title: Verordnung (EG) Nr. 617/98 der Kommission vom 18. März 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

eurovoc_concepts:
United States
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
synthetic rubber

text: 19. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 82/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 617/98 DER KOMMISSION vom 18. M(cid:132)rz 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Poly- sulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, (5) gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2331/96 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: A. VERFAHREN 1. Einleitung Im Juni 1997 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend „Bekanntma- chung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung“) betreffend die Einfuhren Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und leitete eine Untersuchung ein. von „Akcros“), Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den Akcros Chemicals GmbH & Co KG-Deutschland der (nachstehend einzige Hersteller von Polysulfidpolymeren in der Gemeinschaft, im Mai 1997 stellte. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Untersuchung (6) (7) betroffenen Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen ausf(cid:129)hrenden Hersteller, die Einf(cid:129)hrer, die Vertreter des Ausfuhr- landes und den Gemeinschaftshersteller. Alle unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gele- genheit, in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)- rung zu beantragen. innerhalb der Der ausf(cid:129)hrende Hersteller Land sowie der Gemeinschaftshersteller, in dem betroffenen die (1) (2) (3) (4) (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. C 187 vom 19. 6. 1997, S. 4. Abnehmer und die Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft ausf(cid:129)hrende nahmen schriftlich Stellung. Der Hersteller wurde auf seinen Antrag hin angeh(cid:148)rt. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von dem Gemeinschaftshersteller, dem ausf(cid:129)hrenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika und den zwei gesch(cid:132)ftlich verbun- denen Einf(cid:129)hrern in der Gemeinschaft. Die Kommission erhielt ferner Antworten von f(cid:129)nf Abnehmern in der Gemeinschaft; drei davon wurden als gen(cid:129)gend vollst(cid:132)ndig angesehen, um sie bei der Beurteilung des Interesses der Gemein- schaft zu ber(cid:129)cksichtigen. Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige zur Dumping- und Schadensaufkl(cid:132)rung sowie Beurteilung f(cid:129)r des Gemeinschaftsinteresses notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Gemeinschaftshersteller: — Akcros Chemicals GmbH & Co. KG - Greiz- D(cid:148)lau, Deutschland. b) Hersteller/Ausf(cid:129)hrer im Ausfuhrland: — Morton International Inc. - Chigaco, Ver- einigte Staaten von Amerika (nachstehend „Morton“). c) Gesch(cid:132)ftlich verbundene Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft: — Morton International GmbH - Mannheim, Deutschland, — Morton International Limited - Hounslow, Vereinigtes K(cid:148)nigreich. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. M(cid:132)rz 1997 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“). Die Schadenspr(cid:129)- fung und die Pr(cid:129)fung des Gemeinschaftsinteresses betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum (nachstehend Ende des Untersuchungszeitraums „Bezugszeitraum“). B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Warenbeschreibung (8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Poly- sulfidpolymere ex 4002 99 90 des KN-Codes (nachstehend „PSP“). PSP sind ein synthetischer Kautschuk, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch als „Thio- plast“ und von dem ausf(cid:129)hrenden Hersteller als L 82/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 3. 98 „Thiokol“ bezeichnet wird. Sie sind ges(cid:132)ttigte synthetische Stoffe, die durch die Reaktion von aliphatischen Dihalogeniden mit einem Natrium- polysulfid gewonnen werden. Sie werden meist mit den klassischen Vulkanisationsmitteln vulkanisiert (um gr(cid:148)ßere Zugfestigkeit und h(cid:148)here Elastizit(cid:132)t zu erreichen). In den USA und der Gemeinschaft werden unter- schiedliche PSP-Typen hergestellt. Die mechani- schen Eigenschaften bestimmter Typen sind weniger gut als diejenigen anderer synthetischer Kautschuksorten, bieten aber den Vorteil der Widerstandsf(cid:132)higkeit gegen L(cid:148)sungsmittel. (9) PSP sind die Grundpolymere zur Herstellung von Dichtungsmassen. In der Gemeinschaft finden sie vor allem in der Herstellung von Isolierglasdicht- stoffen Verwendung, auf die 75 % des Verbrauchs entfallen. PSP werden außerdem im Bausektor (als Fugendichtungsband oder f(cid:129)r Dehnungsfugen im Mauerwerk, zwischen Betonfertigteilen zur Fassa- denbekleidung (cid:132)ußere Abdichtung als zwischen Fensterrahmen und Umgebung) einge- setzt und f(cid:129)r andere Spezialzwecke verwendet, z. B. in der Luftfahrtindustrie, zu Umweltschutzzwecken an Tankstellen und als Bodenbeschichtung in Chemiefabriken. oder 85 % der im Marktsegment Isolierglas verwendeten Dichtungsmassen bestehen aus PSP. In den USA ist der PSP-Verbrauch wesentlich niedriger als in der Gemeinschaft und erreicht nur rund 25 % des Gemeinschaftsverbrauchs, f(cid:129)r dieselben Zwecke verwendet werden wie in der Gemeinschaft. obwohl PSP 2. Gleichartige Ware (10) Die Untersuchung ergab ferner, daß die auf dem US-Inlandsmarkt hergestellten und verkauften PSP und die aus den USA in die Gemeinschaft ausge- f(cid:129)hrten PSP im wesentlichen die gleichen grundle- genden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSP, und daß sie daher auf dem Gemeinschaftsmarkt direkt mit diesen konkurrieren. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wurde hierzu festge- in der stellt, daß die gewerblichen Abnehmer Gemeinschaft sowohl die in der Gemeinschaft hergestellten als auch die aus den USA einge- f(cid:129)hrten PSP verarbeiten k(cid:148)nnen. (11) Einige gewerbliche Abnehmer wiesen darauf hin, daß bestimmte aus den USA eingef(cid:129)hrte PSP- Typen von besserer Qualit(cid:132)t seien als die in der Gemeinschaft hergestellten. Hierzu ist festzustellen, daß die Qualit(cid:132)t die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht beeinflußt und daß die Abnehmer trotz solcher Unterschiede sowohl die eingef(cid:129)hrte als auch die in der Gemeinschaft hergestellte Ware verarbeiten k(cid:148)nnten, obgleich geringf(cid:129)gige Ver(cid:132)nderungen ihrer Produktionsver- fahren notwendig sein k(cid:148)nnten. Die in der Gemeinschaft hergestellte und die eingef(cid:129)hrte Ware sind daher austauschbar. Auf jeden Fall lassen derartige Unterschiede bei den materiellen Eigen- schaften nicht den Schluß zu, daß die vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware und die aus den USA eingef(cid:129)hrte Ware nicht als gleichartige Ware anzusehen sind. (12) Daher wurden die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften PSP und die in den USA hergestellten und verkauften PSP sowie die in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrten PSP mit Ursprung in den USA als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachste- hend „Grundverordnung“) angesehen. C. DUMPING 1. Normalwert (13) Zur Ermittlung des Normalwerts pr(cid:129)fte die Kommission zun(cid:132)chst, ob die Inlandsverk(cid:132)ufe in dem betroffenen Ausfuhrland repr(cid:132)sentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Pr(cid:129)fung ergab, daß die Gesamtverk(cid:132)ufe der betroffenen Ware auf dem US-Markt mehr als 5 % der in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Mengen ausmachten. (14) Anschließend wurde gepr(cid:129)ft, ob die Gesamtver- k(cid:132)ufe jedes Warentyps auf dem Inlandsmarkt 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Mengen desselben Typs ausmachten. alle jene Warentypen, die das 5 %-Kriterium F(cid:129)r erf(cid:129)llten, untersuchte die Kommission, ob ausrei- chende Mengen im normalen Handelsverkehr gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft wurden. F(cid:129)r in repr(cid:132)sentativen Mengen verkauften Warentypen lag der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Inlands- markt (cid:129)ber den gewogenen durchschnittlichen St(cid:129)ckkosten. Außerdem erfolgten weniger als 20 % der Verk(cid:132)ufe unter dem St(cid:129)ckkostenpreis. Folglich wurde bei der Ermittlung des Normalwerts f(cid:129)r diese Warentypen der f(cid:129)r alle Inlandsverk(cid:132)ufe tats(cid:132)chlich gezahlte gewogene Durchschnittspreis zugrunde gelegt. 19. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 82/27 Stellten die Verk(cid:132)ufe eines Warentyps auf dem Inlandsmarkt weniger als 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen dar, wurden diese Inlandsverk(cid:132)ufe gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als nicht ausreichend angesehen und folglich nicht ber(cid:129)cksichtigt. In diesen F(cid:132)llen wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. F(cid:129)r alle diese Warentypen wurde der Normalwert auf der Grundlage aller Herstellungs- kosten zuz(cid:129)glich aller dem Unternehmen entstan- denen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie eines angemessenen Betrags f(cid:129)r den Gewinn ermittelt. Die Berechnung dieses Betrags basierte auf dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn, der bei den im normalen Handelsverkehr get(cid:132)- tigten Inlandsverk(cid:132)ufen erzielt wurde. 2. Ausfuhrpreis (15) Der ausf(cid:129)hrende Hersteller wickelte alle Exportver- k(cid:132)ufe in die Gemeinschaft (cid:129)ber zwei gesch(cid:132)ftlich verbundene Einf(cid:129)hrer ab. Daher wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise rechne- risch ermittelt, zu denen die eingef(cid:129)hrte Ware erst- mals an einen unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer weiterverkauft wurde, wobei Berichtigungen f(cid:129)r alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie vorge- nommen wurden. Da an dieser Untersuchung keine unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer mitarbeiteten, legte die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhr- preises eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde, die die von diesen gesch(cid:132)ftlich verbundenen Einf(cid:129)h- rern erbrachten Leistungen angemessen widerspie- gelt. eine Gewinnspanne f(cid:129)r 3. Vergleich (16) Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede zuge- standen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben- und Kundendienstkosten. (17) Der ausf(cid:129)hrende Hersteller beantragte eine Berich- tigung f(cid:129)r Kreditkosten bei den Verk(cid:132)ufen auf dem Inlandsmarkt, wobei der tats(cid:132)chliche Zahlungs- termin zugrundegelegt werden sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung eine Berichti- gung nur f(cid:129)r die Anzahl von Tagen bewilligt wird, die zum Verkaufszeitpunkt vereinbart wurde, da nur die Kosten f(cid:129)r diese Tage das vereinbarte Preis- niveau beeinflußt haben k(cid:148)nnen. (18) Das Unternehmen beantragte ferner eine Berichti- gung f(cid:129)r anhaltende Wechselkursschwankungen bei einer europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrung (Deutsche Mark) im Untersuchungszeitraum, wobei die Berichtigung den gesamten Untersuchungszeitraum betreffen sollte. Diesem Antrag konnte im Rahmen der stattgegeben vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung nicht werden, da gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung diese Berichtigung nur zur Ber(cid:129)cksichtigung anhaltender Wechselkursschwan- kungen gew(cid:132)hrt werden kann und folglich nur f(cid:129)r den Zeitraum, in dem die anhaltende Wechselkurs- schwankung zu beobachten ist. In diesem Fall wurde festgestellt, daß die Wechselkursschwan- kung, f(cid:129)r die die Berichtigung beantragt wurde, nicht w(cid:132)hrend des gesamten Untersuchungszeit- raums anhielt. Außerdem wurde die Berichtigung f(cid:129)r die Kursschwankung der DM gegen(cid:129)ber dem US-Dollar beantragt, obwohl eine entgegengesetzt wirkende Schwankung des GBP gegen(cid:129)ber dem US-Dollar die Auswirkung der Aufwertung des US-Dollars gegen(cid:129)ber der DM auf die Dumping- spanne teilweise wieder ausglich. Dieser Aspekt wird im Rahmen der endg(cid:129)ltigen Sachaufkl(cid:132)rung nochmals gepr(cid:129)ft. 4. Dumpingspanne (19) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhr- preis auf der Stufe ab-Werk und auf derselben Handelsstufe ermittelt. Obwohl die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren sich auf bestimmte Mitgliedstaaten nicht notwendig, Artikel 2 Absatz 11 zweiter Satz der Grundverordnung anzuwenden, da die Preise bei fast allen Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)ngen gedumpt waren. konzentrierten, war es (20) Die Dumpingspanne als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft: ausgedr(cid:129)ckt betrug, — Morton International Inc. , Chicago: 49,6 %. Da die gesamte US-Produktion der betroffenen Ware auf dieses Unternehmen entf(cid:132)llt, betr(cid:132)gt die vorl(cid:132)ufige Dumpingspanne f(cid:129)r etwaige nichtkoope- rierende Unternehmen ebenfalls 49,6 %. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (21) Akcros in der ist der einzige PSP-Hersteller Gemeinschaft und gilt daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. L 82/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 3. 98 E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Einholung und Vertraulichkeit der Angaben zur Sch(cid:132)digung (22) Bei der Schadenspr(cid:129)fung im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Angaben f(cid:129)r den Bezugs- zeitraum (1. Januar 1994 bis zum Ende des Unter- suchungszeitraums am 31. M(cid:132)rz 1997) zugrundege- legt. Der geographische Geltungsbereich der Untersuchung war die Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten. (23) Da es nur einen Gemeinschaftshersteller und nur einen ausf(cid:129)hrenden Hersteller in den USA gibt, wurden die Angaben zur Sch(cid:132)digung gem(cid:132)ß Artikel 19 der Grundverordnung indexiert, um die Vertrau- lichkeit (cid:129)bermittelten Informationen zu wahren. der 2. Gemeinschaftsverbrauch (24) Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Menge und der Wert der Verk(cid:132)ufe von Morton und Akcros an unabh(cid:132)ngige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde gelegt. Von 1994 bis zum Untersuchungszeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen) um 5 %. Wertm(cid:132)ßig ging der Verbrauch im gleichen Zeitraum um 1 % zur(cid:129)ck. Im Jahres- vergleich zeigt die Analyse des Gemeinschaftsver- brauchs ab 1995 einen Preisr(cid:129)ckgang, der 1996 anhielt und sich im Untersuchungszeitraum noch versch(cid:132)rfte. mengenm(cid:132)ßig 3. Verk(cid:132)ufe der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft 1. Volumen und Wert der Verk(cid:132)ufe von Morton (25) Morton f(cid:129)hrte (cid:129)ber zwei gesch(cid:132)ftlich verbundene im Ver- Vertriebsgesellschaften, eine mit Sitz einigten K(cid:148)nigreich und die andere seit 1995 mit Sitz in Deutschland, PSP in die Gemeinschaft aus. Zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungs- zeitraums nahmen Mortons Verk(cid:132)ufe an unabh(cid:132)n- gige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl mengen- als auch wertm(cid:132)ßig zu (+5 % bzw. +1 %). Die Tatsache, daß die Verk(cid:132)ufe mengenm(cid:132)ßig st(cid:132)rker stiegen als wertm(cid:132)ßig und daß sich die Zusammensetzung der verkauften Produkttypen nicht nennenswert (cid:132)nderte, deutet darauf hin, daß Morton seine durchschnittlichen Verkaufspreise im Bezugszeitraum senkte. (26) Die Untersuchung zeigte, daß die Preise von Morton auf dem Gemeinschaftsmarkt ab 1995 sanken, da die Verk(cid:132)ufe mengenm(cid:132)ßig um 5 %, wertm(cid:132)ßig aber nur um 2 % zunahmen. Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum schließlich gingen die Verk(cid:132)ufe mengenm(cid:132)ßig um 2 %, wertm(cid:132)ßig aber um 5 % zur(cid:129)ck, was auf einen weiteren Preis- r(cid:129)ckgang hindeutet. 2. Anteil am Gemeinschaftsmarkt (27) Mengenm(cid:132)ßig ((cid:129)ber erreichte Morton im gesamten Bezugszeitraum einen sehr hohen und stabilen Marktanteil 75 %). Das Unternehmen behauptete seinen Marktanteil und konnte diesen nach dem zweiprozentigen Preisr(cid:129)ckgang 1995 im Jahre 1996 mengenm(cid:132)ßig erheblich, und zwar um 7 % erh(cid:148)hen. 3. Durchschnittliche Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren eingef(cid:129)hrte PSP um 4 %. (28) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum sanken die Verkaufspreise f(cid:129)r aus den USA in die Gemeinschaft In f(cid:129)r PSP, Deutschland, dem Hauptabsatzmarkt senkte Morton im gleichen Zeitraum seine Durch- schnittspreise um rund 5 %. In anderen Mitglied- staaten, z. B. im Vereinigten K(cid:148)nigreich, wo Akcros derzeit nicht pr(cid:132)sent ist, waren die Preise h(cid:148)her und in dem gleichen Zeitraum keinen Schwan- kungen unterworfen. (29) Die Tatsache, daß Morton rund 80 % des PSP in Deutschland verkaufte und daß seine durchschnitt- lichen Verkaufspreise im Vereinigten K(cid:148)nigreich im Untersuchungszeitraum rund 17 % (cid:129)ber denen in Deutschland lagen, zeigt, daß Morton sich auf die Mitgliedstaaten konzentriert, in denen Akcros haupts(cid:132)chlich im Gesch(cid:132)ft ist. 4. Preisunterbietung (30) Da nach den Feststellungen der Großteil der Verk(cid:132)ufe von Akcros und alle Verk(cid:132)ufe von Morton direkt an gewerbliche Abnehmer in der Gemein- von Morton in schaft PSP- Rechnung durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp mit den entspre- chenden Preisen von Akcros verglichen, um eine etwaige Preisunterbietung zu ermitteln. gingen, wurden die gestellten (31) Da keine die Vergleichbarkeit der Preise beeinflus- senden Unterschiede bei den Vertriebsbedingungen oder den Handelsstufen festgestellt wurden, war eine Berichtigung der Durchschnittspreise nicht notwendig. (32) als Prozentsatz F(cid:129)r der den Untersuchungszeitraum ergab Vergleich Preisunterbietungsspannen, die, ausge- dr(cid:129)ckt entsprechenden Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft, je nach Warentyp zwischen 1 % und 23 % lagen oder auf der Grundlage des Gesamtumsatzes 1,8 % betrugen. des 19. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 82/29 4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft 1. Volumen und Wert der Verk(cid:132)ufe auf dem Gemeinschaftsmarkt (33) Die Untersuchung ergab, daß Akcros’ Verk(cid:132)ufe 1996 mengenm(cid:132)ßig 13 % und wertm(cid:132)ßig 20 % unter denen von 1994 lagen. Noch gr(cid:148)ßer war der R(cid:129)ckgang im Vergleich zu 1995. (34) Die Abnehmer machten sich den Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt zunutze, um vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft zus(cid:132)tzliche Preissen- kungen zu fordern. Obwohl Akcros dies lange ablehnte, mußte 1996 schließlich nachgeben. Dies erkl(cid:132)rt, warum die im Untersuchungszeitraum im Verkaufsmenge Vergleich zu 1996 wieder anstieg (+ 22 %) und warum die durchschnittlichen Verkaufspreise um 4 % sanken. das Unternehmen 2. Marktanteil (35) Die Entwicklung des Marktanteils im Bezugszeit- raum zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- zwar mengenm(cid:132)ßig schaft behauptete, wertm(cid:132)ßig aber 6 % verlor. seinen Marktanteil 3. Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisent- wicklung (36) Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ging zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 11 % zur(cid:129)ck. Die Preisentwicklung in den Mitglied- staaten zeigte, daß die Preise in Deutschland tendenziell st(cid:132)rker zur(cid:129)ckgingen als in den anderen Mitgliedstaaten ein Vergleich der Preisentwicklung nach Warentyp zeigte, daß sich die Verkaufspreise f(cid:129)r die nicht von Morton verkauften PSP-Typen g(cid:129)nstiger entwik- kelten. der Gemeinschaft, und 4. Rentabilit(cid:132)t (37) Die durchschnittlichen Verkaufsertr(cid:132)ge waren seit 1994 negativ. Trotz der erheblichen Bem(cid:129)hungen des Gemeinschaftsherstellers um Kostenbegren- zung und Kostensenkungen wurden im gesamten Bezugszeitraum keine Gewinne erwirtschaftet. 5. Produktion, Kapazit(cid:132)t, Kapazit(cid:132)tsauslastung und Lagerbest(cid:132)nde (38) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft stieg im Bezugszeitraum um 5 % und die Produktionskapazit(cid:132)t um 28 %. Angesichts der g(cid:129)nstigen Prognosen f(cid:129)r den PSP- Markt bis zum Jahre 2000 erweiterte der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft seine Produktions- kapazit(cid:132)t. Infolge dieser Kapazit(cid:132)tsausweitung und eines hinter den Erwartungen zur(cid:129)ckbleibenden Produktionsvolumens verringerte sich die Kapazi- t(cid:132)tsauslastung im Bezugszeitraum um 18 %. Die Untersuchung zeigte, daß f(cid:129)r eine positive Kosten- und Rentabilit(cid:132)tsentwicklung eine Kapazi- t(cid:132)tsauslastung von rund 80 % notwendig w(cid:132)re. (39) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum nahmen die Lagerbest(cid:132)nde um 56 % zu. 6. Investitionen (40) Die Investitionen in die Herstellung der betrof- fenen Ware stiegen im Bezugszeitraum um 7 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft investierte auch in Maschinen, um seine Produktionskapazit(cid:132)t auszuweiten und seine Marktpr(cid:132)senz zu verbessern. 7. Besch(cid:132)ftigung (41) Die Besch(cid:132)ftigtenanzahl ging im Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum um 7 % der Gemeinschaft zur(cid:129)ck. 5. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (42) Die Schadenspr(cid:129)fung ergab, daß der R(cid:129)ckgang der durchschnittlichen PSP-Verkaufspreise im Bezugs- zeitraum trotz des Verbrauchsanstiegs und der generell erwarteten positiven Entwicklung auf dem PSP-Markt zu einer Verschlechterung der finan- ziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft f(cid:129)hrte, die nur durch massive Kosteneinspa- rungen am Ende des Bezugszeitraums aufgehalten wurde. (43) Der Umfang dieser Verschlechterung zeigte sich zuerst zwischen 1995 und 1996, als das Verkaufsvo- lumen von Akcros um 18 %, die Produktion um 19 % und die Verkaufspreise um 8 % zur(cid:129)ck- gingen. (44) Obwohl sich die Produktion und das Verkaufsvo- lumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im entwickelten, Untersuchungszeitraum verhinderte der anhaltende Druck auf die Verkaufs- preise, die um weitere 4 % sanken, eine Verbesse- rung der Rentabilit(cid:132)t, und die finanziellen Verluste stiegen weiter an. positiv (45) Angesichts der Entwicklung der Schadensindika- toren im Bezugszeitraum und insbesondere ange- sichts der nachteiligen Entwicklung der Verkaufs- preise und der massiven Verluste des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, daß diesem Wirtschaftszweig eine bedeu- tende Sch(cid:132)digung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde. L 82/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 3. 98 F. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (46) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob das Volumen und das Preisniveau der gedumpten Einfuhren f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft verantwortlich waren. Sie pr(cid:129)fte ferner, ob andere bekannte Faktoren wie die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Ausfuhrt(cid:132)tigkeit und die Preispolitik des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft sowie die Konkurrenz durch Substitutions- waren den urs(cid:132)chlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten PSP-Einfuhren aus den USA und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft in Frage stellen konnten. 2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (47) der Beurteilung Bei der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß Morton, dessen Produktionskapazit(cid:132)t ausreicht, um die gesamte Weltnachfrage nach PSP zu decken, bei weitem der gr(cid:148)ßte Lieferant und damit Marktf(cid:129)hrer auf dem weltweit gr(cid:148)ßten Markt, dem Gemein- schaftsmarkt, ist. Sein Verhalten beeinflußt also den gesamten Markt. (48) Als Marktf(cid:129)hrer beeinflußt er auch das Preisniveau in der Gemeinschaft. Die Schadenspr(cid:129)fung ergab, daß die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungs- zeitraums trotz einer f(cid:129)nfprozentigen Verbrauchs- zunahme fielen. Akcros als der kleinere Marktteil- nehmer mußte seine Preise ebenfalls senken, was seine finanzielle Lage im Bezugszeitraum sehr nachteilig beeinflußte. der Gemeinschaft (49) Die eingehende Pr(cid:129)fung der Einfuhrpreise ergab f(cid:129)r bestimmte M(cid:132)rkte und Warentypen, daß die in empfindlichen betroffenen Einfuhren gezielt Bereichen mit den Verk(cid:132)ufen des Wirtschafts- zweigs konkurrierten. Die Untersuchung zeigte, daß die Preissenkungsstra- tegie von Morton zwischen 1994 und dem Untersu- chungszeitraum auf den deutschen Markt abzielte, auf dem Mortons Preise niedriger waren als in den anderen Mitgliedstaaten, und die von Akcros (cid:129)ber- wiegend verkauften PSP-Typen betraf, so daß die Preise f(cid:129)r diese Warentypen in dem gleichen Zeit- raum auf dem deutschen Markt um 15 % niedriger waren. (50) Die Schadenspr(cid:129)fung ergab ferner, daß Morton einen w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums außerordentlich hohen Marktanteil von mehr als 75 % besaß. Die Pr(cid:132)senz derart großer Mengen gedumpter Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt als beeinflußt stark den solche bereits gesamten Markt und damit auch die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft, bei dem es sich um den kleineren Hersteller handelte. sehr 3. Auswirkung anderer Faktoren 1. Entwicklung des Verbrauchs (51) Bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft durch die Entwick- lung des Verbrauchs beeinflußt wurde, ist daran zu erinnern, daß der Verbrauch im Bezugszeitraum um 5 % zunahm und die Prognosen f(cid:129)r den PSP- Markt, insbesondere f(cid:129)r den Gemeinschaftsmarkt, bis zum Jahr 2000 und wahrscheinlich noch sind. Die bedeutende dar(cid:129)ber hinaus Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft kann daher nicht der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs zugeschrieben werden. sehr gut 2. Ausfuhrt(cid:132)tigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (52) Die Ausfuhren stellten bei Akcros von jeher einen kleinen Gesch(cid:132)ftsbereich dar, denn im Bezugszeit- raum entfielen auf sie nur rund 13 % der Gesamt- verk(cid:132)ufe. Demnach kann der leichte mengenm(cid:132)- ßige R(cid:129)ckgang der Exportverk(cid:132)ufe (–3,5 % der im Bezugszeitraum nicht die Gesamtverk(cid:132)ufe) bedeutende Sch(cid:132)digung von Akcros erkl(cid:132)ren, zumal der durchschnittliche Ausfuhrpreis von Akcros rund 19 % (cid:129)ber dem Durchschnittspreis in der Gemeinschaft lag. 3. Konkurrenz durch Substitutionswaren (53) Was das wichtigste PSP-Marktsegment, das Segment Isolierglas, angeht, so wurde festgestellt, daß auch andere Waren wie Polyurethan oder Silikon in der Gemeinschaft als Glasdichtstoffe verwendet werden. Da diese Waren jedoch recht teuer und außerdem langfristig weniger resistent gegen L(cid:148)sungsmittel sind als PSP, wird ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt etwa 15 % gesch(cid:132)tzt. Die Kommission pr(cid:129)fte dennoch, ob diese Substitutionswaren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum m(cid:148)glicherweise eine Sch(cid:132)digung verursachten. auf nur (54) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wurde festgestellt, daß diese Substitutionswaren im Bezugszeitraum nicht an Marktanteil gewannen. Vielmehr deutet die Zunahme des PSP-Verbrauchs darauf hin, daß die gewerblichen Abnehmer weiterhin PSP verwendeten und nicht auf Substitu- tionswaren zur Herstellung von Isolierglasdicht- stoffen zur(cid:129)ckgriffen. Daraus l(cid:132)ßt sich schließen, daß die Konkurrenz der Substitutionswaren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wenn (cid:129)berhaupt, dann nur sehr geringf(cid:129)gig beeinflußte. 19. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 82/31 4. Selbstverursachte Sch(cid:132)digung (55) Die Kommission untersuchte auf der Grundlage des Verkaufsvolumens von Akcros im Untersu- chungszeitraum, ob die Kapazit(cid:132)tsausweitung die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft verursachte. der zuversichtlichen Unter Ber(cid:129)cksichtigung Prognosen f(cid:129)r den europ(cid:132)ischen PSP-Markt ist fest- zustellen, daß die erforderlichen Investitionen f(cid:129)r die Kapazit(cid:132)tsausweitung sehr niedrig waren und sich laut Jahresabschluß von Akcros auf weniger als 1 % des Umsatzes bei der betroffenen Ware beliefen. (56) Nach Ansicht von Morton war der allgemeine Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt, der die Hauptursache f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum darstellte, die Folge der Politik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit seinem Markteintritt im Jahre 1991. (57) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Preisunterbietungsuntersuchung ergab, daß Morton die Preise des Wirtschaftszweigs der auf dessen wichtigsten Absatz- Gemeinschaft m(cid:132)rkten und bei den wichtigsten PSP-Typen unterbot. Unter geb(cid:129)hrender Ber(cid:129)cksichtigung der Tatsache, daß Morton mit einem Marktanteil von 75 % Marktf(cid:129)hrer ist, kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine solche Politik langfristig nicht im Interesse von Akcros liegt. Dies zeigen auch die Bem(cid:129)hungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Preise, wie unter Randnummer 34 dargelegt, auf einem angemessenen Niveau zu halten. Außerdem w(cid:129)rden niedrigen Verkaufspreise Akcros nicht die M(cid:148)glichkeit geben, seine bedeutenden Investitionen in das PSP- Gesch(cid:132)ft seit 1991 zu amortisieren. diese (58) Im Gegensatz zu Akcros k(cid:148)nnte Morton, der als Hauptlieferant die gesamte Marktnachfrage decken kann, ein gewisses Interesse an einer fortgesetzten langfristig Preissenkungspolitik haben, da dies seine Position als Marktf(cid:129)hrer festigen und st(cid:132)rken kann. (59) Auf der Grundlage dieser Fakten und Erw(cid:132)gungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß Akcros objektiv kein Interesse an einer Preissenkungspo- litik hat. 4. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung flußte diesen Markt daher erheblich. Da es sich außerdem um einen transparenten Markt handelt, beeinflußten die Preissenkungen, die den Verbrau- chern in der Gemeinschaft durchaus bekannt waren, das Preisniveau auf dem gesamten Markt. (61) Aus dem obigen Sachverhalt und in Ermangelung anderer Faktoren wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkungen (62) Antidumpingmaßnahmen sollen unfaire Han- delspraktiken beseitigen, die eine Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Ziel dieser Abhilfemaßnahmen ist die Wiederher- stellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt. (63) Auf der Grundlage der vorgelegten Beweise pr(cid:129)fte die Kommission im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung, ob in diesem besonderen Fall trotz der Feststellungen zu Dumping, Sch(cid:132)digung und Schadensursache daf(cid:129)r zwingende sprechen, daß es nicht im Interesse der Gemein- schaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung f(cid:129)r alle vom Verfahren betroffenen Parteien die Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung etwaiger Antidum- pingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf derartige Maßnahmen. Gr(cid:129)nde 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1. Lebensf(cid:132)higkeit Gemeinschaft des Wirtschaftszweigs der (64) Die Untersuchung zeigte, daß die Rentabilit(cid:132)t der Produktionsbetriebe von Akcros, in denen unter anderem PSP hergestellt werden, am Ende des Untersuchungszeitraums insgesamt positiv war, und zwar ohne Ber(cid:129)cksichtigung der außerordentlichen Ergebnisse. Die Verluste im PSP-Gesch(cid:132)ft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden allein durch die Pr(cid:132)senz großer Mengen gedumpter PSP aus den USA auf dem Gemeinschaftsmarkt verur- sacht. Die Gesamtleistung zeigt folglich, daß dieses Unternehmen im allgemeinen wettbewerbs- und lebensf(cid:132)hig ist. (60) Die Untersuchung ergab, daß PSP eine homogene Ware sind, die (cid:129)berwiegend direkt an Endver- braucher auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird. Die Pr(cid:132)senz großer Mengen gedumpter PSP aus den USA zu Preisen, die die Preise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft unterbieten, beein- (65) Die Gemeinschaft ist weltweit der gr(cid:148)ßte PSP- Markt, und die Prognosen f(cid:129)r die nahe Zukunft lassen ein weiteres Wachstum erwarten. Die Untersuchung ergab, daß Akcros sich auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem wichtigen PSP- Hersteller entwickelt hat. Die anhaltenden Rationa- L 82/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 3. 98 lisierungsbem(cid:129)hungen von Akcros und die Investi- tionen im Bezugszeitraum zeigen, daß das Unter- nehmen nicht beabsichtigt, sich vom PSP-Markt zur(cid:129)ckzuziehen. Bei der Einf(cid:129)hrung von Antidum- sich wieder pingmaßnahmen k(cid:148)nnte Akcros erholen und von dem Nachfrageanstieg profitieren, der im PSP-Gesch(cid:132)ft in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 erwartet wird. (66) Folglich ist es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, des kleineren Teilnehmers am PSP-Markt dem Gemeinschaftsmarkt wieder faire Wettbewerbsbe- dingungen herrschen und die Preise faire Handels- bedingungen widerspiegeln. der Gemeinschaft, daß auf 2. Besch(cid:132)ftigung (67) Da das PSP-Gesch(cid:132)ft einen bedeutenden Teil der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit von Akcros ausmacht, k(cid:148)nnte ein auf Maßnahmen zum Schutz dieses Verzicht Gesch(cid:132)ftsbereichs gegen unlautere Handelsprak- tiken die gesamten Aktivit(cid:132)ten des Unternehmens beeintr(cid:132)chtigen, die (cid:129)berwiegend in Regionen angesiedelt sind, in denen bereits hohe Arbeitslo- sigkeit herrscht. (68) Bei der Pr(cid:129)fung der Auswirkungen eines Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen sollten daher nicht in PSP-Produktion und -Verkauf nur die direkt Besch(cid:132)ftigten ber(cid:129)cksichtigt werden, sondern auch die etwaigen Auswirkungen auf das Akcros- Personal insgesamt und die sich daraus ergebende in dem von der PSP-Produktion Unsicherheit abh(cid:132)ngigen Sektor, der in der Gemeinschaft zus(cid:132)tzlich rund 1 000 Personen besch(cid:132)ftigt. PSP-Basis auf entfallen. gefertigten Dichtungsmassen (71) Unter dieses angemessener Ber(cid:129)cksichtigung Sachverhalts und des Marktanteils von Morton in der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß ein Zoll von 9 % auf PSP die Herstellung der Fertigwaren auf PSP-Basis f(cid:129)r die Abnehmer um rund 1,7 % verteuern w(cid:129)rde. Diese Auswirkung auf die Kosten der Abnehmer ist im Zusammenhang mit der unter Randnummer 38 erw(cid:132)hnten m(cid:148)glicherweise positiven Auswir- das kung auf der Antidumpingmaßnahmen Verkaufsvolumen und die Verkaufspreise von Akcros zu sehen. (72) Der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen kann zum Verschwinden des einzigen Gemeinschaftsher- stellers und zu einer Monopolsituation auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)hren. Wie die Erfahrungen seit dem Ende des Monopols 1991 zeigen, w(cid:129)rde dies unter anderem auch zu einem erheblichen Preisanstieg f(cid:129)hren. (73) Die Untersuchung ergab weiter, daß die Abnehmer von der Pr(cid:132)senz eines zweiten Marktteilnehmers ab 1991 profitierten. Denn erstens wirkte sich der Wettbewerb g(cid:129)nstig auf das Preisniveau aus und zweitens garantiert die Pr(cid:132)senz von zwei Liefe- ranten am Markt die Versorgungssicherheit; die Abnehmer tendieren dazu, die Ware von beiden Anbietern zu beziehen und nicht nur von einem. Folglich lag es im Interesse der Abnehmer, daß Akcros und Morton am Markt pr(cid:132)sent sind. 4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt 3. Interesse der Abnehmer in der Gemein- schaft (74) Da auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Duopol vorliegt, wurden in diesem Fall die Wettbewerbs- aspekte besonders aufmerksam gepr(cid:129)ft. (69) Zur Beurteilung der Auswirkung der Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die Abnehmer f(cid:129)hrte die Kommission eine gesonderte Untersuchung auf der Grundlage der Antworten durch, die die wichtigsten der Gemeinschaft auf den Fragebogen (cid:129)bermittelt hatten. Wie bereits erw(cid:132)hnt, wurde im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung festgestellt, daß drei Abnehmer, auf die 65 % des PSP-Verbrauchs in der Gemeinschaft entf(cid:132)llt, ausf(cid:129)hrliche Antworten (cid:129)bermittelt hatten, auf die sich die folgenden Fest- stellungen st(cid:129)tzen. gewerblichen Abnehmer in (75) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Gemeinschaftshersteller ohne Antidumpingmaß- nahmen Gefahr l(cid:132)uft, in kurzer Zeit vom Markt verdr(cid:132)ngt zu werden, so daß auf diesem Markt (cid:129)berhaupt kein Wettbewerb mehr stattfindet. Die gewerblichen Abnehmer w(cid:129)rden dann nicht mehr von dem Wettbewerb profitieren, der seit 1991 auf Unter dem Gemeinschaftsmarkt anderem werden wahrscheinlich die Preise deutlich steigen, wenn sie von einem einzigen Anbieter bestimmt werden. herrschte. (70) Die Untersuchung ergab, daß auf das PSP, das die beiden Lieferanten am Markt anbieten, durch- schnittlich 25 % der Gesamtherstellungskosten der (76) Die m(cid:148)gliche Preissteigerung h(cid:132)ngt auch von der Konkurrenz der Substitutionswaren wie Polyure- than und Silikon ab, die auf dem Gemeinschafts- markt bereits angeboten werden; dabei ist aber zu 19. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 82/33 bedenken, daß sie nur einen sehr kleinen Marktan- teil besitzen (vgl. Randnummer 53) und die Abnehmer daher nicht unbedingt ohne weiteres auf diese Substitutionswaren ausweichen k(cid:148)nnen. (77) Die Untersuchung ergab außerdem, daß die PSP- Preise in den Mitgliedstaaten, in denen nur ein Anbieter pr(cid:132)sent ist, deutlich (cid:129)ber den Preisen in den Mitgliedstaaten liegen, in denen beide Anbieter pr(cid:132)sent sind. Daher ist zu erwarten, daß die Preise bei fehlender Konkurrenz st(cid:132)rker ansteigen w(cid:129)rden als durch Antidumpingmaßnahmen. (78) Wie bereits unter Randnummer 71 festgestellt, werden die unten vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn (cid:129)berhaupt, nur sehr geringe Preiserh(cid:148)hungen verursachen. Außerdem wird die H(cid:148)he des Anti- dumpingzolls vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen ausf(cid:129)hrenden amerikanischen Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt verdr(cid:132)ngen, so daß die Pr(cid:132)senz seiner Waren am Markt weiter gesichert ist. nicht den (79) Wie bereits erw(cid:132)hnt, sind die Einfuhren aus den USA notwendig, um die steigende Nachfrage der Abnehmer in der Gemeinschaft zu decken und den Wettbewerb auf diesem Markt zu sichern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen laufen dem nicht zuwider und stellen gleichzeitig auf dem Markt einen fairen Wettbewerb wieder her. So k(cid:132)me die Konkurrenz der beiden Marktteilnehmer den Abnehmern der betroffenen Ware zugute und w(cid:129)rde faire Preisverhandlungen garantieren. (80) Auf der Grundlage dieser Fakten und Erw(cid:132)gungen l(cid:132)ßt sich der Schluß ziehen, daß der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen die Abnehmer verunsi- chern w(cid:129)rde und mittelfristig zu erheblichen Preis- steigerungen f(cid:129)hren k(cid:148)nnte, und daß es im Inter- esse der Abnehmer liegt, daß am Markt zwei wett- bewerbsf(cid:132)hige Unternehmen konkurrieren. 5. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (85) Nach Pr(cid:129)fung aller auf dem Spiel stehenden Inter- essen vertritt die Kommission die Auffassung, daß es keine zwingenden Gr(cid:129)nde gibt, keine Antidum- pingmaßnahmen zu ergreifen. 1. Schadensschwelle (82) Der Zoll zur Beseitigung der dumpingbedingten Sch(cid:132)digung sollte so hoch sein, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft seine Produktions- kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen kann. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß eine Gewinnspanne von 9 % des Umsatzes vor Steuern als angemessen angesehen werden konnte, wobei die Notwendigkeit langfri- der stiger und Umsatzertrag, der Gemeinschaft ohne das sch(cid:132)digende Dumping angemessenerweise erwarten k(cid:148)nnte, geb(cid:129)hrend ber(cid:129)cksichtigt wurden. insbesondere der Wirtschaftszweig Investitionen den (83) Dementsprechend wurden f(cid:129)r jeden Warentyp Schadensschwellen dem und mit festgelegt Verkaufspreis f(cid:129)r PSP mit Ursprung in den USA auf der Stufe der gewerblichen Abnehmer ver- glichen. Die Schadensschwelle, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz betroffenen cif-Werts Einfuhren, betrug im Durchschnitt 9,1 %. des der 2. Art und H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls (84) Da die Schadensschwelle niedriger war als die ermittelte Dumpingspanne, sollte der vorl(cid:132)ufige Zoll gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverord- nung Schadensschwelle der entsprechen. ermittelten Auf der Grundlage der vorl(cid:132)ufigen Dumpingaufkl(cid:132)- rung und der darin festgestellten Sch(cid:132)digung sollte auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein vorl(cid:132)ufiger Wertzoll von 9,1 % eingef(cid:129)hrt werden. I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und im Rahmen endg(cid:129)ltiger Maßnahmen, die die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)ber- pr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen — H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (81) Bei der Festsetzung des vorl(cid:132)ufigen Zolls wurden die festgestellte Dumpingspanne und der erforder- liche Zollbetrag zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ber(cid:129)ck- sichtigt. Auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren des (1) KN-Codes ex 4002 99 90 (Taric-Code 4002 99 90 * 10) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. Artikel 1 L 82/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 3. 98 (2) F(cid:129)r die in Absatz 1 genannte betroffene Ware gilt folgender Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: schriftlich darlegen und binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Anh(cid:148)rung durch die Kommission beantragen. — Vereinigte Staaten von Amerika: Sofern nichts anderes bestimmt (3) geltenden Zollbestimmungen Anwendung. ist, 9,1 %. finden die (4) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)u- figen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 Gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen. Artikel 3 Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien ihren Standpunkt Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 18. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident