title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

eurovoc_concepts:
chemical product
dangerous substance
health risk
occupational health
occupational safety

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 03. 1998 KOM(1998) 162 endg. - SYN 459 Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) • v r *K ' €l i • d i f f ' In 11 ;:aö:L lliii fïîfPtH" fill" V' *,ip "ifi'f > i *si ' A li « T , ' Eli Mr 4? j km lv '11,1 !• liili^l,!'. *t*tf r*4, BEGRÜNDUNG Der ursprüngliche Vorschlag wurde am 14. Mai 1993 von der Kommission verabschiedet und am 17. Mai 19931 dem Rat zugeleitet. Ziel des Vorschlags ist es, Mindestanforderungen festzulegen für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor den Gefahren, die durch die Auswirkungen der am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Stoffe oder bei Arbeiten mit chemischen Stoffen entstehen. Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament leitete die Kommission am 9. Juni 19942 dem Rat einen geänderten Vorschlag zu. Die sehr unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Delegationen führten dazu, daß die Arbeiten an dem geänderten Vorschlag im Jahre 1994 eingestellt wurden. Erst im Oktober 1996 wurden sie auf der Grundlage eines von der irischen Präsidentschaft vorgelegten Kompromißvorschlags wiederaufgenommen. Am 7. Oktober 1997 billigte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt3, der Grundprinzipien für alle chemischen Arbeitsstoffe festlegt. Der gemeinsame Standpunkt enthielt die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Grundprinzipien und wurde deswegen unterstützt. Insbesondere wird in dem gemeinsamen Standpunkt die Existenz zweier Arten von Arbeitsplatzgrenzwerten akzeptiert (Richtwerte und verbindliche Werte). Auch wurde der Vorschlag der Kommission übernommen, daß der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/391 /EWG die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu beurteilen hat, wobei für die Gefährdung durch chemische Stoffe bei der Arbeit zusätzlich die Art der Risikobeurteilung festgelegt wird. Ferner wird die Gesundheitsüberwachung chemischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, näher spezifiziert durch Aufnahme der im Anhang des geänderten Vorschlags enthaltenen Anforderungen in den Text. Andererseits wurden einige im Anhang des geänderten Vorschlags der Kommission enthaltene technische Vorschriften, beispielsweise zu Meßverfahren und bestimmten Schutzmaßnahmen, nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. der Arbeitnehmer, die gefährlichen 1 ABl. Nr. C 165 vom 16. 6. 1993, S. 4 2 ABl. Nr. C 191 vom 14. 7. 1994, S. 7 3 ABl. Nr. C 375 vom 10. 12. 1997, S. 1 w In der zweiten Lesung schlug das Europäische Parlament 12 Änderungen an dem vom Rat gebilligten gemeinsamen Standpunkt vor. insbesondere die Ausbildung und Die Kommission hat 9 dieser Änderungen zugestimmt (sowie einer Änderung zum Teil), die ihres Erachtens den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts verbessern. Die Änderungen betreffen Information der Arbeitnehmer, die Notwendigkeit von Querverweisen auf bestimmte Richtlinien, z. B. die Richtlinie 89/654/EWG4 über Mindestvorschriften für Sicherheit und 89/65 6/EWG5 über Gesundheitsschutz die Richtlinie in Arbeitsstätten, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, die Richtlinie 92/85/EWG6 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und die Richtlinie 94/33/EWG7 zum Jugendarbeitsschutz sowie die von der Kommission zu treffenden geeigneten Maßnahmen der Arbeitsplatzgrenzwerte. zur weitergehenden Vereinheitlichung im Bereich In bezug auf die rechtliche Kohärenz nach Artikel 8 hat die Kommission einen Verweis auf Artikel 12 der Richtlinie 89/391/EWG aufgenommen, um den Wortlaut mit der Bezeichnung des Artikels in Einklang zu bringen. Der überarbeitete Vorschlag enthält die von der Kommission gebilligten Änderungen und wird von der Kommission gemäß Artikel 189 c(d) des EG-Vertrags vorgelegt. 4 ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1 5 ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18 6 ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1 7 ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12 Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefahrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Text von Bedeutung für den EWR) ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft, Europäischen insbesondere auf Artikel 118 a, auf Vorschlag der Kommission !, erstellt nach Anhörung Beratenden für Sicherheit, Arbeits Ausschusses am hygiene und Gesundheitsschutz Arbeitsplatz,' des nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags3, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 ABl. Nr. C 165 vom 16. 6. 1993, S. 4. 2 ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 42. 3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 167), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 1997 (ABl. Nr. C 375 vom 10. 12. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). der Rat 1. Artikel 118 a des Vertrags sieht vor, daß durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von der Verbesserungen Arbeitsumwelt zu gewährleisten, daß die Sicherheit und die Gesundheit in der Arbeitnehmer stärkerem Maße geschützt werden. insbesondere um erläßt, 2. Gemäß dem genannten Artikel sollen diese keine Richtlinien verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- Mittelbetrieben entgegenstehen. und und 3. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden darf. Die und Sicherheit Einhaltung 4. von Mindestvorschriften für den Schutz von Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe hat zum Ziel, nicht nur den Schutz von Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch dafür zu sorgen, daß sämtliche Arbeitnehmer in einen bestimmten der Gemeinschaft wodurch Mindestschutz mögliche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. genießen, 5. Für die Gemeinschaft als Ganzes ist ein einheitliches Maß an Schutz vor der Gefährdung chemische durch ArbeitsstofFe vorzusehen, und zwar nicht durch und einzelne Vorschriften Anforderungen, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Mindestvorschriften kohärent anzuwen den. 6. Bei den Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen können die Arbeitnehmer Risiken ausgesetzt sein. 7. Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefahrdung chemische, durch physikalische und biologische Arbeits stoffe bei der Arbeit4, die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (erste-Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)5 und die Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeits stoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)6 sollten zwecks und technischen Klarstellung Gründen überarbeitet und in einer zusammengefaßt einzigen Richtlinie werden, die Mindestvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festlegt. Die genannten können aufgehoben werden. Vereinheitlichung sowie aus Richtlinien 4 ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt linie 8 8/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74). 5 ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 12. 6 ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 44. 8. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch führung zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit7. von Maßnahmen Bestimmungen 9. Die letztgenannte Richtlinie findet daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang auf Arbeitnehmer Anwendung, die gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponiert sind. spezifische 10. Strengere und/oder Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher chemischer Stoffe sind in bindenden internationalen Vereinbarungen und Übereinkünften enthalten, in die die Gemeinschaftsvorschriften Beförderung gefahrlicher Güter auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser- und dem Luftweg eingearbeitet wurden. für 11. Mit den Richtlinien 67/548/EWG* und 88/379/EWG9 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der für die Einstufung, Mitgliedstaaten Verpackung Kennzeichnung und gefährlicher Stoffe bzw. Zubereitungen hat der Rat ein System von Kriterien für die Einstufung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt. 7 ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. 8 ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG (ABl. Nr. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35). 9 ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt linie 96/65/EG der Kommission (ABl. Nr. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15). Die Definition gefährlicher 12. sollte alle chemischer Arbeitsstoffe chemischen Stoffe umfassen, die diesen Kriterien entsprechen, und außerdem alle chemischen Stoffe, die diesen Kriterien zwar nicht entsprechen, aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art ihrer Verwendung oder ihres Vorhandenseins am Arbeitsplatz aber eine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen. für Sicherheit ein System 13. In der Richtlinie 90/492/EWG10 hat die Kommission Definitionen und zur Vorschriften spezifischen Information über gefährliche Stoffe und Zubereitungen in Form von Sicherheitsdatenblättern niedergelegt, die hauptsächlich für berufsmäßige Benutzer bestimmt sind und es diesen ermöglichen sollen, die zum Schutz von Gesundheit der Arbeitnehmer und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die Mindest vorschriften für die Sicherneits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EG)11 ein System von Behältern und Rohrleitungen für gefähr liche Stoffe oder Zubereitungen bei der Arbeit eingeführt. wurde zur Kennzeichnung sich 14. Der Arbeitgeber sollte alle Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, die aus dem Vorhandensein gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz ergeben, einer Bewertung unterziehen, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen erforder und lichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Vorbeugungs- 1° ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35. ii ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 23. ihm 15. Die im Zuge der Risikobewertung durch den Arbeitgeber festgelegten und von getroffenen Vorbeugungsmaßnahmen sollten mit der Notwendigkeit der des öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im Einklang stehen. Schutzes Informationen 16. Um die den Arbeitnehmern zugänglichen zwecks Gewährleistung eines besseren Schutzes zu vervollständigen, ist es erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über die durch chemische Arbeitsstoffe möglicherweise gegebenen Risiken für ihre Gesundheit und Sicherheit sowie über die zur Minderung oder Abwendung dieser Risiken erforderlichen Maßnahmen informiert werden und in die Lage versetzt werden zu kontrollieren, ob die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden. 17. Die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, für die die Ergebnisse der ein vorgenannten Bewertung Gesundheitsrisiko erkennen lassen, kann einen Beitrag zu den vom Arbeitgeber zu treffenden und Schutzmaßnahmen darstellen. Vorbeugungs- 18. Der Arbeitgeber muß in regelmäßigen Abständen Bewertungen und Messungen vornehmen und sich im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer über neue technische Entwicklungen auf dem laufenden halten. 19. Unabhängige Wissenschaftler sollten die neuesten wissenschaftlichen Daten auswerten, um die Kommission bei der Festlegung der Arbeitsplatzgrenzwerte zu unterstützen. 20. Zwar lassen es die wissenschaftlichen Erkenntnisse in manchen Fällen nicht zu, für die Exposition gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff einen Wert festzulegen, dessen Gesundheitsrisiken nicht mehr gegeben sind, doch wird eine Verringerung der Exposition gegenüber den betreffenden chemischen Arbeitsstoffen diese Risiken mindern. unterhalb 21. Mit den Richtlinien 91/322/EWG 12 und 96/94/EG13 hat die Kommission Richtgrenzwerte der Richtlinie 80/1107/EWG festgelegt. Sie sollten als Teil des geltenden rechtlichen Rahmens beibehalten werden. Sinne im Erforderliche 22. technische Anpassungen dieser Richtlinie sollten von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem durch die Richtlinie 89/391/EWG eingesetzten Ausschuß ausgearbeitet werden, der die Kommission bei technischen Anpassungen an die im Rahmen der letztgenannten Richtlinie zu erlassenen unterstützen hat. Die Kommission sollte nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am dem Beschluß 74/325/EWG i4 außerdem praktische Leitlinien für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie ausarbeiten. Einzelrichtlinien Arbeitsplatz gemäß 23. Die Aufhebung der Richtlinie 80/1107/EWG darf nicht zur Folge haben, daß die gegenwärtig geltenden Standards der Arbeitnehmer in bezug auf chemische, physikalische biologische und gesenkt werden. Die Arbeitsstoffe Schutz den für 12 ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22. 13 ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86. 14 ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. Standards aufgrund der bestehenden Richtlinien für biologische Arbeitsstoffe, aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie für physikalische Arbeitsstoffe, aufgrund der sowie aufgrund etwaiger Änderungen der genannten Texte sollten die Standards jener Richtlinie zum Ausdruck bringen und zumindest wahren. vorliegenden Richtlinie 24. Diese Richtlinie einen zur praxisbezogenen Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar - Beitrag stellt HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich (1) Mit dieser Richtlinie, der vierzehnten Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz gegen der Arbeitnehmer tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkungen am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Arbeitsstoffen oder aufgrund von Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festgelegt. von sind in allen Fällen, (2) Die Anforderungen dieser Richtlinie gelten in denen gefährliche chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz oder vorhanden vorhanden sein können; davon unberührt chemische bleiben Vorschriften Arbeitsstoffe, von die Richtlinien im Rahmen des Vertrags zur Europäischen Gründung Atomgemeinschaft Strahlenschutz maßnahmen unterliegen. für aufgrund der der (3) Für Karzinogene am Arbeitsplatz gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet spezifischer strengerer und/oder Richt Bestimmungen linie 90/3 94/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ls. strengerer Bestimmungen (4) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt und/oder unbeschadet spezifischer der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang in diesem Artikel für den gesamten genannten Bereich. 15 ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1. 16 ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1. 17 ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18. !» ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1. 19 ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12. bei 89/656/EWGH (4) Die Richtlinie 89/391/EWG und insbesondere spätere Einzelrichtlinien, die Richtlinie 89/654/EWGlg über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, die Richtlinie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, die 92/85/EWG18. Richtlinie die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen. Wöchnerinnen und am stillenden Arbeitsplatz Richtlinie 94/33/EWG12 zum Jungendarbeitsschutz. gelten, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in diesem Artikel genannten Bereich. Arbeitnehmerinnen Bestimmungen über und die 10 93/75/EWG22, (5) Für die Beförderung gefahrlicher chemischer Stoffe gilt die vorliegende strengerer unbeschadet Richtlinie und/oder spezifischer Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG2<>, der Richtlinie 96/49/EG21, des IMDG-Codes, des IBC- Codes und des IGC-Codes im Sinne der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der des Richtlinie Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein, wie sie in Gemeinschaftsrecht übernommen worden sind, sowie der technischen Vorschriften für die sichere Beförderung gefahrlicher Güter in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie von Zivilluftfahrt- der Organisation veröffentlichten Fassung. Internationalen Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 20 Richtlinie 94/5 5/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). 21 Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45). 22 Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über die Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (ABl. Nr. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 40). 11 a) "chemische Arbeitsstoffe" durch Elemente alle und chemischen Verbindungen, einzeln oder in einem in der Natur Gemisch, wie sie vorkommen eine oder hergestellt, Arbeitstätigkeit verwendet oder freigesetzt werden - einschließlich der Freisetzung als Abfall-, unabhängig davon, ob sie unabsichtlich absichtlich oder erzeugt und ob sie in Verkehr gebracht werden; b) "gefährliche chemische Arbeitsstoffe" im als Sinne i) alle chemischen Arbeitsstoffe, für die die die Kriterien "gefährliche Einstufung des Stoffe" der Richtlinie Anhangs VI 67/548/EWG erfüllen, unabhängig davon, ob diese Stoffe gemäß der genannten Richtlinie als solche eingestuft werden; dies gilt nicht für Stoffe, die lediglich die Kriterien für die Einstufung als "umwelt- gefahrlich" erfüllen; als ii) alle chemischen Arbeitsstoffe, für die die die Kriterien "gefahrliche Einstufung Zubereitung" im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG erfüllen, unabhängig davon, ob diese Zubereitung der genannten Richtlinie als solche eingestuft wird; dies gilt nicht für Zubereitungen, die lediglich die Kriterien für die Einstufung als "umweltgefahrlich" erfüllen; gemäß 12 iii) alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährlich" nach nicht den Ziffern i undii erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie verwendet am Arbeitsplatz werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies alle auch chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde; gilt für c) "Tätigkeit Prozesses chemischen mit Arbeitsstoffen" jede Arbeit, bei der chemische Arbeitsstoffe im Rahmen einschließlich eines Produktion, Handhabung, Lagerung, Beförderung, und Behandlung verwendet werden oder verwendet werden sollen oder bei dieser Arbeit auftreten; Entsorgung d) "Arbeitsplatzgrenzwert", anders sofern nicht angegeben, den Grenzwert für die zeitlich gewichtete Konzentration durchschnittliche eines chemischen Arbeitsstoffes in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers in bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum; e) "biologischer Grenzwert" den Grenzwert für die Konzentration in dem entsprechenden biologischen. Material jeweiligen seinen Metaboliten Arbeitsstoff, Beanspruchungs oder indikator; einen den für 13 f) der die "Gesundheitsüberwachung" einzelnen eines Beurteilung Arbeitnehmers, mit sein Gesundheitszustand in bezug auf die Exposition gegenüber spezifischen chemischen Arbeitsstoffen festgestellt werden soll; der Arbeit bei g) "Gefahr" die einem chemischen Arbeitsstoff innewohnende Eigenschaft, potentiell Schaden zu verursachen; h) "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, daß der potentielle Schaden unter den gegebenen Verwendungs- und/oder Expositionsbedingungen auftritt. Artikel 3 Arbeitsplatzgrenzwerte und biologische Grenzwerte zwischen (1) Die Kommission bewertet die den Zusammenhänge der gesundheitlichen Auswirkungen gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe und dem Niveau der arbeitsbedingten Exposition anhand einer unabhängigen der wissenschaftlichen Auswertung neuesten wissenschaftlichen Daten. (2) Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 1 schlägt die Kommission des Beratenden nach Anhörung Ausschusses Sicherheit, für Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz europäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene Arbeitsplatz- festzulegenden Richtgrenzwerten für den Schutz der Arbeitnehmer Risiken den vor chemischer Arbeitsstoffe vor. 14 des Artikels 17 Diese Grenzwerte werden gemäß dem der Verfahren Richtlinie 89/391/EWG unter Berück sichtigung der verfügbaren anerkannten Meßtechniken festgelegt oder geändert. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber regelmäßig über die auf festgelegten Gemeinschaftsebene Arbeitsplatz Richtgrenzwerte. des Artikels 17 Diese Grenzwerte werden gemäß dem der Verfahren Richtlinie 89/391/EWG unter Berück sichtigung der verfügbaren Meßtechniken Die festgelegt die Mitgliedstaaten Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber regelmäßig über die auf festgelegten Gemeinschaftsebene Arbeitsplatzgrenzwerte. geändert. unterrichten oder (3) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde, legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen nationalen einen Grenzwerts Arbeitsplatzgrenzwert fest, dessen Natur sie innerstaatlichen ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bestimmen. gemäß (4) Auf Gemeinschaftsebene können Arbeitsplatzgrenzwerte verbindliche festgelegt werden, die zusätzlich zu den Faktoren, die bei der Festlegung der Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte berücksichtigt wurden, Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln und gleichzeitig die Zielsetzung des der Schutzes Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren. Diese Grenzwerte, die nach dem des Verfahren Vertrags festgelegt werden, sind in Anhang I wiedergegeben. des Artikels 118 a Gesundheit der den (5) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für verbindlicher ein Arbeitsplatzgrenzwert festgelegt wurde, einen die Mitgliedstaaten legen entsprechenden verbindlichen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert fest, der sich auf den gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, aber nicht höher als dieser sein darf. der und (6) Auf Gemeinschaftsebene können auf der Grundlage der Bewertung gemäß verfügbaren Absatz 1 Meßtechniken verbindliche biologische Grenzwerte festgelegt werden, die die Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln und gleichzeitig die Zielsetzung des Schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren. Diese Grenzwerte, die nach dem des Verfahren Vertrags sind zusammen mit anderen maßgeblichen Angaben zur Gesundheitsüberwachung in Anhang II wiedergegeben. des Artikels 118 a festgelegt werden, Gesundheit der (7) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein verbindlicher biologischer Grenzwert festgelegt wurde, setzen die Mitgliedstaaten einen entsprechenden nationalen verbindlichen biologischen fest, der sich auf den Grenzwert gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, aber nicht höher als dieser sein darf. oder einen (8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund für einen chemischen neuer Daten nationalen Arbeitsstoff Arbeitsplatzgrenzwert einen nationalen biologischen Grenzwert ein so oder ändert unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und entsprechenden übermittelt technischen wissenschaftlichen Daten. Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen. er diese Werte, und die 15 oder einen (8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund für einen chemischen neuer Daten nationalen Arbeitsstoff Arbeitsplatzgrenzwert einen nationalen biologischen Grenzwert ein so oder ändert unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und entsprechenden übermittelt technischen wissenschaftlichen Daten. Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen. er diese Werte, und die 16 gemäß Artikel nimmt 8a. Auf der Grundlage der durch die 15 Mitgliedstaaten übermittelten Berichte die Kommission eine Bewertung der Art und Weise vor, wie die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftlichen Richtgrenzwerte bei der Festlegung der entsprechenden nationalen Arbeitsplatzgrenzwerte befolgt haben. Falls dieser Vergleich in den Normen große Unterschiede aufweist, die Kommission angemessene Maßnahmen, um eine in diesem stärkere Harmonisierung Bereich zu erzielen. ergreift (9) Standardisierte Verfahren für die der Messung und am Konzentrationen Arbeitsplatz die Arbeitsplatzgrenzwerte werden nach Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. Evaluierung in der Luft auf bezug in ABSCHNITT H PFLICHTEN DER ARBEITGEBER Artikel 4 Ermittlung und Bewertung des Risikos von gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffen (1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber zunächst fest, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemische Arbeitsstoffe gibt. Ist dies der Fall, so unterzieht er alle Risiken, die sich aufgrund des Vorhandenseins dieser chemischen Arbeitsstoffe die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung, wobei folgenden Aspekten Rechnung zu tragen ist: für den gefährlichen Eigenschaften, 17 den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit dem etwa entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Richtlinie 67/548/EWG bzw. der Richtlinie 88/379/EWG vorzulegen hat, auf dem Ausmaß, der Art und der Dauer der Exposition, Arbeitsbedingungen den Zusammenhang Arbeitsstoffen, einschließlich Menge, mit im solchen ihrer im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates Arbeitsplatz bzw. Biologischen den betreffenden festgelegten grenzwerten Grenzwerten, den Wirkungen der getroffenen oder Vorbeugungs zu maßnahmen, treffenden soweit vorhanden, den aus einer bereits durchgeführten Gesundheits überwachung ziehenden Schlußfolgerungen. zu Der Arbeitgeber hat sich die für eine Risikobewertung notwendigen Informationen beim Lieferanten oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen zu beschaffen. Soweit geeignet, gehört zu diesen Informationen auch die besondere Bewertung hinsichtlich des Risikos für die Benutzer, die auf der Grundlage Gemeinschafts vorschriften für chemische Stoffe erstellt wird. von 18 sein Vorschriften in geeigneter Form (2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG und angeben, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie getroffen worden sind. Die Risikobewertung ist unter Einhaltung der und einzelstaatlichen zu Praktiken registrieren und kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, daß eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang chemischen Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist insbesondere dann zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen eingetreten sind, so daß sie veraltet sein könnte, oder wenn sich der eine Aktualisierung Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist. aufgrund mit sein ist gemäß (2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG und angeben, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie getroffen worden sind. Die Risikobewertung einzel staatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form zu dokumentieren und kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, daß eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und im des Umfangs Zusammenhang chemischen Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist insbesondere dann zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen eingetreten sind, so daß sie veraltet sein könnte, oder wenn sich der eine Aktualisierung Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist. der Risiken mit aufgrund oder Betriebs, In die Risikobewertung (3) sind bestimmte Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens z. B. einzubeziehen, bei Wartungsarbeiten, denen vorherzusehen ist, daß auch nach technischer Ausschöpfung einer Maßnahmen die Möglichkeit maßgeblichen Exposition besteht, oder die sich aus anderen Gründen schädlich auf die Sicherheit und Gesundheit auswirken können. sämtlicher Exposition (4) Im Falle von Tätigkeiten, die mit gegenüber einer verschiedenen gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen verbunden sind, ist die Risikobewertung anhand des Risikos vorzunehmen, das sämtliche betreffenden chemischen Arbeitsstoffe kombiniert dar stellen. 19 (5) Im Falle einer neuen Tätigkeit mit gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffen darf die Arbeit erst aufgenommen werden, nachdem eine Bewertung des Risikos dieser Tätigkeit vorgenommen ist und alle ausgewiesenen worden Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. für (6) Praktische Leitlinien die Ermittlung und Bewertung des Risikos und sowie erforderlichenfalls Anpassung werden nach Artikel 12 Absatz 2 aufgestellt. ihre Überprüfung für Artikel 5 Allgemeine Grundsätze für die Verhütung von Risiken im Zusammenhang mit gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffen und Anwendung der Richtlinie in bezug auf die Risikobewertung (1) Im Rahmen seiner Verpflichtung, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei allen Tätigkeiten mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen sicherzustellen, trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/391/EWG schließt darin die in der vorliegenden Richtlinie genannten Maßnahmen mit ein. und (2) Die Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen werden durch folgende Vorkehrungen ausgeschaltet oder auf ein Minimum reduziert: Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeitsorganisation; 20 Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel für den Umgang mit chemischen Arbeitsstoffen und entsprechende Wartungsverfahren zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit: der Anzahl der Begrenzung Arbeitnehmer, die den chemischen Arbeitsmitteln ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, auf ein Mindestmaß; Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition auf ein Mindestmaß; angemessene Hygienemaßnahmen; Begrenzung der Menge der am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Arbeitsstoffe auf das für die Art der betreffenden Arbeit erforderliche Mindestmaß; geeignete Arbeitsverfahren, einschließlich Vorkehrungen für die sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung gefährlichen von chemischen Arbeitsstoffen und von Abfällen, die derartige chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz. enthalten, Praktische Leitlinien für Vorbeugungs maßnahmen zur Risikobegrenzung werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. (3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die besonderen Schutz -, Vorbeugungs-, Informations und Überwachungs- maßnahmen der Artikel 6, 7, 8 und 10 anzuwenden. (3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die besonderen Schutz -, Vorbeugungs-, Informations und Überwachungs- maßnahmen der Artikel 6, 7 und 10 anzuwenden. 21 nach aufgrund (4) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Artikel 4 Risikobewertung Absatz 1, daß am der Arbeitsplatz vorhandenen Mengen eines gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffes nur ein geringfügiges Risiko für die Sicherheit der Arbeitnehmer besteht, und reichen die nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos aus, so sind die Artikel 6, 7 und 10 nicht anwendbar. und Gesundheit Artikel 6 Besondere Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß das durch einen gefährlichen chemischen Arbeitsstoff bedingte Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit bei Arbeitnehmer ausgeschaltet oder auf ein Mindestmaß verringert wird. der eine vorrangig (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist Substitution vorzunehmen; dabei hat der Arbeitgeber die Verwendung eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffes zu vermeiden und diesen durch einen chemischen Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu ersetzen, der bzw. das unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer - je nach Fall - nicht oder weniger gefahrlich ist. und Läßt sich unter Berücksichtigung des der Arbeitsvorgangs Risikobewertung nach Artikel 4 das Risiko aufgrund der Art der Tätigkeit nicht durch Substitution ausschalten, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß das Risiko durch Anwendung von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, die mit der Risikobewertung nach Artikel 4 im Einklang stehen, auf ein Mindestmaß 22 verringert wird. Zu diesen Maßnahmen gehören angegebenen der in Rangordnung: a) Gestaltung geeigneter Arbeits technischer und verfahren Steuerungseinrichtungen sowie Verwendung geeigneter Arbeits mittel und Materialien, um die Freisetzung gefahrlicher chemischer Arbeitsstoffe, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit nehmer am Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können, möglichst gering zu halten; b) Durchführung kollektiver Schutz maßnahmen an der Gefahrenquelle, wie z. B. angemessene Be- und Entlüftung geeignete und organisatorische Maßnahmen; c) sofern eine Exposition nicht mit anderen Mitteln verhütet werden von Durchführung kann, individuellen Schutzmaßnahmen, die auch eine persönliche Schutz ausrüstung umfassen. Praktische Leitlinien für Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen zur Risiko begrenzung werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. (3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Gesund durch werden heitsüberwachung Artikel 10 ergänzt, sofern diese der Art des Risikos angemessen ist. eine nach (4) Sofern der Arbeitgeber nicht mittels anderer eindeutig Beurteilungen nachweist, daß in angemessener Weise Vorbeugung und Schutz gemäß Absatz 2 erzielt worden sind, führt er in bezug auf chemische Arbeitsstoffe, die für die am Gesundheit Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplatzgrenzwerte die erforderlichen regelmäßigen Messungen durch; diese der Arbeitnehmer 23 Messungen sind auch durchzuführen, wenn sich die Bedingungen ändern, welche die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber chemischen Arbeitsstoffen beeinflussen können. (5) Der Arbeitgeber berücksichtigt bei in Artikel 4 der der Erfüllung niedergelegten oder sich aus Artikel 4 ergebenden die Ergebnisse der Verfahren nach Absatz 4. Verpflichtungen im Bei einer Überschreitung eines eines Mitgliedstaates Hoheitsgebiet festgelegten Arbeitsplatz wirksam grenzwertes trifft der Arbeitgeber auf jeden unter Berücksichtigung der Natur dieses und Grenzwertes Schutzmaßnahmen, um Abhilfe zu schaffen. Vorbeugungs- unverzüglich Fall Lagerung (6) Auf der Grundlage der umfassenden Risikobewertung und der allgemeinen Grundsätze der Risikoverhütung im Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der Arbeitgeber der Art der Tätigkeit, einschließlich und technische Handhabung, angemessene und/oder organisatorische Maßnahmen, um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund physikalisch-chemischen Eigen der Arbeitsstoffe schaften auftretenden Gefahren zu schützen. Insbesondere trifft er Vorkehrungen in der angegebenen Rangordnung, um chemischer (6) Auf der Grundlage der umfassenden Risikobewertung und der allgemeinen Grundsätze der Risikoverhütung im Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der Arbeitgeber der Art der Tätigkeit, einschließlich Lagerung und Trennung unvereinbarer chemischer Arbeitsstoff. angemessene und/oder organisatorische Maßnahmen, um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften chemischer Arbeitsstoffe auftretenden Gefahren zu schützen. Insbesondere trifft er Vorkehrungen in der angegebenen Rangordnung, um technische a) das Auftreten gefährlicher Konzentrationen von entzündlichen Stoffen bzw. gefährlicher Mengen von chemisch instabilen Stoffen an der Arbeitsstätte zu verhindern; sollte die Art der Arbeit dies nicht zulassen, so gilt folgendes: 24 b) Das Auftreten von Zündquellen, die zu Bränden und Explosionen führen könnten, oder von ungünstigen Bedingungen, durch die chemisch instabile Stoffe oder Stoffgemische physikalischen zu Wirkungen führen könnten, ist zu vermeiden, und schädlichen Stoffe c) die schädlichen Auswirkungen im Falle eines Brandes oder einer Explosion aufgrund der Entzündung die entzündlicher Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer oder von chemisch oder instabilen Stoffgemischen ausgehende schädliche physikalische Wirkungen sind zu verringern. Stoffen auf Sicherheit zur Verfügung im Hinblick und Arbeitsmittel und Schutzeinrichtungen, die der Arbeitgeber zum Schutz der stellt, Arbeitnehmer auf die entsprechen Gesundheit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Auslegung, die Herstellung und das Inverkehrbringen. Vom Arbeitgeber ergriffene und/oder technische organisatorische Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Einteilung in Kategorien im der Gerätegruppen der Anhangs I Sinne Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März der 1994 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen23 und in Übereinstimmung mit dieser festgelegt. Angleichung zur des 23 ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1 25 Der Arbeitgeber ergreift Maßnahmen für von ausreichende Kontrolle eine Anlagen, Geräten und Maschinen oder sieht Explosionsschutzeinrichtungen bzw. Vorkehrungen zur Explosions druckentlastung vor. Artikel 7 Vorkehrungen für das Verhalten bei Unfällen, Zwischenfallen und Notfällen der mit gewährleisten, am Arbeitsplatz (1) Um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei einem Unfall, Zwischenfall oder Notfall zu dem Vorhandensein gefahrlicher chemischer Arbeitsstoffe in Verbindung steht, legt der Arbeitgeber unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 8 der Richtlinie 89/391/EWG Verfahren (Aktionspläne) fest, die beim Eintreten eines derartigen Ereignisses angewendet werden können, damit angemessene Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu zählen alle einschlägigen Sicherheitsübungen, die in regelmäßigen Abständen durchzuführen sind, sowie die angemessener Bereitstellung Erste-Hilfe-Einrichtungen. ein, (2) Tritt eines der in Absatz 1 genannten der so Ereignisse Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Ereignisses und zur Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer. ergreift Zur Wiederherstellung der normalen Situation ergreift der Arbeitgeber so bald wie möglich Abhilfe geeignete maßnahmen: 26 dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer, die für Instandsetzungsarbeiten und sonstige notwendige Tätigkeiten unbedingt benötigt werden, in dem betroffenen Bereich arbeiten. geeigneter (3) Die Arbeitnehmer, die in dem betroffenen Bereich arbeiten dürfen, sind mit Schutzkleidung, persönlicher Schutzausrüstung, speziellen Sicherheitseinrichtungen und besonderen Arbeitsmitteln auszustatten, die sie so lange benutzen müssen, wie die Situation fortbesteht; diese Situation darf kein Dauerzustand sein. Ungeschützte Personen dürfen nicht in dem betroffenen Bereich verbleiben. die (4) Unbeschadet des Artikels 8 der ergreift Richtlinie 89/391/EWG der Arbeitgeber erforderlichen Maßnahmen, um Warn- und sonstige Kommunikationssysteme zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit anzuzeigen, so daß eine angemessene Reaktion möglich ist und Abhilfemaßnahmen Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen im Bedarfsfall unverzüglich eingeleitet werden können. sowie über in bezug (5) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Informationen Notfallvorkehrungen auf gefährliche chemische Arbeitsstoffe zur stehen. Die zuständigen Verfügung innerbetrieblichen und betriebsfremden Unfall- und Notfalldienste erhalten Zugang zu diesen Informationen. Hierzu zählen: 27 Vorabmitteilung von einschlägigen Gefahren bei der Arbeit, von Vorkehrungen zur Feststellung von Gefahren, von Vorsichtsmäßregeln und Verfahren, damit die Notfall eigenen Abhilfe dienste maßnahmen Sicherheits und vorkehrungen vorbereiten können; ihre alle verfügbaren Informationen über spezifische Gefahren, die bei einem Unfall oder Notfall auftreten oder einschließlich auftreten Informationen über die nach diesem Artikel vorbereiteten Verfahren. können, Artikel 8 Unterrichtung der Arbeitnehmer Unterrichtung und Schulung der Arbeitnehmer (1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG der Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer und/oder folgendes ihre Vertreter erhalten: stellt (1) Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer und/oder folgendes ihre Vertreter erhalten: die gemäß Artikel 4 gewonnenen Daten sowie weitere Informationen, wenn eine größere Veränderung am Arbeitsplatz zu einer Änderung dieser Daten führt; über Informationen gefahrliche chemische Arbeitsstoffe, wie z. B. Bezeichnung des Arbeitsstoffes, Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit, relevante Arbeitsplatz grenzwerte und sonstige gesetzliche Bestimmungen; die über Informationen am Arbeitsplatz befindlichen gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffe und die bei der gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchgeführten festgestellten Risikobewertung gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffe, wie z. B. Bezeichnung dieser Arbeitsstoffes, Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit, Arbeitsplatzgrenzwerte relevante gesetzliche und Bestimmungen; sonstige 28 Informationen über angemessene und Vorsichtsmaßregeln Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu treffen hat; die und Schulungsmaßnahmen Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu treffen hat; zu Sicherheits allen Zugang datenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG und Artikel 27 der zur Richtlinie Verfügung gestellt werden. 92/32/EWG24 Der Arbeitgeber stellt ferner sicher, daß die Informationen in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Rechnung trägt, wobei die Spanne der Unterrichtungsmöglichkeiten je nach Art und Umfang des im Zuge der Bewertung nach Artikel 4 festgestellten von mündlicher Mitteilung bis hin zu und individueller Unterweisung Schulung, mit schriftlicher Unterrichtung, reichen kann; verbunden Risikos aktualisiert werden, um veränderten Gegebenheiten Rechnung zu tragen. 24 ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1 29 (2) Sind Behälter und Rohrleitungen, die für gefährliche chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwendet werden, nicht in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von chemischen die Arbeitsstoffen und Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz gekennzeichnet, so stellt der Arbeitgeber unbeschadet der in den vorgenannten Rechtsvorschriften vorgesehenen Abweichungen sicher, daß und der Rohrleitungen sowie die Art des Inhalts und die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind. der Behälter Inhalt über auf Anfrage (3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, alle Informationen gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern die und Richtlinien 67/548/EWG 88/379/EWG keine Informationspflicht vorsehen. über ABSCHNITT m SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 9 Verbote (1) Zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte chemische Arbeitsstoffe und/oder Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen sind die Herstellung und Verarbeitung in Anhang III genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre Verwendung bei der Arbeit sowie die dort genannten Tätigkeiten in dem angegebenen Umfang verboten. der 30 (2) Die Mitgliedstaaten können für folgende Fälle Ausnahmen von Absatz 1 zulassen: für ausschließlich wissenschaftliche und Forschungs-, Analysezwecke; Versuchs- für Tätigkeiten zur Beseitigung von chemischen Arbeitsstoffen in Form von Neben- oder Abfallprodukten; für die Herstellung der chemischen Arbeitsstoffe des im Absatzes 1 als Zwischenprodukte und für deren Verwendung als Zwischenprodukte. Sinne Eine Exposition der Arbeitnehmer gegenüber den chemischen Arbeitsstoffen im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere dadurch zu vermeiden, daß Sorge dafür getragen wird, daß die Herstellung und die möglichst baldige Verwendung dieser Stoffe als Zwischenprodukte in einem einzigen geschlossenen System erfolgen, dem sie nur entnommen werden dürfen, soweit dies für die Kontrolle des Arbeitsvorgangs oder für die Wartung des Systems erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können Regelungen für Einzelgenehmigungen vorsehen. (3) Werden gemäß Absatz 2 Ausnahmen zugelassen, so fordert die zuständige Behörde vom Arbeitgeber folgende Angaben an: Grund für die Beantragung der Ausnahmeregelung; jährlich zu verwendende Menge des chemischen Arbeitsstoffes; betroffene Tätigkeiten und/oder Reaktionen oder Verfahren; 31 Zahl der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer; geplante Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer; technische und getroffene organisatorische Maßnahmen zur Verhütung der Exposition von Arbeitnehmern. (4) Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 118 a des Vertrags die Verbotsliste gemäß Absatz 1 ändern, um weitere chemische Arbeitsstoffe oder Tätigkeiten einzubeziehen. Artikel 10 Gesundheitsüberwachung treffen (1) Unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG die Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Durchführung einer angemessenen Über wachung der Gesundheit der Arbeit nehmer, für die die Ergebnisse der Bewertung ein Gesundheitsrisiko erkennen lassen. Diese Vorkehrungen, der Anforderungen für die Gesundheits- und deren Expositionsakten Verfügbarkeit, werden entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingeführt. einschließlich Artikel 4 sowie nach Eine Gesundheitsüberwachung, deren Ergebnisse bei der Durchführung von dem Vorbeugungsmaßnahmen konkreten zu berücksichtigen sind, ist in den Fällen angemessen, in denen Arbeitsplatz an 32 die Exposition der Arbeitnehmer gefährlichen einem gegenüber chemischen Arbeitsstoff mit einer bestimmbaren Krankheit oder einer gesundheitsschädlichen Auswirkung zusammenhängen kann und eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Krankheit oder Auswirkung besonderen unter Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers auftritt, und den Risikopotential das Untersuchungstechnik Arbeitnehmer gering ist. für der den Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen werden mit Arbeitnehmern abgestimmt. den betreffenden Zudem müssen anerkannte Techniken zur der Feststellung zur Krankheit Verfügung stehen. von Anzeichen bzw. Auswirkung ist in Anhang II eine In den Fällen, in denen ein verbindlicher biologischer Grenzwert nach Anhang II festgelegt die wurde, Gesundheitsüberwachung für Arbeiten mit dem betreffenden Arbeitsstoff gemäß vorgesehenen den vor Verfahren geschriebene Die Arbeitnehmer sind über diese Anfor derung zu unterrichten, bevor ihnen eine Arbeit zugewiesen wird, die mit dem Risiko einer Exposition gegenüber dem angegebenen gefährlichen chemischen Arbeitsstoff verbunden ist. zwingend Anforderung. Die Mitgliedstaaten treffen (2) Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheits- und Expositionsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. 33 der (3) Gesundheits- und Expositionsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse durchgeführten Gesundheitsüberwachung und der für die Exposition der betreffenden Person repräsentativen Überwachungsdaten. Eine biologische Überwachung und zusammenhängende damit der Anforderungen Gesundheitsüberwachung sein. können Teil Die Akten sind in angemessener Weise zu führen, so daß sie zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Schweigepflicht konsultiert werden können. Kopie zuständigen Behörde eine ist auf Der Verlangen der entsprechenden Akten zu übermitteln. Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Zugang zu der ihn persönlich und betreffenden Expositionsakte. Gesundheits- Stellt ein Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind die Gesundheits- und Expositionsakten zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen. der (4) Ergibt die Gesundheitsüberwachung, sich ihm daß ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder daß eine bei gesundheitsschädliche Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners der Exposition das Ergebnis gegenüber gefährlichen einem chemischen Arbeitsstoff bei der Arbeit ist, oder daß ein verbindlicher biologischer Grenzwert überschritten worden ist, 34 so ist der Arbeitnehmer über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse durch den Arzt oder eine andere entsprechend qualifizierte Person zu unterrichten, wozu auch Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluß der Exposition unterziehen sollte, zählen, und so ist der Arbeitnehmer über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse zu unterrichten, wozu auch Informationen und Beratung über Gesundheits- überwachungsmaßnahmen, denen er sich Exposition nach unterziehen sollte, zählen, und Abschluß der so muß der Arbeitgeber die gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorgenommene Risikobewertung überprüfen; die vorgesehenen Maßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung von Risiken gemäß den Artikeln 5 und 6 überprüfen; und anderen den Rat des Arbeitsmediziners oder entsprechend einer qualifizierten Person oder der Behörde zuständigen alle berücksichtigen erforderlichen Maßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung des Risikos Artikel 6 gemäß die durchführen, wozu Möglichkeit zählt, dem Arbeit nehmer andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht; auch eine für eine Gesundheits Vorkehrungen kontinuierliche überwachung treffen und für eine Überprüfung des Gesundheits zustands aller anderen Arbeitnehmer sorgen, die in ähnlicher Weise exponiert waren. In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde daß exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden. vorschlagen, 35 Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von dieser Richtlinie und ihren Anhängen erfaßten Angelegenheiten erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG. Arbeitnehmer Die und/oder ihre Vertreter werden insbesondere zum Ergebnis der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Risikobewertung und und Vorbeugungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 konsultiert. Schutz- den zu Artikel 11 Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von dieser Richtlinie und ihren Anhängen erfaßten Angelegenheiten erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG. Artikel 12 Anpassung der Anhänge, Ausarbeitung und Annahme technischer Leitlinien (1) Rein technische Anpassungen der Anhänge infolge der Verabschiedung von Richtlinien technischen im Bereich Harmonisierung und Normung betreffend chemische Arbeitsstoffe und/oder der des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Normen oder Spezifikationen sowie neuer Erkenntnisse chemische über Arbeitsstoffe werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen. (2) Die Kommission stellt unverbindliche praktische Leitlinien auf. Diese Leitlinien beziehen sich auf die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie in Anhang II Nummer 1 genannten Themen. 36 Die Kommission hört zunächst den für Sicherheit, Beratenden Ausschuß Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am dem Beschluß 74/325/EWG. Arbeitsplatz gemäß berücksichtigen Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten soweit wie möglich diese Leitlinien bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer. Artikel 13 Aufhebung und Änderung früherer Richtlinien (1) Die Richtlinien 80/1107/EWG, 82/605/EWG und 88/364/EWG werden zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben. (2) Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den gegen der Arbeitnehmer Schutz Gefahrdung am durch Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)25 wird folgt geändert: Asbest wie a) In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Worte gestrichen: "der zweiten Einzelrichtlinie im Sinne von Richtlinie der Artikel 8 80/1107/EWG". b) Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 25 ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/382/EWG (ABI. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 16). 37 "(2) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie technischen an den Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richt linie 89/3 91/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der des Gesundheitsschutzes der Arbeit nehmer Arbeit vorgenommen. Sicherheit und der bei c) In Artikel 15 Nummer 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 10 der durch Richtlinie 80/1107/EWG" folgende Worte ersetzt: "nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG". (3) Die Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz26 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen: "die dritte Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG". b) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 26 ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28. 38 "Die Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates 1989 über die vom Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des der Gesundheitsschutzes Arbeitnehmer der Arbeit bei vorgenommen. 12. Juni (4) In den Richtlinien 83/477/EWG und sonstige 86/188/EWG wird Bezugnahme Richtlinie auf 80/1107/EWG ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der letztgenannten Richtlinie gegenstandslos. jede die (5) Die Richtlinien 91/322/EWG und 96/94/EG bleiben in Kraft. ABSCHNITT IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie ] * nachzukommen. Sie spätestens [ setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen amtlichen Hinweis Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. der bei Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 39 den Wortlaut teilen der (2) Die Mitgliedstaaten der Kommission innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen werden. Artikel 15 Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle fünf Jahre über die praktische dieser Richtlinie und geben dabei auch die Standpunkte der Sozialpartner an. Durchführung Die Kommission unterrichtet hierüber das Europäische Parlament, den Rat sowie und den Wirtschafts- Sozialausschuß. Artikel 16 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 17 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident 40 ANHANG I Verzeichnis verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwerte Bezeichnung des Arbeitsstoffes EINECS- Nummer(1) CAS- Nummer (J) Anorganuches Blei und seine Verbindungen Arbehs- plsizgrenzwert Arbeits- platzgrenzwert SSULm Kurzzeitwert(4) mg/m* ppm mg/m3 Ppm 0 0,15 (1) (2) (3) (4) (5) (6) EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe. CAS: Chemical Abstracts Service. Gemessen oder berechnet in bezug auf einen Referenzzeitraum von 8 Stunden, zeitlich gewichtetes Mittel. Expositionsgrenzwert, der nicht überschritten werden sollte und der - sofern nicht anders angegeben - auf einen Zeitraum von 15 Minuten bezogen ist. mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20°C und 101,3 kPa. ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3). 41 ANHANG II Verbindliche biologische Grenzwerte und Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen 1. Blei und seine Ionenyerbindungen 1. 1. Die biologische Überwachung umfaßt die Messung des Blutbleispiegels (PbB) durch Absorptionsspektroskopie oder ein gleichwertiges Verfahren; biologische Grenzwert beträgt: entsprechende der 70ugPb/100mlBlut. 1. 2. Eine medizinische Überwachung wird in folgenden Fällen durchgeführt: Exposition gegenüber einer Konzentration von mehr als 0,075 mg/m3 Blei in der Luft, berechnet als zeitlich gewichteter Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche, oder Höhe des individuellen Blutbleispiegels der Arbeitnehmer von mehr als 40 ugPb/100 ml Blut. 1. 3. Praktische Leitlinien für die biologische und die medizinische Überwachung werden nach Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. Einzubeziehen fur biologische sind dabei Empfehlungen Indikatoren (z. B. ALAU, ZPP, ALAD) und Methoden der biologischen Überwachung. 42 ANHANG III Verbote Die Herstellung und Verarbeitung der nachstehend genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre Verwendung bei der Arbeit sowie die entsprechenden Tätigkeiten sind verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn der chemische Arbeitsstoff in einem anderen chemischen Arbeitsstoff oder als Bestandteil von Abfällen vorliegt, sofern seine einzelne Konzentration unter der angegebenen Grenze liegt. a) Chemische Arbeitsstoffe EINECS- Nummer(l) CAS-Nummer(2) Bezeichnung des Arbeitsstoffes Konzentrationsgre nzefor Freistellung 202-080-4 91-59-8 201-177-1 92-67-1 202-199-1 92-87-5 2-Naphtylamin und seine Salze 0,l%w/w 4-Aminodiphenyl und seine Salze 0,l%w/w Benzidin und seine Salze 0. 1%w/w 202-204-7 92-93-3 4-Nitrodiphenyl 0,l%w/w (1) (2) EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe. CAS: Chemical Abstracts Service. b) Tätigkeiten Keine. 45 Die folgenden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen kann die Kommission nicht übernehmen; 1. Einen Teil der Änderung Nr. 5 (betrifft Artikel 4 Absatz 2) Der betreffende Abschnitt verpflichtet die Arbeitgeber, die Risikobewertung unter Beachtung der einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form zu dokumentieren. Diese Formulierung würde mit Sicherheit den gemeinsamen Standpunkt verwässern, in dem es heißt, daß die Risikobewertung gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken zu dokumentieren ist, d. h. unter strikter Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften. 2. Änderung Nr. 8 (betrifft Artikel 6 Absatz 5) Die Änderungen verpflichtet die Arbeitgeber dazu, den Arbeitsplatzgrenzwert stets einzuhalten, ungeachtet der Art der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Nach Auffassung der Kommission würde diese Änderung die Unterscheidung zwischen Richtwerten und verbindlichen Grenzwerten verwischen. 3. Änderung Nr. 14 (betrifft Artikel 12 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich) Diese Änderung würde es erforderlich machen, den Begriff "neue Erkenntnisse" als eine der Bedingungen, die nach technischen Anpassungen von Anhängen verlangen, zu streichen. Die Kommission betrachtet dagegen "neue Erkenntnisse" als einen der Hauptgründe fur die Notwendigkeit technischer Anpassungen. Das im gemeinsamen Standpunkt zugrunde gelegte Verfahren gibt der Kommission die Möglichkeit, auf "neue Erkenntnisse" rasch mit entsprechenden technischen Lösungen zu reagieren. Das Verfahren ist streng begrenzt auf rein technische Anpassungen. 44- ISSN 0254-1467 KOM(98) 162 endg. DOKUMENTE DE 04 05 15 Katalognummer : CB-CO-98-161-DE-C ISBN 92-78-32041-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Beslutning om euroen og turismen

eurovoc_concepts: euro tourism

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title: WRITTEN QUESTION No. 650/98 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Imprisonment of a Kurdish leader in Turkey

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EU aid
EU relations
Kurdistan question
Türkiye
democratisation
human rights
political prisoner
rule of law

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text: C 310/112 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 10. 98 (98/C 310/148) SKRIFTLIG FR¯GA E-0650/98 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (10 mars 1998) A¤mne: Fa¤ngslande av kurdisk ledare i Turkiet Hamdi Turanli, ordfo¤rande fo¤r Norra Kurdistans Demokratiska Parti (PDK) greps av de turkiska myndigheterna den 13 januari och fa¤ngslades i Ankara. Turnali har ett 22-(cid:229)rigt fa¤ngelsestraff framfo¤r sig och lider av en cancersjukdom som kra¤ver sta¤ndig la¤karo¤vervakning. Amnesty International kra¤vde den 16 januari att Turanli skulle friges och dessutom ingrep Tysklands utrikesminister Kinkel genom den tyska ambassaden i Ankara fo¤r att f(cid:229) till st(cid:229)nd ett frigivande av den kurdiske ledaren, som fo¤rutom att han a¤r turkisk medborgare a¤ven har tyskt medborgarskap. Vilken st(cid:229)ndpunkt intar kommissionen i denna fr(cid:229)ga och hur avser den att ingripa gentemot de turkiska myndigheterna s(cid:229) att den cancersjuke kurdiske ledaren friges och s(cid:229) att Turkiet uppho¤r med sina inhumana terrorhandlingar gentemot de kurder som bor inom landets gra¤nser. Svar fr(cid:229)n Hans van den Broek p(cid:229) kommissionens va¤gnar (20 april 1998) Kommissionen ka¤nner till fallet Hamdi Turanli, som frigavs tills vidare den 26 februari 1998. I alla sina kontakter med turkiska myndigheter insisterar kommissionen p(cid:229) att det a¤r no¤dva¤ndigt att fo¤rba¤ttra situationen na¤r det ga¤ller de ma¤nskliga ra¤ttigheterna och att fortsa¤tta demokratiseringen av landet. Kommissio- nen ta¤nker fortsa¤tta att insistera p(cid:229) denna punkt, trots att regeringen i Ankara har beslutat sa¤ga upp den politiska dialogen med gemenskapen. Vad situationen i sydo¤stra Turkiet betra¤ffar har kommissionen vid flera tillfa¤llen upprepat att man m(cid:229)ste finna en fredlig och inte en milita¤r lo¤sning p(cid:229) problemet och att man m(cid:229)ste fo¤ra kampen mot terrorismen inom ramen fo¤r ra¤ttsstaten och med iakttagande av de ma¤nskliga ra¤ttigheterna. Kommissionen avser vidare att sto¤dja den socioekonomiska utvecklingen i regionen genom att finansiera projekt med detta syfte inom ramen fo¤r Meda-programmet. (98/C 310/149) SKRIFTLIG FR¯GA E-0652/98 fr(cid:229)n Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) till kommissionen (10 mars 1998) A¤mne: De galiciska fo¤retagens deltagande i gemenskapsprogrammet Al-Invest Under de fo¤rsta tv(cid:229) (cid:229)ren av programmet Al-Invest, som syftar till att underla¤tta handelsutbyte, utbyte av know-how, teknologio¤verfo¤ring samt o¤verfo¤ring av finansiella bidrag, har man organiserat 40 fo¤retagsmo¤ten och planerat 60 fler, med en omsa¤ttning p(cid:229) 250 miljoner ecu. De allma¤nt ka¤nda band som Galicien har till Latinamerika och det o¤msesidiga beroendet mellan ekonomierna p(cid:229) b(cid:229)da sidor om Atlanten, vilket tydligt p(cid:229)visas i flera statistiska underso¤kningar, go¤r att ovanna¤mnda gemenskapsprogram a¤r sa¤rskilt betydande fo¤r denna spanska region, som s(cid:229) tydligt orienterar sig mot Latinamerika. Kan kommissionen informera om vilken verksamhet som har bedrivits inom ramen fo¤r detta gemenskapspro- gram vad ga¤ller fo¤rbindelserna mellan Galicien och Latinamerika, hur m(cid:229)nga fo¤retagsmo¤ten som har a¤gt rum i Galicien och i vilken utstra¤ckning Galicien har omfattats i fo¤rh(cid:229)llande till hela programmet?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 649/98 von Daniela RASCHHOFER an die Kommission. Getränkesteuer (ERGAENZENDE ANTWORT)

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