title: Geänderter Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung

eurovoc_concepts:
EU programme
European cooperation
education
higher education

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •ü it Brüssel, den 02. 02. 1998 KOM(97) 707 endg. 97/0121 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES ZU EUROPÄISCHER ZUSAMMENARBEIT IN DER SICHERUNG DER QUALITÄT DER HOCHSCHULBILDUNG (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach der Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung am 18. November 1997, legt die Kommission dem Kai,- gemalt Artikel 1X9 A, Absatz 2, des EG-Vertrags einen abgeänderten Vorschlag für eine Empfehlung vor. Der I ext betrifft vor allem zwei Arten von Abänderungen: eine Reihe von Berichtigungen, die dem ursprünglichen Vorschlag nützliche klärende Präzisionen liefern; eine andere Reihe von Berichtigungen, die den Vorschlag unterstreichen, insbesondere was die Vielfalt der Erziehungssysteme, die Autonomie der Hochschuleinrichtungen und die an die Mitgliedsstaaten gerichtete Einladung, sich aktiv der Bildung eines europäischen Netzwerkes zur Sicherung der Qualität anzuschließen, angeht. Der von der Kommission abgeänderte Vorschlag behält im großen und ganzen die Struktur und Ziele des ursprünglichen Vorschlags bei, geht aber auf gewisse Dispositionen ausfuhrlicher und genauer ein. Von den Abänderungen, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurden, ist fast die I lallte von der Kommission akzeptiert worden. Die problematische Abänderungen könnten in folgende drei Kategorien eingeteilt werden: 1) Abänderungen, die gewisse Grundelemente der Basis des Vorschlags berühren - Eine Reihe von Abänderungen zielen auf die Streichung der Bezugnahme zum Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und zum Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen". Die Bezugnahmen zu diesen Weißbüchern, zitiert in den Berücksichtungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, sind aber Teil der Begründung der Initiative der Gemeinschaft in diesem Bereich. Eine Reihe von Abänderungen führen nur ungenau die Prinzipien, die die nationalen Qualilätsbewertungssysteme, die verschiedenen Etappen des Evaluierungsprozesses und die relevanten Akteure in charakterisieren, auf. Weil es sich um ein relativ neues Gebiet handelt, bevorzugt die Kommission die analytische Vorgehensweise, mit einer Erläuterung der wichtigen Aspekte, an Stelle der vom Parlament vorgeschlagenen kürzeren Aufführung. jeder Stufe Eine Abänderung zerstört die Verbindung zwischen der Qualitätsevaluierung und dem Bedarf des Arbeitsmarktes. Dieser Verbindung ist aber für die Beschäftigung der Diplomierten von hoher Wichtigkeit. Dazu kommt daß die Grundlage dieses Vorschlages für eine Empfehlung auch den Artikel 127 des Vertrags einschließt, welches Artikel explizit auf den Bedarf des Arbeitsmarktes Rücksicht nimmt. 2) Abänderungen, die Fragen außerhalb des Bereichs dieses Vorschlages aufwerfen die Einbeziehung der assoziierten Länder Zentral- und Osteuropas in die Entwicklung der Qualitätsevaluierungsverfahren und der Bildung des Netzwerkes. Eine Bezugnahme auf Drittländern im Handelsinstrumentarium ist aber nicht erlaubt. Dazu kommt daß nur einige der genannten Länder sich an den relevanten Gemeinschaftsprogrammen beteiligen. die Einfuhrung einer Empfehlung an den Mitgliedsstaaten, auch im Bereich der Forschung Qualitätssicherungssysteme zustande zu bringen. 3) Überflüssige Abänderungen, die dem Text keine weitere Information liefern oder andere Schreibweisen, die den Orginaltext nicht verbessern Umplazierung oder Wiederholung von feilen des legislativen Textes in den Berücksichtigungen oder umgekehrt. Wiederholung des Aspekts der Autonomie der Hochschuleinrichtungen. 2» Geänderter Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES ZU EUROPÄISCHER ZUSAMMENARBEIT IN DER SICHERUNG DER QUALITÄT DER HOCHSCHULBILDUNG ^ büo PROPOSITION INITIALE DE LA COMMISSION PROPOSITION MODIFIEE SUITE A L'AVIS DU PARLEMENT EUROPEEN DU 18 NOVEMBRE DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, Gestützt auf den Vertrag zur Gründung insbesondere seine Artikel 126 und 127, der Europäischen Gemeinschaft, Gestützt auf den Vertrag zur Gründung insbesondere seine Artikel 126 und 127, der Europäischen Gemeinschaft, Auf Vorschlag der Kommission, Auf Vorschlag der Kommission, Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, Nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, Alle Mitgliedstaaten bemühen sich darum, eine qualitativ hochstehende allgemeine und berufliche Bildung zu sichern, und die Gemeinschaft ist aufgefordert, zu diesen indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Anstrengungen beizutragen, Mitgliedstaaten fördert und indem sie deren Tätigkeit unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für die Lehrinhalte und die Organisation ihrer Bildungssysteme sowie ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. Alle Mitgliedstaaten bemühen sich darum, eine qualitativ hochstehende allgemeine und berufliche Bildung zu sichern, und die Gemeinschaft ist aufgefordert, zu diesen indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Anstrengungen beizutragen, Mitgliedstaaten fördert und indem sie deren Tätigkeit unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für die Lehrinhalte und die Organisation ihrer Bildungssysteme sowie ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. In seinen Schlußfolgerungen vom 25. November 1991 hat der Rat festgestellt, daß die Verbesserung der Qualität der Lehre im Hochschulbereich ein Anliegen ist, das alle Mitgliedstaaten und alle Hochschulen der Europäischen Gemeinschaft teilen. Angesichts der nationalen Methodenvielfalt der Qualitätsbcwertungsverfahren seien die auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen durch europäische Erfahrungen ergänzbar, die durch eine begrenzte Zahl von Pilotprojekten zu gewinnen seien, die auf die Herstellung oder Verbesserung von Zusammenarbeit in diesem Bereich gerichtet sein sollten. In seinen Schlußfolgerungen vom 25. November 1991 hat der Rat festgestellt, daß die Verbesserung der Qualität der Lehre im Hochschulbereich ein Anliegen ist, das alle Mitgliedstaaten und alle Hochschulen der Europäischen Gemeinschaft teilen. Angesichts der nationalen Methodenvielfalt der Qualitätsbewertungsverfahren seien die auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen durch europäische Erfahrungen ergänzbar, die durch eine begrenzte Zahl von Pilotprojekten zu gewinnen seien, die auf die Herstellung oder Verbesserung von Zusammenarbeit in diesem Bereich gerichtet sein sollten. Die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und deren Aktivitäten haben ebenso wie die transnationale Zusammenarbeit und die Mobilität von Studenten und Lehrkräften (insbesondere in Gemeinschaftsprogrammen wie dem SOKRATES- Programm und dessen ERASMUS-Teil) die europäischen Hochschulen für das Problem der Anerkennung der Qualität von Studien im Ausland und für deren Vergleich mit der Qualität ihrer eigenen Systeme sensibilisiert. Die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und deren Aktivitäten haben ebenso wie die transnationale Zusammenarbeit und die Mobilität von Studenten und Lehrkräften (insbesondere in Gemeinschaftsprogrammen wie dem SOKRATES- Programm und dessen ERASMUS-Teil) die europäischen Hochschulen für das Problem der Anerkennung der Qualität von Studien im Ausland und für deren Vergleich mit der Qualität ihrer eigenen Systeme sensibilisiert. In einem der wichtigsten Themenbereiche im dem Problemaufriß, der aus den Antworten zum Memorandum der Kommission über den Hochschulunterricht zusammengestellt wurde, wird betont, daß die frühere Vorstellung von einer qualitativ begründeten Hierarchie zwischen den Hochschulen, deren jeweilige Diplome traditionell für bestimmte Eintrittsrechte in die Gesellschaft standen, mehr und mehr veraltet Es besteht jetzt eher die Tendenz, eine hohe Qualität auf allen Ebenen des Bildungssystems und für jede einzelne Hochschule für wichtig zu erachten. Qualität sollte auf allen Stufen und in allen Sektoren gewährleistet sein, Unterschiede sollten sich auf Ziele, Methoden und die Art der Bildungsnachfrage beschränken. Gegenüber der Einführung annehmbarer Qualitätsbewertungsmethoden, die sich auf europäische Zusammenarbeit und transnationalen Erfahrungsaustausch gründen und ihre Bedeutung für strategisches Management wie auch ihre kulturelle Dimension deutlich machen, wurde erstmals eine positive Haltung festgestellt. effizienter und In einem der wichtigsten Themenbereiche in dem Problemaufriß, der aus den Antworten zum Memorandum der Kommission über den Hochschulunterricht zusammengestellt wurde, wird betont, daß eine hohe Qualität anfallen Ebenen des Bildungssystems und für jede einzelne Hochschule für wichtig zu erachten ist. Qualität sollte auf allen Stufen und in allen Sektoren gewährleistet se;n, Unterschiede sollten sich auf Ziele, Methoden und die Art der Bildungsnachfrage annehmbarer beschränken. Gegenüber der Einführung Qualitätsbewertungsmethoden, die sich auf europäische Zusammenarbeit und transnationalen Erfahrungsaustausch gründen und ihre kulturelle Dirnensien deutlich machen, wurde erstmals eine positive Haltung festgestellt. effizienter und Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungssysteme wird der Begriff "Hochschule" in dem Verständnis dieser Empfehlung so ven\endet, daß er alle Arten von Hochschuleinrichtungen einschließt an denen Qualifikationen oder Abschlüsse des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten. Diese Definition entspricht jener, die bei der Verabschiedung des Aktionsprogramms SOCRATES zugrunde gelegt worden ist. Aus einer Kommissions-Studie über die Lage im Bereich der Qualitätssicherung in den Mitgliedstaaten geht hervor, daß die damals neuen Systeme zur Qualitätssicherung gewisse gemeinsame Elemente beinhalteten. Die, beiden anschließend in diesem Bereich durchgeführten Pilotprojekte beruhten auf diesem Kern gemeinsamer methodologischer Elemente. Sie erprobten diese gemeinsame Methode erfolgreich und haben gezeigt, daß alle Beteiligten lebhaft an einem im Erfahrungsaustausch parallel zur Neuorganisation der Hochschulbildung allgemeinen und zur Entwicklung von Qualitätsbewertung und Qualitätssicherung im besonderen interessiert sind. Aus einer Kommissions-Studie über die Lage im Bereich der Qualitätssicherung in den Mitgliedstaaten geht hervor, daß die damals neuen Systeme zur Qualitätssicherung gewisse gemeinsame Elemente beinhalteten. Die beiden anschließend in diesem Bereich durchgerührten Pilotprojekte beruhten auf diesem Kern gemeinsamer methodologischer Elemente. Sie erprobten diese gemeinsame Methode erfolgreich und haben gezeigt, daß alle Beteiligten lebhaft an einem Erfahrungsaustausch parallel zur Neuorganisation der Hochschulbildung im allgemeinen und zur Entwicklung von Qualitätsbewertung und Qualitätssicherung im besonderen interessiert sind. Die Hochschulen müssen nicht nur den akademischen und beruflichen Herausforderungen einer weltweiten "Wissensgesellschaft" gerecht werden, sie müssen im nationalen Zusammenhang auch Antworten auf soziale Probleme geben. Um die Qualität der Lehre zu sichern, bemühen sie sich darum, durch die Entwicklung neuer Initiativen den von ihnen angebotenen Leistungen die erforderlichen Eigenschaften zu verleihen (als einzelne Hochschule oder in Zusammenarbeit mit Zusammenschlüssen von Hochschulen). Die Hochschulen müssen nicht nur den neuen akademischen und sozialen Herausforderungen einer weltweiten "Wissensgesellschaft" und den sich daraus ergebenden Entwicklungen gerecht werden. Um die Qualität der Lehre zu verbessern, bemühen sie sich darum, durch die Entwicklung neuer Initiativen den von ihnen angebotenen Leistungen die erforderlichen Eigenschaften zu verleihen ( als einzelne Hochschule oder in Zusammmenarbeit mit Zusammenschlüssen von Hochschulen). Die immer nachhaltiger wirkenden Zwänge der Öffnung des Weltmarktes einerseits und die der Massenuniversität andererseits stellen die Hochschulverwaltungen aller Mitgiiedstaaten vor die Aufgabe, ihre Hochschulsvsteme und deren Verhältnis zu Staat und Gesellschaft auf eine Art neu zuzuschneiden, die die bestehenden akademischen Normen und Werte respektiert und die Autonomie und Verantwortung der Hochschulen stärkt. Die technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen und deren Folgen für den Arbeitsmarkt stellen die Hochschulen vor neue Herausforderungen, sie müssen unter sich ständig erschwerenden Bedingungen wie der Zunahme der Studentenzahl bei gleichzeitiger Knappheit der Mittel den Studierenden eine zukunftsorientierte Ausbildung gewährleisten und sie auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes adäquat vorbereiten. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, muß über die traditionellen akademischen Normen und Werte beraten und die Autonomie der Hochschule gestärkt werden. Aus der Diskussion zur Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 1994 geht hervor, daß die Mitgiiedstaaten derzeit die Schaffung von Systemen zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen oder deren Verbesserung planen. Qualitätssicherung der Lehre kann den Hochschulen die nötige Flexibilität verleihen und zu ihrer Modernisierung beitragen. Aus der Diskussion zur Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 1994 geht hervor, daß die Mitgliedstaaten derzeit die Schaffung von Systemen zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen oder deren Verbesserung planen. Qualitätssicherung der Lehre kann den Hochschulen die nötige Flexibilität verleihen und zu ihrer Modernisierung beitragen. Das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sieht das Fehlen eines offenen Bildungsraums in der Gemeinschaft, das sich aus der mangelnden Transparenz der Qualifikationssysteme ergibt, als europäisches Manko an. Es vertritt die Auffassung, daß der Reichtum der Nationen mehr und mehr auf der Schaffung und Nutzung von Wissen beruht und daß zu den Schlüsselelementen der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung gehört sowie die Art und Weise, in der gesellschaftliche Organisationen mit ihren Strategien auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren vermögen. Das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sieht das Fehlen eines offenen Bildungsraums in der Gemeinschaft, das sich aus der mangelnden Transparenz der Qualifikationssysteme ergibt, als europäisches Manko an. Es vertritt die Auffassung, daß der Reichtum der Nationen mehr und mehr auf der Schaffung und Nutzung von Wissen beruht und daß zu den Schlüsselelementen der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung gehört sowie die Art und Weise, in der gesellschaftliche Organisationen mit ihren Strategien auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren vermögen. Das Weißbuch "Lehren und Lernen" und das Konzept der "Kognitiven Gesellschaft", auf dem es beruht, heben die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung als "wichtigste Träger von Identität, Zugehörigkeit, sozialem Aufstieg und persönlicher Entwicklung" sowie die Tatsache hervor, daß "die Stellung des Einzelnen innerhalb der gesellschaftlichen Beziehungen zunehmend von seiner Fälligkeit zum Lernen und der Beherrschung von Grundkenntnissen bestimmt" wird. Die sozialen und kulturellen Funktionen der Bildung einerseits und ihre wirtschaftliche Funktion andererseits hängen unauflöslich miteinander zusammen, was bedeutet, daß auch die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung multidimensional und von lebenswichtiger Bedeutung für die europäischen Bürger ist. Das Weißbuch "Lehren und Lernen" und das Konzept der "Kognitiven Gesellschaft", auf dem es beruht, heben die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung als "wichtigste Träger von Identität, Zugehörigkeit, sozialem Aufstieg und persönlicher Entwicklung" sowie die Tatsache hervor, daß "die Stellung des Einzelnen innerhalb der gesellschaftlichen Beziehungen zunehmend von seiner Fähigkeit zum Lernen und der Beherrschung von Grundkenntnissen bestimmt" wird. Die sozialen und kulturellen Funktionen der Bildung einerseits und ihre wirtschaftliche Funktion andererseits hängen unauflöslich miteinander zusammen, was bedeutet, daß auch die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung multidimensional und von lebenswichtiger Bedeutung für die europäischen Bürger ist. Das Grüunuch der Kommission über die grenzüberschreitende Mobilität wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, denen die Studenten begegnen, die transnational studieren wollen. Es wird hervorgehoben, daß diese Art von grenzüberschreitender Mobilität für eine qualitativ hochstehende Bildung wesentlich ist, die die Individuen in den Stand setzt, europäischen und weltweiten Anforderungen zu genügen und von der Freizügigkeit in der Gemeinschaft zu profitieren. Die Förderung der Mobilität ist ein erklärtes Ziel der Europäischen Gemeinschaft dargestellt in den Artikeln 126 und 127 des EG-Vertrages. Das Grünbuch der Kommission über die Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grundlagen sowie die administrativen und aktuellen Schwierigkeiten, denen die Studenten begegnen, die transnational studieren wollen und macht Vorschläge, wie die Mobilität weiter entwickelt werden kann. Es wird hervorgehoben, daß diese Art von grenzüberschreitender Mobilität für eine qualitativ hochstehende Bildung wesentlich ist, die die Individuen in den Stand setzt, europäischen und weltweiten Anforderungen zu genügen und von der Freizügigkeit in der Gemeinschaft zu profitieren. Die Svsteme zur Qualitätssicherung varieren von einem Mitgliedsland zum anderen. weil Grösse. Struktur, finanziellen Rahmenbedingungen sowie der Charakter und das pädagogische Selhstverständnis der Institutionen des Hochschulsvstems unterschiedlich sind. Die Svsteme der Qualitätssicherung sollten weiterhin flexibel und anpassungsfähig bleiben, um neuen Bedingungen gerecht zu werden, die sich aus weiteren Entwicklungen in der Struktur und den Zielen des Bildungssvstems ergeben EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: I. EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: A. Unter Berücksichtigung ihrer Verantwortung für die Organisation ihrer A. llochschulsysteme Schaffung transparenter Qualitätscvaluierungs- und Qualitätssicherung. ssvsteme mit dem Zweck, Unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für die Organisation ihrer Hochschulsysteme. verfassungsmässigen und jeweiligen haushaltsmässigen Rahmenbedingungen und d Prinzips der Autonomie der Hochschulen die Schaffung transparenter Qualitätscvaluierungs- und Qualitätssicherungsysteme mit dem Zweck ihrer ^r die Qualität der Hochschulbildung unter Berücksichtigung der Anforderungen europäischen Dimension entsprechend den sozialen und jeweiligen wirtschaftlichen, kulturellen Bedingungen ihrer Länder zu sichern; und weltweiter die Qualtät der Flochschulbildung unter Berücksichtigung der europäischen Dimension und der sich schnell verändernden Welt entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen ihrer Länder zu sichern. Hochschulen die Qualitätssicherungstechniken nutzen, die Verbesserung gewährleisten: einer in ihre organisatorische Flexibilität zu zu dabei als Steuerungsmechanismen unterstützen. zu ständiger rasch verändernden Umwelt sich die Hochschueln darin zu ermutigen. Qualitätssicherungstechniken als ein Mittel zu nutzen, um den Anforderungen einer sich rasch verändernden Umwelt im Rahmen des umfassenden Bildungs- und Forschungsauftrags der Hochschulen bessere gerecht zu werden. sie als Brückenköpfe für die europäische und weltweite Zusammenarbeit fungieren zu lassen, um wechselseitig aus den Erfahrungen zu lernen, die mit der Erfüllung der beiden zuvor genannten Aufgaben gemacht werden. als Brückenköpfe sie Zusammenarbeit Erfahrungen zu genannten Aufgaben gemacht werden. die und weltweite für fungieren zu lassen, um wechselseitig aus den lernen, die mit der Erfüllung der beiden zuvor europäische Aufbau der Qualitätscvaluierungs- und Qualitätssicherungssysteme auf B. folgenden Prinzipien: Aufbau der Qualitätsevaluierungs- und Qualitätssicherungssysteme auf folgenden Prinzipien: Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der mit der Qualitätsbewertung und Sicherung beauftragten Stellen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der mit der Qualitätsbewertung und Sicherung beauftragten Stellen Diese Stellen müssen sowohl gegenüber den politischen Kräften als auch gegenüber den Hochschulen eigenständig und unabhängig sein, was Verfahrensweisen und Methoden betrifft. Diese Stellen müssen sowohl gegenüber den politischen Kräften als auch gegenüber den Hochschulen sein, was eigenständig Verfahrensweisen und Methoden betrifft. und unabhängig Die Bewertungsverfahren müssen dem Profil der Hochschulen angepaßt sein und ihrer Autonomie gerecht werden. Die Bewertungsverfahren müssen dem Profil der Hochschulen angepaßt sein und ihrer Autonomie gerecht werden. institutionellen Selbstverständnis Alle Qualitätsevaluierungs- und Qualitätssicherungsverfahren müssen vom ausgehen, insbesondere von der Art, wie die Hochschulen ihre Aufgabe als Ganze ebenso wie auf der Ebene der Fakultäten und Fächer definieren, um vielfältige Antworten des Bildungsbereichs verschiedenartige gesellschaftliche Bedarfe und Bedürfnisse zuzulassen der Hochschulen auf Alle Qualitätsevaluierungs- und Qualitätssicherungsverfahren müssen vom institutionellen Selbstverständnis der Hochschulen ausgehen, insbesondere von der Art, wie die Hochschulen ihre Aufgabe als Ganze ebenso wie auf der Ebene der Fakultäten und Fächer definieren, um vielfältige Antworten des Bildungsbereichs Bedarfe und Bedürfnisse zuzulassen auf verschiedenartige gesellschaftliche Interne und externe Verfahrenselemente Interne und externe Verfahrenselemente Alle Verfahren zur Qualitätsbewertung und Qualitätssicherung sollten eine interne, selbstreflexive Komponente und eine externe, auf dem Urteil externer Sachverständiger basierende Komponente haben Alle Verfahren zur Qualitätsbewertung und Qualitä'ssicherung sollten eine interne, selbstreflexive Komponente und eine externe, auf dem Urteil externer Sachverständiger basierende Komponente haben Beteiligung aller Betroffenen Beteiligung aller Betroffenen Die internen Verfahrenselemente sollten alle relevanten Akteure der Hochschulen am Prozeß der Reflexion beteiligen, insbesondere diejenigen Lehr- und Verwaltungskräfte, die für die akademische und Hochschulen berufsausbildungsbezogene verantwortlich sind, ebenso wie die Studenten Orientierung der internen Verfahrenselemcnte Die Hochschulen am Prozeß der Reflexion beteiligen, Lehr- für Verwaltungskräfte. berufsausbildungsbezogene Orientierung der sind, ebenso wie die Studenten sollten alle und die relevanten Akteure der insbesondere diejenigen und akademi. --. he /lochschulen vv/. ntwortlich die Die externen Verfahrenselemente Einholung und Erteilung von Ratschlägen zwischen externen Hochschule sein. und den Akteuren Sachverständigen sollten ein Prozeß der kooperativer unabhängigen jeweiligen Ehemalige Studenten, die Sozialpartner. Berufsvereinigungen andere soziale Gruppen Sachverständigengruppen einschlägiger sozialer und beruflicher Kriterien zu gewährleisten und externen vertreten sein, um die Berücksichtigung interessierte in den sollten Sachverständige sich, ausländische anderen Es empfiehlt in die externen Expertengruppen aufzunehmen. Sie Mitgliedstaaten können zur Qualitätsbewertung und -Sicherung beitragen, indem sie mit den Praktiken anderer Länder bekannt machen, indem sie das, was in Beziehung sie setzen und Verständnis beitragen. beobachten, mit den Standards anderer Länder kulturellen indem sie zum gegenseitigen aus Die externen Verfahrenselemente sollten ein Prozeß kooperativer Einholung und • Erteilung externen Sachverständigen und den Akteuren der jeweiligen Hochschule sein von Ratschlagen unabhängigen zwischen Ehemalige Studenten, die Sozialpartner, Berufsvereinigungen Gruppen interessierte soziale Sachverständigengruppen vertreten einschlägiger sozialer und beruflicher Kriterien zu gewährleisten in die sollten sein, um und andere den externen Berücksichtigung externen Expertengruppen Es empfiehlt sich, ausländische Sachverständige aus anderen Mitgiiedstaaten in die zur Qualitätsbewertung und -Sicherung beitragen, indem sie mit den Praktiken anderer Länder bekannt machen, indem sie das. IU/. V sie beobachten, mit den indem sie zum in Beziehung Standards anderer Länder gegenseitigen kulturellen l 'erständnis beitragen. aufzunehmen. setzen und können Sie Veröffentlichung von Bewertungsberichten Veröffentlichung von Bewertungsberichten und Die Berichte über Ergebnisse sicherungsverfahren Mitgliedstaat gemäßen Form zu veröffentlichen und sollten für Kooperationspartner und zuverlässiges Bezugsmaterial darstellen von Qualitätsbewertungs- in einer dem jeweiligen Öffentlichkeit interessierte sind die ein für über Berichte und Die sicherungsverfahren sind in einer dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäßen Form zu veröffentlichen und sollten für Kooperationspartner und für die interessierte Öffentlichkeit ein zuverlässiges Bezugsmaterial darstellen Qualitätsbewertung. *;- Ergebnisse von Sicherstellung von Folgemaßnahmen auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene, die es den Hochschulen erlauben, ihre Pläne zur Verbesserung der Qualität und zur besseren Eingliederung der Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Sicherstellung von Folgemaßnahmen auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene, die es den Hochschulen erlauben, ihre Pläne zur Verbesserung der Qualität und zur besseren Eingliederung der Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt umzusetzen. hohen Priorität ständigen Einräumung einer Erfahrungsaustausch anderen Mitgliedstaaten sowie mit internationalen Hochschulverbänden und - Organisationen durch behördliche Stellen und Hochschulleitungen bei der Qualitätsbewertung und -Sicherung. und die Zusammenarbeit mit den für Einräumung einer hohen Priorität für den ständigen Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten sowie mit internationalen Hochschulverbänden und -Organisationen durch behördliche Stellen und Hochschulleitungen bei der Qualitätsbewertung und -Sicherung. UND ZU AUFFORDERUNGEN AN DIE KOMMISSION AUS: SPRICHT DIESEM ZWECK FOLGENDE II. SPRICHT UND FOLGENDE DIESEM AUFFORDERUNGEN AN DIE KOMMISSION UND AN DIE MITGLIEDSSTAATEN AUS: ZWECK ZU Unterstützung der Errichtung eines "Europäischen Netzwerks für Qualitätssicherung", das einerseits aus den für die Qualitätsbewertung und -Sicherung zuständigen und von den Mitgliedstaaten benannten Stellen, andererseits aus Organisationen und Zusammenschlüssen in über der Qualitätsevaluierungs-oder im Hochschulbereich verfügen. die Qualitätssicherungserfahrungen Gemeinschaft Europäischen besteht, 1. Unterstützung des Ausbaus und der Ergänzung der bereits bestehenden Strukturen zur Schaffung eines "Europäischen Netzwerks für Qualitätssicherung", das einerseits aus den für die Qualitätsbewertung und -Sicherung zuständigen und von den Mitgliedstaaten benannten Stellen, andererseits aus Organisationen und Zusammenschlüssen in über der Qualitätsevaluierungs-oder im Hochschulbereich verfügen. die Qualitätssicherungserfahrungen Gemeinschaft Europäischen besteht, Dieses "Netzwerk" könnte unter anderem folgende Aufgaben haben: Dieses "Netzwerk" könnte unter anderem folgende Aufgaben haben: a) Informations- und Erfahrungsaustausch durch Organisation europäischer Konferenzen und Workshops sowie mit Hilfe neuer Technologien: a) Informations- und Erfahrungsaustausch z. B. durch Organisation europäischer Konferenzen und Workshops sowie mit Hilfe der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien: b) technische Unterstützung von Behörden einzelner Mitgliedstaaten bei konkreten Projekten zur Einrichtung oder Verbesserung von Verfahren und Mechanismen zur Qualitätsbewertung und - Sicherung; b) technische Unterstützung von Behörden einzelner Mitgliedstaaten bei konkreten Projekten zur Einrichtung oder Verbesserung von Verfahren und Mechanismen zur Qualitätsbewertung und - Sicherung; c) Unterstützung von Gruppen von Hochschulen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die gemeinsam an einem Qualitätsbewertungs oder -sicherungsverfahren teilnehmen wollen, insbesondere im Rahmen der "Thematischen Netze" des ERASMUS-Kapitels des SOKRATES-Programms; d) sonstige Unterstützung von Hochschulen, beispielsweise durch Weitergabe von Informationen über neue methodologische Entwicklungen und von Beispielen guter Praxis, durch Kontakterleichterung zu internationalen Sachverständigen durch oder Bildung eines durch Erstellung "Pools" eines verschiedenen methodologischen "Baukastens) stems" mit Instrumenten zur Erlangung von Informationen wie sie für t Qualitätsevaluierung und -Sicherung gebraucht werden; e) Herstellung von Verbindungen zwischen der Qualitätssicherung und anderen Gemeinschaftaktivitäten, die im Rahmen des SOKRATES-und des LEONARDO DA VINCI- Programms entwickelt worden sind, ebenso wie mit der Anerkennung von Qualifikationen auf europäischer Ebene; insbesondere c) Unterstützung von Gruppen von Hochschulen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die gemeinsam an einem Qualitätsbewertungs oder -sicherungsverfahren teilnehmen wollen, insbesondere im Rahmen der "Thematischen Netze" des ERASMUS-Kapitels des SOKRATES-Programms; d) sonstige Unterstützung von Hochschulen, beispielsweise durch Weitergabe von Informationen über neue methodologische Entwicklungen und von Beispielen guter Praxis, durch Kontakterleichterung zu internationalen Sachverständigen z_B_ durch Bildung eines "Pools" oder durch Erstellung eines verschiedenen methodologischen "Baukastensystems" mit Instrumenten zur Erlangung von Informationen wie sie für Qualitätsevaluicrung und -Sicherung gebraucht werden; e) Herstellung von Verbindungen zwischen der Qualitätssicherung und anderen Gemeinschaftaktivitäten, die im Rahmen des SOKRATES-und des LEONARDO DA VINCI- Programms entwickelt worden sind, ebenso wie mit der Anerkennung von Qualifikationen auf europäischer Ebene: insbesondere I) Entwicklung von Methoden zur besseren Eingliederung der Hochschulabsolventen in den europäischen Arbeitsmarkt. i) Entwicklung von Methoden zur besseren Eingliederung der Hochschulabsolventen in den europäischen Arbeilsmarkt. Das 'Europäische Netzwerk für Qualitätssicherung" wird im Rahmen der Aufgaben und der normalen Antragsverfahren der Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI zuschußberechtigt sein. Eine reale Einbeziehung und aktive Mitwirkung von Unternehmen bei im Falle des der Qualitätssicherung der Hochschulbildung LEONARDO DA VINCI-Programms Voraussetzung, ist aber auch im Falle des SOKRATES-Programms wünschenswert. ist Das "Europäische Netzwerk für Qualitätssicherung" wird im Rahmen der Aufgaben und der normalen offenen und transparenten Antragsverfahren der Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI zuschußberechtigt sein. Eine reale Einbeziehung und aktive Mitwirkung von Unternehmen bei der Qualitätssicherung der Hochschulbildung im Falle des LEONARDO DA VINCI- Programms Voraussetzung, ist aber auch im Falle des SOKRATES- Programms wünschenswert. ist III. UND SPRICHT FOLGENDE AUFFORDERUNGEN AN DIE KOMMISSION AUS: * Jeweils nach zwei Jahren Vorlage von Berichten an den Rat, das Europäische Parlament und andere Institutionen der Europäischen Gemeinschaft über die Entwicklung der Qualitätsbewertungs- und Sicherungssysteme in europäischen und Kooperationsaktivitäten in diesem Bereich. den Mitgliedstaaten über die Unterbreitung angemessener Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Qualitätssicherung der Hochschulbildung entsprechend den Schlußfolgerungen dieser Berichte. t L Jeweils nach zwei Jahren Vorlage von Berichten an den Rat, das Europäische Parlament und andere Institutionen der Europäischen Gemeinschaft über die Entwicklung der Qualitätsbewertungs- und Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten und über die europäischen Kooperationsaktivitäten in diesem Bereich und die Erfolge, die auf dem Weg zu den oben genannten Zielen erreicht worden sind. Unterbreitung angemessener Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Qualitätssicherung der Hochschulbildung und der Kooperation unter den Mitgliedsstaaten entsprechend den Schlußfolgerungen dieser Berichte. ISSN 0254-1467 KOM(97) 707 endg. DOKUMENTE DE 01 15 16 Katalognummer : CB-CO-97-727-DE-C ISBN 92-78-29633-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^>


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 163/98 van Anita POLLACK aan de Commissie. Legbatterijen

eurovoc_concepts:
agricultural production policy
agricultural structure
animal welfare
economic consequence
impact study
intensive livestock farming
laying poultry
protection of animals

formats: html pdf print

text: 2. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 304/43 Antwoord van de heer Kinnock namens de Commissie (12 maart 1998) Op grond van het subsidiariteitsbeginsel en omdat de Commissie de spoorwegondernemingen tot commercieel denken wil aansporen, heeft de Commissie momenteel geen plannen om het opleggen van eisen voor te stellen als het geachte Parlementslid voor ogen staan. Zoals in het groenboek (cid:132)Het (cid:145)citizen(cid:146) s network(cid:146)(cid:132) (1) is aangegeven, beoogt de Commissie de mensen aan te moedigen om bij het reizen vaker het openbaar vervoer te gebruiken, te fietsen of te lopen. Met het oog daarop is het nuttig het gebruik van fiets en trein gemakkelijker combineerbaar te maken, en zowel de mogelijkheid om de fiets in de trein mee te nemen als betere voorzieningen voor het stallen van de fiets in het station zijn in dat verband belangrijk. Volgens de Commissie kan het meenemen van de fiets in de trein op twee manieren worden gestimuleerd. In de eerste plaats kan de overheid in de openbaredienstverplichtingen die zij aan ondernemers oplegt eisen opnemen inzake het stimuleren van deze formule. Overeenkomstig de algemene aanpak betreffende openbare diensten van de Gemeenschap dient de overheid in elke lidstaat zelf uit te maken welke diensten zij verricht wenst te zien. De eisen moeten welomlijnd zijn en de ondernemers moeten worden gecompenseerd indien het vervullen van de eisen nettokosten veroorzaakt. In de tweede plaats wil de Commissie de spoorwegondernemingen aanmoedigen om fietsen mee te nemen omdat ze daar commercieel gezien vaak zelf belang bij hebben: er kan immers onder de fietsers veel vraag zijn naar de mogelijkheid om hun fiets in de trein mee te nemen. Door middel van haar beleid om het (cid:132)citizen(cid:146) s network(cid:148) te bevorderen, beoogt de Commissie ertoe bij te dragen dat dergelijke regelingen algemener worden. Een specifiek voorbeeld is haar recente beslissing om steun te verlenen voor de planningfase van het door de Europese Wielrijdersbond gesponsorde internationale fietsroutesproject EuroVelo. Een van de voornaamste doelstellingen van dit project is om het wielertoerisme te bevorderen. Dit zou moeten leiden tot een toename van de vraag naar vervoer van de fiets per trein naar belangrijke punten op elke fietsroute, een factor waarmee specifiek rekening zal worden gehouden bij de planning van het netwerk. Een Europese verplichting voor spoorwegondernemingen om fietsen mee te nemen zou hoge kosten meebrengen voor de ondernemingen indien het meenemen van fietsen vanwege het ontwerp van de treinen of het intense gebruik onuitvoerbaar zou zijn. Een verplichting om de fietsen gratis mee te vervoeren zoals het geachte Parlementslid voorstelt, kan de inkomsten van sommige ondernemers verminderen. Voor het verwezenlijken van de doelstellingen van het (cid:132)citizen(cid:146) s network(cid:148) is het van vitaal belang om een zakelijke aanpak onder de spoorwegmaatschappijen te bevorderen; het zonder enige vorm van compensatie van buiten af opleggen van verplichtingen als hierboven genoemd, hoe wenselijk op zich ook, zou daar haaks op staan. De Commissie leidt momenteel een samenwerkingsproject voor onderzoek naar de passagierstoegankelijkheid van zware railsystemen (COST 335) met het oog op de ontwikkeling van Europese normen voor het ontwerp en de exploitatie van treinen, stations en informatiediensten. Weliswaar staan in het project de behoeften van de mensen met beperkte mobiliteit centraal, maar veel van de constructiekenmerken die in dat kader worden bestudeerd, zullen waarschijnlijk ook nuttig zijn voor fietsers. (1) COM(95) 601 def. (98/C 304/59) Betreft: Legbatterijen SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0163/98 van Anita Pollack (PSE) aan de Commissie (2 februari 1998) Is de Commissie bereid de aanzet te geven tot onderzoek naar de economische gevolgen van een geleidelijke stopzetting van de eierproductie op boerderijen of bedrijven die momenteel gebruik maken van legbatterijen, zodat er maatregelen kunnen worden gepland ter ondersteuning van deze bedrijven bij de overschakeling op minder intensieve productiemethoden? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (13 maart 1998) De Commissie verwijst het geachte Parlementslid naar het antwoord dat is gegeven op haar schriftelijke vraag E-115/98 (1). In de mededeling aan het Parlement en de Raad zal worden ingegaan op de economische effecten van de voorgestelde maatregelen, waarbij ook ramingen zullen worden verstrekt van de gevolgen van de geleidelijke verdwijning van de huidige houderijsystemen met batterijkooien. (1) Zie blz. 33


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 148/98 van Graham MATHER aan de Commissie. Liberalisatie van de telecommunicatiediensten (verrekeningstarieven van hoofdexploitanten)

eurovoc_concepts:
communications policy
communications systems
dominant position
economic survey
liberalisation of the market
systems interconnection
telecommunications
telephone charges
transmission network

text: 9. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 310/27 Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (6 april 1998) De zaak (C-239/96R) die het Verenigd Koninkrijk tegen de Commissie aanhangig heeft gemaakt, betwist de wettigheid van bepaalde uitgaven in begrotingslijn B3-4103. Op 24 september 1996 heeft de president van het Hof van Justitie het Verenigd Koninkrijk voorlopig uitstel verleend, waardoor verplichtingen konden worden aangegaan, maar betalingen moesten worden bevroren totdat uitspraak werd gedaan. Op grond van die voorlopige uitspraak van het Hof werden subsidie-aanvragen beoordeeld en werd de selectie van voor steun in aanmerking komende projecten voltooid. Succesvolle aanvragers werden ingelicht over de door het Hof van Justitie vastgestelde voorwaarden en verzocht een overeenkomst op deze voorwaarden te ondertekenen. Tot dusverre zijn op grond van een van deze overeenkomsten geen betalingen verricht aangezien het Hof nog geen definitieve uitspraak heeft gedaan. Wegens deze onzekere situatie hebben de meeste aanvragers de uitvoering van de betrokken projecten uitgesteld. Als gevolg van de lopende zaak bij het Hof van Justitie zijn in 1997 geen nieuwe vastleggingskredieten toegewezen aan de betrokken begrotingslijn. Hoewel een soortgelijke rechtszaak betrekking heeft op de begrotingslijn betreffende de ouderen, zijn hiervoor in 1997 nieuwe vastleggingskredieten uitgetrokken, die eveneens voorwaardelijk zijn toegekend totdat de definitieve uitspraak bekend is. Er zijn geen andere begrotingslijnen betrokken. (98/C 310/30) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0146/98 van Brian Simpson (PSE) aan de Commissie (2 februari 1998) Betreft: Dresser-Rand Weet de Commissie dat de firma Dresser-Rand die is gevestigd in Wythenshawe (VK) haar productie binnenkort zal overplaatsen naar Le Havre in Frankrijk, met een verlies van 300 arbeidsplaatsen in een doelstelling 2-gebied van het EFRO? Kan zij nagaan of dit het gevolg is van door de Franse autoriteiten aan het bedrijf betaalde onwettige subsidies of douceurs? Aanvullend antwoord van de heer Van Miert namens de Commissie (16 april 1998) De Commissie heeft over deze zaak contact opgenomen met de Franse autoriteiten. Dezen hebben haar verzekerd dat zij in dit stadium niet op de hoogte zijn van enig steunvoornemen in het kader van de overbrenging door Dresser-Rand van de productie van zuigercompressoren van de fabriek te Wythenshawe naar die in Le Havre, waar deze activiteit reeds plaatsvindt. Bovendien hebben de Franse autoriteiten toegezegd dat zij, ingeval er een voornemen komt om steun te verlenen, de Commissie op de hoogte zullen brengen van de voorwaarden waaronder deze steun wordt toegekend. In dat geval zal de Commissie zich ervan vergewissen dat de communautaire regelgeving inzake overheidssteun wordt nageleefd. Ook zal zij dan niet nalaten het geachte Parlementslid in kennis te stellen van haar eventuele conclusies terzake. (98/C 310/31) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0148/98 van Graham Mather (PPE) aan de Commissie (2 februari 1998) Betreft: Liberalisatie van de telecommunicatiediensten (verrekeningstarieven van hoofdexploitanten) Op 19 december 1997 kondigde de Commissie een onderzoek aan naar de kostenorie¤ntatie van verrekeningsta- rieven van hoofdexploitanten, gebaseerd op artikel 86 van het EG-Verdrag en richtlijn 97/33/EG (1)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 156/98 του Klaus LUKAS προς την Επ τροπή. Ανάκληση του υπευθύνου της αντιπροσωπείας στη Μπρατισλάβα - Συνέχεια

eurovoc_concepts:
Commission Delegation
Slovakia
committee of inquiry
corruption
fraud

text: 2. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 304/41 apokleisuei· o·ti o fore·aw poy kate·xei despo·zoysa ue·sh den epiba·llei o·royw poy periori·zoyn thn a·skhsh antagvnismoy· apo· antagvniste·w poy ua epiuymoy·san endexome·nvw na prosfe·royn yphresi·a toy ei·doyw aytoy·. Gia to lo·go ayto·, h Epitroph· apofa·sise na kinh·sei thn apaitoy·menh diadikasi·a gia thn epi·teyjh megaly·terhw diafa·neiaw o·son afora· toyw o·royw paroxh·w thw yphresi·aw DECT thw Telecom. (1) EE L 20 thw 26. 1. 1996. (98/C 304/55) GRAPTH ERVTHSH E-0156/98 ypobolh·: Klaus Lukas (NI) prow thn Epitroph· (2 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Ana·klhsh toy ypeyuy·noy thw antiprosvpei·aw sth Mpratisla·ba › Syne·xeia Se sxe·sh me thn apa·nthsh sthn erv· thsh 3153/97 (1), zhtei·tai na apanthuoy·n ta ako·loyua ervth·mata: Ba·sei tvn sxetikv· n anakri·sevn, e·xoyn diejaxuei· h·dh e·reynew, ek me·royw thw Kentrikh·w Yphresi·aw gia thn Katapole·mhsh thw Apa·thw (UCLAF), eiw ba·row toy k. Gevrgi·oy Zabboy·. Se poia· pori·smata kate·lhjan oi en lo·gv e·reynew; Po·te ua la·bei to EK gnv· sh tvn porisma·tvn tvn en lo·gv ereynv· n; Ti· ennoei· h Epitroph· epishmai·nontaw o·ti «h meta·uesh toy k. Gevrgi·oy Zabboy· apofasi·sthke prow o·felow thw yphresi·aw»; Poia· sygkekrime·na kauh·konta e·xei sh·mera o k. Gev· rgiow Zabbo·w; Me poio· tro·po ejasfali·zei h Epitroph· o·ti o k. Gev· rgiow Zabbo·w den synexi·zei ekei·new tiw drasthrio·thtew poy odh·ghsan, ba·sei tvn anakri·sevn, sth meta·uesh· toy (gia yphresiakoy·w lo·goyw); (1) EE C 117 thw 16. 4. 1998, sel. 157. Apa· nthsh toy k. Van den Broek ej ono·matow thw Epitroph· w (1h Aprili·oy 1998) O prv· hn ypey·uynow thw antiprosvpei·aw thw epitroph·w sthn Mpratisla·ba diori·sthke sy·mboylow sth Genikh· Diey·uynsh ejvterikv· n sxe·sevn: Eyrv· ph kai Ne·a Aneja·rthta Kra·th, koinh· ejvterikh· politikh· kai politikh· asfa·leiaw, ejvterikh· yphresi·a kai erga·zetai prow to paro·n se ue·mata poy aforoy·n th dhmioyrgi·a uesmv· n. H e·reyna thw Yphresi·aw thw Epitroph·w syntonismoy· gia thn katapole·mhsh thw apa·thw (UCLAF) sxetika· me th diaxei·rish toy Phare sth Slobaki·a den e·xei ako·ma teleiv· sei kai den e·xoyn synepv· w axuei· sympera·smata o·son afora· praktike·w apa·thw h· diafuora·w ek me·royw toy prv· hn ypey·uynoy thw antiprosvpei·aw thw Epitroph·w sthn Mpratisla·ba. H Epitroph· ua enhmerv· nei to Koinoboy·lio epi· toy ue·matow. (98/C 304/56) GRAPTH ERVTHSH E-0159/98 ypobolh· : Katerina Daskalaki (UPE) prow thn Epitroph· (2 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Ta epito·kia daneismoy· kai oi jenodoxeiake·w epixeirh·seiw sthn Ella·da Ei·nai gnvsto· o·ti se kauestv· w eley·uerhw agora·w, h Eyrvpai·kh· (cid:201)nvsh sthri·zei tiw MME poy tiw uevrei· styloba·tew thw eyrvpai¤kh·w oikonomikh·w ana·ptyjhw kai dapana· tera·stia posa· gia ton eksygxronismo· toyw. Sthn Ella·da, oi MME apeiloy·ntai apo· thn monopvliakh· dia· rurvsh toy trapezikoy· systh·matow thw xv· raw. Ekto·w tvn a·llvn, o daneismo·w tvn epixeirh·sevn gi·netai apo· tiw ellhnike·w tra·pezew me ychlo·tata epito·kia (ypertetrapla·sia toy plhuvrismoy·). Oi ellhnike·w MME kai idiai·tera oi jenodoxeiake·w epibary·nontai me ype·rogkew daneiake·w ypoxrev· seiw, oi opoi·ew syssvrey·thkan lo·gv toy ype·rmetroy ektokismoy· poy epe·balan monomerv· w kai prow o·felo·w toyw oi ellhnike·w tra·pezew me apote·lesma oi vw a·nv epixeirh·seiw na adynatoy·n na leitoyrgh·soyn antagvnistika· se kauestv· w eley·uerhw agora·w


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 166/98 von James FITZSIMONS an die Kommission. Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten für Fahrräder

eurovoc_concepts:
highway code
national law
road safety
road traffic
transport accident
transport safety
transport statistics
two-wheeled vehicle

text: C 304/44 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 (98/C 304/60) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0166/98 von James Fitzsimons (UPE) an die Kommission (2. Februar 1998) Betrifft: Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten fu¤r Fahrra¤der Kann die Kommission angeben, welche Sicherheitsma(cid:223)nahmen in jedem Mitgliedstaat auf Fahrra¤der Anwen- dung finden, um die Sicherheit ihrer Benutzer und die anderer Verkehrsteilnehmer zu erho¤hen? Kann die Kommission Auskunft daru¤ber erteilen, ob in bestimmten Mitgliedstaaten eine Versicherungspflicht fu¤r Fahrradbenutzer besteht, und gegebenenfalls Einzelheiten mitteilen? Haben irgendwelche Mitgliedstaaten Fahrradsteuern eingefu¤hrt? Kann die Kommission Einzelheiten u¤ber die Anzahl von Fahrra¤dern, die an Unfa¤llen in den Mitgliedstaaten beteiligt waren, und die entsprechenden Unfallursachen mitteilen? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. Ma¤rz 1998) In allen Mitgliedstaaten ist der Fahrradfahrer nach der Stra(cid:223)enverkehrsordnung ein mit den motorisierten Verkehrsteilnehmern gleichberechtigter Stra(cid:223)enbenutzer. Kein Stra(cid:223)enverkehrsteilnehmer darf bei der Stra(cid:223)en- benutzung andere Verkehrsteilnehmer gefa¤hrden. In folgenden Mitgliedstaaten gelten besondere Vorschriften fu¤r Fahrradfahrer: Belgien, Da¤nemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, O¤ sterreich, Schweden, Spanien, Vereinigtes Ko¤nigreich. In folgenden Mitgliedstaaten gelten besondere Vorschriften fu¤r Autofahrer zum Schutz der Fahrradfahrer: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, O¤ sterreich, Schweden, Spanien, Vereinigtes Ko¤nigreich. Nach Kenntnis der Kommission besteht in keinem Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht fu¤r Fahrradfahrer. Nach Kenntnis der Kommission besteuert kein Mitgliedstaat das Fahrradfahren, aber natu¤rlich wird beim Kauf eines Fahrrades u¤blicherweise Mehrwertsteuer erhoben. Die ju¤ngsten Daten stammen aus dem von der Europa¤ischen Konferenz der Verkehrsminister herausgegebenen statistischen Bericht u¤ber Stra(cid:223)enverkehrsunfa¤lle im Jahre 1992. Er entha¤lt die Zahl der geto¤teten Personen, fu¤hrt aber keine Unfallursachen auf. Deswegen und wegen a¤hnlicher Ma¤ngel der verfu¤gbaren Daten erstellt die Kommission eine umfangreiche europaweite Datenbank u¤ber Unfallstatistiken. Die Kommission hat einen Bericht u¤ber den (cid:132)Stand und die zuku¤nftige Ausrichtung des Projekts › CARE: Gemeinschaftliche Datenbank U¤ ber Stra(cid:223)enverkehrsunfa¤lle(cid:147) (1) vero¤ffentlicht. (1) Dok. KOM(97) 238 endg. (98/C 304/61) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0174/98 von David Bowe (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998) Betrifft: Kontrolle eingefu¤hrter Lebensmittel Derzeit werden alle aus Drittla¤ndern in die Europa¤ische Union eingefu¤hrten Lebensmittel tierischen Ursprungs strikten Kontrollen unterzogen. Diese ko¤nnen nur an ausgewiesenen Grenzkontrollstellen in die EU gelangen; der Importeur ist verpflichtet, das Eintreffen der Ladung 24 Stunden zuvor zu melden; die Fracht mu(cid:223) veterina¤rmedizinisch gepru¤ft werden, wobei zertifizierte Kontrollniveaus einzuhalten sind; der Importeur mu(cid:223) fu¤r die veterina¤rmedizinische Kontrolle aufkommen, bevor die Fracht vom Zoll abgefertigt wird. Fu¤r Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ist jedoch keine vorherige Anmeldung der Einfuhr vorgeschrieben; es besteht kein zertifiziertes Kontrollsystem, und die Kosten der Kontrolle mu¤ssen von der durchfu¤hrende Beho¤rde getragen werden


title: WRITTEN QUESTION No. 142/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Support for coastal fishing

eurovoc_concepts:
Greece
Structural Funds
VAT
inshore fishing
island region
labour market
modernisation aid
self-employed person
socioeconomic conditions
tax harmonisation

formats: html print


title: QUESTION ECRITE no 145/98 de Kenneth COATES à la Commission. Programmes de lutte contre la pauvreté

eurovoc_concepts:
EU financing
United Kingdom
action programme
marginalisation
poverty
social development

text: C 310/26 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 9. 10. 98 Dans la de·claration qu(cid:146)il a adopte·e lors de sa re·union a‘ Luxembourg les 12 et 13 de·cembre 1997 a‘ l(cid:146)occasion du de·but de l(cid:146)anne·e du cinquantenaire de la de·claration universelle des droits de l(cid:146)homme, le Conseil europe·en a salue· «la mise en (cid:156)uvre de programmes acade·miques par la Commission europe·enne dans le cadre du cinquantenaire. Les E· tats membres de l(cid:146)Union europe·enne lanceront des initiatives nationales pour comme·morer cet anniversaire». La Commission examinera l(cid:146)e·ventualite· d(cid:146)autres actions pour comme·morer cet anniversaire, conforme·ment aux souhaits du Parlement tels que mentione·s dans les commentaires du budget 1998. (98/C 310/28) QUESTION E· CRITE E-0122/98 pose·e par Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) a‘ la Commission (30 janvier 1998) Objet: Statut de l(cid:146)Association europe·enne Le re·cent concours, organise· par la Commission, de propositions destine·es a‘ promouvoir le de·veloppement d(cid:146)organisations internationales de la jeunesse a mis de nouveau en e·vidence la ne·cessite· de disposer d(cid:146)un statut d(cid:146)Association europe·enne valable pour l(cid:146)ensemble des pays de l(cid:146)Union. L(cid:146)interde·pendance croissance d(cid:146)organisations qui, en dehors de tout aspect mercantile, entretiennent des relations de collaboration multiples entre diffe·rents pays membres, ame‘ne a‘ de·finir un cadre juridique, au niveau de l(cid:146)Union europe·enne, pour re·glementer ces activite·s. La Commission peut-elle indiquer si elle juge ne·cessaire de proposer l(cid:146)institutionnalisation, au niveau communautaire, du statut d(cid:146)Association europe·enne en vue de faciliter la collaboration entre individus, organisations et entite·s juridiques, des diffe·rents E· tats membres, de fa(cid:231)on a‘ mettre en place un cadre juridique approprie·? Re·ponse donne·e par M. Papoutsis au nom de la Commission (6 mars 1998) La Commission souhaite informer l(cid:146)Honorable Parlementaire qu(cid:146)afin de faciliter la coope·ration entre organisations souhaitant fonctionner au niveau europe·en par l(cid:146)interme·diaire d(cid:146)une collectivite· sans but lucratif, elle a de·ja‘ soumis au Conseil un projet de re‘glement portant statut de l(cid:146)association europe·enne (1). Ce projet, propose· en 1992, a e·te· modifie· en 1993 (2) conforme·ment aux opinions du Parlement et du Comite· e·conomique et social, mais n(cid:146)a pas encore e·te· adopte· par le Conseil. (1) (2) JO C 99 du 21. 4. 1992. JO C 236 du 31. 8. 1993. (98/C 310/29) QUESTION E· CRITE E-0145/98 pose·e par Kenneth Coates (GUE/NGL) a‘ la Commission (2 fe·vrier 1998) Objet: Programmes de lutte contre la pauvrete· En 1996, le Royaume-Uni a engage· une action devant la Cour europe·enne de justice concernant le financement des programmes de lutte contre la pauvrete· et d(cid:146)autres programmes sociaux en faveur des exclus mene·s par la Commission. Quelle incidence cette action a-t-elle sur les activite·s de la Commission dans le domaine social et sur les organisations non-gouvernementales qui (cid:156)uvrent a‘ cet e·gard? En quoi les programmes en faveur des personnes a(cid:136)ge·es et des handicape·s sont-ils affecte·s?