title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe"

text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/17 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe“ (98/C 157/05) Der Rat beschloß am 2. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika- tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Kielman. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 101 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Der Kommissionsvorschlag 1. 1. Der Kommissionsvorschlag zielt in erster Linie darauf ab, die Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 an den technischen Fortschritt anzupassen, um die Sicherheit zu verbessern und die Binnenschiffahrt — als sehr umweltverträglicher Verkehrsträger — zu fördern. Derzeit gelten in Europa unterschiedliche techni- 1. 2. sche Vorschriften für die Binnenschiffe, und zwar: 1. 2. 1. Die revidierte Rheinschiffahrtsuntersuchungs- ordnung vom 1. Januar 1995 — das sogenannte Rheinre- gime — in der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (CCNR) verabschiedeten Fassung. Sie gilt für Schiffe, die auf den unter die Revidierte Rhein- schiffahrtsakte (Mannheimer Akte) von 1868 fallenden Wasserstraßen verkehren, und ist für ihre Unterzeich- nerstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, die Nie- derlande und die Schweiz) verbindlich. 1. 2. 2. Die Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982. Diese Richtlinie ist selbstverständlich für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich und muß in ein- zelstaatliches Recht umgesetzt werden. Allerdings kön- nen Mitgliedstaaten, deren Binnenwasserstraßen keine Verbindung mit dem Binnenwasserstraßennetz anderer Mitgliedstaaten haben, Schiffe auf diesen Wasserstraßen von der Anwendung der Richtlinie freistellen. Das internationale Binnenwasserstraßennetz umfaßt ledig- lich sechs Mitgliedstaaten: O¨ sterreich, Belgien, Frank- reich, Luxemburg, Deutschland und die Niederlande. 1. 2. 3. Die Empfehlungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) über (einheitli- che) technische Vorschriften. Diese für den Nicht-EU- Raum geltenden und in Anhang der Resolution Nr. 17 der Arbeitsgruppe für Binnenschiffsverkehr verankerten Empfehlungen sind nicht verbindlich, können aber auf freiwilliger Basis übernommen werden. 1. 3. Bezüglich des Niveaus der in den unter Ziffer 2. 2 aufgeführten Regelungen enthaltenen technischen Vor- schriften gibt es jedoch gewisse Unterschiede. So kommt es, daß es trotz des Bestehens eines internationalen Binnenwasserstraßennetzes, das seit dem Bau des Rhein- Main-Donau-Kanals im Jahres 1992 das Schwarze Meer mit der Nordsee verbindet, kein gemeinsames Regelwerk für die auf diesem Wasserstraßennetz verkehrenden Schiffe gibt. 1. 4. Daher ist es dringend erforderlich, die techni- schen Vorschriften der Richtlinie 82/714/EWG auf den neuesten Stand zu bringen und sich dabei an das neueste Rheinregime anzulehnen. Dort sind nämlich die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Sicherheits- normen verankert, die sich in der Praxis als zuverlässig erwiesen haben, weswegen die ECE sich auch für diese Konzeption entschieden hat. Im Verbund mit der Annahme gemeinsamer technischer Vorschriften kann dann ein einheitlicher Markt für Binnenschiffahrts- dienste geschaffen werden. 1. 5. Der dem Kommissionsvorschlag beigefügten Ta- belle 1 ist zu entnehmen, wann die technischen Vorschrif- ten gemäß der vorgeschlagenen Richtlinienänderung in Kraft treten und welche Art von Untersuchungen vorgenommen werden. In der U¨ bergangsregelung wird angegeben, ab wann alle Schiffen den Normen genügen müssen. Letztlich werden alle Wasserfahrzeuge, die auf den genannten Wasserstraßen verkehren, mit einem Gemeinschaftszeugnis versehen und dann auch der Binnenmarkt verwirklicht sein. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Verwirklichung der vorgeschlagenen Maß- nahme wird die Sicherheit der Binnenschiffahrt verbes- sern, einheitliche Vorschriften für Binnenschiffe in der EU gewährleisten und zur Harmonisierung auf gesamt- europäischer Ebene beitragen. 2. 2. Was die gesamteuropäische Harmonisierung an- geht, so müssen die assoziierten Länder, die an die Wasserstraßen der Gemeinschaft angebunden sind (Bul- garien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumä- nien und Slowakei) die Anforderungen der geänderten Richtlinie erfüllen. 2. 3. Dies wird die Binnenschiffahrt erleichtern, eine Verkehrsverlagerung auf die Wasserstraßen begünstigen und dank der Umweltfreundlichkeit dieses Verkehrsträ- gers die verkehrsbedingten Umweltprobleme beherrsch- barer machen. C 157/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 98 3. Besondere Bemerkungen Ein wichtiger Punkt der vorgeschlagenen Richtli- 3. 1. nie ist, daß künftig auch Fahrgastschiffe für mehr als 12 Fahrgäste sowie auch schwimmende Geräte und Anlagen unter die geänderte Richtlinie fallen, und zwar zu den in Artikel 8 Absatz 4 verankerten Bedingungen. 3. 2. Seeschiffe bleiben vom Anwendungsbereich der geänderten Richtlinie ausgenommen, wenn sie die ent- sprechenden Schiffszeugnisse besitzen. 3. 3. Ein wichtiger zusätzlicher Vorteil harmonisierter technischer Spezifizierungen besteht darin, daß Schiffs- werften und andere Zulieferer dieses Sektors für einen größeren Binnenmarkt produzieren können und die Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen im Bin- nenschiffahrtsmarkt begünstigt wird. 4. Schlußfolgerungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit 4. 1. zur A¨ nderung der Richtlinie diesem Vorschlag 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 in Anbetracht der vorstehend beschriebenen Gesichtspunkte einverstan- den. Er ist sich darüber im klaren, wie wichtig die Harmonisierung des Binnenschiffahrtsmarktes als wich- tigem Teil des Verkehrsmarktes ist. 4. 2. Die Kommission sollte unbedingt eine Bestands- aufnahme über die Auswirkungen der Harmonisierung des Binnenschiffahrtsmarktes vornehmen, wobei alle Betroffenen einschließlich der Wirtschafts- und Sozial- partner zu Wort kommen sollten. Brüssel, den 25. März 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 157/19 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses TABELLE 1 Technische Vorschriften für Binnenschiffe gemäß dem Vorschlag für eine A¨ nderung der Richtli- nie 82/714/EWG Schiffskategorie Zeitraum Art der Untersuchung Neubauten Ab dem 1. 7. 1998 Im Dienst befindliche Schiffe mit Ge- Ab dem 1. 7. 1998 meinschaftszeugnis Völlige Einhaltung der technischen Vorschriften des neuen Anhangs II, die mit dem Rheinregime gleichwertig sind. Einhaltung der in Kapitel 24 des neuen Anhangs II enthaltenen U¨ bergangs- bestimmungen. Im Dienst befindliche Schiffe, die vor Vom 1. 7. 1998 bis zum Erteilung von Schiffszeugnissen, dem 1. 1. 1970 auf Kiel gelegt worden sind, ausschließlich auf dem nationa- len Binnenwasserstraßennetz verkeh- ren und kein Gemeinschaftszeugnis besitzen (gemäß Artikel 8 Absatz 2, zweiter Unterabsatz). in denen die Bereiche aufgeführt sind, in denen das Schiff nicht den Vorschrif- ten des (neuen) Anhangs II entspricht. Diese Bereiche müssen nach Instand- setzungs- oder Umbauarbeiten die Vorschriften des Anhangs II erfüllen. 1. 1. 2005 Im Dienst befindliche Schiffe, die erst- Vom 1. 7. 1998 malig in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden: Fahrgastschiffe für mehr als 12 Fahr- gäste; schwimmende Anlagen; schwimmende Geräte und Schwimm- körper. bis 31. 7. 2003 für Fahr- gastschiffe und vom 1. 7. 1998 bis 31. 7. 2008 für die übrigen Schiffe. s. o


title: Analyse de sensibilité du modèle de suivi de croissance des cultures "CGMS" : Utilisation des techniques d'analyse de variance.

eurovoc_concepts:
agronomic research
crop yield
environmental monitoring
environmental research
information system


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 668/98 af 25. marts 1998 om omfordeling af importrettigheder i henhold til forordning (EF) nr. 1006/97 om åbning og forvaltning af et toldkontingent for indførsel af frosset oksekød bestemt til forarbejdning

eurovoc_concepts:
CCT duties
beef
frozen product
import
meat processing industry
tariff quota

formats: html pdf print

text: 26. 3. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 93/15 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 668/98 af 25. marts 1998 om omfordeling af importrettigheder i henhold til forordning (EF) nr. 1006/97 om (cid:134)bning og forvaltning af et toldkontingent for indførsel af frosset oksekød bestemt til forarbejdning KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1006/97 af 4. juni 1997 om (cid:134)bning og forvaltning af et toldkontingent for indførsel af frosset oksekød bestemt til forarbejdning (1. juli 1997 til 30. juni 1998) (1), ændret ved forordning (EF) nr. 260/98 (2), særlig artikel 6, stk. 2, og ud fra følgende betragtning: I henhold til forordning (EF) nr. 1006/97 (cid:134)bnes for perioden 1. juli 1997 til 30. juni 1998 et toldkontingent p(cid:134) 50 700 tons frosset oksekød bestemt til forarbejdning; ifølge forordningens artikel 6 omfordeles uudnyttede importrettigheder, idet der eventuelt tages hensyn til den faktiske udnyttelse af importrettighederne for henholdsvis februar A-produkter og B-produkter ved udgangen af 1998 — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. De i artikel 6, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1006/97 omhandlede mængder udgør i alt 29 322 tons. 2. Den i artikel 6, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1006/97 nævnte opdeling foretages s(cid:134)ledes: — 29 000 tons bestemt til fremstilling af A-produkter — 322 tons bestemt til fremstilling af B-produkter. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. marts 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 145 af 5. 6. 1997, s. 10. (2) EFT L 25 af 31. 1. 1998, s. 42


title: Regolamento (CE) n. 667/98 della Commissione del 25 marzo 1998 che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la trentaduesima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

formats: pdf print

text: L 93/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 26. 3. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 667/98 DELLA COMMISSIONE del 25 marzo 1998 che fissa l’importo massimo della restituzione all’esportazione di zucchero bianco per la trentaduesima gara parziale effettuata nell’ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1408/97 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1599/96 (2), in particolare l’articolo 17, paragrafo 5, secondo capoverso, lettera b), considerando che in conformit(cid:133) al regolamento (CE) n. 1408/97 della Commissione, del 22 luglio 1997, relativo ad una gara permanente per la determinazione di prelievi e/o di restituzioni all’esportazione di zucchero bianco (3), tale si procede a gare parziali per zucchero; l’esportazione di considerando che, in base alle disposizioni dell’articolo 9, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1408/97 un importo massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) fissato, se del caso, per la gara parziale in causa, tenuto conto in partico- lare della situazione e della prevedibile evoluzione del mercato dello zucchero nella Comunit(cid:133) e sul mercato mondiale; considerando che dopo l’esame delle offerte (cid:138) opportuno adottare, per la trentaduesima gara parziale, le disposizioni di cui all’articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la trentaduesima gara parziale di zucchero bianco, effettuata a norma del regolamento (CE) n. 1408/97, l’im- porto massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) pari a 45,360 ECU/100 kg. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 26 marzo 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 25 marzo 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 43. (3) GU L 194 del 23. 7. 1997, pag. 16


title: Regulamento (CE) nº 668/98 da Comissão de 25 de Março de 1998 que estabelece uma nova atribuição de direitos de importação no âmbito do Regulamento (CE) nº 1006/97 relativo à abertura e modo de gestão de um contingente pautal de importação de carne de bovino congelada destinada à transformação

text: 26. 3. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 93/15 REGULAMENTO (CE) Nº 668/98 DA COMISS (cid:5)AO de 25 de Mar(cid:135)o de 1998 que estabelece uma nova atribui(cid:135)˜ao de direitos de importa(cid:135)˜ao no (cid:131)mbito do Regulamento (CE) nº 1006/97 relativo (cid:133) abertura e modo de gest˜ao de um contingente pautal de importa(cid:135)˜ao de carne de bovino congelada destinada (cid:133) transforma(cid:135)˜ao A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1006/97 da Comiss˜ao, de 4 de Junho de 1997, relativo (cid:133) abertura e modo de gest˜ao de um contingente pautal de importa(cid:135)˜ao de carne de bovino congelada destinada (cid:133) transforma(cid:135)˜ao (1 de Julho de 1997 a 30 de Junho de 1998) (1), alterado pelo Regulamento (CE) nº 260/98 (2), e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 6º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1006/97 previu a abertura de um contingente pautal de 50 700 toneladas de carne de bovino congelada destinada (cid:133) trans- forma(cid:135)˜ao, para o per(cid:146)odo compreendido entre 1 de Julho de 1997 e 30 de Junho de 1998; que o artigo 6º desse regulamento prev(cid:136) a reatribui(cid:135)˜ao dos direitos de importa- (cid:135)˜ao n˜ao utilizados mediante, eventualmente, a tomada em considera(cid:135)˜ao da utiliza(cid:135)˜ao efectiva no final de Fevereiro de 1998 dos direitos de importa(cid:135)˜ao atribu(cid:146)dos, no que diz respeito, respectivamente, aos produtos A e aos produtos B, Artigo 1º 1. As quantidades mencionadas no nº 1 do artigo 6º do Regulamento (CE) nº 1006/97 ascendem a um total de 29 322 toneladas. 2. A reparti(cid:135)˜ao referida no nº 2 do artigo 6º do Regula- mento (CE) nº 1006/97 (cid:130) estabelecida do seguinte modo: — 29 000 toneladas destinadas a produtos A, — 322 toneladas destinadas a produtos B. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 25 de Mar(cid:135)o de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao (1) JO L 145 de 5. 6. 1997, p. 10. (2) JO L 25 de 31. 1. 1998, p. 42


title: Verordnung (EG) Nr. 664/98 der Kommission vom 25. März 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: L 93/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 664/98 DER KOMMISSION vom 25. M(cid:132)rz 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festge- legt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. M(cid:132)rz 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 25. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. 26. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 93/9 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 25. M(cid:132)rz 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr- werte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 212 624 999 052 204 624 999 052 204 212 400 600 624 999 600 999 052 060 388 400 404 508 512 524 528 720 999 388 512 528 720 999 103,6 67,8 108,6 190,7 117,7 122,4 137,8 209,3 156,5 36,5 36,9 44,7 55,9 49,7 48,7 45,4 79,5 79,5 42,5 43,6 98,2 99,0 93,8 92,5 94,3 95,1 97,1 72,9 82,9 67,5 73,9 86,3 66,4 73,5 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "En förstärkt strategi inför anslutningen"

eurovoc_concepts:
EU relations
European integration
accession to the European Union
enlargement of the Union

text: C 157/58 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 5. 98 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”En förstärkt strategi inför anslutningen” (98/C 157/14) Ekonomiska och sociala kommittén beslöt vid sin plenarsession den 11 december 1997 att utarbeta ett yttrande enligt artikel 23. 3 i arbetsordningen om ”En förstärkt strategi inför anslutningen”. Sektionen för externa relationer, handels- och utvecklingspolitik, som varit ansvarig för det förberedande arbetet i detta ärende, antog sitt yttrande den 13 mars 1998. Föredragande var Filip Hamro Drotz. Vid sin 353:e plenarsession den 25-26 mars 1998 (sammanträdet den 25 mars 1998) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 98 röster för, 1 emot och 1 nedlagd röst. 1. Inledning Europeiska rådet i Luxemburg fattade i december 1997 de nödvändiga besluten för att inleda utvidgningsprocessen. Besluten grundade sig på kommissionens ifrågavarande yttranden (1), ministerrådets beslut av den 27 november 1997 och 8 december 1997 samt ordförandeskapets rapport inför Europeiska rådet. A¨ ven kommissionens rapporter om kandidatländernas ekonomiska ställning och utvecklingsutsikter (2) har tjänat som underlag. I Europeiska rådets slutsatser betonar man de stora utmaningarna i frågan: ”Målet under de kommande åren är att sätta kandidatstaterna i stånd att ansluta sig till unionen och att förbereda denna för en utvidgning under gynnsamma förhållanden. ” (3). Kommissionen har inlett de relevanta förberedelserna och man började verkställa förberedelsestrategin i mars 1998. I bilaga presenteras det centrala innehållet och det rådande läget i den förstärkta strategin inför anslut- ningen. 2. ESK:s tidigare verksamhet i anslutning till denna fråga Ett integrerat Europa och en förbättring av de förhållan- den under vilka kommande generationer skall leva och verka har alltid hört till de grundläggande utgångspunk- terna för Ekonomiska och sociala kommitténs verk- samhet. (1) Agenda 2000 vol. I och II samt sammanfattningarna och slutsatserna om ansökningarna om medlemskap. Kommis- sionens förslag till rådets förordning (EG, Euratom) om stöd inom ramen för strategin inför anslutningen till de kandidatländer i Central- och O¨ steuropa som ansökt om medlemskap i Europeiska unionen. (2) European Economy, Supplement CN3 and 4 (ISSN 1027- 2097). (3) C/97/400. Kommittén har under de senaste åren mot denna bakgrund aktivt deltagit i EU:s verksamhet för att förstärka samarbetet med länderna i Central- och O¨ steuropa (CO¨ E-länderna). Detta har fått en prioriterad roll i kommitténs verksamhet. Kommittén har utarbetat och antagit flera yttranden och rapporter för att ge konstruktiva råd till de EU-myndigheter som står inför denna utmaning. Ekonomiska och sociala kommittén har under de senaste åren bidragit till att öka samarbetet med CO¨ E-länderna bl. a. genom att arrangera flera hearings (i Bryssel, Warszawa, Tallinn osv. ) för representanter för näringsliv och samhälle kandidatländerna. Kommittén har träffat representanter för dessa grupper även i andra samman- hang för att förbereda yttranden. Kommittén arrangera- de ett sammanträde t. ex. i samband med konferenserna ”Medborgarnas Europa” i Wien och Helsingfors. Kom- mittén har också skapat och förstärkt bilaterala relatio- ner till parter från dessa länder bl. a. genom att bilda gemensamma rådgivande kommittéer tillsammans med aktörer från vissa länder. Observationerna och slutsat- serna har noterats separat och de har beaktats i kom- mitténs ovannämnda yttranden och redogörelser. 3. Slutsatser och rekommendationer Syftet med detta yttrande är att ge råd, föreslå åtgärder och prioriteringar då Europeiska unionen i mars 1998 inleder den förstärkta strategin inför anslutningen. Yttrandet grundar sig på de slutsatser ESK har framfört i sina tidigare yttranden i frågan utan att upprepa dessa eller direkt hänvisa till dem. Eftersom kommittén avser fortsätta att delta i beredningsprocessen för utvidgningen av unionen, är detta yttrande koncentrerat till de frågor som är centralast vid inledningen av processen. 25. 5. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 157/59 3. 1. ESK ansluter sig till de centrala principer som Europeiska rådet har framfört om anslutningsprocessen, bl. a. att kandidatländerna deltar i anslutningsprocessen under lika förutsättningar och kriterier, att varje kandi- datland framskrider i sin egen takt enligt sin beredskaps- nivå, att inledningen av anslutningsförhandlingar förut- sätter att kandidatlandet uppfyller de kriterier Europeis- ka rådet uppställde i Köpenhamn, att kandidatlandet har antagit unionens regelverk som en del av sin nationella lagstiftning och att detta regelverk i verklighe- ten även tillämpas vid tidpunkten för anslutning. Målet för alla parter bör vara att man i samband med anslutningen endast i undantagsfall kan godkänna tillfälliga övergångsåtgärder. Dessa principer betonar betydelsen av att förstärka strategin inför anslutningen och enligt ESK kommer den framtida utvidgningen i hög grad att bero på hur väl man lyckas verkställa denna strategi från första början. 3. 2. ESK stöder även strukturen för förstärkningen av strategin inför en anslutning, men önskar fästa uppmärksamhet vid följande frågor: — Att så konkret och realistiskt som möjligt definiera det landsspecifika partnerskapet för beredning av anslutningen kommer att ha en nyckelroll och därför bör man betona betydelsen av beredningen och verkställandet av denna definition. För detta syfte bör man separat för varje kandidatland uppställa tydliga mål som är politiska, ekonomiska, sociala (bl. a. sysselsättningsinriktade) och sektorspecifika (bl. a. för jordbruket och miljön) och som är avsedda att främja regionalt samarbete. ESK konstaterar med tillfredsställelse att de riktlinjer för partnerskap som kommissionen föreslog den 4 februari 1998 följer dessa principer. Särskild uppmärksamhet bör fästas vid uppföljningen och rapporteringen om hur part- nerskapen förverkligas samt granskningen av åt- gärdsprogrammen. Detta utvecklas sannolikt till en fortgående process. — I partnerskapsprocessen, som i flera fall troligtvis kommer att pågå en längre tid, bör man även fästa uppmärksamhet vid det faktum att unionens regelverk fortlöpande förändras bl. a. på grund av unionens inre sammanhållning, förstärkandet av den inre marknaden och verkställandet av den monetära unionen. I kandidatländerna bör man i samarbete skapa tillräcklig förmåga att anpassa sig till dessa förändringar. Samtidigt bör man säkerställa att det regelverk man uppnått inom unionen inte äventyras och att unionen inre sammanhållning inte avtar i samband med eller som en följd av utvidgningsför- handlingarna eller den senare utvidgningen. följder under beredningen eller efter anslutningen. Verksamhetsplanerna bör grunda sig på en realistisk finansram och på befintliga eller kända tillgångar. Man bör sträva efter att ta i bruk nya finansierings- källor, bl. a. genom att stabilisera bankväsendet och stärka börsmarknaden, och på så sätt locka till sig såväl inhemskt som utländskt kapital. Men samtidigt bör man komma överens om de exakta villkoren för sådan finansiering, om amorteringsplanerna, om trygghet för privata investeringar osv. En förutsätt- ning för det sistnämnda är att man får till stånd en solid äganderätt. Det är korrekt att landsvis fortgående och noggrant definiera finansieringsbe- hovet och stödobjekten (bl. a. beträffande miljöför- bättringar) på basis av de viktigaste behoven och de framsteg som gjorts. Phareprogrammets och de olika fondernas nya instrument bör också fortlöpande utvecklas för att effekten av stödet skall förbättras. Man bör redan från början säkerställa att de olika finansieringsformerna samordnas på ett väl fun- gerande sätt. Europeiska investeringsbankens låne- möjligheter och Europeiska investeringsfondens ga- rantimöjligheter bör utökas och det redan inledda samarbetet med EBRD och Världsbanken bör ut- vecklas. — Eftersom det är sannolikt att förberedelseprocessen för utvidgningen kommer att vara mycket mångfa- cetterad och krävande och kommer att framskrida i olika takt, bör man redan från början göra förvaltningen av unionen så hållbar som möjligt och tillräckliga resurser bör reserveras för detta. Förberedelse- och beslutsprocessen bör göras öppen och enhetlig för de olika enheter som deltar i den. 3. 3. Kommittén stöder utan reservationer strategin inför Cyperns anslutning i den form den definierades i Luxemburg. ESK uppmanar alla parter att bidra till att skapa fungerande förhållanden mellan de två befol- kningsgrupperna på Cypern. Detta skulle bidra till att återuppbygga förtroendet mellan dem. 3. 4. ESK uppmanar EU och Turkiet att målmedvetet och aktivt stärka sitt samarbete. Målet är att strategin inför Turkiets anslutning skall kunna fastställas så snart som möjligt. — Det finns anledning att ytterst noggrant och fortgåen- de granska och följa upp de finansiella förutsättning- arna för utvidgningsförhandlingarna samt undvika beslut som skulle leda till ohållbara finansiella Kommittén avser att ge sitt stöd till denna process bl. a. genom verksamheten i den gemensamma rådgivande kommitté som upprättats mellan ESK och företrädare för Turkiets olika intressegrupper. C 157/60 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 5. 98 3. 5. Europeiska unionen bör — under tiden som utvidgningsförhandlingarna framskrider — även mera generellt fästa uppmärksamhet vid att utveckla gräns- överskridande och regionalt samarbete mellan kandidat- länderna och mellan dem och de grannländer som förblir utanför EU. hårda konkurrensen på den inre marknad som EU-medlemskapet för med sig. Detta förutsätter även att infrastrukturen i kandidatländerna förbättras på bred front samt att dessa länder införlivas i de fungerande europeiska transportnätverken. På så sätt påverkar man även sysselsättningen, välfärden och förhållandena i arbetslivet. Man bör verka för att de ekonomiska, samhälleliga, kulturella och politiska förbindelserna mellan kandidat- länderna inte bryts, utan att de förstärks. Kommittén föreslår att Europeiska unionen i form av sina handlings- planer fortsätter att starkt stöda utvecklingen av handels- utbyte och samarbete, i synnerhet vid gränsområden och mellan grannländer. 3. 6. ESK instämmer i Europeiska rådets konstateran- de att utvidgningen även beror på unionens egen beredskap att acceptera nya medlemmar samt på att verksamheten i dess institutioner förbättras i enlighet med bestämmelserna i Amsterdamfördraget. Regerings- konferensen om detta ämne mellan de nuvarande med- lemsstaterna bör förberedas vid sidan av verkställandet av strategin inför anslutningen så att även kandidatlän- derna känner till dessa arrangemang i god tid. Vid sidan om detta bör man se till att utvidgningen så väl och balanserat som möjligt gynnar alla delar av unionen och att medlemsstaterna är välinformerade om fördelarna och nackdelarna med utvidgningen och att dessa diskuteras aktivt. Den kommande utvidgningen bör tas i beaktande vid EU:s verksamhet för att utveckla relationerna till tredje land samt vid pågående förhandlingar i olika internatio- nella fora, t. ex. i WTO. Man bör i detta sammanhang även behandla vilken effekt utvidgningen kommer att ha på ESK, dess sam- mansättning, verksamhet och interna förfaranden. Kom- mittén är beredd att framföra sin egen syn på saken. Den förstärkta strategin inför anslutningen kom- 3. 7. mer att koncentrera sig på två huvudsakliga frågor: a) Att effektivisera förvaltnings- och rättssystemens funktionsförmåga och b) att överföra unionens regelverk som en del av den nationella lagstiftningen och effektivisera investe- ringarna för att verkställa detta regelverk. Målet med den senare punkten är att förbättra kandidatlandets internationella konkurrenskraft i den utsträckning den grundar sig på ekonomiska och sociala värde- ringar samt förbättra landets förmåga att även på sin hemmamarknad framgångsrikt bemöta den Den huvudsakliga utmaningen för strategin är att förbereda kandidatstaterna inför ett medlemskap i unionen samt förbereda unionen och dess nuvarande medlemsländer för utvidgningen. Av central betydelse är att medborgarna, näringslivet och andra aktörer i medlems- och kandidatländerna väl känner till utvidg- ningen, EU-medlemskapet och följderna av dessa. Av ovannämnda orsak uppmanar ESK unionen att verkställa den förstärkta strategin inför anslutningen på bred front genom att engagera ekonomiska och sociala aktörer i denna process och uppmuntra kandidatländer- na att vidta motsvarande arrangemang. Med en till förhållandena anpassad samhällelig dialog bör man ta hänsyn till näringslivets, löntagarnas, jordbrukarnas, konsumenternas och andra intressegruppers synpunkter och man borde inbegripa dessa parter i utvidgningsför- handlingarna både på det nationella och internationella planet. ESK är övertygad om att möjligheterna för att den inledda utvidgningsprocessen skall lyckas ökar avsevärt, om man beaktar dessa parters synpunkter på strategin inför anslutningen, på innehållet i, verkställan- det och uppföljningen av partnerskapsprogrammen som förbereder anslutningen samt på Phareförvaltningen som hänför sig till detta. På så sätt kan man utnyttja dessa parters kunskaper, erfarenheter, kontakter och synpunkter. Att hållbart förstärka sådana arrangemang i kandidat- länderna som motsvarar den samhälleliga dialog man för i EU:s medlemsländer och att för de olika parterna i kandidatländerna förklara innehållet i partnerskapet samt de villkor ett EU-medlemskap medför, förutsätter att dessa parter deltar i processen. Till en fungerande ekonomi hör även en fungerande arbetsmarknad och en samhällelig dialog mellan etablerade och självständigt verkande intressegrupper, såsom näringslivet, löntagar- na och jordbrukssektorn samt mellan dessa och staten. Reformprocesser som grundar sig på principerna om en fungerande ekonomi, medborgarsamhälle, demokrati och rättsstat bör därför utgöra en central del av förberedelsestrategin och i kandidatländerna bör man skapa och utveckla strukturer, know-how och andra arrangemang för dem. Insatserna och stödet för detta från de samhälleliga aktörerna i EU:s medlemsstater är oersättliga. Deltagandet förbereder samtidigt aktörerna i EU och dagens medlemsländer för utvidgningen av unionen. ESK anser att man bör förutsätta att de aktörer i EU och dagens medlemsländer som deltar i processen skall bära ett ansvar för att de uppställda utvidgningsmå- len uppnås. 25. 5. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 157/61 ESK kan inneha en central roll i strategin inför utvidg- ningen beträffande de ovannämnda frågorna. Kom- mittén föreslår att EU i detta syfte stöder kommitténs fortsatta strävanden att i samband med förberedelsepro- cessen skapa nära och fungerande, såväl bi- som multila- terala kontakter med kandidatländernas samhälleliga aktörer. I detta syfte kommer ESK att på basis av de erfarenheter och kontakter man erhållit avge tilläggsyttranden om dessa frågor samt förstärka den strukturerade dialogen bl. a. genom att arrangera årliga hearings med intresse- grupperna från kandidatländerna och öka de regelbund- na, bilaterala kontakterna med intressegrupper i enskilda kandidatländer. Avsikten är att höra vilka synpunkter olika intressegrupper i kandidatländerna har om förbere- delsestrategin och partnerskapen samt hur dessa fung- erar och hur de skulle kunna förbättras, att redogöra för målen och villkoren för olika delar av processen inför anslutningen, att förbättra växelverkan, att stöda skapandet av nödvändiga samhälleliga strukturer i kandidatländerna samt att till andra EU-organ förmedla de synpunkter denna verksamhet ger upphov till. Målet är att på detta sätt stöda EU:s aktuella utvidgningsförbe- redelser. ESK föreslår att EU godkänner dess verksamhet som en institutionell del av den förstärkta strategin inför en anslutning. Bryssel den 25 mars 1998. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Tom JENKINS BILAGA till Ekonomiska och sociala komitténs yttrande Förberedelser inför anslutningen av EU:s nya medlemsstater — det centrala innehållet i den överenskom- na referensramen 1. De tre viktigaste åtgärderna i förberedelseprogrammet inför utvidgningen av EU Europeiska rådet i Luxemburg kom i december 1997 överens om följande tre viktiga åtgärder för förberedelserna inför utvidgningen: 1) Man skall arrangera en årligen återkommande europeisk konferens (den första arrangerades den 12 mars 1998) som kommer att samla medlemsstaterna i Europeiska unionen och de europeiska stater som har viljan att ansluta sig till den och som delar dess värderingar och har samma inrikes- och utrikespolitiska mål. Europeiska unionens erbjudande riktar sig i första omgången till Cypern, kandidatstaterna i Central- och O¨ steuropa samt Turkiet. Konferensen kommer att vara ett multilateralt forum för politiskt samråd som skall behandla frågor av allmänt intresse för deltagarna samt utveckla och intensifiera deras samarbete på områdena utrikesoch säkerhetspolitik, rättsliga och inrikes frågor samt även på andra områden av gemensamt intresse, särskilt ekonomi och regionalt samarbete. 2) Man skall inleda (30 mars 1998) en anslutnings- och förhandlingsprocess som omfattar de tio kandidatstaterna i Central- och O¨ steuropa samt Cypern (”15+11-planen”). Denna anslutningsprocess faller inom ramen för genomförandet av artikel O i Fördraget om Europeiska unionen och består av följande skeden: a) En enhetlig rammekanism upprättas för kandidatstaterna, och unionens medlemsstater är alltid vid (Rådet antog den 26 januari 1998 en förordning om behov i kontakt med kandidatstaterna. rammekanismen. ) C 157/62 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 5. 98 b) Den förstärkta föranslutningsstrategin verkställs, vilket syftar till att de tio kandidatstaterna skall kunna bli medlemmar i Europeiska unionen. Denna strategi bygger i huvudsak på partnerskap för anslutning och på förstärkning av föranslutningsstödet (se kapitel 2). För Cypern föreslås en separat, något avvikande strategi inför anslutning. (A˚ r 1999 kommer man att verkställa den första generella omprövningen av strategin. ) c) Kommissionens dokument (Agenda 2000 med bilagor) utgör utgångspunkten och anslutningsförhand- lingarna arrangeras enligt följande: — EU arrangerar (30 mars 1998) bilaterala regeringskonferenser för att inleda förhandlingar med Cypern, Ungern, Polen, Estland, Tjeckien och Slovenien om villkoren för deras anslutning till unionen. — Medlemsstaterna beslutar på förslag av Coreper utan dröjsmål om de generella förhandlingsramarna, i vilka man definierar de detaljerade processuella arrangemangen för de kommande förhandlingarna. (Rådet beslutade om dessa utgångspunkter i sitt sammanträde den 13-14 mars 1998. ) — EU påskyndar (parallellt med ovannämnda åtgärder) förberedelsen av förhandlingarna med Rumänien, Slovakien, Lettland, Litauen och Bulgarien, särskilt genom en analys av unionens regelverk (”screening”). (Fr. o. m. den 3 april 1998. ) d) Man inför ett uppföljningsförfarande som grundar sig på rapporter som kommissionen regelbundet överlämnar. I rapporterna granskas de framsteg som kandidatstaterna i Central- och O¨ steuropa har gjort och i förekommande fall skall de åtföljas av rekommendationer att inleda bilaterala regeringskonferenser. (Den första rapporten utarbetas i slutet av 1998. ) 3) Turkiet skall erbjudas en specialstrategi som bekräftar att Turkiet har möjlighet att ansluta sig till Europeiska unionen. EU:s och Turkiets associeringsråd kommer att granska denna strategi särskilt på grundval av artikel 28 i associeringsavtalet. (Kommissionen har i mars 1998 kompletterat denna strategi med förslag om ökat samarbete i flera specialfrågor. ) 2. Det centrala innehållet i den förstärkta föranslutningsstrategin Europeiska rådet i Essen skapade år 1995 en föranslutningsstrategi som grundar sig på Europaavtalen och inledde en strukturerad dialog och utdelning av stöd med hjälp av Phareprogrammet. Europeiska rådet i Dublin beslöt år 1996 att strategin bör förstärkas och utvidgas till att omfatta alla kandidatstater. Enligt Europeiska rådets beslut i Luxemburg utgör Europaavtalen fortfarande grunden för unionens förbindelser med de tio stater i Central- och O¨ steuropa som har ansökt om medlemskap. (A¨ ven avtalen med de tre baltiska staterna trädde i kraft den 1 februari 1998. ) Den förstärkta föranslutningsstrategin beskrivs närmare i kommissionens dokument Agenda 2000 (1). Den förstärkta föranslutningsstrategin syftar till att sätta alla kandidatstater i Central- och O¨ steuropa i stånd att föra medlemskapsförhandlingar, att bli medlemmar i Europeiska unionen och att redan före anslutningen så långt som möjligt anpassa sig till unionens regelverk. Strategin koncentrerar sig främst på a) partnerskap för anslutning och b) förstärkning av föranslutningsstödet. Partnerskap för anslutning (landsvis) utgör en väsentlig faktor i den förstärkta föranslutningsstrategin. Syftet är att stöda det enskilda kandidatlandet genom att använda alla stödformer, som grundar sig på en detaljerat formulerad prioritetsordning samt på årliga åtgärdsprogram som bereds av kommissionen och godkänns av EU och det i frågavarande kandidatlandet. De finansiella insatserna, som i synnerhet kanaliseras via Phare-programmet, kommer att vara beroende av vilka framsteg kandidatstaterna gör och mer specifikt av hur planen för övertagandet av regelverket följs. Rådet kommer att utan dröjsmål besluta om upprättandet av partnerskapen och på denna grundval senast den 15 mars 1998 besluta om detaljerna i partnerskapen. (Förslagen till landsspecifika partnerskap presenterades den 4 februari 1998. I dessa presenteras målen på kort sikt (skall förverkligas under 1998) samt de generella och sektorspecifika målen på längre sikt. Rådet och Europaparlamentet godkände dem enligt artikel 235 den 23 februari och den 10 mars 1998. ) (1) Agenda 2000 — Vol. II DOC/97/7. 25. 5. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 157/63 (För att inleda förhandlingarna har man även begärt att de enskilda kandidatstaterna under mars månad presenterar sin handlingsplan om hur de kommer att införa EU:s regelverk. O¨ vriga faktorer under förberedelsen är programmet om ekonomiska prioriteringar på medellång sikt, riktlinjerna för förverkligandet av den inre marknaden samt samarbetet för att förhindra organiserad brottslighet. ) Föranslutningsstödet, som har ökats väsentligt, fördelas i synnerhet genom Phare-programmet. Programmet har omorienterats mot prioriteringar i samband med anslutningen genom att två prioriterade mål har satts upp, nämligen förstärkning av den administrativa och rättsliga kapaciteten (omkring 30 % av anslaget) och av investeringar som är knutna till övertagandet och tillämpningen av gemenskapens regelverk (omkring 70 %). Phare är det viktigaste programmet för länderna i Central- och O¨ steuropa. För åren 1990-1999 uppgår dess budget till 10,5 miljarder ecu. Phares andel för tidsperioden 2000-2006 är under beredning. (Den 18 mars 1998 presenterade kommissionen sitt förslag till förordning om finansieringsinstrument för beredningen av utvidgningen, ISPA. ) Föranslutningsstödet kommer från år 2000 att utgöra stöd till jordbruket och ett strukturellt instrument med vars hjälp åtgärder liknande dem som genomförs i Sammanhållningsfondens regi kan prioriteras. För föranslutningsstödet har redan 7 miljarder ecu reserverats i Strukturfonden och 4 miljarder ecu i budgeten för den gemensamma jordbrukspolitiken (GJP). Europeiska investeringsbanken beslöt nyligen att fördubbla sitt stöd till länderna i Central- och O¨ steuropa till 3,5 miljarder ecu under de följande två åren. En viktig del av föranslutningsstödet består även av att öppna vissa gemenskapsprogram för kandidatstaterna samt att låta kandidatstaterna delta vid administrationen av vissa kommittéer. Besluten bör fattas från fall till fall


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de directiva do Conselho relativa à comercialização de materiais de propagação de plantas ornamentais»

eurovoc_concepts:
application of EU law
horticulture
marketing
plant health control
plant propagation

text: 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/33 4. Observaço˜es na especialidade 4. 1. Artigo 125 A fim de evitar possı´veis interpretaço˜es no 4. 1. 1. atinente à extensa˜o a todos os Estados-Membros do sistema ANIMO, o Comité opina que: — no n4 1: se substitua «pode, se necessa´rio, ser tornado extensivo». por «deve, se necessa´rio, ser tornado extensivo». Bruxelas, 25 de Março de 1998. — no n4 2: se elida «eventuais». 4. 2. U´ ltimo considerando A` luz do que se disse no ponto 3. 3, a secça˜o 4. 2. 1. considera oportuno alterar a base jurı´dica indicada. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de directiva do Conselho relativa à comercializaça˜o de materiais de propagaça˜o de plantas ornamentais» (98/C 157/10) Em 26 de Janeiro de 1998, o Conselho decidiu, nos termos dos artigos 434 e 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. Foi incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos a Secça˜o de Agricultura e Pescas, que emitiu parecer em 5 de Março de 1998, sendo relator A. Stokkers. Na 3531 reunia˜o plena´ria, realizada em 25 e 26 de Março de 1998 (sessa˜o de 25 de Março), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 111 votos a favor, 1 contra e 2 abstenço˜es o seguinte parecer. 1. Introduça˜o A produça˜o de plantas ornamentais ocupa lugar 1. 1. de destaque na produça˜o agrı´cola da Comunidade. A obtença˜o de resultados satisfato´ rios na propagaça˜o de plantas ornamentais depende em boa parte da qualidade e sanidade do material utilizado para a propagaça˜o das plantas. No intuito de garantir a circulaça˜o livre e sem barreiras na Comunidade e de dar aos compradores, em toda a Comunidade, a segurança de que o material de propagaça˜o que recebem obedece a conformidade fitossanita´ria e é de boa qualidade, é muito importante estabelecer disposiço˜es harmonizadas ao nı´vel comunita´- rio. Em Maio de 1996, a Comissa˜o lançou a iniciativa SLIM (Simpler Legislation for the Internal Market), com que se visava encontrar maneira de simplificar a legislaça˜o do mercado interno. Escolheram-se quatro domı´nios para um projecto-piloto, sendo o sector das plantas ornamentais um deles. Isto atendendo às dificuldades que se vinham deparando na transposiça˜o e execuça˜o da legislaça˜o. Uma «equipa SLIM» elaborou recomendaço˜es de simplificaça˜o da directiva das plantas ornamentais. A proposta da Comissa˜o ora jacente teve em consideraça˜o as recomendaço˜es da equipa SLIM, as observaço˜es e comenta´rios a seu respeito dos Estados- -Membros e das agremiaço˜es profissionais. A proposta da Comissa˜o baseia-se no artigo 434 do Tratado que institui a Comunidade Europeia. Toma a forma de um texto completo da directiva vigente 91/682/CEE, aparecendo as alteraço˜ es sublinhadas. 2. Observaço˜es na generalidade 2. 1. A Comissa˜o conseguiu efectuar uma série de alteraço˜es simplificadoras. A proposta da Comissa˜o investe da primeira responsabilidade pela observância das normas de qualidade os elos mais importantes da cadeia, a saber, aqueles que se dedicam à produça˜o e à reproduça˜o de material inicial e à importaça˜o de material inicial. A secça˜o perfilha esta o´ptica. Em sua opinia˜o, esta´-se, assim, a dar aos compradores de material inicial uma garantia de qualidade suficiente, evitando-se, a um tempo, encargos burocra´ticos desnecessa´rios. Também a importaça˜o de material 2. 2. inicial é equilibradamente tratada na proposta, na˜o havendo a recear nem distorça˜o da concorrência nem a possibili- C 157/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 5. 98 dade de aparecimento de um canal paralelo que possa minar o sistema de garantia de qualidade da UE. 3. 2. 3. N 4 2 d o a r t i g o 3 4 (definiça˜o de fornecedor) 2. 3. O Comité tem, sim, crı´ticas a fazer quanto à multiplicidade de casos para os quais a proposta da Comissa˜o deixa em aberto o procedimento do artigo 224 da directiva, que vem substituir regulamen- taça˜o mais pormenorizada. Desenvolve-se este aspecto infra, nas observaço˜es na especialidade. É de incluir na definiça˜o de fornecedor o requisito de registo junto do organismo responsa´vel e de observância das disposiço˜ es da directiva em consideraça˜o. Isto para evitar que o reconhecimento ao abrigo da directiva fitossanita´ria (77/93/CEE) crie condiço˜ es de evasa˜o à presente directiva. 2. 4. O Comité entende necessa´ria definiça˜o mais exacta dos conceitos utilizados na proposta. Alerta-se, nomeadamente, para a falta de definiça˜o do conceito de «plantas ornamentais» e para as definiço˜es de «material de propagaça˜o» e de «fornecedor». Isto para prevenir que a finalidade da directiva seja subvertida por enuncia- dos que se prestem a va´rias interpretaço˜es. Desenvolve-se este aspecto infra, no ponto 3. 3. Observaço˜es na especialidade 3. 1. Tı´tulo I 3. 1. 1. A r t i g o 1 4 O Comité considera que a relaça˜o que a proposta da Comissa˜o estabelece com o Regulamento (CE) n4 338/97 na˜o é clara. O aditamento indicado é supérfluo para as plantas abrangidas pelo regulamento que na˜o podem ser comercializadas. A directiva aplica-se, sim, às plantas que, sendo abrangidas pelo Regulamento (CE) n4 338/97, podem ser objecto de comércio. 3. 2. Tı´tulo II (Definiço˜ es) 3. 2. 1. A r t i g o 3 4 O Comité verifica que o conceito de «planta ornamental» da proposta de directiva na˜o é definido, instando por que seja acolhida na letra da directiva uma descriça˜o mais clara deste conceito. 3. 2. 2. N 4 1 d o a r t i g o 3 4 (definiça˜o de materiais de propagaça˜o) A secça˜o propo˜e que se altere nos termos infra a definiça˜o de materiais de propagaça˜o: «Materiais de propagaça˜o: as sementes, partes de plantas e qualquer material proveniente de plantas que se destinem ou possam ser destinados à reproduça˜o e propagaça˜o de plantas ornamentais». Com esta alteraça˜o de redacça˜o ficariam abrangidos pela directiva todos os materiais de propagaça˜o, de modo que na˜o haveria necessidade de nova discussa˜o caso se pretendesse modificar a disposiça˜o posteriormente. 3. 2. 4. N 4 4 d o a r t i g o 3 4 (organismo oficial responsa´vel) O Comité propo˜e que, neste nu´mero, se substitua o conceito de «organismo oficial responsa´vel» pelo de «organismo responsa´vel». A raza˜o é o princı´pio de também um organismo na˜o oficial dever poder fazer ofı´cio de organismo responsa´vel, bastando a autoridade pu´blica ter delegado em tal organismo as suas misso˜es no domı´nio considerado, sem prejuı´zo de se manter da dita autoridade pu´blica a responsabilidade de u´ltima instância. A letra actual impo˜e, desnecessariamente, o requisito de o organismo ser oficial. 3. 2. 5. N 4 9 d o a r t i g o 3 4 (laborato´ rios) Na˜o ha´, no parecer do Comité, em matéria de reconheci- mento de laborato´ rios, necessidade de regulamentaça˜o mais especı´fica pelo processo regulado no artigo 224 (n4 3 do artigo 84; n4 4 e n4 9 do artigo 34 e n4 2 do artigo 154). 3. 3. Tı´tulo III (Exigências a satisfazer pelos materiais de propagaça˜o) 3. 3. 1. N 4 1 d o a r t i g o 6 4 O Comité entende de suprimir a frase «(. ), pelo menos com base em inspecço˜ es visuais, (. )» do n4 1 do artigo 64 (organismos prejudiciais e doenças). Ha´ doenças, como as infecço˜ es virais, apenas diagnostica´veis mediante exames laboratoriais, na˜o sendo, por outro lado, doenças sujeitas a quarentena. Com este tipo de infecço˜es virais, o que importa é diagnosticar a extensa˜o da contaminaça˜o do lote de material inicial, jogando-se para o efeito com determinadas tolerâncias. Mais entende o Comité que a vitalidade do material de propagaça˜o deve ser explicitamente incluı´da entre os requisitos mı´nimos de qualidade. 3. 3. 2. N 4 3 d o a r t i g o 6 4 O Comité é do parecer de que a disposiça˜o relativa às exigências de qualidade proposta para os bolbos de flores so´ satisfaz para certas plantas. Recomenda, por isso, que a Comissa˜o, apo´ s consulta de peritos, torne esta disposiça˜o extensiva a todas os bolbos, tubérculos e rizomas. 25. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 157/35 3. 4. Tı´tulo IV (Exigências a satisfazer pelos fornecedo- 3. 4. 3. N 4 4 d o a r t i g o 9 4 res de materiais de propagaça˜o) 3. 4. 1. A r t i g o 8 4 O Comité é do parecer de que, sempre que, no artigo 84 e seguintes, se fala de «aprovaça˜o», seria preferı´vel substi- tuir este termo pelo de «registo». A referência à directiva 77/93/CEE é confusa, pelo que é preferı´vel omiti-la. Aprovaça˜o ao abrigo da directiva na˜o significa necessa- riamente satisfaça˜o das exigências da directiva jacente. Os termos «aprovaça˜o» e, igualmente, «registo», sera˜o, alia´s, dispensa´veis em todo o texto, se, logo na definiça˜o de «fornecedor», houver mença˜o da exigência de registo. O Comité considera na˜o haver, no âmbito deste artigo, necessidade do procedimento previsto no artigo 224. 3. 5. Tı´tulo V (Comercializaça˜o e etiquetagem dos materiais de propagaça˜o) O Comité considera que na˜o ha´, no caso da embalagem dos materiais de propagaça˜o mencionado neste tı´tulo, necessidade de aplicaça˜o do artigo 224 da directiva. 3. 6. Tı´tulo VIII (Medidas de controlo e disposiço˜es 3. 4. 2. T e r c e i r o a r t i g o 9 4 t r a v e s s a˜ o d o n 4 1 d o gerais) 3. 6. 1. A r t i g o 2 1 4 A referência a um laborato´rio aprovado presta-se a confusa˜o, porque é necessa´rio definir o que é um «laborato´rio aprovado», bem como indicar mais exacta- mente os métodos de ana´lise a empregar. O Comité considera que as isenço˜es constantes deste artigo na˜o podem ter qualquer efeito na infra-estrutura de controlo exigida. Bruxelas, 25 de Março de 1998. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS


title: 98/254/CE: Décision de la Commission du 25 mars 1998 autorisant les États membres à admettre temporairement la commercialisation de semences de pois fourragers (Pisum sativum L.) ne répondant pas aux exigences de la directive 66/401/CEE du Conseil (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
EU Member State
fodder plant
leguminous vegetable
marketing
seed

text: 10. 4. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 112/1 II (Actes dont la publication n’est pas une condition de leur applicabilit(cid:130)) COMMISSION D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 25 mars 1998 autorisant les (cid:144)tats membres (cid:133) admettre temporairement la commercialisation de semences de pois fourragers (Pisum sativum L. ) ne r(cid:130)pondant pas aux exigences de la directive 66/401/CEE du Conseil (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) (98/254/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu la directive 66/401/CEE du Conseil du 14 juin 1966 concernant la commercialisation des semences de plantes fourrag(cid:138)res (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 96/72/CE (2), et notamment son article 17, vu les demandes pr(cid:130)sent(cid:130)es par le Danemark, l’Autriche et la Su(cid:138)de, consid(cid:130)rant que, au Danemark, en Autriche et en Su(cid:138)de, la production de semences de la cat(cid:130)gorie «semences certifi(cid:130)es» de certaines vari(cid:130)t(cid:130)s de pois fourragers (Pisum sativum L. ) r(cid:130)pondant aux exigences de ladite directive en ce qui concerne la facult(cid:130) germinative minimale a (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)ficitaire en 1997 et que, de ce fait, elle ne permet pas de subvenir (cid:133) l’approvisionnement de ces pays; que, en ce qui concerne le Danemark, lesdites vari(cid:130)t(cid:130)s sont (cid:133) folioles moyennes et (cid:133) graines rondes vertes ou jaunes et que leur adaptation aux conditions r(cid:130)gnant dans le pays deman- deur ou (cid:133) des conditions similaires est attest(cid:130)e; que, en ce qui concerne l’Autriche, lesdites vari(cid:130)t(cid:130)s, de couleur jaune, ont (cid:130)t(cid:130) exp(cid:130)riment(cid:130)es et sont adapt(cid:130)es aux condi- tions climatiques plus continentales qui r(cid:138)gnent dans la partie orientale du pays demandeur; que, en ce qui concerne la Su(cid:138)de, lesdites vari(cid:130)t(cid:130)s, (cid:133) graines jaunes, sont utilis(cid:130)es comme fourrage ou (cid:133) des fins culinaires et que leur adaptation aux conditions r(cid:130)gnant dans le pays demandeur est attest(cid:130)e; consid(cid:130)rant qu’il n’est pas possible de couvrir ces besoins de fa(cid:135)on satisfaisante en recourant (cid:133) des semences prove- nant d’autres (cid:144)tats membres ou de pays tiers r(cid:130)pondant (cid:133) (1) JO 125 du 11. 7. 1966, p. 2298/66. (2) JO L 304 du 27. 11. 1996, p. 10. toutes les conditions fix(cid:130)es par tionn(cid:130)e; la directive susmen- consid(cid:130)rant que, d(cid:138)s lors, il convient d’autoriser le Dane- mark, l’Autriche et la Su(cid:138)de, pour une p(cid:130)riode expirant le 30 juin 1998, (cid:133) admettre la commercialisation de semences de l’esp(cid:138)ce susmentionn(cid:130)e d’une cat(cid:130)gorie soumise (cid:133) des exigences r(cid:130)duites; consid(cid:130)rant que, en outre, il para(cid:140)t indiqu(cid:130) d’autoriser les autres (cid:144)tats membres en mesure d’approvisionner le Danemark, l’Autriche ou la Su(cid:138)de avec des semences ne r(cid:130)pondant pas aux conditions fix(cid:130)es par ladite directive, (cid:133) admettre la commercialisation de telles semences; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues par la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) permanent des semences et plants agricoles, horticoles et forestiers, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier 1. Le Danemark est autoris(cid:130) (cid:133) admettre, pour une p(cid:130)riode expirant le 30 juin 1998, la commercialisation sur son territoire de 4 400 tonnes au maximum de semences de la cat(cid:130)gorie «semences certifi(cid:130)es» des vari(cid:130)t(cid:130)s de pois fourragers (Pisum sativum L. ) (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)es ci-dessous et qui ne r(cid:130)pondent pas aux conditions de l’annexe II de la directive 66/401/CEE en ce qui concerne la facult(cid:130) germinative minimale, pour autant que ladite facult(cid:130) repr(cid:130)sente au moins 70 % de celle des semences pures et que l’(cid:130)tiquette officielle porte l’indication «facult(cid:130) germi- native minimale 70 %». L 112/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 10. 4. 98 i) Agadir ii) Aladin iii) Astina iv) Atomic v) Baccara vi) Canis vii) Delta viii) Eiffel ix) Focus x) Jackpot xi) Loto xii) Menhir xiii) Odin xiv) Profi xv) Sobel xvi) Stok xvii) Sumo xviii) Tenna xix) Tenor. 2. L’Autriche est autoris(cid:130)e (cid:133) admettre, pour une p(cid:130)riode expirant le 30 juin 1998, la commercialisation sur son territoire de 300 tonnes au maximum de semences de la cat(cid:130)gorie «semences certifi(cid:130)es» des vari(cid:130)t(cid:130)s de pois fourra- gers (Pisum sativum L. ) (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)es ci-dessous et qui ne r(cid:130)pondent pas aux conditions de l’annexe II de la direc- tive 66/401/CEE en ce qui concerne la facult(cid:130) germina- tive minimale, pour autant que ladite facult(cid:130) repr(cid:130)sente au moins 70 % de celle des semences pures et que l’(cid:130)ti- quette officielle porte l’indication «facult(cid:130) germinative minimale 70 %». i) Celeste ii) Eiffel iii) Erbi iv) Jackpot v) Profi. gers (Pisum sativum L. ) (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)es ci-dessous et qui ne r(cid:130)pondent pas aux conditions de l’annexe II de la direc- tive 66/401/CEE en ce qui concerne la facult(cid:130) germina- tive minimale, pour autant que ladite facult(cid:130) repr(cid:130)sente au moins 70 % de celles des semences pures et que l’(cid:130)tiquette officielle porte l’indication «facult(cid:130) germinative minimale 70 %». i) Aladin ii) Capella iii) Carneval iv) Delta v) Odalett vi) Profi vii) Vreta. Article 2 Les (cid:144)tats membres autres que ceux qui en ont fait la demande sont (cid:130)galement autoris(cid:130)s (cid:133) admettre, aux condi- tions pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 1er et aux fins pr(cid:130)vues par les (cid:144)tats membres qui en ont fait la demande, la commercialisa- tion sur leur territoire des semences dont la commerciali- sation est autoris(cid:130)e en vertu de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 3 Les (cid:144)tats membres communiquent sans d(cid:130)lai (cid:133) la Commission et aux autres (cid:144)tats membres les diff(cid:130)rentes quantit(cid:130)s de semences (cid:130)tiquet(cid:130)es et autoris(cid:130)es (cid:133) la commercialisation sur leur territoire au titre de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 4 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion. Fait (cid:133) Bruxelles, le 25 mars 1998. 3. La Su(cid:138)de est autoris(cid:130)e (cid:133) admettre, pour une p(cid:130)riode expirant le 30 juin 1998, la commercialisation sur son territoire de 1 000 tonnes au maximum de semences de la cat(cid:130)gorie «semences certifi(cid:130)es» des vari(cid:130)t(cid:130)s de pois fourra- Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Verordnung (EG) Nr. 667/98 der Kommission vom 25. März 1998 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durchgeführte 32. Teilausschreibung

text: L 93/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 3. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 667/98 DER KOMMISSION vom 25. M(cid:132)rz 1998 zur Festsetzung des H(cid:148)chstbetrags der Ausfuhrerstattung f(cid:129)r Weißzucker f(cid:129)r die im Rahmen der Dauerausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durchgef(cid:129)hrte 32. Teilausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Zucker (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis- sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei- bung f(cid:129)r die Festsetzung von Absch(cid:148)pfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden Teilausschreibungen f(cid:129)r die Ausfuhr dieses Zuckers durchgef(cid:129)hrt. Gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/ 97 ist ein H(cid:148)chstbetrag der Aus- fuhrerstattung f(cid:129)r die betreffende Teilausschreibung insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung der Lage und der gegebenenfalls voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen. Nach Pr(cid:129)fung der Angebote sind f(cid:129)r die 32. Teilaus- schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Zucker (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 F(cid:129)r die gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch- gef(cid:129)hrte 32. Teilausschreibung f(cid:129)r Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von h(cid:148)chstens 45,360 ECU je 100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. M(cid:132)rz 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 25. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito: - alla «Proposta di direttiva del Consiglio relativa all'estensione della Direttiva 97/81/CE del Consiglio, del 15 dicembre 1997, relativa all'accordo quadro sul lavoro a tempo parziale concluso dall'UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord», e - alla «Proposta di direttiva del Consiglio relativa all'estensione della Direttiva 97/80/CE del Consiglio, del 15 dicembre 1997, riguardante l'onere della prova nei casi di discriminazione basata sul sesso al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord»

eurovoc_concepts:
Northern Ireland
United Kingdom
framework agreement
part-time employment
sexual discrimination

text: C 157/64 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 5. 98 Parere del Comitato economico e sociale in merito: — alla «Proposta di direttiva del Consiglio relativa all’estensione della Direttiva 97/81/CE del Consiglio, del 15 dicembre 1997, relativa all’accordo quadro sul lavoro a tempo parziale concluso dall’UNICE, dal CEEP e dalla CES, al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord», e — alla «Proposta di direttiva del Consiglio relativa all’estensione della Direttiva 97/80/CE del Consiglio, del 15 dicembre 1997, riguardante l’onere della prova nei casi di discriminazione basata sul sesso al Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord» (98/C 157/15) Il Consiglio, in data 17 marzo 1998, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 100 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alle proposte di cui sopra. Il Comitato ha affidato alla Sezione «Affari sociali, famiglia, istruzione e cultura» il compito di preparare i lavori sull’argomento. Nel corso dei suoi lavori il Comitato ha poi nominato relatrice generale la signora Maddocks (articoli 20 e 50 del Regolamento interno). Il Comitato economico e sociale ha adottato il 25 marzo 1998, nel corso della 353a sessione plenaria, con 52 voti favorevoli, 1 voto contrario e 1 astensione, il seguente parere. In linea con l’impostazione adottata nel precedente parere (1) riguardante l’estensione al Regno Unito delle direttive sul comitato aziendale europeo e sul congedo parentale, il Comitato si compiace che il Regno Unito aderisca alle disposizioni sociali del nuovo Trattato e di conseguenza approva le due proposte della Commissione. Bruxelles, 25 marzo 1998. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS (1) GU C 19 del 21. 1. 1998