title: WRITTEN QUESTION No. 969/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Greek companies in the FYROM

eurovoc_concepts:
Greece
Macedonia
direct investment
foreign investment
industrial cooperation
processing industry
restriction on competition
tobacco
trade licence

text: 9. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 310/151 (98/C 310/208) WRITTEN QUESTION P-0964/98 by David Thomas (PSE) to the Commission (18 March 1998) Subject: SRM BAN Does the Commission consider that the proposed regionalization of the rules relating to SRMs are compatible with the basic principles of a single market set out, inter alia, in Articles 2 and 3 of the Treaties? To what extent would such rules provide effective consumer protection, given the impossibility of monitoring the proposed measures? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (22 April 1998) The Commission would refer the Honourable Member to the reply it gave to his oral question H-0282/98 during question time at Parliament(cid:146)s March II 1998 part-session (1). (1) Debates of the Parliament (March 1998). (98/C 310/209) WRITTEN QUESTION E-0969/98 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (30 March 1998) Subject: Greek companies in the FYROM The Greek company (cid:145)Leaf Tobacco A. Mihailidis SA(cid:146) has set up a tobacco factory in the Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) which employs 278 permanent and 151 seasonal workers and has invested significant amounts of money ($5 million) after concluding an agreement with the Government. In July 1997 the minister responsible defied existing legislation and granted partial authorization to the company in question which undertook to buy tobacco only from the south-western part of the country. What does the Commission intend to do to investigate these allegations and ensure that existing legislation in the country is implemented? Answer given by Mr Van den Broek on behalf of the Commission (22 April 1998) Economic relations between the former Yugoslav Republic of Macedonia and Greece have improved substantially since late 1995. The Commission is aware of problems with which several Greek investors in the former Yugoslav Republic of Macedonia are currently confronted including the case mentioned by the Honourable Member. The Commission is not in a position to check whether, in this particular case, the granting of a regional purchasing licence for tobacco by the authorities of the former Yugoslav Republic of Macedonia is in conformity with relevant national legislation. On the other hand, the Commission has mentioned this case on several occasions including at the first meeting of the cooperation council under the cooperation agreement between the Community and the former Yugoslav Republic of Macedonia which took place in Skopje on 20/21 March 1998. The authorities of the former Yugoslav Republic of Macedonia were reminded of the importance of creating the appropriate framework conditions for crucially needed foreign direct investment in the country and to promote industrial cooperation with the Community in accordance with Articles 4 and 6 of the cooperation agreement. The Commission was assured by these authorities that a solution to this particular case could be reached in order to allow the purchase of tobacco by tobacco processors in all prefectures


title: 98/263/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland

eurovoc_concepts:
EU programme
Latvia
accession to the European Union
cooperation policy

formats: html pdf print

text: 23. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/21 BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland (98/263/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilli- gen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, ins- besondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaf- ten (1), insbesondere auf Artikel 2, Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objek- tive Analyse der Vorbereitungen der Republik Lettland auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit. Die Republik Lettland sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstel- len. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Ver- wirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt wor- den sind — auf Vorschlag der Kommission, BESCHLIESST: in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt. In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr- heit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt. Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehe- nen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vor- schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeig- nete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heran- führungshilfe treffen. Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden. Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Repu- blik Lettland im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998. Im Namen des Rates Der Präsident M. BECKETT (1) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 1. L 121/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 4. 98 ANHANG LETTLAND 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Lettlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von Lettland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemein- same Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel. 2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt: — institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; — funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; — Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion. Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungs- strukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung. 3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgeho- ben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Lettland sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten. Lettland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaft- lichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Lettland in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus. 23. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/23 Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Lettland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. 3. 1. K u r z f r i s t i g e P r i o r i t ä t e n ( 1 9 9 8 ) Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des Unterrichts von Lettisch für Personen, deren Muttersprache nicht Lettisch ist. Wirtschaftliche Reform: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewer- tung im Rahmen des Europa-Abkommens; Beschleunigung der marktorientierten Umstrukturierung der Unternehmen, insbesondere durch die Vollendung des Privatisierungsprozesses; Fortführung der Stärkung des Bankwesens; Modernisierung der Landwirtschaft und Einrichtung eines Katasters. Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortführung der Strukturreform des öffentli- chen Dienstes, insbesondere in der Zoll- und Finanzverwaltung, der Behörden für die Finanzkontrolle, Stärkung des Landwirtschaftsministeriums und Entwicklung einer Ausbildungsstrategie für die Justiz, Stärkung der Verwaltung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für die Regional- und Strukturpolitik. Binnenmarkt: unter anderem weitere Rechtsangleichung in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen und indirekte Steuern, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Erhöhung der Transparenz durch eine verbesserte Bestandsaufnahme der Beihilfen und Stärkung der neuen Kartellbehörde. Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und Fortführung der Justizreform. Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungsstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 3. 2. M i t t e l f r i s t i g e P r i o r i t ä t e n Politische Kriterien: Schnellere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, durch Erleichterung der Einbürgerung, einschließlich der staatenlosen Kinder. Wirtschaftliche Reform: Konsolidierung des Privatisierungsprozesses; Intensivierung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz- und Bankensektors, Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungen sowie Stärkung der Wettbewerbspoli- tik. Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Priori- täten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogram- men, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Lettland den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Lettlands auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerich- tet sein. Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die Umsetzung der Programme der Gemein- schaft für regionale Entwicklung und der gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich einer Einrichtung für die Statistik); dazu gehört auch ein Dienst für die Betrugsbekämpfung; Stärkung des Haushaltsverfahrens und der makroökonomischen Prognosekapazität; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaß- nahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis communautaire anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. Binnenmarkt: unter anderem Rechtsangleichung in den Bereichen Zoll, Politik im audioviosuellen Bereich, Statistik und Finanzdienstleistungen. Ausbau der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktaufsichtssystems und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für gewerb- liche Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, inbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen, Stärkung der Kartellbehörden und der für staatliche Beihilfen zuständigen Behörden, Förderung der Entwicklung der Unternehmen (KMU), Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. L 121/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 4. 98 Justiz und Inneres: unter anderem Aufbau einer wirksamen Überwachung der Grenzen, insbesondere an der Ostgrenze, Umsetzung der Migrationspolitik und des neuen Asyl- und Flüchtlingsrechts; Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkünfte; Fortset- zung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhan- del) und der Korruption insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (ein- schließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksich- tigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Konsolidierung der Bodenstruktur und Entwicklung einer Politik für den ländlichen Raum. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbei- tungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirt- schaft. Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik. Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs (technische Vorschriften und Besteuerung), des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen und des Schienenverkehrs sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. Beschäftigung und Soziales: Entwicklung einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik und gemeinsame Prüfung dieser Politik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung derselben; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die Durchsetzung, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie „Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit“, Durchsetzung der Chancengleichheit, Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Maßnahmen zur Anglei- chung der öffentlichen Gesundheitsstandards an die Normen der Union. Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Rechtsakte. Besondere Beach- tung sollten die Bereiche Luftverschmutzung, Trinkwasser, Abwasser und Abfall finden. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen. Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der Union einbezogen werden zu können. 4. Programmierung Lettland wurden im Zeitraum 1995—1997 PHARE-Mittel von insgesamt 112 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommis- sion die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Lettland Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitions- vorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritä- ten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß Lettland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben. 23. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/25 6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Lettlands, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt. Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspart- nerschaften sicher. Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte Lettlands bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind


title: Padomes Direktīva 98/20/EK (1998. gada 30. marts), ar ko groza Direktīvu 92/14/EEK par to lidaparātu ekspluatācijas ierobežošanu, uz kuriem attiecas Konvencijas par starptautisko civilo aviāciju 16. pielikuma otrā izdevuma (1988.) 1. sējuma 2. nodaļas II daļa

eurovoc_concepts:
EU Member State
air transport
aircraft
civil aviation
standard
transport regulations

text: 32 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. 31998L0020 L 107/4 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 7. 4. 1998. PADOMES DIREKTĪVA 98/20/EK (1998. gada 30. marts), ar ko groza Direktīvu 92/14/EEK par to lidaparātu ekspluatācijas ierobežošanu, uz kuriem attiecas Konvencijas par starptautisko civilo aviāciju 16. pielikuma otrā izdevuma (1988. ) 1. sējuma 2. nodaļas II daļa EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, kā šim nolūkam būtu jāizskaidro attiecīgi minētās direktīvas noteikumi; ņemot vērā Līgumu par Eiropas Kopienas dibināšanu un jo īpaši tā 84. panta 2. punktu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), ņemot vērā Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzi- numu (2), rīkojoties cedūru (3), saskaņā ar Līguma 189. c pantā noteikto pro- (1) (2) (3) (4) tā kā Direktīvas 92/14/EEK (4) noteikumu galvenais mērķis ierobežot noteiktu tipu civilo zemskaņas reaktīvo lidmašīnu ekspluatāciju; ir tā kā direktīvas pamatelementu definīcijai būtu jānovērš jebkādas neskaidrības attiecībā uz direktīvas mērķiem un darbības jomu; tā kā šī direktīva neliedz atsevišķām dalībvalstīm iespēju izmantot attiecīgos noteikumus Padomes 1992. gada 23. jūlija Regulā (EEK) Nr. 2408/92 par Kopienas gaisa pārvadātāju piekļuvi Kopienas iekšējiem gaisa ceļiem (5) saskaņā ar saviem noteikumiem; tā kā, novērtējot ārkārtējo vēsturisko situāciju, kādā ir lidostas, kas apkalpo Berlīnes konurbāciju, un Berlīnes Tēgelas lidostas un Berlīnes Tempelhofas lidostas atraša- nos tuvu lielpilsētas centram, ir attaisnojams uz laiku atbrīvot šīs abas lidostas no Direktīvas 92/14/EEK atse- višķu noteikumu piemērošanas; (5) tā kā ir jāņem vērā sākotnējais nolūks piešķirt atbrīvoju- mus lidmašīnām, kas ir jaunattīstības valstu reģistros; tā (1) OV C 309, 18. 10. 1996. , 9. lpp. (2) OV C 66, 3. 3. 1997. , 4. lpp. (3) Eiropas Parlamenta 1997. gada 13. marta atzinums (OV C 115, 14. 4. 1997. , 24. lpp. ), Padomes 1997. gada 9. oktobra kopējā nostāja Nr. 42/97 (OV C 375, 10. 12. 1997. , 25. lpp. ) un Eiropas parlamenta 1998. gada 13. janvāra lēmums (OV C 34, 2. 2. 1998. ) (4) OV L 76, 23. 3. 1992. , 21. lpp. (5) OV L 240, 24. 8. 1992. , 8. lpp. Regula, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar 1994. gada Pievienošanās aktu. (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) tā kā atbrīvojums, kas piešķirts lidmašīnai no jaunattīstī- bas valsts, nāktu par labu vienīgi šai valstij; tā kā ir nepieciešams izskaidrot darbības jomu atbrīvoju- miem, kurus piešķir uz ekonomisku apsvērumu pamata; tā kā būtu jāpaskaidro, ka dalībvalsts var izveidot grafiku pakāpeniskai neatbilstošu lidmašīnu izsvītrošanai vienīgi attiecībā uz lidmašīnām, kas ir šīs dalībvalsts reģistrā; līgumi ar trešo valstu tā kā dažām dalībvalstīm ir pārvadātājiem, kas piešķir lid- mašīnām, kuras neatbilst 2. nodaļai, līdzīgi kā tos, kas piešķirti Kopienas gaisa pārvadātājiem; tā kā ir pamatoti, ka šie līgumi netiek atsaukti; tiem atbrīvojumus tā kā ir būtiski, lai Direktīvas 92/14/EEK pielikums tiktu laikus atjaunināts un grozīts; tā kā tādējādi Komisijai grozījumi būtu jāizstrādā ar reglamentējošas komitejas palīdzību; tā kā Direktīvas 92/14/EEK 3. pants paredz atbrīvojumus lidmašīnām, kas ir jaunattīstības valstu reģistros, un tā kā šādi atbrīvotās ir uzskaitītas minētās direktīvas pielikumā; lidmašīnas tā kā ir jāgroza Direktīvas 92/14/EEK pielikums, pievie- nojot noteiktas lidmašīnas, kas var saņemt atbrīvojumu, bet nav iekļautas, direktīvu pieņemot; tā kā ir arī nepie- ciešams izsvītrot atsevišķu lidmašīnu datus, kas jau ir izņemtas no ekspluatācijas, iznīcinātas vai citā veidā vairs neatbilst atbrīvojumam; (13) tā kā ir svarīgi novērst nepareizu reģistrācijas izman- tošanu; tā kā šīs direktīvas pielikumā katrai lidmašīnai ir minēta atsauce uz ražotāja sērijas numuru atsevišķajai lidmašīnai; 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 33 (14) (15) lai Kopienas tiesību aktu tā kā ir svarīgi nodrošināt, pārkāpšana tiktu sodīta saskaņā ar tādiem nosacījumiem, ka sods ir efektīvs, samērīgs un preventīvs; tā kā saskaņā ar 1994. gada Pievienošanās aktu Austrijai jāpilda Direktīvas 92/14/EEK noteikumi no 2002. gada 1. aprīļa, IR PIEŅĒMUSI ŠO DIREKTĪVU. 1. pants Grozījumi Ar šo Direktīvu 92/14/EEK groza šādi: 1. Direktīvas 1. pantam pievieno šādu punktu: “3. Šajā direktīvā: “gaisa pārvadātājs” nozīmē gaisa satiksmes uzņēmumu, kuram ir derīga darbības licence; “darbības licence” nozīmē atļauju, kas piešķirta uzņēmu- mam, ļaujot tam veikt pasažieru, pasta un/vai kravas gaisa pārvadājumus par atlīdzību un/vai nomā; “Kopienas gaisa pārvadātājs” nozīmē gaisa pārvadātāju, kam ir derīga darbības licence, kuru piešķīrusi dalībvalsts saskaņā ar Padomes 1992. gada 23. jūlija Regulu (EEK) Nr. 2407/92 par gaisa pārvadātāju licencēšanu (*); “kopējā civilo zemskaņas reaktīvo lidmašīnu flote” nozīmē visu zemskaņas reaktīvo lidmašīnu civilās aviācijas floti, kas ir gaisa pārvadātāja rīcībā kā īpašums vai saskaņā ar nomas līgumu uz vismaz vienu gadu. (*) OV L 240, 24. 8. 1992. , 1. lpp. ” 2. Direktīvas 2. pantam pievieno šādu punktu: “4. Līdz dienai, kas minēta 2. punktā, civilo zemskaņas reaktīvo lidmašīnu, kuras neatbilst 1. punkta a) apakšpunk- tam, ekspluatācija jāierobežo vai jāpārtrauc Berlīnes Tēgelas un Berlīnes Tempelhofas lidostā. ”; 3. Direktīvas 3. panta b) apakšpunktu aizstāj ar šādu: “b) lidmašīnas, kas ir jaunattīstības valstu reģistrā un ir minētas pielikumā pārskata gadā, un ko attiecīgās valsts reģistrētas fiziskās vai juridiskās personas izmanto tieši vai saskaņā ar jebkādu nomas līgumu. ”; 4. Direktīvas 3. pantam pievieno šādu apakšpunktu: “Atbrīvojumu, kas minēts iepriekšējā apakšpunktā, nepie- mēro, ja lidmašīnu ir iznomāta fiziskai vai juridiskai perso- nai, kas veic uzņēmējdarbību valstī, kura nav tā, kas šīs lid- mašīnas sakarā minēta pielikumā. ”; 5. Direktīvas 4. pantā, 5. panta c) un d) apakšpunktā un “gaisa “aviosabiedrība” aizstāj vārdu pantā ar 6. pārvadātājs”; 6. Direktīvas 7. pantu aizstāj ar šādu: “7. pants Dalībvalstis var ierobežot visu minēto lidmašīnu, kas 1. neatbilst 16. pielikuma 3. nodaļas standartiem, svītrošanu no saviem reģistriem, ar līdzvērtīgu gada likmi līdz 10 % no Kopienas gaisa pārvadātāja kopējās civilo zemskaņas reaktīvo lidmašīnu flotes. 2. Dalībvalstis nepiemēro 2. panta 1. punkta noteiku- mus lidmašīnām, kas paturētas kādas dalībvalsts reģistrā saskaņā ar 1. punktu. 3. Ja dalībvalsts piemēro atbrīvojumus, kas līdzvērtīgi 1. un 2. punktā aprakstītajiem, attiecībā uz lidmašīnām no trešo valstu reģistra, kuras tiek ekspluatētas šajā dalībvalstī pirms šīs direktīvas stāšanās spēkā, dalībvalsts var turpināt atzīt atbrīvojumu, ja gaisa pārvadātājs atbilst nosacīju- miem. ”; 7. Iekļauj šādus pantus: “9. a pants Pielikuma grozījumi, kas var būt vajadzīgi, lai nodrošinātu pilnīgu atbilstību kritērijiem, kas izklāstīti 3. pantā, izdarāmi saskaņā ar procedūru, kas noteikta 9. b panta 2. punktā. 9. b pants Komisijai palīdz komiteja, kas paredzēta Padomes 1. 1991. gada 16. decembra Regulā (EEK) Nr. 3922/91 par tehnisko prasību un administratīvo procedūru saskaņošanu civilās aviācijas saskaņā ar 2. punktā norādīto procedūru. jomā (*) un kas darbojas iesniedz pārstāvis komitejai Komisijas 2. veicamo pasākumu projektu. Komiteja sniedz atzinumu par projektu termiņā, ko priekšsēdētājs var noteikt atkarībā no jautā- juma steidzamības. Atzinumu sniedz ar balsu vairākumu, kas Līguma 148. panta 2. punktā paredzēts gadījumiem, kad Padomei jāpieņem lēmums pēc Komisijas priekšlikuma. Dalībvalstu pārstāvju balsis komitejā aprēķina saskaņā ar minēto pantu. Priekšsēdētājs balsošanā nepiedalās. 3. a) Komisija apstiprina paredzētos pasākumus, ja tie saskan ar komitejas atzinumu; b) ja paredzētie pasākumi nesaskan ar komitejas atzi- numu vai komiteja atzinumu nav sniegusi, Komisija tūliņ nodod Padomei priekšlikumu par veicamajiem pasākumiem. Padome lemj ar kvalificētu balsu vairākumu. 34 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. lēmumu trīs mēnešu Ja Padome nav pieņēmusi laikā no dienas, kad tai iesniegts projekts, Komisija pieņem piedāvātos pasākumus. Kad dalībvalstis nosaka šos pasākumus, tajos ietver atsauci uz šo direktīvu vai arī šādu atsauci pievieno to oficiālai publikāci- jai. Dalībvalstis nosaka šādas atsauces pievienošanas kārtību. (*) OV L 373, 31. 12. 1991. , 4. lpp. Regula, kas grozīta ar Regulu (EK) Nr. 2176/96 (OV L 291, 14. 11. 1996. , 15. lpp. ). ” 2. Saskaņā ar 1994. gada Pievienošanās akta 168. pantu un tā XIX pielikuma III sadaļu Austrija veic pasākumus, kas nepie- ciešami, lai izpildītu šo direktīvu līdz 2002. gada 1. aprīlim. 8. Direktīvas pielikumu aizstāj ar šīs direktīvas pielikumu. 2. pants Sankciju sistēma Dalībvalstis izstrādā sankciju sistēmu par to valsts noteikumu, kas pieņemti saskaņā ar šo direktīvu, pārkāpšanu, un veic visus pasākumus, kas vajadzīgi, lai nodrošinātu šo sankciju piemē- rošanu. Paredzētajām sankcijām jābūt efektīvām, samērīgām un preventīvām. Dalībvalstis paziņo par atbilstīgajiem noteiku- miem Komisijai ne vēlāk par 1999. gada 1. martu un informē par jebkādām sekojošām izmaiņām, cik drīz vien iespējams. 3. pants Īstenošana 4. pants Stāšanās spēkā Šī direktīva stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 5. pants Adresāti Šī direktīva ir adresēta dalībvalstīm. Briselē, 1998. gada 30. martā 1. Dalībvalstīs stājas spēkā normatīvie un administratīvie akti, kas vajadzīgi, lai līdz 1999. gada 1. martam izpildītu šās direktīvas prasības. Dalībvalstis par to tūlīt informē Komisiju. Padomes vārdā — priekšsēdētājs LORD SIMON of HIGHBURY 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 35 PIELIKUMS “PIELIKUMS LIDMAŠĪNAS, KURĀM IR ATBRĪVOJUMS SASKAŅĀ AR 3. PANTU Piezīme: Lidmašīnu atbrīvojumi, kas minēti šajā pielikumā, ir piešķirti saskaņā ar Apvienoto Nāciju Organizācijas politi- kas un lēmumu sistēmu (piem. , sankcijas, embargo, utt. ). ALŽĪRIJA Sērijas Nr. Tips Reģistrācija 20955 21053 21210 21284 20884 21063 21064 21065 21211 20650 21285 B727-2D6 B727-2D6 B727-2D6 B727-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 7T-VEH 7T-VEI 7T-VEM 7T-VEP 7T-VEG 7T-VEJ 7T-VEK 7T-VEL 7T-VEN 7T-VED 7T-VEQ Pārvadātājs Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie Air Algérie KONGO DEMOKRĀTISKĀ REPUBLIKA Sērijas Nr. 20200 Tips B707-329C Reģistrācija 9Q-CBW Pārvadātājs Scibe Airlift DOMINIKĀNAS REPUBLIKA Tips Sērijas Nr. 19767 B707-399C Reģistrācija HI-442CT Pārvadātājs Dominicana de Aviación ĒĢIPTE Sērijas Nr. Tips Reģistrācija 19843 19916 21194 21195 21227 B707-336C B707-328C B737-266 B737-266 B737-266 IRĀKA Sērijas Nr. Tips 20889 20892 20893 LIBĀNA B707-370C B737-270C B737-270C SU-PBA SU-PBB SU-AYK SU-AYL SU-AYO Reģistrācija YI-AGE YI-AGH YI-AGI Pārvadātājs Air Memphis Air Memphis Egypt Air Egypt Air Egypt Air Pārvadātājs Iraqi Airways Iraqi Airways Iraqi Airways Sērijas Nr. Tips Reģistrācija Pārvadātājs 20259 20260 19967 19589 19515 20170 19516 19104 19105 18939 19214 19269 19274 B707-3B4C B707-3B4C B707-347C B707-323C B707-323C B707-323B B707-323C B707-327C B707-327C B707-323C B707-331C B707-321C B707-321C OD-AFD OD-AFE OD-AGV OD-AHC OD-AHD OD-AHF OD-AHE OD-AGX OD-AGY OD-AGD OD-AGS OD-AGO OD-AGP MEA MEA MEA MEA MEA MEA MEA TMA TMA TMA TMA TMA TMA 36 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 07/4. sēj. LIBĒRIJA Sērijas Nr. Tips Reģistrācija Pārvadātājs 45683 45686 DC8F-55 DC8F-55 EL-AJO EL-AJQ Liberia World Airlines Liberia World Airlines LĪBIJA Sērijas Nr. Tips Reģistrācija Pārvadātājs 20245 21051 21052 21229 21230 MAURITĀNIJA Sērijas Nr. 11093 MAROKA B727-224 B727-2L5 B727-2L5 B727-2L5 B727-2L5 5A-DAI 5A-DIB 5A-DIC 5A-DID 5A-DIE Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Tips F28-4000 Reģistrācija 5T-CLG Pārvadātājs Air Mauritanie Sērijas Nr. Tips Reģistrācija Pārvadātājs 20471 21214 21215 21216 NIGĒRIJA B727-2B6 B737-2B6 B737-2B6 B737-2B6 CN-CCG CN-RMI CN-RMJ CN-RMK Royal Air Maroc Royal Air Maroc Royal Air Maroc Royal Air Maroc Sērijas Nr. Tips Reģistrācija Pārvadātājs 18809 19664 B707-338C B707-355C 5N-ARQ 5N-VRG DAS Air Cargo Air Tours PAKISTĀNA Sērijas Nr. 20488 SAŪDA ARĀBIJA Sērijas Nr. 20574 20575 20576 20577 20578 20882 20883 SVAZILENDA Sērijas Nr. 45802 46012 TUNISIJA Tips B707-340C Reģistrācija AP-AXG Pārvadātājs PIA Tips B737-268C B737-268C B737-268 B737-268 B737-268 B737-268 B737-268 Tips DC8F-54 DC8F-54 Reģistrācija Pārvadātājs HZ-AGA HZ-AGB HZ-AGC HZ-AGD HZ-AGE HZ-AGF HZ-AGG Saudia Saudia Saudia Saudia Saudia Saudia Saudia Reģistrācija Pārvadātājs 3D-AFR 3D-ADV African International Airways African International Airways Sērijas Nr. Tips Reģistrācija Pārvadātājs 20545 20948 21179 21235 B727-2H3 B727-2H3 B727-2H3 B727-2H3 TS-JHN TS-JHQ TS-JHR TS-JHT Tunis Air Tunis Air Tunis Air Tunis Air 07/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 37 UGANDA Sērijas Nr. 19821 ZIMBABVE Tips B707-379C Reģistrācija 5X-JEF Pārvadātājs Dairo Air Services Sērijas Nr. Tips Reģistrācija Pārvadātājs 18930 45821 B707-330B DC8F-55 Z-WKU Z-WMJ Air Zimbabwe Affretair”


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1111/98 van Francesco BALDARELLI aan de Commissie. Toewijzing van suikerquota

eurovoc_concepts:
Italy
common organisation of markets
competitiveness
export refund
industrial restructuring
production quota
sugar beet
white sugar

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 941/98 do Deputado Nikitas KAKLAMANIS à Comissão. Elevada tributação, na Grécia, dos veículos pesados importados (RESPOSTA COMPLEMENTAR)

eurovoc_concepts:
Greece
commercial vehicle
import
price increase
restriction on competition
tax law
used goods
vehicle tax


title: PERGUNTA ESCRITA n. 962/98 do Deputado Florus WIJSENBEEK à Comissão. Utilização de bicicletas

eurovoc_concepts:
Belgium
European official
Netherlands
commercial vehicle
public awareness campaign
transport policy
two-wheeled vehicle
urban area
urban transport


title: WRITTEN QUESTION No. 957/98 by Marjo MATIKAINEN-KALLSTRÖM , Kirsi PIHA , Raimo ILASKIVI , Jyrki OTILA to the Commission. Renewed imposition by Russia of charges on foreign trucks

eurovoc_concepts:
Russia
international road transport
radio telecommunications
ratification of an agreement
telecommunications equipment
trade licence
waveband


title: PREGUNTA ESCRITA n. 942/98 del Allan MACARTNEY a la Comisión. Instalaciones de prospección petrolífera "ship- shaped" (en forma de barcos)

eurovoc_concepts:
EU aid
OECD
agreement (EU)
export credit
extraction of oil
offshore drilling
offshore oil structure

text: 11. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europead C 386/61 (98/C 386/078) PREGUNTA ESCRITA E-0941/98 de Nikitas Kaklamanis (UPE) a la Comisi(cid:243)n (30 de marzo de 1998) Asunto: Onerosa imposici(cid:243)n fiscal de las furgonetas de segunda mano en Grecia Las autoridades griegas proyectan imponer una fiscalidad onerosa a la importaci(cid:243)n de furgonetas de segunda mano, incluso cuando se trate de modelos recientes equipados con motor EURO II. Con la normativa que se promueve, aumenta de modo excesivo el coste de los veh(cid:237)culos de segunda mano, al estar sujetos a una nueva imposici(cid:243)n fiscal de (cid:237)ndole onerosa («impuesto espec(cid:237)fico de clasificaci(cid:243)n»), lo que conlleva un recargo desmesurado del precio de las furgonetas de peso superior a 3,5 toneladas. AdemÆs, la Administraci(cid:243)n griega fija el valor del veh(cid:237)culo importado sin tener en cuenta la factura de importaci(cid:243)n, sino el importe del precio de venta al pœblico de la furgoneta nueva, con un descuento anual acumulativo que, al sexto aæo, asciende al 52 %. ¿Puede ofrecer la Comisi(cid:243)n su punto de vista oficial con respecto al nuevo impuesto oneroso sobre las furgonetas de segunda mano as(cid:237) como en lo referente al hecho de que las autoridades griegas no parezcan dispuestas a aceptar las facturas de importaci(cid:243)n de las furgonetas (que a nivel comunitario se reconocen, obviamente, como datos fiscales), sino que tengan el prop(cid:243)sito de tomar como base el precio de venta al pœblico de las furgonetas nuevas? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) La Comisi(cid:243)n lleva a cabo en el Estado miembro correspondiente una investigaci(cid:243)n sobre los hechos mencionados por Su Seæor(cid:237)a y le informarÆ sobre los resultados de la misma. (98/C 386/079) PREGUNTA ESCRITA E-0942/98 de Allan Macartney (ARE) a la Comisi(cid:243)n (30 de marzo de 1998) Asunto: Instalaciones de prospecci(cid:243)n petrol(cid:237)fera «ship-shaped» (en forma de barcos) ¿Cubre la Directiva del Consejo de 17 de septiembre de 1990 relativa a los procedimientos de formalizaci(cid:243)n de contratos en los sectores del agua, la energ(cid:237)a, el transporte y las telecomunicaciones las instalaciones de prospecci(cid:243)n petrol(cid:237)fera en forma de barcos? Visto el Acuerdo de la OCDE sobre los crØditos de exportaci(cid:243)n para barcos, que entr(cid:243) en vigor en 1996, ¿podr(cid:237)an optar estas instalaciones flotantes a subvenciones de la UE? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de junio de 1998) La Comisi(cid:243)n estÆ realizando un minucioso examen del problema al que se refiere Su Seæor(cid:237)a, y le informarÆ de su resultado lo mÆs rÆpidamente posible


title: Rådets beslut av den 30 mars 1998 om utnämning av en ledamot i Rådgivande kommittén för Euratoms försörjningsbyrå

eurovoc_concepts:
Euratom Supply Agency
advisory committee (EU)
appointment of staff

text: C 114/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 4. 98 R¯DETS BESLUT av den 30 mars 1998 om utn…mning av en ledamot i R¿dgivande kommitt~n f‰r Euratoms f‰rs‰rjningsbyr¿ (98/C 114/02) EUROPEISKA UNIONENS R¯D HAR BESLUTAT FˆLJANDE, med beaktande av F‰rdraget om uppr…ttandet av Europeiska atomenergigemenskapen, s…rskilt artikel 54 andra och tredje stycket i detta, med beaktande av artikel X i stadgarna f‰r Euratoms f‰rs‰rjningsbyr¿(cid:216)(˛), senast …ndrade ge(cid:220) nom beslut 95/1/EG, Euratom, EKSG av den 1 januari 1995(cid:216)(ˇ), med beaktande av r¿dets beslut av den 27 juni 1997 om utn…mning av ledam‰ter i R¿dgivande kommitt~n f‰r Euratoms f‰rs‰rjningsbyr¿(cid:216)(—), med beaktande av kommissionens yttrande, och med beaktande av f‰ljande: En plats som ledamot i ovan n…mnda kommitt~ har blivit ledig till f‰ljd av Anne McGINLEYs avg¿ng som meddelades r¿det den 9 januari 1998. Den lediga platsen skall allts¿ tills…ttas. Den kandidat som den irl…ndska regeringen f‰reslog den 9 januari 1998 har beaktats. H´RIGENOM FˆRESKRIVS FˆLJANDE. Enda artikel Patrick FAY utn…mns till ledamot i R¿dgivande kommitt~n f‰r Euratoms f‰rs‰rjningsbyr¿ un(cid:220) der ¿terstoden av kommitt~ns mandattid, dvs. till och med den 28 mars 1999. Utf…rdat i Bryssel den 30 mars 1998. P¿ r¿dets v…gnar LORD SIMON of HIGHBURY Ordf‰rande (˛)(cid:217)EGT 27, 6. 12. 1958, s. 534/58. (ˇ)(cid:217)EGT L 1, 1. 1. 1995, s. 1. (—)(cid:217)EGT C 210, 11. 7. 1997, s. 3


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 941/98 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. Βαριά φορολογία των μεταχειρισμένων φορτηγών αυτοκινήτων στην Ελλάδα.

eurovoc_concepts:
Greece
axle tax
commercial vehicle
import
import tax
tax system
used goods
vehicle tax

text: 11. 12. 98 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 386/61 (98/C 386/078) GRAPTH ERVTHSH E-0941/98 ypobolh· : Nikitas Kaklamanis (UPE) prow thn Epitroph· (30 Marti·oy 1998) Ue·ma: Baria· forologi·a tvn metaxeirisme·nvn forthgv· n aytokinh·tvn sthn Ella·da. Bary·tath forologi·a sxedia·zoyn na epiba·loyn oi ellhnike·w arxe·w sthn eisagvgh· metaxeirisme·nvn forthgv· n aytokinh·tvn, ako·mh kai o·tan pro·keitai gia pro·sfata monte·la me kinhth·ra EURO II. Me tiw ryumi·seiw poy provuoy·ntai, ayja·nei ype·rmetra to ko·stow tvn metaxeirisme·nvn aytokinh·tvn me thn epibolh· ne·aw baria·w forologi·aw («Eidiko·w Fo·row Tajino·mhshw»), ka·ti poy e·xei vw apote·lesma na epibary·netai ype·rmetra h timh· tvn a·nv tvn 3,5 to·nnvn forthgv· n aytokinh·tvn. To ellhniko· kra·tow, ma·lista, kauori·zei thn aji·a toy eisagome·noy aytokinh·toy mh lamba·nontaw ypo·cin to timolo·gio eisagvgh·w, alla· thn aji·a lianikh·w pv· lhshw toy kainoy·rioy forthgoy·, me mi·a kat(cid:146) e·tow mei·vsh h opoi·a ston e·kto xro·no ua fta·nei sto 52%. Ua parakaloy·sa na ei·xa thn epi·shmh a·poch thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w gia to ue·ma thw ne·aw baria·w forologi·aw tvn metaxeirisme·nvn forthgv· n, kauv· w kai gia to gegono·w o·ti oi ellhnike·w arxe·w fai·nontai apro·uymew na dexuoy·n ta timolo·gia eisagvgh·w tvn forthgv· n, (ta opoi·a profanv· w apoteloy·n epi·shma Koinotika· forologika· stoixei·a), alla· proti·uentai na lamba·noyn vw ba·sh th lianikh· timh· pv· lhshw tvn kainoy·rivn forthgv· n. Apa· nthsh toy k. Monti ej ono·matow thw Epitroph· w (29 Mai(cid:143)oy 1998) H Epitroph· dieja·gei e·reyna sto en lo·gv kra·tow me·low sxetika· me ta gegono·ta poy anafe·rei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy. De ua paralei·cei na toy gnvstopoih·sei ta sxetika· apotele·smata. (98/C 386/079) GRAPTH ERVTHSH E-0942/98 ypobolh· : Allan Macartney (ARE) prow thn Epitroph· (30 Marti·oy 1998) Ue·ma: «Ploi·a-paragvgike·w egkatasta·seiw» gia thn ani·xneysh kai thn a·ntlhsh petrelai·oy Mporei· na anafe·rei h Epitroph· ea·n h odhgi·a toy Symboyli·oy thw 17hw Septembri·oy 1990 sxetika· me tiw diadikasi·ew sy·nachw symba·sevn stoyw tomei·w toy y·datow, thw ene·rgeiaw, tvn metaforv· n kai tvn thlepikoinv- niv· n kaly·ptei thn peri·ptvsh tvn «ploi·vn-paragvgikv· n egkatasta·sevn» gia thn ani·xneysh kai thn a·ntlhsh petrelai·oy; Lamba·nontaw ypo·ch to Mnhmo·nio symfvni·aw sxetika· me tiw ejagvgike·w pistv· seiw gia ploi·a toy OOSA to opoi·o ete·uh se isxy· to 1996, mporei· na anafe·rei h Epitroph· ea·n ayte·w oi plvte·w petrelai¤ke·w egkatasta·seiw plhroy·n tiw proy¤poue·seiw gia epido·thsh apo· thn EE; Apa· nthsh toy k. Monti ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Ioyni·oy 1998) Epi· toy paro·ntow, h Epitroph· ejeta·jei diejodika· to pro·blhma poy e·uese to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai de ua paralei·cei na ton enhmerv· sei sxetika· to taxy·tero dynato·,


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 712/98 af 30. marts 1998 om levering af flækærter som fødevarehjælp

eurovoc_concepts:
Angola
EU aid
aid system
food aid
leguminous vegetable
terms for aid

formats: pdf print

text: 31. 3. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 98/39 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 712/98 af 30. marts 1998 om levering af flækærter som fødevarehjælp KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1292/96 juni 1996 om fødevarehjælpspolitik og fødevare- af 27. hjælpsforvaltning og om særlige aktioner til støtte for fødevaresikkerheden (1), særlig artikel 24, stk. 1, litra b), og ud fra følgende betragtninger: Den nævnte forordning indeholder en liste over de lande og organer, der kan modtage fællesskabsbistand, og fast- sætter de generelle kriterier for transport af fødevare- hjælpen ud over fob-stadiet; som følge af flere afgørelser vedrørende tildeling af føde- varehjælp har Kommissionen tildelt visse modtagere flækærter; disse leveringer bør foretages i overensstemmelse med de regler, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2519/97 af 16. december 1997 om almindelige bestemmelser i henhold til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1292/96 skal tilvejebringelse af produkter, der for leveres som led i Fællesskabets fødevarehjælp (2); det er blandt andet nødvendigt at præcisere frister og leverings- følgende betingelser ved bestemmelsen af de heraf omkostninger — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Med henblik p(cid:134) levering som fødevarehjælp til de i bila- gene anførte modtagere skal der i Fællesskabet tilveje- bringes flækærter efter bestemmelserne i forordning (EF) nr. 2519/97 og p(cid:134) de i bilaget anførte betingelser. Tilde- ling af leveringerne sker ved licitation. Den bydende anses for at være bekendt med de generelle og særlige betingelser og for at have accepteret dem. Enhver anden betingelse eller ethvert forbehold i hans bud anses for ikke at være skrevet. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 166 af 5. 7. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23. L 98/40 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 3. 98 BILAG PARTI A 1. Aktion nr. : 526/96 (parti A1); 527/96 (parti A2); 528/96 (parti A3). 2. Modtager (2): Angola. 3. Modtagerens repræsentant: UTA/ACP/UE, rue Rainha Jinga 6, Luanda, Angola (tlf. (244-2) 39 13 39, telex 0991/3397 DELCEE AN; fax 39 25 31). 4. Bestemmelsesland: Angola. 5. Produkt, der skal tilvejebringes (7): flækærter. 6. Samlet mængde (tons netto): 2 500. 7. Antal partier: 1 i 3 delmængder (parti A1: 1 500 tons; parti A2: 500 tons; parti A3: 500 tons). 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (4): — 9. Emballering (5): se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (4. 0 A 1 c), 2 c) og B 1). 10. Etikettering eller mærkning (6): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (II A 3). — sprog, der skal benyttes ved mærkningen: portugisisk. — Yderligere angivelser: — 11. Den m(cid:134)de, produktet tilvejebringes p(cid:134): Fællesskabets marked. 12. Forudset leveringsstadium: frit bestemmelsessted (8) (9). 13. Alternativt leveringsstadium: frit afskibningshavn. 14. a) Afskibningshavn: — b) Lasteadresse: — 15. Lossehavn: — 16. Bestemmelsessted: parti A1: Somatrading (off port of Luanda); parti A2: A. M. I. (off port of Lobito); parti A3: SOCOSUL — Lubango (180 km from Namibe). — transithavn eller -lager: — — transportvej over land: — 17. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det forudsete stadium: — første frist: 12. 7. 1998 — anden frist: 26. 7. 1998. 18. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det alternative stadium: — første frist: 18. - 31. 5. 1998 — anden frist: 1. - 14. 6. 1998. 19. Frist for indgivelse af bud (kl. 12, Bruxelles-tid): — første frist: 14. 4. 1998 — anden frist: 28. 4. 1998. 20. Budsikkerhedens størrelse: 5 ECU/ton. 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr. T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (excl. ). 22. Eksportrestitution: — 31. 3. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 98/41 Noter: (1) Yderligere oplysninger: Andr(cid:130) Debongnie (tlf. TorbenVestergaard (tlf. (32-2) 295 14 65) (32-2) 299 30 50). (2) Leverandøren retter s(cid:134) hurtigt som muligt henvendelse til modtageren eller hans repræsentant for at aftale, hvilke forsendelsesdokumenter der er nødvendige. (3) Leverandøren overdrager modtageren en attest fra en officiel instans, hvori det for det leverede produkts vedkommende attesteres, at de gældende normer vedrørende nuklear str(cid:134)ling i den p(cid:134)gældende medlems- stat ikke er blevet overtr(cid:134)dt. Radioaktivitetsattesten skal indeholde oplysning om indholdet af cæsium 134 og 137 og af jod 131. (4) Leverandøren leverer ved varens levering til modtageren eller hans stedfortræder følgende dokumenter: — phytosanitært certifikat. (5) Med henblik p(cid:134) eventuel omladning i andre sække skal leverandøren levere 2 % tomme ekstra sække af samme kvalitet som de sække, hvori varen er emballeret, med et stort »R« p(cid:134)ført efter p(cid:134)skriften. (6) Uanset EFT C 114, punkt II A 3 c), affattes p(cid:134)skriften s(cid:134)ledes: »Det Europæiske Fællesskab«, og punkt II A 3 b), affattes p(cid:134)skriften s(cid:134)ledes: »pois cass(cid:130)s«. (7) Gule ærter (Pisum sativum) bestemt til konsum, nyhøstede. Ærterne m(cid:134) ikke være kunstigt farvede. Flækærterne skal være dampbehandlede i mindst to minutter eller være gasbehandlede (*), og de skal opfylde følgende krav: — vandindhold: højst 15 % — fremmedlegemer: højst 0,1 % — brudærter: højst 10 % (ved brudærter forst(cid:134)s de dele af ærter, der falder gennem en rundthulssigte p(cid:134) 5 mm) — procentdel med anden eller afvigende farve: højst 1,5 % — tilberedningstid: højst 45 min. efter opblødning (12 timer). (*) Tilslagsmodtageren leverer ved varens levering til modtageren eller hans stedfortræder fumigeringscer- tifikat. (8) Ud over bestemmelserne i artikel 14, stk. 3, i forordning (EF) nr. 2519/97 m(cid:134) chartrede fartøjer ikke være opført p(cid:134) nogen af de seneste fire kvartalslister over tilbageholdte fartøjer, der offentliggøres i henhold til Paris-memorandummet om havnestatskontrol (R(cid:134)dets direktiv 95/21/EF (EFT L 157 af 7. 7. 1995, s. 1)). (9) Omkostninger og havneafgifter (navnlig EP-14, EP-15 og EP-17) afholdes af tilslagsmodtageren. Som undtagelse fra artikel 15, stk. 3, i forordning (EF) nr. 2519/97 afholdes omkostninger og afgifter i forbin- delse med toldformaliteterne af tilslagsmodtageren og anses for at være inkluderet i buddet


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 709/98, 30. märts 1998, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 1686/72 (teatavatest seemnesektoris abi andmise üksikasjalikest eeskirjadest) seoses kontrollikorraga ja milles sätestatakse riisiseemnetootmise tasakaalustusmehhanismi rakenduseeskirjad

eurovoc_concepts:
aid system
marketing
production aid
regulation of agricultural production
rice
seed

text: 364 ET Euroopa Liidu Teataja 03/22. kd 31998R0709 L 98/30 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 31. 3. 1998 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 709/98, 30. märts 1998, millega muudetakse määrust seemnesektoris abi andmise (EMÜ) nr 1686/72 (teatavatest üksikasjalikest eeskirjadest) seoses kontrollikorraga ja milles sätestatakse riisiseemnetootmise tasakaalustusmehhanismi rakenduseeskirjad EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, (EÜ) nr 3072/95 artiklis 6 sätestatud 433 123 hektari suuruse baaskülvipinnale külvamiseks oli vaja 86 624,600 tonni seem- neid; võttes arvesse nõukogu 26. oktoobri 1971. aasta määrust (EMÜ) nr 2358/71 seemneturu ühise korralduse kohta, (1) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 192/98, (2) eriti selle artik- li 3 lõiget 5 ja artiklit 11, tuleb jagada tootjaliikmesriikide vahel maksimumkogus, mille puhul võib ühenduses anda riisiseemne- liikmesriikide toetust, sama tüüpilise ajavahemiku toodangu alusel; iga-aastase saagi- kuse kõikumise võimaldamiseks tuleks näha ette võimalus kohandada eri liikmesriikide abi saamise tingimustele vastavat maksimumkogust, tingimusel et ei ületata ühenduse üldkogust; ning arvestades, et: nõukogu määruses (EMÜ) nr 1674/72, (3) viimati muudetud määrusega (EMÜ) nr 3795/85, (4) sätestatakse seemnesektoris abi andmise ja rahastamise üldeeskirjad; tasakaalustusmehhanismi toimimiseks tuleb sätestada riisiseem- nete abitaotluste esitamise tähtaeg ning nõuda, et liikmesriigid teatavad komisjonile abitaotlustega hõlmatud kogused, nii et saaks arvutada liikmesriikides kohaldatavad vähendusprot- sendid; määruse (EMÜ) nr 2358/71 artikli 3 lõikes 4a kehtestatakse tasakaalustusmehhanism riisiseemnete tootmise jaoks; selleks tuleks kehtestada maksimumkogus, mille puhul ühenduse seemnetoetust kooskõlas nõukogu ja mis 22. detsembri 1995. aasta määruse (EÜ) nr 3072/95 (riisituru ühise korralduse kohta, (5) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 192/98) artiklis 6 kindlaks määratud baaskülvipinnale vastava potentsiaalse seemnemüügiga; antakse on riisiseemnete puhul makstakse abi alles pärast seda, kui komisjon on kindlaks määranud kohaldatava vähendusprot- sendi; eri liikmesriikide riisiseemnetoodangu põllumajandusliku saagi- kuse kindlaksmääramisel on kohane kasutada sama ajavahe- mikku, mida on peetud tüüpiliseks määruse (EÜ) nr 3072/95 kohaldamisel; selleks on ajavahemiku 1990/91—1994/95 puhul võetud arvesse kolme aasta keskmist, mille arvutamisel ei ole võetud arvesse kõrgeima ja madalaima saagikusega aastat; ühenduse abiga seotud sätete järgimist tuleks piisavalt kontrol- lida; selleks on vaja halduskontrolle ja kohapealseid kontrolle hõlmavaid üksikasjalikke kriteeriume ja tehnilisi eeskirju; koha- pealsete kontrollide osas on varasemad kogemused näidanud, et lisaks läbiviidavate kontrollide miinimumarvule tuleks ette näha riskianalüüsi kasutamine ja täpsustada selle läbiviimisel kasuta- tavad kriteeriumid; ühel turustusaastal koristatud seemneid kasutatakse tavaliselt ja riisiseemnete tootmiseks ettenähtud aladele koorimata riisi külvamiseks; tüüpiliseks peetud ajavahemikul oli ühenduses ühele hektarile külvatav seemnekogus 0,2 tonni, s. t et määruse (1) EÜT L 246, 5. 11. 1971, lk 1. (2) EÜT L 20, 27. 1. 1998, lk 16. (3) EÜT L 177, 4. 8. 1972, lk 1. (4) EÜT L 367, 31. 12. 1985, lk 21. (5) EÜT L 329, 30. 12. 1995, lk 18. kogemuste põhjal on samuti vaja võtta vastu sätted, milles võetakse arvesse ka vääramatu jõu juhte ja mis takistavad ning näevad karistused ette eeskirjade eiramise ja pettuse korral; sellest tulenevalt tuleks ette näha erineva raskusastmega karis- tused, millega võetakse arvesse eeskirjade eiramise raskust, ning kõige rangemaks karistuseks võiks olla abist ilma jäämine vastaval ning sellele järgneval aastal; 03/22. kd ET Euroopa Liidu Teataja 365 tuleb kehtestada kord, millega tagada ainult seaduslike abimak- sete tegemine ja abi vähendamine taotluste hilinemise korral; see tuleks kujundada nõukogu 27. novembri 1992. aasta määruses (EMÜ) nr 3508/92 (millega kehtestatakse ühenduse ja kontrollisüsteem, (1) teatavate toetuskavade ühtne haldus- viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 820/97 (2)) ja komisjoni 23. detsembri 1992. aasta määruses (EMÜ) nr 3887/92 (milles sätestatakse üksikasjalikud eeskirjad ühenduse teatavate toetus- ja kontrollisüsteemi kohaldamiseks, (3) kavade ühtse haldus- viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 2015/95 (4)) määratletud ühtse haldus- ja kontrollisüsteemi alusel; seemneturu korralduskomitee ei ole eesistuja poolt kindlaks määratud tähtaja jooksul oma arvamust avaldanud, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Komisjoni määrust (EMÜ) nr 1686/72 (5) muudetakse järgmi- selt. 1. Lisatakse artikkel 1a: “Artikkel 1a Käesoleva määruse kohaldamisel tähendab “turustamine” laos hoidmist, müügiks väljapa- kauba kättesaadavana või nekut või müügiks pakkumist, müüki või tarnimist teisele isikule. ” 2. Lisatakse artikkel 2a: “Artikkel 2a Abi antakse ainult juhul, kui abi taotleja on taotluse turustanud. 1. esitamise kuupäevaks Selleks tuleb liikmesriigile esitada piisavad tõendid. seemne külvamiseks 2. Välja arvatud riisiseemne puhul, maksab liikmesriik seemnekasvatajale abisumma kahe kuu jooksul pärast taot- luse esitamist ja hiljemalt saagikoristusaastale järgneva aasta 31. juuliks. ” 4. Lisatakse artiklid 3a, 3b ja 3c: “Artikkel 3a 1. Riisiseemne maksimumkogus, mille puhul võib ühen- duses abi anda, on 86 624,600 tonni aastas. Abi eraldatakse tootjaliikmesriikidele järgmiselt: — Hispaania: 29 625,613 tonni, — Prantsusmaa: 3 031,861 tonni, — Kreeka: — Itaalia: — Portugal: 1 472,618 tonni, 50 242,268 tonni, 2 252,240 tonni. Liikmesriigile eraldatud kogust võib lõikes 3 sätestatud tingi- mustel kohandada ühenduse jaoks ettenähtud maksimumko- guse raames. 2. Ilma et see piiraks artikli 2a kohaldamist, antakse riisi- seemne puhul ühenduse jaoks sätestatud maksimumkoguse raames abi tootjatele, kes esitavad vastava taotluse pärast saagikoristust, kuid enne sellele järgneva aasta 20. juunit. Tootjaliikmesriigid teatavad komisjonile saagikoristusele järgneva aasta 15. juuliks abitaotlustega hõlmatud kogused. Kui tootjaliikmesriikide 3. hõlmatud üldkogus ületab ühenduse jaoks ettenähtud maksimumko- guse, vähendatakse abi igas liikmesriigis proportsionaalselt riikliku koguse ületamisega. Komisjon kehtestab kohaldatava vähendusprotsendi. abitaotlustega 2. Liikmesriigid viivad läbi etteteatamata kontrolle, et teha kindlaks, kuhu abiga hõlmatud seemned on lähetatud ja kas abi saamise tingimusi on järgitud, ning teavitavad komisjoni pärast kontrolli võetud meetmetest. ” Liikmesriik maksab tootjale abi saagikoristusele järg- 4. neva aasta 31. juuli ja 30. septembri vahel. 3. Artikkel 3 asendatakse järgmisega: Artikkel 3b “Artikkel 3 1. Välja arvatud riisiseemne puhul, antakse abi seemne- kasvatajale taotluse alusel, mis tuleb esitada pärast saagiko- ristust ja enne kõnealuse liikmesriigi poolt iga liigi ja sordi- rühma jaoks kindlaksmääratavat kuupäeva. (1) EÜT L 355, 5. 12. 1992, lk 1. (2) EÜT L 117, 7. 5. 1997, lk 1. (3) EÜT L 391, 31. 12. 1992, lk 36. (4) EÜT L 197, 22. 8. 1995, lk 2. (5) EÜT L 177, 4. 8. 1972, lk 26. 1. Artikli 2a lõikes 2 osutatud kontrollid on: a) halduskontrollid, eelkõige ristkontrollid, et vältida abi maksmist kaks korda ühe kalendriaasta eest; need rist- kontrollid hõlmavad maatükke, millel tehtud ametlikud kontrollid on tunnistatud määruse (EMÜ) nr 1674/72 ar- tikli 1 lõike 1 esimeses taandes osutatud direktiividega kehtestatud nõuetele vastavateks; b) dokumentide kontrollid, et teha kindlaks nende seemnete esimene sihtkoht, mille puhul on abi antud; 366 ET Euroopa Liidu Teataja 03/22. kd c) mis tahes muud kontrollid, mida liikmesriigid peavad vajalikuks selle tagamiseks, et abi ei makstaks sertifitseeri- mata seemnete ja kolmandatest riikidest pärit seemnete eest. Kontrollid hõlmavad märkimisväärset osa taotlustest ja vähe- malt 5 % iga liigi puhul esitatud taotlustest. Pädev asutus valib kontrollitavad taotlused riskianalüüsi ning esitatud alusel. Riskianalüüsi puhul taotluste võetakse arvesse: — abi suurust, representatiivsuse — sertifitseeritud seemne kogust võrreldes kontrollitud pindalaga, — muutust võrreldes eelmise aastaga, — muid liikmesriigi poolt määratletavaid näitajaid. Vajaduse korral viivad liikmesriigid kontrolle läbi ka 2. sordiaretajate tööruumides, teistes seemnetootmisega tegele- vates ettevõtetes ja lõppkasutajate juures. Kohaldatakse komisjoni määruse (EMÜ) nr 3887/92 (*) 3. järgmiseid artikleid: — artikli 6 lõige 1 (abi andmise tingimuste täitmise kont- roll), — artikkel 11 (täiendavad riiklikud karistused, vääramatu jõud), — artikkel 12 (kontrollkäigu akt), — artikkel 13 (kohapealsed kontrollid), — artikkel 14 (alusetu makse). Artikkel 3c 1. Seemnekasvatajale ette nähtud abi vähendatakse taot- luse hilinemise korral 1 % päevas, välja arvatud vääramatu jõu korral. Taotlused on kehtetud, kui need esitatakse riisi- seemnete järgnevat 30. juunit ja teiste liikide või sordirühmade puhul hiljem kui 10 päeva pärast liikmesriigi poolt sätestatud tähtaega. saagikoristusaastale pärast puhul et Kui leitakse, turustanud taotlusega taotleja ei 2. hõlmatud seemneid külvamiseks, vähendatakse seemnekas- vatajale asjaomaste liikide eest antavat abi 50 %, kui külva- miseks turustamata kogus on 2—5 % taotlusega hõlmatud kogusest. Kui turustamata kogus ületab 5 %, kõnealuse aasta eest seemnekasvatajale abi ei anta. 3. Kui abitaotlus esitatakse ametlikult sertifitseerimata seemnete jaoks või seemnete jaoks, mis ei ole koristatud kõnealuses liikmesriigis selle kalendriaasta jooksul, mil algab turustusaasta, mille puhul abi antakse, ei anta seemnekasva- tajale abi kõnealusel ega sellele järgneval turustusaastal. (*) EÜT L 391, 31. 12. 1992, lk 36. ” Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub kolmandal päeval pärast selle avalda- mist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolevat määrust kohaldatakse alates 1998/99. turustusaas- tast. Enne 1998/1999. aasta kampaaniat registreeritud lepingute ja seemnetootmise deklaratsioonidega seotud abitaotluste suhtes ei kohaldata määruse (EMÜ) nr 1686/72 artikli 3b lõike 1 punktis a osutatud kontrolle. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 30. märts 1998 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER


title: WRITTEN QUESTION No. 946/98 by Jesús CABEZÓN ALONSO to the Commission. Investment in Nicaragua

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
Nicaragua
economic cooperation
financial cooperation
investment abroad
investment aid
regional investment
sustainable development
technical cooperation

text: C 323/98 EN Official Journal of the European Communities 21. 10. 98 Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (22 April 1998) The Commission is sending direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat a table containing the information requested. (98/C 323/146) WRITTEN QUESTION E-0946/98 by Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) to the Commission (30 March 1998) Subject: Investment in Nicaragua In what way is the Commission stimulating national and foreign investment in productive sectors in Nicaragua in order to favour sustainable development in that country? Answer given by Mr Mar(cid:14)·n on behalf of the Commission (23 April 1998) One of the main objectives of Commission cooperation with Nicaragua is to encourage investment that will contribute to the sustainable development of the country. As part of Community financial and technical cooperation, the Commission is conducting an ambitious project aiming to establish greater legal certainty for rural landowners, an essential factor in encouraging investment. More generally, rural development cooperation, which has been a major focus of Community assistance, contributes to improved socio-economic conditions and thereby helps establish the basic conditions for investors to derive greater profit from their activities. At the same time, the Commission is trying to promote foreign investment directly through economic cooperation, by setting up a Euro-centre for business cooperation, organising trade fairs under the Al-Invest programme and making the facilities of the European Community International Investment Partners (ECIP) available to international economic operators. Lastly, the FEPEX (Fondo especial de promocio·n de las exportaciones) and Foexca (Fomento de las exportaciones en Centroame·rica) programmes, designed to promote exports from Nicaragua through loans at reduced interest rates, have also contributed considerably to an upswing in investments. (98/C 323/147) WRITTEN QUESTION E-0954/98 by Gianfranco Dell(cid:146)Alba (ARE) to the Council (31 March 1998) Subject: UNDCP programme in Afghanistan On 19 February 1998 the European Parliament unanimously adopted a joint resolution on the situation in Afghanistan, which, in addition to reiterating (cid:145)its strong condemnation of the Taliban regime and its policy of systematic human rights abuses(cid:146) (paragraph 1), expresses an extremely critical view of the programme which the UNDCP (United Nations Drug Control Programme) intends to carry out in Afghanistan, because of doubts regarding its political expediency and effectiveness and its implications for democracy. The programme provides for the allocation of funding to the Taliban regime to enable it to launch a programme for the phasing-out of opium poppy cultivation. In this context the EP claims in recital I that (cid:145)the Taliban regime. does not enjoy


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 961/98 af Anita POLLACK til Kommissionen. Cykling

eurovoc_concepts:
Netherlands
United Kingdom
approximation of laws
carriage of passengers
database
road traffic
tourism
two-wheeled vehicle

text: C 402/48 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 22. 12. 98 Hvilke f(cid:230)lles aktioner har Kommissionen gennemfłrt sammen med UNESCO siden den administrative ordning blev undertegnet i februar 1996? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (17. juni 1998) Som svar p(cid:229) det (cid:230)rede medlems forespłrgsel skal det bem(cid:230)rkes, at retsgrundlaget for F(cid:230)llesskabets samarbejde med Europar(cid:229)det og med andre internationale organisationer, der besk(cid:230)ftiger sig med kulturelle forhold, f. eks. FN-organisationen for Uddannelse, Videnskab og Kultur (Unesco), er EF-traktatens artikel 128, stk. 3. I łvrigt fandt der den 5. november 1996 en brevveksling sted mellem Kommissionen og Europar(cid:229)det i forts(cid:230)ttelse af brevvekslingen af 16. juni 1987. Heri planl(cid:230)gges bl. a. for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r det praktiske samarbejde, at der kan optages uformelle kontakter mellem Kommissionens repr(cid:230)sentanter og repr(cid:230)sentanter for Europa- r(cid:229)dets generalsekretariat med henblik p(cid:229), at tjenestem(cid:230)nd i overensstemmelse med de bestemmelser, der g(cid:230)lder for de enkelte organisationer, kan deltage i de młder inden for de forskellige sektorer, som tilrettel(cid:230)gges af de p(cid:229)g(cid:230)ldende organisationer og institutioner. Siden december 1997 har Europar(cid:229)dets repr(cid:230)sentanter regelm(cid:230)ssigt v(cid:230)ret inviteret til at deltage i kultur- udvalgets młder, efter at R(cid:229)det den 11. december 1996 gav denne gruppe i R(cid:229)det tilladelse til, ud over de młder, hvor udvalget arbejder indenfor rammerne af R(cid:229)dets beslutningsproces, at fłre uformelle drłftelser om kulturspłrgsm(cid:229)l. P(cid:229) lignende m(cid:229)de har F(cid:230)llesskabet og UNESCO, om end p(cid:229) et senere tidspunkt, udvekslet breve med henblik p(cid:229) at lette det praktiske samarbejde mellem denne organisation og Kommissionen. Det er hovedsagelig i forbindelse med konkrete projekter, der dels stłttes af F(cid:230)llesskabet i henhold til dets forskellige programmer og af Unesco i forbindelse med de foranstaltninger, denne organisation tr(cid:230)ffer i henhold til sit mandat, at det kulturelle samarbejde mellem FN organisationen og F(cid:230)llesskabet er kommet til udtryk. (98/C 402/059) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0961/98 af Anita Pollack (PSE) til Kommissionen (30. marts 1998) Om: Cykling Har Kommissionen planer om at l(cid:230)gge pres p(cid:229) medlemsstaterne for f(cid:229) dem til at udarbejde en overordnet cykeltrafikplan i lighed med den, der findes i Nederlandene og UK? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Neil Kinnock (25. maj 1998) Kommissionen er klar over eksistensen af og ser med tilfredshed p(cid:229) de overordnede cykeltrafikplaner, som Nederlandene og Det Forenede Kongerige har vedtaget. Den har dog ikke til hensigt at indfłre en lignende plan p(cid:229) europ(cid:230)isk niveau, da et s(cid:229)dant anliggende klart sorterer under de enkelte medlemsstaters ansvarsomr(cid:229)de. Som led i opfłlgningen af »grłnbogen om borgernes transportnet« (1) sponsorerer Kommissionen oprettelsen af en database vedrłrende god praksis med hensyn til lokal og regional passagerbefordring › Citizens(cid:146) Network In- formation Service › som skulle v(cid:230)re klar engang hen p(cid:229) sommeren 1998. Cykling er et af de emner, der er medtaget i denne database. Kommissionen er ligeledes ved at lancere et benchmarkingprojekt vedrłrende systemer til lokal passagerbefor- dring. Ogs(cid:229) her er cyklismens bidrag til disse systemer medtaget. For s(cid:229) vidt ang(cid:229)r cykling over l(cid:230)ngere afstande, stłtter Kommissionen en gennemfłrlighedsundersłgelse med hensyn til etablering og finansiering af EuroVelo-nettet af internationale cykelruter. Dette net er prim(cid:230)rt bestemt for fritidscyklister og cyklende turister, men vil ogs(cid:229) kunne medvirke til at fremme cykling i og omkring byer. (1) KOM(95) 601 endelig udg


title: Directiva 98/20/CE do Conselho de 30 de Março de 1998 que altera a Directiva 92/14/CEE relativa à limitação da exploração dos aviões que dependem do anexo 16 da Convenção relativa à Aviação Civil Internacional, volume 1, segunda parte, capítulo 2, segunda edição (1988)

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: L 107/4 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 4. 98 DIRECTIVA 98/20/CE DO CONSELHO de 30 de Mar(cid:135)o de 1998 que altera a Directiva 92/14/CEE relativa (cid:133) limita(cid:135)˜ao da explora(cid:135)˜ao dos avi˜oes que dependem do anexo 16 da Conven(cid:135)˜ao relativa (cid:133) Avia(cid:135)˜ao Civil Internacional, volume 1, segunda parte, cap(cid:146)tulo 2, segunda edi(cid:135)˜ao (1988) O CONSELHO DA UNI (cid:5)AO EUROPEIA, guinte, se deveriam clarificar as disposi(cid:135)˜oes perti- nentes da referida directiva; Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 84º, Tendo em conta a proposta da Comiss˜ao (1), (6) Considerando que uma isen(cid:135)˜ao concedida a um avi˜ao de um pa(cid:146)s em desenvolvimento deve beneficiar apenas esse pa(cid:146)s; Tendo em conta o parecer do Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico e Social (2), (7) Considerando que (cid:130) necess ´ario clarificar as possibili- isen(cid:135)˜oes concedidas por dades de aplica(cid:135)˜ao das motivos econ(cid:155)micos; Deliberando nos termos do artigo 189ºC do Tratado (3), (1) Considerando que o principal objectivo das disposi- (cid:135)˜oes da Directiva 92/14/CEE (4) consiste em limitar a utiliza(cid:135)˜ao de determinados tipos de avi˜oes civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)˜ao; (2) Considerando que a defini(cid:135)˜ao dos elementos-chave da directiva deve permitir eliminar qualquer ambi- guidade no que respeita ao seu objectivo e (cid:131)mbito de aplica(cid:135)˜ao; (3) Considerando que a presente directiva n˜ao impede que um Estado-membro determinado recorra (cid:133)s (CEE) disposi(cid:135)˜oes pertinentes do Regulamento nº 2408/92 do Conselho, de 23 de Julho de 1992, relativo ao acesso das transportadoras a(cid:130)reas comuni- t ´arias (cid:133)s rotas a(cid:130)reas intracomunit ´arias (5), de acordo com os respectivos termos; (4) Considerando que, devido (cid:133) situa(cid:135)˜ao hist(cid:155)rica excep- cional dos aeroportos que servem a conurba(cid:135)˜ao de Berlim e (cid:133) localiza(cid:135)˜ao pr(cid:155)xima do centro da cidade dos aeroportos de Berlim Tegel e Berlim Tempelhof, justifica-se que estes dois aeroportos sejam tempora- riamente isentos da aplica(cid:135)˜ao da Directiva 92/14/ /CEE; (5) Considerando que (cid:130) necess ´ario respeitar o esp(cid:146)rito com que a isen(cid:135)˜ao foi concedida aos avi˜oes registados nos pa(cid:146)ses em desenvolvimento; que, por conse- (1) JO C 309 de 18. 10. 1996, p. 9. (2) JO C 66 de 3. 3. 1997, p. 4. (3) Parecer do Parlamento Europeu de 13 de Mar(cid:135)o de 1997 (JO C 115 de 14. 4. 1997, p. 24), Posi(cid:135)˜ao Comum nº 42/97 do Conselho de 9 de Ourubro de 1997 (JO C 375 de 10. 12. 1997, p. 25) e decis˜ao do Parlamento Europeu de 13 de Feve- reiro de 1998 (JO C 34 de 2. 2. 1998). (4) JO L 76 de 23. 3. 1992, p. 21. (5) JO L 240 de 24. 8. 1992, p. 8. Regulamento alterado pelo Acto de Ades˜ao de 1994. (8) Considerando que se deveria especificar claramente que um Estado-membro s(cid:155) pode fixar um calend ´ario para a retirada gradual dos avi˜oes que n˜ao satisfazem as condi(cid:135)˜oes necess ´arias no que respeita aos avi˜oes registados nesse Estado-membro; (9) Considerando que determinados Estados-membros celebraram com transportadoras de pa(cid:146)ses terceiros acordos que, relativamente (cid:133) desactiva(cid:135)˜ao por fases, lhes permitem conceder aos avi˜oes abrangidos pelo cap(cid:146)tulo 2 isen(cid:135)˜oes semelhantes (cid:133)quelas de que bene- ficiam as transportadoras comunit ´arias; que tais acordos n˜ao dever˜ao ser revogados; (10) Considerando que o anexo da Directiva 92/14/CEE deve ser actualizado e alterado em tempo oportuno; que, por conseguinte, as altera(cid:135)˜oes dever˜ao ser elabo- radas pela Comiss˜ao, assistida por um comit(cid:130) de regulamenta(cid:135)˜ao; (11) Considerando que o artigo da Directiva 92/14/CEE concede isen(cid:135)˜oes aos avi˜oes registados em pa(cid:146)ses em desenvolvimento e que os avi˜oes que beneficiam dessa isen(cid:135)˜ao se encontram enumerados no anexo dessa directiva; 3º (12) Considerando que (cid:130) necess ´ario alterar o anexo da Directiva 92/14/CEE a fim de nele se incluir deter- minados avi˜oes que poderiam beneficiar de uma isen(cid:135)˜ao e n˜ao foram inclu(cid:146)dos na altura da adop(cid:135)˜ao dessa directiva; que (cid:130) igualmente necess ´ario suprimir a refer(cid:136)ncia a certos avi˜oes que foram retirados do servi(cid:135)o, destru(cid:146)dos ou que deixaram de reunir as condi(cid:135)˜oes necess ´arias para beneficiar da isen(cid:135)˜ao; (13) Considerando que (cid:130) essencial impedir que os registos sejam utilizados de forma incorrecta; que o novo anexo da referida directiva faz refer(cid:136)ncia ao n ´umero de s(cid:130)rie do fabricante para cada um dos avi˜oes; 7. 4. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 107/5 (14) Considerando que (cid:130) importante assegurar que as viola(cid:135)˜oes do direito comunit ´ario sejam sancionadas, em condi(cid:135)˜oes que confiram (cid:133) san(cid:135)˜ao um car ´acter eficaz, proporcionado e dissuasivo; (15) Considerando que, em conformidade com o Acto de Ades˜ao de 1994, a (cid:1)Austria deve dar cumprimento (cid:133)s disposi(cid:135)˜oes da Directiva 92/14/CEE a partir de 1 de Abril de 2002, ADOPTOU A PRESENTE DIRECTIVA: Artigo 1º Altera(cid:135)˜oes A Directiva 92/14/CEE (cid:130) alterada do seguinte modo: 1. (cid:144) aditado o seguinte n ´umero ao artigo 1º: «3. Para efeitos da presente directiva, entende-se por: “Transportadora a(cid:130)rea”, qualquer empresa de transporte a(cid:130)reo titular de una licen(cid:135)a de explora(cid:135)˜ao v ´alida; “Licen(cid:135)a de explora(cid:135)˜ao”, uma autoriza(cid:135)˜ao concedida a uma empresa que lhe permite efectuar o transporte a(cid:130)reo de passageiros, correio e/ou carga, contra remu- nera(cid:135)˜ao e/ou por fretamento; “Transportadora a(cid:130)rea comunit ´aria”, qualquer empresa de transporte a(cid:130)reo titular de uma licen(cid:135)a de explora- (cid:135)˜ao v ´alida concedida por um Estado-membro em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 2407/92 do Conselho, de 23 de Julho de 1992, relativo (cid:133) concess˜ao de licen(cid:135)as (cid:133)s transportadoras a(cid:130)reas (*); “Frota de avi˜oes civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)˜ao”, a totalidade da frota de avi˜oes civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)˜ao de que disp˜oe a transportadora a(cid:130)rea, em regime de proprie- dade ou mediante qualquer modalidade de contrato de loca(cid:135)˜ao financeira por um per(cid:146)odo n˜ao inferior a um ano. (*) JO L 240 de 24. 8. 1992, p. 1. »; 2. (cid:144) aditado o seguinte n ´umero ao artigo 2º: «4. Antes da data referida no nº 2, a explora(cid:135)˜ao de avi˜oes civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)˜ao que n˜ao satisfa(cid:135)a o disposto na al(cid:146)nea a) do nº 1 pode ser limitada ou proi- bida nos aeroportos de Berlim Tegel e Berlim Tempel- hof. »; 3. A al(cid:146)nea b) do artigo 3º passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «b) Esses avi˜oes estejam registados, no ano de refer(cid:136)n- cia, no pa(cid:146)s em desenvolvimento indicado para esse avi˜ao no anexo e continuem a ser utilizados, quer directamente quer mediante qualquer modalidade de contrato de loca(cid:135)˜ao financeira, por pessoas singulares ou colectivas estabelecidas nesse pa(cid:146)s. »; 4. (cid:144) adiado o seguinte par ´agrafo ao artigo 3º: «A isen(cid:135)˜ao n˜ao se aplicar ´a no caso de o avi˜ao ser objecto de loca(cid:135)˜ao a uma pessoa singular ou colectiva estabelecida num pa(cid:146)s diferente do mencionado para esse avi˜ao no anexo. »; 5. No artigo 4º, nas al(cid:146)neas c) e d) do artigo 5º e no artigo 6º, os termos «companhia a(cid:130)rea» s˜ao substitu(cid:146)dos por «transportadora a(cid:130)rea»; 6. O artigo 7º passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «Artigo 7º 1. Os Estados-membros podem suprimir a refe- r(cid:136)ncia nos seus registos de todos os avi˜oes que n˜ao satisfa(cid:135)am as condi(cid:135)˜oes definidas no cap(cid:146)tulo 3 do anexo 16, at(cid:130) um limite anual equivalente a 10 % da frota de avi˜oes civis subs(cid:155)nicos a reac(cid:135)˜ao de uma trans- portadora comunit ´aria. 2. Os Estados-membros n˜ao aplicar˜ao o disposto no nº 1 do artigo 2º aos avi˜oes que, nos termos do nº 1, tenham continuado a constar do registo de aero- naves de um Estado-membro. Sempre que um Estado-membro tenha aplicado 3. uma isen(cid:135)˜ao equivalente (cid:133) descrita nos n(cid:16) 1 e 2 a avi˜oes que, antes da entrada em vigor da presente directiva, eram explorados nesse Estado-membro e constavam do registo de aeronaves de um pa(cid:146)s terceiro, tal isen(cid:135)˜ao poder ´a continuar a ser reconhecida, desde que a transportadora a(cid:130)rea continue a cumprir as mesmas condi(cid:135)˜oes. »; 7. S˜ao inseridos os seguintes artigos: «Artigo 9ºA As altera(cid:135)˜oes que possa ser necess ´ario introduzir no anexo da presente directiva para garantir a sua plena conformidade com os crit(cid:130)rios previstos no artigo 3º ser˜ao efectuadas de acordo com o procedimento defi- nido no nº 2 do artigo 9ºB. Artigo 9ºB 1. A Comiss˜ao ser ´a assistida pelo comit(cid:130) previsto no Regulamento (CEE) nº 3922/91 do Conselho, de 16 de Dezembro de 1991, relativo (cid:133) harmoniza(cid:135)˜ao das normas t(cid:130)cnicas e dos procedimentos administrativos no sector da avia(cid:135)˜ao civil (*), que dever ´a deliberar de acordo com o procedimento descrito no nº 2. 2. O representante da Comiss˜ao submeter ´a (cid:133) apre- cia(cid:135)˜ao do comit(cid:130) um projecto das medidas a tomar. O comit(cid:130) emitir ´a o seu parecer sobre esse projecto num prazo que o presidente pode fixar em fun(cid:135)˜ao da urg(cid:136)ncia da quest˜ao em causa. O parecer ser ´a emitido por maioria, nos termos previstos no nº 2 do artigo 148º do Tratado para a adop(cid:135)˜ao das decis˜oes que o Conselho (cid:130) chamado a tomar sob proposta da Comiss˜ao. Nas vota(cid:135)˜oes no comit(cid:130), os votos dos repre- sentantes dos Estados-membros est˜ao sujeitos (cid:133) ponde- ra(cid:135)˜ao definida no artigo atr ´as referido. O presidente n˜ao participa na vota(cid:135)˜ao. 3. a) A Comiss˜ao adoptar ´a as medidas projectadas desde que sejam conformes com o parecer do comit(cid:130); b) Se as medidas projectadas n˜ao forem conformes com o parecer do comit(cid:130), ou na aus(cid:136)ncia de parecer, a Comiss˜ao submeter ´a sem demora ao Conselho uma proposta relativa (cid:133)s medidas a tomar. O Conselho deliberar ´a por maioria quali- ficada. L 107/6 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 4. 98 Se, no termo de um prazo de tr(cid:136)s meses a contar da data em que o assunto foi submetido (cid:133) aprecia(cid:135)˜ao do Conselho, este ´ultimo ainda n˜ao tiver deliberado, a Comiss˜ao adoptar ´a as medidas propostas. (*) JO L 373 de 31. 12. 1991, p. 4. Regulamento modi- ficado pelo Regulamento (CE) nº 2176/96 (JO L 291 de 14. 11. 1996, p. 15. »; 8. O anexo (cid:130) substitu(cid:146)do pelo anexo que acompanha a presente directiva. Artigo 2º Regimes de san(cid:135)˜oes Os Estados-membros estabelecer˜ao regimes de san(cid:135)˜oes aplic ´aveis (cid:133)s viola(cid:135)˜oes das disposi(cid:135)˜oes nacionais adoptadas em conformidade com a presente directiva e tomar˜ao todas as medidas necess ´arias para assegurar a aplica(cid:135)˜ao das referidas san(cid:135)˜oes, que dever˜ao ser efectivas, proporcio- nadas e dissuasivas. Os Estados-membros notificar˜ao a Comiss˜ao das disposi(cid:135)˜oes pertinentes o mais tardar em 1 de Mar(cid:135)o de 1999 e comunicar˜ao o mais rapidamente poss(cid:146)vel quaisquer altera(cid:135)˜oes posteriores. Artigo 3º Aplica(cid:135)˜ao at(cid:130) 1 de Mar(cid:135)o de 1999. Do facto informar˜ao imediata- mente a Comiss˜ao. Quando os Estados-membros adoptarem essas disposi(cid:135)˜oes, estas dever˜ao fazer refer(cid:136)ncia (cid:133) presente directiva ou dela ser acompanhada na publica(cid:135)˜ao oficial. As modalidades dessa refer(cid:136)ncia ser˜ao adoptadas pelos Estados-membros. 2. Em conformidade com o artigo 168º do Acto de Ades˜ao de 1994 e do respectivo anexo XIX (III), a (cid:1)Austria por ´a em vigor as medidas necess ´arias para dar cumpri- mento ao disposto na presente directiva at(cid:130) 1 de Abril de 2002. Artigo 4º Entrada em vigor A presente directiva entrar ´a em vigor no vig(cid:130)simo dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 5º Destinat ´arios Os Estados-membros s˜ao os destinat ´arios da presente directiva. Feito em Bruxelas, em 30 de Mar(cid:135)o de 1998. 1. Os Estados-membros por˜ao em vigor as disposi(cid:135)˜oes legislativas, regulamentares e administrativas necess ´arias para dar cumprimento ao disposto na presente directiva Pelo Conselho O Presidente LORD SIMON of HIGHBURY 7. 4. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 107/7 ANEXO «ANEXO LISTA DE AVI (cid:5)OES QUE BENEFICIAM DE UMA ISENÇ (cid:5)AO EM CONFORMIDADE COM O ARTIGO 3º Nota: As isen(cid:135)˜oes s˜ao concedidas aos avi˜oes enumerados no presente anexo no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica e decis˜oes das Na(cid:135)˜oes Unidas (san(cid:135)˜oes, embargos, etc. ) ARG(cid:144)LIA Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 20955 21053 21210 21284 20884 21063 21064 21065 21211 20650 21285 B727-2D6 B727-2D6 B727-2D6 B727-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 B737-2D6 7T-VEH 7T-VEI 7T-VEM 7T-VEP 7T-VEG 7T-VEJ 7T-VEK 7T-VEL 7T-VEN 7T-VED 7T-VEQ CONGO, REP (cid:1)UBLICA DEMOCR (cid:1)ATICA Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 20200 B-707-329C 9Q-CBW REP (cid:1)UBLICA DOMINICANA Operador Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Air Alg(cid:130)rie Operador Scibe Airlift Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula Operador 19767 B707-399C HI-442CT Dominicana de Aviaci(cid:155)n EGIPTO Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 19843 19916 21194 21195 21227 IRAQUE B707-336C B707-328C B737-266 B737-266 B737-266 SU-PBA SU-PBB SU-AYK SU-AYL SU-AYO Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 20889 20892 20893 L(cid:1)IBANO B707-370C B737-270C B737-270C YI-AGE YI-AGH YI-AGI Operador Air Memphis Air Memphis Egypt Air Egypt Air Egypt Air Operador Iraqi Airways Iraqi Airways Iraqi Airways Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula Operador 20259 20260 19967 19589 19515 20170 19516 19104 19105 18939 19214 19269 19274 B707-3B4C B707-3B4C B707-347C B707-323C B707-323C B707-323B B707-323C B707-327C B707-327C B707-323C B707-331C B707-321C B707-321C OD-AFD OD-AFE OD-AGV OD-AHC OD-AHD OD-AHF OD-AHE OD-AGX OD-AGY OD-AGD OD-AGS OD-AGO OD-AGP MEA MEA MEA MEA MEA MEA MEA TMA TMA TMA TMA TMA TMA L 107/8 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 4. 98 LIB(cid:144)RIA Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula Operador 45683 45686 L(cid:1)IBIA DC8F-55 DC8F-55 EL-AJO EL-AJQ Liberia World Airlines Liberia World Airlines Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula Operador 20245 21051 21052 21229 21230 MAURIT(cid:215)NIA B727-224 B727-2L5 B727-2L5 B727-2L5 B727-2L5 5A-DAI 5A-DIB 5A-DIC 5A-DID 5A-DIE Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Libyan Arab Airlines Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 11093 F28-4000 5T-CLG Operador Air Mauritanie MARROCOS Nº de s(cid:130)rie Tipo 20471 21214 21215 21216 NIG(cid:144)RIA B727-2B6 B737-2B6 B737-2B6 B737-2B6 Matr(cid:146)cula CN-CCG CN-RMI CN-RMJ CN-RMK Nº de s(cid:130)rie Tipo 18809 19664 B707-338C B707-355C Matr(cid:146)cula 5N-ARQ 5N-VRG PAQUIST (cid:5)AO Operador Royal Air Maroc Royal Air Maroc Royal Air Maroc Roya Air Maroc Operador DAS Air Cargo Air Tours Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 20488 B707-340C AP-AXG Operador PIA AR (cid:1)ABIA SAUDITA Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula Operador 20574 20575 20576 20577 20578 20882 20883 B737-268C B737-268C B737-268 B737-268 B737-268 B737-268 B737-268 SUAZIL(cid:215)NDIA Nº de s(cid:130)rie Tipo 45802 46012 TUN(cid:1)ISIA DC8F-54 DC8F-54 HZ-AGA HZ-AGB HZ-AGC HZ-AGD HZ-AGE HZ-AGF HZ-AGG Matr(cid:146)cula 3D-AFR 3D-ADV Saudia Saudia Saudia Saudia Saudia Saudia Saudia Operador African International Airways African International Airways Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 20545 20948 21179 21235 B727-2H3 B727-2H3 B727-2H3 B727-2H3 TS-JHN TS-JHQ TS-JHR TS-JHT Operador Tunis Air Tunis Air Tunis Air Tunis Air 7. 4. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 107/9 UGANDA Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula Operador 19821 B707-379C 5X-JEF Dairo Air Services ZIMBABU(cid:144) Nº de s(cid:130)rie Tipo Matr(cid:146)cula 18930 45821 B707-330B DC8F-55 Z-WKU Z-WMJ Operador Air Zimbabwe Affretair»


title: QUESTION ECRITE no 959/98 de Lucio MANISCO à la Commission. Violation des droits de l'homme en Colombie

eurovoc_concepts:
Colombia
EU aid
EU initiative
crime against individuals
homicide
human rights
humanitarian aid
non-governmental organisation
political violence

text: 11. 12. 98 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 386/63 (98/C 386/081) QUESTION (cid:201)CRITE E-0958/98 posØe par Lucio Manisco (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (30 mars 1998) Objet: Financements agricoles La Commission peut-elle indiquer (cid:224) combien s(cid:146)ØlŁvent les aides directes et indirectes versØes aux organisations professionnelles agricoles en Italie: (cid:224) la ConfØdØration des agriculteurs italiens, (cid:224) la ConfØdØration des exploitants directs et (cid:224) la ConfØdØration italienne des exploitants agricoles? La Commission peut-elle prØciser (cid:224) quel poste budgØtaire correspondent les aides susmentionnØes et quels services bØnØficient de financements, pour l(cid:146)annØe en cours et les trois derniŁres annØes? La Commission peut-elle dire si les trois organisations professionnelles agricoles susmentionnØes ont participØ (cid:224) des projets spØcifiques, notamment dans le domaine de la formation professionnelle? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (21 avril 1998) Financement direct des organisations professionnelles agricoles italiennes: Confederazione Agricoltori Italiani 1997 › Regione Veneto: 102 500 Øcus Programma SOS Mondo rural 1996 › Voyage d(cid:146)Øtude: 8 000 Øcus Confederazione Coltivatori Diretti 1997 › Seminaire › Corso per futuri dirigenti «Sviluppo delle cap(cid:226)cit(cid:224) festrionali»: 15 000 Øcus 1996 › Progetto formativo per Operatrici di pari opportunit(cid:224) in ambiente agricolo rurale: 36 711 Øcus 1996 › Voyage d(cid:146)Øtude: 8 000 Øcus 1995 › Voyage d(cid:146)Øtude: 10 000 Øcus Confederazione Italiana Coltivatori: pas de demande Ces subventions ont ØtØ attribuØes dans le cadre de la ligne B2/514 en 1995, 1996 et modifiØe en B2/5122 en 1997. Cette ligne concerne la formation, l(cid:146)information et la sensibilisation de l(cid:146)opinion publique (cid:224) la politique agricole commune. (98/C 386/082) QUESTION (cid:201)CRITE E-0959/98 posØe par Lucio Manisco (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (30 mars 1998) Objet: Violation des droits de l(cid:146)homme en Colombie Le phØnomŁne de la violence politique et de droit commun est trŁs grave en Colombie si l(cid:146)on considŁre que l(cid:146)on enregistre 30 000 assassinats de droit commun et 4 000 assassinats politiques par an, que l(cid:146)on constate une «disparition» par jour, et que plus d(cid:146)un million de personnes menacØes de mort ont ØtØ contraintes de quitter leur domicile. La police de CartagŁne a assassinØ, le 3 septembre 1995, Giacomo Turra, citoyen de l(cid:146)Union europØenne, aprŁs l(cid:146)avoir longuement torturØ. Lors du procŁs qui se dØroule actuellement contre les policiers responsables de ce crime odieux, l(cid:146)on assiste (cid:224) la manipulation des preuves (cid:224) charge des accusØs. 1. Quelles initiatives la Commission et le Conseil ont-ils prises depuis qu(cid:146)ils ont ØtØ saisis de l(cid:146)affaire, et s(cid:146)ils se sont abstenus de prendre des mesures, pour quelle raison ont-ils ignorØ une affaire qui reflŁte avec tant de clartØ la nØcessitØ de justice dans un pays et n(cid:146)ont-ils pas envoyØ d(cid:146)observateurs permettant de vØrifier la rØgularitØ du dØroulement du procŁs?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 969/98 do Deputado Alexandros ALAVANOS à Comissão. Empresas gregas na ex-República Jugoslava da Macedónia

text: 9. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 310/151 (98/C 310/208) PERGUNTA ESCRITA P-0964/98 apresentada por David Thomas (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (18 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Proibi(cid:231)a(cid:152)o das mate·rias de risco especificadas A Comissa(cid:152)o considera que a proposta com vista a‘ regionaliza(cid:231)a(cid:152)o das regras relativas a‘s mate·rias de risco especificadas e· compat(cid:14)·vel com os princ(cid:14)·pios fundamentais do mercado u·nico, enunciados nomeadamente nos artigos 2o e 3o do Tratado? Em que medida essas regras permitira(cid:152)o proteger eficazmente os consumidores, atendendo a que sera· imposs(cid:14)·vel controlar a aplica(cid:231)a(cid:152)o das medidas propostas? Resposta dada pelo Sr. Fischler em nome da Comissa(cid:152)o (22 de Abril de 1998) Remete-se a aten(cid:231)a(cid:152)o do Senhor Deputado para a resposta da Comissa(cid:152)o a‘ sua pergunta oral H-0282/98, no per(cid:14)·odo de perguntas da sessa(cid:152)o de Mar(cid:231)o II de 1998 (1) do Parlamento. (1) Debates do Parlamento (Mar(cid:231)o de 1998) (98/C 310/209) PERGUNTA ESCRITA E-0969/98 apresentada por Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a‘ Comissa(cid:152)o (30 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Empresas gregas na ex-Repu·blica Jugoslava da Macedo·nia A empresa grega «Kapniqui Mihailidis» (Leaf Tobaco A. Mihailidis SA), construiu uma fa·brica de tabaco na ex-Repu·blica Jugoslava da Macedo·nia, que emprega 278 trabalhadores permanentes e 151 sazonais, investindo montantes importantes (5 milho(cid:152)es de do·lares) na seque(cid:136)ncia de um acordo com o Governo. Em Julho de 1997, contrariamente a‘ legisla(cid:231)a(cid:152)o em vigor neste pa(cid:14)·s, o ministro competente concedeu uma autoriza(cid:231)a(cid:152)o sectorial a‘ empresa em questa(cid:152)o, que a obrigou a comprar tabaco apenas procedente da zona sudoeste do pa(cid:14)·s. Que tenciona a Unia(cid:152)o Europeia fazer para investigar esta queixa e seja aplicada a legisla(cid:231)a(cid:152)o em vigor no pa(cid:14)·s? Resposta de H. Van den Broek, em nome da Comissa(cid:152)o (22 de Abril de 1998) As rela(cid:231)o(cid:152)es econo·micas entre a Antiga Repu·blica Jugoslava da Macedo·nia e a Gre·cia melhoraram significativamente desde o fim de 1995. A Comissa(cid:152)o esta· consciente dos problemas com que va·rios investidores gregos se deparam na Antiga Repu·blica Jugoslava da Macedo·nia actualmente, inclusive o caso mencionado pelo Senhor Deputado. A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o esta· em condi(cid:231)o(cid:152)es que lhe permitam comprovar se, neste caso espec(cid:14)·fico, a concessa(cid:152)o de uma autoriza(cid:231)a(cid:152)o regional de compra de tabaco pelas autoridades da Antiga Repu·blica Jugoslava da Macedo·nia esta· em conformidade com a legisla(cid:231)a(cid:152)o nacional aplica·vel. Por outro lado, a Comissa(cid:152)o referiu este caso em va·rias ocasio(cid:152)es, inclusive· aquando da primeira reunia(cid:152)o do Conselho de Coopera(cid:231)a(cid:152)o, em conformidade com o Acordo de Coopera(cid:231)a(cid:152)o entre a Comunidade e a Antiga Repu·blica Jugoslava da Macedo·nia, realizada em Skopje em 20/21 de Mar(cid:231)o de 1998. Recordou a‘s autoridades da Antiga Repu·blica Jugoslava da Macedo·nia a importa(cid:136)ncia de criar condi(cid:231)o(cid:152)es apropriadas para o investimento estrangeiro directo, muito necessa·rio para o pa(cid:14)·s, bem como de promover a coopera(cid:231)a(cid:152)o industrial com a Comunidade, em conformidade com os artigos 4o e 6o do acordo de coopera(cid:231)a(cid:152)o. As autoridades asseguraram a‘ Comissa(cid:152)o que seria poss(cid:14)·vel alcan(cid:231)ar uma solu(cid:231)a(cid:152)o neste caso espec(cid:14)·fico para permitir aos fabricantes de tabaco adquirirem este produto em todas as prefeituras