title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen

eurovoc_concepts:
environmental protection
industrial pollution
organic chemical
pollution control measures
solvent

formats: pdf print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 03. 1998 KOM(1998) 190 endg. 96/0276 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ober die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Kommission legt gemäß Artikel 189 Buchstabe a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, vor. In dem geänderten Vorschlag werden zahlreiche vom Europäischen Parlament auf seiner Plenarsitzung vom Januar 1998 angenommene Änderungsanträge berücksichtigt. Die Kommission kann die Änderungsanträge 4, 13, 15, 17, 18, 21, 25 und 31, durch die die Grundsätze des Kommissionsvorschlags verdeutlicht oder unterstützt werden, in vollem Umfang akzeptieren. Auch den Änderungsantrag 23 sowie teilweise die Änderungsanträge 26 und 30 kann die Kommission akzeptieren. Durch den Änderungsantrag 23 soll das in 15 Absatz 1 festgelegte Umsetzungsdatum (31. Dezember 1999) durch ein Datum ersetzt werden, das an das Inkrafttreten der Richtlinie gebunden ist. Die Kommission akzeptiert dieses Prinzip, zieht jedoch eine kürzere Umsetzungsfrist von 18 Monaten vor. Durch den Änderungsantrag 26 soll I die Definition der Fahrzeugraparaturlackierung auf Schienenfahrzeuge und Fahrzeuge der Klasse 0 erweitert werden. Da die Beschichtung und die Verfahren zur Beschichtung von Anhängern vergleichbar sind mit den im Sektor der Fahrzeugreparaturlackierung angewandten Verfahren, hält die Kommission die Einbeziehung von Fahrzeugen der Klasse 0 in diese Definition für gerechtfertigt. im Anhang Durch den Änderungsantrag 30 soll der Schwellenwert des Anhangs III(A) bei der Herstellung von Arzneimitteln von 50 Tonnen pro Jahr auf 100 Tonnen pro Jahr angehoben und ausdrücklich festgelegt werden, daß der Grenzwert für diffuse Emissionen nicht diejenigen Lösungsmittel umfaßt, die zusammen mit den Endprodukten in einem verschlossenen Behälter verkauft werden. Die Kommission kann zwar diese Bestimmung, die den Vorschlag präzisiert, akzeptieren, jedoch nicht die Verdoppelung des Schwellenwerts für diesen Sektor. Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 19, 20, 22, 24, 27, 28, 29 und 32 wurden von der Kommission nicht akzeptiert. Die Anmerkungen zu diesen Änderungsanträgen sind nachstehend aufgeführt: Nach Ansicht der Kommission sollte den Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Umweltziele der Richtlinie eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden. Wenn den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, auf ihre eigenen nationalen Gegebenheiten zugeschnittene einzelstaatliche Pläne festzulegen und umzusetzen, kann Artikel 12 ein flexibles und kosteneffizientes Mittel sein, mit dem sich die gleichen globalen Emissionsreduzierungen erreichen lassen wie mit der Durchsetzung der im Anhang III der Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte. Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 6, 19 und 22, bei denen die Möglichkeit einzelstaatlicher Pläne vollkommen entfallt, nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge 1 und ]6, durch die in Artikel 5 Absatz 6 die Verpflichtung eingeführt wird, Stoffe der Klasse R40 so bald wie möglich durch weniger schädliche Stoffe zu ersetzen, werden von der Kommission nicht akzeptiert. Angesichts des derzeitigen Kenntnisstands hält die Kommission die Beseitigung nicht für eine geeignete Lösung für das Risikomanagement der Stoffe der Klasse R40. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die sehr strengen Kontrollen, die für diese Stoffe festgelegt wurden, Anreiz genug sind, nach Ersatzlösungen zu suchen. Da Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz nicht unter den Geltungsbereich dieses Vorschlags fallen, können die Änderungsanträge 2 und 20 nicht akzeptiert werden. Die Kommission kann hingegen akzeptieren, daß Daten über diesen wichtigen organisierenden Aspekt Informationsaustauschs einbezogen werden. Daher wird der Änderungsantrag 17 akzeptiert. gemäß Artikel den Rahmen des zu in 6 Der Änderungsantrag 7 wird nicht akzeptiert, da im Vertrag bereits die notwendigen Bestimmungen enthalten strengere Bestimmungen festlegen dürfen. sind, nach denen die Mitgliedstaaten Die Änderungsanträge 10 und 14, durch die das Genehmigungsverfahren nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 auf diejenigen Anlagen beschränkt wird, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG (IPPC) fallen, können von der Kommission nicht akzeptiert werden. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, welches Verfahren (Genehmigung oder Registrierung) im Fall von Anlagen, die nicht unter die IPPC-Richtlinie befolgt werden sollte. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, daß die in dem Änderungsantrag 5 enthaltene ausdrückliche Bezugnahme auf die Definition der "besten verfügbaren Techniken" der Richtlinie 96/61/EWG nicht zweckmäßig ist, da diese Definition ein integriertes, medienüberschreitendes Konzept erfordert. In zwei neuen Erwägungsgründen wird die Kommission aufgefordert, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen. Der erste - Änderungsantrag 8 - bezieht sich auf die Forderung nach einer Richtlinie über lösungsmittelhaltige Produkte wie Farben und Heimwerkererzeugnisse. Die Dienststellen der Kommission beabsichtigen, die Vorbereitungsarbeiten zu einem solchen Ansatz 1998 in Angriff zu nehmen, halten es jedoch für verfrüht, irgendwelche Zusagen zu machen, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind. In dem zweiten Erwägungsgrund - Änderungsantrag 9 - wird die Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie Anlagen, die unterhalb der in den Anhängen festgelegten Schwellenwerte liegen, in zukünftige Regelungen einbezogen werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt die Kommission nicht, diesen Vorschlag durch zusätzliche Maßnahmen für kleinere Anlagen zu ergänzen. Sowohl die Verbrauchsschwellenwerte als auch die Emissionsgrenzwerte des Anhangs lila wurden auf der Grundlage mehrerer Studien zur Untersuchung der technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen in den verschiedenen unter den Geltungsbereich des Vorschlags fallenden Sektoren einer Feinabstimmung unterzogen. Insbesondere hat die Kommission besonders darauf geachtet, daß übertriebene Belastungen kleiner und mittlerer Unternehmen vermieden werden. Demzufolge werden die Änderungsanträge 3, 28 und 29, durch die strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt oder der Geltungsbereich des Vorschlags geändert werden sollen, von der Kommission nicht akzeptiert. Ebensowenig wird die im Änderungsantrag 30 vorgesehene Änderung des Schwellenwerts, durch den die Anforderungen des Vorschlags abgeschwächt werden, akzeptiert. Der Änderungsantrag 11, durch den die in Artikel 2 Absatz 12 festgelegte Frist, während der eine Anlage als bestehende Anlage angesehen wird, um ein Jahr verlängert werden soll, wird von der Kommission nicht akzeptiert, um die Vereinbarkeit mit der Richtlinie 96/61/EG weiterhin zu gewährleisten. Die im Änderungsantrag 12 vorgesehene Einschränkung der in Artikel 2 Absatz 16 festgelegten Définition für organische Lösungsmittel wird von der Kommission nicht akzeptiert. Zwar enthalten Kreosote vom technischen Standpunkt aus gesehen keine Lösungsmittel, Kreosotanteile, die den für den Dampfdruck unter der besonderen Gebrauchsbedingung angegebenen Schwellenwert des Vorschlags übersteigen, werden jedoch in der gleichen Weise freigesetzt wie andere Lösungsmittel und sollten daher ebenso behandelt werden. Die Änderungsanträge 24 und 27 und teilweise der Änderungsantrag 26, durch die die Definition für die Fahrzeugreparaturlackierung in den Anhängen I und HIA auf die Beschichtung von Schienenfahrzeugen erweitert werden soll, werden von der Kommission nicht akzeptiert, da sie der Ansicht ist, daß diese Tätigkeit unter dem Abschnitt "Metall- und Kunststoffoberflächen" besser kontrolliert wird. Der Änderungsantrag 32, durch den die Häufigkeit der Aufstellung der Lösungsmittelbilanz auf lediglich alle drei Jahre verringert werden soll, wird von der Kommission nicht akzeptiert, da im Anhang IV die Leitlinien festgelegt werden sollen, von Lösungsmittelbilanzen den Nachweis für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie erbringen können. nach denen die Unternehmen durch die Aufstellung Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES fiber die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Erwägungsgrund 17a (neu) 17a. Die besondere industrielle Struktur und der lokale Wettbewerb bei Fahrzeuglackierung und bei chemischer Reinigung bringen mit sich, daß für diese beiden ein Schwellenwert Null Sektoren angebracht ist. Artikel 2 Ziffer 20a (neu) 20a. Fli$ des Lösungsmittel-Inputs die über Erfüllung Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften Zubereitungen, die dem Verfahren in der Zeit zugeführt wird, in welcher der ÛSL Nachweis der Richtwerte Emissionsgrenzwerte erbracht wirdr der Menge Lösungsmittel, die zurückgewonnen und dem Verfahren als Input wieder zugeführt wird (das wiederverwendete Lösungsmittel wird jedes Mal dann erfaßt, wenn es dem Verfahren wieder zugeführt wird). ojjei einschließlich Artikel 5 Absatz 2a (neu) 2a. Die Grenzwerte für die diffusen Emissionen dürfen nicht überschritten werden, es sei denn der Betreiber kann nachweisen, daß es technisch ist diese. und wirtschaftlich Grenzwerte einzuhalten und daß er die besten verfügbaren Verfahren anwendet. unmöglich 1. Die Kommission stellt sicher, daß zwischen betroffenen den Mitgliedstaaten und den Artikel 6 Absatz 1 1. Die Kommission stellt sicher, daß zwischen betroffenen den Mitgliedstaaten und den Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen der Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verfügbaren Alternativen im Hinblick darauf durchzuführen, Leitlinien für die Verwendung von Materialien zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission wird die Ergebnisse des Informationsaustauschs jede Branche veröffentlichen. für Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen der Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt und der Gesundheitsrisiken für Personen, die diesen Stoffen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, zu prüfen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verfügbaren Alternativen im Hinblick darauf durchzuführen, Leitlinien für die Verwendung von Materialien zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission wird die Ergebnisse des Informationsaustauschs für jede Branche veröffentlichen. Artikel 7 und -häufigkeit, fest. Hierzu legen die geeigneten Die Mitgliedstaaten der das Monitoring Anforderungen an die zählen Freisetzung das Meßverfahren Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, der zuständigen Behörde die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer Vorrichtung Emissionsreduzierung ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des endgültigen Austritt insgesamt über 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoff, bestimmt als gleitendes Mittel über 8 Stunden, emittieren, sind kontinuierlich zu messen. zur 1. Für Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG fallen, legen die Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu zählen die Meßverfahren und -häufigkeit, das Bewertungsverfahren und die Verpflichtung, der zuständigen Behörde, die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. 2. Für alle sonstigen Anlagen legen die Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu zählen die Meßverfahren und -häufigkeit. das Bewertungsverfahren und die Verpflichtung. die Daten bereitzuhalten oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. 3. Diese Anforderungen tragen Anhang ill Teil B sowie den Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren und dem Umfang des Ausstoßes Rechnung. zur 4. Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer Emissionsreduzierung Vorrichtung ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des endgültigen Austritts insgesamt über 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoff emittieren, müssen jedoch einer kontinuierlichen Messung oder einem anderen, äquivalenten Verfahren zur Quantifizierung unterliegen. 2JL Die Kommission erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, und zwar spätestens fünf Jahre nach Vorlage der ersten Berichte der Mitgliedstaaten. Die Kommission legt diesen Bericht. der gg£ weitere Vorschläge enthält, dem Rat und dem Parlament vor. Artikel 15, erster Absatz Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Chemische Reinigung Chemische Reinigung Anhang I, 5. Definition organischer - Jedes Verfahren, mit dem unter Einsatz Verbindungen flüchtiger Verschmutzungen folgenden Verbrauchsgütern entfernt werden; Pelze, Leder. Daunenfedern. Textilien oder andere Gegenstände aus Geweben, den ans zum - Jeder Prozeß, bei dem flüchtige organische von Verbindungen Kleidungsstücken ähnlichen Konsumgütern verwendet werden, ausge nommen die punktuelle Fleckenentfernung in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Reinigen und Fahrzeugraparaturlackierung Fahrzeugreparaturlackierung Anhang I, 12. Definition - Jegliche Beschichtung eines gemäß Richtlinie 70/156/EWG definierten Kraftfahrzeugs oder eines Teils dieses Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im Zuge oder einer Reparatur, Konservierung Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen, sowie die Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der ursprünglichen Produktionslinie geschieht. eines Jegliche Beschichtung 70/156/EWG oder gemäß definierten Richtlinie Kraftfahrzeugs eines Teils dieses Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen, sowie die Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der ursprünglichen Produktionslinie geschieht oder das Fahrzeug der Kategorie 0 angehört Anhang III Teil A, erste Tabelle, Rubrik 20 20 Herstellung von Arzneimittein (>50) 5 15 20 (1) (1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die Wiederver- wendung zurUckgewon nener Losungsmitte 1 ermOglichen, gilt ein Emissions- grenzwert von 150 20 Herstellung von Arzneimitteln (>50) 20 (1) 5 (2) 15 (2) (1) Falls Techniken eingesetzt werden, die die Wiederver wendung zurückgewon nener Lösungsmitte I ermöglichen, gilt ein Emissions grenzwert von 150. (2) Der Grenzwert ftlr diffuse Emissionen umfaßt nicht diejenigen Lösungs mittel, die zusammen mit den End produkten in einem ver schlossenen Behälter ver kauft werden. Anhang IV Abschnitt 1, zweiter Absatz (neu) Wenn zwischen einem Mitgliedstaat und einem unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden Industriesektor branchenspezifische Abkommen entsprechend BAT (Best available Technique) getroffen werden. mit denen mindestens die gleiche Emissionsminderung erzielt wird, wie sie in Anhang III und Artikel 5 dieser Richtlinie festgelegt ist, können die Mitgliedstaaten Betriebe dieses Industrie sektors von der Erstellung von Lösemittel bilanzen freistellen, wenn diese Betriebe nachweisen, daß sie nach den vereinbarten BAT arbeiten. ISSN 0254-1467 KOM(98) 190 endg. DOKUMENTE DE 14 03 15 10 Katalognummer : CB-CO-98-197-DE-C ISBN 92-78-32542-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


eurovoc_concepts:
application of EU law
horticulture
marketing
plant health control
plant propagation

formats: html pdf print

text: 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 157/33 4. Osservazioni specifiche — al 2o comma: eliminare il termine «eventuale». 4. 1. Articolo 12 3. 1. 1. Per eliminare ogni possibile interpretazione sull’estensione in ogni Stato membro del sistema ANI- MO, il Comitato propone: — al 1o comma: modificare «puo` essere estesa, se necessario,. » con «deve essere estesa»; Bruxelles, 25 marzo 1998. 4. 2. Ultimo «Considerando» 4. 2. 1. Modificare la base giuridica dell’ultimo «Con- siderando» alla luce del punto 3. 3. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio relativa alla commercializzazione dei materiali di moltiplicazione delle piante ornamentali» (98/C 157/10) Il Consiglio, in data 26 gennaio 1998, ha deciso, conformemente al disposto degli articoli 43 e 198 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla proposta di cui sopra. La Sezione «Agricoltura e pesca», incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Stokkers, in data 5 marzo 1998. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 25 marzo 1998, nel corso della 353a sessione plenaria, con 111 voti favorevoli, 1 voto contrario e 2 astensioni, il seguente parere. 1. Introduzione 1. 1. Nella produzione agricola della Comunità le piante ornamentali occupano un posto importante. Il conseguimento di risultati soddisfacenti nella coltivazio- ne di piante ornamentali dipende in ampia misura dalla qualità e dallo stato sanitario dei materiali utilizzati. Al fine di garantire la libera circolazione senza ostacoli sul territorio comunitario e di dare agli acquirenti di tutta la Comunità la certezza di procurarsi materiali di moltiplicazione sani e di buona qualità, riveste grande importanza adottare requisiti armonizzati a livello comunitario. Nel maggio 1996 la Commissione ha lanciato l’iniziativa «SLIM» (Semplificazione legislativa per il mercato interno), con l’obiettivo di individuare il modo di snellire la legislazione del mercato interno. Per il progetto pilota, sono stati scelti quattro settori, uno dei quali è costituito dalle piante ornamentali, a causa delle difficoltà riscontrate nel trasporre e nell’attuare la legislazione. Un cosiddetto gruppo «SLIM» ha presenta- to raccomandazioni, per semplificare la direttiva concer- nente le piante ornamentali. L’attuale proposta della tali raccomandazioni, Commissione tiene conto di nonché delle osservazioni e delle critiche mosse al riguardo dagli Stati membri e dalle associazioni profes- sionali. La proposta della Commissione è basata sull’arti- colo 43 del Trattato che istituisce la Comunità europea. Essa presenta una rifusione della Direttiva 91/682/CEE in un nuovo testo in cui evidenzia le modifiche sottoli- neandole. 2. Osservazioni generali 2. 1. La Commissione è riuscita ad apportare una serie di modifiche che comportano una semplificazione. La proposta fa ricadere la responsabilità di conformarsi ai requisiti di qualità principalmente sugli anelli più significativi della catena, ossia su coloro che si occupano della produzione e della moltiplicazione del materiale iniziale, nonché dell’importazione di detto materiale. La Sezione condivide questa impostazione: a suo giudizio essa consente di assicurare agli acquirenti una soddisfa- cente garanzia di qualità del materiale iniziale, mentre nel contempo evita gli oneri burocratici superflui. 2. 2. La proposta tratta in maniera equilibrata anche il problema dell’importazione del materiale iniziale, per l’insorgere di cui non si deve temere, da un lato, C 157/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 25. 5. 98 distorsioni di concorrenza e, dall’altro, il rischio che venga a crearsi un canale parallelo tale da compromettere il sistema di garanzia di qualità dell’UE. 2. 3. Il Comitato esprime tuttavia riserve sul gran numero di casi per i quali la proposta della Commissione offre la possibilità di ricorrere alla procedura dell’artico- lo 22 della direttiva che prevede una regolamentazione più particolareggiata. Esso si esprimerà al riguardo nel capitolo «osservazioni particolari». Il Comitato giudica necessaria una definizione 2. 4. più precisa dei concetti trattati nella proposta. Richiama in particolare l’attenzione sull’assenza di una definizione del concetto di «piante ornamentali», nonché sulle definizioni del «materiale di moltiplicazione» e dei «fornitori». Si devono evitare descrizioni che si prestano a diverse interpretazioni e che indeboliscono la finalità della proposta. Si riprenderà l’argomento al punto 3. 3. Osservazioni particolari 3. 1. Titolo I (Campo di applicazione) 3. 1. 1. A r t i c o l o 1 Secondo il Comitato non è chiara la relazione con il Regolamento (CEE) n. 338/97 stabilita dalla proposta della Commissione. Nel caso delle piante che rientrano nel campo di applicazione del regolamento e che non possono essere commercializzate, la suddetta aggiunta è superflua, mentre nel caso delle piante che rientrano nel campo di applicazione del Regolamento (CEE) n. 338/97 e che invece possono essere commercializzate, la direttiva in esame è d’applicazione. 3. 2. Titolo II (Definizioni) 3. 2. 1. A r t i c o l o 3 Il Comitato constata che la proposta di direttiva non definisce il concetto di «piante ornamentali», ed invita quindi ad inserire una chiara definizione delle stesse. 3. 2. 2. A r t i c o l o 3 , p a r a g r a f o ( D e f i n i z i o n e d i m a t e r i a l i d i m o l - t i p l i c a z i o n e ) p r i m o Il Comitato propone di modificare nel seguente modo la suddetta definizione: «Materiali di moltiplicazione: le sementi, le parti di piante e tutti i materiali di piante che sono destinati o possono essere destinati alla moltiplicazione ed alla coltivazione di piante ornamenta- li». Con questa modifica, il campo di applicazione della direttiva comprenderà qualunque tipo di materiale di moltiplicazione, in modo da evitare discussioni in caso di modifiche successive della destinazione del materiale. 3. 2. 3. A r t i c o l o 3 , s e c o n d o p a r a g r a f o ( D e f i n i z i o n e d i f o r n i t o r e ) Si raccomanda di inserire nella definizione di «fornitore» l’obbligo di essere registrato presso l’organismo respon- sabile, nonché di soddisfare alle disposizioni della direttiva in esame. Tale misura è necessaria per evitare che il riconoscimento nel quadro della direttiva sulle disposizioni fitosanitarie (77/93/CEE) offra la possibilità di sottrarsi alle disposizioni della direttiva in esame. 3. 2. 4. A r t i c o l o 3 , ( O r g a n i s m o b i l e ) q u a r t o u f f i c i a l e p a r a g r a f o r e s p o n s a - Il Comitato propone di sostituire la dicitura «autorità statale istituita» con «autorità responsabile». In linea di massima, infatti, anche un’autorità non statale deve poter svolgere le funzioni di organismo ufficiale respon- sabile, qualora lo Stato le abbia delegato le proprie funzioni fermo restando che la responsabilità finale spetta comunque allo Stato stesso. Il testo attuale richiede, senza che cio` sia necessario, che si tratti obbligatoriamente di un’autorità statale. in questo ambito, 3. 2. 5. A r t i c o l o 3 , n o n o p a r a g r a f o ( L a b o - r a t o r i o ) Il Comitato ritiene che, per quanto riguarda il riconosci- mento dei laboratori, non sia necessario stabilire ulteriori regole attraverso la procedura di cui all’articolo 22 (articolo 8, terzo paragrafo; articolo 3, quarto paragrafo, nono punto; articolo 15, secondo paragrafo). 3. 3. Titolo III (Requisiti cui debbono soddisfare i materiali di moltiplicazione) 3. 3. 1. A r t i c o l o 6 , p r i m o p a r a g r a f o Il Comitato suggerisce la soppressione dall’Articolo 6 delle parole «per lo meno all’ispezione visiva» (organismi nocivi e malattie). Esistono determinate malattie, come le infezioni virali, che possono essere diagnosticate solo attraverso analisi di laboratorio, anche se non si tratta di malattie cosiddette da quarantena. Per queste infezioni virali si tratta di stabilire in che misura la partita di materiale iniziale sia contaminata. In questo caso sono ammessi determinati limiti di tolleranza. Il Comitato ritiene inoltre che la vitalità dei materiali di moltiplicazio- ne debba rientrare esplicitamente fra i requisiti minimi di qualità. in materia, 3. 3. 2. A r t i c o l o 6 , q u a r t o p a r a g r a f o Il Comitato considera che la disposizione proposta per i bulbi di fiori e riguardante i requisiti di qualità risulterà sufficiente solo per alcune piante. Raccomanda quindi alla Commissione di completare tale disposizione dopo aver consultato gli esperti in modo da renderla adeguata a tutte le piante da bulbo, ai tuberi ed ai rizomi. Questo paragrafo non debba riguardare solo i materiali di agrumi, ma anche i bulbi di fiori. Si propone dunque di modificare il testo nel seguente modo: «Per i materiali di agrumi, di bulbi di fiori, di tuberi e di rizomi valgono inoltre le seguenti disposizio- ni». Per i bulbi di fiori e per i materiali di agrumi è necessario lo stesso tipo di controllo durante la crescita. Nel caso dei bulbi di fiori, alcune infezioni virali possono essere constatate solo se si effettuano controlli durante la crescita della pianta. 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 157/35 3. 4. Titolo IV (Requisiti cui debbono soddisfare i 3. 4. 3. A r t i c o l o 9 , q u a r t o p a r a g r a f o fornitori di materiali di moltiplicazione) 3. 4. 1. A r t i c o l o 8 Il Comitato ritiene che il termine «riconoscimento» contenuto nell’articolo 8 e seguenti andrebbe sostituito con il termine «registrazione». Il riferimento alla Diretti- va 77/93/CEE è fuorviante, e sarebbe meglio rinunciarvi. Un riconoscimento nel quadro di tale direttiva non implica necessariamente che vengano rispettate le dispo- sizioni di cui alla presente direttiva. I termini «riconosci- mento» e «registrazione» potrebbero comunque essere eliminati dall’intero testo, qualora la definizione di «fornitore» implicasse già il requisito della registrazione. 3. 4. 2. A r t i c o l o 9 , p r i m o p a r a g r a f o , t e r z o t r a t t i n o Il riferimento ad un laboratorio riconosciuto genera confusione, poiché si rende allora necessaria una defini- zione di «laboratorio riconosciuto» come anche un’ulte- riore specificazione dei metodi di analisi da adottare. Bruxelles, 25 marzo 1998. Il Comitato giudica inutile ricorrere alla procedura di cui all’articolo 22 nel quadro di questo articolo. 3. 5. Titolo V (Commercializzazione ed etichettatura dei materiali di moltiplicazione) 3. 5. 1. A r t i c o l o 1 1 , q u a r t o p a r a g r a f o Il Comitato non ritiene necessario ricorrere all’applica- zione dell’articolo 22 della direttiva per le modalità di imballaggio dei materiali di moltiplicazione previste nei casi previsti in questo capitolo. 3. 6. Titolo VIII (Misure di controllo e disposizioni generali) 3. 6. 1. A r t i c o l o 2 1 Il Comitato ritiene che le esenzioni previste da questo articolo non debbano concernere la necessaria infrastrut- tura di controllo. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS


title: Meddelande från kommissionen - Uppbyggnad av ett omfattande partnerskap med Kina

eurovoc_concepts:
China
EU policy
EU relations
cooperation policy
international trade

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 25. 03. 1998 KOM(1998) 181 slutlig MEDDELANDE FRÅN KOMMISSIONEN Uppbyggnad av ett omfattande partnerskap med Kina Inneha I Isforleckiiiniz Sammanfattning A. engagera Kina ytterligare inom världssamfundet A. I Förbättra den politiska dialogen mellan EU och Kina A. 2 Bygga vidare på ASEM-processen A. 3 Behandla globala frågor A. 4 Främja dialogen om regionala asiatiska frågor A. 5 Stödja autonomin i Hongkong och Macao B. Stödja Kinas övergång till ett öppet samhälle grundat på rättsstatliga principer och respekt för de mänskliga rättigheterna B. I Främja de mänskliga rättigheterna genom en öppen debatt. B. 2. och genom samarbete C. Integrera Kina ytterligare i världsekonomin C. I Införliva Kina i världshandelssystemet 1. Stödja Kinas anslutning till WTO 2. Stärka den bilaterala handelsdagordningen 3. Främja investeringar 4. Utveckla bilaterala avtal 5. Låta ekonomisk liberalisering och reglering gå hand i hand 6. Främja euron företag C. 2 Stödja ekonomiska och sociala reformer 1. Sidoeffekter av omstrukturering av 2. Hkonomisk reform 3. Industriellt samarbete 4. Affärsdialog 5. Reformering av rätts- och förvaltningssystemen 6. Utbildning 7. Vetenskap och teknik 8. Miljö 9. Fnergi 10. Regionala skillnader, fattigdomslindring och social sammanhållning D. Åstadkomma att EU:s finansiering får större genomslag E. Skärpa Europeiska unionens profil i Kina Slutsats Sida 3 5 5 5 6 7 7 8 9 10 10 11 11 14 15 15 16 17 Yl 18 18 18 19 19 19 19 19 20 20 21 23 23 Sammanfattning Utvecklingen i Kina sedan den ekonomiska reformen under Deng Xiaoping inleddes för tjugo är sedan har varit anmärkningsvärd. Landet genomgår en dramatisk inre omvandling frän en cenlralstyrd planekonomi, som i stor utsträckning varit avskärmad frän resten av värklen, till en allt mera marknadsinriktad ekonomi som deltar i världshandeln. Denna omvandling har åtföljts av en betydande utveckling av Kinas civila samhälle, även om efterlevnaden av allmängiltiga normer i fråga om de mänskliga rättigheterna fortfarande ärofullständig. i Kina innebär genom att 1995 utarbeta en omfattande plan Europeiska unionen reagerade pä de ekonomiska och politiska utmaningar som förändringarna för utvecklingen av EU:s framlida förbindelser med Kina. Som ett led i den "nya strategin för Asien", som fick stöd vid Europeiska rådets möte i Essen, antogs ett meddelande om en långsiktig politik för relationerna mellan Kina och Europa1, vilket har varit till stor nytta för EU genom att erbjuda en användbar vägledning för framtiden. De flesta åtgärderna i den strategiska planen frän 1995 har redan inletts medan andra behöver mogna ytterligare. Den grundläggande analysen i meddelandet från 1995 gäller fort I ärande och fortsätter därför att utgöra plattformen för EU:s politik gentemot Kina. En betydande utveckling har emellertid skett sedan 1995, varför EU borde svara med att uppgradera och intensifiera sin Kina-politik ytterligare. I;ör del första har Kina nyligen uttryckt sitt starkaste stöd sedan reformen inleddes 1978 för en marknadsrclbrm och för global integration. Underdel kinesiska kommunistpartiels I5:e partikongress 1997 inleddes epoken efter Deng Xiaoping genom att en långtgående ekonomisk och social relbrmplan antogs för de kommande fem åren. Detta kan ses som ett tydligt tecken pä att Kina avser att befästa, påskynda och slutföra den övergång som redan pågar. Eör del andra har Kina kommit alt visa större bestämdhet och ansvar i sin utrikespolitik biide regionall och pä världsplanet. Kinas roll för att främja freden i Korea och Kambodja speglar landels förnyade engagemang för en utveckling i hela Asien. Under det senaste året har en enastående rad toppmöten ägt rum mellan Kina och några av dess viktigaste samarbetspartner i världen, vilka har visat att Kina vill bli erkänt som världsmakt, samtidigt som det speglar en allmän uppfattning bland dess partner att konstruktivt samarbete med Kina bör utgöra en central politisk prioritering. Det smidiga och framgångsrika överlämnandet av Hongkong till kinesisk överhöghet i juli 1997 var ett särskilt tydligt uttryck för Kinas alltmer mogna och ansvarsfulla förhållningssätt till sin förändrade roll i regionen och på världsarenan. I;ör del tredje har den finanskris som började sprida sig i Asien under 1997 avslöjat allvarliga strukturella brister i ekonomin hos några av Kinas grannar och kommer oundvikligen att fä visst genomslag i själva Kina. Denna finanskris skulle kunna tolkas som en tidig varningssignal för Kina eftersom den framhäver de risker som är förknippade med vissa inslag i de utvecklingsvägar som andra asiatiska länder följt. Krisen understryker behovet av ytterligare reformering och liberalisering inom Kina för alt förebygga att liknande problem uppstår i dess egna ekonomi. KOM (95) 279, 5. 7. 1995. Slutligen häller EU i sig själv pä att förändras i avseenden som kommer att få till följd att Kina anpassar sin egna strategiska syn pä den europeiska kontinenten. EU står på tröskeln (ill en gemensam valuta och till utvidgning österut och genom Amsterdamfördraget har El I utrustat sig med nya medel för alt hävda sig pä världsarenan. En sådan utveckling kräver såväl planering pä läng sikt som etl aktivt engagemang. Alt engagera Kinas framväxande ekonomiska och politiska makt och att integrera Kina i världssamfundet kan komma att visa sig bli en av de viktigaste utrikespolitiska utmaningarna som Europa och andra partner ställs inför pä 2000-talet. Syltet med detta meddelande är alt anta den utmaningen genom att bygga vidare på den analys av Kinas politiska och ekonomiska utveckling som lades fram i meddelandet frän 1995 och fastställa prioriteringarna för ett nytt och omfattande partnerskap mellan EU och Kina. Del nya partnerskapet mellan EU och Kina kommer att ha följande mål: • Att genom en förbättrad politisk dialog engagera Kina ytterligare inom världssamfundet. • Att stödja Kinas övergång till ett öppet samhälle grundat på rättsstatliga principer oeh respekt för de mänskliga rättigheterna. • Att integrera Kina ytterligare i världsekonomin genom att införliva landet mera fullständigt i världshandelssystemet oeh genom att stödja den ekonomiska oeh sociala reformprocess som pågår i landet. • Att åstadkomma att EU:s finansiering får större genomslag. • Att skärpa EU:s profil i Kina. *** A. engagera Kina ytterligare inom världssamfundet Kinas framträdande som en alltmer självsäker världsmakt är av oerhörd historisk betydelse biide lör Europa och för världssamfundet i sin helhet. Kina har blivit en betydelsefull samarbetspartner i en värld alltmer sammanbunden av globaliseringens kialler. El I måste ha som främsta målsättning alt Kina integreras snabbi och fullständigt i världssamfundet, såväl politiskt som ekonomiskt, och att stödja landets övergäng till ett öppet samhälle grundat pä rältsstatliga principer. Detta kommer att underlätta såväl utvecklingen i Kina som en förstärkning av den globala stabiliteten. EU har tagit ställning för en strategi som innebär ett omfattande engagemang för Kina. Detta bör åstadkommas dels genom att den bilaterala politiska dialogen förnyas och förbättras, dels genom att Kina i större utsträckning deltar i regional och multilateral verksamhet av globalt intresse. A. I Förbättra den politiska dialogen mellan EU och Kina Kinas vilja att spela en större roll pä världsarenan har nyligen visat sig genom en enastående serie bilaterala toppmöten med Japan, Kyssland och USA, vilket har givit var tillfälle att offentligt visa sitt samarbetspartner och en av dessa betydelsefulla gemensamma engagemang lör Kina. liam till 1994 begränsades EU:s politiska dialog med Kina till korta ärliga möten i anslutning lill Eörenla nationernas generalförsamling. Efter en skriftväxling under 1994 har EU kontinuerligt förstärkt denna politiska dialog. Tiden är nu inne för EU och Kina att höja statusen pä sina förbindelser genom att hålla ärliga toppmöten på stats- och regeringschefsnivä, uppmuntra till kontakter på ministernivå och genomföra möten mellan högre politiska chefstjänstemän av samma siag som i kontakterna med andra viktiga samarbetspartner. Ärliga toppmöten mellan EU och Kina skulle föra upp förbindelserna EU-Kina till den nivå som gäller för EU:s förhållningssätt gentemot andra betydelsefulla internationella samarbetspartner, l. ex. USA, Japan och Ryssland, skärpa EU:s profil i Kina och vice versa och sätta ytterligare fart pä förhandlingarna om frågor av central betydelse för förbindelserna EU-Kina. A. 2 Bygga vidare på ASEM-processen AS EM processen (mötena mellan Asien och Europa), som inleddes 1996 i Bangkok, har utvecklats till ett brett forum för djupgående samråd mellan europeiska och asiatiska samarbetspartner pä politisk nivå och expertnivä och har stimulerat till en rad samarbelsälgärder som sträcker sig över ett brett falt. Tack vare ASEM:s informella karaktär och det varierande spektrum av frågor som tas upp i detta sammanhang har ASEM givit förbindelserna EU-Kina en ny dimension. Kina har intagit ett konstruktivt förhållningssätt i denna process och har varit särskilt aktivt i fråga om alla åtgärder inom ASEM beträffande ekonomiskt samarbete. Dialogen med Kina bör förbättras inom ramen för EU:s regionala strategi i vidare bemärkelse gentemot Asien såsom den utformats i ASEM. EU bör sträva efter att uppmuntra Kina till att fortsätta delta aktivt i ASEM och i uppföljningen av ASEM. Ypperliga exempel pä områden där EU bör sträva efter att lä Kina aktivt engagerat i ASEM kan vara alt främja dialogen med Kina beträffande hållbar utveckling i Asien, alt behandla frågan om sjöfarlssäkerhet i Asien, att bekämpa illegal narkotikahandel, att komma till rätta med konsekvenserna av finanskrisen i Asien och ge sig i kast med frågorna kring vapenkonlroll och icke-spridning. A. 3 Behandla globala frågor Under de senaste åren har Kina kommit att utveckla en mera sammanhängande och uiälrikiad utrikespolitik som överensstämmer med landets växande ekonomiska tyngd. EU bör bygga vidare pä detta och uppmuntra Kina till att spela en aktiv och ansvarsfull roll i globala frågor. EU bör engagera Kina, som ständig medlem av Eörcnla nationernas säkerhetsråd, i en dialog om centrala l;N-frägor, särskilt om en reformering av EN. EU bör bemöda sig om att mera regelbundet ta upp frågor som rör Kina under Ci7/8-mötena. EU bör också verka för att intensifiera den alltmer väsentliga dialog med Kina som inleddes av OECD 1995. om kemiska vapen, konventionen Med tanke pä Kinas status som kärnvapenmakt läggs särskild vikt vid dess politik beträffande nedrustning och icke-spridning av kärnvapen. På senare år har Kina tagit flera glädjande steg genom att ansluta sig till fördraget om icke-spridning av kärnvapen, om biologiska vapen och konventionen Zanggcrkommittén (en kontrollordning för kärnvapenexport) samt genom att respektera centrala bestämmelser för kontroll av missilteknik. Kina har även inulerlccknal provstoppsavlalet. Beijing bör erbjudas fortsatt stöd och uppmuntras att i större utsträckning delta i multilaterala förhandlingar om dessa frågor. Europa bör också inleda en dialog med Kina om truppminor och uppmuntra landet att anta ett permanent exportförbud och att medverka positivt i den internationella kampanjen för att avskaffa dessa vapen. i ordningen Illegal invandring och internationell brottslighet är frågor som allvarligt oroar både Kina och EU. EU bör främja en omfattande dialog och uppmuntra till samarbete med Kina i bekämpningen av illegal narkotikahandel, penningtvätt, organiserad brottslighet och illegal invandring. EU:s tidigare erfarenheter av sådana frågor i andra tredje länder skulle kunna utgöra en användbar plattform utifrån vilken det skulle kunna övervägas att inleda särskilda samarbetsätgärdcr i Kina. Utöver den specifika bilaterala dialog om de mänskliga rättigheterna som beskrivs i avsnitt B i detta meddelande kominer EU att fortsätta att utnyttja varje tillfälle att inom ramen för den politiska dialogen resa frågor om de mänskliga rättigheterna. Det sätt pä vilket Kinas ekonomi utvecklas, dess energibehov ökar och den snabba industrialiscringstakten fortsätter ger djupgående effekter på miljön på nationell, regional och global nivå. EU bör sträva efter att säkerställa Kinas fortsatta engagemang för att ta ilu ined utmaningarna vad gäller miljön i världen, t. ex. global uppvärmning och utsläpp av växthusgaser, inte minst genom de EU-finansierade samarbetsprojekt som omnämns i avsnitt (\2. EU bör i synnerhet uppmuntra Kina till att medverka ytterligare i strävan att uppnå globala miljömål mot bakgrund av toppmötet i Rio 1992 och uppföljningen av delta, särskilt pä området för klimatförändringar. A. 4 Främja dialogen om regionala asiatiska frågor EU har en roll att spela för att upprätthålla stabiliteten i Asien genom att lösa konflikter utan all tillgripa våld, bl. a. såsom deltagare i regionala forum som stöds av ASEAN. Kina har gemensam gräns med fjorton länder och har olösta gränstvister med några av dem. Del växande kravet pä en multilateral säkcrhetsdialog i Ostasien ger EU möjligheter att öka sitt allmänna inflytande i regionen. I takt med att ASEAN Regional Forum (ARF)1 utvecklas vidare och i och med att Kina visar vilja att medverka ytterligare till föriroendeskapande åtgärder i Asien, bör EU mera konsekvent använda detta forum för alt diskutera säkerhetsfrågor med Kina. I sin egenskap av central bidragsgivare till KEDO (Korean Peninsula Economic Development Organisation) och betydande givare av livsmedelsbistånd till Nordkorea har EU, pä samma sätt som Kina, ett klart intresse av att Korea-frågan löses på fredlig väg. Korea-halvön bör vara en av de nyckelfrågor som präglar EU:s regelbundna dialog med Kina. Pä samma sätt skulle EU och Kina kunna överväga alt inleda en dialog om andra länder i regionen, l. ex. Kambodja, Vietnam och Burma, i vilka Kina barett starkt inflytande. Kinas ökande beroende av energiimport frän Centralasien kommer säkert att få landet alt betrakia stabilitet i den regionen som en strategisk prioritering. Med tanke pä EU:s strategiska intresse i Centralasien och dess privilegierade förbindelser med Ryssland bör utvecklingen i Centralasien las upp vid en lämplig tidpunkt i lämpligt forum. De nyligen noterade tecknen pä en förbättring av förbindelserna mellan Taiwan och Kina och utsikten till en öppnare och direktare dialog mellan Beijing och Taipei är uppmuntrande. Som alltid bör EU välkomna varje steg som kan tas för att främja en fredlig försoning. A. 5 Stödja autonomin i Hongkong och Macao Starka ekonomiska förbindelser och historiska band med Hongkong och Macao gör att Europa oundvikligen kommer att fortsätta alt hysa ett aktivt intresse för dessa båda territorier, inte minst inför överlämnandet av Macao 1999. I den anda som präglade EU:s meddelande frän 1997 om Europeiska unionen och Hongkong efter /997-' bör EU sträva eller all ytterligare slödja den autonomi som Hongkong SAR (Speciell administrativ region) har efter det smidiga överlämnandet i juli 1997 och den hittills framgångsrika förvaltningen under liden sedan överlämnandet. Kommissionen kommer att ge ut en årlig rapport om förbindelserna mellan EU och Hongkong. EU kommer även att sträva efter att se till alt handels- och samarbetsavtalet mellan EU och Macao fortsätter att genomföras fullt ut efter överlämnandet av Macao. Hongkong och Macao har viktiga roller att spela 1 ASFAN Regional Forum (ARF) inrättades 1994 som ett forum för att sammanföra både länder inom regionen och andra länder i syfte att undersöka säkerhetsfrågor i Asien-Stillahavsregionen med målsättningen att bevara fred och stabilitet. Det omfattar ASEAN. s nio medlemsstater, ASEAN. s tio dialogparincr (Australien, Kanada, Kina, Sydkorea, Förenta staterna, Indien, Japan, Nya Zeeland. Ryssland och Europeiska unionen) och de tvä länder som har observatörsstatus i ASEAN (Kambodja och Papua Nya Guinea). ' KOM (97) 171 slutlig. ?. !. • 1. 1997. 7 inkörsportar som samarbetsåtgärder med båda dessa territorier. till andra kinesiska regioner och EU bör utveckla bilaterala EU anser att det är ett hälsotecken på politisk mognad att olika åsikter får fortsätta att komma till uttryck i massmedia och via andra kanaler i Hongkong. EU kommer att fortsätta att noggrant bevaka valprocessen i Hongkong och lägga särskild vikt vid sitt stöd till tien eventuella utvecklingen av allmän rösträtt i Hongkong. föreslagna åtgärder: • föreslå ärliga toppmöten mellan KU och Kina och andra möten på högsta nivå samt möten mellan politiska chefstjänstemän från KU och Kina. • Ytterligare stärka Kinas engagemang i ASKM. • Samverka om FN:s framtid. • Skärpa medvetenheten om Kina-frågor inom G7-gruppen och uppmuntra till utvidgad dialog mellan Kina och OECD. • Föreslå en dialog om icke-spridning och samverka till att stärka exportkontrollen i samhand därmed. • Livligt uppmuntra Kina att delta fullt ut i den globala vapen kontrollprocessen och att hl. a. införa ett permanent förbud mot export av truppminor. • Samverka i bekämpningen av narkotikahandel, penningtvätt, brottslighet och illegal invandring. • Resa frågan om de mänskliga rättigheterna inom ramen för den politiska dialogen. l I veckla en dialog om miljöfrågor och hållbar utveckling. • • Diskutera den regionala säkerheten i Asien med Kina. • Utveckla en dialog med Kina om Koreahalvön, Central- och Sydostasien. • Verka för att stödja Hongkongs autonomi. • Se till att överlämnandet av överhögheten (»ver Macao 1999 går smidigt och utveckla samarbetet med Macao. B. Stödja Kinas övergång till ett öppet samhälle grundat på rättsstatliga principer och respekt för de mänskliga rättigheterna Kina är fortfarande långt ifrån att uppfylla de internationella normerna beträffande de mänskliga rättigheterna. Det råder fortfarande allvarliga brister i Kinas hantering av de mänskliga rättigheterna, bl. a. i fråga om att vissa etniska minoriteter och politiska dissidentcr fråntas sina friheter, användning av straffarbete, ett fortfarande underutvecklat rättssystem och en utbredd tillämpning av dödsstraffet. Dessa frågor inger djup oro inom EU, dess institutioner och hos allmänheten i slorl. \)e\\ ekonomiska reformen har medfört en större valfrihet Lägel lör tie mänskliga rättigheterna har emellertid förbättrats under de senaste tjugo åren. i utbildningen, 'sysselsättningen, boendet, resandet och på andra områden. Kina har infört nya civil- och straffrättsliga lagar till skydd för de medborgerliga rättigheterna och har undertecknat flera centrala dokument som har fört landet närmare de internationella normerna. Kina har även vidtagit åtgärder för att utveckla valprocessen på lokal nivå och tillåter byborna att utse sina egna lokala styrelser. Den centrala punkten i EU:s politik över hela världen är ett engagemang för de allmänt erkända mänskliga rättigheterna och grundläggande friheterna. Kravet pä att dessa principer helt och hållet upprätthålls är oupplösligt förknippat med såväl ekonomisk utveckling och välstånd som långsiktig social och politisk stabilitet i vilket land som helst. Den utmaning som Kina nu siar inför är att upprätthålla den ekonomiska tillväxten och bevara den sociala stabiliteten samtidigt som etl öppet samhälle grundat på rättsstatliga principer kommer till stand. Om Europa vill ha en roll att spela i denna process bör alla tillgängliga kanaler utnyttjas sä att de mänskliga rättigheterna främjas i Kina på ett aktivt, bestående och konstruktivt sätt. Genom alt dialogen mellan EU och Kina om de mänskliga rättigheterna villkorslöst återupptas får EU en verklig möjlighet att driva intensiva samtal som, i kombination med särskilda samarbetsprojekt, just nu fortfarande är del lämpligaste sättet att bidra till att de mänskliga rättigheterna upprätthålls i Kina. B. / Främja de mänskliga rättigheterna genom en öppen debatt. EU anser alt en dialog i alla lämpliga forum är bättre än konfrontation. EU och Kina bör därför hanlera varandras meningsskiljaktigheter pä ett uppriktigt, öppet och respektfullt siilt. En särskild dialog mellan EU och Kina om de mänskliga rättigheterna inleddes 1995 och avbröts pä våren 199b. Sedan den återupptogs i november 1997 har Kina visat nytt prov pä en vilja att delta i en seriös och resultatinriktad dialog. Alla angelägna frågor, även de känsligaste, har tagits upp i diskussionerna och det finns numera utsikter för en fortsatt och regelbunden dialog. Dessutom har denna dialog gjort att EU har fått ett principiellt medgivande frän Kina om ett samarbetsprogram som avser att stärka rättsstatsprincipen och främja medborgerliga, politiska, ekonomiska och sociala rättigheter. Sedan dialogen återupptogs har Kina givit en rad positiva signaler, inbegripet landets beslut att underteckna FN:s konvention om ekonomiska, sociala och kulturella rättigheter. Kina har även avgivit ett löfte om att granska FN:s konvention om medborgerliga och politiska rättigheter i syfte att underteckna den och har utökat dialogen med FN på området för de mänskliga rättigheterna. I ill kommer ad fortsätta att livligt uppmuntra Kina att underteckna FN:s konvention om medborgerliga och politiska rättigheter och ratificera EN:s konvention om ekonomiska, sociala och kulturella rättigheter. Dessutom kommer EU att uppmuntra till ett starkare samarbete med EN:s specialorgan och ta upp alla angelägna frågor, inbegripet vissa kinesiska medborgares belägenhet. EU fäster stor vikt vid respekten för etniska minoriteters kulturella, språkliga och religiösa identitet och kommer inom ramen för den bilaterala dialogen om de mänskliga rättigheterna att fortsätta att ta upp dessa frågor vad gäller Tibet. Slutligen kommer kommissionen att inom Internationella arbetsorganisationen fortsätta att verka för att alla medlemmar, inklusive Kina, ratificerar ILO-konventionerna om grundläggande arbetsnormer, inbegripet de som rör föreningsfrihet, rätten till kollektiva förhandlingar, förbud mot tvångsarbete respektive exploaterande former av barnarbete och icke-diskrimincring. //. 2. och genom samarbete Återupptagandet av dialogen EU-Kina om de mänskliga rättigheterna har lagl förnyad tonvikt vid en konstruktiv lösning av meningsskiljakligheter. Detta ger Europeiska unionen en chans att sätta sina goda föresatser i verket och ge ett påtagligt bistånd. Följande tvä centrala prioriteringar bör göras: • Främja rättsstatsprincipen. EU bör bidra till Kinas ansträngningar att utveckla ett samhälle grundat på rättsstatliga principer. Genom att utveckla en sund och öppen rättslig ram, både på det civilrättsliga och det straffrättsliga området, som ger de kinesiska medborgarna deras rättigheter och gör dem medvetna om dessa rättigheter och genom att utbilda advokater och domare skulle man i ett första steg kunna bidra (ill att detta mål uppnäs. EU planerar för närvarande ett långtgående program för rättsligt samarbete och domstolssamarbcte med dessa målsättningar i minnet, vilket kommer att diskuteras med de kinesiska myndigheterna och vara klart att genomföras till hösten 1998. • Förstärka det civila samhället. EU bör sträva efter att stärka de faktorer som utgör stommen i ett starkt civilt samhälle. Unionen bör främja medborgerliga och politiska rättigheter genom åtgärder som l. ex. stödet till ett utbildningscentrum i Kina för tjänstemän som medverkar i genomförandet av lagen om styrelsen i byarna. Unionen kan även ge stöd ål de mest sårbara samhällsgrupperna, inbegripet etniska minoriteter, i Beijing 1995 - och barn. kvinnor - som en uppföljning av kvinnokonferensen stödja konsumenternas Åtgärder konsumentorganisationerna skulle också vara ett sätt att stärka det civila samhället. De ieke-stalliga organisationernas roll i genomförandet av projekt för att stärka det civila samhället bör helt och hållet utnyttjas. rättigheter främja syfte och att i Föreslagna åtgärder: Livligt uppmuntra Kina att underteckna, ratificera och fullständigt genomföra FN:s konventioner om de mänskliga rättigheterna och ILO:s konventioner om grundläggande arhetsnormer. Förslärka den bilaterala dialogen om de mänskliga rättigheterna med Kina. Hacka upp dialogen med konkreta samarbetsprogram. Främja rättsstatsprincipen. Förstärka det civila samhället. C. Integrera Kina ytterligare i världsekonomin Omfattningen och den snabba takten i Kinas ekonomiska tillväxt håller på att göra landet lill en av EU:s mest betydande ekonomiska samarbetspartner. Värdet av Kinas handel med utlandet har nästan fördubblats under de senaste lem åren och Kina uppvisar nu ell kraftigt handelsöverskolt både i förhällande till EU och Förenta staterna. Kina har blivit den näst största mottagaren av utländska direktinvcsleringar i världen efter Förenta staterna och den tionde största handelsnationen. Världsbanken förutspår att Kina kommer alt vara en av de tre främsta handelsnationerna i världen är 2020. 10 Kinas enastående ekonomiska utveckling har krävt en känslig balansgäng mellan ekonomisk reform och social anpassning. Denna process kan fä återverkningar både för Kina och för världsekonomin och det ligger i EU:s allra främsta intresse att denna ('ivergäng hela tiden ges näring till dess att den bär frukt, dvs. så att Kina blir en stark, stabil och öppen samarbetspartner. Del är EU:s mening all målsättningen all hislä Kina all bli en global ekonomisk medspelare som är hell och hållet integrerad i världsekonomin och förmögen att rätta sig efter gemensamma regler bör åstadkommas genom en kombination av handelssamtal och mål inriktade samarbetsätgärder. Genom detta strategiska förhållningssätt bör man eftersträva all påskynda och befästa Kinas integrering i världshandelssystemet samtidigt som stöd ges till de reformer som är så avgörande för att Kina skall ha framgång inom detta system. C. I Injorliva Kina i världshandelssystemet Handeln mellan EU och Kina har mer än tjugodubblals sedan reformerna inleddes och har gjort Kina till EU:s fjärde största handelspartner samt skapat en omfattande potential för handel och investeringar frän EU i detta område. EU:s handelsunderskott med Kina uppgick till 20 miljarder ecu 1997, vilkel återspeglade Kinas växande ex port framgångar liksom ilen hämmande effekten av marknadshinder inom själva Kina. EU bör använda alla till Världshandelsorganisationen (WTO) och de bilaterala handelsförhandlingarna med EU, för att undanröja sädana hinder och hjälpa till att skapa en öppen kinesisk ekonomi som i lika hög grad gynnar EU:s intressen och globala intressen. En av EU:s främsta målsättningar bör också vara att förbättra investeringsklimatet för EU i Kina. tillgängliga anslutning processen kanaler, Kinas bl. a. för 1. 1 Stödja Kinas anslutning till WTO EU förblir en av de ivrigaste förespråkarna för att Kina snarast ansluts till WTO. Det kommer att ge betydande fart ät Kinas ekonomiska reformering och ge en signal om ett förstärkt internationellt förtroende för reformprocessen. Det kommer även att befästa Kinas plats i den globala ekonomin och ge handelsmän och investerare större trygghet i samband med affärsverksamhet i Kina. Dessutom kommer frågan om att hitta de rätta anslutningsvillkoren för Kina att: utgöra en avgörande faktor för takten och omfattningen i kommande multilaterala handelsrundor. Den finansiella oron i Asien har ullöst en förtroendekris beträffande ekonomin i liera asiatiska länder, vilken skulle kunna sprida sig (ill Kina. Mot den bakgrunden har Kina ett betydande intresse av att uppvisa ett fortsatt engagemang för anslutningsprocessen till WTO som etl medel för att upprätthålla omvärldens förtroende för den grundläggande sundheten och dynamiken i ekonomin. Stängda marknader eller försenade reformer skulle vara ett missriktat och kontraproduktivt besked till en instabil finansmarknad. Kina har under senare år gjort betydande framsteg i fråga om att libéralisera sin handel och att öppna sin ekonomi för omvärlden. Vare sig det gäller tullsänkningar, valutareform eller utveckling av rättssystemet har förändringstakten varit anmärkningsvärd och EU och Kina går tillsammans framåt i riktning mot en handelsförbindelse som bör kulminera i att Kina blir medlem av WTO. För att detta mål skall näs måste Kina emellertid göra fortsatta ansträngningar för att uppfylla följande förpliktelser: 11 • Iaktta följande centrala WTO-principer: skall Öppenhet, vilket offentliggöras omgående, all licenskriterierna skall vara lydliga och alt de myndigheter som är ansvariga för att utfärda licenser skall anges tydligare. inbegriper alt alla förordningar lagar och relevanta Nationell behandling, bl. a. genom att utländska företag erbjuds samma operativa villkor som inhemska företag. k ko-diskriminering handelspartner. av EU-förelag i förhållande (ill förelag från andra för • Erbjuda verkligt marknadstillträde industri- och jordbruksvaror genom en betydande sänkning av tullsatserna - inbegripet undanröjande av "tullsatstoppar" (tullar pä över 15%) samt anslutning till Informationsteknikavtalet - och genom att alla kvoter, obefogade tekniska handelshinder och icke-tariffära åtgärder avskaffas. Detta bör åstadkommas som en uppföljning till del principiella genombrott som Europeiska kommissionen förhandlade fram med Kina i oktober 1997, varvid man kom överens om en rad noggrant angivna principer som ger tydliga parametrar för de förhandlingar som m\ pågår om Kinas detaljerade förpliktelser i fråga om tullsatser. • Snabbi avskaffa de nuvarande monopolen i utrikeshandeln så att alla kineser och utländska medborgare i Kina kan börja ägna sig ät import och export. • Åstadkomma en avsevärd öppning av Kinas tjänstemarknad i fråga om distribution, telekommunikationer, finansiella tjänster, professionella tjänster, turism, resor och sjukvård. Kina är idag pä väg in i en ny ekonomisk utvecklingsfas under vilken tjänstesektorn kommer alt bli motorn i den framtida tillväxten. Utländska förelag teknik, skulle kunna föra med sig omfattande iiilcrnulhildning och företagsledningskompetens och även kunna skapa arbetstillfällen. i form av tillgångar till Kina • Öppna finanssektorn (bank-, värdepappers- och försäkringsärenden) på ett mera systematiskt och, om än gradvis, allsidigt sätt. Detta skulle främja Kinas tillväxt på läng sikt och öka omvärldens tilltro till ekonomin och kan åstadkommas utan att det leder (ill okontrollerbara kapitalrörelser och överdriven instabilitet. Det ligger även i Kinas intresse att fastställa ett eget regelverk och en oberoende tillsynsmyndighet. • Förbättra villkoren för utländska företag som etablerar sig i Kina. Detta innefattar undanröjande av alla begränsningar beträffande juridisk etableringsform (vare sig det är fråga om samrisk företag eller helägda bolag), upphävande av geografiska inskränkningar och sådana som rör vidden av tilläten verksamhet och undanröjande av villkor före elableringen. Det innefattar även undanröjande av krav pä exportresullal och exportstöd. • Avskaffa alla åtgärder som är oförenliga med WTO och som är avsedda alt främja prioriterade industrigrenar. • Snabbt genomföra WTO-avtalet om handelsrelaterade aspekter av immaterialrätter immateriella och åstadkomma fullständig efterlevnad och fullständigt skydd av äganderätter. • Fastställa en öppen och konkurrenskraftig ordning för offentlig upphandling. En central målsättning i detta sammanhang skulle vara att säkerställa Kinas medlemskap i 12 Avtalet om offentlig upphandling inom WTO som en del av anslutningen till WTO. Kina har världens största upphandlingsmarknad och ell misslyckande med att få tillgäng liII den marknaden skulle i avsevärd grad förta det allmänna värdet av marknadstillträdet. • Ansluta sig till det WTO-relateradc avtalet om handel med civila flygplan. EU:s förhållningssätt under anslutningsförhandlingarna bör fortsätta att kännetecknas av följande: För det första måste EU förhandla med beslutsamhet för alt åstadkomma fasta och rimliga förpliktelser som motsvarar Kinas utvecklingsstadium sä att Kinas anslutning blir en beslående framgång. För del andra har EU utvecklat tanken att en del av den slutliga överenskommelsen kan komma all kräva klart avgränsade övergångsperioder för sektorer inom vilka Kina behöver lid bortom anslutningsdagen för att gradvis anpassa sig till skyldigheterna enligt WTO genom all anpassa sina lagar och förfaranden. Detta förhållningssätt har framförts av ELI av hänsyn till Kinas policy att gradvis genomföra reformer. For det tredje bör ELI uppmuntra Kina att förbereda sig för anslutningen genom att pä ett tidigt stadium prioritera ändring av inhemska lagar och förordningar som påverkar de utländska i syfte att göra Kinas invesleringsbestämmelscr mindre restriktiva, mera enhetliga och utvecklingen av dem lättare att förutse. investeringarna Slutligen bör EU finnas till hands för att bistå Kina när landet genomför de anpassningar som krävs, antingen genom samarbete eller genom alt erbjuda praktiskt stöd under själva förhandlingarna. EU är redan i färd med att sammanställa en rad samarbetsprogram som är avsedda att stödja Kinas reformering under och efter anslulningsprocessen, i synnerhet viil anpassningen till WTO-ordningarna under övergångsperioderna. Denna åtgärd kommer att omfatta såväl program för att öka medvetenheten om WTO:s principer - t. ex. om immateriell äganderätt, offentlig upphandling, normer och standarder samt tull - bland kinesiska statstjänstemän pä alla nivåer och bland företagsledare som en anpassning av Kinas lagstiftning och regelverk till WTO:s regler. WTO kommer även att bli ett centralt tema i etl vidare utbildningsprogram lör den kinesiska förvaltningen. Dessutom kommer EU alt föra en särskild dialog med Kina efter anslutningen för att säkerställa gentemot WTO genomförs både under infasningsperioden och därefter. åtaganden landels att EU är berett att slutföra förhandlingarna sä snart som Kina uppvisar att landet kan erbjuda en verklig marknadsöppning, om så krävs genom en gradvis infasning enligt en överenskommen landet blir en öppen, aktiv och framåtblickande WTO-medlcm som är beredd att medverka till en ytterligare liberalisering. Framför allt bör Kinas anslutning till WTO inte ses som ett tvång som omvärlden lägger pä Kina utan snarare som en stödprocess som kommer att stärka landels egna interna reformprogram. tidsplan, och säkerställer att 13 1. 2 Stärka den bilaterala handelsdagordningen länge halt handelsförbindelser med Kina, bl. a. genom handels- och I ill har samarbelsavtalel mellan EU och Kina frän 19851 och möten i gemensamma kommiltcMi EU-Kina. De bilaterala handelsdiskussionerna bör fortsätta parallellt med WTO- processen som ett effektivt medel lör informationsutbyte och lösning av bilaterala frågor. De erbjuder ett nyttigt forum för all säkerställa all principen om icke-diskriminering följs, exempelvis pä områden som sjötransporter och finansiella tjänster. De frågor som behandlas för marknadstillträde som infördes 1996 med målet att undanröja hinder mot EU:s export och investeringar över hela världen. Parallellt bör EU utnyttja denna bilaterala kanal för att lä information om genomförandet av Kinas åtaganden enligt WTO och för att säkerställa alt dessa åtaganden förverkligas. inom den bilaterala dialogen bör sammanfalla med ELJ:s strategi Kina är den överlägset främsta förmånstagaren inom EU:s Allmänna preferenssystem (GSP) med mer än 30 % av värdet på alla förmånstagares export under 1997. Genomförandet av GSP:s graderingssystem (enligt vilket GSP-förmåner för en viss sektor avvecklas när industrin i den sektorn nätl en hög utvecklingsnivå) kommer dock med nödvändighet att minska de fördelar som Kina kunnat åtnjuta tidigare. GSP:s nya speciella stimulansordningar (social- och miljöklausuler)- kan inte desto mindre innebära att förmäusländcr lär en ytterligare förmänsmarginal under förutsättning att de uppfyller (Internationella de arbetsorganisationens och förhandlingsrätt) Irävaruorganisationens normer beträffande varaktig förvaltning av tropiska regnskogar). Om Kina skulle lämna in ansökningar om detla kommer kommissionen att noggrant undersöka huruvida landet uppfyller normerna i fråga. (ILO) normer beträffande barnarbete, internationella normerna beträffande och miljöskydd (internationella föreningsfrihet arbetstagares rättigheter i sin antidumpningslagstiftning Europeiska kommissionen har föreslagit ändringar gentemot Kina som innebär att hänsyn tas till de marknadsreformer som pågår i landet. Förslaget-* inbegriper att stämpeln "land som inte har marknadsekonomi" som gäller för Kina enligt den nuvarande lagstiftningen tas bort genom att man inför en bedömning från fall lill fall i antidumpningsförfaranden, som innebär att kinesiska exportörer som befinns bedriva verksamhet under klart angivna marknadsekonomiska förhållanden kommer att beviljas marknadsekonomisk behandling. Del innebär att dessa exportörers priser och kostnader pä hemmamarknaden, i stället lör uppgifter frän ett jämförbart tredje land med marknadsekonomi, kommer all användas tor att fastställa normalvärdet. Genom delta förslag införs också ett mera systematiskt förhållningssätt beträffande beviljande av individuell behandling och beräkning av komparativa fördelar. Förslaget kommer alt spegla enskilda företags särskilda beteende och operativa villkor och samtidigt verka som en stimulans till ytterligare reformer bland kinesiska bolag. I det avseendet kommer det att komplettera de pågående förhandlingarna om anslutning till WTO. EU har bekräftat för Kina att man är beredd att gradvis avskaffa de kvantitativa begränsningarna för kinesiska produkter lika snabbt som Kina förmår att avskaffa sina egna. Avskaffandet av båda parters kvantitativa begränsningar bör fortsätta som ett led i 1 IX HL 250, 19. 9. 19X5, s. I. 2 KOM (97) 534 slutlig, 29. 10. 1997. SEK (97)2290. 14 en (ivergripande strategi lor marknadsöppning och i samband med förhandlingarna om anslutning till WTO. Kommissionen och medlemsstaterna behöver fä fullständig information pä alla stadier om den handelslagstiftning och förvaltningsordning som gäller för handeln med varor och tjänster i Kina. Om samordningen och det reguljära utbytet av detaljerad information mellan medlemsstaternas ambassader och kommissionens delegation i Beijing kunde förbättras, skulle den bilaterala handclsdialogcn bli mera effektiv och målinriktad. 1. 3 Främja investeringar Utvecklingen av de utländska direktinvesteringarna har varit en central beståndsdel i Kinas ekonomiska tillväxt sedan reformerna inleddes 1978. Kina har under flera är varit den främsta mottagaren bland utvecklingsländerna av utländska direktinvesteringar och har nu blivit näst största mottagare i världen efter Förenta staterna. Investeringar med ursprung i Asien-Stillahavsregionen, särskilt från Hongkong och Taiwan, dominerar bland de utländska direktinvesteringarna i Kina och framhäver på så sätt den regionala dimensionen i Kinas integrering i världsekonomin. Finanskrisen i Asien, som kommer att minska inflödet av utländska direktinvesteringar i Kina, gör det allt viktigare för Kina att locka till sig ytterligare investeringar frän sina andra samarbetspartner, särskilt EU och Förenta staterna. EU bör sträva efter att förbättra investeringsklimatet för europeiska företag i Kina. Bildandel av ett sunt och öppet regelverk för investeringar och en bättre tillämpning av kinesisk lagstiftning om immateriella äganderätter är utmärkta exempel för att nå detta mål. EU:s handelspolitik måste backas upp av såväl en enhetlig strategi för främjande av investeringar som affärs- och industrisamarbete med Kina sä att EU:s närvaro pä den kinesiska marknaden förstärks. EU bör införa en sådan strategi och inrikta den främst pä de industrisektorer - t. ex. telekommunikationer, energi, miljöteknik och miljöljänster, transport och finansiella tjänster - inom vilka EU har en tydlig konkurrensfördel (se även avsnitt C. 2). EU bör förbättra sina inrättningar för export- och investeringsfrämjande i Kina. i synnerhet programmet European Community Investment Partners (ECIP) som syftar till alt stödja bildandet av samriskföretag mellan europeiska och kinesiska bolag i Kina och investeringsprogrammet för Asien, Asia-Invest, som syftar till att hjälpa små och medelstora europeiska företag att finna potentiella samarbetspartner i Kina. EU bör fortsätta att ägna särskild uppmärksamhet åt små och medelstora företag inom ramen för sin strategi för affärs- och investeringsfrämjande i Kina. 1. 4 Utveckla bilaterala avtal Handclsdialogcn mellan EU och Kina skulle kunna stärkas ytterligare genom att särskilda bilaterala avtal ingås pä l. ex. följande områden av särskilt intresse: • Sjötransporter. Ett sjötransporter, sektorsavtal om som kommissionen har förhandlingsmandat för, bör syfta till att stärka samarbetet med Kina och förbättra villkoren lör marknadstillträde för europeiska aktörer i Kina. EU har för avsikt att grunda detta avtal pä principerna om frihet att tillhandahålla sjöfartstjänster, fritt tillträde till fraktverksamhet och obegränsat tillträde till stödtjänster. Avtalet kan medge att en arbetsgrupp bildas som skulle kunna rapportera till den gemensamma 15 kommitté som inom ramen inrättades handelsmässigt och ekonomiskt samarbete. för avtalet mellan EG och Kina om • Flyglransporter. En utgångspunkt lör samarbete pä områdena lör flygsäkerhet, miljö och infrastruktur inom luftfarten skulle kunna vara att ett avtalsmemorandum ingas (European mellan kommissionen, Kina och europeiska Association of Aeronautical Industry) om industrisamarbete inom flygsektorn. Detta samarbete bör kompletteras av att en dialog inleds om luftfartsfrågor. flygindustriföreningen • Handel med kärnkraft och kärnsäkerhet. Kommissionen bör undersöka fördelarna med alt inom ramen för Euratomfördråget förhandla fram ett bilateralt avtal med Kina pä områden med anknytning till handeln med kärnkraft och kärnsäkerhet. Kinas inställning till icke-spridning av kärnkraft är en central fråga som bör beaktas i en sådan analys. • Tull. Kommissionen har fäll bemyndigande att fram ett avtal om tullsamarbete och ömsesidigt administrativt bistånd. Detta kommer att tjäna det dubbla syftet alt underlätta handeln mellan EU och Kina och bilda en ram för bekämpning av bedrägeri med anknytning (ill tullområdet. förhandla • Vetenskap och teknik. Ett särskilt avtal om vetenskap och teknik mellan EU och Kina bör ingås i syfte all stärka och utvidga samarbetet pä områden som l. ex. energi, miljö, biovetenskap, materialvetenskap, informations- och kommunikationsteknik. Del kommer att förstärka närvaron av europeiska ekonomiska aktörer i Kina. telematik, transport, 1. 5 Låta ekonomisk liberalisering och reglering gå hand i hand Del är utomordentligt viktigt att skapa ett sunt ekonomiskt klimat för att bibehålla tilltron till Kina bland investerare och handelsmän. Den finanskris som drabbat några av Kinas grannar under 1997 kan ses som en tidig varningssignal som Kina kan dra lärdom av. Den understryker att Kina behöver bygga upp ett starkt och öppet finans- och bankväsen och göra bankutläningen marknadsstyrd och kommersiellt gångbar för alt undvika att landet i framtiden lär sädana problem som andra asialiska ekonomier drabbats av. Samtidigt med reformeringen av Kinas statligt ägda företag har landet satt igång en långtgående reformering av sitt finanssystem. Det inbegriper bildandet av en sunt ramverk av regler för den finansiella verksamheten. EU stöder delta helhjärtat och är beredd all, genom samarbetsprojekt, erbjuda Kina sin sakkunskap beträffande finansiell reglering och sundhetsnormer. Detta bör även eftersträvas via initiativ som skulle kunna tas inom ramen för ASEM. Samtidigt bör EU försöka övertala Kina om att en liberalisering av dess marknader för finansiella tjänster - särskilt marknadstillträde för tillhandahållare av utländska finansiella tjänster inom områdena bankväsen, försäkringar och värdepappersaffärer - skulle främja reformeringen av bankväsendet i vidare mening. Det skulle öka likviditeten, påskynda en mera gångbar och effektiv kreditgivning inom ekonomin, höja normerna och öka tillgängen pä sakkunskap och samtidigt stimulera uppkomsten av nya arbetstillfällen och sätta lärt pä tillväxten. Eli tidigt åtagande från Kinas sida atl inkludera finansiella tjänster i WTO-erhjudandet skulle öka förtroendet bland investerare vid en tidpunkt när förtroendet för några av Kinas grannar är synnerligen lågt. Detta skulle inte medföra någon plötslig exponering för marknadsrisker, eftersom EU inte har föreslagit att Kina inom någon nära framtid bör införa full frihet för kapitalrörelser. 16 1. 6 Främja eu ron Ekonomiska och monetära unionens (EMU) tillkomst gör det angeläget för EU att informera Kina om de avgörande förändringar som EMU kommer att medföra både för landets ekonomiska band med Europa och för det internationella finanssystemet i sig. Parallellt med EU:s åtagande att bidra till ett sunt och öppet finans- och banksystem i Kina, bör unionen etablera en regelbunden makroekonomisk dialog mellan EU och Kina. Denna dialog bör bl. a. ha till syfte att informera Kina - som redan har världens näst största valutareserv - om EMU och om eurons potential som stabil reservvaluta. Inom ramen för de informationsåtgärder avseende euron som Europeiska kommissionen kommer att utarbeta gentemot tredje land bör Kina ägnas särskild uppmärksamhet. Föreslagna åtgärder: • Fortsätta att driva på förhandlingarna om anslutning till WTO tills ett gångbart anslutningsavtal uppnäs. • Tillåta övergångsperioder för Kina under tiden som vissa sektorer anpassas till WT():skrav. • Erbjuda Kina samarbetsprojekt för att hjälpa dess ekonomi att anpassa sig till WT():s krav. • Sätta ny fart i de bilaterala handelssamtalen för informationsutbyte och lösning av problem av ömsesidigt intresse. • Använda de bilaterala handelssamtalen för att befästa de åtaganden som gjorts i WTO-processen och förbättra samverkan mellan dessa samtal och EU:s strategi för marknadstillträde. • Anta kommissionens förslag till nya antidumpningsregler gentemot Kina och Ryssland. • Sträva efter ett gradvist och ömsesidigt undanröjande av EU:s och Kinas kvantitativa begränsningar. • Utveckla en allsidig EU-strategi för investeringsfrämjande och affärs- och industrisamarbete i Kina. • Utveckla bilaterala avtal inom särskilda sektorer. • Livligt uppmana Kina att libéralisera de finansiella tjänsterna i takt med reformeringen av finanssystemet och tillhandahålla relevant sakkunskap från EU. • Informera Kina om eurons betydelse som en stabil reservvaluta. C. 2 Stödja ekonomiska och sociala reformer Kinas reformer håller på att radikalt förändra landets ekonomiska och sociala landskap. Reformtakten är imponerande men processen är fortfarande bräcklig och ofullständig. Ulmaningen lör Kina är att fortsätta sin ekonomiska övergäng och samtidigt integrera begreppet hållbarhet i den ekonomiska tillväxten och skydda sig mot social instabilitet. EU bor därför inte enbart försöka förhandla bort handels- och investeringshinder utan även hjälpa Kina bygga upp de institutioner, politiska förhållningssätt, mänskliga resurser, kunskapen om ledning av företag och andra enheter och andra mekanismer vilka utgör stommen i en modern och utåtriktad ekonomi. 17 De tillgängliga resurserna för denna process kommer alltid att vara små i jämförelse med behoven. Om EU skall kunna dra maximal nytta av dessa resurser måste samarbetet koncentreras till ett begränsat antal centrala målsättningar. De fem traditionella pelarna i EU-Kina-samarbetet som fastställdes i meddelandet frän 1995 - utveckling av de mänskliga resurserna, förvaltningsreformer och sociala reformer, affärs- och industrisamarbete, miljösamarbete, lindring av fattigdomen i städerna och pä landsbygden - har motställ tidens prövningar genom att en rad projekt har genomförts pä ett framgångsrikt sätt,och principerna bakom den långsiktiga strategin frän 1995 kommer all fortsätta alt utgöra grunden för ELJ:s förhållningssätt till dess samarbetsprogram. Detta förhållningssätt utvecklades ytterligare i det avlalsmemorandum mellan EU och Kina om programplaneringen av samarbctsprojekl som undertecknades av kommissionen och de kinesiska myndigheterna i oktober 1997 i Beijing. förändringstakten Mot bakgrund av i Kina är det viktigt att ytterligare anpassa målsättningarna i samarbetsprogrammet EU-Kina för att ta hänsyn till de reformer som i Kina. Följande särskilda prioriteringar - till vilka skall läggas WTO- genomförs anknulna samarbetsprojekt (avsnitt C. 1. 1) och samarbetsprojekt som rör de mänskliga rättigheterna (avsnitt B) - bör framhävas: 1. Sidoeffekter av omstrukturering av företag. Kina är i färd med alt omstrukturera mänga av sina statligt ägda förelag, vilka fortfarande utgör kärnan i dess industri. Denna process, vars storleksordning och komplexitet är enastående, skulle kunna fä omfattande sociala och politiska sidoeffekter. EU bör inte försöka ta itu med alla delar i en reformprocess av denna storleksordning utan i stället inrikta sig på begränsade prioriteringar i nära samarbete med andra givare, bl. a. Världsbanken. Mot bakgrund av EU:s erfarenhet av omstrukturering och privatisering både inom EU, i (entrai- och Östeuropa och i de nya oberoende staterna, skulle unionen vara väl ägnad att erbjuda sin sakkunskap när Kina inför nya modeller för ägande, företagsledning, bokföring och förvaltning. EU skulle också kunna hjälpa Kina ta itu reformen av den sociala välfärden, som är nödvändig på grund av med eftersom det kinesiska ägda omstruktureringen välfärdssystemet i städerna i stor utsträckning sköts av de statligt ägda företagen själva. I överensstämmelse med Kinas önskan att så mycket som möjligt begränsa de sociala sidoeffekterna av den ekonomiska reformen och i syfte att bidra till en lindring av fattigdomen i städerna skulle EU kunna hjälpa Kina i dess sökande efter nya socialförsäkring, arbetslöshetsförsäkring och pensioner. viil färdsmodeller, inbegriper företagen sjukvård, av de statligt vilket 2. Ekonomisk reform. Kina har pä ett klokt sätt påbörjat reformeringen av finanssystemet, vars öde är nära förknippat med de skuldtyngda statligt ägda företagens situation. Ett sunt, öppet och marknadsstyrt banksystem är absolut nödvändigt för att en hållbar ekonomi skall kunna skapas. EU bör - i nära samarbete med både de internationella institutioner och de institutioner i medlemsstaterna som är ansvariga för finansiella tillsyns- och sundhetsnormer - hjälpa Kina att utveckla del slags regler, tillsynsmedel och sundhetsnormer som krävs för att landet skall kunna skydda sig mot de strukturella brister som visat sig på andra håll under finanskrisen i Asien. 3. Industriellt samarbete. Program för sektoriellt samarbete med inriktning på de sektorer inom vilka EU-industrin åtnjuter tydliga konkurrensfördelar och tekniska fördelar och där Kina har särskilda behov bör utvecklas för att ta itu med frågor som erkända certificringslörlärandcn, reglering, fastställande av gemensamma normer och standarder, utveckling av ömsesidigt renare produktionsprocesser och industriell och kommersiell utbildning. Förvaltningar, regleringsorgan och industrier pii båda sidor bör medverka i denna verksamhet. Små och medelstora företag bör uppmuntras att delta i denna process. Bland kommande iilgärder kan följande prioriterade områden komma att ingå: telekommunikationer, informationsteknik och flygteknik. införande av 4. Affärsdialog. EU. bör stödja att europeiska företag och industrier utökar sin verksamhet i Kina. Företagsledare från EU och kinesiska affärsmän och politiska beslutsfattare bör samlas till en dialog om affärsfrägor för alt öka medvetenheten om Kinas övcrgängsprocess och erbjuda sakkunskap beträffande marknadsreform. Resultatet av denna dialog bör även användas för att fastställa ytterligare prioriteringar för EU:s handelspolitik och samarbetsåtgärder. 5. Reformering av rätts- och förvaltningssystemen. ELJ bör backa upp sina bilaterala och multilaterala handelsförhandlingar genom konkret bistånd till Kina för en rätts- och reformering och modernisering förvaltningssystem. Lagstiftningens innehåll och hur den skall genomdrivas, t. ex. i fråga om immateriell äganderätt, bolagsräll och offentlig upphandling samt hur förvaltningen skall organiseras och styras bör ingå i de särskilda målen. Ett fortsatt stöd frän EU till att bygga upp en sund och konkurrenskraftig upphandlingsordning skulle i synnerhet öka industrins konkurrenskraft och hjälpa Kina att etablera en modern och effektiv offentlig sektor. av den kinesiska ekonomins 6. Utbildning. Samarbetet bör hjälpa Kina att förbättra sina egen utbildningskapacitet genom att bidra till moderna utbildningsnormer och utbildningsmetoder. Detta bör tillgodose både förvaltningens och industrins behov. Program för yrkesutbildning industrin bör, dels, bidra till att förbättra den kinesiska arbetskraftens inom kunskaper, dels, främja europeiska ledningsmetoder och standarder samt europeisk teknisk sakkunskap, och pä så sätt underlätta europeiska investeringar. På samma sätt för offentligt anställda hjälpa dem att hantera de skulle utbildningsåtgärder utmaningar som följer av en marknadsstyrd ekonomi som är öppen mot världen. 7. Vetenskap och teknik. Det vetenskapliga och lekniska samarbetet bör utnyttjas mera aklivl som elt medel alt stärka de europeiska bolagens ställning pä den kinesiska marknaden och samtidigt stödja Kinas egna ekonomiska utveckling. Det bör informations- och kommunikationsteknik, bioteknik, materialvetenskap, transport, energi, miljö och naturresurser. Ett särskilt avtal om vetenskap och teknik mellan EU och Kina bör snarast förhandlas fram (se avsnitt C 1. 4) och etl partnerskapsnät bör bildas för att möjliggöra utbyte av unga vetenskapsmän, företagsledare och ingenjörer i utvalda ekonomiska sektorer. inriktas pä jordbruk, S. Miljö. Kina har blivit alltmer medvetet om kostnaderna för miljön av dess tidigare industri modell och om effekten av denna på miljön i stort. Kina försöker numera kombinera snabb tillväxt med hållbara produktions- och konsumtionsmönster. EU bör i överensstämmelse med meddelandet Om en strategiför miljösamarbete mellan Europa rena produktionsmetoder, begränsning av avfall till ett minimum, miljönormcr och miljöutbildning, miljölörvaltningskapacitet och lämplig tekniköverföring. ELJ bör i samarbetsprojekt med inriktning på och Asien1 utveckla KOM 0/7) 4W) slutlig, I 3. I O. I W 7. 19 synnerhet hjälpa Kina att låta miljöprioriteringar, t. ex. förbud mot utsläpp av industri föroreningar och växthusgaser och bevarande av den biologiska mångfalden, i större utsträckning ingå i den kinesiska ekonomisk-politiska processen och i utvecklingsplaner pä regional och lokal nivå. Där det är önskvärt och i linje med den kinesiska målsättningen att minska fattigdomen bör projekt för miljöskydd och lättigdomslindring genomföras parallellt. 9. Energi. Europa bör erbjuda Kina sin sakkunskap pä miljö- respektive energiområdet för alt hjälpa landet utveckla effektiva och rena industrier och även komma in på dess potentiellt lönsamma marknad för miljövänlig teknik, i överensstämmelse med kommissionens meddelande om en Strategiför energisamarbete mellan Europa och Asien*. Alt, dels, främja effektiv energianvändning och, dels, utveckla rena t. ex. naturgas, bör vara kolförbränningsmetoder och alternativa energikällor, internationella högprioriterade mål. EU bör försöka utveckla samverkan med finansieringsorgan i dessa frågor. K). Regionala skillnader, fattigdomslindring och social sammanhållning. Trots en betydande höjning av levnadsstandarden är Kina fortfarande elt utvecklingsland. Fattigdomen är utbredd i städerna och pä landsbygden, landets enorma och rörliga befolkning utgör etl allvarligt hot mot socialt lugn och bestående ekonomiskt välstånd och skillnaderna mellan de mera utvecklade kustregionerna och de mindre utvecklade provinserna i inlandet har blivit ett centralt bekymmer för både de lokala och de centrala kinesiska myndigheterna. EU bör hjälpa Kina att påskynda välsländsspridningen över landet och förbättra den regionala sammanhållningen, bl. a. genom projekt som syftar till att bygga ut alla kommunikationsvägar mellan kustområdena och mindre utvecklade regioner i inlandet. Detta skulle i synnerhet kunna göra inlandsrcgionerna mera lockande både för kinesiska och utländska investeringar. Föreslagna åtgärder: Tillhandahålla sakkunskap för att minska sidoeffekterna av omstrukturering av företag, bl. a. reform av den sociala välfärden. Tillhandahålla sakkunskap för en reformering av den finansiella sektorn. Stärka industri- och affärssamarbetet. Samverka i fråga om en rättslig och administrativ ram. Utveckla samarbete yrkesutbildning och utbytesprogram. Utvidga det vetenskapliga och tekniska samarbetet. Främja hållbar utveckling och hjälpa Kina införa miljöpolitiska hänsyn. Främja överföring av sakkunskap och teknik på energiområdet. Utveckla samarbetet för att minska de regionala skillnaderna, lindra fattigdomen och förbättra den sociala sammanhållningen. i fråga om mänskliga resurser med inriktning på K OM (W>). WK slutlig, I K. 7 19%. 20 I). Åstadkommit att EU:s finansiering får större genomslag lin omfattande politik för förbindelserna med Kina behöver backas upp med medel som är avpassade till att genomföra den. EU:s budgetmedel för Kina har mer än tredubblats som ett direkt resultat av den politik som inleddes \L)l)5 och har ökat till cirka 70 miljoner ecu per är fram till I1)1)1) frän all ha varit i medeltal 20 miljoner ecu per är under perioden l()()4. Detla har gjort all EU, genom att gä vidare med det stora flertalet av nya l()()l föreslagna idéer, har kunnat visa sitt engagemang för samarbetet med Kina. De nuvarande anslagen förefaller därför vara tillräckliga på detta stadium för att finansiera de åtgärder pä biide kortare och längre sikt som redovisas i detta meddelande, förutsatt att samma budget kommer att gälla lör perioden 2000 - 2006. EU bör ändå överväga alla framkomliga vägar för att göra sin verksamhet mera effektiv. Ett centralt budskap i detta meddelande är att de EU-finansierade samarbetsprogrammen behöver knytas ännu närmare till EU:s politik gentemot Kina i vidare bemärkelse. Från dialogen om de mänskliga rättigheterna genom förhandlingarna om anslutning till WTO till frågor som rör Kinas ekonomiska utveckling bör EU gripa chansen att understödja sin politik genom konkreta biståndsprojekt där det över huvud tagel är möjligt. EU är pä väg all bli en av de främsta bidragsgivarna i Kina och alla ansträngningar bör göras för att dra största möjliga nytta av denna fördel. Ett av de bästa sätten att förbättra projektens effektivitet är alt direkt knyta dem till de centrala politiska målsättningarna. Det är en enkel och utgiftsbesparande operation som skulle kunna åstadkommas utan att de totala budgetanslagen för Kina behöver ökas. I likhet med andra internationella bidragsgivare söker EU ständigt efter nya sätt att förbättra genomförandet av projekten. Hittills har man haft en tendens att rikta in sig på relativt kostnadskrävande program som sträcker sig över flera år. Därmed åstadkoms en maximal effekt av samarbetsbudgetens medel, vilka kommer att förbli begränsade i förhällande till behoven hos ett land av Kinas storlek. Det finns emellertid anledning att göra förbättringar i följande fem viktiga avseenden: För del forsla möts EU av en ständigt ökande efterfrågan pä stöd till små men högst påtagliga projekt. Några av dessa åtgärder, t. ex. att snabbt ge tillgäng (ill europeisk sakkunskap för alt utveckla ny lagstiftning och yrkesutbildning, bilda nätverk med motparter i EU, anordna seminarier och sammanställa informationsmaterial osv. , skulle kunna lä effekter som vida överstiger den begränsade budget det handlar om. ELJ bör utveckla en ordning som gör del möjligt för de bästa av dessa mindre projekt att snabbt och ulan mellanhänder erhålla medel frän kommissionens delegation i Beijing. För det andra behöver samverkan mellan EU:s och medlemsstaternas samarbetsprogram utvecklas ytterligare. Det bör snarast övervägas lämpliga former för att förbättra samordningen, komplementariteten och eventuella gemensamma projekt. För det tredje har kommissionen, mot bakgrund av de begränsningar som en relativt blygsam samarbetsbudget innebär, undersökt på vilka sätt man skulle kunna samverka närmare med internationella finansieringsinrättningar. Nya möjligheter har öppnat sig för att projekt som finansieras genom bidrag från EU skall kunna användas för att bereda vägen t. ex. Världsbanken. Dessutom bör EU ställa in sig pä att bekosta närvaron av europeiska experter vid några av Världsbankens diskussioner med den kinesiska regeringen i frågor från andra organisationer, för mera omfattande finansieringsbidrag 21 av policy-karaktär. Delta gynnar alla de berörda parterna och är särskilt lämpligt inom vissa sektorer, t. ex. välfärdsreform, energi och miljö. For det fjärde har Europeiska investeringsbanken (EIB), som har mandat att verka i Asien fram till är 2000, för närvarande en blygsam verksamhet i Kina. Hittills barden lanserat ett projekt - pä energiområdet - med en budget pä 50 miljoner ecu. Det förefaller emellertid som om det finns utrymme för atl öka ElB:s verksamhet i Kina inom ramen lör del nuvarande mandatet. Behovet av detta ökar mot bakgrund av Världsbankens avsikt atl minska sitt utvecklingsbistånd i form av finansiering genom lån och att avskaffa all finansiering genom lån från och med 1999. Frågorna kring storleken på och fördelningen av EIB:s finansiella referensbelopp för Asien efter det att dess nuvarande mandat upphör är ännu inte lösta. I sylte alt underlätta EIB:s inträde i Kina, göra dess utlåning mera konkurrenskraftig och stärka dess kapacitet för att genomföra åtgärder är kommissionen beredd att överväga alt ge en del av sin samarbetsbudgel I ill EIB för alt bekosta genomförbarhelsundersökningar och förinvcstcringsanalyser som skulle kunna bereda vägen för EIB-län till projekt av gemensamt intresse som genomförs av låntagande institutioner i Kina. En utökning av EIB:s verksamhet i Kina skulle göra dess samarbetsätgärder där mera synliga och skärpa profilen hos dess förbindelser med landet i vidare mening. För det femte är del angelägel alt fortsätta en nära dialog med de kinesiska myndigheterna lör alt se till alt projektutvecklingen svarar mot de gemensamma målsättningarna. Denna dialog bör omfatta alla stegen i projektets gäng med särskild tonvikt pä planeringsfasen såsom det beskrivs i det samförståndsavtal om planeringen av 1998 och 1999 års samarbete som undertecknades av kommissionen och de kinesiska myndigheterna i oktober 1997. Som ett resultat av denna dialog skulle en diskussion och ett informationsutbyte pä ett tidigt stadium med medlemsstaterna pä grundval av den fleråriga programplaneringen också bidra till en större samverkan med medlemsstaternas program. Samma gäller EIB, Världsbanken och andra bidragsgivare. Föreslagna åtgärder: • Underlätta snabb finansiering från Beijing av små kortsiktiga projekt. • Oka överensstämmelsen mellan EU:s politiska målsättningar och samarhetsprogram för Kina. • Förbättra samverkan med EU:s medlemsstater. • Undersöka olika medel och förhållningssätt för samarbete med Världsbanken och andra utlåningsorgan. • Samarbeta med Europeiska investeringsbanken för att utvidga dess verksamhet i Kina inom ramen för det nuvarande mandatet. • Stärka den regelbundna dialogen med Kina om programplanering och internationella till att medlemsstaterna och de projektförlopp och finansieringsinrättningarna informeras på ett tidigt stadium. se 22 K. Skarpa Europeiska unionens profil i Kina Kinas älcruppdykandc häller pä att fä djupgående effekter pä allmänheten. Det är fä forelag, institutioner eller enskilda människor utanför Kina som inle på något sätt berörs av landets snabbt växande profil pä världsarcnan. För en del människor uppfällas det som en outtömlig källa till möjligheter medan andra är mera försiktiga i sin bedömning, men de flesta ser del som en i stort sett positiv utveckling som kräver etl noggrant avvägt men beslutsamt gensvar frän deras offentliga organ, inklusive Europeiska unionen. För att ett sådant gensvar skall bli effektivt måste det vara synligt inte bara i Europa utan även i Kina och i resten av världen. Ju större synlighet desto större tyngd i EU:s kontakter med Kina. Det kommer att krävas en nära samordning inom själva EU för att EU framgångsrikt skall kunna skärpa sin profil i Kina. Årliga toppmöten och andra högnivåmöten med de kinesiska ledarna av del slag som rekommenderas i avsnitt A. l i detta meddelande skulle bidra till att öka synligheten och bör ges adekvat exponering i massmedia. förslå lägga upp sin EU bör också avsevärt förbättra sin informationspolitik gentemot Kina. I ett första steg hör EU informationsstrategi någonsin som enbart ägnas förbindelserna med Kina. Strategin bör fastställa vilka de centrala målgrupperna är inom icke-statliga affärsvärlden, organisationerna, massmedia och andra grupper för all lill dessa sprida information om förbindelserna. Där det går bör sädana mottagargrupper sökas såväl i Kina som i Europa, lin ny informationsstrategi skulle bl. a. kunna omfatta följande åtgärder: statsförvaltningen, akademiska kretsarna, de de Föreslagna åtgärder: i Beijing som informationstjänst för kommissionen Inrätta en press- och komplement till de. som redan finns i Washington och Tokyo. Utöka antalet kinesiska besökare i Europa genom EU:s besöksprogram. Intensifiera kulturutbytet genom skolor, universitet och högskolor och andra utbildningsanstalter. Anordna kulturevenemang i form av t. ex. utställningar och utforska vilka medel som finns för att utveckla det framtida samarbetet på kulturområdet. Oka FU:s närvaro vid konferenser som ägnas Kina-frågor och anordna seminarier och konferenser om förbindelserna mellan EU och Kina. Utvidga samarbetet med befintliga avdelningar lör EU-studier vid kinesiska universitet och vid Chinese Society for EU Studies. Slutsats Kinas växande politiska och ekonomiska självförtroende bör stimulera EU att öka landets engagemang. Kinas växande styrka har i stort sett åtföljts av en växande ansvarskänsla. Kinas ökande självsäkerhet på världsarenan förtjänar därför ett positivt gensvar från Europa. Det kräver också en vision. I detta meddelande görs ett försök att beskriva denna vision genom att liigga en grund för ett omfattande parlnerskap som grundar sig på en rad särskilda handlingsinriktade åtgärder. 23 Brännpunkten i dessa visioner måste vara att se till att Kina framgångsrikt och varaktigt integreras som en likvärdig samarbetspartner i världsekonomin. Detta bör vara förenat med ett aktivt åtagande att skapa ett starkt och öppet samhälle grundat pä de grundläggande friheterna och de mänskliga rättigheterna i harmoni med att Kina rör sig mot marknadsekonomi. De centrala instrumenten för att åstadkomma detta är fortfarande processen för Kinas anslutning till WTO, EU:s bilaterala handelsdagordning med Kina samt Europas utförliga samarbetsnrogiam med Kina. Samtidigt måste EU vara beredd att med kort varsel anpassa sin politik till oförutsedda förändringar som kan uppstå på grund av hastigheten i och omfattningen av Kinas övergäng. Både Europa och Kina står pä tröskeln till avgörande förändringar. Detta bör ge EU extra stimulans ii 11 att utforma sin egna verkligt europeiska strategi gentemot Kina. Rådet uppmanas stödja de åtgärder som läggs fram i detta meddelande och uppmana kommissionen, Europaparlamentet, medlemsstaterna, affärskretsarna och andra aktörer att samverka lill att driva de idéer som skisseras. Kommissionen är beredd att under de närmaste månaderna gä vidare med de åtgärder som skisseras. Kommissionen kommer med jämna mellanrum att rapportera till rådet och Europaparlamentet om de framsteg som görs i genomförandet av förslagen i detta meddelande, lin ärlig rapport kommer alt sammanställas i detta syfte. 24 ISSN 1024-4506 KOM(98) 181 slutlig DOKUMENT SV 11 02 10 Katalognummer : CB-C0-98-212-SV-C ISBN 92-78-32903-7 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg «K