title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 02. 1998 KOM(1998) 63 endg. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland Gemeinschaften und andererseits tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. Der in Artikel 109 dieses Abkommens eingesetzte Assoziationsrat überwacht die Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Nach Artikel 110 Absatz 3 des Europa-Abkommens mit Estland gibt sich der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung; diese Tagung soll am 24. Februar 1998 stattfinden. Nach Artikel 113 Absatz 1 Europa-Abkommen sind in dieser Geschäftsordnung auch die Aufgaben des Assoziationsausschusses festzulegen, der den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. In dem Vorschlagsentwurf sind ferner neun Unterausschüsse vorgesehen, die den in den unter das Europa-Abkommen fallenden Bereichen Assoziationsausschuß unterstützen. Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses. /. /EGKS/EG/Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat durch Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen. rL Vorschlag fur einen »KSCIILIJSS DICS KATKS über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des A ssoy int ions rates des Kuropa-Abkommens /ur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied Staaten einerseits und der Republik Estland andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 22. Dezember IW7 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 109 Europa-Abkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt. In Artikel 110 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat von einem Assoziationsausschuß unterstützt wird, und in Artikel 110 Absatz 3, daß der Assoziationsrat sich eine Geschäftsordnung gibt. In Artikel 113 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assozialionsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Assoziationsausschusses festlegt und daß der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen kann - BESCIILIESST: einerseits und der Republik Estland andererseits Der Standpunkt der Ciemcinschaft in dem in Artikel 109 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Assoziationsrat zur Geschäftsordnung dieses Assoziationsrates und zur Übertragung seiner Befugnisse auf den in Artikel 110 Europa-Abkommen genannten Assoziationsausschuß beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlußentwurf können ohne weiteren Beschluß des Rates angenommen werden. Geschehen zu Brissel am. ßm Namen des Raies HESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSKATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom. 1998 zur Annahme seiner Geschäftsordnung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedslaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf die Artikel 109, 110, 111, 112, 113 und 114, in der Erwägung, daß das Abkommen am. 1998 in Kraft getreten ist - BESCHLIESST: Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Estland. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1998. Artikel 2 Tagungen Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. <t Artikel 3 Vertretung Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfugt über alle Rechte dieses Mitglieds. Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bank betreffen. Der Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Artikels Sekretariat Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Republik Estland in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr. Artikel 6 Schriftverkehr Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten. Die beiden Sekretäre sorgen fur die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrales und gegebenenfalls für die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der Republik Estland in Brüssel. Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären an die jeweiligen Empfänger gerichtet und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates unter den im vorigen Absatz genannten Anschriften verteilt. Artikel 7 Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht öffentlich. Artikel 8 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende stellt fur jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tages ordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. Artikel 9 Protokoll Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In der Regel enthält das Protokoll lür jeden Tagesordnungspunkt - die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen; - die Erklärungen, die von den Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden; - die gefaßten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlußfolgerungen. Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen drei Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates zu genehmigen. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet. Artikel 10 Beschlüsse und Empfehlungen ( 1 ) Der Assoziationsrat faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. /wischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertrags parteien dies vereinbaren. (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 111 Europa-Abkommen tragen die Überschrift "Beschluß" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfangern zugeleitet. Der Assoziationsrat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi Teataja (Estnischen Staatsblatt) beschließen. Artikel 11 Sprachen Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertrags parteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind. > Artikel 12 Kosten Die Gemeinschaft und die Republik Estland tragen die Kosten für Personal, Reise UIK\ Aufenthalt sowie lïir Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Estnische und aus dem Estnischen, die von der Republik Estland getragen werden. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. Artikel 13 Assoziationsausschuß (1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der Regierung Estlands andererseits zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. (2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziations rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicher weise bei der laufenden Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrut Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. i1») Sieht das Europa-Abkommen eine Konsultationspllicht oder -möglichkeil vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultationen können im Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. (4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist als Anhang 1 beigefügt. Artikel 14 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen Die in Artikel 114 Europa-Abkommen genannten Unterausschüsse sind in Anhang 2 aufgeführt. Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. S Der Assozialionsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen, ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Geschehen zu Brüssel am. 1998 Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende S ANllANd I < ; K SC H A U S O R D N U NG D US A S S O Z I A T I O N S A U S S C H I I S S KS Artikel I Vorsitz Den Vorsitz im Assoziationsausschuß fuhrt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Estland. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 1998. Artikel 2 Sitzungen Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertrags parteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. Artikel 3 Delegationen Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. Artikel 4 Sekretariat Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Estlands nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsschusses wahr. Alle Mitteilungen für und vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses im Rahmen dieses Beschlusses werden an die Sekretäre des Assoziationsausschusses und an die Sekretäre und den Vorsitzenden des Assoziationsrates weitergeleitet. Artikel 5 Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich. /0 Artikel 6 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende stellt tür jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziations ausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugeleitet. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aulnahmeanlrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, IVir die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. Artikel 7 Protokoll jede Sitzung wird Über erstellenden Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt. einer vom Vorsitzenden anhand zu Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet. Artikel 8 Beratungen In den besonderen Fällen, in denen der AssoziationsausschuB vom Assoziationsrat nach Artikel 113 Absatz 2 Europa-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem. Datum ihrer Ahnahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Auf die Beschlußfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung entsprechende Anwendung. ff Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet. Artikel 9 Kosten Die Gemeinschaft und die Republik Estland tragen die Kosten fur Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen. Die Kosten fur den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Estnische und aus dem Estnischen, die von der Republik Estland getragen werden. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. R ANHANG 2 Europa-Abkommen EG-Estland Vorgeschlagene Struktur für die multidisziplinärcn Unterausschüsse Bczcichnung Fachbcrcich 1) Landwirtschaft und Fischerei 2) Angleichung der Rechtsvorschrifien, Wettbewerb und Teilnahme Wettbewerb an den Gemeinschafts- programmen Artikcl Europa- Abkommen 16-20/78 21 -22/79 Prot. Nr. 2 68-70 63-65 66 67 98 108 9-15,23-35 72-73 75 92 74 94 71,97 88 77 76 91 101 84 83 53,83 83 84-85 82 80 81 90 95 96 89,99 100 86-87 73 36-42 43-53 60-62 Landwirtschaft Fischerei Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Angleichung der Rechtsvorschriften (alle Bereiche) WeiBbuch Integration in den Binnenmarkt Geistiges und gewerbliches Eigentum Offentliches Auftragswesen Offentliche Verwaltung Gemeinschaftsprogramme Mandelsfragen lndustrielle Zusammenarbcit und Invcstitions- Ibrderung Normcn und technische Vorschriften tur gewerblichc Waren und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und KonformitiitsprUfung Tourismus Kleine und mittlere Unternehmen Verbraucherschutz Wirtschaftsfragen Wahrungspolitik Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Wissenschaft, Forschung und Technik Zusammenarbeit im sozialen Bereich (Beschaftigung, Arbeitsmarkt, Rechtsvorschriften, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern usw. ) Kulturelle Zusammenarbeit Politik im audiovisuellen Bereich Verkehr See verkehr Inlrastruktur und transeuropflische Netze Telekommunikation (und Informationsinfrastruktur) Umwelt linergie Nukleare Sicherheit Regionalentwicklung Zusammenarbeit im Zollbereich Indirekte Steuern Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Drogen und GeldwSsche Verhiitung von Straftaten Protokolle iiber Ursprung und iiber Amtshilfe Finanzdienstleistungen, Banken, Versicherungen Investitionsforderung, Investitionsschutz Freiziigigkeit der Arbeitnehmer Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr Kapitalverkehr und Zahlungen (A 3) Handel, Industrie und Verbraucherschutz 4) Wirtschaftsfragen 5) Humanressourcen, Forschung, technische Entwicklung und Sozialpolitik 6) Verkchr und transeuropflische Netze 7) Umwelt, Energie und Regionalentwicklung 8) Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll, Statsstik, Drogen und Verhiitung von Straftaten 9) Finanzdienstleistungen und Niederlassung und Kapitalverkehr ISSN 0254-1467 KOM(98) 63 endg. DOKUMENTE DE 11 Ol 06 Katalognummer : CB-CO-98-063-DE-C ISBN 92-78-30842-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: Acervo de Schengen - Declaración del Comité ejecutivo de 9 de febrero de 1998 relativa al rapto de menores [SCH/Com-ex (97) decl. 13, 2a rev.]

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exchange of information
illegal restraint

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title: Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 1442/88 relatif à l'octroi, pour les campagnes viticoles 1988/89 à 1997/98, de primes d'abandon définitif de superficies viticoles

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abandoned land
grubbing premium
marketing year
vineyard
viticulture

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text: C 87/16 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 23. 3. 98 Proposition de RÈGLEMENT (CE) No. DU CONSEIL du. 98/0043(CNS) modifiant le re`glement (CEE) no 1442/88 relatif à l’octroi, pour les campagnes viticoles 1988/89 à 1997/98, de primes d’abandon de´finitif de superficies viticoles (98/C 87/11) LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu le traite´ notamment ses articles 42 et 43, instituant la Communaute´ europe´enne, et vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europe´en, vu l’avis du Comite´ e´conomique et social, conside´rant que l’encouragement de l’abandon de´finitif des superficies viticoles par l’octroi de primes est pre´vu par le re`glement (CEE) no 1442/88 du Conseil (1), modi- fie´ en dernier lieu par le re`glement (CE) no 534/97 (2); Article premier Le re`glement (CEE) no 1442/88 est modifie´ comme suit: 1. Le titre du re`glement est remplace´ par le texte sui- vant: «Re`glement (CEE) no 1442/88 du Conseil relatif à l’octroi, pour les campagnes viticoles 1988/89 à 1998/ 99, de primes d’abandon de´finitif de superficies viti- coles». 2. À l’article 1er paragraphe 1 deuxie`me aline´a, la cam- pagne 1998/99 est ajoute´e. 3. À l’article 11, les termes «au plus tôt le 31 juillet 1998 et au plus tard le 31 de´cembre 1999» sont remplace´s par «au plus tôt le 31 juillet 1999 et au plus tard le 31 de´cembre 2000». 4. À l’article 17 bis troisie`me aline´a, la date du 15 mai 1998 est remplace´e par celle du 15 mai 1999. Article 2 conside´rant que, en attendant l’adoption de la re´forme de l’organisation commune du marche´ il convient de proroger le re´gime actuel de primes à l’aban- don de´finitif de superficies viticoles, tout en limitant la surface totale qui en fait l’objet, viti-vinicole, Le pre´sent re`glement entre en vigueur le troisie`me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaute´s europe´ennes. Le pre´sent re`glement est obligatoire dans tous ses e´le´- ments et directement applicable dans tout État membre. Le pre´sent re`glement est obligatoire dans tous ses e´le´ments et directement applicable dans tout État membre. Fait à. Par le Conseil. (1) JO L 132 du 28. 5. 1988, p. 3. (2) JO L 83 du 25. 3. 1997, p. 2


title: Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se fijan, para la campaña de comercialización de 1998/99, los incrementos mensuales del precio del arroz cáscara ("paddy")

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intervention price
marketing
price increase
rice

text: C 87/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 3. 98 Propuesta de REGLAMENTO (CE) No. DEL CONSEJO de. 98/0036(CNS) por el que se fijan, para la campaña de comercialización 1998/99, los incrementos mensuales del precio del arroz cáscara («paddy») (98/C 87/03) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece una organización común del mercado del arroz (1), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 3, Vista la propuesta de la Comisión, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, gastos de almacenaje y de financiación resultantes del almancenamiento del arroz en la Comunidad y, por otra parte, la necesidad de dar salida a las existencias de arroz de acuerdo con las necesidades del mercado, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para la campaña de comercialización 1998/99, el importe de cada uno de los incrementos mensuales previstos en el apartado 2 del artículo 3 del Reglamento (CE) no 3072/ 95 será igual a 2 ECU/t para el precio de intervención. Visto el dictamen del Comite´ Económico y Social, Artículo 2 Considerando que, al fijar el importe de los incrementos mensuales procede tener en cuenta, por una parte, los El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en. Por el Consejo. (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18


title: WRITTEN QUESTION No. 315/98 by Maj THEORIN to the Council. The EU Code of Conduct

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arms control
arms trade
code of conduct
conventional weapon
export
marketing standard
military equipment

text: C 223/166 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 17. 7. 98 (98/C 223/215) SKRIFTLIG FR¯GA P-0315/98 fr(cid:229)n Maj Theorin (PSE) till r(cid:229)det (9 februari 1998) A¤mne: EU:s uppfo¤randekodex En av det brittiska ordfo¤randeskapets prioriterade fr(cid:229)gor a¤r att la¤gga fram en uppfo¤randekodex fo¤r vapenhandel. En s(cid:229)dan kodex bo¤r vara ra¤ttsligt bindande. Kommer EU:s uppfo¤randekodex att ga¤lla export och produktion p(cid:229) licens av en l(cid:229)ng rad av varor och tekniker som ocks(cid:229) inbegriper de viktigaste konventionella vapnen, alla typer av sm(cid:229) och la¤tta vapen, utrustning och tja¤nster fo¤r polisia¤rt och paramilita¤rt bruk och teknik som b(cid:229)de kan anva¤ndas fo¤r civila och milita¤ra a¤ndam(cid:229)l? Svar (27 april 1998) Det fransk-brittiska fo¤rslaget till uppfo¤randekodex fo¤r EU i fr(cid:229)ga om vapenfo¤rsa¤ljning syftar till att sa¤tta upp ho¤ga gemensamma normer fo¤r export av konventionella vapen och teknik fo¤r milita¤rt bruk fr(cid:229)n alla medlemsstater i EU. Fo¤rslaget granskades fo¤rsta g(cid:229)ngen den 17 februari 1998 av den beho¤riga arbetsgruppen inom r(cid:229)det. Det a¤r da¤rfo¤r inte mo¤jligt att p(cid:229) detta stadium av processen ange vilken omfattning och precisionsgrad som ra¤ckvidden fo¤r kodexens tilla¤mpning kommer att ha, na¤r den slutligen kommer att antas av r(cid:229)det. (98/C 223/216) SKRIFTLIG FR¯GA P-0328/98 fr(cid:229)n Antonio Trizza (NI) till kommissionen (10 februari 1998) A¤mne: Kontrakt fo¤r lagring av olivolja fo¤r reglerings(cid:229)ret 1997/98 Kommissionens fo¤rordning (EG) nr 94/98 (1) av den 14 januari 1998 reglerar kontrakt fo¤r lagring av olivolja fo¤r reglerings(cid:229)ret 1997/98. Fo¤r utbetalning av det sto¤d som avses i fo¤rordning kra¤vs att oljan uppfyller kraven i kommissionens fo¤rordning (EG) nr 2568/91 (2) av den 11 juli 1991 om egenskaper hos olivolja och olivolja av pressrester och la¤mpliga analysmetoder. N(cid:229)gra italienska jungfrumatoljor har ofta la¤gre halter av en viss betasitosterol a¤n den gra¤ns (93 %) som sa¤tts i denna fo¤rordning. Anser inte kommissionen att detta ora¤ttvist drabbar oljor som av helt naturliga orsaker, kopplade till miljo¤betingelser (bland annat klimat och l(cid:229)nga lagringstider), uppvisar la¤ngre procenthalter av betasitosterol? Vad ta¤nker kommissionen go¤ra fo¤r att ra¤tta till denna felaktighet? (1) EGT L 9, 15. 1. 1998, s. 25. (2) EGT L 248, 5. 9. 1991, s. 1. Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens va¤gnar (24 februari 1998) Inom ramen fo¤r (cid:229)tga¤rderna fo¤r att sa¤kersta¤lla och skydda kvaliteten p(cid:229) olivolja har kommissionen s(cid:229)som ledamoten na¤mner antagit fo¤rordning (EEG) nr 2568/91, vars besta¤mmelser om olivoljors egenskaper regelbundet uppdateras fo¤r att ta ha¤nsyn till de senaste framstegen inom olivoljekemi. Besta¤mmelserna i denna fo¤rordning go¤r det mo¤jligt att klassificera olivoljor i olika kategorier. Besta¤mmelserna a¤r obligatoriska utan undantag b(cid:229)de na¤r det ga¤ller salufo¤ring och fo¤r att komma i (cid:229)tnjutande av olika (cid:229)tga¤rder som faststa¤llts genom den gemensamma organisationen av marknaden fo¤r olivolja s(cid:229)som exempelvis konsumtionssto¤d, exportbidrag, interventionssto¤d och lagringsavtal


title: Förslag till rådets förordning (EG) om ändring av förordning (EEG) nr 2392/86 om upprättandet av ett gemenskapsregister över vinodlingar

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EU Member State
administrative formalities
directory
vineyard
viticulture

text: 23. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 87/17 Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr. av den. om ändring av förordning (EEG) nr 2392/86 om upprättandet av ett gemenskapsregister över vinodlingar (98/C 87/12) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING den tidsfrist som anges artikel 4. 4 i förordning (EEG) nr 2392/86 förlängas. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 8227/87 av den 16 mars 1987 om den gemensamma organisatio- nen av marknaden för vin (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr. (2), särskilt artikel 80 i denna, med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: De åtgärder som föreskrivs i rådets förordning (EEG) nr 2392/86 (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1596/96 (4), bör vara tillräckligt flexibla för att de skall kunna anpassas till utvecklingen av den gemensamma organisationen av marknaden för vin. På grund av de tekniska svårigheter som uppstått i Grekland och Portu- gal vid upprättandet av ett register för vinodlingar måste HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE Artikel 1 I artikel 4. 4 första stycket i förordning (EEG) nr 2392/86 skall följande mening läggas till: ”I Grekland och Portugal skall registret upprättas senast den 31 december 2000. ” Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den tredje dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i. På rådets vägnar. (1) EGT L 84, 27. 3. 1987, S. 1. (2) Se s. 13 i detta nummer av EGT. (3) EGT L 208, 31. 7. 1986, s. 1. (4) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 38


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 310/98 του Magda AELVOET προς το Συμβούλ ο. Η ασφάλεια στην περιοχή των Μεγάλων Λιμνών στην Αφρική

eurovoc_concepts:
African Union
African organisation
East Africa
Rwanda
UNO
arms control
arms trade
border control
fact-finding mission
observer

text: C 196/124 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 22. 6. 98 To Symboy·lio symmeri·zetai asfalv· w thn a·poch o·ti h dra·sh thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw gia thn prov· uhsh thw dhmokrati·aw kai toy sebasmoy· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn sta plai·sia tvn politikv· n synergasi·aw thw Koino·thtaw kai tvn kratv· n melv· n thw, ua pre·pei na die·petai apo· antikeimenika· kai di·kaia krith·ria kai na efarmo·zetai kata· tro·po syneph· kai eniai·o. (98/C 196/173) GRAPTH ERVTHSH E-0299/98 ypobolh·: Leonie van Bladel (UPE) prow to Symboy·lio (17 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Eidiko·w pre·sbhw thw EE gia thn Asi·a 1. Mporei· o pro·edrow toy Symboyli·oy na anakoinv· sei giati· e·vw sh·mera den do·uhke h paramikrh· syne·xeia sth ske·ch na orisuei· eidiko·w pre·sbhw thw EE gia thn Asiatikh· ˙peiro; Antilamba·netai o pro·edrow toy Symboyli·oy, thn paramonh· thw Eyrv-Asiatikh·w Dia·skechw Koryfh·w sto 2. Londi·no, o·ti o orismo·w eidikoy· pre·sbh thw EE proba·lei me symboliko· tro·po thn eno·thta thw EE e·nanti thw asiatikh·w kri·shw kai o·ti mi·a te·toia pra·jh mporei· na symba·lei sthn a·rsh tvn arnhtikv· n synepeiv· n thw shmerinh·w kri·shw gia thn oikonomikh· kata·stash kai thn apasxo·lhsh sthn epikra·teia thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw; Apa· nthsh (30 Marti·oy 1998) To Symboy·lio Genikv· n Ypoue·sevn thw 23hw Febroyari·oy 1998 syzh·thse gia thn anti·drash thw EE o·son afora· thn oikonomikh· kri·sh sthn Asi·a. H Proedri·a symfv· nhse na ejeta·sei to diorismo· Eidikoy· Antiprosv· poy, o opoi·ow ua mporoy·se na episkefuei· thn perioxh· gia na toni·sei thn yposth·rijh thw Eyrv· phw prow tiw xv· rew poy e·xoyn plhgei· apo· thn asiatikh· xrhmatooikonomikh· kri·sh. Se syne·xeia thw syzh·thshw, h Proedri·a apofa·sise na diori·sei Eidiko· Antipro·svpo· thw ton k. Derek Fatchett, Ypoyrgo· Ejvterikv· n ypey·uyno gia ue·mata Asi·aw. O k. Fatchett episke·fuhke thn Tay¤la· ndh, th Malaisi·a, thn Indonhsi·a kai th Sigkapoy·rh synodeyo·menow apo· ton k. Cloos, antipro·svpo thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w. H epi·skech apote·lese safe·w dei·gma thw sobaro·thtaw me thn opoi·a h Eyrvpai¤kh· Envsh epiuymei· na bohuh·sei sthn antimetv· pish thw kri·shw poy masti·zei thn Asi·a. Ei·xe sto·xo na dialy·sei ka·ue enty·pvsh o·ti h Eyrv· ph endiafe·retai ligo·tero, p. x. apo· tiw HPA, na bohuh·sei sthn antimetv· pish tvn dyskoliv· n poy antimetvpi·zoyn polloi· apo· toyw Asia·tew etai·royw maw. Apote·lese epi·shw eykairi·a ekdh·lvshw thw epiuymi·aw thw EE na syzhth·sei sxetika· me thn asiatikh· xrhmatooikonomikh· kri·sh kata· th 2h Eyrvasiatikh· Syna·nthsh (ASEM2) ton Apri·lio toy 1998. (98/C 196/174) GRAPTH ERVTHSH P-0310/98 ypobolh· : Magda Aelvoet (V) prow to Symboy·lio (9 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: H asfa·leia sthn perioxh· tvn Mega·lvn Limnv· n sthn Afrikh· Skopey·ei mh·pvw to Symboy·lio na yposthri·jei tiw dieunei·w prospa·ueiew gia thn epanenergopoi·hsh thw Dieunoy·w Epitroph·w toy OHE (Roya·nta) kai thn epe·ktash thw entolh·w thw prokeime·noy na ereynh·sei th diaki·nhsh o·plvn sthn perioxh· tvn Mega·lvn Limnv· n, o·pvw e·xei zhth·sei kai to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio; Yposthri·zei to Symboy·lio tiw dieunei·w ekklh·seiw gia sta·umeysh strativtikv· n parathrhtv· n toy OHE h· toy Organismoy· Afrikanikh·w Eno·thtaw se kombikoy·w diadro·moyw prosgeiv· sevw kai strathgika· shmei·a die·leyshw sthn perioxh· tvn Mega·lvn Limnv· n;


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 2392/86 portant établissement du casier viticole communautaire

text: 23. 3. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 87/17 Proposition de RÈGLEMENT (CE) No. DU CONSEIL du. modifiant le re`glement (CEE) no 2392/86 portant e´tablissement du casier viticole communautaire (98/C 87/12) LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, et le Portugal pour se doter d’un casier viticole condui- sent à proroger le de´lai pre´vu à l’article 4 paragraphe 4 du re`glement (CEE) no 2392/86, vu le traite´ instituant la Communaute´ europe´enne, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu le re`glement (CEE) no 822/87 du Conseil, du 16 mars 1987, portant organisation commune du marche´ viti- vinicole (1), modifie´ en dernier lieu par le re`glement (CE) no. (2), et notamment son article 80, vu la proposition de la Commission, Article premier A l’article 4 paragraphe 4 premier aline´a du re`glement (CEE) no 2392/86, la phrase suivante est ajoute´e: «La date limite pour l’e´tablissement du casier en Gre`ce et au Portugal est le 31 de´cembre 2000». Article 2 conside´rant que les mesures pre´vues par le re`glement (CEE) no 2392/86 du Conseil (3) modifie´ en dernier lieu par le re`glement (CE) no 1596/96 (4), doivent eˆtre suffi- samment souples pour permettre leur adaptation à l’e´vo- lution de l’organisation commune du marche´ viti-vinicole; que les difficulte´s techniques rencontre´es par la Gre`ce Le pre´sent re`glement entre en vigueur le troisie`me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaute´s europe´ennes. Le pre´sent re`glement est obligatoire dans tous ses e´le´- ments et directement applicable dans tout État membre. Le pre´sent re`glement est obligatoire dans tous ses e´le´ments et directement applicable dans tout État membre. Fait à. Par le Conseil. (1) JO L 84 du 27. 3. 1997, p. 1. (2) voir page 13 du pre´sent Journal officiel. (3) JO L 208 du 31. 7. 1986, p. 1. (4) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 38


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 310/98 von Magda AELVOET an den Rat. Sicherheit in der afrikanischen Region der Großen Seen

text: C 196/124 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Der Rat ist selbstversta¤ndlich ebenfalls der Ansicht, da(cid:223) sich die Aktion der Europa¤ischen Union zur Fo¤rderung der Demokratie und zur Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Kooperationspolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten von objektiven und angemessenen Kriterien leiten lassen und in koha¤renter und konsequenter Weise umgesetzt werden sollte. (98/C 196/173) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (17. Februar 1998) Betrifft: Sonderbotschafter der EU fu¤r den asiatischen Raum Kann der Ratspra¤sident mitteilen, warum bisher die Ernennung eines Sonderbotschafters der EU fu¤r den 1. asiatischen Raum nicht in Erwa¤gung gezogen wurde? 2. Ist der Ratspra¤sident sich am Vorabend des europa¤isch-asiatischen Gipfels in London daru¤ber im klaren, da(cid:223) die Ernennung eines Sonderbotschafters der EU auf symbolische Weise die Einheit der EU im Hinblick auf die Krise in Asien betont und somit zur Einda¤mmung der negativen Auswirkungen der derzeitigen Krise fu¤r die wirtschaftliche Lage und die Bescha¤ftigungslage auch in der Europa¤ischen Union beitragen kann? Antwort (30. April 1998) Der Rat (cid:132)Allgemeine Angelegenheiten(cid:147) hat am 23. Februar 1998 die Frage ero¤rtert, wie die Union auf die Finanzkrise in Asien reagieren solle. Der Ratsvorsitz war damit einverstanden, da(cid:223) die Ernennung eines Besonderen Vertreters erwogen wird, der in die Region reisen ko¤nnte, um die Unterstu¤tzung der EU fu¤r die von der Finanzkrise in Asien Betroffenen zu unterstreichen. Im Lichte dieser Ero¤rterungen hat der Ratsvorsitz beschlossen, den im britischen Au(cid:223)enministerium fu¤r Asien zusta¤ndigen Staatsminister, Herrn Derek Fatchett, zum Besonderen Vertreter der EU zu ernennen. Herr Fatchett hat am 3. -7. Ma¤rz in Begleitung von Herrn Cloos als dem Vertreter der Europa¤ischen Kommission eine Reise nach Thailand, Malaysia, Indonesien und Singapur unternommen. Die Reise brachte klar zum Ausdruck, wie wichtig es der Europa¤ischen Union ist, einen Beitrag zur Bewa¤ltigung der Krise in Asien zu leisten. Sie hat den Eindruck zerstreut, Europa bemu¤he sich weniger als z. B. die USA darum, eine Lo¤sung fu¤r die Probleme zu finden, vor denen viele unserer asiatischen Partner stehen. Die Reise bot au(cid:223)erdem die Gelegenheit, den Wunsch der EU deutlich zu machen, die Finanzkrise in Asien auf dem 2. Asien-Europa-Treffen (ASEM) im April 1998 zu ero¤rtern. (98/C 196/174) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0310/98 von Magda Aelvoet (V) an den Rat (9. Februar 1998) Betrifft: Sicherheit in der afrikanischen Region der Gro(cid:223)en Seen Beabsichtigt der Rat, die internationalen Bemu¤hungen zur Reaktivierung der internationalen Kommission der Vereinten Nationen (Ruanda) und die Ausweitung ihres Mandats fu¤r die Untersuchung der Waffenstro¤me in die Region der Gro(cid:223)en Seen zu unterstu¤tzen, wie vom Europa¤ischen Parlament gefordert? Unterstu¤tzt der Rat die internationalen Forderungen nach Bereitstellung von Milita¤rbeobachtern durch die Vereinten Nationen oder die Organisation fu¤r Afrikanische Einheit fu¤r die wichtigsten Start- und Landesstreifen und Verkehrsknotenpunkte in der Region der Gro(cid:223)en Seen?


title: Proposta di decisione del Consiglio riguardante la posizione della Comunità in relazione al regolamento interno del Consiglio di associazione istituito dall'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Estonia, dall'altra

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Estonia
association agreement (EU)
rules of procedure

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 09. 02. 1998 COM(1998)63def. Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO riguardante la posizione della Comunità in relazione al regolamento interno del Consiglio di associazione istituito dall'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Estonia, dall'altra (presentata dalla Commissione) RELAZIONE L'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Estonia, dall'altra, entrerà in vigore il 1° febbraio 1998. Il Consiglio di associazione istituito dall'articolo 109 del suddetto accordo europeo sorveglia l'attuazione dell'accordo ed esaminare qualsiasi questione importante ad esso inerente e qualunque altro problema bilaterale o internazionale di reciproco interesse. Secondo quanto stabilito dall'articolo 110, paragrafo 3 dell'accordo europeo con l'Estonia, il Consiglio di associazione adotterà il proprio regolamento interno durante la prima riunione, che si terrà il 24 febbraio 1998. In conformità dell'articolo 113, paragrafo 1 dell'accordo europeo, detto regolamento interno determina le funzioni del Comitato di associazione, che assiste il Consiglio di associazione nell'esercizio delle sue funzioni. Nel progetto di proposta figurano inoltre nove sotlocomilati, che assisteranno il Comitato di associazione nei settori speci liei contemplati dall'accordo europeo. Ai sensi dell'articolo 2, paragrafo I della decisione. /. /CRCA/CE/Euratom del Consiglio e della Commissione, del 22 dicembre 1997, relativa alla conclusione del suddetto accordo europeo, la posizione della Comunità in sede di Consiglio di associazione viene determinata con decisione del Consiglio, su proposta della Commissione. Si propone pertanto al Consiglio di adottare la proposta allegata. X Proposta di decisione del Consiglio riguardante la posi/ione della Comunità in relazione al regolamento interno del Consiglio di associazione istituito dall'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Estonia, dall'altra IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visti il trattato che istituisce la Comunità europea, il trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell'acciaio ed il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica (Euratom), visto l'articolo 2, paragrafo 1 della decisione del Consiglio e della Commissione del 22 dicembre 1997, relativa alla conclusione dell'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Estonia, dall'altra, vista la proposta della Commissione, « considerando che associazione; l'articolo 109 del suddetto accordo istituisce un Consiglio di considerando che, a norma dell'articolo 110 dell'accordo europeo, il Consiglio di associazione è assistito da un Comitato di associazione e che inoltre, a norma dell'articolo 110, paragrafo 3 dello stesso, il Consiglio di associazione adotta il proprio regolamento interno; considerando che, a norma dell'articolo 113 del suddetto accordo, il Consiglio di associa/ione determina, nel proprio regolamento interno, le funzioni del Comitato di associazione, al quale può delegare i suoi poteri; DECIDE: La posizione che la Comunità dovrà assumere nell'ambito del Consiglio di associazione istituito in virtù dell'articolo 109 dell'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Estonia, dall'altra, in relazione al regolamento interno di detto Consiglio di associazione e alla delega dei suoi poteri al Comitato di associazione di cui all'articolo 110 del suddetto accordo europeo si baserà sul progetto di regolamento interno allegato alla presente decisione. Possono essere accettate modifiche minori di tale progetto senza un'ulteriore decisione del Consiglio. Fatto a Bruxelles, per il Consiglio 3> DECISIONE N. 1/98 DEL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE Ira le ( 'mulinila europee e i loro Siali membri, da una parie, e la Repubblica di Estonia, dall'altra del 1998 adottando il regolamento interno / ) ( / IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE, visto l'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Estonia, dall'altra, in particolare gli articoli 109, 110, 111, 112, 113 e 114, considerando che il suddetto accordo è entrato in vigore il 1998, DECIDE: Articolo 1 Presidenza La presidenza del Consiglio di associazione è esercitata a turno per periodi di dodici mesi da un rappresentante del Consiglio dell'Unione europea, a nome della Comunità e dei suoi Stati membri, e da un rappresentante del governo della Repubblica di Estonia. Il primo periodo inizia alla data della prima riunione del Consiglio di associazione e termina il 31 dicembre 1998. Articolo 2 Riunioni Il Consiglio di associazione si riunisce regolarmente a livello ministeriale una volta all'anno. D'intesa tra le Parli, su richiesta di una di esse possono aver luogo sessioni speciali del Consiglio di associazione. Salvo accordi diversi tra le Parti, tutte le sessioni del Consiglio di associazione si tengono nella sede consueta del Consiglio dell'Unione europea in una data concordata tra le Parti. Le riunioni del Consiglio di associazione sono convocate congiuntamente dai segretari del Consiglio di associazione di concerto con il presidente. ^ Articolo 3 Rappresentanza Qualora siano impossibilitati a partecipare a una riunione, i membri del Consiglio di associazione possono farsi rappresentare. Un membro che desideri essere rappresentato deve notificare al presidente il nome del suo rappresentante prima della riunione nella quale sarà rappresentato. Il rappresentante di un membro del Consiglio di associazione esercita tutti i diritti del membro titolare. Articolo 4 Delegazioni I membri del Consiglio di associazione possono essere accompagnati da funzionari. Prima di ogni riunione, viene comunicata al presidente la composizione prevista della delegazione di ciascuna Parte. Quando all'ordine del giorno figurano questioni che interessano la Banca europea per gli investimenti, un suo rappresentante partecipa alle riunioni del Consiglio di associazione in veste di osservatore. II Consiglio di associazione può invitare persone che non ne fanno parte a intervenire alle sue riunioni per fornire informazioni su argomenti specifici. Articolo 5 Segretariato Le mansioni inerenti al segretariato del Consiglio di associazione sono espletale congiuntamente da un funzionario' del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea e da un funzionario della Missione della Repubblica di Estonia a Bruxelles. Articolo 6 Corrispondenza La corrispondenza destinata al Consiglio di associazione viene inviata al suo presidente presso il Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea. 1 due segretari provvedono affinché la corrispondenza sia inoltrata al presidente del Consiglio di associazione e, se del caso, trasmessa per conoscenza ad altri membri del Consiglio di associazione. La corrispondenza trasmessa per conoscenza viene inviata al Segretariato generale della Commissione, alle Rappresentanze permanenti degli Stati membri e alla Missione della Repubblica di Estonia a Bruxelles. Le comunicazioni del presidente del Consiglio di associazione sono inviate ai destinatari dal rispettivo segretario e, all'occorrenza, trasmesse per conoscenza agli altri membri del Consiglio di associazione agli indirizzi specificati nel paragrafo precedente. ò Articolo 7 Pubblicità Salvo decisione contraria, le riunioni del Consiglio di associazione non sono pubbliche. Articolo (V Ordine del giorno delle riunioni 1. Il presidente stabilisce l'ordine del giorno provvisorio di ciascuna riunione, che viene inviato ai segretari del Consiglio di associazione, agli indirizzi di cui all'articolo 6, almeno 15 giorni prima dell'inizio della riunione. L'ordine del giorno provvisorio contiene i punti la cui domanda di iscrizione sia pervenuta al presidente almeno 21 giorni prima dell'inizio della riunione. Possono tuttavia essere iscritti all'ordine del giorno provvisorio soltanto i punti la cui documentazione sia stata trasmessa ai segretari non oltre la data di spedizione dello stesso. L'ordine del giorno è approvato dal Consiglio di associazione all'inizio di ciascuna riunione. L'iscrizione all'ordine del giorno di un punto diverso da quelli figuranti nell'ordine del giorno provvisorio può aver luogo previo consenso di entrambe le Parti. 2. Per tener conto delle esigenze di un caso specifico, il presidente può ridurre, con l'accordo di entrambe le Parti, i termini di cui al paragrafo 1. Articolo 9 Verbale I due segretari redigono congiuntamente un verbale di ciascuna riunione. In generale, il verbale indica, per ciascun punto all'ordine del giorno: la documentazione presentata al Consiglio di associazione; le dichiarazioni che un membro del Consiglio di associazione ha chiesto di mettere a verbale; - le decisioni prese, le dichiarazioni concordate e le conclusioni adottate. II progetto di verbale è presentato al Consiglio di associazione per approvazione. Esso deve essere approvato entro tre mesi dalla riunione corrispondente. Dopo essere stato approvato, il verbale viene firmato dal presidente e dai due segretari e archiviato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea, che funge da depositario dei documenti del Consiglio di associazione; una copia autenticata del verbale è inviata a ciascuno degli indirizzi di cui all'articolo 6. i Articolo IO Decisioni v raccomandazioni 1. Le decisioni e le raccomandazioni del Consiglio di associazione sono adottate di comune accordo tra le Parti. Tra una sessione e l'altra, il Consiglio di associazione può adottare decisioni o raccomandazioni mediante procedura scritta, previo consenso di entrambe le Parti. 2. Le decisioni e le raccomandazioni del Consiglio di associazione ai sensi dell'articolo 111 dell'accordo europeo recano rispettivamente la denominazione "Decisione" e "Raccomandazione", seguita da un numero progressivo, dalla data dell'adozione e da un'indicazione del loro oggetto. Le decisioni e le raccomandazioni del Consiglio di associazione sono firmale dal presidente e autenticate dai due segretari. Le decisioni e le raccomandazioni sono inviate a ciascuno degli indirizzi di cui all'articolo 6. Il Consiglio di associazione può decidere di far pubblicare le sue decisioni e raccomandazioni nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee e nella Riigi Teataja (Gazzetta ufficiale estone). Articolo 11 Lingue Le lingue ufficiali del Consiglio di associazione sono le lingue ufficiali delle Parti. II Consiglio di associazione delibera, di norma, sulla base di documenti redatti in tali lingue. Articolo 12 Spese La Comunità e la Repubblica di Estonia sostengono ciascuna le proprie spese relative alla partecipazione alle riunioni del Consiglio di associazione, sia per quanto riguarda le spese di personale, viaggio e soggiorno, sia in relazione alle spese postali e di telecomunicazione. Le spese di interpretariato durante le riunioni, nonché di traduzione e di riproduzione dei documenti, sono a carico della Comunità, ad eccezione delle spese di interpretariato o di traduzione da o verso l'estone, che sono a carico della Repubblica di Estonia. Le altre spese relative all'organizzazione materiale delle riunioni sono a carico della Parte ospitante. Articolo 13 Comitato di associazione 1. È istituito un Comitato di associazione incaricato di assistere il Consiglio di associazione nell'esercizio delle sue funzioni. Esso si compone, da un lato, di ì rappresentanti dei membri del Consiglio dell'Unione europea e della Commissione delle Comunità europee e, dall'altro, di rappresentanti del governo estone, di norma alti funzionari. Il Comitato di associazione prepara le riunioni e le deliberazioni del Consiglio di associazione, ne applica le decisioni e, in generale, assicura la continuità del rapporto di associazione e il corretlo funzionamento dell'accordo europeo. Esso esamina qualsiasi questione sottopostagli dal Consiglio di associazione e qualsiasi problema si presenti nel corso dell'attuazione giornaliera dell'accordo europeo. Esso presenta proposte o eventuali progetti di decisione/raccomandazione per l'adozione da parte del Consiglio di associazione. Laddove l'accordo europeo faccia riferimento all'obbligo o alla possibilità di tenere consultazioni, esse si svolgono in sede di Comitato di associazione. Le consultazioni possono proseguire in seno al Consiglio di associazione, previo accordo tra le Parti. 2. 3. 4. Il regolamento interno del Comitato di associazione è allegato alla presente decisione. Articolo 14 Sottocomitati e gruppi speciali I sollocomilali di cui all'articolo 114 dell'accordo sono elencati nell'allegato 2 alla presente decisione. Essi fanno capo al Comitato di associazione, a cui riferiscono dopo ogni riunione. II Comitato di associazione può decidere di abolire i sottocomitati e i gruppi esistenti, di modificarne il mandato o di creare altri sottocomitati o altri gruppi che lo assistano nell'esercizio delle sue funzioni. I sottocomitati e i gruppi non hanno potere decisionale. Fatto a Bruxelles, addì 1998 Per il Consiglio di associazione Il presidente <? ALLEGATO I KKUOLAMKNTO INTIMINO l)KLC OMI TATO DI. ASSOCI AZIONE Articolo l Presidenza La presidenza del Comitato di associazione è esercitata a turno per periodi di dodici mesi da un rappresentante della Commissione delle Comunità europee, a nome della Comunità e dei suoi Stati membri, e da un rappresentante del governo della Repubblica di Estonia. Il primo periodo inizia alla data della prima riunione del Consiglio di associazione e termina il 31 dicembre 1998. Articolo 2 Riunioni Il Comitato di associazione si riunisce quando le circostanze lo richiedano, previo accordo delle Parti. La data e il luogo di ciascuna riunione del Comitato di associazione vengono concordati dalle Parti. Il Comitato di associazione si riunisce su convocazione del presidente. Articolo 3 Delegazioni Prima di ogni riunione viene comunicata al presidente la composizione prevista della delegazione di ciascuna Parte. Articolo 4 Segretariato Le mansioni inerenti al segretariato del Comitato di associazione sono espletate congiuntamente da un funzionario della Commissione europea e da un funzionario del governo estone. Si trasmetteranno tutte le comunicazioni verso e dal Presidente del Comitato di associazione previsto in questa Decisione ai segretari del Comitato di associazione ed ai segretari ed al Presidente del Consiglio di associazione. Articolo 5 Pubblicità Salvo decisione contraria, le riunioni del Comitato di associazione non sono pubbliche. 3 Articolo 6 Ordine del giorno delle riunioni I. Il presidente del Comitato di associazione stabilisce l'ordine del giorno provvisorio di ciascuna riunione, che viene inviato ai segretari del Comitato di associazione agli indirizzi di cui all'articolo 4 almeno 15 giorni prima dell'inizio della riunione. L'ordine del giorno provvisorio contiene i punti la cui domanda di iscrizione sia pervenuta al presidente almeno 21 giorni prima dell'inizio della riunione. Possono tuttavia essere iscritti all'ordine del giorno provvisorio soltanto i punti la cui documentazione sia stata trasmessa ai segretari non oltre la data di spedizione dello stesso. Il Comitato di associazione può invitare esperti a intervenire alle sue riunioni per fornire informazioni su argomenti specifici. L'ordine del giorno è approvato dal Comitato di associazione all'inizio di ciascuna riunione. L'iscrizione all'ordine del giorno di un punto diverso da quelli figuranti nell'ordine del giorno provvisorio può aver luogo previo consenso di entrambe le Parti. 2. Per tener conto delle esigenze di un caso specifico, il presidente può ridurre, con l'accordo di entrambe le Parti, i termini di cui al paragrafo 1. Articolo 7 Verbale Viene redatto un verbale di ciascuna riunione, basato su un riassunto ad opera del presidente delle conclusioni raggiunte dal Comitato di associazione. Dopo essere stato approvato dal Comitato di associazione, il verbale viene firmato dal presidente e dai segretari e archiviato da ciascuna delle Parti. Una copia del verbale viene inviata a ciascuno dei destinatari di cui all'articolo 4. Articolo 8 Deliberazioni Nei casi specifici in cui il Comitato di associazione è abilitato dal Consiglio di associazione ad adottare decisioni/raccomandazioni ai sensi dell'articolo 113, paragrafo 2 dell'accordo europeo, gli atti recano rispettivamente la denominazione "Decisione" e "Raccomandazione", seguita da un numero progressivo, dalla data dell'adozione e da un'indicazione del loro oggetto. Quando il Comitato di associazione prende una decisione, si applicano, mutatis mutandis, gli articoli 10 e 11 della decisione n. 1/98 del Consiglio di associazione, che adotta il suo regolamento interno. Le decisioni e le raccomandazioni del Comitato di associazione sono trasmesse ai destinatari di cui all'articolo 4 del presente allegato <o Articolo 9 Spese La Comunità e la Repubblica di Estonia sostengono ciascuna le proprie spese relative alla partecipazione alle riunioni del Comitato di associazione, sia per quanto riguarda le spese in relazione alle spese postali e di di personale, viaggio e soggiorno, sia telecomunicazione. Le spese di interpretariato durante le riunioni, nonché di traduzione e di riproduzione dei documenti, sono a carico della Comunità, ad eccezione delle spese di interpretariato o di traduzione da o verso l'estone, che sono a carico della Repubblica di Estonia. Le altre spese relative all'organizzazione materiale delle riunioni sono a carico della Parte ospitante. il ALLEGATO 2 Accordo europeo ( L-Lstonia Struttura pluridisciplinare proposta per i comitati Titolo Set lori I) Agricoltura e pesca 2) Ravvicinamento delle legislazioni, concorrenza e apertura dei programmi comunitari 3) Commercio, industria e tutela dei consumatori 4) Questioni economiche 5) Risorse umane, ricerca, sviluppo tecnologico e politica sociale 6) Trasporti e reti transeuropee 7) Ambiente, energia e sviluppo regionale 8) Cooperazione nel settore doganale, statistica, droga e prevenzione delle attività illecite finanziari, 9) Servizi stabilimento e movimenti di capita/e degli industriale e promozione Agricoltura Pesca Prodotti agricoli trasformati Ravvicinamento delle legislazioni (tutti i settori) Libro bianco sull'integrazione nel mercato interno Concorrenza Proprietà intellettuale e industriale Commesse pubbliche Pubblica amministrazione Programmi comunitari Questioni commerciali Cooperazione investimenti Norme, regolamenti tecnici per i beni industriali e per i prodotti agricoli trasformali e valutazione della conformità Turismo Piccole e inedie imprese Tutela dei consumatori Questioni economiche Politica monetaria Istruzione, formazione e gioventù Scienza, ricerca e tecnologia Cooperazione sociale (occupazione, mercato lavoro, legislazione, relazioni industriali, ecc. ) Cooperazione culturale Politica audiovisiva Trasporti Trasporti marittimi Infrastrutture e reti transeuropee Telecomunicazioni (e infrastrutture informatiche) Ambiente energia Sicurezza nucleare Sviluppo regionale Cooperazione doganale Imposizione indiretta Cooperazione statistica Droga e riciclaggio del denaro Prevenzione delle attività illecite Protocolli Assistenza Reciproca Servizi finanziari, banche, assicurazioni Promozione e tutela degli investimenti Circolazione dei lavoratori Diritto dì stabilimento e servizi Movimenti di capitale e pagamenti relativo ad Origine _ _ ^ _ _ __ e del relativo ad Articolo accordo europeo 16-20/78 21-22/79 Protocollo 2 68-70 63-65 66 67 98 108 9-15,23-35 72-73 75 ()2 74 94 71,97 77 76 91 101 84 83 53, 83 83 84-85 82 80 81 90 95 96 89,99 100 86-87 73 36-42 43-53 60-62 a ISSN 0254-1505 COM(98) 63 def. DOCUMENTI IT U 01 06 N. di catalogo : CB-CO-98-063-IT-C ISBN 92-78-30846-3 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo 7 ">


title: Regolamento (CE) n. 323/98 della Commissione del 9 febbraio 1998 relativo all'apertura di un contingente tariffario all'importazione di talune merci originarie della Norvegia ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli di cui all'allegato del regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio

eurovoc_concepts:
Norway
agro-industry
confectionery product
import
originating product
tariff quota

text: 10. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 36/3 REGOLAMENTO (CE) N. 323/98 DELLA COMMISSIONE del 9 febbraio 1998 relativo all’apertura di un contingente tariffario all’importazione di talune merci originarie della Norvegia ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli di cui all’allegato del regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio, del 6 dicembre 1993, sul regime di scambio per talune merci ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (1), in particolare l’articolo 7, paragrafo 2, vista la decisione del Consiglio, del 6 dicembre 1996, riguardante il protocollo 2 dell’accordo tra la Comunit(cid:133) economica europea ed il Regno di Norvegia (2), considerando che il regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposi- zioni di applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, che istituisce il codice doganale comuni- tario (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 75/98 (4), ha codificato le disposizioni in materia di gestione dei contingenti tariffari destinati ad essere utiliz- zati seguendo l’ordine cronologico delle date di accetta- zione delle dichiarazioni di immissione in libera pratica; considerando che le misure previste al presente regola- mento sono conformi al parere del Comitato di gestione dei problemi orizzontali relativi agli scambi di prodotti agricoli trasformati non figuranti nell’allegato II, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Dal 1o gennaio al 31 dicembre 1998 le merci originarie della Norvegia che figurano all’allegato del presente rego- lamento sono soggette ai dazi indicati in tale allegato entro i limiti del contingente annuo ivi menzionato. Articolo 2 Il contingente tariffario comunitario di cui all’articolo 1 (cid:138) gestito dalla Commissione conformemente alle disposi- zioni previste dagli articoli da 308 bis a 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93. Articolo 3 il considerando che occorre aprire, per contingente previsto al paragrafo 2, punto IV, dell’ac- cordo sotto forma di scambio di lettere in merito all’adat- tamento del protocollo 2 dell’accordo tra la Comunit(cid:133) economica europea e il Regno di Norvegia; l’anno 1998, Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso (cid:138) applicabile a decorrere dal 1o gennaio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 9 febbraio 1998. Per la Commissione Martin BANGEMANN Membro della Commissione (1) GU L 318 del 20. 12. 1993, pag. 18. (2) GU L 345 del 31. 12. 1996, pag. 78. (3) GU L 253 dell’11. 10. 1993, pag. 1. (4) GU L 7 del 13. 1. 1998, pag. 3. L 36/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 10. 2. 98 ALLEGATO Descrizione Cioccolata e altre preparazioni alimentari contenenti cacao eccetto il cacao in polvere con aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, codice NC 1806 10 Contingenti (t) Aliquota del dazio applicabile 5 500 t 35,15 ECU/100kg Numero d’ordine Codice NC 09. 0764 ex 1806 1806 20 1806 31 1806 32 1806 90


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om fastsættelse for perioden 1. juli 1998 til 30. juni 1999 af basisprisen og standardkvaliteten for slagtede svin

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
basic price
carcase
marketing year
product quality
swine

text: C 87/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 3. 98 Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. af. 98/0049(CNS) om fastsættelse for perioden 1. juli 1998 til 30. juni 1999 af basisprisen og standardkvaliteten for slagtede svin (98/C 87/18) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — november 1984 om fastsættelse af Fællesskabets han- delsklasseskema for svinekroppe (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 3513/93 (4) — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2759/ 75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for svinekød (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 3290/94 (2), særlig artikel 4, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Basisprisen for slagtede svin af standardkvalitet fastsættes for perioden 1. juli 1998 til 30. juni 1999 til 1 509,39 ECU/t. under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, Artikel 2 under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg, og ud fra følgende betragtninger: Ved fastsættelse af basisprisen for slagtede svin bør der tages hensyn til målsætningerne for den fælles landbrugs- politik; den fælles landbrugspolitik har blandt andet til formål at sikre landbrugsbefolkningen en rimelig leve- standard, at sikre forsyningerne og at sikre forbrugerne rimelige priser på landbrugsvarer; basisprisen bør fastsættes efter kriterierne i artikel 4, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2759/75 for en standardkvalitet fastsat ved Rådets forordning (EØF) nr. 3220/84 af 13. Standardkvaliteten fastsættes ud fra svinekroppenes vægt og indhold af magert kød beregnet efter artikel 2, stk. 2 og 3, i forordning (EØF) nr. 3220/84, på følgende måde: a) svinekroppe med en vægt på mindst 60 kg, men under 120 kg: klasse E b) svinekroppe med en vægt på mindst 120 kg, dog ikke over 180 kg: klasse R. Artikel 3 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Ti- dende. Den anvendes fra den 1. juli 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlems- stat. Udfærdiget i. På Rådets vegne. (1) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 1. (2) EFT L 349 af 31. 12. 1994, s. 105. (3) EFT L 301 af 20. 11. 1984, s. 1. (4) EFT L 320 af 22. 12. 1993, s. 5


title: The Schengen acquis - Declaration of the Executive Committee of 9 February 1998 on the abduction of minors (SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2)


title: WRITTEN QUESTION No. 310/98 by Magda AELVOET to the Council. Security in Great Lakes Region of Africa

text: C 196/124 EN Official Journal of the European Communities 22. 6. 98 The Council certainly shares the view that the European Union(cid:146)s action aimed at promoting democracy and respect for human rights in the framework of the Community and its Members States(cid:146) cooperation policies should be guided by objective and equitable criteria and should be implemented in a coherent and consistent manner. (98/C 196/173) WRITTEN QUESTION E-0299/98 by Leonie van Bladel (UPE) to the Council (17 February 1998) Subject: Separate EU Ambassador for Asia Can the Council President indicate why, to date, nothing has been done to appoint a separate EU 1. Ambassador for Asia? 2. On the eve of the Europe-Asia Summit in London, is the Council President aware that the appointment of a separate EU Ambassador for Asia would, in a symbolic manner, emphasize EU unity in the light of the crisis in Asia and that it might help towards curbing the adverse effects of the current crisis on the economic situation and on employment, not only in Asia but also in the European Union? Answer (30 April 1998) The General Affairs Council on 23 February 1998 discussed the European Union(cid:146)s response to the financial crisis in Asia. The Presidency agreed to consider appointing a Special Representative, who could visit the region to underline Europe(cid:146)s support for those affected by the Asian financial crisis. In the light of that discussion, the Presidency has decided to appoint Mr Derek Fatchett, Foreign Office Minister responsible for Asia, as its Special Representative. Mr Fatchett visited Thailand, Malaysia, Indonesia and Singapore from 3-7 March accompanied by Mr Cloos, representative of the European Commission. The visit was a clear signal of the importance which the European Union attaches to helping tackle the crisis affecting Asia. It was designed to dispel any impression that Europe is less engaged than eg. the US in responding to the difficulties facing many of our Asian partners. It also provided an opportunity to make clear the EU(cid:146)s desire to discuss the Asian financial crisis at the 2nd Asia-Europe Meeting (ASEM 2) in April 1998. (98/C 196/174) WRITTEN QUESTION P-0310/98 by Magda Aelvoet (V) to the Council (9 February 1998) Subject: Security in Great Lakes Region of Africa Does the Council intend to support international efforts for the reactivation of the United Nations International Commission (Rwanda) and the extension of its mandate to investigate arms flows to the Great Lakes region, as called for by the European Parliament? Does the Council support international calls for the deployment of United Nations or Organization of African Unity observers to key airstrips and crossing points in the Great Lakes region?