title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Estonia
competition law
economic concentration
free-trade agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 03. 1998 KOM(1998)118endg. 98/0077 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [. ] in [. ] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der Durchfuhrungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1, Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 63 Absatz 3 des am [. ] in [. ] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits erläßt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember 1997 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels. (Wettbewerbsregeln für Unternehmen). Die Ratifizierung des Europa- Abkommens mit Estland ist nahezu abgeschlossen, und Anfang 1998 soll es in Kraft treten. Das Freihandelsabkommen mit Estland trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Der durch das Freihandelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß kam auf seinen Tajrungen-am 3. Aprü 1996 und am 20. Juni 1997 überein, daß die beiden Vertragsparteien die Verfahren zur Annahme von Durchführungsbestimmungen für Unternehmen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii einleiten. Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland. Ihre Umsetzung im Wege der Annahme der beigefügten Vorschriften durch den Assoziationsrat ist eine Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren fur die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es wird bestätigt, daß die Grundsätze, die in den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsregeln niedergelegt sind, zur Anwendung kommen; für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom [. ] über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der Gemeinschaft im im Einklang mit den entsprechenden Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Die Artikel 87. 235 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und 66 des EGKS- für den Standpunkt, den die Vertrags bilden eine geeignete Rechtsgrundlage Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den Vorschriften für die Durchführung der für Unternehmen es wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß annehmen. geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich ist Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission annimmt. "L Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [. ] in [. ] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1, Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom [. ] über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß erläßt - BESCHLIESSEN: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu den Durchfuhrungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Abkommens beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Für die Kommission Entwurf Beschluß Nr. /98 des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom. über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland Gemeinschaften und andererseits DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, in der Erwägung, daß gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels erläßt - BESCHLIESST: Artikel 1 Die diesem Beschluß beigefugten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits werden angenommen. Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi Teataja (estnisches Staatsblatt) veröffentlicht. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident/die Präsidenten ^ ANHANG DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGFXN FÜR UNTERNEHMEN Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits: ARTIKEL 1 : ALLGEMEINER GRUNDSATZ von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen^ von Fälle Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 63 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt. Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf Seiten Estlands vom Wettbewerbsrat bearbeitet. Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des estnischen Wettbewerbsrats für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Estlands, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden. regeln die Fälle gemäß Die beiden Behörden eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des EGKS-Vertrags einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts und im Falle des estnischen Wettbewerbsrats um das estnische Wettbewerbsgesetz und die dazu erlassenen Durchfuhrungsvorschriften. ihren WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN Fälle nach Artikel 63 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den estnischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem estnischen Wettbewerbsrat im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet. S" 2. 1. Notifikation 2. 1. 1, Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 2. 1. 2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen, - die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen, - die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind, - die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet_der^anderen Behörde erfordern oder verbieten würden. 2. 1. 3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifkationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt. 2. 1. 4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durcrifuhrbar hält. i i Konsultation und Entgegenkommen Ist die EG-Kommission oder der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie/er um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von auffordern, geeignete Verfahren im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt Abhilfemaßnahmen unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen. zur Einführung 2. 3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine fiir beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE 3. 1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt. Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in 3. 2 einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt. ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw. ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen. Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde oder Regelung entfernt berücksichtigt werden können. ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN Nach Artikel 63 Absatz 7 des Europa-Abkommens 5. 1 ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist. Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, 5. 2 die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN Bei der Anwendung von Artikel 63 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Der estnische Wettbewerbsrat wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet. auf estnischer Werden solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat gemäß Artikel 9 statt. erhebliche Einwände gegen Seite Dieselben Grundsätze Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Estlands. gelten auch bei anderen wesentlichen Ä n d e r u n g en der ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fallen und erhebliche über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Auswirkungen auf die estnische. Wirtschaft haben, kann der estnische Wettbewerbsrat während des Verfahrens innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der EG-Kommission unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend berücksichtigt. ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 8. 1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den ^Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durclifuhrungsbestirnmungen zu regeln. Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im 8. 2 Sinne von 8. 1 sind, wenn - der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und - die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von der Vereinbarung betroffenen estnischen Marktes ausmachen. ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT 9. 1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für in den anderen "in diesen fuhren, beide Seiten annehmbaren Lösung Durchfuhrungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. sowie 9. 2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9. 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9. 1 genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in seinen Empfehlungen berücksichtigen. Diese Verfahren im Assoziatonsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem 9. 3 im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. 1 ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 89, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. Nr. L 180 vom 9. 7. 1997). 0 ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN Wenn sowohl die EG-Kommission als auch der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Estland bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren Wettbewerbsregeln. WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EOKS-VERTRAGS ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor. ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) Die EG-Kommission und der estnische ' Wettbewerbsrat treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen. ISSN 0254-1467 KOM(98)118endg. DOKUMENTE DE 11 06 01 Katalognummer : CB-C0-98-118-DE-C ISBN 92-78-31627-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <<