title: Commission Regulation (EC) No 510/98 of 4 March 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

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text: 5. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities L 65/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 510/98 of 4 March 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/94 of 21 December 1994 on detailed rules for the the import arrangements for fruit and application of vegetables (1), as last amended by Regulation (EC) No 2375/96 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3813/92 of 28 December 1992 on the unit of account and the conversion rates to be applied for the purposes of the common agricultural policy (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 150/95 (4), and in particular Article 3 (3) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; in compliance with the above criteria, Whereas, the standard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 5 March 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 4 March 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 325, 14. 12. 1996, p. 5. (3) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. L 65/2 EN Official Journal of the European Communities 5. 3. 98 to the Commission Regulation of 4 March 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 (ECU/100 kg) (ECU/100 kg) Third country code (1) Standard import value CN code Third country code (1) Standard import value 204 624 999 068 999 220 999 052 204 624 999 052 204 212 600 624 999 052 204 73,1 175,5 124,3 93,1 93,1 159,0 159,0 138,2 131,1 177,6 149,0 57,4 37,6 40,3 38,0 47,8 44,2 67,1 38,0 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 400 600 999 060 388 400 404 508 512 528 720 728 999 388 400 512 528 999 39,5 81,9 56,6 40,5 127,8 94,9 103,1 108,3 109,3 92,0 64,5 81,0 91,3 84,5 106,0 94,2 77,3 90,5 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'


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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN fttift ft ft ft ft ft ft ft^ft Brüssel, den 04. 03. 1998 KOM(1998) 67 endg. 98/0087 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (von der Kommission vorgelegt) I. Allgemeiner Hintergrund Begründung 1. des ihrer Mitteilung "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung In schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union"1 vom 5. November 1997 hob die Kommission die Notwendigkeit hervor, auf europäischer Ebene koordiniert vorzugehen, um durch Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zur Erreichung bestimmter Ziele beizutragen, wie z. B. zum Abbau der im Binnenmarkt immer noch bestehenden Verzerrungen, zur Verhütung übermäßiger Steuereinbußen und zur Förderung beschäftigungsfreundlicherer Steuerstrukturen. Auf der Tagung des Rates "Wirtschafts und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 fand auf der Grundlage dieser Mitteilung eine umfassende Debatte statt, bei der vor allem drei Bereiche im Vordergrund standen: Unternehmensbesteuerung, Besteuerung von Zinserträgen und die Frage einer Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Zins- und Lizenzgebührzahlungen zwischen Unternehmen. Im Anschluß an die Debatte über dieses Steuerpaket kamen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung überein. Außerdem nahm der Rat einen Text über die Besteuerung von Zinserträgen an; des weiteren äußerte er die Auffassung, die Kommission sollte einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen unterbreiten, und er nahm zur Kenntnis, daß die Kommission in Kürze zwei entsprechende Richtlinienvorschläge vorlegen will. Vorliegende Begründung bezieht sich auf den Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, daß Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten nicht mehr in dem Mitgliedstaat, in dem die entsprechenden Einkünfte anfallen, besteuert werden. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Mindestbesteuerung von Zinserträgen vorlegen, um damit eine parallele Behandlung aller Teile des Steuerpakets zu erleichtern. 2. 3. 4. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 20. April 1990 über Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung dargelegt, ist es eines der Ziele des Binnenmarktes, daß steuerliche Faktoren wegfallen, die sich hinderlich auf grenzübergreifende unternehmerische Aktivitäten in der Gemeinschaft auswirken. Eine der zu diesem Zweck als notwendig erachteten Maßnahmen war der Ende 1990 von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Aufhebung der Quellenbesteuerung von Zins- und Lizenzgebührzahlungen; diese erste Vorlage betraf entsprechende Zahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten4. Im März 1992 wurde dieser Richtlinienvorschlag im Ruding-Bericht5 unter den Prioritäten für die Errichtung des Binnenmarkts aufgeführt. KOM(97) 564 endg. vom 5. 11. 1997. ABl. C 2 vom 6. 1. 1998. SEK(90) 601 endg. vom 20. 4. 1990. ABl. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 26. Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger über die Unternehmensbesteuerung. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 1992. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Da jedoch für einige Probleme, die im Laufe der Verhandlungen im Rat auftauchten, keine einmütig akzeptierte Lösung zu finden war, zog die Kommission - nach mehreren Kompromissen - die Vorlage Ende 1994 zurück. Zu diesem Zeitpunkt war klar geworden, daß eine solche Richtlinie nicht von allen Seiten als grundsätzlich sinnvoll betrachtet wurde. ist und stets der Kommission die Überzeugung internationaler Es Unternehmensverbände gewesen, daß in diesem Bereich eine gemeinschaftsrechtliche Regelung erforderlich ist, da weder innerstaatliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten noch die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen - mit denen die Probleme aus der Besteuerung dieser Einkünfte in dem Mitgliedstaat, in dem sie anfallen, bis zu einem gewissen Maße zu bewältigen sind - eine zufriedenstellende Lösung bieten, die den Erfordernissen des Binnenmarktes voll gerecht wird. In bilateralen Steuerabkommen werden nicht alle bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt, sie führen keine vollständige Beseitigung der Doppelbesteuerung herbei, und sie können vor allem niemals eine einheitliche Lösung für Dreiecks- und multilaterale Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten bieten. Innerstaatliche Maßnahmen und bilaterale Abkommen gestatten es im allgemeinen, Quellensteuern, die oft zu einem ermäßigten Satz erhoben werden, gegen die Steuern zu verrechnen, die das die Zahlung empfangende Unternehmen zu entrichten hat. Ist dabei aber nicht festgelegt, daß Quellensteuern von den steuerbaren Gewinnen des die Zahlungen empfangenden Unternehmens abzuziehen sind, oder kann das Unternehmen den zu verrechnenden Steuerbetrag nicht oder nur teilweise nutzen, da der Betrag der zu entrichtenden Steuer nicht hoch genug oder gleich null ist, kommt es zur Doppelbe steuerung. Darüber hinaus ist die Ermäßigung oder Aufhebung der Quellensteuer über bilaterale Abkommen im allgemeinen mit Verwaltungsaufwand verbunden. Die Anwendung von Quellensteuern kann auch zu Cash-flow-Problemen fuhren, da zwischen dem Eingang der Einkünfte, von denen die Quellensteuer abgezogen worden ist, und der Verrechnung des entsprechenden Steuerbetrags eine gewisse Zeit verstreicht. Die Anwendung einer Quellensteuer auf Zinsen begrenzt somit die Möglichkeiten für flexible Finanzierungslösungen innerhalb von Unternehmensgruppen. In solchen Fällen muß die Finanzierung im Inland erfolgen, was oftmals zu höheren Kosten führt. Die Beseitigung jeglicher Form von Doppelbesteuerung ist am besten dadurch zu erreichen, daß das Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat zugewiesen wird, in dem der zur Nutzung der Zinsen und Lizenzgebühren Berechtigte seinen Sitz hat. Es kommt darauf an, nicht allein die Quellenbesteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zinsen und Lizenzgebühren anfallen, zu beseitigen, sondern auch alle Formen von Steuern, die in diesem Mitgliedstaat durch Veranlagung erhoben werden. Auf zufriedenstellende Weise kann dies allein über eine Richtlinie bewirkt werden, in der der Grundsatz verankert ist, daß die Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet anfallende Zins- und Lizenzgebühren, zur deren Nutzung im Steuerausland niedergelassene Unternehmen berechtigt sind, nicht besteuern, so daß derartige Vergütungen nur einmal besteuert werden, nämlich in dem Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten. Dies wird es den Unternehmen ermöglichen, die Chancen des Binnenmarktes besser zu nutzen. 12. 13. 14. 15. In den Gesprächen, die die Kommission auf der informellen Tagung der Wirtschafts und Finanzminister im April 1996 in Verona initiierte und die dann zu den Beschlüssen führten, die auf der Ratstagung vom 1. Dezember 1997 getroffen wurden, haben die Mitgliedstaaten eine neue Kompromißbereitschaft in bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs und zum Abbau noch bestehender Verzerrungen auf dem Binnenmarkt an den Tag gelegt. Angesichts dieser Entwicklungen legt die Kommission nunmehr einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zur Beseitigung der von den Mitgliedstaaten erhobenen Quellensteuern auf Zins- und Lizenzgebührzahlungen vor. Diese Vorlage wie auch der Text über die Besteuerung von Zinserträgen in der Gemeinschaft, der ebenfalls auf der Ratstagung "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezember angenommen wurde, zielen auf den Abbau von im Binnenmarkt bestehenden Verzerrungen ab. Während es bei der Zinsertragsrichtlinie darum gehen wird, die Nichtbesteuerung von Einkünften zu beseitigen, besteht der Zweck des hiermit unterbreiteten Vorschlags über Zins- und Lizenzgebührzahlungen darin, durch Doppelbesteuerung hervorgerufene Verzerrungen zu beseitigen. Um den Haushaltseffekt der Zins- und Lizenzgebührregelung abzumildern, und zwar speziell für die Mitgliedstaaten, die Nettoimporteure von Kapital und Technologie sind und für die diese Steuern eine erhebliche Einkommensquelle darstellen, erscheint ein schrittweises Vorgehen in bezug auf den Regelungsbereich dieser Richtlinie als angemessen. Zunächst wird daher nur vorgeschlagen, die an der Quelle abgezogenen oder durch Veranlagung erhobenen Steuern auf diejenigen Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren aufzuheben, die zwischen verbundenen Unternehmen - zu denen auch Betriebsstätten solcher Gesellschaften zählen - geleistet werden; denn derartige Steuern treffen am häufigsten Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Später kann dann im Zuge der Entwicklung des Binnenmarktes die Regelung auf entsprechende Steuern ausgedehnt werden, die auf Zins- und Lizenzgebührzahlungen zwischen nicht verbundenen Unternehmen erhoben werden. 16. Wie die Begrenzung des Regelungsbereichs würde es den Mitgliedstaaten, die Nettoimporteure von Kapital und Technologie sind, auch helfen, wenn eine Übergangszeit vorgesehen wird, in der die genannten Steuern nicht sofort, sondern schrittweise aufgehoben werden. 17. 18. Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Betrug und Mißbrauch zu bekämpfen; insbesondere wird nicht das Recht der Steuerbehörden zur Anpassung von Transferpreisen berührt, wenn nämlich der Betrag der Zinsen oder die Lizenzgebühren oder der Betrag eines Darlehens über dem liegt, was zwischen Zahlendem und Nutzungsempfänger vereinbart worden wäre, wäre die Vereinbarung auf rein geschäftlicher Grundlage zustande gekommen. Die Richtlinie gestattet es den Mitgliedstaaten, keine Befreiung von der Besteuerung durch den Quellenstaat zu gewähren, wenn der Nutzungsberechtigte in den Genuß eines besonderen Steuersatzes kommt, der unter dem Satz liegt, der allgemein auf Zahlungen dieser Art angewandt wird, die von einem Unternehmen oder einer Betriebsstätte des Mitgliedstaates des Nutzungsberechtigten empfangen werden. 19. 20. Außerdem gelten die Bestimmungen der Ratsrichtlinie vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern auch für Zins- und Lizenzgebührzahlungen. Der Austausch - und insbesondere die spontane Weitergabe - von Informationen in Fällen, bei denen offensichtlich ein Gewinntransfer vorliegt, kann die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung von Steuerhinterziehung und -umgehung in diesen Bereichen verstärken. Vorgesehen ist, daß die Kommission über die Wirkungsweise dieser Richtlinie Bericht erstattet; dies soll auf der Grundlage der nach drei Jahren Anwendung der Richtlinie gemachten Erfahrungen geschehen, und zwar im Hinblick auf eine Ausweitung ihres Regelungsbereichs. Zu diesem Zeitpunkt dürfte klarer abzusehen sein - insbesondere im Lichte der mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gemachten Fortschritte -, ob es notwendig ist, den Mitgliedstaaten weiterhin die Wahlmöglichkeit zu gewähren, die Richtlinie nicht auf Zahlungen anzuwenden, für die ein besonderer, unter dem üblicherweise anwendbaren Satz liegender Steuersatz gilt. Außerdem könnte in diesem Stadium auch geprüft werden, ob die Definition von Zinsen und Lizenzgebühren im Lichte der Annäherung der Bestimmungen über Zinsen und Lizenzgebühren im innerstaatlichen Recht und in bilateralen Doppelbesteuerungsab kommen geändert werden sollte. H. Erläuterungen Artikel 1 1. Dieser Artikel bezweckt die Befreiung von Einkünften aus Zinsen und Lizenzgebühren von jeglicher Besteuerung an der Quelle, wenn diese Vergütungen von (oder im Namen von) einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats gezahlt werden und die Zahlungen an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats gehen, sofern die betreffende Organisation Nutzungsberechtigter ist Die Steuerbefreiung hat an der Quelle zu erfolgen, also im Augenblick der Zahlung der Zinsen und Lizenzgebühren. Der Nutzungsberechtigte hat somit keine Steuererstattung zu beantragen. Zahlt oder empfangt eine Betriebsstätte Zinsen oder Lizenzgebühren, so wird sie und nicht die Gesellschaft, von der sie abhängt, in der Richtlinie als Zahlender oder Nutzungsberechtigter behandelt (siehe auch Artikel 3 Absatz 3). 2. Keine Anwendung findet die Richtlinie, wenn die Wesensmerkmale einer grenzübergreifenden Zahlung nicht gegeben sind. Eine solcher Fall kann sich beispielsweise dann ergeben, 6 ABl. L 336 vom 27. 12. 1977, in der Fassung der Richtlinien 79/1070/EWG (ABl. L 331 vom 27. 12. 1979) und 92/12/EWG (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992). a) wenn Nutzungsberechtigter der Zinsen oder Lizenzgebühren eine Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat ist, in dem die die Zahlung leistende Gesellschaft oder Betriebsstätte belegen ist, und die Forderung, das Recht oder das Eigentum, für die bzw. das diese Vergütungen gezahlt werden, tatsächlich mit einer solchen Betriebsstätte in Zusammenhang steht, und zwar selbst dann, wenn die Zinsen oder Lizenzgebühren de facto an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates gezahlt werden, oder b) wenn die Zinsen oder Lizenzgebühren an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen, gezahlt werden und entsprechende unmittelbar zwischen Unternehmen desselben Mitgliedstaats geleistete Zahlungen einer Quellensteuer unterliegen, es sei denn, die Forderung, das Recht oder das Eigentum, für die bzw. das die Zinsen oder Lizenzgebühren gezahlt werden, steht tatsächlich mit dieser Betriebsstätte in Zusammenhang. Artikel 2 a) "Zinsen" im Sinne der Richtlinie bezeichnen im allgemeinen Einkünfte aus Forderungen aller Art. Die Definition beruht auf Artikel 11 des OECD- Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Fassung von 1996, mit Ausnahme von Einkünften aus Staatspapieren, die für diese Richtlinie nicht relevant sind. Verzugszinsen sind kein Kapitalertrag im eigentlichen Sinne, sondern eine besondere Form der Entschädigung für Verluste, die dadurch eingetreten sind, daß der Schuldner seine Verpflichtungen nicht termingerecht erfüllt hat. Derlei Zahlungen gelten daher - entsprechend Artikel 11 des OECD- Musterabkommens - nicht als Zinsen im Sinne der Richtlinie. b) "Lizenzgebühren" im Sinne der Richtlinie bezeichnen im allgemeinen alle Zahlungen zur Vergütung der Benutzung oder des Rechts auf Benutzung von Urheberrechten, von Patenten usw. im Sinne von Artikel 12 des OECD- Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Fassung von 1996 sowie Zahlungen zur Vergütung der Benutzung oder des Rechtes auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer und wissenschaftlicher Ausrüstungen, so daß alle Zahlungen erfaßt sind, die von Mitgliedstaaten als Lizenzgebühren betrachtet werden. Zahlungen zur Vergütung von Software können nur dann Lizenzgebühren darstellen, wenn nicht die vollen Rechte übertragen werden (keine Eigentums abtretung), d. h. nur Zahlungen aufgrund von Vereinbarungen über die Überlassung von Software-Urheberrechten, die dem Lizenznehmer gestatten, das Urheberrecht durch Vervielfältigung von Computer-Softwareprodukten und ihren Verkauf oder durch Weitergabe des Urheberrechts an Unterlizenznehmer kommerziell zu nutzen, aber keine Veräußerung des Urheberrechts bedeuten. Auf Zahlungen aufgrund derartiger Vereinbarungen soll die Richtlinie Anwendung finden. Dagegen schließt der Begriff "Lizenzgebühren" keine "Royalties" im Sinne von "Förderungsabgaben" ein, da derartige Zahlungen eher den Charakter von Einkünften aus Grundstückseigentum haben. Die Richtlinie findet nicht nur auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren im Sinne von Absatz 1 Anwendung, sondern auch auf alle Zahlungen, die die Mitgliedstaaten als solche betrachten, sei es aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen, und dem Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten, oder, ist ein solches Abkommen nicht vorhanden, aufgrund des Steuerrechts des Mitgliedstaats, in dem die entsprechenden Vergütungen anfallen. Dies gilt auch für Zahlungen, die durch oder an eine Betriebsstätte geleistet werden und die als Zins- oder Lizenzgebührzahlungen gelten würden, wären sie durch oder an eine Gesellschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgt. Artikel 3 a) Der Begriff "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" bezieht sich auf jede Gesellschaft im Sinne des Artikels 58 EG-Vertrag, deren Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaat steht. In dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs freiheit" (ABl. 2 vom 15. 1. 1962), das der Rat am 18. Dezember 1961 angenommen hat, wird ein wirtschaftliches Kriterium eingeführt, das die liberale Haltung des Artikels 58 EGV abmildert: eine Gesellschaft, die nur ihren satzungs-mäßigen Sitz innerhalb der Gemeinschaft hat, kommt lediglich dann in den Genuß des Niederlassungsrechts, wenn "ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats" steht, wobei diese Verbindung aber nicht von der Staatsangehörigkeit "der Gesellschafter, der Mitglieder der Leitungs- oder Überwachungsorgane oder der Inhaber des Gesellschaftskapitals" abhängig gemacht werden darf. Die Gesellschaft muß außerdem ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und in einem Mitgliedstaat der Steuer unterliegen. b) Zu den "verbundenen Unternehmen" im Sinne der Richtlinie gehören wenigstens alle Gesellschaften, die auf die eine oder andere Weise mittelbar oder unmittelbar über eine Mindestkapitalbeteiligung von 25 % miteinander verbunden sind. Die Richtlinie betrifft Zins- und Lizenzgebührzahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft, zwischen Mutter- und Enkelgesellschaft, zwischen Schwester gesellschaften, zwischen Enkelgesellschaften sowie zwischen Tochtergesell schaften und Enkelgesellschaften, sofern die Gesellschaft, in deren Namen die Zinsen oder Lizenzgebühren gezahlt werden, und die Gesellschaft, die diese Zahlungen empfangt, jeweils Gesellschaften eines Mitgliedstaats sind. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch gestattet, im Hinblick auf die Entscheidung darüber, ob eine Gesellschaft eine andere in ausreichendem Maße kontrolliert, eine niedrigere Beteiligung als 25 % und damit eine liberalere Regelung vorzusehen. Außerdem dürfen sie das Kriterium einer Mindestkapitalbeteiligung durch das Kriterium eines Mindestanteils an den Stimmrechten ersetzen. c) Der Begriff des "Nutzungsberechtigten" wird deswegen eingeführt, um sicherzu stellen, daß die Befreiung in Fällen, in denen ein Intermediär, wie ein Vertreter, Bevollmächtigter oder Treuhänder, zwischen Zahlendem und Zahlungsempfänger eingeschaltet ist, nur dann gilt, wenn derjenige, dem die Zins- oder Lizenzge bührzahlungen tatsächlich zukommen, die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. d) Als "Betriebsstätte" im Sinne der Richtlinie gilt im allgemeinen eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, in der die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeführt wird und die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. e) Da im Prinzip Zins- und Lizenzgebührzahlungen, die an oder durch eine Betriebsstätte geleistet werden, in Wirklichkeit an oder durch die Gesellschaft, von der sie abhängt, erfolgen, wird durch die mittels dieser Bestimmung begründete Fiktion gewährleistet, daß auf entsprechende Zahlungen dennoch die Richtlinie Anwendung findet, sofern alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind. 2. zu behandeln Die v Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit, eine Gesellschaft nicht als verbundenes Unternehmen die Beteiligungskriterien nach Buchstabe b) während eines bestimmten Zeitraums, der auf bis zu 24 Monate festgesetzt werden kann, nicht erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen den Rechtsvorteil der Richtlinie nicht daran knüpfen, daß im Augenblick der Zins- oder Lizenzgebührenzahlung dieser Beteiligungszeitraum bereits abgeschlossen ist; vielmehr kommt es darauf an, daß seither die Bedingung erfüllt worden ist. (mit Rückwirkung), wenn Artikel 4 Die Mitgliedstaaten dürfen bestimmte Zahlungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen, die zwar als Zinsen gelten mögen, tatsächlich aber den Charakter ausgeschütteter Gewinne, von als Kapitalertrag gewerteten Einkünften oder von Einkünften aus Mischfinanzie rung haben. Zu einem solchen Fall kann es z. B. aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Zinsen anfallen, und dem Mitgliedstaat des Nutzungs berechtigten oder aufgrund des Rechts des Mitgliedstaates, in dem die Zinsen anfallen, kommen. Auf die Zinsen, die als ausgeschüttete Gewinne behandelt werden, sollte im Prinzip die Richt linie 90/43 5/EWG7 Anwendung finden, sofern alle anderen entsprechenden Anforderungen erfüllt sind, damit derlei Einkünfte nicht doppelt besteuert werden. Artikel 5 Übersteigt der gezahlte Betrag an Zinsen oder Lizenzgebühren den Betrag, der vereinbart worden wäre, wenn zwischen Zahlendem und Nutzungsempfanger oder zwischen diesen beiden oder einem Dritten keine besondere Beziehungen bestanden hätten, so findet die Richtlinie nur auf den Betrag Anwendung, der unter diesen Umständen vereinbart worden wäre. Dies entspricht den Grundsätzen der Artikel 11 Absatz 6 und 12 Absatz 4 des genannten OECD- Musterabkommens. Im Falle von Zinszahlungen gilt entsprechend, daß bei einem Forderungsbetrag, der über dem liegt, was ohne das Vorliegen besonderer Beziehungen vereinbart worden wäre, die Richtlinie nur auf den Zinsbetrag Anwendung findet, der unter diesen Umständen vereinbart worden wäre. ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 9. Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Betrug und Mißbrauch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf geeignete Weise zu verhüten und zu bekämpfen. 2. teilweise Bei Transaktionen, Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung ist, können die Rechtsvorteile der Richtlinie entzogen werden. deren Hauptzweck nachweislich ganz oder Artikel 7 1. Um sicherzustellen, daß Zins- und Lizenzgebührzahlungen zumindest einmal in einem Mitgliedstaat mindestens genauso hoch besteuert werden, wie im Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten bei derlei Einkünften üblicherweise der Fall, steht es den Mitgliedstaaten frei, im Rahmen einer abweichenden Regelung Artikel 1 nicht anzuwenden, wenn der zur Nutzung der Zins- und Lizenzgebührzahlungen Berechtigte der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Steuer zu einem niedrigeren Satz unterliegt, als üblicherweise bei derlei Einkünften der Fall, die eine Gesellschaft oder eine Betriebsstätte im Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten erhält. Dieselbe Möglichkeit einer abweichenden Regelung steht den Mitgliedstaaten offen, wenn der Nutzungsberechtigte zwar der erwähnten Steuer unterliegt, aber in den Genuß einer Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage kommt (z. B. durch Einrichtung von Rücklagen oder Rückstellungen, die von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können, aufgrund besonders günstiger Regelungen für die Berechnung des steuerbaren Einkommens bei Zins- und Lizengebühreinkünften) und die im allgemeinen nicht anwendbar ist im Zusammenhang mit Zinsen und Lizenzgebühren, die an Gesellschaften oder Betriebsstätten des Staates des Nutzungsberechtigten gezahlt werden. 2. Da es unter bestimmten Umständen (z. B. aufgrund einer Gerichtsentscheidung) dazu kommen kann, daß der Nutzungsberechtigte in bezug auf einen Teil der Zinsen und Lizenzgebühren im Sinne von Absatz 1 der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Steuer unterliegt, steht es den Mitgliedstaaten frei, die Richtlinie auf den betreffenden Teil dieser Einkünfte nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie wenigstens auf den anderen Teil der Einkünfte anzuwenden. Artikel 8 1. Im Prinzip sollte die Richtlinie unverzüglich von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Es ist jedoch sinnvoll, für die Mitgliedstaaten, die in erheblichem Ausmaße Nettoimporteure von Kapital und Technologie sind und für die diese Steuern eine bedeutsame Einnahmequelle darstellen, nämlich Griechenland und Portugal, vorzusehen, daß die Steuern in diesen Ländern schrittweise auslaufen. Vorgesehen ist ein Übergangszeitraum von 5 Jahren, in dem der Steuersatz schrittweise zurückgeführt werden soll (auf 10 % in den ersten beiden Jahren und 5 % in den letzten drei Jahren). Der Rat kann auf. Vorschlag der Kommission beschließen, die Ausnahmeregelung über den Fünfjahreszeitraum hinaus zu verlängern. 2. Um eine mögliche Doppelbesteuerung auszuschließen, verlangt die Richtlinie vom Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten, für die in Griechenland oder Portugal aufgrund von Absatz 1 erhobene Steuer eine Gutschrift einzuräumen. 3. Der Steuerabzug braucht nicht höher zu sein als der niedrigere der folgenden Beträge: zum einen der Betrag der Steuer, die in Griechenland oder Portugal aufgrund von Absatz l erhoben wird, und zum anderen der Betrag der Steuer, die in dem Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten auf Zinsen und Lizenzgebühren zu entrichten ist. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie bis zum 1. Januar 2000 umzusetzen. Wie im strategischen Programm der Kommission von 1993 angegeben , haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft auf die zugrundeliegenden Richtlinien Bezug zu nehmen und in tabellarischer Form darzustellen, welche innerstaatlichen Maßnahmen den Gemeinschafts Vorschriften entsprechen. Dadurch soll die Transparenz erhöht und der Kommission ihre Aufgabe erleichtert werden, die Qualität der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen. Artikel IQ Es kommt darauf an, daß in einiger Zeit nicht nur verbundene Unternehmen in den Genuß der Aufhebung der Steuern auf Zins- und Lizenzgebührzahlungen im Sinne der Richtlinie gelangen. Andere, nicht verbundene Unternehmen sind ebenfalls mit den steuerlichen Hindernissen konfrontiert, die durch die Richtlinie beseitigt werden sollen, und zwar nicht nur Kapital-, sondern auch Personengesellschaften. Daher ist in der Richtlinie vorgesehen, daß die Kommission im Lichte der Erfahrungen, die in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie gewonnen werden, mit Blick auf eine Ausweitung ihres Regelungsbereichs Bericht erstattet; außerdem hat sie in diesem Bericht die Anwendung von Artikel 7 zu bewerten, wobei insbesondere die Fortschritte beim Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu berücksichtigen sind. 8 Mitteilung vom 22. 12. 1993 "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts: strategisches Programm" KOM(93)632 endg. , S. 12. 10 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission9, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments10, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , in Erwägung nachstehender Gründe: Im europäischen Binnenmarkt, der die Merkmale eines Inlandsmarktes aufweist, dürfen Finanz beziehungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten nicht gegenüber gleichwer tigen Beziehungen zwischen Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaats steuerlich benachteiligt werden. Diese Forderung ist in bezug auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren gegenwärtig nicht erfüllt. Die nationalen Steuervorschriften gegebenenfalls in Verbindung mit bilateralen Abkom men gewährleisten keine vollständige Beseitigung der Doppelbesteuerung, und ihre Anwendung bringt für die Unternehmen oftmals Belastungen durch Verwaltungsaufwand und Cash-flow- Probleme mit sich. Es muß gewährleistet sein, daß Einkünfte aus Zinsen und Lizenzgebühren einmal in einem Mitgliedstaat besteuert werden. innerstaatlicher Das beste Mittel, um die genannten Belastungen zu beseitigen und die steuerliche Gleichbehandlung zu gewährleisten, besteht darin, die Steuern - gleich ob an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben - auf entsprechende Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in dem Lande, in dem diese Einkünfte anfallen, aufzuheben. Besonders notwendig ist die Aufhebung dieser Besteuerung im Hinblick auf Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten sowie zwischen Betriebsstätten derartiger Unternehmen. grenzübergreifender Finanzbeziehungen und 10 AB1. C ABl. C ABl. C 11 Die Regelung sollte nur auf den Betrag an Zinsen oder Lizenzgebühren oder den Betrag einer Forderung Anwendung und Nutzungsberechtigter übereingekommen wären, hätten zwischen ihnen keine besondere Beziehungen bestanden. den Zahlender finden, über Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Richtlinie nicht anzuwenden, wenn solche Vergütungen einem Nutzungsberechtigten zugehen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, in bezug auf derartige Einkünfte nicht so hoch besteuert wird, wie üblicherweise bei Zins- oder Lizenzgebührzahlungen an eine Gesellschaft dieses Mitgliedstaats der Fall. Den Mitgliedstaaten darf es nicht verwehrt sein, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch zu ergreifen. Griechenland und Portugal sollte es aus Haushaltsgründen gestattet sein, eine Übergangszeit in Anspruch zu nehmen, damit sie die Steuern auf Zinsen und Lizenzgebühren - gleich ob durch Quellenabzug oder Veranlagung erhoben - allmählich senken können, bis sie Artikel 1 anwenden können. Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über die Wirkungsweise der Richtlinie Bericht erstattet, insbesondere mit Blick auf eine Aus weitung ihres Regelungsbereichs auf andere Unternehmen, auf eine Überprüfung der Anwen dung von Artikel 7 und auf eine Überprüfung der Abgrenzung des Begriffs der Zinsen und Lizenzgebühren in Anbetracht der notwendigen Konvergenz der Bestimmungen über Zinsen und Lizenzgebühren im innerstaatlichen Recht und in bilateralen Doppelbesteuerungsab kommen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Artikel 3 b EG-Vertrag ist festzustellen, daß die Ziele dieser Richtlinie allein durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können, so daß dieser Bereich besser von der Gemeinschaft geregelt wird. Die Richtlinie beschränkt sich auf die Regelungen, die zur Verwirklichung der genannten Ziele unbedingt notwendig sind, und geht über das hierfür Erforderliche nicht hinaus - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Arükell 1. Ein Mitgliedstaat befreit Einkünfte aus Zinsen und Lizenzgebühren von allen in seinem Hoheitsbereich erhobenen Steuern - gleich ob an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben -, sofern die Zinsen oder Lizenzgebühren von oder im Namen von einer Gesellschaft dieses Mitgliedstaats oder einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats gezahlt werden und ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitglied staats die Zahlungen empfängt, sofern das verbundene Unternehmen oder die Betriebs stätte des verbundenen Unternehmens zur Nutzung dieser Zahlungen berechtigt ist. 2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Wesensmerkmale einer grenzübergreifenden Zahlung nicht gegeben ist. Insbesondere findet er keine Anwendung 12 a) auf Zinsen und Lizenzgebühren, die von einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder von einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats gezahlt werden, wenn es sich beim zur Nutzung der Zinsen und Lizenzgebühren Berechtigten um eine Betriebsstätte in dem erstgenannten Mitgliedstaat handelt und die Forderung, das Recht oder das Eigentum, für die bzw. das die Zinsen und Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich mit einer solchen Betriebsstätte in Zusammenhang steht; sowie b) auf Zinsen und Lizenzgebühren, die eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens des erstgenannten Mitgliedstaats zahlt, wenn die Zins- und Lizenzgebührzahlungen, würden sie dem verbundenen Unternehmen unmittelbar und nicht einer Betriebsstätte des verbundenen Unternehmens außerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats zufließen, in diesem Mitgliedstaat einer Quellensteuer unterlägen, es sei denn, die Forderung, das Recht oder das Eigentum, für die bzw. das die Zinsen oder Lizenzgebühren gezahlt werden, steht tatsächlich mit dieser Betriebsstätte in Zusammenhang. 1. Im Sinne dieser Richtlinie sind: ArükeH a) "Zinsen" Einkünfte aus Forderungen jeder Art, unabhängig davon, ob die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, insbesondere Einkünfte aus Anleihen und Schuld verschreibungen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen; Verzugszinsen gelten nicht als Zinsen; b) "Lizenzgebühren" Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken und Software einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern und Modellen, Plänen, geheimen Formeln und Verfahren und für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer und wissenschaftlicher Ausrüstungen und für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer und wissenschaftlicher Erfahrungen. Keine Lizenzgebühren im Sinne der Richtlinie sind veränderliche oder feste Vergütungen für die Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Lagerstätten von Mineralien, Quellen und anderen Bodenressourcen sowie Vergütungen für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Software, wenn das Eigentum übertragen wird. 2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Einkünften und Vergütungen werden Einkünfte und Vergütungen als Zinsen oder Lizenzgebühren im Sinne dieser Richtlinie behandelt, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Vergütungen anfallen, und dem Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten oder aufgrund des Steuerrechts des Mitgliedstaats, in dem die Vergütungen anfallen, als Zinsen oder Lizenzgebühren gelten oder als Zinsen oder Lizenzgebühren gelten würden, wenn die Rechtsform des Zahlenden oder des Nutzungsberechtigten dem nicht entgegenstünde. 13 AITlKei j Im Sinne dieser Richtlinie ist a) "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i) jede gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats gebildete Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz, Zentralverwaltung oder Hauptgeschäftseinrichtung in der Gemeinschaft belegen ist und deren Tätigkeit in einer tatsächlichen und dauerhaften Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats steht und ii) die nach dem Steuerrecht des betreffenden Mitgliedstaats ihren steuerlichen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und nicht nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem betreffenden Staat und einem Drittstaat als für steuerliche Zwecke außerhalb der Gemeinschaft ansässig gilt iii) sowie einer der nachstehend aufgeführten Steuern oder einer mit diesen Steuern identischen oder weitgehend ähnlichen Steuer, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen eingeführt wird, unterliegt, ohne von ihr befreit zu sein: - impôt des sociétés/vennootschapsbelasting und impôt des non-résidents/be- lasting der niet-verblijfliouders in Belgien, - selskabsskat in Dänemark, - Körperschaftssteuer in Deutschland, - 06poq eloooijiiaToq VO^JIKOJV npootincov in Griechenland, - - impuesto sobre sociedades in Spanien, impôt sur les sociétés in Frankreich, - corporation tax in Irland, - - imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien, impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg - vennootschapsbelasting in den Niederlanden, - Körperschaftssteuer in Österreich, - imposto sobre o rendimento da pessoas colectivas in Portugal, - Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland, - Statlig inkomstskatt in Schweden, - corporation tax im Vereinigten Königreich; b) "verbundenes Unternehmen" jede Gesellschaft, die wenigstens dadurch mit einer zweiten Gesellschaft verbunden ist, daß i) die erste Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar mindestens zu 25 % am Kapital der zweiten Gesellschaft beteiligt ist oder ii) die zweite Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mindestens zu 25 % an dem Kapital der ersten Gesellschaft beteiligt ist oder iii) eine dritte Gesellschaftunmittelbar oder mittelbar mindestens zu 25 % an dem Kapital der ersten Gesellschaft und dem Kapital der zweiten Gesellschaft beteiligt ist. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, die Richtlinie auch dann anzuwenden, wenn die Beteiligung niedriger ist als 25 %, und das Kriterium einer Mindestkapitalbeteiligung durch das Kriterium Mindestanteils an den Stimmrechten zu ersetzen; eines c) "Nutzungsberechtigter" von Zins- oder Lizenzgebührzahlungen eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder eine Betriebsstätte, die die Zahlungen zu eigenen Gunsten und nicht als Vertreter, Treuhänder oder Bevollmächtigter für eine andere Person erhält; d) "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, in der die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaates ganz oder teilweise ausgeführt wird. Eine Betriebsstätte wird so behandelt, als zahle sie Zinsen und Lizenzgebühren, soweit die entsprechenden Zahlungen in dem Mitgliedstaat, in dem sie belegen ist, für sie eine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe darstellen; sie wird als Nutzungsberechtigte von Zinsen oder Lizenzgebühren behandelt, soweit entsprechende empfangene Zahlungen Einkünfte darstellen, für die sie in dem betreffenden Mitgliedstaat einer der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Steuern unterliegt. 2. Jeder Mitgliedstaat kann Gesellschaften, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen, wenn die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingungen nicht während eines mindestens 24-monatigen Zeitraums ununterbrochen erfüllt waren. Arük£L4 Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 kann der Mitgliedstaat, in dem die Zinsen anfallen, Zahlungen, die scheinbar Zinszahlungen darstellen, von der Anwendung dieser Richtlinie ausschließen, wenn es sich z. B. um Einkünfte folgender Art handelt: a) Einkünfte, die als Gewinnausschüttung oder als Zurückzahlung von Kapital behandelt werden; b) Einkünfte aus Forderungen, die einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Zahlenden begründen; c) Einkünfte aus Forderungen, die den Gläubiger berechtigen, seinen Anspruch auf Zinszahlungen gegen einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Zahlenden einzutauschen; oder d) Einkünfte aus Forderungen, die nicht mit Bestimmungen über die Rückzahlung der Hauptschuld verbunden sind. 15 Zinszahlungen, die als ausgeschüttete Gewinne behandelt werden, unterliegen der Richtlinie 90/43 5/EWG des Rates , sofern die Zahlung zwischen Unternehmen erfolgt, auf die die vorliegende Richtlinie Anwendung findet. Artikel 5 Bestehen zwischen dem Zahlenden und dem Nutzungsberechtigten von Zinsen oder Lizenzgebühren oder zwischen einem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigt deshalb der Betrag der entsprechenden Einkünfte und Zahlungen den Betrag, den Zahlender und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so finden die Bestimmungen dieser Richtlinie nur auf letztgenannten Betrag Anwendung; übersteigt im Falle von Zinszahlungen aufgrund solcher besonderer Beziehungen der Betrag der Forderung, für die Zinsen gezahlt werden, den Betrag, den Zahlender und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so finden die Bestimmungen dieser Richtlinie nur auf den letztgenannten Betrag Anwendung. Artikel 6 1. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch zu treffen. 2. Die Mitgliedstaaten können im Falle von Transaktionen, bei denen das Hauptziel oder eines der Hauptziele Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung ist, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen bzw. die Anwendung dieser Richtlinie verweigern. Artikel 7 1. Über die in Artikel 6 genannten Fälle hinaus sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, Artikel 1 nicht anzuwenden auf alle Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats, wenn die die Zahlung empfangende Gesellschaft oder Betriebsstätte bezüglich dieser Einkünfte aufgrund einer Bestimmung zugunsten dieser Gesellschaft oder Betriebsstätte oder bestimmter Gesellschaften, Betriebsstätten oder bestimmter Wirtschaftstätigkeiten a) der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Steuer zu einem Satz unterliegt, der niedriger ist als der Steuersatz, der sonst üblicherweise auf derlei Einkünfte von Gesellschaften und Betriebsstätten dieses anderen Staats anwendbar ist, oder b) in den Genuß einer Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage kommt, die bei Gesellschaften und Betriebsstätten dieses anderen Staats sonst üblicherweise nicht anwendbar ist. 2. Gelten die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen nur für einen Teil der in Absatz 1 genannten Zinsen und Lizenzgebühren, so sind die Mkgliedstaaten ermächtigt, die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf diesen Teil der Zinsen oder Lizenzgebühren anzuwenden. ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6. 16 Artikel 8 1. Griechenland und Portugal sind ermächtigt, Artikel 1 während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht anzuwenden. Wird diese Möglichkeit in Anspruch genommen, so darf der Satz der Steuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen eine Unternehmens eines Mitgliedstaats gezahlt werden, während der ersten beiden Jahre 10 % und während der letzten drei Jahre 5 % nicht überschreiten. Vor Ablauf des fünften Jahres kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Übergangszeit im Sinne dieses Absatzes zu verlängern. 2. Erhält eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder eine in dem Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats Zinsen oder Lizenzgebühren von einem in Griechenland oder Portugal belegenen verbundenen Unternehmen oder von einer in Griechenland oder Portugal belegenen Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats, so berücksichtigt der erstgenannte Mitgliedstaat einen Betrag, der der in Griechenland oder Portugal auf diese Einkünfte gezahlten Steuer entspricht, als Abzug von der Steuer auf das Einkommen der Gesellschaft oder der Betriebsstätte, die diese Einkünfte gemäß Absatz 1 erhalten hat. 3. Ein Abzug im Sinne von Absatz 2 braucht den niedrigeren der folgenden Beträge nicht zu überschreiten: a) die Steuer, die in Griechenland oder Portugal aufgrund Absatz 1 auf derartige Einkünfte zu entrichten ist, und b) den vor dem Abzug berechneten Teil der Steuer auf das Einkommen der die Zins- oder Lizenzgebührzahlungen empfangenden Gesellschaft oder Betriebsstätte, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, zu dem die Gesellschaft gehört oder in dem die Betriebsstätte belegen ist, auf die genannten Zahlungen anzurechnen ist. Artikel! 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Beim Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen. Bei dieser Gelegenheit legen die Mitgliedstaaten eine Übersichtstabelle vor, aus der hervorgeht, welche bestehenden und neueingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen. 17 Artikel IQ Drei Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vor, insbesondere mit Blick auf eine Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie in deren jetziger Fassung fallen, sowie die Überprüfung der Anwendung von Artikel 7. Artikel!! Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 18 Quellensteuer auf Zinsen (in %) Stand: September 1997 Sitzstaat des Schuldners •» B (1) DK D (2) EL (3) E F (6) IRL I (7) L (8) NL (9) A (10) P FIN S UK (11) Sitzstaat des Empftngers * Land ohne Steuerabkommen 15 0 45. 15 26. 87 15/0 15/0 0 0 - 10 10 10 10 0 0 0 0 10 10 0 0 15 15 - 15 0/15 10 15 15 15 15 0/15 0/10 15 0 - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 25 15 26 30 15 25 0 34 20 28 0 20 15 8 10 XXX 10 XXX 10 8/10 (4) 10 0 0 0 XXX - 0 0 0 0 0 0 15 10 0 0 10 0 10 - 0 15 15 15 0 0 15 10 XXX 10 0 0 0 0 0 - 12 10 10 10 10 0 10 10 - 10 10 0 10 0 0 0/15 /2. 5 0 10 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 0 15 15 10 0 XXX 10 15 0 0 0 0 0 34 XXX 10 0 5 0 0 15 10 12 10 15 0 10 15 15 0 0 XXX 0 XXX 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 0 0 0 12 0 0 10 0 0 0 45. 15 26. 87 0/10 (5) 15 XXX 10 10 15 0 0 0 XXX 0 10 10 0 0 0 0 26. 8/1 5 15/10/ 0 15 0 0 0 0 0 10 0 12 10 10 0 0 15 15 XXX XXX 10 15 0 10 0 0 0 15 15 0/10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 XXX 10 - 0 0 0 - 0 0 0 - B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK (1) Normalerweise keine Quellensteuer auf Zinsen, die eine belgische Bank auf Einlagen und Namenschuldverschreibungen an eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland zahlt. (2) Bei Steuerausländern werden nur Zinsen aus durch unbewegliche Vermögensgegenstände gesicherte Darlehen (erste Zahl) und Zinsen aus Genußrechten und Anleihen mit Zins- und Gewinnzahlungen (zweite Zahl) versteuert. Zinsen auf Freiverkehrsbanktransaktionen: 35 %. (3) Ausnahmen: Griechische Staatsanleihen: 7,5 %, Bankeinlagen in griechischer Währung und Anleihen privater Banken und Gesellschaften: 15 %, Bankanleihen in Fremdwährung: 0 %. 8 %, wenn an eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut gezahlt. 0 %, wenn österreichischer Gesellschaft 50 % oder mehr der griechischen Gesellschaft gehört. (4) (5) 19 (6) Zahlreiche Ausnahmen vom allgemeinen Zinssatz, z. B. Befreiung bei an Steuerausländer gezahlten Zinsen aus im Ausland abgeschlossenen Darlehen, nach dem 1. 10. 1984 emittierten Staatsanleihen, nach dem 1. 1. 1987 emittierten Untemehmensanleihen und bestimmten anderen handelbaren Schuldinstrumenten. (7) Unterschiedliche Sätze, je nach Quelle. In der Tabelle werden Höchstsätze angegeben. (8) Keine Quellensteuer auf gewöhnliche Zinsen. Zinsen aus Anleihen mit Zins- und Gewinnbeteiligung werden jedoch besteuert - diese Sätze werden hier angegeben. Zinsen aus Darlehen, die durch in Luxemburg belegene unbewegliche Vermögenswerte gesichert sind, werden durch Veranlagung zum üblichen Körperschaftsteuersatz versteuert. (9) Keine Quellensteuer auf Zinsen, außer auf Zinsen aus Anleihen mit Zins- und Gewinnbeteiligung, die genauso wie Dividenden behandelt werden. (10) Von Steuerausländern empfangene Zinsen nicht steuerbar, außer Zinsen aus Darlehen, die durch Hypotheken auf in Österreich belegene Grundstücke gesichert sind; diese Sätze werden hier angegeben. (11) Normalerweise kein Steuerabzug bei Zinszahlungen an Steuerausländer. Angegeben wird in der Tabelle die Steuer, die in Sonderfällen abgezogen wird, z. B. bei Dauerdarlehen, die statt einer Kapitalbeteiligung vergeben wurden. 20 Queliensteuer auf Lizenzgebühren fin %) (möglicherweise angewandte Mehrwertsteuer ist in diesen Sätzen nicht enthalten) Stand: Oktober 1997 B DK D EL E F IRL I L NL A p FIN S UK Sitzstaat des Schuldners •• Sitzstaat des Empfangers ^ Land ohne Steuerabkommen B DK D EL E F IRL I L 15/ 25 - 0 0 5 5 0 0 5 0 0 - 0 5 6 0 0 5 0 NL 0 0 A P FIN S UK 10' 0 5 10' 0 XXX 5 0 0 0 0 0 30 26. 87 20 25 33. 3 26 30-' 10/12 0 0 - 0 5 0 0 5 5 0 - XXX 5 XXX 5/0 0/5 5 6 5 XXX - 6 8/10/ 5 8/4 5 5/7 10 0 0 10 5/7 10' 0 XXX 5/0 0/10 6 5 5 5 0 0 5 0 10 10 0 0 0 5 6 - 0 5 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 5 5 0/5 0 0 5 XXX 0/5 5/7 4/8 10 0 0 10 0/5 0 - 10 5 0 8/10/ 5 0 - 0 0 0 0 0/10 10' 0 XXX 10 12 0 0 0 0/5 0/5 5 8 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 0 0 0 0 0 20 15 28 28 23 5 0/5 XXX 0 10 0/5 XXX 0/10 5 5 10 5 0 0 12 0/5 XXX 0/5 XXX 0 0 0 0 5 0 0 0 0 10 10 0 0 5 0 0 0 0 8 5 0 10' 5 - 10 XXX 5 10 10 10 28 10i 0 5 - 0 0 0 - 0 0 0 - 10' 0 10' 0 0 10' 0 5 0 10i 0 10' 0 10' 202 0 10' 0 - 10' 5 10' 0 10' 0 10i 0 1 Wenn die Gesellschaft, die die Zahlung erhält, mehr als 50% der Stimmrechte des an dem zahlenden Gesellschaft besitzt. 2 Wenn der Zahlungsempfänger keine Holdinggesellschaft mit Sitz in Luxemburg ist. 3 30 % im allgemeinen auf 75 % der Bruttozahlung angewendet, effektiver Satz 22,5 %. 21 Finanzbogen Diese Vorlage für eine Ratsrichtlinie hat keine finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 22 Folgenabschätaimg Auswirkungen des Rechtsakts auf die Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Titel der Vorlage: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten Folgenabschätzungsnummer: 97006 Kurzbeschreibung der Vorlage: 1. Der Binnenmarkt hat u. a. zum Zweck, die Unternehmen in die Lage zu versetzen, überall in der Gemeinschaft ungehindert von Grenzen und anderen Barrieren tätig zu werden. Ein Hindernis besteht darin, daß grenzübergreifende Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in dem Mitgliedstaat, in welchem letztere anfallen, besteuert werden. Die Vorlage sieht daher vor, die entsprechenden Steuern aufzuheben, und zwar zunächst für Zins- und Lizenzgebührzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten sowie ihren Betriebstätten. Angesichts der Anforderungen des Binnenmarktes kann die Gemeinschaft dieses Ziel innerstaatliche noch bilaterale Maßnahmen der besser verwirklichen. Weder Mitgliedstaaten bieten für die mit derlei grenzüberschreitenden Zahlungen verbundenen Probleme eine Lösung, die den Anforderungen des Binnenmarktes voll gerecht wird. Auswirkungen auf Unternehmen; und 2. Die Vorlage beschränkt sich zunächst auf Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen der Körperschaftssteuer unterliegen. Dies betrifft Zahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften; Mutter- und Enkelgesellschaften; Schwestergesellschaften; Enkelgesellschaften; und Tochter- und Enkelgesellschaften. Die Maßnahme wird allen Branchen zugute kommen, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort in der EG. deren Betriebstätten, einem Mitgliedstaat die in Der Anwendungsbereich kann je nach den Erfahrungen der ersten drei Jahren später ausgeweitet werden. 3. Alle Unternehmen, auf die sich die Richtlinie bezieht, haben durch sie Vorteile. Sie entgehen einer möglichen Doppelbesteuerung. Außerdem werden sie keinen belastenden Verwaltungsaufwand mehr haben, wie er ihnen zur Zeit entsteht, wenn sie für sich eine Herabsetzung der Quellensteuern oder eine Freistellung von ihnen erreichen wollen, wie in bilateralen Steuerabkommen vorgesehen. Besondere Bedingungen sind nicht zu erfüllen. 23 4. Die Richtlinie wird sich günstig auf die grenzübergreifende Investitionstätigkeit auswirken und die Wettbewerbsstellung der Unternehmen der Gemeinschaft sowie ihre Finanzlage verbessern. Dadurch wird sie auch die Beschäftigung positiv beeinflussen. 5. Die besondere Lage von KMU wird in der Vorlage nicht speziell berücksichtigt, da KMU, soweit sie die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen, unter denselben Bedingungen wie andere Unternehmen den Rechtsvorteil der Richtlinie werden erlangen können. Konsultierungen: 6. Stellungnahmen von Unternehmensverbänden zu dieser Vorlage sind bereits eingegangen. Alle sprachen sich nachdrücklich dafür aus, vom Quellenland erhobene Steuern auf grenzübergreifende Zins- und Lizenzgebührzahlungen aufzuheben, damit diese Hindernisse für die Finanzbeziehungen beseitigt werden. So zum Beispiel: - UNICE; Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken; Vereinigung der Europäischen Industrie- und Handelskammern; Europäischer Hypothekenverband; Vereinigung der Banken in der Europäischen Union. 24 ISSN 0254-1467 KOM(98) 67 endg. DOKUMENTE DE 09 01 08 10 Katalognummer : CB-CO-98-145-DE-C ISBN 92-78-31885-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 25 -


title: Territorial employment pacts.

eurovoc_concepts:
EU employment policy
Structural Funds
local employment initiative


title: WRITTEN QUESTION No. 582/98 by Elly PLOOIJ-VAN GORSEL to the Commission. Award to European firms of projects funded from the EDF

eurovoc_concepts:
ACP countries
EDF
European undertaking
Lomé Convention
Official Journal
access to EU information
development aid
development plan
invitation to tender
transmission network

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 568/98 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Prohibición de importación en la UE de carne de animales tratados con hormonas

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
consumer protection
hormone
import restriction
meat
scientific research

text: C 304/116 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 10. 98 (98/C 304/173) PREGUNTA ESCRITA P-0487/98 de Honor Funk (PPE) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Prohibicio·n de importacio·n en la UE de carne procedente de animales tratados con hormonas (arbitraje del O· rgano de Solucio·n de Diferencias de la OMC) Segu·n la decisio·n de arbitraje del O· rgano de Solucio·n de Diferencias de la OMC, la UE puede establecer, sobre una base cient(cid:14)·fica, el grado que considere adecuado de proteccio·n del consumidor, que probablemente es superior al que se desprende de las normas internacionales en materia de sanidad. ¿En que· a·mbitos espec(cid:14)·ficos deben presentarse las pruebas cient(cid:14)·ficas requeridas con respecto a los riesgos 1. potenciales? 2. 3. 4. 5. ¿A que· cient(cid:14)·ficos ha encargado la UE la presentacio·n de dichas pruebas? ¿Cua·l es la financiacio·n asignada a dichos estudios cient(cid:14)·ficos? ¿Participan tambie·n los Estados miembros? ¿Cua·ndo comenzara·n los estudios cient(cid:14)·ficos y de que· estudios se trata? (98/C 304/174) PREGUNTA ESCRITA E-0568/98 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (4 de marzo de 1998) Asunto: Prohibicio·n de importacio·n en la UE de carne de animales tratados con hormonas Segu·n el laudo de la Comisio·n de Apelacio·n de la OMC, la UE tiene derecho a establecer, sobre bases cient(cid:14)·ficas, un nivel de proteccio·n del consumidor adecuado, a su juicio, que puede ser ma·s elevado que el que se deduce de las normas internacionales en materia sanitaria. 1. 2. 3. 4. 5. ¿En que· a·mbitos deben presentarse las pruebas cient(cid:14)·ficas necesarias de posibles riesgos? ¿Que· cient(cid:14)·ficos de la UE esta·n encargados de proporcionar las pruebas? ¿Que· importe esta· destinado a los trabajos cient(cid:14)·ficos? ¿Participan tambie·n los Estados miembros? ¿Que· trabajos cient(cid:14)·ficos esta·n previstos y cua·ndo esta· previsto su comienzo? ¿Con que· importe y de que· forma apoya el Gobierno Federal alema·n la argumentacio·n cient(cid:14)·fica contra la 6. carne tratada con hormonas? Respuesta comu· n a las preguntas escritas P-0487/98 y E-0568/98 dada por la Sra. Bonino en nombre de la Comisio·n (30 de marzo de 1998) El O· rgano de Solucio·n de Diferencias de la Organizacio·n Mundial de Comercio (OMC) ha confirmado que la Comunidad puede establecer un mayor grado de proteccio·n para la salud del consumidor que el que se desprende de las normas internacionales, siempre que las medidas aplicadas este·n basadas en una evaluacio·n de riesgos. Asimismo, el O· rgano de Solucio·n de Diferencias ha confirmado el dictamen del grupo de expertos que declaraba que la medida de prohibicio·n de uso de hormonas en la Comunidad no se basaba en una evaluacio·n de riesgos suficientemente espec(cid:14)·fica, sobre todo en lo que respecta a los aspectos carcino·genos y genoto·xicos de los residuos de hormonas en la carne de animales tratados con hormonas. La Comunidad ha informado a la OMC de sus intenciones de aplicar las recomendaciones y decisiones del O· rgano de Solucio·n de Diferencias del 13 de marzo de 1998. Actualmente, la Comisio·n esta· estudiando cua·les son los medios ma·s adecuados para cumplir con sus obligaciones internacionales. A estas alturas de la reflexio·n, sin embargo, la Comisio·n no esta· en posicio·n de responder a preguntas tan concretas y detalladas como las que formula Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 565/98 von Karla PEIJS an die Kommission. Wirksame Rechtsvorschriften gegen den Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

eurovoc_concepts:
European cooperation
action programme
approximation of laws
electronic money
fight against crime
fraud
theft


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 540/98 του Mark WATTS προς την Επ τροπή. Καλή μεταχείριση των προοριζομένων για βρώση ορνίθων που εκτρέφονται εντατικά (κοτόπουλα που εκτρέφονται για το κρέας τους)

eurovoc_concepts:
European Commission
animal welfare
intensive livestock farming
poultry
poultrymeat
proposal (EU)
protection of animals

text: 21. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 323/47 (98/C 323/63) GRAPTH ERVTHSH E-0540/98 ypobolh· : Mark Watts (PSE) prow thn Epitroph· (4 Marti·oy 1998) Ue·ma: Kalh· metaxei·rish tvn proorizome·nvn gia brv· sh orni·uvn poy ektre·fontai entatika· (koto·poyla poy ektre·fontai gia to kre·aw toyw) To 1996 sthn EE ejetra·fhsan 4. 025 dis. koto·poyla gia to kre·aw toyw. Prow to paro·n den ypa·rxei koinotikh· odhgi·a poy na diasfali·zei thn kalh· metaxei·rish tvn pthnv· n aytv· n. Sthn pleiono·thta· toyw ta koto·poyla ayta· ektre·fontai entatika· se tera·stia paraph·gmata xvri·w para·uyra. Lo·gv thw ay·jhshw toy o·gkoy tvn pthnv· n, o diaue·simow gia to ka·ue e·na apo· ayta· xv· row periori·zetai se idiai·tera mega·lo baumo·. To sobaro·tero pro·blhma gia ta pthna· phga· zei apo· to gegono·w o·ti sh·mera ta proorizo·mena gia brv· sh koto·poyla ektre·fontai me idiai·tera taxy· ryumo· prokeime·noy na apokth·soyn to epiuymhto· gia toyw ektrofei·w ba·row pro thw sfagh·w se mo·liw e·ji peri·poy ebdoma·dew. O ryumo·w ana·ptyjhw tvn podiv· n tvn pthnv· n den symbadi·zei me ton taxy· ryumo· thw ana·ptyjhw toy myi¤koy· toyw systh·matow me apote·lesma na mhn ei·nai, polle·w fore·w, se ue·sh ta po·dia na sthri·joyn me ton de·onta tro·po ton ypermege·uh kormo· tvn en lo·gv pthnv· n. Apote·lesma toy gegono·tow aytoy· ei·nai na ypofe·royn sthn EE ka·ue xro·no deka·dew ekatommy·ria proorizo·mena gia brv· sh koto·poyla apo· epv· dinew pauh·seiw tvn podiv· n. Dedome·nvn tvn anvte·rv, proti·uetai h Epitroph· na zhth·sei apo· th neosysystauei·sa episthmonikh· epitroph· gia thn ygei·a kai thn kalh· metaxei·rish tvn zv· vn na ekponh·sei e·kuesh sxetika· me thn kalh· metaxei·rish tvn orni·uvn prow brv· sh poy ektre·fontai entatika·; Apa· nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph· w (27 Marti·oy 1998) (cid:211)pvw h Epitroph· to ane·fere stiw apanth·seiw thw stiw grapte·w ervth·seiw ariu. 1963/96 kai 1994/96, den ypa·rxei epi· toy paro·ntow koinotikh· nomouesi·a poy na afora· thn kalh· metaxei·rish tvn koto·poylvn poy ektre·fontai gia thn paragvgh· kre·atow. H Epitroph· anagnvri·zei o·ti oi systa·seiw poy diatypv· uhkan sto plai·sio thw eyrvpai¤kh·w symfvni·aw o·son afora· thn prostasi·a tvn zv· vn stiw egkatasta·seiw ektrofh·w, apaitoy·n mia kata·llhlh nomouesi·a se koinotiko· epi·pedo v· ste na ejasfalisuei· h omoio·morfh efarmogh· sta kra·th me·lh. Gia ton skopo· ayto·, h Epitroph· ype·bale pro·tash odhgi·aw sto Symboy·lio o·son afora· thn prostasi·a tvn zv· vn stiw egkatasta·seiw ektrofh·w (1), h opoi·a ua apotele·sei thn nomikh· ba·sh gia tiw me·lloysew prota·seiw poy ua ypoblhuoy·n sto Symboy·lio sxetika· me thn kalh· metaxei·rish tvn zv· vn stiw egkatasta·seiw ekmeta· lleyshw. H Epitroph· proti·uetai epi·shw na zhth·sei sthn episthmonikh· epitroph· o·son afora· thn ygei·a kai thn kalh· metaxei·rish tvn zv· vn na diatypv· sei gnv· mh sxetika· me thn kalh· metaxei·rish tvn koto·poylvn poy ektre·fontai gia to kre·aw toyw. (1) EE C 156 thw 23. 6. 1992 (98/C 323/64) GRAPTH ERVTHSH E-0541/98 ypobolh· : David Thomas (PSE) prow thn Epitroph· (4 Marti·oy 1998) Ue·ma: Sy·sthma forologi·aw thw Ispani·aw Pistey·ei h Epitroph· o·ti h diafora· vw prow thn efarmogh· tvn diata·jevn sxetika· me toyw fo·royw Patrimonio kai Renta se a·toma ispanikh·w kai mh ispanikh·w yphkoo·thtaw synista· diakritikh· metaxei·rish; Apa· nthsh toy k. Monti ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Mai·oy 1998) H Epitroph· ypoue·tei o·ti to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy ennoei· sthn erv· thsh· toy thn epibolh· fo·roy aki·nhthw perioysi·aw poy anh·kei se mh mo·nimoyw katoi·koyw. Aji·zei na shmeivuei· o·ti oi sygkekrime·noi kano·new thw ispanikh·w nomouesi·aw gia ton fo·ro eisodh·matow kai ton fo·ro perioysi·aw kai sxetikoi· me thn aki·nhth perioysi·a den basi·zontai sthn yphkoo·thta, alla· sthn idio·thta toy mo·nimoy h· mh mo·nimoy katoi·koy sthn Ispani·a


title: WRITTEN QUESTION No. 558/98 by Bryan CASSIDY to the Commission. By-pass in Dorset, UK

eurovoc_concepts:
South West (England)
common transport policy
road building
road transport
trans-European network
transport network

text: 19. 11. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 354/9 Komissio esitti parlamentille arviointitoimia koskevan yhteenvedon vuodelta 1997 seka¤ arviointitoimia koskevan kustannusarvion sisa¤lta¤va¤n tyo¤ohjelmansa vuodeksi 1998. Aluepolitiikasta ja komission arviointitoi- mista aiheutuneet kustannukset olivat vuonna 1997 yhteensa¤ 4,5 miljoonaa ecua. Vuoden 1998 arvioidut kustannukset ovat noin 2,5 miljoonaa ecua, metodologiaa koskevat toimet mukaan lukien. Maaseutualueiden kehitta¤miskustannukset olivat vuonna 1997 noin 450 000 ecua. (98/C 354/12) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0558/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Bryan Cassidy (PPE) (4. maaliskuuta 1998) Aihe: Dorsetin ohikulkutie, Yhdistynyt kuningaskunta Mita¤ tietoja komissio on saanut a) Ison-Britannian hallitukselta ja b) Dorsetin maaka¤ra¤jilta¤ Sandfordin ja Halton Heathin va¤lille suunnitellusta ohikulkutiesta¤ Dorsetissa, Warenhamissa? Komission ja¤senen Neil Kinnockin komission puolesta antama vastaus (8. huhtikuuta 1998) Yhdistyneen kuningaskunnan hallitus tai Dorsetin viranomaiset eiva¤t ole ottaneet komissioon yhteytta¤ Sandfordin ja Halton Heathin ohitustieta¤ koskevassa asiassa, minka¤ vuoksi ohitustieta¤ ei ole suunniteltu sisa¤llytetta¤va¤ksi yhteiso¤n suuntaviivoihin Euroopan laajuisen liikenneverkon kehitta¤miseksi (pa¤a¤to¤s N:o 1692/96/EY (1)). (1) EYVL L 228, 9. 9. 1996. (98/C 354/13) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0563/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Ernesto Caccavale (UPE) (4. maaliskuuta 1998) Aihe: LIFE-ohjelman varojen va¤a¤rinka¤ytto¤ Ravennan (Italia) kunta on tehnyt ja tekee edelleen to¤ita¤ kunnan alueella Piallassa Baionan rannikkokaistaleella la¤hella¤ Po-joen laakson aluepuistoa. To¤ita¤ tehda¤a¤n ilman kansalaiskomitean lupaa tai suostumusta annettujen sitoumusten vastaisesti ja loukaten kansalaisten kalastusoikeuksia (sitoumus Sic. ZPS. IT 4700004 › Bernin ja Ramsarin yleissopimukset). Tarkoituksena on rakentaa kokeellinen puhdistuslaitos, joka liuottaa laaksosta suolan pois muuttaen veden makeaksi, mista¤ on vakavia seurauksia kalakannalle. Na¤iden yhteiso¤n LIFE-ohjelmalla osittain rahoitettujen to¤iden vuoksi uhanalaiseksi joutuneen laakson luonnon- arvo on huomattava. Voiko komissio ryhtya¤ va¤litto¤ma¤sti tutkimaan tapausta? Aikooko komissio harkita mahdollisesti perusteetto- masti myo¤nnetyn rahoituksen keskeytta¤mista¤? Komission ja¤senen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (5. toukokuuta 1998) Ka¤ytetta¤vissa¤ olevien tietojen perusteella parlamentin ja¤senen mainitsema kokeellinen ympa¤risto¤ysta¤va¤llinen suodatusja¤rjestelma¤ ei ole osa mita¤a¤n Life-rahoitusva¤lineen avulla rahoitettua hanketta. Komissio pyyta¤a¤ kansallisilta viranomaisilta lisa¤tietoja hankkeen mahdollisista vaikutuksista Piallassa Baionan erityissuojelualueeseen


title: PERGUNTA ESCRITA n. 589/98 do Deputado Mirja RYYNÄNEN à Comissão. Quadro europeu para a certificação florestal

eurovoc_concepts:
Community certification
EU environmental policy
forest conservation
forestry policy
wood industry
wood product

text: C 386/28 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 11. 12. 98 (98/C 386/035) PERGUNTA ESCRITA E-0589/98 apresentada por Mirja Ryyn(cid:228)nen (ELDR) (cid:224) Comissªo (4 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Quadro europeu para a certifica(cid:231)ªo florestal As pressıes exercidas ao n(cid:237)vel do mercado impelem (cid:224) adop(cid:231)ªo de vÆrios regimes de certifica(cid:231)ªo. Existe o perigo de os Estados-membros da UE em situa(cid:231)ªo de concorrŒncia serem compelidos a adoptar (cid:224) pressa um regime de certifica(cid:231)ªo visando uma posi(cid:231)ªo monopolista que nªo se adeque a todas as circunst(cid:226)ncias. Isso iria enfraquecer o sector florestal da Uniªo Europeia em rela(cid:231)ªo a outros. Na sua resolu(cid:231)ªo sobre estratØgia florestal, o Parlamento Europeu sustentou que a Comissªo deveria elaborar um regime de certifica(cid:231)ªo reconhecido internacionalmente, que fosse transparente, voluntÆrio, nªo discriminat(cid:243)rio e que, alØm disso, tomasse em considera(cid:231)ªo as especificidades ecol(cid:243)gicas, biol(cid:243)gicas e socio-econ(cid:243)micas de cada pa(cid:237)s, incluindo os regimes de propriedade das florestas (relat(cid:243)rio Thomas). Que medidas tomou a Comissªo para acelerar o estabelecimento de um quadro de certifica(cid:231)ªo inspirado 1. pela proposta do Parlamento Europeu e no sentido de se tomar em devida considera(cid:231)ªo, aquando da respectiva elabora(cid:231)ªo, o conjunto dos interesses do sector florestal? Tenciona a Comissªo assegurar que, em conformidade com o quadro de certifica(cid:231)ªo adoptado sob os 2. ausp(cid:237)cios da UE, os regimes nacionais de certifica(cid:231)ªo serªo considerados em pØ de igualdade? Resposta do ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (30 de Abril de 1998) A Comissªo segue os acontecimentos actuais em matØria de certifica(cid:231)ªo florestal, nomeadamente os aspectos ligados aos mercados dos produtos florestais. Mantendo sempre um diÆlogo aberto com todas as partes interessadas, a Comissªo estuda tambØm actualmente a oportunidade e a exequibilidade prÆtica e jur(cid:237)dica de uma eventual iniciativa comunitÆria na matØria e, em fun(cid:231)ªo dos resultados desta avalia(cid:231)ªo, apresentarÆ as propostas mais adequadas, no (cid:226)mbito da sua resposta (cid:224) resolu(cid:231)ªo do Parlamento sobre uma estratØgia florestal comunitÆria. O Senhor Deputado deverÆ igualmente reportar-se (cid:224) resposta da Comissªo (cid:224) questªo escrita E-164/98 colocada pela Sra Pollack a respeito dos sistemas de certifica(cid:231)ªo florestal (1). (1) JO C 310 de 9. 10. 1998, p. 31. (98/C 386/036) PERGUNTA ESCRITA E-0604/98 apresentada por Carlos Carnero GonzÆlez (GUE/NGL), Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL), Pedro Marset Campos (GUE/NGL) e Alonso Puerta (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (4 de Mar(cid:231)o de 1998) Objecto: Projecto de comboio rÆpido entre Madrid e Valladolid elaborado pelo MinistØrio do Fomento do Governo de Espanha e actualmente submetido a informa(cid:231)ªo pœblica O projecto de comboio rÆpido entre Madrid e Valladolid, elaborado pelo MinistØrio do Fomento do Governo de Espanha a actualmente submetido a informa(cid:231)ªo pœblica, suscitou grande alarme junto da opiniªo pœblica da Regiªo Aut(cid:243)noma de Madrid (CAM) e, nomeadamente, dos munic(cid:237)pios de Valle del Lozoya e outras localidades que se veriam afectadas pela referida linha fØrrea, como Tres Cantos. A rejei(cid:231)ªo do projecto (que, em grande parte, abrange o projecto elaborado paralelamente pelo Governo da CAM) pelo impacte ambiental negativo que teria para o referido vale, de grande riqueza natural, e pela diminui(cid:231)ªo da qualidade de vida dos habitantes dos centros urbanos afectados expressou-se atravØs do protesto dos presidentes da c(cid:226)mara de dez munic(cid:237)pios da zona, da «Coordinadora de Asociaciones de Montaæa» da Serra Norte, de diversos grupos parlamentares regionais e das


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 538/98 van Michl EBNER aan de Commissie. Hoogte van de subsidies voor het vervoer van slachtvee

eurovoc_concepts:
animal welfare
application of EU law
economic support
export refund
health certificate
protection of animals
slaughter of animals
transport of animals


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 577/98 af Ernesto CACCAVALE til Kommissionen. Statsstøtte til RAI-Radiotelevisione italiana

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
advertising
distribution business
public service
quasi-fiscal charge
restriction on competition
television

text: C 310/94 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 9. 10. 98 Endvidere łnsker Kommissionen at henlede det (cid:230)rede medlems opm(cid:230)rksomhed p(cid:229) R(cid:229)dets direktiv 89/655 E(cid:216)F (3) om arbejdstageres brug af arbejdsudstyr, (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 95/63/EF (4). Punkt 3. 2. 4 i bilag I opstiller en r(cid:230)kke minimumskrav som skal v(cid:230)re opfyldt senest den 5. december 2002 p(cid:229) alle arbejdspladser, og som skal sikre en passende sikkerhed for arbejdere p(cid:229) hejsev(cid:230)rk og elevatorer. (1) EFT L 213 af 7. 9. 1995. (2) EFT L 134 af 20. 6. 1995. (3) EFT L 393 af 30. 12. 1989. (4) EFT L 335 af 30. 12. 1995 (98/C 310/125) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0574/98 af Edouard des Places (I-EDN) til Kommissionen (4. marts 1998) Om: Udkast til lov om retningslinjer for landbruget I Frankrig har Landbrugsministeriet forelagt et udkast til lov for landbrugsorganisationerne, hvori der i afsnit I foresl(cid:229)s indfłrt territoriale dyrkningskontrakter (CTE). Disse kontrakter indg(cid:229)s med de administrative myndigheders godkendelse, omfatter alle dyrkningsomr(cid:229)der, en handlingsplan med m(cid:229)ls(cid:230)tninger for b(cid:229)de produktions- og tjenesteydelsessektoren, landsplanl(cid:230)gning og miljłbeskyttelse, og er et led i de nationale og regionale retningslinjer. I begrundelsen for artikel 3 vedrłrende oprettelsen af en finansieringsfond for CTE angives det klart, at denne fond i fłrste omgang skal finansieres via nationale bevillinger og senere via bevillinger, som frigłres ved oml(cid:230)gningen af stłtten som led i reformen af den f(cid:230)lles landbrugspolitik. Mener Kommissionen, at det vil v(cid:230)re i overensstemmelse med budgettet at overfłre de bevillinger, der frigłres ved oml(cid:230)gningen af en markedsordning, til andre landbrugsproduktioner inden for eller uden for en anden markedsordning? Vil selve princippet med territoriale dyrkningskontrakter ikke fłre til en vis renationalisering af den f(cid:230)lles landbrugspolitik og łdel(cid:230)gge ide·grundlaget for landbrugspolitikken, som ligger til grund for de f(cid:230)lles markedsordninger? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (2. april 1998) Kommissionen henviser til sit svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel P-514/98 (1). Iłvrigt henleder Kommissionen det (cid:230)rede medlems opm(cid:230)rksomhed p(cid:229), at den bestr(cid:230)ber sig p(cid:229) at sikre, at der er sammenh(cid:230)ng mellem dens statsstłttepolitik i landbrugssektoren og m(cid:229)lene for den f(cid:230)lles landbrugspolitik, navnlig ved at hindre, at de nationale stłtteordninger griber ind i de mekanismer, der er knyttet til de f(cid:230)lles markedsordninger. (1) Se side 77. (98/C 310/126) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0577/98 af Ernesto Caccavale (UPE) til Kommissionen (4. marts 1998) Om: Statsstłtte til RAI-Radiotelevisione italiana Inden for rammerne af det italienske radio- og tv-system modtager RAI-Radiotelevisione italiana ikke blot en (cid:229)rlig licensafgift fra tv-seerne, men ogs(cid:229) pengeoverfłrsler fra statens budget. Denne stłtte begrundes med, at RAI skulle have til opgave at varetage en »offentlig tjeneste«


title: 98/197/FUSP: Fælles holdning af 4. marts 1998 fastlagt af Rådet på grundlag af artikel J.2 i traktaten om Den Europæiske Union, om fremskridt hen imod udarbejdelsen af en retligt bindende protokol til fremme af overholdelsen af konventionen om bakteriologiske (biologiske) våben og toksinvåben (BTWC) og en forstrærket indsats i Ad Hoc- gruppen med henblik herpå

eurovoc_concepts:
Treaty on European Union
biological weapon
common position
non-proliferation of arms
weapon of mass destruction

text: L 75/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 12. 3. 98 FÆLLES HOLDNING af 4. marts 1998 fastlagt af R(cid:229)det p(cid:229) grundlag af artikel J. 2 i traktaten om Den Europæiske Union, om fremskridt hen imod udarbejdelsen af en retligt bindende protokol til fremme af overholdelsen af konventio- nen om bakteriologiske (biologiske) v(cid:229)ben og toksinv(cid:229)ben (BTWC) og en forstrærket indsats i Ad Hoc-gruppen med henblik herp(cid:229) (98/197/FUSP) R(cid:138)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om Den Europæiske Union, særlig artikel J. 2, og — erklæringer om en række anlæg og aktiviteter af po- tentiel relevans i henhold til konventionen, bl. a. s(cid:229)le- des at der skabes større gennemsigtighed ud fra følgende betragtning: R(cid:229)det fastlagde den 25. juni 1996 fælles holdning nr. 96/ 408/FUSP om forberedelse af den fjerde konference om konventionen om forbud mod udvikling, fremstilling og oplagring af bakteriologiske (biologiske) v(cid:229)ben og toksin- v(cid:229)ben samt om disse v(cid:229)bens tilintetgørelse (BTWC) (1) — FASTLAGT FØLGENDE FÆLLES HOLDNING: Artikel 1 Form(cid:229)let med denne fælles holdning er at fremme en hur- tig og vellykket afslutning af forhandlingerne i BTWC-Ad- Hoc-gruppen om en retligt bindende protokol om ind- førelse af et kontrol- og overholdelsessystem, der effektivt styrker konventionen. Artikel 2 1. Med henblik p(cid:229) at opfylde m(cid:229)lene i artikel 1 skal medlemsstaterne anse forhandlingerne om en protokol til BTWC for at have høj prioritet for det internationale sam- fund i 1998 og skal aktivt fremme afgørende fremskridt i Ad Hoc-gruppens arbejde med henblik p(cid:229) at afslutte de grundlæggende forhandlinger ved udgangen af 1998, s(cid:229)le- des at protokollen kan vedtages p(cid:229) den særlige konference af stater, der er parter i BTWC, tidligt i 1999. 2. Medlemsstaterne finder det afgørende, at der afsættes tilstrækkelig tid til forhandlingerne i Ad Hoc-gruppen, s(cid:229)- ledes at de kan afsluttes tidligt. Medlemsstaterne vil i Ad Hoc-gruppen insistere p(cid:229), at der afsættes tilstrækkelig tid. 3. Medlemsstaterne skal navnlig samarbejde for at fremme enighed i forhandlingerne om følgende foranstalt- ninger, herunder kontrolforanstaltninger, der er b(cid:229)de cen- trale og afgørende for en effektiv protokol, der kan styrke overholdelsen af BTWC: (1) EFT L 168 af 6. 7. 1996, s. 3. — foranstaltninger med henblik p(cid:229) besøg p(cid:229) anlæg for at fremme nøjagtige og fuldstændige erklæringer og s(cid:229)le- des fremme gennemsigtighed og tillid — foranstaltninger med henblik p(cid:229) hurtige og effektive efterforskninger i tilfælde, hvor der er bekymring for, at konventionen ikke overholdes, herunder efterforsk- ning b(cid:229)de p(cid:229) anlæg og i felten — en omkostningseffektiv og uafhængig organisation med et lille permanent personale, som er i stand til ef- fektivt at gennemføre protokollen. 4. Medlemsstaterne skal ogs(cid:229) fortsat arbejde for, at konventionen anvendes universelt. Artikel 3 De foranstaltninger, der træffes for at n(cid:229) de i artikel 1 og 2 omhandlede m(cid:229)l, skal omfatte følgende: — medlemsstaterne skal fortsat tilstræbe fælles holdnin- ger under forhandlingerne, herunder efter omstændig- hederne ogs(cid:229) fremlæggelse af specifikke dokumenter og forslag til forelæggelse i Ad Hoc-gruppen, navnlig med hensyn til de centrale omr(cid:229)der og elementer, der er omhandlet i artikel 2, stk. 3 — demarcher foretaget af formandskabet p(cid:229) de betingel- ser, der er fastsat i traktatens artikel J. 5, stk. 3, over for de deltagende stater for at tilskynde dem til at støtte m(cid:229)lene i artikel 2 i denne fælles holdning — demarcher foretaget af formandskabet p(cid:229) de betingel- ser, der er fastsat i traktatens artikel J. 5, stk. 3, over for stater, der endnu ikke har undertegnet BTWC, og stater, der har undertegnet, men endnu ikke ratificeret BTWC, for at fremme universel anvendelse af konven- tionen 12. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 75/3 — kontakter mellem medlemsstaternes regeringer, Kom- missionen og industrien, herunder seminarer, for at fremme forst(cid:229)elsen mellem repræsentanterne for euro- pæisk industri og de repræsentanter, der deltager i Ad Hoc-gruppens forhandlinger. Artikel 5 Denne fælles holdning offentliggøres i Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 4. marts 1998. Artikel 4 Denne fælles holdning træder i kraft p(cid:229) dagen for vedta- gelsen. P(cid:229) R(cid:229)dets vegne G. BROWN Formand


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 563/98 af Ernesto CACCAVALE til Kommissionen. Dårlig anvendelse af midlerne under Life- programmet

eurovoc_concepts:
EU programme
Emilia-Romagna
degradation of the environment
environmental protection
freshwater
saltwater
stagnant water
use of aid
water treatment

text: 19. 11. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 354/9 Kommissionen har forelagt Europa-Parlamentet sin evalueringsopgłrelse for 1997 samt sit arbejdsprogram for 1998 med et skłn over evalueringsomkostningerne. For regionalpolitikken og det evalueringsarbejde, som Kommissionen satte i gang, androg omkostningerne 4,5 mio. ECU i 1997, og skłnnene for 1998 andrager ca. 2,5 mio. ECU, herunder det metodologiske arbejde. For udvikling af landdistrikterne belłb udgifterne sig i 1997 til ca. 450 000 ECU. (98/C 354/12) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0558/98 af Bryan Cassidy (PPE) til Kommissionen (4. marts 1998) Om: Omkłrselsvej i Dorset, Det Forenede Kongerige Hvilke forslag har Kommissionen modtaget fra a) Det Forenede Kongeriges regering og b) Dorsets amtsr(cid:229)d ang(cid:229)ende den foresl(cid:229)ede vejfłring af omkłrselsvejen Sandford-Halton Heath, i Wareham, Dorset? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Neil Kinnock (8. april 1998) Kommissionen har aldrig modtaget nogen henvendelse, hverken fra Det Forenede Kongeriges regering eller fra myndighederne i Dorset, vedrłrende Sandford-Halton Heath-omkłrselsvejen, og denne er derfor heller ikke taget i betragtning i forbindelse med F(cid:230)llesskabets retningslinjer for udvikling af det transeurop(cid:230)iske transportnet (beslutning nr. 1692/96/EF (1)). (1) EFT L 228 af 9. 9. 1998. (98/C 354/13) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0563/98 af Ernesto Caccavale (UPE) til Kommissionen (4. marts 1998) Om: D(cid:229)rlig anvendelse af midlerne under Life-programmet I det omr(cid:229)de i Ravennas kommune i Italien som kaldes Piallassa Baiona, og som gr(cid:230)nser op til havet i umiddelbar n(cid:230)rhed af Po-deltaets naturpark, har Ravennas kommune under overtr(cid:230)delse af restriktioner og af retten til offentligt fiskeri (restriktion Sic. ZPS. IT 47000044. - Bern-konventionen og Ramsar-konventionen) foretaget arbejder uden nogen tilladelse eller tilslutning fra det foreskrevne borgerudvalg med henblik p(cid:229) at opfłre et forsłgsanl(cid:230)g for biologisk vandrensning, som er ved at omdanne dalen til et brakvandsomr(cid:229)de til stor skade for fiskeriet. De łkologiske v(cid:230)rdier i omr(cid:229)det uds(cid:230)ttes for en betydelig fare som fłlge af dette arbejde, der ogs(cid:229) finder sted gennem anvendelse af midler fra f(cid:230)llesskabsprojektet Life. Kommissionen anmodes p(cid:229) denne baggrund om: straks at skabe klarhed om denne sag; at overveje muligheden for at standse enhver finansiering, som udbetales p(cid:229) et ulovligt grundlag. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (5. maj 1998) P(cid:229) grundlag af de foreliggende oplysninger fremg(cid:229)r det, at det forsłgsvise »grłnne« filtreringssystem, det (cid:230)rede medlem omtaler, ikke indg(cid:229)r i noget projekt, som finansieres via LIFE. For s(cid:229) vidt ang(cid:229)r dets potentielle indvirkning p(cid:229) det s(cid:230)rligt beskyttede omr(cid:229)de »Piallassa Baiona«, vil Kommissionen anmode det p(cid:229)g(cid:230)ldende lands myndigheder om n(cid:230)rmere oplysninger herom