title: WRITTEN QUESTION No. 217/98 by Gianni TAMINO to the Commission. Derogations granted by Italy for slaughterhouses

eurovoc_concepts:
EC Directive
Italy
derogation from EU law
marketing
meat processing industry
public finance
slaughter of animals
veterinary inspection

text: 9. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 310/39 2. The new market organisation provides for suitable machinery for overcoming these structural problems, e. g. encouraging producers(cid:146) organisations that market their produce, creating operational funds and drawing up operational programmes. It is accordingly not the Commission(cid:146)s intention to embark on a reform of the present arrangements governing fruit and vegetables. (98/C 310/46) WRITTEN QUESTION E-0217/98 by Gianni Tamino (V) to the Commission (11 February 1998) Subject: Derogations granted by Italy for slaughterhouses In its answer to my previous question (E-3274/97) (1), the Commission stated that it would (cid:145)contact the Italian authorities with a request for further information on the subject(cid:146). Article 56 of the law linked to the 1998 budget, containing (cid:145)measures to stabilize public finances(cid:146), which was finally adopted by the Italian parliament on 23 December 1997, has further extended the deadline (the previous deadline having been laid down in Law No 228/1997 on (cid:145)urgent provisions for preventing and tackling forest fires in Italy, and measures in the spheres of civil protection, the environment and agriculture(cid:146)) to 31 December 1998 for slaughterhouses, which have already been granted an extension of more than three years beyond the deadline laid down in Community law. Is the Commission aware of this latest decision and does it consider that it complies with the relevant Directives? (1) OJ C 158, 25. 5. 1998, p. 75. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (2 April 1998) The Commission has contacted the Italian authorities and has requested further information concerning the facts mentioned in the written question. The answer has not yet been received. The Commission will now request the information once again. (98/C 310/47) WRITTEN QUESTION E-0218/98 by Florus Wijsenbeek (ELDR) to the Commission (11 February 1998) Subject: New road toll in Poland Is it true that since 1 January 1998 Poland has been levying a toll on Polish roads and that the tariff are 1. supposed to be in line with the Eurovignette? 2. 3. Is it true that the tariffs for the Polish vignette are four times greater than the Eurovignette? Is it true that it is harder for foreigners to obtain vignettes than for Poles? Does the Commission intend to take action to nullify the consequences of the introduction of the new road 4. toll in Poland?


title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses, die durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine eingesetzt wurden

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Ukraine
cooperation agreement (EU)
rules of procedure

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 02. 1998 KOM0998) 35cndg. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN UND DER UKRAINE EINGESETZT WURDEN (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sieht die Einsetzung eines Kooperationsrates vor, der sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammensetzt. Er überwacht die Durchfuhrung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. 2. Nach den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere gemäß den Artikeln 85 bis 89, legt der Kooperationsrat seine Geschäftsordnung sowie die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses fest, der die Tagungen des Kooperationsrates vorbereitet und ganz allgemein den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. 3. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 1998' über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Ukraine wird der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt vom Rat auf Vorschlag der Kommission (oder gegebenenfalls von der Kommission) festgelegt. Nach diesen Bestimmungen ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung zur Annahme als Standpunkt der Gemeinschaft durch Beschluß des Rates vorzuschlagen. 4. Rolle und Aufgaben des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses entsprechen weitgehend denen der Assoziationsräte und Assoziationsausschüsse, die durch die verschiedenen Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern eingesetzt wurden und deren Geschäftsordnungen (fast) identisch sind. Die diese Organe betreffenden Bestimmungen des Abkommens mit der Ukraine (und auch der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit anderen NUS-Staaten), die die Rechtsgrundlage der Geschäftsordnung bilden, unterscheiden sich (mit Ausnahme des unter Punkt 7 genannten Aspekts) nicht wesentlich von denen der Europa-Abkommen. Daher bieten sich die im Rahmen der Europa-Abkommen festgelegten Geschäftsordnungen als Vorlage für die Geschäftsordnung des Kcoperationsrates und des Kooperationsausschusses EG/Ukraine an. 5. Der in der Anlage beigefügte Geschäftsordnungsentwurf lehnt sich eng an den für Rußland vorgeschlagenen Entwurf an. Wie die Tagungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im einzelnen ablaufen werden steht noch nicht fest. Wahrscheinlich werden sich die ukrainischen Behörden jedoch an den Regelungen und Verfahren orientieren, die zu diesem Zweck mit Rußland vereinbart werden, und in künftigen Anträgen darauf Bezug nehmen. 6. Die Geschäftsordnung sollte so einfach und flexibel wie möglich gehalten werden, so daß sie an verschiedene Modelle für die fraglichen Organe angepaßt werden kann. Die im Rahmen der Europa-Abkommen festgelegten Geschäftsordnungen sind ein geeignetes Modell fur die Geschäftsordnung Ukraine. Sie bilden einen ausreichend flexiblen Rahmen und beschränken sich darauf, die wesentlichen Züge der Tätigkeit dieser Organe vorzugeben, ohne jedoch zu sehr auf Einzelheiten einzugehen. 7. Ein wichtiger Unterschied zwischen den institutionellen Bestimmungen der Europa- Abkommen und denen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen besteht darin, daß die Kooperationsräte nur (nicht bindende) Empfehlungen (Art. 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens) aussprechen, die Assoziationsräte hingegen Beschlüsse fassen können. Um diesem Aspekt Rechnung zu tragen, sind also an der als Vorlage dienenden Geschäftsordnung kleinere Anpassungen vorzunehmen. 1 KOM xx, noch nicht förmlich angenommen. 8. Im Rahmen der Europa-Abkommen finden alle Tagungen der Assoziationsräte in der EU statt. Dies wird zwar von der EU bei gemischten Abkommen so gehandhabt, entspricht aber nicht den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten. Obwohl die ukrainischen Behörden keine alternierenden Tagungsorte beantragt haben, wird die Ukraine wahrscheinlich die gleiche Behandlung wie Rußland fordern. Daher könnte hier die fur Rußland vorgeschlagene Formulierung verwendet werden, daß die Tagungen in der Europäischen Union stattfinden, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Der beigefügte Entwurf der Geschäftsordnung bietet die Möglichkeit, die Tagungen des Kooperationsrates erforderlichenfalls abwechselnd in der EU und in Kiew abzuhalten. 9. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19982 über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung durch Beschluß des Rates als der Standpunkt anzunehmen, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat zu vertreten hat. 10. Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag der Kommission für den Standpunkt des des Kooperationsrates zur Geschäftsordnung und der Gemeinschaft Kooperationsausschusses EG/Ukraine anzunehmen. KOM xx, noch nicht förmlich angenommen. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN UND DER UKRAINE EINGESETZT WURDEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 1998 über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, auf Vorschlag der Kommission, In Artikel 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird ein Kooperationsrat eingesetzt. Artikel 87 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt, daß der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt wird; Artikel 86 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sieht vor, daß der Kooperationsrat sich eine Geschäftsordnung gibt. Artikel 87 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt ferner, daß der Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung die Arbeitsweise des Kooperationsausschusses festlegt und daß der Kooperationsrat seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen kann. Gemäß Artikel 88 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat Sonderausschüsse oder Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen - BESCHLIESST: Der von der Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt zur Geschäftsordnung dieses Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses nach Artikel 87 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beruht auf dem Entwurf der Geschäftsordnung, der diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Geringfügige Änderungen dieses Entwurfs der Geschäftsordnung können ohne erneuten Beschluß des Rates angenommen werden. Geschehen zu Brüssel am <U ENTWURF GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER UKRAINE ANDERERSEITS DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf die Artikel 85 bis 87, in der Erwägung, daß das Abkommen am in Kraft getreten ist - GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: Artikel 1 Vorsitz Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Ukraine wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Artikel 2 Sitzungen Der Kooperationsrat kommt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung auf Ministerebene zusammen. Außerordentliche Tagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, werden die Tagungen des Kooperationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union zu einem Termin abgehalten, den die beiden Vertragsparteien vereinbaren. Die Tagungen des Kooperationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Kooperationsrates einberufen. Artikel 3 Vertretung Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Jedes Mitglied kann sich vom Leiter der Mission oder der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union oder einem hohen Beamten mit gleichem Status vertreten lassen. In allen anderen Fällen teilt ein Mitglied, das sich vertreten lassen will, dem Vorsitzenden den Namen seines Vertreters vor der Tagung mit, bei der es sich vertreten läßt. Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates übt alle Rechte dieses Mitglieds aus. s~ Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Kooperationsrates können von Bediensteten begleitet werden. Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt. Der Kooperationsrat kann Nichtmitglieder einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen, um Auskunft über einzelne Themen zu erteilen. Artikel 5 Sekretariat Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrates werden gemeinsam von einem Bediensteten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Bediensteten der Mission der Ukraine in Brüssel wahrgenommen. Artikel 6 Unterlagen Stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beratungen auf schriftliche Arbcitsuntcrlagen, so werden diese numeriert und als Arbeitsunterlagen des Kooperationsrates von den beiden Sekretären wcitcrgelcitcl. Artikel 7 Schriftverkehr Die an den Kooperationsrat oder an den Vorsitzenden des Kooperationsrates gerichteten Schreiben sind an die beiden Sekretäre des Kooperationsrates zu senden. Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß die Schreiben dem Vorsitzenden des Kooperationsrates übermittelt und gegebenenfalls als Arbeitsunterlagen gemäß Artikel 6 an andere Mitglieder des Kooperationsrates wcitergeleitet werden. Die weiterzuleitenden Schreiben werden an das Gcneralsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitglicdstàatcn der Europäischen Union, die Mission der Ukraine in Brüssel und die Delegation der Europäischen Kommission in Kiew gesandt. Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Kooperationsrates werden von dem entsprechenden Sekretär an die Empfänger gesandt und gegebenenfalls als Arbeitsunterlagen gemäß Artikel 6 unter den im vorhergehenden Absatz angegebenen Anschriften an die übrigen Mitglieder des Kooperationsrates weitergeleitet. Artikel 8 Tagesordnung (1) Die Sekretäre des Kooperationsrates stellen in Abstimmung mit den beiden Vertragsparteien für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einer der beiden Parteien spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Arbcitsiinlerlagcn übermittelt worden sind. Der Kooperationsrat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. (2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. £ Artikel 9 Protokoll Über jede Tagung fertigen die beiden Sekretäre einen Protokollentwurf an. Das Protokoll enthält in der Regel für jeden Tagesordnungspunkt: die dem Kooperationsrat vorgelegten Arbcitsuntcrlagen; die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Mitglied des Koopcrationsralcs beantragt wurde; die gefaßten Beschlüsse, die vereinbarten Erklärungen und die zu spezifischen Fragen gezogenen Schlußfolgerungen. Außerdem enthält das Protokoll eine Liste der Mitglieder des Kooperationsrates oder ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben. Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei Ausfertigungen von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Durchschrift des Protokolls wird den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt. Artikel 10 Empfehlungen (1) Der Kooperationsrat nimmt seine Empfehlungen Vertragsparteien an. im gegenseitigen Einvernehmen der Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist im Einvernehmen mit den ein Notenwechsel zwischen den beiden Sekretären, die Vertragsparteien handeln. (2) Die Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens tragen die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Die Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären ausgefertigt und zwei Ausfertigungen von den Leitern der Delegationen der beiden Parteien unterzeichnet. Die Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen des Kooperationsrates übermittelt. Artikel 11 Öffentlichkeit (1) (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates nicht öffentlich. Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden. Artikel 12 Sprachen Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Der Kooperationsrat stützt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, die in diesen Sprachen vorliegen. Artikel 13 Kosten Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen. Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Ukrainische oder aus dem Ukrainischen, diese werden von der Ukraine getragen. Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Artikel 14 Kooperationsausschuß (1) (2) (3) (4) 87 des Partnerschafts- Gemäß Artikel ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. und Kooperationsabkommens wird Der Kooperationsausschuß bereitet die Tagungen und die Beratungen des Kooperationsrates vor. überwacht gegebenenfalls die Umsetzung der Empfehlungen des Koopcrationsrales und gewährleistet allgemein die Kontinuität der Partncrschaftsbczichungcn und das ordnungsgemäße Funktionieren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Er prüft alle Fragen, die ihm vom Kooperationsrat vorgelegt werden, sowie alle sonstigen Fragen, die sieh im Laufe der Durchführung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ergeben. Er legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Entwürfe von Empfehlungen zur Annahme vor. in den Artikeln 18 und 49 sowie Die im Anhang 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehenen Konsultationen finden im Kooperationsausschuß statt. Die Konsultation kann sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. im Kooperationsrat fortgesetzt werden, Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist dieser Geschäftsordnung als Anhang beigefügt. , den. Für den Kooperationsrat Leiter der EU-Delegation Leiter der Delegation der Ukraine F GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES ANHANG Artikel I Vorsitz Der Vorsitz im Kooperationsausschuß wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitglicdstaalcn und einem Vertreter der Regierung der Ukraine wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Artikel 2 Sitzungen Der Kooperationsausschuß kommt einmal jährlich und nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort abgehalten, den die beiden Vertragsparteien vereinbaren. Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. Artikel 3 Delegationen Vor jeder Sitzung ist der Vorsitzende von der voraussichtlichen Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis zu setzen. Artikel 4 Sekretariat Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von einem Bediensteten der Europäischen Kommission und einem Bediensteten der Regierung der Ukraine wahrgenommen. Alle Mitteilungen an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses und alle seine Mitteilungen nach Maßgabe dieses Anhangs werden den Sekretären des Kooperationsausschusses sowie den Sekretären und dem Vorsitzenden des Kooperationsrates übermittelt. Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich. Artikel 5 Öffentlichkeit Artikel 6 Tagesordnung (1) Die Sekretäre des Kooperationsausschusses stellen jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. für Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind. 9 Der Kooperationsausschuß setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. (2) (3) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Der Kooperationsausschuß kann Sachverständige bitten, an seinen Sitzungen teilzunehmen, um Auskunft über einzelne Themen zu erteilen. Artikel 7 Protokoll Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, das sich auf eine Zusammenfassung der vom Kooperationsausschuß gezogenen Schlußfolgerungen durch den Vorsitzenden stützt. Nach seiner Genehmigung durch den Kooperationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Artikel 8 Beratungen Der Kooperationsausschuß spricht nur in den Fällen Empfehlungen aus, in denen er nach Artikel K7 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vom Kooperationsrat dazu ermächtigt wird. Diese tragen dann die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Die Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien ausgesprochen. Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Der Kooperationsausschuß kann beschließen, daß diese Empfehlungen veröffentlicht werden. Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet. Artikel 9 Kosten Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses sowie seiner Sonderausschüsse und speziellen Gremien entstehen. Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Ukrainische oder aus dem Ukrainischen, diese werden von der Ukraine getragen. Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Artikel 10 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen Der Kooperationsausschuß kann eine Liste von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen festlegen. Sie unterstehen dem Kooperationsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Kooperationsausschuß kann die Aufgabenstellung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen ändern oder weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. /o FINANZBOGEN 1 BEZEICHNUNG DER MABNAHME Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses, die durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine eingesetzt wurden: Einsetzung und Funktion eines Kooperationsrates EU-Ukraine, eines Kooperationsausschusses sowie erforderlichenfalls von (Unter)-Ausschüssen und anderen Gremien. 2 HAUSHALTSLINIE A-130 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten A- 2510 : Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen 3 RECHTSGRUNDLAGE Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten und der Ukraine (steht noch aus). 4 BESCHREIBUNG DER MABNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Durchführung Kooperationsabkommens. der institutionellen Bestimmungen des Partnerschafts- und 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung 10 Jahre (= Geltungsdauer des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Art. 101. mit Möglichkeit der Verlängcning). 5 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben Nichtobligatorische Ausgaben. 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel. 5. 3 Betroffene Einnahmen Keine Einnahmen. 6 ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100% iger Zuschuß (Missionen von Beamten, Organisation von Konferenzen, Dolmetschkosten, Kosten für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen ) If 7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der Maßnahme/Gesamtkosten) Siehe Abschnitt 10. Es entstehen keine operativen Ausgaben. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelcmcntcn Vcrpflichlungscrmachtigungcn in Mio. ECU Aufschlusse- lung Haushalts jahr n n + 1 n + 2 n + 3 Insgcsainl n + 4 (zu jeweiiigen Prcisen) n + 5 und folgendc Haush- jahre Insgesamt 7. 3 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw. , die in Teil B des Haushaltsplans eingeschlossen sind Verpflichtungsermachtigungen in Mio. ECU (zu jeweiiigen Prcisen) Haushalts jahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 Insge samt n + 5 und folgende Haush- jahre - Studien - Experten- Sitzungen - Konferenzen und Kongresse - Information und VerdfFentlichungen Insgesamt IX 7. 4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Haushalts jahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 Mio. ECU n + 5 und folgende Haush. - jalire Insge samt Verpflichtungs ermachtigungen Zahlungs- crmachtigungen Haushaltsjahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Haushaltsjahre Insgesamt BETRUGSBEKÄMPFUNGSMABNAHMEN Überprüfungen durch die zuständigen Beamten. ANGABEN ZURKOSTEN-WIRKSAMKEI IS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Ziclgruppc Der institutionalisierte Dialog /wischen der EU und der Ukraine ist eine wesentliche für die Verwirklichung der Ziele des Partnerschafts- und Voraussetzung Kooperationsabkommens, für die Förderung der Handels- und Investitionsströme, die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine und die enge Zusammenarbeit in zahlreichen politischen Bereichen. insbesondere Zielgruppe sind die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Ukraine und der EU. 9. 2 Begründung der Maßnahme Koordinierter Ansatz der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für eine Kooperation mit der Ukraine, um parallele Maßnahmen zu vermeiden und die Rolle der EU als einer der wichtigsten Gesprächspartner der Ukraine zu festigen. Dieser Ansatz entspricht dem der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit anderen NUS sowie dem der Europa-Abkommen mit den MOEL. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Regelmäßige Bestandsaufnchinc der Ergebnisse und Effizienz des Dialogs durch Kommission and Rat. /3 10 VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN i n, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächliche Bereitsstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kominission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen Art der Planstellen Zahl der zur Verwaltung der Mafinahme erforderlichen Planstellen Dauerolan- stellen Planstellen auf Zeit Beamte oder Bedienstete aufZeit Sonstige A B C Insgesamt 2 0 0. 5 0 2. 5 0 0 0 0 0 davon Dauer In der zustandigen GDoder Dienststelle vorhandene Planstellen 2 0 0. 5 0 2. 5 zusalzlichc Planstellen 0 0 0 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen Beamte Bedienstete aufZeit S o l l S t i ge (H»ush»ltslinie angeben) Bctragc 0 0 0 ECU Berechnungsweisc keine zusatzlichen Humanrcssourccn erforderlich Insgesamt 1 0 | m 10. 3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme ECU Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise z. E. A-130 Kooperationsrat N. B. Alle Sitzungen, die einmal jährlich in Brüssel stattfinden. Für die Organisation dieser Sitzungen ist der Rat zuständig, d. h. die Kommission nimmt mit ihren Beamten teil, trägt aber keinerlei Kosten (Organisation der Konferenz, Dolmetschen. ) Kooperationsausschuß N. B. Sitzungen (normalerweise 1 x/jährl. ) abwechselnd in Brüssel and Kiew. 30. 000 Sitzungen in Kiew feinmal alle 2 Jahre) • 4-Tage Mission for 15 Kommissionsbeamte aus verschiedenen GDs. Unterausschüsse und andere Gremien N. B. Schätzungsweise: 6 Sitzungen jährlich; zur Hafte in Kiew, zur Hälfte in Brüssel. 20. 000 12. 000 Sitzungen in Kiew (3 jährlich) • Eine 4-Tages-Mission jährlich für 10 Beamte (Arbeitsgruppe Handelsfragen) • Zwei 4-Tages-Missionen für 3 Beamte (andere Unterausschüsse) A-2510 z. E. Reisekosten für Vertreter der Rates, die an den Sitzungen des Kooperationsausschusses und der Unterausschüsse sowie anderer Gruppen teilnehmen, übernimmt das Generalsekretariat des Rates. A-130 : A-2510 62. 000 32. 000 z. E. INSGESAMT = für die Jahre, in denen die Sitzungen des Kooperationsausschusses in Kiew stattfinden = für die Jahre, in denen die Sitzungen des Kooperationsausschusses in Brüssel stattfinden N. B. Die erforderlichen Mittel Neuzuweisung der vorhandenen Mittel zur Verfugung gestellt. für Missionen von Konimissionsbeamten werden durch /r ISSN 0254-1467 KOM(98) 35 endg. DOKUMENTE DE 11 02 Ol Katalognummer : CB-CO-98-035-DE-C ISBN 92-78-30345-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg K


title: PERGUNTA ESCRITA n. 204/98 do Deputado Gerhard HAGER à Comissão. Task force Schengen

eurovoc_concepts:
Schengen Agreement
border control
external border of the EU
foreign national
immigration

formats: html print


eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

formats: pdf print

text: 12. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities L 38/3 COMMISSION REGULATION (EC) No 335/98 of 11 February 1998 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, resentative of actual market trends must also be dis- regarded; Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the market in sugar (1), as last amended by Regulation (EC) No 1599/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1422/95 of 23 June 1995 laying down detailed rules of application for imports of molasses in the sugar sector and amending Regulation (EEC) No 785/68 ( 3), and in particular Articles 1 (2) and 3 (1) thereof, Whereas Regulation (EC) No 1422/95 stipulates that the cif import price for molasses, hereinafter referred to as the ‘representative price', should be set in accordance with Commission Regulation (EEC) No 785/68 ( 4); whereas that price should be fixed for the standard quality defined in Article 1 of the above Regulation; Whereas the representative price for molasses is calcu- lated at the frontier crossing point into the Community, in this case Amsterdam; whereas that price must be based on the most favourable purchasing opportunities on the world market established on the basis of the quotations or prices on that market adjusted for any deviations from the standard quality; whereas the standard quality for molasses is defined in Regulation (EEC) No 785/68; Whereas, when the most favourable purchasing oppor- tunities on the world market are being established, account must be taken of all available information on offers on the world market, on the prices recorded on important third-country markets and on sales concluded in international trade of which the Commission is aware, either directly or through the Member States; whereas, under Article 7 of Regulation (EEC) No 785/68, the Commission may for this purpose take an average of several prices as a basis, provided that this average is representative of actual market trends; the Whereas the information must be disregarded if goods concerned are not of sound and fair marketable quality or if the price quoted in the offer relates only to a small quantity that is not representative of the market; whereas offer prices which can be regarded as not rep- (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 43. (3) OJ L 141, 24. 6. 1995, p. 12. (4) OJ L 145, 27. 6. 1968, p. 12. if Whereas, the standard information on molasses of quality is to be comparable, prices must, depending on the quality of the molasses offered, be increased or reduced in the light of the results achieved by applying Article 6 of Regulation (EEC) No 785/68; Whereas a representative price may be left unchanged by way of exception for a limited period if the offer price which served as a basis for the previous calculation of the representative price is not available to the Commission and if the offer prices which are available and which appear not to be sufficiently representative of actual market trends would entail sudden and considerable changes in the representative price; Whereas where there is a difference between the trigger price for the product in question and the representative price, additional import duties should be fixed under the conditions set out in Article 3 of Regulation (EC) No 1422/95; whereas should the import duties be suspended pursuant to Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, specific amounts for these duties should be fixed; Whereas application of these provisions will have the effect of fixing the representative prices and the addi- tional import duties for the products in question as set out in the Annex to this Regulation; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The representative prices and the additional duties applying to imports of the products referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1422/95 are fixed in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 12 February 1998. L 38/4 EN Official Journal of the European Communities 12. 2. 98 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 11 February 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission ANNEX fixing the representative prices and additional import duties applying to imports of molasses in the sugar sector CN code Amount of the representative price in ECU per 100 kg net of the product in question Amount of the additional duty in ECU per 100 kg net of the product in question Amount of the duty to be applied to imports in ECU per 100 kg net of the product in question because of suspension as referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95 ( 2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,96 9,64 (cid:190) (cid:190) 0,25 0,00 (1) For the standard quality as defined in Article 1 of amended Regulation (EEC) No 785/68. (2) This amount replaces, in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, the rate of the Common Customs Tariff duty fixed for these products


title: Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om samordnat införande av system för mobil och trådlös telekommunikation (UMTS) i gemenskapen

eurovoc_concepts:
EU policy
communications systems
radio telecommunications
standardisation
telecommunications industry

formats: html pdf print

text: 29. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 131/9 II (F‰rberedande r…ttsakter) KOMMISSIONEN F‰rslag till Europaparlamentets och r¿dets beslut om samordnat inf‰rande av system f‰r mobil och tr¿dl‰s telekommunikation (UMTS) i gemenskapen (98/C 131/05) (Text av betydelse f‰r EES) KOM(1998) 58 slutlig - 98/0051(COD) (Framlagt av kommissionen den 3 mars 1998) EUROPAPARLAMENTET OCH EUROPEISKA UNIONENS R¯D HAR BESLUTAT FˆLJANDE med beaktande av F‰rdraget om uppr…ttandet av Euro(cid:220) peiska gemenskapen, s…rskilt artiklarna 57, 66 och 100a i detta, med beaktande av kommissionens f‰rslag, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitt~ns yttrande, med beaktande av Regionkommitt~ns yttrande, och med beaktande av f‰ljande: (1)(cid:217)Den 29 maj 1997 l…mnade kommissionen ett med(cid:220) delande(cid:216)(˛) om den vidare utvecklingen av mobil och tr¿dl‰s kommunikation till Europaparlamentet, r¿det, Ekonomiska och sociala kommitt~n och Re(cid:220) gionkommitt~n. (2)(cid:217)Efter samr¿d med branschen och andra ber‰rda parter(cid:216)(ˇ), och med beaktande av handels(cid:220), in(cid:220) dustri(cid:220), frekvens(cid:220) och standardiseringsaspekterna p¿ UMTS, presenterade kommissionen den 15 oktober (˛)(cid:217)KOM(97) 217 slutlig, 29. 5. 1997. (ˇ)(cid:217)UMTS Forum inr…ttades den 16 december 1996 med st‰d av kommissionen och med deltagande av tillsynsmyndigheter, operat‰rer, tillverkare, satellitoperat‰rer och andra intresse(cid:220) rade parter samt Europeiska institutet f‰r telekommunika(cid:220) tionsstandarder (ETSI), Europeiska radiokommunikations(cid:220) kontoret (ERO) och Europeiska telekommunikationskonto(cid:220) ret (ETO). Detta forum har som m¿l att utveckla gemen(cid:220) samma st¿ndpunkter f‰r utveckling och genomf‰rande av UMTS och ge r¿d n…r det g…ller framtagning av politiska ramar f‰r inf‰randet av UMTS. 1997 ett meddelande(cid:216)(—) om strategi och riktlinjer f‰r den vidare utvecklingen av mobil och tr¿dl‰s te(cid:220) lekommunikation (UMTS) och f‰reslog politiska riktlinjer och ¿tg…rder f‰r att g‰ra investeringar i UMTS s…krare och f‰rbereda det n‰dv…ndiga re(cid:220) gelverket f‰r att fr…mja industrins innovationsf‰r(cid:220) m¿ga och flexibilitet. (3)(cid:217)Den 1 december 1997 uppmanade r¿det kommis(cid:220) sionen ’’att i b‰rjan av 1998 l…gga fram ett f‰rslag till Europaparlamentets och r¿dets beslut, vilket inom gemenskapens befintliga r…ttsliga ramar g‰r det m‰jligt att grunda riktlinjerna p¿ …mnets k…rnfr¿ga och underl…tta en tidig licensiering av UMTS(cid:220)tj…nster, om det …r l…mpligt och p¿ grundval av den nuvarande f‰rdelningen av befogenheterna, med avseende p¿ en samordnad frekvenstilldelning inom gemenskapen samt alleuropeisk roaming’’(cid:216)((cid:209)). Europaparlamentet antog den 29 januari 1998 en resolution(cid:216)((cid:210)) d…r man uttryckte sitt starka st‰d f‰r kommissionens meddelande om ’’Strategi och riktlinjer f‰r den vidare utvecklingen av mobil och tr¿dl‰s telekommunikation (UMTS)’’. (4)(cid:217)UMTS …r inte ett enda system eller n…t utan ett modul…rt koncept. Efter dagens andra generation av mobila system m¿ste en ny generation innovativa system utvecklas tr¿dl‰sa bredbandiga multimedietj…nster, inklusive Internet och andra tj…nster som …r baserade p¿ Internetpro(cid:220) tokollet (I/P), flexibelt och individualiserat tillhan(cid:220) dah¿llande av tj…nster och data‰verf‰ring via h‰g(cid:220) hastighetsf‰rbindelser, d…r anv…ndning av mark(cid:220) tillhandah¿lla f‰r att (—)(cid:217)KOM(97) 513 slutlig, 15. 10. 1997. Meddelande fr¿n kommissionen till r¿det, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommitt~n samt Regionkommitt~n (cid:134) Strategi och riktlinjer f‰r den vidare utvecklingen av mobil och tr¿d(cid:220) l‰s kommunikation (UMTS) (cid:134) Slutsatser fr¿n det ‰ppna samr¿det och f‰rslag till skapande av ett gynnsamt utveck(cid:220) lingsklimat. ((cid:209))(cid:217)R¿dets slutsatser av den 1 december 1997. ((cid:210))(cid:217)Europaparlamentets resolution av den 29 januari 1998 (cid:134) A4(cid:220)0027/98. C 131/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 4. 98 bundna fasta och mobila komponenter kombineras med anv…ndning av satellitkomponenter. Detta be(cid:220) slut skall g…lla f‰r satellitkomponenter utan att det p¿verkar Europaparlamentets och r¿dets beslut 710/97/EG av den 24 mars 1997 om ett samordnat tillv…gag¿ngss…tt vid auktorisation inom omr¿det f‰r satellittj…nster f‰r personkommunikation inom gemenskapen(cid:216)(˛). Det …r n‰dv…ndigt att s…kerst…lla ett snabbt ‰ppnande av marknaden s¿ att man ge(cid:220) nom en tillr…cklig grad av konkurrens kan f¿ till st¿nd en helt…ckande och innovativ tj…nst till l¿g kostnad. (5)(cid:217)ITU:s v…rldsadministrativa radiokonferens (WARC 92) identifierade 1992 ett frekvensspektrum f‰r ut(cid:220) vecklingen av s¿v…l de satellitbaserade som de markbundna delarna av Future Public Land Mobile senare Telecommunications System omd‰pt till IMT(cid:220)2000. Enligt ITU:s resolution 212 och v…rldsradiokonferensen ¿r 1995 (WRC 95) b‰r inf‰randet av de markbundna delarna p¿b‰rjas omkring ¿r 2000. (FPLMTS), Skiljaktiga nationella lagar och andra f‰rfattningar skulle h…mma eller f‰rhindra tillhandah¿llandet av gemenskaps‰vergripande och globala UMTS(cid:220)tj…ns(cid:220) ter samt den fria r‰rligheten f‰r d…rmed samman(cid:220) h‰rande utrustning. (9)(cid:217)Befintlig gemenskapslagstiftning, inklusive konkur(cid:220) rensregler, …r till…mplig p¿ denna sektor. Det g…ller s…rskilt kommissionens direktiv 96/2/EG av den 16 januari 1996 om mobil(cid:220) och personkommunika(cid:220) tion(cid:216)(—) och kommissionens direktiv 96/19/EG av den 13 mars 1996(cid:216)((cid:209)), om full konkurrens och Eu(cid:220) ropaparlamentets och r¿dets direktiv 97/13/EG av den 10 april om gemensamma ramar f‰r allm…n auktorisation och individuella tillst¿nd p¿ teletj…nst(cid:220) omr¿det(cid:216)((cid:210)) (direktivet om tillst¿nd) samt Europa(cid:220) parlamentets och r¿dets direktiv 97/33/EG om samtrafik inom telekommunikation i syfte att s…ker(cid:220) st…lla samh…llsomfattande tj…nster och samverkan genom till…mpning av principerna om tillhandah¿l(cid:220) lande av ‰ppna n…t(cid:216)((cid:211)) (direktivet om samtrafik). (6)(cid:217)UMTS i gemenskapen m¿ste vara kompatibelt med konceptet f‰r den tredje generationens mobilsystem som kallas International Mobile Telecommunica(cid:220) tions(cid:220)2000 (IMT(cid:220)2000) och som utvecklats av In(cid:220) ternationella teleunionen (ITU) p¿ global niv¿ p¿ grundval av ITU:s resolution 212. (10)(cid:217)Leverant‰rer av UMTS(cid:220)tj…nster b‰r kunna g¿ in p¿ marknaden utan on‰diga hinder f‰r att en dyna(cid:220) misk marknad och ett brett konkurrenskraftigt ut(cid:220) bud av tj…nster skall kunna utvecklas. Om ett auk(cid:220) torisationsf‰rfarande anses n‰dv…ndigt, b‰r allm…n auktorisation eller deklarationer vara regel. (7)(cid:217)Mobil och tr¿dl‰s kommunikation …r av strategisk betydelse s¿v…l f‰r utvecklingen av gemenskapens telekommunikationsindustri och informationssam(cid:220) h…llet som f‰r gemenskapens ekonomi och syssel(cid:220) s…ttning som helhet. Kommissionen antog den 3 de(cid:220) cember 1997 en gr‰nbok om konvergens av tele(cid:220) kommunikation, media och informationsteknik och dess f‰ljder f‰r lagstiftningen(cid:216)(ˇ). P¿ grundval av det samr¿d som kommer att f‰lja gr‰nboken kom(cid:220) mer kommissionen att beakta konvergensens effek(cid:220) ter p¿ UMTS, med s…rskild h…nsyn till ‰versynen av gemenskapens reglering av telekommunikationer 1999. Tidiga beslut om harmonisering av auktorisa(cid:220) tioner och samordnat inf‰rande av UMTS(cid:220)tj…nster b‰r syfta till att skapa ett gynnsamt klimat f‰r inve(cid:220) steringar i och uppbyggnad av UMTS. (8)(cid:217)Detta kr…ver s…rskilda reglerings¿tg…rder p¿ gemen(cid:220) skapsniv¿ betr…ffande f‰rfaranden f‰r tillst¿ndsgiv(cid:220) ning, tillg¿ng till frekvensspektrum och standardise(cid:220) ring. F‰r att s…kerst…lla utveckling av gemenskaps(cid:220) ‰vergripande samt alleuropeiska och globala tj…ns(cid:220) ter med st‰rsta m‰jliga geografisk t…ckning, b‰r medlemsstaterna s…kerst…lla ett snabbt och samtidigt inf‰rande av kompatibla UMTS(cid:220)tj…nster i gemen(cid:220) skapen p¿ grundval av principerna f‰r den inre marknaden genom ett samordnat tillv…gag¿ngss…tt. (˛)(cid:217)EGT L 105, 23. 4. 1997, s. 4. (ˇ)(cid:217)KOM(97) 623. (11)(cid:217)I enlighet med gemenskapens lagstiftning, s…rskilt Europaparlamentets och r¿dets direktiv 97/13/EG och kommissionens direktiv 96/2/EG, g…ller f‰l(cid:220) i) Individuella tillst¿nd b‰r begr…nsas till jande: driften av UMTS(cid:220)n…t. ii) Antalet UMTS(cid:220)tillst¿nd f¿r begr…nsas endast med h…nvisning till en p¿visad brist p¿ frekvensutrymme. iii) Tillst¿nd b‰r g‰ras tillg…ngliga f‰r alla organisationer och b‰r inte re(cid:220) serveras f‰r befintliga operat‰rer av andra system. (12)(cid:217)De villkor som skall knytas till auktorisationer b‰r fastst…llas s¿ att man genom samordnat inf‰rande s…kerst…ller gemenskaps‰vergripande och alleurope(cid:220) iska tj…nster samt roamingm‰jligheter. Europat…ck(cid:220) ande roaming kommer att g‰ra det m‰jligt f‰r in(cid:220) dustrin att tillgodose anv…ndarnas och samh…llets behov. De villkor som f‰rtecknats i bilagan till di(cid:220) rektivet om tillst¿nd kan inf‰ras f‰r ett UMTS(cid:220)sys(cid:220) tem av en medlemsstat …ven om ingen del av syste(cid:220) (—)(cid:217)Kommissionens direktiv 96/2/EG av den 16 januari 1996 om …ndring av direktiv 90/388/EEG med avseende p¿ mo(cid:220) bil(cid:220) och personkommunikation, EGT L 20, 26. 1. 1996, s. 59. ((cid:209))(cid:217)Kommissionens direktiv 96/19/EG av den 13 mars 1996 om …ndring av direktiv 90/388/EEG med avseende p¿ genomf‰(cid:220) randet av full konkurrens p¿ telekommunikationsmarkna(cid:220) derna, EGT L 74, 22. 3. 1996, s. 13. ((cid:210))(cid:217)EGT L 117, 7. 5. 1997, s. 15. ((cid:211))(cid:217)EGT L 199, 26. 7. 1997, s. 32. 29. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 131/11 met …r placerad p¿ den medlemsstatens territorium. F‰r UMTS b‰r man, inom ramen f‰r CEPT och i samarbete med ECTRA, utan dr‰jsm¿l anta natio(cid:220) nella system f‰r tillst¿ndsgivning samt harmonisera villkor och f‰rfaranden f‰r tillst¿ndsgivning mellan telekommunikationsmyndigheter. Det ’’samordnade f‰rfarande’’ som f‰reskrivs i direktivet om tillst¿nd b‰r g…lla f‰r beviljande av individuella tillst¿nd och f‰r anm…lningar vid allm…n auktorisation i syfte att underl…tta beviljande av auktorisation f‰r UMTS(cid:220) tj…nster till f‰retag i mer …n en medlemsstat. (13)(cid:217)Det frekvensspektrum som g‰rs tillg…ngligt kommer att ha en direkt effekt p¿ hur konkurrensutsatt marknaden kommer att bli. Ber…knad efterfr¿gan b‰r d…rf‰r avg‰ra hur mycket spektrum som skall f‰rdelas. F‰r att ett brett utbud av konkurrenskraf(cid:220) tiga mobila multimedietj…nster skall kunna utveck(cid:220) las m¿ste ett tillr…ckligt frekvensspektrum f‰rdelas och frig‰ras tillr…ckligt l¿ng tid i f‰rv…g. (14)(cid:217)F‰rdelning av spektrum g‰rs mest effektivt inom ramen f‰r CEPT av Europeiska radiokommitt~n (ERC). Enligt CEPT(cid:220)reglerna f¿r l…nder som …r medlemmar i CEPT, till vilka ocks¿ gemenskapens medlemsstater h‰r, sj…lva best…mma om de vill f‰r(cid:220) binda sig att genomf‰ra ERC(cid:220)beslut. D…rf‰r b‰r man se till att det vid behov och i r…tt tid vidtas l…mpliga reglerings¿tg…rder i gemenskapen i syfte att uppn¿ genomf‰rande av ERC(cid:220)beslut. Medlems(cid:220) staterna b‰r regelbundet f‰rse kommissionen med information om genomf‰randet av ERC(cid:220)¿tg…rder. Kompletterande gemenskaps¿tg…rder kan komma att kr…vas f‰r att s…kerst…lla genomf‰rande av CEPT(cid:220)beslut i r…tt tid i medlemsstaterna. (15)(cid:217)¯tg…rder som vidtas av ERC och ECTRA ligger, om de ‰verensst…mmer med gemenskapens lagstift(cid:220) ning, till grund f‰r anv…ndningen av de relevanta frekvenserna och f‰r utarbetande av kriterierna f‰r UMTS(cid:220)auktorisation. Tillr…ckligt frekvensspektrum kommer att kr…vas f‰r att en marknad med ett brett utbud av konkurrenskraftiga mobila multimedie(cid:220) tj…nster skall kunna utvecklas. Europeiska radio(cid:220) kommitt~n (ERC) antog den 30 juni 1997 ett be(cid:220) slut, ERC/DEC/(97)07, om frekvensbanden f‰r in(cid:220) f‰rande av UMTS (Universal Mobile Telecommu(cid:220) nications Systems), vilket tr…dde i kraft den 1 okto(cid:220) ber 1997. (16)(cid:217)I detta ERC(cid:220)beslut fastst…lls att frekvensbanden och 1900(cid:134)1980 MHz, 2010(cid:134)2025 MHz 2110(cid:134)2170 MHz skall avdelas f‰r markbundna UMTS(cid:220)till…mpningar och banden 1980(cid:134)2010 MHz och 2170(cid:134)2200 MHz f‰r satellitbaserade UMTS(cid:220) till…mpningar. Det verkar redan som om ytterligare frekvensspektrum kommer att beh‰vas …ven f‰re den 1 januari 2002 f‰r att tillgodose efterfr¿gan i gemenskapen och f‰r att s…kerst…lla inf‰rande av UMTS frekvensspektrum m¿ste f‰rdelas inom de band som identifierats av WARC 92 f‰r att tillgodose det ‰kande behovet av detta innan UMTS(cid:220)tj…nster finns tillg…ngliga p¿ kommersiell grund. Det kan uppst¿ behov av ytter(cid:220) ligare frekvensspektrum ¿r 2005 och d…rf‰r skulle ocks¿ banden 900, 1800 och 1900 MHz beh‰va fri(cid:220) g‰ras eller omf‰rdelas s¿ l¿ngt detta …r m‰jligt. i Europa. Tillr…ckligt (17)(cid:217)P¿ ITU(cid:220)niv¿ har ‰versynen av frekvensspektrum(cid:220) och regleringsfr¿gor i anslutning till UMTS, liksom fr…mjande av flerfunktionsterminaler och v…rldsom(cid:220) sp…nnande roaming inom ramen f‰r IMT(cid:220)2000, lagts till p¿ dagordningen f‰r WRC 99 i syfte att identifiera ytterligare frekvensspektrum f‰r att till(cid:220) godose marknadens ¿ren 2005(cid:134)2010. D…rf‰r m¿ste gemensamma europeiska st¿ndpunkter utvecklas och fr…mjas p¿ global niv¿ med deltagande av alla intresserade parter. efterfr¿gan under (18)(cid:217)Spektrumtillg…nglighet och l…mplig priss…ttning, t…ckning och kvalitet kommer att vara fr¿gor av av(cid:220) g‰rande betydelse f‰r en framg¿ngsrik utveckling av UMTS. Priss…ttningsmetoder frekvens(cid:220) spektrum b‰r inte inverka negativt p¿ marknadens konkurrensstruktur, och de b‰r ta h…nsyn till all(cid:220) m…nhetens intresse, garantera roamingm‰jligheter och s…kerst…lla effektiv anv…ndning av frekvens(cid:220) spektrum som en v…rdefull resurs. f‰r (19)(cid:217)Europat…ckande roaming f‰r UMTS(cid:220)tj…nster …r av avg‰rande betydelse f‰r utvecklingen av alleurope(cid:220) iska UMTS(cid:220)tj…nster som grundval f‰r den inre marknaden f‰r telekommunikation. S…rskilt samar(cid:220) bete mellan operat‰rer kan ocks¿ vara n‰dv…ndigt f‰r att tillhandah¿lla t…ckning i glesbebyggda omr¿(cid:220) den. (20)(cid:217)Den 4 juni 1997 presenterade kommissionen ett f‰rslag till Europaparlamentets och r¿dets direktiv om ansluten teleutrustning och ‰msesidigt erk…n(cid:220) nande av utrustningens ‰verensst…mmelse(cid:216)(˛), f‰r …ndring av r¿dets direktiv 91/263/EEG av den (˛)(cid:217)EGT C 248, 14. 8. 1997, s. 4. C 131/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 4. 98 29 april 1991 om tilln…rmning av medlemsstaternas lagstiftning om teleterminalutrustning och ‰msesi(cid:220) digt erk…nnande av utrustningens ‰verensst…m(cid:220) melse(cid:216)(˛). Genom l…mpliga harmoniserade standar(cid:220) der som utarbetats av ETSI och godk…nts i enlighet med direktiv 91/263/EEG s…kerst…lls fri r‰rlighet f‰r idrifttagande av UMTS i gemenskapen(cid:216)(ˇ). terminaler och m‰jligg‰rs (21)(cid:217)S¿som f‰reskrivs i direktivet om samtrafik skall an(cid:220) slutning till offentliga telekommunikationsn…t och offentligt telekommunikationstj…nster som tillhandah¿lls av organisationer med en stark st…llning p¿ marknaden f‰lja principerna om icke(cid:220) diskriminering och ‰ppenhet. tillg…ngliga (22)(cid:217)Utan att det p¿verkar till…mpningen av gemenska(cid:220) pens konkurrenslagstiftning m¿ste de organisationer som tillhandah¿ller UMTS(cid:220)n…t ha r…tt och skyldig(cid:220) het att f‰rhandla med andra telekommunikationsor(cid:220) ganisationer om avtal om roaming och gemensamt utnyttjande av infrastruktur f‰r att s…kerst…lla en skarvfri tj…nstet…ckning ‰ver hela gemenskapen. S¿(cid:220) dana f‰rhandlingar m¿ste f‰ras p¿ grundval av en gemensam, ‰ppen och internationellt konkurrens(cid:220) kraftig standard f‰r radiogr…nssnitt. (23)(cid:217)Br¿dskande och specifika ¿tg…rder kr…vs p¿ gemen(cid:220) skapsniv¿ f‰r ett samordnat inf‰rande av UMTS p¿ grundval av gemensamma, ‰ppna och internatio(cid:220) nellt konkurrenskraftiga standarder, i syfte att s…(cid:220) kerst…lla gemenskapst…ckande roaming f‰r framtida UMTS(cid:220)tj…nster till l¿g kostnad samt tidig tillst¿nds(cid:220) givning avseende UMTS(cid:220)tj…nster i gemenskapen i de band som identifierats av CEPT. (24)(cid:217)Gemenskapen b‰r bygga vidare p¿ de framg¿ngar man haft med dagens generation av mobil digital teknik, bl. a. GSM, b¿de i Europa och i resten av samverkan mellan v…rlden, med beaktande av UMTS och system av andra generationen. Det b‰r inte f‰rekomma n¿gon diskriminering mellan GSM(cid:220)operat‰rer och nya akt‰rer p¿ UMTS(cid:220)mark(cid:220) naderna. (˛)(cid:217)EGT L 128, 23. 5. 1991, s. 1. (ˇ)(cid:217)Inom ETSI tr…ffades den 29 januari 1998 en samf‰rst¿nds(cid:220) ‰verenskommelse avseende utarbetande av en gemensam standard f‰r radiogr…nssnitt (kallad UTRA) f‰r UMTS. (25)(cid:217)UMTS siktar p¿ en global marknad och b‰r d…rf‰r s…ttas in i ett globalt sammanhang p¿ grundval av en sammanh…ngande plan f‰r gemenskapen. Utar(cid:220) betandet av en gemensam standard i gemenskapen skulle hj…lpa den europeiska industrin att konkur(cid:220) rera p¿ v…rldsmarknaden. Kompatibilitet med andra standarder i ITU:s IMT(cid:220)2000(cid:220)familj skulle under(cid:220) l…tta samverkan och roaming p¿ global niv¿. ITU har fastst…llt tidsgr…nsen till maj 1998 f‰r antagande av konceptet ’’IMT(cid:220)2000(cid:220)familjen’’, till september 1998 f‰r inl…mning av f‰rslag till standard f‰r ra(cid:220) diogr…nssnittet f‰r ’’IMT(cid:220)2000(cid:220)familjen’’ och till slutet av 1999 f‰r antagande av den slutgiltiga ITU(cid:220) IMT 2000(cid:220)stan(cid:220) rekommendationen betr…ffande dard. Detta familjekoncept omfattar en upps…ttning radiogr…nssnitt och standarder f‰r k…rnn…t. En ge(cid:220) mensam europeisk UMTS(cid:220)standard b‰r antas och f‰resl¿s som en medlem av denna familj i syfte att ‰ka UMTS:s chanser att antas p¿ marknader utan(cid:220) f‰r Europa. Dessa tidsfrister m¿ste d…rf‰r respekte(cid:220) ras inom gemenskapen. (26)(cid:217)Medan frivillig till…mpning av standarder f‰rblir den allm…nna regeln kan det uppst¿ behov av obli(cid:220) gatoriska standarder f‰r gr…nssnitt och situationer d…r det beh‰vs, f‰r att s…kerst…lla kompatibilitet och f‰r att underl…tta roaming f‰r mobila n…t och tj…ns(cid:220) ter. Harmoniserade standarder godk…nns av stan(cid:220) dardiseringsorgan, t. ex. Europeiska institutet f‰r te(cid:220) lekommunikationsstandarder (ETSI), villket under(cid:220) l…ttar till gemen(cid:220) samma tekniska f‰reskrifter utarbetas i regel p¿ grundval av harmoniserade standarder och kom(cid:220) pletterande samr¿d. reglerings¿tg…rder. F‰rslagen (27)(cid:217)F‰r att m‰jligg‰ra effektiv konkurrens samt innova(cid:220) tioner n…r det g…ller tj…nster, b‰r processen f‰r UMTS(cid:220)standardisering begr…nsas till vad som kr…vs f‰r systemutveckling samtidigt som utrymme l…m(cid:220) nas f‰r ett varierat tj…nsteutbud. (28)(cid:217)Gemensamma och ‰ppna europeiska standarder …r v…sentliga f‰r de kritiska gr…nssnitten, s…rskilt ra(cid:220) diogr…nssnittet (UMTS Terrestrial Radio Access (cid:134) UTRA) och f‰r UMTS(cid:220)k…rnn…tet, f‰r att UMTS skall f¿ en stark start i gemenskapen samt f‰r att s…kerst…lla genomg¿ende kompatibilitet i en alleu(cid:220) ropeisk milj‰ och ‰ppen konkurrens om roaming(cid:220) trafik och f‰r att undvika fragmentering p¿ den europeiska marknaden, ‰kade kostnader f‰r UMTS(cid:220)system och minskad konkurrensf‰rm¿ga. 29. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 131/13 (29)(cid:217)1995 gav kommissionen ETSI ett allm…nt standardi(cid:220) seringsuppdrag med anknytning till UMTS i enlig(cid:220) het med r¿dets direktiv 83/189/EEG av den 28 mars 1983(cid:216)(˛) och r¿dets beslut 87/95/EEG av den 22 december 1986. p¿ global niv¿ genom multilaterala regler och till(cid:220) tr…de till n…t och marknader i tredje land. Dessa av(cid:220) tal h…nger n…ra samman med de arrangemang som reglerar marknadsstilltr…de. (30)(cid:217)ETSI(cid:220)mekanismen f‰r hantering av immateriell …gander…ft i samband med standardisering b‰r f‰l(cid:220) jas. ETSI(cid:220)medlemmarna b‰r g‰ra allt de kan f‰r att fastst…lla r…ttigheter som avser immateriell egendom och som …r till…mpliga p¿ UMTS i olika delar av v…rlden. (36)(cid:217)F‰retag i gemenskapen b‰r dra full f‰rdel av inter(cid:220) nationella handelsavtal, t. ex. avtal undertecknade inom V…rldshandelsorganisationen (WTO), och de b‰r ha effektivt marknadstilltr…de i enlighet med de specifika best…mmelser och villkor, d…ribland r‰(cid:220) rande nationell behandling, som g…ller f‰r dessa l…nder inom ramen f‰r WTO. (31)(cid:217)Tillr…ckligt st‰d m¿ste tillhandah¿llas inom gemen(cid:220) skapens FoU(cid:220)program med m¿let att ytterligare ut(cid:220) veckla den tekniska grunden f‰r UMTS. Detta skulle inneb…ra ytterligare forskning om tekniska l‰sningar f‰r UMTS, t. ex. mjukvaruradio. (37)(cid:217)UMTS(cid:220)utrustning omfattas av internationella tull(cid:220) avtal som ing¿tts av gemenskapen, t. ex. informa(cid:220) tionsteknikavtalet som undertecknats inom ramen f‰r V…rldshandelsorganisationen(cid:216)(ˇ) och Istanbul(cid:220) konventionen(cid:216)(—). (32)(cid:217)Sociala och samh…lleliga effekter b‰r beaktas vid ‰verg¿ngen till det tr¿dl‰sa informationssamh…llet. insatser UMTS(cid:220)utvecklingen b‰r samordnas med inom besl…ktade omr¿den, t. ex. utvecklingen av ett informationssamh…lle, st‰d gemenskapsomfattande till utbildning avseende UMTS(cid:220)relaterad teknik, tillg¿ng f‰r …ldre och handikappade personer samt forskning om eventuella h…lsorisker i samband med mobil kommunikation. (33)(cid:217)Vid inf‰randet av UMTS(cid:220)system och UMTS(cid:220)tj…ns(cid:220) ter b‰r man ta h…nsyn till behoven hos potentiella anv…ndargrupper som arbetar inom sektorer av all(cid:220) m…nt intresse (h…lso(cid:220) och sjukv¿rd, utbildning, transport, milj‰ etc. ) och beakta de krav som redan tagits med i europeiska standarder. (34)(cid:217)Marknadstilltr…de och fri r‰rlighet f‰r UMTS(cid:220)sys(cid:220) tem och UMTS(cid:220)terminaler p¿ den globala markna(cid:220) den b‰r fr…mjas. Kompatibilitet f‰r UMTS(cid:220)tj…nster p¿ gemenskapsniv¿ och p¿ global niv¿ b‰r upp(cid:220) standardiseringsorganen muntras och medlemsstaterna. industrin, inom (35)(cid:217)N‰dv…ndigheten att s…kerst…lla inf‰rande av kom(cid:220) patibla UMTS(cid:220)system p¿ s¿v…l alleuropeisk som global niv¿ kan g‰ra det n‰dv…ndigt att sluta en rad avtal med tredje land om bland annat samtrafik, roaming, fri r‰rlighet och anv…ndning av utrustning (38)(cid:217)Kommissionen kan vidta alla n‰dv…ndiga ¿tg…rder f‰r att genomf‰ra internationella avtal. Kommis(cid:220) sionen kan inleda ytterligare multilaterala och bila(cid:220) terala f‰rhandlingar om UMTS(cid:220)aspekter p¿ grund(cid:220) val av s…rskilda uppdrag fr¿n r¿det, vilket skulle g‰ra det m‰jligt att ing¿ v…lavv…gda avtal som s…(cid:220) kerst…ller effektivare marknadstilltr…de i tredje land f‰r operat‰rer fr¿n gemenskapen samt arrangemang f‰r ‰msesidigt erk…nnande f‰r global r‰rlighet f‰r terminaler. (39)(cid:217)Resultaten av internationella samr¿d och andra f‰r(cid:220) …ndringar av situationen kan medf‰ra att det blir n‰dv…ndigt att …ndra beslut som fattats i enlighet med detta beslut eller att vidta andra l…mpliga ¿t(cid:220) g…rder. (40)(cid:217)Vid genomf‰randet av detta beslut b‰r kommis(cid:220) sionen bitr…das av den tillst¿ndskommitt~ som in(cid:220) r…ttades genom direktiv 97/13/EG. Kommitt~n skall fungera som en r¿dgivande kommitt~ i enlig(cid:220) het med det f‰rfarande som anges i artikel 16 eller som en f‰rvaltningskommitt~ av typ II(cid:216)b i enlighet med det f‰rfarande som anges i artikel 17 i direktiv 97/13/EG. (ˇ)(cid:217)Avtal om handel med informationsteknikprodukter, r¿dets beslut 97/359/EG av den 24. 3. 1997, EGT L 155, 12. 6. 1997, s. 10. (—)(cid:217)R¿dets beslut 93/329/EEG av den 15. 3. 1993, EGT L 130, (˛)(cid:217)EGT L 109, 26. 4. 1983, s. 8. 27. 5. 1993, s. 1. C 131/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 4. 98 H´RIGENOM FˆRESKRIVS FˆLJANDE. Artikel 1 Syfte 4. (cid:218)(cid:217)I fall av inkompatibilitet hos potentiella system, och om det fastst…llts i ‰verensst…mmelse med det f‰rfarande som anges i artikel 17 i direktiv 97/13/EG och i samar(cid:220) bete med CEPT att det …r n‰dv…ndigt att begr…nsa anta(cid:220) let UMTS(cid:220)auktorisationer, skall medlemsstaterna sam(cid:220) ordna sina auktorisationsf‰rfaranden med sikte p¿ att auktorisera kompatibla UMTS(cid:220)tj…nster i gemenskapen. Syftet med detta beslut skall vara att underl…tta ett snabbt f‰rverkligande av kompatibla UMTS(cid:220)n…t och UMTS(cid:220)tj…nster i gemenskapen p¿ grundval av princi(cid:220) perna f‰r den inre marknaden och i enlighet med mark(cid:220) nadens krav genom samordning av nationella system f‰r tillst¿ndsgivning. Artikel 2 Definition I detta direktiv avses med UMTS (Universal Mobile Te(cid:220) lecommunications System) ett mobilkommunikationssys(cid:220) tem av tredje generationen som kan tillhandah¿lla inno(cid:220) vativa tr¿dl‰sa multimedietj…nster, ut‰ver de m‰jligheter som erbjuds av dagens system av andra generationen, t. ex. GSM, och som i sig f‰renar anv…ndning av mark(cid:220) bundna och satellitbaserade komponenter. Detta system skall ha de egenskaper som anges i bilaga I. Artikel 3 Samordnad auktorisation 1. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterna skall vidta alla n‰dv…ndiga ¿tg…r(cid:220) der f‰r att m‰jligg‰ra ett harmoniserat tillhandah¿llande av UMTS(cid:220)tj…nster inom deras territorier senast den 1 ja(cid:220) nuari 2002, och de skall ha inr…ttat ett auktorisations(cid:220) system f‰r UMTS senast den 1 januari 2000. 2. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterna skall d¿ de f‰rbereder och till…m(cid:220) par sina auktorisationssystem se till att tillhandah¿llandet av UMTS(cid:220)tj…nster organiseras i frekvensband som …r harmoniserade av CEPT -(cid:217)i enlighet med det f‰rfarande som anges i artikel 5, samt -(cid:217)i enlighet med europeiska standarder som utarbetats av ETSI, d…r s¿dana finns, inklusive en gemensam, ‰ppen och internationellt konkurrenskraftig standard f‰r radiogr…nssnitt. Medlemsstaterna skall se till att tillst¿nden omfattar roaming inom hela gemenskapen. 3. (cid:218)(cid:217)Vid godk…nnande av UMTS(cid:220)tj…nster skall med(cid:220) lemsstaterna se till att tj…nsterna har de specifika egen(cid:220) skaper som f‰rtecknas i bilaga I. Artikel 4 Roaming (cid:134) r…ttigheter och skyldigheter 1. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterna skall se till att organisationer som tillhandah¿ller UMTS(cid:220)n…t har r…tt och skyldighet att f‰r(cid:220) handla om roamingavtal med andra organisationer som tillhandah¿ller UMTS(cid:220)n…t f‰r att garantera en skarvfri gemenskapsomfattande tj…nstet…ckning. 2. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterna kan n…r s¿ kr…vs vidta ¿tg…rder, d…ribland fr…mjande av avtal mellan operat‰rer i enlighet med gemenskapens lagstiftning, f‰r att s…kerst…lla t…ck(cid:220) ning i glesbefolkade omr¿den. Artikel 5 Samarbete med CEPT 1. (cid:218)(cid:217)Kommissionen skall, i enlighet med det f‰rfarande som anges i artikel 16 i direktiv 97/13/EG enligt tidta(cid:220) bellen i bilaga II, ge CEPT/ERC och CEPT/ECTRA i uppdrag att harmonisera frekvensanv…ndningen och vill(cid:220) koren f‰r auktorisation f‰r UMTS(cid:220)n…t och UMTS(cid:220)tj…ns(cid:220) ter utan att det p¿verkar till…mpningen av best…mmel(cid:220) serna om individuella tillst¿nd i direktivet om tillst¿nd. I dessa uppdrag skall de uppgifter som skall genomf‰ras och en tidtabell fastst…llas. 2. (cid:218)(cid:217)Efter slutf‰rt uppdrag skall beslut fattas, i enlighet med det f‰rfarande som anges i artikel 17 i direktiv 97/13/EG, om huruvida resultatet av det arbete som ut(cid:220) f‰rts enligt uppdraget skall vara till…mpligt i gemenska(cid:220) pen. 3. (cid:218)(cid:217)Om kommissionen eller en medlemsstat anser att arbete som genomf‰rts enligt det uppdrag som getts till CEPT/ECTRA eller CEPT/ERC inte fortskrider till(cid:220) fredsst…llande med avseende p¿ den fastst…llda tidtabel(cid:220) len, kan …rendet, utan hinder av artikel 5. 2, h…nskjutas till tillst¿ndskommitt~n, som skall agera i enlighet med det i direktiv 97/13/EG. i artikel 17 som anges f‰rfarande 29. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 131/15 Artikel 6 Samarbete med ETSI Artikel 10 Anm…lan Kommissionen skall vidta alla n‰dv…ndiga ¿tg…rder, i f‰(cid:220) rekommande fall i samarbete med ETSI, f‰r att fr…mja en gemensam och ‰ppen standard f‰r tillhandah¿llande av kompatibla UMTS(cid:220)tj…nster ‰ver hela Europa, i enlig(cid:220) het med marknadens krav, med beaktande av behovet att f‰r Internationella teleunionen (ITU) presentera en ge(cid:220) mensam standard som skulle kunna anv…ndas som ITU:s v…rldsstandard f‰r IMT 2000. Artikel 7 Kommitt~n Vid genomf‰randet av detta beslut skall kommissionen bitr…das av den tillst¿ndskommitt~ som inr…ttats i enlig(cid:220) het med artikel 14 i direktiv 97/13/EG. Artikel 8 Utbyte av information 1. (cid:218)(cid:217)Kommissionen skall regelbundet informera kommit(cid:220) t~n om resultatet av samr¿d med f‰retr…dare f‰r tele(cid:220) kommunikationsorganisationer, anv…ndare, konsumen(cid:220) ter, tillverkare, tj…nsteleverant‰rer och fackf‰reningar. 2. (cid:218)(cid:217)Kommitt~n skall, med beaktande av gemenskapens telekommunikationspolicy, uppmuntra utbyte av infor(cid:220) mation mellan medlemsstaterna och kommissionen be(cid:220) tr…ffande situationen och utvecklingen n…r det g…ller re(cid:220) gleringsverksamhet avseende auktorisation av UMTS(cid:220) tj…nster. Medlemsstaterna skall ge kommissionen de uppgifter den kan beh‰va f‰r att verifiera genomf‰randet av detta be(cid:220) slut. Artikel 11 Konfidentiell information 1. (cid:218)(cid:217)Varken kommissionen eller de nationella tillsyns(cid:220) myndigheterna skall avsl‰ja n¿gra uppgifter som omfat(cid:220) tas av yrkesm…ssig tystnadsplikt, i synnerhet uppgifter om f‰retag, deras aff…rsrelationer och deras kostnadskompo(cid:220) nenter. 2. (cid:218)(cid:217)Punkt 1 skall g…lla utan att det p¿verkar nationella tillsynsmyndigheters r…tt att avsl‰ja uppgifter d¿ det …r av vikt f‰r att de skall kunna fullf‰lja sina uppgifter, och i s¿dana fall skall avsl‰jandet st¿ i proportion till omst…n(cid:220) digheterna och g‰ras med beaktande av f‰retagens legi(cid:220) tima intresse av att skydda sina aff…rshemligheter. 3. (cid:218)(cid:217)Punkt 1 skall inte utesluta offentligg‰rande av upp(cid:220) gifter om tillst¿ndsvillkor som inte inneh¿ller information av konfidentiell natur. Artikel 12 Varaktighet Detta beslut tr…der i kraft den tjugonde dagen efter det att det offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas offi(cid:220) ciella tidning och skall f‰rbli i kraft under fyra ¿r efter den dagen. Artikel 13 Rapport Artikel 9 Internationella aspekter Kommissionen skall f‰lja utvecklingen p¿ UMTS(cid:220)omr¿(cid:220) det och efter tv¿ ¿r rapportera till Europaparlamentet och r¿det om effektiviteten hos ¿tg…rder som vidtagits enligt detta beslut. 1. (cid:218)(cid:217)Kommissionen skall vidta alla n‰dv…ndiga ¿tg…rder f‰r att underl…tta inf‰randet av UMTS(cid:220)tj…nster i tredje land samt fri r‰rlighet f‰r UMTS(cid:220)utrustning. 2. (cid:218)(cid:217)F‰r detta …ndam¿l skall kommissionen utarbeta f‰r(cid:220) slag i syfte att vidta alla n‰dv…ndiga ¿tg…rder f‰r att ef(cid:220) terstr…va effektivt genomf‰rande av de internationella avtal som ber‰r UMTS, och skall, i synnerhet och d…r s¿ kr…vs, l…mna f‰rslag till r¿det betr…ffande l…mpliga man(cid:220) dat f‰r f‰rhandlingar avseende bilaterala och multilate(cid:220) rala avtal med tredje land och med internationella orga(cid:220) nisationer. R¿det skall fatta sitt beslut med kvalificerad majoritet. Artikel 14 Genomf‰rande Medlemsstaterna skall vidta alla de ¿tg…rder som …r n‰d(cid:220) v…ndiga, genom lagstiftning eller andra f‰rfattningar, f‰r att de ¿tg…rder som anges i detta beslut, eller ‰verens(cid:220) kommits i enlighet med detta beslut, skall genomf‰ras. Artikel 15 Adressater Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. C 131/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 4. 98 BILAGA I UMTS(cid:220)EGENSKAPER Tj…nster 1. (cid:217)Multimediakapacitet med mobilitet ‰ver stora omr¿den. 2. (cid:217)Effektiv tillg¿ng till Internet, intran…t och andra tj…nster baserade p¿ Internetprotokollet (I/P). 3. (cid:217)Tal‰verf‰ring med h‰g kvalitet, j…mf‰rbar med kvaliteten i fasta n…t. 4. (cid:217)Portabilitet mellan olika UMTS(cid:220)milj‰er. 5. (cid:217)GSM/UMTS(cid:220)drift inomhus, utomhus och p¿ l¿ngt avst¿nd utomhus i en enda skarvfri milj‰, inklusive fullst…ndig roaming med GSM(cid:220)n…t samt mellan markbundna och satellitbaserade komponenter i UMTS(cid:220) n…t. Terminaler -(cid:217)Dual mode/band GSM/UMTS(cid:220)terminaler, i f‰rekommande fall. -(cid:217)Dual mode markbundna/satellitbaserade UMTS(cid:220)terminaler, i f‰rekommande fall. Radioaccessn…t -(cid:217)Nytt radiogr…nssnitt f‰r tillg¿ng till alla tj…nster, inklusive datatj…nster baserade p¿ paketkoppling. -(cid:217)God spektrumeffektivitet totalt sett. K…rnn…t -(cid:217)Utveckling fr¿n GSM(cid:220)systemen; samtals‰vervakning i mobil milj‰ inklusive fullst…ndig roaming baserad p¿ standarden f‰r GSM(cid:220)k…rnn…t. -(cid:217)Mobila/fasta konvergenselement. BILAGA II TIDTABELL Uppdrag till CEPT avseende f‰rdelning av ytterligare frekvensspektrum, inklusive till(cid:220) g¿ng till ytterligare spektrum ut‰ver FPLMTS(cid:220)banden enligt WARC(cid:220)92 samt frig‰(cid:220) rande eller omf‰rdelning av 900(cid:220), 1800(cid:220) och 1900(cid:220)MHz(cid:220)banden f‰r UMTS. Uppdrag till CEPT f‰r harmonisering av villkor f‰r auktorisation. ’’Samordnat f‰rfarande’’ klart f‰r tj…nster d…r s¿ kr…vs. Februari 1999 Februari 1999 Slutet av 1999


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 216/98 του Maria SORNOSA MARTINEZ προς την Επ τροπή. Ατασθαλίες σε βενζινάδικα της Ισπανίας

eurovoc_concepts:
Community of Madrid
consumer protection
electronic component
fraud
measuring equipment
metrology
motor fuel
power plant


title: Beretning om Kommissionens tjenestegrenes første besøg i medlemsstaterne i medfør af artikel 5 i Rådets direktiv 93/99/EØF med henblik på at evaluere de nationale offentlige fødevarekontrolordninger

eurovoc_concepts:
EU Member State
consumer protection
food inspection
foodstuff
health policy

text: ir^it ir ir ii «ir* KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER ir if it Bruxelles, den 11. 02. 1998 KOM(1998) 37 endelig udg. BERETNING OM KOMMISSIONENS TJENESTEGRENES FØRSTE BESØG I MEDLEMSSTATERNE I MEDFØR AF ARTIKEL 5 I RÅDETS DIREKTIV 9 3 / 9 9 / E ØF MED HENBLIK PÅ AT EVALUERE DE NATIONALE OFFENTLIGE FØDEVAREKONTROLORDNINGER (forelagt af Kommissionen) /. INDLEDNING 2. SITUATIONEN GENERELT 2. 1. Kontrolinstanser 2. 2. Personalets uddannelse 2. 3. liudgi 7 /x 'rsonali is størrelse • 2. 4. Prioriterede omrader 2. 5. Registrering, autorisation og godkendelse 2. 6. Hyppigheden aj kontrolbesøgene 2. 7. Kontrolmyndighedernes beføjelser 2. 8. Emner, der ikke er omfattet af kontrollen 2. 9. Kontrollen med importerede fødevarer 2. 10. Informering af de tilsynsførende - Forbrugeroplysning 2. 11. Uddannelse af ansatte i fødevaresektoren 2. 12. Vurdering affodevarekontrolinstanserne 2. 13. Laboratorieanalyser. - 3. HENSTILLINGER 3. 1 Supplerende op lysn inger og ajourføring af oplys n inger 3. 2 Uddybning af bestemte emner 3. 3 Vurdering af kontrolaktiviteterne i marken ved at ledsage de tilsynsførende 3 4 4 5 6 6 7 <V 8 9 10 10 10 10 // // 11 11 12 - 2- IlKKKTNINt; OM KOMMISSIONKNS i'JI' '. NKSI 'KfJKKNKS i o k sn m:so<; I MI W I MSSI VU KM I Ml IH OK Al'' AIM IKIJ. 5 I UAM IS MKI MIN W>«)/FOI< M I'D III NIM IK |» A Al IN Al I I Kl Dl< NATIONAI. K Olil'MIJCI IODI N AKI KOMKOI ()KI)NIN(;i K 1. INDLEDNING I artikel 5 i Rådets direktiv 93/99/EØF af 29. oktober 1993 om supplerende fastsættes, at bestemmelser vedrørende offentlig kontrol med Kommissionen overvåger og vurderer ensartetheden og effektiviteten af de offentlige levncdsmiddelkontrolordninger, som forvaltes af de berørte myndigheder i medlemsstaterne. levnedsmidler Med henblik herpå har Kommissionen oprellet el tilsynskorps, oprindeligt i Generaldirektoratet loi Industri, men nu i Generaldirektoratet for Forbrugerpolitik og Beskyttelse af forbrugernes Sundhed. Ansatte i delte (il) har laet til opgave at udføre denne kontrol. Gennem besøg skulle embedsmændene danne sig et nøjagtigt billede af, hvorledes de pågældende myndigheder arbejder og deres ansvarsområder. Direktiverne om offentlig kontrol med levnedsmidler (89/397/EØF og 93/99/EØF) udgør det væsentligste grundlag for indsamlingen af oplysninger. Fødevarekontrolmyndighederne har givet en række præcise oplysninger på følgende hovedområder: (1) Juridisk kompetence fødevare kontrollen, bl. a. tieres mulighed for at træffe hensigtsmæssige foranstaltninger i tilfælde af sundhedsfare. i forbindelse med spørgsmål vedrorende (2) Strategi, undervisning og prioritering i forbindelse med den offentlige kontrol. (3) Nærmere oplysninger om de ressourcer, der afsættes til fødevarekontrollen (budget, personale og udstyr). (4) Forholdet mellem de centrale myndigheder og fødevarekontrolmyndighederne. (5) Foranstaltninger, der er truffet for at sikre, at lovgivningen og de overordnede politikker gennemføres korrekt ved anvendelsen af kontrolordningen. Besøgene blev gennemført i tidsrummet februar 1995-juni 1997 og varede en uge i hver medlemsstat. De blev gennemført af to ansatte i Kommissionen, som i de fleste tilfælde blev ledsaget at en national ekspert fra en anden medlemsstat end den, man besøgte; eksperterne var blevet udvalgt fra lister, medlemsstaterne havde fremsendt. Kommissionen havde forud for besøgene af medlemsstaterne faet oplysninger om ovennævnte områder via et spørgeskema, der var blevet sendt til de faste repræsentationer. Alle besøg blev afviklet helt ens som følger: (1) El første møde med de berørte centrale myndigheder; besøg på centrallabo ratorier. (2) Mode med de regionale og lokale myndigheder (afhængig af, hvorledes det pågældende lands administration er opbyggel); besøg hos kontrol- og labora torieenheder. (3) Et afsluttende evalueringsmøde med de berørte myndigheder og fremlæggelse af en rapport. (4) Officiel fremsendelse af rapporten til det besøgte lands faste repræsentation. Kommissionens repræsentanter indsamlede oplysningerne under møderne og besø gene ved hjælp af et spørgeskema. Afviklingen af besøgene forløb godt takket være hjælpen fra de myndigheder, der blev kontaktet. Besøgene skal betragtes som første fase af den kontrol, der er fastsat i artikel 5 i direktiv 93/99/EØF, og være med til at sikre forståelsen og evalueringen af de officielle kontrolordninger. De skal følges op af yderligere besøg vedrørende de emner, der nævnes i rapporten. 2. SITUATIONEN GENERELT De fødevarer, der fremstilles i Fællesskabet, er underkastet en officiel kontrol for at sikre beskyttelsen af folkesundheden og loyal konkurrence. I medlemsstaterne foretages der kontrol med fødevarer, uanset hvor de kommer fra i Fællesskabet. Der foretages ligeledes kontrol på alle stadier af fremstillingen, opbevaringen og distributionen. forbrugernes sundhed samt 2. 1. Kontrolinstanser Afhængig af det politiske og administrative system i de forskellige lande lindes der lo systemer: (1) Et eller flere ministerier, der råder over en række kontrolenheder på regionalt plan, har den lovgivningsmæssige kompetence og kompetence til at gennemføre kontrollen. (2) Et eller flere ministerier eller en national instans har den lovgivnings mæssige kompetence, og de regionale eller lokale myndigheder har kompetence til at gennemføre kontrollen. Undertiden er det de centrale myndigheder, der har kompetence til al gennemføre visse former for kontrol, navnlig i forbindelse med importerede lodevarer. I nogle medlemsstater er man ved al omstrukturere (decentralisering eller centralisering af kompc(cncc). fødevarekontrollen lande udfører kommuner med et vist Del skal bemærkes, at indbyggertal selv kontrollen ved hjælp af egne kontrolinstanser. 1 de fleste tilfælde har det ikke været muligt at foretage en vurdering af, hvorledes disse fungerer. i liere Opdelingen af kompetencen mellem flere ministerier fører undertiden til, at der er risiko for, at ansvarsområderne ikke er klart defineret (med deraf følgende manglende kontrol inden for visse sektorer eller overlapning af kompetenceområderne og dermed af kontrollen). Som følge heraf er der behov for en bedre koordinering mellem ministerierne. Del er også blevet bemærket, at ministerierne samarbejder. Uddelegering af kontrolkompetencen til de regionale eller lokale myndigheder øger behovet for, at de centrale eller regionale myndigheder sikrer en koordinering. 2. 2. Personalets uddannelse Af de indsamlede oplysninger fremgår det, at i de fleste lande foregår rekrutteringen af personalet "i marken" på to niveauer afhængig af, hvilken type kontrol der er tale om: (1) Personale med uddannelse på universitetsniveau: kemikere, levneds middelkandidater, "environmental health officers", ingeniører, læger, farmaceuter og dyrlæger: til job som "inspektører", der generelt har til opgave al forestå kontrollen med virksomheder. (2) Personale med en afsluttet ungdomsuddannelse suppleret af en erhvervs uddannelse al forskellig varighed afhængig af del enkelte land, som tages på forskellige uddannelsesinstitutioner eller i selve admini strationen og følges op af praktikophold: til job som "kontrollører" der generelt har til opgave at føre kontrol med detailhandlen og restauranter samt at tage stikprøver. I mindst tre lande rekrutteres der politibetjente, der udgør et fødevarepoliti. I et ikke ubetydeligt antal lande skulle der i de seneste år kun være blevet rekrutteret personer med en afsluttet ungdomsuddannelse suppleret af en afsluttet uddannelse som "environmental health officir" af tre eller fire års varighed i en uddannelsesinstitution på universitetsniveau, der er specialiseret i miljøvidenskab. -5 Denne uddannelsesmæssige baggrund forklarer, hvorfor personalet i de fleste tilfælde ikke udelukkende tager sig af fødevarekontrol, men også beskæftiger sig med andre miljøforhold. Del ser ikke ud til, at del i alle lande præcist er fastsal, hvilken grunduddan nelse personalet skal have. Det vil være nødvendigt med en række supplerende oplysninger på dette område, bl. a. vedrørende erhvervsuddannelsens indhold (fag, der undervises i, og praktikophold). 1 alle medlemsstater sikres personalet efter- og videreuddannelse, men i forskellig grad. Uddannelscstilbuddenc gives af såvel ministerier som de regionale myndigheder. Det væsentligste emne synes al være IIACCP (Ila/ard Analysis and Critical Control Points) i virksomheder, idet nogle lande er bageller i forhold til andre. I flere lande har de tilsynsførende erklæret, at de hidtil har været utilstrækkeligt forberedt til denne opgave. Det ville være ønskeligt med en mere tilbundsgående undersøgelse af de emner, der behandles i forbindelse med efter- og videreuddannelseskurser, bl. a. med henblik på videreformidling af oplysninger mellem medlems staterne. Det ser ud til, at udvekslingerne af embedsmænd mellem medlemsstaternes administrationer i forbindelse med det indre marked (Karolus-programmet) værdsættes, idet de øger kendskabet til kontrolsystemerne og skaber grundlag for overvejelser. 2. 3. Budget - personalets størrelse De forskellige ordninger finansieres med nationale, regionale eller lokale midler eller en kombination heraf. Med undtagelse af særlige tilfælde er kontrollen generelt gratis, men i nogle lande opkræves en afgift for autorisation/tilladelse, prøvetagning og analyser, tilsyn eller en kombination heraf. Det er svært at foretage en sammenligning af medlemsstaternes budgetter for kontrolaktiviteter, idet det ikke er de samme elementer, der tages i betragtning i forbindelse med beregningerne, og de tilsynsførendes aktiviteter er generelt ikke begrænset til udelukkende fødevarer. I de fleste tilfælde erkendte de myndigheder, der fik besøg, at der burde • ansættes mere personale. Det vil være nødvendigt med yderligere oplysninger om personalet i alle lande. 2. 4. Prioriterede områder I de Heste lande foretager de centrale myndigheder eller udvalg under de regionale myndigheder en prioritering, idet der bl. a tages hensyn til resul- - 6- indflydelse talerne af den kontrol, de udøvende myndigheder foretager, de europæiske koordinerede programmer og udtalelser fra videnskabelige udvalg. De i forbindelse med fastlæggelsen af, udøvende myndigheders hvilke områder der overordnet skal prioriteres, varierer Ira land til land. Det blev bemærket, at der olie er forsinkelser i de udøvende myndigheders overførsel af resultaterne af kontrollen til de centrale myndigheder; delle kan besværliggøre prioriteringen, og ligeledes medføre forsinkelser i medlems staternes overførsel af statistisk materiale vedrørende kontrolaktiviteterne til Kommissionen. Evalueringen af risiciene, som er fastsat i fæalleskabslovginingen (direktiv 93/43/EØF om levnedsmiddelhygiejne), er en af de faktorer, der indgår i forbindelse med fastlæggelsen af prioriterede områder, og som anvendes i større eller mindre grad i de forskellige medlemsstater. Fastlæggelsen af priorilerede områder udmøntes i årlige planer for kontrol og prøvetagning, målrettede europæiske koordinerede programmer. foranstaltninger, månedlige kampagner og foruden den overordnede prioritering, der udmønter sig i forskrifter eller henstillinger alhængig af landenes administrative system, fasisættes der en række priorilerede områder, der vedrører særlige forhold i regioner eller lokale enheder i alle lande. Det har vist sig, at kontrollen med virksomheder, der forestår kollektiv bespisning i navnlig vuggestuer, børnehaver og skoler samt på plejehjem, prioriteres i de forskellige lande. I nogle lande har man til planlægningen af kontrollen med sådanne virksomheder udviklet og iværksat et system til risikovurdering, der er baseret på flere kriterier, der afgør omfanget af risikoen og hyppigheden af kontrolbesøgene. Dette system kræver et omfattende cdb-syslem, og at alle virksomheder forinden indlæses heri. Det ser ud til, at der i en mere eller mindre nær fremtid i alle medlemsstater vil blive udviklet el sådant system, som vil erstatte del traditionelle og mere subjektive system, der er baseret på de tilsynsførendes egne erfaringer med virksomheder og deres mistanke samt kendskab til regionernes socioøkonomiske struktur, herunder erhverv, der indebærer en risiko. 2. 5. Registrering, autorisation og godkendelse Der eksisterer på dette punkt visse forskelle mellem medlemsstaterne. Selv om der i de fleste medlemsstater kræves en autorisation (efter indsendelse af en ansøgning til kontrolmyndighederne og gennemførelse af et kontrolbesøg) til industrivirksomheder eller bestemte typer virksomheder, og del er nødvendigt for salgsvirksomhcdcr (med fast forretningssted eller som korer omkring), virksomheder i restaurationsbranchen og imporlvirksomheder at indhente en godkendelse, er del ikke i alle lande, at der stilles sådanne krav, eller der er først ved al blive indført sådanne krav. Ved en margel på sådanne krav kan en liste over og en passende kontrol med alle disse virksomheder ikke sikres. Alhængig al, hvorledes landene administrativt er struktureret er situationen som følger: (1) De centrale myndigheder (et ministerium) eller regionale myndigheder udsteder autorisationer, hvilket sikrer en større grad af ensartethed. (2) De lokale myndigheder (herunder kommunerne) udsteder godkendelser og i visse lande også autorisationer, hvilket kan føre til en mindre grad af ensartethed. 1 nogle lande eller lokale enheder, hvor anvendelsen af edb gør det muligt at registrere alle virksomheder, oplysninger om disse og besøgsrapporter samt overførsel af listerne til andre kontrolmyndigheder, er der sket visse frem skridt. I andre instanser, der er blevet besøgt, erkendte man, at man ikke var i stand til al føre et register over alle virksomheder, der burde kontrollers (navnlig inden for restaurationsbranchen). Del vil være nødvendigt med en mere tilbundsgående undersøgelse på dette område. 2. 6. Hyppigheden af kontrolbesøgene Evalueringen af risiciene er et kriterium, som nævnt under 2. 4, der tages i betragtning i forbindelse med hyppigheden af kontrolbesøgene. Dette kriterium spiller først og fremmest ind i lande, hvor man har indført et edb- baseret system som nævnt ovenfor til brug i forbindelse med planlægningen af kontrolbesøgene. I de fleste lande henstiller eller fastsætter de centrale myndigheder, at der foretages fra ét kontrolbesøg pr. måned i forbindelse med fremstilling af letfordærvelige fødevarer til ét kontrolbesøg hvert andet år i forbindelse med oplagring af konserves. Besøgene og tiet statistiske materiale over kontrollen har vist, at navnlig på grund af for lidt personale kan målsætningerne herfor ikke opfyldes i liere lande, og som følge heraf er tier betydelig forskel i kontrol lens omfang fra land li I land. 2. 7. Kontrolmyndighedernes beføjelser Besøgene har vist, at i alle lande har kontrolpersonalet de beføjelser, der er nødvendige for at håndhæve lovgivningen og for at træffe hensigtsmæssige foranstaltninger i nogle lande har de også politimæssige beføjelser. i tilfælde af sundhedsfare, Beføjelserne til at beslaglægge en sundhedsfarlig fødevare ligger ikke altid hos de myndigheder, der skal forestå kontrollen, men også de sundheds- myndigheder, tier skal afgive udtalelse. Det samme gør sig gældende for destruktion af en beslaglagt fødevare, hvilket tiet i nogle lande kun er domsmyndigheden, tier kan træffe beslutning om, og for lukning af en sundhedsfarlig virksomhed, hvor beslutningen i nogle lande skal bekræftes al sundhedsmyndighederne eller tie kommunale myndigheder. 1 alle lande medfører lovovertrædelser alhængig af, hvor alvorlige tie er, advarsler, bøder eller administrative eller strafferclsligc sanktioner. Det skal dog bemærkes, at flere lande generelt har valgt at anvende sanktioner, mens andre går ind for at vejlede virksomhederne, undtagen i tilfælde af alvorlige lovovertrædelser, med henblik på at rette fejlene, hvilket afspejles i det statistiske materiale vedrørende lovovertrædelser, der er indsamlet. Tendensen går dog generelt i retning af at anvende den vejledende strategi. 2. 8. Emnery der ikke er omfattet af kontrollen (1) HACCP i virksomhederne Ligesom del er tilfældet med uddannelsen af de tilsynsførende i anvendelsen af IIACCP (ha/ard analysis critical control points) er man i alle medlemsstater mere eller mindre bagefter med al etablere systemet i virksomhederne (i nogle lå medlemsstater har man dog planlagt en generel indførelse af systemet i 1997), ifølge tie fra kontrolmyndighederne modiagne udtalelser og nogle punktuelle besøg, som blev udført. Små virksomheder, restaurationsbranchen og detailhandlen (hvor HACCP i så godt som alle medlemsstater ikke indført) ser ud til at være langt bagefter de store industrivirksomheder. I nogle medlemsstater skulle man være ved at overveje at kræve af detailhandlen, at de anvender vejledninger i god praksis i stedet for HACCP. Afhængig af de enkelte medlemsstater er man mere eller mindre langt fremme med udarbejdelsen af sådanne vejledninger. I nogle medlemsstater, hvor man går ind for at vejlede frem for at sanktionere er de tilsynsførende involveret i udarbejdelsen af HACCP-systemer i små virksomheder. Denne bistand kan undertiden føre til, at der opstår en vis konflikt mellem tieres rolle i den forbindelse og tieres rolle som tilsyns førende. Forsinkelsen i anvendelsen HACCP er reelt en manglende opfyldelse af kravene i direktiv 93/43/EØF om levnedsmiddelhygiejne. (2) Andre emner Det viste sig, at kontrollen med kemiske risici og navnlig tilsætningsstoffer, forurenende stoffer og materiale, der kommer i kontakt med fødevarer, i adskillige medlemsstater var utilstrækkelig. 2. 9. Kontrollen med importerede fødevarer Der eksisterer på dette punkt visse forskelle mellem medlemsstaterne, navnlig på grund af de forskellige systemer, der anvendes afhængig af medlemsstaten: (1) Kontrol ved indgangsslederne i Fællesskabet i højere eller mindre grad forskellige i samarbejde med toldmyndighederne afhængig af de medlemsstater: systematisk kontrol med dokumenterne eller kun med bestemte fødevarer afhængig af medlemsstaten og stikprøveanalysc af partier eller i tilfælde af mistanke i forbindelse med alle eller bestemte fødevarer. (2) Kontrol med fødevarer, når de er blevet markedsført, på samme grund lag som kontrollen med fødevarer, der produceres i Fællesskabet. (3) Anvendelse af princippet om, at ansvaret først og fremmest ligger hos importøren, samt undersøgelse af de interne kontrolsystemer (navnlig HACCP), som importøren har etableret for at sikre, at de importerede fødevarer opfylder kravene i bestemmelserne i EF-retten eller i den nationale lovgivning. Som følge af forskellene mellem medlemsstaterne for så vidt angår omfanget af kontrollen med importerede fødevarer er kontrolordningen i nogle tilfælde mindre streng end i forbindelse med lødevarer fra Fællesskabet. Delle forhold bør undersøges mere tilbundsgående på stedet. 2. 10. Informering af de tilsynsførende - Forbrugeroplysning Informeringen af de tilsynsførende om navnlig lovgivningen og ajourføringen heraf, retspraksis, tilsynsprocedurer og procedurer for udtagning af prøver (undertiden opdelt afhængig af virksomheds- og fødevaretype) varierer fra medlemsstat til medlemsstat. Det samme gør sig gældende for forbruger oplysningen vedrørende fødevaresikkerhed. Det vil være ønskeligt med en mere tilbundsgående undersøgelse af disse områder med henblik på navnlig at formidle oplysninger mellem medlems staterne. 2. 11. Uddannelse af ansatte i fødevaresektoren I nogle lande kræves del, at de ansatte har en erhvervsuddannelse. 1 visse lande deltager kontrolmyndighederne i fødevarehygiejne, navnlig via kurser og konferencer eller udsendelse af brochurer. Der bør indhentes flere oplysninger om dette emne. i uddannelsen af de ansatte 2. 12. Vurdering af fødevarekontrolinstanserne I visse lande begrænser de centrale myndigheders vurdering af fødevare kontrollens arbejde sig til at undersøge det statistiske materiale, der kommer - 1 0- fra disse instanser, underliden af årsager, tier har med landets forfatning al gøre, mens andre lande har indført eller påbegyndt et rcvisionssystem, som i øjeblikkel er internt. Delte system udvikles parallelt med indførelsen af en kvalitetssikring i disse instanser. Udviklingen på dette område bør følges. 2. 13. Laboratorieanalyser Det er generelt offentlige laboratorier, der anvendes til den officielle kontrol, men der anvendes dog også private laboratorier. Man er i de forskellige medlemsstater nået mere eller mindre langt med den procedure for godkendelse af laboratorier, der er fastsat i direktiv 93/99/EØF, hvilkel i visse tilfælde gør det usikkert, om fristen den I. november 1998 kan overholdes, (iodkendelsesinstanserne er generelt private instanser, og ofte går man frem sektor for sektor med at godkende laboratorier. Afhængig af del enkelte land har man valgt at give tilladelse til al deltage i isolerede forsøg eller en række forsøg. I adskillige lande foretager laboratorierne foruden de officielle analyser også private analyser, hvilket ikke gør det muligt helt at udelukke, at der kan opstå i nteressekon fl i kter. Laboratoriernes rolle i forbindelse med fastsættelsen af, hvilke dele af kontrollen der skal prioriteres, varierer fra land til land. 3. HENSTILLINGER Som følge af resultalerne af de første besøg fremgår det, at disse besøg i henhold lil artikel 5 indhente supplerende oplysninger og uddybe visse emner på flere områder for derved at foretage en mere fuldstændig vurdering af kontrolordningerne, navnlig i marken: fortsættes med henblik på at i direktiv 93/99/EØF skal 3. 1 Supplerende oplysninger og ajourføring af oplysninger (1) Bestemte ministeriers, instansers og koordineringsudvalgs beføjelser og aktiviteter. (2) Den kommunale fødevarekontrols aktiviteter i visse lande. (3) Fremskridt, der gøres i forbindelse med godkendelse af laboratorier. Alle væsentlige ændringer i den administrative opbygning af et lands kontrol instanser skal opfølges af et nyt evalueringsbesøg. 3. 2 Uddybning af bestemte emner ( 1 ) De tilsynsførendes uddannelse og tieres efter- og videreuddannelse. - 11 (2) 'Kontrolmyndighedernes forbrugeroplysning. formidling af oplysninger til kontrolpersonalet; (3) I )e nationale eller regionale myndigheders vurdering af kontrolinstanserne. (4) Registrering, autorisation og godkendelse i forbindelse med virksomheder, der er underkastet kontrol. (5) Uddannelse af personalet i fødevaresektoren. 3. 3 Vurdering af kontrolaktiviteterne i marken ved at ledsage de tilsynsførende ( 1 ) Kontrollen med importerede fødevarer. (2) Kontrollen i forbindelse med HACCP i virksomhederne. (3) Kontrollen med tilsætningsstoffer, forurenende stoffer og materialer, der er i kontakt med fødevarerne. (4) Kontrollen med priorilerede sektorer, f. eks. virksomheder, der forestår kollektiv bespisning. (5) Retningslinjerne for virksomhedskonlrollen og udtagning af prøver af føde varerne. Del er således planlagt allerede fra januar 1998 at gennemføre et besøg af en uges varighed i hver medlemsstat, hvilket gør det muligt at kombinere indsamlingen af supplerende oplysninger og uddybningen af bestemte emner med en vurdering af kontrolaktiviteterne i marken. Det bør til hver en tid være muligt at gennemføre hastebesøg, navnlig i følgende tilfælde: ( I ) 1 tilfælde af hurtig varsling at ledsage tie tilsynsførende under deres besøg på en virksomhed, der er omfattet heraf, og eventuelt på andre virksomheder i samme sektor. (2) Besøg som følge af vedtagelsen af en beskyttelsesklausul vedrørende et om artikel 10 93/43/EØF direktiv af i tredjeland i medfør Icvnedsmiddclhygicjnc. >. ISSN 0254-1459 KOM(98) 37 cndeli« utte. DOKUMENTER DA 03 10 17 15 Katalognummer : CB-CO-98-061-DA-C ISBN 92-78-30819-6 Kontoret'tor De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg iV