title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 02. 1998 KOM(1998)74endg. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES, DER DURCH DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN EINGESETZT WURDE (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. In Artikel 33 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Einsetzung eines Kooperationsrates vorgesehen, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zusammensetzt. finden die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt; der Kooperationsrat ist zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens befugt, in den darin vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Er kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig erachtet. Im Kooperationsrat 2. Nach Artikel 33 Absatz 3 des Kooperationsabkommens gibt sich der Kooperationsrat eine Geschäftsordnung. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 97/831/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Nach diesen Bestimmungen wird die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung zur Annahme als Standpunkt der Gemeinschaft durch Beschluß des Rates vorgeschlagen. 3. Das Kooperationsabkommen mit der Ehemaligen in dem Kooperationsabkommen mit Slowenien Jugoslawischen Republik Mazedonien entspricht weitgehend dem Kooperationsabkommen mit Slowenien von 1993. Während jedoch ein Kooperationsrat und ein Kooperationsausschuß eingesetzt wurden, ist in dem Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien lediglich ein gemeinsames Organ vorgesehen, der Kooperationsrat. Die Aufgaben des Kooperationsrates mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien der entsprechen weitgehend Kooperationsausschüsse der Gemeinschaft. bzw. anderer Kooperationsabkommen der Gemischten Ausschüsse im Rahmen denen 4. Der Entwurf des Vorschlags wurde auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses mit Albanien erstellt und aufgrund des obengenannten Ratsbeschlusses angepaßt, insbesondere was die Veröffentlichung der Beschlüsse des Kooperationsrates angeht. Außerdem enthält es eine genauere Regelung der Arbeitsgruppen und der Kosten. 5. Der Rat wird ersucht, den beiliegenden Vorschlag der Kommission für den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates EG- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien anzunehmen. X VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES, DER DURCH DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN EINGESETZT WURDE DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 97/831/EG des Rates vom 27. November 19971 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission2, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 29. April 1997 wurde das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet. In Artikel 33 des Kooperationsabkommens wird ein Kooperationsrat eingesetzt. Artikel 33 des Kooperationsabkommens bestimmt ferner, daß der Kooperationsrat sich eine Geschäftsordnung gibt. Gemäß Artikel 36 des Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung, Pflichten und Arbeitsweise in der Geschäftsordnung geregelt wird. Die Gemeinschaft sollte daher ihren Standpunkt im Kooperationsrat zu dieser Geschäftsordnung festlegen - 1 ABl L348, 18. 12. 1997, S. l 2 ABl C79, 12. 03. 1997, S. l 2 BESCHLIESST: Der von der Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 33 des Kooperationsabkommen; zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik zur Mazedonien eingesetzten Kooperationsrat der dieses Kooperationsrates Geschäftsordnung Geschäftsordnung, der diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Geringfügige Änderungen dieses Entwurfs der Geschäftsordnung können ohne erneuten Beschluß des Rates angenommen werden. Standpunkt dem Entwurf einzunehmende beruht auf Geschehen zu Brüssel am ü Beschluß Nr. 1 des Kooperationsrates über die Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, insbesondere auf die Artikel 33 bis 36, in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist - GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: Artikel 1 Vorsitz Den Vorsitz im Kooperationsrat fuhren abwechselnd für jeweils zwölf Monate ein Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt). Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. AtükeLZ Tagungen 1. Die Tagungen des Kooperationsrates werden abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien abgehalten; Termin und Ort werden jeweils von den Vertragsparteien vereinbart. 2. Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich zusammen. Zusätzliche Tagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates 3. nicht öffentlich. r Artikel 3 Delegationen Vor jeder Tagung vereinbaren die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien jeweils die Vertretungsebene des Kooperationsrats. Ferner unterrichten ihrer Delegationen. sie einander über die voraussichtliche Zusammensetzung Artikel 4 Sekretariat, Mitteilungen Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrates werden gemeinsam von einem Bediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Bediensteten der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wahrgenommen. Mitteilungen an den Vorsitzenden und alle seine Mitteilungen werden den Sekretären des Kooperationsrates übermittelt. Artikel 5 Tagesordnung Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen für jede Tagung eine vorläufige 1. Tagesordnung auf. Diese enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Es werden nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den in Artikel 4 genannten Sekretären spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind. Der Kooperationsrat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. 2. Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. £ Artikel 6 Protokoll Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, das eine Zusammenfassung der Verhandlungen durch den Vorsitzenden enthält. Nach Annahme im Kooperationsrat wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und je in einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Artikel 7 Arbeitsgruppen 1. Der Kooperationsrat kann zu seiner Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen für bestimmte Themen einsetzen. Diese Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. 2. Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperationsrat, der ihre Ziele und Aufgaben festlegt. Sie fassen keine Beschlüsse, sondern richten Empfehlungen an den Kooperationsrat und erstatten diesem nach jeder ihrer Sitzungen Bericht. Der Kooperationsrat kann Arbeitsgruppen 3. Aufgabenstellung ändern. jederzeit auflösen oder ihre Artikel 8 Änderungen Unbeschadet der Artikel 33 bis 36 des Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat Änderungen der Geschäftsordnung vornehmen, soweit er dies für die erfolgreiche Erfüllung seiner Aufgaben als dienlich erachtet. Artikels Akte Beschlüsse des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 werden vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet. Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 des Kooperationsabkommens werden mit einer o- laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands versehen. Beschlüsse des Kooperationsrates werden von den Vertragsparteien in ihrem jeweiligen Amtsblatt veröffentlicht. Über die Veröffentlichung der anderen Akte beschließt der Kooperationsrat. Artikel IQ Sprachen Die Amtssprachen des Kooperationsrates Vertragsparteien. sind die Amtssprachen der beiden Der Kooperationsrat stützt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, die in diesen Sprachen vorliegen. Artikeln Kosten Die Gemeinschaft einerseits und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Treffen des Kooperationsrates und der Arbeitsgruppen entstehen. Die Kosten für das Dolmetschen bei den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von der Gemeinschaft getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung in die Amtssprache der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder aus der Amtssprache der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; diese werden von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien getragen. Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. & FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde: Einsetzung eines Kooperationsrates und, soweit angebracht, besonderer Arbeitsgruppen 2. HAUSHALTSLINIEN A-701 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten (ex A-130) A-7031 : Ausgaben für Ausschussitzungen (exA-2510) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 97/831 /EG des Rates wird die Gemeinschaft im Kooperationsrat durch den Vorsitz des Rates vertreten, falls der Rat dies so beschließt. In diesem Fall wird die Haushaltslinie A-7031 von der Maßnahme nicht berührt, weil die Sitzungskosten zu Lasten des Haushalts des Rates gehen. 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 33 bis 36 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Beschluß Nr. 97/831 /EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß dieses Abkommens, insbesondere Artikel 3 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Umsetzung der institutionellen Bestimmungen des Kooperationsabkommens 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen fiber ihre Erneuerung oder Verlängerung Unbegrenzt 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel 5. 3 Betroffene Einnahmen Keine Einnahmen 9 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100%iger Zuschuß (Dienstreisen von Beamten, Organisation von Konferenzen, Dolmetschkosten, Kosten von für Übersetzung und Arbeitsunterlagen) für Vervielfältigung 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der Maßnahme/Gesamtkosten) Siehe Abschnitt 10. Es entstehen keine operativen Ausgaben. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) Au£ schliisse- lung Haus- haltsjahr n n+\ n + 2 n + 3 n + A Insgesamt n + 5 und folg. Haus- halts- jahre Insgesamt 73 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw. aus Teil B des Haushaltsplans Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) n+\ n + 2 n + 3 n + 4 Haus- haltsjahr n Insges. n + 5 und ff. Haus- halts- jahre - Studien - Expertensitzungen - Konferenzen und Kongresse - Information und VerSffentlichungen Insgesamt /o 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtung»- und Zahlungsermächtigungen n+\ n + 2 n + 3 n + A Haus halts jahr n in Mio. ECU n + 5 und ff. Haus haltsjahre Insg. Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen Haushaltsjahr n n + \ n + 2 n + 3 n + A n + 5 und folgende Haushaltsjahre Insgesamt • 8 BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Überprüfungen durch die zuständigen Beamten 9 ANGABEN ZUR KOSTEN-WiRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Der institutionalisierte Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ist eine wesentliche Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Voraussetzung iïir die Verwirklichung der Ziele des Kooperationsabkommens, insbesondere für die Förderung der Handels- und Investitionsströme, die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Ehemaligen in Jugoslawischen Republik Mazedonien und die enge Zusammenarbeit zahlreichen politischen Bereichen. Zielgruppe sind die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. il 9. 2 Begründung der Maßnahme Koordiniertes Konzept der Europäischen Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Das Konzept entspricht dem der Kooperationsabkommen mit anderen Staaten in der Region (z. B. Albanien). 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Regelmäßige Bestandsaufnahme durch die Kommission und die Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. 10 VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächlich erforderlichen Verwaltungsmittel hängen von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, unter Berücksichtigung der Zahl der Planstellen und der zusätzlichen Mittel, die von der Haushaltsbehörde genehmigt werden. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen Art der Planstellen Zahl der zur Verwaltung der Mafinahme erforderlichen Planstellen Dauerplan- steJkn Planstellen üüIZeji Beamte oder Bedienstete aufZeit A B C Sonstige Insgesamt 0,25 0,25 0 0,5 0 0 0 0 0 Davon Dauer Zusatzl. Planstellen In der zustandigen GD oder Dienststelle vorhandene Planstellen 0,25 0,25 0 0,5 0 0 0 IXJ 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen der bestehenden Humanressourcen Betrage Berechnungsweise (in ECU) Beamte 54. 000 0,5 Mannjahre x 108. 000 = 54. 000 Bedienstete aufZeit Sonstige (Haushaltslinie angeben) 0 0 Insgesamt 54. 000 10 J Sonstige Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme (in ECU) Haushaltslinie Betrage Berechnungsweise Kooperationsrat Einsatz von 10 Beam ten der Kom mission (einmal jahrlich abwechselnd in Briissel und Skopje) Skopje: 10 Beamte x 1. 000 =10. 000 ,/J Brussel: Arbeitsgruppen(AG) 3 AG (2 jahrliche Sitzungen abwechselnd in Skopje und Brussel. Skopje: 3 Beamte x 3 AG x 1. 000 = 9. 000 " A - M% (ex A-130^ /T%- -*. • i, • \ (Dienstreisekosten) 10 000 Insgesamt 9. 000 19. 000 A-7031 (exA-2510) Kooperationsrat zE z fc Arbeitsgruppen (AusschuB sitzungen) NB: Die erforderlichen Mittel für Missionen von Kommissionsbeamten werden durch Neuzuweisungen der vorhandenen Mittel bereitgestellt. Reisekosten für Vertreter des Rates, die an den Sitzungen des Kooperationsausschusses und der Unterausschüsse sowie anderer Gruppen teilnehmen, übernimmt das Generalsekretariat des Rates. Falls der Vorsitz des Rates die Gemeinschaft im Kooperationsrat vertritt, wird die Haushaltslinie A-7031 von der Maßnahme nicht berührt, weil die Sitzungskosten zu Lasten des Haushalts des Rates gehen. ISSN 0254-1467 KOM(98) 74 endg. DOKUMENTE DE 11 02 06 Katalognummer : CB-CO-98-080-DE-C ISBN 92-78-31029-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg '9


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 330/98 του Ulf HOLM προς την Επ τροπή. Ο δημόσιος τομέας στη Σουηδία

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text: 9. 10. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 310/51 (98/C 310/63) GRAPTH ERVTHSH P-0330/98 ypobolh· : Ulf Holm (V) prow thn Epitroph· (10 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: O dhmo·siow tome·aw sth Soyhdi·a Se syna·rthsh me tiw perikope·w poy pragmatopoih·uhkan kata· ta teleytai·a e·th sto dhmo·sio tome·a sth Soyhdi·a, akoy·sthke apo· polle·w pleyre·w to epixei·rhma o·ti o dhmo·siow tome·aw thw Soyhdi·aw ei·nai poly· mega·low se sxe·sh me ta ypo·loipa kra·th me·lh. (cid:201)naw mega·low dhmo·siow tome·aw odhgei· se epibolh· ychlo·tervn fo·rvn, gegono·w poy e·xei arnhtike·w syne·peiew gia th biomhxani·a. (cid:211)mvw, o armo·diow gia th forologi·a soyhdo·w ypoyrgo·w, Thomas O¤ stros, parath·rhse o·ti to pro·blhma bri·sketai sth xamhlh· forologi·a tvn ypoloi·pvn kratv· n melv· n h opoi·a odhgei· se «aue·mito antagvnismo·». H forologikh· epiba· rynsh ane·rxetai sth Soyhdi·a se 50,2% toy AEP, env· p. x. sth Galli·a se 44,5%. Uevrei· h Epitroph· o·ti o mega·low dhmo·siow tome·aw thw Soyhdi·aw apotelei· kata· ka·poio tro·po pro·blhma gia thn esvterikh· agora· thw EE; Apa· nthsh toy k. de Silguy ej ono·matow thw Epitroph· w (7 Aprili·oy 1998) Tiw teleytai·ew treiw dekaeti·ew ta kra·th me·lh antimetv· pisan mi·a shmantikh· ay·jhsh tvn dhmosi·vn dapanv· n toyw vw me·royw toy akaua·ristoy egxv· rioy proi¤o·ntow (AEP), kauv· w epi·shw kai thw forologikh·w epiba·rynsh·w toyw (p. x to sy·nolo tvn e·mmesvn fo·rvn, a·mesvn fo·rvn kai koinvnikv· n eisforv· n vw % toy AEP). To me·geuow thw forologikh·w epiba·rynshw poiki·llei sta kra·th me·lh. Ypo· ayth· thn e·nnoia, h Soyhdi·a ei·nai sthn oma·da me th megaly·terh forologikh· epiba·rynsh, mazi· me th Dani·a (53% › 54% toy AEP to 1996). `lla kra·th me·lh mporoy·n na xvristoy·n kata· ka·poion tro·po se dy·o me·rh, se mi·a mesai·a oma·da (forologikh· epiba·rynsh 42% › 48% toy AEP to 1996) apoteloy·menh apo· to Be·lgio, th Germani·a, th Galli·a, thn Itali·a, to Loyjemboy·rgo, tiw Ka·tv Xv· rew, thn Aystri·a kai th Finlandi·a, kai se mi·a oma·da me mikro·terh forologikh· epiba·rynsh (33% › 36% toy AEP to 1996) apoteloy·menh apo· thn Ella·da, thn Ispani·a, thn Irlandi·a, thn Portogali·a kai to Hnvme·no Basi·leio. Proteraio·thta thw dhmosionomikh·w politikh·w sthn Koino·thta kata· th dekaeti·a toy 1990 h·tan na beltivuei· h kata·stash tvn dhmosi·vn oikonomikv· n sta kra·th me·lh kai na gi·nei biv· simh mesopro·uesma. H Epitroph·, sthrizo·menh apo· o·la ta kra·th me·lh, e·xei ekue·sei mi·a strathgikh· gia thn epi·teyjh aytoy· toy sto·xoy, idiai·tera sxetika· me th geniko·terh grammh· o·son afora· thn oikonomi·a. Prv· ton, pre·pei na douei· e·mfash ston periorismo· tvn dapanv· n, se anti·uesh me peraite·rv ayjh·seiw sth forologikh· epiba·rynsh. Dey·teron, oi ene·rgeiew gia mei·vsh tvn dapanv· n pre·pei na synodeytoy·n apo· meta·uesh tvn proteraioth·tvn poy aforoy·n tiw dhmo·siew dapa· new prow pio paragvgike·w drasthrio·thtew, sto me·tro toy dynatoy· kai xvri·w na apeilei·tai h aparai·thth mei·vsh tvn elleimma·tvn proy¤pologismoy·. Tri·ton, h epidivko·menh mei·vsh thw forologikh·w epiba·rynshw sta perisso·tera kra·th me·lh, eidika· sto ue·ma thw ergasi·aw, ua e·prepe na synexistei· oy·tvw v· ste o aysthro·w e·legxow tvn dapanv· n na katasth·sei tiw forologike·w meiv· seiw symbate·w prow thn epi·teyjh kai th diath·rhsh isoskelisme·nvn proy¤pologismv· n. H Epitroph· pistey·ei epi·shw o·ti, dedome·nhw thw allhleja· rthshw, metajy·, afeno·w, thw forologikh·w politikh·w kai thw eniai·aw agora·w, oikonomikh·w kai nomismatikh·w e·nvshw (ONE) kai thw katapole·mhshw thw anergi·aw afete·roy, ta kra·th me·lh ua mporoy·san na e·xoyn o·felow apo· thn ayjhme·nh synergasi·a sta forologika· me·tra. Gi(cid:146)ayto·n ton lo·go pre·pei na apofeyxuei· epiblabh·w antagvnismo·w sta forologika· systh·mata tvn diafo·rvn kratv· n melv· n. (98/C 310/64) GRAPTH ERVTHSH E-0350/98 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (17 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Periballontikoi· fo·roi Anaforika· me thn anakoi·nvsh thw Epitroph·w «periballontikoi· fo·roi kai epibary·nseiw sthn eniai·a agora·» (COM(97)9 tel. ). Zhtei·tai apo· thn Epitroph·, mo·liw oloklhrvuoy·n oi analy·seiw sxetika· me tiw oikonomike·w kai periballontike·w epiptv· seiw tvn fo·rvn, na ekponh·sei symplhrvmatikh· anakoi·nvsh sthn opoi·a ua dieykrini·zontai me akri·beia kai diafa·neia ta krith·ria poy pre·pei na die·poyn thn kauie·rvsh tvn fo·rvn


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 309/98 van Doeke EISMA aan de Commissie. Belasting op vliegtuigbrandstof

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text: 2. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 304/75 (98/C 304/108) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0309/98 van Doeke Eisma (ELDR) aan de Commissie (10 februari 1998) Betreft: Belasting op vliegtuigbrandstof Tijdens de transportraad van 11 maart 1997 is de Commissie verzocht een studie te doen naar de gevolgen van een eventuele invoering van belastingmaatregelen voor vliegtuigbrandstof. Kan de Commissie aangeven wanneer de resultaten van deze studie te verwachten zijn? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (10 maart 1998) In mei 1997 heeft de Raad Ecofin in antwoord op het verslag van de Commissie (1) overeenkomstig artikel 8, lid 6, van Richtlijn 92/81/EEG van 19 oktober 1992 betreffende de harmonisatie van de structuur van de accijns op minerale olie¤n (2) een resolutie aangenomen waarbij de Commissie wordt verzocht nadere informatie te verschaffen omtrent alle aspecten van de invoering van een belasting op vliegtuigbrandstof. Om op dit verzoek in te gaan heeft de Commissie opdracht gegeven een studie te maken naar de verschillende gevolgen van de invoering van een belasting in de Gemeenschap. Het met deze studie belaste consortium zal zijn eindverslag naar verwachting laat in de zomer van 1998 uitbrengen. (1) COM(96)549 def. (2) PB L 316 van 31. 10. 1992. (98/C 304/109) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0313/98 van Luis Campoy Zueco (PPE) aan de Commissie (10 februari 1998) Betreft: Communautair initiatief Urban Kan de Commissie meedelen of er voor het communautair initiatief Urban in 1997 Spaanse projecten in aanmerking zijn genomen en of zich daaronder projecten in de autonome regio Navarra bevinden? Antwoord van mevrouw Wulf-Mathies namens de Commissie (4 maart 1998) In het kader van de uitbreiding van het initiatief URBAN hebben de Spaanse nationale autoriteiten het ontwerp van operationeel programma URBAN II › Espan(cid:152)a › 1997-1999 ter goedkeuring aan de Commissie voorgelegd. Dit programma voorziet in projecten van de steden Co·rdoba, Avile·s-Corvera, Santander, Albacete, Leo·n, Castello·n, Pontevedra, Telde, Murcia, Zaragoza, Santa Coloma de Gramenet en Palma de Mallorca. Geen enkel van deze projecten heeft betrekking op de regio Navarra. (98/C 304/110) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0316/98 van Wilmya Zimmermann (PSE) aan de Commissie (17 februari 1998) Betreft: Gemeenschappelijke Europese feestdag: 9 mei De Commissie heeft, niet in de laatste plaats door middel van het programma (cid:132)Burgers van Europa(cid:148), duidelijk gemaakt dat het noodzakelijk is er sterker naar te streven dat de burgeressen en burgers van de Europese Unie zich ook met deze Unie kunnen identificeren. Een belangrijke bijdrage daartoe zal de invoering van de gemeenschappelijke munteenheid zijn. Een bijzonder geschikte manier om de identificering met de Unie te bereiken, kan ook een gemeenschappelijke feestdag zijn. Daarmee zouden de Europese vlag en het Europese volkslied worden aangevuld met een verenigend symbool, dat aan alle burgeressen en burgers ten goede komt


title: WRITTEN QUESTION No. 311/98 by Johanna MAIJ-WEGGEN to the Commission. Spending commitments in Italian Government finances

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loss
tax on profits of self-employment

text: C 223/164 EN Official Journal of the European Communities 17. 7. 98 5. Regulation (EEC) No 2078/92, the (cid:145)agri-environment(cid:146) regulation enables a Member State to recompense farmers for managing a natural area, particularly if the Community-wide appeal of that is recognised under the Natura 2000 network. That approach has already been very widely adopted by the Member States. Article 2(3) provides that general account shall be taken of socio-economic and regional interests against 6. the backdrop of a directive that is intended to maintain natural habitats and species in a favourable state of conservation. The criteria for site selection are set out in detail in Article 4(1)(3) and in Annex III. They are without exception scientific. Article6(4) states that socio-economic factors may be taken into account in managing selected sites. (98/C 223/213) WRITTEN QUESTION P-0311/98 by Johanna Maij-Weggen (PPE) to the Commission (10 February 1998) Subject: Spending commitments in Italian Government finances In the Netherlands Second Chamber the following questions were put to the Dutch Finance Minister. Will the Commission also answer these questions with a view to ensuring the greatest possible objectivity in relation to Italy(cid:146)s position? Is the Commission aware that the Bank of Italy made a capital gain of LIT 7 billion from gold sales on 1. which it paid capital gains tax of 50%, or 0. 175% of GDP, to the Italian Government? 2. Does the Commission not agree that this profit can only have been obtained by selling the gold at significantly below its market value? Is this an accounting measure to ensure that in a roundabout way the transaction is allowed for the purposes of the EMU deficit, whereas sell-offs of gold or other State assets are not? Can the Commission examine whether this transaction has been allowed by Eurostat for the purposes of the 3. EMU deficit? 4. When looking at the excessive deficit procedure preceding admission to EMU, will the Commission see that all Member States make it clear what extent the 1997 deficit position has been influenced by ad hoc measures? Answer given by Mr de Silguy on behalf of the Commission (16 March 1998) In 1974, to combat speculative attacks on the Lira, the Bank of Italy obtained a USD 2 billion (1 840 MECU) loan from the Bundesbank. The loan was granted upon guarantee of 543 tons of gold that the Ufficio Italiano Cambi (UIC) bought from the Bank of Italy. The loan was redeemed in September 1978, but the gold remained in the balance sheet of the UIC. In the following years the gold was revalued quarterly, but the related capital gains were not taxed. According to the Italian tax code, capital gains are taxed only when realised. In July 1997, UIC sold the gold back to the Bank of Italy. The sale gave rise to a capital gain for the UIC and, accordingly, to a tax obligation of ITL 3. 076 Trillion (1 577 MECU) or 0. 16% of gross domestic product (GDP) that was settled in November 1997. Eurostat has analysed this operation to determine its appropriate accounting treatment in terms of the system of integrated accounts ESA 79. In its decision of 27 January 1998 it is stated: (cid:145)Eurostat has decided to treat this payment as a financial transaction which has no effect on the measurement of the government deficit as defined for the purposes of the excessive deficit procedure(cid:146). In other words, this operation will not reduce the deficit in the definition which is relevant for access to economic and monetary union (EMU). The Commission will present an assessment of the sustainability of the Italian budgetary position, as well as that of other Member States, in its report on convergence, in accordance with Article 109j(1) of the EC Treaty, to be released by 25 March 1998


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 326/98 af David HALLAM til Kommissionen. Forskelsbehandling på grund af højde

eurovoc_concepts:
anti-discriminatory measure
equal treatment
facilities for the disabled
technical standard
transport user

text: 2. 10. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 304/77 Der głres endvidere opm(cid:230)rksom p(cid:229), at det luxembourgske formandskab for R(cid:229)det i overensstemmelse med artikel K. 6, stk. 2, i traktaten om Den Europ(cid:230)iske Union har forelagt forslaget for Europa-Parlamentet til udtalelse. (1) EFT C 337 af 7. 11. 1997, s. 9. (98/C 304/112) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0322/98 af Riitta Myller (PSE) til Kommissionen (17. februar 1998) Om: EU(cid:146)s nye folkesundhedsprogram EU er i f(cid:230)rd med at udarbejde et nyt folkesundhedsprogram, som der er et indiskutabelt og p(cid:229)tr(cid:230)ngende behov for. Det ansvarlige medlem af Kommissionen anmodes i denne forbindelse om at svare p(cid:229), om det er hensigten at holde sig inden for den fremherskende sygdomscentrerede indfaldsvinkel, eller om man vil udvikle en ny strategi, hvor der tages udgangspunkt i en bredere, holistisk betragtningsm(cid:229)de, der bygger p(cid:229) sundhedsfremme, og som vil inddrage emner som fremme af ligestilling, bek(cid:230)mpelse af social marginalisering og hensyntagen til demografiske forandringer? Hvorn(cid:229)r forventes det nye sundhedsprogram vedtaget, vil kriterierne for det og EU(cid:146)s sundhedspolitiske retning blive drłftet (cid:229)bent med medlemsstaterne, og p(cid:229) hvilken m(cid:229)de vil der blive taget hłjde for medlemsstaternes reaktioner? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pa·draig Flynn (13. marts 1998) Kommissionen er helt enig med det (cid:230)rede medlem i, at der błr udarbejdes en ny folkesundhedspolitik, som svarer til udviklingen p(cid:229) en r(cid:230)kke omr(cid:229)der, herunder nye trusler mod sundheden som fłlge af nye eller genopst(cid:229)ede sygdomme, et forłget pres p(cid:229) sundhedsordningerne, F(cid:230)llesskabets udvidelse og de nye bestemmelser om folkesundhed i Amsterdam-traktaten. Da endvidere de fleste af de lłbende folkesundhedspro- grammer udlłber omkring (cid:229)r 2000, vil det v(cid:230)re nłdvendigt at planl(cid:230)gge en ny politik, som kan v(cid:230)re klar til den tid. Der kan imidlertid ikke foresl(cid:229)s en detaljeret politik, fłr EF-traktaten er blevet ratificeret, eftersom den indeholder betydelige (cid:230)ndringer af den eksisterende lovgivningsm(cid:230)ssige kompetence p(cid:229) folkesundhedsomr(cid:229)- det. I mellemtiden er det Kommissionens hensigt om kort tid at forel(cid:230)gge en forberedende meddelelse, som vil indeholde de mulige retningslinjer for en ny politik. En s(cid:229)dan ny politik błr v(cid:230)re bred og fleksibel nok til b(cid:229)de at kunne indeholde aktioner rettet mod bestemte sygdomme og initiativer rettet mod sociołkonomiske faktorer af betydning for folkesundheden, herunder de meget betydningsfulde omr(cid:229)der manglende ligestilling, social marginalisering og demografiske forandringer, som det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vner. Form(cid:229)let med denne kommende meddelelse vil v(cid:230)re at give stłdet til en bred debat om F(cid:230)llesskabets fremtidige folkesundhedspolitik. Reaktionerne p(cid:229) de tanker, der forel(cid:230)gges i meddelelsen, vil indg(cid:229) i alle Kommissionens overvejelser, n(cid:229)r den derefter udarbejder sine detaljerede politiske forslag. (98/C 304/113) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0326/98 af David Hallam (PSE) til Kommissionen (10. februar 1998) Om: Forskelsbehandling p(cid:229) grund af hłjde Er Kommissionen enig i, at EU i forbindelse med fasts(cid:230)ttelse af pladsnormer for passagerer i biler, fly, osv. burde overveje, om den fortsat błr fłlge CEN(cid:146)s anvendelse af historiske antropometriske data, hvor disse ikke nłdvendigvis er i overensstemmelse med nuv(cid:230)rende og fremtidige behov?


eurovoc_concepts:
free movement of goods
import
motor vehicle
tax-free allowance
vehicle registration

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 02. 1998 KOM(1998) 30 endg. 98/0025 (CNS) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (von der Kommission vorgelegt) 1. 1. 2. 3. BEGRÜNDUNG Einfuhrung und die Richtlinie soll die Richtlinie 83/182/EWG über Die vorgeschlagene Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr Steuerbefreiungen bestimmter Verkehrsmittel1 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat2 in der durch die Richtlinie 89/604/EWG3 geänderten Fassung ersetzen. Die neue Richtlinie ist dementsprechend auf zwei Hauptziele ausgerichtet: Zum einen dient sie der Konsolidierung und Aktualisierung der beiden Richtlinien, an deren Stelle sie tritt, und zum anderen soll sie durch zusätzliche Bestimmungen Problemen begegnen, die bei der Anwendung der bisherigen Regelungen aufgetreten sind und den Erfordernissen des Binnenmarktes sowie den Erwartungen in bezug auf die Freizügigkeit Rechnung tragen. 83/183/EWG Mit der neuen Richtlinie soll die Grundkonzeption der zu ersetzenden Richtlinien nicht völlig geändert werden. Sie soll allerdings Sachverhalte regeln, in denen die derzeitigen Regelungen unter Binnenmarktaspekten zu eng gefaßt sind, in denen Privatpersonen unverhältnismäßig hohe Verwaltungslasten aufgebürdet werden und in denen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen in der Vergangenheit zu restriktiv ausgelegt haben. Im allgemeinen war und ist die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht Gegenstand von Harmonisierungsvorschriften auf Gemeinschaftsebene, sondern unterliegt weitgehend der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Bei der kürzlich von der Generaldirektion fur indirekte Steuern (GD XXI) durchgeführten Untersuchung über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen traten die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten deutlich zutage. Sofern in diesem Vorschlag bestimmte Voraussetzungen genannt sind, unter denen die Mitgliedstaaten Kraftfahrzeuge nicht besteuern dürfen, so ist dies nicht etwa so zu verstehen, daß die Mitgliedstaaten ansonsten verpflichtet wären, Kraftfahrzeuge zu besteuern. Darüber hinaus soll die vorgeschlagene Richtlinie besser auf die seit dem 1. Januar 1993 in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen abgestimmt werden, denn seit diesem Zeitpunkt dürfen nach den Binnenmarktregeln derartige Steuern nicht mehr mit Hilfe von Grenzformalitäten eingezogen werden und auch MwSt-Luxussätze auf Kraftfahrzeuge sind nicht mehr zulässig. Die Mitgliedstaaten wandelten daher ihre Verbrauchsteuern auf Kraftfahrzeuge meist in Zulassungssteuern um oder kompensierten die Senkung der MwSt-Sätze teilweise durch die Einfuhrung neuer oder die Änderung geltender Steuern. Der Vorschlag zielt darauf ab, die zum 1. Januar 1993 oder später eingeführten neuen Steuern und Abgaben in den Geltungsbereich der Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einzubeziehen. MwSt- Befreiungen brauchen nicht mehr berücksichtigt zu werden, da nach den seit 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften bei der Verlegung des Wohnsitzes oder der vorübergehenden Benutzung von Fahrzeugen in einem anderen Mitgliedstaat keine 1 ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 59. 2 ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64. 3 ABl. Nr. L 348 vom 29. 11. 1989, S. 28. 4. 5. 6. MwSt mehr anfällt. In bezug auf die MwSt wurde die Anwendung der oben genannten Richtlinien bereits durch Artikel 2 der Richtlinie 91/680/EWG4 aufgehoben. Der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ist außerdem auf Kraftfahrzeuge beschränkt, womit dem Umstand Rechnung getragen wird, daß in der Praxis nur dieser Eigentumsgegenstand besteuert wird und daß es hier in bestimmten Fällen eines ausdrücklichen Besteuerungsverbots bedarf. Da schließlich Sonderregelungen im Zusammenhang mit Heirat und Erbfällen in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, nicht mehr erforderlich sind, wird ihre Aufhebung vorgeschlagen. zur Besteuerung von Fahrzeugen, die für den freien Verkehr auf Hindernisse Die vorgeschlagenen Änderungen tragen der Erkenntnis Rechnung, daß die Bürger in der Gemeinschaft von Personenfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten sehr sensibel reagieren. Derartige Hindernisse, seien sie nun steuerlich oder anders begründet, können nämlich angesichts der Tatsache, daß das Kraftfahrzeug das bevorzugte Verkehrsmittel darstellt, den freien Personenverkehr durchaus beeinträchtigen. Trotz der im Vorfeld des Binnenmarktes hervorgerufenen Erwartungen bestehen noch immer derartige Hindernisse, oft in Form bestimmter Steuern oder der Doppelbesteuerung. Wie notwendig ein entsprechender Vorschlag ist, läßt sich an der stetig wachsenden Zahl von Bürgerbeschwerden bei der Europäischen Kommission und der ebenfalls zunehmenden Zahl von Petitionen an das Europäische Parlament ablesen. Kürzlich mahnte sogar die Hochrangige Gruppe für den freien Personenverkehr unter dem Vorsitz von Simone Veil Lösungen an, damit Fahrzeuge nicht mehr doppelt besteuert werden können. Was die vorgeschlagenen Änderungen im einzelnen anbelangt, so zielen sie generell auf die Regelung von Sachverhalten ab, die wiederholt Gegenstand von Beschwerden an das Parlament und die Kommission waren. Ferner soll in der Richtlinie ausdrücklich der Tenor einer Reihe von Urteilen des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit zum Ausdruck kommen, und ganz allgemein soll die steuerliche Behandlung von Fahrzeugen, die Privatpersonen beim Überschreiten einer innergemeinschaftlichen Grenze mitführen, stärker mit der Konzeption und den Grundsätzen des Binnenmarktes in Einklang gebracht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf zwei große Bereiche - Verlegung des Wohnsitzes und vorübergehender Aufenthalt. Zu ersterem wird vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten im Zuge der Verlegung des Wohnsitzes von Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat mitgeführte Fahrzeuge nicht mk Zulassungs- oder ähnlichen Steuern belegen. In seiner Wirkung entspricht dies weitgehend dem von der Richtlinie 83/183/EWG angestrebten Ziel, und zwar iüSöifern, als diese Richtlinie die Einführ von Fahrzeugen im Zusammenhang mit ©if*@r Wofefcßitzverlegung von der Steuer befreite, Zulassungssteuern allerdings von dm Befreiung ausnahm. Im Gegensatz zu dieser Richtlinie ist es nach dem Vorsehlag nicht erforderlich, daß das Fahrzeug schon sechs Monate vor der Verlegung im Besitz der betreffenden Person war. 7. Was nun den vorübergehenden Aufenthalt anbelangt, so zielt der Vorschlag vor allem darauf ab, das in der Richtlinie 83/182/EWG niedergelegte Recht einer Privatperson, ein Fahrzeug vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem 4 ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1. 8. 9. in angemessener Weise zu seines Wohnsitzes zu benutzen, auch künftig gewährleisten. Das Kernelement ist hier das Recht, ein Fahrzeug je Zwölfmonatszeitraum bis zu sechs Monate zu benutzen. Hinzu kommen noch ein größeres Maß an Freiheit bei der Benutzung von Mietwagen in anderen Mitgliedstaaten als dem der Zulassung, das Recht von Familienmitgliedern zur Benutzung des Fahrzeugs und eine größere Flexibilität hinsichtlich der Rechte von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes arbeiten und über ein Firmenfahrzeug verfügen. Darüber hinaus verpflichtet die vorgeschlagene Richtlinie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, im Falle von Streitigkeiten hinsichtlich des geltend gemachten Wohnsitzes mehr als bisher bilaterale Kontakte aufzunehmen. Außerdem müssen sämtliche Maßnahmen und Sanktionen im Anschluß an die Verletzung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften der Schwere des Verstoßes angemessen sein. innerhalb der Gemeinschaft Unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips ist festzustellen, daß es einer Initiative auf Gemeinschaftsebene bedarf, damit die Mitgliedstaaten, die Kraftfahrzeuge besteuern, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln in bestimmten, genau definierten Fällen keine derartigen Steuern erheben, da nur so der freie eine Personenverkehr Doppelbesteuerung vermieden werden können. Der Vorschlag zielt nicht auf eine Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten auf Kraftfahrzeuge erhobenen Steuern ab. Er schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, derartige Steuern einzuführen oder zu ändern und untergräbt auch nicht die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Einziehung dieser Steuern. Dieser Vorschlag stellt nach Auffassung der Kommission das Minimum dessen dar, was in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarktes auf Gemeinschaftsebene zu regeln ist. Es steht den Mitgliedstaaten frei, liberalere Regeln anzuwenden, wenn ihnen dies zweckmäßig erscheint. gewährleistet und II« Erläuterung der Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 1. 1. 1 1. 2 Artikel 1 legt fest, in welchen Fällen die Mitgliedstaaten Kraftfahrzeuge nicht besteuern dürfen. Artikel 1 Absatz 1 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten Kraftfahrzeuge nicht aufgrund einer Verlegung des Wohnsitzes besteuern dürfen; dies gilt für sämtliche Steuern außer der MwSt und regelmäßig zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuern. Artikel 1 Absatz 2 bestimmt, daß jeder Mitgliedstaat die Benutzung von in in seinem Hoheitsgebiet anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen genehmigen muß, ohne dafür die Entrichtung von Steuern zu verlangen; dies gilt für sämtliche Steuern außer der MwSt. 1. 3 Artikel 1 Absatz 3 erweitert den Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 auf Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungsgegenstände üblicher Art. 1. 4 Artikel 1 Absatz 4 legt fest, daß sich die Richtlinie nicht auf die MwSt erstreckt. Artikel 2 2. In Artikel 2 ist definiert, was für Zwecke der Richtlinie unter Nutzfahrzeug, Personenfahrzeug, beruflicher Nutzung, privater Nutzung, Wohnsitz und Familie zu verstehen ist. TITEL II Allgemeine Regeln zur Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes Artikel 3 3. 3. 1 3. 2 3. 3 Artikel 3 enthält allgemeine Regeln zur Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes, die weitgehend die gleichen sind wie in den zu ersetzenden Richtlinien. Artikel 3 Absatz 1 bestimmt, daß der gewöhnliche Wohnsitz unter Bezug auf den Ort zu bestimmen ist, an dem eine Person gewöhnlich, d. h. mindestens 185 Tage im Jahr, aufgrund persönlicher und beruflicher Bindungen lebt. Artikel 3 Absatz 2 bestimmt, daß der gewöhnliche Wohnsitz von Personen mit persönlichen und beruflichen Bindungen in zwei Mitgliedstaaten im Mitgliedstaat der persönlichen Bindungen liegt, wenn die betreffende Person regelmäßig in diesen Staat zurückkehrt. Artikel 3 Absatz 3 bestimmt, daß bei Personen mit persönlichen und beruflichen Bindungen in zwei Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen eine Person aus beruflichen Gründen für einen festgelegten Zeitraum in einem Mitgliedstaat lebt, der gewöhnliche Wohnsitz im Mitgliedstaat der persönlichen Bindungen liegt, 3. 4 3. 5 unabhängig davon, ob die betreffende Person regelmäßig in diesen Staat zurückkehrt oder nicht. Artikel 3 Absatz 4 bestimmt, daß der Schul- oder Hochschulbesuch in einem anderen Mitgliedstaat keine Änderung des Wohnsitzes bewirkt. Artikel 3 Absatz 5 enthält eine neue Bestimmung, wonach eine Änderung des Familienstandes nicht zwangsläufig mit einem Wechsel des Wohnsitzes verbunden ist. So wird z. B. ein Student, der im Mitgliedstaat seines Studiums heiratet, dadurch nicht automatisch in diesem Staat ansässig. Dies ist zumindest der Kern des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Profant5. 3. 6 Artikel 3 Absatz 6 legt fest, wie der gewöhnliche Wohnsitz nachzuweisen ist. 3. 7 Artikel 3 Absatz 7 gestattet den Mitgliedstaaten, in Zweifelsfällen von der betreffenden Person oder den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusätzliche Auskünfte einzuholen. TITEL III Verlegung des Wohnsitzes Artikel 4 4. 4. 1 Artikel 4 legt fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Fahrzeug nicht aufgrund einer Verlegung des Wohnsitzes besteuert wird. Artikel 4 Absatz 1 bestimmt, daß ein Fahrzeug zu den normalen Besteuerungsbedingungen erworben sein muß und daß wegen seiner Verlegung in einen anderen Mitgliedstaat keine Steuererstattung gewährt wurde. (Diese Voraussetzungen gelten auch dann als erfüllt, wenn ein Fahrzeug aufgrund diplomatischer Privilegien oder im Rahmen von Sonderregelungen aufgrund internationaler Vereinbarungen, Regelungen für NATO-Streitkräfte usw. erworben wurde. ) Das Fahrzeug muß mindestens sechs Monate vor der Verlegung des Wohnsitzes von der betreffenden Person tatsächlich in Gebrauch genommen worden sein und muß spätestens zwölf Monate nach der Wohnsitzverlegung letzteren Voraussetzungen wurden ebenfalls verlegt werden. Die beiden weitgehend von der Richtlinie 83/183/EWG übernommen. Bei weniger weit auseinanderliegenden Steuersystemen wären derartige Bestimmungen nicht notwendig. In Anbetracht der derzeitigen großen Unterschiede sollten diese Bestimmungen jedoch beibehalten werden, um einer übermäßigen Erosion der Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten durch Steuervermeidung im Wege des Fahrzeugkaufs kurz vor der Wohnsitzverlegung entgegenzuwirken. Dennoch wurde die Einschränkung aufgehoben, daß das Fahrzeug innerhalb von zwölf Monaten nach der Verlegung nicht veräußert, vermietet oder verliehen werden darf, da dieses Erfordernis in Anbetracht des Binnenmarktes als zu restriktiv angesehen wird, wobei ja auch zu bedenken ist, daß die Erleichterung nur dann gewährt wird, wenn der Wohnsitz tatsächlich verlegt wird. 5 Urteil vom 3. 10. 1985 in der Rechtssache 249/84, Ministère Public/Profant, Slg. 1985, 3237. 6 4. 2 Artikel 4 Absatz 2 räumt den Mitgliedstaaten das Recht ein, die Frist von sechs Monaten vor der Wohnsitzverlegung, während der das Fahrzeug bereits im Gebrauch der betreffenden Person sein muß, bei Fahrzeugen, die aufgrund diplomatischer Privilegien erworben wurden, auf zwölf Monate zu verlängern. Diese Bestimmung wurde aus der Richtlinie 83/183/EWG übernommen. TITEL IV Vorübergehende Verwendung eines Fahrzeugs Mitgliedstaat als dem der Zulassung in einem anderen Artikel 5 5. 5. 1 5. 2 Artikel 5 legt die allgemeinen Regeln fest, nach denen Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung vorübergehend benutzt werden dürfen, ohne daß der Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung dafür Steuern erheben darf. Artikel 5 Absatz 1 bestimmt, daß bei einer vorübergehenden Verwendung von höchstens sechs Monaten je Zwölfmonatszeitraum keine Steuern erhoben werden dürfen. Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Benutzer muß seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen a) Mitgliedstaat haben; b) das Fahrzeug darf nur für private Zwecke benutzt werden; das Fahrzeug darf nicht an eine im Mitgliedstaat der vorübergehenden c) Verwendung ansässige Person vermietet oder ausgeliehen werden. Diese Bestimmungen entsprechen weitgehend den bisherigen, mit der Ausnahme, daß eine Einschränkung der Weitergabe aufgehoben ist. Diese ist nunmehr zulässig, doch endet der Zeitraum der vorübergehenden Verwendung mit der Weitergabe, und es gelten dann die Steuervorschriften für die endgültige Verbringung. Artikel 5 Absatz 2 verlängert den Sechsmonatszeitraum auf neun Monate in den Fällen, in denen eine Person beruflich an einen anderen Mitgliedstaat als den seines gewöhnlichen Wohnsitzes gebunden ist. Diese Bestimmung ist für die wachsende Zahl derer von Bedeutung, die unter der Woche in einem Mitgliedstaat arbeiten und nur an Wochenenden und während der Ferien in den Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Wohnsitzes zurückkehren, wo sie ihre persönlichen Bindungen haben. Ein Zeitraum von neun Monaten wird als ausreichend erachtet, um die nach Abzug von Urlaub, Wochenenden usw. übliche Dauer eines beruflich begründeten Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat abzudecken. Es wurde nämlich Beschwerde darüber geführt, daß Mitgliedstaaten von in ihrem Hoheitsgebiet arbeitenden Personen nach Überschreitung des normalen Sechsmonatszeitraums verlangt haben, daß sie ihr Personenfahrzeug zulassen und Steuern entrichten müssen. Artikel 6 6. 6. 1 6. 2 6. 3 6. 4 6. 5 6. 6 In Artikel 6 sind verschiedene Fälle aufgeführt, in denen der Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung auch dann keine Steuern erheben darf, wenn die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Artikel 6 Buchstabe a gestattet, daß ein Mietfahrzeug, das sich infolge der Beendigung eines Mietverhältnisses in einem Mitgliedstaat befindet, an einen Gebietsfremden für bis zu zwei Monate nach dem Ende des ursprünglichen Mietverhältnisses weitervermietet werden darf, bzw. für 30 Tage, wenn das Fahrzeug während der Mietdauer den betreffenden Mitgliedstaat verlassen soll. Außerdem darf ein solches Fahrzeug an einen Gebietsansässigen vermietet werden, wenn es binnen 15 Tagen das Land verläßt. Diese neuen Bestimmungen sollen praktische Probleme beseitigen, die dann auftreten, wenn Mietverhältnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem enden, in dem sie begonnen haben, und sollen den Autovermietungsunternehmen ein besseres Flottenmanagement so ermöglichen. Die bereits geltende Bestimmung, wonach das Fahrzeug auch durch in das Ausgangsland einen Bediensteten des Vermietungsunternehmens zurückgebracht werden darf, selbst wenn dieser Bedienstete im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung ansässig ist, wurde ebenfalls übernommen. Artikel 6 Buchstabe b gestattet die Benutzung eines Mitgliedstaat zugelassenen und dort gemieteten Fahrzeugs für bis zu acht Tage. in einem anderen Artikel 6 Buchstabe c gestattet Mitgliedern der Familie des Fahrzeugbenutzers, das Fahrzeug während des Aufenthalts des Benutzers in dem Mitgliedstaat ebenfalls zu benutzen. Mit dieser neuen Bestimmung soll dem Umstand entsprochen werden, daß ein Kraftfahrzeug möglicherweise von mehreren Familienmitgliedern benutzt wird. Artikel 6 Buchstabe d gestattet die Benutzung des Fahrzeugs durch jedermann, wenn die Person, die das Fahrzeug in den Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verbracht hat, mitfährt. Hiermit soll der häufig auftretenden Situation Rechnung getragen werden, daß die Person, die das Fahrzeug in den Mitgliedstaat verbracht hat, nicht ständig selbst fahren möchte. Diese Person muß jedoch mitfahren, es sei denn, bei dem Fahrer handelt es sich um ein Familienmitglied. Artikel 6 Buchstabe e gestattet es einer Person, mit einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug in den Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Wohnsitzes zurückzukehren, wenn das eigene Fahrzeug in diesem anderen Mitgliedstaat fahrunfähig wurde. Diese Ausnahme ist auf die Dauer der Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug beschränkt und gilt höchstens zwei Monate. Artikel 6 Buchstabe f gestattet einem Bediensteten eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers, ein von diesem zur Verfügung gestelltes Fahrzeug (d. h. des Bediensteten) gewöhnlichen Wohnsitzes zu benutzen. Der Mitgliedstaat, in dem der Bedienstete ansässig ist, darf das Fahrzeug nicht besteuern, und es gelten auch keine zeitlichen Beschränkungen. Diese Bestimmung ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in im Mitgliedstaat seines der Rechtssache Ledoux6, wonach unter derartigen Umständen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Freizügigkeit für Arbeitnehmer die MwSt- Befreiung gerechtfertigt ist; der Fall betraf nicht ausdrücklich andere Steuern als die MwSt. Außerdem wird vorgeschlagen, daß sowohl die berufliche als auch die private Nutzung des Fahrzeugs sowie die Benutzung durch Familienmitglieder zulässig sein soll. 6. 7 6. 8 Artikel 6 Buchstabe g gestattet Personen für Fahrten von und nach ihrem Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat die unbefristete Benutzung des eigenen Fahrzeugs. Diese Bestimmung ist bereits in der Richtlinie 83/182/EWG enthalten. Artikel 6 Buchstabe h bestimmt, daß Studenten ihres gewöhnlichen Wohnsitzes zugelassene Fahrzeuge im Mitgliedstaat des Studiums benutzen dürfen. Auch diese Bestimmung ist bereits in der Richtlinie 83/182/EWG enthalten. im Mitgliedstaat Artikel 7 7. Artikel 7 regelt die vorübergehende berufliche Nutzung eines Personenfahrzeugs. 7. 1 Artikel 7 Absatz 1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten ihrem beruflich genutzte Personenfahrzeuge, die sich vorübergehend Hoheitsgebiet befinden, nicht besteuern dürfen. Der Benutzer muß gebietsfremd sein, das Fahrzeug darf nicht zur gewerblichen Beförderung von Fahrgästen oder Gütern benutzt werden, es darf nicht vermietet oder verliehen werden und muß im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers zugelassen und besteuert sein. Das Erfordernis der Nichtansässigkeit gilt nicht in den Fällen, in denen ein Angestellter ein Fahrzeug benutzt, das ihm von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Wie bei Artikel 5 ist die geltende Beschränkung für die Weitergabe aufgehoben. in 7. 2 Artikel 7 Absatz 2 bestimmt, daß die genannte Bestimmung zeitlich nicht beschränkt werden darf. Dies ist dem Binnenmarkt angemessen und dürfte die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen. Bisher war die Anwendung dieser Bestimmung bei bestimmten Haltern auf sieben und bei anderen auf sechs Monate beschränkt. Artikel 8 Artikel 8 bestimmt, daß im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung keine Steuern erhoben werden dürfen, wenn ein Fahrzeug während einer zulässigen vorübergehenden Verwendung derart beschädigt wird, daß die Reparaturkosten den Wert des Fahrzeugs übersteigen. Mit dieser Bestimmung soll unvorhersehbaren Problemen begegnet werden, die sich aus Unfällen, Pannen usw. ergeben können. Das Fahrzeug muß verschrottet werden, um zu gewährleisten, daß es nicht wiederbenutzt werden kann. 6 Urteil vom 6. 7. 1988 in der Rechtssache 127/86, Ministère Public/Lcdoux, Slg. 1988, 3741 9 Artikel 9 9. 9. 1 9. 2 9. 3 Artikel 9 befaßt sich mit Fahrzeugen, die über die in diesem Vorschlag genannten Fristen hinaus von Gebietsfremden benutzt werden sollen. Artikel 9 Absatz 1 bestimmt, daß derartige Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten zuzulassen sind. Artikel 9 Absatz 2 gestattet den Mitgliedstaaten, bei ihnen zugelassene Fahrzeuge in der üblichen Weise steuerlich zu behandeln. Artikel 9 Absatz 3 gestattet den Mitgliedstaaten, Gebietsansässigen die Benutzung derartiger Fahrzeuge zu untersagen. TITEL V Schlußbestimmungen Artikel 10 10. Artikel 10 befaßt sich mit Verstößen und entsprechenden Sanktionen. 10. 1 Artikel 10 Absatz 1 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten ein Fahrzeug bei Nichtbeachtung der Richtlinienbestimmungen nicht automatisch als endgültig in ihr Hoheitsgebiet verbracht ansehen dürfen. Ein Verstoß gegen die Regeln über die vorübergehende Verwendung darf nicht automatisch dazu fuhren, daß die Steuer geschuldet wird. Diese Bestimmung zielt darauf ab, der betreffenden Privatperson die Wahl zu lassen, ob sie die Steuer entrichtet oder das Fahrzeug ohne Entrichtung der Steuer aus dem betreffenden Mitgliedstaat entfernt. 10. 2 Artikel 10 Absatz 2 bestimmt, daß bei der Verhängung von Sanktionen berücksichtigt werden muß, ob die betreffende Person in gutem Glauben gehandelt hat und ob eindeutig die Hinterziehung von Steuern beabsichtigt war. 10. 3 Artikel 10 Absatz 3 bestimmt, daß die verhängten Sanktionen der Schwere des Verstoßes angemessen sein müssen. Damit wird der laufenden Rechtsprechung des Gerichtshofs7 Rechnung getragen, wonach angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durchaus mit dem Grundsatz des freien Personen- und Warenverkehrs vereinbar sein können. Artikel 11 11. Artikel 11 bestimmt, daß dann, wenn ein Gebrauchtfahrzeug unter anderen als den von der Richtlinie abgedeckten Umständen in einen Mitgliedstaat verbracht wird und dort einer Zulassungs- oder ähnlichen Steuer unterworfen wird, diese Steuer den Betrag der im Wert eines vergleichbaren Fahrzeugs auf dem Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats enthaltenen Reststeuer nicht übersteigen darf. Damit Urteil vom 9. 10. 1980 in der Rechtssache 82. 1/79, Caciali, Slg. 1980, 277. 1, Rdnr. 9. Urteil vom 25. 2. 1988 in der Rechtssache 299/86, Drcxl, Slg. 1988, 1213, Rdnr. 18. Urteil vom 14. 12 1995 in der Rechtssache 387/90, Banchcro, Slg. 1995, 4663, Rdnr. 58. 10 wird die Richtlinie nur einem Grundsatz gerecht, den der Gerichtshof5 zur korrekten Anwendung von Artikel 95 EG-Vertrag festgeschrieben hat. Diese Bestimmung gilt z. B. , wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person in einem anderen Mitgliedstaat ein Gebrauchtfahrzeug erwirbt oder wenn eine Person bei der Verlegung in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt. ihres Wohnsitzes nicht alle Artikel 12 12. Artikel 12 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie zusammenzuarbeiten. 12. 1 Artikel 12 Absatz 1 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten einvernehmlich entscheiden müssen. 12. 2 Artikel 12 Absatz 2 bestimmt, daß sich die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen der gewöhnliche Wohnsitz einer Person streitig ist, zur Klärung der Angelegenheit konsultieren müssen. Außerdem darf in dem Mitgliedstaat, in dem eine Person ihren Wohnsitz oder die vorübergehende Verwendung eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs geltend macht, keine Steuer erhoben werden, bevor die Konsultationen nicht abgeschlossen sind. Diese Bestimmung ist notwendig, um die der Privatperson obliegende Beweislast erträglicher zu machen und sie vor Schwierigkeiten infolge von jenseits ihrer Einflußmöglichkeiten liegender Umstände zu schützen. 12. 3 Artikel 12 Absatz 3 bestimmt, daß in den Fällen, in denen kein Einvernehmen erzielt wird, die betreffende Angelegenheit der Kommission vorgelegt wird, die über den Wohnsitz fur Zwecke der Besteuerung des Fahrzeugs befindet. Gegen eine derartige Entscheidung sind natürlich Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof möglich. Artikel 13 13. Artikel 13 hebt die Richtlinien 83/182/EWG und 83/183/EWG auf. Urteil vom 11. 12. 1990 in der Rechtssache 47/88, Kommission/Danemark, Slg. 1990, 4509. Urteil vom 9. 3. 1995 in der Rechtssache 345/93, Nufics Tadcu, Slg. 1995, 479. 11 Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Binnenmarkt sollten steuerliche Hindernisse fur den freien Verkehr von 1. Personen und deren persönlichem Eigentum, einschließlich Kraftfahrzeugen, beseitigt werden. 2. Die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über die steuerliche Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden, sind unter dem Gesichtspunkt der Binnenmarktprinzipien unnötig restriktiv. Aufgrund der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften 3. über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im Besitz von Personen, die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen, können diesen Personen beim Nachweis, daß sie keine Steuern schulden, unnötige Verwaltungslasten entstehen. Dementsprechend entsprechen die Ausnahmebestimmungen der Richtlinie 4. 83/182/EWG des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel9 und der Richtlinie 83/183/EWG des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat10 nicht den derzeitigen Erfordernissen hinsichtlich des freien Personen- und Warenverkehrs. 5. Die Richtlinien 83/182/EWG und 83/183/EWG des Rates erfassen die in den Mitgliedstaaten seit der Einfuhrung des Binnenmarktes angewandten Regelungen zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht mehr für Kraftfahrzeuge wurde bereits durch Artikel 2 der Richtlinie 91/680/EWG zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im richtig. Die MwSt-Befreiung 9 ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 59. 10 ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64. 12 Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen11 aufgehoben. In der Praxis beschränken sich die Probleme bei der Besteuerung von Eigentum im Anschluß an eine Verlegung des Wohnsitzes auf Kraftfahrzeuge, weshalb Vorschriften für andere Gegenstände nicht mehr erforderlich sind. Ständige Befreiungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verlegung des Wohnsitzes stehen, sind ebenfalls nicht mehr erforderlich. Dem durch die unterschiedliche Höhe der Steuern auf Kraftfahrzeuge in den 6. Mitgliedstaaten hervorgerufenen Rechtsmißbrauch ist vorzubeugen, weshalb auch weiterhin gewisse Einschränkungen bei der vorübergehenden Benutzung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen durch Gebietsansässige eines Mitgliedstaats erforderlich sind. 7. Die Bestimmungen der Richtlinien 83/182/EWG und 83/183/EWG des Rates bedürfen daher der Aktualisierung, weshalb diese Richtlinien aufzuheben und durch eine einzige, konsolidierte Richtlinie zu ersetzen sind. Die Mitgliedstaaten sollten keine Steuern auf private Kraftfahrzeuge erheben, die ihres Wohnsitzes aus einem anderen 8. von Privatpersonen Mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden. im Zuge der Verlegung Die Mitgliedstaaten sollten keine Steuern auf 9. in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kraftfahrzeuge erheben, wenn diese Fahrzeuge gemäß bestimmten, festgelegten Bedingungen vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet benutzt werden. Zur Feststellung der Steuerpflicht muß der gewöhnliche Wohnsitz des 10. Kraftfahrzeugbenutzers definiert werden. 11. Im Falle der Verlegung des Wohnsitzes sollte in dem neuen Mitgliedstaat keine Steuer fällig werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und das Fahrzeug zu den normalen Besteuerungsbedingungen des alten Mitgliedstaats erworben worden ist. 12. Die vorübergehende Verwendung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat sollte für sechs Monate je Zwölfmonatszeitraum zulässig sein, ohne daß dafür Steuern zu entrichten wären. Bei Personen mit beruflichen Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat sollte dieser Zeitraum auf neun Monate verlängert werden. erfordert, Der Binnenmarkt bestimmter 13. Voraussetzungen, bei der Benutzung von Mietfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten als dem der Zulassung eine gewisse Flexibilität. Ferner sind ausdrücklich Vorschriften für die Benutzung von Fahrzeugen durch andere Personen als den Fahrzeugbesitzer vorzusehen und unter bestimmten Bedingungen ist zuzulassen, daß ein Gebietsansässiger eines Mitgliedstaates ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug benutzt. der Erfüllung vorbehaltlich Die vorübergehende Nutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen 14. Fahrzeugs für berufliche Zwecke bedarf der Regelung. Erleiden Fahrzeuge während der vorübergehenden Verwendung in einem anderen 15. Mitgliedstaat Totalschaden, so sollte sich daraus keinerlei Steuerschuld ergeben. 11 ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1. 13 16. Personen, die Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes benutzen, sollten berechtigt sein, ihre Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat zuzulassen. In diesem Falle werden im Zulassungsmitgliedstaat Steuern fällig. Außerdem darf der Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Fahrzeugbesitzers die Benutzung derartiger Fahrzeuge in seinem Hoheitsgebiet untersagen Jegliche Sanktion beim Verstoß gegen die Vorschriften sollte der Schwere des 17. Verstoßes angemessen sein. 18. In den Fällen, in denen Mitgliedstaaten berechtigt sind, Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat mit Zulassungs- oder ähnlichen Steuern zu belegen, ist gemäß Artikel 95 EG-Vertrag zu gewährleisten, daß die Steuer den im Wert von vergleichbaren Fahrzeugen auf dem Inlandsmarkt enthaltenen Reststeuerbetrag nicht übersteigt. 19. In Streitfällen sollten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einander konsultieren. In diesen Fällen sollte keine Steuer erhoben werden, bevor die Konsultationen der betreffenden Behörden nicht abgeschlossen sind. Erzielen die zuständigen Behörden kein Einvernehmen, sollte die Kommission entscheiden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 14 TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Verbot der Besteuerung unter bestimmten Voraussetzungen (1) Die Mitgliedstaaten erheben unter den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen auf private Kraftfahrzeuge, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind und im Zusammenhang mit einer Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes einer Privatperson aus einem anderen Mitgliedstaat endgültig in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, keine Verbrauchsteuern, Zulassungssteuern oder andere Verbrauchsabgaben, die den in Anhang I genannten Abgaben entsprechen; dies gilt jedoch nicht für die in Anhang II genannten Steuern. (2) Die Mitgliedstaaten erheben unter den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen auf private Kraftfahrzeuge, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind und vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet benutzt werden, keine Verbrauchsteuern, Zulassungssteuern, andere Verbrauchsabgaben oder Kraftfahrzeugsteuern, die den in den Anhängen I und II genannten Abgaben entsprechen. Die Absätze 1 und 2 gelten auch (3) Ausrüstungsgegenstände üblicher Art des Kraftfahrzeugs. für Ersatzteile, Zubehör und (4) Diese Richtlinie gilt nicht für die Mehrwertsteuer. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: a) "Nutzfahrzeug": Straßenfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich Fahrer oder Waren sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als BefÖrderungszwecke im eigentlichen Sinne; "Personenfahrzeug": Straßenfahrzeuge, gegebenenfalls mit Anhänger, die keine Nutzfahrzeuge sind; "berufliehe Nutzung" eines Fahrzeugs: Benutzung eines Fahrzeugs unmittelbar zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit mit Erwerbszweck; "private Nutzung" eines Fahrzeugs: nicht als berufliche Nutzung geltende Benutzung eines Fahrzeugs; b) c) d) e) "Wohnsitz": gewöhnlicher Wohnsitz gemäß der Definition in Artikel 3; 15 0 "Familie" einer Person: Ehegatte oder -gattin sowie direkte Vorfahren und Nachkommen der Person und ihres Ehegatten bzw. ihrer Ehegattin. TITEL II Gewöhnlicher Wohnsitz Artikel 3 Allgemeine Regeln zur Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes 1. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "gewöhnlicher Wohnsitz" der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gilt bei einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, als gewöhnlicher Wohnsitz der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Bei einer Person, die aus beruflichen Gründen für einen festgelegten Zeitraum in 3. einem Mitgliedstaat lebt und deren berufliche Bindungen daher an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen, gilt als gewöhnlicher Wohnsitz der Ort ihrer persönlichen Bindungen, unabhängig davon, ob sie regelmäßig dorthin zurückkehrt oder nicht. Der Universitäts- oder Schulbesuch in einem anderen Mitgliedstaat bewirkt keine 4. Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes. Eine Änderung des Familienstandes allein bewirkt keine Verlegung des 5. Wohnsitzes. Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand insbesondere des Personalausweises oder eines anderen 6. aller geeigneten Mittel, beweiskräftigen Dokuments. 7. Unbeschadet des Artikels 12 können die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Zweifeln hinsichtlich der Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach diesem Artikel oder für bestimmte spezifische Kontrollen von der betreffenden Person oder den zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats zusätzliche Auskünfte oder Belege verlangen. 16 TITEL III Verlegung des Wohnsitzes Artikel 4 Voraussetzungen, unter denen im Anschluß an eine Verlegung des Wohnsitzes keine Steuern fällig werden 1. a) b) c) Artikel 1 Absatz 1 gilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Kraftfahrzeug wurde zu den im Inlandsmarkt eines Mitgliedstaates geltenden allgemeinen Besteuerungsbedingungen erworben und dieser Mitgliedstaat hat für dieses Fahrzeug wegen seiner Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat keine Befreiung oder Erstattung von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Steuern gewährt. Diese beiden Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit einem gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen des Zulassungsmitgliedstaats mit Ausnahme jeglicher vorläufiger Kennzeichen versehen ist. Im Sinne dieser Richtlinie umfassen die allgemeinen Besteuerungsbedingungen auch Regelungen im Rahmen diplomatischer und konsularischer Beziehungen, Übereinkommen betreffend internationale Organisationen und deren Angehörige sowie Übereinkommen betreffend die Streitkräfte von Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags und deren ziviles Begleitpersonal. Die Person, die ihren Wohnsitz verlegt, hat das Fahrzeug mindestens sechs Monate vor der Verlegung des Wohnsitzes in Gebrauch genommen. Das Kraftfahrzeug wird spätestens zwölf Monate nach der Verlegung des Wohnsitzes in den Mitgliedstaat verbracht, in den die Person ihren Wohnsitz verlegt hat. 2. Bei Fahrzeugen, die gemäß den Regelungen im Rahmen diplomatischer und konsularischer Beziehungen oder anderen in Absatz 1 Buchstabe a dritter Unterabsatz genannten Regelungen erworben wurden, können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Zeitraum auf zwölf Monate verlängern. 17 TITEL IV Vorübergehende Verwendung eines Fahrzeugs Artikel 5 Allgemeine Voraussetzungen, unter denen bei der vorübergehenden Verwendung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung keine Steuern fällig werden Artikel 1 Absatz 2 gilt für Kraftfahrzeuge, die vorübergehend in einem anderen 1. Mitgliedstaat als dem der Zulassung mit oder ohne Unterbrechung höchstens sechs Monate je Zwölfmonatszeitraum benutzt werden, sofern a) b) c) die Person, die das Fahrzeug benutzt, ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Verwendung hat; das Fahrzeug nur privat genutzt wird; das Fahrzeug im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung nicht vermietet oder an einen anderen als die in Artikel 6 genannten Gebietsansässigen dieses Staates verliehen wird. 2. Der in Absatz 1 genannte Zeitraum von sechs Monaten wird im Falle einer Person, deren berufliche Bindungen nicht im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Wohnsitzes liegen ihres und die im Mitgliedstaat gewöhnlichen Wohnsitzes zugelassenes Fahrzeug benutzt, auf neun Monate verlängert. ihrer beruflichen Bindungen ein im Mitgliedstaat Artikel 6 Fälle der privaten Nutzung, in denen keine Steuern erhoben werden dürfen Zusätzlich zu den von Artikel 5 erfaßten Fällen gilt Artikel 1 Absatz 2 auch in folgenden Fällen: a) Ein Personenfahrzeug im Besitz eines Autovermietungsunternehmens, das sich infolge der der Beendigung vorübergehenden Verwendung befindet, des Mietverhältnisses im Mitgliedstaat aa) wird an eine Person erneut vermietet, die nicht im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung ansässig ist, mit der Einschränkung, daß das Mietverhältnis bei dieser erneuten Vermietung binnen zwei Monaten nach Ablauf an das des ursprünglichen Mietvertrags, unter dem das Fahrzeug Autovermietungsunternehmen im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung zurückgegeben worden ist, enden muß, es sei denn, das Fahrzeug wird an einen Gebietsfremden erneut vermietet, der es binnen 30 Tagen nach Beginn des neuen Mietverhältnisses aus dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verbringt; wird an einen Gebietsansässigen des Mitgliedstaats der vorübergehenden bb) Verwendung erneut vermietet, der das Fahrzeug binnen 15 Tagen nach Beginn des 18 neuen Mietverhältnisses aus dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verbringt; cc) wird von einem Bediensteten des Autovermietungsunternehmens wieder in das Land verbracht, in dem es ursprünglich vermietet worden ist; dies gilt auch dann, wenn dieser Bedienstete im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung ansässig ist. Ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Personenfahrzeug wird von einem im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung Ansässigen bei einem Autovermietungsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrags gemietet, der in dem anderen Mitgliedstaat beginnt; in diesem Fall ist die Benutzungsdauer auf acht Tage beschränkt. Ein Personenfahrzeug wird von Mitgliedern der Familie der Person, die das Fahrzeug in den Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verbracht hat, während des Aufenthalts dieser Person in diesem Mitgliedstaat benutzt; hierbei im Mitgliedstaat der spielt es keine Rolle, ob diese Familienmitglieder vorübergehenden Verwendung ansässig sind oder nicht. Ein Personenfahrzeug wird von einer Person benutzt, wobei sich die Person, die das Fahrzeug in den Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verbracht hat, ebenfalls in dem Fahrzeug befindet. Ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Personenfahrzeug wird von einem im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung Ansässigen benutzt, nachdem dessen eigenes Fahrzeug infolge einer Panne oder eines Unfalls in dem anderen Mitgliedstaat vorübergehend fahruntüchtig ist; das andere Fahrzeug darf aber nur ist, und die solange benutzt werden, bis das eigene Fahrzeug repariert Benutzungsdauer darf zwei Monate in keinem Fall überschreiten. Ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Personenfahrzeug, das einem dort ansässigen Unternehmen gehört oder von diesem gemietet ist, wird von einem im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung ansässigen Bediensteten dieses Unternehmens oder einem Mitglied seiner Familie benutzt; in diesem Fall gilt keinerlei zeitliche Beschränkung. Ein im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers zugelassenes Personenfahrzeug wird regelmäßig für die Fahrt zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte in einem anderen Mitgliedstaat benutzt; in diesem Fall gilt keinerlei zeitliche Beschränkung. Ein im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes eines Studenten zugelassenes Personenfahrzeug wird von dem Studenten in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er studiert, benutzt. b) c) d) e) f) g) h) 19 Artikel 7 Fälle der beruflichen Nutzung, in denen keine Steuern erhoben werden dürfen 1. Die Mitgliedstaaten wenden die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Steuern nicht auf Personenfahrzeuge an, die vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet für berufliche Zwecke genutzt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Der Benutzer des Fahrzeugs hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Verwendung; diese Voraussetzung gilt nicht, wenn eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung als Angestellter eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens ein im Mitgliedstaat der Niederlassung des Unternehmens zugelassenes Fahrzeug benutzt, das diesem Unternehmen gehört oder von diesem gemietet ist; das Fahrzeug wird im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung weder zur Personenbeförderung gegen Entgelt oder sonstige materielle Vergünstigungen noch zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Güterbeförderung zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken genutzt; das Fahrzeug wird im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung weder vermietet noch verliehen; das Fahrzeug ist im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers zugelassen; das Fahrzeug wurde zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers erworben und dieser Mitgliedstaat hat für dieses Fahrzeug wegen seiner Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat keine Befreiung oder Erstattung von den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Steuern gewährt; diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit einem gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen des Zulassungsmitgliedstaats mit Ausnahme jeglicher vorläufiger Kennzeichen versehen ist; im Mitgliedstaat die Kraftfahrzeugsteuern wurden entrichtet. der Zulassung regelmäßig zu entrichtenden b) c) d) e) f) 2. Absatz 1 gilt ohne zeitliche Beschränkung. Artikel 8 Bestimmungen für den Fall der irreparablen Beschädigung eines Fahrzeugs Wird ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Personenfahrzeug vorübergehend in einem Mitgliedstaat benutzt, ohne daß dieser Richtlinie gemäß die in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Steuern erhoben werden, und wird dieses Fahrzeug infolge eines ordnungsgemäß nachgewiesenen Unfalls, einer Panne oder einer kriminellen oder 20 böswilligen Handlung im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung so seh* e beschädigt, daß die Kosten für die erforderliche Reparatur den Marktpreis des Fahi/e übersteigen, und wird das Fahrzeug zur Verschrottung gegeben. , darf der Mitgliedstaat i*" vorübergehenden Verwendung anschließend keine der in Artikel I Absatz 2 bezeichneter Steuern erheben. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können verlangen daf die Schäden und/oder die korrekte Bereitstellung des Fahrzeugs zur Verschrottung nachgewiesen wird. Artikel 9 Ständige Verwendung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem des gewöhnlichen Wohnsitzes 1. Beabsichtigt eine Person, ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Wohnsitzes für einen längeren als den in Artikel 5 genannten Zeitraum zu benutzen, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz, so ist das Fahrzeug in dem betreffenden Mitgliedstaat zuzulassen. 2. ist der Sind die in Absatz 1 genannten Bestimmungen anzuwenden, so Mitgliedstaat der Zulassung berechtigt, die Steuern zu erheben, die üblicherweise im Zusammenhang mit der Zulassung eines Fahrzeugs zu entrichten sind. Der Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes des Fahrzeugbesitzers gemäß 3. Absatz 1 darf die Benutzung des betreffenden Fahrzeugs in seinem Hoheitsgebiet untersagen. TITEL V Schlußbestimmungen Artikel 10 Verstöße und Sanktionen 1. Wird ein Fahrzeug vorübergehend in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen diese Richtlinie benutzt, so darf dieses Fahrzeug nicht als ständig in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht gelten und es darf auch nicht automatisch eine Steuerschuld entstehen. Unbeschadet etwaiger Sanktionen kann die betreffende Person wählen, ob sie das Fahrzeug aus dem Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung entfernt oder es dort zuläßt und in diesem Mitgliedstaat in der üblichen Weise Steuern entrichtet. Bei der Verhängung von Sanktionen berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob die in gutem Glauben gehandelt und keine Steuerhinterziehung 2. betreffende Person beabsichtigt hat. Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 3. angewandten Kontrollverfahren müssen so gestaltet sein, daß sie den im EG-Vertrag geforderten freien Personen- und Warenverkehr nicht einschränken. Bei Verstößen gegen die Richtlinienbestimmungen dürfen die Sanktionen in bezug auf die Schwere des Verstoßes 21 nicht so unangemessen sein, daß sie zu einem Hindernis für den freien Personen- und Warenverkehr werden. Artikel 11 Berechnung der gegebenenfalls zu entrichtenden Steuer Wird ein gebrauchtes Kraftfahrzeug unter anderen als den von der Richtlinie geregelten Umständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht und in letzterem Mitgliedstaat einer Zulassungs- oder ähnlichen Steuer wie den in Anhang I genannten Abgaben, unterworfen, so muß der betreffende Mitgliedstaat dafür sorgen, daß diese Steuer den Betrag der Reststeuer nicht übersteigt, die im Wert eines Fahrzeugs vergleichbaren Alters und Zustands sowie vergleichbarer Merkmale auf dem Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats enthalten ist. Artikel 12 Regelung von Streitfallen 1. Ergeben sich aus der Anwendung dieser Richtlinie in der Praxis Schwierigkeiten, so treffen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen. Insbesondere in den Fällen, in denen eine Person die Verlegung 2. ihres gewöhnlichen Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen geltend macht und dies von den zuständigen Behörden eines der Mitgliedstaaten bestritten wird, konsultieren sich die Behörden der beiden Mitgliedstaaten, um festzulegen, welcher Wohnsitz für die steuerliche Behandlung des Fahrzeugs relevant ist. Auch dann, wenn eine Person behauptet, sie benutze ein Fahrzeug nur vorübergehend in einem Mitgliedstaat, habe ihren gewöhnlichen Wohnsitz aber in einem anderen Mitgliedstaat, und dies von den Behörden des Mitgliedstaates der Verwendung des Fahrzeugs bestritten wird, konsultieren sich die Behörden der beiden Mitgliedstaaten, um festzulegen, welcher Wohnsitz für die steuerliche Behandlung des Fahrzeugs relevant ist. Der Mitgliedstaat, in den die Person nach eigenen Angaben ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegt hat oder in dem sie das Fahrzeug vorübergehend benutzt, erhebt bis zum Abschluß dieser Konsultationen keine der in Artikel 1 bezeichneten Steuern. 3. Erzielen die Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten ab dem Datum der Erklärung der betreffenden Person kein Einvernehmen, befassen sie die Kommission mit der Angelegenheit. Nach Prüfung der von den beiden Mitgliedstaaten und, falls sie dies für erforderlich hält, der von der betroffenen Person vorgebrachten Argumente entscheidet die Kommission, welcher Wohnsitz für Zwecke der Besteuerung des Fahrzeugs heranzuziehen ist. 22 Artikel 13 Aufgehobene Richtlinien Folgende Richtlinien werden mit Wirkung vom 1. Juli 1998 außer Kraft gesetzt: Richtlinie 83/182/EWG, Richtlinie 83/183/EWG, geändert durch die Richtlinie 89/604/EWG. Artikel 14 Durchführung der Richtlinie 1. Die Mitgliedstaaten können für die Benutzer günstigere Regelungen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen beibehalten oder einführen, um die vorübergehende Verwendung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen oder die endgültige Verbringung von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten ohne Erhebung der in Artikel 1 bezeichneten Steuern zuzulassen. 2. Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund dieser Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft keine Steuervorschriften anwenden, die ungünstiger sind als die Vorschriften, die bei der Einfuhr oder Benutzung von direkt aus Drittstaaten verbrachten Fahrzeugen angewandt werden. 3. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis: Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 4. Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Adressat Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 23 Anhang I BELGIEN Taxe de mise en circulation DÄNEMARK Registreringsafgift af motorkoretejer DEUTSCHLAND GRIECHENLAND Besondere Verbrauchsteuer (EFK) Zulassungssteuer (EPET) SPANIEN Impuesto Especial sobre Determinados Medios de Transporte FRANKREICH Taxe sur les certificats d'immatriculation des véhicules à moteur IRLAND Vehicle Registration Tax ITALIEN IET APIET LUXEMBURG NIEDERLANDE Belasting Personenauto's en Motorrijwielen ÖSTERREICH Normverbrauchsabgabe PORTUGAL Imposto Automovet FINNLAND Autovero SCHWEDEN Sales tax VEREINIGTES KÖNIGREICH 24 Anhang II BELGIEN Taxe de circulation sur les véhicules automobiles/Verkeersbelasting op de autovoertuigen Taxe compensatoire des accises/ Taxe de circulation complémentaire/ DÄNEMARK Vaegtafgift af motork0ret0Jer DEUTSCHLAND Kraftfahrzeugsteuer Durchführungsverordnung 1979) (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1979 samt GRIECHENLAND TéX. T| xuxXocpoQiac SPANIEN Impuesto sobre Vehicolos de Tracciôn Mecanica Tributos Locales sobre circulation de vehiculos automôviles FRANKREICH Taxe différentielle sur les véhicules à moteur Taxe sur les véhicules des sociétés IRLAND Motor vehicle excise duties ITALIEN Tassa sulla circolazione degli autoveicoli LUXEMBURG Taxe sur les véhicules automoteurs NIEDERLANDE Motorrijtuigenbelasting ÖSTERREICH Kraftfahrzeugsteuer PORTUGAL Imposto municipal sobre veiculos Imposto de circulacao FINNLAND Moottoriajoneuvovero Windscreen sticker tax SCHWEDEN Vagtrafikskatt VEREINIGTES KÖNIGREICH 25 Vehicle excise duty 26 Auswirkungen des Vorschlags auf kleine und mittlere Unternehmen Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab, die Voraussetzungen und Regelungen sowohl für die vorübergehende als auch für die endgültige Verbringung von Personenkraftwagen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu vereinfachen und entspricht damit der Logik des Binnenmarktes. 1. Den Unternehmen aus der Anwendung der Rechtsvorschriften entstehende Pflichten Keine. 2. Vorteile fur die Unternehmen Der Vorschlag enthält eine Reihe von Bestimmungen, die es einem in einem Mitgliedstaat Ansässigen unter bestimmten Umständen gestatten, im Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Wohnsitzes einen den zugelassenen Mietwagen Autovermietungsunternehmen das Flottenmanagement. erleichtert benutzen. Dies zu in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ferner enthält der Vorschlag Bestimmungen, die die Rechte von Personen, deren ihres gewöhnlichen Arbeitsplatz Wohnsitzes liegt, hinsichtlich der Benutzung eines Firmenwagens im Lande ihres gewöhnlichen Wohnsitzes erweitern. Diese Verbesserung für die Beschäftigten dürfte auch für die Arbeitgeber von Nutzen sein. 3. Nachteile für die Unternehmen Keine. 4. Auswirkungen auf die Beschäftigung Es ist nicht mit größeren Auswirkungen auf die Beschäftigung zu rechnen. 5. Wurden die Sozialpartner konsultiert? Nein. 6. Gibt es eine andere, weniger verbindliche Regelungsmöglichkeit? Dieser Vorschlag stellt nach Auffassung der Kommission das Minimum dessen dar, was in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarktes zur Lösung der bestehenden Probleme erforderlich ist. 27 ISSN 0254-1467 KOM(98) 30 endg. DOKUMENTE DE 09 07 06 16 Katalognummer : CB-CO-98-031-DE-C ISBN 92-78-30301-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg «Z*


title: QUESTION ECRITE no 313/98 de Luis CAMPOY ZUECO à la Commission. Programme Urban

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EU programme
Navarre
Spain
operational programme
town planning

text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 304/75 (98/C 304/108) QUESTION E· CRITE P-0309/98 pose·e par Doeke Eisma (ELDR) a‘ la Commission (10 fe·vrier 1998) Objet: Taxe sur le carburant pour avions Lors du Conseil «Transports» du 11 mars 1997, la Commission a e·te· invite·e a‘ faire une e·tude sur les conse·quences de l(cid:146)introduction e·ventuelle d(cid:146)une taxe sur le carburant pour avions. La Commission peut-elle indiquer quand les re·sultats de cette e·tude seront disponibles? Re·ponse donne·e par M. Monti au nom de la Commission (10 mars 1998) En mai 1997, le Conseil Ecofin, ayant pris connaissance du rapport de la Commission (1) pre·sente· en vertu de l(cid:146)article 8, paragraphe 6, de la directive 92/81/CEE, du 19 octobre 1992, concernant l(cid:146)harmonization des structures des droits d(cid:146)accises sur les huiles mine·rales (2), a adopte· une re·solution invitant la Commission a‘ fournir des informations supple·mentaires sur tous les aspects de l(cid:146)introduction d(cid:146)une taxe applicable au carburant pour avions. A‘ cette fin, la Commission a commande· une e·tude visant a‘ examiner les conse·quences de l(cid:146)introduction d(cid:146)une taxe dans la Communaute·. Il est pre·vu que le consortium charge· de re·aliser cette e·tude pre·sente son rapport final a‘ la fin de l(cid:146)e·te· 1998. (1) Doc. COM(96) 549 final. (2) JO L 316 du 31. 10. 1992. (98/C 304/109) QUESTION E· CRITE P-0313/98 pose·e par Luis Campoy Zueco (PPE) a‘ la Commission (10 fe·vrier 1998) Objet: Programme Urban La Commission pourrait-elle donner des informations sur les projets espagnols se·lectionne·s au titre du programme Urban 1997 et pre·ciser s(cid:146)il y a quelque chose de concret en Navarre? Re·ponse donne·e par Mme Wulf-Mahties au nom de la Commission (4 mars 1998) Dans le cadre de l(cid:146)extension de l(cid:146)initiative URBAN, les autorite·s nationales ont pre·sente· a‘ la Commission pour approbation le projet de programme ope·rationnel URBAN II › Espan(cid:152)a › 1997-1999, qui comporte les projets des municipalite·s de Co·rdoba, Avile·s-Corvera, Santander, Albacete, Leo·n, Castello·n, Pontevedra, Telde, Murcia, Zaragoza, Santa Coloma de Gramenet et Palma de Mallorca. Aucun de ces projets ne concerne la re·gion de Navarra. (98/C 304/110) QUESTION E· CRITE E-0316/98 pose·e par Wilmya Zimmermann (PSE) a‘ la Commission (17 fe·vrier 1998) Objet: 9 mai, jour fe·rie· europe·en La Commission s(cid:146)emploie a‘ expliquer › a‘ preuve, le programme Citoyens d(cid:146)Europe › qu(cid:146)il est indispensable d(cid:146)(cid:156)uvrer plus re·solument a‘ l(cid:146)identification europe·enne des citoyennes et des citoyens de l(cid:146)Union europe·enne. L(cid:146)introduction de la monnaie commune y contribuera puissamment. Toutefois, l(cid:146)identification a‘ l(cid:146)Union europe·enne peut aussi › et tre‘s a‘ propos › se concre·tiser dans un jour fe·rie· commun, lequel s(cid:146)ajouterait au drapeau europe·en et a‘ l(cid:146)hymne europe·en comme un symbole d(cid:146)union utile a‘ toutes les citoyennes et a‘ tous les citoyens d(cid:146)Europe


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 333/98 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import licence
originating product
quantitative restriction

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text: L 37/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 333/98 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 (cid:129)ber die Erteilung von Einfuhrlizenzen f(cid:129)r Knoblauch mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (cid:129)ber eine gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 903/97 der Kommission vom 21. Mai 1997 (cid:129)ber eine Schutzmaß- nahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (4), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (5), wird aus Drittl(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrter Knob- lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt. Gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 903/ 97 werden f(cid:129)r die zwischen dem 1. Juni 1997 und 31. Mai 1998 gestellten Antr(cid:132)ge Einfuhrlizenzen f(cid:129)r Knob- lauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatlichen H(cid:148)chstmenge erteilt. Nach den Kriterien gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 der vorge- nannten Verordnung und in Anbetracht der bereits erteilten Einfuhrlizenzen (cid:129)berschreiten die am 5. Februar 1998 beantragten Mengen die in der genannten Verord- nung f(cid:129)r den Monat Februar 1998 genannte monatliche H(cid:148)chstmenge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang f(cid:129)r diese Antr(cid:132)ge Einfuhrlizenzen erteilt werden k(cid:148)nnen. Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen f(cid:129)r Antr(cid:132)ge auszusetzen, die nach dem 5. Februar 1998 und vor dem 5. M(cid:132)rz 1998 gestellt werden (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anbetracht der der Kommission am 9. Februar 1998 vorliegenden Informationen werden die am 5. Februar 1998 beantragten Einfuhrlizenzen gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 f(cid:129)r Knoblauch des KN- Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China f(cid:129)r eine Menge erteilt, die 0,05249 % der beantragten Menge entspricht. Den nach dem 5. Februar 1998 und vor dem 5. M(cid:132)rz 1998 gestellten Antr(cid:132)gen auf Erteilung einer Einfuhrli- zenz f(cid:129)r die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattge- geben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 11. Februar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 10. Februar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41. (3) ABl. L 130 vom 22. 5. 1997, S. 6. (4) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10. (5) ABl. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 313/98 by Luis CAMPOY ZUECO to the Commission. URBAN programme

text: 2. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 304/75 (98/C 304/108) WRITTEN QUESTION P-0309/98 by Doeke Eisma (ELDR) to the Commission (10 February 1998) Subject: Taxation of aircraft fuel At the Transport Council of 11 March 1997 the Commission was asked to examine the implications of the possible introduction of measures on the taxation of aircraft fuel. When can the findings of the study be expected? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (10 March 1998) In May 1997, the Ecofin Council, in response to the Commission(cid:146)s report (1) under Article 8(6) of Directive 92/81/EEC of 19 October 1992 on the harmonization of the structures of excise duties on mineral oils (2), adopted a resolution requesting the Commission to provide further information on all aspects of the introduction of taxation of aircraft fuel. To meet this request, the Commission has launched a study to examine the various effects of the introduction of taxation within the Community. The consortium carrying out this study is due to produce its final report during the late summer of 1998. (1) COM(96) 549 final. (2) OJ L 316, 31. 10. 1992. (98/C 304/109) WRITTEN QUESTION P-0313/98 by Luis Campoy Zueco (PPE) to the Commission (10 February 1998) Subject: URBAN programme Will the Commission give details of the Spanish projects selected for the URBAN programme in 1997 and say whether any of them concern the region of Navarra? Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (4 March 1998) As part of the extension of the URBAN initiative, the Spanish national authorities have presented the draft URBAN II operational programme for 1997-99 to the Commission for approval. It covers Co·rdoba, Avile·s-Corvera, Santander, Albacete, Leo·n, Castello·n, Pontevedra, Telde, Murcia, Zaragoza, Santa Coloma de Grammenet and Palma de Mallorca. None of these projects concerns the region of Navarra. (98/C 304/110) WRITTEN QUESTION E-0316/98 by Wilmya Zimmermann (PSE) to the Commission (17 February 1998) Subject: Common European holiday on 9 May The Commission has made it clear, for example in its (cid:145)citizens(cid:146) Europe(cid:146) programme, that a greater effort is required to persuade the citizens of the European Union to identify with it. The introduction of the common currency will be an important step in this direction, but a common public holiday could also be a great help. The European flag and hymn would be backed up by a unifying symbol which would be of benefit to the entire citizenry of Europe