title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt

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economic growth
employment policy
means of communication
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 03. 1998 KOM(1998) 121 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung Einleitung Zielsetzung Vorschläge des Grünbuchs Reaktionen auf die Konsultation Abschnitt I. Zusammenfassung der Reaktionen auf das Grünbuch über kommerzielle Kommunikation Europäisches Parlament Wirtschafts- und Sozialausschuß Mitgliedstaaten Interessierte Parteien Abschnitt II. Reaktion der Kommission 1. ZtefeetzuBg 2. Geltungsbereich 3. Maßnahmen 1 ) Anwendung einer transparenten Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit 2) Einsetzung einer Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen 3) Einrichten einer Kontaktstelle und eines Informationsnetzes für kommerzielle Kommunikationen 4) Einrichtung einer Datenbank für kommerzielle Kommunikationen 5) Beschleunigte Beschwerdebearbeitung 6) Aufbau eines Expertennetzes 7) Förderung der internationalen Zusammenarbeit 8) Klärung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs 9) Unterrichtung des Parlaments 4. Von der Expertengruppe zu berücksichtigende Prioritätsbereiche 1) Schutz von Minderjährigen 2) Unlauterer Wettbewerb und damit zusammenhängende Fragen 3) Sponsoring 4) Werbebehauptungen und irreführende Werbung 5) Beschwerdemechanismen 6) Anwendung der Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf nationaler Ebene Anhangl Zusammenfassung der im Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt unterbreiteten Vorschläge Anhang2 Zusammenfassung der Antworten zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt 3 5 5 6 7 8 8 9 9 9 11 11 11 12 12 15 17 18 18 18 19 19 20 20 20 21 21 22 22 23 Zusammenfassung Im Grünbuch vom Mai 1996 über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt wurde auf das Beschäftigungs- und Wachstumspotential des Sektors wie auch die Schlüsselrolle verwiesen, die er bei der Unterstützung der europäischen Unternehmen und der Vereinigungen ohne Erwerbscharakter beim EU-weiten Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen spielt. Diese Dienstleistungen berühren eine Reihe wichtiger, im öffentlichen Interesse liegender Ziele, wie z. B. den Verbraucherschutz und die öffentliche Gesundheit. Für sie gelten daher von Land zu Land sehr unterschiedliche Vorschriften. Im Grünbuch wurde jedoch auch ausgeführt, daß diese Unterschiede sowie die Zunahme der grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen dieses Bereichs Hemmnisse für das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts hervorbringen. Die Zunahme der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen insbesondere im Bereich der neuen, mit der verbundenen Dienstleistungen und des elektronischen Geschäftsverkehrs könnte sich auf den wirksamen Schutz von Zielen öffentlichen Interesses negativ auswirken. Informationsgesellschaft Welche Bedeutung dieser Sektor hat, zeigte sich am Umfang der Reaktionen auf das Grünbuch. Außer dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und zehn in den vergangenen 18 Monaten 433 interessierte Parteien der Mitgliedstaaten folgten fanden die Vorschläge der Aufforderung, Stellungnahmen abzugeben. Im allgemeinen Kommission breite Unterstützung, was in Anregungen zu Verbesserungen und Ergänzungen zum Ausdruck kommt. Die Kommission hat daher beschlossen, in diesem Sektor eine Reihe Maßnahmen mit dem Ziel durchzufuhren, grenzüberschreitende Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikationen durch die Schaffung eines effizienten und transparenten Rahmens zu erleichtern, der einen angemessenen Schutz der jeweiligen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele gewährleistet. Die Maßnahmen sind ein Mittel, um die zuständigen Stellen bei der Analyse der in diesem Gebiet auftretenden Probleme zu unterstützen. Dies Konzept befindet sich in voller Übereinstimmung und Komplementarität mit dem ersten strategischen Ziel des Aktionsplans für den Binnenmarkt, die Vorschriften wirksamer zu gestalten. Konkret schlägt die Kommission vor: 1) Anwendung einer transparenten Bewertungsmethodik. In vielen Fällen erhebt sich bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beschränkung der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen mit den Grundsätzen des Binnenmarkts die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf das angestrebte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel. Wo es angebracht ist, wird die Kommission die im Grünbuch beschriebene Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit anwenden. Dadurch werden sich Verletzungen von Rechtsvorschriften schneller und effizienter bearbeiten lassen, und auch die im Bereich der kommerziellen Kommunikationen Qualität der von der Kommission vorgeschlagenen Harmonisierungsinitiativen wird sich verbessern. 2) Einsetzung einer Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen. Zur Schaffung einer transparenten und effizienten administrativen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und eines Dialogs mit interessierten dritten Parteien wird die Kommission eine Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen einrichten. In Übereinstimmung mit den Forderungen des Parlaments und der Mitgliedstaaten wird die Kommission gewährleisten, daß eine Doppelung der Aktivitäten anderer Kommissionsausschüsse vermieden wird. Darüber hinaus wird sie sicherstellen, daß die Expertengruppe die Arbeit auf den entsprechenden Gebieten rasch aufnimmt. Die Expertengruppe wird sich Fragen, die bereits Gegenstand der Arbeit von Ausschüssen der Kommission sind, nicht widmen. einer Kontaktstelle und eines kommerzielle 3) Einrichten Kommunikationen. Die Kommission wird bei der Generaldirektion für Binnenmarkt und Finanzdienste (GDXV) für interessierte dritte Parteien eine zentrale Kontaktstelle schaffen, die eng mit den anderen mit der Politik auf diesem Gebiet befaßten Generaldirektionen zusammenarbeiten wird. Zur Förderung des Informationsflusses und der Transparenz wird sie auch eine Web-Site einrichten. Informationsnetzes für 4) Einrichtung einer Datenbank für kommerzielle Kommunikationen. Für Informationszwecke wird die Kommission eine Datenbank zu nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und zu Kodizes freiwilliger Selbstkontrolle einrichten. 5) Beschleunigte Beschwerdebearbeitung. Die Kommission wird ihre generellen Bemühungen um die beschleunigte Bearbeitung von Beschwerden fortsetzen. Hierbei wird sie gegebenenfalls durch Anwendung der Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eine Verminderung der Verzögerungen anstreben. 6) Aufbau eines Netzes wissenschaftlicher Sachverständiger. Zur Unterstützung ihrer Arbeit und der der Expertengruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten wird die Kommission eine repräsentative Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger gründen, die an den verschiedenen Aspekten der kommerziellen Kommunikationen interessiert sind. Dieses Netz wissenschaftlicher Sachverständiger wird von der Kommission um Stellungnahmen zu speziellen Fragen ersucht werden. 7) Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Kommission wird die Grundsätze dieses Konzepts bei internationalen Verhandlungen fördern. der 8) Klärung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die Kommission wird bei ihrer derzeitigen Untersuchung Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen, die Beschränkungen kommerziellen Kommunikationen berücksichtigen. In bestimmten Bereichen, in denen Rechtsunsicherheit herrscht, wird sie sich im Rahmen eines den elektronischen Geschäftsverkehr und damit verbundene Dienstleistungen der Informationsgesellschaft betreffenden Vorschlags um Klärung bemühen. Rechtsfragen, Informationsgesellschaft bezüglich Dienstleistungen spezifischen in der der die die 9) Unterrichtung des Parlaments. Die Kommission wird das Europäischen Parlament über die Anwendung dieses Konzepts, die Bewertung der durchgeführten Arbeiten sowie über eine Aktualisierung des Arbeitsprogramms unterrichten. Die Kommission wird dieses Konzept auf vier Schlüsselbereiche anwenden, in denen die einzelstaatlichen Regelungen zur kommerziellen Kommunikationen stark voneinander abweichen und daher Binnenmarktschranken bestehen können und kein hinreichend effektiver Schutz im grenzüberschreitenden Austausch innerhalb der Gemeinschaft gegeben ist. Die vier Bereiche sind: (\\\)Sponsoring und (iv)irreführende Werbebehauptungen. (\)Schutz von Minderjährigen, (\i)unlauterer Wettbewerb, Einleitung Zielsetzung In der Gemeinschaft kommt dem Sektor kommerzielle Kommunikationen eine wichtige Rolle zu, sind in ihm doch mehr als eine Million Europäer tätig. Dank der Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien und der Nachfrage ist er im Wachsen begriffen. Für dieses Wachstum gibt es zahlreiche und gutdokumentierte Beispiele. Im Spezialbereich des Telemarketing wird erwartet, daß sich die Zahl der Beschäftigten in Europa von derzeit 193000 auf 669500 im Jahr 2001 erhöhen wird. Die Entwicklung der internetbezogenen kommerziellen Kommunikationen dürfte ähnliche Größenordnungen annehmen. Allein für Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird prognostiziert, daß sich der Wert dieser neuen Kommunikationsdienstleistungen im Jahr 2002 auf l,3MrdECU beläuft. Ausdruck dieser Entwicklung ist neben der Tätigkeit von Fachleuten für die Messung der Kommunikationswirksamkeit im Internet das Entstehen spezieller Online-Agenturen. Die Bedeutung des Bereichs für die Beschäftigung wird ferner durch die Tatsache unterstrichen, daß es neben den Erwerbsmöglichkeiten im Sektor selbst auch Arbeitsplätze in Marketing- und Marktforschungsabteilungen der Nutzer gibt. Für die im Sektor gefragte Kreativität werden stets neue Talente benötigt, so daß er für die Beschäftigungschancen der Jugend in Europa ebenfalls von Bedeutung ist. Auch in bezug auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen darf die Rolle des Sektors nicht unterschätzt werden. Ohne kostengünstige Marketingkampagnen kann es den Unternehmen nicht gelingen, Märkte zu erschließen oder tragfähige Investitionen in neue Produkte oder Dienstleistungen vorzunehmen. Darüber hinaus spielen die Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikationen eine maßgebliche Rolle für die Realisierung des Binnenmarkts. Nur wenn die Unternehmen Kommunikationswege nutzen, um sich, ihre Produkte sie sich am und Dienstleistungen über die Grenzen hinweg vorzustellen, werden grenzüberschreitenden Handel beteiligen können. Schließlich tragen diese Dienstleistungen auch zur Finanzierung sämtlicher Medien bei. Weltweit ist bekannt, daß die Entwicklung von Dienstleistungen und elektronischem Geschäftsverkehr in der Informationsgesellschaft auch weiterhin in großem Umfang aus Mitteln finanziert wird, die durch die Bereitstellung dieser Dienstleistungen eingenommen werden. Die Kommission erkennt an, daß auf diesem Gebiet ein Binnenmarktkonzept erforderlich ist, da für den Sektor kein abgestimmter Rahmen vorhanden ist, obgleich (i)für eine breite Palette von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen Regelungen existieren und (ii)dank der Entwicklung neuer Kommunikationskanäle zunehmend grenzüberschreitende Dienstleistungen angeboten werden. sein können und daher mitunter zu Schwierigkeiten Bei ihrem Ansatz gegenüber dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen muß die Kommission der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit der verschiedenen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele Rechnung tragen. Bei diesen Zielen, die Gegenstand von Maßnahmen der Mitgliedstaaten für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikationen führen, handelt es sich um Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. In Artikel 1 OOBuchstabea EU-Vertrag ist eindeutig ausgeführt, daß bei Binnenmarktmaßnahmen, die sich auf Ziele öffentlichen Interesses auswirken, von einem hohen Schutzniveau auszugehen ist. Auch in Artikel 129, Artikel 129 Buchstabea und Artikel 130 Buchstaber spiegelt sich die Bedeutung, die den im öffentlichen Interesse liegenden Zielen beigemessen wird, wider. Daraus ergibt sich, daß zwischen den Anliegen des Binnenmarkts und den Zielen, die die Mitgliedstaaten zu recht verfolgen, ein gewisser Ausgleich geschaffen werden muß. Hinsichtlich der Bestimmung ihres Handelns in diesem Bereich muß die Kommission gegenüber den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten Verständnis beweisen. In dieser Mitteilung sollen die Reaktionen auf das Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt (KOM(96) 192 endg. ) zusammengefaßt und das Konzept der Kommission zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die europäische Politik auf dem Gebiet der Dienstleistung im Bereich kommerzielle Kommunikationen vorgestellt werden. Kommerzielle Kommunikationen bedeutet: ,JSämtliche Formen der Kommunikation, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen bzw. des Image eines Unternehmens oder einer Organisation gegenüber den Endverbrauchern und/oder Vertriebsunternehmen abzielen. " Vorschläge des Grânbuchs Am 8. Mai 1996 nahm die Kommission ein Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt an, dem eine umfangreiche Umfrage, an der mehr als 1000 interessierte Parteien teilnahmen, vorausgegangen war. der europäischen Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung Im Grünbuch wurde hervorgehoben, daß der Sektor kommerzielle Kommunikationen für das Funktionieren ist, grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt im Wachsen begriffen sind, sich aufgrund von Unterschieden in den nationalen Rechtsvorschriften für die Nutzer, Anbieter und Träger solcher Dienstleistungen wie auch für ihre Empfänger Schwierigkeiten ergeben können und sich diese Probleme mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft noch verstärken dürften. Diese Probleme spiegeln sich in der steigenden Anzahl von Beschwerden in diesem Bereich wider. Bedingt durch die technische Problemlosigkeit, mit der kommerzielle Kommunikationsleistungen aufgrund des Voranschreitens des elektronischen Geschäftsverkehrs inzwischen grenzübergreifend erbracht werden können, wird es zu einer weiteren Zunahme solcher Beschwerden und seitens interessierter Parteien zum Ruf nach Aktionen auf europäischer Ebene kommen. dieser Bedenken und da diese Dienstleistungen Aufgrund zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit allen Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt genutzt werden, wurde im Grünbuch (siehe Anhangl) eine Überprüfung bestehender Beschränkungen vorgeschlagen, um zu gewährleisten, daß in der Gemeinschaft Rahmenbedingungen hoher Qualität bestehen, die die grenzüberschreitende Bereitstellung solcher Dienstleistungen sowie den effektiven grenzüberschreitenden Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen und die Bekämpfung von Mißbrauch gewährleisten. Es wurden zwei Schlüsselvorschläge unterbreitet, um angesichts des zu erwartenden Wachstums der grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Bereich kommerzielle Kommunikationen sicherzustellen, daß diese Überprüfung die Schaffung eines geeigneten und kohärenten europäischen Rahmens hoher Qualität zum Ergebnis hat: • Anwendung einer Bewertungsmethodik durch die Dienststellen der Kommission mit dem Ziel, die Bewertung der Vereinbarkeit von Beschränkungen der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen mit dem EG-Vertrag zu erleichtern und transparenter zu gestalten. • Einsatz zweier zusammenhängender Instrumentarien zur Verbesserung der Koordinierung und des Informationsaustauschs zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien. 1. Expertengruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten, dessen Aufgabe es wäre, auf der Grundlage der vorgeschlagenen Bewertungsmethodik konstruktive Lösungen für Probleme der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen suchen zu den helfen, grenzübergreifenden Schutz der Ziele öffentlichen Interesses auf diesem Gebiet zu gewährleisten. die Kohärenz sicherzustellen Initiativen nationaler und 2. Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer zentralen Kontaktstelle als Koordinierungseinrichtung für ein Informations- und Kommunikationsnetz zwischen diesem Gremium, den Mitgliedstaaten und allen interessierten Parteien als Reaktion auf die Forderung nach einem besseren Informationsfluß und aufgrund der Notwendigkeit, die erforderlichen Daten für die Anwendung der Bewertungsmethodik bereitzustellen. Diese Vorschläge entsprechen dem Ziel, die Vorschriften wirksamer zu gestalten, wie es in dem im Juni 1997 angenommenen Aktionsplan für den Binnenmarkt (CSE(97)1 endg. ) festgelegt wurde. Konkreter ausgedrückt geht es um die Schaffung der für die Durchsetzung von und Problemlösungen notwendigen Rahmenbedingungen, um den Rechtsvorschriften bestehenden Rechtsrahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen zu verbessern. Reaktionen auf die Konsultation Europäisches Parlament Aufseiner Plenartagung am 15. Juli 1997 nahm das Europäische Parlament die Entschließung zum Grünbuch der Kommission über 'Kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt' ((KOM(96)0192 - C4-0365/96). PE 260. 946) an. Wirtschafts- und Sozialausschuß Am 27. November 1996 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission über 'Kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt" an. (ABl. Nr. C66/11 vom 3. März 1997). Mitgliedstaaten Bislang sind der Kommission aus zehn Mitgliedstaaten Reaktionen zugegangen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich. Interessierte Parteien Das breite Interesse an diesem Bereich der Gemeinschaftspolitik zeigt sich daran, daß von 433 interessierten Parteien Antworten eingingen, die sich wie folgt in fünf Gruppen einteilen lassen: 127 Anbieter kommerzieller Kommunikationsdienstleistungen (z. B. Werbeagenturen, 30 davon (z. B. waren europäische oder nationale Fachverbände), 44 Empfängervereinigungen Verbraucherverbände oder Einrichtungen des Gesundheitswesens), 197 Nutzer (z. B. Werbungstreibende, davon 70 Verbände) 52 Träger (z. B. Medien, davon 18 Verbände) und 13 mit freiwilliger Selbstkontrolle befaßte Stellen. Abschnitt kommerzielle Kommunikationen I. Zusammenfassung der Reaktionen auf das Grünbuch über Aufgrund der absichtlich breit gefaßten Fragen am Ende jedes Abschnitts des Grünbuchs nahmen die Antworten in der Regel auf den gesamten Text und alle Vorschläge Bezug. Die detaillierte Zusammenfassung in Anhang 2 dieser Mitteilung enthält die Punkte, zu denen die meisten Stellungnahmen eingegangen sind. Die Gemeinschaftsorgane und die interessierten Parteien vertreten im wesentlichen folgende Positionen. Europäisches Parlament In seiner Entschließung vom 15. Juli 1997 gab das Europäische Parlament den im Grünbuch unterbreiteten Vorschlägen seine volle Unterstützung. Es sprach sich dafür aus, den Geltungsbereich der Definition des Begriffs kommerzielle Kommunikationen dahingehend zu erweitern, preisliche verkaufsfördernde Maßnahmen, Gutscheine, Gratisbeigaben usw. inbegriffen sind. kommerzielle Kommunikation wie packungsbezogene daß Bezüglich der beiden Schlüsselvorschläge vertritt das Parlament den folgenden Standpunkt: Das Parlament sprach sich voll und ganz für die vorgeschlagene Bewertungsmethodik aus und erhob die Forderung, ihr dadurch Nachdruck zu verleihen, daß sie für die Arbeit der Kommission für obligatorisch erklärt wird, für die Beschlüsse der Kommission strikte Fristen eingeführt werden und gefordert wird, daß sie für alle nationalen Beschränkungen zur Anwendung kommt, ganz gleich, ob diese durch gesetzliche Festlegungen oder einen Kodex freiwilliger Selbstkontrolle bedingt sind. Auch hinsichtlich der Expertengruppe, der Kontaktstelle und des Informationsnetzes sprach sich das Parlament mit großer Mehrheit für diese Vorschläge aus. Was die Arbeit der Expertengruppe anbelangt, so forderte das Parlament größtmögliche Offenheit und Transparenz. Um dies sowie Effizienz zu gewährleisten, sollte die Expertengruppe regelmäßig zusammentreten und innerhalb kurzer und fester Fristen Meinungen zu den an ihn herangetragenen spezifischen Fragen austauschen. Nach Auffassung des Parlaments sollte die Expertengruppe dem Europäischen Parlament regelmäßig berichten, damit es die Arbeit der Expertengruppe verfolgen kann. Ferner wäre es angebracht, wenn die Kontaktstelle auch eine zentrale Datenbank zu Rechtsvorschriften und Kodizes freiwilliger Selbstkontrolle in der Europäischen Gemeinschaft bereitstellt. Das Parlament ermittelte auch die Bereiche der Rechtsvorschriften, die seiner Auffassung nach im Rahmen des neuen Ansatzes zuerst überprüft werden müssen. Dies betrifft Rechtsvorschriften zur kommerziellen Kommunikationen für die Zielgruppe der Kinder, den ordnungspolitischen Rahmen bezüglich unlauterer Marketingmethoden sowie die Unterschiede in den nationalen packungsbezogener kommerzieller Beschränkungen hinsichtlich Markendiversifizierung, Kommunikationen, Veranstaltungs- und Fernsehsponsoring. der Vorschläge In Ergänzung eines Beschwerdemechanismus gegen Entscheidungen der Kommission über die Einleitung bzw. Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren und sprach sich dafür aus, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Systeme freiwilliger Selbstkontrolle auszubauen und entsprechend dem Herkunftslandprinzip zu handhaben. die Einrichtung schließlich forderte es Wirtschafts- und Sozialausschuß In seiner Stellungnahme unterstützte der Wirtschafts- und Sozialausschuß alle im Grünbuch enthaltenen Vorschläge. Im Gegensatz zum Parlament setzte er keine Prioritäten dahingehend, auf welchen Bereich der Rechtsvorschriften der vorgeschlagene Ansatz zuerst zur Anwendung kommen soll. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sprach sich insbesondere für die vorgeschlagene Bewertungsmethodik aus und vertrat den Standpunkt, daß vor allem die Beschreibung der wirtschaftlichen „Kettenreaktion" genau widerspiegelt, wie der Markt für kommerzielle Kommunikationen unter realen Bedingungen funktioniert. Er befürwortete die Gründung der Expertengruppe und schlug vor, daß die Mitgliedstaaten dem Vorbild der Kommission folgen und auf nationaler Ebene zentrale Kontaktstellen für die Politik auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen einrichten. Mitgliedstaaten Die überwiegende Mehrheit der zehn Mitgliedstaaten, die Antworten vorgelegt haben, befürwortete die Vorschläge. Nur einer fand die Bewertungsmethodik prinzipiell nicht akzeptabel. Die anderen stimmten dem Vorschlag zu, wobei einige anregten, die Auswirkungen auf die Verbraucher stärker im Rahmen der wirtschaftlichen „Kettenreaktion" zu berücksichtigen. geäußert Ebenso waren die Meinungen aller Mitgliedstaaten, die sich zur Einrichtung einer Expertengruppe daß positiv. Zwei Verbraucherverbände und Selbstkontrollorgane einbezogen werden müßten, und zwei weitere hoben hervor, daß dies zu keiner Doppelung der Arbeit anderer Ausschüsse oder zu weiteren Verzögerungen der ohnehin bereits langwierigen Verfahren der Kommission bei der Verletzungen von Rechtsvorschriften führen dürfe. Standpunkt, vertraten haben, den Sieben der zehn Mitgliedstaaten gaben Stellungnahmen zur Kontaktstelle und dem alle zu, doch verwiesen zwei darauf, daß Informationsnetz Verbraucherverbände vollen Zugang haben sollten und daß genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten, um eine rationelle Arbeitsweise zu sichern. ab. Zwar stimmten Schließlich befaßten sich die Mitgliedstaaten mit den im Grünbuch ausführlich aufgelisteten Schwerpunktbereichen (siehe Anhang2) und gaben an, in welchen das neue Konzept ihrer Meinung nach zuerst zur Anwendung kommen sollte. Sie unterbreiteten auch eine Reihe weiterer Vorschläge und vertraten unter anderem den Standpunkt, daß an grenzübergreifenden Systemen zur Beilegung von Streitfällen weiter gearbeitet und das als zu langsam eingeschätzte derzeitige Verfahren im Falle der Verletzung von Rechtsvorschriften beschleunigt werden müßte. Interessierte Parteien Eine große Zahl interessierter Parteien (sowohl aus den Verbraucherverbänden als auch der Wirtschaft) stimmte mit dem Parlament darin überein, daß die in Form von Packungszugaben auftretenden Dienstleistungen dieser Art in die Definition des Begriffs kommerzielle Kommunikationen einbezogen werden sollten. Die große Mehrheit der interessierten Parteien äußerte sich positiv über die Bewertungsmethodik, und es wurde eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge vorgelegt, um sie zu verbessern. Diese Mehrheit sprach sich dafür aus, die Anwendung der Bewertungsmethode für obligatorisch zu erklären. Einige interessierte Parteien meinten, daß auch neue Gesetzesvorschläge anhand der vorgeschlagenen Methodik beurteilt werden sollten, um zu gewährleisten, daß sie keine neuen Binnenmarktbarrieren aufrichten. Auch für Kodizes freiwilliger Selbstkontrolle sollte sie zur Anwendung kommen. Schließlich war die Mehrheit der Meinung, daß die Kommission die Verpflichtung übernehmen sollte, Verletzungen auf diesem Gebiet schneller abzuhandeln, da es von Rechtsvorschriften ihr die Bewertungsmethode erlauben müßte, ihre Arbeit in Zukunft effizienter zu gestalten. Bestimmte Verbraucherverbände hegten Zweifel, daß die Methodik ohne Verbesserungen funktionieren würde. Insbesondere führten sie an, daß im Rahmen der Beurteilung der wirtschaftlichen „Kettenreaktion" die Auswirkungen auf die Verbraucher stärker berücksichtigt werden müßten. Befragte aus allen beteiligten Gruppen fest, Subsidiarität sei wichtiger als Proportionalität, und einige beanstandeten, daß die Bewertung anhand der wirtschaftlichen „Kettenreaktion" viel zu kompliziert sei und daher fallengelassen werden sollte. stellten Der Vorschlag zur Einrichtung der Expertengruppe wurde von der breiten Mehrheit der Befragten aus allen fünf interessierten Parteien begrüßt. Die meisten forderten jedoch, daß sich die Behandlung von Verletzungen von Rechtsvorschriften oder die Verabschiedung notwendiger Harmonisierungsinitiativen durch die Expertengruppe nicht weiter verzögern dürfe. Es gab verschiedene Vorschläge zur Zusammensetzung und zur Arbeitsweise der Expertengruppe, die von der Arbeit mit Gutachten bis hin zu öffentlichen Anhörungen reichten. Urheber der Gutachten sollten begleitend wirksam werdende Branchen- und Verbrauchergruppen sein, in denen nationale Verbände als Vertreter interessierter Parteinen repräsentiert sind. Manche Verbraucherverbände wandten sich gegen die Präsenz der Selbstkontrollorgane und vertraten die Meinung, daß eine Vertretung aus ihren Reihen für die Herstellung des Gleichgewichts sorgen sollte. Viele Befragte aus den fünf einbezogenen Gruppen erhoben die Forderung, daß die Expertengruppe speziellen Angelegenheit Schlußfolgerungen ziehen müsse und daß die Schlußfolgerungen öffentlich gemacht werden. Die Einrichtung der Kontaktstelle und des Informationsnetzes fanden breite Zustimmung. innerhalb einer bestimmten Frist zu einer ist eine Aufgrund der Vielzahl der Befragten und Zusammenfassung der von ihnen angeführten Prioritätsbereiche nicht möglich. Es ist jedoch wichtig anzumerken, daß alle im Grünbuch aufgeworfenen Probleme in den eingegangenen Antworten zur Sprache kamen. ihrer unterschiedlichen Belange sich für einen leichteren Zugang und Einrichtungen eine Reihe Verbraucherverbände des Schließlich sprach Gesundheitswesens ihrer Mitglieder zu nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet aus. Sie alle forderten die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu deren effektiven Umsetzung insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen zu verstärken. Ihrer Ansicht nach sollte die Kommission angesichts des zu erwartenden Anstiegs der kommerziellen Kommunikationen neue Mechanismen für die Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle prüfen und entwickeln. Die Wirtschaft äußerte sich kritisch zu den bestehenden Verfahren im Falle der Verletzung von Rechtsvorschriften und verlangte Verbesserungen. Insbesondere sollte das Verfahren transparenter und fristgebunden gestaltet werden. Einige Befragte forderten, daß sich die Kommission zur Einhaltung strenger Fristen verpflichten sollte und daß alle betroffenen interessierten Parteien gegen die Entscheidungen Beschwerde einlegen können. 10 Abschnitt IL Reaktion der Kommission /. Zielsetzung ist es, die grenzüberschreitende Bereitstellung kommerzieller Ziel des Konzepts Kommunikationsdienstleistungen innerhalb des Binnenmarkts durch die Einrichtung eines effizienten und transparenten Rahmens zu erleichtern. Dies wird sich förderlich auf das Wachstum des europäischen Sektors kommerzielle Kommunikationen auswirken und die Entwicklung effizienter grenzüberschreitender Marketingstrategien der europäischen Wirtschaft ermöglichen. Gleichzeitig ist das Konzept dazu angetan, den effizienten Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu gewährleisten. Die Kommission erachtet den Verbraucherschutz und den Schutz der Ziele öffentlichen Interesses als wichtig für die Entwicklung der Europäischen - Gemeinschaft, und das vorgeschlagene Konzept auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen zielt darauf ab, dem zu entsprechen. Nach Ansicht der Kommission trägt eine wirksamer Schutz dieser Interessen auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei. Aus diesem Grund muß zwischen der Zielsetzung, das Wachstum der grenzüberschreitenden Kommunikationsdienstleistungen zu fördern, und dem Anliegen, den Verbraucherschutz zu gewährleisten, abgewogen werden. 2. Geltungsbereich Das Konzept der Kommission gilt für sämtliche Formen der Kommunikation, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen bzw. des Image eines Unternehmens oder einer Organisation gegenüber den Endverbrauchern und/oder Vertriebsunternehmen abzielen. Das betrifft alle Formen der Werbung, des Direktmarketings, des Sponsorings, der Verkaufsförderung, der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Dienstleistungen, die die Aufmachung der Verpackung betreffen, jedoch nicht die Beschriftung. Insbesondere den Stellungnahmen von Verbrauchergremien und Werbungstreibenden folgend hat die Kommission den Geltungsbereich der im Grünbuch vorgeschlagenen Definition dahingehend erweitert, daß Kommunikation keine in Form Beschriftungsvorschriften gelten, inbegriffen ist. von Packungszugaben, die für Entsprechend der Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fallen diese Dienstleistungen in den Geltungsbereich der Artikel59 und 60 EG-Vertrag. Tatsächlich werden solche Dienstleistungen vergütet und können grenzüberschreitend erbracht werden. Die Tatsache, daß sie (sei es für eine Einzelperson oder ein anderes Unternehmen) nicht vom Endverbraucher bezahlt werden, kann nicht dafür ins Feld geführt werden, zu bestreiten, daß diese Aktivitäten Dienstleistungscharakter haben. Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich unter bestimmten Umständen die Anwendung von ArtikeBO EG Vertrag, der den freien Warenverkehr betrifft, für Aktivitäten im Bereich der kommerziellen Kommunikationen als nützlich erweisen. In einer Reihe von im Grünbuch genannten Fällen erkennt der Gerichtshof den indirekten wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Dienstleistungen im Bereich der kommerziellen Kommunikationen und dem Absatz von Waren deutlich an. 11 3. Maßnahmen 1)Anwendung einer transparenten Bewertungsmethodik Bei künftigen auf diesem Gebiet zu treffenden Entscheidungen werden die Dienststellen der Kommission gegebenenfalls eine Bewertungsmethodik anwenden (siehe Anhangl), die der im Grünbuch beschriebenen ähnlich ist, jedoch in Anerkenntnis der kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit von Kohärenz in bezug auf die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zwei weitere Kriterien hinzufügt. Die Methodik umfaßt zwei Schritte. Erster Schritt: (Analytische Übersicht). Das Ziel des Schritts besteht nicht in der Durchführung der Prüfung der Verhältnismäßigkeit selbst, sondern darin, ein vollständiges „Bild" der Auswirkungen der Maßnahmen zu erlangen. Ziel ist nicht die Feststellung von Einschränkungen, sondern eine Übersicht über die Sachlage und die möglichen Auswirkungen einer Maßnahme insbesondere auf die mit der Maßnahmen zu regulierenden Aktivitäten sowie auf die im Interesse liegenden Ziele. Der erste Schritt ist die Charakterisierung (i)der öffentlichen betreffenden einzelstaatlichen, den freien Dienstleistungsverkehr einschränkenden Maßnahme bzw. vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahme. Charakterisierung Kommission (ii)der von der die Für diese Charakterisierung werden sieben Bewertungskriterien vorgeschlagen: (i)Welche wirtschaftliche Kettenreaktion wird möglicherweise ausgelöst, und welche Wirkung ergibt sich durch diese Maßnahmen für die Verbraucher? (ii)Welche im öffentlichen Interesse liegenden Ziele werden mit der Maßnahme verfolgt? (iii)Besteht ein Zusammenhang zwischen der Interesses? (iv)Hat die Maßnahme Maßnahme und dem verfolgtem Ziel allgemeinen Auswirkungen auf andere im öffentlichen Interesse liegende Ziele? (v)Wie wirksam ist die Maßnahme zur Erreichung des genannten, liegenden Ziels? (vi)Kommen in der Maßnahme kulturelle oder soziale Besonderheiten zum Ausdruck? (vii)Weist die Maßnahme bezüglich der betreffenden Ziele öffentlichen Interesses und insbesondere bezüglich Verbraucherschutz und Schutz der Gesundheit Kohärenz auf? im öffentlichen Interesse Schritt 2: (Rechtliche Bewertung). Auf der Grundlage dieses Überblicks und der damit erlangten im zweiten Schritt unter rechtlichen Aspekten ein Informationen zur Sachlage würde Gesamteinschätzung dahingehend vorgenommen, ob eine einzelstaatliche Maßnahme als verhältnismäßig angesehen werden kann bzw. ob eine Gemeinschaftsmaßnahme verhältnismäßig und gleichzeitig kohärent mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen ist. Bei Kenntnis der wichtigsten Merkmale der Maßnahme ist es der zuständigen Stelle anhand der genannten sieben Kriterien eher möglich, deren Verhältnismäßigkeit und Kohärenz einzuschätzen. Im Mittelpunkt der Methodik steht daher der Einfluß der kommerziellen Kommunikationen auf die Ziele öffentlichen Interesses, d. h. Verbraucherschutz und öffentliche Gesundheit. Bei dieser Methodik handelt es sich weder um einen Automatismus zur Verhältnismäßigkeitsbewertung, die der Entscheidung der zuständigen Stelle überlassen wird, noch um eine Kosten-Nutzen-Analyse oder eine mathematische Methode zur Bestimmung des Wertes von Zielen öffentlichen Interesses. Mit ihr wird lediglich gesichert, daß für die Bewertungen ein vollständiger Überblick über die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme herangezogen wird. In dieser Hinsicht ersetzt die Methodik nicht die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien, sondern unterstützt deren Anwendung. Obwohl die Anwendung dieser Methodik nicht bindend vorgeschrieben wird, wie dies vom Parlament ausdrücklich gefordert wurde, werden die Kommissionsdienststellen die Methodik, sofern dies zweckdienlich ist, wie folgt anwenden: 12 - (i) bei der Prüfung von Verletzungen von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der der denen Frage sich die in kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen, Verhältnismäßigkeit erhebt, - (ii) bei Analysen und der Erörterung von Problemen in der Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen (siehe unten). Anliegen der Kommission ist es, daß Diskussionen zu den regulatorischen Problemen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen, über die die Expertengruppe Kenntnis erhält, auf der Grundlage dieser Methodik geführt werden. Die Kommissionsdienststellen werden, soweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind, die Bewertungsmethodik bei der Konzipierung von Kommissionsinitiativen, die direkt mit der Bereitstellung von kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen verbunden sind, anwenden. Dies soll die Transparenz und Kohärenz derartiger Vorschläge in allen Politikfeldern, für die die Gemeinschaft zuständig ist, gewährleisten. Die Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist mit folgenden Vorteilen verbunden: (i) Unterstützung der notwendigen Anwendung des EG-Vertrags ergeben, mit dem Grundsatz des Als Hüter des Vertrags muß die Kommission unter Berücksichtigung sämtlicher Zielsetzungen des Vertrages die Vereinbarkeit von Beschränkungen, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften auf grenzüberschreitende Dienstleistung im Bereich kommerzielle Kommunikationen freien Dienstleistungsverkehrs beurteilen. Wie im Grünbuch dargestellt, ergeben sich in vielen Fällen dieser Art Probleme im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, doch muß die Kommission in jedem Fall einschätzen, ob diese unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verhältnismäßig sind. Die Kommission ist verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen, um zu sicherzustellen, daß es nicht möglich ist, ermittelte Hemmnisse durch Anwendung des Vertrages zu beseitigen. Dies muß geschehen, bevor Schritte zur Harmonisierung im Binnenmarkt ergriffen werden. Es sei darauf verwiesen, daß im gegenteiligen Fall, wenn Maßnahmen als nichtverhältnismäßig angesehen werden, dies nicht bedeutet, daß die Mitgliedstaaten keine Schritte zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele in unternehmen können. Sie müßten sogar Maßnahmen ergreifen, die diesem Ziel angemessenerer Weise entsprechen. (ii) Größere Transparenz und Rechtssicherheit an und Transparenz unterschiedlichen Ein gewisses Maß an Ungewißheit im Bereich kommerzielle Kommunikationen könnte sich aus dem Mangel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Artikeß des Vertrages und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezüglich der Grundsätze des freien Verkehrs ergeben. Indem die Kommission darüber informiert, wie sie bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einzelstaatlicher Beschränkungen oder gemeinschaftlicher Initiativen im Bereich kommerzielle Kommunikationen vorzugehen gedenkt, will sie erreichen, daß Institutionen, die Mitgliedstaaten und interessierte Parteien größere Transparenz und Rechtssicherheit entsteht. Für Unternehmer, die in Europa auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs investieren wollen, ist diese Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung. für die europäischen Auslegungen (iii) Verbesserung des Schutzes der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele Wichtig ist, daß in Übereinstimmung mit den bestehenden Gemeinschaftsrichtlinien bzw. - vorschlagen für Richtlinien die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Ziele öffentlichen 13 Interesses, darunter der Verbraucherschutz und die öffentliche Gesundheit, wirksam schützen, doch muß auch vermieden werden, daß diese Ziele ins Feld geführt werden, um den Markt des eigenen Landes zu schützen, während der Binnenmarkt zugleich zerstückelt wird. Der einzig gangbare Weg, um diesen Erfordernissen im Raum ohne Grenzen gerecht zu werden, besteht in einem Ansatz, bei dem Qualität und Inhalt des durch die Maßnahme beabsichtigten Schutzes im Vordergrund stehen. Die anerkannte Schutzabsicht muß aus einer Einschätzung des konkreten Inhalts der Maßnahme hervorgehen. Im übrigen würde eine systematischere Analyse der Wirkungen von Maßnahmen dazu beitragen, daß festgestellt wird, inwieweit bestehende Maßnahmen für den Schutz von Zielen allgemeinen Interesses nicht ausreichen und inwieweit daher ergänzende Maßnahmen erforderlich sind. Daher sei an dieser Stellte betont, daß es vermittels der Einschätzung der Reaktion des Marktes mit der Methodik möglich ist, den Gesamteinfluß auf den Verbraucherschutz bzw. sonstige im öffentlichen Interesse liegende Ziele (beispielsweise die Volksgesundheit) festzustellen. Aus folgenden Gründen würde sich die Anwendung einer transparenten Bewertungsmethodik positiv auf den Verbraucherschutz und den Schutz der öffentlichen Gesundheit auswirken: • Sie würde insbesondere dazu beitragen, nationale Gesetze festzustellen, die im Hinblick auf Verbraucherschutz oder andere im öffentlichen Interesse liegende Ziele vorbildliche Verfahren in der Gemeinschaft beinhalten. Da jeder Bürger in den Genuß eines hohen Schutzniveaus kommt, muß eine gemeinsame Methodik die Einschätzung unterschiedlicher Niveaus beim Verbraucherschutz erleichtern. • Sie würde zur Konzipierung effizienter Initiativen auf diesem Gebiet beitragen. Beispielsweise kann anhand der Beurteilung der wirtschaftlichen „Kettenreaktion" eingeschätzt werden, wie die Marktakteure auf die spezifische Regelung reagieren, und auf diese Weise ermittelt werden, ob das Endergebnis positiv oder in Wirklichkeit für den Verbraucher kontraproduktiv ist. • Sie würde sich gegenüber interessierten Parteien bei der Begründung von Gemeinschaftsinitiativen, mit denen im öffentlichen Interesse liegende Ziele gefördert werden sollen und die sich auf die kommerzielle Kommunikationen auswirken, als nützlich erweisen. • Sie böte einen Anreiz zur Verbesserung der Informationserfassung beispielsweise zum erreichten Forschungsstand und zu vorliegenden Beweisen hinsichtlich der Gefahrdung der Verbraucher sowie in bezug auf ihr Verhalten. (iv) Erleichterung der Bewertung Die Handhabung der Bewertungsmethodik macht keine Schwierigkeiten, da sie auf der Untersuchung konkreter und realer Situationen beruht. Insbesondere die Analyse der wirtschaftlichen Kettenreaktion des Marktes, der die Triebfeder für diese Dienstleistungen ist, stützt sich auf sachliche Informationen, die leicht zugänglich gemacht werden können. (v) Ermöglichung des Einsatzes eines effizienten und flexiblen Instruments Die Kommission wird, sofern es zweckdienlich erscheint, eine transparente Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit anwenden. Sie empfiehlt, daß auch die nationalen Stellen eine solche Methodik benutzen. Jedoch erachtet es die Kommission derzeit nicht für notwendig, eine verbindliches Instrument vorzuschlagen. Sie wird die Effizienz dieses Konzepts beobachten und in Abhängigkeit vom Ergebnis in Zukunft weitere Vorschläge unterbreiten. 14 (EASA) praktizierten Herkunftslandprinzip Dieses Instrument kann auch auf die Selbstkontrollorgane, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bestehen, zur Anwendung kommen und von diesen genutzt werden. Die Kommission erkennt die Bemühungen der nationalen Selbstkontrollorgane um die Schaffung eines grenzüberschreitenden Beschwerdesystems an, das nach dem bei der Europäischen Allianz für Werbeselbstkontrolle funktioniert. Nach Auffassung der Kommission ist die freiwillige Selbstkontrolle nur wirksam, wenn der jeweilige Verhaltenskodex von allen Parteien umfassend eingehalten wird, spürbare Sanktionen verhängt werden, und die Selbstkontrolle auf europäischer Ebene auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung funktioniert. Sie sieht in der mangelnden gegenseitigen Anerkennung bei bestimmten Systemen der freiwilligen Selbstkontrolle einen deutlichen Hinweis darauf, daß die Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf Verhaltenskodizes angewandt werden sollte und bei bestimmten nationalen Systemen noch Entwicklungsbedarf besteht. Auf jeden Fall müssen die Verhaltenskodizes mit dem EG-Vertrag vereinbar sein, damit die Aufrichtung von Binnenmarkthemmnissen auf dem Wege der freiwilligen Selbstkontrolle vermieden wird. 2)Einsetzung einer Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen Die Kommission wird eine Expertengruppe für kommerzielle Kommunikationen gründen, der vier Funktionen erfüllen soll: - Förderung des Meinungsaustausche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten; - Unterstützung der Kommission bei der Lösung der auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen aufgeworfenen Problemen, die entweder (ii)genaue Harmonisierungserfordernisse ans Licht bringen. Anerkennung gegenseitige erlauben (i)die oder - Bereitstellung von Daten und Förderung des Informationsaustauschs zu nationalen Maßnahmen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Bereich kommerzielle Kommunikationen als Unterstützung der Kommission bei: (i)der Einrichtung und Unterhaltung einer Datenbank, (ii)der Erfassung von Informationen zu ihrem speziellen Bedarf, (iii)der Erfassung von Angaben über die regulatorischen Probleme ihrer Mitgliedstaaten bei Dienstleistungen mit Ursprung in Drittländern. - Bereitstellung von Informationen für die Arbeit von Ausschüssen, die auf der Grundlage des Sekundärrechts der Gemeinschaft auf dem Gebiet der grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen im Bereich kommerzielle Kommunikationen eingerichtet wurden. Den Vorsitz der Expertengruppe führt ein Mitarbeiter der Kommission. Als ständige Mitglieder werden von jedem Mitgliedstaat zwei Vertreter bestellt. Die Kommission wird Gruppen, denen nationale Vertreter einschließlich der Verbraucherverbände) angehören, auffordern, ihren Standpunkt zu den jeweils betrachteten Problemen zu erläutern. Die Expertengruppe wird regelmäßig zusammentreten. Anhand der Informationen, die die Kommission aus dem Informationsnetz (siehe unten) erhält, und der von den Mitgliedstaaten selbst aufgeworfenen Probleme wird die Kommission über die Tagesordnung entscheiden. interessierter Parteien allen Bereichen (aus - Außerdem wird folgendes festgelegt: Die Tagesordnung der Sitzung der Expertengruppe wird gegebenenfalls über das Informationsnetz öffentlich gemacht. - Die Expertengruppe sollte versuchen, innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme zu einem konkreten Punkt zu erarbeiten. 15 - Die Stellungnahme der Expertengruppe wird gegebenenfalls veröffentlicht und den interessierten Parteien von der zentralen Kontaktstelle der Kommission (siehe unten) zur Verfügung gestellt. und - Die Arbeit der Expertengruppe erfolgt unbeschadet der Initiativbefugnis der Kommission oder Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten. Zudem werden gemäß Artikel 169 an die Kommission gerichtete Beschwerden nicht an die Expertengruppe weitergeleitet. Rechtsvorschriften vorzuschlagen Befugnis, ihrer - Arbeit der Expertengruppe wird sich natürlich nicht auf nationale Maßnahmen erstrecken, mit denen bestehende Richtlinien umgesetzt werden. Gleichermaßen überschneidet sie sich nicht mit der Arbeit der Ausschüsse, die im Rahmen dieser Richtlinien eingesetzt wurden (z. B. Richtlinie 89/552 EWG in der Form der Richtlinie 97/36/EG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit). - Die Kommission wird das Parlament über die Arbeit und die Schlußfolgerungen der Expertengruppe unterrichten. Die Expertengruppe stellt eines neues Instrument für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet dar. Es ergeben sich folgende Vorteile: (i) Größere Effizienz bezüglich Problemlösungen Mit der Expertengruppe würden die Möglichkeiten zur Problemlösung bei grenzüberschreitend erbrachten kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen durch folgende Punkte verbessert: - Bestehen eines für die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Führen konstruktiver Diskussionen leicht zugänglichen Forums, - Erhöhte Sensibilisierung nationaler Stellen für potentielle Probleme gemeinschaftsweiter Dimension, - Verbesserung des informellen Informationsflusses zwischen einzelstaatlichen Stellen und der Kommission, - Verbesserter Kenntnisstand der Kommissionsdienststellen und damit bessere Beurteilung der Möglichkeiten für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bzw. für die Vorbereitung gezielter Harmonisierungsinitiativen, sollte sich ersteres als unmöglich erweisen. Bei der Arbeit der Expertengruppe wird es zu keinen Überschneidungen mit den Befugnissen der Kommission im Umgang mit Vertragsverletzungen nach Artikel 169 kommen. Die Befugnisse der Kommission bezüglich der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens bzw. die Entscheidung darüber, ob aufgrund einer Beschwerde ein Verfahren eingeleitet werden soll, werden davon nicht berührt. (ii) Verbesserte Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses Die Arbeit der Expertengruppe wird durch folgende Maßnahmen deutlich an Transparenz gewinnen: - Veröffentlichung der Tagesordnungen und Stellungnahmen, - Möglichkeit der Teilnahme interessierter Parteien an der politischen Willensbildung, - Umfassende Information des Parlaments über die Entwicklungen. 16 In Übereinstimmung mit seiner Entschließung wird das Parlament eingehend über die Arbeit der Expertengruppe informiert. Die Einbeziehung in das Konzept erfolgt dabei durch direkte Unterrichtung. Das Parlament hat damit die Möglichkeit, seine Debatten über künftige Vorschläge effizienter zu planen und diese auf der Grundlage der übermittelten Informationen zu führen. - Einbeziehung interessierter Parteien in die Politikdebatte. Interessierten Parteien, insbesondere Verbraucherverbänden, wird die Expertengruppe aus folgenden Gründen von Nutzen sein: - Sie erhalten einen rascheren Zugang zu Informationen auf diesem Gebiet. - Sie können schriftliche Darstellungen vorlegen. - Sie werden gegebenenfalls angeregt, ihre Stellungnahmen auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren. - Vermeidung polarisierender politischer Debatten. Die Polarisierung politischer Debatten wird dadurch vermieden, daß eine Vielzahl interessierter Parteien Zugang zu den Erkenntnissen der Expertengruppe erhält. 3)Einrichten einer Kontaktstelle und eines Informationsnetzes Kommunikationen für kommerzielle Die Kommission wird bei der Generaldirektion für Binnenmarkt und Finanzdienste eine zentrale in Frage kommenden Generaldirektionen Kontaktstelle einrichten, die eng mit anderen zusammenarbeitet. Sie hat folgende Funktionen: - Deckung des Informationsbedarfs bezüglich der Politik der Kommission auf diesem Gebiet; - Entgegennahme von Informationen insbesondere zu Problemen hinsichtlich des wirksamen Funktionierens des Binnenmarkts in diesem Bereich. Formelle Beschwerden (Verfahren nach Artikel 169) werden an das Generalsekretariat der Kommission zwecks Registrierung weitergeleitet. Beschwerden zu bestehenden Richtlinien werden an die Dienststellen der Kommission weitergeleitet, die für deren Umsetzung und Verwaltung zuständig sind. -Aufrechterhaltung der Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Zur Gewährleistung eines besseren Informationsflusses und einer umfassenden Einbeziehung werden die Dienststellen der Kommission in enger Verbindung zur zentralen Kontaktstelle stehen. Als Ergänzung zu der bereits erscheinenden Zeitschrift Kommerzielle Kommunikationen wird die Kommission eine Web-Site zu folgendem Zweck einrichten: - Bereitstellung von Informationen über die Arbeit der Expertengruppe (Arbeitsprogramm, Stellungnahmen, Folgedokumente usw. ) - Schaffung des Zugangs zur Datenbank über europäische Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen (siehe unten). Diese Maßnahmen bringen eine Reihe von Vorteilen mit sich: - Für interessierte Parteien wird die Web-Site von Vorteil sein, da sie der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Ansichten direkt mitteilen können. 17 - Im Gegensatz zur Organisation formeller öffentlicher Anhörungen, bei denen die Teilnahme an den Debatten auf einen ausgewählten Teilnehmerkreis begrenzt ist, ermöglicht das Netz, daß eine weit größere Anzahl interessierter Parteien erreicht wird und daß sie über den Prozeß der politischen Willensbildung umfassend informiert werden. - Die Web-Site und das Netz gestatten es der Kommission, wichtige Informationen zu ihrer Politik an eine Vielzahl interessierter Parteien zu richten. - Die Kontaktstelle leistet einen Beitrag zur Informationserfassung sowie zur Koordinierung der Politik auf diesem Gebiet. 4)Einrichtung einer Datenbank für kommerzielle Kommunikationen Die Kommission wird eine Datenbank zu einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Kodizes freiwilliger Selbstkontrolle auf diesem Gebiet einrichten. europäischen Rechtsvorschriften. Nach Ansicht der Kommission Diese Initiative ist die Antwort auf die Forderung nach einem leichteren Zugang zu nationalen und sollte der und Informationsaustausch Selbstkontrollorganen die Grundlage für die Datenbank bilden. Diese wird über die Web-Site Kommerzielle Kommunikationen zugänglich sein. Damit dürfte gewährleistet sein, daß die interessierten Parteien mit den aktuellsten Informationen über Rechtsvorschriften versorgt werden und sie direkt von den Stellen erhalten, die für die Anwendung der Regelungen zuständig sind. Kommission, nationalen Behörden zwischen der 5)Beschleunigte Beschwerdebearbeitung In Übereinstimmung mit ihrer allgemeinen Politik zur Verbesserung der Bearbeitung vor Verletzungen strebt die Kommission an, die Lösung von Beschwerden wegen der Verletzung von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ebenfalls zu beschleunigen. Die Kommission ist der Meinung, daß sich mit der Kontaktstelle, dem Informationsnetz und der Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit Beschwerden rascher bearbeiten lassen und sie daher für den Sektor wie auch die Nutzer und Verbraucher als Empfänger der Dienstleistungen von Vorteil sind. Alle diese Maßnahmen sind dazu angetan, die Transparenz der Verfahren zu erhöhen, so daß die Kläger, die reagierenden nationalen Regulierungsbehörden und die beteiligten Kommissionsdienste in die Lage versetzt werden, effizient und rasch vorzugehen. Dies geschieht natürlich unbeschadet der Vertraulichkeit der Verfahrensweise bei den Kontakten zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Erörterung möglicher Lösungen von Vertragsverletzungsverfahren. Die Prüfung der. Maßnahmen erfördert möglichst umfassende und sachliche Informationen, die mit diesem Konzept besser bereitgestellt werden können. 6)Aufbau eines Expertennetzes Zur Unterstützung ihrer Arbeit und der Expertengruppe wird die Kommission die Einrichtung eines Netzes unabhängiger, an verschiedenen Aspekten des Bereichs kommerzielle interessierter Experten unterstützen. Das Netz wissenschaftlicher Kommunikationen Sachverständiger wird auf Ersuchen der Dienststellen der Kommission Stellungnahmen abgeben. Angesichts der Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme gegenüber den einschlägigen Zielen öffentlichen Interesses zu beurteilen, könnte es sich im Einzelfall als in Anspruch zu nehmen, die die erforderlich erweisen, die Hilfe von Wissenschaftlern repräsentieren. Um die Zahl der unterschiedlichen ihrer Gesamtheit Interessen in 18 Sachverständigen nicht begrenzen zu müssen, wird sich die Kommission der neuen, durch das Internet geschaffenen Möglichkeiten als Grundlage für die Organisation der Arbeit und die Kommunikation innerhalb des Sachverständigennetzes bedienen. 7)Förderung der internationalen Zusammenarbeit Die Kommission wird gewährleisten, daß die Politik der EU auf diesem Gebiet auf internationalen Foren dargestellt wird, und im Interesse der Förderung der grenzüberschreitenden Erbringung kommerzieller Kommunikationsdienstleistungen auf globaler Ebene wird sie bei internationalen Verhandlungen für die Grundsätze dieses Ansatzes eintreten. Die Grundsätze dieses Konzepts, insbesondere die Zielsetzung, die Untersuchung der Verhältnismäßigkeit und Kohärenz der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu verbessern, sind bereits von unseren wichtigsten Handelspartnern sowie von vielen Marktteilnehmern begrüßt worden. Angesichts der Tatsache, daß die Herausbildung der Informationsgesellschaft zur Globalisierung kommerzieller Kommunikationsdienstleistungen führt, ist damit zu rechnen, daß sich grenzübergreifende Probleme bei aus Drittländern bezogenen Dienstleistungen verstärken. Es müssen daher internationale Lösungen gefunden werden, um in einem zunehmend von grenzüberschreitendem Handel geprägten Umfeld einen effizienteren Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele herbeizuführen. Der ordnungspolitische Rahmen des Binnenmarkts bildet einen guten Ausgangspunkt für die Erreichung solcher Lösungen, und daher sollte die Gemeinschaft in internationale Diskussionen zu diesen Fragen einbezogen werden. 8)Klärung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs die prüft des Einsatzes Die Kommission grenzüberschreitender Dienstleistungen im Bereich kommerzielle Kommunikationen in dei Informationsgesellschaft und wird im Kontext eines Vorschlags, der den elektronische}! Geschäftsverkehr und die damit verbundenen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft betrifft, eine Klärung herbeizuführen versuchen. spezifischen Rechtsfragen bezüglich daß Die Einnähmen aus kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen bilden eine der Hauptquellen für die Finanzierung der Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft. Um zu gewährleisten, daß die Verbreitung hochwertiger Informationen zunimmt und kostenlos zugänglich bleibt, gilt es, diese Form der Finanzierung zu fördern. Es gibt bereits Anzeichen im Bereich grenzüberschreitenden Dienstleistungen dafür, kommerzielle bei Kommunikationen und Hemmnisse bestehen. Internet Rechtsunsicherheit über das Beispielsweise erhebt sich die Frage, ob Web-Sites als Werbung oder Verkaufsorte (POS) anzusehen sind. Des weiteren geht es um Transparenzbestimmungen beim Sponsoring, die zwischen den Mitgliedstaaten variieren, sowie um von Land zu Land unterschiedliche Beschränkungen der Werbung durch die freien Berufe, was den Ausbau ihrer Online- Informationsangebote untergraben könnte. Weitere komplizierte Fragen, wie z. B. das Problem des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte und von Markennamen bedürfen ebenfalls der Lösung. Die. Vereinbarkeit neuer nationaler Regelungsvorschläge zu kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen, die on-line angeboten werden, wird anhand der Anwendung der augenblicklich vorgeschlagenen 3. Ergänzung der Richtlinie 83/189/EWG zur Transparenz im Binnenmarkt für Dienste der Informationsgesellschaft bewertet werden. Zu diesem Vorschlag wurde im rat am 26. Januar 1998 ein gemeinsamer Standpunkt erreicht. 19 9)ünterrichtung des Parlaments Die Kommission wird das Europäischen Parlament über die Anwendung des hier geschilderten Konzepts unterrichten und dabei auch auf die Bewertung der bis zu diesem Termin durchgeführten Arbeit sowie auf die Aktualisierung des Arbeitsprogramms eingehen. In seiner Entschließung ersuchte das Parlament ausdrücklich um eine solche Unterrichtung, indem es die Kommission aufforderte sicherzustellen, daß die Expertengruppe transparent arbeitet und ihre Ergebnisse dem Europäischen Parlament übermittelt. Mit diesem Vorschlag verlieh das Parlament seiner Bereitschaft Ausdruck, dem Konzept rasch zu Resultaten zu verhelfen und erforderlichenfalls Vorschläge zu Korrekturen zu unterbreiten, die im Ergebnis des Überwachungsprozesses notwendig werden. In Anbetracht der beträchtlichen Anzahl der anvisierten wichtigen Ziele öffentlichen Interesses (z. B. Verbraucherschutz und Schutz der öffentlichen Gesundheit) ist es von entscheidender Bedeutung, das Parlament aktiv in die weitere Entwicklung des Konzepts einzubeziehen. 4. Von der Expertengruppe zu berücksichtigende Prioritätsbereiche Entsprechend den während der Konsultation zum Grünbuch eingegangenen Informationen und Antworten und um zu gewährleisten, daß ihre Politik rasche und effiziente Ergebnisse zeitigt, wird die Kommission der Expertengruppe Prioritäten für ihre Arbeit vorgeben. Während der beiden Jahre nach der Annahme dieser Mitteilung wird die Kommission die Gruppe auffordern, die sich aus der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen ergebenden Probleme sowie die Ziele, das Niveau und die Mittel des Schutzes von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen der entsprechenden, voneinander abweichenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf folgenden Gebieten zu prüfen: l)Schutz von Minderjährigen Im Bereich der Fernsehwerbung hat die Kommission bezüglich der Werbung für Minderjährige bereits ein Mindestmaß an Harmonisierung vorgenommen (Richtlinie 89/552 EWG in der Form der Richtlinie 97/36/EG). Im Zusammenhang mit der Werbung für Minderjährige sind inzwischen jedoch weitere Probleme aufgeworfen worden. In seiner Entschließung hat das Europäische Parlament eine eingehendere Beurteilung der Auswirkungen der kommerziellen Kommunikationen auf Kinder gefordert. Dieses Problem wurde auch in einer Reihe von Standpunkten zum Grünbuch angesprochen. Von Verbraucherverbänden und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens wurde die Harmonisierung und einigen Bereichen die Verschärfung der Rechtsvorschriften bezüglich der für Minderjährige bestimmten Formen der kommerziellen Kommunikationen gefordert. Marktteilnehmer beschwerten sich darüber, daß bestimmte nationale Beschränkungen, die Hemmnisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen mit sich bringen, unter Berufung auf den Minderjährigenschutz eingeführt wurden. Als Problembereiche, die vorrangig angesprochen werden müssen, wurden hervorgehoben: folgendes • Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften für das Sponsoring von Bildungsprogrammen, • Differierende nationale Rechtsvorschriften Direktmarketing, für das auf Minderjährige zugeschnittene 20 • Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften für die auf Minderjährige abzielende Fernsehwerbung (Spielzeug, Snackartikel, Süßwaren), sofern sie nicht bereits von der Richtlinie 89/552 EWG in der Form der Richtlinie 97/36/EG oder durch die Arbeit des Kontaktausschusses erfaßt sind. • Abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zum Sponsoring von Sportveranstaltungen durch Marken, die mit für Kinder bestimmten Produkten im Zusammenhang stehen oder sich schädlich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können. 2)Unlauterer Wettbewerb und damit zusammenhängende Fragen Dieses Problem wurde vom Europäischen Parlament aufgeworfen, das ein Regelwerk zu diesen unredlichen Marketingmethoden forderte. Bestimmte Verbraucherverbände äußerten ebenfalls die Ansicht, daß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zu unlauteren Marketingpraktiken notwendig sei. Dies ist ein besonders wichtiger Gesichtspunkt bei der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Nach Meinung von Verbraucherverbänden sollte sichergestellt werden, daß betrügerische Praktiken und progressive Kundenwerbung gemeinschaftsweit verboten werden. Einige Marktteilnehmer verwiesen auf die signifikanten Unterschiede bei den nationalen Rechtsvorschriften zu Rabatten, Werbegeschenken und Preisausschreiben, die ein echtes Hindernis für grenzüberschreitende Kampagnen zur Verkaufsförderung darstellten. Außerdem merkten sie an, daß sich aufgrund der Möglichkeit der globalen Vernetzung auf eigene Rechnung arbeitender Vertreter Direktvertriebstechniken im Schneeballsystem (d. h. Verkaufsförderung und Verkauf von Produkten über Netze unabhängiger (kein Gehalt beziehender) Vertriebskräfte) entwickeln können. Im einzelnen geht es um Lösungen für die folgenden Problembereiche: • Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zu Rabatten • Voneinander abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Gutscheinwerbung • Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu Gratisangeboten und Werbegeschenken • Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zu Preisausschreiben, Lotterien und Gewinnspielen • Differierende nationale Rechtsvorschriften zu nach dem Schneebattsysiem organisierten Dtrektvertriebspraktiken und progressiver Kundenwerbung. 3)Spoasoring Zwar erkannte das Europäische Parlament an, daß bestimmte Aspekte des Fernsehsponsoring bereits Gegenstand der Harmonisierung durch die Richtlinie 89/552 EWG in der Form der Richtlinie 97/36/EG sind, doch erhob es trotzdem die Forderung, die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum mit dieser Richtlinie nicht harmonisierten Sponsoring und zum Mäzenatentum zu überprüfen. Eine Reihe interessierter Parteien verwies auf die Unterschiede oder gar das Fehlen von Definitionen des Begriffs Sponsoring (wobei Sponsoring mit Werbung gleichgesetzt wird) in den ist. Sie beklagten die dadurch Mitgliedstaaten, was nachteilig für Rechtsetzungszwecke entstehende Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus stellten einige Parteien fest, daß beträchtliche Unterschiede in den Rechtsvorschriften zum Sponsoring von Fernsehsendungen bestehen. 21 Die Lösung folgender Probleme soll in Angriff genommen werden: • Unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu Sponsoringleistungen für bestimmte Produkte • Abweichende Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zum Sponsoring und zum Mäzenatentum, die die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen auf diesem Gebiet einschränken. • Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zum Sponsoring von Fernsehsendungen, sofern sie Aspekte im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/552 EWG in der Form der Richlinie 97/36/EG oder die Arbeit des Kontaktausschusses betreffen. 4)Werbebehauptungen und irreführende Werbung Im Grünbuch wurde festgestellt, die Vorschriften zu irreführender Werbung und in jüngster Zeit auch vergleichender Werbung mit Richtlinie 84/459/EWG bereits harmonisiert wurden. In bezug auf Beschwerden wurden in diesem Bereich jedoch weitere Maßnahmen gefordert. Verbraucherverbände und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens wünschen sich strenger harmonisierte Regelungen auf europäischer Ebene zur Kontrolle der Verwendung bestimmter die Gesundheit und die Ernährung betreffender Werbebehauptungen. Nach Aussagen von Verbraucherorganisationen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor Unterschiede in der Auslegung des Begriffs irreführende Werbung. Sie verweisen darauf, daß dies große Schwierigkeiten bei der Behandlung grenzüberschreitender Beschwerden mit sich bringt. Beschränkungen unterschiedliche Marktteilnehmer kritisierten, daß bei den Verpackungsanforderungen vorgeschriebenen einzelstaatliche Beschriftungsvorschriften hinausgehen. Diese beträfen nicht nur die „Produktinformation" (d. h. Werbebehauptungen), sondern auch die Verwendung von Markennamen (in einigen Mitgliedstaaten bestehen hinsichtlich der Markendiversifizierung Beschränkungen für Marken, im Zusammenhang stehen) und die Verwendung die mit bestimmten Produktkategorien zulässiger grafischer Darstellungen. bestehen, über die die Die Lösung folgender Probleme soll in Angriff genommen werden: • Spezifische Bereiche, in denen unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften voneinander abweichende Auslegungen des Begriffs „irreführend" hervorrufen. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit kommerziellen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen Kommunikationen und ihren Empfängern. der • Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zu „Werbebehauptungen" bei Produkten und Dienstleistungen, die nicht von den gesetzlich festgelegten Beschriftungsvorschriften erfaßt werden. • Voneinander abweichende nationale Rechtsvorschriften zur Markendiversifizierung bei bestimmten Produkten bzw. Dienstleistungen. 5)Beschwerdemechanismen Die Kommission hat mit ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über einstweilige Verfügungen im Zusammenhang mit Verbraucherinteressen (Gemeinsamer Standpunkt des Rates CE Nr. 48/97) bereits die Verbesserung des Zugangs zur Justiz vorgeschlagen. 22 Die Verbraucherverbände haben diesen Schritt begrüßt, doch fordern sie Verbesserungen an justitiellen und außerjustitiellen grenzüberschreitenden Beschwerdemechanismen gegen kommerzielle Kommunikationen mit irreführendem oder betrügerischem Charakter. Die Lösung folgender Probleme soll in Angriff genommen werden: • Die Expertengruppe wird prüfen, wie die bestehenden Beschwerdemechanismen und Systeme zur Beilegung von Streitfällen (die Mechanismen der Selbstkontrollorgane eingeschlossen) in einem grenzüberschreitenden Umfeld verbessert werden können. 6)Anwendung der Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf nationaler Ebene ihre Unterstützung hinsichtlich der Einige nationale Behörden haben der Kommission ihre Anwendung der Bewertungsmethodik signalisiert. Die Kommission empfiehlt, daß Bewertungsmethode auf nationaler Ebene von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden angewandt wird. In diesem Zusammenhang werden die Mitglieder der Expertengruppe ersucht, folgendes anzugeben: • wie sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden (organisatorische Aspekte) • in welchem Umfang sie die Methodik der Kommission anwenden, und falls nicht, • ob sie bereit wären, diese Methodik anzuwenden. 23 Anhang!. Kommunikationen im Binnenmarkt unterbreiteten Vorsehläge Zusammenfassung im Grünbuch der über kommerzielle 1. Definitionen und Geltungsbereich Im Grünbuch wird die kommerzielle Kommunikationen wie folgt definiert: „Sämtliche Formen der Kommunikation, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen bzw. des Image eines Unternehmens oder einer Organisation gegenüber den Endverbrauchern und/oder Vertriebsunternehmen abzielen. " Der Begriff bezieht sich auf alle Formen der Werbung, des Direktmarketing, des Sponsoring, der Verkaufsförderung und der Öffentlichkeitsarbeit. Darunter fällt ebenfalls die Nutzung solcher Kommunikationsinstrumente, auf die die Verbrauchsgüterindustrie, die Dienstleistungsbranche sowie öffentliche und mit öffentlicher Beteiligung arbeitende Stellen zurückgreifen. 2. Die vorgeschlagene Bewertungsmethodik der Zunahme erwarteten Im Grünbuch wird die Tragweite erläutert, die sich für das Handeln seitens der Gemeinschaft aus kommerziellen der Kommunikationsdienstleistungen ergeben kann. Einschränkungen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs sowie Probleme beim wirksamen Schutz der im allgemeinen Interesse liegenden Ziele erschienen als durchaus möglich, wenn die Mitgliedstaaten die Bestimmungen ihrer jeweiligen Gesetze auf die von außen angebotenen Dienstleistungen anwenden. Dieses Problem trifft insbesondere auf die kommerzielle Kommunikationen zu, da die Mitgliedstaaten mit den von ihnen erlassenen Vorschriften unterschiedliche, im öffentlichen Interesse liegende Ziele verfolgen. grenzüberschreitenden Diese Ansicht resultiert aus der im Grünbuch vorgenommenen Analyse der bestehenden Gesetze. Hiermit wird - nicht nur unterstrichen, daß die einzelstaatlichen Regelungen innerhalb der Gemeinschaftsgrenzen erheblich voneinander abweichen, sondern daß auch die Kompatibilität der sich daraus ergebenden grenzüberschreitenden Restriktionen mit dem EG-Recht zum größten Teil davon abhängt, ob dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen wird, d. h. ob die Maßnahme der im öffentlichen Interesse liegenden Zielsetzung entspricht. Die geltenden einzelstaatlichen Gesetze zur kommerziellen Kommunikationen verfolgen wichtige im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzungen wie den Schutz der Verbraucher, den Schutz von Minderjährigen, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Schutz von Pluralismus usw. Im Hinblick auf Gemeinschaftsmaßnahmen auf diesem Gebiet wurde im Grünbuch untersucht, inwieweit sich eine Maßnahme zur Durchsetzung einer im öffentlichen Interesse liegenden Zielsetzung auf andere Ziele allgemeinen Interesses auswirkt und ob daher die Notwendigkeit besteht, die Kohärenz des Rahmens der Gemeinschaft zu gewährleisten. Somit wurde der sorgfältigen Bewertung der Verhältnismäßigkeit in diesem Bereich ein hoher Stellenwert beigemessen. es handelt sich weder der Methodik Bei zur Verhältnismäßigkeitsbewertung, die der Entscheidung der zuständigen Stelle überlassen wird, noch um eine Kosten-Nutzen-Analyse oder eine mathematische Methode zur Bestimmung des Wertes von Zielen öffentlichen Interesses. Mit ihr wird lediglich gesichert, daß für die Bewertungen ein vollständiger Überblick über die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme herangezogen wird. In dieser Hinsicht ersetzt die Methodik nicht die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien, sondern unterstützt deren Anwendung. einen Automatismus um Wie es im Grünbuch heißt, erfordert die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs die folgende Prüfung: Erstens, Eignung der einzelstaatlichen 24 restriktiven Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Ziels, d. h. die Maßnahme muß die Verwirklichung des angestrebten Ziels gewährleisten, und zweitens, die einzelstaatliche restriktive Maßnahme darf nicht über das zur Erreichung des Ziels Erforderliche hinausgehen, oder mit anderen Worten: das gleiche Ergebnis darf nicht durch weniger einschneidende Regelungen erreichbar sein. Da die Rechtsprechung des Gerichtshofs bislang noch keine hinreichend präzise definierten Anhaltspunkte geliefert hat, nach denen die Verhältnismäßigkeit von einzelstaatlichen und Gemeinschaftsmaßnahmen in jedem Einzelfall beurteilt werden könnte, schlug die Kommission im Grünbuch eine Methodik vor, mit deren Hilfe eine systematische und auf der Sachlage beruhende Analyse gegebenenfalls weiter verbessert werden kann. Nach Auffassung der einzelstaatlicher bzw. sich Verhältnismäßigkeit und Kohärenz Kommission gemeinschaftlicher Maßnahmen auf diesem Gebiet damit leichter einschätzen. ließen Die Methodik stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und eine Analyse des Binnenmarktes für kommerzielle Kommunikationsdienstleistungen. Im einzelnen geht es darum, wie sich diese Dienstleistungen auf Ziele öffentlichen Interesses, wie z. B. Verbraucherschutz und Volksgesundheit, auswirken. Sie besteht im wesentlichen aus zwei Schritten: Schritt 1 : (Analytischer Überblick) (i)der betreffenden einzelstaatlichen, den ist die Charakterisierung Das Ziele des Schritts besteht nicht in der Durchführung der Prüfung der Verhältnismäßigkeit selbst, sondern darin, ein vollständiges „Bild" der Auswirkungen der Maßnahmen zu erlangen. Ziel ist nicht die Feststellung von Einschränkungen, sondern eine Übersicht über die Sachlage und die möglichen Auswirkungen einer Maßnahme insbesondere auf die mit der Maßnahmen zu regulierenden Aktivitäten sowie auf die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele. Der erste Schritt freien Dienstleistungsverkehr einschränkenden Maßnahme bzw. Charakterisierung (ii)der von der Kommission vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahme. Für diese Charakterisierung wurden fünf Bewertungskriterien vorgeschlagen. BewertungskriteriumA: Welche wirtschaftliche Kettenreaktion wird von der Maßnahme möglicherweise ausgelöst? Bei diesem Kriterium geht es darum einzuschätzen, in welchem Maße sich die Unternehmensstrategien der jeweiligen Wirtschaftsakteure im Ergebnis der untersuchten oder vorgeschlagenen Maßnahme verändern und damit den Gesamteinfluß der Maßnahme bzw. des Vorschlags auf die Verbraucher, die geschützt werden sollen, festzustellen. BewertungskriteriumB: Welche im öffentlichen Interesse liegenden Ziele werden mit der Maßnahme verfolgt? BewertungskriteriumC: Besteht ein Zusammenhang zwischen der Maßnahme und dem verfolgten Ziel allgemeinen Interesses? BewertungskriteriumD: Hat die Maßnahme Auswirkungen auf andere im öffentlichen Interesse liegende Ziele? und schließlich BewertungskriteriumE: Wie wirksam ist die Maßnahme zur Erreichung des genannten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziels? Schritt 2: (Rechtliche Bewertung) Auf der Grundlage dieses Überblicks und der damit erlangten Informationen zur Sachlage würde im zweiten Schritt unter rechtlichen Aspekten ein Gesamteinschätzung dahingehend vorgenommen, ob eine einzelstaatliche Maßnahme als verhältnismäßig angesehen werden kann bzw. ob eine Gemeinschaftsmaßnahme bei möglichst umfassender Berücksichtigung der allgemeinen Ziele des Vertages Verhältnismäßigkeit aufweist und gleichzeitig kohärent mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen ist. Bei Kenntnis der wichtigsten Merkmale der Maßnahme 25 ist es der zuständigen Stelle anhand der o. g. Verhältnismäßigkeit und Kohärenz einzuschätzen. fünf Kriterien eher möglich, deren 3, Bessere Koordinierung und Information auf europäischer Ebene Im Grünbuch schlägt die Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe vor, die sich mit Fragen der kommerziellen Kommunikationen befaßt. In ihren Beratungen würde diese Gruppe auf die Methodik der Verhältnismäßigkeitsbewertung zurückgreifen. Er würde außerdem einen konstruktiven Dialog zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien herstellen. Er würde eine Übereinkunft über die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu übereinstimmenden Lösungen gelangen und somit die übermäßige Inanspruchnahme von Vertragsverletzungsverfahren überflüssig machen. Erweist sich eine gegenseitige Anerkennung als unmöglich, so könnte die Expertengruppe auf neuartige Weise schnell und präzise spezifische Probleme ermitteln, die einer Harmonisierung bedürfen. Damit könnten allgemeine, allumfassende Harmonisierungsinitiativen umgangen werden. die Mitgliedstaaten die Kommission ermöglichen, indem und Die Expertengruppe würde außerdem als Forum für administrative Zusammenarbeit fungieren, um insbesondere in diesem Bereich den Informationsaustausch über neue Entwicklungen in der Informationsgesellschaft ermöglichen. Angesichts des globalen Charakters der Informationsgesellschaft sollte er sich auch damit befassen, wie das Gemeinschaftskonzept für kommerzielle Kommunikationen auf internationaler Ebene gefördert werden kann. zu Hinsichtlich des Formats der Expertengruppe schlägt die Kommission vor, daß es sich um eine Expertengruppe handeln sollte, die nur dann zusammentritt, wenn Probleme auftauchen. Die zu erörternden Fragen würden von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt. Der Expertengruppe würden Vertreter der Diskussionsgegenstand in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, könnte sie auch Vertreter von Selbstkontrollorganen umfassen. der Mitgliedstaaten angehören. Sofern Damit die Arbeit zielgerichtet und konkret erfolgen kann und um zu gewährleisten, daß die Expertengruppe ihre Aufmerksamkeit Kernproblemen zuwendet, die „Empfänger", „Anbieter", „Nutzer" und „Träger" von kommerziellen Kommunikationen betreffen, unterbreitete die Kommission zwei Vorschläge zur Verbesserung der Informationsbereitstellung und der Kommunikation mit interessierten Kreisen. Beim ersten handelt es sich um eine zentrale Informations-Kontaktstelle, die Informationen zu ordnungspolitischen Fragen im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen einerseits bereitstellt und andererseits sammelt. Der zweite Vorschlag betraf ein Online-Informationsnetz, das es den Interessenten ermöglicht, direkten Zugang zur Arbeit der Kommission und der Expertengruppe zu erhalten und gleichzeitig die bereits existierende Zeitschrift Kommerzielle Kommunikationen^ ergänzt. 4. Bereiche der kommerziellen Kommunikationen, denen Priorität einzuräumen ist In den Teilen I, II und III des Grünbuchs wurden die Befragten aufgefordert, ihre Einstellung zu den Zielsetzungen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu erläutern und ferner Stellungnahmen zu den Problemkreisen abzugeben, die von der Kommission aufgrund der Umfrage im Vorfeld der Erarbeitung des Textes ermittelt wurden. 1 Die alle zwei Monate erscheinende Kommerzielle Kommunication wird an 5. 000 Interessenten, darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments und Beamte nationaler Verwaltungen. Bestellungen unter (Fax(00 44) 1 273 772727 und Email:asi@dial. pipex. com). 26 Anhang 2. Zusammenfassung der Antworten zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt 1. Definitionen und Geltungsbereich Europäisches Parlament In seiner Entschließung fordert das Parlament dazu auf, den Geltungsbereich der kommerziellen Kommunikationen im Hinblick auf die Dienstleistungsanbieter genauer zu fassen. Es schlägt weiterhin vor, den Geltungsbereich auch auf die Verpackung auszudehnen, indem er die Kommission auffordert, die Hindernisse zu untersuchen, die der Anwendung der kommerziellen Kommunikationen auf Verpackungen1 entgegenstehen. Wirtschafts- und Sozialausschuß Vom Ausschuß wird der Geltungsbereich des Grünbuchs nicht in Frage gestellt, doch sollten seiner Meinung nach die kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen, die von Wohltätigkeitsorganisationen und solchen ohne Erwerbscharakter in Anspruch genommen bzw. erbracht werden, angesichts des hohen Stellenwertes, den diese Dienstleistungen für das Wirken dieser Organisationen haben, in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Mitgliedstaaten Die im Grünbuch gegebene Definition der kommerziellen Kommunikationen wurde von keinem Mitgliedstaat in Frage gestellt. Interessierte Parteien? Bestimmte Nutzer der kommerziellen Kommunikationen (beispielsweise Werbeunternehmen) und Verbraucherverbände kritisierten die Definition deshalb, weil die packungsbezogene kommerzielle Kommunikationen nicht aufgenommen worden war, die in enger Verbindung mit den in der Definition genannten anderen Kommunikationsdiensten steht. Es wurde darauf hingewiesen, daß diese Art der Kommunikation direkt mit der Markenstrategie verbunden ist. Verbraucherverbände unterstrichen, daß Werbebehauptungen und Werbung auf der Verpackung die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich lenken und daher entsprechend geregelt werden sollten. Darüber hinaus wurde von einigen Verbraucherverbänden die gesamte Politik angezweifelt, indem sie zweierlei Überlegungen anstellten. Erstens behaupteten sie, daß kommerzielle Kommunikationsdienstleistungen nicht als Dienstleistungen im Sinne des Vertrags angesehen werden können, da diese nicht vom Verbraucher gefordert werden. Zweitens erklärten sie, daß aus der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgeht, daß Einschränkungen von 2 Zum Beispiel verkaufsfördernde Maßnahmen wie auf der Verpackung angebrachte Gutscheine oder Preisausschreiben. 3 Die interessierten Parteien lassen sich in fünf Gruppen gliedern: "Zielgruppen" (i. e. alle Verbraucherverbände, Gesundheitsschutzogranisationen etc. ), "Nutzer" (z. B. Auftraggeber von Werbung), "Anbieter" (z. B. Werbe- oder Direktmarketingagenturen) "Werbeträger" (z. B. Medien oder Ausrichter von Sportveranstaltugen) sowie "Organe der Selbstkontrolle". Diese fünf Interessentenkategorien wurden von der Kommission vor der Ausarbeitung des Grünbuchs befragt. 27 „Verkaufsmethoden" nicht im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrages zur Freizügigkeit betrachtet werden können, sofern ihre Anwendung nicht diskriminierender Natur ist. 2. Die Bewertungsmethodik Europäisches Parlament Aus der Entschließung des Parlaments geht die eindeutige Unterstützung der vorgeschlagenen Methodik hervor. So heißt es darin: Das Parlament im Grünbuch „unterstützt den vorgeschlagenen Ansatz, der darin besteht, die Verhältnismäßigkeit der restriktiven Maßnahmen entsprechend dem mit ihnen angestrebten Ziel zu bewerten, denn dadurch wird sowohl das reibungslose Funktionieren des Raumes ohne Grenzen als auch ein besserer Schutz der Ziele allgemeinen Interesses wie Verbraucherschutz, Schutz der Volksgesundheit, Schutz des geistigen und kommerziellen Eigentums und Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden können. " Das Parlament unterbreitete eine Reihe von Vorschlägen zu ihrer Umsetzung. Insbesondere - ^fordert (es) die Kommission auf, in [der Folgemitteilung] die Definition einer Methodik zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit zu veröffentlichen, die strikte zeitliche Fristen für Beschlüsse umfaßt, auf der vorhandenen Rechtsprechung beruht und erklärt, wie sie auf die bestehenden freiwilligen Rechtsvorschriften auf nationaler und Gemeinschaftsebene, Regelungen der Selbstkontrolle und neue Legislatiworschläge anwendbar ist" - fordert es die Kommission auf, die Verhältnismäßigkeit „ausgehend von folgenden Grundlagen zu bewerten: a)der Notwendigkeit, die Ziele der Marktöffnung mit der Erhaltung und Verbesserung hoher Standards zu kombinieren; b)der Notwendigkeit einer angemessenen Mischung von Rechtsvorschriften und freiwilliger Selbstkontrolle, die den kulturellen Unterschieden der Mitgliedstaaten Rechnung trägt". Wirtschafts- und Sozialausschuß Der Ausschuß begrüßte die Bewertung wirtschaftlicher Kettenreaktionen, die unter Umständen ausgelöst werden vorgesehenen Regelungsprozesses. Er äußerte sich positiv zur Nützlichkeit der vorgeschlagenen Methodik und der ihr zugrunde liegenden Analyse, wie sie in dem gemeinsam mit dem Grünbuch^ verteilten Arbeitsdokument vorgenommen wurde. einen wichtigen Aspekt (KriteriumA), des als Generell erklärt der Ausschuß in seinen Bemerkungen, daß: „. die Einführung dieser Methodik die Möglichkeit einer umfassenden und einvernehmlichen Bewertung eröffnen würde, mit der sich die andernfalls vorhandene Unklarheit und/oder Ungewißheit verringern ließe. " Während Einschränkungen des Verbraucherschutzes für den Ausschuß ebenso unannehmbar wären wie unbillige Wettbewerbsvorteile für multinationale Unternehmen, teilt der Ausschuß die Auffassung, daß eröffnen „. die vorgeschlagene Methodik die Möglichkeit Verbraucherschutz und eine Harmonisierung der Aktivitäten ein Mehr an könnte, im Bereich kommerzielle 4 ". bestätigt, in analytischer Form, die Erfahrung der Mitglieder des Ausschusses, die mit der Produktion und Vermarktung von Waren und Dienstleistungen vertraut sind oder die aus Verbrauchersicht mit der Materie befaßt sind. " 28 Kommunikationen miteinander zu kombinieren. Infolgedessen dürfte diese Maßnahme auch dazu beitragen, den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die kommerzielle Kommunikationen konzipieren und anbieten, offenere zu gestalten. " Mitgliedstaaten Zu diesem Vorschlag reichten neun Mitgliedstaaten eine Stellungnahme ein. Sie könnten grob in zwei Gruppen eingeteilt werden: Länder, die sich dafür aussprachen, und ein Land, das diese Methodik strikt ablehnte. Von den acht Befürwortern wurde die Methodik rückhaltlos von zwei Ländern unterstützt. Hier eine der Stellungnahmen: für „Die. Regierung hat keinerlei Einwände gegen die von der Kommission vorgeschlagene einheitliche Bewertung der Maßnahmen, Methodik von kommerziellen im Bereich Gemeinschaftsmaßnahmen. Die- Methodik Kommunikationen in faßbarer Weise die Grundsätze zum Ausdruck, die auch [ihrerJ Gesetzgebung zugrunde liegen. " einschließlich der bringt eine Das dritte Land sprach sich auch für die Methodik aus, war jedoch der Ansicht, daß mehr Konsultationen erforderlich seien, um sie so transparent und effizient wie möglich zu gestalten. Vom vierten wurde vorgeschlagen, daß sie weniger auf die politische Zielsetzung des Binnenmarktes ausgerichtet werden sollte. Land Nummer fünf und sechs erklärten, daß die Methodik zwar nützlich sei, schlugen jedoch vor, bei der wirtschaftlichen Kettenreaktion stärker auf die Auswirkungen auf die Verbraucher einzugehen. Das nächste Land meinte, daß die Methodik nicht rechtsverbindlich sein könne, da lediglich Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes möglich sei, während das achte Land zwar im Prinzip nicht dagegen war, jedoch die Ansicht vertrat, daß das System der Ahndung von Vertragsverletzungen ausreichend wirksam sei und der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Behandlung der jeweils aufgeworfenen Problemen vertraut werden könne. Lediglich ein Mitgliedstaat sprach sich grundsätzlich gegen die Methodik der Bewertung der Verhältnismäßigkeit aus. Er war der Meinung, daß die vorgeschlagene Methodik vage und unpraktisch sen. Des weiteren hielt er die Kontrolle des Herkunftslands in diesem Bereich nicht für notwendig. Interessierte Parteien Zur vorgeschlagenen Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit gingen vier Arten von Stellungnahmen ein, die wie folgt zusammengefaßt werden können: Die Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit muß gefestigt und obligatorisch eingeführt werden, da die Anwendung der Ergebnisse weder politisch noch rechtlich verbindlich sei. Aus allen Schichten der interessierten Kreise, die sich im allgemeinen positiv zur Methodik äußerten, wurde eine striktere Anwendung und Rechtsverbindlichkeit gefordert, wozu vier Vorschläge unterbreitet wurden: 5 Nach Auffassung dieses Mitgliedstaats: wird es nicht möglich sein, sämtliche möglichen Marktfolgen einer Maßnahme im voraus darzustellen. Es ist fraglich, ob eine Kettenreaktionsanalyse realistisch und durchführbar wäre. Das spezifische Ziel einer Maßnahme wäre nur sehr schwer identifizier- und definierbar. Auch die negativen Nebenwirkungen ließen sich nur schwer abschätzen. 29 - Die Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sollte obligatorisch bei allen von der Kommission auf diesem Gebiet getroffenen Entscheidungen angewendet werden (d. h. bei der Prüfung von nationalen Restriktionen und bei der Vorbereitung von Harmonisierungsinitiativen). - Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, jegliche neuen Maßnahmen, die sich auf diese Dienstleistungen auswirken, mitzuteilen, und diese sollten vor ihrer Annahme einer solchen Verhältnismäßigkeitsbewertung unterzogen werden. - Von der Kommission sollten Selbstkontrollkodizes gefördert und nach dieser Methodik ebenfalls der Verhältnismäßigkeitsbewertung unterzogen werden. - Die Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sollte effizient angewandt werden, so daß die bestehenden langwierigen Vertragsverletzungsverfahren nicht noch weiter verzögert werden. So wurde insbesondere vorgeschlagen, daß sich die Kommission angesichts der Annahme dieser vereinbarten Methodik verpflichtet, 169 Beschwerden (gemäß Artikel 169 des Vertrages) fristgerechter zu bearbeiten. Die Bewertungsmethodik ist marktorientiert und berücksichtigt nicht die Interessen der Adressaten der kommerziellen Kommunikationsdienste. Diese Kritik wurde von der großen Mehrzahl der Verbraucherverbände und aus Kreisen des Gesundheitswesens vorgebracht. Im wesentlichen erklärten diese, daß KriteriumA hinsichtlich der wirtschaftlichen Kettenreaktionen angebotsorientiert sei und daher die Bedürfnisse der Adressaten der kommerziellen Kommunikationen ihrer Vielfalt nicht berücksichtige. Weiterhin wurde vorgebracht, daß die Kommission mit dem Vorschlag einer solchen Bewertungsmethodik beabsichtige, die Beweise zu ignorieren, aus denen hervorgehe, wie Adressaten kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen leiden. bestimmten Formen Arten unter oder der in Die Bewertungsmethodik ist nicht relevant, da die Betonung auf der Subsidiarität und nicht auf der Verhältnismäßigkeit liegen sollte. Einige interessierte Parteien erachteten die Verhältnismäßigkeit einer Einschränkung als nicht wichtig. Da bei der kommerziellen Kommunikation kulturelle Unterschiede eine Rolle spielen, kann sie nicht wie andere Dienstleistungen behandelt werden, sondern muß nationale Befindlichkeiten, wie sie sich in den geltenden einzelstaatlichen Regelungen widerspiegeln, in Betracht ziehen. Eine solche Meinung äußerten einige Vertreter von Verbraucherinteressen, einige sowie (im wesentlichen auf nationaler Ebene agierende) Werbeunternehmen Selbstkontrollorgane. Sie unterbreiteten den Vorschlag, daß, bevor der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht gezogen wird, das Prinzip der Subsidiarität angewandt werden sollte, um damit die kommerzielle Kommunikationen sozusagen aus dem Aufgabenbereich gegenwärtiger und zukünftiger Aktionen der Kommission „herauszulösen". In den einzelnen Antworten wurde ein solcher Ausschluß in unterschiedlichem Maße gefordert. Am extremsten waren dabei einige Verbraucherverbände, die den vollständigen Ausschluß verlangten. Vielfach wurden Bereiche angeführt wie die Darstellung der Frau, die Darstellung des nackten Körpers für Werbezwecke usw. Es ist unmöglich, die Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, und es wäre daher klüger, wenn die Kommission allgemeine Leitlinien erarbeiten und auf dieser Grundlage harmonisieren würde. 30 Eine kleine Zahl in allen Interessengruppen war der Meinung, daß die Kettenreaktion für eine Bewertung und Anwendung zu kompliziert sei und daß es weitaus einfacher wäre, einige gemeinsame Leitlinien5 festzulegen. 3. Verbesserte Koordinierung und Information auf europäischer Ebene Europäisches Parlament Im Parlament stimmte eine große Mehrheit für die Expertengruppe und betonte, daß diese gestärkt werden müsse. Es forderte die Einsetzung eines Dreierausschusses, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Verbraucherorganisationen zusammensetzt, und forderte, in bezug auf dessen Geschäftsordnung konsultiert zu werden. Außerdem rief das Parlament die Kommission zu völliger Transparenz hinsichtlich seines Vorgehens auf und forderte die Kommission auf sicherzustellen, daß „. der Ausschuß die Beschwerdeführer sorgfältig anhört, regelmäßig zusammentritt, innerhalb strenger zeitlicher Fristen vorgeht, seine Ergebnisse veröffentlicht, alle bei der Kommission eingereichten Beschwerden prüft und dem Europäischen Parlament Bericht erstattet. " Im Hinblick auf die Kontaktstelle und das Informationsnetz forderte das Parlament, daß die Kontaktstelle als erste Priorität eine zentrale Datenbank für Rechtsvorschriften und Kodizes freiwilliger Selbstkontrolle auf diesem Gebiet einrichtet und dem Europäischen Parlament darüber Bricht erstattet. Wirtschafts- und Sozialausschuß Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßte den Vorschlag zur Einsetzung einer Expertengruppe. Der Ausschuß hielt es richtig, die kommissionsinternen Zuständigkeiten innerhalb einer noch zu bestimmenden Generaldirektion zu bündeln, die dann eine federführende Rolle innerhalb der Kommissionsdienststellen auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen spielen würde. Mit einer solchen zentralen Anlaufstelle dürfte ein „gemeinsames und schlüssiges Konzept für die Bewältigung dieser komplexen Thematik" zu gewährleisten sein. ferner für Abschließend fügte er hinzu: „Parallel dazu könnten auch die Regierungen der Mitgliedstaaten Regelungen für die Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich einzelstaatlicher Regulierungsbehörden fallen. " fassen, die ins Auge Mitgliedstaaten Neun Mitgliedstaaten gaben eine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab, eine Expertengruppe einzusetzen. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten unterstützte diesen Gedanken. Zwei erklärten, daß dies nützlich sei und wiesen darauf hin, daß dieser jedoch weder das Initiativrecht der Kommission unterwandern dürfe noch die von der Kommission für die Behandlung von Fällen benötigten Fristen verlängern dürfe. Ein Land stellte die Frage, ob für die Expertengruppe die Selbstkontrollorgane hinzugezogen werden sollten. Zwei Länder forderten die stärkere Beteiligung von Verbraucherverbänden. Ein weiterer Mitgliedstaat erklärte seine Zustimmung 6 Bezeichnenderweise sprachen sich "Nutzer", "Anbieter" und "Träger", die eine solche Alternative befürworteten, für unverbindliche europäische Leitlinien aus, wohingegen insbesondere Verbrauchervertreter diese Leitlinien als Ausgangspunkt für eine europäische Harmonisierung verstanden wissen wollten. 31 und schlug vor, daß bei den aufeinanderfolgenden Sitzungen der Expertengruppe eine „Kernmitgliedschaft" gegeben sein müsse, um die Kontinuität zu gewährleisten. Zwei Länder hatten grundsätzlich keine Einwände gegen den Vorschlag, waren jedoch der Ansicht, daß sorgfältig darauf zu achten sei, daß keine Doppelung mit der Arbeit bestimmter anderer Ausschüsse erfolgt und es daher sinnvoll wäre, seine Tätigkeit einer weiteren Prüfung zu unterziehen. Ein Mitgliedstaat wandte sich aus dem Grunde dagegen, daß das Online-Informationsnetz und die Kontaktstelle für einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ausreichend seien. Zur zentralen Kontaktstelle und zum Informationsnetz gaben sieben Mitgliedstaaten eine Stellungnahme ab und erklärten sich grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden. Fünf erklärten ihre Unterstützung. Weitere zwei Staaten stimmten diesem Vorschlag zu, wiesen jedoch darauf hin, daß besonders darauf zu achten ist, daß den Verbraucherorganisationen Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, damit sie sich an einem solchen Netz beteiligen können. Interessierte Parteien Die Expertengruppe muß strenge zeitliche Fristen einhalten und darf nicht zu einer weiteren administrativen Verlängerung der Bearbeitung von Beschwerden genutzt werden. Zwar begrüßte die große Mehrzahl der Parteien aus allen fünf Interessengruppen^ die Einsetzung der Expertengruppe und ihre Aufgaben, doch wurde Besorgnis dahingehend geäußert, daß sich daraus eine weitere administrative Belastung für die Kommission ergibt, wenn sie sich mit' Beschwerden oder Forderungen nach Harmonisierung zu beschäftigen hat. Die interessierten Expertengruppe Parteien zum daß Vertragsverletzungsverfahren bzw. zu den Initiativen der Kommission zur Harmonisierung bestimmter Regelungen im Hinblick auf die kommerzielle Kommunikation tätig wird. den Wunsch, laufenden äußerten parallel die Expertengruppe muß in ihrer Tätigkeit weitaus offener und transparenter sein. im allgemeinen offen „Nutzer", „Anbieter" und „Träger" waren im Hinblick auf die Zusammensetzung der Expertengruppe, obwohl eine Reihe ihrer Fachverbände das Recht forderten, in der Expertengruppe vertreten zu sein oder zumindest dort vorstellig werden zu können. Die Vorschläge reichten von einer vollen Teilnahme (in diesem Falle würde die Expertengruppe öffentlich tagen oder öffentliche Sitzungen abhalten) bis zur Zusammensetzung von „Schattenausschüssen" für jede der fünf interessierten Parteien, die Vertreter wählen, welche bei ausgewählten Sitzungen der Expertengruppe die schriftlichen Vorstellungen ihrer jeweiligen „Wählerschaft" vorlegen. Die Verbraucherverbände waren nicht einverstanden, daß die Selbstkontrollorgane neben den Mitgliedstaaten die einzige Gruppe sein sollten, die an solchen Sitzungen teilnehmen dürfen. Die Tagesordnung der Sitzungen der Expertengruppe muß bekannt sein, und ihre Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Die die Expertengruppe begrüßenden Parteien, die jedoch darauf bedacht waren, daß ihre Tätigkeit so transparent wie möglich ist, forderten, daß die Tagesordnung bekanntgegeben wird, bevor die Diskussion zu einer spezifischen Frage beginnt. Viele Teilnehmer aus den fünf 7 Vgl Fußnote 2. 32 befragten Gruppen verlangten, daß die Expertengruppe innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu Schlußfolgerungen zu einem konkreten Punkt kommen muß und baten darum, daß diese Schlußfolgerungen veröffentlicht und allen interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden. 4. Regelnngsmaßnahmen im Bereich kommerzielle Kommunikationen, die besondere Aufmerksamkeit erfordern Europäisches Parlament Das Parlament forderte die Kommission auf, in dieser Mitteilung ein umfassendes Verzeichnis der bestehenden Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der kommerziellen Kommunikationen aufzunehmen, weist jedoch im weiteren darauf hin, daß seiner Ansicht nach folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist: - Hindernisse für das „Multi-level marketing"? - Hindernisse für die Markendiversifizierung - Hindernisse für die Verpackung - Hindernisse für das Sponsoring eines Ereignisses und das Sponsoring der Fernsehübertragung. Das Parlament forderte die Kommission auf, eine gründlichere Bewertung der Auswirkungen der kommerziellen Kommunikationen auf Kinder sowie der Folgen für die Privatsphäre und der Mechanismen, mit denen die Verbraucher grenzüberschreitende Beschwerden einreichen können, vorzulegen. Es ersuchte die Kommission überdies, ein Regelwerk Marketingmethoden vorzuschlagen. im Hinblick auf unredliche Schließlich ist das Parlament der Ansicht -ohne darauf hinzuweisen, welche Gesetzestexte überprüft werden sollten- daß die Kommission eine SLIM-Analyse^ des Sektors in Betracht ziehen sollte. Wirtschafts-und Sozialausschuß Zu diesem Punkt erfolgte seitens des Ausschusses keine Stellungnahme. Mitgliedstaaten Sieben der Mitgliedstaaten, die sich am Konsultationsverfahren beteiligten, nahmen zu diesem Punkt Stellung. Ein Land war der Meinung, daß die von Land zu Land unterschiedlichen, dem Schutz vor Irreführung dienenden Einschränkungen bei der Werbung durch die reglementierten Berufe nicht überarbeitet werden sollten. Während das Land darauf hinwies, daß es das Verbot der preisbezogenen Werbung und der Rabatte zurückgezogen hat, meinte das Land, daß eine Harmonisierung der ^ockvogelwerbung"^ und unlauteren Preisunterbietung erforderlich ist. Des weiteren forderte es ein harmonisiertes Verbot des „Cold-calling" ohne vorherige Zustimmung 8 Unter Multi-Level-Marketing ist die Produktwerbung durch selbständige Vertreter zu verstehen, die die Erzeugnisse oder Dienstleistungen des Unternehmens vor Ort durch Anzeigen, Hausbesuche und Verkaufsgespräche nach Terminvereinbarung weitervertreiben (eine Spielart des Schneeballsystems). 9 Die Abkürzung SLIM bezeichnet eine Initiative zur Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften. 10 Lockvogelwerbung. 33 und ähnliche Einschränkungen für E-mail- und Internet-Kommunikation. Im Zusammenhang mit Kindern unterstrich es, daß bei zukünftigen Aktionen zwischen Information und kommerzieller Kommunikationen zu unterscheiden sei. Im Hinblick auf Finanzdienstleistungen hieß es, daß die fehlende Harmonisierung der Werbung in diesem Bereich das Vertrauen der Verbraucher in nichteinheimische Unternehmen untergräbt. Der zweite Mitgliedstaat wies darauf hin, daß seine Gesetze zu den Verkaufszeiten eine Veränderung erfahren müßten und die Vorschriften zu Gratisbeigaben, Werbegeschenken und Preisausschreiben zu den restriktivsten in Europa gehören und überarbeitet werden. Vom dritten Land wurde angemerkt, daß das Grünbuch dem Schutz und dem Ausbau von verbraucherbezogenen Regelungen stärkere Beachtung hätte schenken sollen. Im Zusammenhang mit unlauteren Marketingpraktiken wies es darauf hin, daß auch auf europäischer Ebene die entsprechenden Kodizes der Internationalen Handelskammer eine gute Ausgangsbasis für die Harmonisierung wären. Das vierte Land führte an, daß seine Bestimmungen zur Arzneimittel Werbung mit dem EG-Recht übereinstimmen. Seiner Meinung nach bestehen noch Probleme auf dem Gebiet der internetbezogenen kommerziellen Kommunikation, der Werbung in Verbindung mit Umwelt und allgemein der kommerziellen Kommunikation und der öffentlichen Gesundheit. Der fünfte Staat ging die Liste der im Grünbuch abgehandelten Bereiche durch und wies darauf hin, daß er keinerlei unvereinbare Einschränkungen für die grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikation anwendet. Er war der Meinung, daß eine weitere Harmonisierung in keinem der genannten Bereiche erforderlich sei und daß andernorts bestehende Restriktionen von dem Mitgliedstaat selbst und nicht von der Gemeinschaft aufgehoben werden sollten. Der sechste Staat äußerte die Ansicht, daß es weitere Gründe für eine stärkere Harmonisierung der Verbraucherschutzgesetze durch Anwendung von Artikel 129a (3) gebe und bestritt die Notwendigkeit eines weiteren Abbaus jeglicher einzelstaatlicher Restriktionen aufgrund der Binnenmarktprinzipien. Vom siebente Mitgliedstaat wurde hervorgehoben, daß für Humanarzneimittel die Richtlinie92/28/EWG von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte. Des weiteren warf er die Frage des Alkohol-Sponsoring auf und forderte Kodizes für die freiwillige Selbstkontrolle. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit stellte er Restriktionen in Frage, die durch die detaillierte Anforderungen an PR-Unternehmen verursacht werden, die sich an Ausschreibungen für Aufträge des öffentlichen Beschaffungswesens beteiligen. im Bereich der Werbung Interessierte Parteien Angesichts der großen Vielzahl von interessierten Parteien, die sich an der Konsultation zum Grünbuch beteiligten, und der Tatsache, daß es sich bei einigen um Einzelpersonen und bei anderen um Gremien als Vertreter bestimmter Gruppen handelte, ist es der Kommission nicht möglich, Prioritäten einfach anhand der Bezugnahme auf das eine oder andere spezifische Problem 10 aufzulisten. Allerdings sei darauf hingewiesen, daß alle Bereiche, zu denen im Grünbuch eine Analyse gefordert wurde, von einigen oder vielen Befragten bestätigt wurden. 11 Dabei würden die Verbraucher- und Gesundheitsverbände benachteiligt, die weniger zahlreich sind als die Vertretungen der Unternehmen. 34 5. Sonstige Maßnahmen, die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gefordert wurden Zusammenfassung der eingegangenen Antworten Europäisches Parlament kritisierte Parlament Das von Vertragsverletzungsbeschwerden durch die Kommission und vertrat die Auffassung, daß es möglich sein müsse, gegen die Entscheidung der Kommission, ob einer Beschwerde nachgegangen wird oder nicht, Einspruch einzulegen und die Kommission auf diese Weise stärker rechenschaftspflichtig zu machen. Daher Bearbeitung Fristen langen der die bei „fordert es den Rat auf zu beschließen, daß mögliche Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gericht Erster Instanz behandelt werden"! 1. Es ist der Auffassung, daß die Kommission, sofern Restriktionen Verhältnismäßigkeit aufweisen und sich eine Harmonisierung erforderlich macht, die Kodizes der Internationalen Handelskammer auf ihre Eignung als Modell für eine solche Harmonisierung hin untersuchen sollte, insbesondere im Bereich der kommerziellen Online-Kommunikation. Schließlich forderte das Parlament die nationalen Regulierungsbehörden zur Anwendung des Herkunftslandprinzips auf und wies daraufhin, daß die Kommission, Verbraucherorganisationen und die Industrie einen Ausbau der grenzüberschreitenden Systeme der Selbstkontrolle wie das der EASA12 in Betracht ziehen sollten. Wirtschafts- und Sozialausschuß Der Ausschuß fügte den im Grünbuch unterbreiteten Vorschlägen nichts hinzu. Mitgliedstaaten Ein Mitgliedstaat vertrat die Ansicht, daß der Bedarf an EU-Regelungen Verbraucherschutz bzw. für das Allgemeinwohl detaillierter untersucht werden müsse. für den Ein weiterer verwies darauf, daß die Beseitigung der Handelsbarrieren von der Schaffung eines Gemeinschaftsnetzes zur Lösung von Streitigkeiten sowohl auf gerichtlichem als auch außergerichtlichem Wege in Verbindung mit einem kohärenten System der Bereitstellung von Rechtsbeistand für EU-Bürger, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Streitigkeit entsteht, begleitet sein müsse. Ein dritter kritisierte den Vertragsverletzungsmechanismus als zu langsam und uneffektiv und forderte Verbesserungen beim Beschwerdeverfahren. Er war der Ansicht, daß man sich auf die Erfahrungen der Selbstkontrollorgane auf diesem Gebiet insbesondere im Hinblick auf die Informationsgesellschaft stützen sollte. Interessierte Parteien Die die „Adressaten" vertretenden Verbraucherorganisationen und Gesundheitsgremien äußerten die Meinung, daß die Kommission den von der grenzüberschreitenden kommerziellen 12 In diese Richtung weist auch die Entschließung des Parlaments vom 16. 9. 1993 über die Rolle des Gerichtshofes in der Entwicklung des Verfassungssystems der Europäischen Gemeinschaft (ABI. C 268 vom 4. 10. 1993, S. 156). 13 European Advertising Standards Alliance. 35 Kommunikationen hervorgerufenen Problemen für die Verbraucher mehr Beachtung schenken sollte. Neben der Forderung, daß die Kommission der Öffentlichkeit den leichten Zugang zu allen einzelstaatlichen Gesetzen und Selbstkontrollkodizes auf diesem Gebiet ermöglichen sollte, wurden zwei weitere Vorschläge unterbreitet. So forderten sie einerseits die Harmonisierung, damit gewährleistet ist, daß die einzelstaatlichen Standards nicht untergraben werden, und meinten andererseits, daß die Kommission ihre Anstrengungen auf deren effektive Durchsetzung, insbesondere bei grenzüberschreitenden Auswirkungen konzentrieren sollte. Sie betonten, daß die Kommission darin bestärkt werden müsse, Systeme zur Lösung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten und den Informationsaustausch zu einzelstaatlichen Regelungen und deren Durchsetzung zu schaffen. „Nutzer", „Anbieter" und „Träger" wiesen darauf hin, daß die gegenwärtigen Vertragsverletzungsverfahren verbessert werden müssen, so daß sie transparenter werden, fristgemäß erfolgen (einige forderten strikte zeitliche Fristen) und so geändert werden, daß gegen eine Entscheidung der Kommission, ob einer Beschwerde nachgegangen werden sollte oder nicht, durch alle betroffenen Parteien Rechtsmittel eingelegt werden kann. 36 Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt 2. HAUSHALTSLINIE B5 - 3000 Strategisches Programm für den Binnenmarkt 3. RECHTSGRUNDLAGE Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt. (Artikel 52-66 und 100 a. ) 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: Im Grünbuch vom Mai 1996 über kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt wurde auf das Beschäftigungs- und Wachstumspotential des Sektors wie auch auf die Schlüsselrolle verwiesen, die er bei der Unterstützung der europäischen Unternehmen und Vereinigungen ohne Erwerbscharakter beim EU-weiten Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen spielt. Im Grünbuch wurden jedoch auch Hemmnisse für die grenzüberschreitende kommerzielle Kommunikation und damit für das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts dargestellt. Welche Bedeutung dieser Sektor hat, zeigte sich am Umfang der Reaktionen auf das Grünbuch. Außer dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und zehn Mitgliedstaaten folgten in den vergangenen 18 Monaten 433 interessierte Parteien der Aufforderung, Stellungnahmen abzugeben. Die interessierten Parteien lassen sich wie folgt in fünf Gruppen einteilen: 127 Anbieter kommerzieller Kommunikationsdienstleistungen (z. B. Werbeagenturen, 30 davon waren europäische oder nationale Fachverbände), 44 Zielgruppenvereinigungen (z. B. Verbraucherverbände oder Einrichtungen des Gesundheitswesens), 197 Nutzer (z. B. Werbetreibende, davon 70 Verbände) 52 Träger (z. B. Medien, davon 18 Verbände) und 13 mit freiwilliger Selbstkontrolle befaßte Stellen. Im allgemeinen fanden die Vorschläge der Kommission breite Unterstützung, was in zahlreichen Verbesserungs und Ergänzungsvorschlägen zum Ausdruck kommt. In der Mitteilung wird der Kommission vorgeschlagen, in diesem Sektor eine Reihe Maßnahmen mit dem Ziel zu beschließen, grenzüberschreitende Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikation durch die Schaffung eines effizienten und transparenten Rahmens zu erleichtern, der einen angemessenen Schutz der betroffenen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele gewährleistet. Das Konzept befindet sich in voller Übereinstimmung und Komplementarität mit dem ersten strategischen Ziel des Aktionsplans für den Binnenmarkt, die Vorschriften wirksamer zu gestalten. Im einzelnen schlägt die Kommission vor: $} 1) Anwendung einer transparenten Methodik zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit rechtlicher Beschränkungen der grenzübergreifenden kommerziellen Kommunikation. 2) Einsetzung einer Expertengruppe für kommerzielle Kommunikation. 3) Einrichten einer Kontaktstelle und eines Informationsnetzes für kommerzielle Kommunikation 4) Einrichtung einer Datenbank für kommerzielle Kommunikation. 5) Beschleunigte Beschwerdebearbeitung. 6) Aufbau eines Netzes wissenschaftlicher Sachverständiger. 7) Förderung der internationalen Zusammenarbeit. 8) Klärung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs. 9) Vorlage eines Berichts beim Parlament. Die Kommission wird dieses Konzept auf vier Schlüsselbereiche anwenden, in denen die einzelstaatlichen Regelungen zur kommerziellen Kommunikation stark voneinander abweichen und daher Binnenmarktschranken bestehen können und kein hinreichend effektiver Schutz im grenzüberschreitenden Austausch innerhalb der Gemeinschaft gegeben ist. Die vier Bereiche sind: (i) Schutz von Minderjährigen, (ii) unlauterer Wettbewerb, (iii) Sponsoring und (iv) irreführende Werbebehauptungen. 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Aufbau eines Informationsnetzes Das Informationsnetz soll zur Verbesserung der Koordinierung und des Informationsflusses auf europäischer Ebene beitragen und der Kommission dabei helfen, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um mehr Transparenz zu unterstützen. Außerdem wird der Datenaustausch zwischen den zahlreichen Organisationen sowie den staatlichen und europäischen Regulierungsinstanzen erleichtert. Finanzielle Folgen ergeben sich aus der Zusammenfügung der einschlägigen Bestimmungen und ihrer rechtzeitigen Verbreitung, damit die Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten auch in den Genuß dieser und anderer einschlägiger Informationen gelangen. Das Netz soll die schon bestehende Zeitschrift über Kommerzielle Kommunikation ergänzen. Beide Maßnahmen wurden von den Parteien, die sich zum Grünbuch geäußert haben, einhellig unterstützt. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Das Informationsnetz Wichtigste Methode der Informationsspeicherung und -Verbreitung sowie des Informationsaustauschs wird eine Webadresse sein, die von einem unabhängigen Unternehmen im Auftrag der Kommission entwickelt, getestet und betrieben wird. Damit wird die erforderliche Infrastruktur für den Austausch der einschlägigen Bestimmungen zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen. Ä (intsd. ECU) B5-3000 1998 158,5 1999 135. 2000 115 2001 115 Summe 523,5 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 5. 1 nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 nichtgetrennte Mittel 6. ART DER AUSGABEN 6. 1 Art der Ausgabe Das Informationsnetz Ausgaben für die Auftragsvergabe zur Einrichtung der Webadresse: Einholen, Zusammenfügung und Einspeisung der einschlägigen Bestimmungen, Entwicklung der Infrastruktur für den Informationsaustausch und Betrieb des Netzes über einen Pilotzeitraum von vier Jahren. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (TEIL B DES HAUSHALTSPLANS) (in tsd. ECU) 2000 2001 Summe 1998 1999 30 10 15 B5-3000 Aufträge für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur Server: - Hardware, - Software, - Internetzugang, - Wartung (Hard- und Software) -Infrastruktur Personal*: LSA, Webmaster Konvertierung d. Rechtstexte: (4 ECU/S -20. 000 Seiten) Summe 12,5 25 20 135 30 4 25 50 6 6 *) Sechs Monate während des ersten Jahres. 60 158,5 - - 30 4 6 25 50 - 30 4 6 25 50 - 115 115 30 4 6 87,5 175 80 523,5 3°s 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN Im Rahmen der Ausgabenkontrolle wird vor der Zahlung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags unter Berücksichtigung der vertraglichen Pflichten und der Grundsätze der Sparsamkeit und der korrekten Finanzverwaltung überprüft. Zur Betrugsverhinderung werden in sämtliche Verträge zwischen der Kommission und den Auftragnehmern einschlägige Bestimmungen (Verifikation, Berichtspflichten usw. ) aufgenommen. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Das Informationsnetz Ziel der Maßnahme ist die Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikation im Binnenmarkt, bei dessen Verwirklichung die Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen. Die künftige europäische Rahmenregelung soll die Investitionen in diese Dienstleistungen erleichtern, was eindeutig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird. Der Wirtschaftszweig, auf den diese Maßnahme abzielt, ist ausgesprochen mannigfaltig. Neben dem Sektor der kommerziellen Kommunikation als solcher, in dem in der Gemeinschaft mehr als eine Million Menschen beschäftigt sind, soll diese Maßnahme auch den Nutzern (d. h. allen Unternehmen und Organisationen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen) und letzten Endes auch den Verbrauchern - in Form von mehr Informationen über die ihnen im Binnenmarkt angebotenen Waren und Dienstleistungen - zugute kommen. Eine florierende Werbewirtschaft führt überdies zu mehr Investitionen in das Medienwesen und vor allem in die neuen Medien, so daß auch der Mediensektor und der elektronische Geschäftsverkehr von dieser Maßnahme profitieren würden. Schließlich soll das Informationsnetz die Arbeit der Expertengruppe offener und transparenter machen und den Austausch der Informationen über Regulierungsfragen erleichtern. 9. 2 Begründung der Maßnahme Das Informationsnetz Die Gemeinschaft verfügt über die alleinige Zuständigkeit in Binnenmarktangelegenheiten. Damit die Mitgliedstaaten den Binnenmarkt verwirklichen können, muß die Kommission einen systematischen Dialog zwischen ihnen organisieren. 16 Die Alternative wäre die Inkaufnahme einer Flut von Beschwerden über Verstöße gegen die Binnenmarktregeln und Aufforderungen zu Harmonisierungsvorschriften. Die Maßnahme soll hingegen künftige Interventionen der Kommission einschränken und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren Aufgaben wirksamer nachzukommen. Netto würden damit Ressourcen der Gemeinschaft geschont. Das Informationsnetz kann auf der bereits vorhandenen Zeitschrift über kommerzielle Kommunikation, mit deren Herausgabe bereits vor dieser Mitteilung begonnen worden war, als Diskussionsforum aufbauen. Schließlich kommt das Netz den Forderungen von Verbraucherverbänden und Einrichtungen des Gesundheitswesens nach. Überdies ist auch mit einem positiven Multiplikatoreffekt der Maßnahme zu rechnen. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Indikatoren für den Erfolg sind eventuelle Modifizierungen einzelstaatlicher Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Regulierung von Dienstleistungen der kommerziellen Kommunikation zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung führen können. Dem Europäischen Parlament wird alle zwei Jahre Bericht erstattet. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A EINZELPLAN III DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächliche Höhe der erforderlichen Verwaltungsausgaben wird von den Mitteln abhängen, die die Kommission tatsächlich jedes Jahr unter Berücksichtigung der Personalstärke und der zusätzlichen von der Haushaltsbehörde genehmigten Beträge bewilligt. 10. 1 Auswirkung der Maßnahme auf den Personalbestand Art der Stellen A B C Beamte Oder Bedienstete aufZeit Sonstige Insgesamt Zur Durchfuhrung der Mafinahme vorzusehen befristete unbefristet Stellen e Stellen 1,5 1 2,5 davon vorhandene Stellen zusatzliche Personalres- sourcen 1,5 1 2,5 Dauer mindes- tens 5 Jahre Dauer d. Mafin. Dauer d. Mafin. Hi 10. 2 Kosten der Humanressourcen. Für die Verwaltung der Maßnahme werden 2. 5 Mannjahre aus vorhandenen Personalressourcen bereitgestellt: * 108,000 ECU = 270,000 ECU. (Berechnung auf Grundlage der Kapitel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7). (intsd. ECU) Art der Stellen A B C Beamte oder Bedienstete aufZeit Sonstige Insgesamt Zur Durchfiihrung der Mafinahme vorzusehen unbefristete Stellen * jährlicher Betrag befristete Stellen 1,5*108 1 * 108 2,5 * 108 Kosten/ Jahr 162 108 270 10. 3 Sonstige Verwaltungsausgaben (intsd. ECU) Haushaltslinie (Nr. U. Bez. ) Mittel 1998 1999 2000 2001 2002 19,5 39 39 39 39 11,75 11,75 11,75 11,75 11,75 A-7030, Sitzungen (Expertengrupp e) A - 7 01 Dienstreise- u. Fahrkosten Berechnungsweise 15Vertreter*650ECU*4 Sitzungen = 39. 000 ECU/Jahr, nur 2 Sitzungen iml. Jahr=15M. S. *650 ECU *2 = 19. 500 -Tagesaufenthalt in jeder EU-Hauptstadt = 650 ECU* 15 Stadte = 9. 750 ECU/Jahr. - 2* Tagesaufenthalte in Genf= 2*1. 000 ECU = 2. 000 ECU =11. 750 ECU/Jahr. Insgesamt 31,75 50,75 50,75 50,75 50,75 Andere maßnahmenbezogene Ausgaben (Mittel beantragt unter Haushaltslinie A-7030 und A-7010) werden 1998 durch Mittelzuweisungen der Kommission an die GD XV gedeckt (die Kommission beschließt am 18 Februar über die Höhe der Pauschale). Für die nachfolgenden Jahre hängen die tatsächlichen Verwaltungsausgaben davon ab, welche Mittel die Kommission unter Berücksichtigung des von den Haushaltsbehörden zugewiesenen Gesamtbetrags jedes Jahr zur Verfügung stellt. Hl ISSN 0254-1467 KOM(98) 121 endg. DOKUMENTE DE 10 02 09 04 Katalognummer : CB-CO-98-141-DE-C ISBN 92-78-31851-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^3