title: Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission vom 30. März 1998 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge

eurovoc_concepts:
food inspection
intervention agency
intervention buying
product quality
rice

text: 31. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 98/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 708/98 DER KOMMISSION vom 30. M(cid:132)rz 1998 (cid:129)ber die (cid:154)bernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festset- zung der anzuwendenden Berichtigungsbetr(cid:132)ge, Zu- und Abschl(cid:132)ge DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorga- nisation f(cid:129)r Reis (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2). insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der Inter- ventionspreis f(cid:129)r Rohreis einer bestimmten Standardqua- lit(cid:132)t festgesetzt. Weicht die Qualit(cid:132)t des zur Intervention angebotenen Rohreises von dieser Standardqualit(cid:132)t ab, so wird der Interventionspreis durch entsprechende Zu- oder Abschl(cid:132)ge berichtigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3073/95 des Rates (3) wurden die Standardqualit(cid:132)t f(cid:129)r Rohreis und der entspre- chende Interventionspreis festgelegt, wobei die Anforde- rungen gemessen an der vorherigen Regelung angehoben wurden. Um eine zufriedenstellende Verwaltung der Intervention zu gew(cid:132)hrleisten, ist eine Mindestmenge je Angebot fest- zusetzen. Gleichwohl sollte die M(cid:148)glichkeit der Festset- zung einer h(cid:148)heren Mindestmenge vorgesehen werden, damit den in einigen Mitgliedstaaten (cid:129)blichen Bedin- gungen und Gepflogenheiten des Großhandels Rechnung getragen werden kann. Rohreis, der sich aufgrund seiner Qualit(cid:132)t f(cid:129)r keine ange- messe sp(cid:132)tere Verwendung und keine angemessene Lage- rung eignet, darf nicht zur Intervention angenommen werden. Bei der Festsetzung der Mindestqualit(cid:132)t sind insbesondere die klimatischen Bedingungen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft zu ber(cid:129)cksichtigen. Im Hinblick auf eine gewisse Homogenit(cid:132)t der (cid:129)bernom- menen Partien ist festzulegen, daß eine Partie aus Reis von ein und derselben Sorte bestehen muß. Bei der Festsetzung der Zu- und Abschl(cid:132)ge sind die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Rohreis zu ber(cid:129)cksichtigen, damit eine objektive Bewertung der Qualit(cid:132)t vorgenommen werden kann. Mit der Bestim- mung des Feuchtigkeitsgehalts, der Ausbeute bei der Verarbeitung und der minderwertigen K(cid:148)rner, die nach einfachen und effizienten Verfahren erfolgen kann, wird diesem Erfordernis ausreichend Gen(cid:129)ge getan. Um eine m(cid:148)glichst einfache und effiziente Funktions- ist weise der Interventionsregelung zu erm(cid:148)glichen, (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 33. vorzusehen, daß die Angebote f(cid:129)r denjenigen Interven- tionsort einzureichen sind, der dem Ort, an dem die Ware gelagert ist, am n(cid:132)chsten liegt; auch sind die Bestim- mungen bez(cid:129)glich der Kosten des Transports zu dem Lager festzulegen, an dem die (cid:154)bernahme durch die Interventionsstelle erfolgt. Es ist genau festzulegen, welche Kontrollen vorge- nommen werden m(cid:129)ssen, um die Einhaltung der Anfor- derungen bez(cid:129)glich des Gewichts und der Qualit(cid:132)t der angebotenen Waren zu (cid:129)berpr(cid:129)fen. Bei diesen Kontrollen ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Annahme der angebotenen Ware, nachdem die Menge und die Einhal- tung der Mindestqualit(cid:132)tsanforderungen (cid:129)berpr(cid:129)ft worden sind, und andererseits der Festsetzung des dem Anbieter erforderlichen zu zahlenden Preises, nachdem die Analysen durchgef(cid:129)hrt worden sind, um anhand repr(cid:132)sen- tativer Stichproben die genauen Beschaffenheitsmerkmale jeder einzelnen Partie zu bestimmen. Es sind spezifische Bestimmungen f(cid:129)r den Fall festzu- legen, daß die Ware in den Lagern des Anbieters (cid:129)ber- nommen wird. In diesem Fall ist es insbesondere ange- zeigt, die Angaben aus der Bestandsbuchhaltung des Anbieters zu ber(cid:129)cksichtigen vorbehaltlich zus(cid:132)tzlicher (cid:154)berpr(cid:129)fungen, mit denen die Einhaltung der f(cid:129)r die (cid:154)bernahme der Ware durch die Interventionsstelle geltenden Anforderungen gew(cid:132)hrleistet werden soll. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollen an die Stelle der mit der Verordnung (EG) Nr. 1528/96 der Kommis- sion (4) erlassenen Bestimmungen treten. Die letztge- nannte Verordnung ist daher aufzuheben. Der Verwaltungsausschuß f(cid:129)r Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellungnahme genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) W(cid:132)hrend des in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 f(cid:129)r den Ankauf durch die Interven- tionsstellen festgesetzten Zeitraums ist jeder Besitzer einer Partie von mindestens 20 Tonnen in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis berechtigt, diesen Reis der Interven- tionsstelle zum Kauf anzubieten. Eine Partie besteht aus Reis von ein und derselben Sorte. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen eine h(cid:148)here Mindestmenge festsetzen. (4) ABl. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 25. L 98/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 3. 98 (2) Wird eine Partie in mehreren Teilen geliefert (Last- wagen, Frachtschiff, G(cid:129)terwagen usw. ), so m(cid:129)ssen alle diese Teile unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz den verlangten Mindestbeschaffenheitsmerk- malen entsprechen. — der Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang I genannten Prozentsatz nicht (cid:129)berschreitet; — die Ausbeute bei der Verarbeitung um nicht mehr als 14 Prozentpunkte unter der in Anhang II genannten Grundausbeute liegt; Artikel 2 (1) Um zur Intervention angenommen zu werden, muß der Rohreis von gesunder und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t sein. (2) Der Rohreis gilt als von gesunder und handels(cid:129)b- licher Qualit(cid:132)t, wenn er von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten ist und wenn — der prozentuale Anteil minderwertiger K(cid:148)rner gem(cid:132)ß der Begriffsbestimmung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3073/95, der prozentuale Anteil verschie- dener Verunreinigungen, der prozentuale Anteil von K(cid:148)rnern anderer Reisarten sowie der prozentuale Anteil von K(cid:148)rnern anderer Reissorten folgende H(cid:148)chstwerte nicht (cid:129)berschreiten: Rundk(cid:148)rniger Reis KN-Code 1006 10 92 Mittel- und langk(cid:148)rniger Reis A KN-Code 1006 10 94 und 1006 10 96 Langk(cid:148)rniger Reis B KN-Code 1006 10 98 Kreidige K(cid:148)rner K(cid:148)rner mit roten Rillen Gefleckte K(cid:148)rner Fleckige K(cid:148)rner Bernsteinfarbige K(cid:148)rner Gelbe K(cid:148)rner Verschiedene Verunreinigungen K(cid:148)rner anderer Reissorten 6 10 3 1 1 0,175 1 5 4 5 2 0,75 0,50 0,175 1 5 4 5 2 0,75 0,50 0,175 1 5 — die nach den Gemeinschaftsbestimmungen zul(cid:132)ssigen Radioaktivit(cid:132)tsh(cid:148)chstwerte nicht (cid:129)berschritten werden. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination wird nur kontrolliert, wenn dies der Sachlage nach notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeit- raum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt. Artikel 3 (2) Rohreis, der mehr als 3 % K(cid:148)rner anderer Reis- sorten enth(cid:132)lt, kann nur zur Intervention angenommen werden, wenn f(cid:129)r jede weitere Abweichung um 0,1 % ein Abschlag von 0,1 % des Interventionspreises angewandt wird. (3) (cid:154)bersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des zur Interven- tion angebotenen Rohreises den f(cid:129)r die Rohreis-Standard- qualit(cid:132)t zugrunde gelegten Gehalt, so ergeben sich die anzuwendenden Abschl(cid:132)ge aus Anhang I. (1) (cid:154)bersteigt der Anteil der verschiedenen Verunreini- gungen des Rohreises 0,1 %, so kann dieser nur zur Inter- jede weitere vention angenommen werden, wenn f(cid:129)r Abweichung um 0,01 % ein Abschlag von 0,02 % des Interventionspreises angewandt wird. (4) Weicht die Ausbeute bei der Verarbeitung des zur Intervention angebotenen Reises von der in Anhang II Teil B vorgesehenen Grundausbeute bei der Verarbeitung f(cid:129)r die betreffende Sorte ab, so ergeben sich die anzuwen- denden Zu- und Abschl(cid:132)ge aus Anhang II Teil A. Unter dem Begriff „verschiedene Verunreinigungen“ sind ungenießbare mineralische oder pflanzliche Fremdstoffe zu verstehen, sofern sie nicht giftig sind, eßbare Fremd- k(cid:148)rper oder Teile von Fremdk(cid:148)rpern sowie tote Insekten und Insektenfragmente. (cid:154)bersteigen die minderwertigen K(cid:148)rner bei dem (5) zur Intervention angebotenen Rohreis die f(cid:129)r die Rohreis- Standardqualit(cid:132)t zul(cid:132)ssigen Grenzen, so ergeben sich die anzuwendenden Abschl(cid:132)ge aus Anhang III. 31. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 98/23 (6) Die obengenannten Zu- und Abschl(cid:132)ge werden durch Anwendung der in den Anh(cid:132)ngen genannten Prozents(cid:132)tze auf den zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis berechnet. Ihre Anwendung erfolgt kumulierend. (3) Wird der Rohreis von der Interventionsstelle nicht an dem gem(cid:132)ß Absatz 1 bestimmten n(cid:132)chstgelegenen Interventionsort (cid:129)bernommen, so gehen die zus(cid:132)tzlichen Transportkosten zu Lasten der Interventionsstelle. Artikel 4 Alle Verkaufsangebote sind (1) schriftlich bei einer Interventionsstelle nach einem von dieser erstellten Formular einzureichen. Es werden nur Angebote zugelassen, die folgende Angaben enthalten: Intervention zur — Name des Anbieters, — Lagerort des angebotenen Reises, — Menge, Sorte, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des Reises, — Interventionsort, f(cid:129)r den das Angebot gemacht wird. Ferner enth(cid:132)lt das Angebot eine Erkl(cid:132)rung, daß es sich um ein Erzeugnis aus der Gemeinschaft handelt. Zur Information ist in dem Angebot auf etwaige Pflan- zenschutzbehandlungen genauer Angabe der verwendeten Dosen. hinzuweisen, mit alle zulassen, Die Interventionsstelle kann fernschriftlich eingereichte Angebote vorgenannten sofern diese Angaben enthalten. In diesem Fall kann die Interven- tionsstelle jedoch verlangen, daß dem Angebot ein auf dem Postweg (cid:129)bermitteltes oder direkt ausgeh(cid:132)ndigtes schriftliches Angebot nachgereicht wird. Dieses gilt als an dem Tag eingereicht, an dem das fernschriftliche Angebot eingegangen ist. (2) Die Annahme des Angebots durch die Interven- tionsstelle wird dem Anbieter innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Einreichung mitgeteilt. Ist das Angebot ung(cid:129)ltig, so wird der Wirtschaftsbe- (3) teiligte von der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Einreichung des Angebots davon in Kenntnis gesetzt. Artikel 6 (1) Der Tag und der Interventionsort, an dem die Lieferung erfolgt, werden von der Interventionsstelle fest- gelegt und dem Anbieter unverz(cid:129)glich mitgeteilt. Gegen diese Bedingungen kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung Einspruch eingelegt werden. Die Lieferung muß bis Ende des zweiten Monats nach Annahme des Angebots, sp(cid:132)testens jedoch bis 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres erfolgen. Bei einer Liefe- rung in mehreren Teilen muß der letzte Teil der Partei gem(cid:132)ß diesem Unterabsatz geliefert werden. (2) Die Entgegennahme der Lieferung durch die Inter- ventionsstelle erfolgt in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollm(cid:132)chtigten Stellvertreters. (3) Der angebotene Reis wird von der Interventions- stelle (cid:129)bernommen, sobald diese oder ihr Vertreter gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 die Menge und die Einhaltung der in den Artikeln 1 und 2 vorgeschriebenen Mindestbeschaf- fenheitsmerkmale f(cid:129)r die frei an das Interventionslager angelieferte Ware festgestellt hat. Bei Anwendung von Artikel 7 gilt als Datum der (cid:154)ber- nahme das im (cid:154)bernahmeprotokoll gem(cid:132)ß Artikel 9 angegebene Datum der (cid:154)berpr(cid:129)fung der Mindestbeschaf- fenheitsmerkmale. (4) Die gelieferte Menge ist durch Verwiegen in Gegen- wart des Anbieters und eines von diesem unabh(cid:132)ngigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen. Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es (5) sich auch um den Lagerhalter handeln. In diesem Fall nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Lieferung selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichts(cid:129)berpr(cid:129)fung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt. Artikel 5 Ergibt sich nach Anwendung dieses Verfahrens (1) Die Angebote sind an die Interventionsstelle f(cid:129)r einen Interventionsort zu richten, der dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am n(cid:132)chsten gelegen ist. Der am n(cid:132)chsten gelegene Interventionsort ist derjenige, zu dem der Rohreis mit den niedrigsten Kosten bef(cid:148)rdert werden kann. Diese Kosten werden von der Interven- tionsstelle bestimmt. (2) Die Kosten f(cid:129)r den Transport vom Lager, in dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist, bis zu dem gem(cid:132)ß Absatz 1 bestimmten n(cid:132)chstgelegenen Interventionsort werden vom Anbieter getragen. a) ein Gewicht, das um weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so tr(cid:132)gt dieser alle Kosten im Zusammen- hang mit Fehlmengen, die bei einem sp(cid:132)teren Verwiegen gegen(cid:129)ber dem in der Buchhaltung (bei der (cid:154)bernahme) festgestellt ausgewiesenen Gewicht werden; b) ein Gewicht, das um mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so wird die Ware unverz(cid:129)glich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen die Wiegekosten zu Lasten der Interventionsstelle. L 98/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Artikel 7 (1) Die Interventionsstelle kann den Rohreis statt an dem vom Anbieter angegebenen Interventionsort an dem Ort (cid:129)bernehmen, an dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist. In diesem Fall darf die Menge (2) anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt werden, die den berufs- st(cid:132)ndischen Anforderungen und denen der Interventions- stelle gen(cid:129)gt, sofern — die Bestandsbuchhaltung das beim Verwiegen festge- stellte Gewicht, die qualitativen Beschaffenheitsmerk- male zum Zeitpunkt des Verwiegens und insbeson- dere den Feuchtigkeitsgehalt, etwaige Umlagerungen sowie die durchgef(cid:129)hrten Behandlungen umfaßt; dabei darf das Verwiegen nicht mehr als zehn Monate zur(cid:129)ckliegen; — der Lagerhalter eine Erkl(cid:132)rung abgibt, wonach die angebotene Partie ausnahmslos s(cid:132)mtlichen Angaben in der Bestandsbuchhaltung entspricht. In diesem Fall — wird das Gewicht ber(cid:129)cksichtigt, das in der Bestands- buchhaltung ausgewiesen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berichtigen ist, der zwischen dem beim Verwiegen festgestellten Feuchtigkeitsgehalt und dem der repr(cid:132)sentativen Stichprobe besteht; — wird innerhalb von 30 Tagen nach der (cid:154)bernahme durch die Interventionsstelle eine Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren vorgenommen; der sich m(cid:148)glicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren gesch(cid:132)tzten Menge ergebende Unterschied darf h(cid:148)chstens 6 % ausmachen. Ergibt sich nach Anwendung dieses Verfahrens — ein Gewicht, das um weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so tr(cid:132)gt dieser alle Kosten im Zusam- menhang mit etwaigen Fehlmengen, die bei einem sp(cid:132)teren Verwiegen gegen(cid:129)ber dem in der Buchhal- tung bei der (cid:154)bernahme ausgewiesenen Gewicht fest- gestellt werden; — ein Gewicht, das um mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so l(cid:132)ßt dieser die Ware unverz(cid:129)glich wiegen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht im gegenteiligen Fall liegt; gehen sie zu Lasten des EAGFL. Artikel 8 Von der Interventionsstelle werden in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollm(cid:132)chtigten Stellvertreters Proben entnommen. Bei jeder Probenahme werden drei Proben entnommen; diese sind jeweils bestimmt f(cid:129)r — den Anbieter, — das Lager, das f(cid:129)r die (cid:154)bernahme vorgesehen ist, — die Interventionsstelle. a) Im Fall der Lieferung des Erzeugnisses wird f(cid:129)r jede Teillieferung (Lastwagen, Frachtschiff, G(cid:129)terwagen usw. ) eine Probenahme je 10 Tonnen durchgef(cid:129)hrt. jede Teillieferung anhand einer Die (cid:154)berpr(cid:129)fung der gestellten Anforderungen erfolgt f(cid:129)r repr(cid:132)sentativen Stichprobe, die auf der Grundlage der f(cid:129)r das Lager bestimmten Proben gebildet wird. b) Bei Anwendung von Artikel 7 ((cid:154)bernahme im Lager des Anbieters) erfolgt die (cid:154)berpr(cid:129)fung anhand einer repr(cid:132)sentativen Stichprobe f(cid:129)r die angebotene Partie. Diese repr(cid:132)sentative Stichprobe wird aus dem Durch- schnitt der Ergebnisse der f(cid:129)r das Lager bestimmten Proben gebildet. Die Zahl der durchzuf(cid:129)hrenden Probenahmen ergibt sich aus der Gr(cid:148)ße der angebo- tene Partie geteilt durch 20. Eine repr(cid:132)sentative Stich- probe setzt sich jedoch aus nicht mehr als 20 entnom- menen Proben zusammen. Aus der (cid:154)berpr(cid:129)fung muß hervorgehen, daß die Ware den entspricht. Andernfalls wird die (cid:154)bernahme der Partie verweigert. Mindestqualit(cid:132)tsanforderungen Im Fall der Lieferung kann sich die Untersuchung der einzelnen Teillieferungen vor der Einlagerung ins Inter- ventionslager auf eine (cid:154)berpr(cid:129)fung des Feuchtigkeitsge- halts, des Gehalts an Verunreinigungen und des Fehlens lebender Insekten beschr(cid:132)nken. Stellt sich jedoch sp(cid:132)ter als Endergebnis der (cid:154)berpr(cid:129)fung heraus, daß eine Teillie- ferung nicht entspricht, so wird die (cid:154)bernahme der Partie verweigert. Die gesamte Partie muß dann auf Kosten des Anbieters zur(cid:129)ckgenommen werden. Mindestqualit(cid:132)tsanforderungen den Ist die Interventionsstelle eines Mitgliedstaates in der Lage, f(cid:129)r jede Teillieferung vor der Einlagerung eine (cid:154)berpr(cid:129)fung aller Mindestqualit(cid:132)tsanforderungen vorzu- nehmen, so muß sie die (cid:154)bernahme einer diesen Anfor- derungen nicht entsprechenden Teillieferung verweigern. (2) Wird die Ware nach der gem(cid:132)ß Absatz 1 erfolgten Untersuchung angenommen, so wird zur Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises eine genaue Feststel- lung der Beschaffenheitsmerkmale der Ware durchge- f(cid:129)hrt. Dieser Preis wird f(cid:129)r die angebotene Partie anhand des gewichteten Durchschnitts der Analyseergebnisse f(cid:129)r die 1 Stichproben bestimmt. gem(cid:132)ß Absatz repr(cid:132)sentativen (1) Die f(cid:129)r die Annahme des Erzeugnisses zur Inter- vention geltenden qualitativen Anforderungen werden nach den folgenden Bestimmungen (cid:129)berpr(cid:129)ft: Die Ergebnisse der Analyse werden dem Anbieter durch Aush(cid:132)ndigung des (cid:154)bernahmeprotokolls gem(cid:132)ß Artikel 9 mitgeteilt. 31. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 98/25 (3) Wird das Ergebnis der gem(cid:132)ß Absatz 2 zur Bestim- mung des Preises durchgef(cid:129)hrten Analyse vom Anbieter angefochten, so wird von einem von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden zugelassenen Labor erneute genaue Analyse der Beschaffenheitsmerkmale der Ware vorge- nommen; diese Analyse erfolgt anhand neuer repr(cid:132)senta- tiver Stichproben, die sich zu gleichen Teilen aus vom Anbieter und von der Interventionsstelle aufbewahrten Proben zusammensetzen. Das Ergebnis ist der gewichtete Durchschnitt der Analyseergebnisse f(cid:129)r diese repr(cid:132)senta- tiven Stichproben. eine Das Ergebnis dieser Analysen ist maßgeblich f(cid:129)r den dem Anbieter zu zahlenden Preis. Die Kosten im Zusammen- hang mit diesen erneuten Analysen werden von der unterlegenen Partei getragen. Artikel 9 Die Interventionsstelle erstellt f(cid:129)r jede Partei ein (cid:154)ber- nahmeprotokoll. Der Anbieter oder sein Stellvertreter k(cid:148)nnen bei der Erstellung dieses Protokolls anwesend sein. Das Protkoll enth(cid:132)lt mindestens folgende Angaben: — Datum der (cid:154)berpr(cid:129)fung der Menge und der Mindest- beschaffenheitsmerkmale, — Sorte und Liefergewicht, — Anzahl der zur Zusammenstellung der repr(cid:132)sentativen Stichprobe entnommenen Proben, — festgestellte (cid:132)ußere sowie qualitative Beschaffenheits- merkmale. Artikel 10 (1) Der dem Anbieter zu zahlende Preis ist der gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 f(cid:129)r frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware festgelegte Preis, der f(cid:129)r den als ersten Liefertag bezeichneten Tag unter Ber(cid:129)cksichtigung der Zu- und Abschl(cid:132)ge gem(cid:132)ß den Anh(cid:132)ngen I bis III sowie der Bestimmungen von Artikel 5 hinsichtlich der Transportkosten gilt. Erfolgt die (cid:154)bernahme in Anwendung von Artikel 7 in der Lagern des Anbieters, sich der zu zahlende Preis anhand des am Tag der Angebotsannahme anwendbaren Zu- und geltenden und mittels der so bestimmt Abschl(cid:132)ge angepaßten Interventionspreises, verringert um die g(cid:129)nstigsten Kosten f(cid:129)r den Transport von dem Ort, an dem der Rohreis (cid:129)bernommen wird, bis zu dem n(cid:132)chstgelegenen Interventionsort gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 1 sowie um die Kosten f(cid:129)r die Auslagerung. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt. (2) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 32. und 37. Tag nach der (cid:154)bernahme gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 3 dieser Im Fall der Anwendung von Artikel 8 Verordnung. Absatz 3 erfolgt die Zahlung unverz(cid:129)glich, nachdem dem Anbieter das Ergebnis der letzten Analyse mitgeteilt worden ist. Ist die Zahlung an die Vorlage einer Rechnung durch den Anbieter gebunden und wird diese nicht innerhalb der Frist gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 vorgelegt, so erfolgt die Zahlung innerhalb von f(cid:129)nf Arbeitstagen nach der tats(cid:132)chlichen Vorlage dieser Rechnung. Artikel 11 Jeder Lagerhalter, der die angekauften Erzeugnisse auf Rechnung der Interventionsstelle lagert, (cid:129)berwacht regel- m(cid:132)ßig die Best(cid:132)nde und den Lagerzustand und unter- richtet die Interventionsstelle unverz(cid:129)glich (cid:129)ber alle in dieser Hinsicht aufgetretenen Probleme. Die Interventionsstelle (cid:129)berzeugt sich mindestens einmal j(cid:132)hrlich von der Qualit(cid:132)t der Lagerbest(cid:132)nde. Die diesbe- z(cid:129)gliche Probenahme kann zum Zeitpunkt der j(cid:132)hrlichen Bestandsaufnahme gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission (1) erfolgen. Artikel 12 erforderlich erlassen die Soweit Interventionsstellen weitere Verfahrens- und (cid:154)bernahmebedingungen, die mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat vorliegenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen. Artikel 13 Die Verordnung (EG) Nr. 1528/96 wird aufgehoben. Artikel 14 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 30. M(cid:132)rz 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 288 vom 9. 11. 1996, S. 6. L 98/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 3. 98 ANHANG I ABSCHL(cid:142)GE AUFGRUND DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS Feuchtigkeitsgehalt Abschlag Wirtschaftsjahr 1997/98 Von 13 bis 15 % Von 13 bis 14,5 % K(cid:129)rzung um dieselbe Zahl von Prozentpunkten, um die der Feuchtigkeitsgehalt von 13 % (cid:129)berschritten wurde Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 K(cid:129)rzung um dieselbe Zahl von Prozentpunkten, um die der Feuchtigkeitsgehalt von 13 % (cid:129)berschritten wurde 31. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 98/27 A. Zu- und Abschl(cid:132)ge aufgrund der Ausbeute bei der Verarbeitung ANHANG II Ausbeute von Rohreis in ganzen K(cid:148)rnern bei der Verarbeitung zu Weißreis Zu- und Abschl(cid:132)ge je Ausbeuteeinheit H(cid:148)here Ausbeute als Grundausbeute Geringere Ausbeute als Grundausbeute Zuschlag von 1 % Abschlag von 1 % Gesamtausbeute bei der Verarbeitung von Rohreis zu Weißreis Zu- und Abschl(cid:132)ge je Ausbeuteeinheit H(cid:148)here Ausbeute als Grundausbeute Geringere Ausbeute als Grundausbeute Zuschlag von 0,80 % Abschlag von 0,80 % B. Grundausbeute bei der Verarbeitung Qualit(cid:132)tsbezeichnung Ausbeute an ganzen K(cid:148)rnern (in %) Gesamt- ausbeute (in %) Carillon Argo, Selenio, Coachi Alpe, Balilla, Balilla GG, Balilla Sollana, Bomba, Bombon, Colina, Elio, Frances, Lido, Liso, Matusaka, Monticili, Pegonil, Strella, Thainato, Thaiperla, Ticinese, Veta, Leda, Mareny, Clot, Albada, Guadimar Ispaniki A, Makedonia Europa, Loto, Riva, Rosa Marchetti, Veneria Tolima Inca Arome Alfa, Ariete, Bahia, Carola, Cigalon, Corallo, Cripto, Cristal, Drago, Girona, Graldo, Italico, Jucar, Koral, Lago, Lemont, Miara, Molo, Navile, Niva, Onda, Padano, Panda, Pierina, Marchetti, Ribe, Ringo, Rio, S. Andrea, Senia, Sequial, Smeraldo, Star, Stirpe, Vela, Vitro, Calca, Dion Indio, Strymonas Anseatico, Arlesienne, Baldo, Belgioioso, Betis, Euribe, Ital- patna, Marathon, Redi, Ribello, Rizzotto, Rocca, Roma, Roma- nico, Romeo, Tebre, Volano Bonnet Bell, Rita, Silla, Thaibonnet, L 202, Puntal Evropi, Melas Arborio, Arlatan, Blue Belle, Blue Belle „E“, Blue Bonnet, Calendal, Razza 82, Rea 65 64 63 62 61 61 61 60 60 60 59 58 58 56 69 71 71 71 70 69 68 71 70 69 70 70 68 70 L 98/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 3. 98 Qualit(cid:132)tsbezeichnung Ausbeute an ganzen K(cid:148)rnern (in %) Gesamt- ausbeute (in %) Cesariot, Maratelli, Precoce Rossi Carnaroli, Elba, Vialone Nano Delta Axios Roxani Irat 348, Mana Pygmalion Ohne Sortenbezeichnung 56 55 55 55 55 54 45 50 63 68 70 68 65 64 69 65 69 71 31. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 98/29 ANHANG III ABSCHL(cid:142)GE AUFGRUND NICHT EINWANDFREIER K(cid:153)RNER Wirtschaftsjahr 1996/97 M(cid:132)ngel der K(cid:148)rner Rundk(cid:148)rniger Reis KN-Code 1006 10 92 Anteil nicht einwandfreier K(cid:148)rner Mittel- und langk(cid:148)rniger Reis A KN-Codes 1006 10 94 und 1006 10 96 Langk(cid:148)rniger Reis B KN-Code 1006 10 98 Abschlag Kreidige K(cid:148)rner zwischen 2,5 und 6 % zwischen 2,5 und 4 % zwischen 2 und 4 % 1 % je halben Prozent- punkt Rote Rillen zwischen 1 und 10 % zwischen 1 und 5 % zwischen 1 und 5 % 1 % je Prozentpunkt Gefleckte K(cid:148)rner zwischen 0,5 und 3 % zwischen 0,5 und 2 % zwischen 0,5 und 2 % 1,25 % je Prozentpunkt halben Fleckige K(cid:148)rner zwischen 0,25 und 1 % zwischen 0,25 und Bernsteinfarbene K(cid:148)rner Gelbe K(cid:148)rner zwischen 0,05 und 1 % zwischen 0,175 % 0,02 und Ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 0,75 % zwischen 0,50 % zwischen 0,175 % 0,05 und 0,02 und zwischen 0,75 % zwischen 0,50 % zwischen 0,175 % 0,25 und je 1,25 % Prozentpunkt 0,05 und 1,25 % je Prozentpunkt viertel viertel 0,02 und 6 % je achtel Prozent- punkt M(cid:132)ngel der K(cid:148)rner Rundk(cid:148)rniger Reis KN-Code 1006 10 92 Anteil nicht einwandfreier K(cid:148)rner Mittel- und langk(cid:148)rniger Reis A KN-Codes 1006 10 94 und 1006 10 96 Langk(cid:148)rniger Reis B KN-Code 1006 10 98 Abschlag Kreidige K(cid:148)rner zwischen 2 und 6 % zwischen 2 und 4 % zwischen 1,5 und 4 % 1 % je halben Prozent- punkt Rote Rillen zwischen 1 und 10 % zwischen 1 und 5 % zwischen 1 und 5 % 1 % je Prozentpunkt Gefleckte K(cid:148)rner zwischen 0,5 und 3 % zwischen 0,5 und 2 % zwischen 0,5 und 2 % je 1,25 % Prozentpunkt halben Fleckige K(cid:148)rner zwischen 0,25 und 1 % zwischen 0,25 und Bernsteinfarbene K(cid:148)rner Gelbe K(cid:148)rner zwischen 0,05 und 1 % zwischen 0,175 % 0,02 und 0,75 % zwischen 0,50 % zwischen 0,175 % 0,05 und 0,02 und zwischen 0,75 % zwischen 0,50 % zwischen 0,175 % 0,25 und 1,25 % je Prozentpunkt 0,05 und 1,25 % je Prozentpunkt viertel viertel 0,02 und 6 % je achtel Prozent- punkt


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1099/98 του Fiorella GHILARDOTTI προς την Επ τροπή. Προγράμματα ανδιάρθρωσης της Black & Decker Corporation και δικαίωμα ενημέρωσης και διαβούλευσης των εργαζομένων

eurovoc_concepts:
European undertaking
collective dismissal
industrial restructuring
investment policy
worker consultation
worker information
works council

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title: 98/252/PESC: Posição comum de 30 de Março de 1998 definida pelo Conselho com base no artigo J.2 do Tratado da União Europeia relativa ao Ruanda

eurovoc_concepts:
Rwanda
crime against humanity
democracy
human rights
ruling
settlement of disputes

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text: 7. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 108/1 (Actos adoptados em aplicação do título V do Tratado da União Europeia) POSIÇÃO COMUM de 30 de Março de 1998 definida pelo Conselho com base no artigo J. 2 do Tratado da União Europeia relativa ao Ruanda (98/252/PESC) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, — promover a reconciliação nacional, a reconstrução e o desenvolvimento, bem como a transição para a demo- cracia, Tendo em conta o Tratado da União Europeia e, nomea- damente, o seu artigo J. 2, — proteger e promover os direitos humanos e as liberda- des fundamentais. Considerando que, na Posição Comum 94/697/PESC, de 24 de Outubro de 1994, adoptada com base no artigo J. 2 do Tratado da União Europeia, o Conselho definiu os objectivos e prioridades da União Europeia em relação ao Ruanda (1); Considerando que, atrave´s da Acção Comum 96/250/ /PESC, de 25 de Março de 1996, adoptada pelo Conselho com base no artigo J. 3 do Tratado da União Europeia, foi nomeado um enviado especial à região africana dos Grandes Lagos (2); Considerando que a Posição Comum 94/697/PESC deve ser actualizada em função da evolução da situação no Ruanda desde 1994, ADOPTOU A SEGUINTE POSIÇÃO COMUM: Artigo 1o. Os objectivos e prioridades da União Europeia nas suas relações com o Ruanda consistem em encorajar, estimular e apoiar o processo iniciado pelo Governo do Ruanda no sentido de — restabelecer o país dos efeitos do genocídio, (1) JO L 283 de 29. 10. 1994, p. 1. (2) JO L 87 de 4. 4. 1996, p. 1. Artigo 2o. são primordialmente da A União Europeia afirma que os progressos nestes domí- responsabilidade do nios Governo do Ruanda. Para apoiar os esforços do Governo do Ruanda, a União Europeia propõe-se, inclusivamente atrave´s dos bons ofícios do seu enviado especial à região dos Grandes Lagos, — procurar formas de ajudar a pôr cobro a este conflito persistentemente desestabilizador, inclusivamente atra- ve´s do apoio aos trabalhos da Comissão Internacional de Inque´rito para o Ruanda, bem como a todas as violações dos direitos humanos resultantes do con- flito, — encorajar e apoiar os esforços do Governo do Ruanda no sentido de proteger e promover os direitos huma- nos de todos os ruandeses, inclusivamente atrave´s de uma estreita colaboração com a Operação das Nações Unidas para os Direitos Humanos no Ruanda, — encorajar e apoiar os esforços do Governo do Ruanda no sentido de alcançar a reconciliação entre todos os ruandeses, inclusivamente atrave´s do diálogo com todos os grupos que rejeitam o recurso à violeˆncia, designadamente sobre a partilha do poder e a protec- ção das minorias, com o objectivo de reforçar as instituições e os processos democráticos, — encorajar e apoiar os esforços do Governo do Ruanda no sentido de melhorar o sistema judicial do Ruanda, inclusivamente chamando à responsabilidade os auto- res de crimes contra a Humanidade, incluindo o genocídio, L 108/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 4. 98 — encorajar o Governo do Ruanda a mostrar a máxima prudeˆncia na condenação e execução da pena de morte, tendo em vista a sua total abolição, a cumprir integralmente as suas obrigações no âmbito do Con- ve´nio Internacional sobre os Direitos Civis e Políticos e a observar outras salvaguardas internacionais relati- vas à pena de morte, — continuar a apoiar os trabalhos do Tribunal Interna- cional de Arusha, inclusivamente renovando os es- forços envidados no sentido de assegurar que todos os Estados entreguem ao Tribunal todas as pessoas acusadas de genocídio e de outras violações graves das leis humanitárias internacionais, — encorajar e apoiar a adopção, pelo Governo do Ruanda, de medidas que não impliquem o encarcera- mento de determinadas categorias de presos acusados de envolvimento menor em crimes contra a Humani- dade, — encorajar e apoiar os esforços do Governo do Ruanda no sentido de facilitar a reintegração na sociedade ruandesa dos sobreviventes do genocídio, dos solda- dos desmobilizados e de todas as outras pessoas deslocadas, inclusivamente atrave´s de uma estreita cooperação com as organizações internacionais com- petentes, — encorajar a melhoria das condições de vida de todos os ruandeses, tomando em consideração os efeitos perniciosos da pobreza generalizada e do subdesen- volvimento sobre a estabilidade política, — encorajar o Governo do Ruanda a empreender as acções necessárias para dar cumprimento à Resolução da Assembleia Geral das Nações Unidas sobre a segurança do pessoal que trabalha na ajuda humani- tária (52/167). Artigo 3o. O Conselho regista que a Comissão tenciona dirigir a sua acção no sentido de cumprir os objectivos e as priorida- des da presente posição comum, inclusivamente atrave´s da adopção de medidas comunitárias adequadas. Artigo 4o. Na aplicação da presente posição comum, a União Euro- peia trabalhará em estreita cooperação com a ONU, a Organização da Unidade Africana e outras organizações interessadas. Artigo 5o. A aplicação da presente posição comum será sujeita a um acompanhamento regular. A presente posição comum será revista dentro de 12 meses. Artigo 6o. A presente posição comum produz efeitos na data da sua adopção. Artigo 7o. A presente posição comum será publicada no Jornal Oficial. Feito em Bruxelas, em 30 de Março de 1998. Pelo Conselho O Presidente M. BECKETT


title: Neuvoston päätös, tehty 30 päivänä maaliskuuta 1998, tietoyhteiskunnan luomista Euroopassa edistävästä monivuotisesta yhteisön ohjelmasta (Tietoyhteiskunta)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
budget
information policy

text: L 107/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 7. 4. 98 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO NEUVOSTON P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998, tietoyhteiskunnan luomista Euroopassa edist(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) monivuotisesta yhteis(cid:148)n ohjelmasta (Tietoyhteiskunta) (98/253/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka kunnan mahdollisuuksia koulutuksessa, ty(cid:148)n orga- nisoinnissa ja ty(cid:148)paikkojen luomisessa, ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 235 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen (1), ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon (2), sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) (1) tietoyhteiskunnan luominen voi auttaa yhteis(cid:148)(cid:132) selviytym(cid:132)(cid:132)n tulevan vuosisadan haasteista erityi- sesti uusien ty(cid:148)paikkojen luomisessa uudenlaisten taloudellisten, poliittisten ja sosiaalisten suhteiden avulla, kuten valkoisessa kirjassa ”Kasvu, kilpailu- ja kyky ja ty(cid:148)llisyys (cid:190) 21. vuosisadan haasteet mahdollisuudet” on esitetty, (2) Korfussa 24 ja 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1994 kokoon- tunut Eurooppa-neuvosto pani merkille tietoyhteis- kuntaa k(cid:132)sittelev(cid:132)n korkean tason ty(cid:148)ryhm(cid:132)n suosi- tukset sellaisina kuin ne on esitetty kertomuksessa ”Eurooppa ja maailmanlaajuinen tietoyhteiskunta”; komissio laati toimintasuunnitelman, joka sis(cid:132)lt(cid:132)(cid:132) sek(cid:132) yhteis(cid:148)n ett(cid:132) j(cid:132)senvaltioiden tasolla toteutet- tavia konkreettisia toimia, (3) Firenzess(cid:132) 21 ja 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1996 ko- koontunut Eurooppa-neuvosto korosti tietoyhteis- (1) EYVL C 51, 21. 2. 1997, s. 12 (2) EYVL C 222, 21. 7. 1997, s. 39 (4) (5) (6) (7) (8) tietoyhteiskunnan kehittymisvauhti riippuu paljolti kansalaisten ja julkisten ja yksityisten organisaati- oiden tiet(cid:132)myksest(cid:132), ymm(cid:132)rryksest(cid:132) ja tuesta sek(cid:132) uusien viestint(cid:132)tekniikkasovellusten mahdollisuuksista palvella ihmisten ja liikeyritysten tarpeita, tieto- ja tietoyhteiskunnan luominen edellytt(cid:132)(cid:132), ett(cid:132) kaik- kien kansalaisten, yritysten tai julkisten organisaati- oiden saatavilla on kaikkea niiden tarvitsemaa tietoa kaikkialla yhteis(cid:148)ss(cid:132), tietoyhteiskunnan luominen muuttaa v(cid:132)hitellen ihmisen toiminnan luonnetta ja sis(cid:132)lt(cid:148)(cid:132) kaikilla alueilla, ja sill(cid:132) on merkitt(cid:132)vi(cid:132) eri alojen v(cid:132)lisi(cid:132) vaikutuksia aloilla, jotka ovat t(cid:132)h(cid:132)n asti olleet toisis- taan riippumattomia, toteuttamiseksi tietoyhteiskunnan tarvittavissa toimenpiteiss(cid:132) on otettava huomioon yhteis(cid:148)n ta- loudellinen ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus sek(cid:132) sis(cid:132)markkinoiden toiminnan jatkuvuus, kyseisten toimenpiteiden m(cid:132)(cid:132)rittely vaatii alustavia joiden tavoitteena on parantaa niiden analyysej(cid:132), monien alojen tuntemusta, joihin tietoyhteiskun- taan liittyv(cid:132)t yhteis(cid:148)n toimet voivat vaikuttaa, 7. 4. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 107/11 (9) korkean tason asiantuntijaryhm(cid:132)n ensimm(cid:132)isess(cid:132) v(cid:132)likertomuksessa tietoyhteiskunnan sosiaalisista ja tammikuussa 1996 yhteiskunnallisista tekij(cid:148)ist(cid:132) esitettiin ryhm(cid:132)n ensimm(cid:132)isi(cid:132) huomioita, joita voidaan k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) loppukertomuksen laadinnassa, (10) laajuisia k(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)jen tiedotusaloitteita, edist(cid:132)miseen tietoyhteiskuntafoorumin komissiolle vuoden 1996 kes(cid:132)kuussa laatimassa ensimm(cid:132)isess(cid:132) vuosikerto- muksessa suositeltiin, ett(cid:132) komissio k(cid:132)ynnist(cid:132)isi unionin edist(cid:132)isi parhaiden parhaalla tavalla soveltuvia toimia ja uusien tekniikoiden k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132), kiinnitt(cid:132)isi erityist(cid:132) huomiota tietoyhteis- kunnan taloudellisten ja sosiaalisten vaikutusten tutkimiseen ja huolehtisi siit(cid:132), ett(cid:132) vammaiset p(cid:132)(cid:132)sev(cid:132)t tasa-arvoisesti k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n tietoyhteis- kunnan mahdollisuuksia, (11) Euroopan komissio hyv(cid:132)ksyi 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1996 vihre(cid:132)n kirjan ”El(cid:132)minen ja ty(cid:148)skentely tieto- yhteiskunnassa: ihmiset ensin”, jonka tarkoituksena on syvent(cid:132)(cid:132) poliittista, yhteiskunnallista ja kansa- laiskeskustelua t(cid:132)rkeimmist(cid:132) tietoyhteiskunnan ja yhteiskunnallisista n(cid:132)k(cid:148)kohdista; sosiaalisista komissio saadun toimintaehdotukset palautteen perusteella vuonna 1997, esittelee (12) tietoyhteiskunnan tarvittavissa toimenpiteiss(cid:132) on otettava huomioon tietoyhteis- kunnan maailmanlaajuinen ulottuvuus, toteuttamiseksi G7-maiden (13) Midrandissa Etel(cid:132)-Afrikassa 13–15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) touko- kuuta 1996 pidetyss(cid:132) tietoyhteiskuntaa ja kehityst(cid:132) koskevassa ministerikokouksessa tunnustettiin, ett(cid:132) tietoyhteiskunnan mallia olisi pyritt(cid:132)v(cid:132) toteuttamaan kehitysmaiden hyv(cid:132)ksi niiden erityistarpeiden ja haasteiden ratkaisemi- seksi, niiden kest(cid:132)v(cid:132)n kehityksen tukemiseksi ja sen varmistamiseksi, ett(cid:132) ne voivat todella osallistua syntym(cid:132)ss(cid:132) olevaan maailmanlaajuiseen verkottu- neeseen talousel(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n, (14) Roomassa 30 ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1996 pide- tyss(cid:132) kokouksessa tunnustettiin, ett(cid:132) yhteis(cid:148)n ja Barcelonan kokouksessa vuonna 1995 k(cid:132)ynnistet- tyyn Euro–V(cid:132)limeri-kumppanuuteen kuuluvien kahdentoista maan poliittisen vuoropuhelun yksi tekij(cid:132) on todella avoimen tietoyhteiskunnan raken- taminen V(cid:132)limeren alueella; sellainen hy(cid:148)dytt(cid:132)(cid:132) tieto- ja viestint(cid:132)tekniikoiden k(cid:132)ytt(cid:132)ji(cid:132), n(cid:132)iden alojen teollisuutta ja palvelujen tarjoajia kasvuna, kilpailukykyn(cid:132) ja ty(cid:148)llisyyten(cid:132), (15) (16) (17) Prahassa 12 ja 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1996 pidetyss(cid:132) Euroopan unionin ja Keski- It(cid:132)-Euroopan maiden tietoyhteiskuntaa koskevassa foorumissa vahvistettiin, ett(cid:132) tietoyhteiskunnan kehitt(cid:132)miseen liittyv(cid:132)t asiat ovat erityisen t(cid:132)rkeit(cid:132) talouttaan uudistaville Euroopan maille, ja korostettiin tarvetta luoda tietojenvaihto- ja keskustelufoorumeja, ja uuden toiminnan ei pit(cid:132)isi olla p(cid:132)(cid:132)llekk(cid:132)ist(cid:132) esimerkiksi tutkimuksen ja kehityksen Euroopan laajuisten verkkojen, tietosis(cid:132)ll(cid:148)n, sosiaalipolitiikan ja standardoinnin alojen nykyisten toimintamah- dollisuuksien kanssa, t(cid:132)m(cid:132)n ohjelman edistymist(cid:132) olisi seurattava jatku- vasti ja j(cid:132)rjestelm(cid:132)llisesti; ohjelman p(cid:132)(cid:132)tytty(cid:132) siit(cid:132) saadut tulokset arvioidaan lopullisesti ja niit(cid:132) verra- taan t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) asetettuihin tavoitteisiin, (18) on tarpeen m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)(cid:132) ohjelman kesto, ja (19) Euroopan parlamentin, neuvoston ja komission 6 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1995 antaman julistuksen 2 kohdassa tarkoitettu ohjeellinen rahoitusm(cid:132)(cid:132)r(cid:132) sis(cid:132)ltyy t(cid:132)h(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)kseen koko ohjelman voimas- saolon ajaksi, rajoittamatta kuitenkaan perustamis- sopimuksessa m(cid:132)(cid:132)ritelty(cid:132) budjettivallan k(cid:132)ytt(cid:132)j(cid:132)n toimivaltaa, ja (20) perustamissopimuksessa ei ole muita m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)yksi(cid:132) val- t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen antamiseksi tuuksista kuin 235 artikla, tarvittavista ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n (tietoyhteiskunta)ohjelma, on: jonka tavoitteena (cid:190) lis(cid:132)t(cid:132) yleis(cid:148)n tiet(cid:132)myst(cid:132) ja ymm(cid:132)rryst(cid:132) tietoyhteis- kunnan ja sen uusien sovellusten mahdollisista vaiku- tuksista koko Euroopan alueella sek(cid:132) edist(cid:132)(cid:132) ihmisten motivaatiota ja kyky(cid:132) osallistua muutokseen kohti tietoyhteiskuntaa, (cid:190) optimoida tietoyhteiskunnan sosioekonominen hy(cid:148)ty taloudellisia, Euroopassa analysoimalla sen teknisi(cid:132), sosiaalisia ja s(cid:132)(cid:132)telyyn liittyvi(cid:132) n(cid:132)k(cid:148)kohtia, arvioimalla tietoyhteiskuntaan siirtymisen synnytt(cid:132)mi(cid:132) haasteita muun muassa ty(cid:148)llisyyden osalta sek(cid:132) edist(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) Euroopan ja kansallisen tason toimien yhteisvaiku- tusta ja yhteisty(cid:148)t(cid:132), (cid:190) vahvistaa Euroopan asemaa ja n(cid:132)kyvyytt(cid:132) maailman- laajuisessa tietoyhteiskunnassa. L 107/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 7. 4. 98 T(cid:132)ss(cid:132) ohjelmassa vahvistetut toimet ovat alojen v(cid:132)lisi(cid:132) ja t(cid:132)ydent(cid:132)v(cid:132)t yhteis(cid:148)n muiden alojen toimia. Mitk(cid:132)(cid:132)n toimet eiv(cid:132)t saisi olla p(cid:132)(cid:132)llekk(cid:132)isi(cid:132) kyseisill(cid:132) aloilla muissa yhteis(cid:148)n ohjelmissa teht(cid:132)v(cid:132)n ty(cid:148)n kanssa. P(cid:132)(cid:132)llekk(cid:132)isyyk- sien v(cid:132)ltt(cid:132)miseksi, muiden aloitteiden t(cid:132)ydent(cid:132)miseksi ja lis(cid:132)asiantuntemuksen saamiseksi ohjelmaan t(cid:132)t(cid:132) sivuavat yhteis(cid:148)n ongelmat on liitett(cid:132)v(cid:132) osaksi toiminnan kehitt(cid:132)- mist(cid:132). Ohjelma tarjoaisi my(cid:148)s yhteiset puitteet tietoyhteis- kunnan luomiseksi hy(cid:148)dynt(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) eri kansallisten, alueel- listen ja paikallisten aloitteiden toisiaan t(cid:132)ydent(cid:132)v(cid:132)(cid:132) yhteisvaikutusta Euroopan tasolla, erityisesti kuulemalla 5 artiklan 1 kohdassa tarkoitettua komiteaa, jotta kaikki mahdollisuudet voidaan k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) hyv(cid:132)ksi ja avoimuutta ja yhteisty(cid:148)t(cid:132) Euroopan tasolla voidaan lis(cid:132)t(cid:132) toissijaisuuspe- riaatetta t(cid:132)ysim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isesti soveltaen. 2 artikla Edell(cid:132) 1 artiklassa tarkoitettujen tavoitteiden saavuttami- seksi toteutetaan seuraavantyyppisi(cid:132) toimia: a) tiedotustoimet Euroopassa: (cid:190) tarvittaessa parempaa ymm(cid:132)rt(cid:132)mist(cid:132) edist(cid:132)vien paikallisten, kansallisten ja maiden v(cid:132)listen aloit- levitt(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) teiden arvon lis(cid:132)(cid:132)minen esimerkiksi joko suurelle yleis(cid:148)lle tai tietyille kohderyhmille suunnattua tietoa tietoyhteiskunnan mahdollisuuk- sista, hy(cid:148)dyist(cid:132) ja mahdollisista vaaroista, (cid:190) tietoyhteiskunnan mahdollisen vaikutuksen esittely paikallisesti, maiden v(cid:132)liset vaikutukset mukaan lukien, merkityksellisen tiedon vaihdon edist(cid:132)- minen kaupunkien ja alueiden v(cid:132)lill(cid:132), (cid:190) teollisuuden, tieteen, tiedotusv(cid:132)lineiden, ammat- tiyhdistysten sek(cid:132) kuluttaja- ja k(cid:132)ytt(cid:132)j(cid:132)ryhmien etuja mahdollisimman laajalti edustavista asiantun- tijoista koostuvan tietoyhteiskuntafoorumin tuke- minen; komissio saa foorumilta neuvoja tietoyh- teiskunnan kehitt(cid:132)miseen liittyviin haasteisiin vastaamiseksi, b) toimet tietoyhteiskunnan sosioekonomisen hy(cid:148)dyn optimoimiseksi Euroopassa: (cid:190) niiden mahdollisuuksien ja esteiden arviointi, joita v(cid:132)h(cid:132)osaisilla yhteiskuntaryhmill(cid:132) syrj(cid:132)seu- duilla ja muita heikommassa asemassa olevilla alueilla voi olla tietoyhteiskunnan tuotteiden ja palvelujen k(cid:132)ytt(cid:148)mahdollisuuksissa ja k(cid:132)yt(cid:148)ss(cid:132) sek(cid:132) sopivien toimenpiteiden yksil(cid:148)iminen n(cid:132)iden esteiden ylitt(cid:132)miseksi ja hy(cid:148)tyjen saamiseksi, sek(cid:132) (cid:190) Euroopan ja kansallisella tasolla parhaillaan toteu- tettavien sovellutusten tarjontaa koskevien hank- keiden analysointi, joka perustuu erityisesti tietoyh- teiskunnan toteutumista edist(cid:132)vien hankkeiden ajan tasalla pidett(cid:132)v(cid:132)(cid:132)n luettelointiin, (cid:190) avoimuuden parantaminen, erityisesti Euroopan ja kansallisella tasolla parhaillaan toteutettavien poli- tiikkojen ja ohjelmien ajantasalla pidett(cid:132)v(cid:132)n luette- loinnin avulla, (cid:190) tiedon ker(cid:132)(cid:132)minen ja levitt(cid:132)minen kansalaisten ja k(cid:132)ytt(cid:132)jien tarpeista tietoyhteiskunnan palvelujen ja sovellutusten osalta, (cid:190) aiempaa parempi tiedottaminen suurelle yleis(cid:148)lle ja muille asianomaisille osapuolille konkreettisista hankkeista, joita toteutetaan yhteis(cid:148)n tarpeiden huomioon ottamiseksi, (cid:190) tietoyhteiskuntapolitiikkojen, ja -palvelujen onnistuneiden esimerkkien Euroopan laajuiseen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n osallistuminen parhaiksi m(cid:132)(cid:132)ri- teltyjen ohjelmien ja k(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)jen pohjalta, -hankkeiden (cid:190) kokemusten ja asiantuntemuksen vaihdon edist(cid:132)- minen Euroopan ja kansallisella tasolla meneill(cid:132)(cid:132)n olevien tutkimusten ja toimien v(cid:132)lill(cid:132), (cid:190) sen seuranta, millaiset ihmisten tiedot tietoyhteis- kunnan palveluista ja sovellutuksista ovat, sek(cid:132) niihin perehtyminen, erityisesti edist(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)llisi(cid:132) selvityksi(cid:132) ja kokoamalla yhteen kansalli- sista tiedot kokonaiskuvan saamiseksi Euroopan tilanteista, selvityksist(cid:132) saadut (cid:190) tietoyhteiskunnan kehitt(cid:132)miseen tarvittavien, erityisesti sellaisten rahoitusj(cid:132)rjestelmien m(cid:132)(cid:132)rittely ja arviointi, jotka voivat auttaa edist(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n julkisten tai yksityisten tahojen v(cid:132)lisi(cid:132) kumppanuussuhteita yleist(cid:132) etua koskevien sovellutusten k(cid:132)ytt(cid:132)miseksi, (cid:190) teollisuuden ja erityisesti pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) kiinnostuksen lis(cid:132)(cid:132)minen tarjoamalla palveluja ja sovellutuksia kansalaisten ja k(cid:132)ytt(cid:132)jien ilmaisemien tarpeiden huomioon otta- miseksi esimerkiksi esittelem(cid:132)ll(cid:132) tietoyhteiskunnan toimintoja, verkostoja, sovellutuksia sek(cid:132) konkreet- tisia mahdollisuuksia k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) niit(cid:132) hyv(cid:132)ksi, (cid:190) sis(cid:132)markkinoiden toiminnan esteiden m(cid:132)(cid:132)rittele- minen tietoyhteiskunnan alueella ja toimenpiteet alueesta ett(cid:132) sen varmistamiseksi, saadaan kaikki hy(cid:148)ty tietoyhteiskunnan kehitt(cid:132)mi- seksi, ottaen huomioon kielellinen monimuotoi- suus, rajattomasta 7. 4. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 107/13 (cid:190) toimien k(cid:132)ynnist(cid:132)minen pk-yritysten prioriteettien m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi ja tieto- ja viestint(cid:132)tekniikoiden k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) pk-yrityksiss(cid:132) vaikeuttavien esteiden selvit- t(cid:132)miseksi toimet kiinte(cid:132)sti yhteen komission ty(cid:148)n kanssa, jolla kannustetaan eri k(cid:132)ytt(cid:132)j(cid:132)ryhmi(cid:132) tieto- ja viestint(cid:132)tekniikoiden k(cid:132)yt(cid:148)ss(cid:132), soveltamalla n(cid:132)m(cid:132) (cid:190) elektronisen lukutaidon hallinnan edist(cid:132)minen ja levitt(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) opetussektorilla Euroopan tasolla saatua kokemusta, kansallisella c) Euroopan aseman ja n(cid:132)kyvyyden vahvistaminen maail- manlaajuisessa tietoyhteiskunnassa, (cid:190) luettelon laatiminen kaikkialla maailmassa toteute- tuista aloitteista, (cid:190) tietojen vaihto kolmansien maiden kanssa, erityi- sesti jotta helpotettaisiin niiden p(cid:132)(cid:132)sy(cid:132) tietoyhteis- kunnan mahdollisuuksiin, (cid:190) yhteisty(cid:148) esittelytoiminnan valmistelussa joko yhteisty(cid:148)ss(cid:132) kansainv(cid:132)listen kahdenv(cid:132)lisesti j(cid:132)rjest(cid:148)jen kanssa. tai Vuosittain laadittavissa ty(cid:148)ohjelmissa olisi m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)v(cid:132) edell(cid:132) mainittujen eri toimien osalta ensisijaiset alat ja joilla pyrit(cid:132)(cid:132)n maksimoimaan toimet, konkreettiset Euroopan tasolla saavutettava lis(cid:132)arvo. 3 artikla Edell(cid:132) 1 artiklassa hahmoteltujen tavoitteiden ja 2 artik- lassa m(cid:132)(cid:132)riteltyjen toimien toteuttamiseksi komissio voi k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) kaikkia asianmukaisia ja soveltuvia keinoja, erityi- sesti: (cid:190) tehd(cid:132) sopimuksia analysointiteht(cid:132)vist(cid:132), tulevan kehi- tyksen tutkimuksesta, erityistutkimuksesta ja suppeah- koista esittelytoimista sek(cid:132) toimien yhteensovittami- sesta, arvioimisesta ja yhteisrahoittamisesta, (cid:190) j(cid:132)rjest(cid:132)(cid:132) asiantuntijakokouksia, konferensseja, semi- naareja ja neuvotteluja asiasta kiinnostuneiden henki- l(cid:148)iden ja ryhmien kanssa erityisesti kannustaakseen kolmansia maita tietoyhteiskunnan k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n mahdollisuuksia, (cid:190) julkaista ja levitt(cid:132)(cid:132) tietoja. 4 artikla 1. Ohjelman kesto on 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1998 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n joulukuuta 2002. Budjettivallan k(cid:132)ytt(cid:132)j(cid:132) hyv(cid:132)ksyy m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)rahat vuosit- 3. taisen talousarviomenettelyn yhteydess(cid:132) ja rahoitusn(cid:132)- kymi(cid:132) noudattaen. 5 artikla 1. Komissio on vastuussa ohjelman t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanosta ja sen sovittamisesta yhteen yhteis(cid:148)n muiden ohjelmien kanssa. joka muodostuu j(cid:132)senvalti- Komissiota avustaa komitea, oiden edustajista ja jonka puheenjohtajana on komission edustaja. J(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) 6 artiklassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tty(cid:132) menettely(cid:132) sovelle- 2. taan (cid:190) ty(cid:148)ohjelman hyv(cid:132)ksymiseen ohjelman rahoitus mukaan lukien, (cid:190) budjettimenojen jakamiseen, (cid:190) ehdotuspyynt(cid:148)jen perusteisiin ja sis(cid:132)lt(cid:148)(cid:148)n, (cid:190) yhteis(cid:148)n rahoitusta koskevissa ehdotuspyynn(cid:148)iss(cid:132) ehdotettujen hankkeiden arviointiin ja yhteis(cid:148)n rahoitusosuuden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)n kutakin hanketta kohti, jos se on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 100 000 ecua, (cid:190) ohjelman arviontitoimenpiteisiin, (cid:190) osallistumiseen kolmansien maiden oikeudellisten yksikk(cid:148)jen ja kansainv(cid:132)listen j(cid:132)rjest(cid:148)jen hankkeisiin. 3. Jos 2 kohdan nelj(cid:132)nnen luetelmakohdan mukainen yhteis(cid:148)n rahoitusosuuden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on pienempi kuin 100 000 ecua, komissio tiedottaa komitealle hankkeista ja niiden arvioinnin tuloksista. 4. Komissio ohjelman toteuttamisen yleisest(cid:132) edistymisest(cid:132). komitealle tiedottaa s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)llisesti 6 artikla Komission edustaja tekee komitealle ehdotuksen tarvitta- vista toimenpiteist(cid:132). Komitea antaa lausuntonsa ehdotuk- sesta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa, jonka puheenjohtaja voi asettaa asian kiireellisyyden mukaan. Lausunto annetaan perustamisso- pimuksen 148 artiklan 2 kohdassa niiden p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)sten edel- lytykseksi m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyll(cid:132) enemmist(cid:148)ll(cid:132), jotka neuvosto tekee komission ehdotuksesta. Komiteaan kuuluvien j(cid:132)senvalti- oiden edustajien (cid:132)(cid:132)net painotetaan mainitussa artiklassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyll(cid:132) tavalla. Puheenjohtaja ei osallistu (cid:132)(cid:132)nestykseen. 2. Rahoitusohje t(cid:132)m(cid:132)n ohjelman t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanemi- seksi on 25 miljoonaa ecua. Alustava menoerittely on liitteess(cid:132). Komissio p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) suunnitelluista toimenpiteist(cid:132), ovat komitean lausunnon mukaiset. jos ne L 107/14 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 7. 4. 98 sunnitellut toimenpiteet komitean Jos lausunnon mukaisia tai lausuntoa ei ole annettu, komissio tekee viipym(cid:132)tt(cid:132) neuvostolle ehdotuksen tarvittavista toimenpiteist(cid:132). Neuvosto ratkaisee asian m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)enemmis- t(cid:148)ll(cid:132). eiv(cid:132)t ole Jos neuvosto ei ole ratkaissut asiaa kolmen kuukauden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa siit(cid:132), kun asia on tullut vireille neuvostossa, komissio tekee p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen ehdotetuista toimenpiteist(cid:132). 7 artikla Komitea voi pyyt(cid:132)(cid:132) 2 artiklan a alakohdan viimeisess(cid:132) luetelmakohdassa mainittua tietoyhteiskuntafoorumia antamaan neuvoja tai ohjausta. 8 artikla 1. Yhteis(cid:148)n tuen tehokkaan k(cid:132)yt(cid:148)n varmistamiseksi komission on varmistettava, ett(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen nojalla teht(cid:132)v(cid:132)t toimet asetetaan tehokkaaseen ennakkoarvioin- tiin, valvontaan ja j(cid:132)lkik(cid:132)teen teht(cid:132)v(cid:132)(cid:132)n arviointiin. 2. Hankkeiden toteutuksen aikana ja kun ne on saatettu p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)kseen, komissio arvioi niiden toteutustapaa ja niiden toteutuksen vaikutuksia arvioidakseen, onko alkuper(cid:132)iset tavoitteet saavutettu. Valitut tuensaajat 3. vuosittain kertomuksen tai loppukertomuksen lyhytkestoisista hank- keista. antavat komissiolle 4. Kahden vuoden kuluttua ja t(cid:132)m(cid:132)n ohjelman p(cid:132)(cid:132)t- tyess(cid:132) komissio antaa Euroopan parlamentille, neuvos- tolle, talous- ja sosiaalikomitealle sek(cid:132) alueiden komitealle arviointikertomuksen 2 artiklassa mainittujen toimintojen toteuttamisessa saaduista tuloksista sen j(cid:132)lkeen, kun 5 artiklan 1 kohdassa tarkoitettu komitea on sen tutkinut. Komissio voi tehd(cid:132) n(cid:132)iden tulosten perusteella ehdo- tuksia ohjelman painopisteiden mukauttamisesta. 9 artikla T(cid:132)h(cid:132)n ohjelmaan osallistuminen voi olla mahdollista 6 artiklassa esitetyn menettelyn mukaisesti ilman t(cid:132)m(cid:132)n ohjelman mukaista yhteis(cid:148)n rahoitustukea kolmansiin ja maihin sijoittautuneille kansainv(cid:132)lisille j(cid:132)rjest(cid:148)ille, jos osallistuminen edist(cid:132)(cid:132) tehokkaasti ohjelman toteuttamista ottaen huomioon molemminpuolisen edun periaatteen. oikeudellisille yksik(cid:148)ille 10 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. Tehty Brysseliss(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998. Neuvoston puolesta LORD SIMON of HIGHBURY Puheenjohtaja 7. 4. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 107/15 LIITE TIETOYHTEISKUNTAA KOSKEVA MONIVUOTINEN OHJELMA Alustava menojen erittely 1998–2002 Osuudet kokonaistalousarviosta luokittain ja vuosittain 1998 1999 2000 2001 2002 Yhteens(cid:132) 1998–2002 Tiedotus Optimointi 9 % 7 % 6 % 5 % 3 % Enint(cid:132)(cid:132)n 30 % 11 % 11 % 11 % 12 % 12 % 57 % Kansainv(cid:132)liset toimet 2 % 2 % 3 % 3 % 3 % Enint(cid:132)(cid:132)n 13 % Yhteens(cid:132) 22 % 20 % 20 % 20 % 18 % 100 %


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 943/98 του Allan MACARTNEY προς την Επ τροπή. Διάδοση εμπειριών μεταξύ των χρηματοδοτικών συμπράξεων

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text: 19. 11. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 354/43 (98/C 354/78) GRAPTH ERVTHSH E-0943/98 ypobolh· : Allan Macartney (ARE) prow thn Epitroph· (30 Marti·oy 1998) Ue·ma: Dia·dosh empeiriv· n metajy· tvn xrhmatodotikv· n sympra·jevn Mporei· na anafe·rei h Epitroph· poia me·tra lamba·nontai gia na ejasfalisuei· o·ti aytoi· poy asxoloy·ntai me progra·mmata xrhmatodotoy·mena apo· ta diarurvtika· tamei·a ETPA, EKT kai EGTPE ua diadi·doyn stiw dia·forew sympra·jeiw ta pori·smata peri· thw be·ltisthw praktikh·w ta opoi·a basi·zontai sthn pei·ra poy ape·kthsan apo· prohgoy·mena progra·mmata sta dia·fora kra· th me·lh; Apa· nthsh thw k. Wulf-Mathies ej ono· matow thw Epitroph· w (14 Mai(cid:143)oy 1998) Oi dikaioy·xoi enisxy·sevn tvn Diarurvtikv· n Tamei·vn sta kra·th me·lh den ypoxreoy·ntai na diadi·doyn empeiri·ew se a·lloyw dikaioy·xoyw. Entoy·toiw, gia polloy·w apo· aytoy·w h gnv· sh thw be·ltisthw praktikh·w se a·lla kra·th me·lh ei·nai idiai·tera shmantikh·. H Epitroph· enuarry·nei ana·logh antallagh· empeiriv· n kai eggya·tai enhmervtike·w drasthrio·thtew eyrei·aw kli·makaw. Ka·ue xro·no, dhmosiey·ontai e·ggrafew kai hlektronike·w (sto Internet) ekue·seiw kai analy·seiw. Me prvtoboyli·a thw Epitroph·w organv· nontai polya· riuma semina·ria kai syne·dria, ei·te gia sxetika· zhth·mata (p. x. i·sew eykairi·ew, periba·llon, ajiolo·ghsh) h· metajy· o·svn e·xoyn koina· symfe·ronta (p. x. perioxe·w toy Sto·xoy 1, koinvnikoi· etai·roi). Telika·, me thn yposth·rijh thw Epitroph·w, ta kra·th me·lh kai oi perife·reiew xrhsimopoioy·n tiw enisxy·seiw texnikh·w boh·ueiaw, poy apolay·oyn ta dia·fora progra·mmata, gia thn antallagh· empeiriv· n me a·lloyw dikaioy·xoyw enisxy·sevn tvn Diarurvtikv· n Tamei·vn. (98/C 354/79) GRAPTH ERVTHSH E-0944/98 ypobolh· : Allan Macartney (ARE) prow thn Epitroph· (30 Marti·oy 1998) Ue·ma: Yposth·rijh apo· to EGTPE gia e·rga poy aforoy·n thn aliei·a Mporei· na anafe·rei h Epitroph· ea·n oi ryumi·seiw gia tiw perioxe·w toy Sto·xoy 5 a pare·xoyn sta kra·th me·lh pedi·o gia th xorh·ghsh xrhmatodo·thshw se epixeirh·seiw poy den symmete·xoyn a·mesa sthn epejergasi·a h· thn empori·a alieytikv· n proi¤o·ntvn; Pio sygkekrime·na, ua mporoy·se na anafe·rei h Epitroph· ea·n mi·a etairi·a poy paraskeya·zei kai para·gei katecygme·na ei·dh diatrofh·w kai forthga· cygei·a, ta opoi·a apoteloy·n to ky·rio stoixei·o gia th metafora· kai para·dosh tvn alieytikv· n proi¤o·ntvn apo· thn apoba·ura sta soyperma·rket, plhroi· tiw proy¤poue·seiw gia na la·bei xrhmatodo·thsh; Apa· nthsh thw kaw Bonino ej ono· matow thw Epitroph· w (8 Mai(cid:143)oy 1998) To Eyrvpai¤ko· Gevrgiko· Tamei·o Prosanatolismoy· kai Eggyh·sevn (EGTPE) e·xei vw sto·xo thn prosarmogh· tvn gevrgikv· n diarurv· sevn. Oi ependy·seiw sta alieytika· sxe·dia poy kaly·ptoyn tiw perioxe·w toy sto·xoy 5a mporoy·n na ty·xoyn eni·sxyshw sto plai·sio toy xrhmatodotikoy· me·soy prosanatolismoy· thw aliei·aw (XMPA). Oi en lo·gv ependy·seiw pre·pei na ei·nai sy·mfvnew me tiw diata·jeiw toy kanonismoy· (EK) ariu. 3699/93 toy Symboyli·oy, thw 21hw Dekembri·oy 1993, peri· kauorismoy· tvn krithri·vn kai o·rvn tvn koinotikv· n paremba·sevn diarurvtikoy· xarakth·ra ston tome·a thw aliei·aw thw ydatokallie·rgeiaw kai thw metapoi·hshw kai thw empori·aw tvn proi¤o·ntvn toyw (1). Gia to skopo· ayto· oi ependy·seiw poy pragmatopoioy·ntai apo· epixei·rhsh poy paraskeya·zei forthga· cygei·a den ei·nai epile·jimew gia eni·sxysh oy·te apo· XMPA oy·te apo· to EGTPE. (1) EE L 346 thw 31. 12. 1993