title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Erster Bericht über den Universaldienst in der Telekommunikation in der Europäischen Union

eurovoc_concepts:
economic growth
information technology
liberalisation of the market
new technology
telecommunications

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 02. 1998 KOM(1998)101 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ERSTER BERICHT ÜBER DEN UNIVERSALDIENST IN DER TELEKOMMUNIKATION IN DER EUROPÄISCHEN UNION Ein erster Bericht über den Universaldienst ZUSAMMENFASSUNG über ist der erste Bericht den Universaldienst Diese Mitteilung im Telekommunikationsbereich; er fallt zeitlich mit der vollständigen Liberalisierung der Telekommunikation in der Europäischen Union zusammen. Er schließt sich an die im März 1996 veröffentlichte erste systematische Erhebung über Indikatoren für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union an und trägt der Aufforderung des Europäischen Parlaments Rechnung, regelmäßig über den Universaldienst in der Europäischen Union zu berichten. In der Mitteilung aus dem Jahr 1996 wurde eine Reihe von Indikatoren im Telekommunikationsbereich einschließlich der Entwicklung von mobilen Diensten einer Prüfung unterzogen. Dieser Bericht untersucht zum ersten Mal den privaten und öffentlichen Gebrauch von Internet auf Grund des raschen Wachstums in diesem Bereich, wobei man sich auf Informationen der nationalen Regulierungsbehörden stützte. Wettbewerb im Telekom munikationsbereich und die Auswirkungen auf Wachs tum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Der Weg, den die Europäische Union in Richtung auf einen vollständigen Wettbewerb beschreitet, zeigt, daß es möglich ist, den Telekommunikationsbereich so zu öffnen, daß einerseits Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der gesamten Wirtschaft günstig beeinflußt werden und andererseits gleichzeitig die Interessen der Bürger in der gesamten Union gewahrt und gefördert werden. Dies beweist das ständig verbesserte Niveau des Universaldienstes, das in der vorliegenden Mitteilung beschrieben wird. Schrittweise Verbesserung in bezug auf Dienste, Preise und Qualität Verstärkte Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse benachteiligter Verbraucher Maßnahmen zur Identifizie rung von Bürgern ohne Telefon sind noch immer unzureichend Der Bericht bestätigt die schrittweise, aber stetige Verbesserung in bezug auf Dienstangebot, Preise und Qualität, wie sie bereits im Bericht des Jahres 1996 beschrieben wurde. Die Anzahl der Haushalte ohne Telefon sinkt weiter, und auch die Unterschiede beim Grad der Versorgung mit Telefonleitungen zwischen den Mitgliedstaaten konnten verringert werden (siehe Abbildung 1). Die Zahl der Anträge auf Zweitleitungen und zusätzliche Verbindungen auf bestehenden Leitungen ist ist ein parallel zur Verbreitung des Internet-Phänomens gestiegen. Außerdem signifikanter Anstieg der Käufe von PCs für den privaten Gebrauch zu verzeichnen. In einer Zeit, in der Internet und Mobiltelefon immer schnellere Verbreitung finden, widmen die nationalen Regulierungsbehörden aber auch den Bedürfnissen von Menschen mit geringem Einkommen und anderen benachteiligten Verbrauchern verstärkte Aufmerksamkeit. Es werden verstärkt Maßnahmen ergriffen, die es den Kunden ermöglichen sollen, ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechend Dienste in Anspruch zu nehmen, Tarifpakete zu wählen, ihre Ausgaben zu kontrollieren und ihre Rechnungen zu bezahlen. Der Mangel an Beobachtungsdaten (zum Beispiel über Haushalte ohne Telefon) ist jedoch ein Anzeichen dafür, daß einige Mitgliedstaaten noch nicht genügend unternommen haben, um Bürger ohne Telefon zu identifizieren und die Gründe zu ermitteln, aus denen diese keine Dienste in Anspruch nehmen. Es gibt in der Europäischen Union immer noch schätzungsweise sechs Millionen Haushalte ohne Telefonanschluß. Die Kommission wird versuchen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und den nationalen Überwachungsbehörden die Verfügbarkeit der Information zu verbessern, die für eine effektive Überwachung der Entwicklungen im Telekommunikationsbereich nötig sind. Verbraucher telefonieren Was die Tarife und die Erschwinglichkeit betrifft, so ist das Telefonieren für die meisten Benutzer real gesehen billiger geworden, obwohl dies für Kunden mit. ?. billiger geringer Nutzung nicht immer zutrifft. Der Anteil der Grundgebühren ist nämlich als Folge zunehmender Orientierung der Preise an den Kosten oder aufgrund weniger strenger Vorschriften betreffend Preisdeckelungen gleich geblieben oder sogar gestiegen (Benutzerkörbe für 1997 siehe Abbildung 2). Doch werden auch immer häufiger spezielle Pakete für seltene Benutzer angeboten, damit möglichst viele Verbraucher von den sinkenden Kosten profitieren können. Die Gesetzgebung der Union sichert den Univer saldienst und verbessert die Verbraucherrechte In der Regel haben die Mitgliedstaaten versucht, die Gewinne durch strenge Regulierung des Verbraucherpreises oder durch Preisobergrenzen an die Verbraucher weiterzugeben. In einigen Mitgliedstaaten wurde die Preisregulierung jedoch im Zuge der Entwicklung eines effektiven Wettbewerbs und breiteren Angebots wieder aufgegeben oder reduziert. Auf diese Weise kann die Preisregulierung gezielt für die Kunden oder Dienste eingesetzt werden, die sie am dringendsten benötigen. Im Zuge der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation ab 1998 hat die Europäische Union Maßnahmen sowohl zur Sicherstellung des Universaldienstes als auch zur der Verbesserung der Verbraucherrechte getroffen. Die Rechtsvorschriften Europäischen Union sehen Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden vor, wenn die Dienstqualität unzureichend ist, und gestattet die Umlegung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen auf die hiermit beauftragten und andere öffentliche Betreiber bzw. Diensteanbieter (unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln). In der Praxis hat es die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bis jetzt noch nicht für notwendig erachtet, spezielle Systeme zur Umlegung von Kosten im Zusammenhang mit der Universaldienstverpflichtung einzuführen. Die Restrukturierung der Tarife wird letztlich die Entwicklung der Informa tionsgesellschaft unterstützen Die längerfristigen Verschiebungen im Verhältnis zwischen nutzungsabhängigen und Grundgebühren (und der Abbau bisheriger Preisverzerrungen) werden daher letzten begünstigen. Niedrigere Endes den Fortschritt der Nutzungsgebühren und die Tendenz zu niedrigen Gebühren für verkehrsschwache Zeiten fördern die Nachfrage nach Informationsdiensten. Die Umschichtungen zwischen Grund- und Nutzungsgebühren ermöglichen ferner einen effizienteren Wettbewerb beim Zugang, so daß die Benutzer letztlich eine Auswahl zwischen verschiedenen Techniken der Bereitstellung von Informationsdiensten treffen können. Informationsgesellschaft Zur Zeit ist keine Neubestimmung der Gesetzgebung notwendig. In diesem frühen Stadium auf dem Weg der vollständigen Liberalisierung der Telekommunikation in der Europäischen Union sieht die Kommission keinen Anlaß, Änderungen der Gesetzgebung zur Unterstützung des Universaldienstes in Betracht zu ziehen. Die Umsetzung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen (Wettbewerb bei kombiniert mit Schutzmaßnahmen für die Verbraucher) wird zu einer Verbesserung des Dienstes am Kunden, mehr Auswahl und niedrigeren Preisen führen. von Telekommunikationsdiensten, der Bereitstellung. sehr wohl aber die Dabei sollten die Vorteile des Wettbewerbs und der Wahlmöglichkeiten allen Bürgern zugute kommen. Die Kommission gedenkt daher, weiterhin die Entwicklungen in der gesamten Union zu beobachten. genaue Beobachtung der Entwicklung Die nationalen Regulierungsbehörden sollen neue Betreiber zu ermutigen, Sondertarife für Schulen anzubieten. Auch das wichtige Thema des effizienten Internetzugangs für Schulen wird in diesem Bericht angesprochen. Die Kommission wird die nationalen Regulierungsbehörden auffordern, neue Betreiber zu ermutigen, Sondertarife für Schulen anzubieten (sobald sich der Wettbewerb entwickelt, wobei diese Dienste nicht landesweit angeboten werden müssen), und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um auch zum Universaldienst verpflichtete oder dominierende Betreiber zu ermutigen, jeweilige Sondertarife für Schulen anzubieten. Dies setzt voraus, daß die. die allerdings Wett bewerbsregeln unterworfen sind Alle NRA 's müssen präzise und aktuelle Informationen über die Lage der Telekom munikationsbenutzer sam meln und veröffentlichen Schulkategorie klar definiert wird, die Bedürfnisse der Schulen in Zusammenarbeit mit den Lehranstalten ermittelt werden, die Grenzen der zulässigen Preise angegeben werden, und man sich bei Bedarf z. B. mit Zusammenschaltungsvereinbarungen beschäftigt, so daß niedrige, auf Jahresbasis berechnete Pauschaltarife angeboten werden können. Soweit Sondertarife angeboten werden, sollten sie nicht den Wettbewerb verzerren; insbesondere sollte die nationale Regulierungsbehörde bei der Genehmigung dieser Tarife dafür sorgen, daß die Betreiber ihre beherrschende Stellung nicht mißbrauchen, z. B. durch ruinöse Preisgestaltung. Die Kommission legt Wert darauf, daß die Lage in den Mitgliedstaaten laufend auf Gemeinschaftsebene bewertet und verglichen werden kann. Daher müssen alle nationalen Regulierungsbehörden präzise und aktuelle Informationen über die Lage der Telekommunikationsbenutzer sammeln und veröffentlichen. Dies gilt z. B. für Haushalte ohne Telefonanschluß, die Lage einkommensschwacher oder behinderter Benutzer, den Stand auf regionaler Ebene und - im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung des Internet - die Situation in Schulen, Krankenhäusern und Bibliotheken. Diese Informationen sollten der Kommission von den Mitgliedsstaaten regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Erneute Überprüfung auch des Universaldienstes im Jahr 1999 Zusätzlich dazu wird die Kommission den Universaldienst in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gesetzgebung der Europäischen Union im Telekommunikationsbereich, die Ende 1999 stattfinden soll, erneut untersuchen. Bei der Vorbereitung dieser Überprüfung , die auch Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein wird, wird die Kommission sich bemühen, derzeit bestehende Informationslücken zu schließen. 4- Abb 1. Versorgung mit Telefonanschlüssen in den 15 EU-Mitgliedstaaten Schweden I l— Dänemark Luxemburg Frankreich Finnland Deutschland ]— Niederlande Griechenland 4. Österreich Belgien Italien Spanien Portugal ^» Irland 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Quellen: Studien der Kommission 1990-94, Nationale Regulierungsbehörden 1995-96. Abb 2: Körbe für Kunden mit geringer und mittlerer Nutzung (Quelle: Preiskörbe der Eurodata Foundation umgerechnet in ecu siehe Diagramme in Anhang 11)1 1 Die Zahlen für die verschiedenen Mitgliedsstaaten in der Tabelle können nur bedingt miteinander verglichen werden. Die selben drei Benutzerkörbe wurden fur alle 15 Mitgliedsstaaten benützt, obwohl Nutzungsschemata in den einzelnen Regionen und Staaten unterschiedlich sind. Es wurde keine Anpassung hinsichtlich der Kaufkraftparität oder des Umstandes vorgenommen, daß Wechselkurse zu jeder Zeit über oder unter dem langfristigen Durchschnitt liegen können. Die Zahlen enthalten MWSt, die unterschiedlich hoch ist, außerdem den Beitrag betreffend die einmalige Installierungsgebühr und Rufanschluß (call set-up) in den Staaten, wo diese Gebühr existiert. Die Körbe enthalten Nutzungsschemata für Kunden mit geringer und mittlerer Nutzung und daher nur einen sehr geringen Anteil an internationalen Gesprächen (4% oder weniger), dafür aber hauptsächlich Orts- und Inlandsgespräche. Die relative Größe der Ortszonen variiert jedoch in hohem Maße (ebenso wie die Fläche der Staaten). Trotzdem sind die Benutzerkörbe für alle Staaten gleich, Unterschiede werden also nicht berücksichtigt. Darüber hinaus gibt es in den Mitgliedsstaaten nicht unerhebliche Tarifungleichgewichte in bezug auf Zugang (Leitungsmiete), Orts-, Langstrecken- und internationale Gespräche. Diese Ungleichgewichte können sich dahingehend auswirken, daß Einkünfte aus der Wirtschaft zur Subventionierung der Haushalte verwendet werden. Betreiber in den Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Kapitalertragssätze. Zu bemerken ist weiterhin, daß diese Benutzerkörbe spezielle, u. U. verfügbare Rabatte nicht berücksichtigen, obwohl die Körbe für Kunden mit minimaler Nutzung in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden un dem Vereinigten Königreich die Auswirkung der Tarife für solche Kunden enthalten (Details über Tarife für Kunden mit geringer Nutzung siehe Anhang II) -6- INHALT I EINLEITUNG 8 II DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE LAGE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 10 1. DERZEITIGER UMFANG DES UNIVERSALDIENSTES IN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. FAIRER UND EFFIZIENTER WETTBEWERB IN DER TELEKOMMUNIKATION s III BEOBACHTUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSSEKTORS 10 10 11 1. ANZAHL DER HAUSHALTE MIT TELEFON UND ANDERE QUANTITATIVE UND QUALITATIVE INDIKATOREN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 2. PREISENTWICKLUNG BEI BASISTELEFONDIENSTEN 11 13 3. ERSCHWINGLICHKEIT, KONTROLLE DER AUSGABEN UND BEDÜRFNISSE DER VERBRAUCHER: SPEZIELLE TARIFPLÄNE UND ANDERE ORDNUNGSPOLITISCHE MABNAHMEN ZUM NUTZEN DER VERBRAUCHER 15 IV KOSTEN DES UNIVERSALDIENSTES UND KONZEPTE DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES V DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN 1. VERSORGUNG MIT TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN 2. ERSCHWINGLICHKEIT UND QUALITÄT 3. UMFANG DES UNIVERSALDIENSTES 4. AUSARBEITUNG VON FINANZIERUNGSPLÄNEN FÜR DEN UNIVERSALDIENST 5. HOCHENTWICKELTE DIENSTE UND ÖFFENTLICHER ZUGANG VI SCHLUSSFOLGERUNGEN 19 21 21 21 22. 23 24 25 - 7 I EINLEITUNG ist für alle Bürger der Der Zugang zu einem erschwinglichen Telekommunikationsdienst Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Der Universaldienst1 in der Telekommunikation ist ein konkreter Beweis für die Bedeutung, die in Europa den Leistungen der Daseinsvorsorge beigemessen wird und die Rolle, die sie in der europäischen Sicht der Gesellschaft spielen2. Der Weg, den die Europäische Union in Richtung auf einen vollständigen Wettbewerb beschreitet, zeigt, daß es möglich ist, den Telekommunikationsbereich so zu öffnen, daß einerseits Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der gesamten Wirtschaft günstig beeinflußt werden und andererseits gleichzeitig die Interessen der Bürger in der gesamten Union gewahrt und gefördert werden. Dies beweist das ständig verbesserte Niveau des Universaldienstes, das in der vorliegenden Mitteilung beschrieben wird. in der gesamten EU bewirkt Die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation insbesondere, daß die Telefongesellschaften stärker auf die Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen. Sie fuhrt zu einem breiteren Angebot an Diensten und Preispaketen. Sie führt auch schrittweise zu einer Situation, in der flächendeckend Dienstleistungen auf einem effizienten Preisniveau angeboten werden, was für alle Verbraucher und die europäische Wirtschaft von maßgebender Bedeutung ist. ist der über ersten erste Begleitbericht den Universaldienst im Diese Mitteilung Telekommunikationsbereich; er fällt zeitlich mit der vollständigen Liberalisierung innerhalb dei im März 1996 Europäischen Union zusammen. Dieser Bericht veröffentlichten für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union. Damit kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments nach, regelmäßig über den Universaldienst in der Europäischen Union zu berichten3. Er stellt auch die erste Untersuchung über die private und öffentliche Nutzung des Internet dar, wobei von den nationalen Regulierungsbehörden gelieferte Informationen verwendet wurden. Ferner wird kurz auf die Entwicklung ordnungspolitischer Lösungen für den öffentlichen Internet-Zugang für Schulen eingegangen. ist die Fortsetzung der Erhebung systematischen Indikatoren über Die Politik der Europäischen Union auf diesem Gebiet ist auf vielfache Ziele ausgerichtet. Sie gewährleistet und erfaßt den gesamten Basistelefondienst, fördert Verbesserungen in bezug auf Preise, Qualität und Service und sorgt gleichzeitig für die Entwicklung eines fairen und effizienten Wettbewerbs. Ziel eines wirksamen Wettbewerbs ist es nicht nur, das derzeitige Leistungsniveau zu verbessern und mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen, sondern auch, die Innovation zu stimulieren und neue Dienste zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Kunden entsprechen. Diese Ziele ergänzen einander. In diesem Sinn ist die Gewährleistung des Universaldienstes eine Möglichkeit, die Marktvorteile allen zugute kommen zu lassen, nicht aber ein Hindernis für die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs oder ein Ersatz für die Innovationsmechanismen des Marktes. Der Universaldienst ist im Gemeinschaftsrecht definiert als "ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern, unabhängig von ihrem Standort und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehf'. Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge, KOM(96) 443 Beres-Bericht über den Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld. 21. November 1996. EP 218. 932 Zugleich ist der Zugang zu Telekommunikationsdiensten nicht länger abhängig von einer einzigen festverdrahteten Leitung in die Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. In einigen Mitgliedstaaten wird die drahtlose Verbindung bereits als alternative Form der Bereitstellung von Festleitungen verwendet, während in anderen Ländern Dienste durch den Kabelfernseh-Betreiber oder über Satelliten angeboten werden. Man arbeitet auch schon an der nächsten Generation von Mobilfunksystemen, mit denen die Verwendung von drahtlosen Verbindungen für E-Mail, für den Internet-Zugang oder für die Nutzung anderer Daten- und Multimedia-Dienste erheblich verbessert werden soll. Vor dem Hintergrund dieser größeren Auswahl und dieser faszinierenden Möglichkeiten ist die Sicherung des Universaldienstes ein Grundpfeiler des rechtlichen Rahmens, mit dem der Telekommunikationsmarkt gegenüber dem vollständigen, globalen Wettbeweib geöffnet werden soll. In der Europäischen Union bieten Bestimmungen über den Universaldienst heute eine rechtliche Garantie, daß alle Benutzer, wo auch immer, zu einem erschwinglichen Preis Zugang zu einem bestimmten Basisdienstangebot haben. Diese Bestimmungen bilden den Ausgangspunkt für wettbewerbsorientierte Qualitäts- und Preisverbesserungen. Der Universaldienst wird als dynamisches und sich weiterentwickelndes Konzept angesehen4. Sein Aufgabenbereich ändert sich möglicherweise je nach den Bedürfnissen der Verbraucher, den sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten und technologischen Fortschritten. Daher sollte die Universaldienstversorgung beobachtet werden, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher die Dienste erhalten, auf die sie heute Anspruch haben, und um zu beurteilen, ob künftig Änderungen in seinem Aufgabenbereich erforderlich sind. Im Hinblick auf seine mögliche Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Informa tionsgesellschaft, schützt ein klar definiertes Konzept des Universaldienstes vor der Gefahr, daß gewisse Verbrauchergruppen in bestimmten Gebieten durch die Eigendynamik des Marktes vom Zugang zu neuen Diensten ausgeschlossen werden. Wo aber der Markt eindeutig Dienste einer bestimmten Qualität zu einem erschwinglichen Preis liefert, sind spezielle Regelungen u. U. nicht nötig. Abschnitt II der Mitteilung beschreibt die ordnungspolitische Situation im Zusammenhang mit Telekommunikation und Universaldienst. In Abschnitt III werden wichtige Indikatoren im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich, dem Umfang und der Qualität des Universaldienstes behandelt. Es werden auch Entwicklungen bezüglich Preis und Erschwinglichkeit der Telekom munikationsdienste beurteilt. Abschnitt IV bietet einen Überblick über die geschätzten Kosten für den Universaldienst in den Mitgliedstaaten und die Maßnahmen zur Einbettung des Universal dienstes in ein wettbewerbsorientiertes Umfeld. In Abschnitt V werden politische Aspekte behandelt, die sich aus diesem Überblick ergeben; in Abschnitt VI schließlich werden Schlußfolgerungen gezogen. Bei der Präsentation dieser Informationen bezieht sich die Mitteilung einerseits auf die Antworten auf einen Fragebogen, der in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 an die Mitgliedstaaten versandt wurde, und andererseits auf eigene Analysen der Kommission sowie In der Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, KOM(96)443, wurde anerkannt, daß (paragraph 29) "Universaldienst ein flexibler Begriff ist, der sich schrittweise entsprechend den strukturellen und technischen Merkmalen sowie den Bedürfnissen des jeweiligen Bereichs mit Inhalt füllt. " Vergleiche mit der bereits früher durchgeführten Untersuchung, die Teil der Mitteilung vom 13 März 1996 war5. II DIE DERZEITIGE ORDNUNGSPOLITISCHE LAGE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 1. Derzeitiger Umfang des Universaldienstes in der Europäischen Union Der derzeitige Umfang der Universaldienstverpflichtungen wurde auf Gemeinschaftsebene in der Richtlinie 97/33/EG (der "Zusammenschaltungsrichtlinie") definiert. Diese Richtlinie legt eine maximale Anzahl von Diensten fest, deren Kosten nach den gemeinschaftlichen Rahmen bedingungen mit anderen Anbietern geteilt werden können, wenn sie eine unzumutbare Belastung für den bzw. die betreffenden Betreiber darstellen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Telekommunikationsbetreibern weitere Verpflichtungen aufzuerlegen und sie entsprechend dem Gemeinschaftsrecht zu finanzieren6, doch wenn sie dies tun, können andere Marktteilnehmer nicht verpflichtet werden, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Auf Gemeinschaftsebene wurden folgende Dienste festgelegt: Anschluß an das öffentliche Telefonnetz (an einem festen Standort) für Telefon, Fax und Datenkommunikation, Zugang zu Vermittlungs, Notruf- und Auskunftsdiensten (einschließlich der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen), öffentliche Fernsprecher und gegebenenfalls Sondereinrichtungen für Teilnehmer mit Behinderungen oder speziellen Bedürfnissen. Neben der Definition des Umfangs des Universaldienstes für Finanzierungszwecke in der Zusammenschaltungsrichtlinie wird in der Sprachtelefonrichtlinie ein detailliertes Bild des Dienstangebots, das einem Teilnehmer zur Verfügung zu stellen ist, vermittelt. Diese im Jahr 1995 angenommene Richtlinie wurde kürzlich im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung überarbeitet, wobei im Dezember 1997 zwischen Rat und Europäischem Parlament eine Einigung über den endgültigen Text der Änderungen erzielt wurde. Einer der wichtigsten Forderungen der Sprachtelefonrichtlinie entsprechend müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß der Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird. 2. Fairer und effizienter Wettbewerb in der Telekommunikation Ein Konsens über den zu garantierenden Umfang des Universaldienstes in der gesamten Europäischen Union ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Marktbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Obwohl die Kosten für die Bereitstellung dieser Leistungen von Land zu Land verschieden sind, wird durch die Tatsache, daß der Universaldienst in jedem Mitgliedsstaat aus demselben Dienstangebot besteht, gewährleistet, daß ordnungsgemäß aufgestellte Ausgleichspläne kein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen7. 5 Mitteilung vom 13. März 1996 über den Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld. KOM(96) 73. 6 7 Siehe auch Paragraph 30 der Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa. KOM(96)443. Bloße Unterschiede bei den Kosten des Universaldienstes als solche stellen kein Hindernis für den Binnenmarkt dar. Überhöhte Kosten für die Universaldienstverpflichtungen in einem Mitgliedstaal - im Vergleich zum Gesamtumsatz auf dem Sprachtelefonmarkt - können jedoch ein Hindernis für neue Marktteilnehmer sein: gleiches gilt für -10- Wie bereits erwähnt, bietet der ordnungspolitische Rahmen der Gemeinschaft einen Mechanismus, mit dem die mit der Verpflichtung zur Bereitstellung des Universaldienstes verbundenen Nettokosten mit bestimmten anderen Marktbeteiligten geteilt werden können, wenn diese Kosten von nationalen Regulierungsbehörden als unzumutbare Belastung angesehen werden8. Eine derartige Finanzierung eines Universaldienstfonds auf nationaler Ebene ober mittels eines Systems direkter Zahlungen zwischen dem Anbieter des Universaldienstes und anderen Betreibern, die ihr Netz mit dem seinigen verbinden. Abschnitt IV vermittelt einen Überblick über die nationalen Systeme zur Finanzierung des Universaldienstes. Man beachte, daß 9 von 15 Mitgliedstaaten derzeit noch keinen aktiven Universaldienstfonds eingerichtet haben bzw. nicht die Absicht hegen. entweder mittels erfolgt Abschließend ist zu sagen, daß die Rahmenbedingungen der Gemeinschaft nicht davon ausgehen, daß es in einem Mitgliedsstaat nur einen einzigen Universaldienst-Betreiber gibt. Die Kommission sollten, Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen. ist der Meinung, daß andere Betreiber ermutigt werden III BEOBACHTUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSSEKTORS 1. Anzahl der Haushalte mit Telefon und andere quantitative und qualitative Indikatoren für Telekommunikationsdienste Betrachtet man die Entwicklung der Anzahl Hauptleitungen pro 100 Einwohner in der Gemeinschaft (siehe Abb. 1), so ergibt sich ein kontinuierliches Wachstum in fast allen Mitgliedstaaten. Schweden hat mit 68 Leitungen pro 100 Einwohner (ein Niveau, das bereits 1990 erreicht wurde) den höchsten Versorgungsgrad in der EU und ist das einzige Land mit einem höheren Versorgungsgrad als die USA. Am anderen Ende der Skala befinden sich Irland, Portugal und Spanien, wo der Versorgungsgrad im Jahr 1996 36,0, 37,5 bzw. 38,9 Haupt leitungen pro 100 Einwohner betrug9 (siehe Tabelle 1 und 2 in Anhang I). Die relativ größten Zuwächse von Hauptelefonleitungen waren in Portugal, Spanien und Griechenland zu verzeichnen, die viele der weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft beinhalten. Schrittweiser, aber kontinuierlicher Anstieg der Anzahl der Haushalte mit Telefonanschluß Die Ergebnisse der Erhebung zeigen seit 1995 einen allmählichen, aber kontinuierlichen Anstieg der Anzahl der Haushalte mit Telefonanschluß. Die Zuwächse waren am höchsten in den Ländern mit dem größten Nachholbedarf, wobei sich der Versorgungsgrad von 1994 bis 1997 in Portugal von 74,8 auf 89,7% und in Irland von 71,0 auf 78,0% erhöhte (Tabelle 1 und 2, Anhang I)10. Kalkulationsmethoden und Finanzierungsmechanismen, die den etablierten Betreiber begünstigen oder unangebrachte Anreize zur Effizienzsteigerung bieten. ihm 5 der Zusammenschaltungsrichtlinie. Eine weitergehende Artikel der Universaldienstkosten und deren Finanzierung ist der Mitteilung über Bewertungskriterien für nationale Systeme der für die in der Telekommunikation und Eeitlinien Kostenrechnung und Finanzierung Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme. KOM (96) 608 vom 27. November 1996. zu entnehmen. im Universaldienst zur Ermittlung Interpretation Die Anzahl der Hauptleitungen pro 100 Einwohner ist kein zuverlässiger Indikator für den Universaldienst, da auch die durchschnittliche Größe der Haushalte zu berücksichtigen ist. die in der Gemeinschaft stark schwankt. Statistische Daten über die privaten Hauptleitungen pro 100 Haushalte sind mit Vorsicht zu interpretieren, da es mehr und mehr Haushalte mit mehr als einer Telefonleitung gibt. Dies kann zu einer Überschätzung des tatsächlichen Versorgungsgrads führen. - /7 - Bedenklich ist jedoch die Tatsache, daß in einigen Ländern (Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Luxemburg, Österreich und Schweden) keine aktuellen Daten für diesen wichtigen Universaldienst-Indikator vorliegen**. Auf diesen Mangel an grundlegenden Daten wurde in der Mitteilung von 1996 zum Universaldienst hingewiesen. Das bedeutet, daß sich die Beobachtung dieses Aspekts des Universaldienstes in den Mitgliedstaaten seither nicht wesentlich verbessert hat. In diesem Zusammenhang und betreffend andere fehlende oder unzureichende Daten, die noch nicht in angemessener Weise erhoben werden konnten, wird die Kommission alles versuchen, um bei der Vorbereitung der Überprüfung Anfang 1999 präzisere Daten zu sammeln^. Darüber hinaus ist bemerkenswert, daß trotz realer Fortschritte der Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß in Deutschland, Spanien, Irland, Italien und Portugal die Schwelle von 90% noch nicht überschritten hat. Es sind noch weitere Entwicklungen im Festnetz hervorzuheben, die die steigende Bedeutung der neuen Dienste und des Internet verdeutlichen. Auch zeigt sich, daß die Betreiber auf diese Trends durch Preise reagiert haben, die diese Entwicklungen fördern. Die Anzahl der Haushalte mit zwei oder mehr Telefonanschlüssen ist erheblich gestiegen13. Dies deutet daraufhin, daß zumindest einige dieser Leitungen zum Anschluß eines Computers oder eines Faxgerätes verwendet werden. Auch bieten nun einige Kabelbetreiber Internet an, und eine Reihe von Betreibern führt Versuche mit XDSL durch, um die Zugriffsgeschwindigkeit zu erhöhen. Verbesserungen des Versorgungsgrades gehen in der Regel mit Verbesserungen der Qualität der über das öffentliche Festnetz angebotenen Leistungen einher Die Erhebung ergibt ein gemischtes Bild der Verkürzungen der Frist bis zur Installation eines Telefonanschlusses oder bis zur Durchführung von Reparaturarbeiten beim Auftreten von Störungen. (Tabelle 3 und 4). Besonders positiv ist, daß die langen Wartezeiten in Österreich und Griechenland seit 1995 weitgehend abgebaut wurden. Ferner setzen nun alle Mitgliedstaaten zumindest ihrem etablierten Betreiber Zielvorgaben, die seit der letzten Erhebung in vielen Länden strenger geworden sind. Was die Reparaturzeiten betrifft, so haben alle Mitgliedstaaten seit 1995 entweder Fristen eingeführt oder die bisherigen Vorgaben gestrafft. Verbesserungen auch bei der Anzahl öffentlicher Fernsprecher Obwohl die Bedeutung der Verfügbarkeit öffentlicher Fernsprecher als Ersatz für ein Telefon im Haushalt sinkt, da sowohl der Versorgungsgrad der Haushalte mit Festnetzanschlüssen als auch die Nutzung von Mobilfunkdiensten steigt, zeigt die Erhebung eine Verbesserung der ' 1 Überdies scheint die Angabe für Portugal auf historischen Haushaltsdaten zu basieren. 12 In der Mitteilung vom März 1996. KOM(96)73. wurde angegeben, daß der erste Bericht eine Reihe von Indikatoren in Betracht ziehen wird; für einige (z. B. Penetrationssrate hinsichtlich Teleworking. Prozentsatz der Krankenhäuser mit Zugang zu on-line Informationsdiensten. Angelegenheiten im Zusammenhang mit weniger begünstigten und bevölkerungsarmen Regionen) konnten bisher noch keine Daten erhoben werden. Die Mitgliedsstaaten werden ersucht werden, der Kommission Informationen darüber zu liefern. '•* Ein Indikator für die Anzahl Haushalte mit mehr als einer Telefonleitung wäre die Differenz zwischen der Zahl der privaten Hauptleitungen pro 100 Haushalte und dem Prozentsatz der Haushalte, die an das Festnetz angeschlossen wären, wenn es keine gemeinsam genutzten Leitungen gäbe. - 12- Versorgung mit öffentlichen Fernsprechern Großbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, s. Tabelle 2). in sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, ist der Anteil der funktionsfähigen öffentlichen Fernsprecher in Irland, Luxemburg und den Niederlanden gestiegen, während er in Dänemark und Österreich unverändert blieb und in Schweden stark, in Großbritannien und Portugal hingegen nur leicht zurückging. Für die übrigen Länder liegen keine Informationen vor. Anhaltendes spektakuläres Wachstum der Mobilfunkdienste bei erheblichen regionalen Unterschieden Bei Mobilfunkdiensten ist weiterhin ein rasantes Wachstum zu verzeichnen. Derzeit gibt es in Europa mehr als 45 Millionen Mobiltelefon-Benutzer, von denen mehr als 30 Millionen digitale Mobilfunksysteme verwenden. In mindestens 5 Mitgliedstaaten konkurriert ein drittes (zuweilen auch ein viertes) Mobilfunksystem, das im Frequenzbereich 1800 MHz betrieben wird, mit zwei GSM-Betreibern (die im Frequenzband 900 MHz arbeiten); Genehmigungen für DCS 1800-Netze wurden bereits in den meisten anderen Mitgliedstaaten beantragt. In einigen Mitgliedstaaten ist die Anzahl der neuen Mobilfunkteilnehmer schon höher als diejenige der neuen Festnetz-Teilnehmer14. Der Gesamtversorgungsgrad ist in Skandinavien am höchsten (Dänemark 24,9%, Schweden 28%o und Finnland 29,3%), siehe Tabelle 2). Die noch bestehenden deutlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (den letzten Platz nimmt Frankreich mit 4,2% ein) verringern sich durch das rasche Wachstum in den Ländern mit den niedrigsten Versorgungsraten. Entwicklung von Internet und anderen innovativen Diensten In jüngster Zeit war in Europa ein drastischer Anstieg bei der Nutzung hochentwickelter Dienste und des Internets zu verzeichnen, der sogar die nicht unerheblichen Zuwachsraten bei der Mobilkommunikation übertraf. Allerdings war das Ausgangsniveau niedrig. Der noch zu beschreitende Weg ist lang. Außerdem ist die Kommission über die großen Unterschiede im Entwicklungsstand hinsichtlich des Internets in den einzelnen Mitgliedsstaaten besorgt. Keiner dieser Dienste wird durch den Universaldienst abgedeckt, obwohl die Definition des Basistelefondienstes den Verbrauchern vollen Zugang zum Internet gewährleistet, wenn sie den Dienst eines Telekom-Netzbetreibers oder eines konkurrierenden Internet-Anbieters abonnieren. Das derzeitige Angebot und die Entwicklung beim Zugang zu hochentwickelten Diensten bzw. bei deren Nutzung sind in Anhang III dieser Mitteilung näher beschrieben. 2. Preisentwicklung bei Basistelefondiensten Überwachung der Entwicklungen der Realpreise und der Erschwinglichkeit Dieser Abschnitt berichtet über unabhängige Schätzungen der Entwicklung der Tarife für spezielle Benutzergruppen, die detailliert in Anhang II aufgezählt sind. Der Realpreis für den Telefondienst richtet sich nach dem Nutzungsprofil, nach den Tarifen für Gespräche auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene, nach den regelmäßig zu zahlenden Installation des fixen Mietgebühren sowie nach den einmaligen Kosten für die 14 Um die Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation zu unterstützen, hat die Kommission am 1 1. Februar 1998 einen Vorschlag für eine Entscheidung über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (Universal Mobile Telecommunications System - UMTS) angenommen. - 13- Telefonanschlusses15. Bei der Überwachung der Preise und der Erschwinglichkeit der Basisdienste der Sprachtelefonie sollten aus diesem Grund all diese Kostenelemente berücksichtigt werden. Anhang II zeigt die Ergebnisse16 der Beobachtung der Entwicklungen der Preise und der Erschwinglichkeit des Universaldienstes (Sprachtelefonie) in allen fünfzehn Mitgliedstaaten. Die Diagramme im Anhang zeigen die Entwicklung der Realpreise17 von 1990 bis 1997 für drei Arten von privaten Benutzern18. Tabelle 1 im Anhang II zeigt die Werte der drei Benützerkörbe für 1997 in ecu. Die Preise der Sprachtelefonie sind in den 15 EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich, da sich die Tarifreform in verschiedenen Stadien befindet. Auch die Wettbewerbssituation und die Lebenshaltungskosten sind unterschiedlich, was sich ebenfalls in den tatsächlich berechneten Preisen niederschlägt. jetzt am stärksten auf die Gebühren Der Wettbewerbsdruck wirkte sich bis für Auslandsgespräche aus. Tarifsenkungen und -Umschichtungen erfolgten sowohl aufgrund von Rechtsvorschriften als auch unter dem Druck des Wettbewerbs. Der vorherrschende Trend geht in Richtung auf eine, kontinuierliche Senkung der Gesprächsgebühren, die jedoch durch eine Erhöhung der Grundgebühren, insbesondere der monatlichen Mietgebühren, teilweise wieder ausgeglichen wird. Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, waren Gebührensenkungen im Zeitraum 1995-1997 hauptsächlich bei Auslands- und Ferngesprächen zu verzeichnen. Die stärksten Senkungen der Realpreise fanden im gleiche Zeitraum in Finnland und Großbritannien statt. Allgemeine Entwicklung der realen Gesamtkosten für Basistelefondienste1 Inflationsbereinigte Preistrends Tarifänderungen auf Verbraucher auswirken. sind die wichtigsten Indikatoren dafür, wie sich 15 Bei der Berechnung der Kosten für einen Telefonanschluß sollte die einmalige Installationsgebühr in Form eines jährlichen Abschreibungsbetrags berücksichtigt werden, um eine realistische Darstellung der Gesamtkosten für die Telefonbenutzung zu erhalten. 16 "Überwachung der Entwicklung von Preis und Erschwinglichkeit des Universaldienstes der Sprachtelefonie in der Europäischen Union", eine unabhängige Studie der Eurodata Foundation im Auftrag der Kommission. 17 Realpreise sind Nominalpreise, die durch einen Index, der die Erhöhung der Verbraucherpreise in Bezug auf ein Basisjahr darstellt, inflationsbereinigt wurden. In der Studie wird 1990 als Basisjahr angenommen; die Indices sind in Anhang II aufgelistet. 18 Die 3 "Körbe" repräsentieren das Nutzungsprofil von 3 verschiedenen Arten von Verbrauchern: des durchschnittlichen Benutzers (des "50%-Benutzers". dessen Ausgaben dem Mittelwert entsprechen), des seltenen Benutzers (des "25%-Benutzers", dessen Ausgaben im unteren Viertel liegen), und des sehr seltenen Benutzers (dessen Ausgaben rund 10 % ausmachen). Diese drei Benutzerpro fi le wurden definiert, um Schwankungen bei der Entwicklung der Preise für verschiedene Benutzertypen, insbesondere für weniger wohlhabende Verbraucher zu untersuchen. Sie ermöglichen auch die Untersuchung der Auswirkungen von Angeboten für seltene Benutzer. Die Körbe beinhalten sowohl die Grundgebühren als auch Kosten für Inlands- und Auslandsgespräche in repräsentativer Höhe. 19 Die Entwicklung der realen Gesamtkosten zeigt, wie sich die Preise für Dienstleistungen bzw. die Rechnungen der Verbraucher unter Berücksichtigung der Inflation bzw. der zugrundeliegenden Veränderung der Verbraucherpreise entwickelt haben. Siehe Fußnote 8. - 14- In den meisten Mitgliedstaaten geht der Trend dahin, daß die realen Gesamtkosten für in den durchschnittlichen, den "50%"-Benutzer, sinken. In den Niederlanden und Schweden jedoch, wo das absolute Preisniveau im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten bereits niedrig war, stiegen die Gesamtkosten in den letzten 3 -4 Jahren leicht. Bei der Entwicklung der realen Gesamtkosten für den seltenen Benutzer, d. h. den "25%- Benutzer", und den sehr seltenen Benutzer, d. h. den "10%"-Benutzer auf der Basis der Standardtarife ergibt sich ein gemischtes Bild. In Österreich, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Spanien und Großbritannien sind die realen Gesamtkosten gesunken. In Frankreich und Schweden hingegen sind die realen Gesamtkosten bei Standardtarifen gestiegen. In den restlichen Ländern sind die realen Preise für diese Verbrauchergruppen relativ stabil geblieben bzw. fur die Gruppe mit dem geringsten Verbrauch in jüngster Zeit leicht gestiegen. Welche Vorteile ziehen Mitgliedstaaten? seltene Benutzer aus ihren Sondertarifen in einigen Die Betreiber einiger Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Schweden und Größbritannien) bieten nun systematisch spezielle Tarifpakete für Verbraucher an, die relativ wenig telefonieren. Diese Tarife sind für den ersten Privatanschluß gedacht und sollen die negativen Effekte kompensieren, die die Umschichtung der Tarife von den Gesprächsgebühren zu den Grundgebühren auf seltene Benutzer hat. 3. Erschwinglichkeit, Kontrolle der Ausgaben und Bedürfnisse der Verbraucher: Spezielle Tarifpläne und andere ordnungspolitische Maßnahmen zum Nutzen der Verbraucher Die Tarifreform hat die Zunahme der Telefonversorgung nicht gebremst Die Erschwinglichkeit hängt nicht nur mit den Preisen und ihrer Entwicklung zusammen, sondern auch mit der Möglichkeit, die Ausgaben zu überwachen und zu kontrollieren und die Tarif- und Abrechnungspläne zu nutzen, die den Bedürfnissen des Benutzers am meisten entsprechen. Die Tarifanpassung in der Europäischen Union (siehe Tabelle 7 und 8 in Anhang I) dauert an. In einigen Ländern (Großbritannien, Schweden, Finnland und Dänemark) ist er das Ergebnis einer frühen Liberalisierung, in anderen dient er der Vorbereitung auf die vollständige Liberalisierung ab dem 1. Januar 1998, während er in Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Spanien eine spätere Liberalisierung vorbereiten soll20. Bei Privatkunden und anderen Benutzern, die grundsätzlich Ortsgespräche zu Spitzentarifen tätigen, ist bezüglich Erhöhungen der Mietgebühren oder der Gebühren für Ortsgespräche Sorgfalt geboten, um unerwünschte Auswirkungen auf die allgemeine Erschwinglichkeit des Telefondienstes zu vermeiden. Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung vom März 1996 bereits diesbezüglich besorgt geäußert; in Artikel 3(1) der Sprachtelefonrichtlinie21 werden insbesondere Preisobergrenzen oder andere Mechanismen empfohlen, bis der Wettbewerb für eine wirksame Preiskontrolle sorgt. 20 Folgenden Ländern wurden zusätzliche Übergangsfristen eingeräumt: Luxemburg (Juli 1998), Spanien (Dezember 1998), Irland und Portugal (Januar 2000) und Griechenland (Januar 2001 ). 21 Der endgültige Text wurde im Dezember 1997 beschlossen, jedoch noch nicht offiziell angenommen. - 15- In der Praxis existieren in den meisten Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen in Form von Preisobergrenzen22, die für einige oder alle Tarife der Universaldienstanbieter gelten, um die Geschwindigkeit der Gebührenanpassung zu kontrollieren. In Tabelle 9 (Anhang I) sind die derzeit in Kraft befindlichen Preisobergrenzen aufgelistet. Insgesamt 9 Mitgliedstaaten berichten über ein Sinken der durchschnittlichen realen Telefonkosten um 5 - 20% seit 1995 (Tabelle 7 und 8 in Anhang I). Am stärksten sanken die Realtarife in Frankreich, Deutschland und Großbritannien, obwohl die Zeiträume, über die berichtet wurden, leicht voneinander abweichen. Bedauerlich Änderungen der Gesamtkosten vorzulegen. ist jedoch, daß 6 Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, Zahlen über Was die Tarifreform betrifft, so ging der allgemeine und am meisten beobachtete Trend in Richtung auf eine Erhöhung der Mietgebühren, die durch erhebliche Senkungen der Gebühren für Ferngespräche, insbesondere für Auslandsgespräche, kompensiert wurde (Tabelle 8, Anhang I). Die deutlichsten Senkungen der Gebühren für Auslands- und Ferngespräche waren dort zu beobachten, wo der Wettbewerb bereits eingeführt war oder Preisobergrenzen eine signifikante Tarifneuordnung ermöglichten oder erzwangen. Vollendung der Tarifreform dringend erforderlich Ungeachtet der bisherigen Fortschritte ist die Kommission der Ansicht, daß die Tarifreform dringend abgeschlossen werden kann und soll, um unbegründet hohe und systematisch verzerrte Preise zu vermeiden, die aufrechterhalten werden, um den Universaldienst zu subventionieren23. Dies ist wichtig, denn ab Januar 1998 werden die Gebühren für Fern- und Auslandsgespräche noch weiter fallen, da es den Betreibern ab diesem Zeitpunkt infolge der Liberalisierung möglich sein wird, innerhalb der Gemeinschaft Gespräche auf der Basis kostenorientierter Zusammenschaltungsgebühren anzubieten. Letzten Endes werden alle Benutzer vom Prozeß der Tarifreform profitieren, da die Inanspruchnahme von Diensten in der gesamten Gemeinschaft gefordert und der Wettbewerb unter effizienteren Bedingungen stattfinden wird. Die Entwicklung von Tarifen für seltene Benutzer und deren Auswirkungen beweisen, daß unerwünschte kurzfristige Folgen der Tarifreform kompensiert und die Gewinne auf alle Verbraucher umgelegt werden können. Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste ist In elf Erschwinglichkeit eine Schlüsselkomponente des Universaldienstes. Mitgliedstaaten gibt es eine gesetzliche Bestimmung bzw. eine Klausel in den Genehmigungen, derzufolge der Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis auf bereitzustellen ist. Dadurch wird der Verpflichtung vorgegriffen, die -- Griechenland. Luxemburg und Finnland berichten nicht über die Anwendung oder Einführung von Preisobergrenzen für Sprachtelefongebühren. -* In vielen Mitgliedsstaaten ist der Prozeß der Tarifreform bereits abgeschlossen. Im dritten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor. KOM(98). wurde eine Analyse vorgenommen. - 16- Gemeinschaftsebene durch die geänderte Sprachtelefonrichtline24 eingeführt wird. Trotzdem zeigt der Überblick, daß nur in sehr wenigen Mitgliedsländern gesetzlich oder in den Genehmigungen festgelegt ist, wie diese Erschwinglichkeit gemessen wird. Das Fehlen von Angaben auf nationaler Ebene bezüglich der Messung der Erschwinglichkeit könnte zu Problemen führen, zum Beispiel bei Beschwerden von Benutzern über die Preise oder das Dienstangebot des Universaldienstes. Andererseits kann unter Erschwinglichkeit aber auch verstanden werden, daß die Bürger durch die Preise nicht davon abgehalten werden, sich einen Telefonanschluß zu leisten oder nicht gezwungen werden, ihren Anschluß aufzugeben. In diesem Fall ist vielleicht keine genaue Definition erforderlich. Zur Beurteilung des allgemeinen Zufriedenheitsgrades der Verbraucher könnte es auch genügen, den Gesamtversorgungsgrad sowie die Zahl und die Profile der Ab- und Neuanmeldungen von Anschlüssen zu überprüfen. Größere Auswahl an Sozial- und anderen Tarifen und Zahlungsarten Erschwinglichkeit hängt nicht nur von den Preisen ab. Wichtig ist auch die Möglichkeit, zwischen Tarifpaketen mit verschiedenen Mischungen zwischen fixen und variablen Kosten wählen zu können. Erschwinglichkeit richtet sich auch nach dem Zahlungsmodus und Zahlungszeitpunkt und nach der Möglichkeit für den Verbraucher, seine Ausgaben zu kontrollieren (z. B. Zahlung der Gesprächsgebühren auf Raten, monatliche anstatt zwei- oder dreimonatliche Abrechnung; Kreditlinien anstelle von Depotzahlungen der Kunden, Möglichkeit der Anrufsperre, um Verbindungen zu Spitzentarifzeiten oder den Zugang zu teuren Diensten zu verhindern, Möglichkeit der Aufschlüsselung der Rechnung oder der Ausgaben). Tabelle 10 in Anhang I zeigt, in welchen Mitgliedstaaten es jetzt spezielle Tarife für seltene Benutzer gibt, damit der Telefondienst erschwinglicher und für alle Benutzer zugänglich wird, Spezielle Maßnahmen Ausgaben für den Sprachtelefondienst zur Unterstützung der Verbraucher bei der Kontrolle ihrer Vorschläge, die den Verbrauchern helfen sollen, ihre Ausgaben für den Sprachtelefondienst zu kontrollieren, können folgende Möglichkeiten umfassen: (i) Aufschlüsselung der Rechnung, (ii) allgemeine oder selektive Sperre der abgehenden Anrufe zu Grund- oder Spitzenpreisen, (iii) im vorhinein festgelegte Begrenzung der Ausgaben nach oben, oder (iv) Vorauszahlung der Rechnungen. Nur wenige Mitgliedstaaten haben berichtet (Tabelle 12A in Anhang I), daß andere Sondermaßnahmen als aufgeschlüsselte Rechnungen getroffen werden. Pläne zur Vorauszahlung der Rechnungen sind verfügbar oder geplant in Frankreich, Luxemburg und Großbritannien. In Finnland können sich die Kunden für niedrigere Gesprächsgebühren in Kombination mit höheren, regelmäßig zu zahlenden Mietgebühren entscheiden. Spanien hat einen Tarifplan, nach dem 50% der Anschlußgebühr für den Erstanschluß in drei Raten, verteilt auf die ersten drei Telefonrechnungen, bezahlt werden können. Großbritannien scheint jedoch im Moment der einzige Mitgliedsstaat zu sein, in dem eine breite Palette von Maßnahmen angeboten oder geplant wird, die es den Verbrauchern ermöglichen sollen, ihre Ausgaben für Sprachtelefonie zu kontrollieren. In Großbritannien gibt es darüber hinaus ein Angebot an eingeschränkten Diensten für Privatanschlüsse, der Haushalten zu einem 24 Richtlinie 97/. /EG über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld. - 17- sehr niedrigen Preis einen Telefonanschluß anbietet, über den sie nur Anrufe erhalten und nur Not-, Kunden- und Störungsdienste anrufen können. Die Regulierungsbehörden einiger Mitgliedstaaten veröffentlichen derzeit Informationen über "abgeschaltete" und "wiederangeschlossene" Teilnehmerleitungen, da das "Abschalten" von Telefonanschlüssen wegen unbezahlter Rechnungen Bedenken auslöste. Dienstunterbrechungen erfolgen hauptsächlich aus drei Gründen: (1) Wohnungswechsel des Teilnehmers, (2) Probleme mit Rechnungen und (3) der Teilnehmer entscheidet sich für ein anderes Netz. Beim dritten Grund ist ausschlaggebend, inwieweit in dem betreffenden Gebiet Alternativen vorhanden sind. Flexibilität bei Dienstunterbrechungen wird Mehr geänderten Sprachtelefonrichtlinie gefordert; diese sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen können, die Teilnehmern außer im Fall von Betrug wiederholtem Zahlungsverzug oder Nichtbegleichung von Rechnungen einen "sanften Ausstieg" ermöglichen (d. h. sie können über einen bestimmten Zeitraum weiterhin gebührenfreie Anrufe tätigen). Den Antworten zufolge wird der "sanfte Ausstieg" in vier Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien) ermöglicht. bereits der in Mehr Entscheidungsfreiheit der Verbraucher bezüglich der genutzten Dienste Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Griechenland-, Irland, Italien, Luxemburg und Österreich (siehe Tabelle 6 in Anhang I) haben spezielle Mechanismen eingeführt, mit denen Verbraucher und Gruppen, die die Interessen von speziellen Bentitzergruppen, wie z. B. Behinderten, vertreten, in Entscheidungen, die Telekommunikationsdienste betreffen, mit einbezogen werden allgemeineren geschieht Konsultationsmechanismen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Stellung zu zentralen ordnungspolitischen Themen zu nehmen. sollen. Dies zusätzlich oft zu Es gibt nun Verbraucherbesch werden in allen Mitgliedstaaten Verfahren zur Bearbeitung von In allen Mitgliedstaaten gibt es nun zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden. In den meisten Fällen wird hauptsächlich der Betreiber damit befaßt, doch die nationalen Regulierungsbehörden greifen z. B. bei nicht gelösten Problemen ein oder nehmen ihre allgemeine Funktion der Marktüberwachung wahr. In Tabelle 6 A sind Einzelheiten der Verfahren aufgeführt; Tabelle 6 B enthält eine Liste der Namen und Anschriften der nationalen Gremien, die sich mit Beschwerden befassen. spezielle Verfahren Zu beachten ist, daß in einigen Mitgliedstaaten Berufung gegen die Entscheidungen des Beschwerdegremiums eingelegt werden kann, obwohl dieses Verfahren oft über den normalen Verwaltungs- und Rechtsweg abläuft. In den meisten Mitgliedstaaten werden die Entscheidungen bezüglich der Verbraucher nur den betroffenen Parteien auf deren Antrag bekanntgegeben oder In allen Mitgliedstaaten sind die Verfahren für normale Beschwerden kostenlos26. im Jahresbericht der betreffenden Behörde publiziert. 2? Griechenland plant die gesetzliche Einführung einer Verbrauchervertretung. hat dies aber noch nicht verwirklicht. 26 Österreich hat nicht mitgeteilt, ob bei Verbraucherbeschwerden eine Gebühr erhoben wird. 18- Benutzer äußern sich verstärkt In den meisten Mitgliedstaaten werden jetzt Statistiken über die Anzahl der behandelten Beschwerden geführt27. Trotz Verbesserungen der Dienstqualität steigt die Gesamtzahl der Beschwerden generell (außer in Großbritannien), was vielleicht die Tatsache widerspiegelt, daß die Verbraucher angesichts der bevorstehenden Liberalisierung besser über die Verfahren Bescheid wissen. IV KOSTEN DES UNIVERSALDIENSTES UND KONZEPTE DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES Das Gemeinschaftsrecht bietet einen detaillierten Rahmen28 zur Ermittlung der Kosten der Universaldienstverpflichtung und zur Sicherstellung einer entsprechenden Finanzierung, wenn die Märkte dem Wettbewerb offenstehen werden. Zur Entwicklung einer optimalen Praxis auf diesem Gebiet veröffentlichte die Kommission im November 1996 eine Mitteilung über Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes2g. Bei der Einführung des nationalen ordnungspolitischen Rahmens für 1998 wurden in den meisten Mitgliedstaaten Kostenrechnungen erstellt, und auch das Thema der Finanzierung wurde behandelt. Ungewißheit hinsichtlich der geschätzten Kosten des Universaldienstes Mitgliedstaaten in vielen ist, haben vier Mitgliedstaaten Schätzungen der Wie Tabelle 14 zu entnehmen Nettokosten des Universaldienstes vorgelegt. ist die nationale Regulierungsbehörde zu einer unabhängigen Schätzung der Nettokosten gelangt, die 0,8% - 1,6% des Umsatzes der BT entspricht. Die übrigen Schätzungen im Verhältnis zum Umsatz des ehemaligen Monopolisten stammen aus Spanien (2,1% - 3,7%), Frankreich (5,5%) und den Niederlanden (5,5%). In Großbritannien 27 Italien. Luxemburg. Portugal und Schweden gaben in dem Fragebogen der Kommission vom September 1997 Reine /. ahlen bezüglich Beschwerden an. -(S Richtlinie der Kommission 96/19/FWG hinsichtlich der Filiführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten. Abi. 1. 74 vom 22. 3. 96 und Richtlinie 97/33/FG des europäischen Parlaments und des Rats über die Ziisammenschaltung im Hinblick auf die Sicherstellung eines lIniversaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). Abi. L 199/32 vom 26. 7. 97. in der Telekommunikation -() Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 über Bewertungskriterien für nationale Systeme der für die in der Telekommunikation und Leitlinien Kostenrechnung und Finanzierung Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme. KOM(96) 608 im Universaldienst Drei Aspekte der Rahmenbedingungen sind besonders hervorzuheben: Frstens: I's dürfen nur die Kosten im Zusammenhang mit den Universaldienstverpflichtungen gemäß der Definition auf Gemeinschaftsebene in die Berechnungen einbezogen werden, wobei von diesen Verpflichtungen nur die Aufwendungen \\w die "Nettokosten" rückerstattet werden können. Die Berechnungen müssen von den nationalen Regulierungsbehörden überprüft werden können. Zweitens: I's obliegt den Mitgliedstaaten, auf der Basis der Berechnung der Nettokosten zu beurteilen, oh diese Kosten eine unzumutbare Belastung für die betreffende Organisation darstellen. Nur wenn dies zutrifft, kann der Mechanismus zur Umlegung dieser Kosten auf die anderen Marktteilnehmer angewendet werden. Drittens: Die Rahmenbedingungen der Gemeinschaft gestatten neben direkter Subvenlionierung aus dem Budget des betroffenen Landes zwei weitere Mechanismen der Koslenrückerstattung. Diese zwei Mechanismen sind einerseits ein l'nncrsaldienstfonds auf nationaler Fbenc und andererseits ein S\stem zusätzlicher Gebühren. /</ Obwohl die Kommission die Möglichkeit unterschiedlicher Nettokosten von Universaldienst verpflichtungen anerkennt, ist sie über die unterschiedlichen Schätzungsergebnisse gerade dort besorgt, wo keine unabhängigen Schätzungungen vorgenommen wurden. 9 von 15 Mitgliedstaaten sind nicht der Auffassung, daß zum Zeitpunkt der Öffnung Finanzierungsmaßnahmen der Märkte für den vollständigen Wettbewerb spezielle für den Universaldienst notwendig sind Die Kommission stellt mit Interesse fest, daß 9 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien. Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Großbritannien) im derzeitigen Stadium zu dem Schluß gelangt sind, daß ihre nationalen Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden können, ohne die Kosten für den Universaldienst auf andere Marktteilnehmer umzulegen. In einigen Fällen sind Mitgliedstaaten der Ansicht, daß die damit zusammenhängenden Kosten keine unzumutbare Belastung für den (die) Betreiber darstellen, in anderen Fällen sind die Mitgliedstaaten der Meinung, diese Kosten würden die Aufwendungen für die Verwaltung eines Fonds nicht rechtfertigen. In Österreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg sind für den Fall, daß erhebliche Kosten anfallen. Vorkehrungen für die Einschaltung eines nationalen Universaldienstfonds getroffen worden. Die übrigen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Griechenland, dessen Gesetzgebung noch nicht so weit fortgeschritten ist) haben beschlossen, einen nationalen Universaldienstfonds einzurichten30. Im Fall von Ländern mit abweichender Frist kann auf solche Maßnahmen erst zurückgegriffen werden, wenn die Liberalisierung abgeschlossen ist. In einigen Mitgliedstaaten wurden auch Systeme für den Ausgleich von Netzzugangsdefiziten entwickelt, obwohl derartige Aufwendungen nicht Teil der Kosten für den Universaldienst sind. In Frankreich zum Beispiel wurde vorübergehend ein zusätzliches Entgelt eingeführt, mit dem das sogenannte "Netzzugangsdefizit" abgedeckt werden soll31. Dies ist der Erlös, der dem zum Universaldienst verpflichteten Betreiber aufgrund gesetzlicher Beschränkungen seiner Rechte zur Tarifneuordnung "verlorengeht". Dabei ist wichtig, daß das Netzzugangsdefizit auf der Basis einer wirtschaftlichen Schätzung des Wertes der Zugangsinfrastruktur bestimmt wird. Einige Formen von Subventionen für den Telekommunikationsbereich in den Universaldienstfonds Staatsbudget zu bezahlen können nicht aufgenommen werden, sondern sind direkt aus dem Verpflichtungen, die außerhalb des Aufgabenbereichs des Universaldienstes liegen, wie er in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geregelt ist, z. B. die Bereitstellung von für Behinderte, können nicht durch obligatorische Beiträge der Sondereinrichtungen Marktteilnehmer, sondern müssen vom Staat finanziert werden. Die Nettokosten für veröffentlichte den Universaldienstfonds finanziert werden, sofern sie korrekt und transparent berechnet werden. seltene Benutzer Standardtarife können jedoch über für Frankreich hat jedoch auch beschlossen, bis zum Jahr 2000 ein System zusätzlicher Gebühren einzuführen. Dieses Entgelt wird die Form eines zusätzlichen Lntgelts für zusammengeschaltete Betreiber aufweisen. Das Gemeinschaftsrecht der Universaldienstverpflichtungen sind. Wo es solche gibt, sollten sie zeitlich befristet sein: sie müssen auch von den Kosten für den Universaldienst und solchen für die Zusainmenschaltung getrennt weiden. derartige Kosten der Kosten jedoch besagt nicht klar. Teil daß 30 31 - 20 - V DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN 1. Versorgung mit Telekommunikationsdiensten Die Anzahl der ortsfesten Telefonleitungen in der Europäischen Union beträgt nun über 190 Millionen, und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern sich ständig. In einigen Mitgliedstaaten stagniert die Zahl der Festnetz-Teilnehmer aufgrund der Ausbreitung des Mobiltelefons; diese Entwicklung wird jedoch durch die Nachfrage nach Zweitleitungen kompensiert. Die Anzahl der Mobilnetz-Teilnehmer in der europäischen Union beträgt derzeit 45 Millionen, wobei hier noch immer jährliche Zuwachsraten von etwa 50% zu verzeichnen sind. immer Andererseits gibt es noch schätzungsweise 6 Millionen Haushalte ohne Telefonanschluß; es ist allerdings nicht möglich, hierzu genaue Zahlen anzugeben, da einige Mitgliedstaaten keine diesbezüglichen Beobachtungen anstellen bzw. keine Informationen sammeln. Angesichts der heutigen Situation, in der der Zugang zum Telefondienst so weit verbreitet ist, ist dieser Mangel an Information doch überraschend. Für Gebiete, in denen der Zugang zum Telefon und dessen Verwendung noch nicht ganz an die Sättigungsgrenze heranreichen, scheint es dringend geboten, daß die nationalen Regulierungsbehörden diesbezügliche Informationen zusammenstellen und die Situation beobachten. Die Kommission begrüßt die Bemühungen, die die nationalen Regulierungsbehörden im in der geänderten Sprachtelefonrichtlinie Vorgriff auf die rechtlichen Anforderungen unternommen haben, um den einkommensschwacher und benachteiligter Verbraucher Rechnung zu tragen. In einigen Mitgliedstaaten werden nun weiterführende Schritte unternommen, die gewährleisten sollen, daß die Verbraucher ihren Bedürfnissen entsprechende Dienste und Tarifpakete wählen, ihre Ausgaben bedarfsgerecht kontrollieren und ihre Rechnungen individuell bezahlen können. speziellen Bedürfnissen In einigen wenigen Mitgliedstaaten bietet der zum Universaldienst verpflichtete Betreiber nun Möglichkeiten, die Telefonkosten in den meisten im vorhinein Mitgliedsstaaten ist es möglich, einige (teurere) Rufverbindungen zu sperren. Etwa ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat Tarife für seltene Benutzer eingeführt, die Privatkunden einen Telefonanschluß zu reduzierten monatlichen Mietgebühren bieten32. Aligemein ist die Kommission der Ansicht, daß eine Verbesserung der Telefonversorgung und der Nutzung durch eine Kombination von Wettbewerb und Gemeinschaftsvorschriften erzielt wird. festzulegen, und Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sicherstellen, daß sie bei Bedarf den Anteil der Haushalte ohne Basistelefondienst quantifizieren und beobachten können. In Fällen, in denen Haushalte gezwungenermaßen keinen Telefonausschuß beantragen, sollten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen zur Entwicklung von Tarifen für seltene Benutzer und entsprechenden Pläne für erschwingliche Preise ergriffen werden. Diese Pläne müssen jedoch voll und ganz den Wettbewerbsregeln entsprechen. 2. Erschwinglichkeit und Qualität Die Frage der Erschwinglichkeit weist mehrere Aspekte auf. Dazu gehören u. a. Preisniveau und -struktur und deren Veränderungen im Laufe der Zeit sowie die Möglichkeit für Benutzer, ihre Man beachte, daß Tarife (iesprächsgebühren kombinieren, wirtschaftlich entsprechenden Kosten übersteigen) und daher die Kosten des l 'ni\ervildiensles nicht erhöhen. für seltene Benutzer, die niedrigere Anschluß- und Mietgebühren mit höheren (da sie hinnahmen erzeugen, die die tragfähig sein können -21 - Ausgaben zu kontrollieren und im voraus festzulegen. Ferner läßt sich durch angemessene Preisobergrenzen und Tarife für seltene Benutzer (die den Wettbewerb nicht verzerren) gewährleisten, daß die Gewinne an alle Benutzer weitergegeben werden, selbst während der Tarifneuordnung, die sich aus technologischen Veränderungen und der Liberalisierung ergibt. Die Analyse der Entwicklung der Tarife für unterschiedliche Verbrauchertypen im Zeitraum 1990-1997 (s. Anhang II) zeigt, daß die meisten Verbraucher im großen und ganzen von echten Preissenkungen beim Telefondienst profitiert haben, obwohl dies auf Kunden mit geringer ihrer Ausgaben Nutzung nicht ausmachen) und auch dort nicht der Fall ist, wo die Preisobergrenzen weniger streng waren. (da die Grundgebühren einen Großteil immer zutrifft Die geänderte Sprachtelefonrichtlinie stellt klar, daß die Regeln und Kriterien zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit nach Konsultation von Verbrauchern und Benutzern auf nationaler Ebene zu veröffentlichen sind. Darüber hinaus muß die Kommission Berichte über die Tarifentwicklung erstellen. Die Richtlinie legt außerdem Verfahren fest, die den nationalen Regulierungsbehörden die Überwachung der Qualität der Telefondienste und - unter Anhörung - Korrekturmaßnahmen ermöglichen, wo dies zur von Benutzern und Verbrauchern Verbesserung der Leistung der Betreiber nötig ist. Die Kommission wird dafür sorgen, daß die in der geänderten Sprachtelefonrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Erschwinglichkeit, Qualität und des Verbraucherschutzes durchgeführt werden. Sie wird weiterhin die Entwicklung der Tarife und Qualität analysieren und entsprechende Berichte erstellen. 3. Umfang des Universaldienstes Im Hinblick auf die Einführung des vollständigen Wettbewerbs in der Telekommunikation in der Europäischen Union zum Jahresbeginn 1998 wurden Rechtsvorschriften erlassen, um den Universaldienst zu garantieren und auszubauen, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß einzelstaatliche Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend wirken. Die Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere die Sprachtelefonrichtlinie und die Zusammenschaltungsrichtlinie, unterstützen den Universaldienst in der Europäischen Union in seinen Aufgaben und bei der Finanzierung der Kosten, die sich aus der Verpflichtung zum Universaldienst ergeben. In der Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa wurde anerkannt, daß "Universaldienst ein flexibler Begriff ist, der sich schrittweise entsprechend den strukturellen und technischen Mekrmalen sowie den Bedürfnissen des jeweiligen Bereichs mit Inhalt füllt. " Im Telekommunikationssektor werden die Entwicklung, Verbreitung und Aufnahme neuer Dienste sowie die ihnen zugrundeliegende Technologien wahrscheinlich von den Marktkräften bestimmt werden. Das Hauptziel der Politik muß darin bestehen, zu gewährleisten, daß der Nutzen neuer Dienste und Technologien der ganzen Europäischen Union im Telekommunikationsbereich wird ebenfalls von höchster Bedeutung sein, denn Wettbewerb ist die treibende Kraft für Verbesserungen der Dienstqualität, des Versorgungsgrads und des Preisniveaus. effizienten Wettbewerbs kommt. Die Sicherung zugute eines Hauptaufgabe des Universaldienstes ist es, dafür zu sorgen, daß die Vorteile der Marktentwicklungen allen Benutzern unabhängig von ihrem Standort oder sozioökonomischen Status zugute kommen. Die Kommission sieht im Universaldienst ein entscheidendes Instrument der Solidarität und Gleichbehandlung. Dieses ordnungspolitische Konzept wurde teilweise gewählt, um ineffiziente und verzerrende Praktiken neuer Marktteilnehmer zu vermeiden, aber auch, um sicherzustellen, daß alle Bürger der Union zu erschwinglichen Preisen Zugang zu bestimmten Diensten von hoher Qualität erhalten. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Universaldienstes, Technologien voranzutreiben oder im voraus zu bestimmen, allgemein welche Dienste im Telekommunikationssektor, insbesondere auf dem schnell wachsenden Mobiltelefonmarkt, gehen weg von einheitlichen, strikt geregelten und standardisierten Diensten und hin zu einer breiten Palette von Dienstangeboten und Paketen, die die Benutzer für sich wählen. sind. Wirtschaftliche gewährleisten Trends zu zur Unterstützung des Universaldienstes In diesem frühen Stadium der Entwicklung der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationssektors in der Europäischen Union ist die Kommission - ausgehend von den verfügbaren Daten - der Ansicht, daß es zu früh wäre, eine Neudefinierung der Gesetzgebung seines Aufgabenbereichs und seiner Finanzierung) in Betracht zu ziehen. Die Kommission wird ihre Bemühungen zur Verbesserung der Überwachungsdaten fortsetzen und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich, die Ende 1999 stattfinden soll, erneut untersuchen. In jedem Fall wird die Kommission so bald wie möglich für die Umsetzung der Bestimmungen der geänderten Sprachtelefonrichtlinie sorgen, die erschwingliche Dienste und eine Anzahl damit verbundener Vorkehrungen garantiert und über die derzeitigen Anforderungen mancher Mitgliedstaaten in bezug auf das Dienstangebot hinausgehen. im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gesetzgebung (einschließlich 4. Ausarbeitung von Finanzierungsplänen für den Universaldienst Es wird von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, nationale Pläne zur Umlegung der Kosten der Bereitstellung des Universaldienstes auf die Marktteilnehmer auszuarbeiten. Wenn jedoch derartige Pläne eingeführt werden, müssen sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Richtlinien 96/19/EG und 97/33/EG, der "Zusammenschaltungsrichtlinie", vereinbar sein. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß alle Mitgliedstaaten die Frage der Sicherstellung des Universaldienstes in der gesamten Europäischen Union geprüft haben bzw. derzeit prüfen. Einige Länder haben sehr detaillierte Schätzungen der Nettokosten, die sich für den hierzu bestimmten Betreiber aus den Universaldienstverpflichtungen ergeben, durchgeführt. liberalisierten Telekommunikationssektor in einem vollständig Zwei Mitgliedstaaten, Frankreich und Italien, haben die Errichtung eines nationalen Universal dienstfonds ab Beginn 1998 beschlossen, wobei Frankreich bis zum Jahr 2000 außerdem ein System zusätzlicher Gebühren (zusätzlich zu den Zusammenschaltungskosten) verwenden will, das auch die Kosten aus dem Netzzugangsdefizit decken soll. Der Plan Frankreichs sieht auch Gebühren für das Jahr nach der Liberalisierung vor. In Ländern mit Zusatzfristen für den Beginn der vollständigen Liberalisierung (Spanien, Irland, Portugal und Griechenland) kann auf einen Universaldienstfonds erst zurückgegriffen werden, wenn die vollständige Liberalisierung verwirklicht ist. Die Kommission befürchtet, daß die Nettokosten aus der Universaldienstverpflichtung über schätzt werden könnten, was den Wettbewerb verzerren würde. Im allgemeinen kann ein System zur Finanzierung des Universaldienstes verwendet werden, um die für die Deckung der Kosten der Universaldienstverpflichtung erforderlichen Einnahmen zu erhöhen, falls diese eine ungerechte Belastung für die betroffenen Betreiber darstellen. In diesem Fall erfordert es die Nichtdiskriminierung, daß die Nettokosten aus Universaldienstverpflichtungen auf die nach dem EU-Recht zulässige breitestmögliche Basis von Industrieteilnehmern aufgeteilt werden. in der Zusammenschaltungsrichtlinie definiert als "alle Organisationen, die Diese wird öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder öffentlich verfügbare Sprachtelefondienste betreiben". 23- Die Kommission wird weiterhin alle nationalen Pläne zur Kompensation des Universal dienstes genau prüfen, um zu gewährleisten, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 5. Hochentwickelte Dienste und öffentlicher Zugang Marktwachstum und Innovation auf diesem Gebiet richten sich nach einem anhaltenden gesunden Wettbewerb zwischen bestehenden Betreibern, die sich bei der Bereitstellung solcher Dienste in einer führenden Stellung befinden (und die durch zunehmende Gesprächsdichte direkt gewinnen), neuen Betreibern und speziellen Internet-Anbietern ab, die von den zum Universaldienst verpflichteten Betreibern bezüglich Infrastruktur und Dienstleistungen abhängig ist. Parallel zu der Entwicklung eines effektiven Wettbewerbs in der Europäischen Union wird eine größere Auswahl beim lokalen Zugang und bei den Fernverbindungen Wachstum und Entwicklung weiterhin fordern. In einigen Fällen wird der Ansporn zur Bereitstellung von interaktiven Diensten an Privatkunden aus gänzlich neuen Richtungen kommen. Zum Beispiel werden sich im Zuge des Übergangs zum digitalen Rundfunk (auf der Basis der europäischen Rechtsvorschriften über Normen und Zugangsberechtigungen) parallel zu herkömmlichen Fernsehdiensten voraussichtlich neue interaktive Dienste entwickeln. Während sich die Nutzung hochentwickelter Dienste und des Internet im geschäftlichen und privaten Umfeld weiterentwickelt, ergeben sich Fragen bezüglich Entwicklung und Nutzung solcher Dienste in verschiedenen öffentlichen Umfeldern. In welchem Ausmaß verwenden und fordern Regierungen und öffentliche Körperschaften die neuen Dienste und Möglichkeiten? Werden die Dienste und Einrichtungen für die Allgemeinheit in Bibliotheken oder anderen öffentlichen Foren zugänglich sein? Können die neuen Technologien und Dienste im Bildungs wesen wirksam genutzt werden? Es muß betont werden, daß es im Interesse von Industrie und Handel (wie auch die Telekommunikationsbetreiber selbst) liegt, wenn sowohl Privat- als auch Geschäftskunden diese neuen Dienste in Anspruch nehmen. Das Internet im besonderen, aber auch das interaktive Fernsehen, werden Wege darstellen, über die andere Dienste (Bank- und Finanzdienste, Versicherungen, Nachrichten und Informationen, Einzelhandel, Spiele, Software usw. ) beworben, verkauft und bereitgestellt werden. Was den überaus wichtigen Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung betrifft, weist diese Mitteilung erneut auf zahlreiche Themen hin, von denen die Telekommunikation nur eines ist. Weitere wichtige Themen beinhalten die Bereitstellung und Modernisierung der Ausstattung in Lehranstalten, die wichtige Frage der Ausbildung und Hilfestellung für das Lehrpersonal, die Entwicklung von Bildungsinhalten und die Nutzung entsprechender Netze. Eine Vielzahl von Initiativen und Unterstützungsmechanismen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" werden bereits durch ständig weiterent wickelte Programme der Gemeinschaft gefördert. Öffentlicher und "gemeinsamer" Zugang kann für benachteiligte Regionen und Verbraucher besonders wichtig sein, da sich Verzögerungen bei der Bereitstellung des Zugangs zu fortgeschrittenen Diensten ergeben könnten, wenn man die Entwicklung allein den Marktkräften überläßt. Die Kommission wird entsprechende Entwicklungen genau beobachten, da der öffentliche Zugang innerhalb eines angemessenen Zeitraums bei der Überwindung der Schwierigkeiten helfen kann, die der Bereitstellung des Zugangs zu vielen fortgeschrittenen Diensten und Informationsquellen für Einzelnutzer und für gemeinnützige und ehrenamtlich geführte Organisationen im Wege stehen. -24- Im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse dieses Bereichs im Zusammenhang mit der Telekommunikation macht die Kommission folgenden Vorschlag, der auf dem Überblick und der Analyse in Anhang III dieser Mitteilung basiert. Die Kommission wird folgende Maßnahmen ergreifen: Im Rahmen der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationssektors wird sie spezielle Tarife für den Zugang zum Internet und dessen Nutzung durch Schulen fördern, indem sie insbesondere die verschiedenen Tarife in Europa veröffentlicht und transparent macht, um die Industrie zu positiven Praktiken anzuregen. Sie wird einen Web-Stand einrichten, um aktuelle Informationen über Spezialtarife bieten zu können, die in den verschiedenen Teilen der Union zur Verfügung stehen. Schulkategorie klar definiert wird, die Bedürfnisse der Schulen in Zusammenarbeit mit den Lehranstalten ermittelt werden, die Grenzen der zulässigen Preise angegeben werden, und man sich bei Bedarf z. B. mit Zusammenschaltungsvereinbarungen beschäftigt, so daß niedrige, auf Jahresbasis berechnete Pauschaltarife angeboten werden können. Soweit Sondertarife angeboten werden, sollten sie nicht den Wettbewerb verzerren; insbesondere sollte die nationale Regulierungsbehörde bei der Genehmigung dieser Tarife dafür sorgen, daß die Betreiber ihre beherrschende Stellung nicht mißbrauchen, z. B. durch ruinöse Preisgestaltung. Sie wird die Auswirkungen der Tarife auf die künftige Verbreitung des Zugangs zum in Schulen, Bildungsstätten und Bibliotheken weiterhin Internet und dessen Nutzung beobachten. VI SCHLUSSFOLGERUNGEN Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Situation im Anschluß an die vollständige Telekommunikationsliberalisierung in den meisten Mitgliedsstaaten und bestätigt die schrittweise, aber stetige Verbesserung in bezug auf Dienstangebot, Preis und Qualität, wie sie auch bereits in der Mitteilung von 1996 beschrieben wurde. Die Anzahl der Haushalte ohne Telefon sinkt weiter, und auch die Unterschiede im Versorgungsgrad mit Telefonleitungen zwischen den Mitgliedstaaten haben sich verringert. Die Zahl der Anträge auf Zweitleitungen und der Verkehr auf bestehenden Leitungen sind mit der Verbreitung des Internet-Phänomens gestiegen. Darüber hinaus nimmt auch die Anzahl der Benutzer von mobilen Telekommunikationsdiensten in der Europäischen Union rasch zu. Dies gilt insbesondere für Gebiete, in denen sich ein echter Wettbewerb zwischen verschiedenen Betreibern entwickelt hat, d. h. in denen zumindest drei Betreiber ihre Dienste anbieten. In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben der Versorgungsgrad mit Mobiltelefondiensten und die angebotenen Preispakete bereits dazu geführt, daß das Mobiltelefon für manche Benutzer zu einer Alternative zum traditionellen Festnetz geworden ist und auch zusätzliche Dienstmerkmale anbietet. In einer Zeit, in der Internet und Mobiltelefon immer schnellere Verbreitung finden, widmen die nationalen Regulierungsbehörden aber auch den Bedürfnissen von Menschen mit geringem Einkommen und anderen benachteiligten Verbrauchern verstärkt Aufmerksamkeit. Es werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die es den Kunden ermöglichen sollen, ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechende Dienste in Anspruch zu nehmen, Tarifpakete zu wählen, ihre Ausgaben zu kontrollieren und ihre Rechnungen zu bezahlen. Der Mangel an Beobachtungsdaten (zum Beispiel über Haushalte ohne Telefon) ist jedoch ein Anzeichen dafür, daß einige -25- Mitgliedstaaten noch nicht genügend unternommen haben, die Bürger ohne Telefon zu identifizieren und die Gründe zu ermitteln, aus denen diese keine Dienste in Anspruch nehmen. Was die Tarife und die Erschwinglichkeit betrifft, so ist unbestreitbar, daß das allgemeine Preisniveau seit 1990 gesunken ist und das Telefonieren trotz der umfassenden Preisumschich tungen, die in einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren im Hinblick auf die Liberalisierung vorgenommen wurden, real gesehen für die meisten Kunden billiger geworden ist. Im allgemeinen profitieren davon durchschnittliche Benutzer mehr als jene, die wenig telefonieren, denn der Anteil der Grundgebühren ist gleich geblieben oder sogar gestiegen. Doch es werden auch immer häufiger spezielle Pakete für seltene Benutzer angeboten, damit möglichst viele Verbraucher von den sinkenden Kosten profitieren können. eines ordnungspolitischen Rahmens für die vollständige Im Zuge der Schaffung Liberalisierung der Telekommunikation ab dem Jahr 1998 hat die Europäische Union Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes und zur Stärkung der Rechte der Verbraucher ergriffen. Das Recht der Europäischen Union garantiert ein bestimmtes Dienst- und Qualitätsniveau und gestattet im Rahmen der Wettbewerbsregeln die Umlegung der Kosten der Universaldienstverpflichtung auf die hiermit beauftragten und andere öffentlichen Betreiber bzw. Diensteanbieter. In der Praxis hat es die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bis jetzt im noch nicht für notwendig erachtet, spezielle Systeme zur Umlegung von Kosten Zusammenhang mit Universaldienstverpflichtungen einzuführen. Grundsätzlich sollte die Telekommunikationspolitik (sowie deren Durchführung und Kontrolle) auf dem Gebiet des Universaldienstes langfristig gesehen darauf abzielen, ein Gleichgewicht zwischen der Einführung eines effektiven Wettbewerbs - der eine verstärkte Innovation und größere Auswahl sowie Dienste und Preise ermöglicht, die den Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen - und der Weitergabe der Gewinne an alle Verbraucher herzustellen. Maßnahmen, die getroffen werden, um den Bedürfnissen bestimmter Verbraucher entgegenzukommen, dürfen den Wettbewerb und seine Entwicklung nicht verzerren. Die Vorzüge von Wettbewerb und Auswahl sollten allen Bürgern zugute kommen, ungeachtet ihres Einkommens und ihres Wohnortes. Die Kommission wird sich daher weiterhin bemühen, die Entwicklungen in der gesamten Europäischen Union zu verfolgen, einschließlich der Umsetzung der in der geänderten Sprachtelefonrichtlinie vorgesehenen Verbraucherschutzmaßnahmen. Außerdem wird sie den Universaldienst in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gesetzgebung der Europäischen Union im Telekommunikationsbereich, die Ende 1999 stattfinden soll, erneut untersuchen. Dabei wird die Kommission sich auf die Bereiche konzentrieren, die vorrangig scheinen. Dies gilt u. a. für Haushalte ohne Telefonanschluß, erschwingliche Preise und damit verbundene Fragen des Verbraucherschutzes, die Lage einkommensschwacher und behinderter Benutzer, den Stand auf regionaler Ebene sowie - im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung des Internets - die Lage in Schulen, Krankenhäusern und Bibliotheken. 26 ANHÄNGE DE/13/98/00010101. WOO (EN) INHALT ANHANG 1 TAB. 1: GRAD DER VERSORGUNG MIT TELEFONANSCHLÜSSEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION TAB. 2: VERSORGUNG MIT FEST-UND MOBILANSCHLÜSSEN TAB. 3: ANGESTREBTE UND TATSÄCHLICHE FRISTEN FÜR NETZANSCHLÜSSE TAB. 4: ANGESTREBTE UND TATSÄCHLICHE FRISTEN BEI DER BEHEBUNG VON STÖRUNGEN, ENTSCHÄDI GUNGSREGELUNGEN TAB. 5 : DURCHSCHNITTLICHER ANTEIL DER BETRIEBSFÄHIGEN ÖFFENTLICHEN FERNSPRECHER TAB. 6A: BESCHWERDEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ TAB. 6B: BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT VON ORGANISATIONEN FÜR VERBRAUCHERBESCHWERDEN TAB. 7: GEBÜHRENÄNDERUNGEN TAB. 8: AUFSCHLÜSSELUNG VON GEBÜHRENÄNDERUNGEN DER LETZTEN JAHRE TAB. 9: VERBRAUCHERPREISREGELUNG, KONTROLLE DER PREISOBERGRENZEN UND ANFORDERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERSCHWINGLICHKEIT DER TARIFE TAB. 10: SONDERTARIFE UND REGELUNGEN FÜR WENIGNUTZER TAB. 11: BESONDERE TARIFVERPFLICHTUNGEN FÜR BESTIMMTE BETREIBER 3 4 5 6 7 9 10 15 17 18 20 23 25 TAB. 12A: BESONDERE MABNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KUNDEN BEI DER KOSTENKONTROLLE — TEIL A27 TAB. 12B: BESONDERE MABNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KUNDEN BEI DER KOSTENKONTROLLE — TEIL B29 TAB. 13: ÜBERBLICK ÜBER REGELUNGEN ZUR FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES TAB 14: GESCHÄTZTE KOSTEN DER UNIVERSALDIENSTVERPFLICHTUNGEN IN EU-MITGLIEDSTAATEN ANHANG II PREISENTWICKLUNG UND ERSCHWINGLICHKEIT GRUNDLEGENDER TELEFONDLENSTE Einleitung Bedingungen, die der Berechnung der Nutzerkörbe zugrunde liegen DEFLATOREN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER REALPREISE IN DEN 15 MITGLIEDSTAATEN DER EU ÖSTERREICH: NORMALTARIF BELGIEN: NORMALTARIF DÄNEMARK: NORMALTARIF FINNLAND: NORMALTARIF FRANKREICH: NORMALTARIF FRANKREICH: SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER DEUTSCHLAND: NORMALTARIF GRIECHENLAND: NORMALTARIF IRLAND: NORMALTARIF ITALIEN: NORMALTARIF ITALIEN: SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER LUXEMBURG: NORMALTARIF NIEDERLANDE: NORMALTARIF NIEDERLANDE: SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER PORTUGAL: NORMALTARIF SPANIEN: NORMALTARIF SCHWEDEN: NORMALTARIF SCHWEDEN (TELIA): SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER VEREINIGTES KÖNIGREICH (BT): NORMALTARIF VEREINIGTES KÖNIGREICH (BT): SONDERTARIF FÜR WENIGNUTZER ANHANG III ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN DIENSTEN NUTZUNG FORTGESCHRITTENER DIENSTE UND DES INTERNET TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK IM HINBLICK AUF DEN INTERNET-ZUGANG FÜR SCHULEN TAB. 1: GRAD DER NUTZUNG DES INTERNET NACH NUTZERGRUPPEN TAB. 2: WACHSTUMSINDIKATOREN FÜR INTERNET TAB. 3: INTERNET-ZUGANG VON SCHULEN TAB. 4: SONDERREGELUNGEN ZUR FÖRDERUNG DES ÖFFENTLICHEN ZUGANGS zu INTERNET -1 - 31 33 34 35 35 35 36 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 58 58 61 62 63 66 ANHANG IV DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTER FRAGEBOGEN DE/13/98/00010101. W00 (EN) 68 68 - 2- ANHANGI Erhebung über die Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union Tab. 1: Grad der Versorgung mit Telefonanschlüssen in der Europäischen Uni (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) on Staat , Prozentsatz der Haushalte mit Telefon1 Private HauptanschlCisse pro 100 Haushalte B ' DK2 D XJT E -;=" F- : IRL L> I L NL A P4 FIN. SWE UK 1994 1995 k. A. k. A. 89,0 LA. k. A. 96,4 71,0 k. A. k. A. 96,5 k. A. 74,8 97,0 7 98,7 91,l12 k. A. k. A. 87,1 k. A. 85,8 96,2 74,0 87,0 k. A. 96,5 k. A. 86,3 95,0 8 k. A. 93,0 1996 k. A. k. A. 89,3 k. A. 87,5 96,2 78,0 3 87,9 k. A. 96,5 k. A. 89,7 5 "k. A. k. A. 96,0 1994 92 106 93 96 89 111 75 99 105 122,9 k. A. 64 104 119,6 n 99 1995 93,5 k. A. k. A. k. A. 93 100,1 74 90,6 112 125,9 k. A. 67,7 93 9 119,5 91,913 1996 95,3 k. A. k. A. k. A. 95 100,4 78 91,4 115 123,4 k. A. 70,6 6 92 10 119,3 94,3 Grundsätzlich sollte der Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß durch eine Erhebung ermittelt werden, während die Anzahl der Privatanschlüsse pro 100 Haushalte aus dem Verhältnis der statistischen Ergebnisse (Privatan schlüsse und Anzahl der Haushalte) ermittelt werden kann. In jedem Fall sind aus mehreren Gründen Abweichun gen des Prozentsatzes der Haushalte mit Telefon von der Zahl der privaten Hauptanschlüsse pro 100 Haushalte zu erwarten: Einzelhaushalte mit mehreren Anschlüssen; mehrere Haushalte, die einen Anschluß teilen; Mobilfun knutzer, die in der ersten, nicht jedoch in der zweiten Erhebung erfaßt wurden; unterschiedliche Definitionen von "Haushalt"; statistische Fehler aufgrund von Stichprobenfehlern, Nichtbeantwortung. In der offiziellen Statistik wird nicht zwischen Privat- und Geschäftsanschlüssen differenziert. 1997: 81%, Statistik auf der Grundlage von Daten der Telecom Eireann. Anzahl der Haushalte bezieht sich jeweils auf 1991. Erstes Halbjahr 1997: 90,9%. Erstes Halbjahr 1997: 71,8%. Schätzung. 8 Mobil- und Festanschlüsse. 9 Ohne Mobilanschlüsse (Festanschlüsse werden teilweise durch Mobilanschlüsse ersetzt). 10 Ohne Mobilanschlüsse. 1 ! Anschlußrate der Telia. 12 Daten beziehen sich auf März 1995 (Quelle: Erhebung über Ausgaben der Haushalte). 13 Die Anzahl der privaten Hauptanschlüsse pro 100 Haushalte weicht aus diversen Gründen vom Prozentsatz der Haushalte mit Telefonanschluß ab: Einzelhaushalte mit mehreren Anschlüssen; mehrere Haushalte, die einen An schluß teilen; unterschiedliche Definitionen von "Haushalt"; statsist. Fehler aufgrund von Stichprobenfehlern, Nichtbeantwortung. - 4- Tab. 2: Versorgung mit Fest und Mobilanschlüssen (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) HauptanschlGsse , jelOOEiawohner Mpbilftinkteilnehmcr, Offeaij; i&^xl Kartenfern- je 100 Einwohner : ;-. ):* \- 1994 1995 1996 1994 1995 199$ 1994 1995 1996 B DK14 D EL. , ''••'•/, E F IRL I L ;. • NL A2* P FIN; SWE UK 0 EU 45,0 60,0 48,0 48,0 38,0 55,0 35,0 43,0 55,0 51,0 47,0 35,0 55,0 68,0 49,0 48,8 45,7 61,0 51,3 49,4 38,5 55,6 34,0 43;6 55,8 52,0 47,0 46,5 61,6 53,8 50,7 38,9 18 56,5 20 36,0 44,3 59,0 52,3 47,0 36,1 24 37,5 54,7 68,0 49,6 49,5 54,7 68,0 51,7 50,6 1,2 9,7 3,0 1,4 1,0 1,4 1,7 3,9 3,2 2,0 3,5 1,8 13,3 16,0 6,1 4,6 2,3 15,6 I5 4,6 4,7 24,9 16 6,9 k. A. 17 5,3 2,4 2,2 3,5 k. A. 6,5 k. A. 23 4,8 7,6 '9 4,2 7,0 k. A. 11,0 9,0 7,4 3,4 20,4 22,0 25 6,6 27 29,3 28 28,0 29 92 8,1 11,6 11,7 1,5 1,6 2,1 3,5 1,4 3,5 1,8 6,8 0,9 0,7 4,3 3,3 4,6 3,7 2,1 2,8 1,5 1,5 2,0 3,9 1,8 3,4 1,7 6,7 1,0 0,8 3,8 3,3 4,9 k. A. 2,2 2,8 1,5 1,5 2,0 4,0 1,9 3,5 2> 1,8 2* 6,7 1,1 0,9 3,8 3,5 4,9 k. A. 2,4 2,8 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 Daten zu Hauptanschlüssen und öffentl. Fernsprechern nur von Tele Denmark. 1995: Analog: 0,8; Digital: 3,8. 1996: Analog: 0,7; Digital: 6,2. 03/1997: 5,84. Juni 1997: 56,7. Juni 1997: 6,1% (95% Digitalanschlüsse) 1997: 37. 1997: 1,99. Hauptanschlüsse ohne ISDN. 1995: Digital: 1,2, Analog: 3,6; 1996: Digital: 3,8, Analog: 3,6; 1997: Digital: 6,8, Analog: 3,4. Erstes Halbjahr 1997:38,0. Erstes Halbjahr 1997:8,9. Erstes Halbjahr 1997: 3,6. 1997:33. 1997: 33% im Oktober 1997. 1995: Digital: 2,4, Analog: 6,8; 1996: Digital: 5,8; Analog: 5,7. 5- Tab. 3: Angestrebte und tatsächliche Fristen für Netzanschlüsse (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Angestrebte AnschluBfristen Tatsachliche AascWi$frtsfceb V Information verSffentlicht B Ja Nein Ja 1995: 80% binnen 5 Werktagen 1996: 90% binnen 5 Werktagen 95% zum mit d. Kunden vereinbarten Termin, restl. 5% binnen 10 Tagen. 80% binnen 4 Wochen (20 Werktage) 1995: 95% binnen 5 Werktagen 1996: 97% binnen 5 Werktagen 96% planmäßig Erstes Halbjahr 1996: binnen 10 Werktagen: 77,4% binnen 15 Werktagen: 82,5% binnen 20 Werktagen: 85,5% Zweites Halbjahr 1996: binnen 10 Werktagen: 78,5% binnen 15 Werktagen: 81,4% binnen 20 Werktagen: 83,3% 92% in weniger als 17 Tagen 1995: binnen 3,3 Tagen 1996: binnen 3,3 Tagen 1995: binnen 7 Tagen 1996: binnen 6,5 Tagen Innerhalb v. 11 Kalendertagen 1995: 98,7% planmäßig 1996: 97,8% planmäßig 69% binnen 30 Tagen 98% binnen 3 Monaten 2% über 3 Monate 97% planmäßig, 91% binnen 10 Tagen Innerhalb von 10 Tagen Innerhalb von 0,3 Monaten 1996:0 binnen 3,8 Tagen 99% planmäßig Privatanschl. 76,3% planmäßig Geschäftsanschi. 70,3% planmäßig -EL;;, •B'"'-;: Ja Nein. *•: - k. A. TC,/; '. ; I Nein Ja L k. A. Innerh. 1 Woche (2003) Innerhalb von 30 Tagen Binnen 5 Werktagen (bis Ende 1998) Innerhalb v. 11 Kalendertagen Neuanschluß: binnen 10 Tagen30 Binnen 20 Werktagen (Ziel für 1998) :NL-' Ja Innerhalb eines Monats JFV ; P; •; iW-* sw? UK Nein Ja k. A. Nein Ja Innerhalb von 7 Tagen Innerhalb von 1,6 Monaten 1996: 0 binnen 5 Tagen Binnen 17 Tagen Privatanschl. binnen 8 Tagen Geschäftsanschi, binnen 10 Tagen 30 1997 festgelegtes, neues Ziel; zuvor wurde eine Frist von 60 Tagen angestrebt. - 6- Tab. 4: Angestrebte und tatsächliche Fristen bei der Behebung von Störungen, (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Entschädigungsregelungen Staat Fristen bei der Behebung vbn Stdrungen Entschädigungsregelung Angestrebt 1995: 76% vor Ende des folgenden Werktags 1996: 80% vor Ende des folgenden Werktags Ausfallzeit 24 Stunden 3 Werktage 2 Werktage (seit 01. 07. 1995) 24 Stunden (ab 01. 07. 1998) 95% am nächsten Werktag (2003) Binnen 15 Stunden 1995: 92% i. Normalfall am selben Tag oder vor nächstem Werktag 1996: wie für 1995 18 Stunden Binnen 2 Werktagen Tatsächlich k. A. k. A. Ausfallzeit 25 Stunden3' 1. Hj. 1995: 85,53% planmäßig 1. Hj. 1996: 90,06% planmäßig 2. Hj. 1996: 83,5% planmäßig Tele Denmark gewährt für den be treffenden Zeitraum eine entspre chende Reduktion der Grundgebühr, falls der Betrag DKK 25 übersteigt. Bis 48 Stunden: 25 DEM Gutschrift über 48 Stunden: 50 DEM Gutschrift 65% am nächsten Werktag k. A. 1995: 8,33 Stunden 1996: 9,10 Stunden 1995: 88,3% 1996: 88,7% Anteilige Erstattung der Grundge bühr, falls Behebung der Störung mehr als 6 Tage dauert. k. A. 18,6 Stunden k. A. 1995: 67,4% am selben Tag, 97,9% binnen 2 Tagen 1996: 64,4% am selben Tag, 95,4% binnen 2 Tagen Erstattung einer monatlichen Grund gebühr für jeweils 2 Tage Verzug über den zweiten Tag nach Meldung der Störung hinaus. B ;B\V •B F - • IRL I L Dauert die Betriebsstörung länger als 5 Tage nach Meldung, wird die Grundgebühr erstattet. Doppelte Erstattung der Grundge bühr, falls die angestrebten Fristen nicht erreicht werden; 1998: binnen 16 Ar beitsstunden 93,7% am selben Tag 100% binnen 10 Tagen ML t Binnen 5 Werktagen 99% planmäßig 98% binnen 2 Werktagen 3 ' Mittlere Dauer bis zur Behebung aller gemeldeten Störungen. - 7- Fortsetzung Tabelle 4 Staat Fristen bei der Behebung ?onStÖron#in jgelung FIN SWE UK32 Innerh. eines Arbeits tags 85% binnen 2 Werkta gen 1996: 78%) innerh. e. s Werkta ges 55%) binnen 8 Arbeits stunden 100% binnen 2 Werkta gen BT: Geschäftsanschlüsse: 5 Arbeitsstunden Privatanschlüsse: 9 Arbeitsstunden 93% binnen 24 Stunden k. A. 80,5% binnen 2 Werktagen 1996: 75,5% innerh. e. s Werktages erstes Ziel zu 75-80% erreicht zweites Ziel zu 92-95% er reicht BT: Geschäftsanschlüsse: 88,8% innerh. 5 Arbeitsstunden oder nach Vereinbarung. Privatanschlüsse: 79,8% in nerh. 9 Arbeitsstunden oder nach Vereinbarung. Anteilige Erstattung der Grundge bühr für die Dauer der Betriebsstö rung, falls diese länger als 48 Stun den dauert. Erstattung einer monatlichen Grund gebühr, falls der Anschluß innerhalb eines Monats mehr als 48 Stunden gestört ist. Drei Monate ohne Grundgebühr, falls Störung nicht binnen 5 Tagen beho ben ist. Sechs Monate ohne Grund gebühr, falls Störung nicht binnen 10 Tagen behoben ist. Geschäftskunden von BT erhalten £ 25 für Betriebsausfall; kann der Kunde einen erlittenen Vermögens schaden nachweisen, wird er bis zu einer Höhe von £ 5 000 entschädigt. Einige andere Gesellschaften bieten ähnliche Regelungen. Privatkunden werden für Betriebs ausfälle mit Grundgebührerstattun gen entschädigt; kann der Kunde ei nen erlittenen Vermögensschaden nachweisen, wird er bis zu einer Hö- he von £ 1 000 entschädigt. 32 Die Versorgungsdaten beziehen sich auf den Zeitraum von Oktober 1996 bis März 1997; Daten für die sechs vor hergehenden Monate: Privatanschlüsse 85,7% und Geschäftsanschlüsse 89,8%. Andere Telekom-Gesellschaften, die keine Universaldienstanbieter sind, berichten in: "Telecommunications Companies — Comparable performance indicators" hrsgg. v. P-E International. 8 Tab. 5: Durchschnittlicher Anteil der betriebsfähigen öffentlichen Fernsprecher (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat DurchschnittiL Prozentsatz betriebsberei- ter dffentlicher Fernsprecher 199433 I 1996 B M!i k. A. 92% (Munze) " :• - 97% (Karte) D ;• k. A. EL- 95% E ,. k. A. F k. A. IRL >93% I k. A. :|:lllillf::l > 93% ; f | | | | | || 95% iilllK; 97% i l l f l l :f 99,9% '§&§m^ k. A. ;;SWi:|;;:': 98% '§m€': 94,6% k. A. 95% k. A. k. A. 98,5% 99,5% 94%34 k. A. > 98% 96% 97% 99,8% k. A. 94% 94,3%35 33 Die in dieser Spalte angegebenen Daten wurden von den nationalen Regulierungsbehörden im Herbst 1995 über mittelt. Es handelt sich daher um die aktuellsten derzeit verfügbaren Daten. 34 Zielwert: 95%. 35 Die Angabe bezieht sich auf den Zeitraum Oktober 1996 bis März 1997; für die vorhergehenden 6 Monate betrug der Wert 95,3%. Tab. 6A: Beschwerden und Verbraucherschutz (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) B DK D EL Staat Besteht eine unabhangige Organisation zur Behandlung von Verbraucherbeschwerden? Wird fur Be schwerden eine Gebiibr erhoben? In welchen Fallen konnen Verbraucher Beschwerdever- fahren anstrengen? Anzahl der 1995/96 behandelten Beschwerden Ja, der "Ombudsman telecom- munications" Nein Es bestehen keine Verfah- rensvorschriften. 1995:2 155 1996:4 459 Ja, (i) die Nationale Telekommuni kationsagentur "Telestyrel- sen" (ii) Beschwerdekammer ist der Verbraucherrat Telekom munikation Beschwerden bei der NTA sind ge bührenfrei. 150 DKK für Anru fung der Be schwerdekammer Bei Nichtbeachtung von Be- reitstellungs- und Anmelde bedingungen sowie Verbrau cherschutzbestimmungen durch den universaldienst pflichtigen Betreiber. 1995: ca. 200 1996: ca. 1000 Werden die Erwagungen der unabhangigen S telle fiSrVerbiiaucherbesch wer den verSffentlicht? Der Dienst des Ombuds- mannes veroffentlicht ei- nen jahrlichen Tatigkeits- bericht. Der Verbraucherrat Tele- kommunikation ist zur Veroffentlichung von Ent- scheidungen von allgemei- nem Interesse verpflichtet. Ja, das Ministerium für Post und Telekommunikation und der Pe titionsausschuß des Bundestages Ja, die Nationale Telekommuni kationskommission Nein Nein 1996: 601 (Be schwerden und Eingaben) 1995:< 10 Veroffentlichung ist ge- plant, erfolgte jedoch noch nicht. Entscheidungen der NTK werden den Betroffenen mitgeteilt. Jede Beschwerde von Ver brauchern Bisher wurden keine spezifi schen Verfahren festgelegt. Die NTK befaßt sich mit al len Beschwerden, die nicht auf Ebene der Diensteanbie ter abschließend behandelt wurden. 10 Mechanismus zur Einiliifinahme der Verbraucher auf die Telejcojnmimi- Verbraucherorganisationen sind im BeratungsausschuB fur Telekom- munikation vertreten. Verbrauchervertretungen: (i) im nationalen Beirat Telekom- munikation (ii) im Verbraucherrat Telekommu- nikation Offentliche Anhorungen und Kon- sultationen, bspw. zur Lizenzertei- lung und zu Tarifregelungen Nach Gesetz Nr. 2246/94 ist dem Ministerium fur Verkehr und Tele- kommunikation ein Beratender Ausschufi aus Vertretern der Ver braucher und anderer interessierter Kreise anzugliedern. Dieser wurde bisher noch nicht eingesetzt. Staat Besteht eine unabhangige Organisation zur Behandlung von Verbraucherbeschwerden? Wird fur Be- schwexden eine. Gebühr erhoben? In welchen Fallen konnen - Verbraucher Beschwerdeyer- fahren anstrengen? Anzaia der 1995/96 -•-i;:^yttdejfen • ''-^^Ichwerden Fortsetzung Tabelle 6A E F Ja, Verbraucher können die Schiedsstellen der nationalen Verbraucherinstitute um Schlichtung von Streitfragen be züglich Telekommunikations dienste ersuchen oder ihre Be schwerden an die Regierungs delegation bei Telefönica de Espana, S. A. richten. Ja, Verbraucher können Be schwerden an Verbraucherorga nisationen, an das nationale Verbraucherinstitut INC, an die Direction Generale de la con- currence, de la consommation et de la repression defraudes (DGCCRF), an die Regulie rungsbehörde für Telekommu nikation ART, an die Direction des Postes et Telecommunica- tions und an den Mediateur de la Republique (Schlichter) rich ten. Nein Verbraucher können ihre Be schwerden dem Verbrau cherschiedsgericht vorlegen, nachdem sie den Versuch ei ner Beilegung des Streits mit dem Betreiber unternommen haben. DGCCRF: gebührenfrei Verbraucherorga nisationen: k. A. ART: gebührenfrei Mediateur. gebührenfrei Lediglich Streitfragen, die nicht auf lokaler Ebene bei gelegt werden können, wer den von der DGCCRF be handelt. Verbraucherorganisationen werden normalerweise im Namen ihrer Mitglieder tätig. Der Mediateur kann tätig werden, wenn alle anderen Rechtsmittel erschöpft sind. Verbraucher- schiedsstelle: 1995: 1 434 1996: 1 275 Regierungsdelega- tion bei Telefonica de Espana, S. A. : 1995:4 918 1996: 6 583 DGCCRF: 100bis250Falle jahrlich Mediateur: 30 Falle jahrlich Direction des Po- stes et Telecommu nications: 40 Be schwerden Werden die Erwagungen der unabhangigen Stelle fur. VerbrauclieAeichwerden verdftenthcht? Entscheidungen werden le- diglich den Betroffenen mitgeteilt. Mechanismus zur Emflufinahme der yerbraucher auf die Telekoaamuni- T^-'^0^-y: Nutzer und Verbraucher konnen Mitglied des Beirates Telekommu- nikation werden, der Stellungnah- men zur Telekommunikationspoli- tik abgibt und Studien auf diesem Gebiet anfertigt. Die Verbraucherorganisa- tionen, der Mediateur de la Republique, die DGCCRF und die ART erstellen jahrlich Berichte, eine be- sondere Veroffentlichung von Verbraucherbeschwer den erfolgt jedoch nicht. Verbraucherinteressen werden von der Commission Consultative des Radiocommunications (CCR) und der Commission Consultative des Reseaux Service de Telecommuni cations (CCRST) vertreten. Die Be- schlusse dieser beiden Kommissio- nen werden von der Commission Superieure du Service Public des Postes et Telecommunications be- handelt. France Telecom mufi Ver braucher zu Gebtihren- und Dienst- aspekten des Universaldienstes an- horen. -11 - Besteht eine unabhangige Organisation zur Behandhing von Verbraucherbeschwerden? Wird fur Be schwerden eine Gebuhr erhoben? In welchen Fallen konnen Verbraucher Beschwerdever- fahren anstrengen? Anzahl der 1995/96 behandelten Beschwerden Fortsetzung Tabelle 6A Staat IRL I L Nein Ja. (i) Ombudsmann (ii) Amt des Direktors der Re gulierung sbehörde Tele kommunikation Nein Nein Ja, die nach Gesetz Nr. 249 vom 31. 07. 1997 einzurichtende Tele kommunikationsbehörde wird für Verbraucherbeschwerden zuständig sein. Ja, Verbraucher können ihre Be schwerden an das Ministerium für Kommunikation richten, die von einer unabhängigen Organi sation, dem Luxemburger Insti tut für Telekommunikation, un terstützt wird. Der Ombudsmann kann Be schwerden von Verbrauchern gegen Telecom Eiremann nach Erschöpfung der ande ren Rechtsbehelfe behandeln. Das Amt des Direktors der Regulierungsbehörde Tele kommunikation untersucht Beschwerden von Dienste anbietern nach Maßgabe sektorspezifischer EU- Rechtsvorschriften. k. A. Ombudsmann: 1995: 260 1996: 258 NRB: 1995: k. A. (vor 1996 wurden Streit- fragen mit Beteili- gung von Dienste- anbietern formlos von Fall zu Fall gelost) 1996: 10 k. A. Mechanismus zur Einflufinahme der Verbraucher auf die Telekomimmi- kationspolitik Die allgemeine Politik im Tele- kommunikationsbereich fallt in die Zustandigkeit des Ministers fur 6f- fentliche Unternehmen, an den Ein gaben gerichtet werden konnen. Werden die Erwggungen der unabhangigen Stelle fur Verbraucherbeschwer den veroffentlicht? Die Ergebnisse der Arbeit des Ombudsmanns werden in einem Jahresbericht ver offentlicht. Die Ergebnisse einer Befassung der NRB mit Beschwerden werden den Beteiligten (und ggf. der Europaischen Kommis- sion) mitgeteilt. Nein Eine offentliche Konsultation wird organisiert. Die Befassung dieser Orga nisation unterliegt keiner Be schränkung. k. A. k. A. k. A. - 12 Staat NL Besteht eine unabhangige Organisation zuf Behandlung von Verbraucherbeschwerden? Ja, die Stichting Geschil- lencommissies Consumen- tenzaken, Geschillencommissie Telecommunicatie en Post Wird fur Be schwerden eine Gebuhr erho- ben? Nein A P k. A. Nein Innerhalb der Arbeitskammer be steht eine freiwillig eingerichtete Beschwerdekammer für Verbrau cherklagen. Seit dem 1. Novem ber 1997 ist Telekom Control (die Regulierungsbehörde) für Ver braucherbeschwerden zuständig. Ja, das ICP (Instituto das Comu- nicacöes de Portugal) behandelt Beschwerden von Verbrauchern. Beschwerden können ferner an Verbraucherorganisationen wie das Instituto do Consumidor, DECO, UGC und FENACOOP gerichtet werden. Fortsetzung Tabelle 6A In welchen f Sllen konnen Verbraucher Beschwerdever- fahren anstrengen? Anzahl der 1995/96 behandelten Beschwerden Falls Streitfragen zwischen einem Verbraucher und der PTT Telecom nicht beigelegt werden können, kann die Stichting Geschillencommis- sies Consumentenzaken, Ge schillencommissie Telecom municatie en Post befaßt werden. Die Beschwerdekammer ist für Beschwerden über Ab rechnungen zuständig. 1995:44 1996: 49 1995 (4. Vj. ): 30 1996:91 Werden die Erw^gungen der unabhangigen Stelle fur Verbraucheibeschwerden veroffentlicht? Beschwerden und diesbe- ziigliche Entscheidungen werden in den Jahresbe- richten der PTT und der Stichting Geschillencom- missies Consumentenza- ken, Geschillencommissie Telecommunicatie en Post zusammengefafit. Es besteht kein formales Verfahren fur die Verof fentlichung von Entschei dungen und Erwagungen. k. A. Nein Das ICP kann Verbraucher beschwerden unbeschadet der Befassung von Gerichten oder Schiedsstellen nach all gemeinem Recht behandeln. Mechanismus zur Etnflufinahme der Verbraucher auf die Telekommuni- kationspolitik Die Verbraucherorganisation Con- sumentenbond ist in der OPT (Or ganisation fur Post und Telekom- munikation mit Reprasentanten von Regierung, Industrie, Verbraucher- und Nutzerorganisationen, Arbeit- geber-/Industrieverbanden) vertre- ten. AuBer dem offentlichen Anho- rungsverfahren bei der Erarbeitung neuer Gesetze besteht kein speziel- ler Mechanismus fur die Beteili- gung von Nutzer- oder Verbrau- cherorganisationen. Nach dem Gesetzesdekret 24/96 haben Verbraucherorganisationen das Recht, zu den Preisen in diver- sen Sektoren, darunter Telekommu- nikation, gehort zu werden. Das ICP verfugt iiber einen Beirat aus Ver- tretern verschiedener Ministerien und des Instituto do Consumidor. 13- Staat Besteht eine unabhangige Organisation zur Behandlung von Ver braucherbeschwerden? Wird fur Be- schwerden eine Gebiihr erho- ben?. M welchen Fallen konnen Verbraucher Beschwerdfeyer- : faJbreh anstrengen?A. '" ~ Anzahl der 199S#6behan- delten Beschwerden Werden die Erwagungen der unabhangigen Stelle fur Verbraucherbe- vischwerden,ver6ffent- Mechanismus zur EinfluBnahme der VerbraucJiet aiifdie Telekom- munikationspolitik Fortsetzung Tabelle 6A FIN Das "Zentrum für die Verwaltung der Telekommunikation" behandelt Ver braucherbeschwerden. Nein SWE UK Beschwerden von Verbrauchern werden von der schwedischen Verbrauchera gentur (zuvor nationale Kommission für Verbraucherpolitik) behandelt, deren Aufgabe es ist, die Verbraucher vor un lauteren Praktiken zu schützen. Individu elle Beschwerden werden von lokalen Verbraucherinformationszentren oder der Kommission für Verbraucherbe schwerden behandelt. Die PTS koordi niert die Zusammenarbeit von PTS und Verbraucheragentur. Verbraucherbeschwerden über Dienste und Anlagen können an das OFTEL sei ne Telekommunikationsbeiräte (Advisory Committees on Telecommunications, ACTs) gerichtet werden. Eine Gebühr wird nicht er hoben, der Streitwert muß jedoch je nach Fall mindestens 250 bzw. 500 SEK betragen. Nein iicht? 50 (zumeist iiber die Hohe der Rechnung) Werden nicht veroffent licht, sind aber auf An- trag offentlich verfiigbar. Verbraucher können sich mit Beschwerden über den öf fentlichen Betreiber an das ZVT wenden, sofern die An gelegenheit unter das Gesetz über den Telekommunikati onsmarkt fällt. k. A. k. A. Die Schwedische Ver- braucheragentur verof fentlicht ihre Entschei- dungen nicht. Die Natio nale Kommission fur Verbraucherbeschwerden veroffentlicht ihre Ent- scheidungen, falls diese von allgemeinem Inter- esse sind. Verbraucherschutzorganisationen und Vertretungen von Nutzern mit spezifischen Erfordernissen konnen zu Gesetzesentwiirfen Stellung- nahmen abgeben. Nutzerorganisa- tionen konnen sich in Fragen der Telekommunikation an die Regu- lierungsbehorde wenden. Behinderte werden von spezifi schen Organisationen vertreten. Die PTS finanziert eine spezielle Ar- beitsgruppe in der Informations- technologienormung (die Mitglied von ETSI ist). Ferner finden 6f- fentliche Anhorungen zu Entschei- dungen im Bereich der Telekom- munikationspolitik start. Die Verbraucher sollen zu nächst versuchen, die Strei tigkeit mit dem betreffenden Betreiber beizulegen. Danach können sie das OFTEL oder die ACTs damit befassen. 199536: 38 300 1996: 36 050 Die wichtigsten MaB- nahmen werden im Jah- resbericht des OFTEL und teilweise in den "OFTEL News" verof fentlicht. Die ACTs vertreten Verbraucher- interessen im Telekommunikati- onsbereich und beraten den Gene- raldirektor fiir Telekommunikation. 36 Die Zahlen für 1995 und 1996 geben die Beschwerden und Anfragen von Verbrauchern an das OFTEL wieder. - 14- Tab. 6B: Bezeichnung und Anschrift von Organisationen für Verbraucherbe (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) schwerden Staat Unabhangige nationale Orgamsatiort fiir Verbraucherbeschwerden Telefon, Fax, www • """ Bezeichriurig und Arischrift ' •- B BK D ••- ' " • ' > EL Tel. : (+32) 2 2230909 Fax: (+32) 2 2198659 Tel. :+45 3543 0333 Fax: +45 3543 1434 e-mail: tst@tst. dk http://www. tst. dk Tel: 0228 14-0 Fax: 0228 14-88 72 Tel. : (+30) 1 6805040 Fax: (+30) 1 6805049 B ', Tel. : k. A. Fax: k. A. Ombudsman telecommunications Place des Barricades 1 lOOOBruxelles National Telecom Agency Holsteinsgade 63 DK-2100 Copenhagen Bundesministerium fur Post und Telekommunikations (BMPT) Heinrich-von-Stephan-Str. 1 53105 Bonn National Telecommunications Commission Kifissias 60 15125 Maroussi Athens Greece Las Juntas arbitrates de Consumo (Anschrift nicht verfugbar) Tel: k. A. Fax: k. A. Tel: 01 43 19 30 00 Delegacion del Gobierno en Telefonica de Espana, S. A. (Anschrift nicht verfugbar) Authorite de regulation des telecommunications (ART) 20, avenue Segur 75354 Paris 07 SP F T IL $ I L • - NL Tel. : 01 45 66 20 20 Fax: 01 45 67 05 93 Tel: (+353) 16785222 Fax: (+353) 16610570 e-mail: ombudman@ ombudsman, irlgo v. ie http://www. irlgov. ie/ ombudsman Tel. : k. A. Fax: k. A. Tel. : k. A. Fax: k. A. Tel. : (+31) 70 3105310 Fax: (+31) 70 3658814 A k. A. Institut National de la Consommation (INC) 80, rue Lecourbe 75732 Paris Cedex 15 Office of the Ombudsman 52 St Stephen's Green Dublin 2 k. A. (Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz ist eine unab- hangige Organisation fur Verbraucherbeschwerden einzurichten. ) Institut Luxembourgeois des Telecommunications (Anschrift nicht verfugbar) Stichting Geschillencommissies Consumenzaken Geschillencommisie Telecommunicatie en Post Surinamstraat 24 2585 GJ DEN HAAG k. A. (Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz ist eine unab hangige Organisation fur Verbraucherbeschwerden einzurichten. ) 15- Fortsetzung Tabelle 6B Staat Unabhangige nationale Orgamsation fur Verbraucherbeschwerden P r Telgfon, Fas, www,, Tel. : 01 721 10 00 Fax: 01 721 10 02 http://www. icp. pt • • •• Bezeichmmg und Anschrift Institute das Comunicacoes de Portugal Avaa Jose Malhoa N° 12 1070 Lisboa Tel: 01 354 4025 Fax: 01 314 24 10 Tel. : 01 357 39 08 Fax: 01 357 78 51 Instituto do Consumidor Praca Duque de Saldanha, 31, 3° 1000 Lisboa Associacao Portuguesa para Defesa do Consumidor A va Defensores de Chaves, 22 -1° 1000 Lisboa : Tel: 01 395 76 76 TJQC - Uniao Geral dos Consumidoes Rua de Buenos Aires, 11 c/v, 1200 Lisboa Tel. 01 814 69 69 Fax: 01 814 69 90 Federacao Nacional das Cooperativas de Consumo, R ua da Guine, 8 - R/C Dt°, 1170 Lisboa. FIN SWE UK Tel. : +(358) 9 69661 Fax: +(358) 9 6966410 http://www. thk. fi Tel. : (+46) 8 783 1700 • Fax: (+46) 8 783 1701 http://www. arn. se Tel: 0171 6348888 Fax: 0171 6348845 e-mail: crs. oftel@gtnet. gov. uk http://www/open, gov. uk / oftel/oftelhm. htm Telecommunications Administration Centre Vattuniemenkatu 8 A, PL 53 FIN-00211 Helsinki National Board for Consumer Complaints Klarabergsgatan 35 Box 174, S-101 23 Stockholm OFTEL, Consumer Representations 50 Ludgate Hill London EC4M 7JJ Tel. : 01232 244113 Fax: 01232 247024 Tel. : 0131 244 5576 Fax: 0131 244 5696 Tel. : 01222 374028 Fax: 01222 668536 Northern Ireland Advisory Committee on Telecommunica- tions 7th floor, Chamber of Commerce House, 22 Great Victoria Str. Belfast BT2 7QA Scottish Advisory Committee on Telecommunications 2 Greenside Lane, Edingbourgh EH1 3 AH Welsh Advisory Committee on Telecommunications Welsh Advisory Committee on Telecommunications Caradog House, St Andrews Place Cardiff CF1 3BE ^^ 16- Tab. 7: Gebührenänderungen (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997)^7 Gebuhrenanderungen insgesamt Staat Nominal +4% -2,1% k. A. 1995: +14,5% 1996: + 5,6% 1997: + 4,5% k. A. Real k. A. -6,3% -19,9% 38 k. A. k. A. Gesamt: -16,4% Privat: -8,8% Gesamt: -19% Privat:-11,6% -7% -6,9% k. A. Privatnutzer+10% Geschäftl. N. -7,5% 0,0% 41 0,0% -4% -3,2% -13,4% -12% -16,7% k. A. k. A. k. A. -5,6% -6% -4,7% -20,8% Änderg. Verbrau cherpreisindex 1995: 1,4% 1996: 2,4% +4,2% k. A. 1995: 9,27% 1996: 8,50% 1995: 4,33% 1996: 3,21% 1997: 2,1% 39 1995: 1,7% 1996: 1,9% 1997: 1,3% +2,5% +11,7% k. A. +1,03% k. A. 1995: 4,5% 1996: 3,5% 1997: 2,3% 42 1,53%43 1,5%44 +9,4%45 Zeitraum 1995-09/1997 01/1995-01/1997 1995 - 1996 1995 - 1997 1995 - 1997 01/1995 - 10/1997 04/1995 - 03/1997 1995 - 1997 k. A. 1995 - 1996 1995 - 1997 1995 - 1997 1995 - 1997 01/1996-09/1997 1994/95 - 1996/97 B DK D EL E F IRL I L NL4° A P FIN SWE UK 37 Die Daten wurden von einzelstaatlichen Regulierungsbehörden übermittelt, die betreffenden Zeiträume sind angegeben. In Anhang II wird die Verbraucherpreisentwicklung im Zeitraum 1990-1997 für jeden Mitgliedstaat anhand eines Leistungskorbes dargestellt. In den Niederlanden wird Mehrwertsteuer auf Telekommunikationsdienste seit 1996 erhoben. 38 Gebührenänderungen für Auslandsgespräche sind in dieser Angabe nicht enthalten. 3 9 Schätzung. 40 41 Am 1. November 1997 trat eine neue Gebührenordnung in Kraft. 42 1997: Schätzung. 43 Verbraucherpreisindex — 01/1995: 110,9 und 01/1997: 112,6. 44 Der Verbraucherpreisindex stieg 1996 um 0,5%; Schätzung für 1997: 1,0%. 45 Entwicklung des Einzelhandelspreisindex: — Juli 1994: 144,0; Juli 1997: 157,5. - 17- Tab. 8: Aufschlüsselung von Gebührenänderungen der letzten Jahre (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) ^/•y. :-% * Staat '• ^ t r a i i r j^ *';;'- Installation , " T/ (nbiiiiiflliundyeil);4 -. QnmdgphiMm t : C^ttstarif. '-•'•:•'. '•'•/'•:-'"',' • ' - > '' ' '. '. ; ' '. • ". -. • * ' / • • • ' ' ' •: ' ' • " '. :' Regk^rml inland. Ausland B 1995 - 09/1997 •"Vges. ' Nom. : +4% Nom. : 0% Nom. : Nom. : +12% +20% (groBe Zonen) + 18% (mittlere Zonen) + 17% (kleine Zonen) Interzonal a: Nom. : -68% Interzonal b: Nom. : -18% k. A. Frankreich: DK D46 EL E F 01/1995-01/1997 1995 - 1996 1995 - 1997 Nom. : -2,1% Real: -6,3% Real: -19,9%47 Nom. : 0,0% Real: -4,2% Real: +33,5% Nom. : 0,0% Real: -4,2% Real: +5,95 Nom. : 0,0% Real: -4,2% Real: -6,05% Nom. : 0,0% Real: -4,2 Real: -4,8% Nom. : 0,0% Real: -4,2% Real: -25,8% Nom. : -44,4% Nom. : +27,6% Nom. : 27,3% Nominal: 1995: +14,5% 1996: +5,6% 1997: +4,5% Nom. : 0,0%) Nom. : 0,0% Nominal: 1995: +8,5% 1996: +3,5% 1997: -1,78% Nom. : 0,0% Nominal: 1995: +8,5% 1996: +3,5% 1997: -1,78%) Nom. : -8,7% 1995 - 1997 k. A. 01/1995- 10/1997 Nom. : -16,4% Real: -19% Erstanschluß: Nom. : 0,0 % Zweitanschluß: Nom. : -43% k. A. Privat: Nom. : +51,1% Real: +46,4% Geschaftl. Nom. : +40,1% Real: +35,7% Nom. : -2% Real:-5,1% Nom. : -28,9% Real:-31,1% Nom. : -46,9% Real: -48,5%) IRL 04/1995-03/1997 Nom. : -7% Real: -12% Nom. : 0% Real: -5% Nom. : 0% Real: -5% Nom. : 0% Real: -5% Nom. : 0% Real: -5% Nom. : -16%) Real: -21% 4" Ein direkter Vergleich im Hinblick auf die nominale Änderung ist nicht möglich, da die Deutsche Telekom am 1. Januar 1996 neue Tarifzonen eingeführt hat. 4^ Gebührenänderungen für Auslandsgespräche sind in dieser Angabe nicht enthalten. 48 Tarif für Verbindungen nach Nordamerika — nominale Änderung: -63,3%, reale Änderung: -64,7%. - 18- Nom. : -10% USA: Nom. : -17% UK: Nom. : -10% Nom. : -6,8%) Real: -10,8% Real: -19,47% Nominal: 1995: +5% 1996: +1,5% EU: Nom. : -24% USA: Nom. : -38% Nom. : -47,7% Real: -49,3% FuBnote:48 Nom. :-21% Real: -26% Fortsetzung Tabelle 8 • GebOhrenanderungen zwischen 1995 und 1997 Staat % * -. * ", • Zeitraum 1995 - 1997 Änderg. insges. Nom. : -6,9% Real: -16,7% Installation Nom. : 0,0% 1995 - 1997 k. A. Nom. : 0,0% (nominal and real) Grundgebuhren Nom. : + 29,7% privat Nom. : + 47,7% f. ge- schaftl. Nutzer Nom. : +27,3%) Ortstarif Nom. : -6,2% Regional Nom. : -22,7% Inland Nom. : -22,7% Ausland Nom. :-11% k. A. k. A. k. A. k. A. s. Inland s. Inland 1996 nominal: Spitzentarif: 0% Billigtarif: 0% Nachttrarif: -50%> k. A. 1996: Nom. : -10% bis-45%> k. A. Anderg. zum 1. Januar 199649 : A 50 P k. A. 1995- 199751 Private Nutzer Nom. : +10% Gesch. Nutzer Nom. : -7,5% k. A. Nom. : 0,0% Real: -5,6% k. A. Nom. : +9,3% Real: +3,2% k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Nom. :+18,4% Real: +11,8% Nom. : +17,6% Real: +11,0% Nom. :+11,9% Real: +5,6% Nom. :-11,8% Real: -16,7% BN ;;,- 1995 - 1997 $\p • 01/1996-09/1996 1994/95- 1996/97 ' ;-. -. '" ' Nom. : -4% Real: -6% Nom. : -3,2% Real: -4,7% Nom. :-13,4% Real: -20,8% Nom. : 0% Real: -2% Nom. : -48,6% Real: -49,3% Privat: Nom. -0,6% Real: -9,1% Gesch. : Nom. :-11,3%, Real:-18,9% Nom. : +2% Real: +1% Nom. : -2,4% Real: -3,9% Privat: Nom. +12,4%, Real: +2,8% Gesch. : Nom. : +9,7%, Real: +0,3% Nom. :-10% Real:-11% Nom. :+37,1% Real: +35,2% Nom. : Real: -16,8% -9% " k. A. Nom. :+1,5% Real: +0,0% Nom. :-10,1% Real: -17,8% Nom. : -7% Real: -8% Nom. : -32,5% Real: -33,5% Nom. :-31,9% Real: -37,7% 49 50 51 Seit Einführung der Mehrwertsteuer für Telekommunikationsdienste am 01. 01. 1996 haben sich alle Tarife geändert: +10% für Privatkunden und -7,5% für geschäftli che Nutzer. Daten zur realen Änderung sind nicht verfügbar. Am 1. November 1997 trat eine neue Gebührenordnung in Kraft. Für 1997 vorgesehene Preisänderungen wurden in die Daten zur Gebührenänderung integriert. 19 Europa: Nom. : -18,7% Real: -23,2% International: Nom. : -15,5% Real: -20,2% Nom. : -15% Real:-16%) Nom. :-21,8% Real: -23,0% Nom. :-21,8% Real: -28,5% Tab. 9: Verbraucherpreisregelung, Kontrolle der Preisobergrenzen und Anforderungen im Hinblick auf die Er (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) schwinglichkeit der Tarife Staat KontroUe der Preisobergrenzen Erschwinglichkeitsbestimmungen ErmitUung der Erschwingbchkeit B DK D EL E F IRL Im Managementvertrag mit Belgacom ist eine Preisobergrenze für einen Dienstleistungs korb vorgesehen. Ab 1998 ist der Preisanstieg für Privatkunden begrenzt auf: Verbraucher preisindex (VPI)-1%. Die Preisobergrenzenregelung von Tele Denmark für den Zeitraum vom 01. 01. 97 bis zum 31. 12. 97 umfaßt zwei Bereiche der angebotenen Dienste: i) Basistelefondienste unterliegen einer Preisobergrenze von VPI -3%; ii) Bestimmte spezifische Preise unterliegen einer Preisobergrenze von VPI - 1 %. Ein Preisobergrenzensystem soll am 01. 01. 1998 eingeführt werden. Zwischen 01. 01. 1997 und 31. 12. 1997 darf der gewichtete mittlere Anstieg der OTE-Tarife die Änderung des VPI nicht um mehr als drei Prozentpunkte übersteigen. Von 1998 bis 2000 müssen die Tarife die Kosten der Dienstbereitstellung widerspiegeln; kreuzweise Subventionierung ist zu vermeiden. Preisobergrenze nach Maßgabe von Sektorkosten, Produktivität und VPI. Nein Ja Ja Nein Erschwinglichkeit bedeutet, daß die der zeitigen Tarife die Obergrenze von VPI - 1%) nicht überschreiten. Keine spezifischen Kriterien Die "Telekommunikations-Uni- versaldienstleistungsverordnung" enthält eine Bestimmung zur Er schwinglichkeit. Die Erschwinglichkeit wird gemessen anhand von realen Preisen für Tele kommunikationsdienste für einen Durch schnittshaushalt außerhalb Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern. k. A. Keine spezifischen Kriterien. Im Vertrag mit France Telecom wurden zwei Preisobergrenzen festgelegt: 1) Obergrenze für grundlegende Sprachtelefondienste: (1995: VPI -4,5%, 1996: VPI - 5,5%, 1997: VPI -6%, 1998: VPI -6,5%) 2) Obergrenze für Mietleitungen: VPI -10% (Jahresmittel, Gebührenanstieg darf VPI- Anstieg zu keiner Zeit um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigen) Neue Preisobergrenze wird erarbeitet (1998-1999: VPI -9%, 1999-2000: -4,5%) Vor 1997 war für Erhöhungen der Telefongebühren die Zustimmung des zuständigen Mi nisters notwendig. Heute unterliegen die Tarife der Telecom Eireann einer Preisobergren zenregelung, wonach die Gesamtpreise bis zu einer erneuten Prüfung in zwei bis drei Jah ren nach der Formel "VPI -6%" jährlich gesenkt werden müssen. Das Telekommunikationsgesetz vom 26. 07. 1996 enthält eine Be stimmung zur Erschwinglichkeit. Die Erschwinglichkeit wird durch Ver gleich verschiedener Nutzersegmente und internationaler Standards ermittelt. Ja, Preiserhöhungen des ehemali gen Monopolinhabers unterliegen einer Kontrolle. Keine spezifischen Kriterien. 20 Stoat I L NL A P Fortsetzung Tabelle 9 KontroUe der Preisobergrenzen Etsehwinglichkeitsbestimmungen Ermittlung der Ersclswinglichkeit Bisher existiert keine tatsächliche Kontrolle der Preisobergrenzen. Sie könnte in einem demnächst mit dem bisherigen Betreiber abzuschließenden Vertrag festgeschrieben werden. Tarifänderungen bis 1999 unterliegen nach dem Ge setz Nr. 249 vom 31. 07. 1997 einer Kontrolle der Preisobergrenzen. k. A. Nach den neuen Rechtsvorschrif ten für Telekommunikation muß der Universaldienst zu er schwinglichen Tarifen bereitge stellt werden. k. A. Für die PTT bestehen zwei Preiskontrollsysteme: 1) Das System des "Gesamtkorbes", das eine breite Palette von Diensten wie Nein Keine spezifischen Kriterien k. A. Keine spezifischen Kriterien Sprachtelefonie, Telex, Telegramm und Mobilfunk enthält. 2) Das "Kleinkunden-Korbsystem": Grundlegende Sprachtelefonie- und Mo bilfunkdienste für Privatkunden und Kleinunternehmen. Die PTT kann ihre Gebühren nach dem erwarteten VPI-Anstieg im betreffen den und folgenden Jahr anheben. Unter besonderen Umständen kann die PTT beim Verkehrsminister die Erlaubnis zum Überschreiten der Preisobergrenze um maximal 3% für jeden Korb beantragen, wenn die Neuordnung der Tarife nicht innerhalb der Obergrenzen möglich ist. In den Bedingungen zur Genehmigung neuer PTA-Tarife ist eine Preisober grenze festgelegt. In der zwischen dem ICP und Portugal Telecom geschlossenen Preiskonventi on ist festgelegt, daß die gewichtete mittlere Abweichung von den festen Tele fondienstpreisen nominal 3% im Jahre 1995 und VPI -2% in den Jahren 1996 und 1997 nicht überschreiten sollte. Die Änderungen der Anschlußgebühr, monatl. Grundgebühr und der Gebüh ren für die diversen Dienste dürfen 1995 max. 7,5% und 1996/97 max. VPI + 6% betragen. Für den Zeitraum 1998 bis 2000 wurde von kurzem eine neue Preiskonvention unterzeichnet (VPI -4% nominal für Festnetz-Telefondienste; VPI -2% für den Korb, ohne Auslandsgespräche). 21 - § 24 des neuen Telekommunika tionsgesetzes enthält Bestimmun gen zur Erschwinglichkeit. Portugal Telecom muß den Li zenzbedingungen gemäß er schwingliche Preise anbieten. Falls das am 1. Januar 1998 gel tende Preisniveau nicht über schritten wird, gelten die Tarife als erschwinglich. Die Preise müssen sich an den Kosten orientieren und dürfen nicht diskriminierend sein. Staat KontroUe der Preisobergrenzen Erschwinglicl±eitsbestimmungen Ennittlung der ErschwingHchkeit Fortsetzung Tabelle 9 FIN Keine Preisobergrenzen ^WmM. Nach dem (am 01. 07. 1997) in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz ist der Betreiber mit der stärksten Stellung auf dem schwedischen Markt zur Einhaltung einer Preisobergrenze für Mietleitungen für Basistelefondienste verpflichtet. Nach der betreffenden Regelung dürfen die Gebühren für Mietleitungen nur im Rhythmus der allgemeinen Preisentwicklung, gemes sen als Nettopreisindex, geändert werden. Eine Preisobergrenze gilt auch z. B. für den Anschluß und Änderungen desselben. Ja. Preise müssen nach Abschnitt 1 des Telekommunikationsgesetzes er schwinglich sein. Telia ist z. Z. der einzige Betreiber mit Universaldienstverpflichtung. Die Be reitstellung des Universaldienstes ist in der Lizenz von Telia geregelt. UK BT kann Gesamtpreise für den Korb der Leistungen im öffentlichen Fern sprechnetz-^ maximal wie folgt erhöhen: 1. August 1993-31. Juli 1997: VPI -7,55 % 1. August 1997-31. Juli 2001: VPI -4,5 % Die Erschwinglichkeit der grundlegen den ist Telekommunikationsdienste weiterhin eines der (auch in der Univer saldiensterklärung genannten) Ziele des OFTEL, das dem OFTEL zufolge durch die bestehenden Lizenzbedingungen für BT gewährleistet wird. Eine Verbesse rung könnte durch die Einführung eines neuen Dienstpakets (Residential Limited Service Scheme) erfolgen. Keine spezifischen Kriterien. Im Telekommunikationsgesetz werden drei Kriterien genannt: 1) Erschwinglichkeit ist aus der Sicht des Nutzers zu definieren. 2) Kosten für Bereitstellung des Dienstes sind zu berücksichtigen. Führen techni sche Entwicklungen zu Kostensenkun gen, so sollte sich dies auf die Endnut zertarife auswirken. 3) Preise sollten unter Berücksichtigung der Durchschnittspreise festgelegt werden, zwischen obwohl Preisschwankungen Regionen oder versch. Marktsegmenten möglich sind. Keine spezifischen Kriterien, aber die Prei stendenzen für Telefondienste, Grad der Versorgung mit Privatanschlüssen und Er gebnisse der Marktforschung werden be rücksichtigt. 52 Der Korb umfaßt beispielsweise: Gebühren für privat und geschäftlich genutzte Hauptanschlüsse, Paket für Wenignutzer, Verbindungsgebühren, Übernahmegebühren, so wie Orts-, Nahzonen-, Fern- und Auslandsgespräche in Selbstwahl. 22 M Tab. 10: Sondertarife und Regelungen für Wenignutzer (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat Sonderregelungen fur Behinderte B DK D EL E F mi Für ca. 370 000 behinderte und ältere Menschen gilt gemäß dem Kö niglicher Erlaß über den Universaldienst ein "Sozialtarif' (70% Preis nachlaß auf Anschlußgebühr, 50% Nachlaß auf monatl. Grundgebühr, 50 Freieinheiten in 2 Monaten). Bei Auskunftsdiensten existieren ein spezieller Texttelefondienst für Hörgeschädigte sowie spezielle Anlagen und Sondertarife für Sehbehin derte. k. A. Für blinde Teilnehmer wurden reduzierte Tarife eingeführt: 150 ko stenlose Einheiten monatlich für den ersten Hauptanschluß. Es besteht ein besonderer "Sozialanschluß" für Behinderte und Personen über 64 Jahre mit bestimmtem Höchsteinkommen: 95% Nachlaß auf monatl. Grundgebühr, 70% Nachlaß auf Erstanschlußgebühr. Behinderten wird künftig ein Sondertarif angeboten, der derzeit erar beitet wird. Betreiber, die solche Tarife anbieten, können die dadurch entstehenden Nettokosten von ihrem Beitrag zum Universaldienstfonds abziehen. France Telecom bietet Blinden kostenlose Auskunftsdienste. Kriegsversehrten 50% Nachlaß auf bestimmte Dienste sowie behinder tengerechte öffentliche Fernsprecher. Hörgeschädigte können kostenlos Spezialanlagen erhalten. Personen über 65 Jahre müssen keine An schlußgebühren bezahlen. Keine. Jedoch übernimmt das Sozialamt die Grund- und Gesprächsge bühren in gewissem Umfang. Sonderregelungen fur Bezieher niedriger Ein- kunfte Der Sozialtarif kann auch Personen mit niedrigen Einkünften gewährt werden. Regelungen z. Ausgleich negativer Folgen der Tarifheuordnung Keine Keine k. A. Keine k. A. Keine k. A. k. A. k. A. Personen mit niedrigen Einkünften wird künftig ein Sondertarif angeboten, der derzeit erarbeitet wird. Betreiber, die solche Tarife anbieten, kön nen die dadurch entstehenden Nettokosten von ih rem Beitrag zum Universaldienstfonds abziehen. France Telecom bietet bestimmten Nutzergruppen (z. B. Arbeitslosen) kostenlosen Zugang zu be stimmten lokalen Diensten. Keine Eine automatische Gebührensen kung im Zuge der Tarifneuord nung kommt über 1 Mio. Privat nutzern zugute. Eine zweite Ta rifklasse ("consommation mo- deree") gilt für mehr als 3 Mio. Privatnutzer. Keine 2 3- -St 1 'ti;%$i $$!&>,•>' 'FIN'-. ' SWH-- U|£ Fortsetzung Tabelle 10 Sonderregelungen fiir Behinderte Sonderregelungen fi^ Bezieher niedriger Einkünfte Regelungen zum Ausgleich negati ver Folgen der Tarifneuordmmg k. A. Keine PTT Telecom bietet kostenlose Auskunftsdienste für Sehbehinderte; für Hörge schädigte bestehen (einkommensabhängige) Möglichkeiten, ein kostenloses Texttelefon zu erhalten. Behinderten wird die monatl. Grundgebühr sowie monatlich der Gegenwert ei nes einstündigen Ortsgespräches erlassen. Betreiber sind verpflichtet, Behinderten Anlagen mit Lautsprecher, Rufanzeige u. a. bereitzustellen. Keine Sondertarife. Spezielle Dienste für Behinderte werden vom Staat finan ziert. Sehbehinderte haben kostenlosen Zugang zu Auskunftsdiensten. Diese werden von der PTS finanziert. Kostenloser Vorrang bei der Behebung von Störungen: vorrangige Behandlung von Nutzern, für die das Telefon lebensnotwendig ist; Typetalk (Texttelefon): Personen mit Hör- oder Sprachstörungen haben Zugang zu diesem Dienst (den BT nach den Lizenzbedingungen finanzieren muß). Für Textnutzer bestehen Sondertarife, um die längere Dauer von Texttelefonge sprächen zu kompensieren. Kostenloser Ersatz festverdrahteter Anschlüsse: Gefährdete Personen können alte festverdrahtete Anschlüsse kostenlos durch moderne Steckerverbindungen ersetzen lassen, um Anschluß an Gemeinschaftsalarm und nutzerfreundlichere Anlagen zu ermöglichen. Alle Telefongesellschaften bieten Sehbehinderten und anderen Teilnehmern, die kein gedrucktes Telefonbuch nutzen können, ko stenlose Auskunftsdienste. Sondertarif für Wenignutzer (Grundgebühr -50%, ge ringe Tarife für geringe Nutzung). Keine Keine k. A. Keine Keine k. A. k. A. Keine k. A. Keine Beziehern geringer Einkünfte, Studenten und Rentnern wird Grundgebühr und monatl. der Gegenwert e. s ein stündigen Ortsgespräches erlassen. Rentnern mit Einkünften unter dem nationalen Mini mum werden Sondertarife gewährt (60% Nachlaß auf Grundgebühr und mindestens 25 Freieinheiten monat lich). Durch die neue Preiskonvention wird ein Nied- rigtarif für Nutzer mit bestimmtem Höchstverbrauch eingeführt. Keine Telia Mini (Sondertarif für geringen Verbrauch) wird weiterhin von Telia angeboten, obwohl seit 1. 7. 1997 hierzu keine Verpflichtung mehr besteht. Aufteilung der Anschlußgebühr auf 5 vierteljährl. Zahlungen. Neuen Kunden werden Obergrenzen für die Ge sprächsgebühren vorgeschlagen, die Kautionen weit gehend überflüssig machen. Sondertarife für Wenignutzer: ermöglichten Kunden mit niedrigen Gebührenrechnungen Reduktionen der Grundgebühr um bis zu 61%. - 2 4- Tab. 11 : Besondere Tarifverpflichtungen für bestimmte Betreiber (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat Dem/den Betreiber(n) auferlegte Verpflichtung zur einheitlichen Preisgestaltung auf dem ge- Geplante neue Anforderungen im Hinblick auf Sondertarife samten Hoheitsgebiet B JpfL/ Belgacom muJ3 bis Ende 1997 einheitliche Preise verlangen. Die belgische Regierung beab- Bezieher minimaler Einkommen sollen monatlich 25 Freiein- sichtigt nicht, diese Verpflichtung aufrechtzuerhalten. Der lizenzierte US-Anbieter Tele Denmark unterliegt der Verpflichtung zur Bereitstellung (i) Eine detailliertere Regelung der Auflagen, einschl. Sonder- eines Netzes mit Telefondiensten (ii) eines ISDN-Netzes mit ISDN-Diensten, (iii) von Miet- diensttarife fur Behinderte, wird derzeit vorbereitet. leitungen bis 2 Mbit/s, (iv) von Spezialdiensten fur Behinderte (auf Wunsch) zu gleichen Be- heiten erhalten. *';. ' dingungen und vorher festgesetzten Hochstpreisen. :tyhr:;y k. A. kX EL. : Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht. Dennoch legt OTE Sprachtelefondiensten k. A. und der Grundgebuhr in ganz Griechenland die gleiche Kostenbasis zugrunde. B'r-;';;;:; k. A. kX F. Nach Art. 3 der fur France Telecom geltenden Lizenzbedingungen sind geographisch diffe- Sondertarifregelungen im Hinblick auf die Universaldienst- renzierte Gebiihren nur aufgrund auBergewohnlicher Schwierigkeiten beim AnschluB be- verpflichtung (z. B. fiir Wenignutzer) werden derzeit erarbei- - -;,. stimmter Nutzer zulassig. IRL •'**$• k. A. I , Betreiber sind gehalten, iiberall einheitliche Preise zu verlangen. tet. Keine Keine -NL, ? '. Nach dem allgemeinen LeitlinienerlaB fiir die Telekommunikation miissen alle obligatori- Keine. ,';, schen Telekommunikationsdienste iiberall zu einheitlichen Gebiihren und Bedingungen an- ' ;. ";', geboten werden. PTT Telecom ist verpflichet, alien Teilnehmern und Interessenten das offentliche Telefonnetz = , und die grundlegenden Dienste zuganglich und nutzbar zu machen. Fiir Mietleitungen besteht eine ahnliche Regelung. -25 Staat Dem/den Betreiber(n) auferlegte Verpflichtung zur einheitlichen Preisgestaltung auf dem ge- Geplante neue Anforderungen im Hinblick auf Sondertarife. samten Hoheitsgebiet '"•'••'. '' 'J_ ; ' Fortsetzung Tabelle 11 A P FIN SWE UK Nutzer in Kraft. Die Sondertarifregelung fiir Behinderte und Bezieher geringer Einkiinfte gilt fur das gesamte Am 1. November 1997 traten Sondertarife fur geschaftliche Staatsgebiet. Nach den Konzessionsbedingungen ist die geltende Tarifregelung fiir die betreffenden Dien- Keine ste einheitlich anzuwenden. Es besteht keine Verpflichtung zur Anwendung einheitlicher Preise. Falls die Gebiihren nicht Keine erschwinglich sind, kann jedoch die Regulierungsbehorde intervenieren. Das iiberarbeitete Telekommunikationsgesetz erlaubt regionale Preisschwankungen in be- Keine grenztem Umfang. Lizenzinhaber sollen alien Interessenten Telefondienste zu ahnlichen Be- dingungen anbieten. Unterschiede im Dienstangebot und in der Preisgestaltung zwischen ver- schiedenen Nutzergruppen oder ahnlichen Nutzergruppen in verschiedenen Marktsituationen sind daher zulassig. Einheitliche Preise, ohne die Moglichkeit zur Preisreduktion in Regionen oder Segmenten mit heftigem Wettbewerb, fiihren zu hoheren Durchschnittspreisen. Nach Art. 17 der Lizenzbedingungen hat BT geographisch gemittelte Preise zu verlangen. Das begrenzte Dienstpaket fiir Privatnutzer wird neu als Das OFTEL untersucht derzeit, ob diese Regelung fur fortgeschrittene Dienste (nicht jedoch Auflage fiir BT eingeflihrt. Es enthalt eine eng begrenzte fiir Dienste, die unter die Universaldienstverpflichtung fallen) gelockert werden kann. BT Dienstpalette zu einem sehr medrigen Preis (s. auch Tabelle unterliegt ferner der Verpflichtung zur Gewahrung von Grundgebiihr-Sondertarifen fur Nut- 12). I I I J zer mit geringen Gesprachsgebuhren. -26 Tab. 12A: Besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Kunden bei der Kostenkontrolle Teil A (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von Î997) Staat B Regelungen zur Unterstiitzung der Kunden bei der Anschaflung eines Telefonanschlusses k. A. Regelungen zur Unterstiitzxing der Kunden bei der Kontrolle der f ele- fonkosten k. A. Werden Maglichkeiterizum 2^1ungsaulsebub angebo- ten? ' Nein v Werden bestimmte Kun denyotri;3^tetlegeB eh>er Kaution befreit? / Nein Bastehen * Yorauszah- k. A. Keine k. A. Kunden haben Online-Zugriff auf laufende Rechnungsinformationen im 24-Stunden-Rhythmus. Kunden können eigene Anrufe bei Errei chen eines bestimmten Schwellen betrages blockieren. k. A. Die Wartezeit auf einen An schluß wird bis 2003 schrittweise auf eine Woche reduziert. k. A. 50% der einmaligen Anschluß gebühr können zu gleichen Tei len auf die ersten drei (zweimo natlichen) Rechnungen verteilt werden. France Telecom bietet Kunden die Möglichkeit, die Bedingun gen des Zugangs zu Telefondien sten zu wählen. k. A. k. A. k. A. Kunden haben unverzüglich Zu gang zu aktuellen Rechnungsinfor mationen. k. A. k. A. D EL E F IRL I Betreiber unterliegen keiner entsprechenden Verpflich tung. Es besteht keine entspre- chende regulatorische Verpflichtung. Es besteht keine entspre- chende regulatorische Ver pflichtung. k. A. Nein Nein Es besteht keine entspre- chende regulatorische Verpflichtung (Kautionen werden nur im Zusam- menhang mit unbezahlten Rechnungen verlangt). Kautionen werden nur verlangt, wenn friihere Rechnungen nicht bezahlt wurden. k. A. k. A. Es besteht keine entsprechen de regulatorische Verpflich tung (Aufschub wird auf Wunsch meist gewährt). 50% der einmaligen An schlußgebühr können zu glei chen Teilen auf die ersten 3 (zweimonatlichen) Rechnun gen verteilt werden. Die Anschlußgebühren sind in der ersten Rechnung ent halten, die der Kunde nach dem Anschluß erhält. k. A. k. A. -27 Nein k. A. Ja 1998 wird France Telecom im voraus bezahlte Karten fur Privatanschlusse an- bieten. k. A. Ja Regelungen zur Unterstiitzung der Kunden bei der Anschaffimg eines Telefonanschlusses k. A. Regelungen zur Unterstiitzung der Kunden bei der Kontrolle der Tele- fonkosten k. A. Staat L m A PTT muß Auskunftsdienste und Vermittlungshilfe bereitstellen. Keine Fortsetzung Tabelle 12A Werden Moglichkeiten zum Zahlungsaufschub angebo- ten? Kein Aufschub für einmalige Anschlußgebühr. Nein Nein. Übersteigt die einmali ge Anschlußgebühr 5 000 ATS, ist sie im voraus zu be zahlen. k. A. k. A. Werden bestimmte Kun den vora Hinterlegen ei- ner Kaution befreit? Auf Antrag, von Fall zu Fall. Kautionen werden nicht verlangt. Kautionen werden all- gemein nicht verlangt, PTA kann jedoch eine Kaution verlangen, wenn die Gefahr besteht, daB Rechnungen unbezahlt bleiben. Betreiber kann Kaution verlangen, was praktisch nicht vorkommt. k. A. k. A. Kunden, die an eine digitale Ver mittlungsstelle angeschlossen sind, werden (schriftlich) benachrichtigt, wenn die Gebühren eine bestimmte Höhe (standardmäßig 10 000 ATS, kann auf Wunsch geändert werden) erreicht haben. Kunden können Ta rifauskünfte verlangen. k. A. k. A. Keine regulatorische Verpflichtung Als Teil der neuen Regelung zur Gewährleistung des Universaldien stes hat BT sich zur Einführung neuer Dienste verpflichtet, die Kunden die vorherige Festlegung der maximal anfallenden Ge sprächsgebühren ermöglicht. Keine regulatorische Ver pflichtung Aufteilung der Anschlußge bühr auf 5 vierteljährliche Zahlungen; BT verlangt keine Gebühr für die Übernahme einer bestehenden Leitung, die Anschlußgebühr beträgt in diesem Fall £ 9,99. Keine regulatorische Verpflichtung Neuen Kunden werden Obergrenzen fur die Ge- sprachsgebiihren vorge- schlagen, die Kautionen weitgehend iiberfliissig machen. -28 Bestehen " Vorauszahlungs- mdglichkeiten" fiir die Kun den? Auf Antrag, von Fall zu Fall. Nein Die monatliche Grundgebiihr ist bis zu drei Monate im voraus zu bezahlen. k. A. Nur die feste monatliche Grundgebiihr kann im voraus bezahlt werden. Keine regulatorische Ver pflichtung Als Teil der neuen Regelung zur Gewahrleistung des Uni- versaldienstes hat BT sich zur Einfuhrung neuer Dien ste verpflichtet, die Kunden die vorherige Festlegung der maximal anfallenden Ge- sprachsgebiihren ermoglicht. P k. A. FIN SWE UK Bei bestimmten Anschlüssen ist die Anschlußgebühr niedriger, aber die jährlichen Festkosten sind höher. Keine Mit dem begrenzten Dienstpaket werden Haushalte ohne Telefon zur Anschaffung eines Anschlus ses ermutigt. Die betreffenden Kunden können angerufen wer den und Not-, Reparatur- und Kundendienste anrufen. Die An- schlußgebühr beträgt £ 9,99. Tab. 12B: Besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Kunden bei der Kostenkontrolle — Teil B (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Wird Einzelgebilhrennachweis oder ein anderes Instrument zur Kostenkontrolle angeboten? Sind die Betreiber verpflichtet, "sanfte Abschaltung" anzubieten? Miissen die Regelungen ver- dffentlieht werden? Staat B DK D EL E F Wird zur Begrenzung der anfal- lenden Gebuhren die selektive Anrufsperre angeboten? Selektive Anrufsperre für hoch- preisige Dienste ist möglich. Ja, Betreiber müssen selektive Anrufsperre anbieten. Einzelgebührennachweis erfolgt automatisch für Auslandsgespräche, ist aber auch für In landsgespräche möglich. Ja, zum Preis des Dienstes. k. A. Für Kunden, die an eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen sind, ist selektive Anrufsperre für Ferngespräche möglich. Selektive Anrufsperre für hoch- preisige Dienste ist möglich. k. A. Einzelgebührennachweis ist auf Antrag für alle Kunden, die an eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen sind, möglich. Dies schließt In formationen über alle Ferngespräche ein. Einzelgebührennachweis (für Ortsgespräche nur auf Antrag) ist seit Ende 1997 verfügbar. Selektive Anrufsperre ist als Code (acces selective modulable) oder automatisch möglich. Einzelgebührennachweis ist seit September 1997 für alle Gespräche über 74 Centimes möglich. IRL I Der Zugang zu bestimmten hoch- preisigen Diensten erfordert eine einmalige P. I. N. Für Kunden mit elektronischer Vermittlung erhältlich. Einzelgebührennachweis für Nahzonen-, Fern- und Auslandsgespräche ist in der Regel gegen Gebühr erhältlich. k. A. 29 "Sanfte Abschaltung" ist für Privatnutzer bei unbezahlten Rechnungen möglich. Nein Nein k. A. Nein. Der Teilnehmer muß mindestens 30 Tage vor der endgültigen Abschal tung des Anschlusses schriftlich infor miert werden. Nein; Telefönica de Espana, S. A. kann die "sanfte Abschaltung" jedoch anbie ten. "Sanfte Abschaltung" ist möglich; blei ben Rechnungen unbezahlt, setzt France Telecom eine Zahlungsfrist und blok- kiert ausgehende Anrufe (ausgenommen kostenlose Dienste und Notrufnum mern). Nein Betreiber miissen Kunden auf Anfrage bei Anmeldung iiber Bedingungen informieren. k. A. Alle mit dem AnschluB ver- bundenen Bedingungen und Gebuhren miissen vom Be treiber veroffentlicht werden. Bedingungen miissen den Nutzern verfugbar sein. Informationen zu dieser Re gelung sind obligatorisch zu iibermitteln. k. A. "Sanfte Abschaltung" (Beschränkung der ausgehenden Anrufe auf Notrufe) ist möglich. Regelungen werden im Amtsblatt und im Telefon- buch veroffentlicht. Staat Z-'/-v ' m A P FIN SWB UK-. Wird zur Begrenzung der anfal- lenden Gebiihren die selektive Anrufsperre angeboten? Selektive Anrufsperre ist für Auslandsgespräche, für best. Nummern oder alle gebühren pflichtigen Dienste möglich. Selektive Anrufsperre für hoch- preisige Dienste ist kostenlos möglich. Kunden, die an eine digitale Ver mittlungsstelle angeschlossen sind, können Anrufe in bestimmte Zonen sperren lassen. Selektive Anrufsperre ist für Au diotext-Dienste kostenlos mög lich. Leitungssperre und selektive An rufsperre sind möglich. Selektive Anrufsperre für hoch- preisige Dienste ist möglich. Für die meisten BT-Kunden ist selektive Anrufsperre gegen Ge bühr erhältlich. Alle BT-Kunden können ausgehende Anrufe und Verbindungen mit hochpreisigen Diensten sperren lassen. Andere Gesellschaften bieten ähnliche Dienste. Fortsetzung Tabelle 12B Wird Einzelgebiihrennachweis oder ein anderes Instrument zur Kostenkontrolle angeboten? Sind die Betreiber verpflichtet, "sanfte Abschaltung" anzubieten? Miissen die Regelungen ver offentlicht werden? Einzelgebührennachweis ist auf Antrag mög lich. Es wird eine monatliche Gebühr erhoben. k. A. k. A. Einzelgebührennachweis ist möglich; der Dienst muß jedoch vom Kunden, der unter schiedlich detaillierte Aufschlüsselungen wäh len kann, bestellt werden. Einzelgebührennachweis ist für Kunden, die an eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen sind, gegen Gebühr möglich. Einzelgebührennachweis ist kostenlos verfüg bar. Der Betreiber muß die Rechnung kostenlos auf schlüsseln, bei Rechnungen über mehr als 150 Mark ohne Aufforderung. Einzelgebührennachweis ist auf Antrag ko stenlos erhältlich. Einzelgebührennachweis ist für alle BT- Kunden kostenlos erhältlich. Vollständige Auf schlüsselung ist möglich, den meisten Kunden genügt jedoch der Einzelnachweis von Gesprä chen über 40 Pence. Andere Gesellschaften bieten ähnliche Dienste. Nein Der Betreiber muß eine Zahlungserinne rung mit einer neuen, mindestens zwei wöchigen Zahlungsfrist übermitteln. PTA sperrt zunächst nur ausgehende Anrufe. Die neue Regelung über öffentliche Te lefondienste enthält die Verpflichtung, "sanfte Abschaltung" zu gewährleisten. Nein Nein Nach Diskussionen mit dem OFTEL werden BT und die meisten anderen Telekommunikationsgesellschaften bald auf freiwilliger Basis die Sperre ausge hender Anrufe anbieten. Betreiber miissen alle rele- vanten Informationen in ihren allgemeinen Geschaftsbedin- gungen veroffentlichen. k. A. Sondertarife und Regelungen fur Wenignutzer werden in den einschlagigen Rechtsvor- schriften behandelt. Geschaftsbedingungen des Betreibers miissen kostenlos schriftlich verfugbar sein. Nein Einzelheiten werden in Ver- braucherleitfaden, Allgemei nen Geschaftsbedingungen und ahnlichen Veroffentli- chungen der Gesellschaft mitgeteilt. 30- Tab. 13: Überblick über Regelungen zur Finanzierung des Universaldienstes (USO) (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat Wird 1998 eine USO- Finanzregelung geschaffen? Falls 1998 eine Regelung eingefuhrt wird, in welcher Form5^ wird diese umgesetzt? B DK D EL E F Nein Ist nicht geplant, da der derzeitige Betreiber keine Kosten aus der USO geltend macht. Ja Eine Studie zur Definition, zum Umfang und den Kosten des Uni versaldienstes soll im April 1995 vorliegen. Die Kommission für den Tele kommunikationsmarkt wird ent scheiden, ob die USO für den be treffenden Betreiber einen Wett bewerbsnachteil darstellt. Ja k. A. k. A. Nach dem am 1. 8. 96 in Kraft getretenen Telekom munikationsgesetz sind universaldienstpflichtige Li zenzinhaber für eventuelle Verluste aufgrund des Universaldienstes zu entschädigen. Diese Regelung kommt einem nationalen USO-Fonds gleich. k. A. k. A. 1997 wurde ein nationaler Universaldienstfonds ein gerichtet; ferner werden die Nettokosten einer geo graphisch lückenlosen Versorgung spätestens bis zum 31. 12. 2000 vergütet54. Wurde eine Regelung gescharTen, die derzeit nicht angewandt wird? Für 1998 ist ein Fonds für den Universaldienst geplant, der jedoch nicht vor dem Jahr 2000 genutzt werden kann. Nein Der "Ausgleichsmechanismus" trat am 01. 01. 1998 in Kraft. Eine Universaldienstverpflichtung wird allerdings nur auferlegt, falls der im freien Wettbewerb erbrachte Universaldienst unzureichend ist. Ausgehend von den Ergebnissen der Studie wird NTC über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einführung einer Finanzrege lung für den Universaldienst entscheiden. Nach dem Telekommunikationsgesetz ist ein nationaler Univer saldienstfonds einzurichten, bei Einrichtung des Fonds wird je doch auch ein System für Zusammenschaltungsentgelte einge richtet. Die Finanzierungsregelung für den Universaldienst besteht be reits. 53 54 (i) Ein nationaler USO-Fonds, (ii) eine Zusatzgebührenregelung oder (iii) ein System direkter staatlicher Unterstützung. Eine Zusatzgebührenregelung entspricht dem sog. Ausgleich für Netzzugangsdefizite ("Access Deficit Contribution"), der von USO-Entschädigungen zu unterscheiden ist. -31 - Fortsetzung Tabelle 13 Falls 1998 eine Regelung eingeruhrt wird, in welcher Forni^S ^^ ^ gg m a g e s '? Wurde eine Regelung gesehatten, ctte. derzeit nicht angewandt wird? Wird 1998 eine USO-Finanzregelung geschaffen? Vor dem 1. 1. 2000 (Datum der Libe ralisierung) wird keine Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes eingeführt. Ja Nein Nein k. A. k. A. k. A. k. A. Staat IRL I L NL A P Nein, aber das Telekommunikations gesetz von 1997 sieht eine Finanzie rungsregelung für den Universal dienst vor. k. A. Alle Akteure auf dem Sprachtelefondienstmarkt mit Ein künften über 250 Mio. ATS müssen nach Maßgabe ihres Marktanteils zur Ausgleichsregelung beitragen. Aufsicht führt die Regulierungsbehörde. k. A. Nach der Umsetzung der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG wird die Problematik eventueller Nachteile aus der Universaldienstverpflich tung diskutiert werden. Nein Durch das Telekommunikationsgesetz vom 21. 03. 1997 wurde eine Fi nanzierungsregelung für den Universaldienst geschaffen, die Grundsätze und Mechanismen dieser Regelung wurden jedoch noch nicht definiert. Bisher wurde keine Regelung geschaffen. Die Verfahrensweise im Be reich des Universaldienstes soll gesetzlich geregelt werden. Diese Regelung kommt nur zum Tragen, wenn ein Antrag auf Ausgleich von der Regulierungsbehörde genehmigt wurde. Hält der universal- dienstpflichtige Betreiber einen Marktanteil von über 80%, so kann er keine Entschädigung verlangen. Nach dem Gesetzeserlaß Nr. 40/95 sollte der Lizenzinhaber einem Aus schuß aus Vertretern des ICP und der Lizenzinhaber eine Aufstellung der ihm aus der Universaldienstverpflichtung entstehenden Kosten zur Genehmigung vorlegen; die Entscheidung ergeht innerhalb von 30 Ta gen. Bei Genehmigung der Aufstellung erfolgt eine Rechnungsprüfung. An dernfalls wird ein Konsultationsverfahren mit anderen Telekommunika tionsbetreibern eingeleitet, um zu ermitteln, ob ein anderer Betreiber das gleiche Universaldienstniveau zu günstigeren Bedingungen gewährlei sten kann. Nein Sollte sich künftig eine besondere Finanzierung der USO als gerechtfer tigt erweisen, würde Schweden ein Finanzierungsmodell anwenden. Das OFTEL hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um ein Modell für eine USO-Finanzregelung zu entwerfen. FIN SWE UK Nein Nein Nein Nein k. A. k. A. 55 (i) Ein nationaler USO-Fonds, (ii) eine Zusatzgebührenregelung oder (iii) ein System direkter staatlicher Unterstützung. - 3 2- Tab 14: Geschätzte Kosten der Universaldienstverpflichtungen in EU- Mitgliedstaaten (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat - B __ _ Geschatzte Nettogesamtkosten der Universaldienstverpflichtung auf einzelstaatlicher Ebene (getnSB der Definition des Universaldienstes in den geraeinsenaftHchenRe^htsyorschrAen) Absolut keine offiziellen Schatzungen Relatiy zum Umsatz rhit Spiachtelefondiensten keine offiziellen Schatzungen _ • Die Deutsche Telekom hat bisher keine ;v. ;f >; Zahlen zur Universaldienstverpflichtung D. -'•'- , ;'•; y"'£\. • ';' genannt. EL-. ':;. • k. A. i A™ '. '. :<. '•%'•••": V'fe'V 32-55 Mrd. Pesetas Z. ,' ;". '. ''-;''''- '"/'•>' F ™5 ~ : ; ;,;,;,/ j; T3^^:'X<:v 4,829 Mrd. FF 1997 6,043 Mrd. FF 1998 k. A. Die Deutsche Telekom hat bisher keine Zahlen zur Universaldienstverpflichtung genannt k. A. 2,1% - 3,7% (des Umsatzes von Telefonica de Espana) 5,5% (des Umsatzes mit Festnetz- Sprachtelefondiensten 1997)56 k. A. t '''••'. '• -; Bisher keine Schatzungen Bisher keine Schatzungen X ~ kX kA. ;NL;'> • " 377 Mio. NLG (1995) 5,5% des Gesamtumsatzes (1995) A:- ;'• Z~k^- P FIN \ SWE,'. '. : UK Eine Arbeitsgruppe wird die Nettokosten des Universaldienstes ermitteln. Die Nettokosten des Universaldienstes wurden nicht ermittelt, da kein Betreiber einen Finanzierungsmechanismus gefordert , hat. k^ k. A. Die Nettokosten des Universaldienstes wurden nicht ermittelt, da kein Betreiber einen Finan- zierungsmechanismus gefordert hat. PTS priift derzeit verschiedene Studien (von PTS priift derzeit verschiedene Studien (von Telia und einer Beratergruppe) zu den Telia und einer Beratergruppe) zu den Kosten Kosten des Universaldienstes. Bruttokosten 40 - 80 Mio. £; werden hinge- Entspricht 0,8 - 1,6% des Inlandumsatzes von gen die resultierenden Einnahmen beriick- sichtigt, sind die Nettokosten vernachlas- sigbar. BT im Steuerjahr 1996/97. des Universaldienstes. 56 Sondertarife für bestimmte Nutzergruppen wurden nicht berücksichtigt. - 3 3- ANHANG II Erschwinglichkeit und Entwicklung der Telefongebühren nach Verbrauchergruppen (auf der Grundlage einer unabhängigen Studie der Stiftung Eurodata) 34 Preisentwicklung und Erschwinglichkeit grundlegender Telefondienste (auf der Grundlage einer unabhängigen Studie der Stiftung Eurodata) Einleitung Der von einem Abonnenten tatsächlich für einen Telefondienst bezahlte Preis hängt von seinem Nutzerprofil und den entsprechenden Tarifen für Orts-, Nahzonen-, Fern- und Auslandsgespräche, von der Höhe der monatlichen Grundgebühr und der einmaligen Anschlußgebühr ab. 57 Bei der Be trachtung der Preise und der Erschwinglichkeit grundlegender Sprachtelefondienste sollten daher alle diese Kostenelemente einbezogen werden. Die Diagramme58 in diesem Anhang geben die Situation in allen 15 Mitgliedstaaten der EU wieder. Sie wurden erstellt, um die Entwicklung der Preise und der Erschwinglichkeit grundlegender Tele fondienste für verschiedene Nutzergruppen darzustellen. Es wurden drei "Körbe" definiert, um un terschiedliche Nutzerprofile zu repräsentieren: den Durchschnittsnutzer ("50%-Nutzer") mit einem dem Medianwert entsprechenden Gebührenaufkommen, den Wenignutzer ("25%-Nutzer"), dessen Ausgaben dem unteren Quartil entsprechen (also nur von 25% der Kunden unterschritten werden) und den sehr seltenen Benutzer (10%-Nutzer), dessen Ausgaben dem ersten Dezil entsprechen (also nur von 10% der Kunden unterschritten werden). Diese drei Benutzerprofile wurden definiert, um Schwankungen bei der Entwicklung der Preise für verschiedene Benutzertypen, insbesondere für weniger wohlhabende Verbraucher, zu untersuchen. Sie ermöglichen auch die Untersuchung der Auswirkungen von Angeboten für seltene Benutzer. Die Körbe beinhalten sowohl die Grundgebüh ren als auch Kosten für Inlands- und Auslandsgespräche in repräsentativer Höhe. Die Anzahl der Anrufe in den Körben bestimmt deren Gesamtumfang, während die Verteilung der Anrufe nach Be stimmungsort, Tageszeit und Zeitraum zusammen mit der Gesprächsdauer das Anrufprofil bestim men. Die Entwicklung der Gesamtkosten war für die drei Nutzergruppen jeweils unterschiedlich. Der "10%-Nutzer" ruft selten an, weshalb für ihn die festen Kosten das entscheidende Preiselement sind. Für den "50%-Nutzer" fallen die Gesprächsgebühren bei den Gesamtkosten viel stärker ins Gewicht, und der "25%-Nutzer" schließlich liegt im Hinblick auf die Gesprächsgebühren zwischen diesen beiden Typen. Bedingungen, die der Berechnung der Nutzerkörbe zugrunde liegen59 In den Diagrammen sind die Jahre 1990 sowie 1993 bis 1997 erfaßt. Es wird jeweils der Tarif zu Jahresbeginn berücksichtigt, außer für 1997, wo der Tarif im September herangezogen wurde. Die Preise sind jeweils in Landeswährung dargestellt. Dabei wurden die Tarife für Privatkunden zu grundegelegt. Die Mehrwertsteuer wurde gegebenenfalls in die Rechnung einbezogen. Einmalige Anschlußgebühren werden über fünf Jahre abgeschrieben. Eventuelle Gebühren für den Verbin dungsaufbau sowie Mindestgebühren wurden in den Korb eingerechnet. Die Inflationsraten sind auf die Basis 1990 (100%) indexiert. Die zur Korrektur der Nominaltarife bei Änderungen der einzel staatlichen Verbraucherpreise verwendeten Deflatoren werden in Tabelle 1 wiedergegeben. 57 Bei der Berechnung der Kosten für einen Telefonanschluß sollte die einmalige Installationsgebühr in Form ei nes jährlichen Abschreibungsbetrags berücksichtigt werden, um eine realistische Darstellung der Gesamtkosten für die Telefonbenutzung zu erhalten. ^ Die Diagramme fassen die Ergebnisse einer von der Londoner Stiftung Eurodata im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie zusammen. 59 Zur Festlegung der drei Körbe wurden die folgenden Informationsquellen herangezogen: (i) der Korb der OECD für öffentliche Fernsprechnetze, (ii) eine Studie des OFTEL über durchschnittliche Telefonrechnungen aus dem Jahr 1996, (iii) eine schwedische Studie aus dem Jahr 1997 zur Nutzung des Telefons, (iv) Informatio nen der Low Cost Unit aus dem VK sowie (v) diverse andere Informationen aus den Niederlanden, dem VK und Griechenland. 35 Deflatoren für die Entwicklung der Realpreise in den 15 Mitgliedstaaten der EU60 Mitglied staat B DK D EL E F IRL 1 L NL A P FIN SWE UK 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 100 100 100 100 100 100 100. 100 100 100 100 100 100 100 100 104,2 102,5 103,8 119,8 106,4 103,2 103,0 104,7 102,8 103,2 103,0 112,1 105,6 101,4 104,6 106,6 104,5 108,0 137,7 113,2 105,7 105,7 110,6 108,3 106,4 107,0 122,3 109,9 103,7 109,8 110,0 105,1 113,1 155,8 119,5 108,0 107,6 116,5 110,7 108,7 110,5 130,4 114,6 110,1 113,4 113,3 106,9 116,2 175,0 125,3 110,3 110,6 121,9 113,3 110,7 114,1 137,0 116,2 112,8 116,4 115,3 109,0 118,4 189,9 131,1 112,1 112,9 129,0 114,1 113,4 115,9 142,7 116,5 115,5 119,5 117,9 111,4 120,5 206,1 135,5 114,1 114,1 134,6 115,6 114,9 118,7 147,4 118,3 118,0 122,5 119,9 113,6 123,1 218,6 138,5 116,5 115,8 138,5 117,5 117,3 121,0 150,7 119,9 119,1 125,4 60 Die Deflatoren basieren auf den Preisindizes für den privaten Verbrauch (Quelle: Eurostat). 36 Österreich: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt. ) Fixed = Festkosten Total = Gesamtkosten •MAO 10%-Nutzer" »nco 25%-Nutzer" 6000. 00 5000. 00 4000. 00 3000. 00 2000. 00 , 1000. 00 0. 00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 "cno 50%-Nutzer" 9000. 00 8000. 00 7000. 00 6000. 00 \ 5000. 00 I 4000. 00 ; 3000. 00 , 2000. 00 1000. 00. 0. 00 i- 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997. Fixed. Total. Fixed -Total i 37 Belgien: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung,, einschl. MwSt) » i no 10%-Nutzer" t f ) CO 25%-NutzerM 8000,00 r 7000,00 L 6000,00 5000,00 4000,00 i 3000,00 ; 2000,00 4. i i 1000,00 [ 0,00 i 1990 9000. 00 8000. 00 7000. 00 l 6000. 00 : 5000. 00 4000. 00 3000. 00 2000. 00 1000. 00 0. 00 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »•CAO 50%-Nutzer" 14000. 00 12000. 00 10000. 00 i 8000. 00 i 6000. 00 4000. 00 | 2000. 00 | 0. 00. 1990 1901 1992 1993 1994 1995 1996 1997. Fixed. Total. Fixed j. Total !. Fixed. Total 38 Dänemark: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt. ) 1600,00 • » mo 10%-Nutzer" »ICO 25%-Nutzer" '»CAO, 50%-Nutzer" 1150,00 , 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 2000. 00 1800. 00 \ 1600. 00 I 1400. 00 ^_ 1200. 00 ; 1000. 00 ; 800. 00 : 600. 00. 400. 00. 200. 00. 0. 00 L. Fixed. Total 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 3000. 00 2500. 00 A 2000. 00. 1500. 00. 1000. 00. 500. 00 0. 00 • •_ Fixed *• —• ~~* r_ Total 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 39 Finnland: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) 1000,00 "10%-Nutzer" 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »»TCO 25%-Nutzer" 1400. 00 1200. 00 1000. 00 800. 00 600. 00 400. 00 200. 00 0. 00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1800. 00 1600. 00 f »»CAO 50%-Nutzer" 0. 00 i. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 40 Frankreich: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) »»mo 10%-Nutzer" 1000,00 , 900,00 I 800,00 l 700,00 600,00 500,00 400,00 : 300,00 200,00. 100,00 l 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 » I CO 25%-Nutzer" '»CAO 50%-Nutzer" 1400. 00 1200. 00 1000. 00 800. 00 ] 600. 00 t 400. 00 j. 200. 00 l 0. 00 i. 1990 2000. 00 1800. 00 I 1600. 00 1400. 00 1200. 00 1000. 00 800. 00 600. 00 400. 00 200. 00 0. 00 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1990 1992 1995 1996 1997. Fixed. Total 41 Frankreich: Sondertarif für Wenignutzer61 Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt. ) »»mo. 10%-Nutzer" » I CO 25%-Nutzer" 1995 1996 0. 00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 61 Sondertarif "Abonnement Modéré" für Kunden mit Monatsrechnungen über weniger als 204 Francs. France Telecom bietet ferner eine automatische Tarifregelung für Kunden mit Gesprächsgebühren von weniger als 9 225 Francs in zwei Monaten mit geringeren Festkosten (Grundgebühren). 42 Deutschland: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt. ) "10%-Nutzer" »»^>co 25%-Nutzer" "50%-Nutzer" 350,00 T 300,00 250,00 200,00 150,00 + 100,00 | 50,00 | o. oo ;. _ 1990 450. 00 400. 00 A- 350. 00 300. 00 250. 00 i- 200. 00 150. 00 100. 00 + 50. 00 0. 00 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 -Fixed -Total. Fixed j -Total 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 700. 00 600. 00 500. 00 400. 00 300. 00 200. 00 100. 00 i 0. 00 -• •-. Fixed. Total 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 43 Griechenland: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) »»1 AO 10%-Nutzer". Fixed; !. Total i 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 60000. 00 50000. 00 [ 40000. 00 1 30000. 00 20000. 00 , 10000. 00 j 0. 00 , ( 1990 1991 1992 1993 1994 » "Fixed] A A Total. __. 1995 + 1996 _ 1997 »•TCO 25%-Nutzer" »•CAO 50%-Nutzer" 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 44 Irland: Normaltarif (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) "10%-Nutzer" 200,00 180,00 160,00 140,00 120,00 - 100,00 80,00 60,00 40,00 20,00 + 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 "25%-Nutzer" "50%-Nutzer" 400. 00 350. 00 300. 00 250. 00. 200. 00 150. 00 * 100. 00 50. 00. 0. 00 1990 1991 1992 1993 1995 1996 1997. Fixed. Total. Fixed. Total 45 Italien: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt. ) 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »»IAO 10%-Nutzer" »'TCO 25%-Nutzer" "50%-Nutzer" 250000 200000 150000 100000 50000 0 ] 1990 350000 600000 500000 400000 300000 200000 100000 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997. Fixed. Total 46 Italien: Sondertarif für Wenignutzer« » • I AO 10%-Nutzer" "25%-Nutzer" 250000 T 200000 150000 100000 50000 0 1990 400000 350000 300000 250000 200000 150000 100000 50000 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997. Fixed. Total. Fixed. Total I 0 J -- 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 62 Der Tarif wurde 1994 eingeführt und sieht derzeit zwei Schwellen vor. Bei weniger als 50 verbrauchten Ein heiten monatlich beträgt der Preis pro Einheit 50 Lire (+ MwSt. ). Zwischen 50 und 110 Einheiten pro Monat kostet eine Einheit 346 Lire (+ MwSt. ). Darüber kostet eine Einheit 127 Lire (+ MwSt. ). Die Grundgebühren werden auf 8 300 Lire monatlich reduziert. 47 "10%-Nutzer" "25%-Nutzer" 6000. 00 ' 5000. 00 4000. 00 3000. 00 , 2000. 00 1000. 00 0. 00. 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 ~ ~ ~ - — — _ _ - * —_ A ^ -* x -r- 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 "50%-Nutzer" 9000. 00 8000. 00 7000. 00 6000. 00 5000. 00 4000. 00 3000. 00 2000. 00 1000. 00 0. 00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 + Fixed a Total. Fixed. Total 48 Niederlande: Normaltarif » » I AO 10%-Nutzer" 400,00 350,00 300,00 250,00. 200,00 150,00 100,00 50,00 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »»'»CO 25%-Nutzer" 450. 00 400. 00 350. 00 300. 00 250. 00 - 200. 00 150. 00 - 100. 00 50. 00 | 0. 00 I 1990 1991 1992 1C93 1094 1995 1996 1997 »»CAO 50%-Nutzer" 600. 00. 500. 00 400. 00 J 300. 00 200. 00 100. 00 : 0. 00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997. Fixed. Total -Fixed. Total. Fixed. Total 49 »»mo. 10%-Nutzer" 400,00 350,00 300,00 250,00. : 200,00 - 150,00 100,00 50,00 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 600,00. ,- »»'JCO 25%-Nutzer" 63 Der BeiBudget-Tarif wurde 1997 eingeführt; er bietet niedrigere Grundgebühren bei dreifachen Gesprächsge bühren (ausgehend von den BeiBasis-Gebühren) für In- und Auslandsgespräche. 50 Portugal: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicl »»ino 10%-Nutzer" 25000,00 20000,00 15000,00 10000,00 5000,00 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »»^CO 25%-Nutzer" 35000. 00 30000. 00 T 25000. 00 20000. 00 I 15000. 00 10000. 00 i 5000. 00 0. 00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »»cno 50%-Nutzer" 60000. 00 50000. 00 40000. 00 30000. 00 20000. 00 10000. 00 0. 00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997. Fixed. Total. Fixed. Total. Fixed. Total 51 Spanien: Inflationsbereinigte 1er Nutzer in » » I AO 10%-Nutzer" 25000,00 20000,00 15000,00 10000,00 5000,00 1 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »nco 25%-Nutzer" 35000. 00 T 30000. 00 25000. 00 20000. 00 15000. 00 10000. 00 5000. 00 l o. oo 4— 1990 »»CAO 50%-Nutzer" 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0. 00. 1990 1991 1992 1993 1995 1996 1997. Fixed. Total -Fixed. Total 52 Schweden: Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung» einschl. MwSt. ) »»mo 10%-Nutzer" »»*>co 25%-Nutzer" »»CAO 50%-Nutzer" 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0. 00 -I 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997. Fixed. Total 53 Schweden (Telia): Sondertarif fur Wenîgmitzer*4 Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt) » » I AO 10%-Nutzer" "25%-Nutzer" 2500,00 2000,00 1500,00 1000,00 500,00 0,00 , 1990 -Fixed. Total 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 64 Telia Mini ist ein Dienst für Kunden, deren Gesprächsgebühren weniger als SEK 100 im Vierteljahr betragen. Die vierteljährliche Grundgebühr liegt dabei um SEK 100 unter der normalen Gebühr, bei doppelten Ge sprächsgebühren. 54 Vereinigtes Königreich (BT): Normaltarif Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschl. MwSt. ) 0,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 »»mo 10%-Nutzer" " I CO 25%-Nutzer" 300. 00 250. 00 200. 00 150. 00 100. 00 50 00 "50%-Nutzer" 1991 1992 1993 1994 1995 1996 -Fixed -Total i 1997. Fixed ;. Total 55 Vereinigtes Königreich (BT): Sondertarif für Wenignutzer « Inflationsbereinigte Preisentwicklung (Jährliche Ausgaben der Nutzer in Landeswährung, einschi. MwSt. ) "10%-Nutzer" " 1 CO 25%-Nutzer". Fixed. Total. Fixed. Total 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1992 1993 1994 1995 1996 1997 65 Der "Low user"-Tarif wurde 1996 eingeführt und ersetzte die Option "Supportline". Dieser Sondertarif für We nignutzer beinhaltet eine Ermäßigung der Grundgebühr, wenn die Nutzung unter einer bestimmten Schwelle bleibt. Der Rabatt ist höher als die Gebühr, von der er abgezogen wird. Dies erklärt den etwas merkwürdigen Linienverlauf in der Graphik, der negative Nutzungskosten suggeriert. 56 ANHANG III Erhebung über den Zugang zu Internet und dessen Nutzung 57 ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN DIENSTEN Nutzung fortgeschrittener Dienste und des Internet Die wichtigste Entwicklung seit Veröffentlichung der Mitteilung vom März 1996 besteht in dem ra santen Anstieg der Nutzung des Internet. Die Anzahl der Internet-Hosts in der Europäischen Union steigt mit einer jährlichen Wachstumsrate von 50% und betrug 1997 ca. 5 Mio. 66. Die Gesamtzahl der Nutzer ist schwer anzugeben und allenfalls durch eine Erhebung zu ermitteln. Soweit Informa tionen vorliegen, werden die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission in Anhang III, Tab. 1, dargestellt. Auch ein klares Bild der tatsächlichen Nutzung der entsprechenden Dienste (E-Mail, Datenfern übertragung, Multimedia-Kommunikation usw. ) ist schwer zu zeichnen. In den meisten Fällen be stimmt der Nutzer durch die Art der benutzten Anlage den genutzten Dienst, sofern nicht ein spezifi scher Dienst bereitgestellt wird. Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Erhebung weisen jedenfalls daraufhin, daß mehr als die Hälfte des von europäischen Internet-Diensteanbietern abgewickelten Verkehrs auf die Nutzung des World Wide Web entfällt, während E-Mail ca. ein Viertel ausmacht. In Ermangelung systematischer und vergleichbarer Informationen zu den Abonnenten bleiben Para meter wie der Grad der Versorgung mit Personalcomputern, deren private und berufliche Nutzung, der Anstieg der Zahl der Internet-Hosts sowie die Zahl der Homepages im Netz die wichtigsten In dikatoren für den Entwicklungsstand des Internet und der entsprechenden Dienste. Diese Indikatoren werden in Tab. 2 in Anhang III dargestellt. Innerhalb der Europäischen Union bestehen diesbezüg lich offenbar erhebliche Unterschiede, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Intemet-Hosts und der Webseiten. Sowohl für Unternehmen als auch für private Nutzer besteht eine Reihe von potentiellen Hindernis sen, die der Entwicklung und Nutzung des Internet entgegenstehen. Die hohen Kosten von Miet oder Standleitungen machen den Internet-Anschluß für Firmen kostspielig und erschweren den Diensteanbietern die Entwicklung ihrer Netze und die Bereitstellung kosteneffizienter Dienste. Die Nutzungskosten bei vermittelten Diensten können auf private Verbraucher abschreckende Wirkung haben, solange keine intenetfreundlichen Tarifpakete existieren. Andererseits kann der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt diese Hindernisse abbauen und beseitigen und der Entwicklung Im pulse verleihen. So wird beispielsweise die Möglichkeit, daß Kabelbetreiber zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Internet-Zugang anbieten, Anreize für Preissenkungen und alternative Niedrigtarifkon zepte mit sich bringen. Telekommunikationspolitik im Hinblick auf den Internet-Zugang für Schulen Zwischen 15 und 60% der Schulen (je nach Mitgliedstaat und Art der Schule) haben derzeit Zugang zu Internet, wobei die Tendenz stark steigend ist. Die Tabellen 3 und 4 in Anhang III enthalten hier zu weitere Einzelheiten. Eine Verbesserung des Zugangs zu Internet und dessen Nutzung durch Schulen wirft eine Reihe von Fragen auf. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen und Maßnahmen betreffen den An schluß an Internet, die Verbindungskosten, Anlagen, Fragen der Aus- und Fortbildung sowie die Er arbeitung pädagogischer Inhalte. 66 Ca. 10% der in der Domain ". com" registrierten Host befinden sich in der Europäischen Union. 58 Zahlreiche Initiativen wurden bereits eingeleitet und werden auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans "Lernen in der Informationsgesellschaft" fortgesetzt. Im Hinblick auf Erfordernisse im Telekommunikationsbereich ist festzustellen, daß einige Schulen offenbar aufgrund der hohen Kosten und der schwer zu prognostizierenden und zu kontrollierenden (und mithin haushaltstechnisch schwer zu planenden) Nutzungsgebühren vom Zugang zum Internet und dessen Nutzung bzw. intensiverer Nutzung sowie einem Ausbau ihrer Anschlußkapazitäten zu rückschrecken. Politische Maßnahmen sollten also darauf abzielen, die Anschluß- und Nutzungsra ten von Schulen weiterhin zu steigern und Hindernisse zu entfernen, die dem entgegenstehen. Derzeit stehen Schulen für den Anschluß an Internet folgende Optionen offen: Wähl Verbindungen (oder Vielfachschaltungen mit des öffentlichen Fernsprechnetzes, 64 kbit/s) oder Standverbindungen (64 kbit/s und darüber); ferner können sie die Möglichkeiten öf fentlicher Rahmenrelais nutzen. Neue Technologien, die bereits einsatzbereit sind, werden künftig zusätzliche Möglichkeiten schaffen. ISDN-Wählverbindungen Standverbindungen haben den Vorteil, daß die den Schulen jährlich entstehenden Kosten genau fest stehen. Allerdings bestehen immer noch erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Mitglied staaten. Der jährliche Aufwand einschließlich der Kosten für die erforderliche Hardware und der an den Anbieter zu zahlenden Gebühren kann bei lediglich 5 000 ECU, aber auch beim Fünffachen die ses Betrages liegen. Der Internet-Zugang über das öffentliche Telefon- oder ISDN-Netz ist die potentiell preisgünstigere Alternative. Unter Berücksichtigung aller Kosten (die Nutzung durch Schulen fällt in der Regel in Spitzentarifzeiten) können die jährlichen Kosten sich auf 8 000 ECU summieren. Die Möglichkeiten sind damit jedoch glücklicherweise noch nicht erschöpft. Die Kosten einer zehn Stunden täglich geschalteten Telefon- oder ISDN-Leitung erreichen nicht die Gesamtsumme der fe sten und nutzungsabhängigen Kosten eines Netzes für den Telefonwählverkehr. Würden Schulen ferner als besondere Nutzergruppe betrachtet und müßten sie nur die langfristigen Zuwachskosten (einschließlich einer entsprechenden Verzinsung) aufbringen, könnte ein wirtschaftlicher Tarif weit niedriger liegen. Das Beispiel des Vereinigten Königreichs zeigt ansatzweise, welche Kosten- und Preisniveaus sich einstellen können, wenn Sondertarife von der Regulierungsbehörde genehmigt oder infolge des Wettbewerbs zwischen Betreibern angeboten werden. Um dem marktbeherrschenden Betreiber BT das Anbieten eines speziellen Pauschaltarifes für Schulen zu ermöglichen, hat das OFTEL (die Re gulierungsbehörde) Tarifuntergrenzen festgesetzt, unter die BT die Gebühren nicht senken durfte. Daraufhin hat BT im Oktober 1997 neue, feste Sondertarife für Schulen angekündigt. 67 Darauf rea gierten Kabelnetztreiber, indem sie für Schulen noch niedrigere Gebühren für den Zugang zum In ternet und dessen Nutzung festsetzten68. Es ist schwer zu schätzen, in welcher Höhe Gebühren, die auf der Grundlage der Zuwachskosten kalkuliert (oder infolge des Wettbewerbs zwischen der bestehenden Telekommunikationsgesell schaft und neuen Betreibern angeboten) werden, in anderen Mitgliedstaaten liegen könnten. Die Ko- 68 67 Wenn Schulen BT auch als Internet Service Provider (Anbieter) nutzen, bezahlen sie eine jährliche Gebühr von £ 445 (670 ECU) fur Anschluß und Nutzung über das Telefonnnetz bzw. £ 790 (1 185 ECU) für Anschluß und Nutzung über ISDN. Nutzen die Schulen einen anderen Anbieter, so entrichten sie an BT eine jährliche Gebühr von £ 300 für Anschluß und Nutzung über das Telefonnnetz bzw. £ 500 für Anschluß und Nutzung über ISDN. Internet-Anschluß und dessen Nutzung über eine ISDN-Verbindung mit 64 kbit/s kosten pauschal £ 600 (900 ECU) jährlich, während die Gebühren für Anschluß und Nutzung über die Telefonleitung von der Größe der Schule (Anzahl der Schüler) abhängt. Schulen mit weniger als 250 Schülern bezahlen £ 100 (150 ECU) jährlich für Anschluß und unbegrenzte Nutzung, der Tarife für Schulen mit 251-500 Schülern beträgt £ 250, für Schulen mit mehr als 500 Schülern £ 500 (750 ECU) jährlich. 59 sten der Teilnehmeranschlußleitung und des Zusammenschaltens sind Faktoren, die erheblich schwanken und sowohl unter als auch über dem britischen Durchschnitt liegen können. Es ist jedoch denkbar, daß kostenbezogene Tarife für Schulen bei 1 000 ECU bis 1 500 ECU für Zugang und Nut zung über das Telefonnetz bzw. ISDN, d. h. bei etwa einem Fünftel des derzeit in der Union zu beob achtenden Niveaus, liegen könnten. Die obigen Ausführungen machen deutlich, daß ein echter Wettbewerb im Telekommunikationsbe reich die Lage der Schulen deutlich verbessern wird. Er würde zu niedrigeren Preisen und zur Ent wicklung von Pauschal- und Festpreisangeboten führen. Würden die Preise auf ein Fünftel fallen, wäre der Internet-Zugang und dessen Nutzung für alle Schulen denkbar, und Schulen, die bereits über einen Anschluß verfügen, könnten diesen erweitern. Wie kann angesichts des Umstandes, daß die Telekommunikationsmärkte vieler Mitgliedstaaten sich gerade erst dem Wettbewerb öffnen, den besonderen Erfordernissen der Schulen am besten Rech nung getragen werden? Hier spielen drei Aspekte eine Rolle. Zunächst müssen die Vorteile des Wettbewerbs für Schulen genutzt werden, sobald die Öffnung für den Wettbewerb erfolgt. Schulen stellen eine besondere Nutzergruppe dar. Ihnen können (niedrige re) Sondertarife angeboten werden, die ihren besonderen Bedürfnissen gerecht werden, für den Be treiber dennoch rentabel sind und einen effektiven europaweiten Wettbewerb im Telekommunikati onssektor nicht beeinträchtigen. Insbesondere für neue Anbieter sollten Möglichkeiten und Anreize bestehen, unabhängig von ihrem Versorgungsbereich Sondertarife für Schulen anzubieten. Zweitens sollten die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden für bestehende oder marktbeherrschen de Betreiber Möglichkeiten und Anreize schaffen, im Vorgriff auf den Wettbewerb spezielle (jährli che) Pauschaltarife für Schulen anzubieten. Hierzu sind bestimmte praktische Schritte notwendig, z. B. die Definition der Sonderkategorie und das Unterbinden des Mißbrauchs einer marktbeherr schenden Stellung. Drittens sollten Mitgliedstaaten bei anderen Maßnahmen zur Unterstützung von Schulen (Investitio nen in neue Netze und andere Arten finanzieller Unterstützung) gewährleisten, daß der Ausbau des Wettbewerbs (der Preissenkungen nach sich zieht und die Entwicklung innovativer Lösungen för dert) nicht beeinträchtigt wird. 60 Tab. 1: Grad der Nutzung des Internet nach Nutzergruppen (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat Berufliche Nutzer Nutzer in Ausbildung Private Nutzer B DK D EL E F74 IRL I L NL A P FIN SWE insges. ca. 300 000 Nutzer (Aufschlüsselung nicht möglich) 48%69 der Unternehmen mit mehr als 5 Mitarbeitern verfügen über Internet- Anschluß. k. A. k. A. Alle Schulen der Sekundarstufe II haben Anschluß an Internet; 63 %70 der Grund- und Mittelschulen verfügen über externe elektronische Kommunikation. 12%71 der Haushalte ver fügen über Internet- Anschluß. k. A. 17 000 k. A. 180 000 k. A. k. A. 1 30075 k. A. 4 000 000-10 000 00072 44 000 306. 00073 90 000 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 14 000 k. A. 180 000 k. A. k. A. k. A. k. A. Insgesamt ca. 450 000 In ternet-Nutzer, davon 200 000 geschäftlich 112 000 an Universitäten, ca. 1 000 an Schulen ca. 150 000 (4. 8% der Haushalte) 240 000 204 000 250 000 - 300. 00077 ca. 714 000 Mitarbeiter von 65 000 Unternehmen haben Internet-Zugang 78 UK 35%79 k. A. k. A. k. A. 120 00076 k. A. ca. 800 000 Haushalte (sl9%) hatten im Dezem ber 1997 Internet-Zugang. 7%80 69 Daten einer Erhebung von 1997. 70 Daten einer Erhebung von 1996. 71 Daten einer Erhebung von August 1997. 72 Gesamtzahl der Nutzer (3 Mio. nutzen das deutsche Forschungsnetz, 2,2 Mio. nutzen Online-Dienste wie T-Online, AOL, CompuServe). 73 Gesamtzahl der Nutzer. 74 Gesamtzahl der Anschlüsse; ferner bestehen 60 000 Anschlüsse in Cybercafés und anderen privaten Institutionen. Ende 1997 betrug die Zahl der Internet-Nutzer Schätzungen zufolge 1 Mio. ; 20% der Haushalte verfügen über einen PC. 75 Gesamtzahl der Nutzer. 76 78 000 Nutzer haben anderweitig Zugang. 77 Gesamtzahl der Internet-Nutzer. 78 Gesamtzahl der Anschlüsse im Mai 1997. Insgesamt haben 1 Mio. Schweden Zugang zu Internet. 79 Quelle: Erhebung der Forschungsgruppe NOP 1997. 80 Quelle: Erhebung der Forschungsgruppe NOP 1997. 61 Tab. 2: Wachstumsindikatoren für Internet (Quelle: Eurobarometer-Erhebung und Studie von Databank-Consulting) Staat PC-Versorgungsgrad in Unteraehmen PC-Versorgungsgrad inHaushalten Internet-Hosts pro lOOOEinwohner (Julii997) Webseitenpro ) lOOOEinwohner (JuK 1997, ScMtaiag) Quelle; Eurobarometer, Februar 1997 Quelle: Databank Consulting» 1997 B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN SWE UK 0 EU 32,4 66,1 40,3 22,1 31,9 38,2 31,7 41,4 47,2 71,0 52,8 20,9 56,2 69,8 52,0 42,3 25,3 49,6 26,8 14,1 24,1 19,6 21,1 25,4 36,1 53,5 28,1 13,9 33,8 47,8 38,3 28,3 8,4 25,9 10,7 1,9 3,1 5,0 9,1 3,7 9,1 21,9 10,8 1,8 65,4 32,0 14,9 10,0 70,6 113,0 61,9 21,4 23,0 34,4 64,0 50,0 115,4 100,2 72,0 35,8 283,1 201,8 86,9 62,7 62 Tab. 3: Internet-Zugang von Schulen (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat B DK D EL Anzahl der Schulen (Grund- schulen, Oberschulen und ande- re) 2 500 Oberschulen, 260 akadem. Einrichtungen 2326 Grund- und Mittelschulen 384 Seh. d. Sekundarstufe II 169 weiterführende Schulen 44 625 5 473 Grundschulen 3 380 Oberschulen (einschl. Gymnasien und Lyzeen) die (sehr geringe) Zahl der pri vaten Institutionen ist nicht be rücksichtigt E 32 130 Grundschulen 8 710 Oberschulen Anteil der Schulen rait Internet- AnschluC Welche Ziele und weleher Zeitrahmen bestehen fur die Bereitstellung von Inter- net-Zugang fur Schulen? k. A. k. A. 63% der Grund- und Mittelschulen 100% d. Schulen d. Sekundarstufe II 100% der weiterführenden Schulen 15% 40 Oberschulen (Anschluß wurde von privaten Organisationen bereit gestellt); alle Universitäten haben Internet-Anschluß (24 von 32 Insti tuten haben 2 Mb-Anschlüsse, im Nov. 1997 sollten alle Universitäts netze auf 2 Mb aufgerüstet sein. 20% der Grundschulen 68% der Oberschulen Sektornet ist verfügbar, Anschluß aller Schulen an Internet ist eingeleitet. Bis zum Jahr 2000 sollen 10 000 Schulen Zugang zu Internet haben. Hardwareko sten, 'Zusammenschaltungsentgelte und allgemeine Kosten werden von der Tele kom und dem Ministerium f. Bildung, Wiss. , Forsch, u. Technik bezuschußt. Das Kultusministerium hat im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes II sechs Pilotprogramme zur Förderung des Zugangs von Oberschulen zu Internet initiiert. Bis 1999 soll die Zahl der Schulen mit Internetanschluß über 1 000 be tragen. Bis 2001 sollen alle Schulen über Internet-Anschluß verfügen. 63 Fortsetzung Tabelle 3: Internet-Zugang von Schulen Staat F Anzahl der Schulen (Grund schulen, Oberschulen und ande- re) 60 233 Grundschulen 11 212 Oberschulen IRL I L NL 3 317 Grundschulen 768 Oberschulen k. A. k. A. 8 290 Grundschulen 720 Oberschulen 143 Schulen für Erwachse nenbildung 59 Schulen für berufsbilden den Tertiärunterricht 26 Universitäten Anteil der Schulen mit Internet- AnschluB WelcheZiele und welcher Zeitrahmen besteheniur die Bereitstellung von Inter- net-Zugang fur Schulen? Fast alle Oberschulen und 1 500 staatl. Grundschulen haben über Renater {Reseau national pour la Technologie, l'Enseignement et la Recherche) Internet-Zugang. Ferner haben ca. 1 000 Schulen unabhängig von Renater Internet-Zugang. 6% der Grundschulen 55% der Oberschulen k. A. Schulen haben Zugang zum Server des Bildungsministeriums. k. A. Ursprünglich sollten bis zum Jahr 2000 alle Oberschulen und viele Grundschulen Zugang zu Multimedianetzen und Internet haben. Dieses Ziel wird nun geprüft. Bis zum Jahr 2000 sollen alle Schulen über Internet-Anschluß verfügen. k. A. k. A. Zwei Ziele: 1) ein nationales elektronisches Netz (EDU-Net) zur Verbindung von Schulen, Museen, Bibliotheken, Gemeindezentren und anderen öffentl. Institutionen; 2) lokale Netze für Schulen, Beratungszentren, Verwaltungen. Ziel ist eine PC-Dichte von 1 Rechner für 10 Schüler (Primarunterricht) bzw. 3 Schüler (Sekundarstufe). Dieses Projekt wurde in einem Plan des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft festgelegt, der in vier Stufen bis 2002 verwirk licht werden soll. 64 Fortsetzung Tabelle 3: Internet-Zugang für Schulen Anteil der Schulen mit Internet- AnschluB 976 (16%), zumeist über Telefon leitung k. A. Welche Ziele und welcher Zeitrahmen bestehen fur die Bereitstellung von In- temet-Zugang fur Schulen? k. A. Das kürzlich vom Ministerrat genehmigte Grünbuch zur Informationsgesell schaft in Portugal sieht vor, bis zum Jahr 2000 alle Grund- und Oberschulen mit Internet-Anschluß auszustatten. 60% der Schulen, 100% der Universitäten 17%81 (1995) 17%-20% k. A. Die staatlichen Ziele im Bereich Schule und IT sind hoch gesteckt. Schüler sollen Zugang zu PCs, Software und Netzen haben. Der Möglichkeit zur Nut zung der Informationstechnologie wird große Bedeutung beigemessen. Auf kommunaler Ebene werden detailliertere Ziele festgelegt. BT will gewährleisten, daß alle Schulen bis Ende 2000 über BT digitalen Hochgeschwindigkeitszugang zu Internet haben. Ferner bestehen zur Konsul tation bestimmte staatliche Ziele. Staat A P FIN Anzahl der Schulen (Grundschulen, Oberschulen und andere) insgesamt 6 212 5 388 Vorschulen 12 066 Grundschulen 1 860 Oberschulen 272 Inst, für Tertiärunterricht 285 andere 3 500 Schulen SWE 4 936 Grund- und Oberschulen UK Staatlich^; 23 426 Grundschulen 4 462 Oberschulen 1 458 Sonderschulen 287 Schülervermittlungsstellen Privat: 2 545 Schulen Akademische Einrichtungen: 533 81 Daten einer Erhebung im Oktober 1997. 82 Die Daten für Schulen beziehen sich auf 1995/1996, die Daten für akademische Einrichtungen auf 1997/1998. 65 Tab. 4: Sonderregelungen zur Förderung des öffentlichen Zugangs zu Internet (Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission von 1997) Staat Sonderregeiungen, die die Erschwinglichkeit des Zugangs von Werden Sondertarife f. Schulen u. Schulen und Bibliotheken zu Internet fordcrn oder gewMhrleisten Bibliotheken am Markf angeboten l « in V J / \ n i l i » r l « in f* m il r*wli 1 /ii»r1#»n i ii»Ki ilir#»n I nr I ^ T ^ Xl J ^ ll I U U 1 1 U V1 I U1 XX 1 1 1 1L A. V U U U 1 V1 L V 11 V I V U U 1U V ll X14-A l U J Vi 1 XL7V 1 U1 U 1V li'ir *lii» n»i_ 1 1U i^t oder gesetzlich vorgeschrieben? i *\rn»»i'/»Viri»»K. »n IT#»L i»t A1M1 g V O V V ^ i l V ll V V /l t V / O V lU I V L / V - ll he Zukunft vorgesehen. Sektornet ist eine staatlich finanzierte Infrastruktur, die Verkehrs- Keine gesetzlichen Vorschriften dienstleistungen und Intenet-Zugang bietet; fiir Schulen und ande re Bildungseinrichtungen sind AnschluB (ausgenommen die phy- sikalische Verbindung zum nachsten Sektornet-Knotenpunkt) und Nutzung kostenlos. Im Hinblick auf den Zugang zu Internet- Diensteanbietern bestehen derzeit keine Sondertarife fiir Schulen und Bibliotheken. Keine Sondertarife. AnschluB, Betriebs- und Anlagenkosten von Schulen werden u. a. von der Deutschen Telekom bezuschuBt. k. A. Derzeit bestehen keine entspre- chenden Vorschriften. Das Thema wird im Rahmen der laufenden Studie zum Universaldienst be- handelt werden. kX kX France Telecom erarbeitet derzeit einen Sondertarif fur Schulen, Keine gesetzlichen Vorschriften der jedoch noch nicht veroffentlicht wurde. Auch andere Anbieter entwickeln Sondertarife fur Schulen. Internet-Zugang ist ein liberalisierter Dienst; Diensteanbieter le- Keine gesetzlichen Vorschriften gen Konditionen nach Marktkriterien fest. R X*F DK D " EL 1 F IRL _ L Hs bestehen keine Sondertarife. ~NL s. Tab. 18 kX A P FIN Zwischen dem Bildungsministerium und einem Anbieter (NET- k. A. WAY) wurde eine Ubereinkunft getroffen, die Schulen Internet- AnschluB und Nutzung (iiber selbst zu finanzierende Telefonlei- tungen) ermoglicht. I'nique Access Number, AccessNET und NETLINE Diese Systeme ermoglichen die direkte Anwahl des Internet Service Providers, wobei die beiden letzteren zu Tarifen geniitzt werden konnen, die niedriger sind als Standardtarife. Es bestehen keine Sondertarife. k. A. 66 Fortsetzung Tabelle 4: Sonderregelungen zur Förderung des öffentlichen Zugangs zu Internet Staal SWE ' UK -. ' - Sonderregeiungen, die die Erschwinglichkeit des Zugangs von. Werden Sondertarife f. Schulen u. Schulen und Bibliotheken zu Internet fordem oder gewahrleisten Bibliotheken anrMarlft angeboten ' oder gesetzlich vorgeschrieben?. Im Haushaltsentwurf fur 1997 wird der Koniglichen Bibliothek die k. A. Aufgabe ubertragen, ein IT-gestiitztes nationales Bibliothekssy- stem zu entwickeln und betreiben. Ferner werden Mittel bereitge- stellt, um das gemeinsame Computernetz der schwedischen Uni- versitaten und Akademien SUNET aufzuriisten und zu erweitern. Die starkere Nutzung von IT in Bibliotheken wird staatlich gefor- dert. Die Regierung berat iiber MaBnahmen im Rahmen des Projekts Sondertarife National Grid for Learning. 1995 wurde als erste Initiave zum An- nicht gesetzlich vorgeschrieben. schluB von Bibliotheken an Internet das Projekt EARL (Electronic Access to Resources in and through Libraries) gestartet. 115 Part ner sind an dem Projekt beteiligt. Durch Bereitstellung von An- schlussen, Informationen und Entwicklungsdiensten sollen die Vorteile von Internet alien Bibliothekennutzern zuganglich ge- macht werden. Die Kabelindustrie bietet Schulen Sondertarife fur den AnschluB an Internet, und BT beabsichtigt ebenfalls, Schulen Sondertarife fiir den Internet-AnschluB anzubieten. fur Schulen sind 67 ANHANGIV Den Mitgliedstaaten vorgelegter Fragebogen 68 Fragebogen Über Unlversaldlenstindikatoren und andere einschlägige Aspekte des Telekommunikationssektors In der EU E A - GEGENWÄRTIGE LAGE IM HINBLICK AUF TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 1, Fragen zum Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß und zum Grad der Versorgung mit den wichtigsten Telekommunikationsdiensten Ursprüngliche Tabelle AI 1. a Ergänzen Sie bitte Tabelle A1 für Ende 1995 und Ende 1996. Ursprüngliche Tabelle A2 l. b Ergänzen Sie bitte Tabelle A2 für Ende 1995 und 1996. Geben Sie bitte die Ge samtzahl der Mobilfunknutzer und nach Möglichkeit die Zahl der Nutzer von Analog- und Digitaltechnik an. Geben Sie in beiden Fällen möglichst auch aktuellere Zahlen (für 1997) an. Bitte geben Sie auch an, ob Daten erhoben wurden, die die Versorgung nach Einkommensgruppen / sozialen Gruppen /Regionen aufschlüsseln. 2 Fragen zu Aspekten der Dienstqualität Ursprüngliche Tabellen A3, A4 und A5 2. a Geben Sie bitte in diesen Tabellen aktuelle und detaillierte Daten für Ende 1996 an. Beachten Sie bitte, daß bei den Angaben zu den Fristen für die Behebung von Störungen nach privat und geschäftlich genutzten Anschlüssen unterschieden wer den soll. 2. b Unterscheiden Sie bei der Aktualisierung von Tabelle A5 auch nach Münz- und Kartentelefonen (bzw. Kombigeräten). 2. c Beschreiben Sie bitte die Kriterien, nach denen die Daten zur Störungsbehebung und Funktionsfahigkeit ermittelt wurden. 2. d Geben Sie bitte an, welche zusätzlichen Dienstqualitätsziele (für in den Tabellen A3, 4 und 5 nicht enthaltene Indikatoren) festgelegt wurden und in welchem Um fang diese erreicht werden. 69 3 Beschwerden von Kunden und Reaktionen hierauf. • -. - • • , ,. '* 3. a Existiert eine unabhängige Organisation zur Behandlung der Beschwerden von Kunden? Geben Sie bitte Einzelheiten an (Name, Anschrift, Telefon- und Fax nummer, E-mail-, Internet-Adresse). 3. b Wann können Kunden sich an diese Beschwerdeinstanz wenden? Werden dafür Gebühren erhoben? 3. c Geben Sie falls möglich bitte an, wie viele Beschwerden 1995 und 1996 von dieser Organisation (oder der Regulierungsbehörde) behandelt wurden. 3. d Werden die Ergebnisse der Untersuchungen durch diese unabhängigen Organisa tionen veröffentlicht? Falls ja, unter welchen Bedingungen und in welcher Form?. 3. e Welche Mechanismen bestehen in ihrem Land, um Kunden bzw. Institutionen, die Nutzer mit spezifischen Bedürfnissen vertreten, in politische Entscheidungen im Telekommunikationsbereich einzubeziehen ? B - PREISE, ERSCHWINGLICHKEIT, BESONDERE MASSNAHMEN UND ABSCHALTUNG Der Wettbewerbsdruck und der technologische Wandel fuhren zu Preissenkungen und zur Orientierung der Tarife an den Kosten. Es ist aber wichtig, daß alle Nutzer in den Genuß besserer Dienste und niedrigerer Preise kommen. Ursprüngliche Tabellen A8 und A9 (Die Daten in Tabelle A9 weichen leicht von den in der Mitteilung veröffentlichten Daten ab, da eine Reihe von Tippfehlern korrigiert wurde). La Bitte aktualisieren Sie Tabelle A8 durch Angabe der nominalen (und nach Mög lichkeit realen) prozentualen Gesamtgebührenänderungen im Zeitraum 1995 bis 1997. l. b Geben Sie bitte für alle Dienstkategorien in Tabelle A9 Einzelheiten zu den nomi nalen Preisänderungen im Zeitraum 1995 bis 1997 an. l. c Geben Sie bitte für den gleichen Zeitraum die Entwicklung des Verbraucherpreis index an. l. d Geben Sie bitte Einzelheiten zu eventuellen Preisobergrenzen für die vom (von den) wichtigsten Betreiber(n) erbrachten Dienste an, die derzeit bestehen oder im Zuge der vollständigen Liberalisierung des Marktes in Ihrem Land eingeführt werden sollen. l. e Ist die Erbringung des Universaldienstes zu erschwinglichen Gebühren gesetzlich vorgeschrieben? Falls ja, wie wird die Erschwinglichkeit gemessen? Wie werden ggf. Kriterien für die Erschwinglichkeit festgelegt? 70 2 Sondertarife und Regelungen für Wenignutzer. Ursprüngliche Tabelle A10 2. a Bitte aktualisieren Sie die Angaben in Tabelle A10 zu den Sondertarifregelungen für bestimmte Nutzergruppen. 2. b Geben Sie insbesondere an, ob folgende Regelungen existieren: (i) Sondertarife für Behinderte; (ii Sondertarife für Bezieher niedriger Einkommen; (ii) Sondertarife zum Ausgleich negativer Folgen der Tarifneuordnung für be stimmte Nutzer. 2. c Wurden dem (den) Betreiber(n) die Verpflichtung auferlegt, auf dem gesamten Hoheitsgebiet einheitliche Preise zu verlangen? Wenn ja, für welche Dienste? 2. d Sind weitere oder neue Anforderungen bezüglich Sondertarifregelungen vorgese hen? 3 MaßnaJiraeazuiJIJn^^ 3. a Geben Sie bitte Einzelheiten zu allen bestehenden oder geplanten Maßnahmen oder Regelungen an, die folgenden Zwecken dienen sollen: (i) Unterstützung der Kunden bei der Anschaffung eines Telefonanschlusses; (ii) Kostenkontrolle. Geben Sie dabei bitte an, ob die folgenden Möglichkeiten bestehen: 3. b Zahlungsaufschub für den Anschluß, 3. c Befreiung von einer eventuellen Kautionsleistung; 3. d Vorausbezahlung der Rechnungen; 3. e Kostenkontrolle durch Leitungs- oder selektive Anrufsperre; 3. f Kostenkontrolle durch z. B. Einzelgebührennachweis. Wie detailliert ist die Auf schlüsselung: lediglich Auslands- und Ferngespräche, alle hochpreisigen Dienste, auch Ortsgespräche? 3. g Verpflichtung des (der) Betreiber(s) zur "sanften Abschaltung" (d. h. den Kunden wird angeboten, daß bei Säumigkeit zunächst nur abgehende Anrufe blockiert werden); 3. h Müssen Informationen zu den Regelungen und Maßnahmen, die Gegenstand von Frage 2 und 3 sind, veröffentlicht werden? 71 4 Abschaltung/Wiederanschluß Die Kommission bittet um Angaben zu Art und Umfang der Abschaltung von Basiste lekommunikationsdiensten für Privatnutzer. 4. a Geben Sie bitte an: (i) die Häufigkeit der Abschaltung von Privatanschlüssen (ii) die Häufigkeit der Wieder ans chaltung von Privatanschlüssen in den Jahren 1995 und 1996; falls möglich, geben Sie bitte an, ob die Abschal tung vom Kunden gewünscht oder vom Betreiber verfügt wurde und welches die Gründe für vom Kunden beantragte Abschaltung sind (Umzug, Abschaffung des Telefons, Betreiberwechsel). 4. b ' Werden diese Informationen veröffentlicht? - MECHANISMEN ZUR FINANZIERUNG DES UNIVERSALDIENSTES Die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation in der Europäischen Union ab 1998 ist in einigen Mitgliedstaaten mit der Einfuhrung von Regelungen zur Finanzie rung des Universaldienstes verbunden. Wo dies der Fall ist, müssen die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung kalkuliert und Mechanismen für Transferleistungen zwischen Betreibern und Diensteanbietern zum Ausgleich nachweislich bestehender Lasten geschaffen werden. 1. Regelungen %var Finanzierung des Universaldienstes La Wird 1998 eine Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes eingeführt? l. b Wurde eine Regelung geschaffen, die derzeit aber noch nicht angewandt wird? l. c Sofern 1998 eine Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes angewandt wird, geben Sie bitte an, ob ein nationaler Universaldienstfonds, ein Zusatzgebüh rensystem oder direkte staatliche Beihilfen vorgesehen sind. 2. Geschätzte Kosten des Universaldienstes 2. a Wie hoch liegen ungeachtet dessen, ob 1998 eine Finanzierungsregelung besteht, in ihrem Land die Nettogesamtkosten der Universaldienstverpflichtungen (gemäß der Definition des Universaldienstes in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif ten)? Geben Sie bitte sowohl den absoluten Betrag als auch den Anteil dieser Ko sten am Umsatz mit Sprachtelefondiensten an. 2. b Geben Sie bitte kurz an, wie diese Nettokosten ermittelt wurden. 72 D ZUGANG ZU INTERNET UND DESSEN NUTZUNG Die Nutzung des Internet durch private und geschäftliche Nutzer ist in den letzten bei den Jahren rasant angestiegen. Die Internet-Anschlußraten stiegen offenbar noch rascher als die Anschlußraten beim Mobilfunk. Gleichzeitig wurde verstärkt versucht, den Zu gang zu Internet für die Öffentlichkeit zu verbessern, insbesondere für Schulen und Bi bliotheken. In den USA wurde diese Frage im Zusammenhang mit dem grundlegenden Universaltelefondienst behandelt. Die Diskussion innerhalb der Europäischen Union wird vor allem durch den Mangel an Daten zur Nutzung des Internet durch private Nutzer und öffentliche Einrichtungen be einträchtigt. Um ein genaueres Bild der Lage und einen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament erstellen zu können, bittet die Kommission um Angaben zu folgenden Punk ten: 1 Private Nutzung des Internet 1. Geben Sie bitte die aktuellsten Zahlen zu den aktiven Lnternet-Nutzern in ihrem Land an und differenzieren Sie dabei möglichst nachfolgenden Kriterien: (i) geschäftliche Nutzung; (ii) Nutzung im Bildungsbereich; (iii) Nutzung in privaten Haushalten. 2 Öffentlicher Zugang zu Internet Öffentlicher Zugang — Schulen 2. a Wie viele Schulen bestehen in Ihrem Land? Geben Sie möglichst die Gesamtzahl und gesondert die Zahl der Grundschulen, Oberschulen und weiterführenden Bil dungseinrichtungen an. 2. b Wie hoch ist derzeit der Anteil dieser Schulen mit Internet-Anschluß? 2. c Geben Sie bitte eventuell festgesetzte Ziele für den Anschluß von Schulen an Inter net und/oder neue Dienste sowie den Zeitrahmen für das Erreichen dieser Ziele an. Öffentlicher Zugang — Bibliotheken 2. d Wie viele öffentliche Bibliotheken gibt es in Ihrem Land? Geben Sie bitte an, ob diese Zahl Bibliotheken enthält, die Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen angeschlossen sind. Wie viele öffentliche Bibliotheken sind Grund- und Oberschulen angeschlossen? Wie hoch liegt in jeder dieser Kategorien der Anteil der Bibliotheken mit Internet- Anschluß? 73 Anmerkung: Geben Sie bitte sowohl für Bibliotheken als auch fur Schulen mög lichst die Zugangsart an, also z. B. Telefonleitung, ISDN, X. 25, Rahmenrelais, Standleitung. 2. e Geben Sie bitte eventuell festgesetzte Ziele für den Anschluß von Bibliotheken an Internet und/oder neue Dienste sowie den Zeitrahmen für das Erreichen dieser Ziele an. Sonderregelungen zur Förderung des Zugangs zu Internet für die Öffentlichkeit 2. f Geben Sie bitte Einzelheiten zu Sonderregelungen auf nationaler Ebene an, mit denen die Erschwinglichkeit des Internet-Zugangs für alle Schulen und Bibliothe ken gefordert oder gewährleistet werden soll. Geben Sie bitte Einzelheiten zu Sondertarifregelungen fur Schulen und Bibliothe ken bezüglich des Zugangs zu Internet an. Basieren diese Tarifregelungen auf dem Konzept pauschaler Gebühren? 2. g Sind die Sondertarife gesetzlich vorgeschrieben oder werden diese am Markt an geboten? Anderweitige Unterstützung des öffentlichen Zugangs 2. h Geben Sie bitte Einzelheiten zu Regelungen an, die zur Förderung des öffentlichen Zugangs zu Internet für Bürger und Unternehmen anderweitig in der Gemeinschaft geschaffen wurden. 74 ISSN 0254-1467 KOM(98) 101 endg. DOKUMENTE DE 15 16 17 10 Katalognummer : CB-CO-98-121-DE-C ISBN 92-78-31660-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg