title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Central and Eastern European Countries
EU policy
accession to the European Union
cooperation policy

text: -iituvi««, injäwa KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 03. 1998 KOM(1998)138endg. 98/0091 (CNS) Vorschlag für eine. VERORDNUNG (EG) DES RATES über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Einleitung Die intensivierte Heranführungsstrategie Die Agenda 2000 enthält eine Reihe von Vorschlägen der Kommission, um die Heranfuhrungsstrategie für alle mittel- und osteuropäischen Bewerberländer (MOEL) zu intensivieren. Das allgemeine Ziel der Strategie besteht darin,ein kohärentes Programm anzubieten, um diese Länder auf den Beitritt zur EU vorzubereiten, sowie i) die verschiedenen Formen der von der Union bereitgestellten Unterstützung in einem einzigen Rahmen, den Beitrittspartnerschaften1, zusammenzufassen; ii) die Bewerberländer mit den Politiken und Verfahren der Union vertraut zu machen, indem ihnen die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen ermöglicht wird. Heranführungshilfe Zusammen mit Phare und der Hilfe zur AgrarfÖrderung wurde in der Agenda 2000 eine Strukturhilfe für die Bewerberländer im Betrag von jährlich etwa 1 Mrd. EURO für den Zeitraum 2000 bis 2006 vorgeschlagen. Diese Hilfe würde in erster Linie dazu dienen, die Bewerberländer an die gemeinschaftlichen Normen Infrastrukturbereich anzunähern, insbesondere - in Analogie zum Kohäsionsfonds - in den Bereichen Verkehr und Umwelt. Der Europäische Rat von Dezember 1997 in Luxemburg beschloß grundsätzlich die Schaffung eines solchen Strukturinstruments. im Unter Anknüpfung an die Beschlüsse des Europäischen Rates schlägt die Kommission nunmehr eine Verordnung über ein Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) vor. Angesichts der vergleichbaren Zielsetzungen wurde es für sinnvoll gehalten, das Konzept von ISPA in etwa nach dem Vorbild des revidierten Kohäsionsfonds zu gestalten. Förderfähige Länder In Übereinstimmung mit den Leitlinien der Agenda 20002 und mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg3 wird den zentral- und den osteuropäischen Bewerberländern Unterstützung finanzielle aus Die Beitrittspartnerschaften umfassen: - präzise Verpflichtungen seitens der Bewerberländer in bezug auf Demokratie, makroökonomische Stabilisierung und nukleare Sicherheit sowie ein nationales Programm zur Übernahme des acquis communautaire. Dieses Programm unterliegt einem genauen Zeitplan und ist auf die in den einzelnen Stellungnahmen ermittelten vorrangigen Bereiche zu konzentrieren; - Bereitstellung aller verfügbaren Mittel der Gemeinschaft zur Vorbereitung der Bewerberle'nder auf den Beitritt. Siehe Vol. II (Die Erweiterung der Union - eine Herausforderung), Abschnitt III (Strategie für die Erweiterung) Punkt 2 (Intensivierung der Heranfuhrungsstrategie) und Abschnitt IV (Zypern). Siehe Absatz 17-22. Strukturinstrumenten und landwirtschaftlichen Instrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt gewährt. Dies ist in Artikel 1 dieser Verordnung erläutert, der auch die zehn betroffenen Länder aufgelistet. Wie in den Luxemburger Schlußfolgerungen (§ 22) dargelegt, ist für Zypern eine seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage entsprechende spezifische Heranführungsstrategie vorgesehen. In Anbetracht künftiger Fortschritte hin zu einer politischen Lösung des Zypernproblems, welche zur Zeit unter Führung der Vereinten Nationen vorangetrieben wird und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation, die dann auf der Insel vorzufinden sein wird, erscheint es angebracht, parallel zu den voranschreitenden Beitrittsverhandlungen und auf Basis der Schlußfolgerungen des Rates von Luxemburg (§ 28) Zypern in die Liste der begünstigten Länder aufzunehmen. A. Prioritäten für Investitionen TEIL 1: ZIELE Aufgrund der Vorgaben in der Agenda 2000 und angesichts des Umfangs des vorgeschlagenen Finanzrahmens müssen die unter das neue Instrument fallenden Bereiche besonders sorgfältig ausgewählt werden. Angesichts der Erfahrungen bei den Infrastrukturbedürfhissen der neuen deutschen Bundesländer und unter Zugrundelegung ihrer Stellungnahmen zu den Bewerberländem (siehe unten) schlägt die Kommission vor, aus dem neuen Instrument, lediglich Umwelt- und Verkehrsvorhaben zu finanzieren. Darin sind Maßnahmen zur Gewährleistung einer erfolgreichen Durchführung der Vorhaben wie Ausbildung und Instandhaltung enthalten. Umwelt - Erfüllung des „acquis " im Umweltbereich Wie in der Agenda 2000 aufgezeigt wird, sind die Bewerberländer insgesamt mit gravierenderen Umweltproblemen konfrontiert als die derzeitigen EU-Mitgliedstaaten, besonders was die Wasser- und Luftverschmutzung und die Abfallentsorgung anbelangt. da hierzu Eine Quantifizierung der erforderlichen Anstrengungen ist schwierig und komplex, auf verschiedene Hypothesen insbesondere Wirtschaftswachstum, Verbrauchsmuster und künftige Verhaltensweisen) angestellt werden müssen. Der best-verfügbaren Schätzungen zufolge könnte sich der Gesamtinvestitionsbedarf zur Erfüllung des acquis im Umweltbereich in den zehn Bewerberländem jedoch auf etwa 100 000 Mio. EURO (1000 EURO pro Kopf) belaufen. in bezug (z. B. Wie gesagt, umfaßt diese Zahl nur die zur Erfüllung des acquis erforderlichen Investitionen im Zusammenhang mit den Richtlinien über Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung, Luftverschmutzung und Entsorgung von festen Abfällen. In den Schätzungen nicht berücksichtigt sind Umweltverbesserungen, die eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung sein mögen (z. B. die Säuberung von verseuchten Geländen), jedoch nicht unter die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fallen und für die daher keine Investitionen zwecks Erfüllung des acquis erforderlich sind. Es wird daher größerer Anstrengungen bedürfen, einschließlich einer beträchtlichen technischen und finanziellen Unterstützung seitens der EU, um den Beitrittsländem eine rasche Angleichung an den acquis communautaire im Umweltbereich zu ermöglichen. Die Unterstützung im Rahmen von ISPA wird sich daher vorrangig auf die Bereiche von Wasser- und Luftqualität sowie Abfallmanagement konzentrieren. Im Umweltbereich wird daher unter ISPA eine Unterstützung bereitgestellt für: - Umweltmaßnahmen, um die begünstigten Länder in die Lage zu versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und die Bestimmungen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft zu erfüllen. Verkehr - Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes und Erfüllung der Zielsetzungen der Beitrittspartnerschaften In der Agenda 2000 wurde die dringende Notwendigkeit hervorgehoben, die Verkehrsinfrastruktur in den Bewerberländern auszubauen und zu verbessern und die fehlenden Verbindungen zur Union herzustellen. Ohne solche Investitionen dürften gravierende Überlastungsprobleme entstehen, die sich auf den gesamten Verkehr in der Union und deren Politik auswirken würden. Für die betroffenen Länder sind die Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur ein wesentlicher Teil ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien und folglich ihrer Fähigkeiten, dem Wettbewerbsdruck der Marktkräfte der EU gewachsen zu sein. Die Entwicklung effizienter Verkehrssysteme ist daher ein wesentlicher Teil der Vorbeitrittsstrategie. in den neuen Mitgliedstaaten dienen. Es wird Gemäß der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema4 muß das künftige trans europäische Verkehrsnetz in einer erweiterten Union dem Nutzen der Bürger in den alten wie auch letztlich den Verkehrsbedürfhissen der Regionen in der Union entsprechen, den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen gewährleisten, den Ländern und Regionen einen angemessenen Zugang zu den europäischen Zentren ermöglichen und zugleich den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung tragen. Eine solche Strategie sollte die Entwicklung einer ausgewogenen multimodalen Verkehrsinfrastruktur verfolgen. Dieses künftige Netz wird das transeuropäische Verkehrsnetz der Union in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, die geeigneten Teile der nationalen Netze in den Bewerberländern sowie die erforderlichen Verbindungen zwischen diesen umfassen. Dies würde auch den Zugang zu den letzgenannten beinhalten, und, soweit erforderlich, den Rückgriff auf das öffentliche Verkehrswesen. Den Zahlen in der Kommissionsmitteilung nach wurden die potentiellen Investitionskosten für die Errichtung des transeuropäischen Verkehrsnetzes der Union auf 50 bis 90 Milliarden ECU über 15 Jahre geschätzt. Dieser Betrag würde allein dazu benötigt, die Straßen- und Schienenstrecken auf westeuropäisches Niveau zu bringen, d. h. ohne Berücksichtigung neuer Verbindungen. 4 „Anbindung des Verkehrsinfrastrukturnetzes der Europäischen Union an die Netze der Nachbar staaten gesamteuropäischen Verkehrsnetzpolitik", KOM(97) 172 endg. vom 23. 04. 1997. kooperativen Entwicklung einer - Der Beitrag unter ISPA zu künftigen Verkehrsnetzen besteht somit in der Unterstützung von - Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer auf Dauer tragbaren Mobilität, insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung 1692/96/EG des Rates Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen und die es den begünstigten Ländern ermöglichen, die Zielsetzungen der Beitrittspartnerschaften zu erfüllen. Hierzu gehören die Verknüpfung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen (TEN) sowie der Zugang zu diesen Netzen. Die Ergebnisse der Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA) werden bei der Ermittlung geeigneter Vorhaben ebenfalls berücksichtigt. Technische Hilfe - direkt auf die betroffenen Vorhaben bezogen Eine kleiner Teil der ISPA-Mittel kann auch zur Finanzierung von Vorstudien sowie für Ausgaben im Rahmen der technischen Hilfe verwendet werden. Dabei muß ein klarer Zusammenhang zwischen den unterstützten Maßnahmen und den unter ISPA finanzierten Vorhaben bestehen. Eine Hauptaufgabe der technischen Hilfe wird darin bestehen, eine hohe Qualität der Vorhaben zu gewährleisten, was auch eine effiziente Verwaltung und Durchführung einschließt. Das schließt die Vorbereitung von Maßnahmen durch Machbarkeitsstudien und Vorkehrungen für die Beurteilung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung bestehender Forschungsergebnisse in diesem Bereichen ein. Die auf Initiative der Kommission in diesem Zusammenhang getätigten Ausgaben dürfen insgesamt nicht mehr als 2 % der gesamten Finanzierungen unter ISPA betragen. Das Phare-Instrument fur Infrastruktur- Großprojekte, das in erster Linie auf die Erweiterung der transnationalen Verkehrsnetze beitrittsrelevante Umweltprobleme mit jenseits grenzüberschreitenden Auswirkungen konzentriert ist, wird ebenfalls der Vorbereitung von Vorhaben dienen, die anschließend unter ISPA finanziert werden. sowie die bestmögliche Nutzung der EU-Grenzen der Maßnahmen und auf B. Koordinierung mit Phare und der Heranführungshilfe Landwirtschaft für die Es wird einer engen Koordinierung zwischen ISPA, Phare und der Heranfuhrungshilfe fur die Landwirtschaft bedürfen, damit insbesondere etwaige Überschneidungen zwischen den Kategorien zu finanzierender Maßnahmen vermieden werden. Dem in dem Entwurf der Koordinierungsverordnung des Rates zur Heranfuhrungshilfe der Bewerberländer im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie (KOM(1998). ) vorgesehenen Ausschuß wird in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle zukommen. Wie sämtliche Formen der Heranfuhrungshilfe wird auch ISPA den in der Verordnung über die Beitrittspartnerschaft festgelegten Konditionalitätsbestimmungen unterliegen. TEIL 2: DIE VERORDNUNG Ein vorhabenbezogener Ansatz - auf der Grundlage nationaler Beitrittsprogramme für Umwelt und Verkehr In Analogie zum Kohäsionsfonds wird ISPA ein Ansatz nach Vorhaben oder Vorhabengruppen (nachstehend Maßnahmen genannt) zugrundegelegt. Außerdem müssen die Vorhaben groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturnetze auszuwirken. Angesichts der mit dem Kohäsionsfonds gewonnenen Erfahrungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands und unter Berücksichtigung des in den neuen Leitlinien für Phare akzeptierten Betrags (2 bis 3 Mio. Euro) sollten sich die Gesamtkosten eines Vorhabens auf mindestens 5 Mio. Euro belaufen. Bei diesem Mindestumfang sollte auch die geringe Größe einiger der Bewerberländer berücksichtigt werden. Auswahl und Genehmigung der Vorhaben werden gemäß den nationalen Programmen für Verkehr und Umwelt erfolgen. Diese sind Bestandteil des nationalen Programms zur Übernahme des acquis communautaire, das wiederum eines der Hauptelemente der Beitrittspartnerschaft bildet. Diese Programme werden spezifische Strategien fur die Bereiche Umwelt und Transport beinhalten und der für die künftige Entwicklung der Transeuropäischen Netze notwendigen transnationalen Dimension Rechnung tragen. Außerdem enthält die Verordnung eine Reihe von Kriterien, mit denen eine hohe Qualität des Vorhabens einschließlich ihrer Ausgereiftheit gewährleistet werden soll. ihres potentiellen Multiplikatoreffekts und Finanzierungsbestimmungen Indikative Mittelaufteilung auf die Länder - drei wesentliche Kriterien Die indikative Aufteilung der ISPA-Mittel auf die begünstigten Länder wird von der Kommission anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraft- Paritäten (was den Wohlstand des betreffenden Landes am realistischsten wiedergibt), sowie Grundfläche vorgenommen. Die Mittelzuweisungen werden im Rahmen einer Ober- und einer Untergrenze vorgenommen, was eine gewisse finanzielle Flexibilität ermöglicht. Außerdem werden Anpassungen erforderlich sein, wenn ein Land der Union beitritt und sein restlicher Anteil den übrigen begünstigten Länder zufällt. Schließlich wird den jeweiligen Mängeln der Länder in den Bereichen Umwelt- und Verkehrsinfrastruktur in gebührender Weise Rechnung getragen. Fördersatz - zur Verstärkung von Multiplikatoreffekten Wie zuvor erwähnt, liegt in den Bewerberländern in bezug auf Umwelt- und Verkehrs infrastrukturen ein erheblicher Bedarf vor, insbesondere wenn dieser den Mitteln aus dem öffentlichen Sektor, einschließlich dem ISPA, gegenübergestellt wird, die für die Kofinanzierung von Vorhaben zur Verfugung stehen dürften. Zum anderen ist es wichtig, daß ISPA, wo immer möglich, mit Blick auf die notwendigen Gesamtinvestitionen eine Wirkung als strategischer Katalysator entfaltet, anstatt ad-hoc-Investitionen zu in der Agenda 2000 eine Verstärkung von bezuschussen. Außerdem wird Multiplikatoreffekten der für Strukturmaßnahmen bereitgestellten Mittel gefordert, indem vermehrt auf andere Interventionsformen als auf Zuschüsse zurückgegriffen wird. Insbesondere - sollten die knappen öffentlichen Mitteln einen Multiplikatoreffet ausüben, vor allem durch die Mobilisierung von Kofinanzierungsmitteln aus dem privaten Sektor, - sollte die Unterstützung unter ISPA andere potentielle Finanzierungsquellen, einschließlich örtlicher Quellen und der durch die Vorhaben geschaffenen Einnahmen, nicht ersetzen. Die Kommission ist darauf bedacht, den Multiplikaktoreffekt von ISPA zu maximieren, indem ein vermehrter Rückgriff auf Quellen der Darlehens- und Eigenkapital finanzierung, insbesondere privater Quellen, gefördert wird. In diesem Zusammenhang muß das begünstigte Land im Finanzierungsplan für das Vorhaben angeben, um welchen Betrag es aus anderen Quellen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) einschließlich ihrer Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank nachgesucht hat. Die einzelnen Vorhaben werden gemeinsam mit der EIB geprüft, bevor die Kommission das Finanzierungspaket genehmigt. Eine verstärkte Suche nach alternativen Finanzierungsquellen wird jeglicher Tendenz, stets einen hohen Zuschußsatz zu erwarten, entgegenwirken und könnte sogar als wichtiger Beitrag zu den Anstrengungen der Bewerberländer auf dem Weg zur Marktwirtschaft gelten. Der Satz unter ISPA gewährten Gemeinschaftsbeteiligung soll daher nach der Art des Vorhabens und nach Maßgabe des betreffenden Finanzierungspakets differenziert werden. Dieser Satz wird sich auf bis zu 85 % der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben belaufen, wobei die genaue Höhe der Beteiligung festgesetzt wird unter Berücksichtigung - des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft an der Durchführung eines bestimmten Vorhabens, - der Einnahmen schaffenden Fähigkeit eines Vorhabens, - der Anwendung des Verursacherprinzips. Dieser Ansatz gestattet ein flexibles Vorgehen, so daß für Vorhaben, bei denen eine Finanzierung über Darlehen möglich ist, ein niedrigerer Beteiligungssatz angewandt werden kann, während die Obergrenze der Kommission die Möglichkeit gibt, den Satz von Fall zu Fall zu differenzieren. Finanzmanagement - rigorose Vereinfachung Die das Finanzmanagement betreffenden Artikel der ISPA-Verordnung folgen Titel IX der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushalts verordnung, die ausführliche Bestimmungen für die Finanzierung der Außenhilfe umfaßt. Im wesentlichen bedeutet dies, daß die von der Kommission genehmigten Vorhaben einer zwischen der Kommission und dem begünstigten Land getroffenen Finanzierungs vereinbarung unterliegen. Die Modalitäten für die Zahlungen zugunsten der Vorhaben sowie die Einzelheiten der Verwaltungs-, Bewertungs- und Kontrollsysteme werden ebenfalls in den Finanzierungsvereinbarungen enthalten sein. Wo die Haushaltsordnung es erlaubt, sind diese Modalitäten und Systeme denjenigen des Kohäsionsfonds ähnlich. Für die Mittelbindungen im Rahmen von ISP A wird jedoch eine einfachere und effizientere Regelung auf der Grundlage von mehrjährigen Vorhaben gelten. Auf den Erfahrungen des Strukturfonds und des Kohäsionsfonds aufbauend, wird die erste Jahrestranche gebunden, wenn die Kommission die Entscheidung zur Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung erlassen hat. Die darauffolgenden Jahrestranchen werden zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. April des laufenden Jahres gebunden. Während das Management mehrjähriger Maßnahmen verbessert wird, muß diese Ausnahme von der Haushaltsordnung, wobei die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Finanzjahr genehmigt wird, in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthalten sein. Um eine zu große Abweichung zwischen der Höhe der Verpflichtungen und der Zahlungen zu vermeiden und einen Anreiz für einen effizienten Mitteleinsatz zu schaffen, wird die für ein Vorhaben gewährte Beteiligung automatisch annulliert, wenn die Arbeiten innerhalb der im Finanzierungsmemorandum vorgesehenen Vertragsperiode nicht angelaufen sind. Ein solcher Ansatz wird einen kohärenten Gesamtüberblick über die Maßnahmen eines jeden Vorhabens sowie einen gewissen Grad der Dezentralisierung mit Sicherstellung von effizientem Management, Kontrollen und Bewertung ermöglichen. Dies bedeutet, dass wie beim PHARE-Programm und in dem Ausmaß, in dem die Haushaltsordnung und die jeweiligen finanziellen Vereinbarungen es erlauben, die Durchführung der Vorhaben unter der Verantwortlichkeit der Bewerberländer mit Überwachung durch die Kommission erfolgt. Vom 1. Januar 2000 an und spätestens am 1. Januar 2002 legen die Bewerberländer die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme fest. Falls notwendig, kann bis zum 1. Januar 2002 externe Hilfe in Anspruch genommen werden. Begleitung und Bewertung - anhand quantifizierter Indikatoren Die Bewertungs- und Begleitmechanismen für ISPA werden gemeinsamen durch das betreffende Bewerberland und die Kommission gemäß dem in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen aufgeführten Verfahren vorgenommen. Insbesondere wird finanzieller die Begleitung unter Zugrundelegung quantifizierter materieller und Indikatoren erfolgen, die sich auf den spezifischen Charakter des betreffenden Vorhabens und auf seine Ziele beziehen. Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß wird überprüft, ob die ursprünglichen Ziele erreicht werden können bzw. erreicht wurden. Die Bewertungskapazität der für die Durchfuhrung und Begleitung zuständigen Einrichtungen wird gegebenenfalls im Rahmen der technischen Hilfe in diesen Ländern verstärkt. Ausschuß - Unterstützung bei der Durchfuhrung Bei der Durchfuhrung der ISPA-Verordnung wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß gibt, gegebenen falls nach Abstimmung, seine Stellungnahme zu den Fragen ab, mit denen er von der Kommission befaßt wurde. Die Europäische Investitionsbank bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission5, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments6, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses7, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,8 in Erwägung nachstehender Gründe: In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat die Einführung einer intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heranfuhrungs- strategie für Zypern vor. In Anbetracht künftiger Fortschritte hin zu einer politischen Lösung des Zypemproblems, welche zur Zeit unter Führung der Vereinten Nationen vorangetrieben wird, und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation, die dann auf der Insel vorzufinden sein wird, erscheint es angebracht, parallel zu den voranschreitenden Beitrittsverhandlungen und auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg Zypern in das Verzeichnis der Empfängerländer aufzunehmen und dahingehend besondere Anwendungsmodalitäten dieser Verordnung vorzusehen. Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll derzeit jedoch die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländem gewährt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften9, sieht vor, daß diese Partnerschaften einen einheitlichen Rahmen fur die für die prioritären Bereiche Heranführungsunterstützung verfügbaren Mittel darstellen. sämtliche sowie Zustimmung am. 5 ABl. C. 6 7 ABl. C. 8 9 ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 1. Stellungnahme vom. 10 Im Rahmen der Heranführungsstrategie ist ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ("ISPA") vorgesehen, das vor allem dazu dient, die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Standards im Infrastrukturbereich anzunähern, und das eine finanzielle Beteiligung an Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastruktur maßnahmen vorsieht. Die Gemeinschaftsunterstützungen im Rahmen von ISPA, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über die Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polens10, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96,11 sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. /98 [Heranführungshilfe für die Landwirtschaft in den Bewerberländern Zentral- und Osteuropas während der Vorbeitrittsperiode12] werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. /98 [zur Koordinierung der Heranführungshilfe der Bewerberländer im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie13] koordiniert und unterliegen den Konditionalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 und der Einzelentscheidungen über die Beitritts partnerschaft. Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Maßnahmen im Umweltbereich zu gewährleisten. Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA sollte die Umsetzung des gemeinsamen rechtlichen Besitzstandes auf dem Umweltsektor durch die Bewerberländer erleichtern und zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern beitragen. Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes14 beschreibt die Grundsätze für die Entwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die nach dem Beitritt auch die Erfordernisse der neuen Mitgliedstaaten decken sollen, während die gegenwärtige Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA), die infolge dieser Grundsätze vom Rat eingeleitet wurde, das Auswahlverfahren für die eine Förderung während der Vorbeitrittsperiode erleichtern sollte. forderungsfähigen Maßnahmen für Um die Planung von Vorhaben zu erleichtem, sollte die Kommission eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA für eine Mittelbindung insgesamt verfügbaren Gemeinschaftsmittel auf die Beitrittsländer vornehmen. Der Satz der von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA gewährten Unterstützung sollte abgestuft werden, um die Hebelwirkung der Mittel zu verstärken, die Inanspruchnahme privater Finanzquellen zu fördern und der Fähigkeit der Maßnahmen zur Schaffung erheblicher Nettoeinnahmen Rechnung zu tragen. 10 ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. 11 ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 3. 12 ABl. L. 13 AB1. L. 14 ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. 11 In bezug auf die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft ist bei der Verwendung der finanziellen Unterstützung eine maximale Transparenz zu gewährleisten und der Einsatz der Mittel strengen Kontrollen zu unterwerfen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung bedarf es wirksamer Methoden zur ex-ante-Bewertung, Begleitung, ex-post-Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen. Dabei sind die Grundsätze für die ex-post-Bewertung festzulegen, die Art und die Modalitäten der Begleitung zu regeln und vorzusehen, welche Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder bei Nichterfüllung einer für die Gewährung der Unterstütz im Rahmen von ISPA geltenden Bedingung zu treffen sind. Während der Übergangsperiode (vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) gilt allgemein jede Verweisung auf den Euro als Verweisung auf den Euro als eine Währungseinheit im Sinne von Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates15 [über die Einführung des Euro]. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt werden. Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft fördern. Die zum Erlaß dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNG UND ZIELSETZUNG 1. Hiermit wird ein Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) geschaffen. ISPA sieht eine Unterstützung vor, um die Bewerberländer Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien («begünstigte Länden>) gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, insbesondere der Umwelt- und der Verkehrspolitik, auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. 2. Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung trägt zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen Bewerberland festgelegten Zielen und den zugehörigen nationalen Programmen zur Verbesserung der Infrastrukturnetze in den Bereichen Umwelt und Verkehr bei. 15 ABl. L. 12 Artikel 2 FÖRDERUNGSWÜRDIGE MASSNAHMEN 1. Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung schließt Projekte, finanziell unabhängige Projektabschnitte, Projektgruppen oder technisch und Projektprogramme im Bereich von Umwelt oder Verkehr, nachstehend insgesamt als Maßnahmen bezeichnet, ein. Ein Projektabschnitt kann auch für die Durchführung eines Vorhabens benötigte Vorstudien, Durchführbarkeits- und technische Studien beinhalten. 2. Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft im Rahmen von ISPA eine Unterstützung für: a) Umweltmaßnahmen, die die begünstigten Länder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Umweltschutz und die Ziele der jeweiligen Beitrittspartnerschaft zu erfüllen; b) Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96/EG Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen und die es den begünstigten Ländern ermöglichen, die Ziele der jeweiligen Beitrittspartnerschaft zu erfüllen. Hierzu gehören die Verknüpfung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen sowie der Zugang zu diesen Netzen. Die Maßnahmen müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszuwirken. Auf jeden Fall dürfen die Gesamtkosten einer Maßnahme, einer Gruppe zusammenhängender Vorhaben oder eines Programms von Vorhaben prinzipiell nicht weniger als 5 Millionen Euro betragen. 3. Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bestehen. 4. Es werden weiterhin unterstützt : a) Vorstudien, die sich auf förderungsfähige Maßnahmen beziehen, einschließlich derjenigen, die zu ihrer Durchführung notwendig sind, und b) Maßnahmen der Publizitätsaktionen, insbesondere : technischen Hilfe, einschließlich Informations- und i) horizontale Maßnahmen wie vergleichende Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsunterstützung; ii) Maßnahmen und Studien, die zur ex-ante-Bewertung, Begleitung, ex-post Bewertung oder Kontrolle von Projekten beitragen und die Koordination und Kohärenz der Projekte mit den Beitrittspartnerschaften stärken und gewährleisten; iii) Maßnahmen und Studien, die zur Gewährleistung der Effizienz von zu den notwendigen -ausführung und und Projektmanagement Anpassungen beitragen. 13 Artikel 3 FINANZIELLE MITTEL Die Gemeinschaftsunterstützung von 2000 bis 2006 gewährt. im Rahmen von ISPA wird in dem Zeitraum Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 4 JUDIKATIVE MITTE LAUFTEILUNG Die Kommission nimmt anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraft-Paritäten, sowie Ländesfläche eine indikative Aufteilung, der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Unterstützung zwischen den begünstigten Ländern vor. Diese Aufteilung kann angepaßt werden, um der von den einzelnen begünstigten Ländern bei der Durchführung von ISPA-Maßnahmen in den Vorjahren erzielten Leistung Rechnung zu tragen. Auch wird den jeweiligen Versäumnissen der Länder in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur in gebührender Weise Rechnung getragen. ARTIKEL 5 VEREINBARKEIT MIT DEN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 1. Die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanzierten Maßnahmen müssen mit den Bestimmungen der Europa-Abkommen, einschließlich den Durchführungs bestimmungen zu den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen und insbesondere bezüglich müssen zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, Umweltschutz und -Verbesserung, Verkehrspolitik und transeuropäische Netze, beitragen. 2. Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank (EIB) einschließlich deren Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden. 3. Die Kommission bemüht sich um die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und den Operationen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Weltbank und anderer Finanzierungsinsitute dieser Art. 14 Artikel 6 ART UND FÖRDERSATZ DER UNTERSTÜTZUNG 1. Bei der Durchführung der Maßnahmen kann die im Rahmen von ISPA gewährte in Form nicht rückzahlbarer direkter Unterstützung, Gemeinschaftsunterstützung zur rückzahlbarer Unterstützung, Bürgschaftsgebühr, als Beteiligung am Risikokapital oder über eine andere Finanzierungsform erfolgen. Zinsvergütungen, Zuschuß als als Die der Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Behörde zurückgezahlten Beihilfen werden zum gleichen Zweck wiederverwendet. 2. Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA beläuft sich auf bis zu 85 v. H. der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind. Außer in Fällen rückzahlbarer Unterstützung oder bei Vorliegen eines erheblichen Gemeinschaftsinteresses kann der Satz der Unterstützung verringert werden, um folgendem Rechnung zu tragen : a) Verfügbarkeit von Kofinanzierungsmitteln; b) Fähigkeit der Maßnahme zur Schaffung von Einnahmen; c) angemessene Anwendung des Verursacherprinzips. 3. Einnahmen schaffende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) sind: a) Infrastrukturen, für deren Nutzung Abgaben erhoben werden; b) Produktive Investitionen im Bereich des Umweltschutzes. 4. Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können ausnahmsweise in Höhe von bis zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden. Die auf Veranlassung oder im Auftrag der Kommission gemäß diesem Absatz getätigten Ausgaben dürfen 2 v. H. der gesamten Mittelausstattung von ISPA nicht überschreiten. EX-ANTE-BEWERTUNG UND GENEHMIGUNG VON MASSNAHMEN Artikel 7 1. Die Kommission erläßt die Entscheidungen über die im Rahmen der ISPA zu finanzierenden Maßnahmen. 2. Die begünstigten Länder stellen bei der Kommission Anträge auf Unterstützung einer Maßnahme. Jedoch kann die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 auf eigene Initiative eine Unterstützung gewähren. 15 3. Die Anträge enthalten: a) die Angaben gemäß Anhang I, b) alle erforderlichen Angaben, mit denen nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung und mit den Kriterien von Anhang II stehen, und zwar insbesondere in bezug auf den sich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Mittel mittelfristig ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen. 4. Nach Eingang des Antrags auf Unterstützung unterzieht die Kommission die Maßnahme vor ihrer Genehmigung einer gründlichen ex-ante-Bewertung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Kriterien von Anhang II. 5. In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung von Maßnahmen werden der Betrag der finanziellen Unterstützung, der Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der Maßnahmen notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt. Artikel 8 MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN 1. Die Ausgaben im Rahmen von ISPA werden von der Kommission gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung auf der Grundlage einer zwischen der Kommission und dem begünstigten Land zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt. Die jährlichen Mittelbindungen bei der für Maßnahmen gewährten Unterstützung werden jedoch nach einer der beiden folgenden Modalitäten vorgenommen: a) Die Mittelbindungen für Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden vorbehaltlich von Buchstabe b) im allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen. Die erste Jahrestranche wird bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung gebunden. Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzierungsplan der Maßnahme und grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. April des laufenden Jahres entsprechend den Vorausschätzungen für die Ausgaben des Vorhabens in dem betreffenden Haushaltsjahr gebunden. b) Bei Maßnahmen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsunterstützung, die 20 Millionen Euro nicht übersteigt, kann bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung eine erste Mittelbindung von bis zu 80 v. H. der gewährten Unterstützung vorgenommen werden. Der Restbetrag der Unterstützung wird entsprechend dem Stand der Durchführung der Maßnahme gebunden. 2. Die für eine Maßnahme gewährte Unterstützung wird außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen annulliert, wenn innerhalb der vertraglichen Laufzeit keine wesentlichen Arbeiten angelaufen sind. 16 3. Die Zahlungen der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen können in Form von Vorschüssen, von Zwischenzahlungen oder Restzahlungen der belegten und tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgen. Die Kommission legt gemäß dem Verfahren des Artikels 14. Durchführungs vorschriften für Zahlungen fest. 4. Die Einzelheiten des Zahlungsmechanismus für Maßnahmen werden in der Finanzierungsvereinbarung mit jedem begünstigten Land festgelegt. Artikel 9 VERWALTUNG UND KONTROLLE 1. Die Kommission fordert die begünstigten Länder auf, a) vom 1. Januar 2000 an und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002 Verwaltungs und Kontrollsysteme einzuführen, die gewährleisten, daß i) ii) iii) die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung entsprechend dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ordnungsgemäß verwendet wird, die Funktionen von Verwaltung und Kontrolle voneinander getrennt sind, die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind und auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen, b) regelmäßig nachzuprüfen, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind, c) Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie ahnden, d) infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge zurückzufordern. 2. Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch ihre Bediensteten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter vor Ort Prüfungen technischer oder finanzieller Art einschließlich Stichprobenkontrollen und Abschlußprüfungen vornehmen lassen. 3. Die ausführlichen Durchführungsbestimmungen zu den in den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätzen sind in der Finanzierungsvereinbarung enthalten, in denen zudem die Bestimmungen zur Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und dem begünstigten Land hinsichtlich der Planung und Methodik der Kontrollen festgelegt sind. 4. Die Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen betreffend die Kürzung, Aussetzung und Streichung der Unterstützung in Fällen, in denen eine Maßnahme so durchgeführt wird, daß die gewährte Beteiligung teilweise oder vollständig ungerechtfertigt ist. 17 Artikel 10 VERWENDUNG DES EURO 1. Die Beträge in den bei der Kommission eingereichten Anträgen auf Unterstützung, einschließlich der entsprechenden Finanzierungspläne, lauten auf Euro. 2. Die von der Kommission genehmigten Beträge auf Unterstützung und der entsprechenden Finanzierungspläne lauten auf Euro. 3. Die Ausgabenerklärungen, die als Belege mit den entsprechenden Zahlungsanträgen eingereicht werden, lauten auf Euro. 4. Die von der Kommission geleisteten Zahlungen der finanziellen Unterstützung erfolgen in Euro und werden der Behörde zugeleitet, die vom begünstigten Land als Empfänger der Zahlung benannt worden ist. Artikel 11 BEGLEITUNG UND EX-POST-BEWERTUNG Die begünstigten Staaten und die Kommission sorgen dafür, daß den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen eine Begleitung und Bewertung gemäß den Bestimmungen von Anhang III zuteil wird. Artikel 12 JAHRESBERICHT Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung vor. Der Jahresbericht enthält die in Anhang IV genannten Informationen. Das Europäische Parlament äußert sich so schnell wie möglich zu diesem Bericht. Die Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im einzelnen berücksichtigt hat. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Mitgliedstaaten und die begünstigten Länder über die Tätigkeit im Rahmen von ISPA unterrichtet werden. Artikel 13 INFORMATION UND PUBLIZITÄT 1. Die begünstigten Länder, die für die Durchführung von Aktionen verantwortlich sind, die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanziell unterstützt werden, haben für eine angemessene Publizität der Aktionen zu sorgen, um a) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen Aktionen aufmerksam zu machen: 18 b) die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktionen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen. aufgestellt werden, Die begünstigten Länder sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, daß die Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert ist und daß Vertreter der europäischen Organe zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen werden. aus denen Sie unterrichten die Kommission unternommenen Schritte. jährlich über die nach diesem Absatz 2. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 14 Durchführungs vorschriften zur Information und Publizität. Sie teilt sie dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 14 AUSSCHUSS Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verordnung von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Europäische Investitionsbank bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Entscheidungen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 15 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Spätestens am 31. Dezember 2006 überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission. Er wird auf den Vorschlag hin nach dem Verfahren des Artikels 235 EG-Vertrag tätig. 2. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union verliert das betreffende begünstigte Land seinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen von ISPA. 19 3. Der Rest seiner Mittelzuweisung wird gemäß Artikel 4 unter den restlichen begünstigten Ländern aufgeteilt. ARTIKEL 16 INKRAFTTRETEN Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 20 ANHANG I Inhalt der Anträge (Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a)) Die Anträge enthalten folgende Angaben: 1. für die Durchführung zuständige Stelle, Art der Maßnahme und Beschreibung; 2. Kosten und Standort der Maßnahme, einschließlich - in geeigneten Fällen - Angaben zur Verknüpfung und Interoperabilität von Vorhaben, die auf ein und derselben Verkehrsachse gelegen sind; 3. Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten; 4. Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich der direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung; 5. eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates16 festgelegten Bewertung (Umweltverträglichkeitsprüfung); 6. Angaben über die Stellung und Priorität der Maßnahme Umweltstrategie gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes; gemäß dem Nationalen Programm in der nationalen des zur Annahme 7. Angaben zur nationalen Verkehrsentwicklungsstrategie sowie zur Rolle und zur Priorität der Vorhaben im Rahmen dieser Strategie; 8. Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht und den Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen; 9. den Finanzierungsplan, möglichst mit Angaben zur volkswirtschaftlichen Rentabilität des Vorhabens, und den gesamten Finanzierungsbetrag, um den das begünstigte Land unter ISPA, der Europäischen Investitionsbank einschließlich ihrer Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts und jeder anderen Quelle der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats sowie aus der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank nachgesucht hat; 10. Angaben zur Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken; 11. Angaben zu den Vorkehrungen, mit denen eine effiziente Nutzung und Instandhaltung der Einrichtungen gewährleistet werden soll. 16 ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. 21 ANHANG II Ex-ante-Bewertung der Maßnahmen (Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 4) A. Bei der ex-ante-Bewertung werden zur Gewährleistung der Qualität der Maßnahmen folgende Kriterien angewandt: 1. wirtschaftlicher und sozialer Nutzen ihrer möglichen Multiplikatoreffekte in -, der angemessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies ist mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten; im Hinblick auf private Finanzierungen - einschließlich 2. Vorkehrungen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Maßnahmen; 3. in den Beitrittspartnerschaften vorgesehene Prioritäten für die Maßnahmebereiche; 4. Beitrag der Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik; 5. Beitrag der Maßnahmen zur Politik der transeuropäischen Netze und zur gemeinsamen Verkehrspolitik; 6. angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. B. Die Kommission kann die ECB, die EBWE oder die Weltbank zur ex-ante-Bewertung der Vorhaben erforderlichenfalls hinzuziehen. Die Kommission prüft die Anträge auf Beteiligung, um insbesondere festzustellen, ob die Verwaltungs- und Finanz mechanismen angemessen sind, um eine effiziente Durchführung des Vorhabens sicherzustellen. C. Die Kommission prüft die Vorhaben, um ihre erwarteten und mit Hilfe geeigneter im Hinblick auf die Ziele dieser Indikatoren quantifizierten Auswirkungen Verordnung zu beurteilen. Die begünstigten Länder machen alle notwendigen Angaben, wie in Anhang I vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse ihrer Durchführbarkeitsstudien und ex-ante-Bewertungen, der Angabe der nicht gewählten Alternativen und der Koordinierung der auf derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, damit diese Beurteilung möglichst sachgemäß erfolgen kann. 22 ANHANG III Begleitung und Ex-post-Bewertung (Artikel!!) A. Die Begleitung erfolgt durch Berichte, die nach einvernehmlich festgelegten Verfahren erstellt werden, durch Stichprobenkontrollen und durch hierfür eingesetzte Ausschüsse. Sie erfolgt auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele. Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie den Stand der Durchführung der Maßnahme bezogen auf den betreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Ziele und den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufgetretene Probleme verdeutlichen. B. Diese Ausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem betreffenden begünstigten Land und der Kommission eingesetzt. Die von dem begünstigten Land benannten Behörden oder Einrichtungen, die Kommission und gegebenenfalls die Europäische Investitionsbank sind in diesen Ausschüssen vertreten. Wenn die regionalen und lokalen Behörden und private Unternehmen für die Durchführung eine Maßnahme zuständig sind, und - gegebenenfalls - wenn sie von einem Vorhaben unmittelbar betroffen sind, sind sie ebenfalls in diesen Ausschüssen vertreten. C. Für jede Maßnahme wird der Kommission von der Behörde oder Einrichtung, die für die Maßnahme zuständig ist, innerhalb von drei Monaten nach Ende jedes vollen Durchfuhrungsjahres ein Lagebericht vorgelegt. D. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der Maßnahme oder der Maßnahmenphase legt die Behörde oder Einrichtung, die für die Maßnahme zuständig ist, der Kommission einen Schlußbericht vor. Der Schlußbericht enthält folgende Informationen: 1. Beschreibung der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der materiellen Indikatoren, Quantifizierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und Angabe der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung enthaltenen besonderen Klauseln getroffen wurden; 2. Informationen über Publizitätsmaßnahmen; 3. Bescheinigung der Übereinstimmung der Arbeiten mit der Entscheidung zur Gewährung der Unterstützung; 4. eine erste Bewertung, inwieweit die erwarteten Ergebnisse erreicht wurden, insbesondere: a) Angabe des tatsächlichen Zeitpunkts der Inbetriebnahme der Maßnahme; 23 b) Angabe der Art der vorgesehenen Verwaltung der Maßnahme nach deren Fertigstellung; c) gegebenenfalls Bestätigung der finanziellen Vorausschätzungen, insbesondere bezüglich der Betriebskosten und der erwarteten Einnahmen; d) Bestätigung der Vorausschätzungen der sozioökonomischen Analyse, insbesondere der erwarteten Kosten und Nutzen; e) Angabe der zur Sicherstellung des Umweltschutzes getroffenen Maßnahmen und ihrer Kosten. E. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleitung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Begleitausschusses paßt die Kommission - gegebenenfalls auf Vorschlag des betreffenden begünstigten Landes - die ursprünglich genehmigten Beträge und die ursprünglich genehmigten Modalitäten für die Gewährung der Finanzunterstützung sowie den vorgesehenen Finanzierungsplan an. Die geeigneten Modalitäten des Verfahrens für diese Anpassungen, die nach ihrer Art und ihrer Bedeutung zu differenzieren sind, werden von der Kommission festgelegt. F. Im Rahmen der Ex-post-Bewertung werden die Verwendung der Mittel, die Effizienz der Unterstützung sowie ihre Auswirkungen untersucht. Bewertet werden die Faktoren, die zum Gelingen bzw. Scheitern der Durchführung der Maßnahme beigetragen haben, sowie die Ergebnisse. Nach Abschluß der Maßnahmen bewerten die Kommission und das begünstigte Land daher die Art und Weise, in der diese durchgeführt wurden, einschließlich der Effizienz des Mitteleinsatzes. Des weiteren werden die tatsächlichen Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen bewertet, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden. Dabei wird u. a. untersucht, welchen Beitrag die Manahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Umweltbereich, zur Politik der transeuropäischen Netze oder zur gemeinsamen Verkehrspolitik geleistet haben, sowie ihre Auswirkungen auf die Umwelt. G. Im Hinblick auf eine größere Effizienz der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsbeteiligung trägt die Kommission dafür Sorge, daß der Transparenz der Bewirtschaftung von ISPA besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. H. Die detaillierten Bestimmungen für die Begleitung und ex-post-Bewertung werden in den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Maßnahmen festgelegt. 24 ANHANG IV Jahresbericht der Kommission (Artikel 12) Der Jahresbericht enthält folgende Informationen: 1. gebundene und im Rahmen von ISP A gezahlte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft, mit einer jährlichen Aufschlüsselung nach begünstigten Ländern und Kategorien von Vorhaben (Umwelt und Verkehr); 2. Beitrag der im Rahmen von ISP A gewährten Gemeinschaftsunterstützung zu den Anstrengungen der begünstigten Länder zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrsinfrastrukturnetze; Gleichgewicht Verkehrs infrastrukturvorhaben; Umweltschutzvorhaben zwischen und 3. Bewertung der Vereinbarkeit der unter einer Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA durchgeführten Tätigkeiten mit den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politik in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge; 4. Maßnahmen zur Koordinierung und Abstimmung von Vorhaben, die im Rahmen von ISPA finanziert werden, und Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden; 5. Investitionsaufwand der begünstigten Länder in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur; 6. durchgeführte Vorstudien und finanzierte Maßnahmen der technischen Hilfe; 7. Ergebnisse der ex-ante-Bewertung, Begleitung und ex-post-Bewertung der Vorhaben, einschließlich Angaben zu etwaigen Anpassungen der Vorhaben aufgrund dieser Ergebnisse; 8. Beitrag der EIB zur Bewertung der Maßnahmen; 9. zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen, den laufenden Verwaltungs- und festgestellten Unregelmäßigkeiten und den Gerichtsverfahren. 10. Publizitätsaktionen. 25 Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Verordnung über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2. HAUSHALTSLINIE B2 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 235 des Vertrages 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Finanzielle Unterstützung im Rahmen der intensivierten Heranführungs strategie, um den Bewerberländern dabei zu helfen, ihre Verkehrs- und Umweltinfrastrukturen den Gemeinschaftsnormen anzupassen 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung 2000-2006; der Vorschlag ist vor dem 31. Dezember 2006 vom Rat zu überprüfen. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. - 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Beteiligung an gemeinsamen Finanzierungen mit anderen Quellen im öffentlichen und/oder privaten Sektor. Die Beteiligung kann erfolgen in Form nichtrückzahlbarer direkter Beihilfen, rückzahlbarer Beihilfen (rückzahlbar an die Verwaltungsbehörde, welche die Beihilfe zum selben Zweck wiederverwenden muß), als Zinsvergün stigung, als Zuschuß zu Bürgschaftsgebühren, als Beteiligung am Risikokapital oder über eine andere Finanzierungsform. 26 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Der Vorschlag über die finanziellen Mittel für die Strukturhilfe zur in den Vorbereitung auf den Beitritt Kommissionsvorschlag für die Finanzielle Vorausschau, Zeitraum 2000-2006, aufgenommen. Nach den Angaben der Kommission in der Agenda 2000 wird für eine solche Hilfe im Zeitraum 2000-2006 jährlich ein Betrag von 1 Mrd. ECU bereitgestellt. im Zeitraum 2000-2006 wird 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Die jährlichen finanziellen Mittel für die Strukturhilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt im Zeitraum 2000-2006 werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der für den Zeitraum 2000-2006 festzulegenden Finanziellen Vorausschau genehmigt. 7. 3. Verwaltungsausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans Ein kleiner Teil der ISPA-Mittel ist für Vorstudien im Zusammenhang mit förderfähigen Maßnahmen sowie für Ausgaben im Rahmen der technischen Hilfe bestimmt. Zwischen den geförderten Maßnahmen und den aus dem ISPA zu finanzierenden Vorhaben muß eine klare Verbindung bestehen. Eine Hauptaufgabe der technischen Hilfe wird sein, eine hohe Qualität der Vorhaben zu gewährleisten, was eine effiziente Verwaltung und Durch führung einschließt. Hierzu gehört auch die, Vorbereitung der Maßnahme, indem Durchführbarkeitsstudien vorgenommen und Vorkehrungen für die Beurteilung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung der Maßnahme getroffen werden. Je nachdem, welche Erfahrungen mit der STAP-Fazilität im Rahmen von PHARE gemacht werden, könnte ein Teil der Mittel zur Finanzierung von Verträgen verwendet werden, welche die Kommission für die Laufzeit der Programme schließt, um zum beiderseitigen Nutzen der Kommission und der Empfängerländer technische Hilfe bereitzustellen und relevante Verwaltungs ausgaben abzudecken. Die Gesamtausgaben für Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden, sind auf höchstens 2 % der gesamten Finanzierungen aus dem ISPA begrenzt. 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN ERGEBNISSE) (UND GEGEBENENFALLS Die Ausgaben im Rahmen des ISPA werden von der Kommission gemäß der für den Gesamthaushaltsplan geltenden Haushaltsordnung auf der Grundlage einer zwischen der Kommission und dem begünstigten Land zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt. Die der Europäischen Gemeinschaften 27 Finanzierungsvereinbarimg enthält Bestimmungen zur Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben im Rahmen des ISPA sowie Bestimmungen betreffend die Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung in Fällen, in denen eine Maßnahme so durchgeführt wird, daß die gewährte Beteiligung teilweise oder vollständig ungerechtfertigt ist. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe In Artikel 1 des Verordnungsvorschlags sind die Ziele des ISPA festgelegt: Die aus dem ISPA gewährte Gemeinschaftsbeteiligung trägt zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen Bewerberland festgelegten Zielen und den zugehörigen nationalen Programmen zur Verbesserung der Infrastrukturnetze in den Bereichen Umwelt und Verkehr bei. In Artikel 2 sind die förderungswürdigen Maßnahmen festgelegt: a) b) Umweltmaßnahmen, um die begünstigten Länder in die Lage zu versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umwelt bereich zu erfüllen und den Zielen der Beitrittspartnerschaft gerecht zu werden; Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer auf Dauer tragbaren Mobilität, insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung 1692/96/EG des Rates Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen, und Maßnahmen, die es den begünstigten Ländern ermöglichen sollen, den Zielen der Beitritts partnerschaft gerecht zu werden. Hierzu gehören die Verknüpfung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen sowie der Zugang zu diesen Netzen. Zielgruppe sind die für Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr und Umwelt zuständigen Behörden und Einrichtungen der Bewerberländer. Die zwischengeschalteten Stellen werden je nach Bewerberland unterschied lich sein. Entsprechend der dezentralisierten Durchführungsweise, wie sie von der Kommission bei der PHARE-Unterstützung für die Bewerberländer angewandt wird, ist jedoch wahrscheinlich, daß das ISPA in den einzelnen Ländern jeweils über einen nationalen Fonds (nach Möglichkeit innerhalb des jeweiligen Finanzministeriums) verwaltet wird. Soweit nach der Haushalts ordnung zulässig, wird die Durchfuhrung des ISPA unter der Verantwortung der Bewerberländer erfolgen und von der Kommission überwacht. 28 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haus haltsmitteln der Gemeinschaft, Wahl der Interventionsmodalitäten Besten verfügbaren Schätzungen zufolge wird die Übernahme des voll ständigen acquis communautaire durch die Bewerberländer durchweg mit erheblichen Kosten verbunden sein. Agenda 2000 enthält eine Reihe von Vor schlägen der Kommission, um die Heranführungsstrategie für alle Bewerber länder zu intensivieren. Das allgemeine Ziel der Strategie besteht darin, ein kohärentes Programm anzubieten, um die Bewerberländer auf den Beitritt zur EU vorzubereiten, sowie i) die verschiedenen Formen der von der Union bereitgestellten Unterstützung in einem einzigen Rahmen, den Beitrittspartnerschaften, zusammenzufassen; ii) die Bewerberländer mit den Politiken und Verfahren der Union vertraut zu machen, indem ihnen die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen ermöglicht wird. Zusammen mit Phare und der Hilfe zur AgrarfÖrderung wurde in der Agenda 2000 eine Strukturhilfe für die MOEL in Höhe von jährlich etwa 1 Mrd. ECU angekündigt. Diese Hilfe würde in erster Lime dazu dienen, die Bewerberländer an die gemeinschaftlichen Normen im Infrastrukturbereich anzunähern. Angesichts des vorgeschlagenen Finanzrahmens müssen die unter das neue Instrument fallenden Bereiche besonders sorgfältig ausgewählt werden. Aufgrund der Erfahrungen bei den Infrastrukturbedürfhissen der neuen deutschen Bundesländer und unter Zugrundelegung ihrer Stellungnahmen zu den Bewerberländern schlägt die Kommission vor, aus dem neuen Instrument lediglich Umwelt- und Verkehrsvorhaben zu finanzieren. Die Bewerberländer sind insgesamt mit gravierenderen Umweltproblemen konfrontiert als die derzeitigen EU-Mitgliedstaaten, besonders was die Wasser- und Luftverschmutzung und die Abfallentsorgung anbelangt. Die zur Erfüllung der Bestimmungen des acquis erforderlichen Investitionen könnten sich auf über 100 Mrd. ECU belaufen. In der Agenda 2000 wurde auch die dringende Notwendigkeit hervorgehoben, in den Bewerberländern auszubauen und zu die Verkehrsinfrastruktur verbessern und die fehlenden Verbindungen zur Union herzustellen. Ohne solche Investitionen dürften gravierende Überlastungsprobleme entstehen, die sich auf den gesamten Verkehr in der Union und deren Politik auswirken würden. Die Unterstützung von Investitionen in diesen beiden Bereichen würde den Bewerberländern hinsichtlich der Verbesserung der Lebensqualität und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung großen Nutzen bringen, wäre 29 angesichts der grenzüberschreitenden Auswirkungen von Verkehrs- und Umweltproblemen aber auch für die EU-Länder von Vorteil. Da der Bedarf in den Bewerberländem bezüglich Umwelt- und Verkehrsinfra strukturen im Vergleich zu den öffentlichen Mitteln, einschließlich den ISPA- Mitteln, die für die Kofinanzierung von Maßnahmen voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, erheblich ist, sollte das ISPA als strategischer Katalysator mit Blick auf den Gesamtinvestitionsbedarf fungieren, statt Investitionen auf ad-hoc-Basis zu bezuschussen. Außerdem sollen die für Strukturmaßnahmen bereitgestellten Mittel gemäß der Agenda 2000 eine stärkere Hebelwirkung entfalten, indem vermehrt auf andere Interventions formen als die direkten Zuschüsse zurückgegriffen wird. Insbesondere sollten die knappen öffentlichen Mittel eine Hebelwirkung ausüben, vor allem durch die Mobilisierung von Kofinanzierungsmitteln aus dem privaten Sektor, sollte die Unterstützung aus den ISPA andere potentielle Finanzierungs quellen, einschließlich örtlicher Quellen und der durch die Vorhaben geschaffenen Einnahmen, nicht verdrängen. Die Kommission wird darauf bedacht sein, die Hebelwirkung des ISPA zu maximieren, indem ein vermehrter Rückgriff auf Quellen der Darlehen- und Eigenkapitalfinanzierung, insbesondere aus privaten Quellen, gefordert wird. Das begünstigte Land muß im Finanzierungsplan für das Vorhaben daher angeben, um welchen Betrag es aus anderen Quellen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) einschließlich ihrer Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank nachgesucht hat. Die einzelnen Vorhaben werden gemeinsam mit der EIB geprüft, bevor die Kommission das Finanzierungspaket genehmigt. Wichtigste Unsicherheitsfaktoren Die Kapazitäten der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Einrichtungen in den Bewerberländern, die allgemeine wirtschaftliche Lage in diesen Ländern und insbesondere das Funktionieren des Finanzsystems und die Bereitschaft der Finanzmärkte, Mittel für die betreffenden Vorhaben bereitzustellen, sind Unsicherheitsfaktoren, die die Möglichkeiten zur Kofinanzierung der Maßnahmen beeinträchtigen könnten. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Erfolgsindikatoren: Diese werden von der Kommission und dem Bewerber land gemeinsam ausgewählt, wenn der Antrag auf Beteiligung beurteilt wird. Gemäß dem Verordnungsvorschlag unterzieht die Kommission die Maß nahme nach Eingang des Antrags auf Beteiligung einer gründlichen Beurtei lung, bevor sie sie genehmigt. Dabei werden folgende Kriterien angewendet: 30 wirtschaftlicher und sozialer Nutzen -einschließlich der möglichen Hebelwirkung im Hinblick auf private Finanzierungen-, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies ist mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten; Vorkehrungen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Maßnahmen; Vorkehrungen zur Haushaltsführung bei den Maßnahmen; Gewährleistung einer wirtschaftlichen die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft für die Interventionsbereiche festgelegten Prioritäten; möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik; Beitrag der Vorhaben zur Politik der transeuropäischen Netze und zur gemeinsamen Verkehrspolitik; angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung Zusätzlich zur oben erläuterten ex-ante-Bewertung unterziehen die Kom mission und die Bewerberländer die aus dem ISPA unterstützten Maßnahmen einer ex-post-Bewertung. Außerdem wird der Kommission für jede Maß nahme ein jährlicher Lagebericht vorgelegt. 9. 4. Übereinstimmung mit der Finanzplanung Die zur Unterstützung vorgeschlagene Aktion entspricht dem in den Artikeln 130 a und 130 d des Vertrages niedergelegten allgemeinen Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN 10. 1. Erhöhung des Personalbestands der Kommission Ob und um wieviel der Personalbestand erhöht werden muß, läßt sich derzeit noch nicht im einzelnen sagen. In einigen Bewerberländern könnte eine Aufstockung des Personals der Kommissionsdelegationen erforderlich sein, um bei der dezentralisierten Durchfuhrung der aus dem ISPA gewährten Unterstützung zu helfen. Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich jedoch aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittel zuweisung unter Berücksichtigung insbesondere des Personalbestands und der zusätzlichen Beträge, die von der Haushaltsbehörde bewilligt worden sind. 31 ISSN 0254-1467 KOM(98) 138 endg. DOKUMENTE DE 06 01 11 14 Katalognummer : CB-CO-98-185-DE-C ISBN 92-78-32420-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 32