tschechische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird der Tschechischen Republik erstattet. 3. Der Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 386. 280 ECU. Davon sind 26. 280 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung der Tschechischen Republik ergeben. 4. Die Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften gilt auch fur die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik. den Gesamthaushaltsplan fur Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Tschechischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. oi9-3C Die Tschechische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß die Tschechische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische in den der Fonds ~fur währungspolitische Zusammenarbeit fur den Monat, Fälligkeitstag fallt, fur seine Transaktionen in ECU1 anwendet. - 5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Staatshaushalts der Tschechischen Republik. 6. Die Tschechische Republik bezahlt 210. 000 ECU der übrigen Kosten ihrer Beteiligung an SAVE II aus ihrem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren gehen die restlichen 150. 000 ECU zu Lasten der jährlichen Phare-Zuweisung fur die Tschechische Republik' 1 Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Beteiligung der Tschechischen Republik am Programm SAVE II. 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz. Zusatzprotokoll vom 24. August 1995, das das Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik (Artikel 228 und 238) ergänzt und die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht (ABl. Nr. L 317/44 vom 30. 12. 1955). Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel Die Beteiligung der Tschechischen Republik an SAVE II trägt zur Vorbereitung des EU- Beitritts dieses Landes bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa- Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sondern der Tschechischen Republik auch ermöglichen, sich 3£-32 mit den Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer Mitteilung ''Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie ist. Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der europäischen Union und dem assozierten Staat erforderlich, in dem auch die praktischen Modalitäten festgelegt werden. Das Zusatzprotokoll mit der Tschechischen Republik trat am 1. Februar 1996 in Kraft und sieht die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Enerdesektor vor. SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Laufzeit von SAVE IL die am 31. Dezember 2000 endet. Der Phare-Beitrag hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Art der betroffenen Ausgaben: 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 2. Getrennte Mittel 5. 2 Art der betroffenen Einnahmen Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls trägt die Tschechische Republik die Kosten ihrer Beteiligung selbst, wobei ihr Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. Da die Gemeinschaft jedoch gemäß. Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls den Beitrag der Tschechischen Republik bezuschussen kann, wird dieser Beitrag nur zum Teil aus dem tschechischen Staatshaushalt aufgebracht, während der Rest zu Lasten des Artikels B7-503 geht. Sobald der tschechische Beitrag eingegangen ist, werden die entsprechenden Mittel aus der einschlägigen Phare-Haushaltslinie (B7-500) auf Artikel B7-503 übertragen. 2^ 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchfuhrung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z. B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen; _ beim Beschafrungswesen, Aufträge - Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einfuhrung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; - von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Tschechischen Republik sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden. Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieefifizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik und ihren Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz; - vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung; - von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmeiuzur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, 35 nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete Mittel fur die Informationsverbreitung verbessert werden soll. Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jedes Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag der Tschechischen Republik zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operativen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 2 angegeben. 36 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1998, 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: Bei der Berechnung des Beitrags jedes Partnerlandes zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mittel verwendet werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit der Tschechischen Republik sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen fur SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch der Tschechischen Republik. Die Kosten der Beteiligung der Tschechischen Republik an SAVE II ab 1998 belaufen sich auf 386. 280 ECU pro Jahr. Die Verwaltungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des Staatshaushalts der Tschechischen Republik. 58 % der übrigen Kosten der Beteiligung gehen ebenfalls zu Lasten des tschechischen Staatshaushalts und die restlichen 42 % nach Maßgabe der üblichen PHARE-Prograrnmierungsverfahren zu Lasten der jährlichen PHARE- Programme für dieses Land. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU) nach Abzug der Verwaltungskosten SAVED Programm 1998 1999 2000 Insgesamt Davon Tschechische Republik Davon PHARE 360. 000 360. 000 360. 000 1. 080. 000 630. 000 450. 000 7. 3 In Abschnitt 10. 2 enthaltene operationeile Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw. 3/ 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Mehrjahresmaßnahmen zu Lasten des Artikels B7- 503 : (Jahr t - 30 %; Jahr t+1 = 30 %; Jahr t+2 - 40 %). Verpflich- tungserm. Zahlungs- ermachtig. 1998 1999 2000 Folgende Jahre 1998 1999 2000 Folgende Jahre INSGES. 150. 000 150. 000 150. 000 450. 000 45. 000 45. 000 60. 000 45. 000 45. 000 45. 000 60. 000 105. 000 45. 000 90. 000 150. 000 165. 000 450. 000 Insgesamt 150. 000 150. 000 150. 000 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 INSGES. Operativer Anteil Verwaltungs- anteil Insgesamt 210. 000 210. 000 210. 000 630. 000 26. 280 26. 280 26. 280 78. 840 236. 280 236. 280 236. 280 708. 840 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit- denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht. Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung-der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft. 38 Die Betmgsbekampfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele Mit der Beteiligung der Tschechischen Republik an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer größeren Energieversorgungssicherheit sowie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt: - Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; - Stabilisierung und Verringerung der CO 2 -Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft; - Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte; - Ergänzung anderer Programme zur Verwendung und Förderung neuer Energietechnologien; - Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr, - Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme; - gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte; 39 (beispielsweise Etikettierung, -Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz Mindestanforderungen, Beschränkung der CO 2 -Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der angespannten Haushaltslage in der Tschechischen Republik und der Bedeutung der Beteiligung dieses Landes an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie muß der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik zum Teil aus den für sie bereitgestellten PHARE-Mitteln finanziert werden. - Wahl der Interventionsmodalitäten Durch die Einbeziehung der Tschechischen Republik in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration tschechischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Tschechischen Republik auf ihren künftigen Beitritt dar. - Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit die Institutionen und die Unternehmen in der Tschechischen Republik auf die Aufforderungen der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen für Aktionen im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung -vorgesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten tschechischer Empfanger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Punkt 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls- im Rahmen des Programms bezuschußt werden. 40 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsachliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Der zusätzliche Bedarf kann in keinem Fall dem Beschluß vorgreifen, den die Kommission zu folgenden Punkten fassen muß: a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE; b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Gesamtauswirkungen auf den Personalbestand unter Zugrundelegung einer Beteiligung der Tschechischen Republik Art der Stellen Fttr die DnrchfUhrang der Ma&nahme erforderliches Personal Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit davon Daner Personal betreffenden Dienststelle der Heranzie- hong zusatzL Personal •. 1998-2000 oder Beaxnte Bedienstete auf Zeit A C Sonstige Ressourcen INSGES. 0,08 0,05 0,08 0,05 0,13 ! 0,13 1998-2000 10. 2 Auf à je Beteiligung der Tschechischen Republik zurückzuführende sonstige jährliche operative Mehrausgaben und operative Gesamtausgaben fin ECU) Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) jsihriiche Ausgaben Insgesamt 1998-2000 Berechnungsweise A1178/A23 - Technische Hilfe Unter anteiliger Zugrundelegung der gesamten TH-Mehrkosten 16. 780 50. 340 A1300 - Dienstreisen 1. 500 4. 500 1 Dienstreise jährlich A2500 - Treffen mit technischen Ausschiissen 3. 500 10. 500 Teilnahme tschechischer Vertreter an zwei Sitzungen pro Jahr A2510 - obligat. Treffea mit dem SAVE-AusschuB Teilnahme an durchschnittlich drei Sitzungen pro Jahr 4. 500 13. 500 Insgesamt 26. 280 78. 840 Die vorstehenden Ausgaben werden mit den Einnahmen aus dem finanziellen Beitrag der Tschechischen Republik zum Gemeinschaftsprogramm bestritten. Vorschlag ^ BESCHLUSS DES RATES J vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE H) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -• gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits wurde am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Gemäß Artikel'110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an den in Anhang XX festgelegten Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung Litauens an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen sind. Gemäß der Entscheidung 96/737/EG1 des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen often, die fur die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 335/50 vom 24. 12. 1996. BESCHLEESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Litauens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE H) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Ad Entwurf Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits, das die Beteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht, insbesondere auf Artikel 110, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen. Gemäß Artikel 110 des genannten Europa-Abkommens sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen - BESCHLIESST: Artikel 1 Litauen beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Der Präsident Im Namen des Assoziationsrates ^r ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE H) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE IT genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/73 7/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm fur die kostengünstige Ausarbeitung und Durchfuhrung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der" Gemeinschaft festgelegt sind. 2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für forderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen im festgelegten Finanzbeitrags Litauens abzüglich der Rahmen des für Verwaltungskosten förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie in Anhang II 3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird. 4. Litauen trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. 5. Litauen leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Litauen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Litauen begeben. 7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Litauens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Litauen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Litauen"" unterbreitet der 46 Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Litauen zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. 9. Anträge," Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. - -f-j- 48 ANHANG II FTNANZBEITRAG LITAUENS ZU SAVE U 1. Der Finanzbeitrag Litauens dient zur Deckung - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die litauischen Teilnehmern aus Prograrnrnitteln gezahlt werden, - der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchfuhrung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben. 2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfanger aus rVogrammitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Litauens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Ist der Beitrag Litauens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Litauen erstattet. 3. Der Jahresbeitrag Litauens beläuft sich ab 1998 auf 96. 570 ECU. Davon sind 6. 570 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. 49 Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Nßttelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Litauen auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fallt, für seine Transaktionen in ECU1 anwendet. 5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des litauischen Staatshaushalts. 6. 10% (1998), 30 % (1999) und 50 % (2000) der übrigen Kosten der Beteiligung Litauens an SAVE II gehen zu Lasten des litauischen Staatshaushalts. _ Vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren werden die restlichen 90 % (1998), 70 % (1999) und 50 % (2000) aus der jährlichen Phare-Zuweisung für Litauen "bezahlt. l Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 50 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung des Programms SAVE II für Litauen. 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz. Das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen mit Litauen (Artikel 110), das die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht. Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel Die Beteiligung Litauens an SAVE II trägt zur Vorbereitung des EU-Beitritts dieses Landes bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. im Europa-Abkommen Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sich mit den Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer sondern Litauen auch ermöglichen, &-SSL Mitteilung "Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie ist. Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der europäischen Union und dem assozierten Staat erforderlich, in dem auch die praktischen Modalitäten festgelegt werden. Das Europa-Abkommen mit Litauen trat am Litauens an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor. in Kraft und sieht die Beteiligung SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Laufzeit von SAVE II, die am 31. Dezember 2000 endet. Der Phare-Beitrag hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Art der betroffenen Ausgaben: 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NO A) 2. Getrennte Mittel 5. 2 Art der betroffenen Einnahmen Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls trägt Litauen die Kosten seiner Beteiligung selbst, wobei sein Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. Da die Gemeinschaft jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls den Beitrag Litauens bezuschussen kann, wird dieser Beitrag nur zum Teil aus dem litauischen Staatshaushalt aufgebracht, während der Rest zu Lasten des Artikels B7-503 geht. Sobald der litauische Beitrag eingegangen ist, werden die entsprechenden Mittel aus der einschlägigen Phare-Haushaltslinie (B7-500) auf Artikel B7-503 übertragen. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE <3 Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der forderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z. B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit beim Beschaflungswesen, Aufträge an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen; - Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; - von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in Litauen sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/73 7/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden. Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Litauen und ihren Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz; - vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung; - von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll. 54 Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. Für die ^vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jedes Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Litauens zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operativen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 2 angegeben. J5 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1998,1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: Bei der Berechnung des Beitrags jedes Partnerlandes zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mittel verwendet werden. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Litauen sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen für SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BEP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch Litauens. Die Kosten der Beteiligung Litauens an SAVE II ab 1998 belaufen sich auf 96. 570 ECU pro Jahr. Die Verwaltungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des litauischen Staatshaushalts. Litauen bezahlt 10 % (1998), 30 % (1999) und 50 % (2000) der restlichen Kosten seiner Beteiligung aus seinem Staatshaushalt und 90 % (1998), 70 % (1999) und 5£ % (2000) vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren aus seiner jährlichen Phare- Zuweisung. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU) nach Abzug der Verwaltungskosten SAVE n Programm 1998 1999 2000 Insgesamt 90. 000 90. 000 90. 000 270,000 Davon Litauen 81. 000 Davon PHARE 189. 000 7. 3 In Abschnitt 10. 2 enthaltene operationeile Ausgaben für besondere Studien, Expertensitzungen usw. 56 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Mehrjahresmaßnahmen zu Lasten des Artikels B7- 503 : (Jahr t = 30 %; Jahr t+1 = 30 %; Jahr t+2 = 40 %) Verpflich- tungserm. Zahlungs- ermachtig. 1998 1999 2000 Folgende - Jahre Insgesamt 1998 1999 2000 Folgende Jahre INSGES. 81. 000 63. 000 45. 000 0_ 189. 000 24300 24300 32. 400 18. 900 18. 900 13. 500 25. 200 31. 500 81. 000 63. 000 45. 000 24300 - 43. 200 64. 800 56. 700 189. 000 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 Insgesamt Operativer Anteil Verwaltungs- anteil Insgesamt 9. 000 6. 570 27. 000 45. 000 6. 570 6. 570 81. 000 19. 710 15. 570 33. 570 51. 570 100. 710 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht. Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele Mit der Beteiligung Litauens an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer größeren. Energieversorgungssicherheit sowie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt: - Stärkung der EnergieefSzieiizinfjrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; - Stabilisierung und Verringerung der CO 2 -Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft; - Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den einzelnen Regionen, wpbei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte; - Ergänzung anderer Programme zur Verwendung und Förderung neuer Energietechnologien; - Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr, Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme; - gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte; 53 -Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz (beispielsweise Etikettierung, Mindestanforderungen, Beschränkung der CO 2 -Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der angespannten Haushaltslage in Litauen und der Bedeutung der Beteiligung dieses Landes an Gemeinschaftsprogrammen intensivierten Herariführungsstrategie muß der Finanzbeitrag Litauens zum Teil aus den für dieses Land bereitgestellten PHARE-Mitteln finanziert werden. im Rahmen der - Wahl der Interventionsmodalitäten Durch die Einbeziehung Litauens in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration litauischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung Litauens auf seinen künftigen Beitritt dar. - Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit die Institutionen und die Unternehmen in Litauen auf die Aufforderungen der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen für Aktionen im Rahmen des Programms (siehe. Punkt 6) reagieren können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der S A VE-Entscheidung vorgesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten litauischer Empfänger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Punkt 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im. Rahmen des Programms bezuschußt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEiN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Der zusätzliche Bedarf kann in keinem Fall dem Beschluß vorgreifen, den die Kommission zu folgenden Punkten fassen muß: a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Gesamtauswirkungen auf den Personalbestand unter Zugrundelegung einer Beteiligung Litauens davon Dauer der Personal betreffenden Dienststelle Heranzie- hung zusatzi. Personal v. 1998-2000 0,02 0,01 Art der Stellen die Durchfiihrung 'Fur MaBnahme erfordcrliches Personal Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit der od. Beamte Bedienstete auf Zeit A C 0,02 0. 01 Sonstige Ressourcen INSGES. 0,03 0,03 1998-2000 10. 2 Auf die Beteiligung Litauens zurückzuführende sonstige jährliche operative Mehrausgaben und operative Gesamtausgaben fin ECID Haushaltslinie Bezeichnung) (Nummer und jahrliche Ausgaben Insgesamt Berechnungsweise ! A1178/A23 - Technische Hilfe 1998 - 2000 2. 770 8. 310 A1300 - Dienstreisen 500 A2500 - Treffen mit Ausschiissen technischen 1. 800 1. 500 5. 400 Unter anteiliger \ Zugrundelegung der gesamten j i TH-Mehrkosten i 1 Dienstreise jährlich Teilnahme litauischer Vertreter j | an zwei Sitzungen pro Jahr i A2510 - obligat. Treffen mit dem j ! SAVE-Ausschuß j 1. 500 4. 500 Teilnahme an durchschnittlich i drei Sitzungen pro Jahr Insgesamt ! 6. 570 19. 710 ! Die vorstehenden Ausgaben werden mit den Einnahmen aus dem finanziellen Beitrag Litauens zum Gemeinschaftsprogramm bestritten. r Vorschlag 9 ^ ^3 (c^S) BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Polens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE II) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung Polens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 2 vom Assoziationsrat zu beschließen sind. Gemäß der Entscheidung 96/737/EG1 des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 335/50 vom 24. 12. 1996. 62 BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Polens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE H) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Entwurf Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen fur die vom Beteiligung Polens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE H) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits1 , auf das Zusatzprotokoll an gestützt Gemeinschaftsprogrammen, das das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits ergänzt, insbesondere auf die Artikel 1 und 22, die Beteiligung Polens über in Erwägung nachstehender Gründe: an genannten Zusatzprotokolls Gemäß Artikel Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen. sich Polen 1 des kann Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Polens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen - BESCHLIESST: Artikel 1 Polen beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms. 1 ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. *r </ Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Der Präsident Im Namen des Assoziationsrates 65 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung Polens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE H) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Polen an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE IT genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/73 7/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm fur die kostengünstige Ausarbeitung und Durchfuhrung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der "Gemeinschaft festgelegt sind. 2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten fur förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Polen im in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Polens abzüglich der Rahmen des für Verwaltungskosten in der forderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen Gemeinschaft. dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie 3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters' von SAVE II muß an den von Polen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird. 4. Polen trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE^II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. 5. Polen leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Polen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Polen begeben. 7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Polens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Polen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Polen~* unterbreitet der 66 Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Polen zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Polen über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. 9. Anträge; Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen^ 4^-68 ANHANG II FINANZBEITRAG POLENS ZU SAVE U 1. Der Finanzbeitrag Polens dient zur Deckung - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die polnischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden, • der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der I^irchfuhrung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Polens ergeben. 2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die polnische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Polens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Ist der Beitrag Polens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und - sonstigen Finanzhilfen, die polnische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Polen erstattet. 3. Der Jahresbeitrag Polens beläuft sich ab 1998 auf 1. 081. 584 ECU. Davon sind 73. 584 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Polens ergeben. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Polens. _ Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Polen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. 69 Polen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Polen auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den* Monat, in den der Fälligkeitstag fallt, für seine Transaktionen in ECU1 anwendet. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des polnischen Staatshaushalts. 3% (1998), 13 % (1999) und 23 % (2000) der übrigen Kosten der Beteiligung Polens an SAVE II gehen zu Lasten des polnischen Staatshaushalts. Vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren werden die restlichen 97 % (1998), 87 % (1999) und 77 % (2000) aus der jährlichen Phare-Zuweisung für Polen bezahlt. 1 Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffendichL 70 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Beteiligung Polens am Programm SAVE II. 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz. Zusatzprotokoll vom 17. Juli 1995. das das Europa-Abkommen mit Polen (Artikel 228 und 238) ergänzt und die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht (ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995). Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel Die Beteiligung Polens an SAVE II trägt zur Vorbereitung des EU-Beitritts dieses Landes bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa-Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sich mit den Verfahren und beitragen, sondern Polen auch ermöglichen, ^ -^ Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranfuhrunssstrateeie ist. Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der europäischen Union und dem assozierten Staat erforderlich, in dem auch die praktischen Modalitäten festgelegt werden. Das Zusatzprotokoll mit Polen trat am 1. März 1997 in Kraft und sieht die Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor. SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Laufzeit von SAVE IL die am 31. Dezember 2000 endet. Der Phare-Beitrag hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Art der betroffenen Ausgaben: 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 2. Getrennte Mittel 5. 2 Art der betroffenen Einnahmen Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls trägt Polen die Kosten seiner Beteiligung selbst, wobei sein Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. Da die Gemeinschaft jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls den Beitrag Polens bezuschussen kann, wird dieser Beitrag nur zum Teil aus dem polnischen Staatshaushalt aufgebracht, während der Rest zu Lasten des Artikels B7-503 geht. Sobald der polnische Beitrag eingegangen ist, werden die entsprechenden Mittel aus der einschlägigen Phare-Haushaltslinie (B7-500) auf Artikel B7-503 übertragen. /^, 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der fördeningswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaflsmaßnahmen (z. B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienei. beim Beschaffiingswesen, Aufträge - Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einfuhrung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; - von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in den in Polen sowie fortlaufende Evaluierung und einzelnen Mitgliedstaaten und Überwachung der im Rahmen des^ Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/73 7/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden. Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Polen und ihren Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz; - vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung; - von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete. Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll. 74 Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. Für die ^vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jedes Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis "zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Polens zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE n und ggf. bei sonstigen operativen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 2 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Beiechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1998, 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags jedes Partnerlandes zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mittel verwendet werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Polen sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen für SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch Polens. Die Kosten der Beteiligung Polens an SAVE II ab 1998 belaufen sich auf 1. 081. 584 ECU pro Jahr. Die Verwaltungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des polnischen Staatshaushalts. Polen bezahlt 3 % (1998), 13 % (1999) und 23 % (2000) der restlichen Kosten seiner Beteiligung aus seinem Staatshaushalt und 97 % (1998), 87 % (1999) und 11 % (2000) vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren aus seiner jährlichen Phare- Zuweisung. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU) nach Abzug der Verwaltungskosten SAVE n Programm 1998 1999 2000 Insgesamt 1. 008. 000 1. 008. 000 1. 008. 000 3. 024. 000 Davon Polen 393. 120 Davon PHARE 2. 630. 880 7. 3 In Abschnitt 10. 2 enthaltene operationeile Ausgaben für besondere Studien, Expertensitzungen usw. 76 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Mehrjahresmaßnahmen zu Lasten des Artikels B7- 503: (Jahr t = 30 %; Jahr t+1 = 30 %; Jahr t+2 = 40 %) _ Verpflich- tungserm. Zahlungs- ermachtig. 1998 1999 2000 Folgende Jahre Insgesamt 1998 1999 2000 INSGES. Folgende Jahre - 977. 760 876. 960 776. 160 2. 630. 880 293. 328 293. 328 391. 104 263. 088 263. 088 232. 848 350. 784 543. 312 977. 760 876. 960 776. 160 293. 328 556. 416 -887. 040 894. 096 2. 630. 880 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1998 1999 2000 Insgesamt Operativer Anteil Verwaltungs- anteil 30. 240 73. 584 131. 040 231. 840 393. 120 73. 584 73. 584 220. 752 Insgesamt 103. 824 204. 624 305. 424 613. 872 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht. Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 77 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele Mit der Beteiligung Polens an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Lander in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationeil zu nutzen,, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer größeren Energieversorgungssicherheit sowie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt: - Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; - Stabilisierung und Verringerung der CO 2 -Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft; - Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte; - Ergänzung anderer Programme zur Verwendung^ und Förderung neuer Energietechnologien; - Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr, - Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme; - gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte; -Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz (beispielsweise Etikettierung,- Mindestanforderungen, Beschränkung der CO 2 -Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren. 78 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der angespannten Haushaltslage in Polen und der Bedeutung der Beteiligung dieses Landes an Gemeinschaftsprograrhmen intensivierten Heranführungsstrategie muß der Finanzbeitrag Polens zum Teil aus den für dieses Land bereitgestellten PHARE-Mitteln finanziert werden. im Rahmen der - Wahl der Interventionsmodalitäten Durch die Einbeziehung Polens in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration polnischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung Polens auf seinen künftigen Beitritt dar. - Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die inwieweit die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, Institutionen und die Unternehmen in Polen auf die Aufforderungen der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen für Aktionen im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung vorgesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten polnischer Empfanger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Punkt 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im Rahmen des Programms bezuschußt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsachliche Bereitstellung der erforderlichen Venvaltnjngsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusatzlichen Haushaltsmittel. Der zusätzliche~Bedarf kann in keinem Fall dem Beschluß vorgreifen, den die Kommission zu folgenden Punkten fassen muß: 79 a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Gesamtauswirkungen auf den Personalbestand unter Zugrundelegung einer Beteiligung Polens Art der SteJlen FttT die Durcbfillining der Maftaahme erforderllches Personal Dauer- Planstellen Planstellen auf Zeit davon ~ Dauer der Personal betreffenden Dienststelle Heranzie* hung znsatzl. Personal •. Beamte Bedienstete Zeit od. auf 0,21 0,14 0,21 0,14 A C Sonstige Ressourcen INSGES. 0,35 0,35 1998- 2 0 00 1998- 2 0 00 10. 2 Auf die Beteiligung Polens zurückzuführende sonstige jährliche operative Mehrausgaben und operative Gesamtausgaben (in ECU) Haushaltslinie (Nummer and Bezeichnung) jahrliche Ausgaben Insgesamt Berechnungsweise A11 78 /A23 - Technische Hilfe 1998 - 2000 64. 084 192. 252 A1300 - Dienstreisen A2500 - technischen Ansschiissen Treffen mit 1. 500 4. 500 3. 500 10. 500 ~~ anteiliger Unter Zugrundelegung der gesamten TH-Mehrkosten 1 Dienstreise jährlich Teilnahme Vertreter Sitzungen pro Jahr j polnischer ( zwei j an A2510 - obligate Treffen mit dem SAVE-Ausschu£ 4. 500 13. 500 Teilnahme durchschnittlich Sitzungen pro Jahr Insgesamt 73. 584 220. 752 t i j i an 1 drei i Die vorstehenden Ausgaben werden mit den Einnahmen aus dem finanziellen Beitrag Polens zum Gemeinschaftsprogramm bestritten. 80 Vorschlag _ qç LJLL, V BESCHLUSS DES RATES vom über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Rumäniens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVE II) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten »einerseits und Rumänien andererseits geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung Rumäniens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 2 vom Assoziationsrat zu beschließen sind. Gemäß der Entscheidung 96/737/EG1 des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 335/50 vom 24. 12. 1996. BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Rumäniens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE H) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 82 Entwurf Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE H) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1 , auf das Zusatzprotokoll an über gestützt Gemeinschaftsprogrammen, das das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ergänzt, insbesondere auf die Artikel 1 und 22, die Beteiligung Rumäniens in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen. Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung Rumäniens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen - BESCHLEESST: Artikel 1 Rumänien beteiligt sich an dem SAVE Ü-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms. 1 ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994. 2 ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. n Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Der Präsident Im Namen des Assoziationsrates 84 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizienz (SAVEII) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Rumänien an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE Et - (nachstehend "SAVE IT genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm fur die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der" Gemeinschaft festgelegt sind. 2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Rumäniens abzüglich der für Verwaltungskosten in der förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen Gemeinschaft. dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie 3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Rumänien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchfuhrung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird. 4. Rumänien trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE El auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. 5. Rumänien leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Rumänien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Rumänien begeben. 7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE Ê gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Rumäniens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Rumänien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der > Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Rumänien zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. 9. Anträge; Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen^ fC-87 ANHANG II FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU SAVE II 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens dient zur Deckung - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die rumänischen Teilnehmern aus Prograrnmitteln gezahlt werden, - der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im - Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Rumäniens ergeben. 2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die rumänische Empfänger aus Prograrnmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Rumäniens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Ist der Beitrag Rumäniens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die rumänische Empfänger aus Prograrnmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Rumänien erstattet. 3. Der Jahresbeitrag Rumäniens beläuft sich ab 1998 auf 560. 106 ECU. Davon sind 38. 106 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Rumäniens ergeben. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltspjan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. 88 Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Rumänien auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fallt, für seine Transaktionen in ECU1 anwendet. _ 5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des rumänischen Staatshaushalts. 6. Rumänien bezahlt 104. 400 ECU (1998), 261. 000 ECU (1999) und 417. 600 ECU (2000) der übrigen Kosten seiner Beteiligung an SAVE II aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen Phare-Prograrnmierungsverfahren werden die restlichen 417. 600 ECU (1998), 261. 000 ECU (1999) und 104. 400 ECU (2000) aus der jährlichen Pharé-Zuweisung für Rumänien bezahlt. 1 Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 89 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Beteiligung Rumäniens am Programm SAVE II. 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz. Zusatzprotokoll vom 30. Juni 1995. das das Europa-Abkommen mit Rumänien (Artikel 228 und 238) ergänzt und die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht (ABl. Nr. L 317/39 vom 30. 12. 1995). Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel Die Beteiligung Rumäniens an SAVE II trägt zur Vorbereitung des EU-Beitritts dieses Landes bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa-Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sondern Rumänien auch ermöglichen, sich mit den Verfahren und 9 o^ Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie ist. Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der europäischen Union und dem assozierten Staat erforderlich, in dem auch die praktischen Modalitäten festgelegt werden. Das Zusatzprotokoll mit Rumänien trat am 1. Februar 1996 in Kraft und sieht die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor. SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Laufzeit von SAVE II. die am 31. Dezember 2000 endet. Der Phare-Beitrag hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Art der betroffenen Ausgaben: 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 2. Getrennte Mittel 5. 2 Art der betroffenen Einnahmen Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls trägt Rumänien die Kosten seiner im Haushaltsplan der EU unter dem Beteiligung selbst, wobei sein Beitrag Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. Da die Gemeinschaft jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls den Beitrag Rumäniens bezuschussen kann, wird dieser Beitrag nur zum Teil aus dem rumänischen Staatshaushalt aufgebracht, während der Rest zu Lasten des Artikels B7-503 geht. Sobald der rumänische Beitrag eingegangen ist, werden die entsprechenden Mittel aus der einschlägigen Phare-Haushaltslinie (B7-500) auf Artikel B7-503 übertragen. 9*i 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der forderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z. B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen; _ beim Beschaffungswesen, Aufträge - Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; - von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die jjTformationsverbreitung verbessert werden soll; - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in Rumänien sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/73 7/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden. Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswürdigen Gesamtkosten gewährt werden: - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Rumänien und ihren Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz; - vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung; - von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler,-gemeinschaftlicher, 93 nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll. Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jedes Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Rumäniens zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operativen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 2 angegeben. 94 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1998, 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags jedes Partnerlandes zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. - Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mittel verwendet werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Rumänien sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen für SAVE II wie nachstehend beschrieben aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch Rumäniens. Die Kosten der Beteiligung Rumäniens an SAVE II ab 1998 belaufen sich auf 560. 106 ECU pro Jahr. Die Verwaltungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des rumänischen Staatshaushalts. Rumänien bezahlt 20 %, 50 % und 80 % der restlichen Kosten seiner Beteiligung aus seinem Staatshaushalt der Jahre 1998, 1999 und 2000 und 80 %, 50 % und 20 % dieser Kosten vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren aus der jährlichen Phare-Zuweisung für die Jahre 1998, 1999 und 2000. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU) nach Abzug der Verwaltungskosten SAVE n Programm 1998 1999 2000 Insgesamt 522. 000 522. 000 522. 000 1. 566. 000 Davon Rumanien 783. 000 Davon PHARE 783. 000 7. 3 In Abschnitt 10. 2 enthaltene operationeile Ausgaben für besondere Studien, Expertensitzungen usw. QÇ 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Mehrjahresmaßnahmen zu Lasten des Artikels B7- 503: (Jahr t = 30 %; Jahr t+1 = 30 %; Jahr t+2 = 40 %) 1998 1999 2000 Folgende Jahre INSGES. 417. 600 261. 000 104. 400 783. 000 - Verpflich- tungserm. Zahlungs- ermachtig. 1998 1999 2000 Folgende Jahre Insgesamt. 125. 280 125. 280 167. 040 78. 300 78^300 31. 320 104. 400 73. 080 417. 600 261. 000 104. 400 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: 125. 280 203380 '276. 660 177. 480 783. 000 - Posten 6091 1998 1999 2000 Insgesamt Operativer Anted Verwaltungs- anteil 104. 400 261. 000 417. 600 783. 000 38. 106 38. 106 38. 106 114. 318 Insgesamt 142. 506 299. 106 455. 706 897. 318 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht. Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft. Die Betmgsbekämpfüngsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 96 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele Mit der Beteiligung Rumäniens an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer größeren Energieversorgungssicherheit sowie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. '. Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt: - Stärkung der Energieeffizierizinfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; - Stabilisierung und Verringerung der CO 2 -Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft; - Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte; - Ergänzung anderer Programme zur Verwendung ^ und Förderung neuer Energietechnologien; - Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs - über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr; - Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme; - gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte; (beispielsweise Etikettierung, -Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz Mindestanforderungen, Beschränkung der CO 2 -Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren. 97 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der angespannten Haushaltslage in Rumänien und der Bedeutung der Beteiligung-dieses Landes an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie muß der Finanzbeitrag Rumäniens zum Teil aus den für dieses Land bereitgestellten PHARE-Mitteln finanziert werden. - Wahl der Interventionsmodalitäten Durch die Einbeziehung Rumäniens in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration rumänischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung Rumäniens auf seinen künftigen Beitritt dar. - Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit die Institutionen und die Unternehmen in Rumänien auf die Aufforderungen der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen für Aktionen im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung vorgesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten rumänischer Empfänger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Punkt 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im Rahmen des Programms bezuschußt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Der zusätzliche Bedarf kann in keinem Fall dem Beschluß vorgreifen, den die Kommission zu folgenden Punkten fassen muß: 98 a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1 Gesamtauswirknngen auf den Personalbestand unter Zugrundelegung einer Beteiligung Rumänien» Art der 8tellen Pflr die MaJtaahme Personal Dan er- Planstellen Durchfnhrung der erforderUches davon - Dan ex Plans tellen anfZeit Personal betreftenden Dlensts telle der Heranzie- hung znsatxL Personal •. Beamte Bedienstete Zeit od. auf 0,11 0,07 0,11 0,07 A C Sonstige Ressourcen INSGES. 0,18 0,18 1998- 2 0 00 1998- 2 0 00 10. 2 Auf die Beteiligung Rumäniens zurückzuführende operative Mehrausgaben und operative Gesamtausgaben (in ECTJ1 sonstige jährliche Haushaltslinie (Hummer und Bczcichnung) jahruche Ansgaben Insgesamt Bcrechrningsweise 1998 - 2000 A 1 1 7 8 / A 23 - Technische Hilfe 28. 606 85. 818 A1300 - Dienstreisen A2500 - technischen Ausschussen Treffen mit 1. 500 4. 500 3. 500 10. 500 A2510 - obligat. Treffen mit dem SAVE-Ausschufi 4. 500 13. 500 — anteiliger Unter Zugrundelegung der gesamten TH-Mehrkosten 1 Dienstreise jährlich Teilnahme Vertreter Sitzungen pro Jahr rumänischer zwei an Teilnahme durchschnittlich Sitzungen pro Jahr an drei Insgesamt 38. 106 114. 318 Die vorstehenden Ausgaben werden mit den Einnahmen aus dem finanziellen Beitrag Rumäniens zum Gemeinschaftsprogramm bestritten. 99 Vorschlag BESCHLUSS DES RATES q^. ^ /^ vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Energieeffizieuz (SAVE II) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf-den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. April 1996 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 2 vom Assoziationsrat zu beschließen sind. Gemäß der Entscheidung 96/737/EG1 des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die fur die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind - 1 ABl. Nr. L 335/50 vom 24. 12. 1996. IOC BESCHLDESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen ihren Mitgliedstaaten einerseits und der den Europäischen Gemeinschaften und Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung "der Slowakischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der EnergieeflBzienz (SAVE II) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 101 Entwurf Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE H) DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll über die Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen, das das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ergänzt, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen. Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Slowakische Republik beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms. 1 ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994. 2 ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996. JQÄ Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Der Präsident Im Namen des Assoziationsrates 103 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen fur die Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der EnergieefTizienz (SAVE H) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakische Republik an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der EnergieefEzienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE DT genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm fur die kostengünstige Ausarbeitung und Durchfuhrung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind. 2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten fur förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakischen Republik im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags der Slowakischen Republik abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Bedingungen wie Einzelpersonen in der Gemeinschaft. fur 3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird. 4. Die Slowakische Republik trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird. 5. Die Slowakische Republik leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang H). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen. 6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus der Slowakischen Republik in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten in die Slowakische Republik begeben. 7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die' Beteiligung der Slowakischen Republik am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von der 10^ Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Slowakische Republik unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen. 8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE H festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik zur Behandlung aller Fragen, die die Durchfuhrung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE- Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen. 9. Anträge; Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. ANHANG II FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU SAVE H 1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik dient zur Deckung - von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die slowakischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden, - der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung der Slowakischen Republik ergeben. 2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowakische Empfanger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag der Slowakischen Republik abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Ist der Beitrag der Slowakischen Republik zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowakische Empfanger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag fur das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird der Slowakischen Republik erstattet. 3. Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 154. 512 ECU. Davon sind 10. 512 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchfuhrung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung der Slowakischen Republik ergeben. 4. Die Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften gilt auch fur die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik. den Gesamthaushaltsplan für Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an. Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. O£^107 Die Slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß die Slowakische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währurigspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in ECU1 anwendet. 5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Staatshaushalts der Slowakischen Republik. 6. 50 % der übrigen Kosten der Beteiligung der Slowakischen Republik an SAVE II gehen zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts. Vorbehaltlich der üblichen Priare-Programmierungsverfahren gehen die restlichen 50 % der Kosten zu Lasten der jährlichen Phare-Zuweisung für die Slowakische Republik. l Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europaischen Gemeinschafien veröffentlicht 108 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Öffnung des Programms SAVE II für die Slowakische Republik 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gememschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 r und Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz. Zusatzprotokoll vom 11. Dezember 1995, das das Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik (Artikel 228 und 238) ergänzt und die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht (ABl. Nr. L 115/96 vom 9. 5. 1996). Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünf jahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchfuhrung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 10, dem zufolge dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1 Allgemeines Ziel Die Beteiligung der Slowakischen Republik an SAVE II trägt zur Vorbereitung des EU- Beitritts dieses Landes bei - ein Ziel, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen im Juni 1993 gesteckt und auf späteren Tagungen des Europäischen Rates bestätigt wurde. Diese Beteiligung wird nicht nur zur Umsetzung der im Europa- Abkommen niedergelegten Bestimmungen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit beitragen, sondern der Slowakischen Republik auch ermöglichen, sich / <*\Q / ,_„ mit den Verfahren und Vorgehensweisen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme vertraut zu machen. In ihrer Mitteilung ''Agenda 2000" wies die Kommission erneut darauf hin, daß die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen ein wesentlicher Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie ist. Für die Beteiligung an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der europäischen Union und dem assozierten Staat erforderlich, in dem auch die praktischen Modalitäten festgelegt werden. Das Zusatzprotokoll mit der Slowakischen Republik trat am 1: Juli 1996 in Kraft und sieht die Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen unter anderem im Energiesektor vor. SAVE II ist eines der Programme, an denen sich die Länder Mittel- und Osteuropas ab 1998 beteiligen können. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Laufzeit von SAVE II, die am 31. Dezember 2000 endet. Der Phare-Beitrag hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Art der betroffenen Ausgaben: 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 2. Getrennte Mittel 5. 2 Art der betroffenen Einnahmen Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls trägt die Slowakische Republik die Kosten ihrer Beteiligung selbst, wobei ihr Beitrag im Haushaltsplan der EU unter dem Einnahmeposten 6091 ausgewiesen wird. Da die Gemeinschaft jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls den Beitrag der Slowakischen Republik bezuschussen kann, wird dieser Beitrag nur zum Teil aus dem slowakischen Staatshaushalt aufgebracht. während der Rest zu Lasten des Artikels B7-503 geht. Sobald der slowakische Beitrag eingegangen ist, werden die entsprechenden Mittel aus der einschlägigen Phare- Haushaltslinie (B7-500) auf Artikel B7-503 übertragen. // 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN UND HÖHE DER ZUSCHÜSSE Für die folgenden Maßnahmen kann ein Zuschuß von bis zu 100 % der förderungswurdigen Gesamtkosten gewährt werden: - Studien, Verbreitung von Informationen und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (z. B. freiwillige Vereinbarungen, Zusammenarbeit an Normungsstellen, Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen; _ beim Beschaflungswesen, Aufträge - Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einfuhrung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprograrnmen; - von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Aktivitäten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll; - Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Slowakischen Republik sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von 100 % gewährt werden kann, kann die Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 als Ausschreibung angesehen werden. Für die folgenden Maßnahmen kann im Hinblick auf die Kofinanzierung mit anderen Stellen ein Zuschuß von bis zu 50 % der förderungswurdigen Gesamtkosten gewährt werden: - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung einschließlich spezifischer Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik und ihren Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz; - vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination von Maßnahmen zur Informationsverbreitung; - von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen-zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung internationaler, gemeinschaftlicher, 112 nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Infonrianorisverbreitung verbessert werden soll. Die vorgenannten Maßnahmen können von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen, vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammenschlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen durchgeführt werden, die zur Ausführung der Projekte gebildet werden. Für die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gewährt werden kann, wird zu Beginn jedes Jahres eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bei den Aktionen und Maßnahmen, für die ein Zuschuß von bis zu 50 % gezahlt werden kann, kann der Finanzierungsrestbetrag aus öffentlichen und/oder privaten Quellen aufgebracht werden. Alle Maßnahmen haben eindeutig eine europäische Tragweite. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag der Slowakischen Republik zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für SAVE II und ggf. bei sonstigen operativen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Punkt 7. 2 angegeben. 113 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für die Haushaltsjahre 1998, 1999 und 2000 (Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtkosten) Die Berechnung basiert auf folgenden Voraussetzungen: - Bei der Berechnung des Beitrags jedes Partnerlandes zur Finanzierung der im Protokoll genannten Aktivitäten wird davon ausgegangen, daß das Land die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenteil des Haushaltsplans der Posten 6091 geschaffen. Die Gemeinschaft kann von Fall zu Fall beschließen, den Beitrag des Partnerlandes zu bezuschussen. Dazu können die für das Partnerland bereitgestellten PHARE-Mittel verwendet werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit der Slowakischen Republik sieht der Finanz- und Haushaltsrahmen für SAVE II wie nachstehend beschrieben. aus. Bei der Berechnung der Kosten wurde eine Reihe programmspezifischer Parameter zugrunde gelegt, und zwar BIP, Bevölkerung und Gesamtenergieverbrauch der Slowakischen Republik. Die Kosten der Beteiligung der Slowakischen Republik an SAVE II ab 1998 belaufen sich auf 154. 512 ECU pro Jahr. Die Verwaltungskosten gehen ausschließlich zu Lasten des Staatshaushalts der Slowakischen Republik. 50 % der übrigen Kosten der Beteiligung gehen ebenfalls zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts und die restlichen 50 % nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren jährlichen PHARE- Programme für dieses Land. zu Lasten der 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU) nach Abzug der Verwaltungskosten Reteiligimg der Slowakischen Republik an. SAVE TT ah 1998 helanfen sich Davon Slowakische Republik SAVE II Programm Insgesamt 1999 1998 2000 Davon PHARE 144. 000 144. 000 144. 000 432. 000 216. 000 216. 0001 7. 3 In Abschnitt 10. 2 enthaltene operationeile Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw. 1K 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Mehrjahresmaßnahmen zu Lasten des Artikels B7- 503: (Jahr t = 30 %; Jahr t+1 = 30 %; Jahr t+2 = 40 %) _ Verpflich- tungserm. Zahlungs- ermachtig. 1998 1999 2000 Folgende Jahre Insgesamt 1998 1999 2000 Folgende Jahre INSGES. 72. 000 72. 000 72. 000 10. 512 10. 512 10. 512 21. 600 21. 600 28. 800 72. 000 21. 600 21. 600 28. 800 72. 000 21. 600 50. 400 72. 000 216. 000 31. 536 21. 600 43. 200 - 72. 000 79. 200 216. 000 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 Operativer Anted Verwaltungs- anteil Insgesamt 1998 72. 000 1999 71000 2000 71000 INSGES. 216. 000 10. 512 10. 512 10. 512 31. 536 82. 512 81512 82. 512 247. 536 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE In allen Verträgen, Übereinkünften und sonstigen Dokumenten, mit _denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, ist die Möglichkeit einer Kontrolle an Ort und Stelle durch die Kommission und den Rechnungshof vorgesehen. Unter anderem unterliegen die Begünstigten der Rechenschafts- und Abrechnungspflicht. Berichte und Abrechnungen werden auf ihren Inhalt und auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Zielen der Gemeinschaftsfinanzierung geprüft. Die Betmgsbekämpfüngsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach Anpassung an den Fall der Länder Mittel- und Osteuropas auch für diese Haushaltslinie. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele 115 Mit der Beteiligung der Slowakischen Republik an SAVE II soll dieses Land in den Genuß der Vorteile kommen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits aus diesem Programm ziehen. Mh den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Energieeffizienz sollen die teilnehmenden Länder in erster Linie in die Lage versetzt werden, die Energiequellen in allen Sektoren auf kostengünstige Weise maßvoll und rationell zu nutzen, die umweltschädlichen Auswirkungen der Energienutzung zu verringern und zu einer größeren Energieversorgungssicherheit sowie zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Im einzelnen werden im Rahmen des Programms folgende Strategien und Ziele verfolgt: - Stärkung der Energieeffizierizmfrastrukturen in den teilnehmenden Ländern und Förderung von Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie; -Stabilisierung und Verringerung der CO 2 -Emissionen im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft; - Ausarbeitung und Fortführung von Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und insbesondere zur Verringerung des Entwicklungsgefalles zwischen den einzelnen Regionen, wobei der Energiesektor in diese Bemühungen einbezogen werden sollte; - Ergänzung anderer Programme zur Verwendung und Förderung neuer Energietechnologien; - Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs^- über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus - um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr; - Förderung örtlicher Energiemanagementprogramme; - gründliche Vorabbeurteilung sowie systematische Überwachung und Evaluierung der Aktionen und Projekte; -Umsetzung der Richtlinien zur Energieeffizienz (beispielsweise Etikettierung, Mindestanforderungen, Beschränkung der CO 2 -Emissionen (93/76/EWG)) im Einklang mit den darin festgelegten Verfahren. 9. 2. Begründung der Maßnahme 116 - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der angespannten Haushaltslage in der Slowakischen Republik und der Bedeutung der Beteiligung dieses Landes an Gemeinschaftsprogrammen im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie muß der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik zum Teil aus den für sie bereitgestellten PHARE-Mitteln finanziert werden. - Wahl-der Interventionsmodalitäten Durch die Einbeziehung der Slowakischen Republik in SAVE II wird dieses Land den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt. Die Integration slowakischer in die Gemeinschaftsnetze stellt einen wichtigen Beitrag zur Staatsangehöriger Vorbereitung der Slowakischen Republik auf ihren künftigen Beitritt dar. - Wichtige Unsicherheitsfaktoren, die den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit die Institutionen und die Unternehmen in der Slowakischen Republik auf die Aufforderungen der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen für Aktionen im Rahmen des Programms (siehe Punkt 6) reagieren können. 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme Die im Rahmen von SAVE II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (und zwar insbesondere die in Artikel 5 Absatz 2 der SAVE-Entscheidung vergesehene Evaluierung) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten slowakischer Empfänger finanziert werden. Dazu gehört, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht vorlegen. Gemäß Punkt 6 können bestimmte Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen ebenfalls im Rahmen des Programms bezuschußt werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jahrlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. Der zusatzliche Bedarf kann in keinem Fall dem Beschluß vorgreifen, den die Kominission zu folgenden. Punkten fassen muß: a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des HVE; b) die Zuteilung der Ressourcen. 117 10. 1 Gesamtauswirkungen auf den Personalbestand u n t er Zugrundelegung einer Beteiligung der Slowakischen Republik Art der SteUen Fur die Durchfahrang der Malnahme erforderllches Personal Dan er Planstellen Planstellen anfielt davon Daner _ Personal betreffenden Dienststelle der Heranxle- hong r. Personal oder Beaxnte Bedienstete auf Zeit 0,03 0,02 0,03 0,02 1998-2000 A C Sonstige Ressourcen INSGES. 0,05 0,05 1998-2000 10. 2 Auf die Beteiligung der Slowakischen Republik zurückzuführende sonstige jährliche operative Mehrausgaben und operative Gesamtausgaben (in ECU) Haushaltslinie and Bezeichnung) (Nummer jahrliche Ausgaben Insgesamt 199&-2000 Berechnungsweise A1178/A23 - Technische Hilfe 1. 012 3. 036 A1300 - Dienstzeisen A2500 technischen Ausschiissen Treffen mit 1. 500 3. 500 4. 500^ 10. 500 A2510 - obligate Treffen mit dem SAVE-Ausschufi 4. 500 13. 500 Insgesamt 10. 512 31. 536 anteiliger der Unter Zugrundelegung gesamten TH-Mehrkosten 1 Dienstreise jährlich Teilnahme Vertreter •— an Sitzungen pro Jahr Teilnahme durchschnittlich Sitzungen pro Jahr slowakischer zwei an drei Die vorstehenden Ausgaben werden mit den Einnahmen aus dem finanziellen Beitrag der Slowakischen Republik zum Gemeinschaftsprogramm bestritten. 118 ISSN 0254-1467 KOM(98) 152 ends. DOKUMENTE DE 11 12 14 01 Katalosnummer : CB-CO-98-158-DE-C ISBN 92-78-32018-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburs