title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 281/98 von Mark WATTS an die Kommission. Festhalten von Schiffen gemäß der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG)

text: C 310/46 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 aufgefordert, um sich einen U¤ berblick u¤ber die verschiedenen Zusammenschaltungstarife zwischen festen und mobilen Netzen und u¤ber die Verbraucherpreise fu¤r die entsprechenden Anrufe zu verschaffen. Die Antworten waren der Kommission bis Ende Februar vorzulegen, so da(cid:223) eine erste Analyse Ende April vorliegen du¤rfte. (1) Richtlinie 90/387/EWG des Rates zur Verwirklichung des Binnenmarktes fu¤r Telekommunikationsdienste durch Einfu¤hrung eines offenen Netzzugangs, ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europa¤ischen Parlaments und des Rates, ABl. L 295 vom 29. 10. 1997. (2) ABl. L 73 vom 12. 3. 1998. (3) Dok. KOM(98) 80 endg. (98/C 310/56) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0281/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998) Betrifft: Festhalten von Schiffen gema¤(cid:223) der Richtlinie u¤ber die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG) Wie viele Schiffe je Kategorie wurden in jedem Mitgliedstaat gema¤(cid:223) der Richtlinie u¤ber die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG) (1) festgehalten? (1) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1. (98/C 310/57) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998) Betrifft: Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie u¤ber die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG) Wie viele qualifizierte Inspektoren sind fu¤r die U¤ berwachung der Einhaltung der Richtlinie u¤ber die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG) (1) in den einzelnen Mitgliedstaaten zusta¤ndig? (1) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1. Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0281/98 und E-0282/98 (30. Ma¤rz 1998) Zahl der Schiffe, die in jedem Mitgliedstaat seit der Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen fu¤r die Schiffssicherheit, die Verhu¤tung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftsha¤fen anlaufen und in Hoheitsgewa¤ssern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) festgehalten wurden (1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997): Mitgliedstaaten Insgesamt Belgien Da¤nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Ko¤nigreich 514 792 2080 1101 2707 1884 59 2063 3050 627 823 1030 2631


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten

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financial aid
fourth Lomé Convention
production aid
technical cooperation
tropical fruit

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text: KOMMISSION DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN Brussel, den 17. 02. 1998 KOM(1998) 5 endg. 98/0014(SYN) Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES iiber einen besonderen Rahmen zur Unterstutzung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Gemäß dem Lome-Abkommen ist die EU veipflichtet, für alle Bananen aus den AKP- Staaten einen präferentiellen Zugang zu ihrem Markt zu gewähren. Außerdem muß sie für traditionelle AKP-Bananen insofem zusätzliche Vorteile schaffen, als kein AKP- Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen auf den Gemeinschaftsmarkt hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein darf als bisher oder derzeit. 2. Mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 errichteten gemeinsamen Markt- organisation für Bananen wurde gemäß den obengenannten Veipflichtungen der Gemeinschaft der Rahmen geschaffen, um die Vorteile, die die traditionellen AKP- Lieferanten in der Vergangenheit genossen hatten, aufrechtzuerhalten. Dies wurde insbesondere dadurch erreicht, daß den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten ein bestimmter Marktanteil vorbehalten wurde, sowie durch die Anwendung einer besonderen zwischen Dollarbananen und AKP-Bananen führte. Mit dieser Lizenzregelung wurde nicht nur den Marktbeteiligten ein Anreiz geboten, weiterhin traditionelle AKP-Bananen einzuführen, sondem auch der zwischen Dollarbananen und AKP-Bananen bestehende Unterschied in den Produktionskosten überbrückt, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit von AKP- Bananen verbessert wurde. zur Quersubventionierung Einfuhrlizenzregelung, die 3. Die von der Kommission am [ ] vorgeschlagenen Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen werden die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändem und die Rentabilität der APK-Lieferungen in Frage stellen, sofem keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Da vorgeschlagen wurde, die besondere Einfuhrlizenzregelung abzuschaffen, wird yor allem der Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit von lateinamerikanischen und AKP-Bananen letztlich wieder zutage treten, so daß sich die traditionellen AKP-Lieferanten von Bananen auf dem EU-Markt nur dann werden behaupten können, wenn zusätzliche Anstrengungen untemommen werden, um diese Kluft zu schließen. 4. Um den traditionellen AKP-Bananenlieferanten zu helfen, sich auf die neuen Markt bedingungen einzustellen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugung zu verbessem, sowie zur Förderung umweltverträglicherer Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen wird die Schaffung eines besonderen Rahmens zur technischen und flnanziellen Unterstützung dieser Lieferanten vorgeschlagen. 5. Den angestrebten Zielen entsprechend muß der Umfang der technischen und finan- ziellen Unterstützung nach Maßgabe des beobachteten Unterschieds an Wettbewerbs fähigkeit differenziert werden, wobei die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes zu berücksichtigen ist. Außerdem muß eine solche Unterstützung, um ihren Zweck zu erfüllen, zeitlich begrenzt sein (wobei ein Zeitraum von 10 Jahren in diesem Zusammenhang als angemessen erscheint) und degressiv gestaffelt werden. Da der Umfang der technischen und finanziellen Unterstützung an den festgestellten Grad an Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt ist, müßte sich eine solche Degressivität aus der Gemeinschaftsunterstützung nonrialerweise von selbst ergeben. Unter normalen Umständen müßte sich nämlich die Wettbewerbsfähigkeit nach einer Anlaufzeit, in der die finanzierten Programme allmählich ihre Wirkung entfalten, verbessem und die Unterstützung damit abnehmen. Um den traditionellen AKP- Lieferanten aber einen zusätzlichen Anreiz zu bieten und um ein vorsichtiges und Ao^ schrittweises Auslaufen der technischen und finanziellen Unterstützung vorzusehen, sollte nach diesem Zeitraum in Fällen, in denen sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend verbessert hat, ein Verringerungskoeffizient angewendet werden. 6. Angesichts der sich aus dem Lome-Abkommen und insbesondere aus Protokoll Nr. 5 des Abkommens ergebenden Verpflichtungen geht die Kommission davon aus, daß die zur Finanzierung dieser technischen Hilfe erforderlichen Mittel aus dem Gemeinschafts- haushalt stammen werden. Sie wird mit ihren AKP-Partnern untersuchen, ob Regelungen dieser Art in Analogie zu anderen Förderinstrumenten (Stabex, Sysmin usw. ) in das künftige AKP-EG-Partnerschaftsabkommen einbezogen werden sollten. Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates vom 1998 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten Der Rat der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 w, auf Vorschlag der Kommission1, nach dem Verfahren von Artikel 189 c des Vertrages2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Vierten AKP-EWG-Abkommen darf kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner seinen auf den Gemeinschaftsmarkt hinsichtlich des Zugangs zu Bananen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit. Mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 errichteten gemeinsamen Markt- organisation für Bananen, zuletzt geändert durch die Verordnung (G) Nr. 3290/943, wurde der Rahmen geschaffen, um die Vorteile, die die traditionellen AKP-Lieferanten in der Vergangenheit auf dem Gemeinschaftsmaikt genossen hatten, aufrechtzuerhalten. Insbesondere sollte es durch die mit Titel IV der genannten Verordnung geschaffene Regelung für den Handel mit Drittländern entsprechend der obengenannten Verpflichtung der Gemeinschaft ermöglicht werden, Bananen aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bananenlieferanten der Gemeinschaft, auf dem Gemeinschaftsmaikt abzusetzen und den Erzeugern angemessene Erlöse zu sichern. Diese Handelsregelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr /98 geändert. Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP- Lieferanten erheblich verändert. Die traditionellen AKP-Lieferanten werden besondere Anstrengungen zur Anpassung an diese neuen Marktbedingungen unternehmen müssen, um sich auf dem Gemeinschafts- markt zu behaupten und die weitere Rentabilität der traditionellen AKP-Lieferungen zu gewährleisten. Die traditionellen AKP-Lieferanten sollten daher eine technische und finanzielle Unter- im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens stützung zusätzlich zu derjenigen erhalten, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen und insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und um gleichzeitig umweltverträglichere Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen zu fördeni. Da diese Unterstützung auf die infolge der neuen Marktbedingungen erforderlichen besonderen Anstrengungen zugeschnitten sein sollte, sind objektive Kritenen festzulegen, anhand deren der Umfang der Unterstützung bestimmt wird. Damit diese Unterstützung im Hinblick auf die angestrebten Ziele ihren Zweck erlüllt, sollte eine zeitliche Begrenzung sowie ein vorsichtiges und schrittweises Auslaufen vorgesehen werden. ist ein Vcrfahren Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Es wird ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich die auf die neuen Marktbedingungen infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. /98 eingeführten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können. 2. Dieser besondere Rahmen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem 1. Januar 1999. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: Artikel 2 - "traditionelle AKP-Lieferanten" die im Anhang genannten AKP-Staaten, - "Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Code 0803 00 19. Artikel 3 1. Traditionelle AKP-Lieferanten kommen für eine technische und finanzielle Unter- stützung in Betracht. 2. Die technische und finanzielle Unterstützung wird gewährt als Beitrag für die Durch- führung von Programmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bananen- sektor, insbesondere durch: - Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange, - Verbesserung der Qualität, - Anpassung der Erzeugungs-, Vertriebs- und Vermarktungsmethoden an die Qualitätsnonnen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, - Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung ihrer Erzeugnisse sowie Entwicklung von und der Wettbewerbsfähigkeit Regelungen zur Bescheinigung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden, - Entwicklung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den durch die gemeinsame Marktorganisation für Bananen bedingten Markterfordemissen in der Gemeinschaft zu entsprechen; - Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden, der Verbesserung der Vertriebsinfra- struktur und bei der Verbesserung von Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für Bananenerzeuger. Artikel 4 Die Kommission entscheidet nach Konsultation der betreffenden traditionellen AKP- Lieferanten über die Förderfähigkeit der in Artikel 3 genannten Programme. Sie berücksichtigt ferner, ob das geplante Programm mit den allgemeinen Entwicklungs- zielen des betreffenden AKP-Staats im Einklang steht und welche Auswirkungen es auf die regionale Zusammenarbeit mit anderen Bananenerzeugern, insbesondere den Gemeinschaftserzeugern, haben wird. Artikel 5 Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, weleher Uöchstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gcstellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananen- erzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt. 2. Um die Zweckmäßigkeit der technischen und finanziellen Unterstützung im Hinblick auf die angestrebten Ziele zu gewährleisten, wird ab dem Jahr 2004 in Fällen, in denen keine ausreichende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit festzustellen ist, auf den Umfang der den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten gewährten Unterstützung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15% angewendet. Artikel 6 Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene fmanzielle Unterstützung wird zusätzlich zu den Mitteln gewährt, die den traditionellen AKP-Lieferanten gemäß dem Vierten AKP-EG-Abkommen zur Verfügung stehen. Artikel 7 1. Die ausführlichen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen. 2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretem der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommis sion zusammentritt. 3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß- nahmen. Der Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu der prüfenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Beschlußnahmen des Rates zu Vorschlägen der Kommission vorgesehenen Mehrheit zustande. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des genannten Artikels gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 4. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung nahme des Ausschusses übereinstimmen. 5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 6. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Gesehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident Verzeichnis gemaji Artikel 2 Absatz 1 Traditionelle AKP-Lieferanten von Bananen A N H A NG Belize Cote d'lvoire Dominica Grenada Jamaika Kamerun Kap Verde Madagaskar St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Somalia Surinam FINANZBOGEN 1. Haushaltslinie: B 7 - 871: Ausgleich für die AKP-Bananenerzeuger 2. Bezeichnung der Maßnahme: Besonderer Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten 3. Rechtsgrundlage: Artikel 130 w des Vertrages Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahmen: Schaffung eines Rahmens zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten, damit sich diese auf die neuen Marktbedingungen infolge der anstehenden Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können. 4. 2. Dauer der Maßnahme: 10 Jahre ab dem 1. Januar 1999 5. Einstufung der Ausgaben 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 5. 2. Getrennte Mittel (GM) 5. 3. entfällt 6. Art der Ausgaben - 100%igerZuschuß - keine Rückzahlung - Die Maßnahme führt zu keiner Änderung der Höhe der Einnahmen. 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1. Mit dem bisherigen System der Marktverwaltung wurden die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen AKP-Bananen und Bananen aus der Dollarzone überbrückt durch Anwendung einer Einfuhrlizenzregelung, in deren Rahmen eine Quote von der Vermarktungskette für Dollarbananen auf die Vermarktungskette für AKP- läßt sich dieser Bananen übertragen wurde. Anhand der jüngsten Marktdaten Wettbewerbsunterschied für das laufende Wirtschaftsjahr auf insgesamt 45 Mio. ECl' beziffern, wobei der Wert einer Einfuhrlizenz (3 bis 4$ je Kiste Bananen, etwa 150 ECU/t) und eine geschätzte Zahl von 300 000 von den AKP-lmporteuren verkauften Lizenzen zugrundegelegt wurden. Die Ergcbnissc der WTO-Sondergruppe haben es der Kornmission nun unmöglich gemacht, eine vergleichbare marktorientierte Regelung vorzuschlagen. Um den traditionellen AKP-Bananenerzeugern aber die Anpassimg an die neuen Marktbedingungen, die sich aus den bevorstehenden Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen ergeben werden, zu ermöglichen, sollte ein vergleichbarer Betrag zur Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse, die mit der bisherigen Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates erzielt wurden (siehe Punkt 9. 2 und Anhang), betrafen vor allem diejenigen Verbesserungen im Sektor, die am leichtesten zu bewerk3telligen waren. Um die Wettbewerbsfähigkeit der 9 AKP-Erzeugung weiter zu verbessern, wird es künftig daher größerer Anstrengungen sowie langfristigerer und komplexerer Projekte bedürfen. Der insgesamt zur Verfügung zu stellende Betrag wird auf die zwölf traditionellen AKP-Bananenerzeugerländer aufgeteilt, wobei die Wettbewerbsposition der einzelnen Länder und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des jeweiligen Landes berücksichtigt werden. Um diese Unterstützung zweckmäßig zu gestalten, wird ab dem Jahr 2004 in Fällen, in denen keine ausreichende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu erkennen ist, auf den Umfang der dem betreffenden traditionellen AKP-Lieferland gewährten Unterstützung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15% angewendet. eigentlich resultieren, der Die neuen Risiken für die traditionellen AKP-Bananenlieferländer werden aus einem Handelsbeschluß der EU im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen und damit der gemeinsamen Agrarpolitik gefaßt wurde. für Es wäre daher kaum zu vertreten, fmanzielle Mittel, die Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen des Lome-Abkommens vorgesehen sind, zur Finanzierung von Maßnahmen einzusetzen, die sich aus Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen infolge der Verpflichtungen der Gemeinschaft im soll eine künftigc Rahmen der Welthandelsorganisation Finanzierung aus dem EEF im Rahmen des Partnerschaftsabkommens mit den AKP- Staaten, das derzeit ausgearbeitet wird, nicht ausgeschlossen werden. Diesem Vorschlag liegt nicht das Konzept einer langfristig angelegten Unterstützung für umfassendere strukturelle und wirtschaftliche Refonnen zugrunde. Die unter dieser besonderen Rahmenregelung zur Verfügung gestellten Mittel müssen daher eine Ergänzung zu denjenigen Mitteln bilden, die aus dem EEF bereits für Entwicklungsprojekte zur Diversifizierung und Umstrukturierung des Agrarsektors und der Wirtschaft der zwölf traditionellen AKP-Bananenerzeugerländer bereitgestellt wurden. lnsbesondere bei einigen der kleineren Bananenerzeugerländer liegen die Mittelzuweisungen im Rahmen der aus dem EEF finanzierten nationalen Richtprogramme außerdem weit unter den Beträgen, die im Rahmen dieses Vorschlags für erforderlich angesehen werden. ergeben. Gleichwohl 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 insges. 45 45 45 45 45 38,2 32,5 27,6 23,5 20 366,8 7. 2 Mittelzu- weisungen insgesamt (Mio. ECU) 7. 3. entfällt 7. 4 Fälligkeitsplan für die Zahltingen Jahr 2000 2002 1999 2001 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 insg. 45 45 45 45 38,2 32,5 27,6 23,5 20 366,8 MiUcl- 45 biiicliingcn Zahlungen 1999 13,5 27 4,5 2000 13,5 27 4,5 10 45 45 2001 andere 13,5 27 4,5 45 insges. 13,5 40,5 45 45 45 42,9 37,1 31,6 26,9 22,9 14,4 2 366,8 Gesamtbetrag 366,8 Mio. ECU Erläuterung des Zahlungsverfahrens: Die für ein Haushaltsjahr gebundene Unterstützung wird über drei Jahre ausgezahlt (30% im ersten, 60% im zweiten und 10% im dritten Jahr). 8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahnien Es sind Kontrollen durch die Kommission, Prüfungen durch Rechnungsprüfer und eine Gesamtkontrolle durch den Rechnungshof vorgesehen. 9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse 9. 1. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird nicht nur danach beurteilt werden, wie wcit die traditionellen AKP-Lieferanten ihren derzeitigen Anteil auf dem EU-Bananenmarkt behauptet haben, sondern auch danach, wie weit sich die Wettbewerbsfähigkeit traditioneller AKP-Bananen gegenüber Dollarbananen aus Lateinamerika verbessert hat. indem Projekte Der Vorschlag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Erzeugung zu verbessern, unter finanziert werden, Berücksichtigung der Umweltbelange zu steigem, die Qualität zu verbessern, neue Erzeugungs- und Vemiarktungsmethoden zu entwickeln, Strategien zur Anpassung an die veränderten Marktbedingungen auszuarbeiten, die Ausbildung zu fördern und die Transport- und Vertriebsinfrastruktur zu verbessern. um die Produktivität Die hauptsächlichen Begünstigten dieser Regelung werden die traditionellen AKP- Bananenerzeuger sein. 9. 2 Von der EU im Rahmen des Lome-Abkommens eingegangene Verpflichtungen bezüglich Bananen Gemäß dem Lome-Abkommen ist die EU veipflichtet, für alle Bananen aus den AKP- Staaten einen präferentiellen Zugang zu ihrem Markt zu gewähren. Außerdem muß sie für traditionelle AKP-Bananen insofern zusätzliche Vorteile schaffen, als kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen auf den Gemeinschaftsmarkt hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein darf als bisher oder derzeit. Mit der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen sollte den Verpflichtungen der EU gegenüber den AKP-Bananenerzeugem gemäß dem Lome-Abkommen nachgekommen werden. Verordnung (EG) Nr. 2686/94 zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten Nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen am 1. Juli 1993 heiTschte Einigkeit, daß für die traditionellen AKP-Bananenerzeuger besondere Anstrengungen erforderlich sein würden, damit sich diese auf dem Binnenmarkt würden infolge des stärker behaupten können, und um sie vor Einkommensverlusten liberalisierten Marktes zu schützen. Zu diesem Zweck erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2686/94 zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP- Bananenlieferanten, das eine Einkommensstützung sowie technische Hilfe umfaßte. Die Geltungsdauer dieses Systems war auf den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 28. Februar 1996 begrenzt und wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/96 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates im Oktober 1994 erlassen wurde (rund 16 Monate nach Einführung des ßinnenmarktes), liefen zahlreiche Projekte erst mit Verzögerung an. Dies ist unter anderem daranf zurückzuführen, daß es sich um eine völlig neue Art von Programm handelte, mit der sich alle Beteiligten erst vertraut machen mußten. Es mußten neue Projekte ausgearbeitet werden unter Beteiligung einer Reihe verschiedener Akteure (Beatnte der GD VIII, Delegationen, dortigen Vermarktungsorganisationen und Zusammenschlüsse von Bananenerzeugern usw), Ausschreibungen mußten durchgeführt und Verträge geschlossen werden. und es galt, diese Projekte auf die allgemeine Entwicklungspolitik der einzelnen AKP-Staaten abzustimmen. AKP-Staaten, Regierungen der die die Die nachstehende Tabelle gibt darüber Aufschluß, wie die Mittel im einzelnen verteilt würden (nähere Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen). AKP Staat Belize Kamerun Kap Verde Cote d'lvoire Inseln v. d. Wind Jamaika Surinam Insgesamt 1994 ES T. H 1995 ES T. H 2,96 7,28 1,74 1,99 13,97 2,22 6,25 0,54 6,34 7,72 3,05 3,7 29,82 1996 ES T. H 1,49 1,05 4,5. 0,3 16,68 4,5 5,77 23,94 10,35 (alleZahlen in Mio. ECU, ES = Einkommensstützung, T. H= Technische Hilfe) Vor kurzem wurde eine Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 eingeleitet, in deren Rahmen auch die Verwendung der gebundenen Mittel geprüft wird. Diese Bewertung wird erst in einigen Monaten vorliegen; ein Kurzüberblick über die derzeitige Situation in den wichtigsten traditionellen AKP-Bananenlieferländern liegt als Anhang bei. Bereits jetzt ist zu erkennen, daß sich die bereits abgeschlossenen Projekte auf die 12 Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen AKP-Bananenerzeugung sehr günstig auswirken. Außerdem wird deutlich, in welchen Bereichen des Sektors weitere Investitionen in neue Projekte erforderlich sind. Vorgeschlagene Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen Die von der Kommission infolge des WTO-Panel-Verfahrens jetzt vorgesehlagenen Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen werden emeut zu erheblich veränderten Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten führen und die weitere Rentabilität dieser Lieferungen in Frage stellen, falls keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere werden die unterschiedlichen Wettbewerbs- bedingungen zwischen lateinamerikanischen und AKP-Bananen wieder zutage treten, so daß sich die traditionellen AKP-Lieferanten von Bananen auf dem EU-Markt nur dann werden behaupten können, wenn zusätzliche Anstrengungen untemommen werden, um diese Kluft zu schließen. Um sicherzustellen, daß diese neuen Maßnahmen sowohl mit der Entwicklungspolitik der EU als auch mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO im Einklang stehen, sollte den einzelnen AKP-Bananenerzeugem keine direkte Ausgleichsbeihilfe gezahlt werden. Mit den neuen Maßnahmen wird den traditionellen AKP-Bananenlieferanten sich auf die neuen Marktbedingungen einzustellen und die aber geholfen, Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugung zu verbessem. Der Umfang der bereitgestellten technischen und festgestellte Wettbewerbsposition abgestimmt, wobei die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt wird. Um außerdem sicherzustellen, daß diese Unterstützung ihren Zweck erfüllt, wird sie zeitlich begrenzt (wobei ein Zeitraum von 10 Jahren in diesem Zusammenhang als angemessen erscheint) und degressiv gestaffelt. finanziellen Unterstützung wird direkt auf die Die wichtigsten zu berücksichtigenden Risikofaktoren, die die Verwirklichung der Ziele vereiteln könnten, sind die Strukturprobleme in der Bananenwirtschaft, die allgemeine wirtschaftliche Lage sowie die in einigen AKP-Regionen bestehenden natürlichen Handicaps wie z. B. Wirbelstürme (nähere Angaben zu den einzelnen Ländem sind dem Anhang zu entnehmen). 9. 3 Der Erfolg dieser Maßnahmen wird danach bewertet, wie weit sich die Wett bewerbsfähigkeit der traditionellen AKP-Bananenerzeugung verbessert hat. Dies wird beurteilt anhand des Umfang der Erzeugung je Einheit Land (abhängig von der durchschnittlichen Betriebsgröße), der Lohnstückkosten, der Produktionsstückkosten (Ab-Hof-Preise, fob- und cif-Preise) sowie des Gesamtumfangs und -werts der Ausfuhren. Die Maßnahmen werden auf jährlicher Basis bewertet. Dabei wird beurteilt, wie weit die einzelnen AKP-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben. Abschließend läßt sich sagen, daß die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 bereitgestellten Mittel (in drei Jahren etwa 74 Mio. ECU) inzwischen erhebliche Gewinne an Produktivität, Effizienz und damit Wettbewerbsfähigkeit ennöglicht haben. 13 Weitere derartige Fortschritte werden wesentlich schwieriger zu erzielen sein, nicht zuletzt deshalb, weil diejenigen Projekte, die am einfachsten zu konzipieren und zu organisieren waren und am schnellsten zu Ergebnissen führen konnten, auch als erste abgeschlossen wurden. Dem Antrag auf weitere Finanzierung liegt daher nicht nur die Notwendigkeit zugrunde, sich auf eine erneute Änderung der Marktbedingungen einzustellen, sondem auch die Erkenntnis, daß alle weitere Projekte in diesem Sektor mehr auf längerfristige Ziele ausgerichtet sein werden und erst später Wirkung zeigen werden. 10. Verwaltungsausgaben Die mit diesem Vorschlag verbundenen Arbeiten werden von der zuständigen Person in der GD VIII, Referat A 4 koordiniert. Die Länderreferenten und das Delegationspersonal, die derzeit noch mit der Durchführung von Projekten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 beschäftigt sind, werden diese Arbeit in Kürze abschließen und dann über genügend Kapazität für die mit der Durchführung dieses Vorschlags verbundenen zusätzlichen Aufgaben verfügen. Für diese Arbeit werden daher keine zusätzlichen Posten benötigt. 14 Anhang Beurteilung der derzeitigen Lage in den wichtigsten bananenerzeugenden AKP- Ländern im Anschluß an die gemäß der Verordnung 2686/94 getroffenen Maßnahmen 1. BELIZE Die beiden in Belize im Rahmen der Verordnung 2686/94 finanzierten Programme (insgesamt 3,27 Mio. ECU für technische Hilfe) bestehen erst seit zu kurzer Zeit, als daß eine amtliche Bewertung des Erfolgs der Vorhaben und ihrer Auswirkungen auf die Industrie oder andere Begünstigte möglich wäre. Die wichtigsten Komponenten dieser Programme waren: Instandhaltung von Straßen, Verpackungsbetriebe, Transporteinrichtungen, Hafenlagereinrichtungen, Ausbau von Landebahnen, Überflutungsschutz; - Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude, Schulung und technische Hilfe. All diese Elemente werden sich in einer größeren Effizienz und einer dauerhaft umweltgerechten Bananenindustrie niederschlagen. Vorerst liegen jedoch meßbarc Ergebnisse über ihre Auswirkungen nicht vor. Der Verband der Bananenerzeuger von Belize hat seine Entschlossenheit bekundet, die Produktionskosten weiter zu senken und die Produktivität je Acre zu steigem, indem wenig ertragreiche Böden von der Produktion ausgeschlossen werden. Die Erträge je Acre sind bereits von 290 Boxes (5,3 Tonnen) je Acre im Jahre 1992 auf 650 Boxes je Acre angestiegen. Ziel ist es, einen Ertrag von 1 000 Boxes je Acre zu erreichen, was mit den Erträgen auf den Pflanzungen in Mittelamerika vergleichbar wäre. Die gesamte Bananenerzeugung sollte jedoch nicht in gleichem Umfang steigen, im Gegenteil: Ziel ist eine wirtschaftlich lohnende Erzeugung. Weitere Unterstützung wird gefordert, insbesondere Hilfe zur Finanzierung von Vorhaben mit längerfristigen Vorteilen für die nachhaltige Entwicklung der Industrie insgesamt. 2. KAMERUN Kamerun erhielt im Rahmen der Verordnung 2686/94 insgesamt 15,2 Mio EIT 1. Sie wurden aufgewendet für: Einkommensstützung: Finanzielle und technische Hilfe: 1994: 2 957 884 ECU 1996: 1491 794 ECU 1995: 6 250 000 ECU 1996: 4 500 000 ECU 15 2. Die Mittel wurden proportional (nach der Erzeugung) auf die vier industriellen Pflanzungen aufgeteilt. Etwa 2% gingen an ASSOBACAM (die Berufsorganisation für Industriestudien/-unterstützung). Bis heute wurden etwa 90% der insgesamt verfügbaren Mittel gebunden. Die 3. Zahlungen erreichten unter Berücksichtigung der 26 Protokolle 80%,. Sie verteilten sich auf: Einkommensstutzung: 1994: FTH 1996: 1995: 1996: Mittelbindungen Zahlungen 99% 88%, 89%, 80%, 95% 86% 77% 72% Die gemeinschaftliche Hilfe 4. (mit der vor allem die Verbesserung der Produktivität und der Qualität angestrebt wird) ist nur ein Teil eines Programms an dem auch die Industrie selbst und die Regierung beteiligt sind. Die wichtigsten von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen betrafen: Sorten- und Qualitätsverbesserung: Bewässerungsanlagen: Landwirtschaftliche Betriebsverfahren: 53%, 15%, 9%, Es wurden bereits 17 Vorhaben abgeschlossen (9 für die Einkommensstützung für die für die FTH 1996 und zwei für die FTH 1995, drei 5. 1993, drei Einkommensstützung 1995). Für die wichtigsten Pflanzungen wurden Umstrukturierungsprogramme 6. angenommen, um eine substantielle Senkung der Produktionskosten zu erreichen. Die unmittelbarste Wirkung kommt von der Rationalisierung des Seetransports, die zur Senkung von 50 CFA-Franken/kg eines Faktors führen wird, der allein bereits 30%> des gesamten Cif-Preises ausmacht. Die wichtigste Gruppe (60% der Erzeugung) hat ein Investitionsprogramm von 30 Mrd. CFA-Franken (50 Mio. ECU) für die nächsten drei Jahre vorbereitet, das darauf abzielt, die Kosten bis zum Jahre 2005 zu halbieren. Die Regierung ihrerseits trifft Vorkehrungen zur Rationalisierung des Hafens Douala, um störende Engpässe zu beseitigen. 7. werden vor allem mittelfristig erwartet), Verbesserungen Obgleich es noch zu früh ist, ein genaues Bild zu zeichnen (Auswirkungen ist es klar, daß bereits erhebliche verbesserten So wurde durch die verzeichnen sind. zu 16 um die Kosten Bewässerungsanlagen der Ertrag um bis zu 35% erhöht, verbesserte Sprühmethoden haben dem 2,5 CFA-Franken/kg Sortenverbesserungsprogramm (Einfuhrung einer einheitlichen Sorte) wurden sowohl die Produktivität sowie die Qualität verbessert. Insgesamt wird geschätzt, daß der Preis ab Betrieb von 115 CFA-Franken/kg im Jahre 1992/93 auf 95 CFA-Franken/kg im Jahre 1997/98 gefallen ist. Der FOB-Preis ist im selben Zeitraum von 271 CFA-Franken/kg auf 237 CFA-Franken/kg gesunken. und mit gesenkt 8. Was die Qualität anbelangt, so wurden 1992/93 lediglich 60%, der Ausfuhren in die "Klasse Extra" - die beste Qualität - eingeordnet, 30% in die "Klasse 1" und 10% in die "Klasse 2". 1997/98 werden 80%, in die "Klasse Extra" eingestuft, die verbleibenden 20% in die "Klasse 1". 3. ELFENBEINKÜSTE Die Elfenbeinküste hat im Rahmen der Verordnung 2686/94 einen Betrag in 1. Höhe von 34 801 935 ECU erhalten: Einkommensstützung 1994: 7 278 530 ECU TechnischeHilfel995: 6 340 000 ECU Technische Hilfe 1996: 4 500 000 ECU Einkommensstützung 1996: 16 683 405 ECU 2. Die laufenden Programme betreffen: - Elektrifizierung der Produktionsstätten - Emeuerung von Wegen und Zufahrtsstraßen - Erneuerung des Obsthafens - Einrichtung eines Anzuchtlabors - Beitrag zum Erwerb von Pflanzausrüstungen - Finanzierung eines Garantiefonds für den Transport - Begleitmaßnahmen (technische Hilfe, Studien, Kartenwerke. ). 3. Bedauerlicherweise sind nicht alle Vorhaben gleich schnell fortgeschritten. fnsbesondere sind wegen des Umfangs der technischen Arbeiten die Vorhaben zur Elektrifizierung und zur Erneuerung des Obsthafens in Verzug geraten. 4. Angesichts dieser Schwierigkeiten sind die Gesamtauswirkungen dieser Vorhaben noch nicht abzumessen. Dennoch weisen bisherige Ergebnisse daraufhin, daß das Ziel der Senkung der Produktionskosten um 30% erreicht werden wird und daß die Wettbewerbsfähigkeit durch die Verkehrsliberalisierung und die Senkung der 17 Umschlags- und Veipackungskosten von 50 auf etwa 30% des CIF-Preises für Bananen gestärkt wurde. 4. JAMAIKA In Jamaika wurden im Rahmen der Verordnung 2686/94 zwei Programme zur Einkommensstützung (insgesamt 7,77 Mio. ECU) finanziert und technische und finanzielle Hilfe in Höhe von 3,05 Mio. ECU gewährt. Das erste Programm zur Einkommensstützung (Phase 1) lief im Juni 1996 an und ist im September 1997 abgeschlossen gewesen. Hauptbestandteile des Programms waren die Input-Förderung in der Landwirtschaft, die Sigatoka-Krankheit (eine endemische Krankheit der Bananenpflanze) und die Wasserwirtschaft. Ein endgültiger Bericht wird derzeit vorbereitet, wobei eine unabhängige Bewertung Anfang diesen Jahres erfolgen soll (die Verträge werden mit der NAO vorbereitet). Einige vorläufige Ergebnisse liegen jedoch insofern bereits vor, als landwirtschaftliche Inputs nunmehr zu wesentlich niedrigeren Preisen zu haben sind. Auch wurden Umlauffonds geschaffen, die es Kleinbauern ermöglichen, Kredite zu günstigen Bedingungen zu erhalten Das Sigatoka- Bekämpfungsteam funktioniert und wird in zunehmendem Maße in Anspruch genommen (im Rahmen des Programms für die zweite Phase wurden weitere Teams eingesetzt) und 400 Acre wurden für die Wasserwirtschaft bestimmt. Phase II wird daher als Weiterführung von Phase I angesehen. In ihrem Mittelpunkt steht vor allem eine stärkere Sigatoka-Bekämpfung, die Wasserwirtschaft, die Versorgung mit Düngemitteln und die technische Hilfe. Phase III kann noch nicht beurteilt werden; das Abkommen wurde im März '1997 unterzeichnet und der Transfer der Mittel (ein weiteres Einkommensstützungsprogramm) ist im Juni 1997 erfolgt. Experten sind sich darin einig, daß in Jamaika eine größere Produktivität und eine bessere Qualität erreicht werden können, dies jedoch nur längerfristig, wenn weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Bekämpfung der Sigatoka-Krankheit in kleinen Betrieben und der Verbesserung der Obstqualität, unternommen werden. Dies läßt sich mit einem mit 10,8 Mio. ECU ausgestatteten Dreijahresprogramm nicht erreichen. 5. SURINAM Surinam wurden im Rahmen der Verordnung 2686/94 insgesamt 3,7 Mio. ECU zur Verfügung gestellt, von denen 200 000 ECU für eine Durchführbarkeitsstudie bestimmt waren. Diese Mittel waren Teil eines umfassenden Modemisierungsprogramms für Jarikaba, eine der beiden Bananenpflanzungen SURLANDS (1 380 ha mit einer bepflanzten Fläche von 1 100 ha) in der Nähe der Hauptstadt Paramaribo. Die Gesamtkosten für diese Modemisierung belaufen sich auf 9,963 Mio. ECU, die sich auf drei Partner verteilen: Regierung (GOS)/Surland - 2,226 Mio. ECU (Arbeit, Ausrüstung und Pumpen); die private Gesellschaft Fyffes - 4,237 Mio. ECU (Bewässerungsanlage für 1 300 ha); die von der EU im Rahmen der Verordnung 2686/94 dafür gewährten Mittel belaufen sich auf 3,5 Mio. ECU. 18 Die EU-Interventionen betreffen zwei Hauptbereiche: ein Programm für technische Hilfe zur Verbesserung der Produktivität und Qualität und zur Begleitung der Durchführung unseres Vorhabens zur Lieferung und Installierung von Seilförderanlagen (auf 1 300 ha) sowie die Einrichtung eines Veipackungsbetriebs und die Entwicklung einer 50-Hektar- Pilot/-Musterpflanzung. Bei der Durchführung sind auf nahezu allen Stufen des Vorhabens extreme Verzögerungen eingetreten. Ursache waren soziale Unruhen, längere Schwierigkeiten im obersten Management von Surland, Probleme mit der Lieferausschreibung sowohl in bezug auf Überziehung wie in bezug auf die Einhaltung der EU-Ursprungsregeln. Der Vertrag wird jedoch in der dritten Januarwoche 1998 zur Unterschrift vorliegen. Die neuen Seilförderanlagen und Veipackungsbetriebe werden eine Schlüsselrolle bei zu und der Qualitätsverbesserung Produktivitätsverbesserungen installierten Rahmen Bewässerungssystems. Die alten Seilförderanlagen sind als Hauptquelle für den Qualitätsverfall ausgemacht worden. die Anstrengungen ergänzen des spielen im Fyffes von 6. INSELN VOR DEM WIND Die Mittel, die den Inseln vor dem Wind im Rahmen der Verordnung 2686/94 bereitgestellt wurden, beliefen sich auf 1 743 278 ECU für die Einkommensstützung und 7 720 000 ECU für technische Hilfe. Diese Beträge waren Gegenstand von im Dezember 1995 unterzeichneten Transferbeschlüssen und waren 1996 für Auszahlungen verfügbar (ausgenommen die Mittel für die Einkommensstützung für Dominika, die aufgrund unvorhergesehener Probleme im Zusammenhang mit den kommissionsintemen Verfahren erst im Mai 1997 übertragen wurden). Einkommensstützung Die Mittel für die Einkommensstützung wurden verwendet, um umfassende Sanierungsprogramme im Anschluß an die Hurrikans und die tropischen StüiTne von 1994/95 zu finanzieren. Darin inbegriffen war das Programm für die Verbesserung der betrieblichen Produktivität und die Qualitätsverbesserung in Dominika, die Wiederherstellung der Rentabilität im Rahmen des Bananenanbauprojekts in Santa Lucia und die Entwicklung der Bananenwirtschaft in St. Vincent. Technische Hilfe Die technische Hilfe für die Inseln vor dem Wind im Umfang von 7 720 000 ECl' betrifft die Finanzierung eines langfristigen (3 Jahre) interdisziplinären Bcratungstcams. das WIBDECO und die Verbände der Bananenproduzenten bei der Durchführung eines industriellen Umstrukturierungsprogramms unterstützen. Ziel dieses Programms ist es, die notwendigen Änderungen in der Erzeugung, dem Management, der Vcrwaltung und der VeiTnarktung herbeizuführen und damit eine produktive und schlanke Industric zu schaffen, die auf einem liberalisierten Markt bestehen kann. Finanziert werden auch die Dienstleistuhgen eines regionalen Koordinators, der die Geber bei der Ausarbeitung einer Hilfsstrategie und der Koordinierung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente und Programme zur Förderung der Bananenwirtschaft der Inseln Vor dem Wind 19 unterstützt. Beide im Januar 1997 bereitgestellten technischen Hilfsdienste erfüllen ihre Aufgaben. Meßbare Ergebnisse Bei den Inseln vor dem Wind ist das wesentliche Ziel der aus Mitteln der Verordnung 2686/94 finanzierten Programme, d. h. die Sanierung der Produktion nach der Naturkatastrophen von 1994/95 erreicht worden. Als Ergebnis dieser Maßnahmen wiesen die Ausfuhren der Inseln vor dem Wind 1996 einen bescheidenen Zuwachs gegenüber den Ausfuhren von 1996 und 1995 aus, obgleich die geschätzte landwirtschaftliche Nutzfläche von 12 618 im Jahr 1994 auf 6 000 im Jahr 1996 zurückgegangen ist. Allerdings fielen in den ersten neun Monaten des Jahres 1997 die Ausfuhren mengenmäßig 38% niedriger aus als vorausgesagt. Die WTO-Kritik an der Bananenmarktordnung der EU und die von der Wirtschaft gesetzten hohen Qualitätsstandards zwangen die weniger efflzienten Randbetriebe zur Aufgabe ihrer Erzeugung. Ein sehr positives Ergebnis der Durchführung des Umstrukturierungsprogramms ist der kontinuierliche Anstieg der Durchschnittsqualität der Früchte der Inseln vor dem Wind In den ersten acht Monaten des Jahres 1997 lag die Durchschnittsqualität der Bananen der Inseln vor dem Wind stets über 80% und erreichte in den letzten drei Monaten dieses Zeitraums 85% gegenüber einen Durchschnitt von 76% in den ersten drei Monaten des Jahres 1996. Künftige Unterstützungsbereiche Bewässerung, und Qualität. und Seefrachtverkehr Die Sicherung der Zukunft der Bananenexportwirtschaft der Inseln vor dem Wind Investitionen zur Verbesserung von erfordert kontinuierliche und substantielle Zufahrtsstraßen, Produktivität Verpackungsbetriebe der auf Produktionsebene, in denen hohe Investitionen getätigt werden müssen. Weitere Investitionen wären erfordeiiich, um Unzulänglichkeiten im Management, der Verwaltung und der Vermarktung zu beheben. Es werden Stabex-Mittel eingeplant, um die makroökonomischen und sektoralen Refonnen durchzuführen, die zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Bananenexport erforderlich sind. einige Bereiche Entwässerung, sind 20 ISSN 0254-1467 KOM(98) 5 endg. DOKUMENTE DE 03 n oi Katalognummer : CB-CO-98-023-DK-C ISBN 92-78-30222-8 Aml lïir amtliche VerolTenllichungen dcr Europaischen Ciemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 320/98 by Phillip WHITEHEAD to the Commission. Bulgaria

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU programme
financial aid
humanitarian aid
orphan
welfare

text: 22. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 402/9 (98/C 402/008) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0318/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Nikitas Kaklamanis (UPE) ja Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle Aihe: Kykladien saariryhm(cid:228)n sanomalehtien komissiolta saama tuki (17. helmikuuta 1998) Kreikan Kykladien saariryhm(cid:228)n lehdist(cid:246)n omistajien liiton edustajilta olen saanut sen tiedon, ett(cid:228) Euroopan komissio on vuonna 1997 hyv(cid:228)ksynyt 90 miljoonan drakman summan Kykladien sanomalehtien tukemiseen. Haluaisin kysy(cid:228): 1. Pit(cid:228)(cid:228)k(cid:246) t(cid:228)m(cid:228) tieto paikkansa? 2. 3. Jos se pit(cid:228)(cid:228) paikkansa, onko rahat jaettu tukeen oikeutetuille? Jos se ei pid(cid:228) paikkaansa, onko mahdollista, ett(cid:228) t(cid:228)llaista taloudellista tukea voitaisiin my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228)? Komission j(cid:228)senen Marcelino Orejan komission puolesta antama vastaus (21. huhtikuuta 1998) Tarkastettuaan asian Ateenan edustustostaan ja keskuskirjanpidostaan komissio ilmoittaa arvoisille parlamentin j(cid:228)senille, ett(cid:228) se ei ole my(cid:246)nt(cid:228)nyt tiedotuspolitiikkaansa liittyv(cid:228)(cid:228) tukea Kykladien saariryhm(cid:228)n sanomalehdille. T(cid:228)h(cid:228)n politiikkaan ei sis(cid:228)lly s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)st(cid:228) tai v(cid:228)lillisest(cid:228) tuesta Euroopan unionin lehdist(cid:246)lle. Lehdist(cid:246)suhteet rajoittuvat › julkaisutilan hankkimiseen Euroopan unionin politiikkoja k(cid:228)sitteleville artikkeleille. T(cid:228)m(cid:228) toteutuu yleens(cid:228) erillispainoksina. › Euroopan unioniin liittyvi(cid:228) aiheita k(cid:228)sittelev(cid:228)n koulutuksen j(cid:228)rjest(cid:228)miseen journalisteille. T(cid:228)h(cid:228)n kuuluu muun muassa vierailujen ja t(cid:228)ydennyskoulutuskurssien j(cid:228)rjest(cid:228)minen. T(cid:228)ydennyskoulutuskurssit rahoitetaan Maastrichtiss(cid:228) olevan Euroopan journalismikeskuksen tai Euroopan journalistien yhdistyksen kanssa tehtyjen puitesopimusten nojalla. (98/C 402/009) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0320/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Phillip Whitehead (PSE) komissiolle (17. helmikuuta 1998) Aihe: Bulgaria Mihin toimenpiteisiin komissio aikoo ryhty(cid:228) ilmaistaakseen huolestuneisuutensa Bulgarian kasvavasta humani- taarisesta kriisist(cid:228) maan kanssa k(cid:228)ynniss(cid:228) olevissa neuvotteluissa? Viitaten Bulgarian orpokoteihin ja lyhytaikaiseen apuun, mihin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228) voidakseen auttaa Bulgariaa pitk(cid:228)ll(cid:228) aikav(cid:228)lill(cid:228)? Komission j(cid:228)senen Hans van den Broekin komission puolesta antama vastaus (13. maaliskuuta 1998) Komissio on jatkuvasti toimittanut merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) sosiaalista ja humanitaarista apua Bulgarialle vuosiksi 1997›1998 l(cid:228)hinn(cid:228) Phare-ohjelman ja Euroopan yhteis(cid:246)n humanitaarisen avun toimiston (ECHO) kautta. Vuonna 1997 komissio ja Bulgarian viranomaiset hyv(cid:228)ksyiv(cid:228)t kaksi 20 miljoonan ecun pakettia (ESAP 1 ja ESAP 2) suoran taloudellisen avun kanavoimiseksi erityisesti k(cid:246)yhille talouksille ja valikoiduille ty(cid:246)voimami- nisteri(cid:246)n ja opetus- ja terveysministeri(cid:246)iden hallinnoimille sosiaalis-kasvatuksellisille laitoksille, mukaan lukien huomattava m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) orpokoteja ja lapsille tarkoitettuja erityislaitoksia. Edelleen toiminnassa oleva ESAP 2 sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) my(cid:246)s merkitt(cid:228)v(cid:228)n ty(cid:246)llist(cid:228)mishankkeen, joka k(cid:228)sitt(cid:228)(cid:228) kaupunkien uudistamishankkeet viidess(cid:228) valikoidussa kaupungissa


title: PREGUNTA ESCRITA n. 347/98 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Marco comunitario de actuación en el ámbito de la política de aguas

eurovoc_concepts:
EU action
EU law
EU policy
environmental policy
environmental protection
international meeting
third country
water management

text: 2. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 304/83 (98/C 304/123) PREGUNTA ESCRITA E-0345/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas En relacio·n con la «Propuesta de directiva del Consejo por la que se establece un marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas» (COM(97)49 final › 97/0067SYN) (1), y en lo que se refiere al art(cid:14)·culo 12, ¿podr(cid:14)·a definir la Comisio·n de forma completamente clara los contenidos de los sistemas de tarificacio·n de las diversas utilizaciones del agua, que debera·n ser establecidos por los Estados miembros, dado que la actual formulacio·n de la propuesta no define importantes conceptos como la recuperacio·n de los costes, la determinacio·n del precio, etc. ? (1) DO C 184 de 17. 6. 1997, p. 20. (98/C 304/124) PREGUNTA ESCRITA E-0346/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas En relacio·n con la «Propuesta de directiva del Consejo por la que se establece un marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas» (Doc. COM(97)49 final › 97/0067SYN) (1), y en lo que se refiere a los art(cid:14)·culos 13 y 21, ¿no podr(cid:14)·a ofrecer la directiva marco una metodolog(cid:14)·a uniforme que debera· seguirse al definir las normas de calidad medioambiental necesarias en la lucha contra la contaminacio·n de las aguas a todos los niveles (comunitario, nacional, etc. )? (1) DO C 184 de 17. 6. 1997, p. 20. (98/C 304/125) PREGUNTA ESCRITA E-0347/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas En relacio·n con la «Propuesta de directiva del Consejo por la que se establece un marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas» (Doc. COM(97)49 final › 97/0067SYN) (1), y con el fin de orientar las posibles modalidades de cumplimiento de los objetivos de los planes hidrolo·gicos transnacionales, dado que e·stos incluyen pa(cid:14)·ses que no forman parte de la Unio·n Europea, ¿podr(cid:14)·a la Comisio·n emprender la iniciativa de preparar o reforzar 1. convenios internacionales en el a·mbito de las instituciones que versen sobre objetivos y pol(cid:14)·ticas que debera·n desarrollarse a un nivel situado por encima del comunitario, 2. acciones relativas a problemas de contaminacio·n ma·s puntuales, reforzando los acuerdos voluntarios de alcance extracomunitario con sectores de la produccio·n, organismos institucionales, usuarios, etc. ? (1) DO C 184 de 17. 6. 1997, p. 20. (98/C 304/126) PREGUNTA ESCRITA E-0348/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas En relacio·n con la «Propuesta de directiva del Consejo por la que se establece un marco comunitario de actuacio·n en el a·mbito de la pol(cid:14)·tica de aguas» (Doc. COM(97)49 final › 97/0067SYN) (1) y en lo que se refiere al art(cid:14)·culo 6, ¿podr(cid:14)·a establecer la Comisio·n Europea que para las obras hidra·ulicas y las actividades econo·micas que utilizan o tienen que ver con las masas de agua se exijan imperativamente estudios sobre las repercusiones medioambientales? (1) DO C 184 de 17. 6. 1997, p. 20


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 297/98 af Leonie van BLADEL til Rådet. Stop for terroristiske aktiviteter styret fra London

eurovoc_concepts:
Algeria
Bahrain
EU police cooperation
Egypt
United Kingdom
judicial inquiry
terrorism

text: C 323/30 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 21. 10. 98 Kommissionen yder stłtte (n(cid:230)sten 5,5 mio. ECU indtil dato) til civilsamfundsorganisationer, institutioner, der forsvarer og overv(cid:229)ger menneskerettighederne, samt de uafh(cid:230)ngige medier i Kroatien, og agter at forts(cid:230)tte stłtten til disse omr(cid:229)der. Det (cid:230)rede medlem henvises ligeledes til det svar, der blev givet p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-3946/97 fra hr. Swoboda (1), og til Kommissionens indl(cid:230)g under FN(cid:146)s plenarforsamling om menneskerettighederne og civilsamfundet i Kroatien den 18. december 1997. (1) EFT C 187 af 16. 6. 1998, s. 99. (98/C 323/36) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0270/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Kommissionen (13. februar 1998) Om: Oph(cid:230)velse af EU-medlemsstaters nationale handelskvalitetsnormer for konserves i kraft af f(cid:230)llesskabs- lovgivningens bestemmelser P(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt findes der i EU-medlemsstaterne forskellige kvalitetsnormer og -regler for markedsfł- ring af fiskerivarer og akvakulturprodukter p(cid:229) d(cid:229)se, og disse er mere restriktive i visse medlemsstater end i andre for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r handelskvalitet › dette g(cid:230)lder dog ikke de rent sundhedsm(cid:230)ssige aspekter. I visse medlemsstater blev disse normer indfłrt forud for tiltr(cid:230)delsen af EU, hvilket vil sige p(cid:229) et tidspunkt, hvor ordninger og strukturer p(cid:229) f(cid:230)llesskabsplan p(cid:229) mange m(cid:229)der var forskellige fra de nuv(cid:230)rende. Vil Kommissionen oplyse, om disse nationale handelskvalitetsnormer kan betragtes som oph(cid:230)vet i kraft af anvendelsen af f(cid:230)llesskabslovgivningens bestemmelser, for s(cid:229) vidt som disse normer indeb(cid:230)rer forskelsbehand- ling mellem medlemsstater og vanskeliggłr eller hindrer handel eller markedsfłring af fłdevarer, uden at der henvises til sundhedsm(cid:230)ssige hensyn? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Emma Bonino (22. april 1998) Handelskvaliteten for fiskerivarer og akvakulturprodukter p(cid:229) d(cid:229)se er i det v(cid:230)sentlige reguleret ved forordning (E(cid:216)F) nr. 2136/89 om f(cid:230)lles handelsnormer for sardinkonserves (1) og ved R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 1536/92 om f(cid:230)lles handelsnormer for tun- og bonitkonserves (2). Disse bestemmelser er bindende i alle medlemsstaterne og alle nationale normer, der ikke er forenelige med n(cid:230)vnte f(cid:230)llesskabsbestemmelser, er dermed ugyldige. (1) EFT L 212 af 22. 7. 1989. (2) EFT L 163 af 17. 6. 1992. (98/C 323/37) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0297/98 af Leonie van Bladel (UPE) til R(cid:229)det (17. februar 1998) Om: Stop for terroristiske aktiviteter styret fra London Kan formanden for R(cid:229)det oplyse, hvordan der sker koordinering af de aktiviteter, grupper fra Algeriet, 1. Bahrein og Egypten gennemfłrer, idet disse fra London tager initiativer til terroristiske handlinger i de p(cid:229)g(cid:230)ldende lande? 2. Er formanden for R(cid:229)det rede til at oplyse, hvordan dette kan bringes til ophłr?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 344/98 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Kader voor het communautaire waterbeleid

eurovoc_concepts:
EU action
EU law
EU programme
environmental policy
environmental protection
public awareness campaign
quality control of industrial products
water management

text: C 304/82 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 2. 10. 98 (98/C 304/121) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0343/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (17 februari 1998) Betreft: Crisis op de olijfoliemarkt Als gevolg van de crisis op de Italiaanse olijfoliemarkt met in het afgelopen jaar een vermindering van de vraag naar consumptieolie met 7,2%, vonden er ontslagen plaats bij de bedrijven ASSITOL OLIVA en FEDEROLIO. Aan deze tendens schijnt nog geen einde te komen, waardoor steeds grotere ongerustheid ontstaat. Kan de Commissie mededelen: 1. of deze maatregelen niet overhaast zijn, aangezien de nieuwe GMO voor olijfolie in de Gemeenschap nog niet in werking is getreden en het derhalve ongewenst is tot ontslag over te gaan, voordat nieuwe regels zijn vastgesteld, of zij het in deze noodsituatie niet wenselijk acht het gegarandeerde maximumproductieniveau te verhogen 2. en nationale productieplafonds vast te stellen, 3. of zij wil zorgen voor een goede etikettering om de kwaliteit van uit eerste persing verkregen olijfolie te beschermen en aldus de kwaliteit te waarborgen, hetgeen misschien belangrijker is dan andere initiatieven om de concurrentiepositie van de Italiaanse olijfolie met beschermde oorsprongsbenaming op de Europese en wereldmarkten te behouden? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (11 maart 1998) De Commissie heeft vernomen dat de hoeveelheden olijfolie die in Italie¤ met consumptiesteun worden verpakt, verminderd zijn; dit is met name te wijten aan het momenteel relatief lage bedrag van deze steun (12 ecu per 100 kilogram). De situatie wordt onderzocht in het kader van het beraad dat moet leiden tot een voorstel voor een hervorming van de huidige gemeenschappelijke marktordening (GMO) voor olijfolie. In dit verband bestudeert de Commissie de mogelijkheid om de consumptiesteunregeling af te schaffen. Het Parlement lijkt hier overigens positief tegenover te staan. Het is dan ook normaal dat de twee belangrijkste Italiaanse verenigingen van verpakkingsbedrijven waarnaar de geachte afgevaardigde verwijst hun structuur aan de nieuwe situatie hebben aangepast, waarbij met name het personeel dat de steunaanvragen van hun leden moet indienen en controleren, wordt ingekrompen. In het kader van de voorbereidende werkzaamheden voor de hervorming van de gemeenschappelijke marktordening voor olijfolie onderzoekt de Commissie bijzonder aandachtig de suggesties van de geachte afgevaardigde, o. m. de vraag of het wenselijk is om de gegarandeerde maximumhoeveelheid (GMH) te verhogen, maximale hoeveelheden per producerende lidstaat op te leggen en nieuwe handelsnormen vast te stellen met het oog op een doeltreffender productbescherming voor extra olijfolie, verkregen bij de eerste persing. (98/C 304/122) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0344/98 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (17 februari 1998) Betreft: Kader voor het communautaire waterbeleid Kan de Commissie in het voorstel voor een richtlijn van de Raad tot vaststelling van een kader voor communautaire maatregelen betreffende het waterbeleid (COM(97)0049 def. › 97/0067 SYN) (1) een nieuw artikel inlassen inzake de deelneming van de burgers en de samenleving aan het beheer van de waterbronnen, waarin wordt verwezen naar: 1. de noodzaak en de verplichting dat de bevoegde instanties raadgevende organen oprichten voor de vaststelling van de stroomgebiedbeheersplannen en het toezicht op de uitvoering ervan, en de ontwikkeling van aanvullende maatregelen voor de voorlichting en sociale bewustwording, 2. de instelling van verplichte openbare registers in de stroomgebieddistricten van de controle van de kwaliteit van het water, lozingen, vergunningen en alle andere gegevens die van belang zijn voor de tenuitvoerlegging van de in de artikelen van de kaderrichtlijn vastgestelde bepalingen? (1) PB C 184 van 17. 6. 1997, blz. 20


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 487/98 dell'on. Honor FUNK alla Commissione. Divieto di importazione nell'UE di carni di animali trattati con ormoni (lodo arbitrale dell'Organo d'appello dell'OMC)

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
consumer protection
hormone
import restriction
meat
scientific research

text: C 304/116 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 2. 10. 98 (98/C 304/173) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0487/98 di Honor Funk (PPE) alla Commissione (17 febbraio 1998) Oggetto: Divieto di importazione nell(cid:146)UE di carni di animali trattati con ormoni (lodo arbitrale dell(cid:146)Organo d(cid:146)appello dell(cid:146)OMC) Secondo il lodo arbitrale dell(cid:146)Organo d(cid:146)appello dell(cid:146)OMC, l(cid:146)UE ha il diritto di stabilire, su basi scientifiche, un livello di tutela dei consumatori a suo giudizio adeguato, che puo‘ essere piu‘ elevato di quello deducibile da norme internazionali in campo sanitario. 1. 2. 3. 4. 5. In quali campi specifici devono essere prodotte le necessarie prove scientifiche di possibili rischi? Quali scienziati sono stati incaricati dall(cid:146)UE di produrre tali prove? Qual e‘ l(cid:146)importo delle risorse disponibili per i lavori scientifici in questione? Vi partecipano anche gli Stati membri? Quali sono i lavori scientifici in programma e quando e‘ previsto il loro inizio? (98/C 304/174) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0568/98 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (4 marzo 1998) Oggetto: Divieto di importazione nell(cid:146)UE di carni di animali trattati con ormoni Secondo il lodo arbitrale dell(cid:146)organo d(cid:146)appello dell(cid:146)OMC, l(cid:146)UE ha il diritto di stabilire, su basi scientifiche, un livello di tutela dei consumatori a suo giudizio adeguato, che puo‘ essere piu‘ elevato di quello deducibile da norme internazionali in campo sanitario. 1. 2. 3. 4. 5. In quali campi specifici devono essere prodotte le necessarie prove scientifiche di possibili rischi? Quali scienziati sono stati incaricati dall(cid:146)UE di produrre tali prove? Qual e‘ l(cid:146)importo delle risorse disponibili per i lavori scientifici in questione? Vi partecipano anche gli Stati membri? Quali sono i lavori scientifici in programma e quando e‘ previsto il loro inizio? In che forma e con quali importi il governo tedesco da‘ il proprio sostegno all(cid:146)auspicata messa a punto di 6. un(cid:146)argomentazione scientifica contro la carne agli ormoni? Risposta comune data dal Sig. ra Bonino in nome della Commissione alle interrogazioni scritte P-0487/98 e E-0568/98 (30 marzo 1998) L(cid:146)organo di appello dell(cid:146)Organizzazione Mondiale del Commercio (OMC) ha confermato che la Comunita‘ aveva il diritto di stabilire un livello di protezione della salute dei consumatori piu‘ elevato rispetto a quello derivante dalle norme internazionali, a condizione che le misure fossero basate su una valutazione dei rischi esistenti. Peraltro, tale organo di appello ha confermato il parere espresso dal gruppo di esperti, secondo il quale il provvedimento sul divieto dell(cid:146)uso di ormoni nella Comunita‘ non era basato su una valutazione del rischio sufficientemente specifica, segnatamente per quanto riguarda gli aspetti cancerogeni e genotossici dei residui di ormoni nelle carni degli animali trattati. Il 13 marzo 1998 la Comunita‘ ha informato l(cid:146)OMC delle sue intenzioni di dare attuazione alle raccomandazioni e alle decisioni dell(cid:146)organo di appello. La Commissione sta attualmente studiando gli strumenti piu‘ idonei da impiegare al fine di ottemperare ai suoi obblighi internazionali. In tale fase del processo di riflessione, la Commissione non e‘ in grado di rispondere a domande cos(cid:14)‘ precise e dettagliate quali quelle formulate dall(cid:146)on. parlamentare


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 332/98 του Karin RIIS-JOERGENSEN προς την Επ τροπή. Οδηγία 90/313 σχετικά με την ελεύθερη πρόσβαση σε πληροφορίες που αφορούν το περιβάλλον

eurovoc_concepts:
access to information
administrative transparency
environmental policy
environmental protection
public authorities
right to information

text: 21. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 323/31 Apa· nthsh (6 Ioyli·oy 1998) To zh·thma sto opoi·o anafe·retai to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy den e·xei syzhthuei· sta plai·sia toy Symboyli·oy, se kane·na epi·pedo. (98/C 323/38) GRAPTH ERVTHSH E-0332/98 ypobolh·: Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) prow thn Epitroph· (17 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Odhgi·a 90/313 sxetika· me thn eley·uerh pro·sbash se plhrofori·ew poy aforoy·n to periba·llon Sthn apa·nthsh E-3586/97 (1) thw 6hw Ianoyari·oy 1998 anafe·retai o·ti, sy·mfvna me to a· ruro 6 thw odhgi·aw 90/313 (2) sxetika· me thn eley·uerh pro·sbash se plhrofori·ew poy aforoy·n to periba·llon, ta kra·th me·lh, ofei·loyn na diasfali·zoyn o·ti oi plhrofori·ew poy kate·xoyn organismoi· me periballontike·w armodio·thtew, oi opoi·oi ele·gxontai apo· tiw dhmo·siew arxe·w, diati·uentai ypo· tiw i·diew synuh·kew me tiw plhrofori·ew poy kate·xoyn oi dhmo·siew arxe·w. Idivtike·w organv· seiw kai epixeirh·seiw poy analamba·noyn dhmo·sia kauh·konta prostasi·aw thw fy·shw, p. x. apeiloyme·nvn h· arrv· stvn zv· vn den kaly·ptontai kat(cid:146) ana·gkhn apo· ton o·ro toy a·ruroy 6 thw odhgi·aw, apo· thn ypoxre·vsh dhladh· na ele·gxontai apo· to Dhmo·sio. Uevrei· h Epitroph· o·ti toy·to ei·nai sy·mfvno me toyw sto·xoyw thw odhgi·aw 90/313; Ua mporoy·se ako·mh h Epitroph· na anafe·rei ea·n genikv· w ypa·rxoyn amfiboli·ew gia to kata· po·son kaly·ptontai apo· thn odhgi·a idivtike·w organv· seiw kai epixeirh·seiw poy analamba·noyn dhmo·sia kauh·konta; (1) EE C 174, 8. 6. 1998, 79. (2) EE L 158 thw 23. 06. 1990, sel. 56. Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (26 Marti·oy 1998) H odhgi·a 90/313/EOK toy Symboyli·oy, thw 7hw Ioyni·oy 1990, gia thn eley·uerh pro·sbash stiw plhrofori·ew sxetika· me to periba·llon (1) ejasfali·zei thn eley·uerh pro·sbash stiw plhrofori·ew poy diaue·toyn oi dhmo·siew arxe·w, kauv· w kai th dia·dosh· toyw env· para·llhla kauori·zei tiw basike·w proy¤poue·seiw ypo· tiw opoi·ew oi plhrofori·ew ayte·w kaui·stantai prosba·simew. Prow toy·to, proble·pei sto a·ruro 3 o·ti ta kra·th me·lh e·xoyn thn ypoxre·vsh na kataba·loyn ka·ue dynath· prospa·ueia v· ste oi dhmo·siew arxe·w na diaue·toyn ypoxrevtika· tiw sxetike·w prow to periba·llon plhrofori·ew se oiodh·pote fysiko· h· nomiko· pro·svpo poy diatypv· nei sxetiko· ai·thma, di·xvw oi endiafero·menoi na pre·pei na apodei·joyn o·ti e·xoyn e·nnomo symfe·ron. Sy·mfvna me to a· ruro 6 thw odhgi·aw h ypoxre·vsh ayth· isxy·ei epi·shw gia toyw organismoy·w me armodio·thtew gia ue·mata periba·llontow kai oi opoi·oi ele·gxontai apo· tiw dhmo·siew arxe·w. Ba·sei thw shmerinh·w morfh·w thw odhgi·aw 90/313/EOK mo·no oi dhmo·siew arxe·w kai oi organismoi· poy e·xoyn dhmo·siew armodio·thtew se ue·mata periba·llontow kai oi opoi·oi ele·gxontai apo· tiw dhmo·siew arxe·w e·xoyn thn ypoxre·vsh na diaue·toyn sto koino· tiw plhrofori·ew poy diaue·toyn gia to periba·llon. To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy dieykrini·zei sthn erv· thsh· toy o·ti oi organv· seiw kai oi organismoi· stoyw opoi·oyw anafe·retai den antapokri·nontai se mi·a apo· tiw proy¤poue·seiw poy perilamba·nei to a· ruro 6 thw odhgi·aw. Kata· syne·peia ma·llon den kaly·ptontai apo· ayth·n. (cid:211)son afora· to teleytai·o me·row thw erv· thshw, h Epitroph· den diaue·tei ta aparai·thta stoixei·a poy ua thw epe·trepan na ejeta·sei leptomerv· w to antikei·meno tvn problhmatismv· n toy Ajioti·moy Me·loyw toy Koinoboy- li·oy. Ellei·cei a·llvn dieykrini·sevn den ei·nai se ue·sh na toy apanth·sei. (1) EE L 158 thw 23. 6. 1990


title: QUESTION ECRITE no 340/98 de Luis CAMPOY ZUECO à la Commission. Objectif 2

eurovoc_concepts:
Structural Funds
economic and social cohesion
economic planning
less-favoured region
regional aid
regional policy
regions of Spain
structural policy

text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 304/81 entreprises, cette analyse de l(cid:146)impact re·glementaire peut comporter des analyses cou(cid:136)t/be·ne·fice ou cou(cid:136)t/efficacite·, en fonction de la complexite· de la proposition. Cela n(cid:146)oblige pas, du point de vue de la Commission, a‘ donner au syste‘me d(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur les entreprises un cadre juridique au sein de la le·gislation communautaire. L(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur les entreprises fait partie de la documentation accompagnant chaque proposition le·gislative susceptible d(cid:146)avoir un impact important sur les entreprises. Celle-ci est publie·e en tant qu(cid:146)e·le·ment du document (Com) soumis au Conseil, au Parlement et au Comite· e·conomique et social. Ces documents sont diffuse·s par l(cid:146)Office des publications officielles. Ils sont donc accessibles aux inte·re(cid:136)ts exte·rieurs et l(cid:146)examen de leur contenu est bienvenu. Dans sa re·vision prochaine de ses proce·dures de travail interne, la Commission envisagera s(cid:146)il convient de publier des e·valuations de l(cid:146)impact sur les entreprises dans le Journal officiel. Les e·valuations de l(cid:146)impact sur les entreprises seraient alors disponibles dans toutes les langues officielles. La Commission a pris en conside·ration le rapport de l(cid:146)Organisation de coope·ration et de de·veloppement e·conomiques (OCDE) sur la re·forme re·glementaire, apre‘s avoir participe· aux discussions avec les E· tats membres qui ont abouti a‘ ce rapport. Ce forum et le ro(cid:136)le de coordination joue· par la Commission en vue d(cid:146)ame·liorer et de simplifier l(cid:146)environnement des entreprises impliquent un e·change d(cid:146)informations sur l(cid:146)analyse de l(cid:146)impact re·glementaire. Il est important que l(cid:146)impact sur les entreprises des propositions le·gislatives et administratives soit envisage· au niveau tant de l(cid:146)Union europe·enne que des E· tats membres et des autorite·s locales. La Commission estime qu(cid:146)elle a ame·liore· ses re·sultats en ce qui concerne la plupart des dix e·le·ments de bonne pratique contenus dans le rapport de l(cid:146)OCDE et notamment les proce·dures de consultation pre·coces et plus extensives, l(cid:146)ame·lioration et l(cid:146)exhaustivite· de l(cid:146)analyse de l(cid:146)impact re·glementaire et l(cid:146)ouverture et la transparence plus grandes de la communication des re·sultats et de l(cid:146)implication d(cid:146)inte·re(cid:136)ts exte·rieurs. Il existe cependant une marge d(cid:146)ame·lioration. Tant l(cid:146)OCDE que la Commission disposent d(cid:146)informations sur les meilleures pratiques dans les E· tats membres en ce qui concerne leurs syste‘mes d(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact re·glementaire. La Commission poursuivra ses efforts de coordination avec les E· tats membres pour e·changer des expe·riences en matie‘re de bonnes pratiques concernant leurs syste‘mes d(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur les entreprises. La recommandation de la Commission no 97/344/CE du 22 avril 1997 concernant l(cid:146)ame·lioration et la simplification de l(cid:146)environnement des entreprises en phase de de·marrage (1), adresse·e aux E· tats membres et publie·e dans toutes les langues de l(cid:146)UE, fait une re·fe·rence spe·cifique dans son article 3 a‘ la ne·cessite· pour les E· tats membres d(cid:146)envisager la mise en place d(cid:146)une proce·dure d(cid:146)e·valuation syste·matique visant a‘ estimer l(cid:146)impact sur les entreprises des propositions de re·glementation. L(cid:146)annexe II fournit des informations sur les syste‘mes d(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur les entreprises instaure·s dans les E· tats membres. Malgre· les progre‘s effectue·s, la Commission reste de·termine·e a‘ poursuivre l(cid:146)ame·lioration du syste‘me d(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur les entreprises. Le rapport du Parlement d(cid:146)avril 1997 et les contacts suivis avec les E· tats membres et les organisations d(cid:146)entrepreneurs europe·ennes fournissent des ide·es et des informations pour les proce·dures de travail interne de la Commission. Suite a‘ ces discussions, la Commission envisagera la publication d(cid:146)instructions nouvelles et plus de·taille·es sur la manie‘re de comple·ter l(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur les entreprises et d(cid:146)entreprendre les consultations ne·cessaires avec toutes les parties inte·resse·es. (1) JO L 145 du 5. 6. 1997. (98/C 304/120) QUESTION E· CRITE E-0340/98 pose·e par Luis Campoy Zueco (PPE) a‘ la Commission (17 fe·vrier 1998) Objet: Objectif 2 La Commission europe·enne peut-elle indiquer quels seront les crite‘res du nouvel objectif 2 et pre·ciser quelles sont les re·gions espagnoles que ce dernier couvrira? Re·ponse donne·e par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (25 mars 1998) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter a‘ la re·ponse que la Commission a donne·e a‘ la question e·crite P-0329/98 de Mme Todini (1). (1) JO C 223 du 17. 7. 1998, p. 167


title: PREGUNTA ESCRITA n. 414/98 del John CUSHNAHAN al Consejo. Bloqueo de carne de vacuno

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
United Kingdom
beef
free movement of goods
oral question
parliamentary session

text: 2. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 304/97 La Comisio·n comunica a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a que no se ha recibido ninguna solicitud de subvencio·n de la red «European Cities Against Drugs». La Comisio·n no considera que los proyectos subvencionados en la actualidad sean contrarios a las convenciones de las Naciones Unidas y desea sen(cid:152)alar que la legislacio·n relativa al consumo de drogas es competencia exclusiva de los Estados miembros. (1) COM(94)234 final. (2) DO L 19 de 22. 1. 1997. (98/C 304/145) PREGUNTA ESCRITA P-0414/98 de John Cushnahan (PPE) al Consejo (17 de febrero de 1998) Asunto: Bloqueo de carne de vacuno En relacio·n con mi anterior pregunta (H-1020/97) (1) y la subsiguiente respuesta del Consejo, ¿podr(cid:14)·a el Consejo, en intere·s de la transparencia, responder concretamente a la pregunta que formule· y que era «en que· fecha fue presentada esta solicitud»? (1) Acta literal del Parlamento Europeo no 4 (enero 1998). Respuesta (8 de junio de 1998) Irlanda solicito·, en el Comite· Especial de Agricultura de los d(cid:14)·as 8 y 9 de diciembre de 1997, poder tratar a nivel ministerial el problema de los obsta·culos comerciales encontrados en los puertos ingleses. Como ya indico· en su respuesta oral a la que hace referencia Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, el Consejo examino· esta cuestio·n en su sesio·n de los d(cid:14)·as 15 y 16 de diciembre de 1997. En esa ocasio·n, la Comisio·n reconocio· que el Reino Unido tomaba las medidas necesarias para permitir que la libre circulacio·n de productos se produjese sin obsta·culos. (98/C 304/146) PREGUNTA ESCRITA E-0416/98 de Freddy Blak (PSE) al Consejo (25 de febrero de 1998) Asunto: Directiva SAFE ¿Piensa el Consejo hacer lo necesario para que la Directiva SAFE, que se encuentra en estudio desde hace tanto tiempo, se apruebe en el curso de la actual presidencia? Respuesta (18 de mayo de 1998) La Comisio·n presento· al Consejo en 1995 una propuesta de Decisio·n para la adopcio·n de un Programa comunitario de accio·n a fin de mejorar el nivel de seguridad, higiene y salud en el centro de trabajo (Programa SAFE). Esta propuesta fue modificada en marzo de 1997 y los o·rganos del Consejo continuaron trabajando en ella durante todo ese an(cid:152)o. Cabe observar que hasta ahora no se ha conseguido la unanimidad necesaria para la adopcio·n de esta Decisio·n, cuya base jur(cid:14)·dica la constituye el art(cid:14)·culo 235 del TCE. En ausencia de nuevos elementos, la Presidencia del Reino Unido no ha previsto en este semestre la inscripcio·n de este expediente en el orden del d(cid:14)·a del Consejo (Trabajo y Asuntos Sociales)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 337/98 von Graham MATHER an die Kommission. Folgenabschätzung ("Fiche d'Impact")

eurovoc_concepts:
EU publication
OECD
economic analysis
impact study
legislation
report
small and medium-sized enterprises

text: 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 304/79 (98/C 304/115) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0335/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998) Betrifft: Folgenabscha¤tzung ((cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147)) Am 24. April 1997 hat das Europa¤ische Parlament einen Bericht u¤ber die Erweiterung der (cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147) angenommen (A4-0413/96). Auf der April II-Tagung 1997 a¤u(cid:223)erte sich Kommissionsmitglied Papoutsis dazu wie folgt: (cid:132)Ich stimme dem Grundgedanken des Berichts und der Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments zu. Ich darf Sie meiner Entschlossenheit versichern, eine Intensivierung der (cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147) der Kommission zu unterstu¤tzen. (cid:147) (PE 222. 596) In Ziffer 1 des Berichts wird die Kommission aufgefordert, (cid:132)die Mo¤glichkeit der Entwicklung eines geeigneten und sachgerechten Konzepts der Folgenabscha¤tzung. zu pru¤fen und dem Rat und dem Europa¤ischen Parlament einen entsprechenden Bericht zur Pru¤fung vorzulegen(cid:147). Welche Schritte hat die Kommission hierfu¤r unternommen? Wird ein offizieller Bericht erstellt und wenn ja, wann rechnet die Kommisison mit dessen Vero¤ffentlichung? (98/C 304/116) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998) Betrifft: Folgenabscha¤tzung ((cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147)) Am 24. April 1997 hat das Europa¤ische Parlament einen Bericht u¤ber die Erweiterung der (cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147) angenommen (A4-0413/96). Auf der April II-Tagung 1997 a¤u(cid:223)erte sich Kommissionsmitglied Papoutsis dazu wie folgt: (cid:132)Ich stimme dem Grundgedanken des Berichts und der Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments zu. Ich darf Sie meiner Entschlossenheit versichern, eine Intensivierung der (cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147) der Kommission zu unterstu¤tzen. (cid:147) (PE 222. 596) In Ziffer 3 wird die Kommission aufgefordert, (cid:132)dem Folgenabscha¤tzungssystem einen offiziellen legalen Status im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu geben(cid:147). Steuert die Kommission bei der laufenden U¤ berpru¤fung ihrer Folgenabscha¤tzungsverfahren dieses Endziel an und nach welchem Zeitplan soll es erreicht werden? (98/C 304/117) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998) Betrifft: Folgenabscha¤tzung ((cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147)) Am 24. April 1997 hat das Europa¤ische Parlament einen Bericht u¤ber die Erweiterung der (cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147) angenommen (A4-0413/96). Auf der April II-Tagung 1997 a¤u(cid:223)erte sich Kommissionsmitglied Papoutsis dazu wie folgt: (cid:132)Ich stimme dem Grundgedanken des Berichts und der Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments zu. Ich darf Sie meiner Entschlossenheit versichern, eine Intensivierung der (cid:132)Fiche d(cid:146)Impact(cid:147) der Kommission zu unterstu¤tzen. (cid:147) (PE 222. 596) In Ziffer 5 wird vorgeschlagen, (cid:132)da(cid:223) die Folgenabscha¤tzung am Ende jedes Vorschlags fu¤r eine gemeinschaft- liche Rechtsvorschrift, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird, stehen sollte(cid:147); sie sollte im Amtsblatt vero¤ffentlicht werden. Hat die Kommission diesen spezifischen Punkt na¤her gepru¤ft? Wie stellt sich die Kommission dazu ein? Von welchen U¤ berlegungen lie(cid:223) sie sich dabei leiten? Wird sie in einem einschla¤gigen Bericht ihren Standpunkt zu dieser Frage darlegen?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 322/98 dell'on. Riitta MYLLER alla Commissione. Nuovo programma comunitario nel settore della sanità pubblica

eurovoc_concepts:
EU policy
EU programme
demography
equal treatment
health control
illness
marginalisation
public health

text: 2. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 304/77 Va altres(cid:14)‘ rilevato che, conformemente all(cid:146)articolo K. 6, paragrafo 2 del trattato sull(cid:146)Unione europea, la Presidenza lussemburghese del Consiglio ha trasmesso la proposta al Parlamento europeo per ottenerne il parere. (1) GU C 337 del 7. 11. 1997, pag. 9. (98/C 304/112) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0322/98 di Riitta Myller (PSE) alla Commissione (17 febbraio 1998) Oggetto: Nuovo programma comunitario nel settore della sanita‘ pubblica Nell(cid:146)Unione europea e‘ in preparazione un nuovo programma in materia di sanita‘ pubblica. La necessita‘ di un siffatto programma e‘ incontestabile ed e‘ bene che esso divenga operativo non appena possibile. Puo‘ il Commissario responsabile far sapere se l(cid:146)intenzione e‘ quella di attenersi al metodo attuale, incentrato sulle varie patologie, o piuttosto quella di definire una nuova strategia basata su un metodo di osservazione globale e di ampio respiro, atto a promuovere la salute pubblica, che avrebbe fra l(cid:146)altro un impatto positivo su aspetti quali la parita‘ e la prevenzione dell(cid:146)emarginazione sociale e consentirebbe di tener conto dei mutamenti della struttura demografica? Quando sara‘ adottato il nuovo programma in materia di sanita‘ pubblica? I criteri del programma e l(cid:146)indirizzo della nuova politica sanitaria dell(cid:146)Unione saranno discussi pubblicamente con gli Stati membri?In che modo si terra‘ conto delle reazioni di questi ultimi? Risposta data dal sig. Flynn a nome della Commissione (13 marzo 1998) La Commissione e‘ del tutto d(cid:146)accordo con l(cid:146)on. parlamentare sulla necessita‘ di sviluppare una nuova politica in materia di sanita‘ pubblica al fine di far fronte ad una serie di importanti sviluppi, quali le emergenti minacce alla salute derivanti da malattie nuove e recrudescenti, la crescente pressione sui sistemi sanitari, l(cid:146)allargamento della Comunita‘ e le nuove disposizioni in materia di sanita‘ pubblica contenute nel trattato di Amsterdam. Inoltre dovra‘ essere realizzata una nuova politica in quanto attorno all(cid:146)anno 2000 verranno a scadenza gli attuali programmi in materia di sanita‘. Proposte dettagliate di politica non possono comunque essere presentate prima della ratifica del nuovo trattato UE, in quanto tale trattato prevede importanti cambiamenti dell(cid:146)attuale normativa in materia di sanita‘. La Commissione intende nel frattempo proporre a breve scadenza un comunicato nel quale figurino i possibili orientamenti di una nuova politica in tale campo. Tale politica dovrebbe essere sufficientemente ampia e flessibile per prevedere a seconda dei casi azioni contro particolari malattie e in favore di iniziative da stabilire in relazione agli aspetti socioeconomici importanti per la tutela della salute, quali le aree di disuguaglianza sanitaria, l(cid:146)esclusione sociale e l(cid:146)andamento demografico, come indicato dall(cid:146)on. parlamentare. Il comunicato previsto dovrebbe favorire un ampio dibattito sul futuro della politica sanitaria nella Comunita‘. La Commissione terra‘ debitamente conto delle reazioni manifestate nei confronti delle sue idee illustrate nel comunicato, al fine di definire proposte specifiche. (98/C 304/113) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0326/98 di David Hallam (PSE) alla Commissione (10 febbraio 1998) Oggetto: Discriminazioni basate sull(cid:146)altezza Per quanto concerne la fissazione di norme minime per lo spazio a disposizione dei passeggeri di autoveicoli, aerei, ecc. , non pensa la Commissione che l(cid:146)Unione europea dovrebbe riconsiderare il sostegno all(cid:146)uso da parte del CEN dei dati antropometrici tradizionali, laddove non tengano conto di esigenze presenti o future?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 335/98 del Graham MATHER a la Comisión. Evaluación del impacto sobre las empresas

text: 2. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 304/79 (98/C 304/115) PREGUNTA ESCRITA E-0335/98 de Graham Mather (PPE) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Evaluacio·n del impacto sobre las empresas El Parlamento Europeo aprobo· el 24 de abril de 1997 un informe sobre el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas (A4-0413/96). Durante el per(cid:14)·odo parcial de sesiones de abril II de 1997, el comisario Papoutsis se expreso· en los te·rminos siguientes: «Estoy de acuerdo con la idea general del informe y con la resolucio·n del Parlamento Europeo (. ) Quiero asegurarles mi determinacio·n de apoyar el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas» (PE 222. 596). En el apartado 1 del informe se solicita a la Comisio·n que «estudie la forma de desarrollar una estrategia adecuada y racional para las evaluaciones del impacto. y que presente un informe adecuado al Consejo y al Parlamento Europeo para su examen». ¿Que· medidas ha tomado la Comisio·n en esta direccio·n? ¿Se elaborara· un informe oficial? Si es as(cid:14)·, ¿cua·ndo piensa la Comisio·n que se publicara·? (98/C 304/116) PREGUNTA ESCRITA E-0336/98 de Graham Mather (PPE) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Evaluacio·n del impacto sobre las empresas El Parlamento Europeo aprobo· el 24 de abril de 1997 un informe sobre el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas (A4-0413/96). Durante el per(cid:14)·odo parcial de sesiones de abril II de 1997, el comisario Papoutsis se expreso· en los te·rminos siguientes: «Estoy de acuerdo con la idea general del informe y con la resolucio·n del Parlamento Europeo (. ) Quiero asegurarles mi determinacio·n de apoyar el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas» (PE 222. 596). En el apartado 3 del informe se solicita a la Comisio·n que «de· al sistema de evaluacio·n del impacto un valor oficial y legal en el marco de la legislacio·n comunitaria». ¿Esta· orientada la revisio·n de sus procedimientos de evaluacio·n del impacto sobre las empresas que realiza actualmente la Comisio·n hacia este posible objetivo? ¿Que· plazos se preve·n? (98/C 304/117) PREGUNTA ESCRITA E-0337/98 de Graham Mather (PPE) a la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Asunto: Evaluacio·n del impacto sobre las empresas El Parlamento Europeo aprobo· el 24 de abril de 1997 un informe sobre el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas (A4-0413/96). Durante el per(cid:14)·odo parcial de sesiones de abril II de 1997, el comisario Papoutsis se expreso· en los te·rminos siguientes: «Estoy de acuerdo con la idea general del informe y con la resolucio·n del Parlamento Europeo (. ) Quiero asegurarles mi determinacio·n de apoyar el fortalecimiento del sistema de evaluacio·n del impacto sobre las empresas» (PE 222. 596). En el apartado 5 del informe se propone que «la evaluacio·n del impacto figure al final de cada propuesta legislativa comunitaria que se espere tenga un impacto significativo sobre las empresas» y que se publique en el Diario Oficial. ¿Ha examinado la Comisio·n este aspecto espec(cid:14)·fico? ¿Cua·l es la posicio·n de la Comisio·n al respecto? ¿En que· razonamiento se basa esa posicio·n? ¿Se hara· referencia a todo esto en un informe de la Comisio·n sobre esta cuestio·n?


title: 98/168/EY: Komission päätös, tehty 17 päivänä helmikuuta 1998, Animo-sanoman koodeista tehdyn päätöksen 93/70/ETY muuttamisesta eräiden nisäkäsperäisten eläinjätteiden sisällyttämiseksi siihen (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
agricultural waste
animal nutrition
animal product
coding
information network
intra-EU trade

text: 3. 3. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 62/37 KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1998, Animo-sanoman koodeista tehdyn p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 93/70/ETY muuttamisesta er(cid:132)iden nis(cid:132)- k(cid:132)sper(cid:132)isten el(cid:132)inj(cid:132)tteiden sis(cid:132)llytt(cid:132)miseksi siihen (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (98/168/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuksen, ottaa huomioon el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)k(cid:132)rin- ja kotiel(cid:132)injalostustarkastuksista yhteis(cid:148)n sis(cid:132)isess(cid:132) tiettyjen el(cid:132)vien el(cid:132)inten ja tuotteiden kaupassa 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1990 annetun neuvoston direktiivin 90/425/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivill(cid:132) 92/118/ETY (2), ja erityi- sesti sen 20 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) Animo-sanoman nopean ymm(cid:132)rt(cid:132)misen mahdollistamiseksi komissio on p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) 93/70/ ETY (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) 97/628/EY (4), t(cid:132)sment(cid:132)nyt el(cid:132)inten ja el(cid:132)intuotteiden osalta k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)t koodit, komission p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) 97/735/EY (5) s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n tietynlaisella nis(cid:132)k(cid:132)sper(cid:132)isell(cid:132) el(cid:132)inj(cid:132)tteell(cid:132) k(cid:132)yt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) kauppaa koskevista uusista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksist(cid:132); l(cid:132)hett(cid:132)j(cid:132)- ja m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)j(cid:132)senvaltioiden on erityisesti ilmoitettava toisilleen Animo-tietokonej(cid:132)rjestelm(cid:132)ll(cid:132) kyseisten tavaral(cid:132)hetysten laadusta ja m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)- paikasta, t(cid:132)lt(cid:132) osin olisi muutettava el(cid:132)vien el(cid:132)inten ja el(cid:132)intuotteiden osalta k(cid:132)ytett(cid:132)vi(cid:132) koodeja niiden tuotteiden sis(cid:132)llytt(cid:132)miseksi, joita kyseiset uudet s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset koskevat, ja t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat pysyv(cid:132)n el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)komitean lausunnon mukaiset, ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: Muutetaan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 93/70/ETY liite seuraavasti: 1 artikla 1) Korvataan I osaston ”1. 3 EL(cid:142)INPER(cid:142)ISET TUOTTEET” luvun 12 kohta seuraavasti: 1 2 3 ” 12 My(cid:148)s el(cid:132)inten rehuksi jalostetut el(cid:132)invalkuaiset (jauhot ja el(cid:132)inrasvan sulatusj(cid:132)t- teet) — lemmikkiel(cid:132)inten ravinto tarkoitetut 01 P(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 96/449/EY liitteess(cid:132) vahvistettujen para- lemmikkiel(cid:132)inten el(cid:132)inval- jalostetut tarkoitetut nis(cid:132)k(cid:132)sper(cid:132)iset metrien mukaisesti ravinnoksi kuaiset 01 — Lihajauho 02 — Verijauho 03 — Luujauho 04 — Sarvijauho 05 — Sorkkajauho 06 — Kuivattu el(cid:132)inrasvan sulatusj(cid:132)te 07 — N(cid:132)iden jauhojen sekoitukset 47010101000000 47010103000000 47010104000000 47010105000000 47010106000000 47010108000000 47010199000000 (1) EYVL L 224, 18. 8. 1990, s. 29 (2) EYVL L 62, 15. 3. 1993, s. 49 (3) EYVL L 25, 2. 2. 1993, s. 34 (4) EYVL L 261, 23. 9. 1997, s. 1 (5) EYVL L 294, 28. 10. 1997, s. 7 L 62/38 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 3. 3. 98 02 Jalostettu nis(cid:132)k(cid:132)sper(cid:132)inen el(cid:132)inj(cid:132)te, muu kuin el(cid:132)inten rehuksi tarkoitettu 1 2 3 D4 D4 D4 D4 D4 D4 D4 01 — Lihajauho 02 — Verijauho 03 — Luujauho 04 — Sarvijauho 05 — Sorkkajauho 06 — Kuivattu el(cid:132)inrasvan sulatusj(cid:132)te 07 — N(cid:132)iden jauhojen sekoitukset 03 El(cid:132)inten rehuksi tarkoitetut, muut kuin nis(cid:132)k(cid:132)spe- r(cid:132)iset jalostetut el(cid:132)invalkuaiset 01 — Kalajauho 02 — Siipikarjanlihaj(cid:132)tejauho 03 — Sulkajauho 04 — N(cid:132)iden jauhojen ja muiden jauhojen sekoi- tukset 04 Lemmikkiel(cid:132)inten ravinto 01 — J(cid:132)(cid:132)dytetty, ei l(cid:132)mp(cid:148)k(cid:132)sitelty 02 — S(cid:132)ilykkeet (l(cid:132)mp(cid:148)k(cid:132)sittely Fo A 3,00) 03 — Puolikostea 04 — Kuivattu 47010301 47010303 47010304 47010305 47010306 47010308 47010399 47010102000000 47010109000000 47010107000000 47010499000000 47010201000000 47010202000000 47010203000000 47010204000000 05 — Vuodista ja nahoista jalostettu 47010205000000” 2) Muutetaan III osasto seuraavasti: — Korvataan nimi seuraavasti: ”Luettelo el(cid:132)vien el(cid:132)inten, siemennesteen, munasolujen, alkioiden ja el(cid:132)inper(cid:132)isten tuot- teiden mahdollisista m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikoista” — Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n D4 kohta seuraavasti: ” D4 01 Muuhun k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n kuin el(cid:132)inten rehuksi poltettavaksi tai polttoaineeksi tarkoitettu — tarkoitettu ainoastaan 02 Muuhun k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n kuin el(cid:132)inten rehuksi tarkoitettu — ainoastaan jalostettavaksi” T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. 2 artikla Tehty Brysseliss(cid:132) 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen


title: WRITTEN QUESTION No. 282/98 by Mark WATTS to the Commission. Compliance with the Port State Control Directive (95/21/EC)

eurovoc_concepts:
harbour installation
international standard
maritime transport
prevention of pollution
transport safety
transport statistics
vessel
working conditions

text: C 310/46 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 10. 98 samtliga medlemsstater fo¤r att f(cid:229) en o¤verblick o¤ver de olika samtrafikavgifterna mellan fasta och mobila na¤t och konsumentpriserna fo¤r motsvarande samtal. Svaren skulle ha inkommit till kommissionen vid slutet av februari s(cid:229) att en inledande analys skulle kunna finnas tillga¤nglig i slutet av april. (1) R(cid:229)dets direktiv 90/387/EEG av den 28 juni 1990 om uppra¤ttandet av den inre marknaden fo¤r teletja¤nster genom att tillhandah(cid:229)lla o¤ppna na¤t (EGT L 192, 24. 7. 1990), a¤ndrat genom Europaparlamentets och R(cid:229)dets direktiv 97/51/EG av den 6 oktober 1997 fo¤r anpassning till en konkurrensutsatt miljo¤ p(cid:229) telekommunikationsomr(cid:229)det (EGT L 295, 29. 10. 1997). (2) EGT L 73, 12. 3. 1998. (3) KOM(98) 80 slutlig. (98/C 310/56) SKRIFTLIG FR¯GA E-0281/98 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Kvarh(cid:229)llande enligt direktivet om hamnstatskontroll (95/21/EG) Hur m(cid:229)nga fartyg och av vilka respektive kategorier har h(cid:229)llits kvar i varje medlemsstat i enlighet med direktivet om hamnstatskontroll (95/21/EG) (1)? (1) EGT L 157, 7. 7. 1995, s. 1. (98/C 310/57) SKRIFTLIG FR¯GA E-0282/98 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (17 februari 1998) A¤mne: Efterlevnaden av direktivet om hamnstatskontroll (95/21/EG) Hur m(cid:229)nga kvalificerade inspekto¤rer har ansvar fo¤r att efterlevnaden av direktivet om hamnstatskontroll (95/21/EG) (1) sa¤kersta¤lls i varje medlemsstat? (1) EGT L 157, 7. 7. 1995, s 1. Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-0281/98 och E-0282/98 ingivna av Neil Kinnock fo¤r kommissionen (30 mars 1998) Antalet fartyg, som kvarh(cid:229)llits per medlemsstat efter ikrafttra¤dandet av r(cid:229)dets direktiv 95/21/EG av den 19 juni 1995 om tilla¤mpning av internationella normer fo¤r sa¤kerhet p(cid:229) fartyg, fo¤rhindrande av fo¤rorening samt boende- och arbetsfo¤rh(cid:229)llanden ombord p(cid:229) fartyg som anlo¤per gemenskapens hamnar och framfo¤rs i medlemsstaternas territorialvatten (hamnstatskontroll) (1 juli 1996 till 31 december 1997), a¤r som fo¤ljer: Medlemsstater Totalt Belgien Danmark Tyskland Grekland Spanien Frankrike Irland Italien Nederla¤nderna Portugal Finland Sverige Fo¤renade kungariket 514 792 2 080 1 101 2 707 1 884 59 2 063 3 050 627 823 1 030 2 631


title: WRITTEN QUESTION No. 289/98 by Blaise ALDO to the Commission. Transport costs between different islands

eurovoc_concepts:
EU programme
aid system
animal nutrition
cereals
island
peripheral region
supply
transport price

text: 2. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 304/71 Moreover, according to Article 5 of Decision No 819/95/EC of the Parliament and of the Council of 14 March 1995 establishing the Community action programme Socrates (2), (cid:145)the Commission. consults the social partners and the competent associations in the field of education at European level and informs the programme committee of their opinions(cid:146). All non governmental organisations (NGOs) with a European dimension dealing with education, including the European students information bureau (ESIB), took part in the last consultation (9-10 February 1998). The Commission intends to continue reinforcing the students participation in the programmes as well as the dialogue with student associations. Nevertheless, at present the Commission does not envisage any formal status to any NGO involved in the field of education nor to any student organisation. It will continue to consult all relevant associations on a equal basis according to Article 5 of the above mentioned Decision. Given the leading role of the ESIB, its comments on present and future Community programmes would always be welcomed by the Commission. (1) COM(97)563 final. (2) OJ L 87, 20. 4. 1995. (98/C 304/101) WRITTEN QUESTION E-0288/98 by Blaise Aldo (UPE) to the Commission (17 February 1998) Subject: Court of Auditors(cid:146) report In its Special Report No. 5/97 (OJ C 159, 26 May 1997) the Court of Auditors pointed out that it was important to reevaluate the aid for the supply of cereals to remote regions by amending the method of calculation: (cid:145)A remedy for the supply disadvantages of the POSEI regions might be an annual subsidy calculated to compensate for the additional transport costs between the regions and the mainland Union territory(cid:146). Could the Commission say which guidelines and decisions it has adopted in this matter, given that for two years it has been receiving demands for a review of the method used to calculate this aid? (98/C 304/102) WRITTEN QUESTION E-0289/98 by Blaise Aldo (UPE) to the Commission (17 February 1998) Subject: Transport costs between different islands Can the Commission say why the Community aid arrangements for supplying cereals to remote regions fail to take into account the cost of transporting these products between the various islands, either within one region, like the Azores, the Canary islands or Guadeloupe, or within the same geographical zone, such as the French Antilles? (98/C 304/103) WRITTEN QUESTION E-0324/98 by Bernard Castagne‘de (ARE) to the Commission (17 February 1998) Subject: Supplies of cereals to the remotest regions For two years representations have been made to the Commission over the substantial reduction in aid for the supply of cereals in particular. What does it intend to do to restore an adequate level of aid to meet the aims set down in the POSEICAN, POSEIDOM and POSEIMA programmes, and in particular the supply of low-price commodities to those regions?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 358/98 van Herbert BÖSCH aan de Commissie. Begrotingslijn A 7001 - Uitleenpersoneel

eurovoc_concepts:
Community budget
EU statistics
contract
economic sector
social rights
social security
temporary employment
temporary employment agency
working conditions

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