title: Sonderbericht Nr. 4/98 über die Einfuhr zu ermäßigtem Abschöpfungssatz in die Gemeinschaft und den Absatz von neuseeländischen Milcherzeugnissen und schweizerischem Käse, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

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text: 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 4/98 über die Einfuhr zu ermäßigtem Abschöpfungssatz in die Gemeinschaft und den Absatz von neuseeländischen Milcherzeugnissen und schweizerischem Käse, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 127/01) INHALT Ziffern Seite 1. EINLEITUNG. 1. 1 — 1. 7 Allgemeines. Jährliche Kontingente und finanzielle Auswirkungen. 1. 1 1. 2 Hintergrund der Einführung des neuseeländischen Kontingents und der ermäßigten Abschöpfungssätze für Butter. 1. 3 — 1. 4 Kommerzieller Hintergrund. 1. 5 Einfuhren von neuseeländischem Cheddar in ganzen Standardformen. 1. 6 — 1. 7 2. VERWALTUNGS- UND KONTROLLVERFAHREN. 2. 1 — 2. 16 Bedingungen für die Aufnahme in das neuseeländische Butterkontingent. 2. 1 Bescheinigungen für Kontingentbutter. 2. 2 — 2. 5 Lizenzen. 2. 6 Vermarktungsbeschränkungen. 2. 7 — 2. 9 Verwendungsbeschränkungen innerhalb der EG. 2. 10 — 2. 11 Bedingungen für die Aufnahme in die Käsekontingente. 2. 12 — 2. 14 Kontrollvorschriften. 2. 15 — 2. 16 3. PRÜFUNGSERGEBNISSE. 3. 1 — 3. 41 Allgemeines. 3. 1 — 3. 2 Wöchentliche Meldungen der Buttereinfuhren. 3. 3 Kontrolle der Mengengrenzen. 3. 4 — 3. 6 Genauigkeit der Gewichtsangaben. 3. 7 — 3. 8 2 2 2 4 4 4 4 4 4 5 5 5 6 6 6 6 7 7 8 C 127/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 Ziffern Seite Abfertigung in den freien Verkehr aus Zollagern. 3. 9 — 3. 10 Einhaltung der Bestimmungen zum maximal zulässigen Fettgehalt. 3. 11 — 3. 21 Einhaltung des Mindestalter-Kriteriums. 3. 22 Einhaltung des Kriteriums der unmittelbaren Herstellung. 3. 23 — 3. 27 Absatz. 3. 28 — 3. 36 Käse für die Verarbeitung — zugelassene Erzeugnisse mit besonderer Verwen- dung. 3. 37 — 3. 39 Zulässigkeit der Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Schmelzkäse, der Käse aus Drittländern enthält. 3. 40 — 3. 41 4. EMMENTALER AUS DER SCHWEIZ. 4. 1 — 4. 6 5. SCHLUSSFOLGERUNG. 5. 1 — 5. 8 Antworten der Kommission. 8 8 9 10 10 11 11 12 12 15 1. EINLEITUNG Allgemeines 1. 1. Dieser Bericht behandelt die Einfuhr und den Absatz von Milcherzeugnissen aus Neuseeland, für die im Zeitraum 1990-1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 (1) und vorangehenden Rechtsvorschriften ermä- ßigte Abschöpfungssätze (2) erhoben wurden. Ziel der Prüfung war es, zu untersuchen, ob die in den genannten Rechtsvorschriften festgesetzten Bedingungen für die Anwendung der ermäßigten Abschöpfungssätze und die in der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (3) enthal- tenen Vorschriften für den Absatz eingehalten wurden. Der Bericht enthält außerdem ein Kapitel über Einfuhren von schweizerischem Emmentaler zu ermäßigten Ab- schöpfungssätzen, für die ähnliche Rechtsvorschriften gel- ten. Jährliche Kontingente und finanzielle Auswirkungen 1. 2. Sowohl die vollen Abschöpfungssätze als auch die Ausfuhrerstattungssätze sind wesentlich höher als die ermäßigten Abschöpfungssätze, die bei den hier behandel- ten Einfuhren zur Anwendung kommen. Sind die Bedin- gungen für die Anwendung der ermäßigten Abschöpfung nicht gegeben, ist die Abschöpfung in voller Höhe zu erheben. Bei Wiederausfuhr der Erzeugnisse beschränkt sich der Erstattungssatz auf die bei der Einfuhr erhobene Abschöpfung, da der normale Erstattungssatz wesentlich höher liegt. Bei Nichtbeachtung der Einfuhr- oder Absatz- bedingungen stehen also erhebliche Beträge auf dem Spiel. Im Jahr 1996 beispielsweise belief sich der ermä- ßigte Abschöpfungssatz für Butter auf 868,8 ECU je Tonne — gegenüber einem vollen Abschöpfungssatz von 2 784 ECU je Tonne (4) und einem vollen Ausfuhrerstat- tungssatz für gleichwertige EG-Butter von 1 561 ECU je Tonne. Für die Kontingentmenge dieses Jahres von 76 667 Tonnen beläuft sich die Differenz zwischen dem vollen und dem ermäßigten Abschöpfungssatz auf rund 146,8 Mio. ECU und zwischen der ermäßigten Abschöp- fung und den Ausfuhrerstattungen auf 53 Mio. ECU. In den Tabellen 1-3 sind die jährlichen Mengen und Werte zusammengefaßt. Diese Sachverhalte wurden für die Prü- fung ausgewählt, da es — wie oben beschrieben — um Beträge in erheblicher Höhe ging. (1) ABl. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12. (2) Der Begriff „Abschöpfung“ wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 durch den Begriff „Zoll(satz)“ ersetzt, doch ist in diesem Bericht durchgehend von „Abschöpfungen“ die Rede. (3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (4) Vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996; vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Dezember 1996 belief sich der Satz auf 2 607 ECU je Tonne. 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/3 Kontingentmengen, Abschöpfungs- und Erstattungssätze und Risikobeträge für neuseeländische Butter TABELLE 1 Kalenderjahr (wenn nicht an- ders angegeben) Kontingent- menge (Tonnen) Ermäßigte Abschöpfung (ECU je Tonne) Abschöpfung in voller Höhe (ECU je Tonne) Risikobetrag (Mio. ECU) Ausfuhrerstat- tung für Gemeinschafts- butter (ECU je Tonne) Risikobetrag (Mio. ECU) (a) (b) (c) (d) (b) × ((d)-(c)) (e) (b) × ((e)-(c)) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 (bis 30. 6. ) 1995/96 61 340 58 170 55 000 51 830 51 830 25 915 76 667 440,2 428,5 428,5 342,8 342,8 342,8 868,8 2 715,5 2 535,2 2 378,9 2 317,1 2 280,0 2 257,4 2 784,0 139,5 122,5 107,2 102,3 100,4 49,6 146,8 1 658,5 1 580,5 1 639,0 1 639,0 1 561,0 1 561,0 1 561,0 74,7 67,0 66,5 67,1 63,1 31,5 53,0 TABELLE 2 Neuseeländischer Cheddar für den Direktverbrauch Jahr Kontingent- menge (Tonnen) Ermäßigte Abschöpfung (ECU je Tonne) Abschöpfung in voller Höhe (ECU je Tonne) Risikobetrag (Mio. ECU) Ausfuhrerstat- tung nur für Cheddar mit Ursprung in der Gemeinschaft (ECU je Tonne) Risikobetrag (Mio. ECU) (a) (b) (c) (d) (b) × ((d)-(c)) (e) (b) × ((e)-(c)) 6 500 6 500 6 500 6 500 6 500 6 500 150,0 150,0 150,0 150,0 150,0 181,1 2 138,6 2 255,9 2 211,7 2 244,4 2 141,5 2 537,8 12,9 13,7 13,4 13,6 12,9 15,3 1 516,8 1 516,8 1 516,8 1 369,0 1 300,6 1 374,8 8,9 8,9 8,9 7,9 7,5 7,8 TABELLE 3 Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz Jahr Kontingent- menge (Tonnen) Ermäßigte Abschöpfung (ECU je Tonne) Abschöpfung in voller Höhe (ECU je Tonne) Risikobetrag (Mio. ECU) Ausfuhrerstat- tung nur für Käse mit Ur- sprung in der Gemeinschaft (ECU je Tonne) Risikobetrag (Mio. ECU) (a) (b) 28 365 33 411 38 720 35 570 32 009 32 111 (c) 90,7 90,7 90,7 90,7 90,7 96,6 (d) (b) × ((d)-(c)) (e) (b) × ((e)-(c)) 1 905,6 1 818,7 1 721,0 1 654,0 1 432,3 1 954,2 51,5 57,7 63,1 55,6 42,9 59,6 1 593,4 1 593,4 1 593,4 1 438,0 1 366,1 1 444,1 42,6 50,2 58,1 47,9 40,8 43,2 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1990 1991 1992 1993 1994 1995 C 127/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 Hintergrund der Einführung des neuseeländischen Kon- tingents und der ermäßigten Abschöpfungssätze für But- ter 1. 3. Vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG im Jahre 1973 war dieses Land der traditionelle Absatzmarkt für neuseeländische Butter. Um Neuseeland weiterhin Zugang zu diesem Markt zu gewähren und ihm die Diversifizierung seiner Wirtschaft zu ermöglichen, wurden mit dem Protokoll Nr. 18 der Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten König- reichs ursprünglich für einen Zeitraum von fünf Jahren Kontingente für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland eingeführt. Auf die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente wurden Sonderabschöpfungen erho- ben. Gemäß dem Protokoll Nr. 18 wurden diese Abschöpfungen auf einem Niveau festgesetzt, das es gestattete, die Butter- und Käsemengen tatsächlich abzu- setzen, ohne den Absatz von Butter und Käse aus der Gemeinschaft zu gefährden. Die bei Butter und Käse aus Neuseeland erhobenen Sonderabschöpfungen lagen je- doch auf einem niedrigeren Niveau als die bei Butter und Käse mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft erhobe- nen Einfuhrzollsätze, d. h. , es handelte sich um ermäßigte Abschöpfungssätze. Sie werden in diesem Bericht im folgenden als solche bezeichnet. 1. 4. Von 1978 bis zum 30. Juni 1995 wurde neuseelän- dische Butter weiter gemäß dem Protokoll Nr. 18 einge- führt. Ab dem 1. Juli 1995 fielen die Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse unter das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde des Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommens/der Welthandelsorga- nisation (GATT/WTO). Das in diesem Übereinkommen vorgesehene Zollkontingent für neuseeländische Butter wurde in die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommis- sion aufgenommen, und die zulässigen Kontingent-Ein- fuhrmengen wurden von jährlich 51 830 Tonnen auf 76 667 Tonnen erhöht. Die von Neuseeland in die EU ausgeführte Butter entspricht immer noch rund 32 % der gesamten neuseeländischen Buttererzeugung. Kommerzieller Hintergrund 1. 5. Der größte Teil der Butter wird im Rahmen des neuseeländischen Kontingents von Tochtergesellschaften des New Zealand Dairy Board (NZDB) in die EU einge- führt; diese kaufen die Butter vom NZDB. Das NZDB ist hundertprozentiges Eigentum der Milcherzeuger Neusee- lands. Einfuhren von neuseeländischem Cheddar in ganzen Stan- dardformen 1. 6. Zusätzlich zu den Kontingenten für neuseeländische Butter wurden im Protokoll Nr. 18 und in der Folge in den GATT/WTO-Übereinkommen auch Kontingente für die Einfuhr von neuseeländischem Cheddar in ganzen Standardformen festgesetzt. Im Protokoll Nr. 18 wurden die Kontingente und ermäßigten Abschöpfungssätze für den Zeitraum 1973-1977 bewilligt. In den Jahren 1978 und 1979 gab es kein neuseeländisches Kontingent. Von 1980 bis zum 30. Juni 1995 fielen die Einfuhren unter das im Beschluß 271/80/EWG des Rates (5) und in (5) ABl. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 1. den folgenden Rechtsvorschriften festgesetzte GATT-Zoll- kontingent. Ab dem 1. Juli 1995 war das Kontingent in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 enthalten. Das jährliche Kontingent für die Einfuhr von neuseeländi- schem Cheddar in ganzen Standardformen lag bis zum 31. Dezember 1995 auf dem Niveau von 6 500 Tonnen. Danach wurde es infolge des Beitritts Österreichs, Finn- lands und Schwedens nach Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsab- kommens mit der Verordnung (EG) Nr. 694/96 (6) auf 7 000 Tonnen erhöht. 1. 7. Außerdem führt die EG neuseeländischen Cheddar und anderen zur Verarbeitung bestimmten Käse zum ermäßigten Abschöpfungssatz von 17,06 ECU je 100 kg ein. Der volle Satz beträgt 253,78 ECU je 100 kg. Das speziell für neuseeländischen Käse genehmigte jährliche Kontingent belief sich gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 bis zum 31. Dezember 1995 auf 3 000 Tonnen und wurde danach mit der Verordnung (EG) Nr. 694/96 der Kommission auf 4 000 Tonnen erhöht. 2. VERWALTUNGS- UND KONTROLLVERFAHREN Bedingungen für die Aufnahme in das neuseeländische Butterkontingent 2. 1. Anders als die neuseeländische Butter, die traditio- nell auf den Markt des Vereinigten Königreichs geliefert wird, ist die in der restlichen EG hergestellte und ver- brauchte Butter zum größten Teil ungesalzen und hat normalerweise einen Fettgehalt zwischen 82 % and 85 %. Um zu gewährleisten, daß die Ziele der Kontingentrege- lung — Aufrechterhaltung des Zugangs Neuseelands zu seinem traditionellen Buttermarkt im Vereinigten König- reich und Schutz der Erzeuger in anderen Mitgliedstaaten — erreicht wurden, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 des Rates (7) eine Definition der zulässigen neuseeländischen Butter eingeführt, die der traditionell in das Vereinigte Königreich eingeführten Butter entspricht. Demnach mußte die betreffende Butter a) neuseeländischen Ursprungs sein, b) mindestens sechs Wochen alt sein, c) einen Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 Gewichtshundertteilen aufweisen und d) unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt sein. Bescheinigungen für Kontingentbutter 2. 2. Von 1981 bis Juni 1995 war die auf dem Protokoll Nr. 18 beruhende Bescheinigung der maßgebliche Beleg für die Zulassung zur Kontingenteinfuhr und zu ermäßig- ten Abschöpfungen. Mit diesem Dokument wurde von der anerkannten neuseeländischen Bescheinigungsstelle (New Zealand High Commission) bescheinigt, daß die angeführte Buttermenge die Bedingungen für die Auf- (6) ABl. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 18. (7) ABl. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 18. 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/5 nahme in das Kontingent erfüllte und innerhalb der für den betreffenden Zeitraum festgesetzten Kontingentgren- zen lag. Die Bescheinigung wurde bei der Einfuhr als Beleg zur Einfuhrzollanmeldung vorgelegt. Nach der auf dem Protokoll Nr. 18 beruhenden Regelung waren die Einführer nicht verpflichtet, die Zulassungsbedingungen auf der Einfuhrzollanmeldung anzugeben, was die vom Zoll durchgeführten Kontrollen der Zollpapiere nicht erleichterte. 2. 3. Im Juli 1995 wurde die Protokoll-18-Bescheinigung durch das Papier IMA 1 (8) ersetzt, mit dem bescheinigt wird, daß die für das Kontingent geltenden Bedingungen erfüllt sind; das NZDB wurde als erteilende Stelle für die Bescheinigung IMA 1 anerkannt. 2. 4. Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1600/ 95 der Kommission darf eine Stelle, von der solche Bescheinigungen erteilt werden, nur angenommen wer- den, wenn sie a) vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist, b) sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben nachzuprüfen, c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitglied- staaten auf Anfrage alle sachdienlichen erforderlichen in den Auskünfte zur Beurteilung der Angaben Bescheinigungen zu erteilen. In Artikel 28 ist ferner festgelegt, daß Anhang VII (9) geändert wird, wenn die Voraussetzung nach Buchstabe a) nicht mehr erfüllt ist oder eine erteilende Stelle einer von ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt. 2. 5. Schließlich sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Über- wachung der unter Titel IV vorgesehenen Bescheinigungs- regelung zu treffen. Lizenzen 2. 6. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (10) ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse (darunter auch Butter) in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz erfor- derlich. Die Einfuhrlizenzen setzen den anzuwendenden Abschöpfungssatz fest und ermöglichen der Kommission die Überwachung der eingeführten Mengen. (8) Hintergrund zur IMA-1-Bescheinigungsregelung Die Bescheinigungen IMA 1 (Inward Monitoring Arrange- ments) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission insbesondere für die Einfuhr von schweizeri- schem Käse in die EG zu ermäßigten Abschöpfungssätzen eingeführt. Ihre Anwendung wurde seitdem auf andere Milcherzeugnisse aus anderen Drittländern erweitert. Zweck der Bescheinigungen ist die Bestätigung, daß die Bedingungen für die Anwendung der ermäßigten Abschöpfungssätze erfüllt sind. Sie werden von anerkannten Stellen in den Drittländern ausgestellt. (9) In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 sind die für die Erteilung der Bescheinigungen IMA 1 anerkannten Stellen aufgelistet. (10) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Vermarktungsbeschränkungen 2. 7. Gemäß dem Protokoll Nr. 18 und den darauf folgenden ergänzenden Rechtsvorschriften durfte neusee- ländische Butter nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen oder nach dritten Ländern wiederausge- führt werden. Am 1. Januar 1993 wurde das Verbot der Vermarktung im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3841/92 des Rates (11) aufgehoben. 2. 8. Das Verbot der Wiederausfuhr nach dritten Län- dern wurde in derselben Verordnung ebenfalls aufgeho- ben. In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates (12) war jedoch festgelegt, daß der Erstattungssatz bei der Wiederausfuhr von Milcherzeug- nissen entweder dem am Einfuhrtag erhobenen Abschöp- fungssatz oder dem am Ausfuhrtag anzuwendenden Erstattungssatz entsprechen sollte, je nachdem, welcher der beiden Sätze niedriger war. Diese Bestimmung wurde in den späteren Rechtsvorschriften fortgesetzt. 2. 9. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1600/ 95 muß die neuseeländische Butter auf allen Vermark- tungsstufen die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs tragen. Ferner ist das Vereinigte Königreich nach diesem Artikel verpflichtet, der Kommission die hierzu getroffe- nen Maßnahmen, die allerdings nicht näher festgelegt sind, mitzuteilen. Verwendungsbeschränkungen innerhalb der EG 2. 10. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 des Rates war das Vereinigte Königreich unter anderem verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß neuseeländische Butter, die nach dieser Verordnung eingeführt wurde, nicht zur Verarbeitung, sondern ausschließlich zum Direktver- brauch im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ver- wendet wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates (13) enthielt eine Definition des „Direktverbrauchs“, die bei Anwendung von Artikel 7 verwendet wurde. Diese Beschränkung wurde durch Artikel 4 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3667/83 des Rates (14) aufgehoben. 2. 11. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1600/95 darf eine Mischung neuseeländischer Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direktverbrauch nur im Verei- nigten Königreich vorgenommen werden. (11) ABl. L 390 vom 31. 12. 1992, S. 1. (12) ABl. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. (13) In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates wurde „Butter für den Direktverbrauch“ folgendermaßen definiert: „Butter, die vom privaten Endver- braucher im Einzelhandel für den privaten Verbrauch gekauft wird, einschließlich Butter, die im Einzelhandel gekauft wird von Hotels, Restaurants, Krankenhäusern, Heimen, Interna- ten, Gefängnissen und gleichartigen Einrichtungen zur Ver- pflegung der Personen, die in diesen Einrichtungen beköstigt werden, mit Ausnahme von Butter, die zum Verkauf in Form anderer Erzeugnisse an die Öffentlichkeit von Konditoreien, Feinkostgeschäften usw. gekauft wird. “ (14) ABl. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 16. C 127/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 Bedingungen für die Aufnahme in die Käsekontingente b) die zum letztbekannten Datum im Vereinigten König- 2. 12. Für neuseeländischen Cheddar wird der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 und den vorangehenden Rechtsvorschriften für das neuseeländische Kontingent bewilligte ermäßigte Abschöpfungssatz erhoben, wenn folgende Bedingungen gegeben sind: — Er hat einen Fettgehalt im Trockenstoff von 50 GHT oder mehr. reich lagernden Mengen Butter, c) die in der Vorwoche auf dem britischen Markt ver- kauften Mengen Butter, d) die kumulativen Mengen Butter seit dem 1. Januar des betreffenden Jahres, e) die auf dem Weg von Neuseeland zum Vereinigten Königreich befindlichen Mengen Butter, unter Angabe des mutmaßlichen Ankunftsdatums, — Seine Reifezeit betrug drei Monate. f) die Verkaufspreise der Butter auf der Stufe des Erstverkaufs. 2. 13. Der neuseeländische Käse, der im Rahmen des Kontingents für zur Verarbeitung bestimmten Käse einge- führt wird, gilt gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/79 der Kommission (15) nur dann als verarbei- tet, wenn er zu Erzeugnissen der Tarifstelle 0406 30 des Gemeinsamen Zolltarifs (d. h. Schmelzkäse) verarbeitet worden ist. 2. 14. Für die Einfuhren von neuseeländischem Cheddar sind ebenfalls IMA-1-Bescheinigungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, daß die darauf verzeichneten Käsemen- gen innerhalb des Kontingents liegen und den Qualitäts- bedingungen entsprechen. Kontrollvorschriften 2. 15. Sowohl die auf dem Protokoll Nr. 18 beruhenden Rechtsvorschriften als auch die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 weisen die Schwachstelle auf, daß sie keine besondere Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kon- trolle der Kontingentmengen oder der Zulassungsbedin- gungen vorsehen. Die einzigen geltenden Kontrollvor- schriften sind die allgemeinen Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (16) zur Festlegung des Zollkodex. Der Kodex, der für alle Arten von Einfuh- ren gilt, sieht die Prüfung der Einfuhrzollanmeldungen und Belege vor sowie die Möglichkeit, körperliche Kon- trollen durchzuführen, Proben für die Laboranalyse zu entnehmen und Ex-post-Prüfungen der Geschäftsunterla- gen vorzunehmen. Für die Durchführung dieser Kontrol- len sind die nationalen Zollbehörden verantwortlich. 2. 16. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3038/89 der Kommission (17) und später gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3885/92 (18) und (EG) Nr. 3618/93 der Kommission (19) waren die Behörden des Vereinigten Königreichs bis zum 30. Juni 1995 verpflichtet, der Kommission spätestens am Ende jeder Woche unter ande- rem folgendes mitzuteilen: a) Die in der Vorwoche im Vereinigten Königreich einge- troffenen Mengen Butter, (15) ABl. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 23. (16) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (17) ABl. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 45. (18) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 18. (19) ABl. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 23. Diese Meldepflichten galten für neuseeländische Butter, für die die Sonderregelung bei der Einfuhr (Kontingentre- gelung) in Anspruch genommen werden sollte oder in Anspruch genommen wurde. 3. PRÜFUNGSERGEBNISSE Allgemeines 3. 1. Die Prüfung ergab erhebliche Schwachstellen in den Kontrollregelungen, mit denen die Einhaltung der Bedin- gungen für die Anwendung der präferentiellen Abschöp- fungssätze gewährleistet werden soll. Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: a) Die Behörden des Vereinigten Königreichs hatten im gesamten Geltungszeitraum der Regelungen nach Pro- tokoll Nr. 18 (22,5 Jahre) für die Einfuhr neuseelän- discher Butter keine Lizenzen gefordert. Dies begrün- den sie damit, daß für die Vorschriften über die verbindliche Vorlage von Einfuhrlizenzen (Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates) die Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Rechtsgrundlage bildeten, während für die Einfuhren neuseeländischer Butter das Proto- koll Nr. 18 und die verschiedenen diesbezüglichen Verordnungen des Rates und der Kommission die Rechtsgrundlage seien. Im Juli 1997 teilte die Kom- mission mit, ihrer Ansicht nach stellten die nach Protokoll Nr. 18 und den späteren ergänzenden Rechtsvorschriften anwendbaren Regelungen eine Ab- weichung vom allgemeinen Gemeinschaftssystem für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse dar, so daß die neuseeländische Butter nicht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 unterliege. Nach Ansicht des Hofes bilden das Protokoll Nr. 18 und die späteren ergänzenden Rechtsvorschriften zwar eine Ausnahme und daher eine Abweichung von den in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und ihren Durchführungsbestimmungen vorgesehenen allgemei- nen Vorschriften für die Einfuhr von Butter, aber nur im Hinblick auf die Punkte, die darin spezifisch behandelt werden. Weder im Protokoll Nr. 18 noch in den späteren Rechtsvorschriften werden die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorge- schriebenen Einfuhrlizenzen spezifisch behandelt, und es wird auch nichts Gegenteiliges dazu festgelegt. Außerdem sind Ausnahmen von allgemeinen Vor- schriften grundsätzlich eng auszulegen. Da die allge- meinen Vorschriften über Einfuhrlizenzen bei der Ein- 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/7 fuhr neuseeländischer Butter nach wie vor gültig waren, hätten Einfuhrlizenzen beantragt werden müs- sen. Mit dem Verzicht auf die Forderung einer Ein- fuhrlizenz wurde ein Kernstück der Kontrollen der für die Einfuhr neuseeländischer Butter geltenden Kontin- gentmengen aufgegeben. Damit ist die Ordnungsmä- ßigkeit sämtlicher neuseeländischer Einfuhren fraglich. Die Kommissionsargumentation, es handle sich bei der Bescheinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 (und den folgenden Verordnungen) um ein besonderes Einfuhrverfahren, das in Abweichung von den allgemeinen Einfuhrverfahren der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 keine Einfuhrlizenzen erforderlich mache, läßt unberücksichtigt, daß dieses besondere Verfahren im Zeitraum 1973-1981, in dem auch keine Einfuhrlizenzen verlangt wurden, gar nicht exi- stierte. Überdies gibt es seit 1995 gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1600/95 sowohl eine ähnliche Beschei- nigung (IMA-1-Bescheinigung) als auch Einfuhrlizen- zen. Damit bestätigt sich die Unterschiedlichkeit der beiden Verfahren, und es ist daher rechtlich nicht möglich, daß ein Verfahren das andere ausschließt. b) Die Einhaltung der Kontingentmengen war von den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs zu keinem Zeitpunkt überprüft worden, d. h. weder bei der Annahme der Anmeldungen für die Abfertigung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr noch ex post auf der Grundlage von Geschäftsunterlagen. Diese schwerwiegende Lücke in den Kontrollverfahren wurde von den britischen Zollbehörden damit begründet, daß sie keinerlei Anlaß hätten, die Zuver- lässigkeit der von den erteilenden Stellen vorgelegten Bescheinigungen nach Protokoll Nr. 18 und IMA 1 zu bezweifeln. c) Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs hatten keine Kontrollen zur Überprüfung der angemeldeten Gewichte vorgenommen. d) Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs hatten keine Proben für Laborkontrollen zur Überprüfung des Fettgehalts der eingeführten Erzeugnisse entnom- men. e) Trotz der Bestimmungen von Artikel 78 Absatz 2 des Zollkodex über die nachträgliche Prüfung der Anmel- dungen und trotz der in Artikel 28 Absatz 1 Buch- stabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Wir- kung vom 1. Juli 1995 vorgesehenen Zugangsrechte hatten weder die Kommission noch die Behörden des Vereinigten Königreichs in den sechs Monaten bis zum 31. Dezember 1995 vom NZDB (als erteilender Stelle) Auskünfte zur Beurteilung der Angaben in den IMA-Bescheinigungen angefordert. f) Die zuständigen Dienststellen der Kommission hatten die präferentiellen Einfuhrregelungen nicht systema- tisch überwacht und in diesem Bereich zu keinem Zeitpunkt eine Prüfung durchgeführt. g) Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs hatten zu keinem Zeitpunkt Ex-post-Kontrollen der für die Kontingente geltenden Zulassungsbedingungen durch- geführt. 3. 2. Infolge dieser Mängel ist nicht gewährleistet, daß die Vorschriften und Bedingungen für die Einfuhr von neuseeländischer Butter und neuseeländischem Käse zu präferentiellen Abschöpfungssätzen jemals eingehalten wurden. Im folgenden wird noch näher auf die Auswir- kungen der wichtigsten festgestellten Schwachstellen ein- gegangen. Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs gingen von der hundertprozentigen Zuverlässigkeit der von den neuseeländischen Stellen gemäß Protokoll Nr. 18 und Verordnung (EG) Nr. 1600/95 ausgestellten Beschei- nigungen aus. Wöchentliche Meldungen der Buttereinfuhren 3. 3. Die Angaben, zu deren Vorlage die Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3038/89, (EWG) Nr. 3885/92 und (EG) Nr. 3618/93 der Kommission verpflichtet waren, wurden der für Landwirtschaft, Kommission vom Ministerium Fischerei und Ernährung des Vereinigten Königreichs (MAFF) übermittelt. Das MAFF erhielt diese Angaben von der New Zealand High Commission, und zwar in Form von wöchentlichen Meldungen, die auf der Grund- lage von Angaben der Einfuhrgesellschaft erstellt wurden. Die Richtigkeit der Angaben in diesen Meldungen wurde weder vom MAFF noch von der Kommission systema- tisch überprüft. Die Zollbehörden des Vereinigten König- reichs erhielten keine Kopien dieser wöchentlichen Mel- dungen. Kontrolle der Mengengrenzen 3. 4. Ende Mai 1995 war das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3232/94 des Rates (20) für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1995 für neuseeländische Butter vorgesehene Kontingent von 25 915 Tonnen bereits erschöpft. Trotzdem wurden im Juni 1995 352,5 und 319,2 Tonnen neuseeländischer Butter zu dem für das neuseeländische Kontingent geltenden ermäßigten Ab- schöpfungssatz in den freien Verkehr übergeführt. Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs merkten nicht, daß mit diesen Mengen das Kontingent für den betreffen- den Zeitraum überschritten wurde. 3. 5. Zum 23. November 1995 hatten die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommission die nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3618/93 erforderlichen Anga- ben für die am 2. Juli endende Woche noch nicht übermittelt. Zu diesen Angaben hätten die kumulativen Mengen neuseeländischer Butter gehören müssen, die in dem am 30. Juni 1995 endenden Halbjahr im Rahmen des Kontingents abgefertigt wurden. Nachdem der Hof die Kommission um eine Kopie dieser Angaben ersucht hatte, teilte der Einführer den Zollbehörden des Vereinig- ten Königreichs am 20. Dezember 1995 in einer freiwilli- gen Erklärung mit, daß das Kontingent für den am 30. Juni 1995 endenden Zeitraum überschritten worden war und bot eine Zahlung zu dem ab 1. Juli 1995 geltenden ermäßigten Abschöpfungssatz von 868,8 ECU je Tonne an. 3. 6. Am 2. Februar 1996 machte der zweite Einführer nach einem Besuch des Hofes im Januar 1996 ebenfalls (20) ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 12. C 127/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 eine freiwillige Erklärung, in der er auf die Überschrei- tung des Kontingents in dem am 30. Juni 1995 endenden Zeitraum hinwies. Der Einführer bot eine Zahlung zu dem ab 1. Juli 1995 geltenden ermäßigten Abschöpfungs- satz an. Dieses Angebot wurde seinerzeit ohne weitere Fragen von den Zollbehörden des Vereinigten König- reichs angenommen. Seitdem wurden jedoch Einziehungs- anordnungen über 1,3 Mio. ECU ausgestellt, die auf der Grundlage des vollen Abschöpfungssatzes berechnet wur- den. 3. 10. Die Untersuchung der Bestandsaufzeichnungen und Zollanmeldungen für die über Zollager abgewickel- ten Transaktionen ergab, daß Butter, die sich den Auf- zeichnungen zufolge von Dezember 1994 bis Februar 1996 in einem Zollager befand, tatsächlich im Mai 1995 ohne Zahlung von Abschöpfungen abgezogen und ver- wendet wurde. Die in diesem Fall zuwenig gezahlten Abschöpfungen werden auf rund 1,2 Mio. ECU geschätzt. Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs stellen zur Zeit einschlägige Nachforschungen an. Genauigkeit der Gewichtsangaben 3. 7. Die Einzelgewichte der Butterkartons werden für Kontingentzwecke je nach Art der Standardverpackung mit 24, 25 oder 26 kg angegeben. Tatsächlich werden die Kartons jedoch aufgrund der Handelsvorschriften syste- matisch zu voll gepackt. Die vom NZDB zur Verfügung gestellten Angaben zeigen, daß das Übergewicht bei Flüs- sigfüllung durchschnittlich 66 g je 24 kg beträgt, wäh- rend die Kartons bei festen Füllungen durchschnittlich 17 g je 25 kg zuviel wiegen. Bei Käse beträgt das Überge- wicht der 20-kg-Blöcke durchschnittlich 148 g. 3. 8. Solches Übergewicht ist zwar aus kommerzieller Sicht verständlich, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (21) mit Durchführungsvor- schriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ist jedoch bei Einfuhrerzeugnissen die Nettomasse anzumelden. Außerdem kann das Übergewicht — obwohl vom Pro- zentsatz her unbedeutend — angesichts der hohen umge- schlagenen Mengen zu einem erheblichen Verlust an Einfuhrabschöpfungen führen. Die Zollbehörden des Ver- einigten Königreichs beziffern die Abschöpfungen, die im Zeitraum 1. März 1994 bis 30. Juni 1995 aufgrund des Übergewichts bei Kontingentkäse in ganzen Standardfor- men zu wenig gezahlt wurden, bisher auf rund 209 000 ECU. Die Bestimmung des Butterübergewichts ist noch im Gange. Abfertigung in den freien Verkehr aus Zollagern (22) 3. 9. Waren können unmittelbar vom Schiff in den freien Verkehr übergeführt oder zunächst unter zollamtlicher Überwachung in ein Zollager verbracht werden. Die Abschöpfung wird erhoben, wenn die Erzeugnisse für die Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden. Der größte Teil der neuseeländischen Butter und des neuseeländischen Käses wird zunächst in einem Zollager gelagert. Beim Abzug aus dem Zollagerbestand (zum Entfernen der Kartons) wird die neuseeländische Butter unter Angabe der Standardkartongewichte von 24, 25 oder 26 kg zur Abfertigung in den freien Verkehr ange- meldet. (21) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (22) Ein Zollager ist ein Ort, an dem Waren unter der Bedingung einer Sicherheitsleistung vor Zahlung der Abschöpfung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gelagert werden können. Einhaltung der Bestimmungen zum maximal zulässigen Fettgehalt Im September 1995 entnahm der niederländische 3. 11. Zoll Proben für Laboranalysen des Fettgehalts einer Ladung von 504 Tonnen neuseeländischer Butter, die im Rahmen des neuseeländischen Kontingents für die Abfer- tigung zum freien Verkehr in den Niederlanden angemel- det worden war. Die Tests ergaben einen Fettgehalt von über 82 %. Die Abschöpfungen wurden daher zum gel- tenden vollen Satz erhoben; außerdem wurde der einfüh- renden Gesellschaft wegen zu niedriger Gewichtsangaben und der Nichtzulässigkeit der Erzeugnisse zu ermäßigten Abschöpfungen eine Zusatzabschöpfung von rund 1 Mio. ECU auferlegt. Die einführende Gesellschaft legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, da die Art der Proben- nahme unangemessen gewesen sei und daher zu unzuver- lässigen Testergebnissen geführt habe. 3. 12. Die niederländischen Zollbehörden machten der Kommission entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1552/89 des Rates (23) bis April 1997 keine Mitteilung von der mutmaßlichen Unregelmäßigkeit und teilten die Sachverhalte entgegen den Bestimmungen von Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (24) auch den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs nicht mit. Infolgedessen konnte die Kommis- sion weder andere Mitgliedstaaten von den Einfuhrrisiken informieren noch eigene Kontrollmaßnahmen einleiten. 3. 13. Das NZDB kontrolliert die Qualität der von unab- hängigen Molkereien hergestellten Butter anhand von Herstellungsvorschriften und unter Verwendung eines Handbuchs mit Qualitätskontrollverfahren. Die NZDB- Vorschriften sehen Grenzen für den Gehalt an Wasser, Salz und fettfreier Milchtrockenmasse sowie einen Min- destfettgehalt vor. Im Qualitätskontrollhandbuch des NZDB sind Art, Methode und Häufigkeit der von den Molkereien durchzuführenden Labortests festgelegt, mit denen die Einhaltung der Herstellungsvorschriften ge- währleistet werden soll. Bei Nichtbeachtung der Grenzen wird die Butter entweder vom NZDB zurückgewiesen oder aber unter Verhängung einer Geldstrafe gegen die Molkerei angenommen. (23) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. (24) ABl. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/9 3. 14. Die Vorschriften des NZDB sahen für den größten Teil der neuseeländischen Kontingentbutter bis August 1995 keinen maximal zulässigen Fettgehalt vor. Daher konnte es vorkommen, daß das NZDB für die Kontingenteinfuhr in die Gemeinschaft Buttersendungen annahm, deren Fettgehalt den für das Kontingent zulässi- gen Fettgehalt überschritt. 3. 15. Das NZDB gab an, es habe niemals mit der EU-Kommission erörtert, wie die Fettgehaltsvorschrift auszulegen sei. Daher legt es die Bedingung so aus, daß der jährliche Gesamtdurchschnitt der in die EU eingeführ- ten Butter das Fettgehaltskriterium erfüllen muß. Nach Ansicht des Hofes widerspricht dies den Durchführungs- vorschriften des Zollkodex, nach denen die Warenbe- schreibung und die Warenmenge sich genau auf die Waren beziehen müssen, die im Rahmen der jeweiligen Einfuhrzollanmeldung für die Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden. 3. 16. Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 361 Analysen des Zeitraums 1991-1996. Die getroffene Aus- wahl deckte die verschiedenen Butterarten ab, die vom größten neuseeländischen Erzeuger von für das EU- Kontingent bestimmter Butter hergestellt wurden. Diese Untersuchung ergab, daß ein großer Teil (69 %) der zwischen 1991 und 1996 in dieser Molkerei erzeugten Butter einen über der zulässigen Höchstgrenze liegenden Fettgehalt aufwies. Andere Unterlagen und Analyseergeb- nisse deuten darauf hin, daß dieses Problem auch in anderen neuseeländischen Molkereien auftritt. 3. 17. Aufgrund des bei dieser Untersuchung ermittelten hohen Prozentsatzes der Fälle, in denen die Butter einen Fettgehalt von 82 % oder mehr aufwies, ließ sich der Hof vom NZDB alle verfügbaren Angaben über Laboranaly- sen vorlegen, die die von dieser Molkerei hergestellte und im Zeitraum 1. Januar 1994 bis 31. Juli 1996 im Rahmen des neuseeländischen Kontingents in den freien Verkehr abgefertigte Butter betrafen. 3. 18. Die vom Hof vorgenommene Analyse dieser Anga- ben ergab, daß bei 65 % der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 und bei 54 % der zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1995 in die EU verbrachten Butter aus dieser Molkerei der in der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3232/94 des Rates, für neuseeländische Butter festgelegte maximal zulässige Fettgehalt nicht eingehalten wurde. Der überschüssige Fettgehalt liegt absolut gesehen zwischen 0,1 % und 1,5 %, d. h. entspricht zwischen 5 % und 75 % der für neuseeländische Kontingentbutter vor- gesehenen Marge von 2 %. Trotz Aufforderung hat das NZDB keinen Nachweis zur Widerlegung dieser Analyse erbracht. 3. 19. Da das NZDB weder von der EU-Kommission noch von den Behörden der Mitgliedstaaten auf Metho- den und Häufigkeit der Fettgehaltsanalyse angesprochen worden war, hielt es die Verwendung der genannten Ergebnisse nicht für angemessen. Außerdem betrachtete es die aus den Ergebnissen gezogenen Schlußfolgerungen aus mehreren technischen Gründen als unzulässig. Der Hof stellt fest, daß die Analyseergebnisse auf einer im NZDB-Handbuch für die Qualitätskontrolle vorgeschrie- benen Analysemethode beruhen, daß diese Methode der des Internationalen Milchwirtschafts-Verbands (IDF) ent- spricht, die der EU als Referenzmethode dient, und daß die Analyseergebnisse dem NZDB dazu dienen, die Butter entsprechend den Herstellungsvorschriften entweder an- zunehmen oder zurückzuweisen. 3. 20. Auf der Grundlage der Fälle, in denen der maxi- male Fettgehalt im Zeitraum 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1995 überschritten wurde, waren die Abschöpfungen auf die in dieser Molkerei für den Einzelverkauf in der EU erzeugte Butter in diesem Zeitraum um schätzungsweise rund 67 Mio. ECU zu niedrig. Davon lassen sich rund 65 Mio. ECU wiedereinziehen. Diese Schätzung stützt sich darauf, daß bei Butter mit einem Fettgehalt von 82 % oder mehr der wesentlich höhere volle Abschöpfungssatz angewandt wird, ganz gleich, wie gering der überschüs- sige Fettgehalt ist. Wenn die in anderen Molkereien erzeugte Butter in diesem Zeitraum ebenfalls in gleichem Ausmaß einen Fettgehalt von 82 % oder mehr aufwies, wurde möglicherweise ein weiterer Betrag in Höhe von rund 24 Mio. ECU zu wenig gezahlt. Nach Ansicht des NZDB ist es unangemessen, die für eine Molkerei gewon- nenen Ergebnisse hochzurechnen und auf die Kontingent- butter aus anderen Molkereien zu übertragen. Trotz Anfrage hat es jedoch die Laboranalyseangaben aus den anderen Molkereien nicht vorgelegt. Wendet man den gleichen Prozentsatz auf die gesamte neuseeländische Kontingentbutter der Jahre 1990-1993 an, für die Wie- dereinziehungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind, gelangt man zu dem Ergebnis, daß Abschöpfungen von schätzungsweise rund 287 Mio. ECU zuwenig gezahlt wurden. 3. 21. Auch bei der Einfuhr von neuseeländischem Ched- dar vergewisserten sich die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs weder durch körperliche Kontrollen bei der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen noch durch Ex- post-Kontrollen, daß die Zulassungsbedingungen erfüllt waren. Insbesondere wurden keine Proben zur Analyse des Fettgehalts entnommen. Bei vom Hof durchgeführten Stichprobenkontrollen wurde jedoch kein Verstoß gegen die Vorschriften über den Fettgehalt festgestellt. Einhaltung des Mindestalter-Kriteriums 3. 22. Ebensowenig wie die Einhaltung anderer Zulässig- keitskriterien kontrollierten die Zollbehörden des Verei- nigten Königreichs die des Mindestalter-Kriteriums für die eingeführte Butter. Der Hof untersuchte eine Auswahl von Protokoll-18-Bescheinigungen und die als Beleg dazu eingereichten Produktionslisten für direkt ab Schiff in den freien Verkehr abgefertigte Butter. Dabei traten in vier C 127/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 der 98 untersuchten Fälle Zweifel auf, ob die Butter das Mindestalter-Kriterium erfüllte. In einem dieser Fälle ließ sich anhand der Versandpapiere unmittelbar nachweisen, daß die Herstellungsdaten falsch deklariert worden waren, damit die Butter im Rahmen des Kontingents angenommen würde. In drei Fällen waren zwar die kor- rekten Herstellungsdaten angegeben worden, doch wurde die Erfüllung des Mindestalter-Kriteriums von den Zoll- behörden des Vereinigten Königreichs nicht kontrolliert. Einhaltung des Kriteriums der unmittelbaren Herstellung 3. 23. Ein Zulässigkeitskriterium für eingeführte Butter ist die unmittelbare Herstellung aus Milch oder Rahm. Seit 1990 wird jedoch „streichfähige“ Butter, die aus Butterfett hergestellt wird, im Rahmen des Kontingents in den freien Verkehr abgefertigt. Diese Butter darf nach Ansicht der Kommission nicht in das Kontingent aufge- nommen werden, da sie nicht auf direktem Wege herge- stellt wird und die entsprechende Position der Kombinier- ten Nomenklatur (KN-Code) nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1600/95, geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1170/96, enthalten ist. Zwei andere Arten von aus Butterfett hergestellter Butter wurden ebenfalls im Rahmen des Kontingents in den freien Ver- kehr abgefertigt. 3. 24. Das NZDB hat der EU-Kommission gegenüber argumentiert, zerlegte Butter werde unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt, da es sich um ein kontinu- ierliches Verfahren handle. Dieses Argument wurde von der EU-Kommission unter Hinweis darauf zurückgewie- sen, daß die Butter gemäß den eigenen Herstellungsvor- schriften des NZDB durch Rekombination von Butterfett mit Wasser und/oder anderen Milcherzeugnissen herge- stellt wird. 3. 25. Der Einführer legte beim VAT and Duties Tribu- nal des Vereinigten Königreichs Berufung ein, das darauf- hin Beweismaterial zu zwei Mustereinfuhren der betroffe- nen Butterarten prüfte, die 1996 hergestellt worden waren, als das Problem der direkten Herstellung schon zwischen der EU und Neuseeland zur Sprache gekommen war. Diese Butter wurde daher womöglich nicht nach demselben Verfahren und aus den gleichen Rohstoffen hergestellt wie die übrige in Ziffer 3. 23 genannte Butter. Das Tribunal befand, daß die Butter in den beiden Mustersendungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 förderungswürdig sei. Gegen diese Entscheidung legten die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs ein Rechtsmittel ein. 3. 26. Das Tribunal fällte seine Entscheidung anhand einer Auslegung der Formulierung „unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt“ in der Verordnung (EG) Nr. 1600/95. Im übrigen weist das Tribunal darauf hin, daß sich die Entscheidung nur auf die beiden Mustersen- dungen bezieht und nicht für Butter gälte, die nach einem völlig anderen Verfahren hergestellt wurde. Der Einführer legte auch gegen die von den Zollbehörden des Vereinig- ten Königreichs verlangten Zusatzabschöpfungen für vor dem 1. Juli 1995 eingeführte Butter Berufung ein. Je nach Ausgang schätzt der Hof, daß Abschöpfungen in Höhe von 29 Mio. ECU zuwenig gezahlt wurden. 3. 27. Die Angelegenheit wurde auch dem Streitbeile- gungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO) vorge- legt, das entscheiden soll, ob diese Butter in das mit Wirkung vom 1. Juli 1995 nach dem GATT/WTO- Übereinkommen eröffnete Kontingent aufgenommen wer- den durfte. Eine Entscheidung dieses Organs wird im September d. J. erwartet. 3. 28. Entgegen den Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission machten die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommis- sion von den Maßnahmen zur Kontrolle der Vermark- tung und Mischung neuseeländischer Butter keine Mittei- lung. Im übrigen hatten die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs keinerlei Kontrollen des Absatzes neuseelän- discher Butter im Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 durchgeführt. 3. 29. Bei seiner Prüfung stellte der Hof fest, daß fast die gesamte für den Verkauf an den Einzel- oder Großhandel eingeführte neuseeländische Butter tatsächlich an solche Verkaufsstellen abgesetzt wurde. Da der Hof das Risiko einer anschließenden Wiederausfuhr dieser Butter als äußerst gering einschätzte, nahm er diesbezüglich keine weiteren Überprüfungen vor. Die kleinen Restmengen, die im wesentlichen an das Gaststättengewerbe verkauft wor- den waren, wurden vom britischen Zoll auf Ersuchen des Hofes stichprobenweise kontrolliert. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. 3. 30. Die für industrielle Zwecke eingeführte Butter wurde entweder an Schmelzkäse- oder an Butterfetther- steller verkauft. Auf der Grundlage seiner Prüfung des Absatzes dieser Butter geht der Hof davon aus, daß schätzungsweise ein Drittel zur Schmelzkäseherstellung verwendet wurde. Von diesem Schmelzkäse wurde ein kleiner Teil ausgeführt und kam dabei in den Genuß von Ausfuhrerstattungen. 3. 31. Rund 67 % der Industriebutter wurden an Butter- fetthersteller verkauft, die sie unter anderem im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verwendeten und somit eine Gemeinschaftsbeihilfe für Butter für die Her- stellung von Backwaren usw. erhielten. Neuseeländische Kontingentbutter ist von dieser Regelung nicht ausge- nommen, solange sie zur Herstellung von Butterfett ver- wendet wird, das die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 erfüllt. 3. 32. Der Beihilfesatz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 entspricht 126 ECU je 100 kg Butter. Der ermäßigte Einfuhrabschöpfungssatz für neuseeländische Kontingentbutter beträgt 86,88 ECU je 100 kg. Durch Zulassung neuseeländischer Butter zu den Verwendungs- zwecken dieser Verordnung gewährt die EU für diese Butter einen Nettozuschuß in Höhe von 39,12 ECU je 100 kg. Dem Hof erscheint es nicht gerechtfertigt, daß neuseeländische Butter in den Genuß des vollen Beihilfe- satzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gelan- 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/11 gen kann (25). Vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 wurden bereits schätzungsweise 10 500 Tonnen neusee- ländischer Butter im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verwendet. Die hierfür gezahlten Beihilfen beliefen sich auf rund 13,2 Mio. ECU, wobei der EU jährlich Nettokosten in Höhe von 7,7 Mio. ECU entstanden (26). 3. 33. Die Kommission machte dem Verwaltungsaus- schuß bereits zweimal den Vorschlag, für die Verwen- dung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 nur Butter mit Gemeinschaftsursprung zuzulassen. Der Aus- schuß wies den Vorschlag mit der Begründung zurück, eine solche Vorschrift würde zu viele Kontrollprobleme mit sich bringen. Der Hof ist anderer Meinung, denn die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sieht bereits körperliche Kontrollen und Belegkontrollen der Rohstoffe und End- erzeugnisse vor. 3. 34. Bei der Prüfung wurde außerdem festgestellt, daß eine italienische Gesellschaft in den Jahren 1995 und 1996 888 Tonnen bzw. 1 734 Tonnen neuseeländischer Butter entweder direkt eingeführt oder verzollt im freien Verkehr erworben hatte. Die gesamte Menge war zum ermäßigten Abschöpfungssatz in den freien Verkehr abge- fertigt worden. Der größte Teil dieser Butter wurde entweder umgepackt oder mit Gemeinschaftsbutter ver- mischt und in 25-kg-Kartons zur industriellen Verwen- dung verkauft. Entgegen Artikel 10 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1600/95 war weder auf der Rechnung noch auf der Verpackung angegeben, daß die Butter neuseeländischen Ursprungs war oder daß es sich um eine Mischung neuseeländischer Butter mit Gemeinschaftsbut- ter handelte. 3. 35. Die Kommission bestätigte, daß die Nichtangabe des neuseeländischen Ursprungs auf der Verpackung einen Verstoß gegen Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 darstellt, der von den Behörden des Mitglied- staats zu ahnden ist. 3. 36. Schließlich wurde festgestellt, daß 56 Tonnen But- ter in Dänemark zu Butteroil umgewandelt und anschlie- ßend nach Thailand ausgeführt worden waren. Die dabei gezahlten Ausfuhrerstattungen lagen über der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung. Durch die Umwandlung von Butter zu Butteroil ändert sich nicht der Ursprung (25) Bei Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse entspricht der Erstattungssatz dem bei der Einfuhr erhobenen Abschöp- fungssatz oder dem bei der Ausfuhr anzuwendenden Erstat- tungssatz, je nachdem welcher der beiden Sätze niedriger ist. (26) Die in die Regelung nach Verordnung (EWG) Nr. 570/88 aufgenommene neuseeländische Butter verdrängt Gemein- schaftsbutter, für die daher normalerweise mit Hilfe von Ausfuhrerstattungen von 160 ECU je 100 kg alternative Märkte gefunden werden müssen. Die zusätzlichen Nettoko- sten je 100 kg, die der EU dadurch entstehen, daß für neuseeländische Butter die in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorgesehene Beihilfe gezahlt werden kann, setzen sich folglich zusammen aus der Differenz zwischen dem ermäßig- ten Einfuhrabschöpfungssatz von 86,88 ECU und dem ent- sprechenden Beihilfesatz der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 von 126 ECU — 39,12 ECU — zuzüglich der Differenz zwischen der nach Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gezahlten Beihilfe von 126 ECU und dem Ausfuhrerstattungssatz von 160 ECU — 34 ECU. der Butter. Die bei der Ausfuhr von Butteroil gezahlten Erstattungen sollten daher nicht höher sein als die bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfungen. Die in diesem Fall zuviel gezahlten und wiedereinzuziehenden Erstattungen belaufen sich auf rund 57 000 ECU. Käse für die Verarbeitung — zugelassene Erzeugnisse mit besonderer Verwendung 3. 37. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/79 der Kommission gilt der Käse, der als zur Verarbeitung bestimmter Käse eingeführt wird und für den dabei aufgrund seiner besonderen Verwendung eine Abgabenbegünstigung gilt, nur dann als verarbeitet, wenn er zu Erzeugnissen der Tarifstelle 0406 30 des Gemeinsa- men Zolltarifs (d. h. Schmelzkäse) verarbeitet worden ist. Wird der Käse zur Herstellung anderer Erzeugnisse ver- wendet, wird der volle Abschöpfungssatz erhoben. 3. 38. Bei zur Verarbeitung bestimmtem Käse muß sich der Einführer und Verwender die besondere Verwendung schriftlich genehmigen lassen, damit der Käse dem vorge- schriebenen Zweck zugeführt wird. Mit einer von den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellten Genehmigung wurde der Käse für die Herstellung von Käsesoße zugelassen, eine Verwendung, die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2967/79 nicht vorgesehen ist. 3. 39. Die Kommission bestätigte die Ansicht des Hofes, daß Käsesoße keine zulässige besondere Verwendung ist. Folglich sind zusätzliche Abschöpfungen in Höhe von schätzungsweise 1,5 Mio. ECU fällig. Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs stellten eine Einziehungs- anordnung aus, die jedoch mittlerweile aufgrund eines Verwaltungsfehlers zurückgezogen wurde. Unter den gegebenen Umständen sollten die Behörden des Vereinig- ten Königreichs der Gemeinschaft die entsprechenden Beträge verfügbar machen. Zulässigkeit der Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Schmelzkäse, der Käse aus Drittländern enthält 3. 40. Der Erstattungssatz für Schmelzkäse liegt je nach Zusammensetzung und Bestimmungsort zwischen 14 und 120 ECU je 100 kg. Für den größten Teil des Schmelzkä- ses liegt dieser Satz erheblich über dem ermäßigten Abschöpfungssatz von 17,06 ECU je 100 kg. Gemäß Artikel 17 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird bei der Wiederausfuhr von Milcherzeugnissen aus Drittländern als Ausfuhrerstattungssatz entweder der Erstattungssatz oder der bei der Einfuhr erhobene Abschöpfungssatz angewandt, je nachdem, welcher von beiden niedriger ist. Da die Kommission die Lage jedoch nicht klargestellt hat, konnte Schmelzkäse, der zu ermä- ßigtem Abschöpfungssatz eingeführten Käse aus Drittlän- dern enthält, in den Genuß des vollen Ausfuhrerstat- tungssatzes kommen. 3. 41. Die Verwendung von neuseeländischem Käse für die Verarbeitung und der endgültige Bestimmungsort des fertigen Erzeugnisses wurden bei fünf Herstellern von Schmelzkäse geprüft. Drei Hersteller hatten Vorkehrun- gen getroffen, daß Drittlandserzeugnisse nur zur Herstel- lung von Schmelzkäse verwendet wurden, der für den C 127/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 Verbrauch innerhalb der EG bestimmt war. Zwei hatten für Erzeugnisse, die neuseeländischen Käse enthielten, Ausfuhrerstattungen in voller Höhe beantragt, doch waren die fraglichen Mengen relativ unbedeutend. 4. EMMENTALER AUS DER SCHWEIZ 4. 1. Die EU ist traditionell der größte Markt für schwei- zerischen Käse. Seit 1968 gelten präferentielle ermäßigte Einfuhrabschöpfungssätze. Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 bildet die gegenwärtige Rechtsgrundlage für die Einfuhr von Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Appen- zeller aus der Schweiz, auf die statt des vollen Abschöp- fungssatzes von 195,42 ECU je 100 kg der ermäßigte Abschöpfungssatz von 9,66 ECU je 100 kg angewandt wird. Der betreffende Käse ist sowohl zum Direktver- brauch als auch zur Herstellung von Schmelzkäse bestimmt. 4. 2. Es gibt kein festes Kontingent zur Regulierung des Einfuhrvolumens. Statt dessen werden die EG-Erzeuger dadurch geschützt, daß Mindestpreise frei Grenze einzu- halten sind. Die Abschöpfungssätze variieren je nach der Höhe der Mindestpreise frei Grenze. Beispielsweise wurde der Mindestpreis für die Anwendung des niedrigsten Abschöpfungssatzes von 9,66 ECU je 100 kg in der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 auf 430,62 ECU je 100 kg festgesetzt. 4. 3. Sowohl die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 als auch die vorangehenden Rechtsvorschriften sehen vor, daß bei Einfuhr von schweizerischem Käse zu ermäßigten Abschöpfungssätzen eine Bescheinigung IMA 1 vorzule- gen ist. Die anerkannte erteilende Stelle ist die Schweizeri- sche Käseunion. Auf dem Formblatt IMA 1 hatte die Schweizerische Käseunion zu bescheinigen, daß die Anga- ben des Formblatts stimmten, vollständig waren und den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen entsprachen und daß dem Käufer für die auf dem Formblatt bezeichneten Erzeugnisse keinerlei Rückvergütungen, Prämien oder sonstige Preisnachlässe gewährt wurden noch in Zukunft gewährt würden, die zur Folge haben könnten, daß der Mindestwert, der für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wurde, unterschritten wurde. Die Schweizerische Käseunion stellte nicht nur die IMA- Bescheinigungen aus, sondern verkaufte auch einen Groß- teil des Emmentalers an Kunden in der EU. 4. 4. Wie im Sonderbericht Nr. 1/94 berichtet, begann der Hof die Prüfung in Frankreich, wobei er die erhalte- nen Informationen und eine Analyse der Einfuhrstatisti- ken zugrunde legte. Die in der Folge auf Ersuchen des Hofes von den französischen Behörden vorgenommenen Ermittlungen ergaben, daß die Mindestpreise frei Grenze auf IMA-1-Bescheinigungen, die sich auf falsche Rech- nungen stützten, zu hoch angegeben waren, so daß der ermäßigte Abschöpfungssatz anwendbar schien. Der Rechnungspreis wurde später mit Hilfe verschiedener Methoden unter Beteiligung der Schweizerischen Käse- union angepaßt, z. B. durch Ausstellung von Gutschriften, Einzahlungen auf private Bankkonten von Direktoren der einführenden Unternehmen und über Dritte geleistete Beiträge. 4. 5. Bei vom Hof angeregten und von der UCLAF koordinierten späteren Untersuchungen in Italien wurde festgestellt, daß ein Abschöpfungsbetrag von mutmaßlich rund 42 Mio. ECU umgangen wurde. Unabhängige Nachforschungen in Deutschland ergaben einen mutmaß- lich umgangenen Abschöpfungsbetrag von 1,2 Mio. ECU. 4. 6. Im März 1997, fast drei Jahre nach der ersten Meldung des Falles an die Kommission, wurde die Ver- ordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 503/97 der Kommission (27) im Hinblick auf Käseeinfuhren aus der Schweiz geändert. Die Schweiz wurde aus dem Verzeichnis der zur Ausstel- lung der Bescheinigungen IMA 1 ermächtigten Länder und Stellen im Anhang gestrichen. Die Beweislast wurde dem Einführer auferlegt, der erklären muß, daß bestimmte Mindestpreise frei Grenze eingehalten werden. Außerdem ist der Einführer verpflichtet, den zuständigen Behörden alle Angaben vorzulegen, die diese im Zusam- menhang mit der Einhaltung des Mindestpreises für erfor- derlich halten, und einer Überprüfung der Buchhaltung zuzustimmen. Bei Nichteinhaltung des Mindestpreises wird die Abschöpfung in voller Höhe zuzüglich einer Geldstrafe von 25 % erhoben. 5. SCHLUSSFOLGERUNG 5. 1. Die vom Hof vorgenommene Prüfung der Einfuhr und des Absatzes neuseeländischer Milcherzeugnisse, bei denen präferentielle Abschöpfungssätze angewandt wur- den, führte zu dem Ergebnis, daß keine angemessenen Kontrollen vorhanden waren. Die Folge waren zu nied- rige Abschöpfungen bei Nichteinhaltung der Kontingent- grenzen oder bei Nichterfüllung der Kontingentbedingun- gen in Höhe von schätzungsweise 410 Mio. ECU sowie ungerechtfertigte Ausfuhrerstattungen von schätzungs- weise 57 000 ECU. Von diesen Beträgen sind rund 118 Mio. ECU wiedereinziehbar (siehe Tabelle 4). (27) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 12. 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/13 Festgestellte Unregelmäßigkeiten, wiedereinzuziehende und wiedereingezogene Beträge TABELLE 4 Art der Unregelmäßigkeit Butter — überhöhter Fettgehalt Fraktionierte Butter Butter — Überschreitung des Kontingents Butter — vorschriftswidrige Entnahme aus dem Zollager Butter — zu niedrig angegebene Kartongewichte Insgesamt (Mio. ECU) Wiedereinzu- ziehender Betrag (Mio. ECU) Wiedereinge- zogener Betrag 378,00 29,00 1,30 87,00 28,00 1,30 Butter — vorschriftswidrig beantragte Ausfuhrerstattungen 0,06 0,06 Butter — vorschriftswidrige Verpackung Neuseeländischer Käse — vorschriftswidrige besondere Verwendung Neuseeländischer Käse — zu niedrig angegebene Blockgewichte 1,50 0,21 1,50 0,21 Schweizerischer Käse — Falschdeklarierung der Mindestpreise frei Grenze 46,00 46,00 Insgesamt 456,07 164,07 0,00 5. 2. Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs nah- men keinerlei Überprüfungen vor, ob die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland zu ermäßigten Abschöpfungssätzen und die Vorschriften für den Absatz eingehalten worden waren. Sie haben nun begonnen, die notwendigen Schritte zur Gewährleistung einer zügigen Weiterverfolgung der in diesem Bericht vorgebrachten Bemerkungen einzuleiten, damit die geschuldeten Abschöpfungen nacherhoben wer- den. 5. 5. Da die Kontrolle der Kontingentmengen und der Zulässigkeitsbedingungen in ganz erheblichem Maße von der Zuverlässigkeit der IMA-1-Bescheinigungen abhängig ist, hält es der Hof in einem breiteren Zusammenhang für fragwürdig, daß die zur Ausstellung der Bescheinigungen ermächtigten Stellen ein kommerzielles/finanzielles Inter- esse an den im Rahmen des Kontingents durchgeführten Transaktionen haben, denn dies kann zu Interessenkon- flikten führen. 5. 3. Die Kommission ist dafür verantwortlich, daß diese unzulängliche Lage derart lange bestehen blieb. Sie sorgte nicht für die Anwendung angemessener Überwachungs- und Kontrollverfahren und für die wöchentliche Vorlage und Prüfung der Meldungen über die Buttereinfuhren. 5. 4. Im übrigen gelangt der Hof zu der Schlußfolgerung, daß das New Zealand Dairy Board die Bedingungen und Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 im Hinblick auf die Zollkontingente im Rahmen der GATT/WTO-Übereinkommen ergeben, nicht einge- halten hat. Analog zu den Maßnahmen gegen die Schwei- zerische Käseunion ist das New Zealand Dairy Board daher aus dem Verzeichnis der Länder und der für die Ausstellung von IMA-1-Bescheinigungen zugelassenen Stellen in Anhang VII zu streichen. Die für Einfuhren aus der Schweiz eingeführten Verpflichtungen der Einführer und die bei Nichteinhaltung der Bedingungen verhängte Geldstrafe sind ebenfalls bei Einfuhren neuseeländischer Milcherzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 anzuwenden. 5. 6. Schließlich fordert der Hof die Kommission auf, — angemessene Maßnahmen zur Wiedereinziehung der fraglichen Beträge zu treffen; — wirksamere obligatorische Kontrollen der Einfuhren zu ermäßigtem Abschöpfungssatz einzuführen; — die Zweckmäßigkeit der IMA-1-Regelung zu überprü- fen; — vertiefte Kontrollen anderer Kontingentregelungen mit ermäßigten Abschöpfungssätzen einzuleiten; — erneut den Vorschlag vorzulegen, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 und anderer interner Regelungen nur Erzeugnisse mit Gemeinschaftsur- sprung zuzulassen; — klarzustellen, wann Erzeugnisse aus Drittländern nach der Verarbeitung für Ausfuhrerstattungszahlungen in Betracht kommen. C 127/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 5. 7. Der Bericht des Hofes beruht auf Tatsachen. Die allgemeinen Bemerkungen der Kommission sind dagegen weitgehend spekulativ; sie stützen sich auf Annahmen, wie sich das New Zealand Dairy Board beim Eintritt bestimmter Ereignisse verhalten hätte. Man entnimmt den Bemerkungen, daß sich die Kommission eher auf der Grundlage von Angaben der neuseeländischen Milchindu- strie und der neuseeländischen Regierung als anhand von tatsächlichen Kontrollen von der Einhaltung der Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 überzeugt hat. Nach Angaben der Kommission hätten die Anoma- lien im Hinblick auf spätere Sendungen berichtigt werden können, wenn die Zollkontrollen die Nichteinhaltung der Bestimmungen zu einem früheren Zeitpunkt aufgedeckt hätten. Dies rechtfertigt nicht die Tatsache, daß die Rechtsvorschriften bei den fraglichen Buttereinfuhren nicht von vornherein eingehalten wurden. 5. 8. Außerdem werden in den Bemerkungen keine ver- gleichbaren Situationen im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, z. B. bei Ausfuhrerstattungen, berücksich- tigt. Jedes Jahr werden von den nationalen Behörden Fälle aufgedeckt, in denen die Erzeugnisse nicht die für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen vorgeschriebene Zusammensetzung haben. Die Unternehmen verlieren dann nicht nur den Anspruch auf Erstattungen, sondern müssen zudem noch Geldstrafen zahlen. Die betreffenden Erzeugnisse werden dennoch vermarktet. Beispiele für solche und ähnliche Fälle, die vom Hof aufgedeckt wur- den, sind in den Sonderberichten Nr. 2/92 (28) und 7/93 (29) und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 (30) aufgeführt. Es ist daher nicht angemessen, Neu- seeland als Sonderfall zu behandeln. im Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 1. und 2. April 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident (28) ABl. C 101 vom 22. 4. 1992, S. 1. (29) ABl. C 53 vom 19. 2. 1994, S. 1. (30) ABl. C 340 vom 12. 11. 1996, S. 80. 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/15 COMMISSION REPLIES (*) GENERAL COMMENTS This report deals with serious weaknesses in the control of two of the many preferential agreements between the Community and third countries. It is important to stress that these arrangements are limited in scope and deal with only a proportion of imports of specific products from individual countries. In the case of butter imports from New Zealand, the major subject of the report, a reduced rate of levy, later duty, was granted for the import of fixed quantities of butter. This arrangement was intended to permit the continuation of the traditional trade in salted butter between New Zealand and the United Kingdom which would otherwise become uneconomic. The butter imported at this reduced rate had to meet certain criteria which themselves reflected the attributes of the products traditionally involved. These attributes were technical and did not affect the commercial description of the goods. (There were also special arrangements for some imports of cheese. ) The close and cooperative relationship institutions and the New between the Community Zealand Government was underpinned by two documents, Protocol 18 and the Dublin Declaration. Also in 1994 annual NZ/EC agricultural trade policy consultations were initiated. With this background and given that, because of their political sensitivity, decisions on quota quantities were taken on a unanimous basis, it was considered unlikely that the New Zealand Dairy Board would take or permit any action which would endanger the continuation of the arrangement. Because of the control weaknesses described in the report, problems with the operation of the arrangement only emerged belatedly. In a six-month quota period preceding the introduction of quotas under the WTO Agreement the quantitative limit was breached. This resulted in an underpayment of duty of ECU 1,3 million and is currently the subject of criminal proceedings. It has also emerged that goods which the UK authorities now consider ineligible had been granted reduced rates of duty. Where butter with a higher fat content than that permitted by the Regulation was imported then the effect was that of a further breach of the quota limits and thus an underpayment of duty. The maximum potential benefit thus obtained by the importing companies has been estimated, by the UK, at some ECU 1,4 million each year. Because of the terms of the regulations under which no butter that exceeded the fat content parameters was entitled to the reduced rate, large customs debts are now being established. These debts, which also cover other eligibility issues, are estimated to total ECU 200 million, reflecting the difference between the reduced rate paid and the full rate now considered to have been due. (*) Da die deutsche Übersetzung dieser Antworten noch nicht verfügbar ist, ist hier der englische Wortlaut abgedruckt. Die deutsche Fassung wird später in einem Addendum zu diesem Amtsblatt veröffentlicht. Although from a legal standpoint it could be considered that this figure is a loss of own resources it was never anticipated that these amounts would accrue to the Community budget. Recovery of these debts would amount to an economic sanction, as unlike the breaches in the quantitative limit, the amounts involved do not accurately reflect either a loss of anticipated own resources or any potential benefit that might have accrued to the importers. The following circumstances need to be noted: — these were not instances where inferior products were substituted for superior items. The goods imported may not have met the specific technical requirements of the relief regarding fat content and method of manufacture but were equally as merchantable as goods that did. Although they are instances of non-compliance with the specific requirements of the Regulation these imports had little effect on the Community butter market, — if suitable customs controls had detected the non-compliance with the technical criteria earlier then it is reasonable to suppose that the anomalies would have been rectified for future shipments. Thus no duty would have been chargeable other than on the consignment selected for laboratory analysis, — had the necessary changes not been possible then the imports would have ceased as, without the reduced rate of duty, the trade would have been uneconomic. Again in these circumstances there would have been no own resources to collect, — the New Zealand Government might also have attempted to renegotiate the arrangement to reflect the development of new production methods. Had they been successful, no own resources would have been due. The Community budget may however have suffered a loss, in so far as if the imports had ceased or diminished then, less money may have been required to support Community butter prices or pay export refunds. There may also have been greater opportunities for Community butter producers. These „costs“ were doubtless taken into account when the arrangement was adopted. The situation set out above arose because of the weakness of controls in the United Kingdom. However, it should be recognised that the arrangement is merely one of many preferential regimes and that customs controls can only be selective. The United Kingdom uses various risk-analysis techniques to target controls. These were regular imports of what had been duty-free goods. The amounts involved were restricted (when compared to the value of duty relief granted under other preferential agreements). There were only ever two companies involved in the imports which were considered to be compliant by the UK authorities. Therefore these imports were considered low-risk. C 127/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 techniques The Commission also has some monitoring and inspection responsibilities for the relief. The resources limited, the Commission also uses available being risk-analysis to decide priorities. The importance of the arrangement to the New Zealand dairy industry together with the close cooperation of the New Zealand Government and the Commission all indicated compliance. However, as a result of monitoring action, queries regarding the possible breaches of the quantitative limits were passed to the United Kingdom authorities in 1983. Assurances that the quota limits had not been exceeded were received from the UK authorities and, after further checks, were confirmed. As the permitted quota diminished so did its market sensitivity and the trade was considered low-risk. The Commission aims to obtain maximum assurance from inspections and thus selects for examination topics which have a wide application for example the general system of tariff preferences which was examined in the UK in 1993. Since the first notification of the Court’s findings, the Commission has been monitoring the establishment of debts as a result of investigations made by the United Kingdom authorities. They estimate that debts totalling some ECU 202 million may eventually be established. However, it should be noted that all the debts established so far are the subject of legal appeal proceedings. 1. INTRODUCTION Annual quotas and financial impact agrees with 1. 2. The Commission the Court’s conclusions that own resources may be at risk should the quota be exceeded. However, it has already in its general comments drawn a distinction between the consequences, for own resources and the Community budget generally, of breaches of limits and non-compliance with the other technical requirements. the quota quantitative Origin of the NZ quota and reduced levy rates for butter (EC) No 1600/95, 1. 4. It should be noted that while the legal base for the arrangements remained Protocol 18 up to the adoption of the Regulation arrangements changed substantially from 1 April 1981. The original arrangements in Protocol 18 were extended by a series of Council Regulations up to 31 March 1981. Council Regulation (EEC) No 858/81 introduced the new arrangements from 1 April 1981, which were then renewed with minor adaptations until 30 June 1995. the nature of replacing for NZ butter The expression „tariff quota for New Zealand“ is not completely accurate. This Agreement included a tariff the autonomous quota concession under the special arrangements. The quota was fixed under the Agreement and in accordance with WTO obligations as 76 667 tonnes per year, an increase over the maximum quantity allowed to be imported under the special arrangements for the preceding period of 51 830 tonnes per year. The new tariff quota for NZ butter was opened by Commission Regulation (EC) No 1600/95. 2. ADMINISTRATIVE AND CONTROL PROCEDURES Conditions of eligibility for the NZ quota for butter 2. 1. There is no express reference in Regulation. No 858/81 to the reasons for the technical specifications in particular the fat content. The recitals provide only two relevant explanations about the type of butter covered by the quota: — arrangements should be made to permit NZ to continue to export butter to the UK on special terms and — provisions should be made that the New Zealand butter in question may be used only for direct consumption. Besides, at that time a major simplification in the management of the system was introduced. The system based on a minimum import price, which was administratively burdensome to control was replaced, by a reduced levy system while continuing to guarantee sufficient protection of the market. The reduced levy was expressed as a percentage of the intervention price for salted butter. In order to calculate this reduced levy it was decided, in Council, to specify the milk-fat content of NZ butter in conformity with the milk-fat content of salted butter eligible for intervention in the UK. Finally, satisfying this provision implied that New Zealand could not artificially increase its quota by exporting butter with a fat content exceeding 82 %. Certification of butter for quota purposes 2. 2. Protocol 18 certificates were issued by the New Zealand High Commission in London, the competent authority selected by the New Zealand Government and accepted by the UK authorities. This agency was responsible for limiting the issue of certificates to the quantity agreed by Council Regulation and to products respecting the eligibility criteria. Therefore, this body had the initial responsibility for control. The UK Customs authorities were presented with four copies of the Protocol 18 certificate import declaration. Since the two documents had to be presented together, there was no requirement that the details given in the Protocol 18 certificate should be repeated on the import declaration. together with an Control provisions 2. 15. The fact that the Regulation does not contain specific control provisions is not peculiar to the New Zealand Agreement. It does not absolve the Member State from applying appropriate procedures. These procedures, in common with those for all imports, should ensure that selective controls based on a proper assessment of the risk involved are exercised. 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/17 3. RESULTS OF THE AUDIT General In 1980, when 3. 1(a) The Commission does not consider that import licensing procedures should have been applied given the the legal basis described below. Commission proposed to extend the New Zealand butter quota to all Member States, it considered introducing an import licence system. In the event the Council decided to limit the imports to the UK and the Commission opted to retain the Protocol 18 certificate as the means of controlling quantities and certifying that the eligibility criteria were met. The maintenance of this method took account of the traditional nature and national character of the special arrangements. the Council Regulations which Title III of Regulation (EEC) No 804/68 sets out the general system applicable to trade in dairy products between the Community and third countries. Protocol 18 and subsequently continued the special arrangements for NZ butter did not provide for trade between a third country and the Community, but authorised one Member State to import certain quantities of butter from a particular third country on the condition (until 1993) that the butter was not traded within the Community or exported out of the Community. It was a special arrangement for which specific procedures were laid down in the Council Regulations whose legal base was Protocol 18. As far as the there was therefore a lex specialis. While Article 13 of Regulation (EEC) No 804/68 provided generally that the import of dairy products was subject to the presentation of an import licence, Article 4 of Regulation (EEC) No 858/81 (and subsequent Regulations) provided that the import of New Zealand butter under the special arrangements was conditional on the presentation of a certificate showing that the butter met the requirements for eligibility. This specific rule took priority over the general rule. import procedures were concerned, subjects limited resources for making The Commission has inspections for in Member States. The examination are therefore selected using risk-analysis techniques. The aim is to gain the maximum assurance from the visits made and therefore, in the absence of specific information (for example that referred to in paragraph 3. 14 of the Court’s report), those topics that have wide application are usually selected. Thus the procedures used to apply the standard system of tariff preferences was inspected in 1993 in the UK, as well as other Member States. (This did not include the special arrangements with New Zealand. ) The 1998 inspection programme will include an examination of the workings of other specific preferential agreements. Weekly returns of butter imports 3. 3. The Commission sought detailed information for market management reasons and used the information for that purpose particularly during sensitive periods. Control of quantity limits 3. 6. The Commission has been monitoring the UK authorities’ actions to establish and recover the amounts due. According to the information, criminal proceedings have been started for related offences. Security for the debts is held but these are currently the subject of appeals by the companies concerned. The monitoring of progress will continue. latest Accuracy of weight declarations 3. 8. The Commission continues to monitor the UK authorities’ actions to establish and recover any amounts due. It is aware that customs debts have now been established for both butter and cheese imports. These debts are the subject of appeals. Clearance into free circulation from bonded warehouses (e) There post-clearance checks. no is obligation to perform such 3. 10. The Commission will continue to monitor the outcome of the UK’s further investigation of this issue. (f) Regarding monitoring the use of the procedure, in 1983 the Commission asked the UK authorities to verify an apparent overshoot of the quota quantitative limits. The UK trade data showed higher butter imports from New Zealand into the UK than provided for by the quota. However, according to the UK authorities, the NZDB had given categorical assurances that they had taken the greatest possible care not to place into free circulation in any year any butter or cheese above the quantity allowed under the quota arrangements. The Commission was unconvinced by this argument and requested further checks. The UK customs authorities carried out further checks that showed that the quota limits had not been exceeded. Respect of maximum fat content provisions 3. 15. The Commission agrees with the Court that the butterfat parameter should be satisfied on a consignment by-consignment basis and that the Customs Code in this respect is clear. While reserving its position regarding the past, NZ has accepted that it apply in the future, but has asked for technical talks to establish the testing and sampling methods, on a mutually agreed basis, in order to demonstrate compliance in this regard. These technical talks are under way. C 127/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 3. 18 and 3. 20. The applicability of the fat-content rules remains the subject of court proceedings. The NZDB has indicated to the ECA that it was unable to make further details of the analysis available because it bears directly on matters currently before the UK courts. It was also indicated that it is prepared to release that material at the appropriate legal proceedings are the concluded. time once Eligibility of processed cheese containing third country cheese for export refunds 3. 40. The Commission services are examining a possible proposal to the Council that export refunds shall be paid only on milk and milk products wholly obtained in the Community. The Commission is aware as a result of monitoring the UK authorities’ actions that customs debts have been established based on the figures given by the Court for imports of butter considered ineligible for inclusion because of its fat content. The companies concerned have appealed against the assessments. The Commission will continue to monitor future action. 3. 19. See reply to paragraph 3. 15. Respect of direct manufacture criterion 3. 25 to 3. 26. The Commission notes that the UK authorities have a period of 56 days from the release of the Tribunal decision concerning the two specimen samples to lodge an appeal. Disposal 3. 32. Commission Regulation (EEC) No 570/88 aims to increase demand for butter with a view to improving the balance between supply and demand on the Community’s butter market. New Zealand butter forms part of the supply and from a market management point of view, it is not relevant which butter is used for industrial purposes. The Commission has always estimated the cost of the butter concession to New Zealand as the sum required to export an equivalent quantity of butter to levy/duty paid on third countries import less the reduced 3. 34. The Commission is monitoring an ongoing investigation concerning suspected repackaging of NZ butter. 3. 35. The Commission has now been informed by the competent national authority is applicable for such an infringement. that no sanction 3. 36. The Commission agrees with conclusions and is still examining these cases. the Court’s Cheese for processing — Eligible end-use products 3. 39. On the basis of the information available the Commission agrees with the Court that the Member State concerned has a financial responsibility. The Commission will contact the competent authorities to obtain further information and will take recovery action if appropriate. 4. SWISS EMMENTAL General comment The cases referred to by the Court are all under examination by the Member States involved. Indeed France, Germany and Italy have all reported the establishment of customs debts under the irregularity reporting arrangements provided for under Regulation (EEC) No 1552/89. The Commission will follow-up appropriately the subsequent recovery action. 5. CONCLUSION 5. 2. The Commission will continue to monitor the recovery action. 5. 3. The Commission does not consider the monitoring and control procedures were in force at the Commission level. The weekly returns were used by the Commission for the purposes for which it sought the information, namely in particular orderly marketing of New Zealand butter in the UK. for market management, that 5. 4. Should this prove necessary an appropriate proposal regarding the issuing agency will be considered when all elements are available. 5. 5. The Commission wishes to point out that agencies issuing certificates while they may have a commercial and financial interest in the transaction is a possible feature of all preferential systems. taken by 5. 6. First indent The Commission concludes from its ongoing monitoring of actions the UK authorities so far that customs debts totalling ECU 128 million have been established. The UK authorities’ investigations are continuing. They have made initial estimates that a further ECU 74 million of underpaid levy may be demanded. All the debts established so far are the subject of appeals by the companies concerned. Second and third indents A round of technical talks, as referred to in the reply to 3. 15, has been initiated to ensure that the system functions properly in future. Fourth indent Given the number of such arrangements the Commission cannot possibly conduct in-depth itself. (The examinations of all these arrangements 24. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127/19 Commission has the resources to make around 25 visits during a year. ) It is however planned that the own resources inspection programme for 1998 will cover preferential systems including some specific arrangements. The Commission will however ask Member States, who have these responsibility arrangements, to give priority to such systems when undertaking their own examinations. the primary to control indent The Commission considers Sixth the principles governing the eligibility of third country products to export refunds are clear. If substantial that transformation of the product in the Community gives rise to a change of origin, and hence to a new product which is exported, that product is entitled to a grant of export refunds in the normal way. If the imported product is exported without prior transformation, the refund granted cannot exceed the duty paid on import in accordance with Article 17(2) of Council Regulation (EEC) No 804/68. The Commission is currently undertaking further work on the question of what constitutes „substantial transformation“


title: Den Europæiske Union : Udviklingen i landdistrikterne.

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EU programme
atlas
regional policy
rural development


title: Protocollo che fissa le possibilità di pesca e la compensazione finanziaria previste nell'accordo tra la Comunità economica europea e la Repubblica del Capo Verde sulla pesca al largo del Capo Verde

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Cape Verde
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
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protocol to an agreement

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title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision on measures of financial assistance for innovative and job- creating small and medium-sized enterprises (SMEs) - the Growth and Employment Initiative (COM(98)0026 C4-0138/98 98/0024(CNS))

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
European Investment Fund
aid to undertakings
innovation
job creation
small and medium-sized enterprises


title: Uredba Komisije (ES) št. 738/98 z dne 1. aprila 1998 o začasnem odstopanju od Uredbe (ES) št. 1445/95 o pravilih za uporabo uvoznih in izvoznih dovoljenj v sektorju za goveje in telečje meso

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beef
export licence
import licence

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text: 370 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 31998R0738 2. 4. 1998 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 102/21 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 738/98 z dne 1. aprila 1998 o začasnem odstopanju od Uredbe (ES) št. 1445/95 o pravilih za uporabo uvoznih in izvoznih dovoljenj v sektorju za goveje in telečje meso KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 805/68 z dne 27. junija 1968 o skupni ureditvi trga za goveje in telečje meso (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 2634/97 (2), ter zlasti členov 9 in 13 Uredbe, ker člen 10(1) Uredbe Komisije (ES) št. 1445/95 z dne 26. junija 1995 o pravilih za uporabo uvoznih in izvoznih dovo- ljenj v sektorju govejega in telečjega mesa ter o razveljavitvi Uredbe (EGS) št. 2377/80 (3), kakor je bila nazadnje spreme- njena z Uredbo (ES) št. 260/98 (4), zagotavlja, da se izvozna dovoljenja izdajajo peti delovni dan po predložitvi zahtevka, pod pogojem, da Komisija medtem ne sprejme nobenih posebnih ukrepov; ker je zaradi državnih praznikov v letu 1998 in dejstva, da Uradni list v teh dneh ne izhaja redno, čas petih dni za premi- slek prekratek, da se zagotovi dobro upravljanje trga, in bi ga bilo treba začasno podaljšati na sedem dni; Člen 1 Ne glede na člen 10(1) Uredbe (ES) št. 1445/95 se dovoljenja v zvezi z zahtevki, predloženimi od: — 6. do 8. aprila 1998, — 27. do 29. aprila 1998, — 18. do 20. maja 1998, — 21. do 30. decembra 1998, izdajo sedmi delovni dan po predložitvi zahtevka, pod pogojem, da Komisija medtem ne sprejme nobenih posebnih ukrepov iz člena 10(2) navedene uredbe. Člen 2 ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Upravljalnega odbora za goveje in telečje meso, Ta uredba začne veljati dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 1. aprila 1998 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 148, 28. 6. 1968, str. 24. (2) UL L 356, 31. 12. 1997, str. 13. (3) UL L 143, 27. 6. 1995, str. 35. (4) UL L 25, 31. 1. 1998, str. 42


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου με αντικείμενο τη θέσπιση νέων κανόνων για τις ενισχύσεις στη ναυπηγική βιομηχανία (COM(97)0469 C4-0527/97 97/0249(CNS))

eurovoc_concepts:
aid for restructuring
building subsidy
cessation of trading
investment aid
regional aid
shipbuilding


title: Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (C4-0008/98 95/0159(SYN))

eurovoc_concepts:
EDF
Latin America
Mediterranean third countries
award of contract
committee (EU)
cooperation policy
decentralisation
developing countries
international cooperation
local government
social participation


title: 1998 m. balandžio 1 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 739/98, iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 2331/97 dėl specialių sąlygų už tam tikrus kiaulienos produktus skiriant eksporto grąžinamąsias išmokas

eurovoc_concepts:
export refund
food inspection
human nutrition
meat product
pigmeat

text: 03/22 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 371 31998R0739 L 102/22 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 4 2 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 739/98 1998 m. balandžio 1 d. iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 2331/97 dėl specialių sąlygų už tam tikrus kiaulienos produktus skiriant eksporto grąžinamąsias išmokas EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1975 m. spalio 29 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 2759/75 dėl bendro kiaulienos rinkos organiza- vimo (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 3290/94 (2), ir jo 22 straipsnį, 13 straipsnio 12 dalį ypač į kadangi Komisijos reglamentu (EB) Nr. 2331/97 (3), nustatomi kokybės kriterijai, kurių reikia laikytis skiriant eksporto grąži- namąsias kiaulienos produktus; tam tikrus perdirbtus išmokas už kadangi 1987 m. gruodžio 17 d. Komisijos reglamentu (EEB) Nr. 3846/87, nustatančiu žemės ūkio produktų, kuriems skiriamos eksporto grąžinamosios išmokos, nomenklatūrą (4), su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 409/98 (5), nustatytas produktų, už kuriuos gali būti skiriamos eksporto grąžinamosios išmokos, sąrašas; kadangi Reglamento (EB) Nr. 2331/97 I priede pateikiamus produktų kodus reikia suderinti su paskutiniais Reglamento (EEB) Nr. 3846/87 pakeitimais, taikomais nuo 1998 m. kovo 4 dienos; kadangi šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Kiau- lienos vadybos komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Reglamento (EB) Nr. 2331/97 I priede produktų kodai „1601 00 91 9100“ atitinkamai keičiami į „1601 00 91 9000“ ir „1601 00 99 9190“. „1601 00 99 9100“ yra ir 2 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja jo paskelbimo Europos Bendrijų oficia- liajame leidinyje dieną. Šis reglamentas yra privalomas visas ir taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1998 m. balandžio 1 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys (1) OL L 282, 1975 11 1, p. 1. (2) OL L 349, 1994 12 31, p. 105. (3) OL L 323, 1997 11 26, p. 19. (4) OL L 366, 1987 12 24, p. 1. (5) OL L 55, 1998 2 25, p. 1


title: Commission Regulation (EC) No 738/98 of 1 April 1998 derogating temporarily from Regulation (EC) No 1445/95 on rules of application for import and export licences in the beef and veal sector

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text: 2. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities L 102/21 COMMISSION REGULATION (EC) No 738/98 of 1 April 1998 derogating temporarily from Regulation (EC) No 1445/95 on rules of application for import and export licences in the beef and veal sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 805/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in beef and veal (1), as last amended by Regulation (EC) No 2634/97 (2), and in particular Articles 9 and 13 thereof, Whereas Article 10(1) of Commission Regulation (EC) No 1445/95 of 26 June 1995 on rules of application for import and export licences in the beef and veal sector and repealing Regulation (EEC) No 2377/80 (3), last amended by Regulation (EC) No 260/98 (4), provides that export licences are to be issued on the fifth working day following that on which the application is lodged, provided that no specific action has been taken by the Commission in the meantime; as Whereas, in view of the public holidays in 1998 and the fact that the Official Journal is not published regularly on those days, the period for reflection of five days is too short to ensure sound management of the market and it should be extended temporarily to seven days; Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Beef and Veal, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Notwithstanding Article 10(1) of Regulation (EC) No 1445/95, licences for applications lodged from: (cid:190) 6 to 8 April 1998, (cid:190) 27 to 29 April 1998, (cid:190) 18 to 20 May 1998, (cid:190) 21 to 30 December 1998, shall be issued on the seventh working day following that on which the application is lodged, provided no specific action as indicated in Article 10(2) of that Regulation is taken by the Commission in the meantime. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 1 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 24. (2) OJ L 356, 31. 12. 1997, p. 13. (3) OJ L 143, 27. 6. 1995, p. 35. (4) OJ L 25, 31. 1. 1998, p. 42