title: Sonderbericht Nr. 3/98 über die Durchführung seitens der Kommission von Politik und Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

eurovoc_concepts:
EU financing
EU policy
national implementing measure
pollution control measures
water pollution
water treatment

text: C 191/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 SONDERBERICHT NR. 3/98 über die Durchführung seitens der Kommission von Politik und Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 191/02) INHALT Ziffer Seite EINLEITUNG. 1 — 10 KAPITEL I — DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN. 11 — 44 Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht. 12 — 15 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. 16 — 23 Fortschritte im Rahmen des spezifischen Zeitplans. 24 — 44 Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. 24 — 28 Nitratrichtlinie. 29 — 37 3 7 7 7 8 8 9 Klärschlammrichtlinie. 38 — 44 10 KAPITEL II — AUSGABEN DER EU FÜR DIE VERBESSERUNG DER WASSER- QUALITÄT. 45 — 56 Ausführung des Haushaltsplans. 45 — 51 Mangelhafte Angaben. 52 — 53 Mangel an spezifischen Daten. 54 — 56 KAPITEL III — PRÜFUNG DER PROJEKTDURCHFÜHRUNG. 57 — 127 Übereinstimmung mit der Abwasserrichtlinie. 57 — 62 Durchführung der Vorhaben. 63 — 101 Veraltete Konzeption der Vorhaben. 64 — 68 Berücksichtigung des Problems des Regenwassers und der Industrieabwässer 69 — 77 11 11 13 13 14 14 15 18 18 Kosten der Vorhaben — Veranschlagte Kosten im Vergleich zu effektiven Kosten. 78 — 84 19 Verzögerungen bei der Durchführung der Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Erhöhung der Kosten. 85 — 91 Verwaltung der Vorhaben durch die zuständigen Behörden. 92 — 96 Mangelhafte Funktionsweise der Kläranlagen. 97 — 101 Die Gemeinschaftsinitiative Envireg. 102 — 125 Schwierigkeiten bei der Durchführung der GI Envireg. 105 — 112 Technisches Hilfsnetz „Ambiente e Regione“ (AMBER). 113 — 119 Ex-post-Bewertung der GI Envireg. 120 — 125 LIFE-Programm. 126 — 127 KAPITEL IV — PROBLEMBEREICH WASSERGEBÜHREN. 128 — 134 Wassergebühren. 129 — 134 SCHLUSSFOLGERUNGEN. 135 — 141 TECHNISCHER ANHANG: TABELLEN 1—9. Antworten der Kommission. 20 20 21 22 22 24 25 26 26 26 27 29 35 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/3 EINLEITUNG 1. Durch Artikel 130r des EG-Vertrags wird die Euro- päische Union ermächtigt, Ziele zur Verbesserung der Umwelt durch Bekämpfung, Verringerung und Vorbeu- gung von Umweltbeeinträchtigungen zu verfolgen. Strate- gien zur Erreichung dieser Ziele sollten mit anderen Politiken der Union im Einklang stehen, diese verstärken und grundsätzlich auf dem Verursacherprinzip beruhen. 2. Laut Vertrag liegt die Initiative für den Vorschlag von Richtlinien, die auf die Erreichung der EU-Ziele im Umweltbereich ausgerichtet sind, bei der Kommission. Nach Verabschiedung der Richtlinien durch die EU müs- sen sie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Kommen die Mitgliedstaaten dieser Umsetzungspflicht nicht innerhalb des in der Richtlinie vorgegebenen Zeitplans nach, droht ihnen eine Untätig- keitsklage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. 3. Ein grundlegendes Ziel der EU-Umweltpolitik besteht in der Verringerung der Gewässerverunreinigung und in der Verbesserung der Wasserqualität. Seit 1973 wurden rund 20 Richtlinien verabschiedet, die sich auf die Wasserqualität beziehen. Drei der wichtigsten Richtli- nien zur Verringerung der Gewässerverschmutzung sind: a) die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1); geplant ist, daß bis zum Jahre 2005 fast alle Gemeinden in der EU mit mehr als 2 000 Ein- wohnerwerten (EW) (2) mit Kanalisationen und Klär- anlagen ausgestattet werden sollen; nach den verfüg- baren Daten sind über 40 000 Kläranlagen zu errich- ten bzw. instandzusetzen, um die neuen europäischen Grenzwerte im Bereich der Gewässerverschmutzung zu erreichen; b) die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunrei- nigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie) (3); die Nitratrichtlinie stimmt mit (1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40). (2) Einwohnerwert: Unter Einwohnerwert versteht man im wesentlichen einen Umrechnungswert, der sich aus dem Ver- gleich der Abwasserwirtschaft bzw. der Abwasserindustrie mit dem häuslichen Abwasser ergibt und der anhand der Tagesmenge an Klärwasser bzw. an Klärsubstanzen festge- setzt wird. Der Einwohnerwert beruht auf dem sogenannten biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB5). EWB60 bedeutet einen Einwohnerwert, bei dem für die in fünf Tagen abbau- bare Belastung des Abwassers ein biochemischer Sauerstoff- bedarf in Höhe von 60 g Sauerstoff pro Tag zugrunde gelegt wird. Diese Definition wird von der Kommission bei all ihren Messungen anerkannt und angewandt. (3) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus (ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1). landwirtschaftlichen Quellen den Reformzielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Umweltaspekten überein, für die in den kommenden Jahren beträchtliche Mittel aus dem EAGFL-Garantie bereitgestellt werden sollen; c) die Richtlinie über den Schutz der Umwelt und insbe- sondere der Böden bei der Verwendung von Klär- schlamm in der Landwirtschaft (Klärschlammrichtli- nie) (4); es besteht ein direkter Zusammenhang zwi- schen der Klärschlammrichtlinie und der erhöhten Zahl an Kläranlagen, da behandelter Schlamm als Nebenprodukt dieser Anlagen anfällt. 4. Mit der Durchführung dieser Richtlinien sind erheb- liche Kosten verbunden. Die Richtlinie über kommunales Abwasser erfordert die Errichtung zahlreicher neuer Abwasserbehandlungsanlagen, eine Aufgabe, die norma- lerweise den staatlichen Behörden obliegt. Die Kapazität der vorgegebenen Anlagen hängt nicht nur von der Anzahl der häuslichen Abwässer ab, sondern auch von der Menge unbehandelten Industrieabwassers, die in die Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet wird. Die Anwen- dung des Verursacherprinzips erfordert, daß die indu- strielle Wasserverunreinigung an der Quelle bei dem betreffenden Industrieunternehmen beseitigt oder korri- giert wird. Andernfalls muß das Unternehmen zumindest die Sonderkosten für die Behandlung in öffentlichen Abwasserbehandlungsanlangen übernehmen. In der Nit- ratrichtlinie sind die Vorgaben für Art und Mengen der Verwendung von Nitraten durch die landwirtschaftlichen Erzeuger festgelegt, insbesondere um Verunreinigungen der Oberflächengewässer und des Grundwassers durch Einleitungen aus der Tierhaltung zu verhindern. Die Klär- schlammrichtlinie zielt in ähnlicher Weise auf den Schutz des Bodens vor Verunreinigung durch die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ab. 5. Die Kosten der Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser sind für die nationalen Haushalte sehr schwer zu veranschlagen. Für Frankreich wurden bis zu 12 355 Mio ECU (80 000 Mio FF) (5) allein für Kläranlagen veranschlagt, ohne Berück- sichtigung der Kanalisationen. Für Griechenland wurden bis zu 1 000 Mio ECU veranschlagt, für Portugal 1 300 Mio ECU, Spanien (ausschließlich für die Ziel- 1-Regionen) 5 500 Mio ECU und für Irland 550 Mio ECU (6). Eine andere Studie (7) kam zum Ergebnis, daß die Kosten für die Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in neun Mit- gliedstaaten bis zu 201 120 Mio ECU (zu Preisen von Mai 1995) betragen können (siehe Tabelle 1). (4) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 6). (5) Quelle: Umweltministerium (Dienststelle Wasserwirtschaft), Paris 1996. (6) „Environmental Investment needs in the Lagging Regions“ — Abschlußbericht für die Kommission), Juli 1991 (ERL-ESPA- ÑA SA). (7) „Transposition of the UWWT Directive and Nitrates Directi- ves — Approaches in other Member States“, National Rivers Authority (NRA), Bristol, Mai 1995. Schätzkosten für die Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in einigen Mitgliedstaaten TABELLE 1 Bevölkerung (Mio 1991) Anforderung Kanalisation Aufbereitung Neubehandlung Infrastruktur Insgesamt Mio UKL Insgesamt Mio ECU (1) B 10 150 180 850 2 420 2 910 DK 5,1 — — — ES F D I 38,8 56,8 78,7 57,5 (1989) — — — — — — 40 000 (5) (6) 20 000 (5) (6) — — — — IRL 3,5 — — 250 850 (2) 8 000 (3) 17 600 (4) 120 000 (4) (7) 8 400 (4) 1 200 (3) P UK Insgesamt (Mio UKL) Insgesamt (Mio ECU) 10,5 (1989) 57,6 500 200 — 900 — — — 8 300 167 670 1 020 9 600 21 110 143 950 10 070 1 440 1 070 9 950 201 120 (1) Wechselkurs vom Mai 1995 (ECU/UKL). (2) Zur Anwendung des nationalen Aktionsplans. (3) McCann et al. (1994). (4) Haddon (1994). (5) ATV 1994. (6) Diese Daten beziehen sich nur auf die Lage in Westdeutschland. (7) UKL 80 000 Mio im Westen und UKL 40 000 Mio im Osten. Quelle: NRA. Studie über die Kosten für die Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, Mai 1995. C 1 9 1 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 6. 9 8 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/5 Die Nitratrichtlinie ist nicht minder von Bedeutung 6. für die Bekämpfung der Gewässerverunreinigung durch Schadstoffe aus landwirtschaftlichen Quellen. Sie zielt darauf ab, daß die Mitgliedstaaten die Verunreinigung von Gewässern durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (chemische Düngemittel) verringern und die fach- liche Praxis in der Landwirtschaft verbessern. In Frank- reich werden die Kosten für die Durchführung mit 618 Mio ECU (4 000 Mio FF) veranschlagt (8). Die Finanzierung von Kläranlagen wirkt sich erheb- 7. lich auf die Schlammerzeugung aus. Da Klärschlamm in derselben Anlage behandelt wird wie Abwasser, sind die Kosten für die Durchführung dieser Richtlinie zum Teil durch die Richtlinie über die Behandlung von kommuna- lem Abwasser abgedeckt. Die Kosten für die Durchfüh- rung der Klärschlammrichtlinie steigen im Verhältnis zur Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kom- munalem Abwasser. Ein weiterer, beachtlicher Kostenan- teil (Vorbereitung geeigneter Deponien) ist noch hinzuzu- rechnen. Der Hof konnte hierzu keine zuverlässigen Finanzdaten ermitteln. 8. Die Kommission übernimmt nicht nur eine führende Rolle bei der Vorgabe von EU-Standards, sondern leistet auch durch ihre Finanzhilfen, die sie überwiegend im Rahmen der Strukturfonds für die Gebiete der Ziele 1, 2 und 5b sowie für Programme und Vorhaben mit umwelt- verbessernder Zielsetzung vergibt, einen bedeutenden Bei- trag zur Umsetzung der EU-Politik. Für den Bereich der Umwelt und insbesondere der Wasserqualität hat die Europäische Union Mittel in beträchtlicher Höhe bereit- gestellt. Das Ausgabenvolumen der Strukturfonds auf dem Gebiet der Umwelt hat sich beim neuen Gemein- schaftlichen Förderkonzept — GFK — verdoppelt. Die Ausgaben für die Ziele 1, 2 und 5b verzeichneten vom Zeitraum 1989—93 bis zum Zeitraum 1994—99 einen Zuwachs von 54 500 Mio ECU auf 107 000 Mio ECU (siehe Tabelle 2). In den Daten der Tabelle 2 über die Umweltausgaben für den Zeitraum 1994—99 sind zwar die Angaben über die Ziel-2-Mittel für den Zeitraum 1997—98 nicht enthalten, es wird aber dennoch deutlich, daß die Ausgaben im Rahmen der GFK und der OP proportional zunehmen. Bei den Ziel-1-Regionen umfas- sen die Umweltausgaben 9 % des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, bei den Ziel-2-Regionen 5,7 % und den Ziel-5b-Regionen 11,7 %; darin enthalten sind bereits die Zuschüsse aus EFRE, ESF und EAGFL- Ausrichtung. Der Anteil der die Wasserwirtschaft betref- fenden Ausgaben (einschließlich Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsvorhaben) an den gesamten Struk- turfondsausgaben beträgt ungefähr 7 %. Jedenfalls stellt dieser Bereich den wichtigsten Teil der gesamten Umwelt- ausgaben (80 %) dar. (8) Quelle: Umweltministerium (Dienststelle Wasserwirtschaft), Paris 1996. TABELLE 2 Strukturfondsanteil am Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft für die Umweltpolitik und für die Abwasserbehandlung nach Quelle und Ziel (Europa — 12 Mitgliedstaaten) (Im GFK vorgesehene Beträge) (Mio. ECU) Zeitraum 1989—1993 (Planung) Zeitraum 1994—1999 (Planung) Umwelt (3) Strukturfonds insgesamt (1) Umwelt und Wasser insgesamt (2) % Strukturfonds insgesamt (3) Umwelt insgesamt (3) Wasserversor- gung und Wasserbehand- lung (3) % % % EFRE ESF EAGFL Ausr. Insgesamt (a) (b) (b:a) (c) (d) (e) (d:c) (e:c) (e:d) 1994/1999 1994/1999 1994/1999 1994/1999 Ziel 1 Ziel 2 Ziel 5b 44 088,60 4 294,00 9,74 93 809,00 8 327,00 6 970,00 8,88 7,43 83,70 7 755,20 549,90 21,90 8 327,00 7 476,00 1 143,00 15,29 6 975,20 (4) 397,00 (4) 162,00 (4) 5,69 2,32 40,81 363,50 33,10 2 977,60 415,00 13,94 6 144,70 721,00 216,20 11,73 3,52 29,99 302,80 108,60 309,10 396,60 720,50 Insgesamt 54 542,20 5 852,00 10,73 106 928,90 9 445,00 7 348,20 8,83 6,87 77,80 8 421,50 691,60 331,00 9 444,10 Quellen: (1) Fünfter Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfondsreform KOM(95) 30 endg. (2) Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1973/92 (Life) KOM(95) 135 endg. (Enthält Vorhaben zur Wasserversorgung und Wasserbehandlung). (3) Siebter Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfondsreform KOM (96) 502 endg. (4) Deckt nur zwei Jahre ab (1994—1996). C 1 9 1 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 8. 6. 9 8 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/7 Die diesem Bericht zugrundeliegende Prüfung 9. befaßte sich im wesentlichen mit zwei Fragen: a) Inwieweit haben die Kommission und die Mitglied- staaten Maßnahmen zur Durchführung der drei Richtlinien getroffen und b) inwieweit tragen die Finanzhilfen der EU zur Errei- chung der in den Richtlinien festgelegten Politik bei. 10. Die Vorhaben wurden vor Ort in mehreren Regio- nen in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union geprüft: Deutschland (Sachsen), Frankreich (Bretagne und Korsika), Griechenland (Attika, Kreta und Makedonien), Irland (Dublin und Kerry), Italien (Apulien und Basili- kata), Portugal (Alentejo, Centro und Madeira), Spanien (Andalusien, Asturien, Castilla la Mancha, Galicien, Kanarische Inseln, Kantabrien). KAPITEL I DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 11. Die wesentlichen Ziele und Anforderungen der drei Richtlinien sind in den Tabellen 1,2,3 und 4 im technischen Anhang zusammengefaßt. Eine wirksame Durchführung der Richtlinien setzt ihre Umsetzung in nationales Recht, die Erstellung von Plänen oder Pro- grammen für die Zielerreichung (bei denen sowohl die Anforderungen an das Verhalten der Wirtschaftsteilneh- mer als auch die Errichtung von Anlagen zur Verbesse- rung der Wasserqualität abgedeckt werden) als auch den Informationsfluß über die Fortschritte im Hinblick auf die Zielerreichung voraus. Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht Im Zusammenhang mit den Richtlinien Kommuna- 12. les Abwasser, Nitrat und Klärschlamm traten in fast allen Mitgliedstaaten Umsetzungsprobleme auf. Erhebliche Verzögerungen wurden festgestellt: bis zu 3 Jahren bei den Richtlinien Kommunales Abwasser und Klärschlamm und 4 Jahre bei der Nitratrichtlinie, die manche Mitglied- staaten 1996 immer noch nicht umgesetzt (9) hatten. Andere Mitgliedstaaten hatten Probleme hinsichtlich der Übereinstimmung und Anpassung der Regionalgesetze an die in den Richtlinien festgesetzten Qualitätsnormen. (9) Die Richtlinie 91/271/EWG (Behandlung von kommunalem Abwasser) wurde nicht von Deutschland, Griechenland und Italien umgesetzt, die Richtlinie 91/676/EWG (Nitrate) hinge- gen nicht von Österreich und Finnland. Nicht korrekt umge- setzt wurde sie von Belgien, Griechenland, Italien, den Nie- derlanden, Portugal und Spanien und nicht korrekt ange- wandt von Frankreich. In ihrer jährlich erscheinenden Veröffentlichung 13. über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschafts- rechts für 1996 (10) weist die Kommission auf zahlreiche Fälle der Nichtübereinstimmung, der versäumten Anwen- dung oder der nicht ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinien hin, woraufhin sie gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags Vertragsverletzungsverfahren einleiten muß. Die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens vorge- sehenen Maßnahmen wurden wegen Nichtübereinstim- mung gegen Portugal und wegen der versäumten Mittei- lung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwas- ser gegen fünf Mitgliedstaaten eingeleitet (Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Vereinigtes König- reich). Gegen drei dieser sechs Mitgliedstaaten hat die Kommission beim Gerichtshof der EG Klage erhoben (Deutschland, Griechenland und Italien). 14. Wegen Nichtübereinstimmung wurde ein Vertrags- verletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Nitrat- richtlinie gegen fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Griechen- land, Italien, Niederlande und Spanien) eingeleitet; außer- dem wurden diesen Mitgliedstaaten mit einer Begründung versehene Stellungnahmen übermittelt. In bezug auf die zwei Mitgliedstaaten (Finnland und Österreich) ist vorge- sehen, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen versäum- ter Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen einzuleiten. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 86/ 278/EWG über Klärschlamm wurde das Vertragsverlet- zungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, dem eine mit einer Begründung versehene Stellungnahme übermittelt wurde. 15. Eine verspätete Umsetzung der Richtlinien führt auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu Verzögerungen bei der Abfassung einer Reihe von Berichten, die nach Maß- gabe dieser Richtlinien vorgeschrieben sind. Die Berichte dienen später als Grundlage für die Bewertungen der Kommission, in denen der Verschmutzungsgrad der Gewässer und/oder der Fortschritt hinsichtlich der ord- nungsgemäßen Anwendung der Richtlinien geprüft wer- den. Anhand der Berichte könnten die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre Verwaltungs- und Finanzierungspolitik im Bereich der Wasserqualität über- prüfen. Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten 16. In Tabelle 5 im technischen Anhang sind — aus- schließlich für den Bereich der Gewässerverschmutzung — die in den Richtlinien des Rates festgelegten und von den Mitgliedstaaten zu erfüllenden Anforderungen an die Berichterstattung wiedergegeben. Aus einer Studie der Kommission (11) geht hervor, daß hinsichtlich der Häufig- keit der Berichterstattung und der angewandten Kontroll- verfahren Probleme auftreten können. In bezug auf die (10) KOM(97) 299 endg. vom 29. 5. 1997. (11) „Final Report to the Commission on the comparability of quantitative data on waste water collection and treatment“, European Water Pollution Control Association, April 1995, Nr. des Vertrags B4/3040/93/000924/JS/B1 mit der Kommis- sion. C 191/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwas- ser stellte der Hof fest, daß die Kommission nicht von allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 das Durchfüh- rungsprogramm erhalten hatte. Nach den Gemeinschafts- vorschriften im Bereich der Wasserwirtschaft (12) sind bestimmte Daten jedoch offiziell der Kommission mitzu- teilen. 17. Der Hof stellte fest, daß die Durchführungsbe- richte über die betreffenden Richtlinien von einigen Mit- gliedstaaten nicht übermittelt wurden. Dies gilt vor allem für das Programm zur Durchführung der Richtlinie 91/ 271/EWG, zu dem die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie Berichte vorlegen müssen. Im September 1996 waren diese Berichte von sieben Mitgliedstaaten noch nicht an die Kommission weitergeleitet worden. Im Rahmen derselben Richtlinie gilt dies ebenso für die Berichte, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 über Industrieab- wasser und gemäß Artikel 16 über die Beseitigung von Abwässern und Klärschlamm in ihrem Zuständigkeitsbe- reich vorgesehen sind. Daraus ergibt sich, daß die Kom- mission weder die in Artikel 17 Absatz 5 vorgesehenen Bewertungen noch die Gegenüberstellungen gemäß Arti- kel 13 Absatz 3 vorgenommen hat. 18. Hinsichtlich der Anforderungen an die Berichter- stattung bezüglich der Klärschlammrichtlinie stellte der Hof fest, daß einige Mitgliedstaaten bis September 1996 der Kommission noch nicht ihre Berichte über die Durch- führung der Richtlinie übermittelt hatten. Zunächst waren die Berichte alle vier und ab 1991 alle drei Jahre vorzulegen. Die bereits eingegangenen Berichte waren unvollständig, insbesondere die Berichte über den ersten Zeitraum (1987—90). Für den zweiten Zeitraum (1991—94) hatten nur fünf Mitgliedstaaten zusammen- fassende Berichte in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/692/EWG über die Berichterstattung übermittelt. In beiden Fällen wurden die Berichte mit erheblicher Verzö- gerung verfaßt und der Kommission zugeleitet. 19. Die verspätete Weiterleitung der Berichte an die Kommission bedeutete, daß die Kommission bislang am 27. Februar 1997 nur einen Bericht veröffentlicht und den Mitgliedstaaten nicht — wie in der Abwasserrichtli- nie vorgesehen — entsprechende Vorschläge übermittelt hat. Die Mitgliedstaaten waren dadurch nicht in der Lage, für die künftige Ausgestaltung dieses Politikbereichs aus dieser wesentlichen Information Nutzen zu ziehen. 20. In der Rahmenverordnung der Strukturfonds (EWG) Nr. 2052/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 vom 20. Juli 1993, ist vorgesehen, daß die Regionalentwicklungspläne für die Ziel-1-, 2- und 5b-Regionen unter anderem eine Bewertung der derzeiti- gen Umweltlage, Entwicklungsprioritäten und — soweit möglich — quantifizierte spezifische Ziele enthalten sol- len. Nach Artikel 8 dieser Verordnung müssen die (12) Artikel 16 und 17 der Richtlinie 97/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Entscheidung 92/446/EWG der Kommission über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien, geändert durch die Entscheidung 95/337/ EWG. Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) derselben Re- gionen quantifizierte Entwicklungsziele und die im Ver- hältnis zur bestehenden Lage zu erzielenden Fortschritte umfassen. In der Verordnung zur Koordinierung der einzel- 21. nen Strukturfonds, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. Juli 1993, und in den Standardklauseln über die Durchführung der GFK und über die Aufgaben der Begleitausschüsse für die GFK sind als Hilfsmittel für die ständige Überwachung und Bewer- tung der GFK Indikatoren vorgesehen. Auf dieser Grund- lage hat die Kommission in Abstimmung mit den Mit- gliedstaaten eine Liste mit Indikatoren aufgestellt und eine Datenbank zur Überwachung der 13 Hauptkatego- rien von Ausgaben geschaffen, die aus den Strukturfonds finanziert werden (Verkehrswesen, Energie, Wasserwirt- schaft, Umwelt, Telekommunikation usw. ). 22. Wie der Hof feststellte, wurde der Zeitraum 1986—1991 nur in den Ziel-1-Regionen von dieser Datenbank abgedeckt. Die Daten über die Umweltindika- toren und vor allem über die Abwasserbehandlung sind meist nicht vorhanden oder sie decken weder alle Regio- nen noch alle Mitgliedstaaten ab. 23. Die Kommission hat sich in ihrem Dokument „Leitlinien der Europäischen Union über Umweltindika- toren und ein ,grünes‘ Rechnungssystem“ (13) damit ein- verstanden erklärt, daß parallel zu den Umweltindikato- ren Wirtschaftsindikatoren entwickelt werden. Im Abwas- serbereich und im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser stellte die Kommission lediglich Qualitätsindikatoren und Einwoh- nerwert/Qualitätsindikatoren auf. Die Richtlinie setzt jedoch voraus, daß bereits Wirtschafts- und Umweltindi- katoren existieren. Eine ähnliche Schlußfolgerung ergibt sich aus der Prüfung der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG (14). Fortschritte im Rahmen des spezifischen Zeitplans Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 24. Als eines der Ziele der Richtlinie 91/271/EWG (Artikel 4) soll bis Ende des Jahres 2005 in Gemeinden mit weniger als 15 000 Einwohnerwerten (EW) und erst Ende des Jahres 2000 in Städten mit mehr als 15 000 EW (13) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Leitlinien der EU über Umweltindikatoren und ein „grünes“ Rechnungssystem. Die Integration von Umwelt- und Wirtschaftsinformationssystemen (KOM(94) 670 endg. ). (14) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, die 1999 in Kraft tritt, zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent- lichen und privaten Vorhaben (ABl. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 5—15). 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/9 eine Kläranlage errichtet werden, die meist für eine Zweit- bzw. Drittbehandlung vorgesehen ist. Für die empfindlichen Gebiete ist die Terminvorgabe auf 1998 festgesetzt (siehe Tabelle 1 im technischen Anhang). Die Mehrzahl der besuchten Mitgliedstaaten hatte Schwierig- keiten, diese Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen zu verwirklichen. 25. Mehr als 40 000 Kläranlagen sind derzeit in den Mitgliedstaaten in Betrieb (siehe Tabelle 6 im technischen Anhang). Auch wenn die in diesem Bereich verfügbaren statistischen Daten nicht einheitlich und somit nur schwer auszuwerten sind, vertritt der Hof die Auffassung, daß annähernd 30 % der vor 1992 errichteten Kläranlagen instandgesetzt werden müßten. In Belgien und Italien ist fast die Hälfte der bestehenden Kläranlagen zu erneu- ern (15). In Mitgliedstaaten, die ihre empfindlichen Gebiete noch nicht ausgewiesen haben (für die Kläranlagen des Drittbehandlungstyps vorzusehen sind), müßte die Zahl der Anlagen nach oben berichtigt werden. 26. Nach den verfügbaren Daten (siehe Tabelle 7 im technischen Anhang) lag der aus einer Kläranlage ver- sorgte Bevölkerungsanteil im Jahre 1993 im Mittel bei 61 %: er reicht von 10 % (Griechenland) bis 98 % (Däne- mark). Berücksichtigt man zudem die Informationen der vorstehenden Ziffer sowie die Tatsache, daß ein Großteil der kleinen Gemeinden erst noch mit Kläranlagen ausge- stattet werden muß, ist bis Ende 2005 die Errichtung bzw. Instandsetzung von annähernd 40 000 Kläranlagen vorzusehen. 27. Hinzu kommt eine große Zahl an Vorhaben zur Errichtung von Anschlußkanälen und Kanalisationen für die Abwässer vor ihrer Behandlung. Wie Tabelle 8 im technischen Anhang zeigt, lag in den Mitgliedstaaten der durchschnittliche Prozentsatz für den Anschluß an eine Kläranlage im Jahre 1994 bei 76 %. Auch wenn in der Richtlinie nicht die Fristen für die Fertigstellung der Anschlußkanäle festgelegt sind, müssen diese jedenfalls vor Ende 2005 verwirklicht sein, damit die Kläranlagen mit der Richtlinie in Einklang stehen. Die Errichtung von Anschlußkanälen und Kanalisationen erfordert Arbeiten, die zum Teil schwer auszuführen sind und leicht zu Verzögerungen führen können, zumal sie hauptsächlich in den Stadtzentren durchgeführt werden. 28. In allen Mitgliedstaaten, in denen der Hof Prüfun- gen durchgeführt hat, bestätigten die Behörden die Gefahr von Verzögerungen bei der Erfüllung ihrer Ver- pflichtungen (Bau von Kläranlagen) innerhalb der vorge- sehenen Fristen, vor allem in den „kleinen“ Gemeinden, die überdies mit dem Problem der Finanzierung der Investitionen konfrontiert sind. Die strikte Einhaltung dieser Fristen sowie die daraus resultierende beschleunigte Ausführung der Bauarbeiten kann sich zum Nachteil der Bauqualität auswirken. Nach Auffassung des Hofes hätte diese Frage stärker von der Kommission berücksichtigt werden müssen, und zwar lange Zeit vor Ablauf der in der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfristen. (15) Umsetzung der Richtlinie über kommunales Abwasser und Nitratrichtlinie (NRA, 1995). Nitratrichtlinie 29. Das wichtigste Ziel der Richtlinie ist die Verringe- rung der Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. In Tabelle 3 des techni- schen Anhangs sind die wichtigsten Umsetzungsanforde- rungen an die Mitgliedstaaten dargestellt. Die Festlegung von „Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirt- schaft“ und die Einführung eines Programms mit Schu- lungs- und Informationsmaßnahmen für Landwirte sind Bestandteil dieser Bemühung. Die Begriffe „gefährdete Gebiete“ (Nitratrichtlinie) und „empfindliche Gebiete“ (Richtlinie über kommunales Abwasser) stehen in engem Bezug zueinander und verweisen auf die Bedeutung einer Koordination zwischen den Dienststellen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Von der Kommission finanzierte Studien (16) zei- 30. gen, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Gewässerverunreinigung durch Nitrat in manchen Mit- gliedstaaten wie Belgien, Dänemark und in bestimmten Gebieten Deutschlands, in Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich schwerwiegend sind. Die Bretagne (Frankreich) wurde hauptsächlich deshalb aus- gewählt, weil sie Gemeinschaftshilfen aus den drei Struk- turfonds erhält, aber auch weil das Problem der Gewäs- serverschmutzung dort besonders gravierend ist. Eine Untersuchung der in diesem Bereich durchgeführten Maß- nahmen erlaubt die Feststellung, daß zahlreiche Fort- schritte noch ausstehen. 31. Die Einwohner dieser Region sind einem Nitratge- halt ausgesetzt, der das Zehnfache des (in der Nitrat- Richtlinie und in der Trinkwasser-Richtlinie 80/778/ EWG (17)) festgesetzten Grenzwertes von 50 mg/Liter beträgt. Der Mitgliedstaat hatte 1990 das mit 500 Mio FF dotierte Gewässersanierungsprogramm „Bretagne eau pure“ mit dem Ziel einer Stabilisierung der Nitratmengen in den Gewässern und der entsprechenden Verbesserung der Wasserqualität aufgelegt. Allerdings werden in dieser Region mehrere Millionen Schweine gezüchtet, ohne daß wirksame Anlagen für die Güllebehandlung und -beseiti- gung vorhanden wären. 32. Zudem ist auf die Inkohärenz der Gemeinschafts- politiken hinzuweisen. Einige Anbaukulturen (Gras, Klee, Luzerne, eiweißhaltige Pflanzen) werden als „Nitratfal- len“ bezeichnet und könnten durchaus zur Resorption von übermäßiger Nitratbelastung des Bodens genutzt in weit werden. Gemeinschaftshilfen werden umfangreicherem Maße für die Mais-Silierung als für diese Kulturen gewährt. Die Erzeuger geben den Anbau dieser Kulturen daher auf. So wurde beispielsweise zu Lasten des Haushaltsplans 1996 ein Betrag von 55 Mio ECU an bretonische Landwirte zur Subventionierung des Anbaus von zur Silierung bestimmtem Mais (18) gewährt. Maßnahmen zur Wiederbegründung des Bocage, wichti- ger Bestandteil der Vorbeugung gegen die Verunreinigung von Gewässern durch Nitrat und der Nitratbe- jedoch (16) Europe’s Environment, The Dobrˇíš Assessment, Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) 1995. (17) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11). (18) Quelle: Informationstabelle vom 15. Januar 1996 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1664/93 der Kommission vom 29. Juni 1993 (ABl. L 158 vom 30. 6. 1993). C 191/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 seitigung, werden von der Kommission in den Ziel- 2-Regionen, insbesondere in den Küstengebieten Armor, nicht bezuschußt, in denen die Probleme im Zusammen- hang mit Nitrat besonders gravierend sind. 33. Einer der Genossenschaften, denen der Hof einen Prüfbesuch abgestattet hat, gehören 1 500 Züchter an, die fast 3 Mio Schweine pro Jahr züchten. Von diesen Züchtern sind nur zwei mit einer Kläranlage ausgestattet. Für diese Genossenschaft war vom EFRE im Rahmen des in Höhe von 72 000 ECU Ziels 2 ein Zuschuß (504 600 FF) für die Errichtung einer Modellkläranlage vorgesehen, die jedoch aus technischen und bakteriologi- schen Gründen im Zuge der Durchführung aufgegeben werden mußte. Die EFRE-Beihilfen wurden damit auf den förderungsfähigen Anteil in Höhe von 62 784 ECU (440 011 FF) gesenkt. 34. Das französische Aktionsprogramm für die gefähr- deten Gebiete befindet sich noch in der Ausarbeitung. Es hätte bis zum 31. Dezember 1995 abgeschlossen sein sollen. Ein Programm zur Beseitigung der Verunreinigung aus landwirtschaftlichen Quellen (PMPOA) wurde einge- führt und eine Wirtschaftsflächenkarte mit sog. „struktu- rellem Überschuß“ (mehr als 170 kg/ha an organischen Abfällen) aufgestellt. Dennoch ist hervorzuheben, daß diese Statistiken lediglich die derzeitige Beseitigung von organischen Abfällen im allgemeinen und von Nitrat im besonderen berücksichtigen, ohne der hydrologischen Anfälligkeit der betreffenden Gebiete Rechnung zu tragen und ohne daß eine diesbezügliche Studie erstellt worden wäre. 35. In der Bretagne bestehen die EFRE-Hilfen in eini- gen Fällen in der Finanzierung von Versuchsvorhaben für die Agro-Nahrungsmittelindustrie, von denen sich einige aufgrund ihres Versuchscharakters als vollständiger bzw. partieller Mißerfolg herausstellten. Die Kommission hätte die Finanzierung dieser Vorhaben mit Maßnahmen über einen Erfahrungsaustausch koppeln und sich in Abspra- che mit dem Mitgliedstaat von der besseren Verbreitung der Ergebnisse solcher Erfahrungen nicht nur auf Bezirks- und Regionalebene, sondern auch auf der nationalen Ebene überzeugen sollen. 36. Was speziell die französischen OP des Ziels 2 anbelangt, hat die Kommission systematisch alle Vorha- ben zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie sämtliche landwirtschaftlichen Investitionen ausgeschlos- sen und ferner die zu große Zahl an Versuchsvorhaben, die von diesem Mitgliedstaat eingereicht wurden, bean- standet. Das von der Region Bretagne eingereichte Vorha- ben „Document Unique de Programmation“ (DOCUP) im Rahmen von Ziel 2 (Zeitraum 1994—1996) beschränkte sich ursprünglich auf zwei Schwerpunkte und sieben Maßnahmen. Nach Abänderung durch die Kommission umfaßte es 27 Maßnahmen, die auf fünf Schwerpunkte verteilt waren. Unter diesen Bedingungen sind die finanzierten Vorhaben von äußerst bescheidenem Umfang; von deren Durchführung ist daher nur eine sehr dürftige Wirkung auf eine Verbesserung der Umweltbe- dingungen zu erwarten. 37. Die Streuung der EFRE-Mittel nach dem Gießkan- nenprinzip auf die einzelnen Interventionen — was auf die geringe Zahl von aus dem EFRE finanzierten Umwelt- vorhaben in der Region und das Fehlen einer echten Politik der Verbreitung der Ergebnisse der bereits finan- zierten Modellversuche zurückzuführen ist — steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Kommission im Bereich der Wasserqualität. Klärschlammrichtlinie Die Anwendung der Klärschlammrichtlinie ist eng 38. verbunden mit der Anwendung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, da eine erhöhte Anzahl von Abwasserbehandlungsanlagen ein erhöhtes Aufkommen an Klärschlamm nach sich zieht. In Tabelle 4 des technischen Anhangs sind die wichtigsten Anwendungsanforderungen an die Mitgliedstaaten darge- stellt. Einer Erhebung der Kommission im Jahre 1994 (19) zufolge, werden in der EU jährlich 6,5 Mio Tonnen Klärschlamm erzeugt. Rund 40 % des in der EU erzeug- ten Klärschlamms stammt aus 1,3 % der Kläranlagen von den städtischen Zentren mit mehr als 100 000 EW (siehe Tabelle 9 im technischen Anhang). Kläranlagen in Groß- stadtzentren müssen daher ihre „Technik“ verbessern, damit der zur Verwendung als organisches Düngemittel behandelte Klärschlamm den Bestimmungen der Richtli- nie entspricht. 39. Je nach Qualität des in der Kläranlage erzeugten Schlamms, kann dieser entweder in ausgewählten Depo- nien gelagert (40 %), in der Landwirtschaft verwendet (37 %) oder verbrannt werden (11 %). Ein Teil davon wird im Meer versenkt (6 %), was nach 1998 nicht mehr erlaubt sein wird (20). Der Anstieg der Klärschlammerzeu- gung von 1984 bis 1994 betrug 14 % und wird im Jahre 2005 im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser voraussicht- lich 10,1 Millionen Tonnen pro Jahr (Anstieg von 15,5 %) erreichen. 40. In vielen Mitgliedstaaten (Frankreich, Teile von Deutschland, Irland und Italien) stößt die Verwendung von behandeltem Klärschlamm auf Schwierigkeiten, ent- weder hinsichtlich der (in den Verordnungen) vorgegebe- nen Mengen oder seiner Qualität. Demgegenüber wird in der Bretagne (Frankreich) Klärschlamm als Zusatz zu chemischen Düngemitteln verwendet, was dem Ziel der Richtlinie in bezug auf die Grenzwerte der Verunreini- gung widerspricht. In Korsika ist behandelter wie unbe- handelter Klärschlamm auf öffentlichen Abfallbeseiti- gungsplätzen weitverbreitet. Die ineffiziente Umsetzung der Envireg-Maßnahme zur Beseitigung fester Abfälle — für die nur 25 % der zugewiesenen Mittel verwendet wurden — führte zu einer Verschlechterung der Abfallsi- tuation auf der Insel. Dies gilt ebenso für ein Vorhaben in Portugal, wo Klärschlamm im Freien deponiert wurde und dadurch die Verschmutzung weiter fortschreitet. 41. In der Abwasserbehandlungsanlage in Alviela (Por- tugal) wurde der unbehandelte Klärschlamm unweit eines Areals mit Olivenhainen beseitigt. Der Anlage werden Abwässer von einem ausgedehnten Industriekomplex zugeleitet, in dem Gerbereien angesiedelt sind; das Wasser enthält große Mengen an Quecksilber. 42. In Irland wurden nur 15 % des insgesamt erzeug- ten Klärschlamms einer Behandlung unterzogen (32 000 (19) EWPCA: Abschlußbericht an die Kommission über die Ver- gleichbarkeit der Mengenangaben über die Abwasserkanali- sation und -behandlung, April 1995. (20) Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 91/271/EWG (Abwasser- richtlinie). 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/11 Tonnen im Jahre 1993). Rund 50 % des unbehandelten Klärschlamms werden im Meer versenkt, wodurch das Problem der Küsten- und Meeresverschmutzung ver- schärft wird. In Galicien (Spanien) und Korsika (Frank- reich) wird Klärschlamm ebenfalls unkontrolliert und in schlecht angelegten Deponien gelagert, mit den entspre- chenden Gefahren für das Grundwasser. 43. Die Frage der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist nach wie vor umstritten. In man- chen Regionen der Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Sach- sen, ist die Verwendung von Klärschlamm in der Land- wirtschaft für Landwirte, die sich am „ökologischen Landwirtschaftsprogramm“ beteiligen, untersagt und wird deshalb in andere Regionen ausgeführt. In anderen Fällen, in denen Landwirte Klärschlamm als Düngemittel verwenden dürfen, sind diese verpflichtet, dies beim Ver- kauf ihrer Erzeugnisse anzugeben. Das wirkt sich nachtei- lig auf den Markt aus, weshalb Landwirte eher abgeneigt sind, behandelten Klärschlamm als Düngemittel zu ver- wenden, selbst wenn dieser kostenlos angeboten wird. 44. Wie im Fall der Nitratrichtlinie wurden von der Kommission zu diesem Thema erstellte Studien nicht verbreitet oder entsprechend ausgewertet, und zwar weder in den Kommissionsdienststellen noch in den Mit- gliedstaaten. Es konnte daher nicht nachgewiesen werden, welche Wirkungen Landwirte durch Verwendung von behandeltem Klärschlamm als Düngemittel hätten erzielen können. vorhaben stammt aus den Strukturfonds, und hier haupt- sächlich aus dem EFRE (8 421 Mio ECU). Außerdem werden Mittel aus dem Kohäsionsfonds (3 791 Mio ECU) und dem EAGFL-Ausrichtung (331 Mio ECU) bereitgestellt. Darüber hinaus gewährt der Europäische Sozialfonds (ESF) Unterstützung für Aus- und Weiterbil- dung über Umweltfragen (692 Mio ECU) (21). Unterstüt- zung wird ebenso über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) für innovative Vorhaben (292 Mio ECU) geleistet. 46. Genaue Angaben über Vorhaben und Ausgaben im Bereich der Abwasserbehandlung sind im allgemeinen nicht verfügbar, weil die Strukturfondsbeiträge für diese Infrastrukturvorhaben in den einzelnen OP nicht als solche erkennbar sind. Bei den in Tabelle 2 wiedergegebe- nen Darstellungen handelt es sich somit nur um globale Schätzungen auf der Ebene der gemeinschaftlichen För- derkonzepte (GFK). Der Hof kann dem fünften Jahresbe- richt der Kommission, in dem die ersten Ergebnisse der Strukturfondsreform untersucht werden, fast keine Finanzdaten zu den Umweltausgaben und speziell zum Bereich Abwasser entnehmen (22). Der siebte Bericht über die Durchführung der Strukturfonds enthält zwar einige Informationen, diese sind aber weder systematisch erfaßt noch nehmen sie speziell Bezug auf die Abwasserbehand- lung — trotz der Bedeutung dieses Politikbereichs und des entsprechenden Finanzvolumens. KAPITEL II AUSGABEN DER EU FÜR DIE VERBESSERUNG DER WASSERQUALITÄT Ausführung des Haushaltsplans 45. Der überwiegende Teil der Beiträge aus dem EU- Gesamthaushaltsplan in Form von Umweltinfrastruktur- Umweltbezogene Ausgaben im Rahmen des Kohä- 47. sionsfonds (siehe Tabelle 3) beliefen sich von 1993 bis 1996 auf annähernd 1 847 Mio ECU, das sind 48,7 % der Fondsmittel. Mittelbindungen für Abwasserbehand- lungsvorhaben im selben Zeitraum umfaßten 1 502 Mio ECU, das sind 39,6 % der Mittelbindungen des Fonds für Umweltzwecke bzw. 18,8 % der insgesamt bereitgestellten Fondsmittel. (21) Alle Zahlenangaben beziehen sich auf den Zeitraum 1994—1999, mit Ausnahme der Daten für den Kohäsions- fonds und LIFE, die sich auf den Zeitraum 1993—1996 bzw. 1994—1996 beziehen (siehe Tabellen 2 und 3). (22) KOM(95) 30 endg. , Brüssel, 20. März 1995. C 191/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 TABELLE 3 Kohäsionsfinanzinstrument und Ausgaben des Kohäsionsfonds in den Bereichen Umwelt und Abwasserbehandlung (Jahre 1993—1996) Umwelt Abwasserbehandlung Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen (ECU) Insgesamt Insgesamt (1) (2) Spanien 2 009 173 906,00 910 170 219,00 Griechenland 837 365 911,00 444 877 731,00 Irland Portugal 322 819 330,00 184 078 834,00 621 608 384,00 307 238 522,00 Umwelt insgesamt 3 790 967 531,00 1 846 365 306,00 Verkehr insgesamt 4 217 142 548,00 3 369 476 453,00 Insgesamt (KFI und KF) 8 008 110 079,00 5 215 841 759,00 Quelle: Jahresbericht des Kohäsionsfonds für die Jahre 1993/94/95/96. % (2:1) 45,30 53,13 57,02 49,43 48,70 79,90 65,13 Insgesamt (3) 644 425 000,00 426 339 460,00 179 700 000,00 252 400 000,00 1 502 864 460,00 % (3:1) 32,07 50,91 55,67 40,60 39,64 1 502 864 460,00 18,77 48. Der Gemeinschaftsinitiative Envireg wurden 500 Mio ECU (zu Preisen von 1990) für den Zeitraum 1989—1993 zur Finanzierung von Umweltvorhaben in den weniger entwickelten Regionen der EU zugewiesen. Annähernd 70 % dieser Mittel wurden für Abwasserbe- handlungsanlagen eingesetzt (23). Die formale Zahlungs- frist für die Envireg-Initiative lief Ende 1995 aus. 49. Beiträge aus dem EAGFL-Ausrichtung im Bereich der Abwasserbehandlung waren hauptsächlich für Ziel 1 und Ziel 5b der operationellen Programme sowie für Envireg bestimmt. 50. Wie im Fall der EFRE-Vorhaben ist auf der Ebene der Kommission die Zahl der Vorhaben für die ländliche Abwasserbehandlung nur selten bekannt. Eine Analyse des OP für die Entwicklung der Landwirtschaft in Nord- irland zeigt, daß eines von vier Unterprogrammen eine Maßnahme zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung im ländlichen Raum betrifft, dessen Gesamtkosten mit 25,1 Mio ECU veranschlagt sind, wovon 6,0 Mio ECU aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert werden; zwei weitere Maßnahmen betreffen die getrennte Behandlung von Regenwasser und Abfällen. In den Genuß dieser Maßnahmen kommen 1 158 bzw. 4 782 Endbegünstigte. Dieses Beispiel zeigt, daß die Kommission vorzugsweise eine große Zahl kleiner Vorhaben finanziert. Durch diese Präferenz hat die Kommission noch größere Schwierigkei- ten, die wirksame Überwachung der von ihr finanzierten Vorhaben sicherzustellen. Die Haushaltslinie B4—3040 (Fünftes Programm 51. der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik) soll ein breites Tätigkeitsspektrum finanzieren wie Studienver- träge, Finanzbeiträge, Zuschüsse, technische Hilfe, Veröf- fentlichungen, Konferenzen usw. All das soll zur verbes- serten Umsetzung der Ziele des Fünften Aktionspro- gramms beitragen. Aus Tabelle 4 geht hervor, daß die Ausgaben im Bereich der Wasserwirtschaft (einschließlich Abwasserbehandlung und Wasserversorgung) 9 bzw. 9,5 % der gesamten Verpflichtungs- und Zahlungser- mächtigungen für die drei Jahre 1994, 1995 und 1996 darstellen. Außerdem werden tatsächlich nur 40 % der Mittelbindungen für Wasservorhaben verwendet. (23) „Comparative analysis of the Envireg Programme (Ab- schlußbericht)“, ECOTEC Research and Consulting, April 1993. 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/13 TABELLE 4 Verpflichtungen und Zahlungen 1994—1996 (im Rahmen des fünften Aktionsprogramms finanzierte Aktionen) Haushaltsposten (B4-3 0 4 0) (1) Verpflichtungen Zahlungen (a) (b) Insgesamt Haushaltslinie insgesamt (1) 42 646 813,11 15 619 955,88 Wasserprojekte (1) % (2:1) 3 759 899,13 1 478 532,28 8,82 9,47 (ECU) % (b:a) 36,63 39,32 (1) Diese Haushaltslinie umfaßt Aspekte wie Studienverträge, Finanzbeihilfen, Zuschüsse, technische Hilfe, Veröffentlichun- gen, Lesungen, Konferenzen u. ä. zu beiden Themen — Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Quelle: Daten der GD XI zum 20. 11. 1996. Mangelhafte Angaben 52. Beachtliche Unterschiede bestehen hinsichtlich der von der Kommission für bestimmte Definitionen in Richt- linien und Verordnungen und der von anderen Einrich- tungen verwendeten Terminologie. Die Verwendung einer einheitlichen Terminologie ist jedoch nicht nur für wis- senschaftliche Zwecke unerläßlich, sondern auch zur Erstellung von Bestandsaufnahmen der Gewässerver- schmutzung, die in fast allen einschlägigen Richtlinien gefordert werden. Zudem ist der Mangel an genauen Daten von 53. besonderer Bedeutung beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), für den die Kommission (GD XVI) über keine detaillierten Informationen bezüg- lich der Höhe ihrer Beiträge für die Verbesserung der Behandlung von kommunalem Abwasser im Rahmen des ersten gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK 1989—93) verfügt. Mangel an spezifischen Daten 54. Die verfügbaren Umweltschutzdaten beziehen sich lediglich auf die in den Strukturfonds insgesamt eingesetz- ten Beträge, ohne Aufschlüsselung nach Fondsart und Förderregion. Bei den in den GFK von Ziel-1 vorgesehe- nen Mitteln handelt es sich lediglich um die im Schwer- punktbereich „Umwelt“ vorgesehenen Beträge; sie tragen sonstigen, im Rahmen anderer Schwerpunktbereiche ein- gesetzten Beträgen nicht Rechnung, die ebenfalls Umwelt- schutzmaßnahmen abdecken können. Die in den GFK der Ziele 2 und 5b vorgesehenen Beträge sind nur schwer zu ermitteln, da sie auf verschiedene Schwerpunktbereiche aufgeteilt sind. Es liegen keine Daten über bereits ange- laufene Maßnahmen vor (IMP, Nationale Programme von gemeinsamem Interesse (NPGI), nichtquotengebun- dene Maßnahmen usw. ). Im Rahmen der Ex-post-Bewer- tungen des GFK 1989—1993 gab es keine spezifische Evaluierung für den Bereich der Abwasserbehandlung. In bezug auf das neue GFK 1994—1999 ist die 55. Situation im Bereich der Abwasserbehandlung mit jener des vorausgegangenen GFK vergleichbar. Für Belgien, die Niederlande und Portugal liegen bezüglich der Ziel-1- Regionen keine Daten vor, für Belgien, Italien, Luxem- burg, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte König- reich weder für die Ziel-2-Regionen noch für die Ziel- 5b-Regionen insgesamt. Die verfügbaren Daten sind nach förderungswürdigen Regionen gegliedert, mit Ausnahme von Italien und Frankreich (Ziel 2). Außerdem wird im Fall von Spanien und Italien (Ziel 1) keine Unterschei- dung zwischen Dekontaminierungsmaßnahmen (Brauch- wasser, Küstengewässer) und Verteilungsmaßnahmen (Be- wässerung, Netze) getroffen. Im Rahmen der neuen Pro- grammplanung (1994—1999) verwirklichte die Kommis- sion eine Reihe von Studien, um sowohl den Investitions- bedarf an Infrastrukturen im Bereich der Abwasserbe- handlung als auch die Kosten für die Umsetzung der drei Umweltrichtlinien, darunter der Richtlinie 91/271/ EWG (24), festzustellen. Bei der Erstellung dieser Studien trat das Problem fehlender nationaler Statistiken offen zutage: Sie enthalten nur unzusammenhängende, unvoll- ständige Schätzungen, die von der Kommission nur schwer auszuwerten sind. 56. Die Harmonisierung der Daten sollte eines der Hauptanliegen der Kommissionsdienststellen darstellen, vor allem wenn diese Informationen zur Darstellung des erzielten Fortschritts und/oder des zusätzlichen Investi- tionsbedarfs herangezogen werden sollen. Daten aus unterschiedlichen Quellen ergeben abweichende Prozent- sätze in bezug auf die von den Kläranlagen oder Kanali- sationen zu bedienende Einwohnerzahl (siehe Tabellen 7 und 8 im technischen Anhang). (24) „Environmental investment needs in Objective 1 regions“, ECOTEL, Juli 1993. C 191/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 KAPITEL III PRÜFUNG DER PROJEKTDURCHFÜHRUNG Übereinstimmung mit der Abwasserrichtlinie 57. In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates über die Strukturfonds und in Artikel 8 der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds (25) ist vorgesehen, daß die Gewährung einer Gemeinschaftshilfe von der Einhaltung sämtlicher Umweltvorschriften der Gemeinschaft abhängt. Gestützt wird dies in den Beschlüssen über die Gewährung von Hilfen aus dem Kohäsionsfonds für Abwasserbehandlungsvorhaben, in denen häufig Bezug auf die Richtlinie 91/271/EWG genommen wird. Die gleichen Verweise finden sich auch in verschiedenen Maßnahmen oder Unterprogrammen, die im Rahmen der EFRE-Finanzierungen im Planungs- zeitraum 1994—1999 kofinanziert werden. Eine solche Klausel ist für die Beachtung des Umweltrechts der Gemeinschaft von Bedeutung, sofern folgende Bedingun- gen erfüllt sind: — die Klausel muß verbindlich sein; — die Kommission muß über Hilfsmittel verfügen, um die Einhaltung dieser Klausel auf der Ebene der kofi- nanzierten Vorhaben zu überwachen. 58. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Bestim- mungen dieser Richtlinie einzuhalten, ergibt sich aus Artikel 19 Absatz 1, in dem der 30. Juni 1993 als Frist für die Umsetzung festgesetzt ist. Diese Bestimmung gilt sowohl für Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie umge- setzt haben, als auch für Mitgliedstaaten, die dieser Verpflichtung bislang noch nicht nachgekommen sind. Die vom Finanzierungsinstrument und dann vom Kohä- sionsfonds kofinanzierten Vorhaben müssen mit den Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG in Einklang stehen, da diese Richtlinie und die Verordnung über das Finanzierungsinstrument (EWG) Nr. 792/93 beide im Verlauf des Jahres 1993 in Kraft getreten sind. 59. Bezüglich der im Mai 1990 genehmigten Gemein- schaftsinitiative (GI) Envireg wurde im Rahmen der Ver- handlungen zwischen der Kommission und den Mitglied- staaten vereinbart, daß die Kläranlagenvorhaben — soweit wie möglich — im Einklang mit der Richtlinie 91/271/EWG stehen sollten. Dennoch stimmen folgende Vorhaben nicht damit überein: a) Das Vorhaben für den Unterwasserkanal der La Coruña-Mündung (Spanien) sieht lediglich eine Vor- behandlung vor, während nach Maßgabe der Richtli- nie ein „Zweitbehandlungstyp“ vorgeschrieben ist. b) Die Kläranlage in Funchal in Madeira (Portugal) ist von unzureichender Kapazität (sie kann nur 60 bis 70 % des kommunalen Abwasservolumens behan- deln); außerdem handelt es sich lediglich um eine Kläranlage des „Erstbehandlungstyps“, während nach Maßgabe der Richtlinie eine Kläranlage des „Zweit- behandlungstyps“ vorgesehen ist. c) Bei der Kläranlage in Mola di Bari (Italien) entspre- chen die Einleitungen nicht den in der Richtlinie festgesetzten Normen. Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Vorhaben beläuft sich auf 12,7 Mio ECU. 60. Das gleiche Problem tritt bei anderen Vorhaben auf, die (im Rahmen des alten GFK 1989—1993) aus dem EFRE finanziert wurden: Sie liefen 1990 an und wurden (nach Inkrafttreten der Richtlinie) fertiggestellt, so daß sie insoweit nicht mit der Richtlinie übereinstimm- ten. 61. Das gilt insbesondere für folgende Vorhaben: a) das Vorhaben zur Gesamtsanierung von Arteixo (Spa- nien), das nur Vorbehandlungen umfaßt, während der „Zweitbehandlungstyp“ vorgeschrieben war; b) den Unterwassersammler und -kanal von Nigran (Spanien), bei denen die Einleitungen ohne jegliche Vorbehandlung direkt in die aquatische Umwelt erfol- gen, und zwar im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 91/271/EWG; c) die Kläranlage am Küstenstreifen der Lagune von Biguglia (Frankreich), die nicht die in Anhang I der Richtlinie vorgesehenen Qualitätsnormen erfüllt; bei diesem Vorhaben sollten zusätzliche Investitionen in Höhe von 22 Mio FF vorgesehen werden, um die in der Richtlinie vorgeschriebene Norm zu erreichen. Der Gemeinschaftsbeitrag zu den vorgenannten Vorhaben beläuft sich auf 7,2 Mio ECU. Vergleichbare Fälle sind im Rahmen des Kohäsionsfonds festzustellen: z. B. für den Betrieb der Kläranlage im Basin d’Aviela, deren Modernisierung über den Kohäsionsfonds finanziert wurde. Die Kommission wurde von den portugiesischen Behörden in Kenntnis gesetzt, daß die in der Richtlinie festgesetzten Qualitätskriterien nicht erfüllt seien, und es wurde ein neuer Antrag auf Änderung des Programms gestellt, um den verlangten Kriterien entsprechen zu kön- nen. In der Tat ist diese Kläranlage im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf in diesem Gebiet, das eine hohe Dichte an Gerbereibetrieben aufweist, zu klein ausgelegt. Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Vorhaben beläuft sich auf 4,9 Mio ECU. Abschließend läßt sich mit Bedauern feststellen, — 62. der Hof hat darauf bereits hingewiesen — daß Arbeiten zur Errichtung neuer Abwasserbehandlungsanlagen kofi- nanziert und durchgeführt wurden, bei denen die Bestim- mungen dieser Richtlinie nicht beachtet wurden (26). Zusätzliche Arbeiten führen zu einem Anstieg der Investi- tionskosten und müßten kurzfristig ausgeführt werden, damit die Kläranlagen den in der Richtlinie vorgeschrie- benen Normen entsprechen. (25) Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25. 5. 1994). (26) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 zusammen mit den Antworten der Organe (ABl. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 109). 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/15 Durchführung der Vorhaben 63. Der Hof prüfte 67 Vorhaben zur Errichtung von Abwasserbehandlungs- und Kanalisationsanlagen (siehe Tabelle 5), deren Gesamtkosten sich auf ungefähr 467,7 Mio ECU belaufen und zu denen die EU einen in Höhe von 291,7 Mio ECU Finanzierungsbeitrag leistete. Diese Vorhaben werden aus EFRE, Kohäsions- fonds, EAGFL-Ausrichtung und LIFE kofinanziert. In den folgenden Ziffern werden die Vorhaben auf ihren Beitrag zur Deckung des jeweiligen Bedarfs der bedienten Gemeinden, die Genauigkeit der veranschlagten Kosten und die Zuschußfähigkeit der belegten Ausgaben unter- sucht. Liste der geprüften Projekte nach Mitgliedstaaten und die wichtigsten Bemerkungen dazu TABELLE 5 Länder/Projekte Gesamtkosten (ECU) EG-Beitrag (ECU) (a) (b) (c) (d) (e) Ziffern des Berichts FRANKREICH (Bretagne/Korsika) 1 Agroclar (EFRE Ziel 2) 2 Matairbi (EFRE Ziel 2) Socavi (EAGFL Ausr. Ziel 5a) Brevial (EAGFL Ausr. Ziel 5a) Abera (EAGFL Ausr. Ziel 5a) 309 000 210 000 1 861 432 3 638 665 3 821 217 85 000 62 784 33 271 828 178 460 478 930 82 Vertrag Baie de Brest (LIFE) 7 735 256 1 867 867 Vorstudie zur Kapazitätserweite- rung für die Kläranlage der Stadt Ajaccio (Envireg) 265 872 185 519 86 96 Reseau de transfert Sanierung von Bastia-Nord (IOP Korsika Ziel 1) 1 949 285 359 484 326 178 86 95 86 96 Vorstudien und Ergänzungsstudie zur Kläranlage von Bastia-Süd (Envireg) Sanierung des Cordon Lagunaire Biguglia (IMP 1. Phase Maßnahme 7 und 3. Phase zusätzliche Leitung) Sanierung des Cordon Lagunaire Biguglia (IMP 2. Phase) Sanierung des Cordon Lagunaire Biguglia (IOP Korsika Ziel 1) Transfert Kläranlage La Marana (Envireg) SPANIEN (Galicien, Andalusien, Asturien, La Gomera, Kantabrien und Toledo) Kanalisation Valladares Lagares (OP Umwelt Ziel 1) Coruxo-Canido (OP Umwelt Ziel 1) Unterwasserkanal der Stadt La Coruña (Envireg) Sanierung der Halbinsel la Torre (OP Umwelt Ziel 1) Kanalisation Gral. Hafen von La Coruña (OP Galicien Ziel 1) 3 028 028 1 509 922 61 86 95 2 766 307 1 369 914 61 86 95 322 294 233 864 61 95 769 600 656 363 70 86 96 526 741 277 397 87 96 1 475 545 854 389 6 533 973 5 070 854 59 88 96 1 029 820 998 409 835 705 835 705 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Gesamtsanierung der Stadt Arteixo 4 545 253 3 785 291 61 87 (OP Umwelt Ziel 1) C 191/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Länder/Projekte Gesamtkosten (ECU) EG-Beitrag (ECU) (a) (b) (c) (d) (e) Ziffern des Berichts 20 21 22 Sammler und Unterwasserkanal Nigran (OP Galicien Ziel 1) Abwasser Industriezone von Sabon (lokales OP Ziel 1) Kanalisation Gral. de Loureda (lokales OP Ziel 1) 290 546 61 91 285 27 157 74 111 113 89 135 23 Gesamtsanierung der Stadt Sada 4 768 395 3 232 937 87 99 (Envireg) 24 Gesamtsanierung der Städte 2 428 883 927 708 25 26 27 28 29 Cabanas/Pontedeume (Envireg) Sanierung der Stadt Ribeira (Envireg) Sanierung der Stadt Boiro (Envireg) Sanierung der Stadt Rianxo (lokales OP Ziel 1) EDAR Fluß Lagares (Kohäsions- fonds) Sammler und EDAR Cangas (Kohäsionsfonds) 4 694 725 3 076 089 68 4 408 436 3 776 503 87 87 3 586 055 3 190 925 87 99 16 097 535 12 878 028 4 059 806 3 247 849 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 30 EDAR Aljarafe (Ziel 1) 17 765 232 10 659 139 31 Großvorhaben Sanierung der Stadt 20 636 701 12 382 020 Avila (Ziel 1) Behandlung Charbon Figuereido vor Ableitung des Flusses Turon (Ziel 1) 1 636 023 981 614 Kläranlage San Sebastian/P. Sant- iago/Gran Rey (Ziel 1) 3 718 584 1 860 103 Sanierung Torrelavega (Ziel 1) 43 100 000 15 315 000 Kläranlage Gesamtsanierung Toledo (Ziel 1) GRIECHENLAND Perama (Kanalisationsnetz der Ge- meinde) (Ziel 1) Kanalisation Großraum Athen (Ab- wasserbehandlung) Psytalia (Ziel 1) Biologische Abwasserbehandlung Lavrio (Ziel 1) Lavrio-Kanalisation von Sewerage (Ziel 1) Rethimo-Abwasserbehandlung (Envireg) Abwasserbehandlung Veria (Kohäsionsfonds) IRLAND 42 Ennis Main Drainage (Ziel 1 und Kohäsionsfonds) 43 Greystones Abwasserbehandlung (OP Ziel 1, Envireg, Kohäsions- fonds) 15 554 000 7 777 000 75 457 207 329 409 94 58 715 700 44 035 000 2 592 245 1 940 186 48 381 26 253 6 139 692 4 113 594 65 7 291 256 2 047 000 79 89 89 1 482 000 1 213 800 27 133 903 20 565 424 91 92 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/17 Länder/Projekte Gesamtkosten (ECU) EG-Beitrag (ECU) (a) (b) (c) (d) (e) Ziffern des Berichts 44 Waterford Foods (EAGFL-Ausrich- 5 073 630 1 775 770 76 tung Ziel 5a) 45 Wexford Main Drainage (OP Ziel 1, Kohäsionsfonds) 48 740 850 36 654 420 91 92 46 47 Tralee (OP Ziel 1, Envireg) 15 974 747 11 072 615 Killorglin (Envireg) 7 714 360 5 614 789 48 Dingle (Envireg) 5 950 058 5 104 694 81 49 Cacherciveen (Envireg) 4 043 833 2 206 365 PORTUGAL 50 51 52 53 54 55 Sanierung Baixa Canico Kläranlage Brauchwasser (Ziel 1) 2 000 000 1 500 000 ETAR Funchal Madeira Kläranlage Brauchwasser (Envireg) 9 600 000 6 700 000 59 67 Kanalisation San Miguel (OP Cen- tro Ziel 1) 476 654 Vorhaben Odeoluca-Fucho-Fran- queira (Kohäsionsfonds) 6 009 000 5 107 000 Sammelkanal Vila Franca de Xira (Kohäsionsfonds) 14 971 000 12 726 000 Kläranlage Brauchwasser Bassin d’Alviela (Kohäsionsfonds) 5 840 000 4 964 000 61,41 DEUTSCHLAND 56 Sachsen Abwasser Dippoldiswalde (Ziel 1) 8 382 815 2 135 424 57 Berlin keine Daten 58 Bischofswerda (OP Ziel 1) 5 649 534 3 672 407 59 Meißen (OP Ziel 1) 6 370 918 2 619 406 60 Hartmannsdorf Oberes Bobritzsch- 2 856 200 1 639 224 43 43 43 tal (OP Ziel 1) ITALIEN 61 Mola di Bari (Envireg) 1 569 405 780 635 59 62 63 64 65 Barletta (OPP Apulien Ziel 1) 3 109 760 1 554 880 Taranto (OPP Apulien Ziel 1) 10 500 000 5 250 000 66 Brienza (OPP Basilikata Ziel 1) 650 223 325 111 Lago Cotugno (OPP Basilikata Ziel 1) 13 664 099 6 832 049 66 Ionische Küste (Envireg) keine Daten 67 Depuracque (LIFE) 405 211 INSGESAMT 467 647 720 291 671 093 83 90 90 98 98 98 98 98 (a) Probleme mit der Umsetzung und Durchführung der Richtlinien. (b) Überholter Zuschnitt der Vorhaben. (c) Berücksichtigung des Regenwassers und der Industrieabwässer. (d) Die Kosten der Planung im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten, Verzögerungen bei der Inbetriebnahme sowie deren Auswirkung auf die Förderungswürdigkeit der Kosten/Ausgaben. (e) Projektleitung durch die zuständigen Behörden und schlechtes Funktionieren der Kläranlagen. C 191/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Veraltete Konzeption der Vorhaben 64. Zahlreiche Vorhaben werden lange Zeit vor ihrer Durchführung geplant und nicht immer auf die Zunahme der Bevölkerung und der Verschmutzung sowie auf den technischen Fortschritt abgestimmt. 65. Infolgedessen sind die Abwasserbehandlungsanla- gen in den meisten Fällen von unzureichender Größe oder technischer Kapazität, um den Bedarf der bedienten Gemeinden zu decken. Derartige Fälle wurden vom Hof in einigen Mitgliedstaaten aufgedeckt. In Griechenland wurde eine andere Kläranlage errichtet, ohne in der Anlaufzeit zwei nahe gelegenen örtlichen Lederverarbei- tungsbetrieben, einem Schlachthaus und den in diesem Gebiet entstandenen Hotels Rechnung zu tragen. Die Abwässer aus diesen Betrieben wurden ohne jegliche Behandlung ins Meer geleitet. Die Betriebe liegen 400 m von der Kläranlage entfernt. Es wurde festgestellt, daß der Begünstigte zusätzliche Mittel beantragt und erhalten hatte, um die genannten Verursacherbetriebe an die Klär- anlage anzuschließen. Die Kosten dieses Vorhabens belie- fen sich auf 6,1 Mio ECU. 66. Der Bau einer Kläranlage in Italien, die ursprüng- lich für 1988 geplant war und deren technischen Aspekte wegen der Haushaltszwänge überprüft werden mußten, führte zur Errichtung einer Anlage, deren Abwasserbe- handlungskapazität für den Bedarf der Stadt nicht aus- reichte. 67. Das Vorhaben Funchal-SRESA in Portugal gestat- tete die Behandlung von nur 60 bis 70 % der kommuna- len Abwässer. Außerdem war eine Erstbehandlungsanlage geplant, während eine Zweitbehandlungsanlage hätte ent- stehen sollen. Die Gesamtkosten betrugen 9,6 Mio ECU. In einer Kanalisations- und Kläranlage, die sich in 68. Galicien im Bau befand, waren die geplanten Kollektoren für das Gesamtvolumen an aufzunehmendem Regenwas- ser unzureichend. Außerdem gelangte Meerwasser in den Hauptkollektor und verursachte Probleme am Betrieb der Pumpwerke. Das wird nicht ohne Folgen für den Betrieb der Kläranlage bleiben. Die Kosten des Vorhabens betru- gen 4,7 Mio ECU. Berücksichtigung des Problems des Regenwassers und der Industrieabwässer 69. Die Abwasserbehandlungsvorhaben müssen den Problemen Rechnung tragen, die durch Regenwasser bei der Sammlung und Behandlung der Abwässer hervorgeru- fen werden. Im Fall verbundener Kanalisationsnetze sowie in den von Überschwemmungen bedrohten Gebie- ten kann das durch Regenfälle verursachte Hochwasser zum Überlaufen der Kanalisationen, zu Betriebsstörungen in den Kläranlagen und zu beträchtlichen Verunreinigun- gen in der aquatischen Umwelt führen. ist Frankreich in Trockenzeiten zur lediglich 70. Sammlung der Abwässer gesetzlich verpflichtet, während die Gemeinden dafür Sorge tragen müssen, die durch Regenfälle verursachte Verunreinigung zu kanalisieren und unter Berücksichtigung der Kosten/Nutzen-Relation ein entsprechendes Kanalisations- und Abwasserbehand- lungssystem auszuwählen. Beim Vorhaben für die Einlei- tung der Abwässer in die Kläranlage von la Marana (OP Envireg-STRIDE 1990—1993) war das Netz wegen der Haushaltszwänge nicht mit einem Abscheidesystem ausge- stattet, obwohl die Gemeinde Biguglia in einem Gebiet liegt, das regelmäßig von Überschwemmungen betroffen ist (mit der Route nationale als Barriere für die Ableitung des Regenwassers). Das Regenwasser wird somit völlig unbehandelt über Gräben in den Biguglia-See geleitet. 71. Die Durchführung fast sämtlicher, in Spanien vom Hof geprüften Vorhaben wird durch das Fehlen von Regenwasserabscheidesystemen beeinträchtigt, wodurch Probleme beim Einleiten der Abwässer, Verunreinigungen sowie Betriebsstörungen bei den Kläranlagen verursacht werden. Bei den in Griechenland, Italien und Portugal errichteten und vom Hof geprüften Abwasserbehand- lungsanlagen handelt es sich ebenfalls um gemischte Systeme. 72. Wie der Hof allerdings in Deutschland feststellte, sind bestimmte Abwasserbehandlungsanlagen entweder mit Abscheidesystemen ausgestattet (in den Stadtrandge- bieten), oder es handelt sich um gemischte Systeme, wie es insbesondere bei den Kläranlagen für städtische Zen- tren der Fall ist. 73. Bezüglich des Einleitens von industriellem Abwas- ser in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehand- lungsanlagen ist in Artikel 11 der Richtlinie 91/271/EWG festgelegt, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, daß das Abwasser einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis durch die zuständigen Behörden unterzogen wird. Die Abwässer müssen vor ihrem Einlei- ten in die öffentliche Kanalisation angemessenen Vorbe- handlungen unterzogen werden, damit sie die gleichen Merkmale aufweisen wie kommunale Abwässer. Dies ist notwendig, um den reibungslosen Betrieb der Kläranlagen sicherzustellen und deren Beschädigung zu verhindern, ferner die Gesundheit des in den Kanalisations- und Kläranlagen tätigen Personals zu schützen und letztlich um sicherzustellen, daß die eingeleiteten Abwässer umweltverträglich sind. Diese Vorbehandlungen obliegen gemäß dem Verursacherprinzip den Industriebetrieben. Der Hof gelangte im Rahmen seiner Prüfungen zur 74. Feststellung, daß diese Bestimmungen nicht immer einge- halten wurden. Dies trifft zu auf das spanische Vorhaben für das Kanalisationsnetz der Industriezone von Sabon (lokales OP Ziel 1), das ohne jegliche Vorbehandlung den Anschluß dieses Netzes an die Sammelstelle der kommu- nalen Abwässer der Stadt Orthese vorsah. Sämtliche Abwässer werden über den Unterwasserkanal la Coruña direkt ins Meer eingeleitet. Die Kosten dieses Vorhabens belaufen sich auf 14,5 Mio PTA. 75. Ein anderes spanisches Vorhaben zur Gesamtde- kontaminierung des Flusses Tajo in Toledo über einen Gesamtbetrag von 2 540 Mio PTA, dessen EFRE-Beitrag 1 000 Mio ECU umfaßte, sah unter anderem die Instand- setzung der Kläranlage für industrielle Abwässer aus dem Industriegebiet der Stadt vor. Diese Abwässer gelangen 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/19 ohne vorherige Behandlung seitens der betreffenden Indu- striebetriebe in die Kläranlage; eine kommunale Regelung zur Behandlung der industriellen Abwässer besteht zwar, kam jedoch nie zur praktischen Anwendung. Bei der Bekämpfung der Gewässerverschmutzung 76. ist die Überwachung der Einleitungen von gereinigtem Wasser entweder direkt in die natürliche Umwelt (bei denen die Gemeinschaftsvorschriften unmittelbar anzu- wenden sind) oder in die kommunalen Kanalisationen und Kläranlagen ein wichtiger Aspekt. Ein nationales System zur Überwachung der Ableitungsmodalitäten ist in den Betriebsgenehmigungen vorgesehen, die von den Mit- gliedstaaten für jede klassifizierte Anlage a priori erteilt werden. Bei der Prüfung eines Vorhabens, das vom EAGFL-Ausrichtung im Bereich der Agro-Nahrungsmit- telindustrie in Irland finanziert wurde, stellte der Hof fest, daß die im Rahmen der Genehmigung festgesetzten Normen noch immer nicht eingehalten wurden und die entsprechend in den nationalen Rechtvorschriften vorge- sehenen Sanktionen (Bußgelder oder Verwaltungsmaß- nahmen) nicht zur Anwendung kamen. 77. Die Kontrollen fallen ausschließlich in die Zustän- digkeit der nationalen Behörden. Die Kommission sollte ihrerseits im Rahmen ihrer Prüfungen in den Mitglied- staaten derartige Überprüfungen vorsehen und durchfüh- ren, um sicherzustellen, daß: a) die Kläranlagen, die industrielle Abwässer aufnehmen, ständig die chemischen Eigenschaften der erhaltenen Abwässer kontrollieren, b) die Lokalbehörden über vollständige Informationen über die klassifizierten Anlagen verfügen und deren Ableitungen kontrollieren, c) im Falle einer Gewährung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten privater oder öffentlicher Abwässer produ- zierender Unternehmen die Ergebnisse der durchge- führten Kontrollen mit den in den Betriebsgenehmi- gungen und Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Normen übereinstimmen. Kosten der Vorhaben — Veranschlagte Kosten im Ver- gleich zu effektiven Kosten 78. Die bei der Projektkonzeption und -planung festge- stellten technischen Mängel führen in den meisten Fällen zu unkorrekten Kostenschätzungen für die durchzufüh- renden Arbeiten. Die dann tatsächlich entstehenden Kosten liegen wesentlich höher. In allen besuchten Mit- gliedstaaten und bei den meisten geprüften Vorhaben wurden beträchtliche Kostenabweichungen festgestellt. Die wichtigsten vom Hof aufgedeckten Fälle einer zu niedrigen Veranschlagung der zuschußfähigen Kosten werden in den folgenden Ziffern beschrieben. Für die Errichtung einer Kläranlage für den Groß- 79. raum Athen in Psytalia (OP EFRE „Attica“ Schwerpunkt 1. 1. ) waren zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs sechs Haupt- verträge — auf die 77 % der Kosten des Vorhabens entfielen — zu Kosten von annähernd dem Doppelten des veranschlagten Betrags ausgeführt worden [Anstieg von den vorgesehenen 40,4 Mio ECU (11 500 Mio GRD) auf 78,9 Mio ECU (22 400 Mio GRD)]. In Spanien umfaßte der allgemeine Wasserwirt- 80. schaftsplan für Galicien, der 1990 von den Regionalbe- hörden entworfen worden war, Investitionen in Höhe von 19,6 Mio ECU (3 125 Mio PTA) für das Dekontami- nierungsprogramm der Flußmündung La Coruña. Im Jahr 1994 sah der geänderte Regionalplan Investitionen für dasselbe Programm in Höhe von 39,2 Mio ECU (6 245 Mio PTA) vor, die einen Anstieg um 100 % gegenüber dem ursprünglichen Plan aufwiesen. Obwohl die verschiedenen Voranschläge nicht wirklich vergleich- bar sind, da insbesondere die Inflation, die Einbeziehung neuer Vorhaben und die Anforderungen der Richtli- nie 91/271/EWG berücksichtigt werden müßten, ist unbe- dingt festzustellen, daß ein Großteil der Höherveranschla- gung auf erhebliche Durchführungsverzögerungen zurück- zuführen ist, die durch eine Vielzahl technischer, rechtli- cher (Enteignungen) und haushaltsbedingter Gründe ent- standen sind. Ähnliche Planabweichungen wurden beim Programm für die Flußmündung Ria de Vigo festgestellt, dessen Kosten von 67,2 Mio ECU (10 700 Mio PTA) auf 177,1 Mio ECU (28 200 Mio PTA) anstiegen (163 %) sowie beim Programm für die Flußmündung Ria de Arousa mit einem Kostenzuwachs von 29,5 Mio ECU (4 697 Mio PTA) auf 51,3 Mio ECU (8 167 Mio PTA) (73 %). Die Erhöhung der tatsächlichen Projektkosten wird in Ziffer 86 untersucht. 81. In Irland belief sich beim Bau einer Kläranlage in Dingle (OP Envireg) die endgültige Ausgabenhöhe auf 6,1 Mio ECU (4,9 Mio IRL) gegenüber einem veran- schlagten Betrag von 4,1 Mio ECU (3,3 Mio IRL), was im Vergleich zu den veranschlagten Kosten einem Zuwachs um 45 % entspricht. 82. Bei einem französischen Vorhaben betrugen die veranschlagten Kosten für die Verwirklichung einer kleinen Kläranlage, die aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert wurde (Schweineschlachtbetrieb ABERA), 93 000 ECU (0,6 Mio FF). Die nach zahlreichen techni- schen Verbesserungen ermittelten Endkosten beliefen sich auf 0,9 Mio ECU (6 Mio FF) und betrugen das Zehn- fache der veranschlagten Kosten. Im Fall der Kläranlage Meißen in Deutschland 83. (EFRE OP Sachsen) nahmen Ingenieure für zusätzliche Arbeiten eine Kostenberichtigung nach oben vor. Diese Änderungen lagen jedoch unter der 10 %-Grenze [Ziffer 2 (3. 2) Teil B der Verdingungsordnung Bauleistung (VOB-Richtlinien)], ab der nach den gesetzlichen Bestim- mungen neue Preise hätten ausgehandelt werden müssen. Jedenfalls vertritt der Hof im Gegensatz zur Kommission die Auffassung, daß für dieses Vorhaben beachtliche Einsparungen hätten vorgenommen werden können, ohne die Effizienz der Anlage zu beeinträchtigen. Im besonde- ren ist es unnötig und unangemessen, einen Keller und eine Reihe von Tunnels unter der gesamten Anlage zu errichten, um über ausgedehnte und gut beheizte Gänge direkten Zugang zu den Rohrleitungen und Becken zu erhalten (Oxidations-/Nitrifikationsbecken usw. ). Im üb- rigen handelt es sich um die einzige vom Hof besuchte Kläranlage, die mit solchem „Komfort“ ausgestattet ist. 84. Der Hof ist sich der Schwierigkeit bewußt, bedeu- tende Infrastrukturvorhaben ohne Kostenanstieg durchzu- führen. Preisänderungen werden in allen Formen der C 191/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 kurz- und langfristigen technischen Planung vorgesehen und genehmigt. Normalerweise führen Kostensteigerun- gen nicht unmittelbar zu höherer Unterstützung durch die Gemeinschaft. Beträchtliche Kostenänderungen sind je- denfalls ein klarer Indikator für Schwachstellen in der Projektplanung und -verwaltung sowie für Verzögerungen bei der Durchführung des Vorhabens. In den meisten Fällen führen diese Verzögerungen zu erhöhten Kosten. Verzögerungen bei der Durchführung der Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Erhöhung der Kosten 85. Es besteht ein enger Bezug zwischen den bei den Vorhaben festgestellten Durchführungsverzögerungen und der Erhöhung der Baukosten. (IMP) In Frankreich lief 1991 ein im Rahmen eines 86. Integrierten Mittelmeerprogramms finanziertes Vorhaben zur Dekontaminierung des Küstenstreifens der Lagune von Biguglia an, obwohl die Vorstudien bereits 1986 durchgeführt worden waren. Im gleichen Zusam- menhang sollten die Arbeiten im Rahmen eines anderen von Envireg finanzierten Vorhabens innerhalb von drei Monaten (September 1992) abgeschlossen sein. Tatsäch- lich waren sie erst nach 21 Monaten (Juni 1994) fertigge- stellt. Für dieses Vorhaben wurden Arbeiten in Auftrag gegeben und Ausschreibungsverfahren durchgeführt, nachdem die Frist für die Mittelbindung in Höhe von 0,7 Mio FF abgelaufen war. Dies gilt auch für die Ausschreibungsverfahren zu einem anderen Vorhaben, das über das Integrierte operationelle Programm (IOP) Korsika 1990—1993 in Höhe von 1,4 Mio FF finanziert wurde. Das Kläranlagenvorhaben für die Stadt Ajaccio lief ebenfalls verspätet an. Obwohl die Vorstudien zum OP Envireg im Jahre 1991 finanziert wurden, erfolgte die Auftragsvergabe erst 1993. Die Fristen für den Abschluß der Anlaufphase (1997) und die des gesamten Vorhabens (2000) können somit nicht eingehalten werden. Erhebli- che Verspätungen wurden bei der Vorbereitung der Stu- dien für das im Rahmen von Envireg zu Beginn des Jahres 1991 finanzierte Kläranlagenvorhaben in Südbastia festgestellt. Diese Studien wurden 1995 und nicht 1993 abgeschlossen, wie ursprünglich geplant. Die neue Klär- anlage wird folglich erst Anfang 1999 fertiggestellt sein. Die größten Verzögerungen wurden beim Vorhaben zur Dekontaminierung des Südufers am Golf von Ajaccio festgestellt, bei dem die Vorstudien 1984 anliefen und die Kläranlage erst elf Jahre später in Betrieb genommen wurde. 87. Im Fall des Kanalisationsvorhabens „Collector GLI-3 Valladares Lagares“ in Spanien stiegen die Kosten um 26 %, und es kam zu einer 28monatigen Verzöge- rung. Beim Vorhaben zur Gesamtsanierung von Orthese betrug die Abweichung von den ursprünglich veran- schlagten Kosten 45 %, und das Vorhaben verzögerte sich um 50 Monate. Beim Vorhaben zur Gesamtdekontami- nierung von Sada lag die Abweichung bei 47 % und die Verzögerung bei 15 Monaten. Beim Vorhaben zur Gesamtsanierung von Cabanas y Pontedeume — das wegen „technischer Verbesserungen“ vorübergehend für 28 Monate eingestellt wurde und sich immer noch im Bau befindet — waren im Februar 1997 bereits eine Verzögerung von 38 Monaten und ein Kostenanstieg um 23 % erreicht. Beim Vorhaben zur Gesamtsanierung von Ribeira, das noch im Bau ist, liegt die Kostendifferenz bereits bei 33,5 %. Beim Vorhaben zur Dekontaminie- rung von Rianxo liegt die Kostenabweichung bereits bei 30 %. Die Abwasserbehandlungsanlage wurde zwar 1995 fertiggestellt, war aber im März 1996 noch nicht in Betrieb. 88. Zwei Jahre Verzögerung wurden beim Vorhaben für den Unterwasserkanal der Flußmündung la Coruña festgestellt. Bis November 1996 war das Vorhaben noch nicht offiziell von den Lokalbehörden abgenommen. In solchen Fällen haftet die Baufirma für die Wartung und den Betrieb der Anlage. Die durch Regenfälle bedingten hohen Wasserstände und das Fehlen getrennter Klärsy- steme führten dazu, daß ein Großteil des Abwassers unbehandelt wieder ins Meer zurückgeleitet wurde. 89. In Griechenland wurden bei allen vom Hof geprüf- ten Vorhaben aus überwiegend technischen und admini- strativen Gründen erhebliche Verzögerungen festgestellt. Bei der Rethymnon Abwasserbehandlungsanlage kam es zu einer 27monatigen Verzögerung, und die Kosten stie- gen um 257 %. Dieses Vorhaben ist für den Bedarf der Stadt nach wie vor unangemessen. Bei der Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage in Veria kam es beinahe zu einer Verdoppelung der Kosten, und zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs war das Vorhaben immer noch nicht abge- schlossen. Die Gesamtkosten für diese beiden Vorhaben beliefen sich auf 6,1 Mio ECU. 90. In Italien startete das Vorhaben in Brienza im Juli 1990 mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Ende 1995 war das Vorhaben noch nicht abgeschlossen. Das Kläranla- genvorhaben in Taranto lief 1991 an, mit einer vorgese- henen Laufzeit von einem Jahr: Ende 1995 war es noch nicht zum Abschluß gebracht. 91. Irische Vorhaben verzeichneten aus den gleichen Gründen wie in anderen Mitgliedstaaten Verzögerungen hinsichtlich der Fertigstellung. Wegen technischer Verbes- serungen lief ein Teil des aus dem EFRE finanzierten Vorhabens in Greystones mit zweijähriger Verzögerung an. Verzögerungen wurden ebenso beim Vorhaben für das Kanalisationssystem von Wexford festgestellt, bei dem sich der Baubeginn für bestimmte Arbeiten des Kanalisationssystems von Wexford um drei Jahre verzö- gerte. Das Vorhaben lief erst im September 1993 an. Verwaltung der Vorhaben durch die zuständigen Behörden 92. Die Zerlegung von Großprojekten erschwert zuweilen die Einhaltung der Bestimmungen der Verord- nungen zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds sieht die Möglichkeit der Finanzierung von Vorhabenphasen vor, unter der Bedin- gung, daß diese „technisch und finanziell voneinander unabhängig sind“. Dennoch wurden in bestimmten Fällen Vorhaben, die grundsätzlich nicht zu untergliedern sind, so aufgeteilt, daß sie zunächst aus dem EFRE und anschließend aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden konnten. Dies trifft auf die Vorhaben für das Kanalisa- tionssystem von Greystones und das Hauptkanalisations- system von Wexford zu, die der Hof in Irland geprüft hat. Für diese Vorhaben wurde derselbe Vertrag mit dem mit der konkreten Projektdurchführung beauftragten 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/21 Unternehmen geschlossen und zum Teil aus dem EFRE, später aus dem Kohäsionsfonds finanziert. Vorhabenpha- sen stellen wohl kaum unabhängige Vorhaben dar; sie sind im Grunde nichts anderes als „Zahlungsphasen“, die in der Praxis als derjenige Teil des Vorhabens definiert werden können, für den noch keine Finanzierungsbeiträge aus dem EFRE gezahlt wurden. 93. Diese Praxis stellt die Einhaltung und Überwa- chung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich in Frage. Die Aufteilung der Vorhaben in Phasen birgt überdies die Gefahr, die Zerstückelung der öffentlichen Aufträge zu fördern, um die in den entsprechenden Richtlinien vorgesehenen Obergrenzen zu umgehen. Die- ses Problem hat der Hof bereits in seinem Sonderbericht Nr. 1/95 über das Kohäsions-Finanzinstrument (27) ange- sprochen. 94. Wie der Hof festgestellt und der Kommission mitgeteilt hat, besteht im Bereich des öffentlichen Auf- tragswesens nach wie vor das Problem überhöhter Preis- nachlässe zum Erhalt von Aufträgen oder aber der Inan- spruchnahme verschiedener gesetzlich vorgesehener Mög- lichkeiten — wie z. B. von Dringlichkeitsverfahren — seitens bestimmter nationaler Verwaltungsbehörden, die den Wettbewerb einschränken und zuweilen unterbinden. Die Aufteilung des Vorhabens auf mehrere Teilvorhaben und öffentliche Aufträge hat mit zu dieser Situation beigetragen. Der Hof stellte fest, daß ein griechisches Vorhaben, das aus dem EFRE finanziert wurde (OP Attika, Stadtverwaltung Perama) in 54 öffentliche Auf- träge unterteilt worden war. Die Gesamtkosten dieses Vorhabens bezifferten sich auf 457 207 ECU. Derartige Praktiken führen verstärkt zu Verzögerungen sowie Kostenerhöhungen bei der Ausführung und erschweren die Verwaltung der Vorhaben. Der Hof stellte dies bereits in seinen früheren Berichten fest (28). Der Verwaltung der Vorhaben mangelt es häufig 95. an Transparenz. So kumulieren bestimmte Vorhaben — vor allem die groß angelegten — Gemeinschaftszuschüsse aus verschiedenen Quellen. Sie sollten nach den geltenden Vorschriften eine getrennte Buchführung vornehmen. Auf der Ebene des Endempfängers werden diese verschiedenen Interventionsformen in der Regel als Quellen angesehen, die unterschiedslos verschiedene Vorhabenphasen finan- zieren. Dies trifft insbesondere auf die IMP-Interventio- nen (IMP 1. Phase IMP — zusammenhängende Maßnah- men, IMP zusätzliche Haushaltslinie) oder auf die IOP der in Korsika geprüften Vorhaben zu: das Vorhaben zur Dekontaminierung der Lagune von Biguglia und das Vorhaben zur Dekontaminierung des Südufers am Golf von Ajaccio. 96. Wie der Hof feststellte, war es nicht immer mög- lich, die Beträge der von den zentralen Kommissionsstel- len gemeldeten Ausgaben mit den Beträgen, die von den Mittelverwaltern und/oder Begünstigten den nationalen Behörden gemeldet wurden, in Deckung zu bringen. Der Hauptgrund dafür ist das Fehlen einer getrennten Buch- (27) Sonderbericht Nr. 1/95 über das Kohäsions-Finanzinstru- ment, zusammen mit den Antworten der Kommission (ABl. C 59 vom 8. 3. 1995, S. 1). führung sowie eines angemessenen Kontenplans, der die Ermittlung der gemeldeten Ausgaben bei den bezuschuß- ten Vorhaben erlaubt. Dies ist der Fall bei den in Spanien geprüften Vorhaben für den Sammler GLI-3 von Vallada- res-Lagares (OP Umwelt) und den Unterwasserkanal La Coruña (OP Envireg). Bei der Maßnahme Abwasser- behandlung des Programms Envireg-Stride für Korsika waren im übrigen die gemeldeten Ausgaben nicht mit den Belegen der Endbegünstigten über die getätigten Zahlun- gen in Deckung zu bringen. Diese Unterlagen sollten jedoch die Grundlage für die Ausgabenbescheinigungen bilden. Mangelhafte Funktionsweise der Kläranlagen Die Nichtübereinstimmung der Kläranlagen mit 97. den in den Richtlinien festgelegten Qualitätsnormen (siehe Ziffern 58—62) sowie die Notwendigkeit neuer Investitionen für die erforderliche Instandsetzung der Anlagen wurden bereits angesprochen. Es geht also darum, die Qualität der bereits stattfindenden Abwasser- behandlung zu verbessern. Allerdings sind noch weitere Problemen zu lösen: Bestimmte, bereits fertiggestellte Anlagen sind entweder noch nicht in Betrieb oder durch gravierende Betriebsstörungen funktionsuntüchtig gewor- den. In beiden Fällen kommt die Gemeinschaftsfinanzie- rung nicht voll zur Wirkung. Der Hof konnte 1996 feststellen, daß fünf von 98. sechs Kläranlagen, die in Italien geprüft wurden, trotz ihrer Fertigstellung nicht funktionierten — manche sogar während mehrerer Monate nicht. Der Grund lag in der durch Mittelknappheit begründeten Weigerung der ENEL (nationale Elektrizitätsgesellschaft), einen Anschluß an das Stromnetz zu legen. Die gleichen Kläranlagen wiesen weitere Probleme auf, beispielsweise fehlende Anschlüsse an einige Kanalisationsnetze u. ä. Da die Anlagen (mecha- nische und elektronische Ausstattung sowie Gebäude) in einem solchen Fall nicht genutzt werden, sind sie von Verfall bedroht. Die für diese Kläranlagen aufgebrachten Mittel belaufen sich auf 26,5 Mio ECU (55 125 Mio LIT). 99. In Galicien (Spanien) funktionierte nur eine von drei fertiggestellten Kläranlagen. Eine zweite Anlage (Vor- haben zur Gesamtsanierung der Städte Sada und de Ribeira) funktionierte nicht in zufriedenstellendem Maße. Auch die dritte Kläranlage (in Rianxo), die im April 1995 der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt wurde, war wegen eines fehlenden Anschlusses an das Stromnetz und wegen unterbliebener Durchführung öffentlicher Aus- schreibungsverfahren für ihre Bewirtschaftung nicht in Betrieb. Das für diese Vorhaben festgesetzte Ziel der Verringerung der Verschmutzung wurde nicht erreicht. Die Gesamtkosten für diese beiden Vorhaben belaufen sich auf 8,4 Mio ECU. 100. Eine im Rahmen von Envireg kofinanzierte Stu- die (29) über die Bewertung von 15 Abwasserbehandlungs- anlagen in Kreta zeigte, daß diese nicht unter optimalen Bedingungen funktionierten und die Kontrolle des abge- (28) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1994, (29) „Study on the creation of a center for Environmental Kapitel 4 (ABl. C 303 vom 14. 11. 1995, S 108). upgrading of Crete“, Envireg-EOT, 1995. C 191/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 leiteten Wassers verbessert werden muß. Insgesamt wurde in allen besuchten Mitgliedstaaten eine mangelhafte Funktionsweise von Klärsystemen und -anlagen festge- stellt. Die bereits erwähnten Fälle zeigen die Vielfalt 101. und Komplexität der Faktoren, die insgesamt erforderlich sind, um zufriedenstellende Ergebnisse hinsichtlich der Qualität der Anlagen zu erzielen und die Finanzierungs- beiträge der Gemeinschaft zu optimieren. Diese Finanz- mittel spielen zweifellos eine bedeutende Rolle für die Umsetzung dieses Politikbereichs. Nach dem Grundsatz der Aufgabenteilung obliegt es den Mitgliedstaaten, die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen aufrechtzuerhalten. Es handelt sich im wesentlichen um Aspekte des Betriebs der Anlagen, der Wartung des Netzes und der damit verbun- denen Kosten, die der Hof ebenfalls in bestimmten Mit- gliedstaaten geprüft hat. Die Gemeinschaftsinitiative Envireg 102. Im Jahre 1990 startete die Kommission die Gemeinschaftsinitiative (GI) Envireg als Beitrag zum Umweltschutz und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die spezifischen Ziele umfaßten insbeson- dere: — Verringerung der Verunreinigung in den Küstengebie- ten, — Förderung der Erschließung der Küstengebiete, — Beitrag zur Beseitigung industrieller Abfälle, — Entwicklung des Know-how im Bereich der Planung und Bewirtschaftung der Entsorgungsanlagen. Der gesamte Beitrag der Strukturfonds für den 103. Zeitraum 1990—1993 bezifferte sich auf 500 Mio ECU (zu Preisen von 1990). Bei den förderungswürdigen Gebieten handelte es sich um Küstengebiete der Ziel- 1-Regionen sowie um im Mittelmeerraum gelegene Gebiete der Ziel-2- und -5b-Regionen. Hinsichtlich der Industrieabfälle und der technischen Hilfe waren sämtli- che Ziel-1-Regionen förderungswürdig. 104. Beinahe zwei Drittel der Mittel wurden zur Ver- ringerung der Verschmutzung in den Küstengebieten von Ziel 1, und zwar vor allem durch Errichtung bzw. Instandsetzung der Infrastrukturen und Anlagen zur Abwasserbehandlung, verwendet. Aus diesem Grund prüfte der Hof die Verwendung der EFRE-Mittel in den Ziel-1-Regionen bei Vorhaben zur Wiederherstellung eines einwandfreien Wasserzustands, das technische Hilfs- netz, das von der Kommission zur Entwicklung von Know-how und zum Erfahrungsaustausch geschaffen wurde, sowie die Ex-post-Bewertung der GI Envireg. Schwierigkeiten bei der Durchführung der GI Envireg 105. Die Gemeinschaftsinitiative Envireg wurde im Mai 1990 genehmigt und die Zahlungsfrist bei einigen Programmen auf den 31. Dezember 1994 und bei ande- ren auf den 31. Dezember 1995 festgesetzt. Bei der Durchführung dieser Programme kam es zu erheblichen Verzögerungen, wobei die meisten betroffenen Mitglied- staaten Anträge auf Fristverlängerung stellten. Zum Ende des Haushaltsjahres 1996 — zwei Jahre nach dem ursprünglichen Termin für den Abschluß einiger Pro- gramme und ein Jahr nach Abschluß weiterer Programme — waren lediglich drei von dreizehn Programmen abge- schlossen (Envireg Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA), Nordirland und Portugal). Dabei mußten noch 17,9 % der Mittelbindungen dieser Initiative abgewickelt werden (siehe Tabelle 6). 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/23 TABELLE 6 Durchführung der Gemeinschaftsinitiative Envireg zum 31. 12. 1996 Planung Gesamtkosten EFRE Mittelbindung Zahlungen Ausstehende Zahlungen CI Regis-Envireg-Stride Guyana 31 689 10 362 10 362 8 392 1 970 CI Regis-Envireg-Stride Martinique 70 866 14 139 14 139 11 686 2 453 CI Regis-Envireg-Stride Réunion 140 895 27 169 27 169 22 496 4 673 CI Regis-Envireg-Stride Guadeloupe 72 956 17 022 17 022 14 615 2 407 CI Envireg PACA 8 318 3 000 3 000 2 981 CI Envireg Languedoc-Roussillon 5 202 1 000 1 000 800 0 200 CI Envireg-Stride Korsika 37 216 14 684 14 684 12 113 2 571 CI Envireg Irland CI Envireg Italien 40 557 30 420 30 420 29 044 1 376 342 478 168 672 168 672 105 437 63 235 CI Envireg Griechenland 117 774 78 934 78 934 64 108 14 826 CI Envireg Nordirland (1) 25 664 17 448 17 654 16 308 0 CI Envireg Spanien 235 702 126 934 126 934 111 140 15 794 CI Envireg Portugal 145 510 101 486 101 486 98 631 0 Insgesamt 1 274 827 611 270 611 476 497 751 109 505 1 000 ECU (Preise 1993) % 19 17 17 14 0 20 18 5 37 19 0 12 0 18 Aufgeh. Mittel- bindung 19 1 346 2 852 4 217 (1) Für das OP Envireg Nordirland wurde die 3. Tranche von der Kommission (im November 1993) gebunden, ohne die vom Begleitausschuß (im Oktober 1993) genehmigte Änderung des Finanzierungsplans zu berücksichtigen. Die um 1 364 Mio ECU zu hohe Mittelbindung wurde bei Zahlung des Restbetrags (im Mai 1996) ausgeglichen. Quelle: GD XVI Daten 1997. 106. Irland hatte keine Fristverlängerung beantragt. Der verspätete Abschluß des Programms war auf die unterschiedliche Auslegung des Begriffs des Endbegünstig- ten bestimmter Vorhaben — so auch von Vorhaben für die Errichtung von Abwasserbehandlungsanlagen — durch die Kommission und die irischen Behörden zurück- zuführen. Irland betrachtete das Umweltministerium (die für die Projektfinanzierung zuständige Verwaltungsbe- hörde) als Endbegünstigten und nicht die Gemeinden, die Bauherren sind. Die übrigen Mitgliedstaaten sehen die Bauherren als Endbegünstigte an. Dies hatte zur Folge, daß die von Irland vorgelegten Ausgabenmeldungen Aus- gaben einbezogen, die zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht ausgezahlt waren, sowie veranschlagte Ausgaben und Ausgaben, die bereits vor dem Förderungszeitraum ausgezahlt waren. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, daß der Begriff „Endbegünstigter“ — wie in den Finanzvorschriften, die der Genehmigung sämtlicher OP zugrunde liegen, festgelegt — einheitlich auf alle Mitglied- staaten angewandt wird. Sie sollte auch darauf achten, daß die Ausgabenmeldungen lediglich die tatsächlich anfallenden Ausgaben enthalten, wie in der einschlägigen Regelung vorgesehen. 107. Bei der Durchführung des Envireg-Programms in Italien traten gravierende Schwierigkeiten auf, die mit der Verwirklichung des GFK Italien 1989—1993 zusammen- hängen. Im Fall der GI Envireg stellte der Hof einen Mangel an Programmüberwachung fest, der vor allem auf die unterlassene Übermittlung von Finanzdaten und Durchfüh- rungsberichten an die Kommission sowie auf die Abhaltung der Sitzungen der Begleitausschüsse unter häufig schwierigen Bedingungen zurückzuführen ist (Mangel an genauen Daten, gelegentliche Abwesenheit von Vertretern der Regio- nen oder fehlende Protokolle). Aus diesem Grund waren Ende 1994 von der Kommission lediglich 3,5 % der auf die Vorschüsse aus 1997 übertragenen Beträge [das entspricht einem Betrag von 3,1 Mio ECU (6 600 Mio LIT)] veraus- gabt worden. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Ausfüh- rung des GFK Italien wurde zwischen Italien und der Kommission eine allgemeine Vereinbarung getroffen, wo- nach das Envireg-Programm für die Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 1996 und für die Zahlungen bis zum 31. Dezember 1997 verlängert wurde. 108. Im Envireg-Programm Nordirland waren 96 % der Mittel zur Verringerung der Verschmutzung in den C 191/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Küstengebieten bestimmt. Vierzehn Vorhaben zur Abwas- serbehandlung waren ursprünglich für diesen Zweck vor- gesehen. Dennoch war es aufgrund der Schwierigkeiten, diese Vorhaben mit den Richtlinien über die Wasserquali- tät und insbesondere mit der neuen Richtlinie 91/271/ EWG in Einklang zu bringen, unmöglich, die Hälfte dieser Vorhaben innerhalb der vom Programm vorgesehe- nen Fristen durchzuführen. Sieben Vorhaben wurden durch ein Großvorhaben zur Instandsetzung einer der beiden Kläranlagen in Belfast ersetzt, die 250 000 Ein- wohner bediente. Dieses Vorhaben — mit zuschußfähigen Kosten in Höhe von insgesamt 16,5 Mio ECU (13,3 Mio UKL), die vollständig aus nationalen Mitteln finanziert wurden — war bereits 1986 angelaufen; auf dieses Pro- gramm entfielen 68 % des EFRE-Beitrags. Es ist zu unter- streichen, daß die Leitlinien für die operationellen Pro- gramme Envireg (30) nur in wenigen Ausnahmefällen die Finanzierung von Kläranlagen in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern vorsahen. Unter diesen Umständen wurden die Ziele und Prioritäten nur zum Teil verwirk- licht, die im Rahmen von Envireg für Nordirland und insbesondere hinsichtlich des innovativen Charakters der Vorhaben vorgegeben waren. 109. In dem Envireg Galicien betreffenden Teil hat der Mitgliedstaat ein neues Vorhaben für den Unterwasserka- nal zur Verminderung der Verschmutzung in La Coruña einbezogen, auf das 32 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben für diese autonome Gemeinschaft entfallen, das sind 8,8 Mio ECU (1,4 Milliarden PTA). Im Widerspruch zu den Leitlinien der Kommission (31) ist dieses Vorhaben Teil eines größeren Ganzen, das lediglich die Vorbehand- lung der Abwässer von La Coruña vorsieht, einer Stadt mit weit über 100 000 Einwohnern. Außerdem stimmt dieses Vorhaben nicht mit den Vorgaben der Richtlinie 91/271/EWG (Artikel 4 und 6) überein. Die Lage war je nach Mitgliedstaat unterschied- 110. lich. So konnte die Initiative Envireg für Portugal den Mangel an Umweltmaßnahmen im Rahmen des GFK 1989—1993 teilweise ausgleichen. Diese kam in den Genuß einer Aufstockung des EFRE-Beitrags um 13 Mio ECU, der aus einer Mittelübertragung von der Initiative REGEN stammte. Dadurch konnten zusätzliche Vorha- ben berücksichtigt werden. 111. Hinsichtlich Envireg-Griechenland wurden die zuschußfähigen Beträge von der Kommission um 22 Mio ECU (bzw. 15,7 %) und damit auch die Kofinanzierung des EFRE um 15 Mio ECU (bzw. 16 %) gegenüber der ursprünglichen Programmplanung gekürzt. Dies war auf die mangelhafte Durchführung von Maßnahme 1 des Programms zur Abwasserbehandlung zurückzuführen, die 61 % der Mittel umfaßte. Von den insgesamt 100 Vorha- ben, die in dieser Maßnahme vorgesehen waren, mußten 32 aufgegeben werden. Zudem verzeichneten 40 der verbliebenen 68 Vorhaben Durchführungsschwierigkei- ten, so daß sie nicht im Rahmen des Envireg-Programms (30) Mitteilung 90/C 115/03 der Kommission an die Mitglied- staaten vom 9. Mai 1990. abgeschlossen werden konnten. Griechenland beantragte deren Einbeziehung in das neue GFK 1994—1999. 112. Das Envireg-Programm-Stride Korsika verzeich- nete bei den insgesamt zuschußfähigen Kosten einen Rückgang um 6,3 Mio ECU (bzw. 14,5 %), während die Kofinanzierung des EFRE um 1,8 Mio ECU (bzw. 13,8 %) zunahm. Dieser Betrag stammt aus einer Übertra- gung nicht verwendeter Mittel aus dem OP Interreg Korsika-Sardinien und wurde zur Finanzierung der Maß- nahme 2 zur Abwasserbehandlung verwendet. Die Kür- zung der zuschußfähigen Kosten ist auf das partielle Scheitern von Maßnahme 3 zur Beseitigung von festen Abfällen zurückzuführen, bei der weniger als 25 % der verfügbaren Mittel verwendet wurden, was für die Behandlung und Beseitigung des Schlamms aus den Klär- anlagen nicht ohne Folgen blieb. Technisches Hilfsnetz Ambiente e Regione (AMBER) 113. Zu den innovativen Aspekten der GI Envireg gehörten die Entwicklung von Know-how und der Erfah- rungsaustausch in den über die technische Hilfe AMBER finanzierten Bereichen (über drei Jahre verteilte Finanzie- rung in Höhe von 1 006 573 ECU). Dieses Netz sollte auf Anforderung technische Gutachten zu den Vorhaben für die Programmverantwortlichen und Betreiber liefern, den Informations- und Erfahrungsaustausch und den Aus- tausch von Know-how unter den beteiligten Verwaltun- gen fördern sowie die Kommission insbesondere bei der Begleitung der GI unterstützen. Für den Bereich Kläranla- gen sollte AMBER unter anderem technische Hilfe zur Entwicklung von Know-how für die Planung und War- tung der Kläranlagen leisten. Die Analyse des technischen Hilfsnetzes AMBER 114. wurde insofern als bedeutend angesehen, als der Hof in der Vergangenheit festgestellt hatte, daß zahlreiche Klär- anlagen vor allem in den Ziel-1-Regionen nicht in Betrieb waren und sich die Kommission verpflichtet hatte, dieses Problem künftig anzugehen (32). 115. Im Juni 1991 verpflichtete die Kommission ein Studienbüro zum Aufbau des technischen Hilfsnetzes. Ein erster Vertrag wurde für die Dauer von einem Jahr unterzeichnet, der dann dreimal bis zum 20. Dezember 1994 verlängert wurde. Es ist festzustellen, daß die „Beantragung von 116. Sachverständigengutachten“ nicht funktioniert hat: Ledig- lich 9 000 ECU wurden zu diesem Zweck ausgegeben. Dies ist wohl vor allem darauf zurückzuführen, daß zwei der Mitgliedstaaten (Spanien und Italien), auf die der Hauptanteil der Envireg-Programme entfiel (ungefähr 60 % der Mittel), das Netz nicht nutzten. Zudem waren die Kenntnisse über das Netz hauptsächlich auf die Zentralebene beschränkt, den Lokalbehörden standen nur sehr dürftige Informationen darüber zur Verfügung. (31) Mitteilung 90/C 115/03 der Kommission an die Mitglied- (32) Sonderbericht Nr. 3 zur Umwelt, Ziffer 3. 15 und Antwort staaten vom 9. Mai 1990. der Kommission (ABl. C 245 vom 23. 9. 1992). 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/25 Überdies waren im Rahmen des Netzes AMBER keine Honorare für die eingestellten Sachverständigen vorgese- hen; somit fehlte für die Lokalbehörden der Anreiz, dieses Netz in Anspruch zu nehmen. Technische Hilfe wird im übrigen bereits durch die nationale Verwaltung oder durch Hinzuziehung externer Berater sichergestellt. 117. Eine weitere Aufgabe des Netzes bestand in der Vorbereitung von Informationsbulletins und praktischen Handbüchern für die Lokalbehörden sowie in der Veran- staltung von Konferenzen und Workshops über Umwelt- fragen. Die Verbreitung der Handbücher war problema- tisch. Erst Ende 1993 wurden Anstrengungen unternom- men, diese an die in den förderungswürdigen Gebieten der GI Envireg gelegenen Gebietskörperschaften weiterzu- leiten. Für Envireg war die Frist für den Abschluß von Verträgen auf den 31. Dezember 1993 festgesetzt. Außer- dem konnte der Hof feststellen, daß von insgesamt 5 000 Exemplaren des Handbuchs zur Abwasserbehandlung lediglich 900 an die lokalen Gebietskörperschaften ver- teilt worden waren. 118. Der Erfahrungsaustausch und der Transfer von Know-how sollte durch die Veranstaltung von Konferen- zen ermöglicht werden, wobei insbesondere bilaterale Kooperationen zwischen den einzelnen beteiligten Ver- waltungsbehörden gefördert werden sollten. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die im Anschluß an solche Konferenzen aufgenommenen Kooperationen nicht fort- geführt. 119. Die dritte Aufgabe des Netzes bestand in der Unterstützung der Kommission, vor allem konkret durch Erstellung von Studien, deren Tragweite weit über die Ziele der GI Envireg und des Vertrags für technische Hilfe hinausging. Die Kommission hatte den Hof in ihren Antworten zum Sonderbericht zur Umwelt bereits über ihre Absicht unterrichtet zu veranlassen, daß sich das AMBER-Netz nicht mehr allein auf die GI Envireg beschränkt, sondern die Umweltaspekte aller strukturel- len Aktionen berücksichtigt (33). Diese Ausdehnung erfolgte auf der Grundlage eines auf die Envireg- Programme beschränkten Vertrages, für den keine erneute Ausschreibung durchgeführt wurde. Ex-post-Bewertung der GI Envireg 120. Die Kommission schloß im Dezember 1993 einen Vertrag zur Bewertung der GI Envireg im Gesamtwert von 276 500 ECU. Die Bewertung von Envireg sollte in zwei Phasen erfolgen und im Dezember 1995 abgeschlos- sen sein. Zu den Zielen der ersten Phase gehörten im wesentlichen die Bewertung der festgesetzten Ziele und die Wertschöpfung der Gemeinschaft sowie die Analyse der Verwaltungsverfahren und -systeme der GI in den begünstigten Mitgliedstaaten. In der zweiten Phase ging es um die wirtschaftliche Auswirkung der Durchführung der GI. Diese durfte erst anlaufen, nachdem die Kommis- sion festgestellt hatte, daß die Arbeiten in der ersten Phase von zufriedenstellender Qualität waren. 121. Im Oktober 1996 wurde von der Kommission ein Abschlußbericht mit einer Verzögerung von 25 Monaten (33) Antworten zu den Ziffern 3. 13 und 3. 14 des Sonderberichts zur Umwelt Nr. 3/92 (ABl. C 245 vom 23. 9. 1992). gegenüber der Frist für die erste Phase (September 1994) und von zehn Monaten im Vergleich zur Frist für die zweite Phase (Dezember 1995) vorgelegt. Die Gesamtko- sten für diese Bewertung beliefen sich auf 211 887 ECU; nach Auffassung der Kommission lieferte dieser Bericht bereits ein Maximum an Informationen zur Gesamtbe- wertung der GI Envireg. 122. Dennoch ist der Hof der Auffassung, daß dieser Bericht nicht den vorgesehenen und vertraglich festgeleg- ten Bewertungskriterien entspricht. Dies gilt insbesondere in folgender Hinsicht: a) Die Analyse der Verwaltungsverfahren und -systeme ist rein deskriptiv und je nach Mitgliedstaat von ganz unterschiedlicher Qualität. b) Weder die Planungs- und Durchführungsmethoden noch die Bewertung der Verwaltungsstrukturen wur- den mit den gesetzten Zielen verglichen. c) Hinsichtlich der materiellen Umsetzung der kofinan- zierten Programme und Vorhaben wurden keine Ana- lysen und auch keine Bewertungen vorgenommen, um die Wirkung dieser Beiträge mit Hilfe geeigneter Indi- katoren gewichten zu können (mit Ausnahme Portu- gals). d) Die vorgesehenen Haushalts- und Finanzanalysen wurden nicht vorgenommen. e) Der Beitrag der GI Envireg zur Lösung von Umwelt- problemen, auf die diese Maßnahme abzielte (Gewäs- serverschmutzung, Erschließung der Küstengebiete usw. ), wurde nicht in ausreichendem Maße behan- delt. f) Zwischen Envireg und der wirtschaftlichen und/oder touristischen Entwicklung der Region wurde kein Bezug hergestellt. Die in diesem Bericht enthaltenen Daten lassen keine Schlußfolgerung hinsichtlich der Auswirkung der GI Envi- reg zu. Es ist zudem darauf hinzuweisen, daß der wissen- schaftliche Bewertungsausschuß nicht einmal eingesetzt wurde. 123. Der Hof ist insgesamt und in bezug auf den Beitrag der GI Envireg der Auffassung, daß die ursprüng- lich festgesetzten Ziele nur zum Teil erreicht wurden. Im Bereich der Abwasserbehandlung wurde hinsichtlich der Qualität der Vorhaben der Bezug zwischen Envireg und der Richtlinie 91/271/EWG — mit Ausnahme Irlands — nicht ausreichend spezifiziert. Daraufhin konnten Vorha- ben kofinanziert werden, die mit dieser Richtlinie nicht zu vereinbaren waren. Ebensowenig spezifiziert war das Verursacherprinzip bei den Abwasserbehandlungsvorha- ben. So konnten Vorhaben zur Behandlung von Industrie- abwässern finanziert werden, während die verunreinigen- den Industriebetriebe nicht einmal über Einleitungsgeneh- migungen verfügten und auch keine Vorbehandlung der Industrieabwässer vornahmen. Durch das verzögerte Anlaufen der Initiative 124. wurde ferner der Durchführungszeitraum verkürzt, was der Vorlage neuer Vorhaben nicht eben förderlich war. Neue Vorhaben stellten denn auch nur einen geringen C 191/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Prozentsatz im Vergleich zu den Vorhaben dar, die vor der Initiative bereits angelaufen oder geplant worden waren. Wie in Italien kam es zu erheblichen Verzögerun- gen in der Ausführung. Ein Großteil der Vorhaben wurde aufgegeben und/oder — wie im Fall Griechenlands — nicht abgeschlossen, oder aber die im ursprünglichen Programm enthaltenen Vorhaben wurden — wie im Fall Nordirlands — wesentlich abgeändert. Geringe Erfolge waren bei der Entwicklung von 125. in Form von Know-how, beim Erfahrungsaustausch Informationskampagnen und bei der Inanspruchnahme technischer Hilfe zu verzeichnen. LIFE-Programm 126. Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 (34) für den Zeitraum 1991—95 geschaffen. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates geändert, die den zweiten Zeitraum von LIFE (1996—99) festlegt. Für den Zeitraum 1996—99 wurde LIFE mit Mitteln in Höhe von 450 Mio ECU ausgestattet. 127. Von LIFE finanzierte Vorhaben haben überwie- gend innovativen Charakter und zielen darauf ab, in den Mitgliedstaaten spezifische und technische Kenntnisse über den Umweltbereich zu verbessern und zu verbreiten. Eines der geprüften französischen LIFE-Vorhaben betrifft den Bau einer kleineren Abwasserbehandlungsanlage mit Modellcharakter. Ziel dieses Vorhabens war es, das Ver- fahren zur Behandlung von häuslichem Abwasser von 50 bis 150 EW zu niedrigen Preisen zu erproben. Dieses Vorhaben war erfolgreich, und seine Ergebnisse boten sich für eine weitergehende Auswertung an. Sie wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 b) und 3 der LIFE-Verordnung über die Verbreitung der Ergebnisse innovativer Vorhaben nur unzureichend ausgewertet. Der Hof hat darauf bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 hingewiesen (35). KAPITEL IV PROBLEMBEREICH WASSERGEBÜHREN 128. Wie im ersten Kapitel (siehe Ziffern 21—23) erörtert, sind die Kosten für die Durchführung der Richt- linie über die Behandlung von kommunalem Abwasser beträchtlich. Es stellt sich die Frage, wie die Mitgliedstaa- ten ihre Verwaltungs-, Betriebs- und Ersatzteil-(Wertmin- derungs-)kosten finanzieren. Die Mittel für die Baukosten werden hauptsächlich aus den nationalen Haushalten — und wo angebracht — in Form von Gemeinschaftszu- schüssen bereitgestellt. Es sollte betont werden, daß par- allel zu den Investitionen im Bereich der Abwasserinfra- strukturen vergleichbare Investitionen für Vorhaben der Wasserversorgung und der Abfallbeseitigung getätigt wer- den. Die Finanzierung der Betriebs-, Wartungs-, Kapital- und Ersatzteilkosten fällt hauptsächlich in die Zuständig- (34) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1. (35) ABl. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 167. keit der Regional-, Bezirks-, Lokal- und Kommunalbehör- den. Diese Gelder stammen aus den Gebühren, die auf lokaler Ebene erhoben und eingezogen werden, und sind entweder Teil der an die Gemeinden zu entrichtenden Abgaben oder der „Wasserrechnung“. Wassergebühren 129. Die Wassergebühren sowie die Modalitäten und die Grundlage für deren Erhebung sind ein komplexes Thema, das in Europa sehr unterschiedlich behandelt wird. Die Gebühren fallen je nach Art der Entsorgung (36), der Abnehmerkreise, der Gebührengrundlage und der für die Eintreibung zuständigen Stelle unterschiedlich aus. 130. Nach einer Studie der Kommission haben Was- sergebühren zwei unterschiedliche Funktionen zu erfül- len: a) Finanzierungsfunktion oder Finanzierungsbeitrag zur Errichtung von kommunalen Abwasserbehandlungs- anlagen und den Betriebskosten, b) Anreizwirkung für eine so weitgehende Verringerung der Verschmutzung, daß eine Gebührensenkung die Folge ist. Alle EU-Staaten verfügen über Gebührensysteme mit Finanzierungsfunktion. Große Unterschiede bestehen al- lerdings hinsichtlich der Verwendung der eingezogenen Gebühr zur Deckung der Kosten für die kommunale Abwasserbehandlung. Dem vorgenannten Bericht zufolge war der entsprechende Finanzierungsanteil von 1988 bis 1992 hoch in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und dem VK (England und Wales). Relativ niedrig war dieser Anteil in Portugal und Spanien und auf einem mittleren Niveau in Belgien. Es gab keine bzw. nur unvollständige Informationen für Irland, Frankreich, Luxemburg, Griechenland und Italien. 131. Anhand der verfügbaren Informationen läßt sich nicht feststellen, ob die Gebühren auch zur Deckung der Gesamtkosten ausreichen und durch die Staffelung der Verbrauchergebühren für Verschmutzer hinreichende An- reize zur Verringerung der von ihnen verursachten Bela- stung des Abwassersystems gegeben sind. 132. Die Finanzierungsfunktion läßt sich wirksam mit der Anreizwirkung verbinden, wenn sich die Gestaltung der Gebührentarife nach den finanziellen Anforderungen an eine qualitätsorientierte Wasserwirtschaft richtet. Das bedeutet, daß bei Inrechnungstellung der Betriebskosten und sämtlicher zusätzlicher Dienstleistungen einschließ- lich der Tilgung der Kapitalkosten für die Anlage nach (36) Bei der Abwasserentsorgung gibt es zwei Möglichkeiten der Einleitung in die Gewässer: die direkte und die indirekte Einleitung. Die Klassifizierung ergibt sich in Abhängigkeit davon, ob das Abwasser vor seiner Einleitung in einen Vorfluter einer Behandlung unterzogen wird oder nicht. Dies bestimmt auch grundsätzlich die Art der Einwirkung der Schadstoffe auf die Umwelt. In beiden Fällen sind je nach Art der Einleitung in die Gewässer gewisse Vorbehandlun- gen möglich. 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/27 Maßgabe des Verursacherprinzips zu verfahren ist. Dieser Ansatz erfordert auch, daß bei der Kapazitätsplanung für die Abwasserbehandlungsanlage nicht nur die Größe der bedienten Gemeinde, sondern auch eine durch die geschaffenen Anreize zu erwartende Kapazitätsverringe- rung berücksichtigt wird, da ansonsten womöglich eine Überkapazität entsteht. 133. Andererseits gibt die Tatsache Anlaß zur Besorg- nis, daß bei diesen Vorhaben und den Regelungen, die offensichtlich zu ihrer Finanzierung festgelegt sind, saiso- nale Veränderungen der Inanspruchnahme dieser Anlagen nicht berücksichtigt wurden. Infolgedessen waren Anla- gen in beliebten Fremdenverkehrsgebieten nicht in der Lage, während der Spitzenbelastung in der Tourismussai- son den Anforderungen zu entsprechen. 134. Unklar ist, ob eine vernünftige Gebührenpolitik, die mit dem Verursacherprinzip in Einklang steht, auch ausreichend auf die Wirkung der EU-Hilfen abgestimmt wurde. Die Kapitalkosten für Verbesserungen an Abwas- serbehandlunganlagen und die entsprechenden Unterhal- tungskosten sind so hoch, daß die Mitgliedstaaten diese Kosten naturgemäß verringern möchten. Jedenfalls sind die Mitgliedstaaten bemüht, von der EU so viel Unterstüt- zung als möglich zu erhalten, um einerseits die entspre- chende Belastung der öffentlichen Haushalte zu mindern und andererseits die Weitergabe hoher Wasserkosten an ihre Wählerschaft in Grenzen zu halten. Bei den meisten der vom Hof geprüften Vorhaben sahen sich die öffentli- chen Verwaltungen und Träger insbesondere bezüglich der nachstehenden Punkte vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt: — Kapitalvorauszahlung (Anteil der Region an der Finanzierung des Investitionskapitals) und — Festlegung von für die Wählerschaft „politisch“ und „gesellschaftlich“ annehmbaren Gebührensätzen. Überdies führen die politischen und wirtschaftlichen Anreize bei durch die Strukturfonds kofinanzierten Anla- gen (insbesondere beim Kohäsisionsfonds, bei dem für die Festlegung des Unterstützungsbetrags ausdrücklich ge- meinsame Einnahmen zu berücksichtigen sind [siehe Arti- kel 7 Absatz 2 der Kohäsionsfondsverordnung]) dazu, daß die Kosten der Wasserbehandlung allzu bereitwillig vom Verursacher an den europäischen Steuerzahler wei- tergeleitet werden. SCHLUSSFOLGERUNGEN 135. Die Prüfung hat die Schwierigkeiten der Kommis- sion aufgezeigt, im gesamten Gebiet der EU eine wirk- same Politik der Bekämpfung der Wasserverschmutzung sicherzustellen. Bezüglich der zur Anpassung an die Richtlinien erforderlichen Maßnahmen, für die in vollem Umfang die Mitgliedstaaten und ihre örtlichen Verwal- tungen zuständig sind, ergab die Prüfung, daß noch immer Schwierigkeiten bei der Umsetzung der gemein- schaftlichen Vorgaben in nationales Recht bestehen (siehe Ziffern 12—15). Viel bleibt noch zu tun, bis die Pro- gramme erstellt sind, die zur Erreichung der in den Richtlinien verankerten Standards erforderlich sind. Häu- fig fehlt zur Feststellung des Fortschritts hinsichtlich der Erreichung der in den Richtlinien verankerten Standards die notwendige Information, zumindest innerhalb der vorgeschriebenen Fristen. Diese Probleme stellen sich bei allen dreien der in diesem Bericht behandelten Richtlinien (siehe Ziffern 16—19). 136. Ebensowenig zufriedenstellend ist die Situation dort, wo die Kommission — im Namen der EU — unmittelbar zur Finanzierung der Kosten von Anlagen beiträgt, die zur Anpassung an die in den Richtlinien vorgegebenen Standards erforderlich sind. Ein hoher Anteil der vom Hof geprüften Wasserbehandlungsanlagen entsprach den in den Richtlinien vorgegebenen Standards nicht (siehe Ziffern 59—62 und 74—76). 137. Bei der Verringerung der Wasserverschmutzung durch intensive landwirtschaftliche Produktionsmethoden wurden ebenfalls unzureichende Fortschritte erzielt. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß Erzeuger, die für die schwerwiegenden Nitratverunreinigungen verantwortlich sind, wirksam entweder durch Verbote oder spezifische Abgaben auf ihre Produktionsverfahren oder durch die Schaffung effizienter Anreize zur Überwindung der Pro- bleme an der Anwendung ihrer Verfahren gehindert wür- den. Dieses Problem wird allerdings im Zusammenhang mit der GAP-Reform noch nicht angemessen bearbeitet (siehe Ziffern 30—36). Gleichermaßen unbefriedigend ist die Lage hin- 138. sichtlich des Klärschlamms. Eine effektive Anwendung der Klärschlammrichtlinie führt unweigerlich zu Schwie- rigkeiten mit der Entsorgung des Klärschlamms. Bislang steht eine klare Antwort der Kommission auf diese Her- ausforderung allerdings noch aus (siehe Ziffern 38—44). 139. Im Zusammenhang mit der Gewässerverschmut- zung verdient die wirksame Anwendung des Verursacher- prinzips weitere Aufmerksamkeit. Zum einen müssen die Abgaben und Gebühren grundsätzlich so hoch angesetzt sein, daß ausreichende Einnahmen erzielt werden, um sowohl die Kapital- als auch die Betriebskosten der betreffenden Anlagen zu decken. Zum anderen muß für die bedeutenderen Verschmutzungsverursacher auch ein Anreiz gegeben sein, ihre Praktiken zu verbessern, indem die Belastung durch Gebühren oder Abgaben, die sie dafür entrichten müßten, verringert wird. Der Hof ist besorgt, daß die normalen Anforderungen an die durch Vorhaben erzielten Einnahmen, die bei der Festlegung des von der EU zur Verfügung gestellten Finanzierungsbei- trags zu berücksichtigen sind, sich mit dem Verursacher- prinzip als unvereinbar herausstellen könnten: Das Bemü- hen um eine möglichst hohe Unterstützung durch die EU könnte die Mitgliedstaaten davon abhalten sicherzustel- len, daß die Hauptverursacher ihren eigenen Anteil an den Kosten übernehmen, aber auch den entsprechenden Anteil der finanziellen Anreize zur Verringerung der Ver- schmutzung an der Quelle wirklich erhalten, wodurch die staatlichen Aufwendungen für Infrastrukturen gemindert würden (siehe Ziffern 128—134). 140. Die Koordinierung innerhalb der Kommission ist verbesserungsbedürftig. Zwar liegt die Hauptverantwor- tung für die Umweltpolitik der EU und für Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien bei der GD XI, doch müssen ihre Verbindungen zu den anderen operationellen C 191/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Generaldirektionen in der Kommission gestrafft werden, damit sichergestellt ist, daß die in ihrer Zuständigkeit liegende Durchführung der Programme und Vorhaben in vollem Umfang mit den Zielen der EU im Umweltbereich in Einklang steht (siehe Ziffer 8). 141. Das im Februar 1993 vom Rat vorgelegte fünfte Aktionsprogramm für die Umwelt legt die großen Leitli- nien für mittel- und langfristige Gemeinschaftsaktionen und den Ausbau sämtlicher Wirtschaftsbereiche fest, die mit einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung zusammenhängen. Darin ist außerdem ein Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele festgelegt. In bezug auf die Abwasserbehandlung sind die vom Hof in diesem Bericht aufgezeigten Schwierigkeiten geeignet, die Verwirklichung der Ziele des fünften Programms bis zum Jahre 2000 zu gefährden. Diese Bedenken werden von Kommission und Parlament geteilt, die außerdem feststellen, daß der im Bereich der Bekämpfung der Gewässerverschmutzung erzielte Fortschritt unzureichend ist. Zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten noch weit vor Ablauf der in den Richtli- nien vorgesehenen Umsetzungsfristen umfangreiche Maß- nahmen ergreifen (siehe Ziffern 3, 5, 24—28 und 51). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 19. März 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/29 TECHNISCHER ANHANG TABELLE 1 Vorgaben für die Behandlung gemäß Artikel 4—7 der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) Größe der Gemeinde (1 000 EW) Art der Wasserquelle Erforderliches Niveau der Behandlung Typ Empfindlichkeit 31. Dezember 1998 31. Dezember 2000 31. Dezember 2005 , 2 Alle Gewässer Alle 2—10 Küstengewässer Standard Ästuare Weniger empfindlich Frischwasser- ästuare Standard 10—15 Küstengewässer Weniger empfindlich Alle Gewässer Standard Alle Gewässer Empfindlich. 15 Küstengewässer Weniger empfindlich (1) Alle Gewässer Standard Alle Gewässer Empfindlich Geeignete Behandlung Geeignete Behandlung Erstbehand- lung Erstbehand- lung Zweitbe- handlung Drittbe- handlung Drittbe- handlung Erstbehand- lung Zweitbe- handlung (1) Weniger empfindliche Gebiete können nicht gemeldet werden, wenn die Einleitungsmenge größer ist als 150 000 EW. Quelle: National Rivers Authority (NRA) Final Report 1995/UK. TABELLE 2 Zeitplan für die Erfüllung einiger Anforderungen der Abwasserrichtlinie Durchführungstermin Anforderung 30. Juni 1993 Erlaß der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. 31. Dezember 1993 Erstellung eines Durchführungsprogramms. 30. Juni 1994 1998—2005 Ausweisung der empfindlichen und weniger empfindlichen Gebiete und Überprüfung dieser, Ausweisung mindestens alle vier Jahre (Artikel 5). (Die Ausweisung ist nicht erforderlich, wenn der Mitgliedstaat die Drittbehand- lung (nach Artikel 5 (8)) für alle Einleitungen von Gemeinden mit mehr als 10 000 EW in seinem gesamten Gebiet anwendet). Regelung für die Einleitung von Abwässern in die Kanalisation erlassen. Alle zwei Jahre Lagebericht an die Kommission über die Durchführung des Programms. Sicherstellung, daß in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zu den vorgegebenen Zeitpunkten der geforderten Behandlung unterzogen wird. Überprüfung der Einleitungen in Gewässer auf die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen und Überwachung der aufnehmenden Gewässer. Quelle: National Rivers Authority (NRA) Final Report 1995/UK. C 191/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 TABELLE 3 Zeitplan für die Erfüllung einiger Anforderungen der Nitratrichtlinie Durchführungstermin Anforderung Dezember 1993 Erlaß der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Überwachungsprogramm über einen Zeitraum von einem Jahr zur Feststel- lung der Nitratkonzentration in Oberflächengewässern und im Grundwas- ser im Hinblick auf die Ausweisung gefährdeter Gebiete. Bestimmung gefährdeter Gebiete und Wiederholung der Messungen minde- stens alle vier Jahre (nicht erforderlich in Mitgliedstaaten, die Artikel 3 (5) in ihrem gesamten Gebiet anwenden). Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, die freiwillig anzuwenden sind, um für alle Gewässer einen allgemeinen Schutz vor Verunreinigung im gesamten Gebiet zu gewährleisten. Dezember 1995 Festlegung von Aktionsprogrammen für die gefährdeten Gebiete (zeitliche Begrenzung des Ausbringens von organischen Düngemitteln, Mindestfas- sungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung usw. ), die minde- stens alle vier Jahre überprüft werden müssen. Juni 1996 Alle vier Jahre Vorlage eines Berichts über alle diese Punkte. Dezember 1999 Durchführung von verbindlichen Aktionsprogrammen in den gesamten gefährdeten Gebieten oder Teilgebieten. Quelle: National Rivers Authority (NRA) Final Report 1995/UK. TABELLE 4 Zeitplan für die Erfüllung einiger Anforderungen der Klärschlammrichtlinie Durchführungstermin Anforderung August 1989 Durchführung der Richtlinie und Erlaß aller zur Erleichterung der Durch- führung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten: i) Die Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie für die Kommission, ii) führen Register über die erzeugten Schlammengen, ihre Zusammenset- zung und Eigenschaften, iii) führen Register mit den Namen, Anschriften der Empfänger der Schlämme sowie den als Dünger in der Landwirtschaft verwendeten Schlammengen. Quelle: National Rivers Authority (NRA) Abschlußbericht 1995/UK. 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/31 TABELLE 5 Berichte über die in den Richtlinien festgelegten Anforderungen Richtlinie Berichterstattende Behörde Häufigkeit Termin für den ersten Bericht Zeitraum Oberflächenwasser (75//44/EWG) Kommission über eine nationale Stelle alle zwölf Monate vor dem 1. Oktober des folgenden Jahres ein Jahr Stichproben und Analyse (79/869/EWG) Kommission alle drei Jahre neun Monate vor Ende des betreffenden Zeitraums 1993—1995 Badegewässer (76/160/EWG) Kommission in regelmäßigen Abständen vier Jahre nach Bekanntgabe Badesaison Gefährliche Stoffe (76/464/EWG) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Quecksilber (82/176/EWG) Quecksilber (84/156/EWG) Cadmium (83/513/EWG) Hexachlorcyclohexan (84/491/EWG) Tetrachlorkohlenstoff (86/280/EWG) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Aldrin (89/34/EWG) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Dichlorethan (90/415/EWG) Süßwasserfisch (78/659/EWG) Informationsaustausch (77/795/EWG und 86/574/EWG) Berichterstattungsent- scheidung (92/446/EWG) Grundwasser (80/68/EWG) Trinkwasser (80/778/EWG) Kommission alle fünf Jahre vier Jahre nach Bekanntgabe fünf Jahre (1980/1985/1990/1995) Kommission in regelmäßigen Abständen fünf Jahre nach Umset- zung (bis 1. Okt. 1995) ein Jahr Kommission über eine nationale Stelle alle 12 Monate bis 1. Oktober des folgenden Jahres ein Jahr Kommission Richtlinien-spezifisch Richtlinien-spezifisch Richtlinien-spezifisch Kommission auf Anfrage auf Anfrage drei Jahre (1993/1994/1995) Kommission unbekannt innerhalb von 15 Tagen ns Kommunales Abwasser (91/271/EWG) Kommission auf Aufforderung binnen 6 Monaten nach Aufforderung ein Jahr C 191/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Richtlinie Berichterstattende Behörde Häufigkeit Kommission Vierjahreszeitraum Termin für den ersten Bericht Zeitraum vier Jahre nach Bekanntgabe vier Jahre Kommission regelmäßige Abstände sechs Jahre nach Durchführung (vor 1. Okt. 1995) ein Jahr Nitratrichtl. (91/676/EWG) Schellfisch (79/923/EWG) Vorschlag für Deponien (KOM(93)275) Kommission alle drei Jahre drei Jahre nach Durchführung drei Jahre Vorschlag für Badege- wässer (KOM(93)680) Vorschlag für ökologische Qualität (KOM(93)680) Titandioxyd (82/883/EWG) Kommission jedes Jahr 31. Dez. 1996 ein Jahr Kommission alle drei Jahre neun Monate nach Ende des Bezugszeit- raums drei Jahre (1999/2000/2001) Kommission unbekannt 1981 und 1986 ein Jahr (1981) Quelle: ECT/IW Projektbericht Ref: PO 1/95, 12. Juli 1995. Anzahl der Abwasserbehandlungsanlagen nach Kapazitätsklassen in den Mitgliedstaaten der EU (1994) TABELLE 6 Mitgliedstaat Belgien Dänemark Frankreich Deutschland (1) (2) Griechenland Irland Italien (2) Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Vereinigtes Königreich Prozent (3) , 5 264 1 600 8 502 7 199 521 4 071 58 92 263 6 598 81,9 Abwasserbehandlungskapazität (× 1 000 EW) 5—15 15—50 50—100 100—200 200—500. 500 49 183 808 716 27 385 6 112 30 395 7,6 50 53 804 772 25 12 441 3 127 24 493 7,9 13 26 143 90 8 1 4 66 3 3 281 102 1,3 9 8 69 1 1 36 108 4 2 35 64 1 1 24 82 1,3 1 7 2 1 3 1 19 Total 389 1 873 10 368 9 941 (1) 170 562 5 069 73 460 324 3 281 7 797 40 307 (1) Daten aus dem ehemaligen Westdeutschland, ausgenommen der Endbetrag, in dem 1 100 Abwasserbehandlungsanlagen im ehemaligen Ostdeutschland enthalten sind. (2) Wechsel zu der Kapazitätsklasse für Abwasserbehandlungsanlagen von 10 000 EW. (3) Ohne Daten über mehr als eine Kapazitätsklasse für Abwasserbehandlungsanlagen, mit Ausnahme Deutschlands. Quelle: Abschlußbericht an die Kommission DG XI B1 über die Vergleichbarkeit von Mengenangaben über die Einleitung in Kanalisationen und die Behandlung von Abwasser (European Water Pollution Control Association, April 1995). 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/33 TABELLE 7 Mit Abwasserbehandlung bediente Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten Gesamt- bevölkerung Anteil der mit Abwasserbehandlungsanlagen bedienten Bevölkerung Kanalisations- systeme in % (5) EUROSTAT (1992) EWPCA (1984) (1) Sobemap (1990) (2) OECD (1991) EUROSTAT (3) WRC (1994) (4) WHO (1990) 1991 Mio. 9,9 5,1 56,9 79,7 10,2 3,5 57,7 0,4 9,9 39,0 15,0 57,5 1981—1983 1988 späte 80er 1989—1990 1987—1993 1990 % 24 92 59 80 26 35 , 100 82 % 35 98 50 90 62 10 41 60 83 8 47 90 84 % 98 52 90 60 48 89 84 % 25 98 68 86 91 62 10 44 61 90 21 50 93 87 % 28 92 50 83 90 58 34 45 60 87 20 59 88 85 % 45 95 40 100 18 70 — 92 45 26 85 100 Quelle Bezugsjahr Belgien Dänemark Frankreich (6) Deutschland (ehem. West- und ehem. Ostdeutschland) Griechenland Irland Italien Luxemburg Portugal Spanien Niederlande Vereinigtes Königreich EU insgesamt 344,8 68,9 66,5 (1) EWPCA: European Water Pollution Control Association. (2) Auszug aus Morse et al. (1993), based on Sobemap (1990). (3) Von EUROSTAT im Verlauf dieser Studie zur Verfügung gestellte Daten. (4) WRC: Water Research Center. (5) Aus den Referenzunterlagen wird nicht klar, ob sich die Daten auf die gesamte Population, auf Prozentanteile der eingeleiteten Abwässer oder Prozentanteile der Anzahl von Kanalisationen bezieht. (6) Die Angaben über die bediente Population ist vermutlich nicht direkt mit anderen Ländern vergleichbar. Quelle: The European Water Pollution Control Association (April 1995). C 191/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 TABELLE 8 Mit Kanalisationen bediente Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten Gesamtbevölkerung Anteil der mit Kanalisationen bedienten Bevölkerung EUROSTAT (1992) EWPCA (1982) (1) WHO (2) (1989) Sobemap (1990) EUROSTAT (3) WRC (1994) (4) 1991 Mio. 9,9 5,1 56,9 79,7 10,2 3,5 57,7 0,4 9,9 39,0 15,0 57,5 1981—1983 1988—1989 1988 1989—1990 1987—1993 % 55 98 92 90 — — 56 — — 90 100 95 %. 70 83 85 94. 42 66 — 97 41 68 90 98 % 70 98 70 93 70 40 66 80 69 6 8 29 96 % — 99 87 93 76 — 66 — 90 — — 95 96 % 70 93 65 89 92 77 67 75 97 52 70 97 96 Quelle Bezugsjahr Belgien Dänemark Frankreich Gesamtdeutschland ehem. Westdeutschland ehem. Ostdeutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Portugal Spanien Niederlande Vereinigtes Königreich EU insgesamt 344,8 (1) EWPCA: European Water Pollution Control Association. (2) Gewogenes Mittel für die städtische und ländliche Bevölkerung. (3) Von EUROSTAT im Verlauf dieser Studie zur Verfügung gestellte Daten. (4) WRC: Water Research Center. Quelle: The European Water Pollution Control Association (April 1995). Erzeugung von (in Gewässer eingeleitetem) Klärschlamm in jedem EU-Mitgliedstaat Stand auf der Grundlage der pro Jahr und Kopf der (an Abwasserbehandlungsanlangen angeschlossenen) Bevölkerung (WRC, 1994) TABELLE 9 Eingeleiteter Klärschlamm Mitgliedstaat Belgien Dänemark Frankreich Deutschland Griechenland (1) Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal (1) Spanien Vereinigtes Königreich Insgesamt TeK/Jahr-1 (2) 59 200 170 300 852 000 2 681 200 48 200 36 700 816 000 7 900 322 900 25 000 350 000 1 107 000 6 476 400 (1) Oberster Schätzwert. (2) Tonnen eingeleiteter Klärschlamm pro Jahr. Quelle: EWPCA-Bericht an die Kommission, April 1995. (%) (1) (3) (13) (42) (, 1) (, 1) (13) (, 1) (5) (, 1) (5) (17) (100) 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/35 ANTWORTEN DER KOMMISSION KAPITEL I UMSETZUNG DER RICHTLINIEN damit die Indikatoren bei der Überwachung der Pro- gramme und bei der Bewertung ihrer Auswirkungen verwendet werden können. Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht 12. , 13. , 14. Am 1. Oktober 1997 verabschiedete die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der Nitrat- Richtlinie, dem zufolge lediglich 4 Mitgliedstaaten (DK, F, L, E) ihre Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtli- nie erfüllt haben. Ferner wird in dem Bericht die Ver- pflichtung zur Einhaltung eines Verhaltenskodex einer guten landwirtschaftlichen Praxis sowie zu Aktionspro- grammen für anfällige Gebiete angesprochen und mitge- teilt, daß gegen die Mehrzahl der Mitgliedstaaten Ver- tragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden. Die Kommission arbeitet derzeit an ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, der nächstes Jahr veröffentlicht werden soll. Im November 1997 liefen Vertragsverlet- zungsverfahren (Belgien, Deutschland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien). In 3 Fällen (Deutschland, Griechenland und Italien) hatte der Gerichtshof bereits im Jahr 1996 entschieden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliche Rechtsvor- schriften nicht nachgekommen sind. gegen 6 Mitgliedstaaten Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten 17. Bis November 1997 lagen der Kommission aus 11 Mitgliedstaaten Berichte über Programme zur Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor; es fehlen Belgien (Region Wallonien), Griechenland, Italien und Portugal. Mittlerweile liegen für alle Mitgliedstaaten, einschließlich der 3 neuen Mitgliedstaaten, Studien, in denen die natio- nalen Bestimmungen über die Behandlung von Abwasser aus der Industrie verglichen werden, vor; dabei kam es zu Verzögerungen, da die Mitgliedstaaten die entsprechen- den Informationen verspätet vorlegten. Die Studien wer- den derzeit ausgewertet; die Kommission wird ihren Bericht gemäß Artikel 13 Absatz 3 im Jahr 1998 vorle- gen. 20. —22. Es besteht eine rechtliche Verpflichtung, in die Programme quantifizierte Indikatoren aufzunehmen und die Fortschritte bei der Erfüllung der gesetzten Ziele zu überwachen; hier stellt sich die Lage zur Zeit so dar, daß im Anschluß an Verhandlungen mit den Mitglied- jedes Programm eine Reihe von staaten tatsächlich Umweltindikatoren enthält. Es ist nun Aufgabe der Begleitausschüsse, dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Daten aus allen geeigneten Quellen bereit gestellt werden, Die Datenbank der Indikatoren wurde vor Aufnahme der Verhandlungen erstellt, um den Mitgliedstaaten und der Kommission die Beschreibung von Indikatoren zur Auf- nahme in die Programme zu erleichtern. Die Datenbank ist nicht als Instrument zur laufenden Verwaltung der Indikatoren gedacht; dies ist Aufgabe der Begleitaus- schüsse, die dabei auf alle Informationsquellen zurück- greifen, die ihnen geeignet erscheinen. Ziel der Datenbank war vielmehr die Bereitstellung allgemeiner Hintergrund- informationen über Ziel-1-Regionen auf der Grundlage von Daten, die von den nationalen Statistikinstituten (NSI) gesammelt werden. Der Umfang der in der Datenbank enthaltenen Informa- tionen ist unzureichend. Dies ist jedoch darauf zurückzu- führen, daß regionale Umweltdaten nur in begrenztem Umfang verfügbar waren. Gleichzeitig wird deutlich, warum die Datenbank auf Ziel-1-Regionen beschränkt wurde, nämlich weil auf der NUTS-III-Ebene, auf der über die Förderfähigkeit für die Ziele 2 und 5 b entschie- den wird, im allgemeinen nur sehr wenig Umweltdaten gesammelt werden. Seit Einrichtung der Datenbank wurde intensiv an einer besseren Verfügbarkeit regionaler Umweltdaten gearbei- tet; diesem Ziel diente auch die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sammlung von Daten. Damit sollte es möglich sein, bei der Auswahl von Indikatoren zur Aufnahme in die nächste Programmgeneration auf eine bessere Datenbank zurückgreifen zu können. Fortschritte im Rahmen des spezifischen Zeitplans Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Bei Verabschiedung der Richtlinie über die 24. —28. Behandlung von kommunalem Abwasser waren die quan- titativen Ziele noch nicht eindeutig festgelegt. Statistiken wurden gesammelt und werden nun miteinander abgegli- chen. Die Ergebnisse dürften im Laufe des Jahres 1998 vorliegen. 26. Die stark unterschiedlichen Quoten für die Anbin- dung der Bevölkerung bzw. von Ballungsgebieten an angemessene Aufbereitungsanlagen war einer der Haupt- gründe dafür, daß die Kommission eine Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgeschla- gen und der Rat diese verabschiedet hat. In einem ersten Schritt müssen die Mitgliedstaaten die Situation bewerten und Durchführungsprogramme erstellen; in einem zwei- ten Schritt sind dann die nötigen Maßnahmen zu ergrei- fen. Angesichts dieser Situation konnte zum Zeitpunkt C 191/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 der Verabschiedung der Richtlinie nicht eingeschätzt wer- den, welche Anzahl von Aufbereitungsanlagen in der gesamten Gemeinschaft benötigt werden, vor allem weil nur von Fall zu Fall entschieden werden kann, ob für verschiedene Ballungsgebiete in einer Region eine gemein- same Anlage oder jeweils getrennte Anlagen gebaut wer- den sollen. Der für 1998 vorgesehene Bericht der Kom- mission (vgl. Antwort auf die Punkte 12. , 13. und 14. ) wird jedoch auch einen Überblick über die Anzahl von Aufbereitungsanlagen enthalten. 28. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen offensicht- lich nur mit Verzögerung nachkommen und einige noch nicht einmal die Richtlinie formell umgesetzt haben (vgl. Antwort auf die Punkte 12. , 13. und 14. ). Die Kommis- sion hält jedoch die vom Rat festgelegten Fristen für ausreichend und erwägt zur Zeit keinerlei Vorschläge zu deren Änderung. Die Kommission fühlt sich diesbezüglich dadurch bestätigt, daß kein einziger Mitgliedstaat offiziell eine solche Änderung beantragt hat. Bei Verstößen gegen die Richtlinie wird sich die Kommission streng an die einschlägigen Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich der Verfahren nach Artikel 171 des Vertrags, halten. Nitratrichtlinie 33. Die Kommission wurde darüber informiert, daß eine beträchtliche Anzahl Landwirte sich für eine Ausstat- tung mit Aufbereitungsanlagen interessiert, die Kosten für den einzelnen Landwirt jedoch sehr hoch sind. Die Ver- bände und die regionalen Behörden treten dafür ein, benachbarte Landwirte in Gruppen zusammenzufassen, um die Finanzierung entsprechender Anlagen zu erleich- tern; die Situation verbessert sich jedoch nur langsam. 34. Der letzte Satz verweist auf die Daten über die derzeitige Ausbringung von organischen Abfällen usw. auf Böden. Diese Daten können zwar je nach örtlichen Gegebenheiten zu einer Fehlinterpretation führen, aber in Anhang III. I. 3. der Richtlinie ist eindeutig ein Gleichge- wicht zwischen den Stickstoffanforderungen und der Stickstoffversorgung der Kulturpflanzen gefordert. 35. Versuchsprojekte in der Bretagne wurden aus- nahmsweise vom EFRE kofinanziert. Für die Durchfüh- rung der Projekte und die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. 36. —37. Die Verschmutzung durch landwirtschaftliche Tätigkeiten in der Bretagne ist aus Sicht der gemeinschaft- lichen Umweltpolitik äußerst bedauerlich; dennoch gelten für staatliche und gemeinschaftliche Beihilfen, die gewährt werden könnten, um dieser Situation abzuhelfen, die Vorschriften für staatliche Beihilfen. Diese verbieten die Gewährung von Beihilfen mit dem Ziel, Unternehmen bei der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu unterstützen, da dies dem Verursacherprinzip widerspre- chen würde und damit zu Wettbewerbsverzerrungen füh- ren könnte. Die Kommission kann bei der Regionalpolitik nicht im Namen des Umweltschutzes gegen Grundsätze verstoßen, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und Wettbewerbspolitik aufgestellt wur- den. In den Leitlinien für die neue Generation von Program- men für das Ziel 2 (1997—1999) hat die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß sie den Anteil der für umweltpolitische Maßnahmen bestimmten Mittel anhe- ben möchte. Allerdings sollte Klarheit darüber herrschen, daß die Strukturfonds nicht dafür gedacht sind, alleine die Verschmutzungsprobleme einer Region zu lösen. Klärschlammrichtlinie 40. Die französischen Behörden haben mitgeteilt, daß die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft bald strenger kontrolliert wird. Die portugiesischen Behörden nahmen im Jahr 1996 den strategischen Plan für kommunalen Abfall (PERSU) an, der es ermöglichen wird, 95 % der Bevölkerung an ein System zur Behandlung von kommunalem Abfall anzu- schließen, das den Bestimmungen der Gemeinschaftsricht- linien entspricht. Einschlägige Projekte werden derzeit durchgeführt oder wurden bereits abgeschlossen. Je nach Inbetriebnahme dieser Systeme werden die portu- giesischen Behörden nichtkontrollierte Deponien in der jeweiligen Region schließen. Ungefähr 20 solche Stan- dorte wurden bereits außer Betrieb genommen. Die Probleme wurden folgendermaßen gelöst: Die 41. Kommission hat im August 1995 für Arbeiten, die nicht unter die ursprüngliche Entscheidung fielen, einen zusätz- lichen Wettbewerb des Kohäsionsfonds genehmigt. Für Schlämme sieht die neue Entscheidung die Finanzierung des Ausbaus der zu diesem Zweck vorgesehenen Deponie vor. Für Quecksilber ist eine Tertiärstufe vorgesehen. Diese Neuprogrammierung schlägt sich in einer signifika- tiven Erhöhung der Zuschüsse nieder, die von 5 Mio. ECU auf 11,1 Mio. ECU ansteigen. 44. Die Ergebnisse der von der Kommission durchge- führten Studien wurden über die Ständigen Vertretungen bzw. verschiedenen Ministerien oder ihren Korresponden- ten verbreitet. Es trifft zu, daß die Verteilung an die betreffenden Zielgruppen in den Mitgliedstaaten nicht immer zufriedenstellend ist. KAPITEL II AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN UNION ZUR VERBESSERUNG DER WASSERQUALITÄT Ausführung des Haushaltsplans Aufgrund des Programmkonzepts ist es im Bereich 46. der Strukturfonds völlig normal, daß die Kommission keine systematischen Informationen auf einer Ebene unterhalb der von ihr genehmigten Prioritäten oder Maß- 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/37 nahmen zur Verfügung stellen kann; dies trifft z. B. auf Informationen über Einzelvorhaben zu, die von den Mit- gliedstaaten genehmigt wurden. Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik fallen häufig unter allgemeine Umwelt- prioritäten. Dies kommt in der Umweltberichterstattung der Jahresberichte zum Ausdruck. Im 7. Jahresbericht über die Strukturfonds im Jahr 1995 galt der Umwelt besondere Aufmerksamkeit: der Bericht enthält eine Aufschlüsselung der Gemeinschaftsunterstüt- zung nach direkten Umweltinvestitionen, einschließlich Investitionen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung. Der Bericht enthält ferner zahlreiche Beispiele für die Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Program- men. Der immer stärkere Schwerpunkt auf der Einbezie- hung von Umweltaspekten in die Programmprioritäten (insbesondere in die Ziel-2-Programme) schließt eine systematischere Vorgehensweise aus. Im Zusammenhang mit dem operationellen Pro- 50. gramm zur landwirtschaftlichen Entwicklung in Nordir- land verfügt die Kommission aufgrund des dezentralisier- ten Charakters der Strukturfonds über keine Angaben zu einzelnen Vorhaben. Im vorliegenden Fall ist für Entschei- dungen über die Genehmigung von Investitionen in der Landwirtschaft der betreffende Mitgliedstaat zuständig, der im Rahmen seiner Kontrollverfahren eine Reihe admi- nistrativer Prüfungen und Prüfungen vor Ort vornimmt. Mangelhafte Angaben Die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie (Kom- 52. missionsvorschlag KOM(97) 49 vom 26. Februar 1997, geändert durch KOM(97) 614 vom 26. November 1997) wird gemeinsame Begriffsbestimmungen für Wasser- schutzvorschriften der Gemeinschaft enthalten. 53. Vgl. Antwort auf Absatz 46. Mangel an spezifischen Daten Der relative Anteil von Ausgaben 54. —55. für Umweltzwecke ist in Form aggregierter Zahlen angege- ben, was das integrierte Konzept der Strukturfonds widerspiegelt. Die Berichterstattung der Kommission zielt zunächst zwar auf einen Überblick über Tätigkeiten der Fonds ab, aber den veröffentlichten Programmen können auch Angaben zu einzelnen Regionen entnommen wer- den. Inwieweit Umweltmaßnahmen in die Programme einbezo- gen werden, hängt vom jeweiligen Mitgliedstaat und den verfolgten Zielen ab. So enthält z. B das GFK für die Niederlande eine spezifische Maßnahme für die „Wasser- wirtschaft“. In anderen Ländern wie Portugal oder Belgien werden zwar „Umweltmaßnahmen“, aber keine ausdrücklichen Wasserschutzmaßnahmen einbezogen. Bei Ziel-2-Maß- nahmen ist die Kofinanzierung grundlegender Infrastruk- turinvestitionen (z. B. Sammlung und Behandlung von Wasser) keine Priorität und erfordert deshalb eine spezifi- sche Begründung im Hinblick auf die Bedürfnisse der regionalen Entwicklung. Vorhaben, die nicht ausdrücklich als Umweltprojekte laufen, spielen eine wichtige Rolle; allerdings ist es nicht möglich, den Anteil von „Nichtumweltmaßnahmen“ mit positiven Umweltfolgen anzugeben, da diese in den Pro- grammen nicht ausdrücklich genannt sind. Die GFK von 1994 enthalten eine Bewertung der Umweltinvestitionen, die in den GFK von 1989—1993 gefördert wurden. Allerdings können Bewertungen auf Programmebene lediglich auf Prioritäten (z. B. „Um- welt“), nicht aber auf Einzelmaßnahmen (z. B. „Abwas- serbehandlung“) eingehen. Angesichts der Bedeutung von Umweltfragen hat die Kommission eine breite themati- sche Bewertung der Umweltauswirkungen der Struktur- fonds in Auftrag gegeben, die alle Mitgliedstaaten abdeckt und Anhaltspunkte für künftige Programme lie- fern soll; diese Bewertung soll im Jahr 1998 abgeschlos- sen werden. Die Kommission hat innerhalb des Aktionsrahmens für die technische Unterstützung Studien über den Kohä- sionsfonds finanziert; diese wurden von einer privaten Beraterfirma durchgeführt und dienten dem Ziel, in den Ländern, die durch den Kohäsionsfonds unterstützt wer- den, die Situation im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/271/EWG zu beschreiben. 56. Die Harmonisierung der Daten ist bereits jetzt ein ständiges Anliegen der Kommission. Die festgestellten Abweichungen zeigen jedoch, wie unterschiedlich die ver- schiedenen Programme in Form und Inhalt sind. Im jetzigen Stadium können die Umweltdaten der Pro- gramme nur in begrenztem Umfang harmonisiert werden. Dies beginnt schon damit, daß die Mitgliedstaaten und Regionen den Begriff „Umwelt“ in ihren Programmen sehr unterschiedlich interpretieren. Die wachsende und sicherlich willkommene Tendenz, Umweltaspekte hori- zontal in „Nichtumweltmaßnahmen“ einzubeziehen, macht es noch schwieriger, Umweltmaßnahmen eindeutig zu identifizieren. KAPITEL III PRÜFUNG DER PROJEKTDURCHFÜHRUNG Übereinstimmung mit der Abwasserrichtlinie 57. Gemäß den Verordnungen über die Strukturfonds sind ganz eindeutig die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Vereinbarkeit kofinanzierter Maßnahmen mit der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu gewährleisten. Ge- mäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann die Kommission Kontrollen vor Ort vornehmen. Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt wer- den, wendet die Kommission nötigenfalls die Bestimmun- gen von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates an und ergreift die erforderlichen Korrektur- maßnahmen. C 191/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Die Verordnung (EWG) Nr. 2064/97 der Kommission enthält detaillierte Einzelbestimmungen für die Umset- zung der Richtlinie (EWG) Nr. 4253/88 des Rates, die sich auf die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Finanzkontrolle von Maßnahmen, die durch die Struktur- fonds kofinanziert werden, beziehen; die Anwendung dieser Verordnung wird die Finanzkontrolle im Hinblick auf eine Prüfung der Vereinbarkeit mit sämtlichen Gemeinschaftsbestimmungen, einschließlich der Umwelt- vorschriften, verbessern. 59. Für die Mehrzahl der Programme des Finanzzeit- raums 1989 bis 1993 war der Stichtag für Mittelbindun- gen der 31. Dezember 1993. Angesichts des Zeitplans für die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (30. Juni 1993 für das Inkraft- treten der Gesetze und 31. Dezember 1993 für die Erstellung der Durchführungsprogramme der Mitglied- staaten) leuchtet es ein, daß eine Anzahl von Vorhaben, die bereits liefen, nicht geändert werden konnten, um an die neuen Anforderungen der Richtlinie angepaßt zu werden. a) Gemäß den Informationen, die der betreffende Mit- gliedstaat vorgelegt hat, ist im Fall Coruna ein Aus- bau der Vorstufe vorgesehen, um den Anforderungen der Richtlinien 91/271/EWG nachzukommen. Dafür sind zusätzliche Arbeiten in einer Investitionshöhe von 5 Mrd. PTE vorgesehen. b) In der Kläranlage von Funchal in Madeira werden derzeit lediglich 70 % des Abwassers des Ballungsge- biets behandelt, da die Netze zur Sammlung des Abwassers noch nicht fertiggestellt sind und ein Teil der Netze noch nicht einwandfrei funktioniert. Die Arbeiten, die derzeit in Verantwortung des Bürger- meisteramtes von Funchal durchgeführt werden, wer- den ein besseres Funktionieren des Systems ermögli- chen. c) Die italienischen Behörden haben auf Anfrage der Kommission geantwortet, daß die Kläranlage Mola di Bari heute die Mehrzahl der gemäß den Normen der Richtlinie 91/271/EWG festgelegten Parameter für die Zurückführung von Abwasser erfüllt. Dies konnte im Anschluß an die Arbeiten, die durch das Programm Envireg finanziert wurden, erreicht werden. Die Kom- mission hat in diesem Zusammenhang um detaillierte technische Informationen gebeten. 61. a) Gemäß den Informationen, die der betreffende Mitgliedstaat vorgelegt hat, ist ein Ausbau der Vorstufe vorgesehen, um den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG zu entsprechen. b) Das durch den Kohäsionsfonds kofinanzierte Vorhaben zum Ausbau des Sammelsystems und zum Bau einer Kläranlage mit Sekundärstufe in Nigran wird gewährleisten, daß die Bestimmun- gen der Richtlinie erfüllt sind. c) Biguglia: Gemäß der Informationen der französi- schen Behörden wurde dieses Projekt vor Umset- zung der Richtlinie 91/271/EWG genehmigt. Zusätzliche Arbeiten sind geplant, um den Anfor- derungen der Richtlinie zu entsprechen. Bei der Kläranlage des Beckens von Alviela, bei dem der Kohäsionsfonds lediglich Verbesserungsarbeiten (3. Phase des Projekts) finanziert, wurde in der Entscheidung zur Gewährung eines Zuschusses im Juli 1993 eindeutig festgelegt, daß die portugiesischen Behörden die Quali- tätskriterien der Richtlinie berücksichtigen müssen. Diese Frage wird vor Zahlung des Restbetrags geprüft werden. Veraltete Konzeption der Vorhaben 65. Die Kommission wird die griechischen Behörden um Informationen über die heutigen Betriebsbedingungen dieser Kläranlage ersuchen. 67. Vgl. Antwort auf Punkt 59 b). Gemäß den Informationen, die der betreffende 68. Mitgliedstaat vorgelegt hat, reichen die Kapazitäten des Sammelsystems der Stadt Ribeira aus, um das anfallende Abflußwasser und Regenwasser aufzunehmen. Die techni- schen Probleme, die in den Sammelsystemen einiger Gemeinden unter außergewöhnlichen Bedingungen auftre- ten, scheinen den Betrieb des Gesamtsystems nicht ernst- haft zu beeinträchtigen. Berücksichtigung des Problems des Regenwassers und der Industrieabwässer 69. Bei den Sammelsystemen gibt es keine generellen Vor- oder Nachteile von „getrennten Systemen“ bzw. „kombinierten Systemen“. Die Auswahl muß von Fall zu Fall getroffen werden, wobei Fragen der Umwelt ebenso zu berücksichtigen sind wie meteorologische, lokale und hydrologische Gegebenheiten. Bei getrennten Systemen wird jedoch der Oberflächenwasserabfluß (Kanalisierung von Regenwasser) in der Regel ohne weitere Behandlung in die Vorfluter geleitet. Bei den sogenannten kombinierten Systemen (ein einziges Sammelsystem für Abwasser und für Regenabflußwasser) verlangt die Richtlinie nicht die Sammlung des Regenwas- sers, sondern eine Begrenzung der Verschmutzung von Vorflutern aufgrund von Sturmwasserabfluß (siehe An- hang I A). 70. Es trifft zu, daß die Gemeinde Biguglia kein getrenntes System hat. Die französischen Behörden teilen mit, daß es beim jetzigen Stand aufgrund der Investitions- kosten nicht daran zu denken ist, ein Netz für die Sammlung und Behandlung von Regenwasser einzurich- ten. Allein die Neukalibrierung der Arbeiten entlang der Nationalstraße wird auf 30 Mio. Francs geschätzt. Der Begleitausschuß des Programms Envireg-Stride hat auf seiner Sitzung vom 15. Oktober 1993 vorgeschlagen, einen Betrag von die „Drainagemaßnahme“ um 0,379 Mio. ECU aufzustocken, um den zusätzlichen Bedarf aufgrund der Überschwemmungen in Korsika im Jahr 1993 decken zu können. 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/39 Es trifft zu, daß die spanischen Behörden für die 71. Drainage gemischte Systeme verwenden, was aus techni- scher Sicht an sich kein Problem darstellt. Dieses gemischte System verursacht nicht zwangsläufig Probleme für den Betrieb von Kläranlagen, bei denen von nun an Lagerungssysteme oder Systeme zur Einleitung in den Hauptableitungskanal integriert sind. Die entsprechenden Investitionen werden durch den Kohäsionsfonds finan- ziert. In Portugal treffen die Feststellungen des Rechnungshofes nur auf alte und/oder historische Stadtgebiete zu. Die neuen Aufbereitungssysteme bzw. die Systeme, die ersetzt wurden, sind bereits mit zwei getrennten Systemen (kom- munales Abwasser/Regenwasser) ausgestattet. 73. Der Vorschlag für eine Wasserrahmenrichtlinie (Kommissionsvorschlag KOM(97)49 vom 26. Februar 1997, geändert durch KOM(97) 614 vom 26. November 1997) zielt u. a. darauf ab, für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung sowie die Sammlung und Behandlung von Abwasser kostendeckende Gebühren vorzuschreiben, um gemäß dem Ziel des Artikels 130 R des Vertrags eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Resourcen zu fördern. Der betreffende Mitgliedstaat teilt mit, daß die 74. sich mit allen Kräften darum Regionalverwaltung bemüht, das Verursacherprinzip effizient anzuwenden, sich um Ableitungen aus der Industrie kümmert und die Einrichtung einer Vorstufe vor Einleitung in die kommu- nalen Netze fördert. Die Kommission wird diesen Fall in Zusammenar- 75. beit mit den spanischen Behörden untersuchen. Die irischen Behörden haben mitgeteilt, daß sie 76. den vom Rechnungshof angeführten Fall verfolgen. 77. a) Die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Ver- meidung und Verminderung der Umweltver- schmutzung enthält bereits angemessene Überwa- chungsanforderungen für die Einleitung von Abwasser aus Industriezweigen/Anlagen, die un- ter diese Richtlinie fallen. Ableitungen aus Indu- striezweigen/Anlagen, die nicht unter die ge- nannte Richtlinie fallen, werden im Rahmen der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie über- wacht. Die Kommission änderte am 26. Novem- ber 1997 ihren Vorschlag für eine Wasserrah- menrichtlinie wie folgt: — Einbeziehung des Prinzips der Emissionskon- trollen, — Verpflichtung des Parlaments und des Rates, (in Richtlinien) Emissionsgrenzwerte festzule- gen, die auf den besten verfügbaren Technolo- gien basieren, und zwar für alle Verschmut- zungsquellen, die bisher noch nicht durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfaßt sind, — Verpflichtung der Kommission, kurzfristig erste Vorschläge für Emissionsgrenzwerte für prioritäre Stoffe vorzulegen (KOM(97) 614). b) Da sowohl in der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver- schmutzung als auch in der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie ein System vorgesehen ist, das eine vorherige Zulassung und/oder Genehmigung verlangt, müssen Personen bzw. Einrichtungen die Systeme zur Behandlung von kommunalem Abwasser besitzen und warten, in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden und informiert werden. Kosten der Vorhaben — Veranschlagte Kosten im Ver- gleich zu effektiven Kosten Die Arbeiten für die Kläranlage von Psytalia wurde 79. vom EFRE begonnen und durch den Kohäsionsfonds fortgesetzt. Es trifft zu, daß die ursprünglich geschätzten Kosten (40,1 Mio. ECU) für eine Kläranlage, die eine Metropole wie Athen versorgen soll, nicht realistisch waren. Dies war auf die Besonderheiten des griechischen Systems der öffentlichen Auftragsvergabe zurückzuführen, das es ermöglichte, mit Arbeiten für ein Projekt zu beginnen, ohne daß vorher ausreichend exakte Schätzun- gen über die tatsächlichen Kosten vorlagen und die Finanzierung garantiert war. Darüber hinaus begünstigte die damalige Praxis Unternehmen, die erhebliche Ermäßi- gungen anboten, um den Auftrag zu erhalten. Dieses System wurde mittlerweile — insbesondere dank der Anstrengungen der Kommission — großenteils überarbei- tet und geändert. Die derzeitigen Rechtsvorschriften dürf- ten solche Praktiken nicht mehr erlauben. 80. Die spanischen Behörden teilten mit, daß der im geänderten Regionalplan von 1993 angeführte Kostenan- stieg für diese Projekte in erster Linie auf zusätzliche Arbeiten zurückzuführen ist, die nötig waren, um die Bestimmungen der Richtlinie zu erfüllen. Es trifft zu, daß beim Kohäsionsfonds die Zuschußan- träge auf der Grundlage einer regionalen Neuprogram- mierung gestellt werden, bei der bisher noch nicht alle Kostenelemente der Investitionen berücksichtigt sind. Die tatsächlichen Kosten des Vorhabens sind erst nach Unter- zeichnung des Vertrags bekannt. Die Kommission ist sich dieses Problems bewußt und bemüht sich um eine Lösung. 81. Die ursprünglich geschätzten Kosten sind aus ver- schiedenen Gründen angestiegen: eine 1994 genehmigte Erweiterung des Projektplans, Zunahmen in Material- und Personalkosten unter der Preisabweichungsklausel, Zunahme der Meßarbeiten, Ansprüche der Vertragspart- ner und Wechselkursschwankungen. 82. Die Kommission finanziert im Rahmen der Struk- turfonds Programme und nicht Projekte. Das vom Rech- nungshof angeführte Projekt ist Teil eines Programms, das durch den Fonds EAGFL, Ausrichtung, finanziell unterstützt wurde. Auch wenn die Kosten dieses Vor- C 191/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 habens angestiegen sind, unterscheidet sich der Gesamtzu- schuß im Rahmen des gesamten Programms nicht von den ursprünglich geplanten Ausgaben. 83. Die deutschen Behörden haben eine Begründung für die Erweiterung der Anlage und die damit verbundene Zunahme der Kosten vorgelegt. Der Bau eines Kellers scheint aufgrund technischer Anforderungen gerechtfer- tigt. Verzögerungen bei der Durchführung der Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Erhöhung der Kosten Der Kommission sind die in Korsika aufgetretenen 86. Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten bekannt; sie hat diese Probleme in den Begleitausschüssen bereits angesprochen und in verschiedenen Fällen Verbes- serungen vorgeschlagen. Es trifft zu, daß die Ausschreibungsverfahren in bestimm- ten Fällen erst nach der Frist für die Mittelbindungen erfolgten, weil die französischen Behörden den Begriff der „rechtlichen und finanziellen Zusagen“ gemäß den natio- nalen Gepflogenheiten auslegten. Die Kommission befin- det sich derzeit in Gesprächen mit den französischen Behörden, um diese Fragen zu klären. Die französischen Behörden haben folgende Erklärungen zu den einzelnen Projekten vorgelegt: 1) „Sanierung der Lagune von Biguglia“: Die Verzöge- rungen bei der Ausführung und die Zunahme der Kosten sind auf die aus Umwelterwägungen vorge- nommenen technischen Änderungen des ursprüngli- chen Projekts zurückzuführen: Änderung des Stan- dorts der Kläranlage, Ableitung der Abwässer der Gemeinden Biguglia und Lucciana in das Netz des Lagunenstreifens; 2) Ableitung der Abwässer der Gemeinde Biguglia in die Kläranlage des Lagunenstreifens: die Arbeiten wurden verspätet, aber zügig durchgeführt, da es 1992 nicht möglich war, Abwässer in den Lagunenstreifen abzu- leiten; 3) das Projekt „Erweiterung der Kapazität der Anlage für Groß-Ajaccio“, für das 1993 von Envireg finan- zierte Studien anliefen, betrifft nicht nur die Stadt Ajaccio, sondern auch die in der Peripherie gelegenen Gemeinden Afa, Alata, Appietto, Sarrola und Basteli- caccia. In Ajaccio ist die derzeitige Situation bei der Behandlung von Abwasser zwar zufriedenstellend, (es fehlt allerdings an Reservekapazität), aber dies trifft nicht auf die in der Peripherie gelegenen Gemeinden zu. Wenn rasch eine Entscheidung getroffen wird, können die wesentlichen Arbeiten dieser Maßnahme (Anlage und Netz) im Rahmen von in EPPD bis zum 31. Dezember 2000 durchgeführt werden; die bei der dortigen Katastrophe entstandenen Schä- den zu beheben; 5) die Studien für die Sanierung des Südufers des Golfs von Ajaccio haben in der Tat im Jahr 1984 begon- nen, aber die Inbetriebnahme erfolgte erst 1991. Trotz der offensichtlichen Vorteile haben sich einige Bewohner stark gegen dieses Projekt gewehrt. Der Umweltminister hat zwei Untersuchungen durchfüh- ren lassen, deren Schlußfolgerungen äußerst günstig ausfielen. Dies hat jedoch dazu geführt, daß die Arbeiten für das Projekt erst mit erheblicher Verzöge- rung beginnen konnten. Ferner verfügen die Projekt- träger — und das trifft auf alle obengenannte Pro- jekte zu — nicht immer über die nötigen Strukturen, um solche Projekte innerhalb kurzer Fristen anlaufen lassen zu können; hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung eines Finanzierungspakets, die häufig viel Zeit in Anspruch nehmen. 87. —88. Die Änderungen der Arbeiten haben zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung und zu einer Erweite- rung der Dienstleistung geführt. Alle angeführten Projekte befinden sich jetzt in der Betriebsphase und werden von den entsprechenden Gemeinden genutzt. 89. Die Kosten für diese Anlagen erhöhten sich wegen der gleichen Gründe, die bereits in der Antwort auf Absatz 79 angeführt wurden. Diese Praxis wurde in Griechenland während der zweiten Programmphase geän- dert. 90. Bei zahlreichen Projekten, die in Italien während der Laufzeit des Programms durchgeführt wurden, sind erhebliche Verzögerungen aufgetreten, die auf neue Regeln und neue Verfahren zur Vergabe öffentlich ausge- schriebener Arbeiten zurückzuführen sind; hinzu kamen Änderungen in den für die Verwaltung der betreffenden Projekte zuständigen Behörden. 91. Wie der Rechnungshof anführt, sind die Verzöge- rungen bei der Durchführung dieser beiden Projekte auf die nötigen technischen Verbesserungen zurückzuführen. Verwaltung der Vorhaben durch die zuständigen Behörden Kohäsionsfonds: In der Entscheidung über 92. —93. die Gewährung eines Zuschusses des Kohäsionsfonds für das Projekt „Greystones“ ist in Anhang 1 (Entscheidung C(94)3513 endg. vom 9. Dezember 1994) angegeben, daß die Arbeiten kofinanziert werden. Das Kriterium für die Aufteilung der Mittel zwischen EFRE und Kohäsions- fonds war nicht der Vertrag, sondern die Art der betref- fenden Arbeiten. Deshalb ist es nun möglich, selbst bei nur einem einzigen Vertrag zwischen den Arbeiten zu unterscheiden, die vom EFRE im Rahmen von Envireg finanziert wurden, und denen, die durch den Kohäsions- fonds finanziert wurden. 4) die Anlage für Bastia-Süd kann Ende 1998/Anfang 1999 in Betrieb genommen werden. Beim Bau der Kläranlage für Bastia-Süd kam es zu starken Verzöge- rungen, weil der Projektträger Finanzmittel für den Neubau des Stadiums von Furiani mobilisierte, um Finanzielle Unabhängigkeit kann nicht aufgrund der Exi- stenz eines einzigen Vertrages ausgeschlossen werden. Die vom Kohäsionsfonds finanzierten Arbeiten sind Teil des Vertrages, und die Rechnungen können eindeutig den entsprechenden Arbeiten zugeordnet werden. 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/41 Es trifft zu, daß das Projekt „Wexford Main Drainage“ als Envireg-Projekt beschrieben wurde; allerdings wurde nur ein minimaler Zuschuß gewährt, der für die Phase der Anfangsplanung bestimmt war. Das Projekt selbst wurde später beim Kohäsionsfonds eingereicht und von diesem genehmigt. Die Entscheidung der Kommission enthält eindeutige Angaben über die förderfähigen Ausga- ben. Im Zusammenhang mit den Buchführungsschwierigkei- ten, auf die der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausgaben für diese beiden Projekte gestoßen ist, wird die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat um die Vor- lage weiterer Informationen über die Korrektheit der erklärten Beträge ersuchen. EFRE: Um die Kontinuität der Bemühungen um eine Verbesserung der Wasserqualität zu gewährleisten, hat der EFRE die Möglichkeit geschaffen, Projekte, die in einen Zeitraum fallen, in dem sich Programme über- schneiden, in verschiedene Phasen einzuteilen. Dies erfolgt jedoch unter der Voraussetzung, daß es zu keinen doppel- ten Zuschüssen kommt und die grundlegenden Kriterien hinsichtlich der Beginn- und Abschlußtermine erfüllt sind. Die Aufsplitterung größerer öffentlicher Arbeiten (in allen Sektoren) in Irland hat weniger mit den Gründen zu tun, die der Rechnungshof vermutet, als vielmehr mit der Art der betreffenden Arbeiten und den begrenzten finanziellen Mitteln, die den lokalen Behörden zur Verfügung stehen. Wenn die lokalen Behörden auf die finanzielle Genehmi- gung für sämtliche Pläne warten müßten, würden in jedem Programmzeitraum viel weniger Projekte anlaufen und abgeschlossen. 94. Dank einer Reihe von Ministerialerlässen zur Änderung der Durchführung öffentlicher Arbeiten in Griechenland hat sich die Situation mittlerweile verbes- sert. Im übrigen ist ein neues Gesetz in Vorbereitung, das in die gleiche Richtung geht. Das betreffende Projekt wurde von den griechischen Behörden aus dem Pro- gramm gestrichen. 95. —96. Die Kommission kennt die Schwachstellen in Buchführung, Berichterstattung und Kontrolle in Korsika. Sie beschloß in diesem Zusammenhang am 30. Juli 1996 eine Verringerung des Gemeinschaftszuschusses für das OP 1994—1990 (Entscheidung C(96)1895 der Kommis- sion). Die Kommission betrachtet es hinsichtlich der ordnungs- gemäßen Durchführung von Maßnahmen, die von der Gemeinschaft kofinanziert wurden, jedoch als Fortschritt, daß die regionalen Behörden ein computergesteuertes Managementsystem eingerichtet und den betreffenden Dienststellen Anleitungen für deren Verwendung übermit- telt haben. Dies wurde von den nationalen Behörden mitgeteilt. Im Zusammenhang mit den Buchführungsproblemen, auf die der Rechnungshof in Spanien gestoßen ist, wurde die Kommission darüber informiert, daß die Buchführung über kofinanzierte Ausgaben des Jahres 1994 verbessert wurde. Mangelhafte Funktionsweise der Kläranlagen 98. Die Kommission geht aufgrund der ihr vorliegen- den Informationen davon aus, daß die Situation, die der Rechnungshof im Jahr 1996 angetroffen hat, mittlerweile bei der Mehrzahl der durch Envireg finanzierten Projekte zufriedenstellend geklärt wurde. Die italienischen Behör- den werden im Rahmen der Begleitmaßnahmen noch vor Abschluß des Programms Envireg eine weitere Prüfung dieses Punktes vornehmen. 99. Sada: Die spanischen Behörden haben erklärt, daß die regionale Regierung aus Eigenmitteln zusätzliche Arbeiten zu diesem Projekt finanziert hat; die Kommis- sion wird weitere Informationen über den heutigen Betrieb dieser Kläranlage anfordern. Rianxo: Die spanischen Behörden haben erklärt, daß die Anlage dank zusätzlicher Arbeiten jetzt einwandfrei funk- tioniert. Die Ausschreibung für den Betrieb der Anlage erfolgte im Dezember 1995, und der Vertrag wurde am 1. Juli 1996 unterzeichnet. Schwierigkeiten bei der Durchführung von der GI Envireg Die Verzögerungen bei der Durchführung der 105. Envireg-Programme sind hauptsächlich auf einen Mangel an Infrastruktur, technischem Wissen und Erfahrung auf seiten der durchführenden Behörden und Mittelempfän- ger zurückzuführen. Ende 1997 blieben lediglich fünf Envireg-Programme noch offen. 106. In den Finanzbestimmungen der Entscheidung der Kommission über die Kofinanzierung des irischen Envireg-Programms ist festgelegt, daß die Erklärung über die Ausgaben sich auf die Beträge bezieht, die von den endgültigen Mittelempfängern ausgegeben werden; bei diesen kann es sich um Organisationen oder öffentliche oder private Unternehmen handeln, die für die Durchfüh- rung der Arbeiten zuständig sind (Projektmanager). Diese Bestimmungen wurden von den irischen Behörden anscheinend falsch ausgelegt. Die irischen Behörden akzeptieren nun die allgemeine Begriffsbestimmung des endgültigen Mittelempfängers, haben ihre ursprünglichen Ansprüche für die OP Wasser- und Gesundheitsdienste (die auf der alten Begriffsbestim- mung basierten) zurückgezogen und einen geänderten Anspruch vorgelegt, bei dem die lokalen Behörden als endgültige Mittelempfänger betrachtet werden. Die glei- che Begriffsbestimmung gilt in den neuen operationellen Programmen für Umweltdienste 1994—1999. Den EFRE-Entscheidungen über eine Kofinanzierung wer- den für alle Programme in allen Mitgliedstaaten generell die gleichen finanziellen Durchführungsbestimmungen beigefügt. Im Sinne einer Verdeutlichung dieser Bestim- mungen hat die Kommission klare und detaillierte Durch- führungsbestimmungen verabschiedet, die den EFRE-Ent- scheidungen über eine Kofinanzierung während des Pro- grammzeitraums 1994—1999 beigefügt wurden. C 191/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Die Kommission stimmt der Analyse des Rech- 107. nungshofs hinsichtlich der Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung des Programms Envireg zu. Es sei daran erinnert, daß das italienische Umweltministerium zum ersten Mal ein gemeinschaftliches Programm verwaltete. Schwierigkeiten sind vor allem bei der Beschreibung orga- nisatorischer Aspekte aufgetreten sowie bei der Wahl der Verfahren für Auswahl und Finanzierung der Projekte, die vom Ministerium genehmigt wurden. Die Begleitung des Programms konnte während des letzten Verwaltungs- zeitraums verbessert werden. 108. Angesichts des Zeitplans für Envireg (einschließ- lich Anlaufzeiten für Projekte in diesem Sektor) war es nicht möglich, völlig neue innovative Projekte zu entwer- fen, planen und durchzuführen, deren Größenordnung es erlaubt hätte, alle für Nordirland verfügbaren Mittel auszuschöpfen. Die Kommission hat sich sorgfältig bera- ten, eine neue Kostennutzenanalyse in Auftrag gegeben, die langfristigen Umweltauswirkungen des Projekts, ein- schließlich der Auswirkungen auf Belfast Lough, berück- sichtigt und anschließend zugestimmt, daß das Projekt in das Envireg-Programm für Nordirland aufgenommen wird, um den Rest der verfügbaren Mittel nutzen zu können. 109. Die spanischen Behörden haben erklärt, daß für dieses Projekt zusätzliche Arbeiten in Höhe von 5 Mrd. PTE geplant sind, um die Anforderung der Richtlinie zu erfüllen. 110. Nach Ansicht der Kommission war es dank Envi- reg in Portugal möglich, die fast gänzlich fehlenden Umweltmaßnahmen im GFK 89—93 teilweise zu ergän- zen. Die positiven Auswirkungen von Envireg reichten nicht aus, um alle Lücken im Umweltbereich zu schließen. Allerdings werden die Finanzierungen des Kohäsions- fonds und des EFRE im Zeitraum 1994—1999 eine sehr wichtige Rolle bei der Schließung dieser Lücken spielen, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine grundle- gende Sanierung. 111. In Griechenland wurden die Beträge der Envireg- Initiative auf der Grundlage eines Vorschlags, den die zuständigen griechischen Behörden vorlegten und dem die Kommission zustimmte, verringert. Grund hierfür war der zu Beginn sehr niedrige Nutzungsgrad der Envireg- Mittel. Diese Verzögerung war auf die mangelnde Erfah- rung der Behörden mit dieser Art von Arbeiten (Kläranla- gen für kommunales Abwasser) zurückzuführen. Dieser Mangel an Erfahrung führte zu starken Verzögerungen beim Beginn der Arbeiten und zu einer schwachen Nut- zung der Mittel. Die griechischen Behörden haben deshalb diese Mittel anderen Initiativen oder Projekten zugeleitet, die für eine Kofinanzierung ausreichend ausgereift waren. Die ent- sprechende Verringerung des Haushalts hat zu einer erheblichen Verringerung der Anzahl der Projekte geführt. Die Ergebnisse vor Ort haben gezeigt, daß die griechi- schen Behörden selbst bei einer verringerten Anzahl von Vorhaben die tatsächlichen Kosten unterschätzt haben. Dabei ist jedoch nicht zu vergessen, daß solche Arbeiten in Griechenland praktisch zum ersten Mal angegangen wurden und die geschätzten Kosten nicht exakt waren. Die Anlagen, die nicht mit den begrenzten Mitteln der Envireg-Initiative fertiggestellt werden konnten, werden in das operationelle Programm „Umwelt“ des gemein- schaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland 1994—1999 aufgenommen, um die Arbeiten abschließen zu können; dies erfolgt auf Vorschlag Griechenlands und mit Zustimmung des entsprechenden GFK-Ausschusses. Die Kommission hält den Griechenland geschuldeten Saldo (für Envireg) zurück, so lange diese Frage nicht abschließend geklärt ist. 112. Es trifft zu, daß bei dem (1991 vorgeschlagenen und im April 1992 verabschiedeten) Programm Verzöge- rungen aufgetreten sind, die auf den Mangel an Erfah- rung mit dem Programmkonzept zurückzuführen waren sowie auf die Tatsache, daß es sich um ein Programm mit innovativen Maßnahmen handelte. Deshalb haben die französischen Behörden der Kommission eine Änderung des Programms in zwei Schritten vorgeschlagen, die die Verteilung der Mittel auf die Maßnahmen und den Betei- ligungssatz des EFRE betrafen; die entsprechenden Ent- scheidungen wurden im Oktober und Dezember 1993 getroffen. Gemäß der letzten Fassung der Finanztabellen des Abschlußberichts der französischen Behörden über die Ausführung des Programms liegt die Ausführungs- quote bei 100 %. Technisches Hilfnetz „Ambiente e Regione“ (AMBER) 113. —119. Das Netz zur technischen Unterstützung AMBER wurde eingerichtet, um den Austausch von Wis- sen in den Envireg-Bereichen, und nicht nur im Bereich der Wasserwirtschaft, zu fördern. Unter der Rubrik Gutachten (Punkt 116) des Vertrags waren 45 000 ECU für 30 Gutachten vorgesehen. Die Tatsache, daß diese nicht ausgeschöpft wurden, lag — wie unter Punkt 124 ausgeführt — großenteils daran, daß es sich bei der Mehrzahl der finanzierten Projekte nicht um neue Projekte handelte, bei denen eine Analyse des am besten geeigneten Klärsystems erforderlich gewesen wäre. Die 45 000 ECU für Gutachten (1 500 ECU pro Gutachten) waren dafür vorgesehen, geeignete Sachver- ständige für AMBER zu finden und die Qualität der geleisteten Arbeiten zu überprüfen. Es trifft zu, daß die Kosten für die eigentlichen Gutachten den operationellen Programmen von Envireg zugeordnet werden müßten. Die Handbücher für eine gute Praxis und die Seminare hatten folgende Themen zum Gegenstand: die Behand- lung von Wasser, die Entsorgung kommunaler Abfälle sowie die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Küstenplanung. Die Handbücher wurden zunächst an nationale und regionale Behörden sowie an die Seminar- teilnehmer verteilt, wobei es den nationalen und regiona- len Behörden völlig frei stand, entweder die Handbücher anzupassen, zu reproduzieren und an die lokalen Gebiets- körperschaften zu verteilen, AMBER um die Lieferung von Exemplaren zur weiteren Verteilung zu ersuchen oder AMBER eine Liste von Gebietskörperschaften, denen Exemplare übermittelt werden sollten, vorzulegen. Da die Mitgliedstaaten keine Listen vorlegten, wurden die Hand- bücher insbesondere auf Seminaren an lokale Gebietskör- perschaften verteilt. 18. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/43 Ziel der Konferenzen war ein Gedankenaustausch zwi- schen den Teilnehmern während und nicht nach den Konferenzen. In einigen Fällen wurde dieser Austausch auch nach den Konferenzen fortgesetzt, was ohne finan- zielle Beteiligung von AMBER geschah; eine solche finan- zielle Beteiligung war nicht vorgesehen, was wahrschein- lich dazu führte, daß solche Aktivitäten nur in begrenz- tem Umfang stattfanden. Ex-Post-Bewertung der GI Envireg 121. Der im Dezember 1995 vorgelegte Entwurf des Abschlußberichts mußte um zusätzliche Elemente erwei- tert werden und wurde im Oktober 1996 abgeschlossen. Der Prüfer nahm in seinen Bericht ein Maximum der produzierten Informationen auf, wobei die besonderen Zwänge zu berücksichtigen waren, denen diese Bewer- tung unterlag. Deshalb hielt es die Kommission nicht für sinnvoll, weitere Mittel für eine Bewertung auszugeben, die doch nicht weiter gehen konnte. Die zusätzliche Verzögerung beim Abschluß dieser Studie entstand aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten, die die Beurteilung in bestimmten Mitgliedstaaten erschwerte; dies betrifft insbesondere das Vereinigte Königreich (Nordirland), Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und die Übersee-Departements Frankreich. Im Fall Nord- irland waren fünf Monate nötig, um die Zustimmung der Behörden für die Beurteilung zu erhalten. 122. Nach Ansicht der Kommission konnte bei dieser Beurteilung das Maximum an Informationen zur Analyse der Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Initiative gesammelt werden. Es war mit Sicherheit schwierig, die endgültigen Auswirkungen dieses Programms zu beschrei- ben. In der Programmphase 1994—99 werden Maßnah- men der Art, die durch Envireg gefördert wird, vielfältiger und viel zahlreicher sein. 123. Wie der Rechnungshof unter Punkt 59 anführt, einigte man sich bei den Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Gemein- schaftsinitiative Envireg darauf, daß Projekte, die Abwas- serbehandlungsanlagen betreffen, den Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG entsprechen sollen, soweit dies möglich ist. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 müssen Maßnahmen, die von den Strukturfonds kofinan- ziert werden, mit den Vertragsbestimmungen vereinbar sein; die Instrumente werden im Hinblick auf ihre Verein- barkeit mit diesen Bestimmungen und der Gemeinschafts- politik genehmigt. Ferner enthalten die Durchführungsbe- stimmungen für die kofinanzierten Programme spezifische Verweise auf die Vereinbarkeit mit allen politischen Maß- nahmen der Gemeinschaft. 124. Die anfangs aufgetretenen Verzögerungen bei der Umsetzung des italienischen Programms konnten aufge- holt werden. Im Dezember 1997 zeigten die Angaben über die Durchführung der Arbeiten, daß die im Pro- gramm vorgesehenen Beträge zu beinahe 100 % genutzt wurden. Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Envireg in Griechenland und Nordirland wird auf die Bemerkungen zu den Absätzen 111 und 108 verwiesen. LIFE-Programm 127. Die lokalen und regionalen Behörden wurden eng am Projekt beteiligt: Die Bürgermeister der 137 Gemein- den im Umkreis des Contrat de Baie wurden konsultiert, um die Ergebnisse der Pilotmaßnahmen kennenzulernen und im Hinblick auf die Investitionen entsprechende Konsequenzen zu ziehen; das Projekt wurde von der Europäischen Union, durch den Staat (Umweltministe- rium), den Regionalrat der Bretagne, das Département Finistère und durch das Wasserwirtschaftsamt Loire- Bretagne finanziert. Dennoch könnte die Auswertung der Ergebnisse durch die Kommission und die Mitgliedstaaten noch verbessert werden; die betreffenden Dienststellen der GD XI arbei- ten derzeit an einer Strategie zur Verbreitung der Ergeb- nisse von LIFE-Projekten. KAPITEL IV PROBLEMBEREICH WASSERGEBÜHREN Wassergebühren 128. —134. Eines der Hauptziele des Vorschlags für eine Wasserrahmenrichtlinie (KOM(97) 49 vom 26. Fe- bruar 1997, geändert durch KOM(97) 614 vom 26. No- vember 1997) ist die Verpflichtung, für alle Dienstleistun- gen im Zusammenhang mit Wasser (d. h. im wesentlichen die Versorgung mit Wasser sowie die Sammlung und Behandlung von Abwasser) kostendeckende Gebühren zu verlangen. Diese Bestimmung (Artikel 12 des Vorschlags) soll nicht nur für die erforderlichen finanziellen Mittel für die Wartung usw. sorgen, sondern auch einen finanziellen Anreiz für eine nachhaltige Nutzung der Ressource Was- ser bieten. Allerdings wurden verschiedene Gründe genannt, die eine Befreiung rechtfertigen: — Gewährleistung eines Mindestmaßes der Wasserver- sorgung sowie der Sammlung und Behandlung von Abwasser für Haushalte zu erschwinglichen Preisen, — Ermöglichung von Zuschüssen zu den Kapitalkosten von Infrastrukturprojekten, die gemäß Artikel 130a bis 130e des Vertrags durch die Gemeinschaft geför- dert werden, — Berücksichtigung der spezifischen Situation von Regionen, die für eine Förderung im Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 des Strukturfonds in Frage kom- men. 134. Bei Projekten des Kohäsionsfonds berücksichtigt die Kommission bei der Berechnung des Betrags, der einem Projekt zugeteilt werden soll, die vom Projektträger vorgelegten Angaben über die geschätzten Einnahmen unter der Voraussetzung, daß es sich um Nettoangaben und um signifikante Einnahmen handelt, die dem Projekt direkt zugeordnet werden können. Das Gemeinschafts- recht bietet derzeit keine Rechtsgrundlage, die es ermög- lichte, im Bereich der Wasserwirtschaft den Mitgliedstaa- ten eine politische Tarifierung vorzuschreiben. Die Kom- mission hat in ihren Vorschlag für eine Wasserrahmen- richtlinie eine entsprechende Bestimmung aufgenommen. C 191/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 98 Bei EFRE-Ausgaben werden die einzelnen Projekte und die entsprechenden Zuschußquoten prinzipiell von den nationalen Behörden genehmigt; diese sind verpflichtet, die Höhe des Gemeinschaftszuschusses unter anderem auf die Möglichkeit, Einkommen zu erzielen, abzustimmen (Artikel 17 der Verordnung über die Koordinierung der Fonds). SCHLUSSFOLGERUNGEN 135. —141. Trotz der vom Rechnungshof hervorgeho- benen Schwierigkeiten ist die Kommission der Ansicht, daß bei der Entwicklung einer Wasserpolitik erhebliche Fortschritte erzielt worden sind. Sicherlich sind auch weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich, insbesondere zur Ausarbeitung einer Strate- gie für die Planung und integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Faktoren. Ferner trifft es zu, daß die Umsetzung der Richtlinien in zahlreichen Mitgliedstaaten noch zu wünschen übrig läßt. Allerdings haben diese umfangreiche Investitionsprogramme geschaffen, um den Anforderungen der Richtlinie gerecht zu werden und eine signifikative Verbesserung der Wassergüte zu erzielen. Diese Maßnahmen werden durch eine striktere Anwen- dung des Verursacherprinzips noch verstärkt (Kommis- sionsvorschlag KOM(97) 49 vom 26. Februar 1997, geändert durch den Vorschlag KOM(97) 614 vom 26. November 1997). Die Kommission bemüht sich ferner um mehr Koordinie- rung und Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektio- nen, die an der Umsetzung der Umweltpolitik beteiligt sind. Die Einbeziehung umweltpolitischer Erwägungen in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft (Land- wirtschaft, Strukturfonds) ist derzeit eines der vorrangi- gen Anliegen der Kommission, das vom Parlament im Rahmen des „Grünen Haushalts“ geteilt wird. Die 139. vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie (Kommissionsvorschlag KOM(97) 49 vom 26. Februar 1997, geändert durch KOM(97) 614 vom 26. November 1997) verfolgt unter anderem das Ziel, für Dienstleistun- gen wie Wasserversorgung sowie Sammlung und Behand- lung von Abwasser kostendeckende Gebühren zu erheben und damit im Sinne des Artikels 130R des Vertrags zu einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natür- lichen Ressourcen beizutragen