title: Mitteilung der Kommission - Zustand der Umwelt in den sechs neuen Bundesländern

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EU environmental policy
German Democratic Republic
environmental protection
environmental standard
product quality

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 02. 1998 KOM(1998) 33 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUSTAND DER UMWELT IN DEN SECHS NEUEN BUNDESLÄNDERN ZUSTAND DER UMWELT IN DEN SECHS NEUEN BUNDESLÄNDERN Zusammenfassung der Richtlinie Gemäß die Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz in den sechs neuen Ländern innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens und spätestens bis zum 31. Dezember 1995 umzusetzen. hatte Deutschland 90/656/EWG des Rates Deutschland hat die Kommission gemäß der Richtlinie 90/656/EWG über getroffene der Maßnahmen, Umweltsituation in den sechs neuen Ländern unterrichtet. aufgetretene Schwierigkeiten und erreichte Verbesserungen Insgesamt ist festzustellen, daß die Umsetzung der Vorschriften und die Ergreifung von Maßnahmen so rechtzeitig erfolgt sind, daß die Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/656/EWG mit Ausnahme einer Reihe von Richtlinien im Wassersektor erfüllt wurden. der Aufstellung systematischer Aktionspläne des Hinsichtlich Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung und der Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Badegewässer, der Ableitung gefährlicher Stoffe und der Qualität von Fischgewässern ist festzustellen, daß die Gemeinschaftsvorschriften nicht ordnungsgemäß im Bereich der umgesetzt worden sind. Schwierigkeiten gibt es Trinkwasserqualität in zwei Ländern, der S02-Emissionen in einem Land und der Bleiemissionen in drei bestimmten Gebieten. im Bereich insbesondere I. Einleitung In den Artikeln 1 bis 16 der Richtlinie 90/656/EWG des Rates über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen fur bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz wird ein Zeitplan für die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg- Vorpommern) vorgegeben. Die Richtlinie 90/660/EWG des Rates über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt enthält weitere Bestimmungen. In diesen beiden Richtlinien sind Umweltrichtlinien angeführt, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik umzusetzen waren. Es wird jeweils ein Termin vorgegeben, zu dem die Umsetzung abgeschlossen sein mußte. Danach waren die letzten Maßnahmen spätestens bis zum 31. Dezember 1995 zu ergreifen. Artikel 17 der Richtlinie 90/656/EWG besagt: 1 Deutschland teilt der Kommission unverzüglich die Maßnahmen mit, die es in Anwendung der Artikel 1 bis 16 ergriffen hat. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Mit diesem Bericht sollen die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die von der deutschen Regierung bisher vorgelegten Informationen unterrichtet werden. Mitte 1993 gingen der Kommission erste Informationen zu, die mit einem Bericht vom 29. Juni 1993 an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten weitergeleitet wurden1. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts hat die Kommission mit Schreiben vom 5. Juli und 9. Oktober 1996 sowie vom 30. April und 12. August 1997 weitere Informationen zu den Bereichen Wasser, Abfälle, Luftverschmutzung und Naturschutz erhalten. Diese und - nur in bestimmten Einzelfällen - weitere offizielle Informationen der deutschen Regierung sind die Grundlage dieses Berichts, der sich ausschließlich mit der Umsetzung der in den Artikeln 1 bis 16 der Richtlinie 90/656/EWG angeführten Rechtsvorschriften befaßt. Einleitend ist hier daraufhinzuweisen, daß Informationen, die in dem Bericht von 1993 bereits enthalten sind, hier nur insoweit wiederholt werden, als dies im Rahmen dieses Berichts erforderlich ist. Somit liegt das Schwergewicht auf Gesetzgebungsmaßnahmen, die nach der Veröffentlichung des ersten Berichts zu treffen waren. Aus diesem Grund befaßt sich dieser Bericht nicht mit der Richtlinie 90/660/EWG des Rates über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, da alle nötigen Informationen bereits in dem Bericht von 1993 enthalten sind. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß jegliche Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie nur anhand der Daten erfolgen kann, die die deutsche Regierung der Kommission bereits übermittelt hat. IL Allgemeine Situation die Richtlinie 90/656/EWG Deutschland der zur Umsetzung Während innerhalb eines vorgegebenen Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz Zeitrahmens und bis spätestens 31. Dezember 1995 verpflichtet, teilt Deutschland mit, daß es beabsichtigt, das Umweltschutzniveau in West- und Ostdeutschland bis zum Jahr 2000 anzugleichen. zum Zeitpunkt der Deutschland berichtet, daß Boden, Wasser und Luft Wiedervereinigung erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das Umweltschutzniveau in den sechs neuen Ländern parallel zu der Aufstellung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinien an das westdeutsche Niveau anzupassen. extrem verschmutzt waren. Es mußten daher Nach den von Deutschland vorgelegten Berichten wurde das Schwergewicht zunächst auf Sofortmaßnahmen zur Bereinigung von Situationen gelegt, die ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bargen. KOM(93) 295 endg. in verschiedenen Bereichen wie dem Parallel dazu sind spezielle Maßnahmen Gewässerschutz (vor allem Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung), der Luftverschmutzung insbesondere durch Schwebestaub und Schwefeldioxid sowie der Abfallwirtschaft ergriffen worden. Deutschland berichtet von erheblichen finanziellen im Rahmen des Europäischen Hilfen, die Wiederaufbauprogramms gewährt worden sind. für Sanierungsmaßnahmen u. a. Bereits in ihrem Bericht von 1993 hatte die Kommission festgestellt, daß die verbesserte Umweltsituation in den sechs neuen Ländern seit der Wiedervereinigung in nicht unerheblichem Maße auch auf die Schließung veralteter Industrieanlagen zurückzuführen ist. Dies haben die von Deutschland vorgelegten Berichte insbesondere in den Bereichen Wasserqualität und Luftverschmutzung bestätigt. Insgesamt stellt Deutschland fest, daß trotz erschwerender Faktoren wie der beträchtlich gestiegenen Anzahl der Kraftfahrzeuge erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind. III. Die Situation im einzelnen 1. Wasser Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG: Oberflächenwasser a) 75/440/EWG und 79/869/EWG) (Richtlinien Nach Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß den Qualitätsnormen für die Referenzmeßverfahren und die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen gemäß den Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. sowie den Bedingungen für Oberflächenwasser Die deutsche Regierung hat 1997 die von den sechs Ländern erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG2 übermittelt. Einige dieser Vorschriften entsprechen nicht den Anforderungen der Richtlinien. Berlin: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung; Brandenburg: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Entnahme von Wasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung vom 15. April 1997, in Kraft getreten am 17. Mai 1997; Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung vom 24. April 1997, in Kraft getreten am 22. Mai 1997; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Qualitätsanforderung an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung in Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG vom 22. April 1997, in Kraft getreten am 22. Mai 1997; Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Trinkwassergewinnung und deren Überwachung vom 17. April 1997, in Kraft getreten am 23. April 1997; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung vom 20. März 1997, in Kraft getreten am 6. Mai 1997. k Richtlinie 75/440/EWG Nach Artikel 3 der Richtlinie 75/440/EWG legen die Mitgliedstaaten fur alle Entnahmestellen oder für jede einzelne Entnahmestelle die auf Oberflächenwasser anwendbaren Werte fur alle in der Richtlinie aufgeführten Parameter fest. Deutschland teilt mit, daß Oberflächenwasser in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fur die Trinkwassergewinnung verwendet wird und daß die Entnahmestellen in die Kategorien A 1 (5), A 2 (20), A 3 (2) und schlechter als A 3 (1) unterteilt worden sind. Der letztgenannte Fall betrifft die Trinkwassergewinnung aus Oberflächenwasser der Warnow, Mecklenburg-Vorpommern. Beanstandet wurden die Parameter Phosphate, Sättigung mit verdünntem Sauerstoff und Gesamt-Coli. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/EWG treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um eine kontinuierliche Verbesserung der Umwelt sicherzustellen. Zu diesem Zweck legen sie einen systematischen Plan mit Zeitplan für die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere von Wasser der Kategorie A3, fest. Derartige Pläne sind für Brandenburg, Sachsen und Thüringen übermittelt worden. Jedoch entspricht nur der für das erste Land übermittelte Plan Artikel 4 Absatz 2. Der Plan für Sachsen enthält keine Informationen über die Qualität des gewonnenen Wassers in bezug auf Zeuggraben/Flöha. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 75/440/EWG ist der Kommission ein Plan für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Warnow, Mecklenburg-Vorpommern übermittelt worden. Wegen des Nitratgehalts ist ein zweiter Plan für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen der Weida-Talsperre in Thüringen übermittelt worden. Richtlinie 79/869/EWG Nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 79/869/EWG haben die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie dargestellten Referenzmethoden jährliche Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen für die in der Richtlinie 75/440/EWG aufgeführten Parameter zu beachten. anzuwenden und die Die deutsche Regierung berichtet über die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG. Danach sind in allen sechs neuen Ländern entsprechende Rechtsvorschriften in Vorbereitung. Die deutsche Regierung macht auch Angaben über die in den sechs neuen Ländern jeweils festgelegten Parameter und Mindesthäufigkeiten, wobei einige den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen. b) Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG: Qualität der Badegewässer (Richtlinie 76/160/EWG) Nach Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 76/160/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1993 nachgekommen wird. Deutschland teilt mit, daß die nötigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 76/160/EWG in den sechs neuen Ländern in Vorbereitung sind, jedoch mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt3 noch nicht endgültig verabschiedet wurden. c) Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG: Ableitung gefährlicher Stoffe (Richtlinie 76/464/EWG und Tochterrichtlinien) Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland die Bestimmungen der Richtlinien 76/464/EWG, 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EC, 86/280/EWG und 88/347/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Industriebetriebe, die dort zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit niedergelassen waren, erst ab 31. Dezember 1992 anzuwenden. Diese Frist ist durch die Richtlinie 93/80/EWG der Kommission bis zum 31. Dezember 1995 verlängert worden. Deutschland teilt mit, daß die genannten Richtlinien noch nicht umgesetzt sind und eine Umsetzung auf Bundesebene geplant ist. Vorbereitende Arbeiten sind bereits im Gang. Ferner legt Deutschland Zahlen und Tabellen vor, die zeigen, daß die Belastung von Oberflächengewässern, insbesondere der Elbe, mit gefährlichen Stoffen (Quecksilber, Cadmium, Phosphor) stark zurückgegangen ist. d) Artikel 4 der Richtlinie 90/656/EWG: Qualität von Fischgewässern (Richtlinie 78/659/EWG) Nach Artikel 4 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 78/659/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 1992 nachgekommen wird. Deutschland teilt mit, daß die genannten Richtlinien noch nicht umgesetzt sind und eine Umsetzung auf Bundesebene geplant ist. Vorbereitende Arbeiten sind bereits im Gang. 1997 haben die deutschen Behörden Umsetzungsakte bezüglich zweier neuer Länder mitgeteilt4. 3 Mecklenburg-Vorpommern: Landesverordnung über hygienische Anforderungen an Badestellen vom 3. Mai 1995, in Kraft getreten am 25. Mai 1995; Sachsen Anhalt: Runderlaß des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. Oktober 1993. 4 Brandenburg: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an overirdische Gewässer, um das Leben von Fischen zu erhalten, vom 28. Mai 1997; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, vom 3. Juli 1997. c e) Artikel 6 der Richtlinie 90/656/EWG: Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung (Richtlinie 80/68/EWG) Nach Artikel 6 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 80/68/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. Deutschland teilt mit, daß diese Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt werden soll. 1997 hat Deutschland die am 18. März 1997 verabschiedete Umsetzungsverordnung5 übermittelt. Außerdem berichtet Deutschland ausführlich über Umsetzungsmaßnahmen in bezug auf die Artikel 3 bis 6 der Richtlinie 80/68/EWG. Die Artikel 3, 4 und 5 betreffen die Ableitung von Stoffen aus den Listen I und II in das Grundwasser. Hierzu teilt Deutschland mit, daß es keine direkte Ableitung solcher Stoffe gibt. In bezug auf die Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird mitgeteilt, daß Prüflingen durchgeführt und Genehmigungen erteilt werden, um auch indirekte Ableitungen von Stoffen aus der Liste I und die Verschmutzung durch Stoffe aus der Liste II zu verhindern. Ferner wird die Situation im Hinblick auf Deponien dargelegt (siehe nachstehenden Abschnitt über Abfall). In bezug auf Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich teilt Deutschland mit, daß für die Zeit bis zum Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften Übergangsmaßnahmen ergriffen worden sind. Deutschland berichtet auch von einzelnen Fällen direkter Ableitungen in Thüringen, die entweder beendet worden sind oder nach Ansicht der zuständigen Behörde aufgrund von Artikel 2 Buchstabe b nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/68/EWG fallen. Im Zusammenhang mit Artikel 6 berichtet Deutschland von genehmigten künstlichen Anreicherungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Angesichts der Bedeutung, die dem Grundwasser mit einem Anteil von zwei Dritteln an der Trinkwasserversorgung in den sechs neuen Ländern zukommt, berichtet Deutschland schließlich über ein Projekt zur Grundwasserüberwachung und Errichtung eines Netzes von Meßstellen. f) Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG: Qualität von Wasser für den menschlichen Verbrauch (Richtlinie 80/778/EWG) Nach Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 80/778/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. Für den Fall, daß dieses Ziel nicht erreicht würde, sollte Deutschland der Kommission unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben einschließlich eines Sanierungsplans übermitteln, aus dem hervorgehen sollte, durch welche Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1995 eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie zu erzielen wäre. 5 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 18. März 1997, in Kraft getreten am 22. März 1997. J Deutschland teilt mit, daß die Richtlinie 80/778/EWG durch eine Verordnung auf Bundesebene umgesetzt worden ist, die vom 1. Oktober 1995 an auch in den sechs neuen Ländern gilt6. In bezug auf die Qualität des in den sechs neuen Ländern bereitgestellten Wassers für den menschlichen Verbrauch hat die Kommission bereits in ihrem Bericht von 1993 festgestellt, daß es Deutschland nicht gelungen war, dessen Qualität bis zum 31. Dezember 1991 auf das in der Richtlinie 80/778/EWG vorgesehene Niveau zu bringen. Ein erster Bericht Deutschlands von 1992 war nach Ansicht der Kommission angesichts der vorstehend dargelegten Verpflichtung nach Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG nicht vollständig, was vor allem auf fehlende zuverlässige Daten zurückzuführen war. Im Juni 1996 ist ein weiterer Bericht erstellt worden, der die Gesamtsituation in bezug auf die Trinkwasserqualität nach 1992, die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse ausführlich beschreibt. Insgesamt wird festgestellt, daß die Grenzwerte nur in Einzelfällen überschritten wurden: Ende 1995 waren weniger als 0,1 % der Bevölkerung von Grenzwertüberschreitungen toxischer Stoffe von I Grenzwertüberschreitungen beim Nitratgehalt betroffen. 80/778/EWG und der Richtlinie nach Anhang 0,6 % 2. Wildlebende Vogelarten Artikel 5 der Richtlinie 90/656/EWG: Wildlebende Vogelarten 79/409/EWG) (Richtlinie Nach Artikel 5 hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß die Einführung der nach den Artikeln 3 und 4 jener Richtlinie erforderlichen Schutzmaßnahmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1992 erfolgt war. Deutschland teilt mit, daß die Richtlinie 79/409/EWG umgesetzt worden ist und verweist auf die bereits im Bericht von 1993 übermittelten Angaben. 3. Luftverschmutzung durch SOi, NOT und Blei In den Artikeln 8, 10 und 12 der Richtlinie 90/656/EWG ist für die Verbesserung der Luftqualität hinsichtlich des S02-, NOx- und Bleigehalts gemäß den Richtlinien 80/779/EWG (S02), 82/884/EWG (Bleigehalt in der Luft) und 85/203/EWG (NOx) für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein Zwei-Stufen-Konzept vorgesehen. In einem ersten Schritt sollte Deutschland geeignete Maßnahmen ergreifen, um bis zum 31. Dezember 1991 sicherzustellen, daß die Konzentrationen der genannten Schadstoffe nicht über den in den Richtlinien genannten Grenzwerten liegen. In Fällen, in denen sich abzeichnete, daß die Konzentrationen der genannten Schadstoffe trotz der getroffenen Maßnahmen in bestimmten Gebieten die genannten Grenzwerte überschreiten würden, 6 Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1990, Berichtigung vom 23. Januar 1991. ç hatte Deutschland dies der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 mitzuteilen und ihr gleichzeitig bzw. im Fall des Stickstoffdioxids bis zum 31. Dezember 1992 Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten zu übermitteln. In diesen Plänen waren die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen und Verfahren zu beschreiben, durch die - in einem zweiten Schritt - zu gewährleisten war, daß die Konzentrationen der genannten Schadstoffe in der Luft in diesen Gebieten die in den jeweiligen Richtlinien genannten Grenzwerte nach dem 31. Dezember 1995 nicht mehr überschreiten würden. Deutschland teilt mit, daß die in den Artikeln 8, 10 und 12 der Richtlinie 90/656/EWG aufgeführten Richtlinien durch eine Verordnung auf Bundesebene vom 26. Oktober 19937 umgesetzt worden sind. Artikel 8 der Richtlinie 90/656/EWG: Schwefeldioxid und Schwebestaub a) (Richtlinie 80/779/EWG) Wie bereits im Bericht von 1993 erwähnt, hatte Deutschland die Gebiete bezeichnet, in denen die Schadstoffkonzentrationen die in der Richtlinie 80/779/EWG festgelegten Grenzwerte überschritten. Diese Gebiete in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. lagen Die bisher gemeldeten Grenzwertüberschreitungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Zahl der wegen Grenzwertüberschreitungen gemeldeten Gebiete/Untergebiete betrug in den tropischen Jahren (1. April bis 31. März): 91/92: 18. 92/93: 21. 93/94: 4. 94/95: 1. 95/96: 1. Nach den seither übermittelten Informationen konnten die S02-Emissionen im gesamten Gebiet der sechs neuen Länder innerhalb des in der Richtlinie 90/656/EWG vorgesehenen Zeitrahmens erheblich reduziert werden. Informationen über die letzten beiden tropischen Jahre betreffen lediglich S02-Grenzwertüberschreitungen im Erzgebirge (Sachsen). Es ist zu erwarten, daß diese Überschreitungen aufgrund der grenzüberschreitenden Natur der S02-Verschmutzung in diesem Gebiet in den kommenden Jahren anhalten werden. Ebenfalls mitgeteilt wurde, welche Ursachen diesen Überschreitungen zugrunde liegen und welche Maßnahmen in der Region getroffen worden sind, um die S02-Emissionen letztendlich doch zu reduzieren. b) Artikel 10 der Richtlinie 90/656/EWG: Bleigehalt in der Luft (Richtlinie 82/884/EWG) Wie bereits im Bericht von 1993 erwähnt, hatte die deutsche Regierung das Gebiet von Ohrdruf (Landkreis Gotha) vorsorglich als Gebiet benannt, in dem aufgrund der dort früher ansässigen Farbenindustrie die Grenzwerte der Richtlinie 82/884/EWG überschritten werden könnten. Das umliegende Gebiet wurde als "Risikogebiet" benannt. Die Regierung berichtete auch von der Umstellung des Produktionsprozesses, durch die 7 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26. Oktober 1993, geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1994 3 die Emissionen der Anlage erheblich zurückgegangen waren und den vorgeschriebenen Grenzwert erreicht hatten. Diese Entwicklung konnte durch nachfolgende Meßkampagnen in den Jahren 1994 und 1995 in diesem Gebiet bestätigt werden. Der 1995 gemessene Höchstwert lag bei 0,69 u. g/m3, so daß die Bezeichnung als "Risikogebiet" aufgehoben wurde. Zwei weitere Gebiete in Sachsen (Freiberg (verschiedene Industrieanlagen) und Zwickau (Bleiakkumulatorenwerke)) sind gemeldet worden, doch wurden dort keine Überschreitungen festgestellt. Die Gebiete werden jedoch weiterhin beobachtet. Ferner hat die Kommission von der deutschen Regierung Pläne über Maßnahmen und Verfahren zur Verbesserung der Luftqualität in belasteten Gebieten erhalten. c) Artikel 12 der Richtlinie 90/656/EWG: Schwefeldioxid (Richtlinie 85/203/EWG) Die deutsche Regierung hat vier Gebiete benannt, in denen Konzentrationen über dem Innerhalb des von der Richtlinie 90/656/EWG Grenzwert auftreten könnten. vorgegebenen Zeitrahmens wurden keine Grenzwertüberschreitungen gemeldet. das gesamte Gebiet jedoch für Seit 1990 sind nach den Angaben der deutschen Regierung im gesamten Gebiet keine Stickstoffdioxidkonzentrationen über dem Grenzwert mehr gemessen worden. Die deutsche Regierung hat der Kommission ferner Informationen über Maßnahmen zur Reduzierung der N02-Emissionen und vor allem der NOx-Emissionen durch stationäre Quellen und den Verkehr übermittelt. Nach den von der deutschen Regierung vorgelegten Anforderungen der Richtlinie 85/203/EWG in den neuen Ländern erfüllt. Informationen sind die 4. Gefahren schwerer Unfälle Artikel 9 der Richtlinie 90/656/EWG: Gefahren schwerer Unfälle. Nach Artikel 9 war dafür Sorge zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 82/501/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 1. Juli 1992 nachgekommen wird. Diese Richtlinie ist in deutsches Recht umgesetzt worden8. Die Betreiber in allen sechs Ländern erfüllen die Anforderungen der Richtlinie. Deutschland teilt mit, daß in einem Fall, der ein Unternehmen in Thüringen betrifft, aufgrund der geplanten Schließung keine Informationen über Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG vorgelegt worden sind. Es liegt jedoch keine Bestätigung Deutschlands vor, daß die Schließung zwischenzeitlich erfolgt ist. 8 Störfall-Verordnung vom 20. September 1991, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Oktober 1993 -fc 5. Umweltverschmutzung durch Asbest Artikel 14 der Richtlinie 90/656/EWG: Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (Richtlinie 87/217/EWG) Nach Artikel 14 war den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 87/217/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1991 bzw. 30. Juni 1993 nachzukommen. Die deutsche Regierung teilt mit, daß die Richtlinie 87/217/EWG rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden ist9. Nach den Bestimmungen der entsprechenden Verordnung ist die Herstellung und Verwendung von Asbest verboten, wobei einige bestehende Anlagen zeitlich befristet von diesem Verbot ausgenommen sind. Die Verordnung enthält auch Grenzwerte für Emissionen in die Luft und Ableitungen in das Wasser. 6. Abfälle Artikel 16 der Richtlinie 90/656/EWG: Abfalle (Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG) Nach Artikel 16 Absatz 1 hatte Deutschland - außer im Falle neuer Anlagen - dafür Sorge zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. Nach diesen Bestimmungen müssen Abfallentsorgungsanlagen eine Genehmigung der zuständigen Behörden einholen. Hierzu teilt Deutschland mit, daß für 133 bestehende Deponien für Siedlungsabfälle und 13 bestehende Deponien für gefährliche Abfälle sowie 11 Zwischenlager Genehmigungsverfahren laufen. Ferner berichtet Deutschland über die Genehmigung von drei neuen Deponien für Siedlungsabfälle und 23 Zwischenlagern. 84 Deponien für Siedlungsabfälle sind geschlossen worden. Gegebenenfalls erforderliche Nachsorgemaßnahmen werden getroffen. Laut Artikel 16 Absatz 2 hatte Deutschland der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 Sanierungspläne nach Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG zu unterbreiten. In ihrem Bericht von 1993 hatte die Kommission mitgeteilt, daß sie der deutschen Auslegung des Begriffs "Sanierungsplan" nicht folgen könne, und bekräftigt, daß diese Pläne nach Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG zu erstellen seien. Da Deutschland nunmehr für alle sechs neuen Länder zumindest weitgehend alle erforderlichen Abfallbewirtschaftungspläne übermittelt hat, die den genannten Vorschriften entsprechen, ist diese Frage geklärt. 9 Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 26. Oktober 1993. 10 cv Anlagenverzeichnis: Anlage 1: Mitteilung nach den Artikeln 1 bis 10, 12 und 14 der Richtlinie 90/656/EWG Anlage 2: Mitteilung nach den Artikeln 1, 6 und 16 der Richtlinie 90/656/EWG Anlage 3: Mitteilung nach Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG Anlage 4: Mitteilung zum allgemeinen Sachstand in bezug auf die Richtlinie 90/656/EWG 11 Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Wi 33. 14. 0 An das Generalsekretariat der Europäischen Kommission Rue de la Loi 200 B r ü s s el ANNEX 1 Brüssel, 05. 07. 1996 gtr j I -— •0117X0 ; '' • -•:'• ih-S I Betr. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 169 EG-Vertrag hier: Verfahren Nr. 33/96 Bezug: Schreiben der Kommission vom 27. 02. 1996 - SG (96) D/2543 Anlg. -14- +Mitteilung Herr Generalsekretär, ich beehre mich, Ihnen als Anlage eine Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu der oben bezeichneten Angelegenheit zu übersenden. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. i. A. Berghaus Für die Richtigkeit: 7 & Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1996 Betr. : Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; hier: Verfahren Nr. 96/0033 Bezug: Mahnschreiben der EG-Kommission vom 27. 02. 1996 (SG (96) D/2543) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Beantwortung ihres o. g. Mahnschreibens folgendes mitzuteilen: Die Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 04. Dezember 1-990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz ist bis auf den förmlichen Erlaß einiger Rechtsvorschriften im Wasserrecht umge setzt. Im einzelnen ist dies unter Ziffer II dieser Mitteilung darge stellt. Die Verzögerung- im Wasserbereich beruht in erster Linie auf der Notwendigkeit, spezifische Anforderungen in Rechtsverordnungen statt Verwaltungsvorschriften niederzulegen. Dies erfordert eine <3 umfassende Neuregelung des deutschen Wasserrechts einschließlich des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Notwendigkeit zur Neure gelung stellt sich allerdings nicht nur für die neuen Länder, sondern betrifft generell die rechtsförmlich ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Gewässerschutzrichtlinien in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Die rechtsförmliche Verabschiedung der fehlenden Rechtsvor schriften zur Umsetzung des EG-Rechts in das Länderrecht wird im Laufe des Jahres 1996 erfolgen. I. Ausgangssituation und Fortschritte bei der Verbesserung der Umweltgualität In Bezug auf die Ausgangssituation und die Fortschritte bei der Verbesserung der Umweltqualität auf dem Gebiet der damaligen DDR einschließlich der geltenden umweltrechtlichen Anforderungen wird auf das Schreiben an Herrn Generaldirektor Brinkhorst vom 04. März 1992 (Anlage 1 ) und die Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Oktober 1994 (Anlage 2) verwiesen. yS •• • ;. ;;. <t- - 3 - In der Folge wurden in allen Umweltmedien weitere deutliche Fortschritte erzielt, wie aus dem Bericht zur Lage der Nation (Auszug Umweltteil - Anlage 3) hervorgeht. Die Umweltsituation hat sich in nur 6 Jahren trotz der Notwen digkeit, neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen, neuartige um weltrechtliche Regelwerke auf Länderebene zu erlassen und au ßerordentlich hohe Finanzmittel in die Umweltschutzinfrastruktur zu investieren, entscheidend verbessert. Sie kann in den meisten Fällen schon heute mit der der alten Bundesrepublik als ver gleichbar eingestuft werden. II. Stellungnahme zu den einzelnen Regelungen 1. Wasser F o l g e n de R i c h t l i n i en s i nd gem. d er Ü b e r g a n g s r i c h t l i n ie 90/656/EWG u m z u s e t z e n: - A r t i k el 1: Q u a l i t ät v on O b e r f l ä c h e n w a s s er (RL 75/440/EWG, 79/869/EWG) - A r t i k el 2: Q u a l i t ät d er B a d e g e w ä s s er {RL 76/160/EWG) - A r t i k el 3: A b l e i t u ng g e f ä h r l i c h er S t o f fe (RL 76/464/EWG) - A r t i k el 4: Q u a l i t ät von F i s c h g e w ä s s e rn (RL 78/659/EWG) 1b - 4 - - Artikel 6: Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung (RL 80/68/EWG) - Artikel 7: Qualität von Wasser für den menschlichen Ge brauch (RL 80/778/EWG) Nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bestehen für die von der EG-Übergangsrichtlinie erfaßten Richtlinien folgende Zuständigkeiten für die rechtsförmliche Umsetzung:. % - 5 Durch den Bund sind umzusetzen: - RL 76/464/EWG über die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer mit Folgerichtlinien - RL 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Ver schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - RL 80/778 EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Durch die Länder sind umzusetzen: r - RL 75/440/EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflä chengewässer für die Trinkwassergewinnung mit RL 79/869/EWG über Meßmethoden sowie Häufigkeit der'Probe nahmen und Analysen - RL 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer r- RL 78/659 EWG über die Qualität von Fischgewässern Zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung: Der Deutsche Bundestag hat am 13. 6. 1996 den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beschlos sen. § 6 a des Gesetzentwurfes enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung zur Umsetzung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Union durch Rechtsverordnungen. - 6 - Der Bundesrat wird am 5. Juli 1996 über die Novelle ent scheiden. Mit ihrem Inkrafttreten ist in diesem Jahr zu rech nen. Alle Landeswassergesetze der neuen Länder und Berlins (für den Ostteil der Stadt) enthalten die notwendigen Regelungen, um im Rahmen der Länderzuständigkeiten internationales Recht umzusetzen. Die Fachministerien sind ermächtigt, zur Umset zung von Richtlinien der Europäischen Union, die Gegenstände des Wasserrechts betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen. Zum Stand der Umsetzung der einzelnen Richtlinien: - RL 76/464/EWG und Folgerichtlinien - RL 80/68/EWG. Entsprechend den Vorgaben des EG-Rechts ist die RL über die Einleitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer mit Folge richtlinien gem. § 7 a WHG der vom Bundestag beschlossenen WHG-Novelle künftig nicht mehr durch Verwaltungsvorschriften, sondern durch Rechtsverordnungen umzusetzen. Entwürfe für Rechtsverordnungen zur Umsetzung der Richtlinie über die Einleitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer sowie der Grundwasserrichtlinie liegen vor. Das Rechtsetzungsver fahren wird unmittelbar nach Verabschiedung der WHG-Novelle durch den Bundesrat eingeleitet. (<{ - 7 - RL 80/778/EWG Der Kommission wurde vom zuständigen Bundesgesundheitsmini sterium im Februar 1992 über Maßnahmen zur Erreichung der Qualitätsnormen bis zum 3V. Dezember 1995 berichtet. Die Richtlinie wurde mit der Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung- TrinkwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2612), Berichtigung vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 227 - Anlage 4) in nationales Recht umgesetzt. Diese gilt nach der Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Eini gungsvertrages genannte Gebiet (EG-Recht-Überleitungsverord nung) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2915) seit dem 1. 10. 1995 uneingeschränkt auch in den neuen Ländern. - RL 75/440/EWG mit RL 79/869/EWG - RL 76/160/EWG - RL 78/659/EWG Mit Ausnahme der Umsetzung der Badegewässer-Richtlinie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 5) sowie durch das Land Sachsen-Anhalt (Anlage 6 - Runderlaß) laufen die übrigen förmlichen Rechtsetzungsverfahren für die Rechts Verordnungen, mit denen. die o. g. Richtlinien rechtsförmlich umgesetzt wer den. Musterentwürfe der LAWA und darauf basierende Entwürfe ,. r f; - 8 von Rechtsverordnungen dienen hierzu als Grundlage. Mit der Verabschiedung ist im Laufe des Jahres 1996 zu rechnen. 2. Naturschutz - Artikel 5: Wildlebende Vogelarten (79/409/EWG) Die Richtlinie ist umgesetzt (siehe Schreiben an GD Brink- hörst vom 29. 12. 1993 - Anlage 7) 3. Luft - Artikel 8: Luftqualität für Schwefeldioxid und Schweb staub (RL 80/779/EWG) - Artikel 9: ' Gefahren schwerer Unfälle (RL 82/501/EWG i. V. m. RL*87/216/EWG) - Artikel 10: Bleigehalt der Luft (RL 82/884/EWG) - Artikel 11: Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (RL 84/360/EWG) - Artikel 12: Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (RL 85/203/EWG) - Artikel 13: Altölbeseitigung (RL 87/101/EWG) - Artikel 14: Umweltverschmutzung durch Asbest (RL 87/217/EWG) - Artikel 15: Begrenzung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen (RL 88/609/EWG) 2o - 9 - Zum Stand der Umsetzung In Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung der Bundesre publik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Oktober 1994 (Anlage 2) wird folgendes mitgeteilt: Die rechtliche Umsetzung der Artikel 8, 10 und 12 ist mit der 22. BImSchV (Anlage 8) vom 26. 04. 1993 erfolgt. Die Artikel 9 zugrunde liegenden Richtlinien 82/501/EWG und 87/216/EWG wurden durch die Störfallverordnung (Anlage 9) umgesetzt. Die Artikel 11 zugrunde liegende Richtlinie 84/360/EWG wurde schon durch das Umweltrahmengesetz umgesetzt. (Anlage 10) Die Artikel 13 zugrunde liegende Richtlinie 87/101/EWG ist durch die AltölV und durch das AbfallG in nationales Recht umgesetzt worden. Sowohl das AbfallG als auch die AltölV sind durch das Einigungsvertragsgesetz unmittelbar in den neuen Bundesländern wirksam geworden. Soweit Artikel 8 der Richtli nie (Immissionsgrenzwerte bei der Altölverbrennung mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MW) gilt das Anlagen recht des BImSchG. Die Artikel 14 zugrundeliegende Richtlinie 87/217/EWG wurde umgesetzt (s. hierzu Schreiben der EG-Kommission vom 18. - 10 - August 1994 und Stellungnahme der Bundesregierung vom 27. Oktober 1994; Anlagen 11 + 12). Durch Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Oktober 1991 wurde der EG-Kommission die Umsetzung des Artikel 15 sowie das Programm zur schrittweisen Verringe rung der Emissionen nach der Richtlinie 88/609/EWG gem. Arti kel 15 übermittelt (Anlage 13). 4. Abfälle Artikel 16: Abfälle (RL 75/442/EWG i. V. m. RL 78/319/EWG) Aufgrund der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Februar 1996 liegen der Kommission sämtliche Abfallbewirt schaftungspläne der neuen Bundesländer vor. Die Kommission hat in Ihrem Schreiben vom 8. März 1996 den Eingang bestätigt und zugesagt, diese Pläne in Kürze an die übrigen Mitglied staaten weiterzuleiten (Schreiben vom 8. März 1996 - Anlage 14). Die Artikel 16 zugrundeliegenden Richtlinien sind somit umgesetzt. u. < E N T W U R F> BMU R e f L. : R e f. : D:\USER\STXX1\009\STSO0552/Miebach/04. März 1992 4 3 1 9 92 1) Herrn Laurens Jan Brinkhorst Generaldirektor GD XI Kommission der Europäischen Gemeinschaft 200 rue de la Loi ,-,(/. olh SßjtJZ '(î)(^ B-1049 Brüssel Sehr geehrter Herr Brinkhorst, anläßlich unseres Gesprächs über die Einhaltung der in den • Richtlinien. 90/656/EWG und 90/660/EWG genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in den fünf neuen Ländern am 30. 01. 1992 in Bonn hatte ich zugesagt, Ihnen eine Unterlage für Ihren Bericht vor dem Umweltausschuß des Europäischen Parlaments zum o. g. The ma erstellen zu lassen. Der anliegende Textvorschlag geht auf die wesentlichen Schwie rigkeiten ein, mit denen die Umweltverwaltungen in den neuen Ländern gegenwärtig zu kämpfen haben. Darüber hinaus werden die Maßnahmen dargestellt, die die Bundesregierung und die alten Länder eingeleitet haben, um die bestehenden Probleme soweit wie möglich zu überwinden. Für die Bereitschaft, vor dem Umweltausschuß des Europäischen Parlaments diese Schwierigkeiten darzustellen, danke ich Ihnen sehr. Recycling P»pler. tu 100% aus AJtoaol«r MrottUll» *3 - 2 - Wir sollten, wie vereinbart, im April auf Fachebene das weitere Vorgehen besprechen. Mit freundlichen Grüßen (JJMJJJUU, v U ^ t U ^ Ä ^H (Clemens Stroetmann) l. _52? w le O Sprechzettel für einen Bericht von GD Brinkhorst vor dem Umweltausschuß des Europäischen Parlaments Die besondere Situation in den fünf neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland Im Noj/ember 1990, zu Beginn des Aufbaus der neuen Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften, hat der Bundes minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit den "Eckwerten der ökologischen Sanierung und Ent wicklung" einen konzeptionellen Gesamtrahmen für eine Sanierungs- und Entwicklungsstrategie vorgelegt. In den letzten 1 1/2 Jahren wurde durch eine große Anzahl von Studien, die sowohl medienübergreifend in Schwer punktgebieten als auch medienbezogen angelegt waren, eine Bestandsaufnahme der ökologischen Belastungssituation in den neuen Ländern vorgenommen. Diese Studien, die vom Bund durchgeführt wurden, verstehen sich als Hilfestel lung für die neuen Länder, die entsprechend der verfas sungsmäßigen Zuständigkeit in der Bundesrepublik Deutsch land für die Umsetzung des nationalen wie des EG-Rechts verantwortlich sind und damit auch die Hauptlast der Sa nierung der ökologischen Belastungen zu tragen haben. Die Ergebnisse der Studien zeigen, daß sich die ökologi sche Ausgangslage in den neuen Ländern weit problemati sch ar^-dar s teilt, als. dies im Jahre 1990 abzusehen war. Hinzu kommt, daß sich der wirtschaftliche Erneuerungspro zeß nicht zuletzt auch wegen der Entwicklung in Osteuropa langsamer vollzieht, als ursprünglich angenommen. v> Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen kann 1 1/2 Jcihre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten eine spürbare Verbesserung der ökologischen Situation in den neuen Ländern" festgestellt werden. Die Schadstoffbe- lastung in Wasser, t-uft- und Boden ist erheblich zurückge gangen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Luft situation und die Qualität der. Oberflächengewasser. So hat sich beispielsweise schon 1990 die Belastung der Elbe mit Quecksilber von 20 t auf 10 t halbiert. Die Schadsto ffemissionen in Saale und Mulde sind um 70 - 80 % zurück gegangen. In den Hauptbelastungsgebieten Sachsen-Anhalts haben sich die Emissionen von Schwefeldioxid um ca. 26 % von Staub und ca. 29 % und von Schwermetallen um ca. 54 % verringert. Für andere' Regionen gelten vergleichbare Zah len. Die Verbesserung der Umweltsituation ist zum einen das Ergebnis der Stillegung veralteter, nicht dem Stand der Technik entsprechender Industrieanlagen in den neuen Län dern und zum anderen die Folge der sofort eingeleiteten Umweltschutzmaßnahmen. Insgesamt wurden seit 1990 allein von seiten des Bundes für ca. 1. 800 Umweltschutzprojekte 1,5 Milliarden DM in den neuen Ländern eingesetzt. Dar über hinaus wurden von den Kommunen in den neuen Ländern in hohem Maße Kredite für Umweltschutz-Investitionen nachgefragt. Von den zugesagten Krediten in Höhe von ins gesamt 14,4 Milliarden DM aus dem Kommunalkreditprogramm entfielen rund 7 Milliarden DM auf Umweltschutzmaßnahmen. 2 ' - 3 - Mit diesen Mitteln konnten aber nur die dringendsten Maß nahmen eingeleitet werden. Die ökologische Sanierung und Entwicklung steht insgesamt erst am Anfang. Hauptprobleme bleiben das Fehlen einer funktionsfähigen Umweltinfra- struktur, insbesondere im Energie-, Wasser- und Abwasser bereich, sowie die Erkundung und die anschließende Sanie rung der zivilen und militärischen Altlasten. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, daß die Festle gung der Fristen für die Einhaltung der EG-Normen im Jah re 1990 auf einem sehr unvollkommenen Kenntnisstand über die tatsächliche Umweltsituation, die Ver schmutzungsquellen, den Sanierungsbedarf und die Schwierigkeiten des notwendigen Neuaufbaus von Länderver waltungen basierten. Die Bundesregierung geht dennoch - in Kenntnis der schwierigen Vorbedingungen - nach wie vor davon aus, daß die in den Richtlinien festgeschriebenen Übergangsfristen eingehalten werden können. Dies gilt auch grundsätzlich für die Einhaltung der bis zu den Übergangsfristen notwendigen Mitteilungspflichten über umzusetzende Sanierungsprogramme. Im einzelnen kann es, wie die letzten Monate gezeigt haben, allerdings An laufschwierigkeiten geben, sowohl was eine kurzfristige Terminüberschreitung, als auch was einzelne offene Fragen in den übermrtrtelten Sanierungsprogrammen anbetrifft. 1? - 4 - 3. Die Schwierigkeiten sind im wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen: Probleme der Personalgewinnung beim Aufbau der Län derverwaltungen Die Situation in den neuen Ländern ist nicht ohne weiteres vergleichbar mit der Situation des Beitritts anderer Mitgliedstaaten zur EG. Auch wenn etwa beim Beitritt der südeuropäischen Staaten zur EG ähnlich wie in den neuen Ländern ökonomische An passungsschwierigkeiten auftraten, kommt hier die Besonderheit hinzu, daß die gesamte zen tralstaatliche Verwaltungsstruktur aufgelöst und gleichzeitig durch einen föderativen Verwaltungsäuf bau ersetzt werden mußte. - Dabei ist zu berücksichten, daß nicht nur die Struk turen im Vei-waltungsaufbau neu gefaßt werden mußten, sondern daß sich auch ein grundlegender Personal wechsel vollziehen mußte. Fehlende Verwaltungserfahrung einerseits und die Unkenntnis der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen konnten dabei nur unzureichend durch die umfängliche Verwaltungshilfe seitens des Bundes und der alten Länder ausgeglichen werden. Bund und alte Länder unterstützen die neuen Länder durch Abordnung von Beamten und durch Ausbildung von Mitarbeitern der Verwaltung in erheblichem Ausmaß. So maqhen im Säch sischen Staatsministerium für Umweltschutz die abge - 2% - 5 - ordneten Beamten aus dem Umweltministerien der Län der und aus dem Bundesumweltministerium ca. 20 % des Personalbestandes aus. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß die Umweltverwaltungen in den neuen Ländera mit der An wendung des nationalen wie des EG-Rechts in der Auf bauphase ihre Schwierigkeiten haben. Hinzu kommen strukturelle Hindernisse. Entgegen dem vielfach entstandenen Eindruck, es feh le an ausreichenden finanziellen Ressourcen in den neuen Ländern, hat diese Frage in dem ersten Jahr nach der Vereinigung eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Die neuen Länder waren kaum in der Lage, das vorhandene Finanzangebot des Bundes in allen Bereichen voll auszuschöpfen. Im Umweltbereich ist dies mit intensiver Unterstützung des Bundes etwa bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung der aufgeleg ten Förderprogramme gelungen. So werden derzeit mit Unterstützung der Bundesregie rung flächendeckende Überwachungssysteme und Meßnet ze eingerichtet. Der Aufbau dieser Meßnetze wird zur Zeit. zügig vorangetrieben, so daß die neuen Länder schon kurzer Zeit über die gleichen technischen Kon- : trollmöglichkeiten verfügen wie die alten Bundeslän der. Die Umstellung eines^'zentralistischen planwirt schaftlichen Systems auf ein föderatives Staats system mit einer markborientierten Wirtschaftsord nung hat erhebliche Auswirkungen auf die Planung und rç i '. v. "iilwwtr»»-die Realisierung"vöhsajwtestitionen im Umweltschutz. T-3. •. » : * • • • • ; • —. •. • :. : — ^ j. i i - ^ :. ^ ^> T. i. -_-*j:i:>--. •. -. I -. L L. I^ Unklare Eigentumsverhältnisse sowie Schwierigkeiten bei der Übertragung der in der ehemaligen DDR von 16 Wasser- und Abwasserbetrieben wahrgenommenen Aufga ben der Wasser- und Abwasserversorgung auf die Kom munen kommen hinzu. Die Wasser- und Abwasserbetriebe waren bisher auf der Ebene der Bezirke organisiert, die mit der staatlichen Neustrukturierung aufgelöst wurden. Nach der geltenden Rechtslage in der Bundes republik Deutschland ist die Wasserversorung und Abwasserentsorgung Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Kapitalanteile der Wasser- und Abwasserbetriebe lie gen zum Teil noch bei der Treuhandanstalt. Deren Aufgabe besteht darin, diese Anteile auf die über 8000 Kommunen in den neuen Ländern aufzuteilen. Um dies zu erreichen, müssen sich alle Gemeinden,- die im Versorgungsgebiet eines ehemaligen Wasser- und Abwasserbetriebes liegen, in einem Eigentümerverein zusammenschließen, um zunächst die Trinkwasserver sorgung und die Abwasserentsorgung sicherzustellen. Erst allmählich ist dann eine Herauslösung wirt-. ?. •. ,;»-•• schaftlich existenzfähiger Einheiten denkbar und •möglich. Die erheblichen rechtlichen Unsicherheiten, die mit derartigen Übergangssituationen verbunden sind, behindern die Sanierung der Trinkwasser- und Abwasserentsorgung in erheblichem Maße, weil viel fach nicht klar ist, ob und ab wann die Kommunen berechtigt sind, eigene Trinkwasserleitungen und Kläranlagen zu bauen. Soweit noch Unklarheiten über die Erfüllung einzelner Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber deriKH. bestehen, werden diese in einem Fachgespräi^,im. _. v. Laufe des Aprils, mitVdénvUmweltmihisterien'des' Bundes, ùnd;;. ^:^:;. ;;-. :^ ':'••' '••. : :". ••• i : 'y^'-^'- •. :^IS;J!^^-ä:®i:^^:^"" ; ? • •^v^'i- '"-. /" ••• -V-. ;1 ' f £'" •• ••'•'^ • -. •: ;/^|^|vr(;/^;. - 7 - der Länder eingehend e r ö r t e r t. Die Gesamtproblematik der Erfüllung der Verpflichtungen aus den genannten R i c h t l i nien i st und b l e i bt Gegenstand der Umweltminister konferenzen. Die weitere Entwicklung s o l l te abgewartet werden. /pvtaw b D:\USER\Z14S2\l33\MUEH0002\bau\12. 10. 9 4 Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission zu Übergangsmaßnahmen zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltstandards und zur Verbesserung der Umweltqualität in den neuen Bundesländern vom 27. Oktober 1994 I. Veranlassung Die Kommission hat mit Schreiben vom 18. 8. 1994 bekundet, in ihrer Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten und an das Parlament die Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung der ge meinschaftlichen Umweltstandards und zur Verbesserung der Um weltqualität in den neuen Bundesländern zu verdeutlichen. Dazu wurden Stellungnahmen zur Umsetzung und Anwendung zuletzt in Kraft getretener Richtlinien und zur Einhaltung noch laufender Übergangsfristen erbeten. Z*- - 2 - Ausganqssituation und Fortschritte bei der Verbesserung der Umweltqualität Die Unterschiede in den umweltrechtlichen Anforderungen und die außerordentlich hohen Umweltbelastungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Vergleich zur übrigen Gemeinschaft hatte den Rat veranlaßt, am 4. Dezember 1990 zwei Richtlinien zu erlas sen, in denen Übergangsfristen bis zur vollen Geltung umwelt bezogener Richtlinien der Gemeinschaft eingeräumt wurden. Die gemeinsame Absicht war an der ehrgeizigen Zielsetzung aus gerichtet, die Umweltsituation in den neuen Bundesländern zü gig zu verbessern, unmittelbare Gesundheitsgefährdungen für die Menschen in kürzester Zeit zu beseitigen und innerhalb weniger Jahre die volle Anwendung des europäischen Umwelt— rechts zu gewährleisten. Ein bedeutsamer Schritt auf diesem Wege war die frühzeitige Übernahme der wesentlichen Elemente des in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Um— weltrechts durch das am 29. Juni 1990 noch von der DDR-Volks kammer beschlossene Umweltrahmengesetz. Die mit dem Eini gungsvertrag vollzogene Übernahme des bundesdeutschen Umwelt rechts ist die entscheidende Grundlage für die Verwirklichung eines hohen Schutzstandards auch in den neuen Ländern. Im Rahmen seiner Sanierung- und Entwicklungsstrategie hat der Bundesumweltminister in Fortsetzung der im November 1990 vor gelegten "Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung 33 in den neuen Ländern" seit 1991 eine Reihe von modellhaften Regionalstudien in Auftrag gegeben und intensiv begleitet: - für das Chemiedreieck Leipzig/Bitterfeld/Halle/Merseburg - für das Mansfelder Land - für das Lausitzer Bergbau- und Energiezentrum - für die Uranbergbaugebiete in Sachsen und Thüringen - für das Erzgebirge - für die Küstenregion Mecklenburg-Vorpommerns. Ergänzt werden diese Arbeiten durch medienbezogene und andere spezielle Studien. Durch die Ergebnisse dieser Studien wurde deutlich, daß sich die ökologische Ausgangslage in den neuen Ländern weit proble matischer darstellte, als dies im Jahr 1990 abzusehen war. Hinzu kommt, daß sich der wirtschaftliche Erneuerungsprozeß nicht zuletzt auch wegen der Entwicklung in Osteuropa langsa mer vollzieht als ursprünglich angenommen. Tiefgreifende Ver änderungen der Wirtschaftsstruktur mit häufig unklaren Produk tionslinien führten deshalb dazu, daß die Übergangsfrist für die Richtlinie "Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer" nicht eingehalten werden konnte und bis zum 31. 12. 1995 verlän ger werden mußte. Trotz dieser größtenteils nicht vorhersehba ren Schwierigkeiten bestehen bei der Bundesregierung und den. Landesregierungen keine Zweifel an der Einhaltung der Über gangsfristen, wie sie in der- Richtlinie 90/656/EWG festgelegt sind. Auch wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Lan desregierungen die ehrgeizige Zielsetzung aus dem Jahr 1990 ^V - f. nicht in vollem Umfang erreichen konnte, sind die bisher er zielten Erfolge bei der Verbesserung der Umweltqualität erheb lich. Dies wird durch einen Rückgang der Schadstoffeinträge in Luft, Wasser und Boden dokumentiert. Im Luftbereich gingen beispielsweise • • die energiebezogenen C02-Emissionen von 345 Millionen t (1987) auf 178 Millionen t 1993 zurück (=Reduzierung um 48*4 Prozent). 1993 lagen die Pro-Kopf-Emissionen mit 11,3 t/a hur noch knapp über dem Niveau in den alten Ländern (10,9 t/a). • die S02-Emissionen von 5,45 Millionen t (1987) auf 3,55 Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 34,5 Prozent)", • die CO-Emissionen von 4,05 Millionen t (1987) auf 2,7 Mil lionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 33 Prozent), • die Staubemissionen von 2,5 Millionen t (1987) auf 1,35 Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 46 Prozent), • in den Ballungsräumen kommt es seit 1992 nicht mehr zu Überschreitungen der in der Technischen Anleitung zur Rein haltung der Luft (TA Luft) festgelegten Emissionswerte für S02. und Schwebstaub. Diese Verbesserung ist Ergebnis des tiefgreifenden Struktur wandels in der industriellen Produktion (einschließlich der Aufgabe besonders umweltbelastender Produktionslinien, Schlie ßung überalteter Produktionsanlagen sowie des gezielten Ein- 2 S - 5 b a us von A b g a s r e i n i g u n g s t e c h n i k) und in d er E n e r g i e v e r s o r g u ng ( U m s t e l l u ng i n s b e s o n d e re d er K r a f t- u nd H e i z w e r ke von B r a u n k o h le auf Gas und Ö l ). Der G ü t e z u s t a nd d er F l i e ß g e w ä s s er h at s i ch e b e n f a l ls v e r b e s s e r t. Ani B e i s p i el d er E l be w i rd d i es d u r ch den F r a c h t v e r g l e i ch an d er M e ß s t e l le S c h n a c k e n b u rg d o k u m e n t i e r t: Mefigrofle Biochemischer Sauerstoffbe- darf nach 21 Tagen Ammonium-Stickstoff Adsorbierbare organische Ha- logenverbindung (AOX) Quecksilber Cadmium • 1989 ( t / a) 1993 ( t / a) 430. 000 220. 000 32. 000 1. 600 12,0 6, 4 6. 900 760 1,9 5,0 Auch in den Elbenebenflüsse ist seit 1990 eine Reduzierung der Belastung eingetreten. Die bereits in Angriff genommenen und die geplanten Sanierungsmaßnahmen werden die positive Entwick lung forsetzen. Dabei sind die Investitionen in die Umweltin— frastruktur von ausschlaggebender Bedeutung. Allein. im Ein zugsgebiet der Elbe sind Ende 1993 31 Kläranlagen mit einem Investitionsvolumen von drei bis vier Milliarden DM im Bau bzw. schon fertiggestellt. Trotz der erzielten-Umweltentlastungen bleibt auf dem Weg der ökologischen Sanierung und Entwicklung zur Schaffung gleich wertiger Lebensverhältnisse in den neuen Ländern vor allem in den Bereichen. Altlastensanierung, Gewässer- und Luftreinhal tung noch viel zu tun. Der weitere Auf- und Ausbau der Umwelt- in^rastruktur, die Modernisierung des Produzierenden Gewerbes, 36 - 6 der Energieversorgung, Energieträgersubstitution und Energie einsparung iia Wärmemarkt bieten u. a. die Chance zu einer nachhaltigen Entlastung der Umwelt. Entscheidend ist, daß die weiteren Schritte der ökologischen Erneuerung ebenso wie die erzielten Fortschritte Bestandteil des wirtschaftlichen Auf schwungs bleiben. Stellungnahme zu den einzelnen Punkten III. 1. Richtlinie 87/217/EWG (Asbest) Nach der Verordnung' zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 26. Oktober 1993 ist in Deutschland die Herstellung und Verwendung von Asbest weitgehend verboten, so daß nur noch wenige Anlagen übrigbleiben, die im Rahmen von Übergangs fristen weiterbetrieben werden dürfen. Die Anlage 1 enthält auszugsweise die relevanten Vorschriften dieser Verordnung (§15 einschließlich Anhang IV sowie § 54). Die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 87/217/EWG erfaß ten Anlagen bedürfen nach der Verordnung über genehmigungs bedürftige Anlagen (4. BImSchV) einer Genehmigung. Für die materiellen Anforderungen gelten die Vorschriften der Tech nischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 86), die in den alten Bundesländern am 1. März 1986 in Kraft getreten ist. Danach dürfen die Asbest-Emissionen eine Kon zentration von 0,1 mg/m nicht überschreiten. Für'die Sa nierung von Altanlagen enthält die TA Luft 86 die Bestim- 2^ - 7 - mung, daß die Anforderungen im Rahmen nachträglicher Anord nungen unverzüglich festzulegen sind. Nach dem Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 sind die 4. BImSchV und die TA Luft für das Gebiet der ehemaligen DDR (neue Bundesländer) am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. Damit wurde sichergestellt, daß in den neuen Bundesländern der vorgeschriebene Emissionsgrenzwert unverzüglich, in jedem Fall' aber weit vor dem in Artikel 14 der Übergangs richtlinie 90/656/EWG genannten Zeitpunkt (30. Juni 1993) eingehalten wurde. Grundlage für die Umsetzung der wasserrechtlichen Anforde- rungen der Richtlinie 87/217/EWG in nationales Recht ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekannt machung vom 23. September 1986, insbesondere § 7 a WHG. Dä nach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn die Einleitung mindestens den Anforde rungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik ent spricht. Bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen, wie z. B. Asbest, müssen die in den nach §. 7 a WHG erlassenen allge meinen Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen nach dem Stand der Technik eingehalten werden. Mit der ab 1. Januar 1992 geltenden Neufassung der Allge meinen-Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderun gen ah das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-Ab- wasser-VwV) in der Bekanntmachung vom 25. November 1992 sind Regelungen nach dem Stand der Technik für Asbest je weils durch den Parameter "abfiltrierbare Stoffe" im Anhang 19, Teil B, für die "Herstellung von Papier und Pappe" (An- Z? 8 - läge 2 a) und im Anhang 26 für den Bereich "Steine und Er den" (Anlage 2 b) getroffen worden. Die Regelung im Anhang 19, Teil B, ist durch die im 1. Juli 1993 in Kraft getrete ne Änderung der Rahmen-Abwasser-VwV vom 31. Januar 1993 punktuell ergänzt worden (Anlage 2 c). Damit sind die wasserrechtlichen Anforderungen der Richt linie umgesetzt worden. Soweit vorhandene Einleitungen die sen Anforderungen nicht entsprechen, haben die Länder nach § 7 a Absatz 2 WHG sicherzustellen, daß erforderliche An passungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Länder können Fristen festlegen, innerhalb derer diese Maßnahmen abge schlossen sein müssen. 2. Richtlinie 76/160/EWG (Badegewässer) Die Überwachung der Badegewässer ist in allen neuen Bundes ländern gesichert. Nach der bereits vor Fristablauf frei willig aufgenommenen Berichterstattung durch die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thürin gen werden die Länder Brandenburg und Sachsen nach Ablauf der Badesaison 1994 erstmals Berichte vorlegen. Der Umsetzungsgrad der Richtlinie 76/160/EWG stellt sich wie folgt: - In Berlin- gelten die Ausführungsvorschfiften' für die Überwachung der Hygiene in Einrichtungen des Badewesens vom 24. November 1980 (Anlage 3 a) über die Vereinheit lichuno des Berliner Landesrechts auch im Ostteil der Stadt. 35 - 9 - In Sachsen-Anhalt ist die Umsetzung durch Ründerlaß des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. Oktober 1993 (Anlage 3 b) erfolgt. - In den übrigen neuen Bundesländern sind entsprechende landesrechtliche Vorschriften vorbereitet, die bis zum Beginn der Badesaison 1995 in Kraft treten sollen. Die Umweltminister der neuen Länder haben in ihrer letzten Konferenz am 15-/16. September 1994 beschlossen, sich dafür einzusetzen, daß die Richtlinie unverzüglich in entspre chende landesrechtliche Vorschriften umgesetzt wird. 3- Richtlinie 82/501/EWG ("Seveso") In den neuen Ländern liegen die Sicherheitsanalysen ent sprechend Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG mit Ausnahme eines einzelnen besonders gelagerten Falles vor. Dieser bezieht sich auf ein Unternehmen im Freistaat Thü ringen, das sich in der Liquidation befindet. Da von dessen Stillegung ausgegangen werden kann, erübrigt sich die Vor lage von Sicherheitsanalysen. Die von dem Unternehmen be triebene Anlage zur Lagerung von Altchemikalien wird. zudem unter behördlicher Aufsicht entsorgt. Es ist damit zu rech nen, daß diese Anlage in Kürze wegen Unterschreitung der Mengenschwelle nicht mehr der Richtlinie 82/501/EWG unter liegt. <H> - 10 - Von d i e s er Ausnahme a b g e s e h en b e s t e h t, w ie z u t r e f f e nd a n genommen, k e in r e c h t l i c h er U m s e t z u n g s b e d a rf m e h r. D ie Un t e r r i c h t u ng d er Ö f f e n t l i c h k e it n a ch A r t. 8 Abs. ' 1 d er R i c h t l i n ie 82/501/EWG i st e r f o l g t. 4. R i c h t l i n ie 82/884/EWG ( B l e i g e h a lt d er L u f t) F ür e i ne m ö g l i c he Ü b e r s c h r e i t u ng d es I m m i s s i o n s w e r t es f ür B l ei w u r d en a ls V e r d a c h t ' s g e b i e te im F r e i s t a at T h ü r i n g en d ie n ä h e re Umgebung d er e h e m a l i g en B l e i f a r b en GmbH in O h r d r uf ( L a n d k r e is G o t h a) und im F r e i s t a a t • S a c h s en d ie Umgebung d es B l e i a k k u m u l a t o r e n w e r k es Zwickau b e n a n nt s o w ie i n d u s t r i e l le E i n z e l a n l a g en in F r e i b e rg g e m e l d e t. Auf d er G r u n d l a ge d er in d er M i t t e i l u ng d er R e g i e r u ng d er B u n d e s r e p u b l ik D e u t s c h l a nd an d ie Kommission vom 1 8. Dezem b er 1992 d a r g e s t e l l t en P l ä ne e r g i bt s i ch f o l g e n d er S a c h s t a n d: - V e r d a c h t s g e b i et L a n d k r e is G o t ha D ie A u s w e r t u ng e r s t er M e ß e r g e b n i s se im Z e i t r a um vom 1 5. März b is 1 3. J u li 1994 f ü h r te zu f o l g e n d en W e r t e n: Mefipunkte E n t f e r n u ng zum E m i t t e n t e n. B l ei ng/m G o t h a er S t r a Be 23 300 m GTH 31 Max. M i t t e l w e rt 5 66 ^1983 99 439 60*m fc - 1 1- Die Messungen werden bis 15. 03. 1995 fortgesetzt. Der EU- Grenzwert von 2 ^g/m ist unterschritten. Verdachtsgebiete Freiberg und Zwickau Das neue Luftmeßnetz mit Meßstationen in den betroffenen Gebieten (vgl. auch Stellungnahme zu Punkt 5. ) befindet sich derzeit im Probebetrieb, es wird Ende 1994 endgül tig in Betrieb genommen. Aus den bisherigen Untersuchungen ergeben sich keine Hinweise für mögliche Grenzwertüberschreitungen in den genannten Gebieten. Zur Absicherung dieser Einschätzung werden in den Gebieten Freiberg und Zwickau weitere Mes sungen der Inhaltsstoffe des Schwebstaubs (Cd, Pb, As, Ni, Cr) durchgeführt. Der Sedimentationsstaub wird auf Blei und Cadmium analysiert. Exakte Meßergebnisse werden Mitte 1995 verfügbar sein. 5. Luft Der Aufbau der Luftmeßnetze in den neuen Bundesländern ist weitgehend abgeschlossen. Angaben über die errichteten Meß stationen sind aus den Übersichten für Berlin (Anlage 4 a) Brandenburg (Anlage 4 b) Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 4 c) Sachsen (Anlage 4 d) Sachsen-Anhalt (Anlage 4 e) Thüringen (Anlage 4 f) ersichtlich. < < - *- - 12 Ausführliche Informationen über die Meflcrgebnisse und die erreichte Verbesserung der Luftqualität, insbesondere be züglich Schwefeldioxid, Schwebstaub und Blei, enthalten die Mitteilungen der Länder, und zwar Berlin (Anlage 5 a) Brandenburg (Anlage 5 b) Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 5 c) Sachsen (Anlage 5 d) Sachsen-Anhalt (Anlage 5 e) Thüringen (Anlage 5 f) Die Mitteilungen der Länder zeigen, daß die eingeleiteten Maßnahmen (u. a. neben Stillegungen vor allem die Sanierung von Anlagen entsprechend 13. BImSchV und TA Luft, der Ein bau von Abgasreinigungstechnik, Verbot des Einsatzes schwe felreicher Braunkohle im Hausbrand und Kleingewerbe sowie BrennstoffUmstellungen) zu einer deutlichen Reduzierung der Schwefeldioxidbelastung in allen neuen Ländern (z. B. in Berlin und Thüringen um 60 % von 1989 bis 1993 bzw. 1992) geführt haben. Ebenso wurde die Luftbelastung durch Schweb staub überall deutlich verringert (z. B. in Berlin von 1989 bis 1993 um ein Drittel). Im Zeitraum vom. 1. April. 1992 bis 31. März 1993 wurden die Grenzwerte der. EU-Richtlinie für Schwebstaub in allen neuen Ländern eingehalten. Zur Überschreitung der Schwefeldioxid-Grenzwerte ,kam es in diesem Zeitraum nur in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt f3 - 13 und Thüringen (Anlage 6). Die Einzelheiten sind j. n der Mit teilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission vom 24. Januar 1994 dargestellt. Hinsichtlich der Einhaltung des Grenzwertes für den Bleige halt der Luft wird auf die. Stellungnahme zu Punkt 4 und auf die Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission vom 20. August 1994 verwiesen. 6. Abfälle Der Sachstand bei der Erarbeitung von A b f a l l w i r t s c h a f t s p l ä nen in den neuen Bundesländern i st in Anlage 7 " I n h a l t l i c he Kurzfassung der vorliegenden Abfallwirtschaftspläne bzw. Entwürfe" zusammengefaßt. Die Aufstellung ab S. 16 der An lage 7 über verfügbare Abfallentsorgungsanlagen sowie d ie P l a n z i e le für das Jahr 2000 (soweit verfügbar) z e i g t, daß d ie Umstrukturierung der Abfallwirtschaft in den neuen Län dern zügig vorankommt. Übergangsanlagen sind zwischenzeit l i ch in großem Umfang s t i l l g e l e gt worden. Entsprechend der Mitteilung vom 30. Januar 1992 wird unver ändert d ie Auffassung v e r t r e t e n, daß in den neuen Ländern l e d i g l i ch d ie Umsetzung der Planungsvorschriften aus den " A b f a l l r i c h t l i n i e n" a u s s t e h t. Die Entwicklung z e i g t, daß d ie entsprechenden Pläne nach d e r z e i t i g er Einschätzung b is Ende 1994 e r s t e l lt sein werden. n 14 7. Wasser Der Umsetzunçsgrad der Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) in den neuen Bundesländern nach dem Stand vom 25. September 1994 ist aus dem als Anlage 8 beigefügten Zwischenbericht ersichtlich. Über die Fortschritte bei der Anwendung der Richtlinien über die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer ge- '. maß Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG, geändert durch Artikel 1 der Richtlinie 93/80/EWG ist der Europäischen Kommission zwischenzeitlich der Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 27. Juli' 1994 vorgelegt wor den. Auf der Grundlage der detaillierten Aufstellung der vorhandenen Einleitungen und der erforderlichen, teilweise bereits erlassenen Sanierungsbescheide sowie der nunmehr in allen neuen Ländern vorliegenden Landeswassergesetze erge ben sich keine Anhaltspunkte, daß der Termin für die Anwen dung der Richtlinien gefährdet sein könnte. Dieser Bericht (ohne Anlagen) ist zur Geschäftserleichterung als Anlage 9 beigefügt. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wasser haushaltsgesetzes mit der von der Kommission kritisch ange sprochenen Verhältnismäßigkeitsklausel ist nicht Gesetz " geworden. kï ^ -5 1 9- Jeinem Referat des Interministeriellen Arbeitsstabes in Berlin aufge- (\^'A/ wertet, das insbesondere Kontakte zu Regierungen und Organisa- , ^ I v tionen in den neuen Bundesländern und den Staaten Osteuropas ^ r- A ^ / V AT aufzunehmen und zu pflegen hat. Dadurch wurde die Arbeit der Ausländerbeauftragten in den neuen Bundesländern beim Aufbau von Strukturen der Ausländerbetreuung und beim Kampf gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit unterstützt. rJ IX. HERSTELLUNG EINHEITLICHER ÖKOLOGISCHER LEBENSBEDIN- GUNGEN 1. Ausqangslaqe 1. 1 Umweltzerstörunq in der DDR Die neuen Länder sind mit enormen Umwelthypotheken beiastet. Die zum Teil dramatischen Belastungen von Boden, Wasser und Luft sind in weiten Bereichen das Ergebnis der 40 Jahre währenden so zialistischen Planwirtschaft, die durch einen rücksichtslosen Um gang mit den natürlichen Ressourcen gekennzeichnet war und gleichzeitig notwendige strukturelle Anpassungen verhindert hat. Im einzelnen stellte sich die Belastungssituation zum Zeitpunkt der Wende folgendermaßen dar: Das Gewässersystem der DDR war über weite Strecken schwer angeschlagen. Nur 3 % der Wasserläufe und 1 % der stehenden Gewässer waren ökologisch intakt. 42 % der Wasserläufe und 24 % der stehenden Gewässer waren für die Trinkwassergewinnu: »y auc: i mit aufwendigster Technologie nicht mehr nutzbar. In weiten Be reichen erfüllten die Gewässer nicht einmal mehr die Qualitätsanfor derung für Brauch- und Bewässerungswasser. Über die Elbe hatte* die DDR erheblichen Anteil an öer Belastung der Nordsee. C^C -520 Von den an über 800. 000 Standorten anfallenden 4 Mrd. m3/a In dustrieabwasser wurden etwa 95 % nicht bzw. nicht ausreichend behandelt und ungeklärt in die Gewässer eingeleitet. Nur 36 % der Einwohner waren an eine biologische Kläranlage angeschlossen (alte Bundesländer 90 %). Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein großer Teil der Anlagen nur teilweise funktionstüchtig war. Von den vorhandenen 36. 000 km öffentlicher Abwasserkanäle wie sen 60 bis 70 % bauliche Schäden auf. Etwa 800 km waren in hohem Maße funktionsgefährdet und dringend sanierungsbedürftig. Auch die Grundwasserbeschaffenheit hatte sich zu DDR-Zeiten ins besondere in industriellen Ballungsgebieten und in Gebieten mit in tensiver Landwirtschaft ständig verschlechtert und ist insbesondere durch hohe Nitratbelastung, vor allem in Sachsen und Thüringen, charakterisiert (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 83). Noch gravierender stellte sich zum Zeitpunkt der Wende das Pro blem der Luftbelastung dar. Aufgrund fehlender Rückhalteeinrich tungen wurden jährlich 5 bis 6 Mio. t Schwefeldioxid ausgestoßen. Damit lag die DDR weltweit an der Spitze der Pro-Kopf-Luftbela-. stung an Schwefeldioxid. Hinzu kamen 2,2 Mio. t Staub. Die DDR verursachte damit die höchste Luftbelastung aller europäischer Staaten. Auch mit 20 t Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf (1989) nahm die DDR weltweit eine Spitzenstellung ein (im Vergleich dazu: Frankreich 7 t, alte Bundesländer 11t). Aufgrund veralteter Techniken benötigte die DDR erheblich mehr Primärenergie zur Erzeugung von Strom und Wärmeenergie als die alten Bundesländer. Der durchschnittliche elektrische Wirkungsgrad der DDR-Kraftwerke lag im Schnitt bei 28 %, in den alten Bundes ländern dagegen bei 35 %. Darüber hinaus wurde aufgrund fehlen der Regelungs- und Wärmedämmeinrichtungen ein erheblicher JEnergieanteil wirkungslos verschleudert. Hf 521 Von der Gesamtbevölkerung des Beitrittsgebietes (1989: 16,6 Mio. ) lebten - ca. 4,3 Mio. Menschen in Gebieten mit Staubniederschlägen oberhalb der Grenzwerte - ca. 6 Mio. Menschen in Gebieten mit S02-lmmissions-Konzentra- tionen oberhalb der Grenzwerte, Allerdings war infolge des geringen Bestandes an Pkw und Lkw die N02~Belastung sehr niedrig (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 100). Die fehlende Berücksichtigung von Umweltschutzinteressen im so zialistischen Planungssystem hatte gerade auch im Bereich der Ab fallentsorgung eklatante Mißstände hervorgerufen. So besaßen von den rd. 11. 000 Standorten für Hausmüllablagerungen 120 den Status einer geordneten Deponie, weitere 1. 000 galten als kontrol lierte Ablagerungen und die restlichen rd. 10. 000 wurden als wilde Müllkippen ohne Beachtung der üblichen Standards betrieben. Vollzugsdefizite bei der umweltgerechten Entsorgung von Haus-, Gewerbe- und Industriemüll sowie durch fahrlässigen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen haben zu einer Vielzahl von gravie renden Boden- und Grundwasserkontaminationen durch Abfallabla gerungen geführt. Die Problematik wurde noch dadurch verschärft, • daß eine große Zahl ehemaliger Braunkohletagebaue und andere Restlöcher, die sich aus geologischer Sicht kaum zur Abfallablage rung eigneten, ohne jede Sicherungsmaßnahme als Ablagerungs stätten genutzt wurden. In zahlreichen Fällen kamen die abgela gerten, z. T. toxischen Stoffe bereits unmittelbar mit dem Grund wasser in Berührung (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 101). i An den Standorten zahlreicher Industrie- und Gewerbebetriebe hat ein unsachgemäßer und z. T. fahrlässiger Umgang mit toxischen Stoffen zu erheblichen Belastungen von Mensch und Umwelt ge führt. W 522- Allein in der Region Halle/Leipzig wurden bei 5. 048 erfaßten Altla- stenverdachtsflächen auf 553 Flächen ein hohes, auf 2. 299 Flächen ein mittleres und auf 1. 637 Flächen ein niedriges Gefährdungspo tential ermittelt. Die derzeit noch laufenden flächendeckenden Un tersuchungen haben bisher zur Feststellung von rd. 70. 000 Ver dachtsflächen geführt. Eine Vielzahl dieser altlastverdächtigen Flächen liegt in den Industrieregionen der DDR. In den vergangenen 40 Jahren wurden durch den Braunkohleberg bau ca. 120. 000 ha in Anspruch genommen, von denen lediglich rund 50 % mit erheblichen Mängeln wieder nutzbar gemacht wurden. Mehrere verwüstete 100 km2 Brachflächen stehen zur nachträg lichen Rekultivierung an, wobei insbesondere auch die Belange des Wasserhaushalts zu beachten sind. Die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalts in den bergbaubeeinflußten Gebieten des Lau sitzer und des Mitteldeutschen Braunkohlereviers gehört zu den Umweltproblemen mit den aufwendigsten und langwierigsten Lö sungen in den neuen Ländern. Der Wasserhaushalt in den Flußeinzugsgebieten der Spree, Schwarzen Elster und Neiße im Lausitzer Revier sowie der Mulde, Weißen Elster, Pleiße, Saale und Bode im Mitteldeutschen Revier ist durch den über Jahrzehnte hinweg ohne Rücksicht auf ökologi sche Belange durchgeführten Tagebau nachhaltig gestört. In Sachsen und Thüringen, aber auch in Sachsen-Anhalt wurde be reits seit dem frühen Mittelalter Erz: und Mineralstoffbergbau mit z. T. hoher lokaler Intensität betrieben. Dabei gelangten große Mengen von Bergbauabraum mit überdurchschnittlich hohem Gehalt an na türlichen Radionukliden und Schwermetallen in die Biosphäre. Er heblich verstärkt wurde die Umweltbelastung durch den seit 1946 ri goros betriebenen Uranerzbergbau der Wismut, der Ende 1990 ein gestellt wurde. ^3 523- Die Verdachtsflächen des Uran-, Erz- und Mineralstoffbergbaus umfassen etwa 1. 500 km2, verteilt in einem Gesamtgebiet von etwa 10. 000 km2. Hier befinden sich heute Tausende von Abraumhalden und oberflächennahen bergbaulichen Aufführungen, Hunderte von Standorten bergbaulicher Aniayen und Umschlagplätze sowie ca. 20 industrielle Absetzanlagen mit Rückständen aus der Erzaufbereitung und Wasserreinigung. Erste Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz zeigten, daß der überwiegende Teil der Verdachts-. flächen außerhalb der Verantwortlichkeit der Wismut GmbH radio logisch nicht nennenswert belastet ist. Die weiteren Untersuchungen konnten deshalb auf Teilflächen mit einem Gesamtumfang von ca. 240 km2 begrenzt werden. Im Ergebnis der Untersuchungen konnten inzwischen von den etwa 5. 000 Objekten innerhalb der Verdachts flächen ca. 3. 600 als radiologisch unbedeutend eingestuft werden. Die restlichen 1. 400 Objekte sind vorläufig als "möglicherweise ra diologisch relevant" klassifiziert worden. Diese Objekte werden vom Bundesamt für Strahlenschutz einer vertieften radiologischen Unter suchung unterzogen und danach differenziert bewertet. Ein weiteres erhebliches Problem stellen die Militärischen Altlasten und die Rüstungsaltlasten auf dem Gebiet der DDR dar. Von der Gesamtfläche von 1 Mio. ha, die in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland für militärische Liegenschaften genutzt wird bzw. wurde, entfielen auf die ehemalige Nationale Volksarmee (NVA) 240. 000 ha bei 3. 300 Liegenschaften. Angaben über das Ausmaß der Kontamination des Bodens können jedoch erst nach de taillierten Untersuchungen gemacht werden. Von den durch die Bundeswehr davon nachgenutzten ca. 700 Liegenschaften wurden bisher 500 untersucht und ca. 2. 500 Altlastverdachtsflächen festge stellt. Auf den von der ehemaligen WGT genutzten 1. 026 Liegen schaften mit einer Gesamtfläche von 231. 000 ha sind folgende Kontaminationsschwerpunkte in der Reihenfolge ihrer Häufigkeit aufgetreten: -• Mineralölprodukte - Abfälle und Sonderabfälle - Sprengstoff und Munition. - 524 - Die am stärksten belasteten Liegenschaftstypen sind Truppen übungsplätze, Flugplätze, Garnisonen und Tanklager. Von den rd. 4. 700 Rüstungsaltlastverdachtsstandorten in der Bun desrepublik Deutschland befinden sich über ein Drittel (1. 632) auf dem Gebiet der neuen Länder, wobei sich 350 auf WGT-Liegen- schaften und 253 auf ehemaligen NVA-Liegenschaften befinden. Angaben zu diesen Standorten gab es zur Zeit der DDR nicht. Das DDR-System hatte 40 Jahre lang vom Kapitalstock gelebt. Zu rückgelassen wurde eine über Jahrzehnte vernachlässigte marode Industriestruktur. Der größte Teil der Industrieanlagen wurde nicht modernisiert. Die Folge war, daß die entsprechenden Anlagen nicht nur ökonomisch vollkommen unwirtschaftlich arbeiteten, sondern darüber hinaus auch ökologisch außerordentlich belastend waren. Beispielsweise arbeiteten im Braunkohleveredelungsbetrieb Espen hain von 6. 000 Arbeitnehmern allein 2. 000 im Reparaturbereich. Der dramatische ökonomische und ökologische Zustand der Indu striestruktur veranlaßte die DDR-Regierung schon im Februar 1990. ein erstes Stillegungsprogramm aufzulegen. Dazu zählten u. a. : - die Teerproduktion in Espenhain, - die Viskoseproduktion in Pirna. Durch landwirtschaftliche Intensivbewirtschaftung, Fremdstoffein träge, Braunkohletagebau und Versiegelung waren mehr als 40 % der Gesamtfläche der DDR in ihrer Nutzbarkeit und ökologischen Funktion beeinträchtigt. Die industriemäßige landwirtschaftliche Bodennutzung haue in den letzten Jahrzehnten zu großflächiger, ökologischer Verarmung auf den betroffenen Flächen geführt. Vor allem die Trennung von Tier- und Pflanzenproduktion, die Konzentration großer Viehbestände und die dadurch verursachte Überdüngung in diesen Regionen des Lan des sowie großflächige Grundwasserabsenkungen bewirkten âiesen Prozeß. Andererseits bestanden noch großflächig wertvolle, natur- - nahe Räume mit einem schutzwürdigen und entwicklungsfähigen Naturpotential. 525- Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die hohe Umweltbelastung konnten an bestimmten Orten mit Beeinträchti gungen der Gesundheit in Zusammenhang gebracht werden. Auffällig waren eine überdurchschnittliche Behandlungsbedürftigkeit bei chronischer Bronchitis und asthmatischen Erkrankungen und deutlich schlechtere Lungenfunktionswerte bei Kindern im Raum Bitterfeld, die dazu geführt haben, daß die Kinder zu mehrwöchigen Aufenthalten in unbelastete Gebiete zur Kur geschickt wurden. ' " Im Raum Pirna - charakterisiert durch hohe Schwefelwasserstoff- und Schwefelkohlenstoffbelastungen - wurde eine überdurchschnitt liche Häufigkeit chronischer Nasennebenhöhlenerkrankungen sowie allergischer Hauterkrankungen beobachtet. Bei Neugeborenen wurde eine auffallende Häufigkeit zerebraler neurologischer Anfälle festgestellt. In einer im März 1990 vorgelegten Konzeption für die Entwicklung der Umweltpolitik stellte die damalige DDR-Regierung die Bela stungssituation erstmals ungeschönt dar: "Die Umweltbedingungen in der DDR werden durch eine extrem hohe Belastung der Luft, der Gewässer und des Bodens durch Schadstoffe geprägt. Sie sind ver bunden mit Gesundheitsgefährdungen der Menschen und mit einer erheblichen Belastung des nationalen und globalen Naturhaushalts. " 1. 2 Ursachen der ökologischen Vernachlässigung Der krisenhafte Zustand der Umwelt in der DDR ist eine Hinterlas senschaft des real existierenden Sozialismus. Der einzelne konnte im Regelfall weder Verantwortung für den Umweltschutz tragen noch sich dafür verantwortlich fühlen. Nicht er entschied, für ihn wurde entschieden. Dies galt umso mehr in Fragen des Umweltschutzes, Umweltschutzinteressen wurden im Planungssystem völlig unzurei chend berücksichtigt. Kurzfristige materielle Pianerfüllungserfolge führten einmal dazu, daß die maroden Anlagen nicht modernisiert wurden und daß andererseits die aus diesen ökonomisch wie öko logisch höchst fragwürdigen Anlagen austretenden Schadstoffe ohne jede Rückhalteeinrichtung in die Umwelt gelangen konnten. 526 Damit lag der gesamtwirtschaftliche Schaden erheblich über dem kurzfristig angezeigten Planerfüllungserfolg, da Umweltschutz um so teurer wird, je später er einsetzt. Das Fehlen der Gewaltenteilung führte dazju, daß Kontrolleure und Kontrollierte vielfach identisch waren. So waren die Wasserversbr- gungs- und Abwasserbehandlungsbetriebe als wesentliche Gewäs sernutzer und Gewässerverschmutzer und das zuständige Kontroll organ, die staatliche Gewässeraufsicht, dem Minister für Umwelt schutz und Wasserwirtschaft unterstellt. Entschied er im Streitfall gegen den Betrieb, verschlechterte er die Planerfüllung in seinem Verantwortungsbereich; entschied er gegen die Gewässeraufsicht, wurden die gesetzlichen Umweltauflagen außer Kraft gesetzt. In der Folge des Planerfüllungsdenkens blieb nicht nur die mit einer laufenden Erneuerung des Kapitalstocks verbundene "Umwelt rendite" aus, die sich in neuen, ressourcenschonenderen Produkti onslinien und emissionsärmeren Verfahren widerspiegelt. Nicht min der folgenreich war, daß das Infrastrukturkapital eines einst reichen Landes mangels Unterhaltung nicht nur aufgezehrt, sondern zusätz lich mit Umwelthypotheken weit über die Verschuldungsgrenze hinaus belastet wurde. Ein Beispiel hierfür ist die Verbringung von Bleischlämmen im Mansfelder Land, die vor dem Krieg in gemauerte Bassins verkippt wurden. Als deren Fassungsvermögen erschöpft war, wurden diese Schlämme ohne jegliche bauliche oder sonstige Sicherung auf die angrenzenden Wiesenflächen abgeladen. Andere besonders drastische Beispiele sind der landschaftszerstörerische Abbau der Braunkohle, der gegenüber Gesundheit und Umwelt • rücksichtslose Uranerzbergbau und die Verbringung von z. T. hoch toxischen Abfallstoffen auf ungesicherte Deponien im Chemiedrei eck Leipzig/Halle. Die Ausschaltung von Marktpreisen als Steuerungsinstrument hatte die permanente Fehlleitung und damit eine Verschwendung von Ressourcen zur Folge. Die Konsequenzen dieser Politik werden be sonders im Energiebereich deutlich, wo Ressourcen mangels *preis- licher Anreize unter erheblichen Urnweltbeeinträchtigungen völlig ineffizient genutzt wurden. si -527 Die zunehmende Isolierung und Abschottung der DDR-Wirtschaft sowie ihre unzureichende Wirtschaftskraft und Rückständigkeit ver hinderten auch die Teilnahme am globalen umwelttechnischen Fort schritt. Notwendige Anpassungsprozesse der Wirtschaft unter blieben, und die Schere zwischen umwelttechnologischem Ost- und Weststandard sprang weiter auf. Hier zeigte sich, wie unterlassener Umweltschutz die Produktionsbasis einer Volkswirtschaft nach und nach aushöhlt und letztendlich zerstört. Landwirtschaft wurde fast flächendeckend ohne Rücksicht auf die ökologischen Gegebenheiten mit der Folge hoher Umweltbela stungen betrieben. Im Mansfelder Land nahe Halle wurde aus Autarkiegründen und ohne Rücksicht auf die Umwelt Kupfer zu Produktionskosten ge wonnen, die zu mehr als dem Zehnfachen über dem Weltmarktpreis lagen. 4 ' Ergebnis des sozialistischen Planungssystems war schließlich ein Teufelskreis, in dem der Bedarf für Umweltschutzmaßnahmen in folge jahrzehntelanger Vernachlässigung und laufenden Verzehrs des Infrastrukturkapitals ständig zunahm, wegen der Mißwirtschaft und der sinkenden Leistungsfähigkeit der Wirtschaft die zur Sanie rung erforderlichen Mittel jedoch immer weniger erwirtschaftet werden konnten. 2. Entwicklung der Umweltsituation nach der Wiedervereinigung Die Vielzahl der Umweltbelastungen zwang mit der Einführung der Umweltunion zum 1. Juli 1990 zu einer harten Prioritätensetzung bei der Sanierung. Die Umweltpolitik im Beitrittsgebiet hat sich. deshalb in den ersten beiden Jahren nach Begründung der Umweltunion auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr konzentriert. Um die Vorausset zungen für eine möglichst schnelle Angleichung der Lebensverhält nisse in den neuen und alten Ländern auf hohem Umweltniveau si cherzustellen, wurde bereits mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion das bundesdeutsche Umweltrecht in der DDR einge führt. Im Zuge des sich vollziehenden wirtschaftlichen Neubeginns 5fr - 5 2 8- sind neben die Gefahrenabwehr zunehmend Sanierungsaufgaben mit dem Ziel getreten, die durch die Umweltbelastungen verur sachten investitionshemmnisse - ökologische Altlasten und mangel hafte Umweltschutzinfrastruktur - zu beseitigen. 2. 1 Gefahrenabwehr: Schutz von Mensch und Umwelt Die Umweltschäden konnten zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung naturgemäß nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Nur über eine an den akuten Gefährdungen orientierte Prioritäten- setzung konnte es angesichts begrenzter Kapazitäten gelingen, die natürlichen Lebensgrundlagen wiederherzustellen. Schwerpunkte der Umweltpolitik nach der Wiedervereinigung waren daher zu nächst - die umgehende Beseitigung der die Gesundheit beeinträchti genden Gefahrenquellen und Sicherungsmaßnahmen gegen weitere Gefahren und - der gezielte Abbau von Schadenspotentialen im Wasser und im' : Boden, in Natur und Landschaft. Zur Verbesserung der Umweltsituation wurden nach der Wiederver einigung gezielt überalterte umweltbelastende Betriebe stillgelegt sowie zahlreiche Umweltschutzsofortmaßnahmen von den Ländern mit Unterstützung des Bundes initiiert (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 81 und 82). Am Standort Greifswald wurden aus Sicherheitsgründen fünf Kern- kraftwerksblöcke sowjetischer Bauart vom Netz bzw. nicht in Betrieb genommen; drei in Bau befindliche Blöcke wurden nicht mehr fertig gestellt. Am Standort Stendal wurde die Errichtung von zwei Kern kraftwerksblöcken sowjetischer Bauart eingestellt. SC 529- Seit der deutschen Einigung am 3. Oktober 1990 wurde die Sicher heit des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben/ERAM opti miert. Auch Entscheidungen der Gerichte haben bestätigt, daß fach lich und rechtlich keine Bedenken bestehen, das Endlager auf der Grundlage der Dauerbetriebsgenehmigung vom April 1356 vveiter- zubetreiben. > Von daher wurde am 13. 01. 1994 mit der Wiedereinlagerung von ra dioaktiven Abfällen, insbesondere leichtradioaktiver Art mit im we sentlichen kurzen Halbwertzeiten, begonnen. In 1994 wurden ca. 1. 360 m3 endgelagert. Bei den Sofortmaßnahmen standen Maßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwässerbehandlung sowie zur Depo niesicherung (vgl. 5. Kapitel, V. , 3. ) im Vordergrund. Weitere unmittelbar eingeleitete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr waren: - Sicherung, und wenn notwendig, Schließung von Abfallentsor gungsanlagen, von denen akute Gefahren ausgingen, - Einleitung von Sicherungsmaßnahmen bei Altlasten bei akuter Gefährdung, - Nutzungsbeschränkungen für Böden, die mit Schwermetallen und giftigen organischen Stoffen stark belastet waren; soweit erforder lich Stillegung landwirtschaftlicher Produktion im Umkreis von Hüttenstandorten und Verbrennungsanlagen, - Durchführung von Sofortmaßnahmen an besonders belasteten Objekten im Bereich des Strahlenschutzes, - Aufbau von Smog-Frühwarnsystemen zur Abwehr von Gesund heitsgefahren im Smogfall. $L - 530 - Während es durch gezielte Fördermaßnahmen - unterstützt durch sinnvollen Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - weitge hend gelungen ist, akute Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwehren, erfordert eine nachhaltige Sanierung weitergehende Maßnahmen (vgl. dazu Abschnitt 2. 3). 2. 2 Gesetzliche Grundlagen 2. 2. 1 Übernahme des Umweltrechts Ein ganz wesentlicher Schritt zur Vermeidung weiterer nachhaltiger Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur war die frühzeitige Über nahme des in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Umweltrechts. Noch am 29. Juni 1990 hat die DDR-Volkskammer das Umweltrahmengesetz beschlossen, mit dem die Geltung der wesentlichen Elemente des deutschen Umwelt rechts, insbesondere die Fachgesetze für die Bereiche Immissions schutz, Gewässerschutz, Abfallwirtschaft und Naturschutz, das Chemikalienrecht, das Strahlenschutzrecht und das UVP-Gesetz auf das Gebiet der DDR erstreckt wurde. Das Umweltrahmengesetz, das am 1. Juli 1990 in Kraft trat, enthielt auch eine Reihe notwendiger Übergangsregelungen. Parallel dazu ist mit Artikel 16 des Staatsver trages die Umweltunion verankert worden (vgl. 5. Kapitel, IL, 2. 2. 3). Der Einigungsvertrag, der auf eine möglichst weitgehende unmittel bare Übernahme des Bundesrechts für die neuen Länder abzielt, brachte insofern eine systematische Änderung, als das bundes deutsche Umweltrecht mit Inkrafttreten des Vertrages nicht auf der Grundlage des Umweltrahmengesetzes, also als fortbestehendes DDR-Recht, sondern als unmittelbares Bundesrecht in den neuen Ländern gilt. Die im Umweltrahmengesetz enthaltenen Anpassungs regelungen wurden im Zusammenhang damit unmittelbar den korre spondierenden Vorschriften der jeweiligen Fachgesetze zugeordnet. Eine Weitergeltung des Umweltrechts der DDR kam grundsätzlich nur in Bereichen in Betracht, für die in der Bundesrepublik Deutsch land keine speziellen Rechtsvorschriften existierten. Voraussetzung war dabei in jedem Falle, daß die fortgeltenden Regelungen einen. sr. - 5 3 1- auch im internationalen Vergleich hohen Umweltstandard gewähr leisten. So sieht der Einigungsvertrag für die Sanierung der Hinter lassenschaften des Uranbergbaus in den neuen Bundesländern die Fortgeltung bestimmter Vorschriften des DDR-Strahlenschutzrechts vor. Die Aufnahme in den Einigungsvertrag erfolgte vor dem Hinter grund, daß diese Regelwerke detaillierte und differenzierte Strah- lenschutzbestimmungen für die Sanierung und Rekultivierung berg baulicher Anlagen und Altlasten enthalten. Vergleichbare Vorschrif ten waren in der Bundesrepublik zuvor nicht vorhanden, da es einen Uranbergbau in den alten Ländern nicht gab. Mit der Übernahme des Umweltrechts verbinden sich sechs wesent liche Leitgedanken, mit denen auch ein wichtiger Beitrag zum Abbau der vorhandenen Investitionshemmnisse intendiert war: - Für die Einrichtung und den Betrieb von genehmigungsbedürf tigen Anlagen gelten in ganz Deutschland grundsätzlich die gleichen Anforderungen. Dem Umweltbilligland DDR wurde damit endgültig ein Ende gesetzt. - Ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes Neuvor haben darf nicht an der am Standort vorhandenen Vorbelastung scheitern. - Für Altanlagen gelten grundsätzlich die Sanierungskonzeptionen der Großfeuerungsanlagenverordnung und der TA Luft - allerdings mit herausgeschobenen Fristen. - Die Erwerber bestehender Altanlagen können grundsätzlich von der öffentlich-rechtlichen Haftung für die Altlasten wegen der un absehbaren Kostenrisiken freigestellt werden. - Das Genehmigungsverfahren wird ohne Abstriche an materiellen Umweltschutzanforderungen und ohne Beeinträchtigung der Öf fentlichkeitsbeteiligung vereinfacht. - Für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 1994 war die Verwal tungshilfe von Fachbehörden der alten Länder vorgesehen. 6t 532- Die mit dem Einigungsvertrag vollzogene Übernahme des bundes deutschen Umweltrechts ist die entscheidende Grundlage für die Verwirklichung eines hohen Schutzstandards, sowohl hinsichtlich des Abbaus vorhandener als auch der von Neuanlagen ausge henden Belastungen. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt in den neuen Ländern grundsätzlich auch das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften. Die Unterschiede in den Anforderungen des Umweltrechts und die außerordentlich hohen Umweltbelastungen auf dem Gebiet der DDR im Vergleich zur übrigen Gemeinschaft hat den Rat jedoch veran laßt, am 4. Dezember 1990 zwei Richtlinien zu erlassen, in denen den neuen Ländern Übergangsfristen bis zur vollen Geltung um weltbezogener Richtlinien der Gemeinschaft eingeräumt wurden (vgl. Richtlinientexte, Anhang Nr. 102 und 103). In insgesamt 18 Artikeln der beiden Richtlinien werden in erster Linie Übergangsfristen festgeschrieben, nach deren Ablauf das je weils in der Gemeinschaft geltende Umweltrecht seine volle Anwen dung findet. Um sicherzustellen, daß nach Ablauf dieser Fristen das Gemein schaftsrecht auch tatsächlich eingehalten wird, sehen die Über gangsrichtlinien darüber hinaus zeitlich gestaffelte Mitteiiungspflich- ten sowie die Vorlage von Sanierungsprogrammen vor. Die Über gangsfristen enden je nach Einzelrichtlinie in der Regel zwischen dem 31. Dezember 1992 und 31. Dezember 1995 (längere Fristen gelten z. B. nach-Artikel 15, RL 90/656/EWG für die Begrenzung der Schadstoffemission von Großfeuerungsanlagen). Durch die Übernahme des bundesdeutschen und des EG-Umwelt rechts wird sichergestellt, daß nach Ablauf der vorgesehenen Fristen die Altanlagen in den neuen Ländern in der Industrie und Energiewirtschaft hinsichtlich des Sicherheitsstandes und der Emis sionen dem bundesdeutschen Standard entsprechen. Ç3 533 Wie in anderen besonders sicherheitsrelevanten Rechtsbereichen gilt auch im Atomrecht seit dem 3. Oktober 1990 das bundes deutsche Recht ohne Übergangsfristen. Die nach früherem Recht der DDR erteilten Genehmigungen gelten als Genehmigung nach den entsprechenden Vorschriften des Atomgesetzes mit gesetzlich bestimmten Beendigungszeitpunkten fort. Fortbestehende Geneh migungen und Erlaubnisse für Kernkraftwerke wurden mit Ablauf des 30. Juni 1995, alle sonstigen atomrechtlichen Genehmigungen, Er laubnisse und Zulassungen werden mit Ablauf des 30. Juni 2000 unwirksam. Unabhängig davon kann die Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde nach dem geltenden Atomrecht jederzeit bei Gesetzesverstößen. • gegen den Genehmigungsinhaber einschreiten. 2. 2. 2 Verfahrensbeschleunigung durch das Investitionserleichte- rungs- und Wohnbaulandgesetz Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (IWG) vom 22. 04. 1993 hat der Bundesgesetzgeber einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsver-^ fahren, gerade auch für Vorhaben in den neuen Bundesländern, geleistet. Das IWG enthält eine Reihe von Neuerungen zur Be schleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Im missionsschutz-, Abfall- und Naturschutzrecht. Hervorzuheben sind im Immissionsschutzrecht die Einführung einer Regelfrist für förm liche Genehmigungsverfahren von 7 Monaten und für vereinfachte Genehmigungsverfahren von 3 Monaten, die Vereinfachung der Ver fahrensregelungen bei Anlagenänderungen und vorzeitiger Inbe triebnahme sowie die Neuregelung der Bauartzulassung. Gleich zeitig mit dem IWG wurde die Verordnung über das Genehmigungs verfahren (9. BlmSchV) verbessert. Dabei wurden die Regelungen über das Vorgespräch ausgebaut, eine sternförmige Versendung 534- von Antragsunterlagen vorgesehen, die Beteiligung von Sachver ständigen erleichtert und die Verwertbarkeit der von Privaten in Auf trag gegebenen Sachverständigengutachten im Rahmen des Zulas sungsverfahrens verbessert. Darüber hinaus wurde in der Verord nung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmSchV) der Kata log der Anlagen, die vor ihrer Errichtung und zum Betrieb einer im- missionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, gründlich über arbeitet und auf Anlagenarten mit besonderer Umweltrelevanz kon zentriert. Abfallentsorgungsanlagen, die mit genehmigungsbedürf tigen Anlagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes vergleichbar sind, wurden - bis auf Deponien - dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterworfen. Im Bereich des Naturschutz rechts wurde die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, um Doppelprüfungen auf der Planungsebene und der Vorhaben-Genehmigungsebene zu ver meiden. 2. 3 Umweltsanierung als Basis für einen dauerhaften Aufschwung Bei der Gestaltung des Aufbauprozesses in den neuen Ländern kommt der Umweltpolitik eine zentrale Bedeutung zu. Die Schaffung und Erhaltung gesunder Lebens- und Umweltbedingungen ist zen trales Gebot politischen Handelns. Die Umweltqualität stellt zudem einen wichtigen Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die ökologische Vorbelastung eines Standortes bestimmt den Spielraum für private und öffentliche Investitionsentscheidungen und bildet die Grundlage für die Entwicklungsplanung der Gebietskörperschaften. Eine befriedigende Umweltsituation ist unabdingbare Vorausset zung, um den Menschen, aber auch den Unternehmen in einer Re gion langfristige Zukunftsperspektiven zu sichern. Bund und Länder haben dem besonderen Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes im Einigungsvertrag frühzeitig auf der Grundlage der vom Bundesumweltminister 1990 vorgelegten "Eckwerte zur ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern" Gf - 5 3 5- durch die Ausarbeitung umweltpolitischer Handlungsstrategien Rechnung getragen (vgl. Übersicht über Informationsbroschüren/Pu blikationen des BMU zum Umweltschutz in den neuen Ländern, Anhang Nr. 104). 2. 3. 1 Ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme Im Einigungsvertrag wird die Bedeutung des Umweltschutzes für die Gesamtentwicklung in Deutschland besonders hervorgehoben. In Artikel 34 des Einigungsvertrages werden Bund und Länder aufge rufen, "die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Be achtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhält nisse auf hohem, mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu fördern". Nach Maßgabe der grundgesetzlichen Zuständigkeiten sollen ökologische Sanierungs und Entwicklungsprogramme aufgestellt werden. Im Mittelpunkt des vom Bund mit Forschungs- und Entwicklungsvor haben geleisteten Beitrags zur Ausfüllung des Artikels 34 Einigungs vertrag steht die Erarbeitung von raumbezogenen Sanierungs- und Entwicklungskonzepten. Sie schaffen vor allem eine Planungs grundlage für die ökologische Entwicklung der zu untersuchenden Region. Dabei wurden die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung weitestgehend mitberücksichtigt. Im Rahmen ihrer Sanierungs- und Entwicklungsstrategie hat die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit den neuen Ländern so wie den betroffenen Kreisen und Kommunen, eine Reihe von mo dellhaften Regionalstudien in Auftrag gegeben und intensiv begleitet (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 105): - - - - - - für das Chemiedreieck Leipzig/Bitterfeld/Halle/Merseburg für das Mansfelder Land für das Lausitzer Bergbau- und Energiezentrum für die Uranbergbaugebiete in Sachsen und Thüringen für das Erzgebirge für die Küstenregion Mecklenburg-Vorpommerns. ^ 1_ -536 Ergänzt werden diese Arbeiten durch medienbezogene und andere spezielle Studien, wie z. B. - Trinkwasseruntersuchungsprogramm - Abwasser- und Luftre'p. haitekonzepte - Modellhafte Untersuchungen von Industriestandorten - Beispielhafte Abfallwirtschaftskonzeption für Mecklenburg-Vor pommern - Umweltbeitrag zur Regionalplanung Rügen - Ökologisches Sanierungskonzept für den Großraum Rostock - Modellvorhaben Umweltverbund im Nahverkehr (Fallbeispiel Rostock) - Ökologische Zustandsanalyse der Kreise Greifswald und Wolgast - Ökologische Ressourcenplanung Umland Berlin. Darüber hinaus wurden durch die Bundesländer eigenständig Re gionalstudien erarbeitet. Beispiele hierfür sind die Gesamtentwick- lungskonzepte Sächsische Schweiz und das Sonderprogramm Luft reinhaltung Erzgebirge, die durch den Freistaat Sachsen in Auftrag g egeben wurden. 2. 3. 2 Altlastensanierung einschließlich Braunkohlesanierung Ökologische Altlasten sind eines der schwerwiegendsten Umwelt probleme in den neuen Bundesländern. Nach einer auf die Zukunft projizierten Schätzung muß von über 80. 000 Altlastenverdachts- flächen ausgegangen werden (vgl. Übersicht über erfaßte Altlastver- dachtsflächen, Anhang Nr. 106). Diese Flächen zeigen das gesamte Spektrum der Altlastenproblematik: - wilde Abfallablagerungen und stillgelegte Deponien, in denen sich vielfach und ohne besondere Schutzmaßnahmen von verrosten den Fahrzeugen bis hin zu toxischen Pflanzenschutzmitteln alles findet, was gefährlich sein kann - marode Anlagen, vor allem der chemischen Industrie, aus denen giftige Stoffe in die Umwelt dringen, und nicht zuletzt 43 - 5 37 - Schadstoff- und Hausmüllablagerungen in Tagebaurestlöchern mit bereits eingetretenem oder zu erwartendem Grundwasser kontakt sowie - raaiologische Kontaminationen aus dem Uranerzbergbau. Altlasten stellen nicht nur für Mensch und Umwelt eine Gefahr dar, sondern bedeuten zudem für Investoren ein erhebliches finanzielles Risiko. Schon für die Sanierung einzelner Grundstücke sind oft mehrstellige Millionenbeträge erforderlich. Deshalb wurde schon 1990 mit der - in modifizierter Fassung fortgeltenden - Altlastenfrei- stellungsklausel des Umweltrahmengesetzes die rechtliche Basis geschaffen, Eigentümer, Besitzer und Erwerber von Grundstücken von der Verantwortung für Schäden durch Altlasten freizustellen. Durch die Freistellung sollen der Erhalt sowie, die Neuansiedlung von Firmen an alten Standorten gefördert und die Verlagerung von Ansiedlungen "auf die grünen Wiese" verhindert werden. Insgesamt sind inzwischen rd. 70. 000 Freistellungsanträge gestellt worden. Die mit den Altlastenfreistellungen verbundenen Folgekosten gehen, so fern kein anderer Verantwortlicher herangezogen werden kann, zu Lasten der Länder. Um das Investitionshemmnis "Altlasten" im Interesse des wirtschaft lichen Aufschwungs in den neuen Ländern auszuräumen, haben der Bund und die neuen Länder bereits im Dezember 1992 das "Verwaltungsabkommen zur Regelung der Finanzierung der ökologi schen Altlasten" geschlossen. Im Dezember 1994 wurde zwischen Bund und Ländern ein Paket von Regelungen vereinbart, mit dem u. a. der Anwendungsbereich dieses Abkommens erheblich erweitert und die Verfahrensregelungen im Interesse der beschleunigten Um setzung geändert worden sind. Mit diesen Regelungen, die mit Wir kung vom 1. Januar 1995 in einem Änderungsabkommen festge schrieben sind, ist die Basis für eine schnelle und umfassende Sa nierung der ökologischen Altlasten geschaffen worden, die insbe sondere im Bereich der Regelfinanzierung weitgehend von den Län dern gesteuert wird. 6f -538 Regelfinanzierung Bei Unternehmen aus dem Treuhand-Bereich werden die bei einer Freistellung anfallenden Kosten für Sanierungsmaßnahmen im Ver hältnis 60 (Bund) : 40 (Länder) geteilt. Der Anwendungsbereich dieses Abkommens war zunächst auf solche Treuhand-Unterneh men beschränkt, die nach dem 1. 1. 1992 privatisiert worden sind. Aufgrund der Vereinbarung vom Dezember 1994 wird dieser Stich tag aufgehoben. Damit fallen sämtliche privatisierte oder noch nicht privatisierte Unternehmen aus dem Treuhand-Bereich unter das Verwaltungsabkommen. Für Maßnahmen der Regelfinanzierung stehen für die Dauer von 10 Jahren Finanzmittel in Höhe von 1 Mrd. DM pro Jahr zur Verfügung. Die Umsetzung im Bereich der Regelfinanzierung erfolgt weitgehend durch die Länder. Nach den geänderten Regelungen des Verwal- tuhgsabkommens werden bei den einzelnen Sanierungsprojekten alle Erkundungsmaßnahmen sowie alle weiteren Sanierungsmaß nahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Mio. DM pro Projekt von den Ländern durchgeführt, ohne daß eine vorherige Abstim mung mit dem Bund bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbe dingte Sonderaufgaben (BVS - Nachfolgeorganisation der Treu- handänstalt) erforderlich ist! Damit können rd. 70 % aller Fälle in diesem vereinfachten Verfahren abgewickelt werden. Nach der Finanzierungsregelung sind bei privatisierten Treuhand- Unternehmen grundsätzlich die vertraglich übernommenen Risiken von der Freistellung auszunehmen. Dennoch kann diese Praxis zu Härtefällen führen, z. B. dann, wenn sich die Altlastensituation und die sich daraus ergebenden Kosten aus heutiger Sicht wesentlich anders darstellen, als dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angenommen wurde. Bisher mußte in sqlchen Härtefällen das Ein vernehmen zwischen dem jeweiligen Bundesland und der Treuhänd anstalt hergestellt werden. Nach der geänderten Finanzierungsrege lung entscheidet nunmehr ausschließlich das Land, ob der Erwerber in besonderen Einzelfällen von vertraglich übernommenen Altlasten- sanierungspflichten befreit werden soll; ausgenommen hiervon sind lediglich Maßnahmen des Bodenaushubs, soweit die Kosten dafür mehr als 1 Mio. DM betragen. Die Verlagerung der Entscheidung über solche "Härtefälle" in die ausschließliche Zuständigkeit. des 4:T -539 Landes unterstreicht das Vertrauen des Bundes in die Fachkompe tenz und Leistungsfähigkeit der Behörden in den neuen Ländern. Zur Finanzierung der Härtefälle wird ein Fonds in Höhe von zu nächst 200 Mio. DM eingerichtet. In regelmäßigen Abständen soll geprüft werden, ob diese Mittel ausreichend sind. Großprojekte Komplexe, herausragende Altlastenfälle können als sog. Großpro jekte festgestellt werden. Bei diesen Großprojekten werden die anfallenden Sanierungskosten im Verhältnis 75 (Bund) : 25 (Länder) geteilt, wobei die Finanzmittel zusätzlich zu den Mitteln der Regelfi nanzierung bereitgestellt werden. Die bei den Großprojekten erfor derlichen Maßnahmen werden auf der Grundlage von Sanierungs rahmenkonzepten durchgeführt, die zwischen dem Bund, der BVS und dem jeweiligen Land abzustimmen sind. Die Erarbeitung dieser Konzepte ist zum Teil abgeschlossen, sie sind z. B. für die sächsi schen Großprojekte einvernehmlich verabschiedet. Weitere Kon zepte werden derzeit zwischen den Beteiligten diskutiert und abge stimmt. Bis Ende 1995 werden für alle Großprojekte Sanierungsrah menkonzepte vorliegen. Die zur Umsetzung des Verwaltungsabkommens gebildete Gemein same Arbeitsgruppe Bund/BVS/Länder "ökologische Altlasten" hat die folgenden 23 Großprojekte (ohne Braunkohlesanierung) festge stellt (die beiden Projekte BASF Schwarzheide. AG und PCK AG Schwedt konnten aufgrund der Stichtagsaufhebung in die Finanzie rungsregelung einbezogen werden): Berlin - Region "Industriegebiet Spree" (Adlershof, Rummelsburg, Ober schöneweide, Niederschöneweide, Johannisthai) Brandenburg - Region "Kreis Oranienburg" (Hennigsdorf, Veiten, Birkenwerder, Oranienburg, Technopark Gewerbepark Hennigsdorf GmbH) - Stadt Brandenburg -. BASF Schwarzheide AG - PCK AG Schwedt U - 540 - Mecklenburg-Vorpommern - Neptun-Warnow-Werft, Rostock - MTW Schiffswerft, Wismar - Werftenprojekt Stralsund Sachsen - SAXONIA Freiberg - Olefinwerke Böhlen-Lippendorf (SOW) - Dresden-Coschütz/Gittersee - Lautawerk GmbH i. L. für chemische und metallurgische Produk tion Sachsen-Anhalt - Buna AG - Leuna-Werke AG - Filmfabrik Wolfen AG - Chemie AG Bitterfeld-Wolfen - Hydrierwerk Zeitz GmbH • - Erdöl/Erdgas-Gommem (Förderfeld Salzwedel/Peckensen) - Mansfeld AG (Mansfeld Rohhütten GmbH i. L. , Mansfelder Kupfer- Silber-Hütte GmbH i. L. , Mansfelder Kupfer und Messing MKM) -. Region "Magdeburg Rothensee" (Großgaserei Magdeburg, Fa serzement. GmbH, Stahlgießerei Rothensee GmbH, Metallaufbe-. reitung Magdeburg GmbH, Entstaubungstechnik, Holzhandelsge sellschaft) Thüringen - Kali-Werra AG (Merkers) - Kali-Südharz AG (Sondershausen, Bleichrode, Sollstedt, Bischof- ferode) - Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft Rositz ö'\e hierfür erforderlichen Kosten für diese Großprojekte werden auf insgesamt rd. 6,5 Mrd. DM geschätzt. Darüber hinaus werden nach dem Verwaltungsabkommen für das Großprojekt "Braunkohlesanie rung" allein im Zeitraum von 1993 bis 1997 rd. 7,5 Mrd. DM bereit gestellt. Bund und Braunkohleländer haben sich inzwischen darauf 4T - 5 4 1- verständigt, die Finanzierungsregelung der Braunkohlesanierung über das Jahr 1997 hinaus zu verlängern und rechtzeitig einver nehmlich einen neuen Finanzrahmen zunächst für weitere fünf Jahre festzulegen (vgl. 5. Kap. IV Nr. 7. 2). Mit dem Verwaltungsabkommen sind die Weichen dafür gestellt, das Investitionshemmnis "Altlasten" auszuräumen und die Sanierung der ökologischen Altlasten in den neuen Ländern systematisch und ziel gerichtet voranzutreiben. Mit der vereinbarten Finanzierungsrege lung stehen in den neuen Bundesländern für die Sanierung ökologi scher Altlasten zunächst rd. 24 Mrd. DM zur Verfügung, von denen der Bund 17 Mrd. DM trägt. Diese Mittel dienen nicht nur der Ver besserung der Umweltsituation. Sie geben gleichzeitig auch wichtige Impulse für die Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsi tuation. Die vereinbarten Änderungen des Verwaltungsabkommens geben den Ländern insbesondere im Bereich der Regelfinanzierung die Möglichkeit für eine weitreichende, eigenständige und auf gesi cherter Finanzierungsgrundlage erfolgende Altlastensanieruhg. Der Bund geht davon aus, daß die neuen Länder den sich öffnenden weitreichenden Handlungsspielraum nutzen und schnellstmöglich die Entscheidungen über die Durchführung erforderlicher Sanie rungsmaßnahmen treffen. 2. 3. 3 Ümweltsanierunq durch Arbeitsförderungsmaßnahmen In den neuen Ländern werden durch zügiges Aufarbeiten der Um weltlasten der Vergangenheit entscheidende Weichen für die wirt schaftliche und ökologische Erneuerung gestellt. In den Jahren 1991 und 1992 hat die Bundesregierung mit der Förderung von Maß nahmen zur Arbeitsbeschaffung einschließlich einer erheblichen Sachkostenfinanzierung im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Auf schwung Ost einen wesentlichen Beitrag geleistet. Für diese Maß nahmen standen rd. 16,3 Mrd. DM bereit. In der Spitze waren über 400. 000 ABM-Arbeitnehmer in den neuen Ländern, davon über 120. 000 im Umweltbereich, tätig; davon wiederum durchschnittlich 4T -542 ca. 60. 000 allein in Treuhandunternehmen bei Arbeiten zur Wieder nutzbarmachung ehemaliger Industrieflächen, vorwiegend durch Beräumung von Freilagern, Demontage und Verschrottung von An lagen, Abriß von Gebäuden sowie Entsorgung von Abfällen. Auch in den Jahren 1993 und 1994 konnten ABM auf hohem Niveau fortge führt werden. Ende Mai 1995 wurden rd. 219. 000 Arbeitnehmer ge fördert, davon ein erheblicher Teil im Umweltbereich. Für ABM standen in den Jahren 1993 und 1994 rd. 16,54 Mrd. DM zur Ver fügung. Für das Jahr 1995 sind im Haushaft'der Bundesanstalt für Arbeit 7,3 Mrd. DM veranschlagt. Die AB-Maßnahmen waren zunächst auf zwei Jahre befristet. Auf grund der anhaltend schwierigen Arbeitsmarktlage wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik trotz der angespannten Haushaltslage zum 1. Januar 1993 mit dem Instrument "Produktive Arbeitsförderung Ost" (§ 249 h AFG) fortgeführt (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 108). Damit ist zunächst bis Ende 1997 eine flexible Anschlußregelung bereitgestellt worden, um die Beschäftigung arbeitsloser Arbeitneh mer und nach dem Gesetz gleichgestellter in den Bereichen Umwelt, der sozialen Dienste und der Jugendhilfe zu fördern. Seit dem 1. August 1994 ist die Förderung um die Bereiche freie Kulturarbeit,. Breitensport und Vorbereitung denkmalpflegerischer Maßnahmen erweitert worden. Erstmals können mit dieser Regelung Beitrags mittel zur Arbeitslosenversicherung für produktive Beschäftigung eingesetzt werden. Die Regelung wurde zunächst auf die neuen Länder begrenzt. Sie gilt in modifizierter Form seit dem 1. August 1994 auch auf dem Gebiet der alten Bundesländer (§ 242s AFG). Für den Bereich der Umweltsanierung soll grundsätzlich ein Wirt- schaftsunterhehmen mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden. Dadurch wird sichergestellt, daß Wirtschaftsunternehmen durch die Arbeitsförderung Ost in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nicht behindert werden. M - 543 - Die Förderung erfolgt durch einen pauschalierten Zuschuß zu den Lohnkosten durch die Bundesanstalt für Arbeit an die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer aus den oben genannten Zielgruppen einstellen und beschäftigen. Er beträgt 1995 pro Arbeitnehmer 21. 348 DM jährlich (1993: 15. 120 Dm) und wird nur gewährt, wenn der geför derte Arbeitnehmer maximal 90 % des Tarifentgeltes eines ungeför- dertert Arbeitnehmers erhält oder teilzeitlich mit höchstens 80 % der normalen Arbeitszeit beschäftigt wird. Auf diese Weise soll ein wirt schaftlicher Anreiz für die geförderten Arbeitnehmer geschaffen werden, auf freie, ungeförderte Stellen zu wechseln. Ende Mai 1995 konnten rd. 107. 500 Arbeitnehmer durch die Arbeitsförderung Ost beschäftigt werden, davon rd. 84. 700 im Umweltbereich. Die Arbeitsförderung Ost ist ein Angebot der Arbeitslosenversiche rung an die Träger der zu fördernden Maßnahmen zur Mitfinanzie rung von Maßnahmen, die Arbeitsplätze für Arbeitslose, Kurzarbeiter und ehemalige ABM-Teilnehmer schaffen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen lassen sich damit jedoch nicht decken. Für die Umweltsanierung kömmt vor diesem Hintergrund dem zwi schen Bund und Ländern gefaßten Beschluß zur Finanzierungsrege lung der ökologischen Altlasten vom 22. Oktober 1992 als Ergän zungsfinanzierung besondere Bedeutung zu. Im übrigen kommen neben Eigenmitteln des Trägers oder sonstiger Begünstigter insbe sondere Förderprogramme der Länder, ERP-Darlehen, Kredite aus den Umweltprogrammen der Hauptkreditinstitute des Bundes sowie Fördermittel der Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrar struktur und des Küstenschutzes" und der EU als weitere Zusatzfi nanzierung in Frage. 2. 3. 4 Aufbau moderner Umwelttechnologien v Die Umstrukturierung der Wirtschaft durch den Neuaufbau von Un- temehmen, Produktions- und Industrieanlagen bietet die Chance, moderne umweltschonende Technologien einzusetzen und damit für die neuen Länder langfristig Wettbewerbsvorteile zu sichern. Die • ^ 544 anspruchsvolle Umweltschutzgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland wird sich als Motor für diesen ökologischen Modernisie rungsprozeß in den neuen Ländern erweisen. Entwicklung und Einsatz modernster Umwelttechnologien kann die Basis für einen Industriezweig werden, der angesichts der weltwei ten Umweltgefährdungen durch überdurchschnittliche Wachstumsra ten und ein enormes Marktpotential in der Zukunft gekennzeichnet ist. Mit der Anwendung effizienter Umwelttechnologien, die beispielhaft zeigen, wie man die Beseitigung der Lasten der Vergangenheit mit den Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft verknüpft, ist es darüber hinaus möglich, die Negativseiten der belasteten Re gionen in positive Ansätze zu wenden. Es bietet sich daher auch an, die über das Finanzierungsabkommen zur Beseitigung der Investitionshemmnisses "Altlasten" bereitgestell ten Mittel insbesondere dazu zu nutzen, wirksame Technologien zur Altlastensanierung einzusetzen, um beispielhaft zu zeigen, wie Hy potheken der Vergangenheit durch den Einsatz moderner Umwelt technik bewältigt werden können. Mittlerweile ist eine Vielzahl von Großprojekten modernster Umwelt technologie in Angriff genommen worden. Das reicht von der Kläran lage und Sondermüllverbrennungsanlage in Bitterfeld bis zum Ver wertungszentrum für Kunststoffabfälle und anorganische Problem stoffe im Chemiedreieck Leipzig/Halle. Die Entwicklung dieser Region zu einer Weltausstellung modernster Umwelttechnologien wird durch den Aufbau von Institutionen wie dem'Umweltforschungszentrum (UFZ) Leipzig/Halle oder dem Euro päischen. Energie- und Umweltpark (EUP) in Leipzig unterstützt. Einen weiteren Akzent soll die Einrichtung des Internationalen Transferzentrums für. Umwelttechnik (ITUT) in Leipzig setzen. * Das Zentrum soll durch gezielte Beschaffung und Aufbereitung von In formationen vor allem der mittelständischen Wirtschaft den Transfer Ji 545- angepaßter Umwelttechnik in die Regionen Südostasiens ein schließlich China und Indien sowie Mittel- und Osteuropas erleich tern. Durch Unterstützung der damit zusammenhängenden interna tionalen Zusammenarbeit soll gleichzeitig ein Beitrag zur res- sourcen- und umweltschonenden Entwicklung geleistet werden. 2. 4 Sicherung der natürlichen Lebensräume Die Naturschutzsituation der DDR war durch zwei Extreme gekenn zeichnet. Auf der einen Seite waren, insbesondere durch Stoffein träge, die Naturgüter Wasser, Luft und Boden extremen Belastungen ausgesetzt, die ernste Gefahren für den Naturhaushalt und die Na turgüter darstellen. Andererseits existieren in den neuen Bundes ländern noch viele großflächige natürliche und naturnahe Gebiete, in "denen stark gefährdete oder seltene Pflanzen- und Tierarten überleben konnten. Diese großflächigen Geriete stellen ein wert volles Naturerbe dar, das vorrangig geschützt und erhalten werden muß. Noch im September 1990 wurden auf dem Gebiet der neuen Länder fünf Nationalparke, sechs Biosphärenreservate und drei Naturparke mit einer Gesamtfläche von 9. 180 km2 unter Schutz gestellt. Diese Unterschutzstellung wurde durch den Einigungsvertrag festge schrieben (vgl. Schaubilder und Übersichten, Anhang Nr. 109 bis 112). Die Bundesregierung hat außerdem die einstweilige Sicherstellung weiterer zehn großflächiger Schutzgebiete gefördert. Von der UNESCO sind Rhön, Spreewald, Süd-Ost-Rügen, Mittlere Elbe sowie Vessertal/Thüringer Wald und Schorfheide-Chorin als. Biosphärenreservate mit einer Gesamtfläche von ca. 380. 000 ha anerkannt, worden. Für die erste Aufbauphase des Nationalparkprogramms wurden 1990 11,3 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Außerhalb des National parkprogramms wurden über 90 Naturschutzprojekte in den neuen ^- - 5 4 6- Ländern mit ca. 15 Mio. DM gefördert. Im Rahmen des Gemein schaftswerkes Aufschwung Ost wurden durch den Bund 310 Natur schutzprojekte mit einem Volumen von weiteren 57,6 Mio. DM in den Jahren 1991/1992 gefördert. Darüber hinaus stellte der Bund 1992 Fördermittel für - Forschungs- und Demönstrationsvorhaben in Höhe von 1 Mio. DM • • - Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 0,9 Mio. DM - Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeu tung in Höhe von 5,7 Mio. DM zur Verfügung. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung ist die Verantwortung für den Naturschutz von den neuen Ländern selbst übernommen worden. Inzwischen haben die neuen Länder Natur schutzgesetze erlassen. • Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden insbesondere durch die Landschaftsplanung dargestellt. Um das Planungsinstru ment der Landschaftsplanung auch in den neuen Bundesländern. bekannt zu machen, werden in drei weiteren Demonstrationsvor haben modellhafte Landschaftsplanungen durch den Bund gefördert. 2. 5 Eingetretene Umweltentlastungen Die Umweltsituation in den neuen Ländern hat sich seit der Wieder vereinigung spürbar verbessert. Es ist vor allem gelungen, mit einer Vielzahl von Soforthilfen unmittelbare Gesundheitsgefahren von den in den Hauptbelastungsgebieten lebenden Menschen abzuwenden. Der Schadstoffeintrag in Boden, Wasser und Luft ist deutlich zu rückgegangen. a 547 Die Verbesserung der Lage ist z. T. das Ergebnis von Stillegungen veralteter, umweltbelastender Industrieanlagen, aber auch das Re sultat der von Bund und Ländern initiierten Investitionen in den Um weltschutz. Konkrete Zahlen belegen die positiven Wirkungen der durch den Umweltschutz eingeleiteten Maßnahmen: - Luftreinhaltung - Rückgang der energiebezogenen C02-Emission von 345 Mio. t (1987) auf 177 Mio. t (1993) = Minus 49 %. - Rückgang der S02-Emission von 5,39 Mio. t (1985) auf 3,02 Mio. t (1992) = Minus 44 %. - Rückgang der C02-Emission von 3,74 Mio. t (1935) auf 2,56 Mio. t (1992) = Minus 32 %. - Rückgang der Staubemissionen von 2,49 Mio. t (1985) auf 0,91 Mio. t (1992) = Minus 63. %. Der Rückgang bei den C02-Emissionen ist überwiegend auf den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß (Rückgang der CO2- Emissionen 1987 bis 1993: Industrie 51 Mio. t CO2, Energieum wandlungsbereich 76 Mio. t CO2) zurückzuführen. Maßgeblich zu dieser Entwicklung haben jedoch auch Maßnahmen für einen ratio nellen und sparsamen Energieeinsatz und die Substitution von Brennstoffen im Bereich der privaten Haushalte und des Kleinver brauchs (Veränderung 1987 bis 1993: - 43 Mio. t CO2) beigetragen. Das Emissionsniveau liegt jedoch nach wie vor über dem Niveau der alten Länder (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 96 und 97). In den Ballungsräumen kommt es seit 1992 nicht mehr zu Über schreitungen der in der TA-Luft festgelegten Emissionsgrenzwcrte für SO2 und Schwebstaub. So nahm z. B. im Jahresmittel die groß- }C 5 4 8- räumige S02~Belastung in den industriellen und städtischen Bal lungsgebieten Westsachsens, dem südlichen Teil von Sachsen-An halt und in Ostthüringen von 1990/91 mit etwa 150 bis 175 u g / m3 bis 1993/94 auf etwa 50 bis 100 ug/m3, deutlich ab (vgl. Schaubild, An hang Nr. 97). Diese Entwicklung wird auch belegt durch den Be lastungsvergleich der Städte Dresden/Leipzig mit Gelsenkirchen (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 99 und 100). Unter ungünstigen me teorologischen Schadstoffausbreitungsbedingungen kann es in diesen Gebieten örtlich noch zu Wintersmog kommen. Der sprunghaft gestiegene Motorisierungsgrad in deaneuen hat den der alten Bundesländer nahezu erreicht. Obwohl der Anteil der mit einem geregelten Dreiwegekatalysator ausgerüsteten Pkw mit Otto- Motoren ebenso hoch (ca. 50 %) wie in den alten Bundesländern ist, bildet der Straßenverkehr eine noch zunehmende Quelle der Luft verunreinigung. Bedingt durch den überproportionalen Rückgang der Staubemis sionen in Verbindung mit dem weitestgehend ausgeschöpften Puf fervermögen der Böden - vor allem in den Mittelgebirgslagen - ist eine weitere, z. T. nachhaltige Versauerung der Böden bis hin zum Grundwasser festzustellen. Hierzu leiten sich gebietsweise ernst hafte Gefährdungen für das Waldökosystem ab. Während sich die Aussagen zur Luftbelastungssituation in den neuen Bundesländern im Jahr 1992 noch weitgehend auf Ergeb nisse weniger Meßpunkte stützen mußten, ist nunmehr der Aufbau der Luftgütemeßnetze in den Überwachungsgebieten weitgehend abgeschlossen. Die getroffenen Aussagen zur Immissionssituation sind deshalb verläßlicher. Gewässerschutz - Rückgang der Quecksilberfrachten der Elbe (Meßstelle Schnak kenburg) von 28 t (1985) auf nur noch 1,9 t (1993), ähnlicher Rückgang bei Blei (-30 %), Cadmium (-62 %) und Phosphaten (-47 %) im gleichen Zeitraum. tt -549 In der Schwarzen Elster sind in den Jahren 1989 bis 1991 nach der Schließung des Zellstoffwerkes an der Großen Röder Ver besserungen der Wasserbeschaffenheit eingetreten. Es war ein Rückgang der Jahresmaximalkonzentrationen der BSB5-Werte um etwa 85 % (von 90 mg/l auf 11,9 mg/l) und de: maximalen Ammoniumstickstoffkonzentrationen um etwa 65 % (von 7,3 mg/l auf 2,3 mg/l) festzustellen. Gleichzeitig erhöhten sich die Sauer stoffgehalte, die Jahresminima stiegen von 0,1 mg/l O2 1989 auf 5,8 mg/l O2 1991 an. Die maximalen BSB5- und Ammoniumstick stoffkonzentrationen sind somit nur noch als erhöht und der Sau erstoffgehalt als erniedrigt zu. bezeichnen. Dieser Zustand hat sich bis 1993 stabilisiert und partiell sogar weiter verbessert: 1993 wurden ein minimaler Sauerstoffgehalt von 5,9 mg/l sowie maximale BSB5- und Ammoniumstickstoffkonzentrationen von 9,1 mg/l bzw. 1,39 mg/l ermittelt. 1991 haben in der unteren Saale die organische Belastung um 43,2 %, die Phosphatbelastung um 70 % und die Ammoniumkon zentrationen um 45,3 % gegenüber 1988 abgenommen. Verbesserungen der Gewässerqualität im Einzugsgebiet der Ost see: Rückgang der biologischen Belastung aus kommunalen Klär anlagen um 46 %, der Phosphorbelastung um 66 %. Rückgang diffuser Einträge von landwirtschaftlichen Flächen bei Stickstoff um 49 % und bei Phosphor um 33 %. Verbesserung der Gewässerqualität in den neuen Ländern insge samt: Rückgang der Phosphoreinträge in die Oberflächenge wässer aus kommunalen Kläranlagen (durch die Einführung phosphatfreier Waschmittel) von 14 000 auf 8 900 Tonnen pro Jahr, also um 36 %. ^ - 550 - 3. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und der Tschechischen Republik Die Umweltsituation in den neuen Bundesländern kann nicht losge löst vom Zustand der Umwelt in den Nachbarstaaten betrachtet werden. In Polen und in Tschechien sind die Belastungen ebenso dramatisch wie in anderen ehemaligen sozialistischen Staaten. Obwohl die Regierungen beider Staaten Anstrengungen unter nehmen, diese Umweltbelastungen zu reduzieren, ist eine rasche und wirksame Unterstützung erforderlich. Eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich des Um weltschutzes hat sich dank der Tätigkeit des Ümweltrats, der Kom mission für nachbarschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Grenzgewässerkommission entwickelt. Vorrangige Themen sind die gegenseitige Beteiligung bei Vorhaben mit möglichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen, die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Störfällen, der ge meinsame grenzüberschreitende Naturschutz sowie gemeinsame Maßnahmen zum Schutz von Neiße, Oder und Ostsee. ' Die Errichtung einer modernen Kläranlage im polnischen Ostseeba deort Swinemünde, in der auch das Abwasser benachbarter deut scher Gemeinden behandelt werden soll, wird mit deutschen Mitteln gefördert. Weitere deutsch-polnische Pilotvorhaben sind in Gubin (Bau einer gemeinsamen Abwasserbehandlunganlage für Guben und Gubin) und Gleiwitz (Bau eines Fernwärmesystems) geplant. Die Zusammenarbeit erfolgt in enger Abstimmung mit den Bundes ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen. Die von dort aufgenommenen direkten Kontakte zu den Nachbarwoiwod schaften werden unterstützt. tt 551 Am 07. April 1994 wurde ein (neues) Abkommen zwischen den Re gierungen beider Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes gezeichnet. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Ein deutsch-tschechisches Umweltabkommen und die Einrichtung einer gemeinsamen Umweltkommission werden gegenwärtig vorbe reitet. Für die ökologische Sanierung des tschechischen Braunkohlekraft werks Prunerov I wurde von der Bundesregierung schon 1992 ein Investitionskostenzuschuß von 23,5 Mio. DM bereitgestellt. Die Sa nierung des Kraftwerks wird zu einer Reduzierung der Luftbelastung auch in Sachsen führen. Zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen wurden im Dezember 1994 Abkommen für drei weitere deutsch tschechische Pilotvorhaben im Bereich der Abwasserbehandlung (kommunale Kläranlagen in Nordböhmen) und Luftreinhaltung (Kraftwerk Tisöva I, Kraftwerk T 700 Chemopetrol Lityinov) unter zeichnet. Die seit 1991 tätige deutsch-polnisch-tschechische-EU-Arbeits- gruppe "Schwarzes Dreieck" konzentriert sich gegenwärtig auf die Förderung von kommunalen Infrastrukturvorhaben in Polen und Tschechien, die auch in Deutschland zu einer Umweltentlastung füh ren. Im Rahmen des 1994 neu eingereichten EU-Förderprogramms "PHARE/CROSS BORDER COOPERATION" entwickelt sich dar über hinaus eine zunehmend enge umweltpolitische Zusammenar beit im gesamten deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Grenzraum. Das Programm der Bundesregierung zur Unterstützung der Staaten Mittel- und Osteuropas beim Aufbau der sozialen Marktwirtschaft sieht für beide Nachbarstaaten Beratungsmaßnahmen zum Aufbau von Umweltrecht- und Verwaltung sowie zu konkreten Einzelthemen vor. ^T - 428 - Aufbau einer modernen Umweltschutzinfrastruktur Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung war fast die gesamte öffent liche Infrastruktur in der DDR mangelhaft. Vielfach fehlte sie sogar bis in die Mittelstädte hinein völlig. Die Sanierung der Kanalnetze, Kläranlagen und Abfallentsorgungsanlagen konnte daher in weiten Bereichen nicht auf Vorhandenem aufbauen. Auch dort, wo Einrich tungen existieren, muß daher die Infrastruktur mit dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf in Planung und Genehmigung weitgehend neu ge baut werden. Funktionsfähige Kläranlagen und moderne Abfallentsorgungsanla gen gehören heute zu den Voraussetzungen jeder kommunalen wirt schaftlichen Entwicklung. Eine ausreichende Entsorgungsinfra struktur ist Vorbedingung für positive Standortentscheidungen von- Investoren. Der zügige Ausbau der Umweltschutzinfrastruktur ist deshalb nicht nur aus umweit-, sondern insbesondere auch aus wirt schaftspolitischen Gründen eine wesentliche Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Im Rahmen eines Gesamtpakets von Maßnahmen zum Aufbau einer funktionsfähigen Umweltschutzinfrastruktur durch die neuen Länder hat die Bundesregierung in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis. 31. Dezem ber 1992 ca. 1. 800 spezifische Umweltschutzsofortmaßnahmen der neuen Länder mit insgesamt rd. 1,2 Mrd. DM gefördert. Schwerpunkte der Förderung"Waren - Wasserversorgung, - Abwasserbehandlung/-ableitung und - Abfallwirtschaft/Deponien. Zusätzlich hat die Bundesregierung im Rahmen des Investitionspro gramms zur Verminderung von Umweltbelastungen 496 Mio. DM für 63'Projekte zur Verfügung gestellt'(vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 81 und 82). Außerdem wurden 68,6 Mio. DM für 1192 kleinere Projekte, insbesondere in der kommunalen Umweltberatung, zur Sicherung von Deponien, im Naturschutz und zur Fortführung wissenschaftlich- technischer Arbeiten eingesetzt. ^5 429 Die bisher durchgeführten Prüfungen der in 1990 eingesetzten Mittel belegen die Richtigkeit der Förderentscheidungen. Die Umwelt schutzmaßnahmen sind wirksam geworden, und die Mittel wurden überwiegend zweckentsprechend und effizient eingesetzt. In einigen wenigen Fällen mußten bei der Förderung von l Lmwelt- schutzinvestitionen in Unternehmen der Treuhandanstalt, die zwi schenzeitlich umstrukturiert wurden bzw. nicht saniert werden konn ten, Mittel zurückgefordert werden. Ferner stellt der Bund auch über das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IfG) den neuen Ländern und Berlin (Ost) ab 1995 für 10 Jahre jährlich 6,6 Mrd. DM Finanzhilfen zur Verfügung. Daraus können u. a. strukturverbessernde Investitionen der Abwasserent- und Trinkwasserversorgung sowie auch der Abfallbeseitigung finan ziert werden. Weiterhin stellte die EG direkt nach der Wiedervereinigung für die neuen Länderund Berlin (Ost) 3 Mrd. ECU (für 1991 bis 1993) an Strukturfondsmitteln bereit, die anteilig auch für Umweltschutzinfra strukturprojekte verwendet wurden. -Zudem stand Investoren aus dem Beitrittsgebiet für innovative Technologieprojekte das EG Um weltförderprogramm LIFE mit einem Gesamtbudget (1992 bis 1995) von 400 Mio. ECU offen. Aus dem European Recovery Program - kurz ERP-Programm (noch resultierend aus dem Marshall-Plan) - wurden bis Ende 1994 zins günstige Kredite für die Bereiche Abwasserreinigung, Abfallwirt schaft, Luftreinhaltung und rationelle Energieverwendung mit einem Gesamtumfang von rd. 5 Mrd. DM gewährt. 3. 1 Trinkwasserversorgung und Grundwasserschutz Nahezu zwei Drittel des Trinkwassers in den neuen Ländern werden aus dem Grundwasser gefördert. Da trotz unzureichender Analy semöglichkeiten Beanstandungen des Trinkwassers für mehr als die Hälfte der Bevölkerung zum Zeitpunkt des Beitritts bekannt waren, 3o 430 wurde im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Grundwasser monitoring begonnen. Die Zahl der in das Monitoring einbezogenen Meßstellen konnte dabei von 215 im Jahr 1992 auf 360 im Jahr 1994 erhöht werden. Beurteilt man die Entwicklung der Grundwasserbeschaffenheit an Hand von Grenzwertüberschreitungen nach Parametern der Trink wasserverordnung, so zeigen sich bei geogen bedingten Konzentra tionen, z. B. von Eisen und Mangan, naturgemäß kaum Veränderun gen. Speziell in einigen Kluftgrundwasserleitern, die besonders schnell auf Stoffeinträge reagieren, fällt hingegen die deutliche Ver minderung der Nitratbelastung, die auf die erheblich reduzierte Mas sentierhaltung zurückzuführen sein dürfte, auf (vgl. Cchaubilder, An hang Nr. 83). Inzwischen gibt es auch erste Beispiele für einen gewässerverträg lichen Landbau in Trinkwasserschutzgebieten, so z. B. das als Was sergut Canitz (1 000 ha) bezeichnete Schutzgebiet eines Wasser werkes an der Mulde, das Trinkwasser nach Leipzig liefert, und das Milchgut Nernt bei Würzen (500 ha). Die Einführung kostendeckender Preise und die weitgehende Mes sung des Wasserverbrauchs bei den Abnehmern sowie die gezielte Sanierung besonders verschlissener Rohrleitungen haben zu einem Rückgang der Wasserabgabe auf bis zu 50 % des ursprünglichen Niveaus geführt. Dieser Trend hält auch gegenwärtig noch an. Dadurch war es vielfach möglich, die Wasserversorgungsanlagen zu schließen, deren Rohwasser mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in bedenklichen Konzentrationen belastet war. So sind z. B. im Be reich der öffentlichen'Trinkwasserversorgung keine Grenzwertüber schreitungen durch Pflanzenschutzmittel mehr bekannt. Auch die Zahl der durch erhöhte Nitratbelastungen des Trinkwassers betrof fenen Einwohner ist stark rückläufig. Noch 388 meist kleinere Was serwerke, die etwa 170 000 Einwohner versorgen, weisen Werte über 50 mg/l Nitrat auf, wobei nur noch in 61 Wasserwerken, die etwa 11 000 Einwohner versorgen, die Werte über 90 mg/l Nitral lie gen (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 84). S1 431 - Zum Vergleich: 1989 waren noch rd. 1 Mio. Einwohner von Nitrat grenzwertüberschreitungen betroffen, davon ca. 0,1 Mio. Einwohner mit Werten über 90 mg/l. In den neuen Ländern konnte der Anschlußgrad an die öffentliche Trinkwasserversorgung seit dem Beitritt (94,8%) um ca. 3 % erhöht werden. Dörfer mit erheblich nitratbelasteten Einzelbrunnen hatten dabei Vorrang. Die flächendeckende Erhebung der Trinkwasserbeschaffenheit nach den Parametern der Trinkwasserverordnung durch die Fachkom mission "Soforthilfe Trinkwasser" (FKST) konnte inzwischen weitge hend abgeschlossen werden. Die meisten noch bestehenden Grenzwertüberschreitungen betreffen die Parameter Eisen, Mangan und pH-Wert (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 84). Daraus sind jedoch keine Gesundheitsgefährdungen zu befürchten. Die betroffene Bevölkerung wird darüber durch die Gesundheitsäm ter ebenso wie über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen, die in Übereinstimmung mit den Zielplanungen der Länder erarbeitet wurden, informiert. Besonders problematisch ist die häufige U. nter- schreitung des vorgeschriebenen pH-Wertes, von der z. Zt. noch 2,6 Mio. Einwohner betroffen sind. Auch wenn hieraus keine direkten gesundheitsschädlichen Eigenschaften des Wassers resultieren, so wird durch Korrosion nicht nur die Lebensdauer metallener Rohrma terialien verkürzt, sondern es können bei bestimmten metallenen Leitungen auch gesundheitsschädigende Metallkonzentrationen im Trinkwasser auftreten. Es wurde deshalb im August 1993 das von der Fachkommission "Sofortprogramm Trinkwasser" erarbeitete Merkblatt "Trinkwasser, Hausinstallationen und pH-Wert" in einer Auflage von 100 000 Stück an Haushalte, Installateure, Baumärkte und Betreiber von Einzel- oder Eigenwasserversorgungsanlagen verteilt. Obwohl mit Unterstützung des Bundes und der Länder umfangreiche Investitionen getätigt wurden, haben sich der schleppende Verlauf des Prozesses der Übertragung der Verantwortlichkeit für die Trink wasserversorgung von den ehemaligen Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsbetrieben (WAB) auf die Kommunen und die 5i - 432 - Herausbildung zum Teil sehr kleiner, wenig effizient arbeitender Zweckverbände in vielen Fällen nachteilig auf die Durchführung er forderlicher Sanierungsmaßnahmen und zum Teil auch auf die Preisbildung ausgewirkt. So dürfte beispielsweise nach vorsichtigen Hochrechnungen ge genwärtig der Investitionsumfang etwa drei Viertel des Höchst standes im Jahr 1992 mit ca. 1,9 Mrd. DM betragen. In Fortführung des Programms "Aufschwung Ost" standen auch 1993 und 1994 für die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung im Rahmen des Fonds "Deutsche Ein heit" Bundesmittel zur Verfügung. Ab 1995 können insbesondere Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz "Aufbau Ost" dafür ge nutzt werden. 3. 2 Abwasserentsorqunq / V Im Gegensatz zur alten Bundesrepublik Deutschland, v/o 90 % der Bevölkerung an biologische Kläranlagen angeschlossen sind, betrug der Anschlußgrad der Bevölkerung im Beitrittsgebiet nur 36. %. Etwa 95 % des anfallenden Industrieabwassers' wurde entweder über haupt nicht oder völlig unzureichend gereinigt: Während in den alten Bundesländern 92 % der Bevölkerung über einen Anschluß an die Kanalisation verfügen, betrug der Anteil Ende 1990 im Beitrittsgebiet nur 77 % (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 85). Hauptursachen für die starke Schadstoffbelastung der Gewässer sind die Direkteinleitungen, die ohne jegliche Reinigung erfolgen, sowie die mangelnde Reinigungsleistung der wenigen vorhandenen Kläranlagen. Das gilt in besonderem Maße für die ehemaligen Industriezentren. Obwohl durch die Stillegung von ökonomisch und ökologisch nicht mehr tragbaren Altanlagen seit 1990 eine Entlastung erzielt worden ist, besteht noch immer eine hohe Schadstoffbelastung der Gewäs ser. Hinzu kommt der diffuse Schadstoffeintrag, insbesondere aus der Landwirtschaft (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 86). S3 - 4 3 3- Zur Verbesserung der Abwasserreinigung wurden zwischen 1990 und 1994 im Rahmen des Umweltschutzsofortprogramms, des Ge- meinschaftswerks "Aufschwung Ost" und des Investitionsprogram- mes zur Verminderung von Umweltbelastungen vom Bund insgesamt 694 Mio. DM für Ahw3ssermaßnahmen bereitgestellt. Aus dem ERP- Abwasserreinigungsprogramm wurden zinsgünstige Kredite in Höhe von rd. 688 Mio. DM zugesagt. Zusätzlich entfielen von den insge samt 17,4 Mrd. DM aus dem kommunalen Kreditprogramm rund 9 Mrd. DM auf Umweltschutzmaßnahmen, von denen der größte Teil Maßnahmen der Wasserwirtschaft umfaßte. Damit konnte bisher nur ein Bruchteil der anstehenden Aufgaben angegangen werden: - Weitgehend flächendeckende entwässerungstechnische Er schließung der Gemeinden. Für ca. 6. 000 Gemeinden unter 2. 000 Einwohnern sind die abwassertechnische Erschließung vorzu nehmen und dazu 18. 000 km Kanalnetz zu bauen sowie entspre chende mechanisch-biologische Reinigungsanlagen zu errichten. - Für 224 Städte mit Einwohnerzahlen über 10. 000 Einwohner, dar unter 35 Städte über 50. 000 Einwohner, ist auch zur Erfüllung der EG-Richtlinie (9. 1/271 ) über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 21. Mai 1991 durchgängig eine biologische Reini- ' gung mit Nährstoffelimination zu errichten. Aufgrund dieser Richt linie müssen Kläranlagen für ca. zwei Drittel der Gesamtbevölke rung bis zum 31. Dezember 4998 neu gebaut bzw. erweitert wer den. Es wird geschätzt, daß allein zum Bau der Kläranlagen mit dazuge höriger Kanalisation Investitionen von mindestens 100 Mrd. DM in den nächsten 10 bis 15 Jahren notwendig sind. 3. 3 Abfallentsorgung / A/ • c < -. -• ~ ' 7 ! Die Bundesregierung hat im Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. De zember 1994 mit einem Finanzvolumen von insgesamt 249 Mio. DM 450 Projekte auf dem Gebiet der Abfallentsorgung gefördert. Aus dem ERP-AbfalIwirtschaftsprograrrïm wurden zinsgünstige Kredite in ^ 434 - Höhe von rd. 1,26 Mrd. DM zugesagt. Dadurch hat sich die Abfall entsorgung erheblich verbessert und erreicht in Teilgebieten, z. B. der Entsorgungslogistik, bereits das gleiche Niveau wie in den alten Bundesländern. Die Neustrukturierung der Abfallwirtschaft ist mit der Bildung von Zweckverbänden deutlich vorangekommen. Erste hochmoderne Verwertungs- und Abfallbehandlungsanlagen haben den Betrieb aufgenommen. Von den 1990 existierenden rund 10. 000 "wilden" und ungeordneten Deponien wurde die Mehrzahl stillgelegt. 1994 standen bereits we niger als 300 Deponien (durch Maßnahmen ertüchtigt, mit Eingangs kontrollen versehen) zur Verfügung, ohne daß es zu wesentlichen Entsorgungse'ngpässen kam (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 88). In allen neuen Bundesländern gibt es Programme mit Vorgaben zur Vermeidung von Abfällen und Steigerung der Wiederaufbereitung und Verwertung von Abfällen im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Da jedoch nur eine geringe Anzahl der Deponien durch nachträg liche Maßnahmen, so ertüchtigt werden kann, daß. sie dem aktuellen Stand der Anforderungen in vollem Maße entsprechen, werden drin gend neue Deponien für Siedlungs- und für Sonderabfälle benötigt, um auch in den folgenden Jahren die Entsorgungssicherheit nach dem heutigen Stand der Technik zu gewährleisten. Eine Reihe von Raumordnungsverfahren für Abfallentsorgungsanlagen wurde einge leitet. In Übereinstimmung mit den in Deutschland geltenden Übergangs maßnahmen für bestimmte Gemeihschaftsvorschriften der Europäi schen Union (Art. 16 der Richtlinie. 90/656/EWG) werden bzw. wurden nach § 6 des Abfallgesetzes in den Ländern Abfallwirt schaftspläne bzw. -konzepte als Grundlage für die bis zum Dezem ber 1995 der Kommission zu übergebenden Abfallentsorgungspläne aufgestellt. SS 435- 3. 4 Privatwirtschaftliche Lösungen Der hohe Investitionsbedarf im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasser- und Abfallentsorgung kann durch Ausweitung der pri vaten Finanzierung und Errichtung sowie des Betriebs entsprechen der Infrastruktureinrichtungen schneller und effizienter gedeckt wer den. Bei den Kommunen in den neuen Ländern wächst angesichts der bestehenden organisatorischen und finanziellen Probleme die Be reitschaft zur Einbeziehung der Privatwirtschaft bei der Erfüllung der wasserwirtschaftlichen und abfallwirtschaftlichen Aufgaben. Ent scheidend ist, daß mit der Beteiligung Privater nicht nur eine Entla stung der Kommunen angesichts einer Fülle gleichzeitig zu bewälti gender Aufgaben verbunden sein kann, sondern auch, daß privat wirtschaftliche Lösungen Wettbewerb ermöglichen, der sich positiv auf die Preisgestaltung auswirken kann (vgl. Schau. bild, Anhang Nr. 85). Am Beispiel der Stadt Altenburg in Thüringen konnte für den Fall der. Abwasserentsorgung gezeigt werden, was echter Wettbewerb an Preisreduktion zuläßt. Die Ursprungsplanung sah Ausbaukosten von über 100 Mio. DM vor. Eine bereits optimierte Planung ließ Kosten in Höhe von rd. 84 Mio. DM erwarten. Über die Ausschreibung eines Betreibermodells konnte eine dem neuesten Stand der Technik ent sprechende Kläranlage für 48 Mio. DM realisiert und binnen. eines Jahres in Betrieb genommen werden. Ein Grund für die mögliche Kostendegressiön ist, daß der private Betreiber die Reinigung des Abwassers zu einem vorher festgelegten Preis garantieren muß und darauf achtet, daß keine überdimensionierte und zu aufwendige Kläranlage gebaut wird, die ausschließlich zu seinen Lasten ginge. Neben der Preisreduzierung im Wettbewerb können privatwirtschaft liche Lösungen einen wesentlichen Beitrag zum beschleunigten Auf bau einer funktionierenden Umweltschutzinfrastruktur und damit ins gesamt zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten. 34 436 Obwohl mittlerweile mehr als 70 Abwasserentsorgungsanlagen in den neuen Ländern in der Planung sind, gebaut werden bzw. fertig gestellt sind, bei denen private Unternehmen sich am Betrieb der Anlagen beteiligen oder diese als Betreiber eigenständig führen, überwiegen immer noch Skepsis und Widerstände. Eine Schlüssel rolle kommt daher der Beratung von Kommunen und Abwasser zweckverbänden zu. Zur Unterstützung privatwirtschaftlicher Lösungen hat sich das Bun desumweltministerium in 1991/1992 bei der Gestaltung von insge samt acht Projekten zur "Privatwirtschaftlichen Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern" engagiert. In jedem der neuen Bun desländer wurde mindestens eine Kommune oder ein Abwasser zweckverband hinsichtlich der Ausschreibung und Vertragsgestal tung im Auftrag des BMU beratend unterstützt. Die in einem Erfahrungsbericht zusammengefaßten Ergebnisse wur den allen Kommunen der neuen Länder zugeleitet. Ergänzt wurde der Bericht durch Musterverträge über ein Betreiber- und Kooperati onsmodell. Es ist zu erwarten, daß diese im Erfahrungsbericht dar gestellten praktischen-Beispiele dazu beitragen, daß private Betrei bermodelle in stärkerem Maße Berücksichtigung finden und damit einen schnelleren Aufbau der Umweltschutzinfrastruktur ermög lichen. Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz privatwirtschaftlicher Modelle im Bereich der Umweltin frastruktur sind in einem Bericht zusammengefaßt, den eine Arbeits gruppe von Bund, neuen Ländern und Wirtschaftsverbänden vorge legt hat. Diese Vorschläge bildeten die Grundlage für zahlreiche In itiativen, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem DIHT, dem BDI und den Ländern zur Verbesserung der Chancengleichheit zwi schen privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Organisati- onsformen ergriffen haben. Von besonderer Bedeutung sind dabei: - Die Bundesregierung hat konkrete Verfahrensvorschläge zur praktischen Durchführung von Wirtschaftlichkeitsvergleichen er arbeitet, die die Grundlage für die Ausschreibung zur Ermittlung der günstigsten Organisationsform bilden. 3^- -437 - In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode ist festgeschrieben, die Möglichkeiten von Privaten zum Bau und Betrieb von Wasserver- und Wasserentsorgungsanlagen sowie von Abfallanlagen zu verbessern. Insbesondere soll eine steuer liche Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen und privatrecht lichen Organisationsformen erfolgen. Die Umsetzung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 war nicht möglich, da zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine einvernehmliche Lösung. nicht erzielt werden konnte. Auf Initiative des Bundesumweltministeriums und unter Federfüh rung des DIHT und mit finanzieller Förderung durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ist ir. Berlin das Beratungsbüro "Kommunale Umweltinfrastruktur" eingerichtet worden. Einen be sonderen Schwerpunkt der Beratung der. Kommunen in den heuen Ländern bilden Fragen im Zusammenhang mit der Aus schreibung kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserent- 4 ' sorgungsanlagen. Ziel ist. es, in einem wettbewerblichen Ver fahren unter Einbeziehung privater Unternehmen die jeweils günstigste Organisationsform zu ermitteln. Die Regierungen von Bund und Ländern haben in ihrer Bespre-- chung am 30. Juni 1994 u. a. beschlossen, auf eine Prüfung und zügige Umsetzung der in einem Bericht des Bundesumweltmini steriums vorgeschlagenen Überprüfung der Organisationsstruk turen bei der kommunalen Abwasserbeseitigung hinzuwirken und hierüber der Ministerpräsidentenkonferenz bis spätestens zu ihrer Jahreskonferenz 1995 zu berichten. 3. 5 Deutsche Bundesstiftung Umwelt Seit Gründung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt im Jahre 1990 - deren Stiftungsvermögen aus der Privatisierung der bundesei-. genen Salzgitter AG stammt - wurden in den Bereichen Umweltfor schung, Umwelttechnik und Umweltbildung rd. 1. 400 Projekte mit* einer Bewilligungssumme von rd. 680 Mio. DM gefördert, von denen 5<t 438 nahezu 70 % in die neuen Bundesländer flössen. Insgesamt liegt der Förderanteil der ostdeutschen Bundesländer seit Aufnahme der För dertätigkeit bei 65 Prozent. Damit wurde insbesondere vielen mittelständischen Unternehmen durch Entwicklung neuer Verfahren und Technologien Unterstützung zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen, modernen Produktion ge geben. 4. Städtebau und Raumordnung 4. 1 Städtebauliche Erneuerung in den neuen Ländern 4. 1. 1 Ausgangssituation Die städtebauliche Situation in den neuen Ländern ist - auch 5 Jahre nach der Deutschen Einheit - noch von gravierenden Mißständen geprägt. Die Bausubstanz wurde vielfach über 50 Jahre lang ver nachlässigt. Die Städte und Gemeinden in den neuen Ländern müs sen umfassend städtebaulich saniert und erneuert werden. Dies be ginnt beim Stadtbild, umfaßt den großen Bestand wertvoller Gebäu- desubstahz und das Wohnumfeid. Ebenso dringend sanierungsbe dürftig sind die in industrieller Fertigbauweise errichteten Neubau-. Siedlungen, sowie Infrastrukturnetze und -anlagen. Seit der Deutschen Einheit sind von den Gemeinden - mit Unterstüt zung durch Bund und Länder - bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. 4. 1. 2 Rechtsgrundlagen der städtebaulichen Erneuerung Die notwendigen städtebaulichen Rechtsgrundlagen sind unmittel bar mit dem Einigungsvertrag durch Einfügung befristet geltender Sonderregelungen in das Baugesetzbuch in Kraft getreten;' sie tra- gen der besonderen "Situation in den neuen Bundeslande. cn Rech nung und enthalten erhebliche Vereinfachungen bei der Anwendung 3S //Xùty f Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1991 227 Berichtigung der Neufassung der Trinkwasserverordnung Vom 23. Januar 1991 Die Bekanntmachung der Neufassung der Trinkwasserverordnung vom 5. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2612) und die Trinkwasserverördnung in der Fassung dieser Bekanntmachung sind wie folgt zu berichtigen: 1. In der Bekanntmachung sind unter der Nummer 2 die Worte „Artikels 5" durch die Worte „Artikels 4" zu ersetzen. 2. In der Trinkwasserverordnung sind a) in § 18 die Absatzbezeichnungen „(1)" und „(2)" zu streichen; der bishe rige Absatz 2 wird zu Satz 2,. b) in Anlage 5 die Verweisungen „§ 10" jeweils durch die Verweisung „§ 12" und die Verweisungen „§ 11" jeweils durch die Verweisung „§ 13" zu ersetzen. Bonn, den 23. Januar 1991 Der B u n d e s m i n i s t er f ür G e s u n d h e it Im Auftrag H a l l a u er Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Vom 24. Januar 1991 Die Vierte Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2707) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nr. 45 Buchstabe a ist in der 6. Zeile der linken Spalte der Zone I der Honorartafel zu § 74 Abs. 1 die Zahl „10 500" durch die Zahl. 10 050" zu ersetzen. Bonn, den 24. Januar 1991 Der B u n d e s m i n i s t er f ür W i r t s c h a ft Im Auftrag V o g l er - t oo Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1930 2613 Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) 1. Abschnitt Beschaffenheit des Trinkwassers §1 (1) Trinkwasser muß frei sein von Krankheitserregern. Dieses Erfordernis gilt als nicht erfüllt, wenn Trinkwasser in 100 ml Escherichia coli enthält (Grenzwert). Coliforme Keime dürfen in 100 ml nicht enthalten sein (Grenzwert); dieser Grenzwert gilt als eingehalten, wenn bei minde stens 40 Untersuchungen in mindestens 95 vom Hundert der Untersuchungen coliforme Keime nicht nachgewiesen werden. Fäkalstreptokokken dürfen in 100 ml Trinkwasser nicht enthalten sein (Grenzwert). (2) In Trinkwasser soll die Koloniezahl den Richtwert von 100 je ml bei einer Bebrütungstemperatur von 20 °C ± 2 °C und bei einer Bebrütungstemperatur von 36 °C ± 1 °C nicht überschreiten. In desinfiziertem Trinkwasser soll außerdem die Koloniezahl nach Abschluß der Aufbe reitung den Richtwert von 20 je ml bei einer Bebrütungs temperatur von 20 °C ± 2 °C nicht überschreiten. ' (3) Bei Trinkwasser aus Eigen- und Einzeiversorgungs- - anlagen, aus denen nicht mehr als 1 000 m3 im Jahr ent nommen werden, sowie bei Trinkwasser aus Sammel- und Vorratsbehältern und aus Wasserversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen, In Luftfahrzeugen oder in Landfahrzeugen soll die Koloniezahl den Richtwert von 1 000 je ml bei einer Bebrütungstemperatur von 20 °C ± 2 °C und den Richtwert von 100 je ml bei einer Bebrü tungstemperatur von 36 °C ±1 °C nicht überschreiten. Für Trinkwasser aus Wasserversorgungsanlagen auf Spezialfahrzeugen, die Trinkwasser transportieren und abgeben, gilt Absatz 2. (4) In Trinkwasser, das mit Chlor, mit Natrium-, Magne sium- oder Calciumhypochlorit oder mit Chlorkalk desinfi ziert wird, muß außerdem nach Abschluß der Aufbereitung ein Restgehalt von mindestens 0,1 mg freiem Chlor je Liter nachweisbar sein und in Trinkwasser, das mit Chlordioxid desinfiziert wird, muß nach Abschluß der Aufbereitung ein Restgehalt von mindestens 0,05 mg Chlordioxid je Liter nachweisbar sein. Wird das Trinkwasser vor Übergabe in das Verteilernetz entchlort, muß der Restgehalt vor der Entchlorung nachweisbar sein. §2 (1) In Trinkwasser dürfen die in der Anlage 2 festgesetz ten Grenzwerte für chemische Stoffe nicht überschritten werden. (2) Andere als die in der Anlage 2 aufgeführten Stoffe und radioaktive Stoffe darf das Trinkwasser nicht in Kon zentrationen enthalten, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen. (3) Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Trinkwasser verunreinigen oder die Beschaffenheit des Trinkwassers nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach dem Stand der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles möglich ist. §3 Um einer nachteiligen Beeinflussung des Trinkwassers vorzubeugen und um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers sicherzustellen, dürfen im Trinkwasser die in der Anlage 4, Im Falle des Erlasses einer Rechtsver ordnung nach § 4 Abs. 2 die dort festgesetzten Grenz werte nicht überschritten werden; die In der Anlage 7 festgesetzten Richtwerte sollen nicht überschritten wer den. §4 (1) Die zuständige Behörde kann in Notfällen zulassen, daß von den in der Anlage 2 festgesetzten Grenzwerten bis zu einer von ihr festzusetzenden Höhe für einen befri steten Zeitraum abgewichen werden kann, wenn dadurch die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und die Trinkwasserversorgung nicht auf andere Weise sicher gestellt werden kann. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zuzulassen, daß von den in Anlage 4 festgesetzten Grenzwerten bis zu einer von ihnen fest zusetzenden Höhe abgewichen werden kann, soweit die Abweichungen gesundheitlich unbedenklich sind und soweit dies erforderlich ist, um folgenden regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen: a) der besonderen Beschaffenheit und Struktur des Geländes des geographischen Bereichs, von dem die entsprechende Wasserversorgungsanlage einschließ lich des Wassereinzugsgebietes abhängt, b) außergewöhnlichen Wetterverhältnissen. Eine Abweichung nach Buchstabe b darf nur für einen befristeten Zeitraum zugelassen werden. (3) Die zuständige Behörde teilt der obersten Landes gesundheitsbehörde und diese dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit jede nach Absatz 1 zugelassene Abweichung unter Angabe der festgesetzten Höhe, der voraussichtlichen Dauer und der Gründe unver züglich mit. Abweichungen nach Absatz 2 teilt die zustän dige Behörde dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unter Angabe der festgesetzten Höhe und der Gründe unverzüglich mit, wenn die Abwei chungen Wasserversorgungen von mindestens 1 000 m3 pro Tag oder mindestens 5 000 Personen betreffen. Die näheren Einzelheiten für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates in Allgemeinen Verwaltungsvorschrift =n. regelt der Bundesminister 1o-c Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2615 4. Abschnitt Pflichten des Unternehmers oder sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage §8 Wasserversorgungsanlagen im Sinne dieser Verord nung sind 1. Anlagen einschließlich des Leitungsnetzes, aus denen auf festen Leitungswegen an Anschlußnehmer a) Trinkwasser oder b) Wasser für Lebensmitte'lbetriebe abgegeben wird, 2. Eigenversorgungsanlagen oder Einzelversorgungsan lagen sowie sonstige Anlagen, aus denen a) Trinkwasser oder • b) Wasser für Lebensmittelbetriebe entnommen oder abgegeben wird, 3. Anlagen der Hausinstallation, aus denen a) Trinkwasser oder b) Wasser für Lebensmittelbetriebe aus einer Anlage nach Nummer 1 oder 2 an Verbrau cher abgegeben wird. §9 (1) Soll eine Wasserversorgungsanlage erstmalig oder wieder in Betrieb genommen werden oder soll an ihren wasserführenden Teilen baulich oder betriebstechnisch etwas so wesentlich geändert werden, daß es auf die Beschaffenheit des Trinkwassers Auswirkungen haben kann oder geht das Eigentum oder das Nutzungsrecht an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person über, so hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber dieser Wasserversorgungsanlage das dem. Gesundheitsamt spätestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Auf Verlan gen des Gesundheitsamtes sind die technischen Pläne der Wasserversorgungsanlage vorzulegen; bei einer bauli chen oder betriebstechnischen Änderung sind die Pläne oder Unterlagen nur für den von der Änderung betroffenen Teil der Anlage vorzulegen. Soll eine Wassergewinnungs anlage in Betrieb genommen werden, sind Unterlagen über Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgesetzt sind, über die engere und weitere Umgebung der Wasser- fassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung sind, vorzulegen; bei bereits betriebenen Anla gen sind auf Verlangen des Gesundheitsamtes entspre chende Unterlagen vorzulegen. Wird eine Wasserversor gungsanlage ganz oder teilweise stillgelegt, so ist das dem Gesundheitsamt innerhalb von drei Tagen anzuzeigen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Wasserversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und Land fahrzeugen sowie für Anlagen der Hausinstallation. (2) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Was serversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3 hat das Wasser auf Anordnung der zuständigen Behörde zu untersuchen oder « untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde ordnet die Untersuchung an, wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist; dabei sind Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen fest zulegen. (3) Absatz 1 gilt für Wasserversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen oder Landfahr zeugen nur, wenn diese gewerblichen Zwecken dienen. Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserver-. sorgungsanlage an Bord eines Wasserfahrzeuges ist zu Untersuchungen nur verpflichtet, wenn die letzte Prüfung oder Kontrolle durch das Gesundheitsamt länger als 12 Monate zurückliegt. § 11 - (1) Nach § 10 Abs. 1 sind durchzuführen 1. mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 1 Abs. 1 festgesetzten Grenzwerte für Escheri chia coli und conforme Keime nicht überschritten wer den, 2. mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 1 Abs. 2 und 3 festgesetzten Richtwerte nicht überschritten werden, 3. physikalische, physikalisch-chemische und chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob a) die in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten Grenz werte oder die von der zuständigen Behörde nach § 4 zugelassenen Abweichungen, b) im Falle einer Trinkwasseraufbereitung nach § 5 die in Anlage 3 festgesetzten Grenzwerte für die ver wendeten Zusatzstoffe und die Reaktionsprodukte nicht überschritten werden, 4. bei Wasser, das mit Chlor, mit Natrium-, Magnesium oder Calciumhypochlorit oder mit Chlorkalk oder das mit Chlordioxid desinfiziert wird, chemische Unter suchungen zur Feststellung, ob der in § 1 Abs. 4 fest gesetzte Restgehalt an freiem Chlor oder Chlordioxid vorhanden ist. (2) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht für Anlagen zur Trinkwasser gewinnung durch Destillation aus Meerwasser an Bord von Wasserfahrzeugen, die von der See-Berufsgenossen- schaft zugelassen und überprüft werden, sowie für Was serversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen oder in Landfahrzeugen, bei denen Trinkwasser aus untersuchungspflichtigen Wasserversor gungsanlagen übernommen wird. § 12 § 10 men sich nach Anlage 5. (1) Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen bestim (1) Der. Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 oder 2 hat das Wasser nach Maßgabe der §§ 11 und 12 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. (2) Untersuchungen auf andere als in der Anlage 2 Abschnitt I genannten Stoffe, insbesondere auf die in der Anlage 2 Abschnitt II und in den Anlagen 4 und 7 genann ten Stoffe, Untersuchungen auf andere als in der Anlage 4 ' t oi Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2617 Gesundheitsamt auf dessen Verlangen zu übersenden und das Original ebenso wie die Ausfertigung der Nieder schrift nach § 19 Abs. 4 Satz 3 zehn Jahre lang aufzube wahren. Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage an Bord eines Wasserfahr zeugs hat, soweit er zu Untersuchungen nach den §§ 11 bis 13 verpflichtet Ist, eine Zweitschrift der Niederschriften über die Untersuchungen unverzüglich dem für den Heimathafen des Wasserfahrzeugs zuständigen Gesund heitsamt zu übersenden. • § 15 Inhaber einer • • (1) Der Unternehmer oder sonstige Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 hat dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen, 1. wenn die in § 1 Abs. 1 festgesetzten Grenzwerte über schritten werden, 2. wenn sich die Koloniezahl gegenüber den bisher ermit telten Werten laufend erhöht, * 3. wenn die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Stoffe überschritten werden, 4. wenn Grenzwerte von Stoffen oder Kenngrößen über schritten oder bei Mindestanforderungen unterschritten. werden, sofern eine Untersuchung auf diese gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 von der zuständigen Behörde angeordnet ist, 5. wenn Belastungen des Rohwassers bekannt werden, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen können. Er hat ferner grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen des Wassers sowie außergewöhnliche Vorkommnisse in de/ engeren und weiteren Umgebung des Wasservorkom mens oder an der Wasserversorgungsanlage, die Auswir kungen auf die Beschaffenheit des Wassers haben kön nen, dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Bei Wahrnehmungen nach Absatz 1 ist der Unter nehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungs anlage. nach § 8 Nr. 1 und 2 verpflichtet, unverzüglich Untersuchungen, zur Aufklärung und Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen. (3) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3 hat nur in den Fällen, in denen ihm die Feststellung von Tatsachen bekannt wird, nach welchen das Wasser in der Hausinstal lation in einer Weise verändert wird, daß es den Anforde rungen der §§ i bis 3 und 5 nicht entspricht, unverzüglich Untersuchungen und Maßnahmen zur Abhilfe durchzufüh ren oder durchführen zu lassen. (4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 hat die verwendeten Zusatzstoffe nach § 5 und ihre Konzentratio nen im aufbereiteten Trinkwasser schriftlich oder auf Datenträgern mindestens wöchentlich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind sechs Monate lang für die Anschluß- nehmer und Verbraucher während der üblichen Ge schäftszeiten zugänglich zu halten. (5) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Was serversorgungsanlage, nach §. 8 Nr. 1 und 2 hat, sofern das Wasser an Anschlußnejyrier oder Verbraucher abgegeben wird, bei Beginn der Zugabe eines Zusatzstoffes nach § 5 diesen unverzüglich und alle verwendeten Zusatzstoffe regelmäßig einmal jährlich durch Hinweis in den örtlichen Tageszeitungen bekanntzugeben. Satz 1 gilt nicht, wenn allen Anschlußnehmem und Verbrauchern unmittelbar die Verwendung von Zusatzstoffen schriftlich bekannt gegeben wird. (6) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3, der dem Trink wasser Zusatzstoffe. nach § 5 zusetzt, hat den Ver brauchern die zugesetzten Zusatzstoffe und ihre Menge im Trinkwasser unverzüglich durch Aushang oder durch son stige schriftliche Mitteilung bekanntzugeben. § 16 (1) Soweit es zur Überwachung der Wasserversor gungsanlage erforderlich ist, sind die Beauftragten des Gesundheitsamtes befugt, 1. die Grundstücke, Räume und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Landfahrzeuge, in denen sich Wasserversorgungsanlagen befinden, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten, 2. Proben zu entnehmen, die Bücher oder sonstigen •Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften oder Auszüge anzufertigen, 3. vom Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Wasser versorgungsanlage alle erforderlichen Auskünfte, ins besondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle, zu verlangen, 4. zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, R. äume, Einrichtungen und Fahrzeuge auch außerhalb der dort genannten Zeiten und auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen, zu betreten. Zu den Unterlagen nach Nummer 2 gehören insbesondere die Protokolle über die Untersuchungen nach den § § 10 bis 13 und die dem neuesten Stand entsprechenden tech nischen Pläne der Wasserversorgungsanlage und Unter lagen über die dazugehörigen Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgesetzt sind, der engeren und weiteren Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung sind. (2) Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasser versorgungsanlage und sonstige Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge, sind verpflichtet, 1. die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden, 2. die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfül lung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume, Einrichtungen und Geräte zu bezeichnen, Räume und Behältnisse zu öffnen und die. Entnahme von Proben zu ermöglichen, 3. die verlangten Auskünfte zu erteilen. (3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeß ordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafge richtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. •f-rvO Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2619 Wassers für Lebensmittelbetriebe von Bedeutung haben können. Es hat die zuständige Behörde zu unterrichten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. § 22 Wenn bei einer Wasserversorgungsanlage die Prüfun gen und die Kontrollen während eines Zeitraumes von vier Jahren keinen Grund zu wesentlichen Beanstandungen ergeben haben, so kann das Gesundheitsamt die Prüfun gen und die Kontrollen in größeren als den in § 19 Abs. 5 Satz 1 und § 20 Abs. 2 Satz 1 festgelegten Zeitabständen vornehmen. 6. Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 23 (1) Wer als Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vorsätzlich oder fahrlässig Wasser als Trinkwasser oder als Wasser für Lebensmittel betriebe abgibt oder anderen zur Verfügung stellt, das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 oder 4, des § 2 Abs. 1 oder 2 oder des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 oder 4 oder § 2 Abs. 1 oder 2 nicht entspricht, ist nach § 64. Abs. 1, 3 oder 4 des Bundes-Seuchengesetzes strafbar. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 2 des Bun des-Seuchengesetzes handelt, wer als Unternehmer oder sonstiger • Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vor sätzlich oder fahrlässig • 1. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 4 oder § 15 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, anlage dem Trinkwasser Zusatzstoffe über die in § 5 Abs. 2 Satz 1 festgelegte Höhe hinaus zusetzt. (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als Unter nehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs anlage entgegen § 15 Abs. 4 Satz 2 Aufzeichnungen nicht in der vorgeschriebenen Weise zugänglich hält oder ent gegen § 15 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 dort genannte Angaben nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt. (3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach'§ 53 Abs. 1 des Lebens mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände gesetzes handelt, wer als Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vorsätzlich oder fahrlässig Trinkwasser entgegen den Anforderungen nach § 3 in Verbindung mit Anlage 4 an den Verbraucher abgibt. 7. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 25 (1) Hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vor Inkrafttreten dieser Verord nung Untersuchungen des Wassers durchgeführt oder durchführen lassen, die denen nach dieser Verordnung vergleichbar sind, kann die zuständige Behörde einen vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegenden Zeitraum bei der Berechnung des in der Fußnote 3 der Anlage 5 genannten Zeitraumes von vier Jahren berücksichtigen. 2. Trinkwasser oder Wasser für Lebensmittelbetriebe ent gegen § 10 Abs. 1 nicht, entgegen § 12 Abs. 1 nicht in dem vorgeschriebenen Umfang oder nicht in der vor geschriebenen Häufigkeit oder entgegen § 14 Abs. 1 nicht nach den vorgeschriebenen Verfahren untersucht oder untersuchen läßt, (2) Hat das Gesundheitsamt vor Inkrafttreten dieser Verordnung Prüfungen und Kontrollen durchgeführt, die denen nach dieser Verordnung vergleichbar sind, kann ein vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegender Zeitraum bei der Berechnung des in § 22 genannten Zeitraumes von vier Jahren berücksichtigt werden. 3. einer Niederschrifts-, Aufbewahrungs- oder Übersen dungspflicht nach § 14 Abs. 3 nicht, nicht vorschrifts mäßig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 4. einer Duldungs-, Unterstützungs- oder Auskunftspflicht nach § 16 Abs. 2 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 Wasserversorgungsanla gen, aus denen Wasser unterschiedlicher Beschaffen heit abgegeben wird, miteinander verbindet oder 6. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Leitungen unterschiedli cher Versorgungssysteme nicht farblich unterschiedlich kennzeichnet. § 24 (1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als Unter nehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs § 26 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Quellwas ser und sonstiges Trinkwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Fertigpackungen abgefüllt ist, nur, soweit dies in der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung bestimmt ist. Natürliches Mineralwasser und Tafelwasser sind kein Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverord nung. § 27 (gegenstandslos) § 28 (Inkrafttreten) <f/<oV Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2621 Die Bebrütungstemperatur beträgt jeweils 36 °C ± 1 °C, die Bebrütungsdauer minimal 24 ± 4 Stunden, wenn negativ bis 44 ± 4 Stunden. Die endgültige Diagnose ist durch Wachstum in Azid-D-Glukose-Bouillon (Trübung oder pH-Änderung) nicht möglich, so daß zusätzlich mindestens folgende Merkmale erfüllt sein müssen: Kultur auf Kanamycin-Äsculin-Azid oder Tetrazolium-Azid-Agar (z. B. Slanetz-Bartley-Agar). Die Bebrütungstemperatur beträgt 36 °C ± 1 °C, die Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, bei Tetrazolium-Azid-Agar bis zu 44 ±4 Stunden. Von typisch gewachsenen Kolonien ist eine Gram-Färbung anzufertigen; Gram-positive Diplokokken gelten als Fäkal streptokokken im Sinne der Trinkwasserverordnung. 4. Sulfitreduzierende sporenbildende Anaerobier Die Untersuchung auf sulfitreduzierende sporenbildende Anaerobier (Clostridien) in mindestens 20 ml Wasser erfolgt nach Erhitzen der Probe auf 75 °C ± 5 °C über 10 Minuten durch a) Flüssigkeitsanreicherung in doppelt konzentrierter D-Glukose-Eisencitrat-Natriumsulfit-Bouillon (DRCM-Bouillon), Bebrütungstemperatur 36 °C ± 1 CC, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, Beobachtung für weitere 24 ± 4 Stunden oder b) Membranfiltration mit Einbringen des Membranfilters in D-Glukose-Eisencitrat-Natriumsulfit-Bouillon (DRCM-Bouillon), Bebrütungstemperatur 36 °C ±1 °C, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, Beobachtung für weitere 24 ± 4 Stunden. Eine endgültige Diagnose ist durch Wachstum in der Bouillon (Schwarzfärbung) nicht möglich, so daß zusätzlich mindestens folgende Merkmale erfüllt sein müssen: Überimpfen auf Blut-Glukose-Agar, Bebrütungstemperatur 36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden anaerob. Bei Wachstum Überprüfung durch aerobe Subkultur unter gleichen Bedingungen. 5. Bestimmung der Koloniezahl Als Koloniezahl wird die Z2h! der mit 6- bis 8facher Lupenvergrößerung sichtbaren Kolonien definiert, die sich aus den in 1 ml des zu untersuchenden Wassers befindlichen Bakterien in Plattengußkulturen mit nährstoffreichen, peptonhaftigen Nährböden (1 % Fleischextrakt, 1 % Pepton) bei einer Bebrütungstemperatur von 20 CC ± 2 °C und 36 °C ± 1 °C nach 44 ± 4 Stunden Bebrütungsdauer bilden. Die verwendbaren Nährböden unterscheiden sich hauptsächlich durch das Verfestigungsmittel, so daß folgende Methoden möglich sind: a) Agar-Gelatine-Nährböden, Bebrütungstemperatur20 °C ± 2 °Cund36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer44 ± 4 Stunden oder b) Agar-Nährböden, Bebrütungstemperatur 20 °C ± 2 °C und 36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer 44 ± 4 Stunden. •f <Q^> Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 und 2) Zur Trinkwasseraufbereitung zugclasseno Zusatzstoffe*) Lfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. Verwendungszweck aller unter derselben lfd. Nr. In Spalte b angegebenon Stoffo Zulassigo Zugabe mg/1 entsprechend etwa mmol/ms Qrenzwert nach Auf- bereltung •) mg/1 borechnet als entsprechend etwa mmol/m' zulissiger Fehler des MeOwertes ± mg/1 Reaktions- produkte a 1 b c d Chlor Natrium-, Calcium-, Magnesiumhypochlorit Chlorkalk 925 Desinfektion "• I 1. 2*) 34') 2 Chlordioxid 926 Doslnfoktion 0,4 6 3 Ozon Desinfektion Oxidation < 10 200 9 0. 3*) 0,01 0,2 0,2 0,05 0,01 h freies Chlor Tri- halogen- methane cior Cl02 03 Tri- halogen- methane 1 8,5') 3 3 1 k 0,05 0,005 0. 02 0. 05 0. 03 0,005 1 Trihalogen- methane')') Chlont Trihalogen- me thane') 4 5 6 7 8 Silber. Silberchlorid Natriumsilberchloridkomplex Silbersulfat Wasserstoffperoxid Natriumperoxodisulfat Kaliummonopersutfat E174 Konservierung; nur boi nicht systematischem Gebrauch im Ausnahmefall 0,08 Ag 0. 7 0. 01 Oxidation 17 500 0,1 H202 3 0. 05 Kaliumpermanganat Oxidation Sauerstoff Schwefeldioxid Natriumsutfrt Calci umsutfrt E220 E221 E226 Oxidation Sauerstoff anrelcherung ' Reduktion 5 60 2 S O l" 25 0. 2 9 Natriumthiosulfat Reduktion 6,7 60 2,8 s2o|- 25 0,24 o> I H (O ex CD > c in to 0> cr Ü3 o p a. a> a O <D N CO 3 cr a> CD o a> ro CO Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2625 Anlage 4 (zu § 3) Kenngrößen und Grenzwerte zur Beurteilung der Beschaffenheit des Trinkwassers I. Sensorische Kenngrößen Bezeichnung Grenzwert berechnet als zulassiger Fehler des MeGwertes festgelegtes Verfahren/Bemerkungen b c d a i Lfd. Nr. a • 1 Färbung*) (spektraler Absorptionskoeff. Hg 436 nm). 0,5 nP • Bestimmung des spektralen Absorptionskoeffizienten mit Spektralphotometer Oder Filterphotometer Bestimmung der spektralen Streukoeffizienten stufenweise VerdOnnung mit geruchsfreiem Wasser und Prufung auf Geruch 2 Trübung *) 1,5 Trübungseinheit/ Formazin 3 Geruchsschwellenwert 2 bei 12°C 3 bei 25 °C - - - - II. Physikalisch-chemische Kenngrößen Bezeichnung Grenzwert berechnet als zulassiger Fehler des MeBwertes festgelegtes Verfahren/Bemerkungen Lfd. Nr. a b 4 Temperatur 5 pH-Wert. C 25 °C d - 0 ± 1°C f Grenzwert gilt nicht fur erwarmtes Trinkwasser. ± 0,1 elektrometrische Messung mit Glaselektrode; fur Wasserversorgungsanlagen mit einer Abgabe bis 1000 m3 pro Jahr ist auch photometrische Messung zulassig; der pH-Wert der Calcium- carbonatsattigung wird durch Berechnung bestimmt; Schwankungen des pH-Wertes des Wassers unter den pH-Wert der Calciumcarbonatsattigung bleiben bis zu 0,2 pH-Einheiten unberijcksichtigt nicht unter 6,5 und nicht über 9,5 a) bei metallischen oder zementhalti- gen Werkstoffen, außer passiven Stählen, darf im pH-Bereich 6,5-8,0 der pH-Wert des abgegebenen Was sers nicht unter dem pH-Wert der. Calciumcarbonat- sättigung liegen; b) bei Faserzement werkstoffen darf im pH-Bereich 6,5-9,5 der pH-Wert des abgegebenen Was sers nicht unter dem pH-Wert der Calciumcarbonat- sättigung liegen 6 7 Leitfähigkeit 2000 nS c m-' Oxidierbarkeit 5 mg/l - o2 ± 100 nS cm-1 elektrometrische Messung - •maSanalytische Bestimmung" der Oxidierbarkeit mittels Kaliumpermanganat/ Kaliumpermanganatverbrauch 4 ^- Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2627 Bezeichnung Grenzwert berechnet als entsprechend etwa mmol/m3 zulassiger Fehler des MeGwertes ± mg/1 festgelegtes Verfahren/Bemerkungen d e t 9 Lfd. Nr. a 25 mg/l c 1 b Mit Chloroform extrahierbare Stoffe 26 Oberflächen aktive Stoffe a) anionische Abdampf rückstand a) Methylen blauaktive Substanz. ist eingehalten, wenn der Grenzwert der Anlage 4 Nr. 7 „Oxidierbarkeit" ein gehalten wird - a) Bestimmung anionischer Tenside mittels Methylen- v blau gegen Dodecylbenzol- sulfonsauremethylester als Standard b) Bestimmung nicht- ' ionischer Tenside mit modifiziertem Dragendorff- Reagens gegen Nonyi- phenoldekaethoxylat 0,2 0,1 b) nicht ionische b) Bismut aktive Substanz • *) Kurzzeitig« Überschreitungen bleiben auSer Betracht" 1o% Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2629 Anlage 6 (zu § 6 Abs. 1 und 2) Desinfektionstabletten zur Trinkwasseraufbereitung In Verteidigungs- und Katastrophenfällen Lfd. Nr. a • ' 1 Bezeichnung EWG Nr. Verwendungszweck Gehalt in Tabletten zur Aufbereitung von 10 Liter Wasser') b c d e Natriumdichlorisocyanurat Kaliumdichlorisocyanurat Desinfektion Mindestmenge 330 mg Hochstmenge 400 mg Natriumcarbonat Natriumhydrogencarbonat Adipinsäure Natriumbenzoat Polyoxymethylenpolyglykolwachse 500 500 335 E211 Tablettierhilfsmittel2) i) Bei Tabletten zur Desinfektion anderer Mengen sind die zulassigen Gehalte entsprechend umzurechnen. i) Ais Tablettiertilfsmittel können auch Natriumchlond (Kochsalz) und Weinsaure verwendet werden. * Anlage 7 (zu § 3) Richtwerte für chemische Stoffe Bezeichnung Richtwert berechnet als Lfd. Nr. a 1 b Kupfer. mg/l c 3 d Cu e 47 ( 0,3 entsprechend etwa • mmol/m3 zulassiger Fehler des MeGwertes ± mg/l festgelegtes Verfahren/Bemerkungen 2 Zink 5 • Zn 76 0. 5 g Der Richtwert gilt nach Stagnation von 12 Stunden. Innerhalb von 2 Jahren nach der Installation von Kupfer- rohren gilt der Richtwert ohne Berucksichtigung der Stagnation. *) Der Richtwert gilt nach Stagnation von 12 Stunden. Innerhalb von 2 Jahren nach der Installation von verzinkten Stahlrohren gilt der Richtwert ohne Berucksichtigung der Stagnation. *) ") 0* Werkstoffe Kupfer und verzinkter Stahl sind in Abhängigkeit von der Wasserqualitât nur entsprechend dem Stand der Technik zu verwenden oder einzusetzen. ' öS'. »5. y- -i^S A'KU^. 'S Nr. 9 Ta? der Auseabe: Schwerin, den 24. Mai 1995 25/ 6. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „Informatik2" wird gestrichen, b)' Die Fußnote : wird gestrichen. 7. Anlage 3 wird wie folgt geändert: v • In Nummer 10 Satz 3 wird nach der Jahreszahl „1991V die Angaben Jn der Fassung vom 17. Juni 1994V eingefügt ;. / Artikel 2. '. _,' i: J";':'":"-. : \y-V :'• Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester '-. -. ". "•'• 1995/96. , Schwerin; den 27. April 1995 Ändert V0 vom 7. Februar 1994; GS Meclcl. -Vorp. Gl. Nr. 221-6-6 Die Kultusministerin Regine M a r q u a r dt Landesverordnung über hygienische Anforderungen an Badestellen (Badestellen-Hygiene-Verordnung-BadeHygVO)-: 7 V o m 3. M a i l 9 9 5. •-. j ". - - - ^- ;;;. • ,. -. --. GS^Vlecld. -Vorp. Gl. N r. 2 1 2 - 4 - 2 '^ • •• Aufgrund des § 9 Abs. 4 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst VOITTI9. Juli 1994 (GVOB1. M-V S. 747) und des § 17 des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes vom 4. August 1992 (GVOB1. M-V S. '498)'verordnet das Sozialministerium: §1 Geltungsbereich -••. '••:•-:•• y %i -• •• - Anforderungen an die Wasserqualität (1) Badestellen im Sinne dieser Verordnung sind Badegewäiser' sowie die angrenzenden Flächen mit den zugehörigen Einrich-r tungen, die von den Badenden genutzt werden. (2) Badegewässer im Sinne dieser Verordnung sind die Teile der fließenden und stehenden Binnengewässer und der Ostsee, (1) Bei Badegewässern dürfen die in der Anlage festgelegten Grenzwerte nicht überschritten, im Fall der Transparenz nicht unterschritten werden. Abweichungenbeim pH-Wert, bei der Fär bung und bei der Transparenz sind zulässig, wenn sie durch meteorologische oder geomorphologische Verhältnisse, insbeson dere durch Sedimente, Algenblüte oder Brandung bedingt. sind und hierdurch die Gesundheit nicht gefährdet wird. <$*> 1. die ausdrücklich zum Baden bestimmt sind oder 2. in denen üblicherweise eine große Zahl von Personen badet. Gewässer, in denen aus Gründen des Natur- oder Trinkwas- serschutzes oder aus ähnlichen Gründen das Baden ständig untersagtest, sowie Schwimm- und Badebecken gelten nicht als Badegewässer. '- (3) Badestellen müssen die Anforderungen djeser Verordnung in der Zeit vorn 15. Mai bis zum 10. September eines jeden Jahres (Badesaison) erfüllen. Das Gesundheitsamt kann die Badesaison abkürzen, wenn aufgrund anhaltender ungünstiger Witterung nicht mehr mit einer nennenswerten Zahl von. Badenden zu rech nen ist. '•-• • ' (2) Die zur Beurteilung erforderlichen Wasserproben sind mög lichst an mindestens einen Meter tiefen Stellen 0,3 Meter, unter der- Wasseroberfläche zu entnehmen. Die Proben'sollen'im Bereich' des stärksten Badebetriebs entnommen werden. (3) Bei der Untersuchung der Wasserproben und bei der sonsti gen Feststellung der Wasserqualität sind die Verfahren anzuwen den, die im Anhang zur Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. ' EG Nr. L 31 S. 1 vom 5. Februar 1976) in der jeweils geltenden Fas : sung angegebensind. __ •• /(o 258 Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1995 Nr. 9 §3 Sonstige hygienische Anforderungen §5 Badeverbot Bei Badestellen, deren Badegewässer ausdrücklich zum Baden bestimmt ist, müssen Abfallbehälter, die regelmäßig zu leeren sind, sowie in einer Entfernung von in der Regel höchstens 500 Metern mindestens zwei Toiletten zur Verfügung stehen. Bei Badestellen, bei denen für den Zugang ein Entgelt verlangt wird, müssen die Toiletten Wasserspülung haben. (1) Ergibt sich aufgrund der Überwachung oder aus sonstigen Umständen, daß ein Badegewässer zum Baden ungeeignet ist, so erläßt die örtliche Ordnungsbehörde auf Veranlassung des Gesundheitsamts ein Badeverbot. Das Badeverbot ist ortsüblich und außerdem durch Schilder an der Badestelle bekanntzugeben. §4 Überwachung (1) Das Gesundheitsamt besichtigt in der Zeit vom 2. Mai bis zum Ende der Badesaison regelmäßig alle zwei Wochen die Badestel len. (2) Bei den Besichtigungen ist der hygienische Zustand der Bade stellen einschließlich der Badegewässer zu prüfen. Bei Badestel len, deren Badegewässer ausdrücklich zum Baden bestimmt ist, ist auch auf den hygienischen Zustand der sanitären Einrichtungen sowie auf eine geordnete Abwasser-, Fäkal- und Abfallentsor gung zu achten. (3) Die Prüfung des Zustandes der Badegewässer besteht in der Regel aus 1. einer Prüfung auf die in den Nummern 7 bis 11 und 13 der j ^' Anlage genannten Parameter an Ort und Stelle, 2. der Entnahme von Wasserproben und ihrer Untersuchung auf gesamteoliforme und auf fakalcoliforme Bakterien. Auf andere Mikroorganismen und auf andere Parameter der Anla ge braucht nur, untersucht zu werden, wenn die jeweilige Ortsbe sichtigung oder frühere Befunde es möglich erscheinen lassen, daß der Grenzwert oder Richtwert nicht eingehalten wird. (2) Ein Badegewässer ist zum Baden ungeeignet, wenn 1. bei einer Wasseruntersuchung oder einer Besichtigung ein Grenzwert der Anlage mit Ausnahme des Grenzwerts für Transparenz überschritten wird und sich bei einer unmittelbar danach durchzuführenden Untersuchung einer neu entnom menen Wasserprobe oder bei einer bis zu drei Tage nach der Besichtigung vorzunehmenden Kontrollbesichtigung erneut eine Überschreitung dieses Grenzwerts ergibt, 2. andere, insbesondere die unter den Nummem 14 bis 19 des Anhangs zur Richtlinie 76/160/EWG genannten Stoffe im Badegewässer in Konzentrationen enthalten sind, die geeignet sind, die Gesundheit der Badenden zu gefährden, oder 3. nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung sonst eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden besteht. (3) Ein aufgrund des'Absatzes 2 Nr. 1 erlassenes Badeverbot ist erst aufzuheben, wenn an mindestens zwei weiteren Tagen der Grenzwert eingehalten wird und eine erneute Überschreitung - nicht zu befürchten ist. (4) Festgestellte Überschreitungen des pH-Grenzwertes, die auf grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 kein Badeverbot zur Folge haben, sind in geeigneter Weise bekanntzugeben. §6 Übergangsvorschriften • (4) Werden bei der Prüfung Abweichungen beim pH-Wert, bei der Färbung oder bei der Transparenz festgestellt, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 zulässig sind, so ist dies dem Sozialministerium. unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind die Gründe und die voraus Vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommene Untersu chungen können bei -der Entscheidung nach § 4 Abs. 5 berück sichtigt werden, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 und 3 und des § 4 Abs. 1 entsprechen. sichtliche Dauer der Abweichung anzugeben. (5) Das Gesundheitsamt kann die Abstände für die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben auf vier Wochen verlängern, wenn die Untersuchungsergebnisse der letzten und vorletzten Badesaison besser waren als die Richtwerte der Anlage und Umstände, durch die die Wasserqualität verschlechten worden §7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) § 3 Satz 2 tritt am 2. Mai 1997 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. sein könnte, nicht ersichtlich sind. (2) Sie tritt mit Ablauf des 10. September 2014 außer Kraft. Schwerin, den 3. Mai 1995 Der Sozialminister Hinrich Kuessner m Nr. 9 Tag der Ausgabe: Schwerin, den 24. Mai 1995 259 Qualitätsanforderungen an Badegewässer Anlage (zu §2 Abs. 1) Richtwert '•"•••"'. '. "• Grerizwert' :• '•. [. '_'; ''yf'J'l: :'y''•. ''•''''' '. \; ; v ,!'. ';-,;;;v,^. v:;;''; • ^ i , ^: ' • ,-• '; ' Mikrobiologische Parameter: 1. Gesamtcoliforme Bakterien jelOOml 2. Fakalcoliforme Bakterien jelOOml 3. Streptococcus faecalis '. • je 100 ml 4. Salmonellen je 1 1 5. Darmviren PFUje 101 500 100 100 - - 10 000 " , '. ; 7 \. ' ; " 2 0 0 0 ': •. '••;"'';':"'•• '••*••'•. r- •. ,•. ' ' '••':""" "_'. -'. V • '• 0 '. '. ' '. '. '. «. •'•". 0 " ' V ^;:. Physikalische und chemische •. ' • - - :. : ; • • •. ' Parameter: 6. pH-Wert 7. Farbung 8. Mineralole 9. Tenside 10. Phenol _. •''. • ;'' ; ' •'/•••'. ' • ~'\'-:-;-:-. _ • •• '_ •' :'• *••. **;'r^. 'r: '"•. "• - - - - -. zwischen6und9 ' •. '. , keine anormale Anderung ' * - kein sichtbarer Film auf der Oberfliche,. keinGeruch keine anhaltende Schaumbildung -. '. kein spezifischer Geruch • 11. Transparenz 12. ' Geloster Sauerstoff ' %-Sattigung 02 2m 80-100 '•'" ' - ' 1 m -. ' ' • " ;. '. 13. Teerruckstandeund • schwimmende Kdrper. "•". keine Beeintrachtigung des Badens. —. •. * '. ' ~. '•••"' ''. : 'V " '". '••" " ". ' •'•'. • ' '- :' ',-'•• I. (z. B. Holz) " I •. ; • • Ai T- Ê 2. Ort. /N^vé MBl. LSANr. 74/1993 5. Hlirsmitld • Die schriftlichen Arbeiten werden in'Halle angefertigt. Die mündlichen Erüfungen werden nach Abschluß der Bc-. wertung aller schriftlichen Arbeiten in Magdeburg, Halle oder Naumburg'stattfindcn. 3. Teilnehme/, Unterlagen. " '. V -, ,•••' *. ' • • •' : •. ' • - " > •. Die Teilnehmer der ersten juristischen Suatsprüfungmüs- sen ein ordnungsgemäßes rechtswissenschafüichcs Universi- tatsstudium von mindestens dreieinhalb Jahren nachweisen; die Zeit kann unterschritten werden, wenn die für die Zulas sung zur ersten juristischen Staatsprüfung erforderlichen 'Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müs sen auf ein Studium 3n einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes entfallen (§ 5 a DRiG). Stu denten, die vor dem 1. 9. 1990 in dem Beitrittsgebict ein Stu dium der Rechtswissenschaften - mit Ausnahme eines Stu- • diurns an der juristischen Hochschule Potsdam-Eiche oder einer vergleichbaren Einrichtung - aufgenommen haben, und sich noch zu keiner Diplomprüfung geweidet haben, können anstelle der Diplomprüfung die Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung beantragen. Dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung sind folgende Un terlagen - Nachweis wenigstens in beglaubigter Kopie, Stu dienbuch/Studienbücher im Original - beizufügen; a) Zeugnis zum Nachweis der Hochschulreife; b) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf; c) Studiçnbuth oder andere Bescheinigungen der Universi tät zum Nachweis des Studiums; d) Bescheinigungen der Universität übe: die erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen (§ S Abs. '2 JAPrO LSA); e) Bescheinigungen über die Teilnahme an den praktischen Studienzeiten; f) Lmmalrikulationsbeschcirügung oder Studenten-Daten blatt über das letzte Fachseinester; g) die Versicherung, daß die Zulassung bei keinem anderen Prühmgsamt beantragt ist oder die Angabe, wann und wo dies geschehen ist. Meldeforroulare sind im Dekanat der Juristischen Fakultät VJ erhältlich. Die Meldung muß vollständig mit allen Unterlagen inner halb der Meldezeiträume im Ministerium der Justiz - Lan- desJustizprüfungsamt -, Wilhelm-Höpfner-Ring 6r 3931. 6 Magdeburg, eingegangen sein. Die Meldczeiträume sind unbedingt einzuhalten. Die Ter mine für Klausuren, Hausarbeiten und mündliche Prüfungen sind unverbindlich,. Spätestens mit der Ladung zur Prüfung wird den Prüfungs- •'$ lilnehmcrn mitgeteilt, welche Hilfsmittel (Gesetzestexie^ •'$& tennenmern mugeieui, wcicnc nmsnuuci ^uesetzestexie^ zugelassen werden. Die Prüfungsteilnehroer hüben die ZUPQ. •£ lassenen. Hilfsmittel selbst mitzubringen ' "vfl • *i 3t D. Ministerium der Finanzen Änderung der. Verhaltungsvorschriften zur Landcshaus- haltsordnung RdErl. des MF vom 2. 11. 1993 Der RdErl. des MF vom 9. 8. 1991 (MB1. LSA S. 721). ge ändert durch RdErl. des MF vom 20. 1. 1993 (MB1. LSA S. 856), wird wie folgt geändert: 1. Die Allgemeinen Nebenbcsümmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung'(ANBest-I. Anlage 1 2ur. VV Nr. 5. 1. zu § 44 LHO", MB). LSA S. 750) werden wie folgt geändert: a) In Nr. 3 Satz list nach dem Wert „sind" da«. Wort. ins besondere", und sind nach dsn> Wort. ,Vorschriften" die • Worte ,. in der jeweils geltenden Fassung'- einzufügen. b) In Nrn. 3. 1. bis 3. 5. sind jeweils die in Klammern ste henden Verweisungen zu streichen. 2. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderuns (ANBest-P, Anlage 2 zur W Nr. 5. 1. zu 8 44 LHC\ M. B1. LSA S. 751) werden wie folgt geändert; a) In Nr. 3 Satz 1 ist nach dem Wort „sind" das Wort „ins- besondere", und sind nach dem Won. Vorschriften" die Worte „in der jeweils gehenden Fassung" einzufügen. b) In Nrn. 3,1, bis 3. 5. sind jeweils. die in Klammem ste henden Verweisungen zu streichen, Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. 11. 4. Überg^ngrvoracltrlnen Nach der Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen. in Sachsen-Anhalt ^orn 2. 11-. 1993 (GVB1. LSA S. 682) sind folgende Übergangsvorschrif ten vorgesehen: Studenten, die nach Inkrafttreten der Änderungsverord nung, aber zu einem Prüfungsdurchgang vor dem 31. 7. 1995 Jcugclassen werden, können wählen, ob sie nach bisherigem oder neuem Recht geprüft werden wollen. Prüflinge, die an der ersten juristischen Staatsprüfung nach altem Recht teilnehmen werden, können diese letztma lig bis 1. 8. 1. 996 nach altem Recht wiederholen. E. Ministerium für Arbeit und Soziales Umsetzung. der Richtlinie 76/16G7EWG des Rates vom 8. ' 12. 3975 über die Qualität der Badcgewâsser RdErl. des MS vom 15. 10. 1993 - Im Einvernehmen mit dem MU und MF - Der Rat der Europäischen Gemeinschaften (EG) hat am S. l-> 1975 die als Anhjjc 1 abgedruckte Richtlinie 76/160/EWG 2524 ~M3 m» 1 i ri I MBl. LSA Nr. 74/1993 über die Qualität der Bädegewässer (ABl. EG L 31 S. 1). zu letzt geändert durch Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 13. 12. 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Ge- jtultung der Berichte über die Durchführung bestimmter (Jinwcltschutzrichtlinien (ABl. EG L 377 S. 4S), verabschie det. Mit der Bekanntgabe an die Bundesregierung am 15. 12. 1975 ist die Richtlinie fur die Bundesrepublik' Deutschland nach Artikel 191 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Euro päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. 3. 1957 i. V. m. dem Gesetz vom 27. 7. 1957 (BGBl. II S. 753), -Zuletzt geän dert durch Art. G des Vertrages vom 7. 2. 1992 über die Europäische Union (BGBl. II S 1251). Richtlinie 76/160/ £WG wirksam geworden. Nach Artikel 189 sind Richtlinien der £G hinsichtlich ihres Zieles verbindlich: Art und Form der Mittel für die Durchsetzung richten sich jedoch nach in nerstaatlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten. Entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4, 12. 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Geiuemschaftsvor- schriften über den Umweltschutz (ABI. EG L 353 S. 59) müs sen die neuen Länder den Verpflichtungen gemäß jener Richtlinie bis zum 31. 12. 1993 nachkommen. 8; 3. 1990 (GBl. I S. 106S) während der Badesaison nach Maßgabe der Richtlinie 76/160/EWG zu überwachen und die hygienische Gesamtsituation der Badegcbiccc mittels Orts- besichtigung zu kontrollieren. Die Staatlichen Ämter für Umweltschutz (StAUl untersu chen im Rahmen des Landesmeßprogramms ausgewählte Badegewässer auf die im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG genannten physikalischen und chemischen Parameter. In be gründeten Fällen untersuchen die S t AU auf Anfrage der GÄ auch Badegewässer außerhalb-des LandesmeBprogramms auf physikalische und chemische Parameter, Die Überwachung beginnt zwei Wocheu vor Beginn der Badesaison. Die Parameter, die bei der Ortsbesichtigung durch Ge ruchs- und Besichtigungsprüfling von den in Nr. 3. 1. genann ten Behörden nicht bestimmt werden können, werden auf Veranlassung dieser Behörden a) durch die Landcshygieneinstitute (LHI) (Untersuchung der mikrobiologischen Parameter nach Nr! 3. 2. 2. ) und b) durch die StAU (Untersuchung der physikalischen, chemischen und son stigen Parameter nach Nr. 3. 2. 3. 2. ) Zum Vollzug der Richtlinie wird folgendes bestimmt: untersucht, 1. Anwendungsbereich Dieser RdErl. ist im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Richt linie 76/16Û7EWG anzuwenden. Danach versteht man unter: 1. 1. Badegewässer"; W die fließenden oder stehenden Binnengewässer oder Teile dieser Gewässer, in denen das Baden a) von den zuständigen Behörden ausdrücklich gestat tet ist oder 1 b) nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet; 1. 2. „Badegebiet'"; einen örtlich abgegrenzten Bereich eines Badegewäs sers; 1. 3. „Badesaison"; den Zeitraum vom 15. 5, bis 15. 9. eines jeden Jahres, 2. Ajitorierongcn *'n «*ic Beschaffenheit von Bade gewissem Anforderungen an die Beschaffenheit von Badege wässern richten sich nach Artikel 1 i. V. m. den im Anhang der Richt linie 76/160/EWG (Anlage 1) angegebenen Parametern. Für alle Bädegewässer sind die für die einzelnen Parameter im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG festgelegten Werte ver- bindlich. Die mit „I" bezeichneten Werte (Grenzwerte) müs sen zu Beginn und während der Badesaison eingehalten wer den. D i e ' E i n h a l t u ng der mit „G'; bezeichneten Werte (Richtwerte) sollte für alle Bädegewässer angestrebt wer den. 3- Ûtxrwschuag de/ Bqdcgcwässcr 3-1. Zuständige Behörden Die Landkreise und kreisfreien Städte haben mit ihren ( G Ä) die Badegewisser gemäß 5 1 Gesundheitsämtern Abs. 1 und § 6 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung über den öffent lichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesund heitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Gemäß § 2 des Vcrwaltungskostengesetzes des Landes Si«:hsen-Anhaltvom27. 6. 1991(GVB1. L S A S. 154) werden die Untersuchungen gebührenfrei durchgeführt. Die Analysedaten von Untersuchungen an Badegewäs sern stellen die S AU und die GÄ sich gegenseitig nach Vor liegen zur Verfügung. 3. 2. Untersuchung von Wasserproben, Ortsbesichtigung Artikel 6 i. V, m, dem Anhang der Richtlinie 76/160/EWG regelt Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen. Ergän zend zur Richtlinie 76/160/EWG wird folgendes bestimmt: 3. 2. 1. Probeentnahmesrellen, Probeentnahme Anzahl und Lage der Probeentnahmestellen müssen so ge wählt werden, daö eine umfassende Beurteilung der Wasscr- qualität ermöglicht wird. Entscheidend ist hierbei eine A b stimmung der Probccntnahmestelieo. zwischen GÄ und StAU. Die Probeentnahme erfolgt gemäß der gültigen DIN- Vorschriften. 3. 2. 2. Untersuchungen auf mikrobiologische Parameter Zu den mikrobiologischen Parametern wird folgendes be merkt: (Nachstehende Nrn. b«iichiin sich auf den Anhang der Richtlinie 76/160/ EWG, siehe Anlage 1. ) 1. Gesamtcohforme Bakterien und 2: Fäkalcoliforme Bakterien Eine Untersuchung dieser Parameter Rhythmus wird angestrebt. im 14tägigen 3. Streptococcus face, und 4. Salmonellen. Diese Parimeter sind dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Ortsbesichtigung bzw. von Un. tersuchungsergcb- nissen das Vorhandensein dieser Parameter im Bädegewäs ser für möglich gehalten wird oder eine Verschlechterung der Wasserqualität vermutet wird. W e r d en einzelne Salmonel len in Wasserproben nachgewiesen, so ist dem. unverzüglich nachzugehen. Die Untersuchung anderer Erreger erfolgt nur bei besonderer epidemiologischer Fragestellung. (1 : äs äi i I 4{;. m I 4 I it; k t. •-] coor^i 11^ UTTjag isv nwa 11rhnccQ? no nh± V VJ or • er «J n» ». r\ ' a T MBl. LSA Nr. 74/1993 3. 2. 3. Untersuchungen auf physikalische, chemische und sonstige Parameter Zu den physikalischen, chemischen und sonstigen Parame tern wird folgendes bestimmt:. (Nachstehende Nrn. besehen sieb auf den Anhang <Ur Richtlinie Wlùû! EWG, fiche AoUçaL) 3. 2. 3. 1. Ortsbesichtigung der Badegewässcr durch die GÂ Die GÂ bestimmen bei der Ortsbesichtigung der Badege wässer folgende Parameter durch Geruchs- bsrw. Besichti gungsprüfung: m Kr. der Parameter EG-RL 7 8 9 Färbung Mineralöle Tenside einzuhaltender Grenzwert Probenahme- Bemerkungen Häufigkeit keine anomale Farbänderung 14tagig Den Ursachen. bei Grenzwertüber- schreitungen ist nachzugehen. kein sichtbarer Film auf der Wasseroberfläche, kein Geruch. 14tägig Den Ursachen bei Grenzwertüber schreitungen ist nachzugehen. • keine anhaltende Schàumbil- dung 14tägig Den Ursachen bei Grenzwertùber- schreitungen ist nachzugehen. 10 Pheno) kein spezifischer Geruch 14tagig 11 Transparenz Im 13 Teerrücksfände und schwim- keine mendc Körper wie Holz, , Kunststoff, Flaschen, Ge fäße aus Glas, Kunststoff, Gummi oder sonst. Stoffen, Bruch und Splitter 14tägig 14tägig Den Ursachen bei Grcnzwertüber* schreitungen ist nachzugehen. Aus natürlichen Gründen kann in fließenden oder flachen Gewässern eine verminderte Transparenz vor handen sein. Den Ursachen bei Grenzwertübcr« schrcitungen ist nachzugehen. Zur Beurteilung der hygienischen Gesamtsituation ist bei der Ortsbesichtigung zusätzlich zu den o. g. Parametern auf folgende Aspekte zu achten: Ufergestaltung (Ufer- und Böschungssieb erheit), Zu flüsse, Strömungen, extreme Temperaturunterschiede, Algenmassenentwicklungen, Wassertjefe, Besatz mit Wassergeflügel, Ratten- und Mäusebefall (Lcptospirose- gefahr!), Nähe von Abfalldeponien, Abläufe oder Indu strieeinleitungen, Beseitigung der durch die Badenden verursachten Abfälle, Toiletten oder sonstige sanitäre Einrichtungen, Umkleideräume, Überwachung durch Rettungsschwimmer Die Ergebnisse der Onsbesichtigung sind auf einem Pro- benahxneprotokoll zu dokumentieren. 3. 2. 3. 2. Untersuchung der Badegewässer durch die StAU. im Rahmen des LandesmeßprogTamms Die StAU untersuchen im Rahmen des Landesmcßpro- gramms folgende physikalischen und chemischen Parameter des Anhangs der Richtlinie 767160/EWG entsprechend der. angegebenen Häufigkeit: Nr. 6 pH-Wert, Nr. 12 gelöster Sauerstoff, Nr. 14 Ammoniak, Nr. 15 Kjcldahl-Stickstoff, Nr. 16 Pestizide, Nr. 17 Schwertnetallc, Nr. Iß Cyanide, Nr. 19 Nitrate und Phosphate. 2526 3. 3. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 3. 3. 1. Bei festgestellten Grenzwertübcrschr'citungen haben die nach Nr. 3. 1. zuständigen Behörden nach pflichtgemä ßem Ermessen die nach den Umständen des Einzelfalls not wendigen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gesundbeits- gefährdung zu treffen (z. B. Onsbesichtigung; Kontrollun- tersuchung, Badeverbot). Ein Badeverbot ist von der zustän digen Gesundheitsbehörde auszusprechen und vom Rechts» träger durch deutlich sichtbare Schilder zu kennzeichnen. 3. 3. 2. Rechtsgrundlagen für Badeverböte Soweit Badeverbote erforderlich sind, können diese zur Verhütung übertragbarer Krankheiten auf a) §10 desBundes-SeUchcngesetzes i. d. F. vom 18. 12. 1979 (BGBl. J S. 2262), -zuletzt geändert durch An. 25 der Fünften Zuständigkeitsanpassungs-Vcrordnung vom 26. 2. 1993 (BGBl. I S. 278), oder zur Abwehr anderer Gesundheitsgefahren auf b) 5 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord nung des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. 12. 199) (GVB1. USA S. 53S) gestutzt werden. 3. 4. Sonstige Maßnahmen Sofern die Qualität eines Badegewässers nicht den festge legten Grenzwerten unter Berücksichtigung der Nr. 3. 3. 1- entspricht, erfolgt von den StAU die Aufstellung von Sanic- rungsplänen. Die Wasserbehörden selten die Sanicrungs- US • • • • J Ç ^ P e u- TO «c:nr « °« •«'«* 4, jlcricblerstattung B Die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren GÄ be richten bis Tum 15. 10. eines jeden Jahres dem Ministerium für Arbeit und Soziales unter Verwendung der Formblätter gemäß Anlage 2 über Anzahl der durchgeführten Überwa chungen und Anzahl der festgestellten Grehzwenüber- schretturtgen dtr Parameter des* Anhangs der Richtlinie 767 160/EWG. Bei den Parametern 1 und 2 der Richtlinie 767160/ EV/G ist zusätzlich die Anzahl der festgestellten Richtwen- Qberschrcitungen anzugeben. Desweiteren ist flir Badegewässcr, bei denen Sanierungs- ntußnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität geplant sind, die'Anlag« 3 in Abstimmung mit den StAU einzureichen. 5. Dieser RdEri. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Landkreise und kreisfreien Städte, GeiundheitsSmter. Landewmf für Versorgung und Soziales. LimdeshygieneinstilUtc. Landesamt für Umweltschutz. Staatlichen Ämtrr für Umweltschutz Anlage 1 Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1575 über die Qualität der Badegewässer (7671Ö0/EWG) ' I Der Rat der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft,- insbesondere auf Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l}, nach Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusscs(î), in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit ist es er forderlich, die Verunreinigung der Badegewässcr herabzu setzen und sie vor weiterer Qualitätsvcrminderung zu be wahren. Eine Überwachung der Badegewässer ist notwendig, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes die Ziele der Gemein schaft hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingun gen, einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens in der gesamten Gemeinschaft und einer stetigen und ausge wogenen-Wirtschaftsausweitung zu erreichen. Es gibt auf. diesem Gebiet bestimmte Rechts- und Verwal tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die unmittelbare Aus wirkungen auf das Funktionieren dc$ Gemeinsamen Marktes haben; jedoch sind im Vertrag nicht alle für diesen Bereich erforderlichen Befugnisse vorgesehen. Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz {,) sieht die gemeinsame Erarbeitung von Qualitätszielcn zur Festlegung der Anforderungen, de nen ein Umwelrmedium genügen muß, insbesondere die Definition der Parameter für Wasser einschließlich der Ba degewässcr, vor. Zur Erreichung dieser Qualitätszicle müssen die Mitglied staaten Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die Badegewässer müssen diesen Werten bin nen zehn Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie ent sprechen. Es ist vorgesehen, daß die Badegewässcr unter bestimmten Umständen als den Werten der sich auf sie beziehenden Pa rameter entsprechend angesehen werden, auch wenn ein be stimmter Anteil der während der Badesaison entnommenen Proben die im Anhang angegebenen Grenzwerte überschreitet. Um eine gewisse Geschmeidigkeit bei der Anwendung der Richtlinie zu erzielen, müssen die Mitgliedstaaten die Mög lichkeit haben, Ausnahmen vorzusehen. Diese Ausnahmen dürfen indessen die zwingenden Erfordernisse ?um Schutz der Volksgesundheit nicht außer acht lassen. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der im Anhang aufgeführten technischen Vorschriften erforder lich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maß nahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt wer den, das im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit zwi schen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorsieht. Die Öffentlichkeit interessiert sich in zunehmendem Maße für die Fragen, die mit der Umwelt und der Verbesserung der Umweltqualität zusammenhängen. Sie muß daher objektiv über die Qualität der Badegewasser unterrichtet werden — Hat folgende Richtlinie erlassen: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen an Badegewässcr mit Ausnahme von Wasser für therapeutische Zwecke und Wasser für Schwimmbecken. (2) Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter. ' a) „Badegewässer" die fließenden oder stehenden Binnenge wässer oder Teile dieser Gewässer sowie Meerwasser, in denen das Baden - Yon den zuständigen Behörden eines jeden Mitglied staats ausdrücklich gestattet ist oder - nicht untersagt-ist und in denen'üblicherweise eine. große Anzahl von Personen badet; b) „Badegebtet" die Stelle, an der sich Badegewasser befinden; c) ^Badesaison" den Zeitraum, in dem unter Berücksichti gung der'örtlichen Gepflogenheiten einschließlich der et waigen örtlichen Badevorschriften sowie der meteorologi schen Verhältnisse mit einem starken Zustrom von Baden den gerechnet wcrden'kann. '. : • -. Artik'el2. -. •. ' _. Die auf Badegewässer anwendbaren chemisch-physikali schen und mikrobiologischen Parameter sind im Anhang, der Bestandteil dieser Richtlinie ist, aufgeführt. '" ABl. Nr. C128 vom 9. 6. 1975. S. 13. m ABI. Nr. C 128 vom 15. 12. 1975. S. 5. <" ABl. Nr. C 112 vom 20. 12'. 1973, S. 3. 900(^1 7V6 n T T. T ac l ow r-. «. ^ 2527 ml 1 MBl. LSA Nr. 74/1993 Artikel 3 (1) Die Mirgliedstaaten legen für alle Badcgcbieie oder für jedes einzelne Badegebiet die auf Badegewässer anwend baren Werte für "die im Anhang aufgeführten Parameter fest. Bei den Parametern, für die keine Werte im Anhang angege ben sind, brauchen die Mitgliedstaaten keine Werte nach "Unterabsatz 1 festzusetzen, solange die Zahlen noch nicht festgelegt sind. (2) Die nach Absatz 1 festgelegten Werte dürfen nicht we- niger streng sein als die in Spalte I des Anhangs angegebenen Werte. (3) Sind in Spalte G des Anhangs Werte mit oder ohne entsprechenden Wert in Spalte l desselben Anhangs aufge führt, so bemühen sich die Milgliedstaaten, sie vorbehaltlich des Artikels 7 als Leitwerte einzuhalten. „Fackalcoliforme Bakterien", bei denen der Prozentsatz der Probenahmen 80 % betragen kann, entsprechen, und wenn bei den 5 %, 10 % bzw. 20 % der Proben, die diesen nicht entsprechen, ', - die Meßwerte nicht mehr als 50 % vom Wert der betreffen den Parameter abweichen, mit Ausnahme der mikrobiolo gischen Parameter, des pH-Wertes und des gelösten Sau. erstoffs; - aufeinanderfolgende Wasserproben, dje in statistisch brauchbarer Zeitfolge entnommen werden, nicht von den betreffenden Parametern abweichen, (2) Überschreitungen der in Artikel 3 vorgesehenen Werte bleiben für die in Absatz 1 genannten Prozentsatz unberücksichtigt, sofern sie als Folge von Überschwemmun gen, Naturkatastrophen oder ' außergewöhnlichen Wittc- rungsbedingungen auftreten. Artikel 4 Artikel 6 (1) Die Mitgliedsiaaten treffen die notwendigen Maßnah-, men. um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den gemäß Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in den Badege bieten, die die zustandigen Behörden der Mitgliedstaaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie schaffen und die spe ziell zum Baden cingerichtel werden, die im Anhang vorge sehenen Werte 1 mit dem B e g i n n es Badebetriebs eingehal ten werden. Jedoch brauchen in den innerhalb von zwei Jah ren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie geschaffenen Bade- gebicten diese Werte erst zum Ende dieses Zeitraums einge halten zu werden. (3) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaatcn Ab weichungen von der in Absat21 vorgesehenen Frist von zehn Jahren zulassen. Die Begründung einer solchen. Ausnahme muß der Kommission an Hand eines Plans zur Bewirtschaf tung der Gewässer in dem betreffenden Gebiet innerhalb. kürzester Zeit, spätestens jedoch binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, mitgeteilt werden. Die Kom mission prüft diese Begründung eingehend und unterbreitet gegebenenfalls dem Rat entsprechende Vorschlage. (4) Bei den grenznahen Meeresgewässern und den grenz überschreitenden Gewässern, die die Qualität der Badege- wässer eines anderen Mitglicdsuats beeinflussen, werden die für die Badegebiete aus den gemeinsamen QualitStsrie- Jen zu ziehenden Folgerungen nach gegenseitiger Abstim mung durch die Anrainerstaaten festgelegt. Die Kommission kann sich an dieser gegenseitigen Abstim mung beteiligen. Artikel 5 (1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 4 werden die Badegewässer als den betreffenden Parametern entspre chend angesehen, wenn die gemäß der im Anhang vorgese henen Häufigkeit an derselben Schöpfstelle vorgenomme nen Probenahmen erweisen, daß sie den Werten der Para meter für die betreffende Wasscrquaiitat - bei 95 % der Proben im Falle der Parameter, die mit den in Spalte 1 des Anhangs angegebenen Parametern überein stimmen, - bei 90 % der Proben in allen anderen Fällen, mit Ausnah men der Parameter. Gesamtcoliforme Bakterien" und (1) Dje zustandigen Behörden der Mitgliedstaatcn führen die Probenahmen durch, deren Mindesthaufigkcit im An hang festgelegt wird. (2) Proben werden an den Stellen entnommen, wo durch schnittlich der stärkste tägliche Badebetrieb herrscht. Sic werden vorzugsweise 3Û cm unter der Wasseroberfläche ent nommen; dies gilt jedoch nicht für MincraJöiprobcn. die an der Wasseroberfläche entnommen werden. Die Probenahme beginnt zwei Wochen vor Anfang der Badesaison. $1 (3) Bei fließenden Gewässern werden die Bedingungen stromaufwärts, bei sichenden Binnengewässern oder Mcc- resgewässern die Bedingungen in der Nachbarschaft in regel mäßigen Zeitübständcn an Ort und Stelle genau untersucht, um die geographischen und topographischen Gegebenhei ten, den Umfang und die An aller verunreinigenden und möglicherweise verunreinigenden eingeleiteten und einge brachten Svoffe und ihre Bedeutung im Verhältnis zur Ent fernung von dem Badegebiet festzustellen. (4) Ergibt eine Prüfung durch eine zuständige Behörde oder eine Probenahme und Probenanalysc, daß ein Einleiten und Einbringen von Stoffen, durch die die Qualität des Ba- dewasserj; herabgesetzt werden kann,. vorliegt bzw. zu ver muten ist, so werden zusätzliche Probenahmen durchge führt. Zusätzliche Probenahmen werden auch dann durchge führt, wenn ein Rückgang der Wasserqualilät anderweitig vermutet wird. (5) Die AnaJyseverfahren (Refercnzmethodcn) für die betreffenden Parameter sind im Anhang angegeben. La boratorien, die andere Verfahren verwenden, müssen sich vergewissern, daß die Ergebnisse den im Anhang angegebe nen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind. Artikel 7 (1) Die Anwendung, der aur Grund dieser Richtlinie ge troffenen Maßnahmen darf weder unmittelbar noch mittel bar eine Verschlechterung des derzeitige» Gütezustands der Badegewässer bewirken. (2) Es steht den Mitgliedstaatcn jederzeit frei, für die Bei- degewässer strengere Werte festzulegen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. 2528 flT- H& MBI. LSA Nr. 74/1993 Artikel 8 Abweichungen von dieser Richtlinie sind zulässig: ü) bei bestimmten Parametern, die im Anhang mit (0) ge kennzeichnet sind, wenn außergewöhnliche meteorologi sche oder geographische Verhältnisse vorliegen; b) wenn die Badcgcwasser eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die im Anhang festgelegten Grenzwerte hinaus erfahren. Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt. Abweichungen gemäß diesem Artikel entbinden in keinem fall von den zwingenden. Erfordernissen zum Schutz dcr_ Volksgesundhcit. Nimmt ein Mitgücdstaat eine Abweichung vor, so teilt er der Kommission dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer nut. Artikel 9 Änderungen, welche zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind, beziehen sich auf: - die Analyseverfahren, - die im Anhang enthaltenen Paramcterwcrtc G und I. Sic werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. Artikel 1. 0 (1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den tech nischen Fortschritt eingesetzt, im folgenden „der Ausschuß" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam mensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vor sitz führt. (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 11 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte. Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß. von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied staats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb eber Frist- Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der be treffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von'einundvierzig Stimmen zustande,. wobei die Stimmen der Mitglicdstaaten nach Artikel 148 Ab satz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genomme nen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maß nahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu tref fenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Mona ten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt wor den ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vor geschlagenen Maßnahmen von der Kooimission getroffen. ' Artikel 12 (1) Die MicgliedstasUcn setzen die erforderlichen Rechts- und Verhaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukom men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif ten, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übarmitteln der Kommission regel mäßig - erstmalig vier Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie - einen zusammenfassenden Bericht über die Ba degewässer und ihre wesentlichsten Merkmale. Die Kommission veröffentlicht die eingegangenen Informa tionen nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1975. Im Namen des Rates • Der Präsident M. P e d i ni r t Ê m 1 m 1001 UTTJ9S isv OK9 LLïtOSSSZ 0C 6*+ XVJ Tfr^OT Hd 9 6, frO/BT MV 2529 $ Kofi •!1r I I •MBI. LSA Nr. 74/1993 QuiliUlanfordcnuigea an Badcgewiner •c. : Parameter Mikrobiologische Parameter ' Mindesthäufigkeit der Probenahme Analysen- oder Prüfungsverfahren Gesam tcol iform e Bakterien Faekalcoiiformc Bakterien /100 ml 500 1000Q. 14tfigig(l) /100 ml 100 2000 I4tägig(l) Fermentation im Mehrfachansatz. Bei posi tivem Ausfall Überführen in Nachweismi- lieu. Auszählen (wahrscheinlichste Zahl) oder Filtration über Membran und Kultur auf gc. eignetem Milieu wie Müch-Zucker-Tergitol- Agar, Endo-Agar, 0,4%igc Teepol-Nähr bouillon, Umpflanzen und Identifizierung verdächtiger Kolonien. Bei 1. und 2. unterschiedliche Bebrütungs- temperatur, je nachdem ob gesamt coliforme oder faekaJcoliforme Bakterien bestimmt werden. Li tskyschc-Methode. Auszählen (wahrscheinlichste Zahl) oder Filtration über Membran. Kultur auf geeig netem Nährboden. Konzentration durch Filtrieren über Mem- •; bran. Impfen auf Standard-Nährboden. '. -:. ' Anreicherung, Überführen auf Isolicrungs- •; Agar-Agar, Identifizierung Konzentration durch Filtrieren, Ausflockcn oder Zentrifugieren; Bestätigung (2) (2) (2) Streptococcus feac. /100 ml 100 Salmonellen IV Darmviren PFU/10] Physikalische und chemische Parameter pH Färbung Mineralöle mg/1 6-9(0) (2) Elckirometrie mit Eichung auf pH 7 und 9 '. 14tägig(l) Besichtigungsprüfung oder (2) photometrischc Prüfung nach Platin-Kobalt- Eichskala 14tägig(l) Bcsichtigungs-und Gcruchsprüfung keine anoma le Änderung dcrFaibung ' (0) kein «ich tba- rcr Film nuf der Wasser oberflache, kein Geruch <0,3 (2) oder ' Extraktion an ausreichendem Wasscrvolu- men und Wiesen des Trockenrückstands 14tägig(l) Besichtigungsprüfung Tenside, die auf mg/1 Methylenblau (Natriumreagic gieren laurylsulfat) keine anhal tende Schaum bildung <0,3 (2) 2530 -ft9 oder Mcthylcnblauverfahren - absorptjonsspek- trophotometrisch ' -». » T i ' f tT »4 QA f > n /a MBI. LSA Nr. 74/1993 Parameter G 1 Mindcsthiiufigkeit dcr Probenahme Analyser,- odcr Prufungsverfahren 10 Phenol (Phenol-Zahl) mg/1 C6H5OH kein spezi fischer Ge ruch <0. Ü5 I4tfigig(l) (2) < 0. Ü05 Uberprufung nuf spezifischen Geruch nach Phenol odcr Absorptionsspcktrophotometric 4-AAP-Methode (4-Aminoantipyrin). 11. Transparenz m 2 1(0) 14tlgig(l) Secchi-Scheibe- 1? 13 Gelöster Sauerstoff 80-120 %-Sättigung O;. (2) Winklcr-Mcthode odcr eicktrometrische Methode (Sauerstorfmesser) keine 14tagig(l) Besichtigunisprufung Teer-Rückstände und schwim mende Kurpcrwie Holz, Kunststoff, Flaschen. Ge fäße aus Glas, Kunststoff. Gummi oder sonstigen Stof fen, Bruch oder Splitter 14 Ammoniak mg/lNHt 15 Kjeldahl-Srjckstoff mg/lN Andere Stoffe, die als Zeichen von Verschmutzung gelten 16 Pestizide (Parathion. HCH, ' Dicldrin) mg/1 17. Schwermetaile wie: Arsen Kadmium Chrom VI Blei Quecksilber mg/1 As Cd Cr VI Pb ". Hg 18 Cyanide mg/lCn (3) (3) (2) (2) (2) Absorptions-Spektrophotometer - Nessler- Reagcnz - Oder Indophenolblau-Methode Kjeldahl-Methoce Extraktion mit gecignetca Losungsmitteln undchromatographische Bestimmung • j Atomabsorption,. gegebenenfalls mit vor- heriger Extraktion Absorptionsspcktrophotometric mittels spe- zifischerReageczien 19 Nitrate und Phosphate mg/lN03 POc •. (3) Absorptionsspektrophotometrie mittels spe- zifischcrRcagcrizicn. 0 = (guide) = LxiCv^rt. 1 = (imperariv) = rwingenderWert. (0) = Überschreitung der Grenzwerte bei außergewöhnlichen geographischen oder meteorologuchcji Veihlitniuea vorgetehen. (1) •«=» Hot eine In früheren Jahren durchgeführte Probenahme Ergcbanse erbracht, die sehr viel $flruugcr sind aU die A-rttgrderongen ditvti Anhang» und 'ist kein peotraF»ktor hinzugekommen, der die. Qualität der Gewässer verringert baben könnte, so können die zuständigen Behörden die Hfiufigkcit' •. der Probenahmen umeinen Faktor 2 verringern. (2) •= Der GehaJt ist von den zuständigen Behörden zu überprüfen, wenn eine Untersuchung ii\ dem Badegebiet dus Vorhandensein dieser Stoffe möglich. erscheinen oderauf eine VerschlechterungdctWasfcrqualitättchlicßen laßt. (3)" := Diese Parameter müssen von den zuständigen Behörden überprüft werden, wenn die Tendenz zur Eutrophicrung der Ge^isier befiehl. -4\* 2531 Ergcbntsje der baltferfologhclitn UntpJî«iclitinjçtînnn<l iftr Orlsbesichlïgungcn Bezeichnung des Badcgewassers (NUTS-Codc) Anzahl dcr Mcssungcn/Anzahl dcr GrenzwcrlQberschrcilungcn fiir Tolgcndc Parameter dcr EG-Richtlinie(Nrn. bczichcnsich aufdie RiclU[inic7fj/[fiO/E\VG). ,. i AM|Al[AG 2 3 4 6 7 8 9 10 AM|At|ACK AM|AI AM|AI AM|A! AMjAl AM[AI AM|Al AM|Al ii AM|AI 13 Dadcverbol AM|AI J/N/D • i K s> AbkfjrzuJiP. en: NUTS-Codc - von der obersten Londes£Csundïicitsbchûrde vorgegebenes Schlüsselwort (ür jedes Ondcgcwllsscr AM 'AI AG - Anzahl der Messungen während der Dadesaison - Anzahl der Grtn/wertüberschieitungcn bezogen auf den (-Werl de; Richtlinie 76'I60»'EWG (GrcnzwcitJ - /- nznlil der Hiclitwertüuerschreilungen bezogen auf Ittn G-Wcrl der Richtlinie 7f>'lfHl,EWn (fticlilvvcrl) Badeverbot (J) - Ja, wählend Dndewison zeitweilig Dadtvrrrbol ausgesprochen Bideveibot {^f) - Kein, während Didcscison kein D«kvcrbot ausgesprochen DadcvtTbot (D) - führend Resümier Badcvaivon Bndevcibot ausgesprochen ^0ämEEimm^m\\mm > Bidcgcwjjser mit Crenzwcrtübcrschrei'unit«*» (geplante Sanierungsmaßnahmen) cgjjjoeewiissernamc; f(NUT5-CODE) mdkreis: ständige Wasscrbchörde: ?Grcnzwertüberschreitungen 'bei folgenden Parametern: ^ausgesprochene Badeverbote: erlassen am: befristet bis: unbefristet; igeplunte Sanierungsmaßnahme zur Verbesserung der. Was- i'scrqualität (kurze Beschreibung); K. Kultusministerium Vurgabc des Denkmalpreises des Landes Sachsen-Anhalt Erl. des MK vom 10. 11. 1993 - 54 - 57 701-2 MB1. LSA N'r. 74/1993 Anlage 3 4. langjähriges herausragendes Wirken auf dem Gebiet der Bau- und Kunstdenkmalpflcgc sowie der archäologischen Denkmalpflege. III. Jährlich können in den Bereichen Bau- und Kunstdenk- malptlcgc sowie archäologische Denkmalpflege jeweils zwei Preise für Einzelpersonen und Gruppen (Vereine o. ä. ) ver geben werden. Nicht vergeben werden kann der Preis an Ge bietskörperschaften und Zusammenschlüsse von -Gebiets körperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder deren Verbände sowie an Kör perschaften bzw. Behörden, denen Denkmalschutz und -pflege nach dem Gesetz obliegen. Der Denkmalprcis wird derselben Peson oder Gruppe nur einmal verliehen. """*- IV. Der Dcnkmalpflegepreis ist mit einer Dotierung von 5 000 DM für Einzelpersonen und 15 000 DM für Gruppen verse hen und nicht teilbür. Daneben erhält der Preisträger eine Urkunde. Die Vergabe des Denkmalpreiscs erfolgt naen Maßgabe der im Landcshaushalt für diesen Verwendungs zweck bereitgestellten Mittel. V. Vorschlug« für die Vergabe des Denkmalpreises können eingereicht werden vom Landesdcnkmalrat, dem Landesarat für Denkmalpflege, dem Landesamt für archäologische Denkmalpflege, den der Denkmalpflege verbundenen Kör perschaften und Verbände (z. B. dem Landcsheimatbund) sowie den Trägern des Denkmalpreises. Vorschläge mit Be gründung sind jeweils bis zum 31. 12. des Vorjahres beim Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt einzurei chen. Eigenbewerbungen sind nicht möglich. VI. Der Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt. verleiht jährlich, erstmals 1993, anläßlich des internationalen Dcnk- maltages, den Denkmalpreis des Landes Sachsen-Anhalt. Über die Vergabe des Denkmalpreises entscheidet der Kultusminister. Dabei wird, er vom Landesdeokmalrat, dem Landesarat für Denkmalpflege und dem Landesamt für ar chäologische DenkmalptlegeTbéràten. Der Preis kann vergeben werden für vorbildliche Leistungen zur Rettung und zur Erhaltung von Bau- und Kunstdenkmalen sowie von archäologi schen Denkmalen in Sachsen-Anhalt; 2. die überzeugende Vorbereitung des Denkmalpflegege- f dankerjs in der Öffentlichkeit; VII. Die Namen der Preisträger werden öffentlich bekanntge geben. Ein Rechtsanspruch auf Zucrkcnnuog eines Preises besteht nicht. ' VIII. 3. hervorragende wissenschaftliche Leistungen zur Theorie Dieser Erlaß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in und Praxis. dcr Denkmalpflege; Kraft: m 'f'ai- 2533 It r II Ü Hl Er üfl ül vit i t '! i l O / 05 '9ft FR 1 ? ,- ' 1 0. 00 F AI + 49 2 28 3 0 5 2 6 97 *MU - A b x. * " '* ' " '^ -"'" " f^J^XjXP If < E N T^V R F > ©004 BMUN I 3 - 7 0 1 61 R e f L. : ' Re f. * • - 2 /0 D : \ U S E R \ Z1 4 S 3 \ 1 2 5 \ T H Y G 0 0 3 0 / G a b / T 7. D e z e m b er - £ 9 92 'An den Generaldirektor der EG-Kommission für Umwelt, Nukleare Sicherheit und. katastropherischutz / Herrn L. J. Bfinkhorst. Rue de la. Loi 2000 B - 1049 Brüssel A b g e s a n dt 2£30 1) au: - 4. JAN. A m. C/ Art. aj: 29. 1. 2. 1992 fi' Betr. : Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) in. den neuen Bundesländern Bezug: Mein Schreiben vom 14. 11. 1-991'AZ: N I 3 - 1159/1 Anlg. : - 5- •••'•. " Sehr geehrter Herr Generaldirektor. Brinkhorst, • nachfolgend übersende ich Ihnen nunmehr die Liste der Schutzgebiete in den neuen Bundesländern, welche verbindlich:im Sinne der EG-Richtlinie ausgewiesen werden. Ich bedaure, daß eine frühere Mitteilung nicht :moglich war. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ;- zur £ v ^— • ^À^ LJ*Z t J ^^ ' ' ' e c j ok -, s f K4. ;-'. •'. r4 Z)- ' LS\f' ' So&P^ '( V J » c h r r \ e l o l c * n O. > Qrandenfru*^ '?*?, m rc U rr Aolaae. A Liste- der Gebiete, die verbindlich im Sinne von Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie gemeldet werden Mecklenburg-Vorpommern 1. Nationalpark ' "Vorpommersche Boddenlandschaft"' 2. Küstenlandschaft Wism'ar-Bucht 3. NSG Greif swa. lder Bodden 4. NSG Gothensee und Thu. rbruch, Inseln Böhmke und Werder 5. NSG Dambecker Seen 6. NSG Naturpark "Schaalsee" 7. NSG • Mecklenburgische Schweiz, Recknitz- und Trebeltal 8. Peenetal vom Kummerower See bis Schadefähre 9. NSG Riether Werder, Gottesheide, Ahlbecker'Seegrund 10^ Naturpark Nossentiner. -/ S'chwinzer Heide 11. •"Möritz-Nationalpark" 12. NSG Galeri. becker und Putzarer See 13. NSG Großer Koblentzer See 14. NSG. Lewitz 15. NSG Naturpark Elbe'tal ' ' Sachsen 1'. NSG' Presseier Heidewald- und Moorgebiet 2:•Teichgebiete und Eibaue bei Torgau 3. 0be'rl. Heide - und Teichgebiet mit: - Teiche bei Zschorna. -. Teichgbiet Biehla-Weißig - Dubringer Moor •' '•. - Teiche bei Commerau/Truppen - Naturpark/Biosphärenreservat Oberlausitzer. Heide- und Teich ' landschaft • - Talsperre Quitzdorf - Teichgebiete Niederspree ' - Mus kauer Heide. ' - Königsbrücker Heide. • •. A ^r tti iu:uu r. -u -r*»» &<•* 3U02ÖMY ÜMU - ADT. N © 0 06 2- 4. '. NSG Eschefeldèr Teiche 5. Westerzgebirge. 6. Erzgebirgekämm bei Satzung 7. Großteich. Großhartmannsdorf 8. Erzgebirgskamm bei Deutscheinsiedel 9. Fürstenau. 10. Nationalpark Sächsische'Schweiz mit - vordere Sächsische Schweiz - hintere Sächsische Schweiz Sachsen-Anhalt• 1. NSG'Steckby-Lödderitzer Forst 2. Z-erb. ster Land 3. NSG Untere Havel, und. Schollener See ( Remsar^Ge. biet ) 4. Helme-Stausee Bergé-Kelbra (Ramsar-Gebiét) 5. Hakel G. ' NSG Aland-Elbe-Niederung ( 2 NSG) •7. Drömling 8. NSG ' Landgrben-Dum'me-Niederung • ( 4 NSG) 9. Miide-Niederung/Altmark Thüringen 1. Helmestausee Berga-Kelbra 2. NSG-Herb'slebër Teiche 3. NSG'Biosphärenreser'vet "Vessertal" 4. NSG Uhlstädter Heide 5. NSG Meuräer Heide. 6. NSG Assberg-Hasenleite 7. NSG Wurzelbergfa'rmde. 8. NSG Schwarzatal 9. '. NSG Plothener Teiche -3~ Brandenburg Die fehlenden Unterlagen werden. Anfang 1993 nachgereicht •J2& /K^y, P 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22. BImSchV) vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1819), geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1994 (BGBl. I S. 1095) Aufgrund des § 48 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages: §1 Immissionswerte (1) Die in Anhang IV, Tabelle A der Richtlinie 80/779/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub vom 15. Juli 1980 (ABl. EG Nr. L 229 S. 30), geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG vom 21. Juni 1989 (ABl. EG Nr. L-20Ï S. 53) genannten Grenzwerte für die Konzentration von Schwe feldioxid in der Luft, die in Anhang IV, Tabelle B der Richtlinie 80/779/EWG genannten Grenzwerte für die Konzentration von Schwebestaub in der Luft, der in Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft vom 3. Dezember 1982 (ABl. EG Nr. L 378 S. 15) genannte Grenzwert für die Bleikonzentration in der Luft und der in Anhang I der Richtlinie 85/203/EWG des Rates der Euro päischen Gemeinschaften über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid vom 7. März 1985 (ABl. EG Nr. L 87 S. 1) ge nannte Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Atmosphäre, werden als Immissionswerte festgesetzt. •at 3 - (5) Für Blei beträgt der Immissionswert - ausgedrückt als Jah resmittelwert - 2 ug/m. (6) Für Stickstoffdioxid beträgt der Immissionswert 200 ug/m (98-Prozeht-Wert der Summenhäufigkeit, berechnet aus den wäh rend des Jahres gemessenen Mittelwerten über 1 Stunde oder kürzere Zeiträume). § 1 a Schwellenwert für Ozon (1) Entsprechend Anhang I der Richtlinie 92/72/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Luftverschmutzung durch Ozon vom 21. September 1992 (Abi. EG Nr. L 297 S. 1) werden Schwellenwerte für die Ozonkonzentration in der Luft festgesetzt. •' (2) Die Schwellenwerte betragen: a) zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Falle länger an dauernder Verschmutzungsabfälle: 110 ug/m als Mittelwert während acht Stunden, der anhand der Achtstundenmittelwerte viermal täglich (0. 00 - 8. 00 Uhr, 8. 00 - 16. 00 Uhr, 12. 00 - 20. 00 Uhr und 16. 00 - 24. 00 Uhr) ermittelt wird. b) für den Schutz der Vegetation: 200 ug/m als Mittelwert während einer Stunde und 65 ug/m als Mittelwert während 24 Stunden, c) für die Unterrichtung der Bevölkerung über mögliche be grenzte und vorübergehende gesundheitliche Auswirkungen bei besonders empfindlichen Gruppen der Bevölkerung im Falle einer kurzen Exposition: 180 ug/m als Mittelwert während einer Stunde, d) für die Auslösung des Warnsystems zum Schutz vor Gefahren für die menschlichen Gesundheit im Falle. einer kurzen Expo sition: 360 ug/m als Mittelwert während einer Stunde. " i~Ur - 5 - ferenzanalysemethode der Richtlinie 85/203/EWG anzuwenden. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Zur Überwachung der Ozcnkcnzentration in der Luft ist Ar tikel 4, zur Berechnung und Auswertung der Meßergebnisse Arti kel 6 der Richtlinie 92/72/EWG anzuwenden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 5 Aridere Vorschriften Immissionswerte, einschließlich der zu ihrer Ermittlung be stimmten Meß- und Beurteilungsverfahren, die in der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutz gesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) enthalten sind, bleiben unberührt. § 6 Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionswerte (1) In Gebieten, in denen einer oder mehrere der in dieser Verordnung festgelegten Immissionswerte überschritten werden, sind nach einer Auswertung gemäß § 44 Abs. 4 des Bundes-Immis sionsschutzgesetzes Luftreinhaltepläne nach § 47 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes aufzustellen. Diese müssen Maßnahmen enthalten, durch die die künftige Einhaltung der Immissions werte sobald wie möglich sichergestellt wird. (2) Werden die in dieser Verordnung festgelegten Immissions werte lediglich im Einwirkungsbereich einzelner Emittenten überschritten, treffen die zuständigen Behörden unverzüglich die erforderlichen Anordnungen unter der. Voraussetzungund nach Maßgabe der besonderen Vorschriften des Bundes-Immis sionsschutzgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften oder er greifen sonstige Maßnahmen, um zukünftig Überschreitungen die ser Werte zu verhindern. (3) Werden die in § 1, Abs. 3 Buchst, e oder f genannten Werte von 250 ug/m oder 350 ug/m an mehr als drei aufeinanderfol genden Tagen als Tagesmittelwert überschritten, sollen von den zuständigen Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder anderen Rechtsvorschriften geeignete Anordnungen getrof- <V) - 7 - § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Bundeskanzler Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit >& W3 Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1891 Bekanntmachung der Neufassung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung) Vom 20. September 1991 z u l e t zt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782) Auf Grund des Artikels 3 der* Verordnung zur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 28. August 1991 (BGBl. I S. 1838) wird nachstehend der Wortlaut der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung) in der seit 1. September 1991 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 19. Mai 1988 (BGBl. I S. 625), 2. den am 1. September 1991 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genann ten Verordnung. Die Rechtsvorschrift zu Nummer 2 wurde erlassen auf Grund des § 7 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 6 und 8 des Chemikaliengesetzes. Bonn, den 20. September 1991 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer ^t Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1893 (3) Über Absatz 1 hinaus ist Vorsorge zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu harten. (4) Die Beschaffenheit und der Betrieb von Anlagen müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. (3) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sach kundig beraten werden. §6 Ergänzende Anforderungen §4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. die Anlage so auszulegen,' daß sie auch den bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs zu erwar tenden Beanspruchungen genügt, 2. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen a) innerhalb der Anlage vermieden werden und b) nicht in einer die Sicherheit der Anlage beeinträchti genden Weise von außen auf sie einwirken können, 3. die Anlage mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, 4. die Anlage mit ausreichend zuverlässigen Meßeinrich tungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszu statten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind, 5. die sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlagenteile vor Eingriffen Unbefugter zu schützen. §5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (1 ) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. sicherzustellen, daß durch die Beschaffenheit der Fun damente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfäl len keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. die Anlage mit den erforderlichen sicberheitstechni- schen Einrichtungen auszurüsten, sowie die erforder lichen technischen und organisatorischen Schutzvor-. kehrungen zu treffen, 3. betriebliche Alarm- und Getahrenabwehrpläne, die mit den für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahren abwehr zuständigen Behörden abgestimmt sind, aufzu stellen, fortzuschreiben und den Inhalt diesen Behör den mitzuteilen, 4. auf Anordnung der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfüg bare und gegen Mißbrauch geschützte Verbindung ein zurichten und zu unterhalten. (2) Der Betreiber hat eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftra gen und diese der zuständigen Behörde zu benennen. (1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. die Errichtung und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile zu prüfen sowie die Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten, 2. die Wartungs- und Reparaturarberten nach den allge mein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen, 3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrun gen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, 4. durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanwei sungen und durch Schulung des Personals Fehlverhal ten vorzubeugen und 5. die betroffenen Beschäftigten über die für sie in den betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für den Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unter weisen. (2) Der Betreiber hat schriftliche Unterlagen zu erstellen über die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durch führung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicher heitstechnisch bedeutsamen Anlageteile, 2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherhe'tstechnischer Hinsicht, 3. der sicherhertstechnisch bedeutsamen Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie 4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicher heitseinrichtungen. Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren. (3) Der Betreiber einer Anlage zum Lagern von Stoffen nach den Anhängen II, 111 oder IV oder von Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, hat - auch soweit das Lager Tetf oder Nebeneinrichtung einer anderen genehmigungs bedürftigen Anlage ist - ein Verzeichnis zu erstellen, in dem die handelsüblichen Bezeichnungen, die Menge, der jeweilige Lagerort sowie gefahrerhöhendes Reaktionsver halten beim Einsatz von Lösch- und Bekämpfungsmitteln sämtlicher gelagerter Güter aufgeführt sind; darüber hin aus hat er Unterlagen mit Informationen bereitzuhalten, deren Kenntnis für eine wirksame Gefahrenabwehr und Schadensbekämpfung erforderlich insbesondere Sicherheitsdatenblätter. Das Verzeichnis über das Lager gut ist bei wesentlichen Änderungen des Layerbestandes sofort und im übrigen wöchentlich fortzuschreiben. Es ist gesichert und kurzfristig verfügbar aufzubewahren und auf Wlär. ^f; den für die Gefahrenabwehr und d. • *>ohadens- bekämpfung zuständigen Stellen vorzulegen. Die zustän dige Behörde kann verlangen, daß Verzeichnisse, die auf elektronischen Datenträgern bereitgehalten werden, jeder zeit lesbar gemacht werden können. ist, Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1895 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABI. EG Nr. L 230 S. 1), Zuletzt geändert durch die Richtlinie. 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Änderung der Richt linie 82/501/EWG (ABI. EG Nr. L 336 S. 14). (4) Der Betriebsrat ist über eine Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten. Eine Abschrift der schrift lichen Bestätigung der Mitteilung nach Absatz 2 ist ihm auf Verlangen zu überlassen. §11a Informationen über Sicherheitsmaßnahmen Der Betreiber hat die Personen, die von einem Störfall betroffen werden könnten, sowie die Öffentlichkeit in geeigneter Weise und unaufgefordert über die Sicherheits maßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalles zu informieren. Die Informationen enthalten die in Anhang VI aufgeführten Angaben. Soweit die Informa tionen zum Schutze der Öffentlichkeit bestimmt sind, sind sie mit den für den Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden abzustimmen. Die Informationen sind in angemessenen Abständen zu wiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen; Satz 1 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann festlegen, in welcher Weise die Informationen zu geben sowie zu wiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen sind. Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften, Schlußvorschriften § 12 Übergangsvorschriften (1) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des Inkraft tretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat der zuständigen Behörde 1. die Bezeichnung und den Standort der Anlage und 2. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die Menge der Stoffe sowie die Bezeichnung, den Zustand, die Kennzeichnung und die Menge der Zubereitungen nach den Anhängen II, III oder IV, die in der Anlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können, innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver ordnung anzuzeigen. In der Anzeige kann insoweit auf Unterlagen nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Immissions schutzgesetzes, eine Mitteilung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes oder eine Emissionserklärung nach § 4 der Emissionserklärungsverordnung vom 20. De zember 1978 (BGBl. I S. 2027) verwiesen werden, als diese Angaben nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 enthalten. (2) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des Inkraft tretens dieser Verordnung ye. iühmigten Anlage hat die nach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse unverzüglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, bereiUuh. v:. / '. ir. d sine Abfertigung bn\ der zuständigen Behörde zu hinterlegen. In begründeten Fäl len kann die zuständige Behörde diese Frist bis zu einem weiteren Jahr verlängern. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anla gen, die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutz gesetzes anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten des Bun des-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren. Die Absätze 1 und 2 sind femer entsprechend anwendbar, wenn der Anwen dungsbereich dieser Verordnung nachträglich geändert wird; an die Stelle des Zeitpunktes des Inkrafttretens die ser Verordnung tritt dann der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung. §13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätz lich oder fahrlässig 1 a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 3 zu widerhandelt, 1 b. entgegen § 6 Abs. 2 die vorgeschriebenen Unterlagen nicht erstellt oder nicht erstellen läßt oder nicht minde stens fünf Jahre aufbewahrt, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 das vorgeschriebene Verzeichnis nicht erstellt, oder die vorgeschriebenen Unterlagen nicht bereit hält, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Verzeichnis nicht wöchentlich fortschreibt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 das Verzeichnis nicht gesichert oder nicht kurzfristig verfügbar aufbewahrt, 2. entgegen § 7, § 8 oder § 9 die Sicherheitsanalyse nicht anfertigt, nicht anpaßt, nicht gesichert bereithält, nicht hinterlegt oder nicht ergänzt, 3. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a den Eintritt eines Störfalls oder eine dort bezeichnete Stö rung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen § 11 Abs. 2 oder 3 die Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig schriftlich bestätigt oder die Bestätigung nicht oder nicht recht zeitig ergänzt oder berichtigt oder 4. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollsten-, dig oder nicht rechtzeitig erstattet § 14 (Änderung der 4. BlmSchV) §15 (Änderung der 9. BlmSchV) §16 (weggefallen) §17 (Inkrafttreten) iö Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1897 Anhang II Liste einzelner Stoffe oder Zubereitungen1) für genehmigungsbedürftige Anlagen außer Lagern nach Anhang I Teil 2 « „ Stoff. Menoenschwelle In kg v Sparte 2 Spalte 1 UN-Nr. ») CAS-Nr. ») Brennbare Gase, das sind leicht entzündliche Stoffe oder Stoffgemische, die im gasförmigen Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen Explosionsbereich haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck bei 20 °C oder bei einer geringeren Temperatur liegt Leicht entzündliche Flüssigkeiten, das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm punkt unter 21 °C haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck über 20 °C liegt, sofern die Tempera tur im bestimmungsgemäßen Betrieb - unterhalb des Siedebereichs liegt oder - den Siedebereich erreicht oder überschreitet Entzündliche Flüssigkeiten, das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und deren Siedebeginn bei Nor maldruck über 20 °C Hegt, sofern die Temperatur im bestimmungsgemäßen Betrieb oberhalb des Siede beginns liegt und der Stoff durch erhöhten Druck im flüssigen Zustand gehalten wird Explosionsgefährliche Stoffe im Sinne des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekannt machung vom 17. April 1986 (BGBl. I S. 577), soweit sie zur Verwendung als Sprengstoffe, Treib stoffe, Zündstoffe, pyrotechnische Sätze oder zu deren Herstellung bestimmt und den Lagergruppen 1. 1 zugeordnet sind Explosionsfähige Staub-/Luft- g e mis che4) (Aufwirbelungen feinteiliger, brenn barer Feststoffe mft Luft), für die nach VDt-RL 2263, Blatt 1 die Prüfung auf HStaubexptosk7nsfàhigkerta positiv ausfällt 50 000 200 000 2 000 000 2 000 000 50 000 50 000 200 000 200 000 10000 10000 Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig"*) eingestuft sind Stoffe und Zubereitungen, die als „giftig*4 •) ein gestuft sind 20 000 200 000 Acetoncyanhydrin Acetylchlorid Acetylen, soweit in ungelöster Form im bestim mungsgemäßen Betrieb vorhanden 100 1000 50 000 500 000 1541 1717 75-86-5 75-36-5 200 2 000 1001 74-86-2 Nr. 1 2 3 4 4a 4b 4 c 5 6 7 ') Entsprechend der Richttinie 8&079/EWG des Rates vom 7. Juni 1986 zur AngJeiehung der Rechts- und Vemanungsvorschrinen der Mrtgliecstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen (ABI. EQ Nr. L187 S. 14). *) ldentif*et>onsnummer der UNO-Liste für getshrlche Guter. *) Identifikationsnummer eines Stoffe* im Chemie*) Abstracts System. «) Anstelle 6er Mengenschwenen in SpaDe 1 und Spalte 2 wird folgendes festgelegt: Die Summe afler Teitvotumina einer Anlage. 6m 6%t Zone 10 (gemäß den Richtlinien für die. Vermeidung der Gefahren durch explosionsfàh'ige Atmosphäre mit Beispiei&ammlung - Explosions-Richtlinien - (EX-RL), Ausgabe 9. 1990, herausgegeben von der Bervf&gen:%<;enschaft der Chemischen Indusvie) zuzuordnen sind, ist großer als 100 m*. Die Exptosions-Riehtlinie ist zu beziehen über die Berufsgenossenschali der Chem-sche. t Industrie, Gais&ergstraß? 11, ö^. O i^delberg. _ •) Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1. 3. 2. 1 der Gefahrstoff Verordnung. •) Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Anhang! Nr. 1. 3. 2. 2 der Gefahrstoff Verordnung. m Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1899 Stoff Mengenschwelle in kg Spalte 2 Sparte 1 UN-Nr. «) CAS-Nr. ») Nr. 39 40 41 42 43 44 Benzol Benzotrichlorid Benzoytehlorid Benzytchrorid Beryllium und seine Verbindungen Biphenyle, bromierte, wie 44. 1 Hexabrombiphenyl 45 Biphenyle, polychlorierte (ab dreifach) 45. 1 Biphenyle, polychlorierte (ab fünffach) 46 46a 47 Bis-(chlormethyl)-ether Bis-(2-chlorethyt)-surfid Bleialkylverbindungen, wie 47. 1 Bleitetraethyf 47. 2 Bleitetramethyl 48 Boranate, wie 48. 1 Natriumborhydrid 48. 2 Aluminiumborhydrid Bortrihalogenide Brom Bromadioion Brorricyan Brommethan 1,3-Butadien Butansulton 2-Butenal (Crotonaktehyd) Cadmiumchlorid Cadmiumnitrat Cadmiumstearat, in atembarer Form Cadmiumsuffat Calciumchromat, in atembarer Form Carbofuran Carbophenothion Cellulosenftrat Cethyltrimethylammoniumbromid Cethylpyridiniumchlorid Chlor Chlorcyan 2-Chlorethanol " Chlorfenvinphos N-Chlorfonmyl-morpholin Chlorhexidin Chlormephos 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 €5 66 67 68 69 70 71 72 73 <) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefahnche Güter. J) Identifikationsnummer eines Stoffes Im Chemical Abstracts System. <3b 1000 10000 50000 500 000 50 000 500 000 75 000 750 000 10 10 1114 2226 1736 1738 1567 71-43-2 98-07-7 98-88-4 100-44-7 7440-41-7 10000 100 000 2315 36355-01-8 1336-36-3 1000 10000 100 1 1 1000 1000 1 1 10 000 1000 10000 100 100 100 100 100 1000 1000 1000 1000 1000 1000 1000 10000 10000 10 000 100 000 10 100 100 000 10000 1000 2249 542-88-1 505-60-2 1649 1649 78-00-2 75-74-1 1426 16940-66-2 1744 7726-95-6 1889 1062 1010 1143 2570 28772-56-7 506-68-3 74-83-9 106-99-0 123-73-9 10108-64-2 10325-94-7 10000 2570 2223-93-0 10000 100 000 1000 10000 100 100 100 100 10 000 100 000 1000 1000 2000 100 1000 100 1 1000 100 10000 10000 20 000 1000 10000 ,100 1 10000 1000 1995 1017 1589 1135 10124-36-4 13765-19-0 1563-66-2 786-19-6 9004-70-0 57-09-0 123-03-5 7782-50-5 506-77-4 107-07-3 470-90-6 15159-40-7 55-56-1 24934-91-6 Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1901 Stoff Mengenschwelle in kg Spalte 2 Sparte 1 UN-Nr. «) CAS-Nr. ») Nr. 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 Dichlorethylarsin 2,4-Dichlorphenol Dichlorphenylarsin 1,2-Dichlorpropan 1,3-Dichlorpropen (eis und trans) 2,3-Dichlorpropen. Dichromate, lösliche Dicrotophos Dieldrin 0,0-Diethyl-S-(ethylsurfinylmethyl)-thiophosphat 0. 0-Diethyl-S-(ethylsurfonylmethyI)-thiophosphat 0,0-Diethyl-S-(ethy[thiomethyl)-thiophosphat O. O-Diethyl-S-OsopropylthiomethyO-drthiophosphat 0,0-Diethyl-0-(4-methyJcumarin-7-yI)-thiophosphat 0,0-Diethyl-S-(propyrthiomethyl)-dithiophosphat Diethylsurfat Dimefox Dimetan Dimethoat 3,3'-Dimethoxybenzidin (o-Dianisidin) und seine Salze 130. 1 o-Diarusidrndihydrochlorid 3,3'-Dimethy!benzidin (o-Tolidin) N. N-Dirnethylcarbamoylchlorid DimethylsulfamoylchJorid 3,3'-Dimethy1-4,4'-diaminodipheny!-methan 1,1-Dimethylhydrazin 1,2-Dimethylhydrazin N,N-Dimethy1n*rtrosamin Dimethylsurfat 4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC) und seine Salze 139. 1 DNOC-Natriumsalz Dinitrotoluole (Isomerengemisch) Dinobuton Dinoseb und seine Salze Dinoterb, seine Salze und Ester Dioxacarb 145. Dioxathion 146 147 148 149 Diphacinon Dischwefeldichlorid (S2CI2) Disulfoton Endosulfan «) loentrükatioAsnummer der UNO-Listt für gefährliche Güter. *) Identifikalionsnurrtmer eines Stoffes im Chemical Abstracts System. i2>4 100 1000 10000 100 000 1000 10000 10000 100 000 10000 100 000 1892 2020 1556 1279 10000 100 000 2047 10000 100 000 100 100 100 100 100 100 100 100 1 000 1000 100 100 100 100 1000 1000 1000 10000 100 100 100 1000 1594 3421 10000 100 000 2783 10000 10 000 10000 1 2262 1000 1000 1000 1 1000 1000 1000 1000 1 1000 1000 10000 10000 10000 10000 1 10000 10000 10000 100 000 100 100 100 100 100 100 1000 1000 1000 1000 1000 100 50 000 500 000 100 100 1 000 10000 1163 2382 1595 1593 1995 1828 1995 598-14-1 120-83-2 696-28-6 78-87-5 542-75-6 78-88-6 141-66-2 60-57-1 2588-05-8 2588-06-9 2600-69-3 78-52-4 299-45-6 3309-68-0 64-67-5 115-26-4 122-15-6 60-51-5 119-90-4 20325-40-0 119-93-7 79-44-7 13360-57-1 838-88-0 57-14-7 540-73-8 62-75-9 77-78-1 534-52-1 2312-76-7 2531-14-6 973-21-7 88-85-7 1420-07-1 6988-21-2 78-34-2 82-66-6 10025-67-9 298-04-4 li 5-29-7 Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1903 Nr. 180 181 182 183 184 185 186 167 188 189 190 191 Stoff tsolan Jodessigsäure Jodmethan Juglon Kaliumtetracyanomercurat (II) Kaliumtetrajodomercurat (II) Kobalt in atembarer Form als 186. 1 Kobartmetall 186. 2 Kobartoxid 186. 3 Kobattsuffid Undan Malathion Medinoterb und seine Salze 189. 1 Medinoterbacetat Mephospholan Mercaptane 191. 1 Butanthiol. 191. 2 Cyclohexylmercaptan 191. 3 Ethanthiol 191. 4 tenl-Octartfhiol 191. 5 PerchiormethanthioJ 191. 6 Propanthiol 192 Metallalkyle, wie 192. 1 Aluminiumalkyle 192. 2 Magnesafmaikyfe 192. 3 Zinkalkyle 192. 4 Zinnalkyle 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 Metallhydride (Alkali- und Erdalkalimetalle) Methamidophos Methanthiol Methidathion Methomyl 4,4'-Methylen-bis-(2-chIoranilin) (MOCA) und seine Salze Methylisocyanat Methylisothiocyanat Methyfquecksilberchlorid Methylquecksilbe rthioacetamid Methylvinylsurfon Mevinphos Mipafox Monocrotophos t) Identifikationsnummer der UNO-Uste für gefährliche Güter. *) Idemifikaüonsnummer eines Stoffes Im Chemical Abstracts System. ^ UN-Nr. ») CAS-Nr. ») 2644 119-38-0 64-69-7 74-88-4 481-39-0 591-89-9 7783-33-7 7440-48-4 1307-96-6 1317-42-6 2761 58-89-9 Mengenschwelle in kg Spalte 1 Sparte 2 100 1000 1000 100 100 1000 1000 1000 1000 1000 1000 1000 100 100 100 1 000 1000 1 000 1000 1000 1000 100 100 100 100 10000 iooo 100 10000 10000 1 000 1000 1000 10000 10000 1000 1000 1000. 10000 10 000 10 000 10000 10000 10000 1000 1 000 1000 1000 10000 100 000 100 100 1000 1000. 1 000 10000 1064 100 100 10 100 1000 1000 10 150 1000 10000 100 100 100 100 100 100 1000 1000 1000 100 1 000 1000 2480 2477 3017 1995 121-75-5 3996-59-6 2487-01-6 950-10-7 109-79-5 1569-69-3 75-08-1 594-42-3 170-03-9 10265-92-6 74-93-1 950-37-8 16752-77-5 101-14-4 624-83-9 556-61-6. 115-09-3 7548-26-7 3680-02-2 7786-34-7 371-86-8 919-44-8 Nr. 54 - T ag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1905 Stoff Mengenschwelle in kg Spalte 1 Spalte 2 UN-Nr. «) CAS-Nr^ Nr. 236 Peroxide, organische7) 236. 1 tert. -Butylperoxyacetat et 57 Gew. -% 236. 2 tert. -Butylperoxyisobutyrat & 57 Gew. -% 236. 3 236. 4 236. 5 tert. -Butylperoxyisopropylcarbonat 2: 57 Geyv. -% tert-Butylperoxymaleat 2:57 Gew. -% tert. -Butylperoxypivalat 2= 57 Gew. -% 236. 6 Dibenzylperoxydicarbonat 2: 57 Gew. -% 236. 7 2,2-Di-(tert. -butylperoxy)-butan & 57 Gew. -% 236. 8 1,1-Di-(tert. -butylperoxy)-cyclohexan 2: 57 Gew. -% 236. 9 Di-sec. -butylperoxydicarbonat 2: 57 Gew. -% 236. 10 Diethylperoxydicarbonat 2: 30 Gew. -% 236. 11 2,2-Dihydroperoxypropan 2: 30 Gew. -% 236. 12 Diisobutyrylperoxid 2: 50 Gew. -% 236. 13 Di-n-propylperoxydicarbonat 2: 57 Gew. -% 236. 14 S. S. e. e. g. g-HexamethyM^. S-tetroxa- cyclononan 2: 57 Gew. -% 236. 15 Methylethyiketonperoxki > 48 Gew. -% 236. 16 Methylisobutylketonperoxid 2: 57 Gew. -% 236. 17 Peroxyessigsaure 2= 38 Gew. -% 237 Phenyfquecksitbersalze 237. 1 Phenylquecksilberacetat 238 ' 239 240 241 242 243 244 245 246 Phorat Phosacetim Phosgen Phosphamidon Phosphide der Alkali-, Erdalkalimetalle, des Aluminiums und des Zinks Phospholan Phosphor, weißer, gelber Phosphorpentachlorid Phosphortrichiorid 50 000 50 000 2095 107-71-1 50 000 50 000 109-13-7 50 000 50 000 2372-21-6 50 000 50 000 1931-62-0 50 000 50 000 927-07-1 50 000 50 000 2144-45-8 50 000 50 000 2167-23-9 50 000 50 000 3006-86-8 50 000 50 000 19910-65-7 50 000 50 000 14666-78-5 50 000 50 000 2614-76-8 50 000 50 000 3437-84-1 50 000 50 000 16066-38-9 50 000 50 000 22397-33-7 50 000 50000 ' 1338-23-4 50 000 50 000 37206-20-5 50 000 50 000 1000 10000 1000 100 100 100 100 10 000 100 100 750 100 79-21-0 62-38-4 298-02-2 4104-14-7 1674 1995 1076 75-44-5 13171-21-6 1000 100 10000 1000. ' 1000 10000 50 000 500 000 75 OuO 750 000 1381 1806 1809 947-02-4 7723-14-0 10026-13-8 7719-12-2 3) IdentilikaUonsnummer öV UNO-üste fü» gefahrliche Güter. *) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System. T) Die Koruentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes Im bestimmungsgemäßen Betrieb. A&" Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1907 Stoff Mengenschwelle In kg Sparte 1 Spalte 2 UN-Nr. «) CAS-Nr. J 1000 10000 1461-25-2 Nr. 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310. 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 Tetrabutylzinn 2,3,7,8-TetrachlordibenzodioxinT) (TCDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen > 0,002 mg/kg (ppm) 1,1,2,2-Tetrachlorethan Tetrachlorethen Tetrachlormethan Tetramin Thallium und seine Verbindungen Thiabendazol Thionazin Tniophenol Tirpate Thionylchlorid (SO Cl2) Trtantetrachlorid o-Toluidin 2,4-Toluylendiamin Toluylendiisocyanat (TDI) Tolylfluanid Triamifos Triazophos Tributylzinn-Verbindungen 1,2,4-Trichlorbenzo! 2,3,4-TrichIor-1 -buten 1,1,1-Trichkxethan Trichlorethan Trichlormethylsurfenylchlorid Trichlomitromethan Trichloronat 2,4,5-Trichlorphenol Tricyclohexylzinn-Verbindungen 311. 1 Azocyclotm TriethylenmeJamin Triphenyfzinn-Verbindurvgen Uran und seine Verbindungen Vinylchlorid Warfarin Wasserstoff Zinkchromat Zinkkaliumchromat 2,3,7,8-Tetrabromdibenzodioxin7) (TBDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen größer als 0,002 mg/kg (ppm) 1,2,3,7,8-Pentabromdibenzodioxin7) (PeBDD), Geh-ilt in Stoffen oder Zubereitungen größer als 0,002 mg/kg (ppm) 2,3,4,7,8-Pentabromdibenzofuran7) (PeBDF), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen größer als 0,002 mg/kg (ppm) Idenlifika; cmsnummer öer UMO-L^te für gefährliche Güter. Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Absiracts System. *) *) H D»e Koruentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein à**$ Stoffes Im bestimmungsgemaflen Betrieb. <4? 1000 10 000 10000 100 000 1702 1897 1846 10000 2337 100 1 1 000 100 100 1000 100 75 000 50 000 1000 1000 1000 100 100 100 1000 1 000 1000 10000 10 000 100 1000 100 1000 1 000 100 10 1000 1 10000 1000 100 100 750 000 500 000 10000 10000 10000 1000 1 000 1 000 10000 10000 10000 100 000 100 000 100 10000 1000 10000 1000 100 10 1000 10000 100 100 100 50000 1000 1000 1000 1000 100 50000 10000 10 000 1836 1838 1708 1709 2078 2321 2322 2831 1710 1670 1580 1086 2476 1049 1746-01-6 79-34-5 127-18-4 56-23-5 80-12-6 7440-28-0 148-79-8 297-97-2 108-98-5 26419-73-8 7719-09-7 7550-45-0 95-53-4 95-80-7 91-08-7 731-27-1 1031-47-6 24017-47-8 120-82-1 2431-50-7 71-55-6 79-01-6 594-42-3 76-06-2 327-98-0 95-95-4 41083-11-8 51-18-3 7440-61-1 75-01-4 81-81-2 1333-74-0 1328-67-2 41189-36-0 Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1909 Teil 2 Kategorien von Stoffen und Zubereitungen für Läger, die in Teil 1 nicht genannt sind Nr. Kategorien von Stoffen und Zubereitungen Mengenschwellen in kg 1 2 3 4 Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig"') eingestuft sind Stoffe und Zubereitungen, die als. sehr giftig",. giftig"*), „brandfordernd"1) oder »expk* sionsgefährlich" •) eingestuft sind. Brennbare Gase10), das sind leicht entzündliche Stoffe oder Stoffgemische, die im gas förmigen Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen Explosionsbereich haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck bei 20 *C oder bei geringerer Temperatur liegt. leicht entzündliche Flüssigkeiten"), das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm punkt unter 21 *C haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck Ober 20 °C liegt. 20 000 200 000 200 000 50 000000 •) Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Afcs. 1 Nr. 6 ir> Verbindung mit Anhang I Nr. 1. 3. 2. 1 der Gefahrstoff Verordnung. 1 Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1. 3. 2. 2 der Gefahrstoff Verordnung. •) Es gilt die Begriffsbeslimmung des $ 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1. 2. 2. 2 der Gefahrstoff Verordnung. ** Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1. 2. 2. 1 der Gefahrstoff Verordnung. "> Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1. 2. 2. 4 der Gefahrstoffverordnung. ") Es g* die Begriffsbestimmung der Nr. 2 des Anhangs II tu dieser Verordnung. Kategorien gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Anhang IV Nr. 1 2 3 4 sehr giftige Stoffe*) giftige Stoffe*) brandf ordernde Stoffe*) explosionsgefährliche Stoffe*) Nr. 5 6 7 brennbare Gase10) leichtentzündliche Flüssigkeiten") entzündliche Flüssigkeiten") •) Es gilt die Begriffsbestimmung des § - Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1. 3. 2. 1 der Gefahrstoff Verordnung. •) Es gilt die BegritfsbesVrrvrntirKj des §4 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1. 3. 2. 2 der Gefahrstoff Verordnung. •) Es gilt die Begriffsbestimmung des §< Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1. 2. 25 der Gefahrstoff Verordnung. ^ Es gilt die Begriffsbeslimmung des §4 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1. 25. 1 der Gefahrstoff Verordnung. *°) Es gilt die Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1. 2. 2. 4 der Gefahrstoff Verordnung. '*) Es gill d'« Begriffsbestimmung der Nr. 2 des Anhangs 0 zu *eeer Verordnung. u) Es gilt die Begrffrsberbmmung der Nr. 3 des Anhangs W zu dweer Verordnung. Mitteilung nach § 11 Abt. 3 Störfall-Verordnung*) Anhang V Allgemeine Angaben 1. 1. 1 Anschrift des Betreibers: 1. 2 Datum und Zeitpunkt des Ereignisses: Tag Monat Jahr Stunde 1. 3. 1 Ort des Ereignisses: 1. 3. 2 Bundesland: 1. 4 Anlagenart nach Anhang der 4. BImSchV (Bezeichnung, Nr. und Sparte): ggf. nach Anhang I StörfallVO (Bezeichnung und Nr. ): <ffo cm Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1911 5. Ursache des Störfalls bzw. der Störung: 5. 1 Ursache bekannt; Beschreibung: 5. 2 Ursachenuntersuchung wird fortgeführt; AbschluBbericht wird nachgereicht: 5. 3 Ursache nach Abschluß der Untersuchung nicht aufklärbar; 6. Art und Umfang des Schadens 6. 1 Innerhalb der Anlage 6. 1. 1 Personenschäden: (Beschäftigte/Einsatzkräfte) Tote: Verietzte: ambulante B. stationare B. Personen m'rt Vergiftungen: ambulante B. stationare B. Explosion Brand Fretsetzung / / / / / / / / / / / / / / / 6. 1. 2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: D ja • nein Art der Beeinträchtigung: Anzahl der Personen: 6. 1. 3 Sachschäden: Art: I 6. 1. 4 Umweltschäden: Art: Geschätzte Kosten: 6. 1. 5 Die Gefahrbesteht nicht mehr: Die Gefahr besteht noch: Art der Gefahr:. ; Geschätzte Kosten: ; Umfang: D ia D ia 1*h< • nein • nein D D Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1913 Anhang VI Information der Öffentlichkeit - 1. Name des Betreibers und Angabe des Standorts 2. Benennung und Stellung der Person, die die Informationen gibt 3. Bestätigung, daß die Störfall-Verordrrung Anwendung findet und die sich daraus ergebenden Mitteilungspflichten erfüllt worden sind 4. Allgemeinverständliche Kurzbeschreibung über Art und Zweck der Anlage 5. Bezeichnung der Stoffe oder Zubereitungen, die einen Störfall verursachen können, unter Angabe ihrer wesent lichen Gefährlichkeitsmerkmale 6. Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr bei einem Störfall einschließlich möglicher Wirkungen auf Mensch und Umwelt 7. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen gewarnt und über den Verlauf eines Störfalls fortlaufend unterrichtet werden sollen 8. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen bei Eintreten eines Störfalls handeln und sich verhalten sollen 9. Bestätigung, daß der Betreiber geeignete Maßnahmen am Standort, einschließlich der Verbindung zu den für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden getroffen hat, um beim Eintritt eines Störfalles gerüstet zu sein und dessen Wirkungen so gering wie möglich zu halten 10. Hinweis auf den außerbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan, der für die Störfallauswirkungen außerhalb des Standortes ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit der für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Kataslrophenschutz zuständigen Behörden bei einem Störfall enthalten 11. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt werden können. Zu den geheimzuhaltenden Unterlagen zählen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 4fX Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Aa (axj e. 40 y Kapitel XII Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht Bundesrecht wird wie folgt geändert: Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) Abschnitt II a) § 10 wird wie folgt geändert: I) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können während dieser Zeit Einwendungen nur schriftlich erhoben werden. ". bb) Im Absatz 4 Nummer 4 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer angefügt: „5. in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt. " cc) Im Absatz 8 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: ' _ „In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erfolgt die Zustellung des Genehmigungsbeschei des mit Ausnahme an den Antragsteller durch öffentliche Bekanntmachung. " b) Es wird folgender § 10a eingefügt: • *§10a Verwaltungshilfe (1) Bei Anlagen, die der Genehmigung nach Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen, hat in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die zuständige Genehmigungsbehörde, nachdem sie geprüft hat, ob die geplante Anlage auf Grund der bestehenden Grundstücks- und Planungssituation realisierbar erscheint, dem Antragsteller aufzugeben, eine Stellungnahme einer von ihr benannten Behörde zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die geplante Anlage beizubrin gen. Die Behörde muß in dem Gebiet des bisherigen Geltungsbereiches des Grundgesetzes liegen. Die Genehmi- igsbehörde hat die Stellungnahme bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zu berücksichtigen. (2) Bei anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen kann eine Stellungnahme nach Absatz 1 gefordert werden, wenn dies wegen der Art, Menge und Gefährlichkeit der von der geplanten Anlage ausgehenden Emissionen oder wegen der technischen Besonderheiten dieser Anlage erforderlich ist. (3) Von der Beibringung einer Stellungnahme nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies wegen der Umstände des Einzelfalls, insbesondere wegen der technischen Auslegung der geplanten Anlage oder des Umfangs der Einzelprüfungen, nicht erforderlich ist. (4) Soweit dies zur Durchführung von Prüfungen erforderlich ist, kann vom Antragsteller die Vorlage von Sachverstän digengutachten verlangt werden. " c) Nach § 67 wird folgender § 67a eingelugt: ,. §67a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muß eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde angezeigt werden. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungs bedürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht versagt werden, wenn t/ 0 % \i- i. V v l! 1. di kt 2. in a N O) J Dure sich v. Frist! v d) Dem „§ic i Bundesr 1. Veror mit fc Die / Braur. dem 2. §4 A (BGB mit fo Eine / gen fi Verwi 3. Störfa mit fo DerB Errich a) die b) die ka 4. Veron mit fo Sowei runge genar 5. Veron mit fo §1 A! 6. Benzii (BGBl : mit fo In § 3. , im 31. De 31. Dt keine m. 1S2 WA 1 fei m vi w 1 m ¥••• Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990 1115 1 die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwir- kungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder 2 im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbesssert werden und dadurch eine Verminde- r ' rung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung. (3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBI. S. 95, 202) die Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die. hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der I. Juli 1990. " d) Dem § 74 wird folgender Satz angefügt: „§ 10a tritt am 30. Juni 1992 außer Kraft. " Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen in der Fassung vom 15. Juli 1988 (BGBl. I S. 1059) mit folgender Maßgabe: Die Anforderungen des § 3 Abs. 2 sind abweichend von § 23 Abs. 1 bei Feuerungsanlagen für den Einsatz von Braunkohlenbriketts oder nicht pechgebundenen Steinkohlenbriketts spätestens nach Ablauf von vier Jahren nach' dem I. Januar 1991 einzuhalten. 2. §4 Abs. 1 der Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff vom 15. Januar 1975 (5GBI. I S. 264), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2671), mit folgender Maßgabe: Eine Ausnahme kann auch insoweit erteilt werden, als die Einhaltung des zulässigen Gehalts an Schwefelverbindun gen für den Antragsteller eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die Bewilligung ist im Hinblick auf eine rasche Verwirklichung des Verordnungsziels mit Auflagen zu versehen. 3. Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 1988 (BGBl. I S. 625) mit folgender Maßgabe: Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mft deren Errichtung begonnen wurde, hat a) die Anzeige nach § 12 Abs. 1 innerhalb von acht Monaten abzugeben und b) die nach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse bis zum 31. Dezember 1992 bereitzuhalten; in begründeten Fällen kann die zuständige Behörde diese Frist bis zu zwei Jahren verlängern. 4. Verordnung über Großfeuerungsanlagen vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719) mit folgender Maßgabe: Soweit Vorschriften der Verordnung die Durchführung von Maßnahmen oder die Abgabe bestimmter Verzichtserklä rungen des Betreibers innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, verlängern sich diese in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet um ein Jahr; Fristbeginn ist der 1. Juli 1990. 5. Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung vom 9. April 1986 (BGBl. I S. 380) mit folgender Maßgabe: § 1 Abs. 2 der Verordnung findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet keine Anwendung. 6. Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2810), mit folgender Maßgabe: In § 3 Abs. 3 Satz 2 finden die Worte „, im Falle des Absatzes 2 bei einer Ausnahme von der Begrenzung auf 0,40 g Blei im Liter längstens bis zum 31. Dezember 1973 und bei einer Ausnahme von der Begrenzung auf 0,15 g Blei im Liter längstens bis zum 31. Dezember 1977" keine Anwendung. ^ Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, d e n ^ g ^ ^ j p j e m b e r i g go 889 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik - entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in freier Selbstbestimmung zu vollenden,. ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben, in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden, im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich aus unserer Vergangenheit ergebenden besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte und dem Frieden verpflichtet bleibt,. in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet, indem Bewußtsein, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa in ihren Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist - sind übereingekommen, einen Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands mit den nachfolgenden Bestim mungen zu schließen: 4iiJ\ / I / r900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II 2. eine Rente auch dann bewilligt, wenn am 30. Juni 1990 nach dem bis dahin geltenden Rentenrecht in dem in Artikel 3 genannten Gebiet ein Rentenanspruch bestanden hätte. Im übrigen soll die Überleitung von der Zielsetzung bestimmt sein, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter in dem in Artikel 3 genannten Gebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen. (6) Bei der Fortentwicklung der Berufskrankheitenverordnung ist zu prüfen, Inwieweit die bisher in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet geltenden Regelungen berücksichtigt werden können. 0*- BU Artikel 31 Familie und Frauen (1) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln. (2) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, angesichts unterschiedlicher rechtlicher und institutioneller Ausgangssituationen bei der Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten. (3) Um die Weiterführung der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu gewährleisten, beteiligt sich der Bund für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 1991 an den Kosten dieser Einrichtungen. (4) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, spätestens bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen, insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen, besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist. Zur Verwirklichung dieser Ziele wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit finanzieller Hilfe des Bundes unverzüglich ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen verschiedener Träger aufgebaut. Die Beratungsstellen sind personell und finanziell so auszustatten, daß sie ihrer Aufgabe gerecht werden können, schwangere Frauen zu beraten und ihnen notwendige Hilfen - auch über den Zeitpunkt der Geburt hinaus - zu leisten. Kommt eine Regelung in der in Satz 1 genannten Frist nicht zustande, gilt das materielle Recht in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. ' ". Artikel 32 Freie gesellschaftliche Kräfte Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Träger der Freien Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen und Diensten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes. Der Auf- und Ausbau einer Freien Wohlfahrtspflege und einer Freien Jugendhilfe in dem in Artikel 3 genannten Gebiet wird im Rahmen der grundgesetz lichen Zuständigkeiten gefördert. Artikel 33 Gesundheitswesen (1) Es ist Aufgabe der Gesetzgeber, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Niveau der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbessert und der Situation im übrigen Bundesgebiet angepaßt wird. (2) Zur Vermeidung von Defiziten bei den Arzneimittelausgaben der Krankenversicherung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet trifft der gesamtdeutsche Gesetzgeber eine zeitlich befristete Regelung, durch die der Herstellerabgabepreis im Sinne der Arzneimittelpreisverordnung um einen Abschlag verringert wird, der dem Abstand zwischen den beitragspflich tigen Einkommen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet und im heutigen Bundesgebiet entspricht. Artikel 34 Umweltschutz (1) Ausgehend von der in Artikel 16 des Vertrags vom 18. Mai 1990 in Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, 'mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu fördern. (2) Zur Förderung des in Absatz 1 genannten Ziels sind im Rahmen der grundgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artikel 3 genannte Gebiet aufzustellen. Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusehen. 1(*4> I. i? i I-». ; % * * •• ßtl der Deutschen Demokraüschen Republik Berlin, den 20. Juli 1990 "• |'. \TeU'TNr. 42 I n h a lt Gesetz über die Inkraftsetzung des -Raumordnungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutseben Demokratischen Republik. ' Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Land wirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft — Fördergesetz — Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwalt schaft der Deutschen Demokratischen Republik Richtergesetz Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökolo gische Marktwirtschaft In der Deutschen Demokratischen Republik — Landwirt schaftsanpassungsgesetz —. , 1 • Umweltrahmengeseta Gesetz über die Ein- und Durchführung von Marktorganisationen. _^, ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse — Marktorganisationsgesetz — für land- und Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise vermögensgesetz — KVG) (Kommunal eigener Kinderkrippen. • Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher und betriebs •. '. '. -. '. Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Ver träge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutschen Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin -. i. •. '. /. Anordnung über die Tätigkeit in der Bandesrepublik Deutschland zugelassener Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen JRepublik Verordnung über die Förderung des Erwerbs von Grand and Boden durch kleine und mittelständische Unternehmen der DDR Seite 627 633. 634 635 637 642 649 657 660 662 • 662 664 665 ' Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechts- verhättnissen ausländischer Bürger, die'auf der Grundlage von Regierungsabkom- -,"' men in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden : :. ;. : _ ,. '. ,. ,. ' , ,. ,. /. ' Anbrdnung'über -die Ähcterurig der- Anomming- über die. Gebuhren für"die. Tätigkeit" •'. '•*'". 666 ' der Rechtsanwälte — Rechtsanwaltsgebuhrenordnung (RAGÖ) — Anordnung über die Aufhebung der Personenkontrollen an den innerdeutschen • 666 ' Grenzen Anordnung über die Rechtsfähigkeit der Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung Anordnung über Genehmigungen, und Lizenzen für land- u nd emähraingswirtschaft- liche Erzeugnisse. ' '. '. '. 666 667 • 668 199Ü--. V- Tag 5. 7. 90 6. 7. 90 5. 7. 90 5. 7. 90 5. 7. 90 29. 6. 90 29. 6. 90 6. 7. 90 6. 7. 90 4. 7. 90 4. 7. 90- 7. 6. 90 11. 7. 90 13. 6. 90 •' S--" 14. "6". 90- •27. 6. 90 2. 7. 90 11. " 6. 90 0% Gesetz über die Inkraftsetzung des Raumordnungsge i&s. der Bundesrepublik Deutschland, in de; ' Deutschen Demokratischen RepuJ vom 5. Juli 1990 §1 Inkrj :tzung (1) Das R a u m o r d n u n g^ esetz der Bundesrepublik Deutsch land In der Fasaung^Xom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1461) - An lage _ wird In-der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe In Kraft gesetzt: 1. In §y//Abs. 1 Halbsatz 1 • werden die Wort« „Bundes- iblik Deutschland" durch die Worte „Deutsche Demo- lusche Republik" ersetzt. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:. ' „(2) Das Ziel der Vereinigung der beiden deutscher ten entsprechend dem. Staatsvertrag vom 18. Mai l£9Ô J st. zu berücksichtigen und seine Verwirklichung zjWördern. - Dabel ist der räumliche Zusammenhang der'Gebiete zu beachten und zu verbessern. In §1. Abs. 3 wird das Wort „Bundesgebiet" durch die Worte „Gebiet der Deutschen- De/nokratischen Republik* ersetzt In § 2 Abs. 1 Nr. 3 w e r d e n de Worte „zum Bundesdurch schnitt" durch die W<frte „zu den durchschnittlichen Lebensbedirigv. ngen^ln der Deutschen Demokratischen Republik" ersej 3. 4. f ^§ 2 Abs. 1 Nr^4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Leitungskraft der Grenzregionen ist mit dem Ziel zu starken, daß in allen ihren Teilen Lebensbedingungen ie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen %r. Qesetzblaü. Teil I Nr. 42 - Ausgabetagen. Jufi 1990 649 • Umweltrahmengesctz vom 29. Jurii 1990 Präambel Zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen. Doden. Wasser. Luft. Klima und Landschaft sowie Kultur- und sonstigen Sachgütern. zur wirksamen Umweltvorsorge sowie zur Durchsetzung des Kooperationsprinzips im europäischen Einigungsprozeß zur Lösung globaler Umweltprobleme. zur Gewährleistung von Verfahren, in denen die Öffentlichkeit einbezogen wird und die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig und umfassend durch eine Umweltverträglichkeits- prüfung ermittelt, beschrieben und bewertet werden. und in dem Bestreben, die Umweltunion mit der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Vertrages vom 18. Mai 1990 zu verwirklichen. beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Repu blik Anikel 1 / Immissionsschutz / • :. ,. ' ,-. "'. -. •. • • § • !• :, Zweck Die Bestimmungen dieses Artikels dienen dem Schutz von Men schen. Tteren und Pflanzen, Boden. Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und sonstigen Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkun gen und, soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, auch, vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwir kungen. 'Übernahme von Vorschriften (I) Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden immissionsschutzrechüi- chen Vorschriften 1. der Anlage ! am I. Juli 1990 2. der Anlage 2 am 1. Januar 1991. inäe>. :Jewäligen Reçhtsfonn,. als-. Çesetz,. JRej&tsvêcOrdnung. oder 'arîgemeth'e'yèrwàhungsybrschrift in der Deutscher), Demokratischen Republik In Kraft ' ' " ! '. ' • ' '. • (2) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt ab. I. September 1990 'in. "der* Fassung der'Bekanntmachung vom 14. -Mai 1990. {BGBl. 1 '• S. 880). " • ' '. • '. •. ,. ' ". § 3. -. Neuanlagen • ,• ••'. • Die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage darf wegen der Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbela stung nicht versagt werden, wenn a) die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbcreich der Anlage innerhalb von fünf Jahren* ab Genehmigung zu rechnen ist. oder. b) im Zusammenhang mit dem'. Vorhaben Anlagen stillgelegt • 'oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der. Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Ncuanlagc verursachte ". ' Zusatzbelastung. • ' §4 • •. AJtanlagen. '•. ' (1) Altanlagen sind Anlagen, die bis zum ZeitptmVf-dçs'Inkrâfttrc'-* tens der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften errichtet worden sind oder mit deren Errichtung begonnen wurde. '. -• • '» ' " ' •• • • "• ' ' '. ' *"•'" / '. (2) Die' Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb von Altanlagen, die zum Kreis der im Anhang der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten An lagen gehören, hat unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnis mäßigkeit und der sozialen Verträglichkeit so bald wie möglich den für Neuanlagen geltenden Anforderungen zu genügen. Soweit die im § 2 Absatz 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften die Durch führung von Sanierungsmaßnahmen oder die Abgabe von Verzichts- erklärungen innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, gilt § 2 des Artikels 8 mit der Maßgabe, daß sich die dort genannten Fristen um jeweils I. Jahr verlängern. Die zum Schutz vor Gesundheitsgefahren für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit nach diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen sind unverzüglich zu treffen. (3) Erwerber von Altanlagen sind für die durch den Betrieb der Anlage vor dem I. Juli 1990 verursachten Schäden nicht verantwort lich, soweit die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit sie von der. Verantwortlichkeit freistellt. Eine, Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist. Der Antrag auf Freistellung muß spätestens bis zum 31. Dezember 1991 gestellt sein. Die Haftung aufgrund privatrechtlicher Ansprüche bleibt unbe rührt §5 Genehmigungsverfahren (1) l^ei Anlägen, die. der Genehmigung nach. Spalte J des. Anhangs. ; zur Vierten Verordnung zur Durchführung' des Bundes-Immissiöns- ' Schutzgesetzes bedürfen, Hai die zuständige Genehmigungsbehörde dem Antragsteller aufzugeben, nachdem sie geprüft hat, ob die geplante Anlage aufgrund der bestehenden Grundstücks- und Pla- nungssituation realisierbar erscheint, eine Stellungnahme. einer, von ihr benannten Behörde in der Bundesrepublik Deutschland ein schließlich Berlin (West) zur Erfüllung der Genehmigungsvorausset zungen durch die. geplante'Anlage beizubringen, pie Genehmigungs-. ' ^behöräe-hat tiie^jelkjngwahrrié bet dtr; Prüfung der -Genehmigungs-Y ' Voraussetzungen zu bcrücksicntigen. -. '. '. (2) Bei anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen kann eine •Stcllungnahmc-nach "Absatz 1 gefordert. werden, wenn dies wegen der. Art, Menge und Gefährlichkeit der von. der geplanten Anlage ausgehenden Emissionen oder wegen der technischen Besonderheiten dieser Anlage crforocrlich ist Die Entscheidung, ob die genartaten • Voraussetzungen vorliegen, trifft der Regierungsbevbllmichtigte im, Bezirk oder der Oberbürgermeister von Berlin; im übrigen bleiben die Zuständigkeiten der Genehmigungsbehördc unberührt. * (3) Von der Beibringung einer Stellungnahme nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies wegen, der Umstände des Einzelfalls, insbesondere wegen der technischen Auslegung der geplanten Anlage oder des Umfangs der Einzelprüfungen, nicht erforderlich ist (4) Soweit dies zur Durchführung von Prüfungen erforderlich ist,' kann vom Antragsteller die Vorlage von Sachverständigengutachten verlangt werden. :•• • (5) Einwendungen gegen die Erteilung des Genehmigungsantrages können innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist nur schriftlich ; erhoben werden: Die Zustellung des GenehmigungsDes^Wes erfcJgt. •. •' -V:,:. durch öffentliche Bekanntmachung. ••. '. -. _. '. />»; 'r'-^'-i *•. -•••:'Xy-iAV-i-. fa t- • ••'•GeïetzblattTeiH Nr. 42;j- •Ausgabetag:'20, Juli. 1-990 /, Anzeige verfahren AKanlagcn. die zum Kreis der im Anhang der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Anlagen gehören, sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der in § 2 Abs. I Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über. An. Umfang und Betriebsweise der Anlagen beizufügen. §7 Zuständigketten und Eigenüberwachung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1) Technischer Dienst und Prüfstelle nach § 47 Abs. 9 Satz 1 der in der Anlage 1 Nr. 3 genannten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist die Abgasprüfstelle der DDR. Rudower Chaussee 6, 1199 Berlin. Technischer Dienst und Prüfstelle nach § 49 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit den dort genannten Regelwerken ist der Kraftfahrzeugüberwachungsverein e. V. , Ho-Chi-Minh-Straße 62,8027 Dresden. (2) Die Nationale Volksarmee, die Deutsche Reichsbahn, die Deutsche Post und die Deutsche Volkspolizei können die Abgasson deruntersuchung nach § 47a Abs. 10 in Verbindung mit Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung selbst durchführen sowie die Ausgestaltung der Prüfbescheinigung selbst bestimmen. Für die '•Fahrzeuge der'Nationalen Volksarmee entfallt die Plakette nach Absatz 5. Artikel 2 Kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz •. ' • • ' • •$ l • • • •. Zweck. • •. • ;'v Die" Bestimmungen dieses. Artikels dienen dem Schutz voa •Leben, • Gesundheit und Sachgütern vor dçn Gefahren der Kernenergie und vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlen und dem Ausgleich von durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verur sachter Schaden. • '• ;. Übernähme und Außerkrafttreten von •Vorschriften- • (1) Neben dem gemäß §15 des Gesetzes vom 21. 6. 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch;. land in der-Deutschen Demokratischen Republik'irr Kraft gesetzten •Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den •Schurz, gegen ihre 'Gefahren. — Atomgesetz — treten "dit "in" der Bundesrepublik Deutschland geltenden atomrech'tlïchen und strahlen schutzrechtlichen' Vorschriften der Anlage T am I. 7. - 1990,' der Anlage 2 am l. I. 1991 in der jeweiligen Rechtsform als Rechtsveford- nungoder allgemeine Verhaltungsvorschrift in Kraft (2) Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik treten, soweit sie sich auf in den in Absatz 1 genannten Vorschriften geregelte Gegenstände bezichen, in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem die in'Absatz 1 genannten Vorschriften in Kraft treten. Es gelten. insbesondere fort die §§ 1, 5, 9. II und 12 des Aiomenergiegesctzes vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325). wobei in § 11 Abs. 1 Ziff. 1 die Worte „gemäß § 2 Abs. 5 und § 7" durch das Worr. gesctzlich" und in Ziff. 2 die Worte. den Bestimmun-: gen des § 2 Abs. 6" durch die Worte „gesetzliche Bestimmungen" ersetzt werden, sowie für bergbauliche und'andere Tätigkeiten die Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strah- •Jenschutz, soweit dabei radioaktive Stoffe,-insbesondere Radonfolge-- Produkte, anwesend sind "'"''•'. ' • • •. : - •-. ' • ' • '• §3 Übergangsbestimmungen (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilte atom- rechtliche und strahlcnschutzrechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gelten als Genehmigungen nach den entsprechen den atom- und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften der Bundesre publik Deutschland mit den in Satz 2 bestimmten Befristungen fort Genehmigungen und Erlaubnisse für Kernkraftwerke erlöschen fünf Jahre, für Transporte radioaktiver Stoffe zwei Jahre, alle übrigen Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes; in fortgeltenden Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen festgesetzte kürzere Befristungen bleiben unberührt. Für Transporte, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik keiner Genehmigung bedürfen, treten "in Anlage l genannte Vorschriften über die Genehmigungspflicht sol cher Transporte spätestens bis zum 1. Juli 1992 in Kraft. (2) Die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat bei nach Absatz 1 fortgeltenden Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassun gen insbesondere anzuordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben. Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. § 18 des Atomge setzes findet keine Anwendung, wenn der Inhaber der Genehmigung. Erlaubnis oder Zulassung ein Staatsorgan oder ein Betrieb im Sinne des § 1 Absatz 2 des Atomenergiegesetzes der Deutschen Demokrati schen Republik ist (3) Wesentliche Veränderungen. von Anlagen, der in. §7. des-,. Atomgesetzes genannten Art bedürfen der Genehmigung nach den Bestimmungen des Atomgesetzes. Die Veränderungsgenehmigung läßt die Genehmigung nach Absatz l insoweit unberührt, als die Genehmigung sich auf Teile der Anlage bezieht, die nicht von der Änderung betroffen sind (4) Von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutsch land erteilte Bauartzulassungen, Genehmigungen für Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen, die Beförderung radioaktiver Stoffe sowie den nicht ortsgebundenen Umgang mit radioaktiven Stoffen. oder- die nicht ortsgebundene Anwendung ionisierender. Str'ahLen-':. geiten. Auch Im -Gebiet. der•; Deutschen 'Demoknutschen Republik. ' •. '••'. ' ' ' ' '. (5) Genehmigungen und Erlaubnisse zur Ausfuhr radioaktiver Stoffe sind zu widerrufen, sofern nicht gewährleistet ist, daß die auszuführenden radioaktiven Stoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der. Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie, oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepu-,. buk' Deutschland öder der. Deutschen. Demokratischen ;fopabl»k /'ge/äJu-cienden Weise"verwendet werden!. Beruht bNeAujTuhr Mtl einer internationalen Verpflichtung der Deutschen'Demokratischen Repu-. blik, so kann die zuständige Behörde in den Fällen des Sitzes J Yom Widerruf absehen, wenn der Widerruf die außenpolitischen B"'^u rV 'gen-der'. D^uiscnén Demokratischen Republik' schwerwiege°? "o r™ würde; die zuständige Behörde stimmt sich dazu mit dcn1,'^"'J** JJJ Cur Auswärtige Angelegenheiten'und den *u S t â n d l g5n ^In^h,,,, Bundesrepublik Deutschland ab. Die Vorschriften der 5 , r' " ' V " ^^ Verordnung über- d/ie Einfuhr und Ausfuhr sonîUgfr Stoffe finden im Verhältnis zur Bundesrepublik ke. ne Anwç wTnduntt. • c-„* des IÎ Abi. 2 dci (6) Sind Staatsorgane oder Betriebe im S i n!*h°cn Republik |nhi. Atomenergiegesetzes der Deutschen Demokratie ^ -^ erteilten ber von im Zeitpunkt des Inkrafttretens d , c*^£nml|ïinfea, Er- atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen ^ f j ^ - ^f 'lufgrunc' laubnissen oder Zulassungen und werden C. ^p^vîtftïrtMf um gesetzlicher Bestimmungen in Rechtspersonen. |£2c^gc[tuh| dei gewandelt, so kann die zuständige. Behörde •,^JÄ«nHJifv>rdn<n erteilten Genehmigungen. Erlaubnisse oder A^jj^jflMhwh^UtW wenn der neue Inhaber durch o rSa n I s aJ Jr^ ^ l î ç ^ ^ % d« durch die Bereitstellung von sachlichen " ^ ^ ^ Ä f i U f f Ä ^ Ö ci Fortführung der Errichtung oder d cJ ^-"%^j|J BcirisM&^Jkl Tätigkeit gewährleistet. Die unberührt. Absitze 2. 3 and 5 setzes gilt nicht. findcn;A£^ • EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION XI UMWELT. NUKLEARE SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ Der Generaldirektor Brüssel, den • 3. G6. 9 4 / X I/ G i 'J % G oft % Übergangsmaßnahmen in Deutschland Herr Botschafter, Ständige Vertretung d er B u n d e s r e p u b l ik DeutscHIaijjJ bei tier iiur)';. 'üsciien Union. Brüssel 2,7 • Eirtg. T-b. \Y. Anlage Dopp,. in den vergangenen zwölf Monaten sind in den neuen Bundesländern weitere Bestimmungen des gemeinschaftlichen Umweltrechts in Kraft getreten. Nach Artikel 17 geltenden der Richtlinie Übergangsmaßnahmen teilt Deutschland die getroffenen Maßnahmen der Kommission mit, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten und das Parlament unterrichtet. betreffend - die in Deutschland 90/656/EWG k hbS Uli * _J Diese Kommissionsmitteilung bietet meines Erachtens eine hervorragende Möglichkeit, die besonderen Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltstandards und zur Verringerung der Umweltbelastung in den neuen Bundesländern zu verdeutlichen. Aus diesem Grund wäre ich für Auskünfte nicht nur zur Umsetzung und Anwendung der zuletzt in Kraft getretenen Richtlinien (Punkte 1. bis 4. der Anlage) dankbar, sondern bitte auch um Informationen zu Bereichen, in denen nach dem letzten Kornmissionsbericht die Einhaltung des bereits geltenden Gemeinschaftsrechts wie auch die Einhaltung der noch laufenden Übergangsfristen gefährdet erschien (Punkte 5. bis 7. der Anlage). Um die Veröffentlichung des Kommissionsberichts nicht zu sehr zu verzögern, bitte ich um Stellungnahme Ihrer Regierung bis zum 30. September 1994. Ein Berichtsentwurf wird, wie dies für den Bericht von 1993 praktiziert wurde, vor der Veröffentlichung den deutschen Behörden zugeleitet werden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Bundtwnlnlftw lum f Or Umwttt, Ntturtchutz und R«âktor*tebtrtv«tt Eini. : 2 5. Aug. 199^ /p V Tom Garvey Amtierender Generaldirektor AbtVRtt: Az. : G'SZ Seiner Exzellenz Herrn Dietrich von Kyaw Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei der Europäischen Union Rue J. de Lalaing, 19-21 / tschland 1040 Brüssel Rue de la Loi 200. B-1049 Brüssel. Belgien - Büro: Avenue de Beaulieu 5. 3/3. Telefon: Durchwahl: (+32-2)299. 22. 53. Zentrale 299. 11. 11. Telefax: 299 11. 05. Fernschreiber: COMEU B 21877 Telegrammadresse" COMEUR Brüssel <:x> Anlage zum Schreiben XI/019253 vom 18. 08. 1994 1. Richtlinie 87/217/EWG (Asbest) (Kapitel XII Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 90/656/EWG muß in Altanlagen seit dem 30. Juni 1993 der Grenzwert für Asbestableitung in die Luft eingehalten und bei der Herstellung von Asbestzement das Abwasser vollständig rezykliert werden. In den neuen Bundesländern gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz samt Ausführungsverordnungen mit besonderen Maßgaben das Wasserhaushaltsgesetz ohne Änderungen (Artikel 8 des Einigungsvertrages), Ich gehe deshalb davon aus, daß ein rechtlicher Umsetzungsbedarf nicht mehr besteht. Ich wäre für eine Auskunft darüber dankbar, welche konkreten Ihrer Regierung aber immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Maßnahmen für die unter die Richtlinie 87/217/EWG fallenden Anlagen getroffen wurden, um die tatsächliche Anwendung der Richtlinie zu garantieren. zum Einigungsvertiag) der Anlage und I D 2. Richtlinie 76/160 (Badegewässer) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG war der Richtlinie über die Qualität der Badegewässer in den neuen Bundesländern bis zum 31. 12. 1993 nachzukommen. Die Kommission begrüßt es, daß von den Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits vor Fristablauf auf freiwilliger Basis Berichte erstellt wurden. Allerdings wurden der Kommission bisher keine Rechtsakte zur Umsetzung dieser Richtlinie,in den neuen Bundesländern übermittelt. Ich darf Ihre Regierung deshalb um Übersendung der erlassenen landesrechtlichen Vorschriften bitten. 3. Richtlinie 82/501/EWG ("Seveso") Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/656/EWG mußten für unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Altanlagen bis zum 1. Juli 1994 die ergänzende Erklärung über die Anlage selbst, die behandelten Stoffe sowie über mögliche Unfallsituationen vorgelegt werden. § 67a des Bundesimmissionsschutzgesetzes und § 12 der Störfall-Verordnung setzen diese Pflichten fur Betreiber von Altanlagen ins deutsche Recht um und sehen die Vorlage der Sicherheitsanalyse bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, also bis zum 1. September 1993 vor. Diese Frist kann bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Ich gehe deshalb auch hier davon aus, daß kein rechtlicher Umsetzungsbedarf mehr besteht, wäre Ihrer Regierung aber für eine Auskunft darüber dankbar, ob die Vorlage der Sicherheitsanalysen in den neuen Bundesländern bis zum 1. Juli 1994 oder wenigstens bis zum 1. September 1994 sichergestellt ist und in welcher Weise die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. 4. Richtlinie 82/884/EWG (Bleigehalt in der Luft) Ab dem 1. Juli 1994 muß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/656/EWG der gemeinschaftsweit festgelegte Grenzwert für die Bleikonzentration in der Luft auch an den Orten eingehalten werden, an denen er bis Januar 1992 nicht eingehalten werden. /. JS1 - 2 konnte. Bei den betroffenen Gebieten handelt es sich um den Landkreis Gotha in Thüringen sowie Freiberg und Zwickau in Sachsen. Ich bitte deshalb um Übermittlung der für diese Gebiete erstellten Pläne sowie der Meßergebnisse. 5. Luft In ihrem Bericht vom 29. Juni 1993 hatte die Kommission bezweifelt, ob die mitgeteilten Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität betreffend Schwefeldioxid und Schwebestaub sowie Blei ausreichend Angaben enthielten, um sie als "Pläne" ansehen zu können. Ich wäre deshalb insbesondere für Angaben über die errichteten Meßstationen, über die Meßergebnisse und über die erreichte Verringerung der Luftbelastung dankbar. 6. Abfälle ihrer detaillierten Mitteilung vom 30. Januar 1992 hatte die Bundesregierung In ausgeführt, daß die Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen durch die Länder in Vorbereitung seien. Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Interpretation, die Deutschland und die Kommission Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie geben, würde die Kommission es sehr begrüßen, wenn ihr diese Sanierungspläne übermittelt würden. 7. Wässer Die Verpflichtungen aus der Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) müssen erst ab dem 31. Dezember 1995 eingehalten werden, Deutschland hat sich jedoch zu bemühen, dieses Ziel bereits vorher zu erreichen. Angesichts der Bedeutung der Trinkwasserversorgung und der in den umfangreichen Berichten des Bundesgesundheitsministers aufgezeigten Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Grenzwerte wäre ich für die Übermittlung eines kurzen Zwischenberichts dankbar. Die Einhaltung der Richtlinien betreffend die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer wurde gemäß der Kommissionsrichtlinine 93/80/EWG auf den 31. Dezember einer 1995 verschoben. Angesichts der Bundesratsinitiative Verhälnismäßigkeitsklausel in das Wasserhaushaltsgesetz scheint jedoch die Anwendung dieser Richtlinien auch bis Ende 1995 gefährdet. Ich wäre deshalb für Übermittlung einer Bestandaufnahme erforderlichen Sanierungsmaßnahmen oder auch ähnlicher, der Bundesregierung vorliegender Informationen dankbar. zur Einfügung vorhandenen Einleitungen samt der der JST- fKMiAj <\& Stellungnahjne der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission zu Übergangsrnaßnahmen zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltstandards, und zur Verbesserung der Umweltqualität in den neuen Bundesländern vom 27. Oktober 1994 I. Veranlassung Die Kommission hat mit Schreiben vom 18. 8. 1994 bekundet, in ihrer Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten und an das /O Parlament die Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung der ge meinschaftlichen Umweltstandards und zur Verbesserung der Um weltqualität in den neuen Bundesländern zu verdeutlichen. Dazu wurden Stellungnahmen zur Umsetzung und Anwendung zuletzt in Kraft getretener Richtlinien und zur Einhaltung noch laufender Übergangsfristen erbeten. 1TI Ausqanqssituation und Fortschritte bei der Verbesserung der Umweltqualität Die Unterschiede in den umweltrechtlichen Anforderungen und die außerordentlich hohen Umweltbelastungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Vergleich zur übrigen Gemeinschaft hatte den Rat veranlaßt, am 4. Dezember 1990 zwei Richtlinien zu erlas sen, in denen Übergangsfristen bis zur vollen Geltung umwelt bezogener Richtlinien der Gemeinschaft eingeräumt wurden. Die gemeinsame Absicht war an der ehrgeizigen Zielsetzung aus gerichtet, die Umweltsituation in den neuen Bundesländern zü gig zu verbessern, unmittelbare Gesundheitsgefährdungen für die Menschen in kürzester Zeit zu beseitigen und innerhalb weniger Jahre die volle Anwendung des europäischen Umwelt rechts zu gewährleisten. Ein bedeutsamer Schritt auf diesem Wege war die frühzeitige Übernahme der wesentlichen Elemente des in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Um weltrechts durch das am 29. Juni 1990 noch von der DDR-Volks kammer beschlossene Umweltrahmengesetz. Die mit dem Eini gungsvertrag vollzogene Übernahme des bundesdeutschen Umwelt rechts ist die entscheidende Grundlage für die Verwirklichung eines hohen Schutzstandards auch in den neuen Ländern. Im Rahmen seiner Sanierung- und Entwicklungsstrategie hat der Bundesumweltminister in Fortsetzung der im November 1990 vor gelegten "Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung fSV in den neuen Ländern" seit 1991 eine Reihe von modellhaften Regionalstudien in Auftrag gegeben und intensiv begleitet: - für das Chemiedreieck Leipzig/Bitterfeld/Halle/Merseburg - für das Mansfelder Land - für das Lausitzer Bergbau- und Energiezen. trum - für die Uranbergbaugebiete in Sachsen und Thüringen - für das Erzgebirge - für die Küstenregion Mecklenburg-Vorpommerns. Ergänzt werden diese Arbeiten durch medienbezoge'ne und andere spezielle Studien. Durch die Ergebnisse dieser Studien wurde deutlich, daß sich die ökologische Aus. garigslage in den neuen Ländern weit proble matischer darstellte, als dies im Jahr 1990 abzusehen war. Hinzu kommt, daß sich der wirtschaftliche Erneuerungsprozeß nicht zuletzt auch wegen der Entwicklung in Osteuropa langsa mer vollzieht als ursprünglich angenommen. Tiefgreifende Ver änderungen der Wirtschaftsstruktur mit häufig unklaren Produk- /') tionslinien führten deshalb dazu, daß die Übergangsfrist für die Richtlinie "Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer" nicht eingehalten werden konnte und bis zum 31. 12. 1995 verlän ger werden mußte. Trotz dieser größtenteils nicht vorhersehba ren Schwierigkeiten bestehen bei der Bundesregierung und den Landesregierungen keine Zweifel an der Einhaltung der Über gangsfristen, wie sie in der Richtlinie 90/656/EWG festgelegt sind. Auch wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Lan desregierungen die ehrgeizige Zielsetzung aus dem Jahr 1990 iSb> nicht in vollem Umfang erreichen konnte, sind die bisher er zielten Erfolge bei der Verbesserung der Umweltqualität erheb lich. Dies wird durch einen Rückgang der Schadstoffeinträge in Luft, Wasser und Boden dokumentiert. Im Luftbereich gingen beispielsweise • die energiebezogenen CO^-Emissionen von 345 Millionen t (1987) auf 178 Millionen t 1993 zurück (=Reduzierung um 48,4 Prozent). 1993 lagen die Pro-Kopf-Emissionen mit 11,3 t/a hur noch knapp über dem Niveau in den alten Ländern (10,9 t/a). o die S02-Emissionen von 5,45 Millionen t (1987) auf 3,55 Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 34,5 Prozent), • die CO-Emissionen von 4,05 Millionen t (1987) auf 2,7 Mil lionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 33 Prozent), • die Staubemissionen von 2,5 Millionen t (1987) auf 1,35 Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 46 Prozent), • in den Ballungsräumen kommt es seit 1992 nicht mehr zu Überschreitungen der in der Technischen Anleitung zur Rein haltung der Luft -(TA Luft) festgelegten Emissionswerte für S02 und Schwebstaub. Diese Verbesserung ist Ergebnis des tiefgreifenden Struktur wandels in der industriellen Produktion (einschließlich der Aufgabe besonders umweltbelastender Produktionslinien, Schlie ßung überalteter Produktionsanlagen sowie des gezielten Ein- YS£ 5 - baus von Abgasreinigungstechnik) und in der Energieversorgung (Umstellung insbesondere der Kraft-. und Heizwerke von Braun kohle auf Gas und Öl). D er G ü t e z u s t a nd d er F l i e ß g e w ä s s er h at s i ch e b e n f a l ls v e r b e s s e r t. Am B e i s p i el d er E l be w i rd d i es d u r ch d en F r a c h t v e r g l e i c r. an d er M e ß s t e l le S c h n a c k e n b u rg d o k u m e n t i e r t: MeBgroSe 1989 ( t / a) 1993 ( t / a) j Biochemischer S a u e r s t o f f b e- 430. 000 220. 000 d a rf nach 21 Tagen Ammonium-Stickstoff A d s o r b i e f b a re o r g a n i s c he Ha- logenverbindung (AOX) Q u e c k s i l b er Cadmium. 32. 000 1. 600 ' 12,0 6, 4 6. 900 760 1,9 5, 0. Auch in den Elbenebenflüsse ist seit 1990 eine Reduzierung der Belastung eingetreten. Die bereits in Angriff genommenen und die geplanten Sanierungsmaßnahmen werden die positive Entwick lung forsetzen. Dabei sind die Investitionen in die Umweltin r frastruktur von ausschlaggebender Bedeutung. Allein im Ein zugsgebiet der Elbe sind Ende 1993 31 Kläranlagen mit einem Investitionsvolumen von drei bis vier Milliarden DM im Bau bzw. schon fertiggestellt. Trotz der erzielten Umweltentlastungen bleibt auf dem Weg der ökologischen Sanierung und Entwicklung zur Schaffung gleich wertiger Lebensverhältnisse in den neuen Ländern vor allem in den Bereichen Altlastensanierung, Gewässer- und Luftreinhal tung noch viel zu tun. Der weitere Auf- und Ausoau der Umwelt infrastruktur, die Modernisierung des Produzierenden Gev. erbes 431- - 6 der Energieversorgung, Energieträgersubstitution und Energie einsparung iin Wärmemarkt bieten u. a. die Chance zu einer nachhaltigen Entlastung der Umwelt. Entscheidend ist, daß die weiteren Schritte der ökologischen Erneuerung ebenso wie die erzielten Fortschritte Bestandteil des- wirtschaftlichen Auf schwungs bleiben. Stellungnahme zu den einzelnen Punkten III. 1• Richtlinie 87/217/EWG (Asbest) Nach der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 26. Oktober 1993 ist in Deutschland die Herstellung und Verwendung von Asbest weitgehend verboten, so daß nur noch wenige Anlagen übrigbleiben, die im Rahmen von Übergangs fristen weiterbetrieben werden dürfen. Die Anlage 1 enthält auszugsweise die relevanten Vorschriften dieser Verordnung fy' (§15 einschließlich Anhang IV sowie § 54). Die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 87/217/EWG erfaß ten Anlagen bedürfen nach der Verordnung über genehmigungs bedürftige Anlagen (4. BImSchV) einer Genehmigung. Für die materiellen Anforderungen gelten. die Vorschriften der Tech nischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 86), die in den alten Bundesländern am 1. März 1986 in Kraft getreten ist. Danach dürfen die Asbest-Emissionen eine Kon- zentration von 0,1 mg/m nicht überschreiten. Für die Sa nierung von Altanlagen enthält die TA Luft 86 die Bestim- iSfr - 7 - mung, daß die Anforderungen im Rahmen nachträglicher Anord nungen unverzüglich festzulegen sind. Nach dem Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 sind die 4. BImSchV und die TA Luft für das Gebiet der ehemaligen DDR (neue Bundesländer) am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. Damit wurde sichergestellt, daß in den neuen Bundesländern der vorgeschriebene Emissionsgrenzwert unverzüglich, in jedem Fall' aber weit vor dem in Artikel 14 der Übergangs richtlinie 90/656/EWG genannten Zeitpunkt (30. Juni 1993) eingehalten wurde. Grundlage für die Umsetzung der wasserrechtlichen Anforde rungen der Richtlinie 87/217/EWG in nationales Recht ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekannt machung vom 23. September 1986, insbesondere § 7 a WHG. Da nach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn die Einleitung mindestens den Anforde rungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik ent spricht. Bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen, wie z. B. *» Asbest, müssen die in den nach § 7 a WHG erlassenen allge meinen Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen nach dem Stand der Technik eingehalten werden. Mit der ab 1. Januar 1992 geltenden Neufassung der Allge- 'meinen-Rahmen-Verwaltungsvorschfift über Mindestanforderun gen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-Ab- wasser-VwV) in der Bekanntmachung vom 25. November 1992 sind Regelungen nach dem Stand der Technik für Asbest je weils durch den Parameter "abfiltrierbare Stoffe" im Anhang 19, Teil B, für die "Herstellung von Papier und Pappe" (An- 4 SS läge 2 a) und im Anhang 26 für den Bereich "Steine und Er den" (Anlage 2 b) getroffen worden. Die Regelung im Anhang 19, Teil B, ist durch die im 1. Juli 1993 in Kraft getrete ne Änderung der Rahmen-Abwasser-VwV vom 31. Januar 1993 punktuell ergänzt worden (Anlage 2 c). Damit sind die wasserrechtlichen Anforderungen der Richt linie umgesetzt worden. Soweit vorhandene Einleitungen die sen Anforderungen nicht entsprechen, haben die Länder nach § 7 a Absatz 2 WHG sicherzustellen, daß erforderliche An passungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Länder können Fristen festlegen, innerhalb derer diese Maßnahmen abge schlossen sein müssen. 2. Richtlinie 76/160/EWG (Badege'wässer) Die Überwachung der Badegewässer ist in allen neuen Bundes ländern gesichert. Nach der bereits vor Fristablauf frei willig aufgenommenen Berichterstattung durch die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thürin gen werden die Länder Brandenburg und Sachsen nach Ablauf der Badesaison 1994 erstmals Berichte vorlegen. Der Umsetzungsgrad der Richtlinie 76/160/EWG stellt sich wie folgt: - In Berlin gelten die Ausführungsvorschriften für die Überwachung der Hygiene in Einrichtungen des Badewesens vom 24. November 1980 (Anlage 3 a) über die Vereinheit lichung des Berliner Landesrechts auch im Ostteil der Stadt. /^ - 9 - In Sachsen-Anhalt ist die Umsetzung durch Runderlaß des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. Oktober 1993 (Anlage 3 b) erfolgt. - In den übrigen neuen Bundesländern sind entsprechende landesrechtliche Vorschriften vorbereitet, die bis zum Beginn der Badesaison 1995 in Kraft treten sollen. Die Umweltminister der neuen Länder haben in ihrer letzten Konferenz am 15. /16. September 1994 beschlossen, sich dafü: einzusetzen, daß die Richtlinie unverzüglich in entspre chende landesrechtliche Vorschriften umgesetzt wird. 3. Richtlinie 82/501/EWG ("Seveso") In den neuen Ländern liegen die Sicherheitsanalysen ent sprechend Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG mit Ausnahme eines einzelnen besonders gelagerten Falles vor. ( "l Dieser bezieht sich auf ein Unternehmen im Freistaat Thü ringen, das sich in der Liquidation befindet. Da von dessen Stillegung ausgegangen werden kann, erübrigt sich die Vor lage von Sicherheitsanalysen. Die von dem Unternehmen be triebene Anlage zur Lagerung von Altchemikalien wird zudem unter behördlicher Aufsicht entsorgt. Es ist damit zu rech nen, daß diese Anlage in Kürze wegen Unterschreitung der Mengenschwelle nicht mehr der Richtlinie 82/501/EWG unter liegt. {Li - 10 Von dieser Ausnahme abgesehen besteht, wie zutreffend an genommen, kein rechtlicher'Umsetzungsbedarf mehr. Die Un terrichtung der Öffentlichkeit nach Art. 8 Abs. , 1 der Richtlinie 82/501/EWG ist erfolgt. 4. Richtlinie 82/884/EWG (Bleigehalt der Luft) Für eine mögliche Überschreitung des Immissionswertes für Blei wurden als Verdachtügebiete im Freistaat Thüringen die nähere Umgebung der ehemaligen Bleifarben GmbH in Ohrdruf (Landkreis Gotha) und im Freistaat•Sachsen die Umgebung des Bleiakkumulatorenwerkes Zwickau benannt sowie industrielle Einzelanlagen in Freiberg gemeldet. Auf der Grundlage der in der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kömmission vom 18. Dezem ber 1992 dargestellten Pläne ergibt sich folgender Sach stand: - Verdachtsgebiet Landkreis Gotha Die Auswertung erster Meßergebnisse im Zeitraum vom 15. März bis 13. Juli 1994 führte zu folgenden Werten: !• 1 ' 1 =7 MeBpunkte Entfernung zum Emittenten Blei. ng/m Gothaer StraBe 23 300 m GTH 31 Max. 566 1983 Mittelwert 99 439 60 m fé. 2. 11 Die Messungen werden bis 15. 03. 1995 fortgesetzt. Der EU- Grenzwert von 2 ug/m ist unterschritten. - Verdachtsgebiete Freiberg und Zwickau * Das neue Luftmeßnetz mit Meßstationen in den betroffenen Gebieten (vgl. auch Stellungnahme zu Punkt 5. ) befindet sich derzeit im Probebetrieb, es wird Ende 1994 endgül tig in Betrieb genommen. r Aus den bisherigen Untersuchungen ergeben sich keine Hinweise für mögliche Grenzwertüberschreitungen in den genannten Gebieten. Zur Absicherung dieser Einschätzung werden in den Gebieten Freiberg und Zwickau weitere Mes sungen der Inhaltsstoffe des Schwebstaubs (Cd, Pb,' As, Ni, Cr) durchgeführt. Der Sedimentationsstaub wird auf Blei und Cadmium analysiert. Exakte Meßergebnisse werden Mitte 1995 verfügbar sein. 5. Luft f} Der Aufbau der Luftmeßnetze in den neuen Bundesländern ist weitgehend abgeschlossen. Angaben über die errichteten Meß stationen sind aus den Übersichten für Berlin (Anlage 4 a) Brandenburg (Anlage 4 b) Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 4 c) Sachsen (Anlage 4 d) Sachsen-Anhalt (Anlage 4 e) Thüringen (Anlage 4 f) ersichtlich. 46 O - 12 - Ausführliche Informationen über die Me^crycbnisse und die erreichte Verbesserung der Luftqualität, insbesondere be züglich Schwefeldioxid, Schwebstaub und Blei, enthalten die Mitteilungen der Länder, und zwar Berlin (Anlage 5 a) Brandenburg (Anlage 5 b) Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 5 c) Sachsen (Anlage 5 d) Sachsen-Anhalt (Anlage 5 e) Thüringen (Anlage 5 f) Die Mitteilungen der Länder zeigen, daß die eingeleiteten Maßnahmen (u. a. neben Stillegungen vor allem die Sanierung von Anlagen entsprechend 13. BImSchV und TA Luft, der Ein bau von Abgasreinigungstechnik, Verbot des Einsatzes schwe felreicher Braunkohle im Hausbrand und Kleingewerbe sowie Brennstoff Umstellungen) zu einer deutlichen Reduzierung der Schwefeldioxidbelastung in allen neuen Ländern (z. B. in Berlin und Thüringen um 60 % von 1989 bis 1993 bzw. 1992) geführt haben. Ebenso wurde die Luftbelastung durch Schweb staub überall deutlich verringert (z. B. in Berlin von 1989 bis 1993 um ein Drittel). Im Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 wurden die Grenzwerte der EU-Richtlinie für Schwebstaub in allen neuen Ländern eingehalten. Zur Überschreitung der Schwefeldioxid-Grenzwerte kam es in diesem Zeitraum nur in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt /*r - 13 und Thüringen (Anlage 6). Die Einzelheiten sind in der Mit teilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission vom 24. Januar 1994 dargestellt. Hinsichtlich der Einhaltung des Grenzwertes für den Bleige halt der Luft wird auf die Stellungnahme zu Punkt 4 und auf die Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission vom 20. August 1994 verwiesen. 6. Abfälle Der Sachstand bei der Erarbeitung von Abfallwirtschaftsple nen in den neuen Bundesländern ist in Anlage 7 "Inhaltliche Kurzfassung der vorliegenden Abfallwirtschaftspläne bzw. Entwürfe" zusammengefaßt. Die Aufstellung ab S. 16 der An lage 7 über verfügbare Abfallentsorgungsanlagen sowie die Planziele für das Jahr 2000 (soweit verfügbar) zeigt, daß 'die Umstrukturierung der Abfallwiftschaft in den neuen Län dern zügig vorankömmt. Übergangsanlagen sind zwischenzeit- (\ lieh in großem Umfang stillgelegt worden. Entsprechend der Mitteilung vom 30. Januar 1992 wird unver ändert die Auffassung vertreten, daß in den neuen Ländern lediglich die Umsetzung der Planungsvorschriften aus den "Abfallrichtlinien" aussteht. Die Entwicklung zeigt, daß die entsprechenden Pläne nach derzeitiger' Einschätzung bis Ende 1994 erstellt sein werden. ffeS" - 14 7. Wasser Der Umsetzungsgrad der Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) in den neuen Bundesländern nach dem Stand vom 25. September 1994 ist aus dem als Anlage 8 beigefügten Zwischenbericht ersichtlich. Über die Fortschritte bei der Anwendung der Richtlinien • über die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer ge mäß Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG, geändert durch Artikel 1 der Richtlinie 93/80/EWG ist der Europäischen Kommission zwischenzeitlich der Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 27. Juli 1994 vorgelegt wor den. Auf der Grundlage der detaillierten Aufstellung der vorhandenen Einleitungen und der erforderlichen, teilweise bereits erlassenen Sanierungsbescheide sowie der nunmehr in allen neuen Ländern vorliegenden Landeswassergesetze erge ben sich keine Anhaltspunkte, daß der Termin "für die Anwen dung der Richtlinien gefährdet sein könnte. Dieser Bericht (ohne Anlagen) ist zur Geschäftserleichterung als Anlage 9 beigefügt. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wasser haushaltsgesetzes mit der von der Kommission kritisch ange sprochenen Verhältnismäßigkeitsklausel ist nicht Gesetz geworden. iU flnA^tfju '•TU Mitteilung i Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Oktober 1991 nach Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1, 2. Anstrich der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 04. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvor schriften über den Umweltschutz (90/656/EWG), ABl. Nr. L 353/59 vom 17. Dezember 1990, in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaf ten vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemis sionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (88/609/EWG), ABl. Nr. L 336/1 vom 07. Dezember 1988 über die erstellten Program me zur schrittweisen Verringerung der jährlichen Gesamtemis sionen aus bestehenden Anlagen. Vorbemerkung. Mit Schreiben vom 19. Februar 1991 (Xl/002413) hat die Kommis sion der Europäischen Gemeinschaften der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, daß hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 90/656/EWG eine Mitteilung über die Programme zur schrittweisen Verringerung der Emissionen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 88/609/EWG bis zum 1. Juli 1992 erforderlich ist. Diese Mitteilung wird hiermit vorgelegt. 1. Regelung gemäß Einigungsvertracr Durch Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 27. August 1990 wurde das Programm nach Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 88/609/EWG vom 24. November 1988 zur schritt weisen Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus beste- < i^ - 2 henden Anlagen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990 gelegen sind, übermit telt. Durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) - auszugsweise als Anlage 1 bei gefügt - gilt das gleiche Programm auch für die neuen Bundes länder im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu blik lediglich mit anderen Sanierungsfristen. 2. Sanierung von bestehenden Anlagen im Gebiet der neuen Bun desländer nach der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) Gemäß Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 4 des Einigungsvertrages gilt die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719) - als Anlage 2 beigefügt - mit folgender Maß gabe: "Soweit Vorschriften der Verordnung die Durchführung von Maß nahmen oder die Abgabe bestimmter Verzichtserklärungen des Betreibers innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, verlängern sich diese in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann ten' Gebiet um ein Jahr; Fristbeginn ist der 1. Juli 1990. " Da die Verordnung über Großfeuerungsanlagen in den alten Bun desländern bereits am 1. Juli 1983 in Kraft trat, bedeutet das für bestehende Anlagen im Gebiet der neuen Bundesländer einen /t? - 3 - bezogen auf die jeweils in der Verordnung genannten einschlä gigen Fristen um acht Jahre zeitversetzten Ablauf der Altanla gensanierung gegenüber den alten Bundesländern. 3 - Sanierung von bestehenden Feuerungsanlagen für den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmelei- tung von 50 Megawatt bis weniger als 100 Megawatt in den neuen Bundesländern Die von der Verordnung über Großfeuerungsanlagen nicht erfaß ten Feuerungsanlagen für den Einsatz von gasförmigen Brenn stoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt bis weniger als 100 Megawatt werden durch die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GM Bl. I S. 95) - als Anlage 3 beigefügt - einbezogen und in Nr. 3. 3. 1. 2. 3 der TA Luft durch spezielle Anforderungen besonders geregelt. Gemäß Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt II Buchstabe c) des Einigungsvertrages gilt im Hinblick auf die TA Luft '. } § 67 a Abs. 3 BImSchG, der wie folgt lautet: "Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maß nahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einen bestimmten Termin vorsieht* verlängern sich die hierzu ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990. US - A - Da die TA Luft bereits am 1. März 1986 in den alten Bundeslän dern in Kraft trat, bedeutet das für bestehende Anlagen im Gebiet-der neuen Bundesländer einen bezogen auf die jeweils in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift genannten einschlägigen Fristen um fünf Jahre und vier Monate zeitversetzen Ablauf der Altanlagensanierung nach Nr. 4 der TA Luft gegenüber den alten Bundesländern. 4. Termine und Fristen zur Sanierung bestehender Anlagen nach der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft in den neuen Bundesländern Die unter Nr. 1 Absatz 1 genannte Mitteilung der Bundesrepu blik Deutschland vom 27. August 1990 gilt gemäß Nrn. 2 und 3 für die neuen Bundesländer mit der Maßgabe, daß die dort ge nannten Fristen und Termine "gemäß den Ausführungen nach 2 und 3 anzupassen sind. Eine entsprechend aktualisierte "Fassung der Mitteilung ist als Anlage 4 beigefügt. Oo &r /WW 4^ EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION XI ^ UMWELT, NUKLEARE SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ Der Generaldirektor temuA^t4%-j»i^08. 03. 96 f c H ^ W *^ Brüssel, den ' ' /Xl/. 004255 fife 1/ /} Herr Botschafter, 0- vn Z/ UU\ICUAJ- Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/ËWG des Rates, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen und diese der Kommission zu übermitteln. 3 / r i / v- Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ist die Kommission verpflichtet, den Mitgliedstaaten diese Abfallbewirtschafrungspläne zu übermitteln. / V ^ t W l f t ^ lA a-i. te Bezugnehmend auf mein Schreiben 07. 04. 95/XI/007174 freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir Ihnen die Abfallbewirtschafrungspläne der anderen Mitgliedstaaten, die im Zeitraum April bis Dezember 1995 der Kommission übermittelt wurden, als separate Paketsenduna zugesandt haben. Ebenfalls zugesandt wurden Ihnen die britischen Abfallbewirtschaftungspläne! die der Kommission am 29. 11. 1990 übermittelt und deren Gültigkeit mit Schreiben vom 21. 09. 1995 bestätigt wurde. Die am 16. 01. 1996 an die Europäische Kommission übermittelten schwedischen Abfallbewirtschafrungspläne übermittelten Abfallbewirtschafrungspläne der neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland- werden ebenfalls in Kürze weitergeleitet. 06. 02. 1996 und am die Zur besseren Übersicht habe ich eine Liste aller gültigen Abfallbewirtschafrungspläne (Stand Dezember 1995) beigefugt. Sollte diese Liste bezüglich der Pläne Ihres Landes von Ihrem Informationsstand abweichen,^teilen Sie uns dies bitte baldmöglichst mit. Nur so kann für alle Mitgliedstaaten ein aktueller Überblick über die Abfallwirtschaftsplanung in der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang danke ich für die von einigen Mitgliedstaaten mitgelieferte englische Übersetzung und Zusammenfassung der oft umfangreichen Pläne. Diese sind für unsere ^Arbeit sehr hilfreich. Abschließend erlaube ich mir, nochmals auf die Verpflichtung zur Aufstellung und Übermittlung der Abfallbewirtschaftungspläne hinzuweisen. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Eur. dosrr NstuncN1'. in is ariumfOrUrr. welt, -' °?-'^v?,chgrh$. 't Härz 9. C '£l Sing. : 1 Abt. /nei. : Az. : 1996 i 1 1 Marius ENTHOVEN //. fin?: /pf- £ 2ß S. E. dem Botschafter Herrn Dietrich von KYAW. Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union rue Jacques de Lalaing, 19-21 B - 1040 Brüssel Rue de la Loi 200. S-1049 BruxellcsM'elstraat 200. 0-10-19 Brüssel - ßeloien - Büro: BU-9 2/129. Telefon: Durchwahl: (+32-2)299 03 67. Zenîrale 299 11. 11. Telefax: 2S9 fo 63. Fernschreiber: COMEU ß 21877. Telegrammadresse: COMEUR Brüssel ? X jj etc/; - £ &, &- / ' Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Wi 468. 06. 6 An das Generalsekretariat der Europäischen Kommission Rue de la Loi 200 B r ü s s el Doppel an GD XI ANNEX 2 Brüssel, 9. Oktober 1996 CO •"""---. •. ft -* T\>Ç. ^ 'J-l 0 j CpTl / '. ' ' -\ / '"—^J Betr. : Mitteilung der Bundesregierung über die Durchfuhrung von Richtlinien der EG hier: RL 90/656/EVVG desRates vom 4. 12. 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz Art. 1 und 6 Bezug: ohne Anlg. , Herr Generalsekretär, ich beehre mich, Ihnen als Anlage eine Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik' Deutschland zu der oben bezeichneten Angelegenheit zu übersenden. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. i. A. Berghaus Für die Richtigkeit: frx. Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 0 *. Okt. 1936 Richtlinie Nr. 907656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz Artikel 1 und 6 Umsetzung und Anwendung der Richtlinien des Rates Nr. - 80/68/EWG vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers durch be stimmte gefährliche Stoffe - 75/440/EWG vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwas ser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten - 79/869/EWG vom 9. Oktober 1979 über Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinwassergewinnung in den Mitgliedgliedstaaten in den neuen Ländern. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der o. g. Richtlinie nach Befragen der zuständigen Län der wie folgt zu unterrichten: 4?3 - 2- Vorbemerkung Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG konnte Deutschland fur das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, in Abweichung von der Richtlinie 75/440/EWG sowie der Richtlinie 79/869/EWG den Qua litätsnormen fur Oberflächenwasser sowie den Referenzmeßverfahren und der Häufigkeit der Probenahmen und Analysen gemäß diesen Richtlinien bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/656/EWG konnte Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, den Verpflichtun gen gemäß jener Richtlinie fur die zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit bestehenden Einleitungen von Stoffen der Listen I oder II bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Dabei mußte die Bestandsaufnahme der Ge nehmigungen nach Artikel 15 der Richtlinie 80/68/EWG so früh wie möglich, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der in Artikel 1 genannten Frist, abgeschlossen sein. Deutschland hatte jeweils bis zum 31. Dezember 1992 der Kommission einen Sanierungsplan vorzulegen, aus dem die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinien bis zum 31. Dezember 1995 hervorgingen. Mit der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kom mission der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 1993 wurde dieser Be richtspflicht nachgekommen. Nach Ablauf der Übergangsfrist berichtet die Bundesregierung erneut über den Fortgang der in der Mitteilung vom 10. März 1993 beschriebenen Maßnahmen. Im übrigen wird auf den gemäß der Richtlinie 91/692/EWG vorzulegenden sekto ralen Bericht verwiesen, der fur den Zeitraum 1993 bis 1995 auch die erforderli chen Angaben aus den neuen Ländern beinhalten wird. 1>\ - 3- Richtlinie 80/68/EWG 2. 1. Rechtliche Umsetzung Das deutsche Wasser- und Abfallrecht gut ab dem 03. Oktober 1990 auch in den neuen Ländern. Damit besteht das erforderliche rechtliche Instrumentarium, etwaige bestehende Einleitungen beenden zu können. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in dem Verfahren Nr. A/86/121 wird durch eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes nachgekommen. Dieser Gesetzentwurf konnte in der vergangenen Legislaturperiode, die im Herbst 1994 endete, nicht mehr verabschiedet werden. Am 13. Juni 1996 hat nu- mehr der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Wasser haushaltsgesetzes beschlossen (Bundesratsdrucksache 430/96). Dem hat der Bundesrat in einigen Punkten nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuß aufgerufen. Nach Beratung des Vermittlungsausschusses wird das Änderungsge setz dann voraussichtlich Ende September 1996 endgültig verabschiedet. § 6 a des Gesetzentwurfs enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften durch Rechtsver ordnungen. Der Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung zur Umsetzung der Richtli nie 80/68/EWG vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers ge gen Verschmutzung durch bestimmte gefahrliche Stoffe liegt vor. Er wurde auch der Kommission bereits zugeleitet. Das Rechtssetzungsverfahren hierfür wird wenige Monate nach Verabschiedung der WHG-Novelle abgeschlossen werden können. Eine Auflistung aller Rechtsvorschriften des Bundes und der neuen Länder, die der Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG dienen, ist als Anlage 1 beigefugt. tff • -4 2. 2. Situation am 31. 12. 1995 2. 2. 1. Nach Artikel 4 Abs. 1 Anstrich 1 der Richtlinie 80/68/EWG verbieten die Mit gliedsstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen der Liste I. Nach Artikel 5 Absatz 1 Anstrich 1 der Richtlinie 80/68/EWG können direkte Ableitungen von Stoffen der Liste II nur genehmigt werden, wenn eine Verschmutzung des Grundwassers mit diesen Stoffen verhindert wird. In Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt. Thürin gen und dem Ostteü Berlins bestehen keine direkten Einleitungen von Stoffen der Listen I und EL Die in der Mitteilung vom 10. März 1993 in Thüringen genannten direkten Ab leitungen in zwei Sonden in Kirchheilingen sind inzwischen vollständig eingestellt worden. 2. 2. 2. Artikel 4 Abs. 1 Anstrich 2 der Richtlinie 80/68/EWG schreibt vor, daß die Mit gliedstaaten Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung zwecks Beseitigung von Stoffen der Liste I nach Prüfung genehmigen können, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um eine indirekte Ab leitung zu verhindern. Nach Artikel 5 Abs. 1 Anstrich 2 der Richtlinie 80/68/EWG können derartige Maßnahmen, die zu einer indirekten Ableitung von Stoffen der Liste II führen können, nur genehmigt werden, wenn eine Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhindert werden kann. •4ÎG -5 In Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thü ringen sowie im Ostteil Berlins werden die entsprechenden Prüfungen durch geführt und Genehmigungen nur erteilt, wenn alle technischen Vor sichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um die indirekte Ableitung von Stoffen der Liste I bzw. die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe der Liste II zu verhindern. 2. 2. 2. 1. Deponien und Zwischenlager Im Berichtszeitraum wurden nach Angaben der Länder 3 neue Deponien für Hausmüll nach deutschem Abfallrecht sowie 23 Zwischenlager für Beseitigungs anlagen nach deutschem Immissionsschutzrecht genehmigt (Anlage 2). 133 Deponien für Hausmüll und 13 Deponien für besonders überwachungs bedürftige Abfalle sowie 11 Zwischenlager für Beseitigungsanlagen werden nach Durchführung eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens auch nach dem 31. 12. 1995 weiterbetrieben (Anlage 3). 84 Deponien für Hausmüll wurden stillgelegt (Anlage 4) und werden, sofern es die GefahrÜchkeit der abgelagerten Abfalle erfordert, nachgesorgt. Untersuchungen der Eluatgehalte an vier Siedlungsmülldeponien in Sachsen ha ben gezeigt, daß in der Regel die Schadstoffkonzentrationen im Eluat den Zuord nungskriterien der TA Siedlungsabfall für die Deponieklasse I1 entsprechen. Dar aus kann geschlossen werden, daß von stillgelegten Siedlungsmülldeponien mit der für die ehemalige DDR typischen Zusammensetzung der Abfalle - zumal 1 Die Deponieklasse I enthält besonders hohe Anforderungen an die abzulagernden Abfälle (z. B. Bauschutt, Schlacke o. a. ), d. h. sie müssen weitgehend inert sein. Die zulässigen Eluatkonzentrationen für Stoffe der Liste(n) I und II sind so niedrig festgesetzt, daß insbesondere im Zu sammenwirken mit der Deponiebasis- und -oberflächenabdichtung und weiteren Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen jede gegen- wätige oder künftige Gefahr einer Beeinträchtigung der Quali tät -des aufnehmenden Grundwassers ausgeschlossen ist, dh. h. es gilt Artikel 2b) der Richlinie. *\r - 6- wenn Nachsorgemaßnahmen wie deren Oberflächenabdichtung durchgeführt wurden - keine erhebliche Gefahr der Verschmutzung für das umgebende Grundwasser ausgeht2. Grundlage für die Entscheidung, welche Deponien über den 31. Dezember 1995 hinaus weiterbetrieben werden, sind die Abfallentsorgungspläne der neuen Bun desländer gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfalle sowie Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefahrliche Abfalle, die der Kommission im Februar 1996 zugeleitet wurden. 2. 2. 2. 2. Altlastenverdachtsflächen Die erforderlichen Maßnahmen zur Erkundung, Gefahrdungsabschätzung, Siche rung und Sanierung von Altlastverdachtsfiachen wurden und werden in allen neu en Ländern und dem Ostteil Berlins fortgeführt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist in einem Verwaltungsab kommen geregelt. Für Maßnahmen bei privatisierten und noch zu privatisieren den Unternehmen stehen für die Dauer von 10 Jahren Finanzmittel in Höhe von 1 Mrd. DM pro Jahr zur Verfügung. Im Rahmen dieses Verwaltungsabkommens wurden 23 komplexe, herausragende Altlastenfalle (Anlage 5) als Großprojekte festgestellt. Für diese Projekte mit ei nem jeweiligen Kostenvolumen von über 100 Mio DM werden zusätzlich zu den Mitteln der Regelfinanzierung ca. 6,5 Mrd. DM bereitgestellt. 2 Tagungsband UTECH Berlin 1996, Seminar 12, „Die Verantwortba re Altdeponierbetriebliche und technische Möglichkeiten", S. 107-133. ^ 1if • - 7- Einen besonderen Schwerpunkt innerhalb des Verwaltungsabkommens bildet das flächenmäßig größte Sanierungsprojekt, die Sanierung der ostdeutschen Braun kohlereviere. Für deses Sanierungsprojekt bringen Bund und Länder allein im Zeitraum 1993 bis 1997 einen Betrag in Höhe von 1 Mrd. DM pro Jahr. Weitere 500 Mio DM werden jährüch aus Privatisierungserlösen im Braunkohlebereich und aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit nach § 249 h AFG gedeckt. Seit 1991 wurden insgesamt für die Braunkohlesanierung über 5 Mrd. DM bereitge stellt. Einen weiteren Schwerpunkt bei der Erkundung von Altlastenverdachtsflächen bildeten die Liegenschaften der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte in Deutsch land und der ehemaligen NVA. Mit Unterstützung des Bundes wurden die Altlastverdachtsflächen auf den Lie genschaften der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, die in der Zeit von Anfang 1991 bis Ende August 1994 abzogen, ermittelt. Insgesamt wurden auf 1026 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von ca. 231. 000 ha - 33. 750 Altlastverdachtsflächen erfaßt und dokumentiert, - Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgestellt und eingeleitet, - eine Erstbewertung der Altlastenverdachtsflächen zur Prioritätensetzung der nachfolgend erforderlichen Maßnahmen vorgenommen, - eine Gefahrdungsabschätzung für 18 ausgewählte Liegenschaften durch geführt, um die erforderlichen Sanierungsstrategien zu entwickeln. iU - 8- Von den ca. 3. 300 Liegenschaften der ehemaligen NVA hat die Bundeswehr rund 700 Liegenschaften übernommen und im Rahmen des Altlastenprogramms der Bundeswehr untersucht. Die restlichen Liegenschaften wurden bzw. werden von den Ländern nach Abklärung der Altlastensituation einer zivilen Nutzung zu geführt. Die Rüstungsaltlastverdachtsstandorte wurden vom Bund in 1994/95 erfaßt. In den neuen Ländern und im Ostteil Berlins wurden 1. 383 Verdachtsstandorte er mittelt, die von den Ländern weiter untersucht und erforderlichenfalls saniert werden. 2. 2. 3. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 Anstrich 3 der Richtlinie 80/68/EWG sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste I, die aus anderen als unter dem zweiten Anstrich genannten Tätigkeiten herrührt, zu verhindern. Ebenso sind gemäß Artikel 5 Abs. 2 Maßnahmen zu ergreifen, um die indirekte Ableitung aus anderen als in Abs. 1 genannten Tätigkeiten ein zuschränken. In Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie für den Ostteil Berlins bestehen Übergangsvorschriften, um die indirekte Ableitung von Stoffen der Listen I und H aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen zu verhindern. Eine Aufführung der zum Teil noch im Gesetzge bungsverfahren befindlichen Rechtsverordnungen der Länder. über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe, in denen die Anforderungen an Anlagen gemäß WHG §§ 19 g ff geregelt sind, enthält Anla ge 1. Sie werden spätestens mit Ablauf des Jahres 1996 in Kraft treten. Auch bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht keine Gefahr für das Grundwasser, da die einzelnen Mittel nach § 15 PfLSchG nur zugelassen werden, wenn deren bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser hat. u* - 9- Auch zum Ende des Berichtszeitraumes ist nur die bereits in der Mitteilung vom 10. März 1993 genannte indirekte Einleitung der Kulm-Basalt-Aktien- Gesellschaft in der Nähe von Schlegel (Kreis Lobenstein) in Thüringen geneh migt. Die zuständigen Behörden des Landes Thüringen haben diese Einleitung geprüft. Auf Grund des geringen Gehaltes an Kohlenwasserstoffen sind sie zu dem Ergebnis gejangt, daß für diese Einleitung Artikel 2 b) der Richtlinie 80/68/EWG zur Anwendung kommt. 2. 2. 4. Artikel 6 der Richtlinie 80/68/EWG fordert für jede künstliche Grundwasseran reicherung eine besondere Genehmigung, die nur erteilt werden darf, wenn für das Grundwasser keine Verschmutzungsgefahr besteht. In den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt bestehen insgesamt 7 künstliche Grundwasseranreichungen. Sie dienen der Sicherung der Trinkwasserversorgung. Eine Verschmutzungsgefahr im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 d) der Richtlinie be steht nach Auffassung der Länder nicht. Anlage 6 enthält detaillierte Angaben über die Genehmigungen für die künstlichen Grundwasseranreicherungen. 2. 2. 5. Da über die Beschaffenheit des Grundwassers, aus dem etwa Zweidrittel des Trinkwassers stammen, zum Zeitpunkt des Beitritts nur wenige Kenntnisse vor lagen, wurde im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Grundwassermonitoring begonnen. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde schrittweise ein 366 Meßstellen - umfassendes Grundwassermeßnetz aufgebaut. Die Beprobung und Analyse fand jeweils im Frühjahr und Herbst statt. Im Ergeb nis wurden die Gewässer nach der Art ihrer Beeinflussung bewertet (geogene Versalzung, landwirtschaftliche Nutzung, landwirtschaftlich bedingter Pestizid- Eintrag, kommunaler Abwassereinfluß, athmosphärischer Staub-Eintrag, Versau erung, industrieller Einfluß und unspezifische Beeinflussung). ni 10- 3. Richtlinie 75/440/EWG 3. 1. Rechtliche Umsetzung Die Landeswassergesetze aller neuen Länder enthalten Ermächtigungen zur Um setzung von EG-Recht in nationales Recht. Direktentnahmen von Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung erfolgen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Umsetzung der Richtlinie fallt in die Zuständigkeit der Länder. Eine Auflistung aller Rechtsvorschriften der neuen Länder, die der Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG dienen, ist als Anlage 7 beigefügt. 3. 2. Situation am 31. 12. 1995 In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es 28 Entnahmestellen von Oberflächenwasser für die Trinkwas serversorgung, aus denen jeweils mehr als 5000 Einwohner versorgt werden. Bei 24 Entnahmestellen erfolgt die Entnahme aus Talsperren und bei 4 Entnahme stellen aus einem Fließgewässer. Neue Entnahmestellen wurden im Berichtszeit raum nicht genehmigt. 3. 2. 1. Artikel 3 der Richtlinie 75/440/EWG fordert von den Mitgliedsstaaten, für Ent nahmestellen die auf Oberflächenwasser anwendbaren Werte für die im Anhang II aufgeführten Parameter festzulegen. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden auf Grund der Untersuchungen gemäß der Richtlinie 79/869/EWG für diese Parameter die entsprechenden Werte festgesetzt. In die entsprechenden Rechtsverordnungen, die 1996 erlassen werden, gehen dann auch die Ergebnisse der in 1995 durchgeführten Untersuchungen ein. •ItSL - 1 1- Entsprechend den Festlegungen durch die neuen Länder sind 5 Entnahmestellen in die Kategorie A 1, 20 in die Kategorie A 2, 2 in die Kategorie A 3 und 1 schlechter als Kategorie A 3 eingestuft worden (Anlage 8). Mecklenburg-Vorpommern Es erfolgt die Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Fluß Warnow für die Trinkwasserversorgungsanlage Rostock. Obwohl im Einzugsgebiet u. a. vier Kläranlagen neu gebaut wurden und eine Kläranlage erweitert wurde, an die insgesamt 53. 000 Einwohner angeschlossen sind, sind bezogen auf Anhang II der Richtlinie bei den Parametern 30. Phosphate und 36. Sauerstoffsättigungsindex sowie 43. Gesamtkoliforne die Richtwerte der Kategorie A 3 überschritten. Für die Parameter 4. Temperatur und 31. Phenole (Grenzwerte) sowie die Parameter Mangan und 37. biochemischer Sauerstoffbe darf (Richtwerte) erfolgte die Einstufung in die Kategorie A 3. Die übrigen gemessenen Parameter entsprechen der Kategorie A 2 bzw. A 1 (s. Anlage 8. 1). Sachsen Es bestehen 14 Entnahmestellen aus Talsperren und eine Entnahmestelle aus ei nem Fließgewässer, aus denen mehr als 5000 Einwohner versorgt werden. Für die 14 Entnahmestellen aus Trinkwassertalsperren liegen die gemessenen Para meter innerhalb der Kategorien A 1 bzw. A 2, mit Ausnahme der Talsperren Carlsfeld, Sosa, Stollberg, Muldenberg und Werda, wo für die Kriterien pH-Wert und Mangan Werte von A 3 bzw. A 2 bis A 3 ermittelt wurden. Als Ursache sind natürliche Bedingungen und Belastungen durch saure Niederschläge zu benen nen. Die Entnahmestelle aus dem Fließgewässer Zeuggraben ist in die Kategorie A 3 einzustufen. Maßgebende Kriterien sind der CSB, pH-Wert und Mangan. Die Ursachen für die Einstufung der Parameter pH-Wert und Mangan in A 3 sind in sauren Niederschlägen und den Zuflüssen aus dem Hochmoor bedingt, die CSB-Werte sind durch diffuse Einträge (Abschwemmungen durch Niederschlä ge) verursacht. - 1 2- Die Entnahmen für die Trinkwasserversorgung aus der Talsperre Wolfersgrün und dem Pitzschebach wurden 1994 eingestellt. Eine Übersicht über die Entnahmestellen und deren Einstufung enthält Anlage 8. 4. Sachsen-Anhalt Es sind je zwei Talsperren und Fließgewässerentnahmestellen, die alle im Harz liegen und aus denen mehr als 5000 Einwohner versorgt werden, vorhanden. Alle vier Gewässer wurden in die Kategorie A 2 eingestuft. Eine Übersicht über die einzelnen Entnahmestellen und die festgesetzten Werte für die einzelnen Para meter enthält Anlage 8. 5. Thüringen Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung von jeweils mehr als 5000 Einwohnern wird aus acht Talsperren gewonnen. Die Entnahme aus dem Fließgewässer Schorte/Ilmenau wurde 1994 aufgegeben. Auf Grund der gestiegenen Nitratbelastung wurde in der Talsperre Weida in 1994 und 1995 für diesen Parameter der Grenzwert der Kategorie A 3, worin die Talsperre weiterhin eingestuft ist, zeitweise überschritten. Vier Talsperren wur den in die Kategorie A 1 und drei Talsperren in die Kategorie A 2 eingeordnet. Eine Übersicht enthält Anlage 8. 6. 3. 2. 2. Nach Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 75/440/EWG ist ein systematischer Plan für die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere der Kategorie A 3, festzule gen. 4J<f 13 Mecklenburg-Vorpommern Die in dem Verwaltungsplan nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 75/440/EWG enthaltenen Maßnahmen (siehe 3. 2. 3) tragen auch zu einer Verbesserung der Wasserqualität bei Parametern, die im Bereich der Kategorie A 3 liegen, bei. Sachsen Die mit der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 1993 vorgelegten Sanierungspläne wurden erfüllt. Das aus dem Zeuggra ben entnommene Oberflächenwasser wird im Wasserwerk Marienberg aufberei tet. Nach der Aufbereitung werden die Anforderungen der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (80/778/EWG) eingehalten. Da eine Sanierung im Einzugsgebiet der Entnahmestelle nicht möglich ist, soll die Ablösung des Dargebotes Zeuggraben durch die Herstellung einer Überleitung aus der Talsperre Einsiedel erfolgen. Der Sanierungsplan ist als Anlage 9 A bei gefügt. Thüringen Die in dem mit der Mitteilung vom 10. März 1993 vorgelegten Sanierungsplan (Anlage 6) enthaltenen Maßnahmen wurden im wesentlichen durchgeführt, so daß für die Weidatalsperre für mikrobiologische Parameter Werte nach der Kate gorie A 2 festgesetzt werden konnten. 3. 2. 3. Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 75/440/EWG schreibt vor, daß Oberflächenwasser, das in seinen physikalischen, chemischen und mikrobiologi schen Merkmalen nicht mindestens den vorgeschriebenen Grenzwerten der Stan dardaufbereitung A 3 entspricht, nicht zur Trinkwassergewinnung verwendet werden darf. Es darf jedoch ausnahmsweise verwendet werden, wenn eine angemessene Auf bereitung vorgenommen wird, durch die die Einhaltung der Grenzwerte für Trinkwasser gewährleistet wird. Der Kommission muß ein Verwaltungsplan für das Einzugsgebiet vorgelegt werden. 14- Mecklenburg-Vorpommern Der mit der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 1993 übergebene Verwaltungsplan für die Warnow wurde im wesentlichen erfüllt. Da auch weiterhin Werte bei einigen Parametern schlechter als Kategorie A 3 auftreten, wurde der Verwaltungsplan erweitert. Er ist in Anlage 9. B bei gefügt. Schwerpunkt ist weiterhin der Bau von Kläranlagen. Die Einhaltung der zulässigen Höchstkonzentrationen aller Parameter der Trinkwasser-Richtlinie 80/778/EWG im Wasserwerk Rostock ist gewährleistet. Zur weiteren Verbesse rung der Trinkwasserqualität wurde im September 1995 eine Ozonanlage in Be trieb genommen. Thüringen Da in der Trinkwassertalsperre Weida zeitweise Nitratwerte höher als 50 mg pro Liter aufgetreten sind, wurde ein Verwaltungsplan erstellt, der an den unter 3. 2. 2. genannten Sanierungsplan anknüpft. Er ist in Anlage 9. B beigefügt Schwerpunkte sind der Bau von Kläranlagen und Auflagen zur landwirtschaftli chen Nutzung des Einzugsgebietes. Zur Reduzierung der diffusen Stickstoffeinträge soll den Landwirtschaftsbetrie ben vor allem durch intensive Beratung geholfen werden, die Landbewirtschaf tung gewässerschonend zu gestalten. Da Überschreitungen des Grenzwertes für Nitrat nur zeitweise auftraten und auch die meteorologischen Abläufe dazu beigetragen haben ist davon auszuge hen, daß die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen zu einer dauerhaften Reduzie rung der Nitratbelastung des Talsperrenwassers führen. Eine Aufbereitungsstufe zur Nitrateliminierung im Wasserwerk ist folglich bisher nicht vorgesehen. HL -15 Seit August 1995 wird der Grenzwert für Nitrat wieder deutlich unterschritten. Die zulässigen Höchstkonzentrationen aller anderen Parameter der Trinkwasser richtlinie 80/778/EWG werden eingehalten. 4. 4. 1. Richtlinie 79/869/EGW Rechtliche Umsetzung Auch die Umsetzung dieser Richtlinie fallt in die Zuständigkeit der Länder. Eine Auflistung aller Rechtsvorschriften der neuen Länder, die der Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG dienen, enthält Anlage 10. 4. 2. Situation am 31. 12. 1995 Auch diese Richtlinie kommt in Brandenburg und im Ostteil Berlins nicht zur Anwendung, weil keine Direktentnahmen von Oberflächenwasser für die Trink wasserversorgung erfolgen. Die Richtlinie 79/869/EWG schreibt vor, die Häufigkeit der Untersuchungen in Abhängigkeit von der Einstufung der zur Trinkwassergewinnung verwendeten Oberflächengewässer, der Relevanz der Parameter und der Zahl der versorgten Einwohner durchzuführen. Außerdem fordert sie, daß soweit wie möglich die im Anhang festgelegten Referenzmethoden angewendet werden. Mecklenburg-Vorpommern Die Entnahme der Proben erfolgt an der Entnahmestelle oberhalb Rostocks bei Kessin. Es werden ein - chemisches Grundmeßprogramm mit 26 Proben und Analysen pro Jahr - erweitertes Grundmeßprogramm mit 13 Proben und Analysen pro Jahr - Meßprojgramm Schwermetalle mit 5 Proben und Analysen pro Jahr 4Q - 1 6- - Meßprogramm organische Stoffe mit 5 Proben und Analysen pro Jahr sowie - das Grundmeßprogramm Biologie mit wöchentlicher Probenahme und Analyse durchgeführt. Außerdem wird die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Warnow an 42 Meßstellen überwacht. Die Meßprogramme sind Bestandteil des Gewässerüberwachungserlasses vom 06. Februar 1995. Außerdem erfolgt im Stundenrhythmus eine automatische Probenahme und Ana lyse für ausgewählte Parameter, damit das Wasserwerk schnell auf eine sich verändernde Rohwasserbeschaffenheit reagieren kann. Es werden noch nicht alle Parameter bestimmt. Dies wird erstmals in 1996 erfol gen. Schwerpunkt sind dabei die mikrobiologischen Parameter. Bei den be stimmten Parametern kommen die entsprechenden DIN-Verfahren zur Anwen dung. Einzelheiten enthalten Anlagen 11. 3 und 12. 3. Sachsen Die Erfassung der Beschaffenheit der Oberflächengewässer erfolgt an der jeweili gen Rohwasserentnahmestelle. Es werden alle Parameter entsprechend der Richt linie 79/869/EWG bestimmt. Dafür werden überwiegend DIN-Verfahren ange wandt. Einzelheiten enthalten Anlagen 11. 4 und 12. 4. Sachsen-Anhalt ISf - 1 7- Die Probenahmen erfolgen an der jeweiligen Rohwasserentnahmestelle. Es wer den alle Parameter gemäß der Richtlinie 79/869/EWG bestimmt. Dafür werden in der Regel die entsprechenden DIN-Verfahren angewandt. Einzelheiten enthalten Anlagen 11. 5 und 12. 5. Thüringen Die Trinkwassertalsperren werden auf alle Parameter gemäß Richtlinie 79/869/EWG untersucht. Die Probenahme erfolgt an der jeweiligen Roh wasserentnahmestelle. Einzelheiten enthalten Anlagen 11. 6 und 12. 6 iU Anlagenverzeichnis Anlage 1 : Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Umsetzung der Richtünie 80/68/EWG Anlage 2: Im Berichtszeitraum genehmigte und aufgeschlossene Deponien Anlage 3 : Nach dem 31. 12. 1995 weiter betriebene Deponien Anlage 4: Stillgelegte Deponien Anlage 5: Übersicht über 23 Großprojekte zur Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung und Sanierung von Altlasten Anlage 6: Bestehende künstliche Grundwasseranreicherungen Anlage 7: Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG Anlage 8: Einstufung der Entnahmestellen von Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung Anlage 9: Sanierungs- und Verwaltungspläne Anlage 10: Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG Anlage 11 : Häufigkeit der Probenahme und Analyse Anlage 12: Angewendete Meßmethoden 15 o Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG Anlage 1 1. 1 Rechtsvorschriften des Bundes - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I, S. 1529, ber. S. 1654), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. 06. 1994, BGBl. I, S. 1440) - Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrieitungsanlagen vom 19. Dezember 1973 (BGBl. I, S. 1946), geändert durch Verordnung vom 5. April 1976 (BGBl. I, S. 915) - Gesetz über die Vermeidung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I, S. 1410, 1501), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 (BGBl. I, S. 1440) - Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I, S. 912) - Altölverordnung (AltölV) vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I, S. 2335) - Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststofiüberwachungs-Verordnung Ab- fRestÜberwV) vom 03. April 1990 (BGBl. I, S. 648) - Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) vom 15. September 1986 (BGBl. I, S. 1505, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 06. 1990, BGBl. I, S. 1221) m - 2- ' Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung) vom 27. Juli 1988 (BGBl. I, S. 1196, geändert durch Verordnung vom 22. 03. 1991, BGBl. I, S. 796) Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I, S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. 12. 1990 (BGBl. I, S. 2634), und hierzu erlassene Rechtsvorschriften des Bundes, insbesondere * Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 24. Juli 1985 (BGBl. I, S. 1586, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. 08. 1991, BGBl. I, S. 1838, ber. S. 2044) * Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) vom 18. Februar 1977 (BGBl. I, S. 274, zuletzt geändert m. W. vom 01. 06. 1992 durch Verordnung vom 20. 03. 1992, BGBl. I, S. 536) und * Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung -12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1991 (BGBl. I, S. 1891) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I, S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 06. 1990 (BGBl. I, S. 1080) Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl. I, S. 466) Wl -3 - Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. H, S. 885) Der Vollzug von Rechtsvorschriften kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften konkretisiert und vereinheitlicht werden. Für den Grundwasserschutz sind folgende Verwal tungsvorschriften des Bundes von Bedeutung: - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die nähere Bestimmung wassergefährdender Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit (VwVwS) vom 09. März 1990 (GMB1. S. 114) einschließlich des Katalogs wassergefährdender Stoffe (Umweltbundesamt LTwS Nr. 12 vom Januar 1991 ) - Allgemeine Abfallverwaltungsvorschrift zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfallen vom 31. Januar 1990 (GMB1. S. 74) - 2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall), Teil 1 : Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen und biologischen Behandlung, Verbren nung und Ablagerung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle vom 10. April 1990 und 17. Dezember 1990 in der Gesamtfassung vom 12. März 1991 (GMB1 S. 137), - 3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall): Technische Anleitung zur Vermeidung, Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen vom 14. Mai 1993 (Beil. B Anz. Nr. 99) m 1. 2. Rechtsvorschriften der Länder - 4- 1. 2. 1 Berlin - Berliner Wassergesetz (BWG) in der Fassung vom 3. März 1989 (GVB1. für Berlin S. 605), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 1995 (GVB1. für Berlin S. 695) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 6. März 1995 (GVB1. für Berlin S. 67) Ausfurirungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (AV-VAwS) vom 30. November 1995 (Abi. für Berlins. 149) Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten gefährlicher Stoffe und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen und ihre Überwachung (VGS) vom 14. März 1989 (GVB1. für Berlin S. 561), geändert durch Verordnung vom 16. Februar 1991 (GVB1. für Berlin S. 74) 1. 2. 2 Brandenburg Verordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. März 1991 (GVB1. für das Land Brandenburg, S. 13), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Februar 1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 238) Verordnung über die Anzeige der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und das Verfahren für die Sachkundeprüfung vom 15. November 1991 (GVB1. für das Land Brandenburg, S. 508), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 1994 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teü H, S. 28) tfT - 5- Verordnung zur Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen (Smog-Verordnung - Smog-VO) vom 28. November 1991 (GVB1. für das Land Brandenburg, S. 528) Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz für das Land Brandenburg (Landesabfallvorschaltgesetz LAbfVG) vom 20. Januar 1992 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil I, S. 16), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil I, S. 87) Vorschaltgesetz zum Immissionsschutz (LImschG) vom 3. März 1992 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil I, S. 78) Brandenburgisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchg) vom 25. Juni 1992 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil I, S. 208), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1993 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil I, S. 510) Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 13. 07. 1994 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil I, S. 302) Verordnung über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung von Luftfahrzeugen vom 25. März 1994 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 286), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 1994 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil H, S. 470) Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung - AbfKompVbrV) vom 29. September 1994 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 896), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 631) ^( - 6- Verordnung über die Anzeige der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und das Anzeigeverfahren sowie über das Verfahren zum Nachweis der zum Umgang mit Pflan zenschutzmitteln erforderlichen Sachkunde (Brandenburgische Pflanzenschutzsachkundeverordnung) vom 13. Juli 1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 514) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 19. Oktober 1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teü H. S. 634) Der Vollzug der Rechtsvorschriften kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften konkretisiert und vereinheitlicht werden. Für den Grundwasserschutz sind folgende Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg von Bedeutung: Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße vom 1. August 1991 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 448) Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 34 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bei Einleitung weitergehend gereinigter Abwässer in das Grundwasser vom 2. März 1993 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 602) Richtlinie über die Einsatzmöglichkeiten von Kleinkläranlagen zur Abwasserbeseitigung vom 27. Mai 1994 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 1304) Brandenburgischer Katalog wasserwirtschaftlicher Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften (An forderungskatalog JGS-Aniagen) vom 11. Juli 1994 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 1206) Katalog der wasserrechtlichen Anforderungen an Abfüllanlagen von Tankstellen vom 5. September 1994 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 1026) n - 7- Verwaltungsvorschrift über die Durchführung von Genehmigungen für Kanalisationsnetze vom 20. Oktober 1995 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 1026) Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 13. November 1995 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 950) 1. 2. 3 Mecklenburg-Vorpommern Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch das Gesetz vom 2. März 1993 (GVOBl. M-VS. 178) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 887) Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - Verwaltungsvorschrift - WAwS) vom 5. Oktober 1993 (Amtsbl. M-V S. 1697) Verwaltungsvorschrift gemäß § 4 Absatz 2 der Anlagenverordnung - VAwS - Wasserwirtschaftliche Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften (Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen - WJGSA) vom 5. Oktober 1993 (Amtsbl. M-V S. 1731) Verwaltungsvorschrift über Anforderungen an Abfüllanlagen von Tankstellen - VAAT - gemäß § 4 Absatz 2 der Anlagenverordnung vom 1. August 1995 (Amtsbl. M-V S. 799) 4 ft - 8- Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten oder Einbringen gefährlicher Stoffe oder Stoffgruppen in Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - Indir. VO) vom 9. Juli 1993 (GVOB1. M-V S. 783) Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommern (AbfAlG) vom 4. August 1992 (GVOB1. M-V S. 450) Durchführungsbestimmung zur Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und Bestimmungen für die Aufbringung sonstiger Stoffe auf landwirtschaftlich, forstwirt schaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden nach § 15 AbfG sowie die Zuständigkeit und Verfahrensweise für die Kontrolle und Nachweispflicht vom 3. August 1992 (Amtsbl. M-V, S. 834) 1. 2. 4 Sachsen Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 04. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), insbesondere §§ 4, 11, 43, 47, 52 Sächsische Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (SächsVAwS) vom 28. April 1994 (SächsGVBl. S. 966) Sächsische Schutz- und Ausgleichsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft (SächsSchAVO) vom 30. Juni 1994 (GVB1. S. 1178) Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen (EGAB) vom 12. August 1991 (GVB1. S. 306), insbesondere §§ 6, 9, 10, 12 iSf 1. 2. 5 Sachsen-Anhalt - 9- - Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 31. 08. 1993 (GVB1. S. 477) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zum Enteignungsgesetz der LSA und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und des Wassergesetzes vom 13. 04. 1994 (GVB1. LSA S. 508) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS LSA) vom25. 01. 1996 (GVB1. LSAS. 58) Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 11, 12 und 12a des Abfallgesetzes und der Abfall- und Reststofiüberwachungs-Verordnung (RdErl. des MU vom 19. 09. 1995 MB1. LSA S. 2321 Ber. : 1996, S. 88) Durchführung des Abfallgesetzes und der Klärschlammverordnung; Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Gem. RdErl. MU und ML vom 27. 01. 1994, MBl. LSA S. 628) Behandlung von häuslichem Abwasser in Pflanzenbeeten (RdErl. des MU vom 22. 01. 1996, MBl. LSA S. 262) VwV zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG (RdErl. des MU vom 03. 03. 1992, MBl. LSA S. 383) Vollzug der §§163-168 WG LSA; Neufassung der Anforderungen an Abfüllanlagen (Erl. MU vom 17. 11. 1994, n. V. ) Programm zur Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit in Sachsen-Anhalt (Erl. MU vom 14. 07. 1994, n. V. ) Hinweise zum Gewässerschutz bei Maßnahmen gegen die Überdüngung mit Gülle, Jauche und Geflügelkot (Erl. MU vom 21. 11. 1994, n. V. ) ^ -10 Einsatz von Zusatzstoffen bei der Abwasserreinigung, insbesondere zur Kläranlagensanierung (Erl. MU vom 17. 07. 1995, n. V. ) Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften, Leckageerkennungssystem (Erl. MU vom 28. 11. 1995, n. V. ) Vereinbarung über Abwassereinleirungen aus Zahnkliniken und Einrichtungen mit zahnärztlichen Arbeitsplätzen (Bek. vom 30. 08. 1994, MB1. LSA S. 243a) 1. 2. 6 Thüringen Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom 10. 05. 1994 (GVB1. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1995 (GVB1. S. 413) Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz (ThAbfAG) vom 31. 07. 1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 1995 (GVB1. S. 363) Thüringer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Thüringer Anlagenverordnung - ThürVAwS -) vom 25. Juli 1995, am 02. 09. 1995 in Kraft getreten Verwaltungsvorschrift über die geordnete Ablagerung von Siedlungsabfällen - Deponiemerkblatt (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 32/1994) 0&< Im Berichtszeitraum genehmigte neue Deponien und Zwischenlager für Beseitigungsanlagen Anlage 2 2. 1 Berlin-Ost keine 2. 2 Brandenburg keine 2. 3 Mecklenburg-Vorpommern Nr. Name Landkreis Genehmigung Inbetriebnahme 01 Deponie Stern-Dennin Ostvorpommern 02. 05. 1995 1996 2. 4 Sachsen keine 2P( 2. 5 Sachsen-Anhalt - 2 - Lfd. Nr. Aniage Ort StraBe Genehmigt Genehmigungsdatum Genehmigungsgrundlage 1 2 3 4 5 6 7 8 9. ZWL fur Problemabfalle aus Haushaltungen Greppin Thalheimer StraBe ZWL fur kontaminierten Bauschutt Wolfen Gelande der Chemie AG ZWL fur Sonderabfalle Dessau Neuer Acker Bereitstellung fur Reinigungsschlamme Bitterfeld Zorbiger StraBe [ ZWL fur Altgerate aus Haushaltungen Rackith An der B 182 Sonderabfallzwischenlager Rodleben Brombacher Weg Sonderabfallzwischenlager Ladeburg Karl-Marx-StraBe ZWL (nitrit- und nitrathaltige Riickbaumassen) Bitterfeld ParsevalstraBe ZWL (alkalische Riickbaumassen) Bitterfeld ParsevalstraBe ' 10 ZWL fur Problemabfalle aus Haushaltungen Kothen BrunnenstraBe 11 ZWL fur Sonderabfalle Rackith An der B 182 12 ZWLaufderIAD„GrubeAntonie" Bitterfeld. 13 Sonderabfallzwischenlager Briicken 1 Hohlstedter Weg 2 o^ X 29. 12. 1994 7. 2 AbfG X 16. 03. 1993 ,7-2 AbfG X 17. 01. 1995 8. 07BImSchG X 25. 08. 1993 4. 2 AbfG X 04. 03. 1994 8. 11BImSchG X 14. 12. 1994 8. 10BImSchG X 24. 01. 1995 8. 10BImSchG X 15. 02. 1995 4. 2 AbfG X 01. 12. 1994 4. 2 AbfG X 14. 07. 1995 8. 10BImSchG X 23. 11. 1995 8. 10BImSchG X 06. 11. 1995 4. 2 AbfG X 10. 03. 1993 1 7. 2 AbfG Genehmigt Genehmigungsdatum Genehmigungsgrundlage X 09. 09. 1994 8. 10BImSchG X 22. 12. 1994 8. 10BImSchG X 30. 06. 1994 7. 2 AbfG X 20. 07. 1994 7. 2 AbfG X 25. 10. 1993 7. 2 AbfG X 22. 09. 1993 7. 2 AbfG- X 16. 06. 1993 7. 2 AbfG X 25. 07. 1994 4. BImschG X 10. 02. 1993 7. 2 AbfG X 27. 09. 1995 | Baurecht. __ - 3 - Lfd. Nr. Aniage Ort StraBe 14 Zwischenlager fiir Sonderabfalle Kochstedt 15 Zwischenlager fiir Sonderabfalle Bennstedt B 80/K6chstedter Kreuzung 16 Zwischenlager fur fotochemische Abfalle Oppin Gutenberger StraBe 17 ZWL fur bes. uberw. -bedurftige Abfalle Ballenstedt Badeborner StraBe 18 ZWL fiir bes. uberw. -bedurftige Abfalle aus 19 20 Haushaltung Stendal Lehmkuhlenweg ZWL fur kontaminierten Boden Magdeburg SaalestraBe (Hafen/Abstiegskanal) ZWL fur bes. bew. -bedurftige Abfalle aus Haushaltung und Kuche Salzwedel (aufderHMDCheine) ZWL fur Abfalle (Kuhlgerate, Styropor, Konden- satoren) Wanzleben An der Tonkuhle ZWL fur Kuhlgerate Stendal Lehmkuhlenweg (auf HMD Stendal) 23 Vorratslager fur AJtreifenverwertung 21 22 Atzendorf HauptstraBe 2o3> 2. 6 Thüringen - 4 - Lfd. Nr. 1 Entsorgungspflichtige Korperschaft Hausmulldeponie genehmigt am Gemarkung Landkreis Greiz Krölpa-Chursdorf 03. 08. 1994 KrOlpa/Chursdorf 2 Landkreis Nordhausen Nentzelroda 20. 07. 1993 Utleben/Hain/ SteinbrQcken Gauss-Krfiger- Koordinaten Mtbl. Nr. 5337 R44 90 700 H 56 14 850 TK 25 AV 1103-41 Mtbl. Nr. 4530 R44 17000 H5701 170 lo\ Anlage 3 Nach dem 31. 12. 1995 weiter betriebene Altdeponien 3. 1 Berlin-Ost Nr. 01 Stadtbeziik Name Betreiber Bemerkungen Berlin-Pankow Hochkippe Tb Berliner Tief- Weiterbetrieb einer Deponie fur Arkenberge und Verkehrsbau Bauabfille GmbH Geoehmigung fur den Weiterbetrieb vom 30. 06. 1995 02 Berlin-Köpenick Eichberg- IHBGmbH, Betrieb einer Deponie fur Bauschutt, zur Deponie Niederlassung Zeit Verfullung mit Bauschutt zur Spree-Bauunion Herstellung der ursprunglichen Larjdschaftsform; Abschlufi im Jahr 2000 *2oi' 3. 2 Brandenburg Nr. Kreis Bczeichnung der Standort Strafie (Standort) Betreiber PLZ Ort (Betreiber) StraBe (Betreiber) Aniage 01 Oberspreewald- Deponie Göritz Göritz Bcltcncr Weg KAEV Nicdcr- 15907 Liibbcn Bricscner Zergoweg 9 Lausitz lausitz 02 Spree-Neiße Deponie Burg/Spreewald Droschner Weg Lk Spree-Neifie 03149 Forst Cottbusser Strafie 26 Burg/Spreewald 03 Cottbus, Stadt Deponie Cottbus- Cottbus-Saspow Lakomaer Strafie Stadlverwaltung 03046 Cottbus Neumarkt 5 Saspow 46 Cottbus 04 Elbe-Elster Deponie Henncrs- Hennersdorf Finstcrwaldcr Sir. LK Elbc-EIsler 04916 Hcrzberg Ludwig-Jahn-Strafie 2 dorf 05 Spree-Neiße Deponie Forst/An Forst/An der Auto Abfallentsorgungs 03149 Forst Alberstr. 26a der Autobahn bahn Gescllschaft mbH Neifie-Spree ^ 1 06 Spree-Neiße Deponie Guben, Guben Wilschwitzer Weg LIC Spree-Neifie 03141 Forst Cottbusser Sir. 26 Wilschwitzer Weg 07 Elbe-Elster Deponie Bahns- Herzberg Bahnsdorfer Berg, LK Elbe-Elster 04916 Herzberg Ludwig-Jan-Strafie 2 dorfer Berg an der B 101 08 Dahme-Spreewald Luckau/Witt Wittmannsdorf B96 KAEV Nicderlau- 15907 LQbben Bnescner Zcrgoweg 9 mannsdorf sitz 09 Dahme-Spreewald Deponie Bergen Bergen KAEV Nicdcrlau- 15907 Lubben Bnescner Zergoweg 9 sitz - 3- Nr. Kreis Bezeichnung der Standort Strafie (Standort) Betreiber PLZ Ort (Betreiber) Strafie (Betreiber) Aniage 10 Dahme-Spreewald Lübben/Ratsvor- RK KAEV Niederlau- 15907 Liibben Briesencr Zergoweg 9 werk sitz 11 Oberspreewald- Deponie Hörlitz (Senftenberg-West) LK Oberspreewald- 01968 Senftenberg Dubinaweg 1 Lausitz (Senftenberg-West Lausitz 12 Spree-Neiße Deponie Cantdorf Cantdorf Stadtverwaltung 03130 Spremberg Am Markt 13 Uckermark Deponie Pinnow Pinnow 14 Märkisch Oderland Deponie Wriezen Wriezen Spremberg « LK Uckermark 17291 Prenzlau LK Markisch- 15306 Seelow StettincrStr. 21 Pusclikinplatz 12 Oderland 15 Märkisch Oderland Deponie Neuenha Neuenhagen LK Markisch- 15306 Seelow Puschkinplatz 12 gen Oderland 16 Oder-Spree Deponie Selchow Selchow Gemeindeverwal- 15859 Selchow Dorstxafie31 tung Selchow 17 Oder-Spree Deponie Bees- Beeskow Friedlander Berg Stadtverwaltung 15848 Beeskow Berliner Strafie 30 kow/Friedländer Berg Beeskow 18 Dahme-Spreewald Deponie Lieberose Lieberose LK Dahinc-Sprec- 15901 Lubbcn Lohimihlcngasse 12 wald •19 Barnim Deponie Schwane Schwanebeck Zepernicker Strafie Berliner Stadtreini- 12103 Berlin Ringbahnstrafie 96 beck gungs-Betriebe (BSR) ' 0 4J 4- Nr. Kreis Bezcichnung der Standort Strafie (Standort) Betreiber PLZ Ort (Betreiber) Strafie (Betreiber) Aniage 20 Barnim Deponie Ebers- Ostende LK Barnim 16225 Eberswalde-Finow Strafie der Jugend 42 walde-Ostende 21 Oder-Spree Eisenliüttenstadt/Bu Eisenhüttenstadt BuchwaldstraBe Stadtverwaltung 15890 Eisenhuttenstadt Zentralcr Platz 1 chwaldstraßc Eisenhuttenstadt 22 Frankfurt/Oder, Deponie Seefichten Frankfurt/Oder Schubertstr. Stadtverwaltung 15230 Frankfurt/Oder Bischofstrafie 11 Stadt Frankfurt/Oder 23 Oder-Spree Deponie Alte Zie AltGolm An der Landstr. 41 LK Oder-Spree 14848 Beeskow Rudolf-Breitscheid-Str. 7 gelei 24 Dahme-Spreewald Deponie Wernsdorf Wernsdorf Wernsdorfer Strafie Berliner 12103 Berlin Ringbahnstrafie 96 fc» 25 26 Uckermark Deponie Prenzlau Prenzlau LK Uckcnnark 17291 Prenzlau Stettiner StraBe 21 Märkisch-Oderland Deponie Seelow Seelow An der B 167 WEAB Entsorgung 15864 Lindenberg Falkenberger StraBe GmbH Lindenberg Stadtrcinigungs- Betriebe (BSR) 27 Märkisch-Oderland Deponie Hennik- Hennickendorf Bergstr. 2 Stadtwirtschaft 15344 Strausberg Hegemuhlenstr. 10 kendorf Strausberg GmbH 28 Uckermark Deponie Milmcrs- Milmersdorf LK Uckermark 17291 Prenzlau Stettiner Strafie 21 dorf 29 Potsdam-Mittel Deponie Brück/Neuendorf Im Wald, An der B LK Potsdam-Mit- 14806 Belzig NiemOllerstr. 1-2 mark Brück/Neuendorf 246 tclmark an der B 246 Nr. Kreis Bezeichnung der Standort Strafie (Standort) Betreiber PLZ Ort (Betreiber) Strafie (Betreiber) Aniage 30 Potsdam-Mittel Deponie Folirde Fohrde An der B 102 Stadt Brandenburg 14770 Brandenburg Neucndorfer Strafie 90 5- mark (Aufhaidung d. Dep. ) 31 Oderhavel Deponie Gransee Gransee Am Guterbahnhof LK Oderhavel 16515- Oranienburg 32 Oderhavel Deponie Milden Mildenberg StraBe nach Zehde- LK Oderhavel 16515 Oranicnburg Poslstrafie 1 Poststrafie 1 berg nick 33 Potsdam-Mittel Deponie Treuen- Treuenbrictzen Stadtverwaltung 14929 Treucnbrietzen Grofistrafie 105 mark brietzen Treucnbrietzen 34 Dahme-Spreewald Deponie Senzig Senzig Chausseestr. LK Dahmc-Spree- 15901 Lilbben Lohmuhlegasse 12 wald 35 Ostprignitz-Ruppin Deponie Kyritz- Kyritz-Strüwe LK Ostprignitz- 16816 Neuruppin Virchowstrafie 14 û Strüwe Ruppin 36 Teltow-Fläming Deponie Luckcn- Luckenwalde Frankenfelder SBAZV 15806 Zosscn-Dabcndorf Am Bahnhof walde/Frankenfel - der Berg Chaussee 37 Havelland Deponie Vorket- Vorketzin MEABmbH 14476 Neu Fahrland Tschudistrafie zing 38 Havelland Deponie Schwane Schwanebeck LK Havelland 14712 Rathenow Platz der Freiheit 1 beck 39 Ostprignitz-Ruppin Deponie Krangen Krangen Zermiltzler StraBe LK Ostprignitz- 16816 Neuruppin Virchowstr. 14-15 Ruppin - 6- Nr. Kreis Bezeichnung der Standort Strafie (Standort) Betreiber PLZ Ort (Betreiber) Strafie (Betreiber) Aniage 40 Oderhavel Deponie Germen Germcndorf Hohcnbruchcr LK Oderhavel 16515 Oranienburg Poststrafie 1 dorf Strafie 41 Prignitz Deponie Wittcn- Wittenberge LK Prignitz 19348 Perleberg Berliner Strafie 49 berge 42 Potsdam-Mittel Siedlungsabfallde Fresdorfer Heide Stadtentsorgung 14467 Potsdam Berliner Strafie 47/48 mark ponie Fresdorfer Heide Potsdam GmbH (STEP) 43 Prignitz Deponie Pritz- Pritzwalk Sommersberg LK Prignitz 19348 Perleberg Berliner Strafie 49 walk/Sommersberg Havelland Deponie Bölkershof BOlkershof LK Havelland 14712 Rathenow Platz der Freiheit 1 Ostprignitz-Ruppin Deponie Scharfen- Wittstock Am Scharfcnberg LK Ostprignitz- 16816 Neuruppin Virchowstrafie 14-16 berg 46 Teltow-Fläming Deponie Horstfelde Horstfelde B246 an der B 246 Ruppin SBAZV 15806 Zossen-Dabendorf Am Bahnhof 47 Teltow-Fläming Deponie Schönei SchOneiche Am Galluner Kanal MEABmbH 14476 Neu Fahrland Tschudistrafie che 48 Teltow-Fläming Deponie Schönci- 15749 Mittcnwalde SchOncicher Plan Berliner Stadtrcin- 12103 Berlin Ringbahnstrafie 96 cher Plan gungs-Betriebe (BSR) • 44 45 ft-3 3 3. 3 Mecklenburg-Vorpommern NB HOW HRO HST HWI SN Krebfreie Stadt Stadt Neu brmndenburg Hansestadt Grcifswald Hansestadt Rostock. Hansestadt Stralsund Hansestadt Wismar Stadt Schwerin DM OÜ MUR NVP PCH ROO Landkrcb Demmin Oflstrow MQritz Nordpommern Parchim Rügen ANK DDR LWL MST NWM UER Landkrels Ostvorpommem BadDoberan Ludwigslust Mecklenburg—Streliiz Nordwestmecklenburg Uecker-Randow STAUN Kn, Standort Betreiber Inbctricb- nahme Verfugbarc Rcstkapazltflt <ki) theor, Laufzdt (^ • HRO HST DBR DBR DBR DBR DBR GU NVP NVP NVP NVP RÜG Fuchsberg Parkenün/alt Deponie GmbH Tessin Stadtentsorgung Rostock GmbH Parkentin/neu (in Bau) Stadtentsorgung Rostock GmbH Tessin/alt Tessin/neu Glasewitz Camitz (neu) Grimmen Kedlingshagen Rflnkendorf Deponie GmbH Tessin Deponie GmbH Tessin Landkreis Güstrow Landkreis Nordvorpommem Stadtwirtschaft GmbH Grimmen Hansestadt Stralsund Landkreis Nordvorpommem Sassnitz-Lancken Abfallwirtschaft für Rügen-AIR 1977 1976 1960 1994 1975 1993 1969 1965 1978 1967 20 140 400 8 400 250 110 233 325 40 45 Bcfristung JNachtraglich e Anordnung fejiellt am 20. 10. 1992 31. 12. 1996 08. 12. 1992 31. 12. 1996 08. 12. 1992 31. 12. 1999 30. 03. 1992 31. 12. 1996 20. 03. 1992 Kap 22. 07. 1992 31. 12. 1996 1996 1996 1999 1996 2000 1998 2000 20. 10. 1992 Kap 1996 07. 10. 1992 31. 12. 1996 2002 20. 10. 1992 31. 12. 2002 1996 1996 09. 10. 1992 31. 12. 1996 27. 11. 1992 31. 12. 1996 LBZ MUR Freidorf Zwischendeponie Freidorf GmbH 1985 38 1996 22. 12. 1995 31. 12. 1996 STAWi Knr, Standort Betreiber \. Jnbetrieb- nahme Vettugbare Rcstkapazitat theor. Laufrcit NB SN PCH DM MST MST LWL LWL LWL Bockup Kloddram Wanzlitz NWM Deglow Paarsch Dorothenhof Landkreis Parchim Landkreis Demmin Lindenhof (neu) Stadtwirtschaft GmbH Neubrandenburg Steinwalde Landkreis Neustrelitz Landkreis LWL (Bewirtsch. : SWR LWL) Landkreis LWL (Bewirtsch. : Rethmann) Landkreis LWL Landkreis NWM UEM HGW Salinenstraße Hansestadt Greifswald £ f OVP OVP OVP Neppermin (neu) Landkreis Ostvorpommern Stern 1. Baufeld (BF) Marius Pedcrsen Anklam GmbH Stern 2. -10 BF(in Planung) Marius Pedersen Anklam GmbH 1975 1974 1995 1972 1987 1978 1976 1976 1953 1996 1996 1996 NachtragUch e Anordnung *rteilt am Befrfetung 4 28. 12. 1995 30. 11. 1996 08. 12. 1996 31. 12. 1996 24. 09. 1992 31. 12. 1997 18. 12. 1995 31. 12. 1996 • 20. 02. 1994 31. 12. 1997 22. 12. 1994 31. 12. 1996 24. 03. 1994 31. 12. 1996 04. 01. 1994 31. 12. 1996 45 60 300 105 33 90 60 150 1996 1996 1997 1996 1997 1996 1996 1996 6 19% 19. 05. 1992 30. 06. 1996 104 58 945 2005 1997 2007 08. 12,1885 01. 06. 2005 02. 05. 1995 31. 12. 2001 02. 05. 1995 3. 4 Sachsen keine Angaben 3. 5 Sachsen-Anhalt Hausmülldeponien Lfd. Nr. 1 Aniage Ort StraBe Deponie Lindenberg Gardelegen 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Deponie Scherbeiberg Köthen Maxdorfer Straße Deponie Freyburg/Zeuchfeld Zeuchfeld Str. zw. Freyburg-Zeuchfeld Hausmülldeponie Berga Berga Blutrain Hausmülldeponie Nißma Nißma Kreismülldeponie Unterrißdorf Unterrißdorf Hausmülldeponie Edersleben Edersleben B 86 (Hutdeckel) Großdeponie Lochau Döllnitz TRL Lochau/Ostschlauch Deponie Nemsdorf Nemsdorf Gartenstraße TRL „Siegfried" Trebnitz/Deuben Deuben Deponie Burg Burg Berliner Chaussee. Deponie Cracauer Anger Magdeburg An der Lake Genehmigt Genehmigungsdatum Genehmigungsgrundlage Aktualisiert X 22. 07. 1992 9a AbfG X 26. 04. 1992 X 24. 11. 1992 Bergrecht X 04. 11. 1980 Bergrecht X Altgenehmigung X 22. 01. 1979 Altgenehmigung X 18. 06. 1985 Bergrecht X 01. 10. 1973 Altgenehmigung X 08. 12. 1973 Altgenehmigung y Bergrecht X 23. 03. 1993 9a AbfG X 16. 03. 1992 9a AbfG ajs 25. 11. 1992 Betriebsplan BA 17. 11. 1993 Bergrecht 22. 12. 1993 9a AbfG, Erg. H 17. 12. 1980 9a AbfG 09. 03. 1994 9a AbfG 23. 08. 1993 9a AbfG Lfd. Nr. 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 Aniage Ort StraBe Betriebsdeponie AZW-Halde Gardelegen Gardelegen Deponie Frohser Berge Schönebeck Welsleber Weg Deponie „Am Turm" Wernigerode Wernigerode B244 Deponie Hängeisberge Magdeburg Hohendodelebener Chaussee Deponie Staßrurt Staßrurt Hohenerxlebener Straße Deponie Klein Quenstedt Klein Quenstedt Deponie Loitsche Loitsche Deponie Havelberg/Mühlenholz Havelberg Deponie Stendal Stendal Lehrnkuhlenweg Deponie Westerhausen Westerhausen Betriebsdeponie Liesten Liesten - 1 0- Genehmigt Genehmigungsdatum Genehmigungsgrundlage Aktualisiert X 16. 03. 1993 9a AbfG X 22. 03. 1993 9a AbfG X 01. 02. 1993 9a AbfG X 23. 03. 1993 9a AbfG X 9a AbfG X 25. 08. 1993 9a AbfG X 14. 12. 1992 9a AbfG X 22. 04. 1994 9a AbfG X 24. 08,1993 9a AbfG X 23. 09. 1993 9a AbfG X 08. 06. 1992 9a AbfG, 10a (Widerspruch) 30. 08. 1995 9a AbfG 25. 05. 1994 9a AbfG 21. 11. 1994 9a AbfG 07. 04. 1994 9a AbfG 12. 01. 1994 Widerspruchsb. 17. 12. 1993 9a AbfG 20. 05. 1994 9a AbfG Betriebsdeponie Zuckerfabrik Genthin Genthin Deponie Haldensleben Haldensleben Bornsche Straße Betriebsdeponie SKL-Deponie Magdeburg Magdeburg-Südost Am Wellenberge X 24. 08. 1993 10aAbfG X 22. 04. 1994 9a AbfG X 20. 07. 1993 9a AbfG oL\<\- Lfd. Nr. 27 Aniage Ort StraBe Betriebsdeponie EHW-Halde Beneckenrode/Thale Thale 28 29 30 31 32 Deponie Lindenberg Gardelegen Deponie Bergzow/Parey Parey Deponie Hecklingen Hecklingen Deponie „Letteloch" Giersleben Giersleben Deponie Radisleben Radisleben (LK Quedlinburg) 11 - Genehmigt Genehmigungsdatum Genehmigungsgrundlage Aktualisiert 24. 05. 1994 9aAbfG 30. 09. 1993 9a ZwBescheid X 23. 04. 1993 9aAbfG X 22. 07. 1992 9aAbfG X 25. 05. 1993 9aAbfG X 30. 09. 1993 9aAbfG X 9aAbfG X 9aAbfG SjtT 12 Sonderabfalldeponie Lfd. Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Aniage Ort StraBe Neutraschlammdeponie Helbra Halde Walter Schneider-Schacht Theissenschlammdeponie (Teich 19) Helbra Halde Walter Schneider-Schacht Deponie Hochhalde Leuna Leuna Deponie Hochhalde Schkopau Schkopau Genehmigt Genehmigungsdatum Genehmigungsgrundlage Aktualisiert X 28. 11. 1988 Altgenehmigung X 13. 12. 1980 Altgenehmigung X Altgenehmigung X Altgenehmigung Hochmülldeponie Addinol-Krumpa Krumpa X Deponie Stockbachkippe Hettstedt Lichtlöcherberg Deponie Restloch Kalksteintagebau I Karsdorf Straße der Einheit Schadstoffdeponie OTD Niephagen Tylsen/OT Niephagen Altgenehmigung X Abfallrecht X Altgenehmigung X 18. 05. 1992 9aAbfG 12. 01. 1994 BBergG a. 1-6 Zwischenlager Lfd. Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Aniage Ort StraBe ZWL für Abfälle/Papiersort. Naumburg Kroppentalstraße ZWL für Emballagen mit Restanhaftungen Halberstadt Florian-Geyer-Straße ZWL für feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel Halberstadt Florian-Geyer-Straße ZWL rur Altöle Halberstadt Florian-Geyer-Straße ZWL rur medizinische/kxanken- hausspezifische Abfälle Halberstadt Florian-Geyer-Straße Zwischenlager mit Abfallbehandlung Ziepel Magdeburger Straße ZWL für Problemabfälle Wolfen Industriepark Wolfen ZWL für Problemabfälle aus Haushaltungen Dessau Wasserwerkstraße Gebindelager II Geb. 7. 75. 1 Bitterfeld Zörbiger Straße Gefahrstoffzwischenlager MLU Halle Halle Weinbergweg Halle-Kröllwitz Zwischenlager f. Sonderabfälle Granschütz Am Paraffinwerk - 13- Genehmigt Genehmigungsdatum Genehmigungsgrundlage Aktualisiert X Baurecht X 15. 03. 1991 7. 2 AbfG X 15. 04. 1991 7. 2 AbfG X 15. 04. 1991 7. 2 AbfG X 15. 04. 1991 7. 2 AbfG X 18. 06. 1992 7. 2, 7a AbfG X 23. 12. 1992 7. 2 AbfG X 23. 12. 1992 7. 2 AbfG X 06. 11. 1992 7. 2AbfG/8. 10BImSchG X 11. 11. 1992 7. 2 AbfG X 08. 12. 1992 7. 2 AbfG SL1T 10. 05. 1991 AbfG 18. 11. 1993 BImSchG 19. 11. 1993 Ergänzungsbescheid 14- 3. 6 Thüringen Siedlungsmülldeponien: Nr. Kreis Name der Deponie Wipperoda Rehestädt Wolfsberg Michelshöhe Blankenhain Küchelgrube Schwerborn Umpferstädt-Süßenborn Beinrode Uder-Lichtebühl Kalihalde B4 Ämilienhausen Am Kalkberg Altenburg Leipziger Str. Am Kapsgraben Greiz-Gommla Untitz Großeutersdorf Erdmannsdorf Großlöbichau Wiewärthe Debragraben Eichental Leimrieth Themar Meiningen-Tongraben 1. 2. 3; 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Gotha Umkreis Umkreis Kreis Sömmerda Kreis Weimarer Land Kreis Weimarer Land Stadt Erfurt Stadt Weimar Landkreis Eichsfeld Landkreis Eichsfeld Kyffhäuserkreis Unstrut-Hainich-Kreis Unstrut-Hainich. Kreis Landkreis Altenburger Land Landkreis Altenbureer Land Landkreis Greiz Stadt Gera Saale-Holzland-Kreis Saale-Holzlandkreis Saale-Holzlandkreis Saale-Orla-Kreis Landkreis Rudolstadt-Saalfeld Landkreis Rudolstadt-Saalfeld Landkreis Hüdburghausen Landkreis Hildburghausen Landkreis Schmalkalden- Meiningen Landkreis Sonneberg Wartburgkreis Wartburgkreis Stadt Suhl nachtragliche Anordnung vom 29. 07. 1991 06. 10. 1995 Altgenehmigung 23. 03. 1993 29. 08. 1995 06. 03. 1995 29. 04. 1991 Genehmigung 24. 4. 94 13. 04. 1992 24. 10. 1991 14. 08. 1995 14. 08. 1995 28. 06. 1991 01. 11. 1995 Altgenehmigung 20. 06. 1991 27. 11. 1995 Altgenehmigung 29. 08. 1994 Genehmigung 15. 9. 95 24. 08. 1993 Altgenehmigung 11. 05. 1995 Genehmigung 23. 2. 94 11. 09. 1995 Genehmigung 18. 2. 94 Mengergereuth-Hämmern Kloster Allendorf Mihla Suhl-Goldlauter 15. 04. 1991 06. 11. 1995 14. 01. 1993 15. 04. 1992 9 v. !^ -15 Sonderabfalldeponien Nr. Kreis Name der Deponie 1. 2. 3. 4. Umkreis Stadt Gera Landkreis Altenburger Land Unstrut-Hainich-Kreis Rehestädt 2 Aga-Seligenstädt Meuselwitz, Phönix Ost Sonderabfall Zwischenlager - Menteroda Nachtragliche Anordnung nach § 9a AbfG vom 06. 10. 1992 10. 06. 1994 09. 06. 1994 §7(2)AbfGvom 28. 10. 1993 ^3 Stillgelegte Deponien und Zwischenlager für Beseitigungsanlagen /. T '"? Anlage 4 4. 1 Berlin-Ost keine 4. 2 Brandenburg Nr. Kreis Standort Betreiber Inbetrieb- nahme Betr. bis 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 HVL OHV PM PM OPR SPN SPN SPN SPN SPN SPN SPN OSL OSL OSL OSL EE EE PR PR PR OHV Falkensee Fürstenberg Golm Kleinmachnow Wusterhausen Guben Kolkwitz Eichow Kunersdorf Kathlow Burg Haasow Schwarheide Frauendorf Neupertshain Zerkwitz Elsterwerda, Biehla Elsterwerda, Biehla Glövzin Glöwen Spiegelhagen Germendort Reif. deponie Stadt Landkreis Stadt Potsdam Gemeinde Stadt CFG-Service GmbH Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Landkreis Gemeinde Stadt Gemeinde Gemeinde Gemeinde Stadt 1993 1995 1993 1994 1993 1995 1993 1994 1993 1993 1995 1994 1994 1991 1991 1991 1992 1971 1978 1980 1986 1974 1970 1970 1967 1963 Stadt 1955 1992 Gemeinde Gemeinde Landkreis RCG Recicling GmbH Tx-o 1994 1992 1993 1994 Nr. Kreis Standort Betreiber Inbetrieb- nahme Betr. bis OPR OPR OPR BAR BAR BAR BAR BAR BAR Reif. deponie Trieplatz Barsikow Schönberg Biesenthal Blumenberg Ruhlsdorf Britz Lunow Eberswalde BAR BAR Wilmersdorf Ahrensfelde 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Maschinengießerei Britz Gemeinde Komp. u. Vermögensverwaltung GmbH Gemeinde Gemeinde 1993 1993 1993 1993 1990 1992 1995 1993 1991 1992 1993 1964 1960 1980 1945 1970 2_X< 4. 3 Mecklenburg-Vorpommern NB HGW HRO HST HWI SN Kreisfrcic Stadt Stadt Neubrandenburg Hansestadt Greifswald Hansestadt Rostock Hansestadt Stralsund Hansestadt Wismar Stadt Schwerin DM GÜ MUR NVP PCH RÜG Landkreis Demmin Güstrow MOritz Nordpommern Parchim RQgcn ANK DBR LWL MST NWM Ui:R Landkreis Ostvorpommem Bad Doberan Ludwigslust Mecklenburg—Strelitz Nordwestmccklenburg Uecker-Randow STAUN Ktt, , Standort Betreiber HJROO • HST ro r3 LBZ GU GU NVP NVP RÜG RÜG RÜG RÜG MUR MUR PCH PCH (HofRühn) Landkreis Gustrow (Tctcrow-Danschow) Landkreis GUstrow (Camitz (alt)) Landkreis Nordvorporrunem (Wilmshagen) Gemeindc Wilmshagen (Garz) (Grieben) Abfallwirtschaft fllr RQgcn - AfR Gemeinde Hiddensee (Lanckcnsburg) Abfallwirtschaft ftlr RQgen - AfR (Saabitz) Abfallwirtschaft ftlr RUgen - AfR (Groß Kelle) (Wildkuhl) Landkreis Mdritz Landkreis Mttritz (Blankenbcrg) Landkreis Parchim (Plau) Magistrat der Stadt Plau!) Inbctricb- nahmc Vcrfugbar<i Rcstkupazitiit Oct) theorv Lsiufzcit NuchtrfiRllche Anordnung crtcilt am UefriMUhg 1984 1970 1977 1979 1974 1976 1977 1973 1985 1974 197. 3 1970 bi* 12/95 12/94 10/93 12/93 12/95 10/93 03/94 04/95 12/95 12/95 10/94 12/94 STAUN Kit. Standort Betreiber Inhclrieb- nahmc Verl'ufjbnrc Rcstknpiuitiit (kt) theor, JUuifzejt Nachtrii^liche 1 Anortfnung crtcllt am Bcfristung Bctricbcn bis -4 NB • SN DM DM DM DM DM DM MST MST MST MST MST MST MST MST MST MST HWI LWL LWL LWL (Basedow Stöckersoll) Gemeinde Badedow (Lluplow) (Neukaien) Gemeinde Rosenow Stadtverwaltung Neukaien (Rottmannahagen) Gemeinde Jürgenslorf (Tützpatz) (Wcttzin) (Friedland) Gemeinde Tützpatz Gemeinde Burow FGW Friedland (GTauenhagen) Gemeinde Graucnhagcn (Kreckow) Gemeinde Kreckow (Lindenhöf(alt) Stadtwirtschaft GmbH Neubrandenburg (Möllenbeck) Landkreis Ncustrelitz (Neuenkirchen-Luisenhof) Gemeinde Neuenkirchen (Pasenow) Gemeinde Pasenow (Roggenhagen) Gemeinde Brunn (Salow-Pleetz) Gemeinde Salow (WesenbeTg) Landkreis Neustrelitz (Wismar-MUggcnburg) Amt für Stadtreinigung Wismar (Neustadt Glewe) Landkreis LWL (Bcwirtsch. : SWR LWL) (Stralendorf) (SudenhoO SAS mbH Landkreis Ludwigslust NWM (Groß Thurow) Landkreis NWM NWM (Nevem) SERO, Stadtverwaltung, Landkreis NWM, 1986 1984 1986 1982 1985, 1986 1963 •960 1983 1981 1985 1986 1982 1988 1983 1971 1975 1987 1978 1981 1970 1971 » 12/95 12/95 12/95 12/95 03/94 12/95 02/96 01/94 01/94 0494 12/95 12/93 12/93 12/95 02/94 12/95 12/95 12/93 03/96 12/95 04/95 09/93 STAUN Kn. Standort Betreiber UEW OVP OVP OVP OVP OVP UER UER UER UER UER UER (Aalten Breechen) Stadtverwaltung Gutzkow (Anklam) (Gribow) Landkreis Ostvorpommern Landkreis Ostvorpommern (Neppermin (alt) Landkreis Ostvorpommern (Wusterhusen) Landkreis Ostvorpommern (BerndshoO (Bröllin) (Eggesin) (Pampow) (Strasburg) Landkreis Uecker-Randow Landkreis Uecker-Randow Landkreis Uecker-Randow Amtsverwaltung Löcknitz Landkreis Uecker-Randow Blumenthal (mit Erweit. ) Landkreis Uecker-Randow •ç - 5- [nbetneb- nab me Vcrfiigbarc Rcfctkun:r/i(ut Oct) theor, LauTzcit Nuchtritgljchc Auordnung crtcilt am Bcfristutig Bctricbcn bis 1972 1950 1982 1974 1974 1985 1977 1983 1989 1988 1973 05/94 12/95 12/95 12/95 12/94 12/95 12//94 12/95 12/95 112 1986 25. 03. 1992 ^31. 12. 1996 -6 4. 4 Sachsen keine Angaben 4. 5 Sachsen-Anhalt keine 4. 6 Thüringen Nr. Kreis Standort Stillegung 1. Saale-Orla-Kreis Saalfeld-Rudolstadt Hirschberg Kamsdorf 31. 12. 1995 30. 09. 1995 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Saalfeld-Rudolstadt Schmiedefeld-Westfeld 23. 02. 1994 Hildburghausen Hildburghausen Schmalkalden- Meiningen Waldau 20. 03. 1995 Geisenhöhn-SchJeusingen 31. 12. 1995 Trusetal 31. 12. 1995 Wartburgkreis Vacha KyfThäuserkreis Schönewerda Kreis Weimarer Land Buttelstädt 21. 12. 1994. 30. 09. 1994 31. 12. 1995 ii <r >< i • e. 2 Anlage 5 Übersicht über 23 Großprojekte zur Erkundung, Gefahrdungsabschätzung, Sicherung und Sanierung von Altlasten 2TU MJIJI i •HH(S|ööflffff (Hli51 /tdiwSiiiii3 ffi IwRfflillM'Kfflw HU 2 IfiililiiSffll IHlill 7 II 4 lillllil 8 |J|i i| 5 11* 8fflifflfl]BiffliBWIi| SSHlil 6 1 16 I 14 12 HM II 9 Sil IUEÜ 11 U l0 nBLlL. ^ H l «l »« ifflffl IMH n ia " Jfffl IHiBl 23 lillB 19 Slilllis 11 ill fflfcKr ljW> 20 1 Jiju iiil Bill 111 i NfflfflHr^ |H|)ffiBs 4E Großprojekte der Altlastcnsanierung 1) Werftstandorl Wisinar 2) Wcrftstandort Rostock 3) Werftstandorl Stralsund 4) Region "Kreis Oranienburg" 5) Stadt Brandenburg 6) BASF Schwarzheide 7) PCK Schwedt 8) Region "Industriegebiet Spree" 9) Buna AG 10) Leuna - Werke AG 11) Filmfabrik Wolfen AG 12) Chemie AG Bitterfeld - Wolfen 13) I lydrierwerk Zeitz GmbH 14) Erdol / Erdgas - Gommern GmbH 15) Mansfeld AG • 16) Region "Magdeburg Rothensee" 17 ) Saxonia AG i. L. Freiberg 18) Sachsische Olefinwerke AG 19) Coschiitz / Gittersee / Friedrichstadt 20) Lautawerke GmbH i. L. ; 21) Kali- Werra AG 22) Kali - Siidharz AG 23) VVG Rositz Bestehende künstliche Grundwasseranreicherungen 6. 1 Berlin - keine - 6. 2 Brandenburg - keine - ^ 6. 3. Mecklenburg-Vorpommern - keine - Anlage 6 - / i X ! A \ 6. 4 -2 WL Objekt/Betrtlbor IntUtrariw ftrUJcht Batlwraung Nate«ngig<>nehm<gun|! Nuttungiumfarm Efrtnabmeitelle de$ ffr. '. fntnahme aoi OW Infiltration JNfummer/Datum (InfUiradonsmenge) Ihflltratlonswasfers M h> <-o 1 2 3 4 5 Görlitz WW WcinhObcl Dresden WW Hosterwitz DWA GmbH Inf. -anl. Leipzig-Nord/ LMBV Versickerungsteiche Infiltrationsbecken davor Flockung Infiltrationsbrunnen in2GWL - RW 5499770 HW 5665600 RW 5419460 HW 5654110 RW 5499510 HW 5665860 RW 5419500 HW 5654500 25. 02. 1981 19. 08. 1988 (ungeftlhre Koordinaten) RW 4522400 HW 5702400 Mittel: 0,38 mVs Mittel: 84 TmVd 5100mVd Neifle Elbe oh WW Entwfisserungsbrunnen Tagebau Delitzsch-Stklwest ca. 5 1/s Schwarzbach TBR Raschau-Langeberg RZV Westerzgebirge WW Wiesenburg RZV Zwickau-Werdau nur zeitweife, Versickerung aufwiese RW 4559450 HW 5601501 ingsesamt 14 Teiche in 3 Sickergebieten RW 4540983 HW 5613095 03-1421-545-87 19. 11. 1987 Mittel: 16300 mVd z. ZL ca. 10000 mVd Zwickauer Mulde an Wehranlage / / Trasse 1: RW 4524000 HW 5694500 Trasse 2: RW 4527600 HW 5696400 RW 4559040 HW 5601350 Geb. 1: RW 4540780 HW 4513100 Geb. 2: RW 4541190 HW 5613120 Geb. 3: RW 4541650 HW 5613020 6. 5 Sachsen-Anhalt U<V Objekt/Betrelber Infiltration Grtliche Bcstimmung Nut2Uhgsf*enehniigunj< Nutzungsumfang Entnahmestelle des Nr. 1 2 o Entnahme aus OW Infiltration Nummcr/Datum (Infiltrationsmenge) Infiltrationsw?sser> Wasserwerk Colbitz der TWM» Colbitz-Letzlinger Heide Meßtischblätter 3634/3635 Ohre/Satuelle H:5799750 R: 4456850 H:5800250 R:4470900 Meßtischblätter 4637/4537 Wasserwerk Halle BeesenderHWA** I lalle Bcesen Saale/Mcuschau H:569470 R:4499750 H: 5698500 R: 4498000 726/2213/72/ 11. 09. 1972 mittel: 0,3-0,8 mVs bis 31,5 Mio mVa Ohrewasserentnahme Uber Pumpwerk Satuelle V/576/137/141/68 18. 07. 1968 1. Nachtrag 2. 44/547/3137/83 3. 11. 02. 1983 mittel: 1 mVs max. : 1,2 mVs bis 25,5 Mio mVa Saalewasscrentnahme Uber Pumpwerk Meuschau * ** Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH Hallesche Wasser und Abwasser GmbH 6. 6 Thüringen - keine - Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG Anlage 7 7. 1. Berlin Zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG wurde die „Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung" erarbeitet. Der Verordnungsentwurf ist von den beteiligten Senatsverwaltungen bereits mitgezeichnet worden und befindet sich nun in der redaktionellen Überarbeitung, an die sich die Unter zeichnung und damit der Erlaß durch den Senator anschließen wird. • 7. 2. Brandenburg Mit dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 13. 07. 1994 (GVB1. 1 S. 302) wurde aufgrund des § 19 Abs. 2 BbgWG die Ermächtigungsgrundlage fur den Erlaß von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von EG-Richtlinien geschaffen. Das Land Brandenburg wird zur Umsetzung der EG-Richtlinie 75/440/EWG eine Rechtsvorschrift über die „Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserver sorgung" erlassen. 7. 3. Mecklenburg-Vorpommern Die Landesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG liegt im Entwurf vor und wird 1996 in Kraft treten. 7. 4. Sachsen Die Landesverordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung wird derzeit erarbeitet. Es ist beabsichtigt, die VO im er sten Jahlbjahr 1997 in Kraft zu setzen. 7. 5. Sachsen-Anhalt Die Landesverordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung liegt im Entwurf vor und wird kurzfristig in Kraft treten. 7. 6. Thüringen Die Rechtsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG ist derzeit in Bearbeitung. 231 Anlage 8 Einstufung der Entnahmestellen von Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung nach Artikel 3 der Richtlinie 75/440/EWG 8. 1. Berlin - entfallt - 8. 2. Brandenburg - entfällt 8. 3. Mecklenburg-Vorpommern Gewässer: Warnow Wasserwerk: Rostock Parameter MeOwert, auf dera die Einstufung be runt voriaufig festgelegter Wert Kategorie 1. ph-Wert 2. Ffirbung (nach einfachem Filtera 3. Suspendierte Stoffe insgesamt 4. Temperatur 5. Leitfahigkeit Einheit pH mgPt/1 mg/1 •C uS/cm- 6. Geruch 7. Nitrate 8. Fluoride Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/lNCb mg/lF 6,5 - 9,0 nicht bestimmt nicht bestimmt 25 900 nicht bestimmt 40 0,05 A2 A3 A2 Al Al 7,9 25 1000 30 0,05 23. 2- Parameter MeDwert, auf dem die Einstufung beruht vorlaufig festgelegter Wert Kategorie 9. Gesamtes mgACL extrahierbares oreanisches ChJor 10. Eisen (gelOst) 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/1 FE mg/1 Mn mg/lCu mg/lZn mg/lB mg/lBE mg/1 CO mg/1 Ni mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd 21. Chrom gesamt mg/1 Cr 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride mg/lPb mg/1 Se mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mgASCu mg/lCl 29. Grenzflfichenaktive mg/1 (Laurylsulfat) Stoffe (methylenblauaktiv) 30. Phosphate gesamt mg/IPzOj 31. Phenole mg/lCJisOH (PhenolzahJ) 32. Geloste oder ' emulgierte Kohl en wassersto fife ErdOl-KW 33. Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe mg/1 mg/1 34. Pestizide gesamt (Parathion, Hexachlorcyclohexa n, Dieldrin) 35. Chemischer Sauerstofibedaif (CSB) mg/1 mg/1 36. SauerstofTsattigungs % index 37. Biochemischer mg/lCh Sauerstoflbedarf bei 20 °C ohne Nitrifi7ierung (BSB5) 35,2 0,46 0,11 0,0023 0,0099 CU 1,0 0,1 0,002 0,01 0,2 nicht bestimmt nicht bestimmt 0,0019 0,002 nicht bestimmt 0,0013 0,005 < 0,0005 0,0002 < 0,0001 0,6 0,6 116 58 0,1 2,02 0,005 3,1 0,001 0,004 0,001 0,001 nicht bestimmt 0,005 0,09 0,09 140 80 0,15 0,7 0,005 < 0,02 0,001 A2 A3 Al Al Al Al Al Al Al Al Al A2 Al Al Al Al schlechter A 3 A3 keine Einsnifung da Rili-Wert unter Bestimmungsgrenze liegt len Wirkungsgruppen nur Einzelsubstanzbestimmungen in verschiedei (chlororganische Pestizide ) nicht bestimmt, dafür SSVMU 149 7,6 30/180 7,0 schlechter A 3 A3 2-33 Parameter MeOwert, auf dem die Einstufung beruht vorlaufig festgelegter Wert Kategorie 38. Kieldahl-Stickstoff (aufler NOr und NCb-Stickstoff) mg/lN 39. Ammonium mg/INR» 40. Chloroformextrahier mg/1 bare Stoffe 41. Gesamter organischer Kohlenstoff 42. Organischer Kohlenstoff nach Flockung und Membranfiltration Sum) mg/IC TOC mg/IC DOC 43. Gesamtcoloforme /100 ml 44. Fakalcoloforme /100 ml 45. Fakalstreptokokken /100 ml 46. Salmonellen Bemerkungen: A2 Al 2,6 0,61 15,1 13,6 2, 1,0 nicht bestimmt 12,5 10,0 100. 000 50. 000 schlechtr A 3 nicht bestimmt nicht bestimmt nicht bestimmt Für die Aufbereitung des Oberflächenwassers der Warn ow zur Trinkwasser sind insbesondere auch die biologischen Kriterien von besonderer Bedeutung, die aber in der Richtlinie 75/440,/EWG keine Rolle spielen. Als solche Kriterien sollen genannt sein. Mittelwert Max-Wert Chlorophyll Phytoplankton (Biovolumen) Sichttiefe 38,3 pg/l ll,4mg/l 128 pg/l (hypertroph) 58 mg/l (polytroph) 0,7 m 0,3 m (polytroph) U\ 8. 4. Sachsen Izf -5 8. 4. 1 Gewässer: TS Gottleuba Wasserwerk: Einstufung: Maßgeblicher Parameter: Gottleuba (98,0 TEW) A2. NH4(39) Parameter MeSwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht 2 gelegter Wert 3 6,7 - 7,5 0,02 6,5 - 8 ,5 20 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit pH E/m mg/l °C Leitfähigkeit //S/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd - 10 270 - 21 0,3 0,015 0,05 0,0034 0,015 0,022. 0,0045. 0,0007 0,00030 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr < 0,0005 22 c 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 25 1000 50 1,5 0,3 0,05 0,05 3 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 Parameter MeSwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht 2 gelegter Wert 3 22. Blei 23. 24. 25. Selen Quecksilber Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/1 Pb mg/1 Se mg/1 Hg mg/1 Ba mg/1 Cn mg/1 S 04 mg/1 Cl 29. Grenzflächenaktive mg/1 S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate' mg/1 P205 3 1. Phenole mg/1 C5H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (außer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 % • mg/1 O2 mg/1 N mg/1 NH4 mg/1 mg/1 C 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,4 A 1 < 0,0005 < 0,001 < 0,00005 0,059 - 90 18 - 0,004 - 0,000005 < 0,001 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 A 1 1 A2 - 92 0,15 - - Sf- Parameter MeBwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie 1 mg/l C 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 jum) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen Anmerkungen Einstufung beruht 2 gelegter Wert 3 4 4,8 15 < 1 - - 50 20 A 1 A 1 ist mesotroph, die Algenentwicklung mäßig. Aufgrund des hohen Die Talsperre sich eine Erhöhung der Nitrat- landwirtschaftlichen Anteils Konzentration. Der Phosphat-Eintrag aus dem kommunalem Anteil, gemessen am 0-PO4, ist wie bei den anderen Talsperren Sachsens rückläufig, der Anteil an G-PO4 jedoch nicht zu vernachlässigen. im Einzugsgebiet ergibt 13% 8. 4. 2 Gewässer: TS Klingenberg Wasserwerk: WW Coschütz (250 TEW) WW Klingenberg (50 TEW) Einstufung: A 2 Maßgeblicher Parameter: NH4 (39),Gesamtcoliforme (43), Fäkalkoliforme (44) Parameter MeSwert, auf dem Vorlaufig fest- Kategorie die Einstufung beruht 2 6,1 - 7 ,3 gelegter Wert 3 6 , 5- 8,5. 0,02 20 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A1 25 1000 50 1,5 0,3 0,05 0,05 3 1 0,05 0,005 0,05 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach einfachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit pH mg Pt/I E/m °C Leitfähigkeit /yS/cm Geruch Verdünnungsfak tor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan mg/l Mn 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd - 12 260 24 0,28 0,02 0,05 0,0026 0,072 0,015 - - 0,0043 - 0,001 0;00199 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr < 0,0005 233 -9 Parameter MeSwert, auf dem Vorlaufig fest- Kategorie die Einstufung gelegter Wert Quecksilber mg/l Hg 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 22. Blei Selen 23. 24. 25. 28. 29. Barium 26. ' Cyanide 27. Sulfate Chloride Grenzflächen mg/l aktive Stoffe (Laurylsulfat) (metylenblau) beruht 2 < 0,0005 < 0,001 < 0,00005 0,055 - 100 18 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 0,002 0,4 A 1 0,000015 < 0,001 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 < 3 1 1 A 1 A 1 A 1 A2 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emulgierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl- Stickstoff (außer N 02- und N 03- Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l " 0,01 mg/l mg/l mg/l % mg/l 02 90 2,5 mg/l N 0,2 mg/l NH4 mg/l mg/l C 0,15 - - Z<to 10 Parameter MeSwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie 1 mg/l C 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5//m) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen Anmerkungen Einstufung beruht 2 gelegter Wert 3 4 3,7 210 43 - - 5000 2000 A 2 A 2 Aufgrund von verringerten Phosphat-Einträgen verlief die Phytoplanktonentwicklung gemäßigt. Die Talsperre ist als oligo-mesotroph einzustufen. Die Nitrat-Belastung ist ebenfalls in den letzten Jahren rückläufig. Zur langfristigen Sicherung der Wasserqualität ist : die Herausleitung von Abwässern und die Aktualisierung des Wasserschutzgebietes erforderlich. Mit der Erweiterung der Vorsperre Klin genberg wird 1996 begonnen. 1^ 8. 4. 3 Gewässer: Wasserwerk: Einstufung: 11 TS Cranzahl Cranzahl (75 TEW) A2 Maßgeblicher Parameter: pH (1), Mn (11),Gesamtcoliforme (43), Fäkalkoliforme (44) Parameter MeSwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit pH E/ml mg/l °C Leitfähigkeit /yS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 ma/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr 2 6,1 - 6 ,9 0,15 - 12 117 8,4 - 0,063 0,1 0,008 0,020 < 0,1 - - 0,003 - < 0,001 < 0,0005 < 0,001 3 5,5 - 9 20 25 1000 4 A 2 A 1 A 1 A 1 50 A 1 0,3 0,1 0,05 3 1 A 1 A 2 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 l^ 12 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. 24. 25. 26. Selen Quecksilber Barium Cyanide 27. Sulfate Chloride 28. 29. 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P2O5 3 1. Phenole mg/l C6H50H 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (außer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 < 0,001 <: 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 36 4 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,002 0,4 A 1 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 A 1 0,05 A 1 n. n n. n - 97 0,026 - - m - 1 3- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 2,83 3 4 Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5/ym) Gesamt-Coli 37 °C /100 ml Fäkalcoliforme /100 ml Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen 50 20 - - 5000 2000 A 2 A2 42. 43. 44. 45. 46. Anmerkungen Die Talsperre Cranzahl hat ein zu über 90 % bewaldetes Einzugsgebiet. Aufgrund fehlender Siedlungen gibt es kaum eine Nährstoff-Belastung. Die Talsperre ist als oligotroph einzustufen. Da die Pufferkapazität (ca. 2°dH) allerdings sehr gering ist, sind Versauerungstendenzen zu be obachten. Aufgrund der teilweise niedrigen pH-Werte treten erhöhte AI- und Mn-Werte auf. Den Versauerungstendenzen kann im Einzugsgebiet kurzfristig nicht begegnet werden. UV 14- 8. 4. 4 Gewässer: TS Rauschenbach Wasserwerk: Verbundsystem "Mittleres Erzgebirge" Überleitung zur RWA Einstufung: A 2 Maßgeblicher Parameter: Mn (11), NH4 (39), Gesamtcoliforme (43) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 2 6 , 4- 7,2. 0,02 3 6 , 5 - 8 ,5 20 1 L 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit Einheit pH E/m mg/l °C fjS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/i Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr - 9 170 12 0,2 0,07 0,1 0,0008 0,019 0,013. - - 0,0027 - 0,0008. 0,00049 < 0,0005 4 A1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A2 A 1 A 1 A 1 25 1000 50 1,5 0,3 0,1 0,05 3 1 0,05 0,005 0,05 A1 A 1 A 1 10 2-^5 -15 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H50H 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe. Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 < 0,0005 < 0,001 < 0,00005 0,063 46 14 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,002 0,4 A 1 n. n n. n 97 1,6 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 < 3 A 1 A 1 0,27 1 A 2 11 'ZH -16 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C • 2 3,8 3 4 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. Fäkalstreptokokken /100 ml 46. Salmonellen 240 < 20 - - 5000 20 A 2 A 1 Anmerkungen Das Wasser der Talsperre Rauschenbach wird über die Revierwasserlaufanstalt (RWA) in das Einzugsgebiet der Talsperre Saidenbach geleitet. Die Talsperre hat oligotrophen Charakter und daher eine geringe Phytoplanktonentwicklung. Versauerungserscheinungen sind nicht ausgeprägt, die Nitrat-Belastung ist gering. 1993 und 1994 konnten PAK's im Rohwasser bei jewels einer, bzw zwei Untersuchungen festgestellt werden, die jedoch nach EU-Richtlinie 75/440/EWG-nicht zur Abwertung führten. Im Rohwasser (Ableitungsstollen zur RWA) nachgewiesene Mengen an PAK's Datum 03. 06. 1993 27. 06. 1994 24. 11. 1994 PAK ges. (/yg/l) 0,2 0,02 0,005 Phenanthren 0,01 0,005 Flouranthen 0,1 0,01 Anthracen 0,1 12 - 2^f -17 8. 4. 5 Gewässer: TS Lichtenberg Wasserwerk: Freiberg (71 TEW) Lichtenberg (49 TEW) Einstufung: A 2 MaGgeblicher Parameter: Mn (11), NH4 (39), Gesamtcoliforme (43) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) '. Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit pH E/m mg/l °C Leitfähigkeit juS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 6,5 - 7,6 0,02 - 10 300 3 6,5-8,5 20 25 1000 4 A 1 A 1 A 1 A 1 26 0,25 50 1,5 A 1 -A 2 A 1 0,04 0,07 0,0026 0,06 0,015 - - 0,0043 - 0,0008 0,00176 0,3 0,1 0,05 3 1 A 1 A 2 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05, A 1 A 1 A 1 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr < 0,0005 13 IK 18 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Brei 23. 24. Selen Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l S 04 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 < 0,0005 < 0,001 < 0,00005 0,052 - 73 21 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,005 0,4 A 1 0,00001 n. n 0,0002 0,001 A 1 A 1 1 A 2 - - 0,2 - - 14 l^J -19 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 4,4 3 4 Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5/vm) Gesamt-Coli 37 °C /100 ml Fäkalcoliforme /100 ml 460 10 5000 2000 A 2 A 2 42. 43. 44. 45. Fäkalstreptokokken /100 ml 46. Salmonellen Anmerkungen Insgesamt hat sich die Wasserbeschaffenheit der Talsperre gegnüber den Vorjahren verbessert. Die Talsperre ist zwar immer noch im mesotrophen Bereich, jedoch mit Tendenz zum oligotro- phen Bereich. 15 m& 20 8. 4. 6 Gewässer: TS Neunzehnhain I Wasserwerk: Verbundsystem "Mittleres Erzgebirge" Überleitungsstollen zur TS Einsiede! Einstufung: A 1 MaGgeblicher Parameter: Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 2 6,5 - 7,4 0,05 3 6 , 5- 8,5 20 4 A 1 A 1 A 1 A 1 25 1000 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit pH E/m mg/l °C Leitfähigkeit //S/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr 10 180 • 14 0,015 0,05 0,005 0,010 < 0,10 0,004 < 0,001 < 0,0005. < 0,001 50 A 1 0,3 0,05 0,05 3 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,05' 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 16 2s l 21 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 2 < 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,10 - - - 3 0,05 0,01 0,001 0,1 4 A 1 A 1 A 1 A 1 22. Blei 23. 24. 25. 26. Selen Quecksilber Barium Cyanide 27. Sulfate Chloride 28. 29. 30. 3 1. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) Phosphate Phenole mg/l P205 mg/l C6H50H (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 0,002 0,4 A 1 n. n 1995:0, 00004 Hexazinon 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 A 1 *> 0,05 A 1 - 98 0,023 - • - 17 2 2- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 2,7 3 4 Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) Gesamt-Coli 37 °C /100 ml Fäkalcoliforme /100 ml Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen 200 50 - - 5 000 2 000 A2 A2 42. 43. 44. 45. 46. Anmerkungen Die Sperre Neunzehnhain I wird mit Tiefenwasser der Talsperre Neunzehnhain II gespeist. Auf grund des geringen Ausbaugrades stellt sich im Sommer nur eine schwache Schichtung ein, je nach Bewirtschaftung im Verbundsystem. Außer zeitweise etwas erhöhter Mangan-Werte, die aus dem Tiefenasser der Sperre Neunzehnhain II kommen, ist keine Belastung nachzuweisen, nennenswerte Beeinträchtigung zu verzeichnen. 1995 konnten einmalig Pflanzenschutzmittel (v. a. Hexazinon, unterhalb des Grenzwertes nach TVO) nachgewiesen werden, die einem Verursacher zuzuordnen waren. Die Ursache des Eintrages war durch Umsetzung einer von der zuständigen Behörde erlassenen Verfügung umgehend abgestellt worden. Die Talsperre hat aufgrund der günstigen Einzugsgebietsstruktur eine gute Wasserqualität, Wie auch die oberhalb liegende Talsperre Neunzehnhain II hat sie oligotrophen Charakter. 18 2-r3 -23 8. 4. 7 Gewässer: TS Saidenbach Wasserwerk: Verbundsystem "Mittleres Erzgebirge" Überleitungsstollen zur TS Einsiedel , Einstufung: A 2 MaGgeblicher Parameter: Mn (11), NH4 (39), Gesamtcoliforme (43), Fäkalcoliforme (44) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit 1 Einheit pH E/m mg/l °C pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As 20. Cadmium fmg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr 2 6,7 - 7,8 0,2 - 10 270 24 - 0,023 0,2 0,012 < 0,01 < 0,1 - - 0,001 - < 0,001 < 0,0005 < 0,001 3 6 , 5- 8,5 20 25 1000 4 A 1 A 1 A 1 A 1 • 50 A 1 -A 2 0,3 0,1 0,05 3 1 A 1 A 2- A 3 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 19 -24 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. 24. Selen Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrir. ) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 < 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 62 16 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,006 0,4 A 1 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 A 1 1 A 2 n. n n. n - 90 0,19 - - 20 25 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 4,3 3 4 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 £/m) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. Fäkalstreptokokken /100 ml 46. Salmonellen > 500 50 - - 5000 2000 A 2 A2 Anmerkungen Durch eine dichte Besiedlung entlang der Talsperrenzuflüsse kommt es durch die Einleitung von kommunalen Abwässern aus den Gemeinden zu hohen Phosphor-Einträgen in die Talsperre. Seit 1991 geht zwar die Konzentration an gelöstem o-Phosphat in den Zuflüssen immer weiter zu rück, trotzdem kommt es zu Eutrophierungserscheinungen in der Talsperre, so. daG in Zukunft der Anteil des Gesamt-Phosphates stärker betrachtet werden muG. Der Trophiegrad ist mesotroph, doch zeigen sich deutliche Eutrophierungserscheinungen. Nur durch die Aktualisierung des Wasserschutzgebietes (Erarbeitung eines Entwurfes erfolgt derzeit in der Talsperrenmeisterei Freiberger Mulde/Zschopau) und komplexer abwassertechnischer MaGnahmen kann langfristig das Qualitätsziel erreicht und die Eutrophierung vermindert werden. 21 z ^4 26- 8. 4. 8 Gewässer: TS Carlsfeld Wasserwerk: Einstufung: MaGgeblicher Parameter: WW Carlsfeld (81 TEW) A 2 bzw. bei pH-Wert , Mn A 3 pH (1), Eisengel (10), Mn (11), NH4 (39), Coliforme 43), Fäkalcoliforme (44) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 2 4,1 - 4,7 1,7 3 5 , 5- 9 20 4 A 3 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 25 1000 50 1 0,1 0,05 3 1 A 2 A 2-A 3 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit 1 Einheit pH E/m mg/l °C pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/1 F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan mg/l Mn 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr - 14 80 2,7 - 0,4 0,21 0,01 0,02 < 0,10 - 0,006 - 0,001 '< 0,0005 < 0,001 22 25^ 2 7- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. 24. Selen Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexä- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 < 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 35 5 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 ' 200 4 A 1 A 1 A1 A 1 A 1 A 1 0,002 0,4 A 1 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 <3 A 11) A 1 1,5 A 2 n. n n. n 90 1) 0,6 0,31 - 23 2 8- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 5,5 3 4 42. O/ganischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen 200 50 - - 5 000 2 000 A2 A2 Anmerkungen Die Talsperre unterliegt einerseits einer starken Versauerung (pH-Bereich 4,1 - 4,6), andererseits-stellt der hohe Huminstoffeintrag über die Zuflüsse eine erhebliche organische Belastung dar. Dadurch kommt es sowohl zu erhöhten Metall-Konzentrationen (AI, Mn, Fe), als auch zu Sauerstoff-Zehrung im Tiefenwasser. Da die TS nur einen Entnahme-Horizont in 897 m. ü. NN, ca. 6 m Wassertiefe besitzt, erfolgt die Rohwasser-Abgabe oft aus dem Meta- bzw. Epilimnion. Dem Sauerstoff-Schwund wird seit 1994 mit einer Tiefenwasser-Belüftung begegnet. Die Wasserbeschaffenheit ist praktisch nicht zu beeinflussen, es sind keine SanierungsmaGnah- men im Einzugsgebiet möglich (Wald mit erheblichen Anteil Hochmoor). 1) Tiefenwasserbelüftung seit 1994 24 tS3 -29 8. 4. 9 Gewässer: TS Eibenstock Wasserwerk: Einstufung: Burkersdorf (540 TEW) A2 MaGgeblicher Parameter: pH (1), Mn (11), NH4 (39), Coliforme (43), Fäkalkoliforme (44) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit 1 Einheit pH E/m mg/l °C pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 5 , 3 - 6 ,3 0,05 - 12 130 7,2 - 0,06 0,23 0,007 0,050 < 0,1 - - 0,005 - < 0,001 0,0006 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr ' < 0,001 3 5,5 - 9 20 25 1000 4 A 2 A 1 A 1 A 1 50 A 1 0,3 0,1 0,05 3 1 A 1 A 2 -A 3 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 25 9 A^ 30 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 2 < 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 40 8,3 3 0,05 0,01 0,001 0,1 0,05 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. 26. Barium Cyanide 27. Sulfate Chloride 28. 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 0,002 0,4 A 1 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas- •> serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe. Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 A 1 1,5 A 2 n. n n. n - 90 0,11 - - 26 2_b1 3 1- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C • 2 2,7 3 4 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen 150 93 - - 5 000 2 000 A 2 A 2 Anmerkungen Die Talsperre weist eine relativ dichte Besiedlung im Einzugsgebiet auf (150 Einw. /km2). Durch Phosphat-Einträge, bedingt durch Ableitung von Abwässer traten in den letzten Jahren mehrfach Algenentwicklungen auf. Trotz der relativ hohen Phosphat-Belastung kann die Talsperre als oligotroph-mesotroph eingeordnet werden. Ein guter Füllungsstand und die günstige Morphometrie des Gewässers (groGes Hypolimnion) sichern in den Sommermonaten den Sauerstoffhaushalt und sorgen für ein niedriges trophisches Niveau. Seit der Inbetriebnahme einer zentralen Kläranlage 1994 mit der Abwasserableitung unterhalb der Talsperre wird eine leichte bis mäGige Versauerung der Talsperre gemessen. Trotz ansonsten guter Wasserqualität (kaum Nitrat, Rückgang des Phosphates), die die TS aufgrund der Mangan-Gehalte und des pH-Wertes in die Kategorie A 2 einzuordnen. Das Wasserschutzgebiet wurde überarbeitet und der entsprechende Antrag zur Neufassung liegt dem Regierungspräsidium Chemnitz vor. 27 32 8. 4. 10 Gewässer: TS Sosa Wasserwerk: Einstufung: WW Sosa (85,8 TEW) A 2, bei pH-Wert , Mn A 3 MaGgeblicher Parameter: pH (1), Mn (11), NH4 (39) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit 1 Einheit pH E/m mg/l °C pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F • mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 2 1. Chrom gesamt mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd mg/l Cr 2 4 , 8- 5,5 0,1 - 10 100 4 - 0,05 0,28 0,013 0,04 < 0,1. - - 0,007 - < 0,001 0,0007 < 0,001 3 5 , 5 -9 20 25 1000 4 A 3 A 1 A 1 A 1 50. A 1 0,3 0,1 0,05 3 1 A 1 A 2-A 3 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 28 ^Z -33 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. 24. Selen Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexä- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 28 3,5 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,003 0,4 A 1 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 < 3 A 1 A 1 1 A 2 n. n n. n 4 95 0,8 0,16 - - 29 •Lfe^ - 3 4- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie 1 mg/l C Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) Gesamt-Coli 37 °C /100 ml Fäkalcoliforme /100 ml Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen 42. 43. 44. 45. 46. Anmerkungen Einstufung beruht gelegter Wert 2 3 4 20 < 1 - - 50 20 20 nicht nachw. in 5 000 ml A 1 A 1 A 1 A 1 Die Talsperre unterliegt einer starken Versauerung, die Mangan- und Aluminium-Gehalte sind dementsprechend hoch. Der Trophiegrad der Talsperre ist mesotroph, trotz geringer Besiedlung im Einzugsgebiet reicht die Phosphat-Belastung für eine mäGige Algenentwicklung aus. 30 Üb 35- 8. 4. 11 Gewässer: TS Stollberg Wasserwerk: Einstufung: Stollberg (45 TEW) A 2, bei pH-Wert, Mn A 3 MaGgeblicher Parameter: pH (1), N03 (7),'Mn (11) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit pH E/m mg/l °C Leitfähigkeit /yS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr 2 4,7 - 5,1 0 - 17 280 27 - 0,125 1,0 0,01 0,230 < 0,1 - - 0,039 - < 0,001 < 0,0009 < 0,001 3 5,5 - 9 20 25 1000 4 A 3 A 1 A 1 A 1. 50 A 2 0,3 1,0 0,05 3 1 A 1 A 3 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 31 1M6 36- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. 24. 25. Selen Quecksilber Barium 26. Cyanide. 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P2O5 3 1. Phenole mg/l C5H50H 32. 33. 34. 35. 36. 37, 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 80 20 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,002 0,4 A 1 n. n n. n - 120 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 A 1 0,11 - 1,5 A2 32 ZtrT 37 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest-. Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 2,08 3 4 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5//m) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen Anmerkungen - - - - Das Einzugsgebiet der Talsperre Stollberg ist hauptsächlich bewaldet. Trotzdem treten hohe Ni trat-Gehalte auf. Diese werden über die Atmosphäre als auch hauptsächlich über das Grundwasser aus dem auGerhalb des natürlichen Einzugsgebiet liegenden landwirtschaftlichen Flächen eingetragen. Der Phosphat-Eintrag ist gering, demzufolge verlaufen die Algenentwicklungen gemäGigt. Diese oligotrophe Talsperre gehört zu den versauerten Gewässern mit erhöhten Mangan- und Aluminium-Werten. 33 LfcST 38 8. 4. 12 Gewässer: TS Droeda Wasserwerk: Einstufung: GroGzöbern (100,8 TEW) A 2 ' MaGgeblicher Parameter: N03 (7), Mn (11) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit 1 Einheit pH E/m mg/1 °C pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/1 N 03 mg/1 F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/1 Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink. 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/1 Mn mg/1 Cu mg/1 Zn mg/1 B mg/1 Be mg/1 Co mg/1 Ni mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd 2 1. Chrom gesamt mg/1 Cr 2 7 - 8 ,2 0,4 - 8 384 32 0,02 0,04 0,007 0,02 < 0,1 - - 0,005 - < 0,001 < 0,0005 < 0,001 3 6 , 5 - 8 ,5 20 25 1000 50 1,5 0,3 0,05 0,05 3 1 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A2 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 34 T. ^3 39- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H50H 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 0,002 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 69 21 3 0,05 0,01 0,001 0,1 0,05 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,008 0,4 A 1 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 < 3 A 1 A 1 1,5 A 2 •' n. n n. n - 85 0,8 0,05 - - 35 ZT-o 40 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest-. Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 2 11 43 10 3 4 50 20 A 1 A 1 1 mg/l C 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen Anmerkungen Trotz zahlreicher Stauhaltungen gelangt über die Zuflüsse ständig eine hohe Nährstoffmenge in die Talsperre Droeda. Der Trophiegrad der Talsperre ist eutroph, es treten zeitweise Algenent wicklungen auf. Dem Sauerstoffschwund im Hypolimnion während der Sommerstagnati onsphase wird seit 1992 mit einer Tiefenwasserbelüftung begegnet. Dadurch konnten die Aus wirkuhgen der Sauerstoffzehrung gemindert und die Rohwasserqualität gesichert werden. Ohne eine solche MaGnahme würden hohe Mangan-Werte auftreten/wie sie über der Sohle, auGerhalb des Wirkungsbereiches der Tiefenwasser-Belüftung, zu messen sind. Tab. : Maximale Mangan-Werte über der Sohle auGerhalb des Wirkungsbereiches der Tiefenwasser-Belüftung in den Jahren 1993 - 1995 Maximaler Wert 1993 1994 1995 | G-Mn mg/l 4,0 3,6 0 48 Mri(gei> mg/l 3,5 5,0 0 39 36 2^1 4 1- 8. 4. 13 Gewässer: TS Muldenberg Wasserwerk: WW Muldenberg (22,5 TEW) WW Grünbach 64, TEW) Einstufung: A 2, bzw. bei Mn A 3 MaGgeblicher Parameter: pH (1), Mn (11), NH4( 39) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit 1 Einheit pH E/m mg/l °C pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 1 1. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr Einstufung beruht gelegter Wert 2 4 , 3 - 4 ,8 3 5 , 5- 9 4 A 2 - - 12 95 2,5 - 0,15 0,45 0,007 0,04 < 0,1 - - 0,009 - < 0,001 <. 0,0005 0,002 25 1000 A 1 A 1 « 50 A 1 0,3 1 0,05 3 1 A 1 A 2-A 3 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 37 r2Pr^ -42 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l 02 mg/l N mg/l N H4 mg/l mg/l C 2 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 31 7 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,002 0,4 A 1 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 <3 A 1 A 1 1 A2 n. n n. n 4,1. 90 0,35 0,17 - - 38 2^2 43 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 5,5 3 4 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5^m) 20 < 1 50 20 A 1 A 1 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen Anmerkungen Das Einzugsgebiet der Talsperre Muldenberg besteht gröGtenteils aus Hochmoor. Daraus resultieren niedrige pH-Werte. Am Ende der Sommerstagnation geht dej- Sauerstoff-Gehalt stark zurück, es treten hohe Mangan-Konzentrationen auf. Die Talsperre hat einen mesotrophen bis oligotrophen Charakter mit dystrophen EinfluG. 39 4 4- 8. 4. 13 Gewässer: TS Muldenberg Wasserwerk: WW Muldenberg (22,5 TEW) WW Grünbach 64, TEW) Einstufung: A 2, bzw. Mn A3 MaGgeblicher Parameter: pH (1), Mn (11), NH4(39) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit 1 Einheit pH E/m mg/l °C pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) 1 1. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl mg/l Fe mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr Einstufung beruht gelegter Wert 2 4 , 3 - 4 ,8 3 5 , 5 -9 4 A 2 25 1000 A 1 A 1 50 A 1 0,3 1 0,05 3 1 A 1 A 2-A 3 A 1 A 1 A 1 0,05 0,005 0,05 A 1 A 1 A 1 - - 12 95 2,5 - 0,15 0,45 0,007 0,04 < 0,1 - - 0,009 - < 0,001 < 0,0005 0,002 40 45 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. 24. Selen Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P2O5 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe •Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,1 - 31 7 3 0,05 0,01 0,001 0,1 250 200 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 0,002 0,4 A 1 0,0002 0,001 A 1 A 1 > 70 <3 A 1 A 1 1 A2 n. n n. n 4,1 90 0,35 0,17 - - 41 2*C 46 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 5,5 3 4 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) 20 < 1 50 20 A 1 A 1 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen Anmerkungen Das Einzugsgebiet der Talsperre Muldenberg besteht gröGtenteils aus Hochmoor. Daraus resultieren niedrige pH-Werte. Am Ende der Sommerstagnation geht der Sauerstoff-Gehalt stark zurück, es treten hohe Mangan-Konzentrationen auf. Die Talsperre hat einen mesotrophen bis oligotrophen Charakter mit dystrophen Einfluß. 42 X>^ 47 8. 4. 14 Gewässer: TS Werda Wasserwerk: Einstufung: MaGgeblicher Parameter: WW Werda (84,6 TEW) A 2, bzw. Mn A 3 pH (1), Mn (11), NH4 (39) Gesamtcoliforme (43) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) • Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit pH E/m mg/l °C Leitfähigkeit //S/cm Geruch Verdünnungsfaktor 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium bei 25 °C mg/l N 03 mg/l F mg Cl mg/l Fe mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr Einstufung beruht gelegter Wert 2 4 , 9- 5,8 3 5 , 5 -9 4 A 2 50 1000 A 1 A 1 50 A 1 0,3 1 0,02 0,5 1 0,05 0,005 0,05- A 1 A 3 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 - - 11 155 7 - 0,09 0,5 1J 0,007 0,050 0,1 - - 0,009 - 0,001 < 0,0005 0,001 43 ir% 48- Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 3 0,05 0,01 0,005 0,1 250 200 > 70 < 3 4 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 1 A2 22. Blei 23. 24. Selen Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H5OH 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexa- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 < 0,001 < 0,001 < 0,0001 < 0,10 35 13 - n. n n. n. n. n. 4 85 0,4 0,12 - - 44 2>3 -49 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C 2 4 3 4 42. Organischer Koh lenstoff nach Floc kung und Mem branfiltration (5 pm) 43. Gesamt-Coli 37 °C /100 ml 44. Fäkalcoliforme /100 ml 45. 46. Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen 200 <1 - - 5000 20 A 2 A 1 Anmerkungen geogen bedingt hohe Werte Die Talsperre Werda gehört zu den versauerten Gewässern. Demzufolge treten erhöhte Mangan- und Aluminium-Werte auf. Die Phosphor-Belastung ist gering und damit verläuft die Algenentwicklung dementsprechend gemäGigt. Im Hypolimnion tritt mäGige Sauerstoffzehrung ein, lediglich über Sohle kommt es zu starken Sauerstoffzehrungen und einem Anstieg der Mangan-Werte. 45 8. 4. 15 Gewässer: Wasserwerk: Einstufung: 50 Zeuggraben (Flöha) WW Marienberg A 3 MaGgeblicher Parameter: pH-Wert (1), Mn (11), CSB (25) Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. pH-Wert Färbung (nach ein fachen Filtern) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur 1 Einheit p H, E/m mg/l °C Leitfähigkeit pS/cm Geruch Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/l NO3 mg/l F mg Cl Nitrate Fluoride Gesamtes extra hierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelöst) mg/l Fe 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium mg/l Mn mg/l Cu mg/l Zn mg/l B mg/l Be mg/l Co mg/l Ni mg/l V mg/l As mg/l Cd 2 1. Chrom gesamt mg/l Cr 2 4,7 - 4 8 204 12 0,48 0,43 0,12 " 0,005 0,038 < 0,02 < 0,01 < 0,001 0,005 0,05 < 0,0012 < 0,0005 0,0008 3 5 , 5- 9 25 22 1000 25. 0,7 1 1 0,02 0,5 1 4 A 2 A 1 A 1 A 1 A 1 A 1 A 2 A3 A 1 A 1 A 1 0,01 0,005 0,001 A 1 A 1 A 1 46 2-^/ 51 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 22. Blei 23. 24. Selen Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 1 mg/l Pb mg/l Se mg/l Hg mg/l Ba mg/l Cn mg/l SO4 mg/l Cl 29. Grenzflächenaktive mg/l S t o f fe (metylenblau) (Laurylsulfat) 30. Phosphate mg/l P205 3 1. Phenole mg/l C6H50H 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 4 1. (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwas serstoffe PAK Pestizide ges. (Parathion, Hexä- chlorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) Sauerstoffsätti gungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung Kieldahl-Stickstoff (auGer NO2- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextra- hierbare Stoffe Gesamter organi scher Kohlenstoff mg/l mg/l mg/l mg/l % mg/l O2 mg/l N mg/l NH4 mg/l mg/l C 2 < 0,002 - - 3 0,05 4 A 1 0,069 0,1 A 1 150 200 0,2 0,4 0,001 A 1 A 1 A 1 A 1 0,002 0,001 A 1 A 1 30 A 3 (6) > 20 A 1 « 1 A 2 46 19 < 0 ,1 0,30 < 0,02 Zi n. n. n. n. 34 90 0,23 - 1,6 47 1 ? 2_ 52 Parameter MeGwert, auf dem die Vorlaufig fest- Kategorie Einstufung beruht gelegter Wert 1 mg/l C Organischer Koh lenstoff nach Floc kung -und Mem branfiltration (5 pm) Gesamt-Coli 37 °C /100 ml Fäkalcoliforme /100 ml Fäkalstreptokokken /100 ml 42. 43. 44. 45. 46. Salmonellen Anmerkungen 3 4 5000 20 A2 A 1 2 1,5 - - - - Erhöhter Manganwert resultiert aus niedrigem pH-Wert, bedingt durch saure Niederschläge 2) der festgelegte Wert liegt unter der Bestimmungsgrenze, daher keine Einstufung 48 1%J 54 Legende: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 TS Gottleuba TS Klingenberg TS Cranzahl TS Rauschenbach TS Lichtenberg TS Neunzehnhain TS Saidenbach TS Carlsfeld TS Eibenstock TS Sosa TS Stollberg TS Dröda TS Muldenberg TSWerda 2%S 55 8. 5 Sachsen-Anhalt 8. 5. 1 Gewässer: Rappbode Wasserwerk: Wienrode Einstufung: A 2 Maßgebliche Parameter: Mn (11), SSI (36), ZS5 (37), Kjeldahl-N (38), Gesamtcoliforme (43), Fäkalcoloforme (44) Parameter 1. pH-Wert 2. Ffirbung (nach ein- fachera Filter) 3. Suspendierte Stoffe Insgesamt 4. Temperatur 5. Leitfehigkeit 6. Geruch 7. Nitrate 8. Fluoride 9. Gesamtes extra- hiertes organiscbes Chlor 10. Eisen (gelOst) 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. SulMc Eineit pH mgPt/1 mg/1 °C uS/cm Verdünnungsfaktor bei25°C mg/lF mg/1 F mg/lCL mg/1 FE mg/1 Mn mg/1 Chi mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr Amg/lPb mg/1 Sc mg/1 Hg mg/lB* mg/lCn mg/lSCu MeDwert, auf dem die Einstufung beruht vorlauflg fejtgelegter Wert Kategork 6,6 - 7,9 6,5 - 8,5 10 25 22 5001} 3 25 0,7 0,3 0,1 0,02 0,5 1 - - - - 0,01 0,001 0,05 0,05 0,01 0,0005 0,1 0,05 1001) 0,3 1 10 174 0 7,5 <0,1 0,22 0,057 < 0,002 0,09 0,05 <0,01 0,00036 < 0,002 < 0,002 < 0,001 < 0,0001 0,02 < 0,005 43 1U> Al Al Al Al Al Al Al Al Al A2 Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Parameter Meflwert, auf dem die Einstufung beruht vorlaufig festgelegter Wert Kategorie 56 28. Chloride mg/lCL Al Al Al Al Al Al Al Al A2 A2 A2 Al A2 A2 Al 29. Grenzflachenaktive Stoffe (methylen- blauaktiv) 30. Phosphate 31. Phenole (Phenolzahl) 32. GelOste oder e'mul- gierte Kohlenwas- serstoffe 33. Polycyclische aro matische Kohlen- wasserstoffe 34. Pestizide gesamt (Parathion, Hexachlorcyclo- hexan, Dieldrin) 35. Chemischer Sauer stoffbedarf (CSB) 36. Sauerstoffsatti- eungsindex 37. Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifi- zierung (BSBj) - ietzt (ZS5) 38. Kjeldahl-Stickstoff (aufier NG7- und NCb-Stickstoff) 39. Ammonium 40. Chloroformextra- hierbare Stoffe 41. Gesamter organi- scher Kohlenstoff 42. Organischer Koh lenstoff nachFlok- kung und Menbran- filtration (Sum) 43. Gesamtcoliforme 44. Fakalcoloforme 45. Fakalstreptokokken 46. Salmonella^ mg/1 (Lauiylsulfat) mg/1 P2O3 mg/1 C^HjOH mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 % mg/102 10 0,05 0,184 <0,012) 0,04 100" 0,2 0,4, 0,001 0,05 0,00002 0,0002 0,000033 0,001 18 61 4 mg/lN 1,16 mg/1 NH< <0,05 mg/1 mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml wird nicht analysiert^ 1400 200 n. n. 20" >5 <5 2 0,05 0,1 - 5000 2000 20 n. n. 1 ) verschärfter Leitwert bei Nr. 5, 27, 28 und 35 2) Nr. 31: Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze 3) Nr. 40: Chloroformextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindlich 4) Nr. 46: Angaben z. Zt. nicht bestimmbar 2_?7- 57 8. 5. 2 Gewässer: Zillierbach Wasserwerk: Wernigerode Einstufung: A 2 Maßgebliche Parameter: Mn (11), SSI (36), ZS5 (37), NR, (39) Parameter MeOwert, auf dem die. Einstufung beruht Vorlaufig festge legter Wert Kategorie 1. pH-Wert Einheit pH 6,8- 7,6 6,5 - 8,5 2. Farbung (nach einfachem Filtern) 3. Suspendierte Stoffe insgesamt 4. Temperarur 5. Leitfahigkeit 6. Geruch 7. Nitrate 8. Fluoride 9. Gesamtes extrahierbares organisches Chlor 10. Eisen (gelOst) 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chroragesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate - 28. Chloride mgPt/1 mg/1 EC uS/cm Verdünnungsfaktor bei 25 °C mg/INCb mg/lF mgACl mg/1 Fe mg/lMn mg/lCu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lS04 mg/lCl 29. Grenzflachenaktive Stoffe (methylenblauaktiv) 30. Phosphate mg/1 (Laurylsulfat) mg/1 PJOJ 2_%8" •' 0,6 6,0 9,0 148 0 11 <0,1 0,1 0,73" 0,0027 0,1 0,052) < 0,001 < 0,0002 < 0,002 < 0,002 < 0,001 < 0,0001 0,03 < 0,005 61 12 < 0,05 0,18 10 25 22 500" 3 25 0,7 0,3 1 0,02 0,5 1 - - - - 0,01 0,001 0,05 0,05 0,01 0,0005 0,1 0,05- 100" 100" 0,2 0,4 Al Al A 1 Al Al Al Al Al Al A3 Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al 58 Parameter MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Vorlaufig festge- legter Wert Kategorie 31. Phenole(Phenolzahl) mg/1 C6H5OH 32. Gelflste oder emulgierte Kohlenwas- serstoffe 33. Polycyclische aromatische Kohlen- wasserstoffe 34. Pestizide gesamt (Parathion, Hexa- chlorcyclohexaru Dieldrin) 35. Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) 36. Sauerstoffsartigungsindex '37. Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 °C ohne Nitrifizierung (BSB5) - jetzt (ZS5) 38. Kjeldahl-Stickstoff (aufier NOr und NCh-Stickstoff) 39. Ammonium 40. Chloroformextrahierbare Stoffe 41. Gesamter organischer Kohlenstoff 42. Organischer Kohlenstoff nach Flokung und Membranfiltration (S:m) 43. Gesarntcolifqrme 44. Fakalcoliforme 45. Fakalstreptokokken 46. Salmonellen mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 % mg/lCh mg/lN mg/lNILt mg/1 mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml <0,013) <0,03 < 0,00002 < 0,00002 17 65 4 keine Meßangaben (TN)4) 0,7 wird nicht analysiere n. n. n. n. n. n. 0,001 0,05 0,0002 0,001 20" >50 <5 1 1 0,1 - 50 20 20 n. n. Al Al Al Al A 1 A2 A2 A 2 Al Al Al 1 ) verschärfter Leitwert bei Nr. 5, 27, 28 und 35 2) Nr. 11: Mangangehalt ist geogen bedingt, durch die Aufbereitung beherrschbar 3) Nr. 3: Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze 4) Nr. 38: über den Parameter „TN" liegen keine Analysenwerte vor 5) Nr. 40: Chloroformextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindlich 6) Nr. 46: Angaben z. Zt. nicht bestimmbar •^5 59 8. 5. 3 Gewässer: Schwarzes Schluff Wasserwerk: Schierke Einstufung: A2 Maßgebliche Parameter: pH (1), Mn (11), ZS5 (37), Gesamtcoliforme (43), Fäkalcoliforme (44) Parameter MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Vorlaufig festge- legter Wert Kategorie 1. pH-Wert Einheit pH 3,9-5,9" 5,5 - 9,0 2. Farbung (nach einfachem Filtem) mgPt/1 3. Suspendierte Stoffe insgesamt 4. Temperatur 5. Leitfahigkeit 6. Geruch 7. Nitrate 8. Fluoride 9. Gesamtes extrahierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelCst) 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chromgesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride mg/1 EC :S/cra Verdhnnungsfaktor bei 25 EC mg/INCb mg/1 F rr. g/1 Cl mg/1 Fe mg/lMn mg/1 Cu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/1 Se mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lSCu mg/lCl e3o 0,5 5 11 60 0 5,4 0,3 0,17 0. 1» < 0,002 0,261 0,03 < 0,001 < 0,0004 < 0,002 < 0,0066 < 0,001 < 0,0001 < 0,001 < 0,005 60 11 10 25 22 5003) 3 25 0,7 0,3 0,1 0,02 0,5 1,0 - - - - 0,01 0,001 0,05 0,05 0,01 0,0005 0,1 0,05 1002) 1002) A3 A 1 Al Al Al Al Al Al Al A2 Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al • Parameter Grenzflächenaktive Stoffe (methylenblauaktiv) Phosphate Phenole (Pheoolzahl) Gelöste oder emulgierte Kohlen wasserstoffe Polycyclische aromatische Kohlen wasserstoffe Pestizide gesamt (Parathion, HexacMorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) Sauerstoflsättigungsindex Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 20 EC ohne Nitrifizierung (BSB5) Kieldahl-Stickstoff(au8er NOr und NCvStickstoff) Ammonium Chloroformextrahierbare Stoffe Gesamter organischer Kohlenstoff Organischer Kohlenstoff nach Flo- kung und Membranfiltration (S:m) Gesamtcoliforme Fakalcoliforme Fäkalstreptokokken 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. Salmonellen 60 MeBwert, auf dem die Einitufung beruht Vorlaufig feitge- kgterWert Kategorie rng/i (Lauryisulfat) <0,05 mg/lPjOs mg/lCiHsOH mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 % mg/lCb mg/lN mg/lNH, mg/1 mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml 0,183 <0,013) < 0,03 < 0,00002 < 0,00005 28 83 4 0,5 <0,05 wird nicht analysiert^ 100 100 n. n. 02 0,4 0,001 0,05 0,0002 0,001 30 >70 <5 1 0,05 0,1 - - 5000 2000 20 n-n. Al Al Al Al Al Al Al Al A2 Al Al A2 A2 Al 1 ) Nr. 1 : versauertes Rohwasser wird durch Aufbereitung neutralisiert 2) verschärfter Leitwert bei Nr. 5, 27,28 und 35 3) Nr. 31 : Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze 4) Nr. 40: cbloroformextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindlich 5) Nr. 46: Angaben z. H. nicht bestimmbar "2-31 61 8. 5. 4 Gewasser: Use Wasserwerk: Usenburg Einstufung: A 2 Maßgebliche Parameter: pH (1), Mn (11), ZS5 (37), Gesamtcoliforme (43) Parameter MeDwert, auf dem die Einstufung beruht vorlaufig festge- legter Wert Kategorie 1. pH-Wert Einheit pH 2. Farbung (nach einfachem Filtem) mg Fl/1 6,0 - 7,3 0,6. 3. Suspendierte Stoffe insgesamt 4. Temperatur 5. Leitfahigkeit 6. Geruch 7. Nitrate 8. Fluoride 9. Gesamtes extrahierbares organi sches Chlor 10. Eisen (gelCst) 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride mg/1 EC :S/cm Verbrennungsfaktor bei 25 EC • mg/1 NO» mg/1 F mg/lCl mg/1 Fe mg/1 Mn mg/1 Cu mg/lZn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lSO< mg/lCl 29. Grenzflachenaktive Stoffe (methylenblauaktiv) 30. Phosphate 31. Phenole (Phenolzahl) mg/1 (Laurylsulfat) mg/1 P2Oj mg/lQHjOH 5,5 - 9,0 10 25 22 500" 3 25 0,7 - 0,3 0,01 0,02 0,5 1,0 - - - - 0,01 0,005 0,05 0,05 0,01 2 9,9 99 0 5,4 0,3 0,19 0,076 < 0,002 0,037 0,14 < 0,001 < 0,00056 < 0,002 < 0,0046 < 0,001 < 0,0001 • 0,0005 <0,01 • < 0,005 25 5 <0,05 0,137 <0,012) 0,1 0,05 100" 100" 02 0,4 0,001 73 2_ A2 Al Al Al Al Al Al Al Al A2 Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al 62 Parameter MeOwert, auf dem die Einstufung beruht vorlaufig fe*tge- legterWert Kategorie 32. Geloste oder emulgierte Kohlen- wasserstoffe 33. PolycycUsche aromatische Kohlen- wasserstoffe 34. Pestizide gesamt (Parathion, Hexachlorcyclohexan, Dieldrin) 35. Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) 36. Sauerstoffsartigiingsindex mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 % 37. Biochemischer Sauerstoffbedarf mg/lCh bei 20 EC ohne Nitrifizierung (BSB}) - jetzt (ZS3) 38. Kieldahl-Stickstoff(au8erN07- und NCb-Stickstoff) 39. Ammonium 40. Cblorofc*mextrahierbare Stoffe 41. Gesamter organischer Kohlenstoff 42. Organischer Kohlenstoff nach Flo- kung und Membranfiltration (S:m) 43. Gesamtcoliforme 44. Fakalcoliforme 45. Fakai3treptokokJ:en 46. Salmooellen mg/lN mg/lNH4 mg/1 mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml <0,03 < 0,00002 < 0,00005 17 90 5 0,67 <0,05 wird nicht analysiert55 210OO45 n. n. ) n. n. 0,05 0,0002 0,001 20" >70 < 5 1 0,05 0,1 - - 50000 20 20 n. n. Al Al Al Al Al A2 Al Al A3 Al Al 1) verschärfter Leitwert bei Nr. 5. , 27. , 28. und 35. 2) Nr. 31 3) Nr. 40 4) Nr. 43 5) Nr. 46 Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze CbJorc/onoextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindhch große Streuung der Werte von Null bis 21000 Keime/100 ml - durch Desinfektion beherrschbar Angaben Z. ZL nicht bestimmbar 253 8. 6 Thüringen 63 8. 6. 1 Gewässer: Talsperre Weida Wasserwerk: Dörtendorf Einstufung: A 3 Maßgebliche Parameter: Nitrat (7) Parameter pH Färbung Abf. Stoffe Temperatur Leitfähigkeit Geruchsschwellenwert Nitrate Fluoride EOX 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Eisen, gelöst 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate Anzahl MeDwerte 1993-95 101 mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mgA NO3 mg/1 F mg/1 Cl mg/1 Fe mg/1 Mn mg/lCu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/1 Ni mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/1 Se mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lSC»4 12 20 101 101 0 93 12 12 39 39 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 Meflwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie 7,1-8,8 SAK436nm 2,1 236 15,8 567 66 1) 0,2 <0,01 0,16 0,05 0,011 0,074 0,050 <0,002 <0,005 0,0079 <0,030 0,0037 0,00064 <0,005 0,015 <0,002 O. 0002 0,073 0,005. 121 0,5 (TrinkwVO) 25 50 1,5 0,3 0,05 3 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1 0,05 250 - Al A3 Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al 23 <e Phosphate. gesamt mg/lP205 28. Chloride MBAS 29. 30. 31. 32. Phenole Mineralöl-KW 33. PAK(I6TVO) 34. 35. Pestizide (Chlororgan. Pest, Phenoxycarbonsäuren, Triazine) CSB 36. 02-Sattigung 37. BSB5 38. 39. Kjeldahl-N hier (N-organisch) NH4 40. CHCl3-Extr. 41. TOC 42- DOC 43. Gesamt-Coli 44. Colifaec. 45. Streptococcus 46. Salmonellen mg/lCl mg/l mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 mg/102 % mg/102 mg/lN mg/lNH4 mg/lSEC mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml 64 38 0,06 0,127 0,01 2) O. 05 0,0001 3) 0,00024 20 55 4,2 9,8 0,12 <1 8,8 7,0 930 10 12 nicht nachweisbar 12 12 12 12 12 12 12 12 84 12 12 83 12 12 12 12 12 12 12 0,05 0,001 2) Al Al Al 1,5 < A2 1) Gfeniwertüberschrertung Nitrat 2/94-12794 und 2/95-8/95 2) Nachweisgrenze der Methode PhenoKndex ist größer als der Grenzwort A2. 3) 1 von 12 Erue-Iwerten > 0,0002 mçj/l PAK, 0,00312 mg/l am 16. 9. 93 2. 3 S 8. 6. 2 Gewässer: Talsperre Deesbach / Lichtestollen Übergabe Hainberg 65 Wasserwerk: Zeigerheim Einstufung: A 2 Maßgebliche Parameter: Eisen ( 10) Anzahl MeDwerte 1993-95 42 Meflwert, auf dem die Einstufung be ruht 6,2-7,4 Einstufung Grenzwert Kategorie Parameter 1. 2. pH Farbung 3. Abf. Stoffe 4. 5. Temperatur Leitfahigkeit 6. Geruchsschwellenwert 7. Nitrate 8. 9. Fluoride EOX mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mg/1 NO3 mg/lF mg/lCl 12 39 42 • 42 0 42 28 12 10. Eisert, gelost mg/1 Fe ' 42 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 29. MBAS mg/1 Mn mg/lCu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/1 Ba mg/lCn mg/lS04 mg/lCl mg/1 30. Phosphate, gesamt mg/lP205 42 31 30 12 12 12 31 12 12 31 31 31 12 18 12 27 34 34 12 14 t. % SAK436nm 2,6 239 0,5 (TrinkwVO) 25 50 1,5 2,0. 0,05 3 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1 0,05 250 15,7 260 14,5 1. 4 0,010 1,57 1) 0,65 0,01 0,21 0,115 0,002 0,005 0,0061 0,030 0,001 0,00063 0,0042 0,02 0,002 0,0002 0,059 0,005 105 22 0,06 0,295 - Al Al A 1 A2 A 1 A 1 Al Al Al Al Al A 1 Al Al Al Parameter 31. Phenole 32. Mineralol-KW 33. PAK (I 6 TVO) 34. Pestizide (Chlororgan. Pest. , Phenoxycarbonsauren, Triazine) 35. CSB 36. 02-Sanigung 37. BSB 5 38. Kjeldahl-N hier (N-organisch) 39. NH4 40. CHCl3-Extr. 41. TOC 42. DOC 43. Gesamt-Coli 44. Coli faec. 45. Streptococcus 46. Salmonellen mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 mg/102 % mg/102 mg/lN mg/INFL} mg/lSEC mglC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml 12 12 12 12 42 34 12 41 12 32 28 12 12 12 12 66 Anzahl MeDwerte 1993-95 17 MeDwert, auf dem die Einstufung be ruht < 0,012) Einstufung Grenzwert Kategorie 0 , 05 0,00005 nicht nachweisbar 0,05 0,0002 0,001 2) Al Al Al 1,5 < A2 <15 21 5,6 3,8 0,66 <1 4,4 4,4 1100 420 31 nicht nachweisbar 1 2 von 42 >0,3mg/l Fe (gesamt, nicht Fe-gelöst) 1) 2) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2 2-3f 8. 6. 3 Gewässer: Rohwasser Talsperre Scheibe-Alsbach 67 Wasserwerk: TWA Scheibe-Alsbach Einstufung: A1 Maßgebliche Parameter: Parameter 1. pH 2. Farbung 3. Abf. Stoffe 4. Temperatur 5. Leitfahigkeit 6. Geruchsschwellenwert 7. Nitrate 8. Fluoride 9. EOX 10. Eisen, gelost 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 29. MBAS mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mg/1 NO3 mg/1 F mg/lCl mg/1 Fe mg/1 Mn mg/lCu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/1 Ba mg/lCn mg/lS04 mg/lCl mg/1 30 Phosphate, gesamt mg/lP205 Anzahl MeDwerte 1993-95 41 MeDwert, auf dem die Einstufung be ruht 6,6-7,6 Einstufung Grenzwert Kategorie - Al Al Al A 1 Al Al Al Al Al Al Al Al A J. / A2 Al Al 12 38 42 42 0 42 30 12 42 42 33 15 12 12 12 33 12 12 33 33 33 12 18 12 28 35 35 12 39 SAK436 nm 1,3 241. 0,5 (TrinkwVO) 25 50 1,5 0,3 0,05 3 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1/1 0,05 250 13,7 140 3,9 1,1 0,01 0,33 1) 0,44 0,01 0,46 0,0076 0,002 0,005 0,010 0,030 0,003 0,0048 0,005 0,028 0,002 < 0,0005 0,153 2) 0,005 72 7 0,06 0,123 ~z$z Parameter 31. Phenole 32 Mineralol-KW 33. PAK(L6TV0) 34. Pestizide (Chlororgan. Pest. , Phenoxycarbonsauren, Triazine) 35. CSB 36. Co-Sattigung 37. BSB5 38. Kjeldahl-N hier: (N-orgarusch) 39. NH4 40. CHCl3-Extr. 41. TOC 42. DOC 43. Gesamt-Coli 44. Colifaec. 45. Streptococcus 46. Sabnonellen mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 mg/102 % mg/102 mg/lN mg/lNH4 mg/lSEC mg/IC •mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml 12 12 4 8 37 30 12 41 12 33 32 12 12 12 12 68 Anzahl MeDwerte 1993-95 18 MeDwert, auf dem die Einstufung be ruht 0 , 01 3) Einstufung Grenzwert Kategorie O. 05 0,00021 4) 0,05 nicht nachweisbar 0,001 3) Al Al Al 1,5 < A2 10 65 5,4 4,6 0,17 <1 4,7 3,0 240 2 35 nicht nachweisbar 2 von 42 Einzelwerten >0,3 mg/l Fe; d. h. Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 1 von 12 Einzelwerten >0,1 mg/l Ba, 23. 06. 1994 1) 2) 3) Nachweisgrenze der Methode Phenciindex ist größer als der Grenzwert A2. 1 von 1 2 Einzelwerten > 0,0002 mg/l PAK, 0,009 mg/l am 21. 09. 1993 4) ^53 MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie Anzahl MeDwerte 1993-95 46 5,8-7,9 SAK436nm 0,5 158 0,5 (TrinkwVO) 69 8. 6. 4 Gewässer: Rohwasser Talsperre Ohra Wasserwerk: Luisenthal Einstufung: A 2 Maßgebliche Parameter: Barium (25) Parameter 1. pH 2. Farbung 3. Abf. Stoffe 4. Tempera tur 5. Leitfahigkeit 6. Geruchsschwellenwert 7. Nitrate 8. Fluoride 9. EOX 10. Eisen, gelost 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 29. MBAS mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mg/1 NO3 mg/1 F mg/lCl mg/1 Fe mg/1 Mi mg/lCu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lS04 mg/lCl mg/1 30. Phosphate, gesamt mg/1 P2O5 12 35 45 45 0 44 23 12 45 45 32 34 12 12 12 30 12 26 32 32 32 12 19 12 18 34 34 12 38 10,5 125 8,8 0,1 0,010 0,593 1) 0,414 0,018 0,122 0,019 0,002 0,005 0,010 0,030 0,0015 0,00088 < 0,005 0,02 0,002 O. 0002 max0,164 2) Mittelwert 0,135 0,005 54 19,3 0,07 0,24 'ioo - Al Al Al 25 50 1,5 0,3/2,0 A 1/A2 0,05 3 • Al Al 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1/1 0,05 250 Al Al Al Al Al Al A 1 / A2 Al Al 70 33 12 12 12 0 , 01 3) 0 , 05 0,00004 nicht nachweisbar mg/l mg/1 mg/1 mg/1 0,05 0,0002 0,001 3) Al Al Al 31. Phenole 32. Mineralol-KW 33. PAK(I6TVO) 34. Pestizide (Chlororgan. Pest. , Phenoxycarbonsauren, Triazine) 35. CSB mg/102 16 36. 02-Sattigung % ' 38 37. BSB5 38. Kjeldahl-N hien (N-organisch) 39. NH4 40. CHCl3-Extr. 41. TOC 42. DOC 43. Gesamt-Coli 44. Coli faec. 45. Streptococcus 46. Salmonellen mg/102 mg/lN mg/lNH4 mg/lSEC mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml 29 33 46 12 34 34 12 12 12 12 <15 39 3,8 2,8 0,32 <1 5 5 1,5 < A2 10-100 MPN-Methode 24 511 nicht nachweisbar 1) 2) 3) 1 von 45 Einzelwerten >0,3 mg/l Fe1, d. h. Anwendung d2S Artikels 5 Abs. 1 a. alle 12 Einzelwerte > 0 ,1 mg/l Ba Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A 2. 2>o?. 6. 5 Gewässer: Rohwasser Talsperre Tambach-Diethaiz 71 Wasserwerk: Tambach-Dietharz Einstufung: A 2 Maßgebliche Parameter: • PAK (33) Parameter 1. pH 2. Farbung 3. Abf. Stoffe 4. Temperarur 5. Leitfahigkeit 6. Geruchsschwellenwert 7. Nitrate 8. Fluoride 9. EOX 10. Eisen, gelOst 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 29. MBAS mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mg/lN03 mg/lF mg/lCl mg/1 Fe mg/1 Mn mg/lCu mg/1 Zn mg/IE mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lS04 mg/lCl mg/1 30. Phosphate, gesamt mg/lP205 Anzahl MeDwerte 1993-95 45 12 35 43 45 0 43 24 12 43 45 29 34 <2 12 12 28 12 24 30 30 28 12 27 12 18 35 35 12 35 17,6 130 13,8 0,45 0,01 0,683 1) 0,075 0,057 2) 0,128 0,030 0,0032 0,005 0,010 O. 03C 0,0012 0,0012 0,005 0,066 3) 0,002 0,0002 0,073 0,005 101 12 0 , 06 0,321 3 > ^ ^- MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie 5,8-8,2 SAK436nm 0,6. 142 0,5 (TrinkwVO) - Al Al Al 25 50 1,5 0,3/2,0 A 1/A2 0,05 3 1 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1 0,05 250 Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al 72 Parameter 31. Phenole 32. Mineralol-KW 33. PAK(I6TVO) 34. Pestizide (Chlororgan. Pest. , Phenoxycarbonsauren, Triazine) 35. CSB 36. 02-Sattigung 37. BSB5 38. Kjeldahl-N hier. (N-organisch) 39. NH4 40. CHCl3-Extr. 41. TOC 42. DOC 43. Gesamt-Coli 44. Coli faec. 45. Streptococcus 46. Salmonellen mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 mg/102 % mg/102 mg/lN mg/lNH4 mg/lSEC mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml Anzahl MeDwerte 1993-95 25 12 12 12 15 38 25 12 45 12 34 34 12 12 12 12 MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie O. 014) 0,05 0,05 4) Al 0,00184 5) 0,0002/0,001 A 2 / A3 nicht nachweisbar 0,001 Al 1,5 < A2 <15 122 4,4 1,4 0,13 <1 6,0 5,0 1400 9 69 nicht nachweisbar 1 von 43 Einzelwerten >0,3 mg/1 Fe; d. h. Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 2von29 > 0,05 mg/1 Cu, 0,057 und 0,056 mg/1 (17. 09. u. 12. 10. 1993) 1 von 29 Einzelwerten >0,05 mg/1 Pb; d. h. Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 1 ) 2) 3) 4) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. 5) 4 von 12 > 0,0002 mg/1 PAK; 0,00021; 0,00034; 0,00184; 0,00028 (alle 1993) So3 8. 6. 6 Gewässer: Rohwasser Talsperre Erletor 73 Wasserwerk: Schönbrunn Einstufung: A 1 Maßgebliche Parameter: Parameter 1. pH 2. Far bung 3. Abf. Stoffe 4. Tempera tur 5. Leitfahigkeit 6. Geruchsschwellenwert 7. Nitrate 8. Fluoride 9. EOX 10. Eisemgelost 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 29. MBAS mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mg/1 NO3 mg/1 F mg/lCl mg/1 Fe mg/1 Mn mg/1 Cu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/1 Ni mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/1 Se mg/1 Hg mg/1 Ba mg/1 Cn mg/lS04 mg/lCl mg/1 30. Phosphate, gesamt mg/1 P2O5 Anzahl MeDwerte 1993-95 44 12 45 44 45 0 45 35 12 44 44 34 33 12 12 12 34 12 12 44 34 34 12 20 12 31 36 36 12 41 MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie 6,0-7,3 SAK436nm 0,8 187 0,5 (TrinJcwVO) 25 50 1,5 0,3 0,05 3 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1 0,05 250 15,0 140 8,0 1,1 0,010 0,28 0,39 0 , 01 0,058 0,021 0,002 0,005 0,035 0,030 0,0014 0,0025 0,005 0,02 0,002 0,0002 0,064 0,005 72 • 7 0,07 0,174 - Al Al Al A 1 Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al 3>o^- 74 Parameter 31. Phenole 32. Mineralol-KW 33. PAK(I6TVO) 34. Pestizide (Chlororgan. Pest. , Phenoxycarbonsauren, Triazine) 35. CSB 36. 02-Sattigung 37. BSB5 38. Kjeldahl-N hier (N-organisch) 39. NH4 40. CHCl3-Extr. 41. TOC 42. DOC 43. Gesamt-Coli 44. Coli faec. 45. Streptococcus 46. Salmonellen mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 mg/102 % mg/102 mg/lN mg/lNH4 mg/lSEC mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml Anzahl MeDwerte 1993-95 20 12 12 12 12 34 34 12 45 12 35 30 11 11 11 12 MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie 0,01 1) 0,05 0,0001 nicht nachweisbar 0,05 0,0002 0,001 1) Al A 1 Al <15 40 5,5 3,1 0,30 <1 3,6 3,6 1750 20 31 nicht nachweisbar 1,5 < A2 ¥ 1) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A 2. 3 ob. 6. 7 Gewässer: Talsperre Schönbrunn 75 Wasserwerk: Schönbrunn Einstufung: A 1 Maßgebliche Parameter: Parameter 1. pH 2. Farbung 3. Abf. Stoffe 4. Temperatur 5. Leitfahigkeit 6. Geruchsschwellenwert 7. Nitrate t 8. Fluoride 9. EOX 10. Eisen, gel6st 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zmk 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 29. MBAS mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mg/1 NO3 mg^l F mg/lCl mg/1 Fe mg/1 Mn mg/lCu mg/lZn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lS04 mg/lCl mg/1 30. Phosphate, gesamt mg/1 P2O5 Anzahl MeDwerte 1993-95 43 12 42 43 43 0 43 34 12 42 43 33 32 12 12 12 33 12 12 33 33 33 12 19 12 29 35 35 12 34 3oG 10,7 140 8,3 1,5 0,010 0,32 1) 0,28 0,010 0,035 0,023 0,002 0,005 0,010 0,030 0,0022 0,0006 0,005 0,026 0,002 0,0002 0,115 2) 0,005 75 8 0,06 0,234 MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie 6,1-7,1 SAK436nm 0,7 196 0,5 (TrinkwVO) - Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al 25 50 1,5 0,3 0,05 3 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1 / 1,0 A 1/ A 2 0,05 250 Al Al 76 Parameter 31. Phenole 32. Mineralol-KW 33. PAK(I6TVO) 34. Pestizide (Chlororgan. Pest. , Phenoxycarbonsauren, Triazine) 35. CSB 36. 02-Sattigung 37. BSB5 38. Kjeldahl-N hier: (N-organisch) 39. NH4 40. CHC13-Extr. 41. TOC 42. DOC 43. Gesamt-Coli 44. Coli faec. 45. Streptococcus 46. Salrnonellen mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 mg/102 % mg/102 mg/lN mg/lNH4 mg/lSEC mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml Anzahl MeDwerte 1993-95 19 12 12 12 12 42 34 12 43 12 34 33 12 12 12 12 MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie 0,01 3) 0,05 0,00018 4) 0,05 nicht nachweisbar 0,001 3) Al Al Al 1,5 < A2 <15 77 4,9 2,6 0,55 <1 4,6 3,0 150 5 1 nicht nachweisbar 1 von 42 Einzelwerten > 0,3 mg/l Fe, Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 1 von 12 Einzelwerten >0,1 mg/l Ba (21. 12. 93) 1) 2) 3) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. 1 von 12 Einzelwerten > 0,0002 mg/l PAK (0,0012 mg/1 am 24. 10. 94) 4) 3*7" 8. 6. 8 Gewässer: Talsperre Neustadt 77 Wasserwerk: Nordhausen Einstufung: A 1 Maßgebliche Parameter: Parameter MaOeinheit 1. pH 2. Farbung 3. Abf. Stoffe 4. Temperatur 5. Leitfahigkeit 6. Geruchsschwellenwert 7. Nitrate 8. Fluoride 9. EOX 10. Eisen, gelost 11. Mangan 12. Kupfer 13. Zink 14. Bor 15. Beryllium 16. Kobalt 17. Nickel 18. Vanadium 19. Arsen 20. Cadmium 21. Chrom, gesamt 22. Blei. 23. Selen 24. Quecksilber 25. Barium 26. Cyanide 27. Sulfate 28. Chloride 29. MBAS mgPt/1 mg/1 °C uS/cm mg/lN03 mg/1 F mg^Cl mg/1 Fe mg/1 Mn mg/lCu mg/1 Zn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/lNi mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/lBa mg/lCn mg/lS04 mg/lCl mg/1 30. Phosphate, gesamt mg/lP205 Anzahl MeDwerte 1993-95 48 17 48 48 48 0 48 18 12 48 48 48 48 12 12 12 20 12 19 20 20 19 12 19 12 20 48 48 37 48 MeDwert, auf dem die Einstufung beruht Einstufung Grenzwert Kategorie 5,9-8,7 SAK 436 nm 1,6 288 0,5 • (TrinkwVO) 25 50 1,5 0,3 0,05 3 0,05 0,005 0,05 0,05 0,01 0,001 0,1 0,05 250 13,5 150 8,4 0,5 0,01 0,43 1) 1,91 0,01 0,11 0,0053 0,002 0,005 0,0151 0,030 0,0013 0,0005 0,005 0,021 0,002 0,0002 0,062 0,02 74 7,5 0,06 1,741 - Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al Al ' 2 , ^r 31. Phenole 32. Mineralol-KW 33. PAK(I6TVO) 34. Pestizide (Chlororgan. Pest. , Phenoxycarbonsauren, Triazine) 35. CSB 36. 02-Sattigung 37. BSB5 38. Kjeldahl-N hi en (N-organisch) 39. NH4 40. CHCl3-Extr. 41. TOC 42. DOC 43. Gesamt-Coli 44. Coli faec. 45. Streptococcus 46. Salmonellen mg/l mg/1 mg/1 mg/1 mg/102 % mg/102 mg/lN mg/lNrLj mg/lSEC mg/IC mg/IC /100 ml /100 ml /100 ml 48 45 15 12 44 46 45 48 48 12 48 48 14 14 13 13 78 0 , 01 2) 0 , 05 0,00006 nicht nachweisbar 0,05 0,0002 0,001 2) Al Al Al 1,5 < A2 • 12 41 5,6 1,7 0,34 <1 2,9 2,9 54 30 40 nicht nachweisbar 1) 1 von 48 Einzelwerten > 0,3 mg/l Fe, Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 2) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. A. Sanierungsplan nach Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 75/440/EWG Anlage 9 Sachsen. Gewässer: Zeuggraben (Flöha) l. Land: Sachsen 2. Lage: MBI: 5345 3. Wasserwerk: Marienberg angeschlossene Einwohner: 15. 000 EW 4. Parameter, die zur Einstufung in die Kategorie A 3 führten: pH-Wert, Mn, CSB 5. Versucher der Gewässerbelastung: Das Dargebot setzt sich aus verschiedenen Zuflüssen zusammen. Unkontrollierbare Einschwem mungen infolge häufig auftretender Niederschläge in der Erzgebirgsregion fuhren zu pH-Werten von < 5,5 mit Rücklösung von Mangan und anderen Metallen. 6. Bisher eingeleitete Maßnahmen: Das Versorgungskonzept des Zweckverbandes „Mittleres Erzgebirge" ist fertiggestellt und sieht die Ablösung des Dargebotes „Zeuggraben" durch den Bau einer Fernwasserversorgung vor. 7. Geplante Maßnahmen: Anschluß an das Verbundsystem „Mittleres Erzgebirge" mit Überleitung aus der Talsperre Einsiedel l. Bauabnitt: 1996/1997 Gesamtzeitraum: 1996 - 1999 Sro B. Verwaltungspläne nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 75/440/EWG - 2- Mecklenburg-Vorpommern Gewässer: Wamow a) Geographische Lage der Entnahmestelle Rostock, Mecklenburg-Vorpommern MBL 1938 Rechtswert: 45 09 510 Hochwert: 59 94 170 b) Parameter schlechter Kategorie A 3 und A 3 : Gesamtphosphat, Sauerstoffsättigungsindex Gesamtcoliforme (schlechter A3) Temperatur, Mangan, Phenole, BSB5 (A 3) - Maßgebliche Meßwerte zum Zeitpunkt der Einstufung (siehe Anlage 2. 1) - Zielwerte (siehe Anlaget2. 1) c) Maßnahmen im Wasserwerk zur Einhaltung der zulässigen Höchstkonzentration gemäß Richtlinie 80/778/EWG: 1. Aktivkornkohleaufbereitung c Kosten: 3,1 Mio DM Inbetriebnahme: 6/91 2. Chlordioxid- und Chloranlage Kosten: 0,6 Mio DM Inbetriebnahme: 6/92 3. Großaubereitung (Röhrensedimentation) Kosten: 16 Mio DM Inbetriebnahme: 2/93 M 3- 4. Ozonanlage Kosten: 18 Mio DM •Inbetriebnahme: 9/95 Mit der Inbetriebnahme der Ozonanlage sind die Maßnahmen zur Sanierung und Erweite rung der Aufbereitungstechnologie im Wasserwerk Rostock im wesentlichen abgeschlossen. d) Sanierungsprogramm im Einzugsgebiet der Warnow: - Verursacher der Gewässerbelastungen: Das Einzugsgebiet der Warnow umfaßt eine Flüche von ca. 3000 km2. Für den Zustand des Gewässers sind natürliche hydrologische und geogene Faktoren sowie konzentrierte und diffuse Einleitungen von Nähr- und Schadstoffen aus der Landwirtschaft und aus dem kommunalen Bereich, in geringerem Umfang auch aus Industrie und Gewerbe, verantwort lich. - Maßnahmen, einschließlich Kosten: Seit 1991 wurden aus den zur Verfugung stehenden Förderprogrammen etwa 80 Abwassermaßnahmen mit mehr als 100 Mio DM Fördermittel unterstützt. Damit werden im Warnow-Einzugsgebiet bis einschließlich 1999 insgesamt ca. 300 Mio DM in die Abwasserbeseitigung investiert. Beispiele für wichtige Maßnahmen 1. Neubau Kläranlage und Kanalisation in Schwaan Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (10 000 EW) Inbetriebnahme: 1994 Wertumfang: 45 Mio DM, Förderung: 18,5 Mio DM 3/-a_ 2. Neubau Kläranlage in Dobbertin und Kanalisation in Goldberg und Dobbertin Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (8 000 EW) Inbetriebnahme: 1995 Wertumfang: 32, 5 Mio DM; Förderung: 15,1 Mio DM 3. Ausbau (Intensivierung) Kläranlage Bützow Belebungsanlage mit P- und N-Elimination (20 000 EW) Fortführung 1996 Wertumfang: 27 Mio DM, Förderung: 5,7 Mio DM 4. Neubau Kläranlage Neukloster Ablösung der Verregnung zugunsten einer Belebungsanlage (10 000 EW) Fertigstellung 1992 5. Neubau Kläranlage und Kanalisation in Warin Belebungsanlage mit P- und N-eliminierung (5 000 EW) Inbetriebnahme: 1992 Wertumfang: 20 Mio DM, Förderung: 7 Mio DM Fertigstellung wichtiger Maßnahmen bis 1998, u. a. ( 1. Neubau Kläranlage und Kanalisation in Krakow/See Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (15 000 EW) Inbetriebnahme Kläranlage: 1996 Wertumfang: ca. 26 Mio DM, Förderung: 10 Mio DM 2. Ausbau Kläranlage in Sternberg und Fortführung Kanalisation Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (10 000 EW) Wertumfang: ca. 25 Mio DM 2>?2 3. Ausbau Kläranlage in Güstrow und Fortführung Kanalisation Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (70 000 EW) Wertumfang: ca. 50 Mio DM Thüringen Gewässer: Talsperrensystem Weida/Zeulenroda/Lössau Zielstellung: Dauerhafte Einhaltung der durch die Richtlinie 80/778/EWG vorgegebenen Grenzwerte 1. Wasserwerk: Dörtendorf 2. angeschlossene Einwohner: 328 000 3. Parameter: Nitrat 4. Verursacher der Gewässerbelastung: A: Landwirtschaft - durch intensive Bodennutzung B : Kommunen - infolge unzureichender Abwasserbehandlung und touristischer Nutzung 5. Bisher eingeleitete Maßnahmen: * Allgemeinverfugung zum Schutz des Talsperrensystems Weida/Zeulenroda/Lossau am 21. 04. 1995 mit folgenden Festlegungen: 1. Verbot des Badens und Einschränkung des Bootsverkehrs auf den Trinkwassertal sperren Weida, Zeulenroda und Lössau. 2. Einschränkung der Düngung und des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln auf besonders gefährdeten Flächen 3. Regelungen zum Umgang, zur Lagerung und zum Transport wassergefährdender Stoffe ?>(\ 6- Entwurf der Verordnung zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassertalsperren Weida/Zeulenroda/Lossau Stand: Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung sind abge schlossen. Es steht nunmehr die Bearbeitung der eingegangenen 335 Stellungnahmen zum Entwurf der neuen Schutzzonenverordnung bevor. Agrarstrukturelle Vorplanungen im Einzugsgebiet der Trinkwassertalsperren Wei da/Zeulenroda/Lossau Inhalte: Ansatzpunkte für die Umorientierung zu einer gewässerverträglichen Landwirtschaft werden aufgezeigt - Umwidmung von nicht standortgerechtem Ackerland zu Grünland - Standort- und bedarfsgerechte Düngung zur weitergehenden Vermeidung von StickstofrVerlusten Umsetzung des Kooperationsprinzips zwischen der Thüringer Talsperrenverwaltung (ThürTV) und den im Einzugsgebiet des Trinkwassertalsperrensystems Wei da/Zeulenroda/Lossau ansässigen Landwirtschaftsbetrieben Stand: Durch den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Landwirten und der ThürTV soll die Hinwendung zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft bewirkt werden. Ertrags einbußen und Mehraufwendungen, die dem Landwirt über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hin aus entstehen, werden durch die ThürTV ausgeglichen. Abwassertechnische Zielplanung des Landes Thüringen, Erlaß des Thüringer Ministeriums für Umwelt und Landesplanung vom 15. 11. 1991 - modifiziert durch das Grundsatzpapier - Abwassersanierungskonzeption der Trinkwassertalsperren Weida/Zeulenroda vom 11. April 1995 Maßnahmen: 1. Etappe 1. Bau des Abwasserstollens und der Kläranlage Zeulenroda zur Herausleitung der größten Schmutzfracht aus dem Einzugsgebiet Fertigstellung: 1993 *?>ftf 2. Sanierung der Weidatalsperre bis 1998 - Vor der Fertigstellung der Ringleitung mit der Kläranlage Göhren-Döhlen sollen die Abwässer der Gemeinden Merkendorf und Piesigitz mittels Druckleitung um die Talsperre in die Weida geleitet werden. - Die Abwässer der Gemeinde Weißendorf sollen der Kläranlage Zeulenroda zugeleitet werden. 3. Abwassersanierung der Stadt Pausa - Längerfristige Übergangslösung, die mit der abschließenden Lösung kampatibel sein muß und die Kanalsanierung einschließt (Abschluß 2000). 2. Etappe Weitere Sanierung der Talsperre Zeulenroda bis 2005 1. Anschluß von Kleinwolschendorf und Läwitz an die Kläranlage Zeulenroda 2. Anschluß von Silberfeld, Quingenberg, ZadelsdorÇ Zickra und Pahren an die Kläranlage Göhren-Döhlen Wasserwirtschaftliche und fischereiliche Talsperrenbewirtschaftung durch die ThürTV Die Bewirtschaftung des Talsperrensystems erfolgt dahingehend, daß in der Trinkwassertalsperre Zeulenroda das nitratreiche Wasser möglichst lange vorgehalten wird, um dort einen Nitratabbau zu erreichen, bevor das Wasser an die Trinkwassertalsperre Weida abgegeben wird. Mit beginnender Stagnation werden die vertikalen Gradienten in der Trinkwassertalsperre Weida über die entspre chenden Rohwasserentnahmehorizonte ausgeschöpft, um das Rohwasser mit der besten Qualität zu entnehmen. • Seit 1994 erfolgt die fischereiliche Bewirtschaftung der Talsperren Weida/Zeulenroda gemäß den Grundlagen der Biomanipulation (Förderung des Raubfischbesatzes zur Unterdrückung zooplank tonfressender Friedfische, um phytoplanktonfiltrierendes Zooplankton zu fördern) im Rahmen der Möglichkeiten, die sich aus einem Pachtverhältnis mit Fischereivereinen ergeben. 2>fi -8 Überleitung von Trinkwasser aus der Fernwasserversorgung Schwarza in das Fernwasserver sorgungssystem Weida Diese Überleitung erfolgte vorrübergehend ab Oktober 1995. Versorgt wurden die Städte Schleiz und Saalburg sowie einige kleinere Orte mit insgesamt 45. 000 - 50. 000 Einwohnern. Es wurden ca. 5000 m3/d übergeleitet, was mit erhöhten Betriebskosten von etwa 0,20 DM/m3 verbunden war. Ein Verschnitt mit Wasser aus dem Weidasystem erfolgt nach Absprache mit den Gesundheitsbehör den nicht, um den Abnehmern nicht Trinkwasser mit ständig wechselnder Qualität bereitstellen zu müssen. Im Fernwasserversorgungssystem Schwarza ist die Kapazität der Vorsperre Deesbach jedoch für das eigentliche Versorgungsgebiet ausgelastet, so daß die Überleitung in das Weida-System im 2. Quar tal 1996 wieder eingestellt werden mußte. Eine ständige Überleitung in das Femwasserversorgungs system Weida zur dauerhaften Verbesserung der dortigen Trinkwasserqualitäten ist somit erst mit Inbetriebnahme der Talsperre Leibis möglich. Durch die Einstellung landwirtschaftlich/wasserwirtschaftlicher Berater beim Thüringer Bau ernverband, der Thüringer Talsperrenverwaltung und dem Landwirtschaftsamt Zeulenroda soll den Landwirtschaftsbetrieben geholfen werden, ihre Produktionsmethoden gewässerschonend zu gestal ten. Landesfbrderung für die Umstellung auf Energieträger, die eine Rohwassergefahrdung aus schließen. Der Anschluß einiger Gemeinden am Nordostrand der Trinkwassertalsperre (künftige Schutzzone H) an eine Ferngasleitung wurde inzwischen vollzogen. Um das Verbot des bisher erlaubten Badens in der Trinkwassertalsperre Zeulenroda auszugleichen, wurde der Bau eines Erlebnis- und Kommunalbades durch den Freistaat Thüringen nachhaltig unterstützt bzw. gefördert. Die Fertigstellung des Komplexes ist bis Ende 1996 vorgesehen. 2 If 9- 6. Geplante Maßnahmen: Abschluß des Verfahrens zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes mit genauer Definition der Schutzzonen und den möglichen bzw. untersagten Nutzungen (1996). Weitere Durchführung von Maßnahmen der Abwassertechnischen Zielplanung. Überleitung von Wasser aus dem Fernwasserversorgungssystem Schwarza mit der Talsperre Leibis von bis zu 30. 000 m3/d zur dauerhaften Absenkung der Nitratwerte unter 25 mg/1 im Gebiet der Fernwasserversorgung Weida, sofern ein positiver Planfeststellungsbeschluß zur Errichtung der Talsperre Leibis erfolgt. Optimierung der fischereilichen Bewirtschaftung der Trinkwassertalsperre Weida durch die ThürTV Die Bewirtschaftung der Trinkwassertalsperre Weida im Sinne der Biomanipulation soll weiter opti miert werden, daß über die Nahrungskettenmanipulation (Fischbesatzsteuerung) ausgeprägte Klar wasserstadien (wenig Algenwachstum) erzielt werden. Eingriffe in den Fischbestand, die über den Besatz und die Entnahme durch Fischereipächter hinausgehen (selektives Befischen) sind geplant. Forschungsprojekt T 96035 „Verbesserung der Trinkwasserqualität durch Förderung natürli cher Stoffumsatzprozesse und mikrobieller Schadstoffeliminierung" an der Trinkwassertal sperre Zeulenroda In Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt wurde bei der ThürTV ein Konzept entwickelt, das die Verbesserung der Rohwasserqualität in der Trinkwassertalsperre Weida durch die Förderung natürlicher Stoöümsatzprozesse in der Trinkwassertalsperre zum Gegenstand hat. Dabei ist vorgese hen, in der Trinkwassertalsperre Zeulenroda durch seeinterne Maßnahmen (Destratifikation, fi schereiliche Bewirtschaftung) den Nährstoftümsatz (Nitratabbau) zu fördern, um die gelösten Nähr stoffe in Biomasse bzw. gasförmige Produkte zu überführen, welche im Ablauf abgetrennt und nicht mehr die Trinkwassertalsperre Weida belasten. Die Projektskizze, die derzeit beim Projektträger des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Wassertechnologie und Schlammbe handlung geprüft wird, sieht eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen bis 1999 vor, wobei hierfür 'Mr - 1 0- die Bereitstellung von Fördermitteln durch den Freistaat Thüringen sowie durch das BMBF Voraus setzung sind. Nach der Realisierung der geplanten Maßnahmen wird dadurch eine Senkung der Ni tratbelastung um 17 % kalkuliert. Prüfung weiterer Bewirtschaftungsmaßnahmen durch die ThürTV Die Möglichkeit des Hindurchleitens von nitrathaltigem Wasser aus der Trinkwassertalsperre Zeulen- roda durch die Trinkwassertalsperre Weida wird bis Anfang April 1996 durch die ThürTV gutach terlich geprüft. Dabei wird die Frage beantwortet, ob belastetes Wasser aus der Trinkwassertalsperre Zeulenroda über eine Rohrleitung zum Unterlauf der Trinkwassertalsperre Weida geführt werden kann. Diese Untersuchungen laufen unter der Voraussetzung, daß die in der Trinkwassertalsperre Weida vorhandene Wassermenge für die Trinkwasserversorgung ständig ausreichend sein muß. Prognose der mittel- bis langfristig trophischen Entwicklung des Talsperrensystems durch die ThürTV In Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen (TU Dresden, TU Ilmenau) wird mittels eines ge wässerökologischen Simulationsmodells (SALMO) ausgehend von der derzeitigen Belastung des Talsperrensystems geprüft, welches trophisches Niveau sich unter unterschiedlichen Bewirtschaf- tungs- und Belastungsvarianten (Biomassetrennung, Destratifikation, fischereiliche Bewirtschaftung) einstellt, um die laufende Bewirtschaftung zu optimieren. Forschungsvorhaben zu trinkwasserhygienischen Untersuchungen an Trinkwassertalsperren mit unterschiedlicher landwirtschaftlicher Nutzung im Einzugsgebiet in Sachsen und Thürin gen Das Trinkwassertalsperrensystem Weida/Zeulenroda/Lössau soll von 1996 -1999 Bestandteil eines Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes sein, bei dem die Eintragspfade von Parasiten (insbesondere Cryptosporidien und Giardien) näher untersucht werden. Diese Parasiten können beim Vorkommen im Trinkwasser zu Durchfallerkrankungen führen. Intensive Landwirtschaft und unzu reichende Abwasserentsorgung in Einzugsgebieten von Trinkwassertalsperren bilden hier besondere Gefährdungspotentiale. Prognose der mittel- bis langfristigen Nitratbelastung des Talsperrensystems aus den umge benden Einzugsgebieten durch die ThürTV m - 1 1- Durch die ThürTV wird eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die die Frage beantworten soll, wie der Eintrat von Nitrat in das Talsperrensystem Weida/Zeulenroda/Lössau aus dem Einzugsgebiet model liert und prognostiziert werden kann. Ausgehend von der historischen und rezenten Nutzung des Einzugsgebietes sowie unter Annahme verschiedener zukünftiger Nutzungsszenarien, wie die Frage beantwortet, welches Modell geeignet ist, die Dauer und Höhe der Stickstoffbelastung zu prognosti zieren. Einleitung einer Studie zur Erfassung des Zustandes der Fließgewässer im Einzugsgebiet, zur Ermittlung des Handlungsbedarfs hinsichtlich der Renaturierung und des Rückbaus der Verrohrun gen sowie der Wirkungen der Maßnahmen auf die Gütesituation im Talsperrensystem (1996). Erweiterung des Untersuchungsnetzes für Boden (N«,») und Wasseruntersuchungen (Drainausläufe und Zuflüsse) im Einzugsgebiet, um Sanierungsschwerpunkte ermitteln zu können. Durchführung eines Modellprojektes „Gewässerschonende Landwirtschaft" über mehrere Jahre zur Erhöhung der Akzeptanz der Methoden umweltverträglicher Landbewirtschaftung (Beginn: 1997). Einleitung einer Studie zur Wirksamkeit von Pufferteichen zur Nitratelimination (1996) 7. Finanzplan: Kostenschätzung der notwendigsten Maßnahmen der abwasserseitigen Sanierung 1. Etappe: 39 Mio DM bis 2000 2. Etappe: 15,5 Mio DM bis 2005 Der Freistaat Thüringen wird alle zusätzlichen Aufwendungen die im Zusammenhang mit der abwas serseitigen Sanierung des Trinkwassertalsperrensystems stehen und von öffentlichen Aufgabenträ gern realisiert werden mit 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben fördern. _^2o - 12- Für die Beschränkung der Land- und Forstwirtschaft sind durch den Betreiber der Wassergewin nungsanlage (ThürTV) Ausgleichszahlungen zu leisten, deren Höhe momentan noch nicht exakt be ziffern werden kann. 2i~\ Anlage 10 Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG 10. 1. Berlin Zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG wurde die „Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung" erarbeitet. Der Verordnungsentwurf ist von den beteiligten Senatsverwaltungen bereits mitgezeichnet worden und befindet sich nun in der redaktionellen Überarbeitung, an die sich die Unterzeichnung und damit der Erlaß durch den Senator anschließen wird. 10. 2. Brandenburg Mit dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 13. 07. 1994 (GVB1. 1 S. 302) wurde aufgrund des § 19 Abs. 2 BbgWG die Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von EG-Richtlinien geschaffen. Das Land Brandenburg wird zur Umsetzung der EG-Richtlinie 79/869/EWG eine Rechtsverordnung über die „Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung" erlassen. 10. 3. Mecklenburg-Vorpommern Die Landesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG liegt im Entwurf vor und wird 1996 in Kraft treten. 10. 4. Sachsen Die Landesverordnung über die Meßmethoden sowie die Häufigkeit der Probenahme und der Analysen des Oberflächenwassers für die Tririkwassergewinnung wird derzeit erarbeitet. Es ist beabsichtigt, die VO im ersten Halbjahr 1997 in Kraft zu setzen. 3-2^ Derzeitig erfolgt die Kontrolle der Beschaffenheit zur Erfüllung der Richtlinie 79/869/EWG über Meßmethoden sowie Häufigkeit der Probenahme und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Erlasses des SMU vom 11. 02. 1992. 10. 5. Sachsen-Anhalt Die Landesverordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern hegt im Entwurf vor und wird kurzfristig in Kraft treten. 10. 6. Thüringen Die Rechtsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG ist derzeit in Bearbeitung. 3 >12 Anlage 11 Häufigkeit der Probenahme und Analyse 11. 1. Berlin entfällt - 11. 2. Brandenburg - entfällt - 11. 3. Mecklenburg-Vorpommern Bezeichnung der Entnahme- stelle Kategorie versorgte Ein wohner Anzahl der Probenahmen und Analysen Parameter Gruppe I Parameter Parameter GruppeEI GruppeIE schlechter A 3 250. 000 siehe Anmerkungen 1} Warnow, ob. Rostock, Kes- sin 1) Grundmeßprogramm - chemisch 26 Proben und Analysen pro Jahr Wassertemperatur, pH-Wert, Ammonium, Nitrat, Nitrit, Phosphat, CSV, Sauerstoffgehalt, Sauer stoffsättigungsindex, Leitfähigkeit, Chlorid, TOC 3 2f - 2- erweitertes Grundmeßprogramm 13 Proben und Analysen pro Jahr Ges. -N, Ges. -P, suspendierte Stoffe, Sulfat, Calzium, Magnesium, Natrium, Kalium, Huminstoffe, H2S, Gesamthärte, Kdarbpnathärte Meßprogramm Schwermetalle 5 Proben und Analysen pro Jahr Meßprogramm organische Stoffe 5 Proben und Analysen pro Jahr GrundmeßDrogramm Biologie wöchentliche Probenahmen und Analysen Die Meßprogramme sind Bestandteile des Gewässerüberwachungserlasses vom 06. 02. 1995. 11. 4. Sachsen Bezeichnung der Kategorie versorgte Einwohner Anzahl der Probenahmen und Analysen Entnahmestelle Parameter Parameter Gruppe I Gruppe II Parameter1 m 10 10 10 6 6 6 4 4 4 Gottleub. a Klingenberg Cranzahl A2 A2 A2 98,0 300,0 75,0 1 Anzahl der Probenahmen pro Jahr Z7S Bezeichnung der Kategorie versorgte Einwohner Anzahl der Probenahmen und Analysen Entnahmesteile Parameter Parameter Parameter1 Gruppe I Gruppell Rauschenbach A2 Verbund 10 „Mittleres Erzgebirge" 120,0 10 Verbund „Mittleres 10 • Erzgebirge Verbund „Mittleres Erzgebirge 81,0 540,0 85,3 45,0 100,8 86,6 84,6 15,0 10 10 10 10 10 1. 0 10 10 2 Lichtenberg Neunzehnhain I Saidenbach Carlsfeld Eibenstock Sosa Stollberg Droeda Muldenberg Werda Zeuggraben A2 AI A2 A2 A2 A2 A2 A2 A2 A2 A3 11. 5. Sachsen-Anhalt 6 6. 6 6 6 6 6 6 6 6 6 2 HI 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 2 Bezeichnung der Entnahme steile Rappbodetalsp erre Zillierbachtalsp erre Schwarzer Schluff(bei Schierke) Kategorie versorgte Ein wohner Anzahl der Probenahmen und Analysen A2 A2 A2 1. 190. 000 27. 000 5. 600 Parameter Gruppe I. 8 Parameter Gruppell 6 Parameter Gruppein 1 3 2 1 1 1M) f,} •3U -4 Bezeichnung der Entnahme- stelle Use (bei Ilsen- burg) Kategorie versorgte Ein wohner Anzahl der Probenahmen und Analysen A2 7. 000 Parameter Gruppe I 2 Parameter Gruppell 1 Parameter GruppeHI 1*) Probenahmen und Analysen nach der Richtlinie 79/869/EWG erstmals 1992, dann alle zwei Jahre 11. 6. Thüringen Probenahme und Analyse wurden entsprechend der in der Richtlinie 79/869/EWG angegebenen Mindesthäufigkeit durchgeführt. Die Gesamtzahl ergibt sich auch aus den Tabellen „Einstufung der Gewässer. " 2àf Anlage 12 Angewendete Meßmethoden 12. 1 Berlin entfällt 12. 2 Brandenburg entfällt 12. 3 Mecklenburg-Vorpommern Parameter-Nr. nach 79/869/EWG An- hang 1 1 1 Parameter Analysenverfahren pH-Wert Einheit pH DIN 38404/5 2 3 Bemerkungen bzw. sperielle Verfahren 4 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Färbung (nach einfachem Filtern) Suspendierte Stoffe Insgesamt Temperatur mgPt/1 mg/1 °C - - nicht bestimmt nicht bestimmt DIN 38404/4 Leitfähigkeit uS/cm DIN 38404/8 Geruch Nitrate Fluoride Gesamtes extrahierbares organisches Chlor Eisen (gelöst) Verdünnungs faktor bei 25 °C mg/1 N03 mg/1 F mg/lCl AOX mg/1 Fe - nicht bestimmt DIN 38405/19 DIN 38405/019 DIN 38409/H 14 DIN 38406/1 Mangan Kupfer mg/1 Mn DIN 38406/2 mg/lCu DIN 38406/7 s a. ? Parameter-Nr. nach 79/869/EWG An- hangl 1 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 ; Parameter An alvsenverfahren Zink Bor Beryllium Kobalt Nickel Vanadium Arsen Cadmium Chrom gesamt Blei Selen 2 mg/lZn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/1 Ni mg/1 V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/1 Se Bemerkungen brw. gpezielte Verfahren 4 3 DIN 38406/8 E DIN 38406/E 22 - - nicht bestimmt nicht besu'mmt DIN 38406/2 IE - nicht bestimmt DIN 38406/18 E DIN 38406/19 E DIN 38406/2 IE DIN 38406/6 E - nicht bestimmt Quecksilber mg/1 Hg DIN 38406/12 E Barium Cyanide Sulfate Chloride mg/lBa mg/1 Ca DIN 38406/22 E DIN 38405/13 D mg/ISO« DIN 38405/5 mg/lCl DIN 38404/6 Grenzfiachenaküve Stoffe (methylenblauaktiv) Phosphate mg/1 (Laurylsulfat) DIN 38409/23 mg/1 PA DIN 38405/11 Phenole (Phenolzahl) mg/1 C«HsOH DIN 38409/H 16 ausgewahlte Me- thoden der Was- seruntersuchung, Bd. I 1986 Gelöste oder emulgierte Kohlenwasserstoffe Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe Pestizide gesamt (Parathion, Hexachlorcyclohexan) Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) Sauerstoffsättigungsindex mg/lEKW DIN38409/H18 mg/1 DIN 38409/F 8 mg/1 chlororgan. Pestizide mg/1 DIN 38407/F 2 - nicht bestimmt % DIN 38408/21 • ^3 Parametcr-JNr. nach : 79/869/EWG An- han^l 3 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 2 Biochemischer Sauerstoffbe darf bei 20 °C ohne Nitrifi- zierung (BSB5) Kieldahl-Stickstoff (außer NO:- und N03-Stickstoff) Ammonium Chloroformextrahierbare Stoffe Gesamter organischer Koh lenstoff Organischer Kohlenstoff nach Flockung und Mem branfiltration (Sum) Gesamtcoliforme Fäkal co liforme mg/1 mg/IC TOC mg/IC DOC /100 ml /100 ml Fäkalstreptokokken /100 ml Salmonellen 3- Parameter AnalysenYerfahren Bemerkungen bzrr. spezielte Verfahren 4 ausgewahlte Me- thoden der Was- seruntersuchung, Bd. I 1989 mg/lCb DIN 38409/H 52 3 mg/lN DIN 38406 mg/INR, DIN 38406/5 - nicht bekannt DIN 38409/3 DIN 38409/3 DIN 38411/6 - - - nicht bestimmt nicht bestimmt nicht bestimmt 12. 4 Sachsen Parameter-Nr. nach 79/869/EWG An- hang 1 i 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Parameter Aaaiy senverfah rea Bemerkungen bzrv, spexielle Verfah ren 2 pH-Wert Färbung (nach einfa chem Filter) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit Geruch Nitrate Fluoride Gesamtes extrahier bares organisches Chlor Eisen (gelöst) Mangan 3 4 Einheit pH E/m DIN 38 404-C5 EN ISO 7887 mg/1 DIN 38409-H2-2 °C uS/cm Verdünnüngs- facktor bei 25 °C mg/INC^ mg/1 F mg/1 Cl AOX DIN 38404-C4 DIN 38404-C8 DEV B 14 38405 D9-2 38405 D4-1 mg/LFe mg/lMn 38406-E 22 AMWBd 15. 13. 1 optische Bestimmung bei 436 nm elektr. Messung Photometr. Bestimmg. Ausgewahlte Metho- den der Wasserunter- suchung Kupfer mg/lCu DIN 38406-E7-2 33o Parametcr-Nr. nach 79/869/EWG An il an? 1 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 •32 33 - 4- Parameter Analyscnverfahrtn Bemerkungen bzw. spezielle Vcrfabren 2 3 4 optische Bestimmung bei 436 nm elektr. Messung Photometr. Bestimmg. Ausgewahlte Metho- den der Wasserunter- suchung nach Richtlinie gefor- derte Konzentrarions- bereiche werden nach DIN nicht erfaflt pH-Wert Färbung (nach einfa chem Filter) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit Geruch Nitrate Fluoride Gesamtes extrahier bares organisches Chlor Eisen (gelöst) Mangan Kupfer Zink Bor Beryllium Kobalt Nickel Vanadium Arsen Cadmium Chrm gesamt Blei Selen Quecksilber Barium Cyanide Sulfate Chloride Grenzflächenaktive Stoffe (methylenblauaktiv) Phosphate Phenole (Phenolzahl) Gelöste oder emul- gierte Kohlenwasser stoffe Polycyclische aroma tische Kohlenwasser stoffe Einheit pH E/m DIN 38 404-C5 EN ISO 7887 mg/1 DIN 38409-Hr2 °C uS/cm Verdünnungs facktor bei 25 °C mg/lN03 mg/lF mg/1 Cl AOX DIN 38404-C4 DIN 38404-C8 DEV B l/2 38405 D9-2 38405 D4-1 mg/lFe mg/lMn 38406-E 22 AMWBd 15. 13. 1 mg/1 Oi me/lZn mg/lB mg/lBe mg/1 Co mg/INi mgZl V mg/1 As mg/1 Cd mg/1 Cr mg/lPb mg/lSe mg/1 Hg mg/lBa mg/1 Ca mg/1 S04 mg/lCl mg/1 (Laurylsulfat) DIN 38406-E7-2 DIN 38406 DIN38405-D17 DIN 38406-E22 DIN 38406-E22 DIN38406-E 11-2 DIN 38406-E22 DIN38405-D18 EN ISO 5961 DIN 38406-E22 DIN 38406-E6 DIN 38405-D23-1 DIN38406-E12 DIN 38406-E22 - DIN 38405 D5-1 DIN 38405 Dl-1 " mg/1 p205 mg/1 CÖHJOH DIN38405-D11-4 DrN384u9-H16-l mg/1 Amg/1 DIN 38407-F8 3/ Parameter-Wr. nadi 79/869/EWG An- \ Parameter Analvscnverfah ren Bemerkungen bzw; spezielle Verfahrea hangl 3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 2 pH-Wert Färbung (nach einfa-. chem Filter) Suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leitfähigkeit Geruch Nitrate Fluoride Gesamtes extrahier bares organisches Chlor Eisen (gelöst) Mangan Kupfer Pestizide gesamt (Parathion, Hexachiorcyclohexan, Dieldrin) Chemischer Sauer stoffbedarf (CBS) Sauerstoff sä ttigungsin dex Biochemischer Sauer stoffbedarf bei 20°C ohne Nitrifizierung (BSB5) Kieldahl-Stickstoff (außer NO2- und NCh-Stickstoff) Ammonium Chloroformextrahierb are Stoffe Gesamter organischer Kohlenstoff Organischer Kohlen stoff nach Flockung und MembranfUtrari- on (Sum) Gesamtcoliforme Fäkalcoliforme Fäkal Streptokokken Salmonellen 3 4 opusche Bestimmung bei436 nm elektr. Messung Photometr. Bestimmg. Ausgewahlte Metho- den der Wasserunter- suchung berechnet aus dem Sauerstoffgehalt Bestimmung erfolgt durch Summation von NH<-N+Org. N Einheit pH E/m DIN 38 404-C5 EN ISO 7887 mg/1 DIN 38409-H2-2 °C uS/cra Verdünnungs facktor bei 25 °C mg/lN03 mg/lF mg/1 Cl AOX DIN 38404-C4 DIN 38404-C8 DEVBVi 38405 D9-2 38405 D4-1 mg/lFe mg/lMn 38406-E 22 AMWBd 15. 13. 1 mg/lCu mg/1 DIN 38406-E7-2 GC/MS DIN 38409-H44 EN 25814 DIN38409-H51 DIN 38409-H52 mg/1 % mg/lOj mg/lN mg/LNH* mg/1 DIN 48406-E23 - mg/ICTOC 38409 H-3 mg/IC DOC 38409 H-3 /100 ml /00 ml /100 ml 38411-K6 38411-K6 - S si 17. 5 Sachsen-Anhalt 6- Parameter-Nr,. nach "RiK 75/440/EWG 1 1 Parameter Analy senverfah ren 2 3 1 Berne rknngea bzw. fpeziene Vorhaben 4 pH-Wert Einheit pH DIN 38404-C5 elektrometrisch 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18. 19 20 21 22 23 Färbung (nach einfachem Filtern) Suspendierte Stoffe Insgesamt Temperatur mgPt/1 DIN38404-C1 mg/1 °C DIN 38409-H2-2 DIN 38404-C4 Leitfähigkeit uS/cm DIN 38404-C8 • Filtration uber mit- telharte Papierfilter Hg-Thermometer Messung bei 25 CC, Umrechg. auf20°C Geruch Nitrate Fluoride Gesamtes extrahierba res organisches Chlor Eisen (gelöst) Mangan Kupfer Zink Bor Beryllium Kobalt Nickel Vanadium Arsen Cadmium Verdünnungs faktor bei 25 °C mg/lNOa DEV B 1/2 DIN38405-D19 Ionenchromatogr. mg/lF DIN38405-D4 Ionensensitive Elek- trode mg/lCl AOX mg/1 Fe rag/1 Mn mg/lCu DIN 38406-E7 mg/lZn DIN 38406-E8 mg/lB DIN38405-D17 ICP - OES ICP-OES Flammen-AAS/ ICP - OES Flammen-AAS ICP - OES ICP - OES mg/lBe mg/1 Co mg/INi mg/1 V mg/1 As DIN38405-D18 Hydrid-AAS mg/lCd DIN38406-E19 Bestimmung mittels Graphitrohr-AAS/ ICP - OES Bestimmung mittels Graphitrohr-AAS Bestimmung mittels Graphitrohr-AAS/ ICP - OES Hydrid-AAS Chrom gesamt mg/1 Cr DIN 38406-E10 Blei Selen mg/lPb DIN 38406-E6 rag/1 Se DIN 38405-D23 033 Parameter-Nr, nach HiB 75/440/EWG I 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 Parameter Anarysenverfahren Quecksilber mg/1 Hg DIN 38406-E12 2 3 Barium mg/lBa DIN 38406-E22 Cyanide Sulfate Chloride mg/1 Ca DIN38405-D14 mg/lSO< DIN38405-D19 mg/lCl DIN38405-D19 nrpn7flflchenflVtrve Stoffe (methylenblauaktiv) Phosphate mg/1 (Laurylsulfat) mg/lPjOj DIN38409-H23 DIN38405-D11 Phenole (Phenolzahl) m g / l C ^ OH DIN 38409-H16 Gelöste oder emulgierte Kohlenwasserstoffe Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe Pestizide gesamt (Parathion, Hexachlorcy- clohexan, Dieldrin) mg/1 mg/1 mg/1 DIN 38409-H18 DIN 38407-F8 Chemischer Sauerstoffbe darf (CSB) Smieröoffsarri gi I n gsi ndex mg/1 % DIN 384094141-1 DIN 38409-H44 DIN 38408-G23 Biochemischer Sauerstoff- bedarf bei 20 °C ohne Ni- trifizierung (BSB5) Kieldahl-Stickstoff (außer NO2- und NCb-Stickstoff) mg/lOz DIN 38409-H52 mg/lN Ammonium mg/INR» DIN 38406-E51 Bemerknngen DZW» spezfeue Vorhaben 4 Kaltdampfverf. ; Hg-Photometer Bestimmung mit Hilfe des ICP-OES- Ge rates Ionenchromato- graphie Ionenchromato- graphie Gesamtphosphat-P saurer AufschJufi mit H2SO< und H202 Erfassungsgrenze methodisch bedingt nach DIN nur bis 0,01 mg/1 (Empfind- lichkeit); nach EG- Norm Alfl) = 0,001 mg/1 - z2. in diesem Bereich nicht mefibar Bestimmung "vffr*^ HPLC Bestimmung ausge- wahlter PSM mittels HPLCuodUV- Detektioa; Bestim- mung mittels GC-MS oderECDfla*- sig/flussig-Extraktion unfiltriert hotoo- genisiert unfiltriert hoaao- geaisiert Kjeldahl-Stickstoff: N C - T N - N O J C - NV NO,(-N) ^ Parameter-Nn nach T«H 75/440/EWG 1 40 -8 Parameter Afiarvfenverfahren 2 Chloroformextramerbare Stoffe mg/1 3 41 42 43 44 45 Gesamter organischer Kohlenstoff Organischer Kohlenstoff nach Flockung und Mem branfiltration (Sum) Gesamtcoliforme mg/IC TOC mg/IC DOC /100 ml DIN38411-K6 Fäkalcoliforme /100 ml DIN 38411-K6 Fäkalstreptokokken /100 ml nach Trinkwasserver ordnung vom 05. 12. 90 Anlg. 1, Pkt 3 BGBl. Jahrgang 1990 Teil I, S. 2620/2621 46 Salmonellen Bemerknngen taw* spezieOe Vorhaben 4 Parameter wird we- gen Unempfindlkh- keit nicht mehr be- stimmL Als Ersatz wird Parameter Nr. 32 (nach DIN 38409 -H18)benutzt Konzentration durch Filtriercn (fiber Membrane oder ge- eigneien Filter) Tmpfung auf voran- gereicherten Nahrbo- den, Anreicherung, Oberfuhrenauf Iso- lierungs-Agrar-Agar, Identifizierung 12. 6 Thüringen Meßmethoden Lfd Nr. l 2 Parameter anzugebende Mafieinheit pH-Wert Färbung Einheit pH mgPt/1 mg/1 3 4 5 6 suspendierte Stoffe insgesamt Temperatur Leittahigkeit Geruch uS/cm Verdünnungs- foktorbei25*C DIN 38404-2 DIN 38404-8 DEV-Bl/2 ?3 i MeBmethode Bemericungen DIN 38404-5 DIN 38404-1-4 Pt-Zahl DIN 38404-1-3 SAK436nm DIN 38409-2-2 Lfd Nr. 7 8> 10 Parameter anzugebende Mafieinheit Nitrate mg/1 NO3 Flouride mg/1 F Eisen (gelöst) mg/1 Fe 11 Mangan mg/1 Mn 12 13 14 Kupfer Zink Bor mg/1 Cu mg/1 Zn mg/1 B 19 Arsen mg/1 As 20 Cadmium mg/1 Cd 21 Chrom gesamt mg/1 Cr 22 Bkä mg/lPb Selen Quecksilber mg/1 Se mg/1 Hg Barium Zyanide Sulfate Chloride mg/1 Ba mg/1 Cn mg/lS04 mg/1 Cl GrenzflA. akt_ Stoffe (MBAS) Phosphat, ge». Phenole mg/1 (Laurylsulfat) mg/1 P 04 mg/1 C ö H^ MeBmethode Bemerkungen DEN 38405-9 photom. DIN 38405-19 IC DIN 38405-4 Elektrode DIN 38405-19 IC DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38406-1 photom. DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38406-2 photom. DIN 38406-7 AAS DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38405-17 photom. DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38405-18 AAS DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38406-19 AAS DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38406-10 AAS DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38406-6 AAS DIN 38406-22 'ICP-OES DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38406-12 AAS DIN 38406-22 ICP-OES DIN 38405-14 photom. DIN 38405-19 IC DEN 38405-19 IC DIN 38409-24 DIN 38405-11 DIN 38409-16 « Nachweisgrenze our 0,01 mg/1 23 24 25 26 27 28 29 30' 31 32 33 34 gelöste oder eroul gierte Kohlen waj«er- stoffc Polyzyklische Aromate Pestizide gesamt mg/1 DIN 38409-18 mg/1 PAK ( 16 nach TVO) mg/1 HPLC DIN 38407-2 DIN 38407-12 und andere ?>â4 Ä Ü Ü i U - L v i ii i*&Xü*uüL rz& -bin«. C^. '; C'll'J»''; IAW^} ^. ANNEX 3 0• • •$#$•••© •*••••••••© • • • • • • • • • •• • • • • • • • • •• • • • • • • • • •• •••©•••••• • • • • • • • • •• • • • • • • • « •• BUNDESMINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT 2. Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die e Kommission über Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und Freistaat Thüringen für eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie 80/778/EWG bis 31. Dezember 1995 Bonn, Juni 1996 22^ ff:J:;:;^r>?3. T\y&»stt^^^ „*w. w. >s^cti Erarbeitet von der ad hoc Gruppe der Landesgruppen Trinkwasser der Länder Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Freistaat Sachsen Sachsen-Anhalt Freistaat Thüringen sowie von Mitgliedern des Plenums und des Sekretariats der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) des Bundesministeriums für Gesundheit " ä 3^ -s' M " i* ^ ' - r ^' •î-^jÊfja^xfi»^>V,\&ttJaZZ*£,'•'••• »»:. "a;. ;. • 'uX'". ,. ','. '-"' Inhalt Seite 1 Vorbemerkungen 1. 1 Anlaß der Berichterstattung 1. 2 Vergleich mit den Ergebnissen des Berichts vom Februar 1992 2 Rechtliche Grundlagen der Trinkwasserversorgung - 2. 1 Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG 2. 2 Regelungen zur Überwachung der Trinkwasserqualität 2. 3 Regelungen für Planung und Durchführung von Sanierungsmaß nahmen im Bereich der Wasserversorgung 3 Rahmenbedingungen 3. 1 Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in den neuen Landern 3. 2 Struktur der Wasserversorgung 3. 2. 1 Größe der Gemeinden 3. 2. 2 Größe und Struktur der Versorgungsunternehmen 3. 2. 3 Größe und Struktur der Wasserwerke und Versorgungsgebiete 4 Maßnahmen 4. 1 Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) und Konzertierte Aktion 4. 2 Ziel- und Generalplanungen der Länder zur Sicherung der Trinkwas serversorgung 4. 3 Fortbildungsmaßnahmen 4. 4 Weiterführung der Wasserversorgung während der Sanierung 4. 5 Dokumentation der Sanierungsmaßnahmen 4. 6 Weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversor gung 4. 7 Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen 4. 7. 1 Aufkommen aus der Lieferung von Trinkwasser 4. 7. 2 Fördermaßnahmen der Länder 4. 7. 3 Fördermaßnahmen des Bundes 4. 7. 4 Fördermaßnahmen der Europäischen Kommission 1 1 1 2 2 2 3 3 3 3 3 3 4 5 5 6 6 7 7 9 9 10 10 10 11 3>2 3 ^ « t. t i «. ' >. * i^a—Un^y«»^,. '«y jiU. t - * ^ i; ^. •y. -f. -jrf v-^. -ki^A;?:^S^i?^^^i>i5fgy •-•. «;: ^ /y-^^g 5 Situationsbericht zu den Parametern der Richtlinie 80/778/EWG 5. 1 Grundlage und Datenbasis 5. 2 Organoleptische Parameter. (Liste A, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) 5. 3 Physikalisch-chemische Parameter (Liste B, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) 5. 3. 1 pH-Wert 5. 3. 2 Elektrische Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) 5. 3. 3 Chloride 5. 3. 4 Sulfate 5. 3. 5 Calcium 5. 3. 6 Magnesium 5. 3. 7 Natrium und Kalium 5. 3. 8 Aluminium • 5. 4 Parameter für unerwünschte Stoffe (Liste C, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4 bzw. Tabelle 5) 5. 4. 1 Nitrate 5. 4. 2 Nitrite 5. 4. 3 Ammonium 5. 4. 4 Kjeldahl-Stickstoff 5. 4. 5 Oxidierbarkeit 5. 4. 6 Mineralöle 5. 4. 7 Phenolindex 5. 4. 8 Bor 5. 4. 9 Oberflächenaktive Stoffe 5. 4. 10 Andere organische Chlorverbindungen- 5. 4. 11 Eisen und Mangan 5. 4. 12 Phosphor, Fluorid und Silber 5. 4. 13 Barium - 5. 5 Parameter für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 6) 5. 5. 1 Arsen 5. 5. 2 Cadmium, Quecksilber und Blei 5. 5. 3 Nickel 5. 5. 4 Pestizide und ähnliche Produkte 5. 5. 5 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) ' • 5. 6 Mikrobiologische Parameter 6 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Anlagen * <e O 11 11 15 16 16 17 18 18 18 19 19 19 20 20 23 24 24 25 25 25 25 26 26 27 28 28 28 29 29 30 30 32 32 34 35 ^rfrfj^»i'*. l^',^. >;i^>',^-h"Jri- 1 Vorbemerkungen to Anlaß der Berichterstattung 1. 1 Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht auch im Gebiet der Länder Berlin (Ost), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Freistaat Sachsen, Sachs en-Anhalt und Freistaat Thüringen. In diesem Gebiet herrschte eine besondere Situation unter anderem auch hinsichtlich der Trink wasserversorgung, der es Rechnung zu tragen galt. Deutschland wurde eine besondere Frist eingeräumt, um bestimmte, auf diesem Gebiet geltende Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht1 in Einklang zu bringen (Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG2). Demnach war den Verpflichtungen der Richtlinie 80/778/EWG bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen, so fern dieses Ziel nicht bereits zum 31. Dezember 1991 erreicht wurde. Bereits zum 31. 12. 1991 war in Berlin(Ost) eine vollständige Übereinstimmung mit den Nonnen der Richtlinie gewählleistet. Für das übrige Gebiet hat Deutschland der Kommission im Februar 1992 einen Bericht über die Situa tion und die Sanierungsmaßnahmen übermittelt. Es konnte aber nur für 431 Wasserwerke der fünf neuen Länder berichtet werden, die 69 % der Bevölke rung mit Trinkwasser versorgten. Wegen der ungenügenden Datenlage erklärte sich die Bundesregierung bereit, über den Fortgang der Sanierungen erneut zu berichten. Vergleich mit den Ergebnissen des Berichts vom Februar 1992 1. 2 Der Bericht der Bundesregierung an die EG Kommission vom Februar 1992 über Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in den neuen Län dern beruhte auf Analysenergebnissen, die im Rahmen der Eigenüberwachung von 15 der 16 größten Versorgungsuntemehmen (ohne Berlin-Ost) für insge samt 431 Wasserwerke zur Verfügung gestellt wurden. Inzwischen haben sich die Versorgungsstnikturen grundlegend geändert. Auch ist der Wasserver brauch erheblich zurückgegangen. Nicht alle der 431 Wasserwerke wurden bzw. werden saniert. Wegen der veränderten Versorgungsstrukturen ist heute ein Vergleich mit der damaligen Situation nur sehr eingeschränkt möslich. Dieser abschließende Bericht ist deshalb ein selbständiger Bericht über die Obereinstimmung mit den Nonnen der Richtlinie 80/778/EWG im Gebiet der neuen Länder, der sich auf alle derzeitigen öffentlichen Wasserversorgungs- anlagen bezieht. Er basiert auf den Unterlagen der Gesundheitsbehörderi der neuen Länder und wurde von der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) zusammengestellt. 1 Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (80/778/EWG). 2 Richtlinie des Rates vom 4. 12. 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnah men für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz (90/656/EWG). - * "' tiC^t'A. -ii < #* Seite: -2 2 Rechtliche Grundlagen der Trinkwasserversorgung Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG 2. 1 Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist in den neuen Ländern seit dem 3. Oktober 1990 mit Ausnahme der Grenzwerte zu einigen Parametern', und seit dem 1. November 1995 ohne Ausnahmen in Kraft4. Durch die TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 19905 wurde die Richtli nie 80/778/EWG vollständig in innerdeutsches Recht umgesetzt. Regelungen zur Überwachung der Trinkwasserqualität 2. 2 Die Überwachung des Trinkwassers wird durch die TrinkwV geregelt. Sie un terscheidet zwischen den Pflichten des Unternehmers oder sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage (Eigenüberwachung6) und der Überwachung durch das Gesundheitsamt7 durch Prüfungen (alle drei Jahre) und Kontrollen (mindestens zweimal jährlich). Dieser Bericht beruht auf der amtlichen Über wachung durch die Gesundheitsämter der Länder. Umfang und Häufigkeit der Eigenuntersuchung bestimmen sich nach Anlage 5 der TrinkwV. Dementsprechend werden bei großen Anlagen täglich mehrmals an wechselnden Entnahmestellen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und bei kleinen Anlagen einmal jährlich Untersuchungen durchgeführt. Die Ge sundheitsämter kontrollieren mindestens zweimal jährlich die Erfüllung der Pflichten, die den Unternehmen oder sonstigen Inhabern der Was s ervers or- gungsanlage obliegen. Zusätzlich weiden alle drei Jahre durch die Gesund heitsämter Prüfungen vorgenommen, zu denen auch die Entnahme von Was serproben und Untersuchung durch die Gesundheitsämter selbst oder durch jeweils von den Ländern hierfür zugelassene Untersuchungsstellen gehören. Einigungsvertragsgesetz vom 23. 09. 1990 BGBl. II S. 885 (Anlage I Kap. X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 5). EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 18. 12. 1990. BGBl. I S. 2915 (Nr. 5 in Kapitel II der Anlage 3 zu § 2 Nr. 2). Verordnung über Trinkwasser und über Wasser fur Lebensmittelbetriebe (Trink wasserverordnung - TrinkwV) vom 5. Dezember 1990, BGBl. I S. 2613, berichtigt 23. 01. 1991, BGBl. I S. 227. Der 4. Abschnitt der TrinkwV (§ 8 bis § 17) regelt die Pflichten des Unternehmers oder sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage. Hierzu gehört auch die Pflicht, das Wasser nach Maßgabe der §§ 11 und 12 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen (Eigenuntersuchung). Der 5. Abschnitt der TrinkwV (§ 18 bis § 22) regelt die Überwachung durch das Gesund heitsamt in hvmenischer Hinsicht. 3<f2_ Seite: - 3 - 2. 3 Regelungen für Planung und Durchführung von Sanierungs maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung Wenn Grenzwertüberschreitungen beim Trinkwasser oder Belastungen des Rohwassers, die zu Grenzwertüberschreitungen führen können, bekannt wer den, hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanla ge die Pflicht, das Gesundheitsamt zu untemchten8 und Maßnahmen zur Ab hilfe9 durchzuführen. Das Gesundheitsamt hat den zuständigen Behörden ge eignete Maßnahmen vorzuschlagen10. Die zuständigen Behörden müssen die Durchführung der Maßnahmen kontrollieren, um die Einhaltung der Vorschrif ten der TrinkwV sicherzustellen11. 3 3. 1 Rahmenbedingungen Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in den neuen Län dern Die Wasserversorgung gehört zu den durch Artikel 28 des Grundgesetzes ga rantierten Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden. Die neuen Länder ha ben in ihre Landeswassergesetze Bestimmungen aufgenommen, die die Ge meinden verpflichten, die Bevölkerung ausreichend mit Trinkwasser zu ver sorgen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in den Landeswassergeset zen verankert. Im Land Berlin sind aufgrund des Eigenbetriebsreformgesetzes vom 9. Juli 1993 die Wasserversorgung Berlins und die Ableitung und Reinigung des in Berlin anfallenden Abwassers Aufgaben der Berliner Wasserbetriebe. Der Vollzug der TrinkwV obliegt den Ländern. 3. 2 Struktur der Wasserversorgung 3. 2. 1 Größe der Gemeinden Insgesamt gibt es in den neuen Ländern derzeit (Stand 31. 12. 1995) nach Durchführung einer Gemeindegebietsreform, die im Freistaat Sachsen 1995 noch nicht abgeschlossen wurde, 6. 262 Gemeinden (einschließlich Berlin 6. 263), davon 394 Gemeinden mit 5. 000 oder mehr Einwohnern (Bild 1). Die Gemeinden haben unmittelbaren Einfluß auf Größe und Struktur der Wasser versorgung. 3. 2. 2 Größe und Struktur der Versorgungsunternehmen Der Prozeß der Umstrukturierung und Kommunalisier. ung der Trinkwasserver- 8 § 15 Absatz 1 TrinkwV. 9 § 15 Absatz 2 TrinkwV. 10 §21 TrinkwV. 11 § \\ Absatz 4 BSeuchG. 2V3 ;. '£>Wfcii. *fJ^-ü riXbr: •ëikiMtf^tâ&fàfr'1!!. '; ,-J^~. ,;. -^sà. Seite: - 4 - sorgung durch die Gemeinden ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ab geschlossen, so daß sich die Anzahl und das Verantwortungsgebiet der Ver sorgungsunternehmen stetig verändern. Mehrere Gemeinden haben Zweckver bände gebildet oder gemeinsam mit anderen Gemeinden oder Zweckverbänden leistungsfähige Betreibergesellschaften mit der Wasserversorgung beauftragt. Bund und Länder haben Beratungen der Gemeinden durchgeführt, um die Bil dung von unwirtschaftlichen Versorgungsunternehmen zu verhindern und um den wichtigen Verbund zwischen Trinkwasserversorgung und Abwasserent sorgung beizubehalten. Die Beratungen dienten auch dem Ziel, durch privat rechtliche Betreibermodelle effiziente Versorgungsstrukturen zu schaffen und gleichzeitig privates Kapital für die Durchführung der notwendigen Sanie rungsinvestitionen zu erschließen. Grundlage dafür war eine „Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung der Wasserversorgung und Abwasser entsorgung in den neuen Bundesländern" (Anlage AI), 3000 { O ! ; ü ^- ! o i "O ! N c < 100 his <500 50Û bis < 1. 000 ^7 1. 000 bis ! 5. 000 bis I < 10. 000 < 5. 000 10. 000 bis < 50. 000 50. 000 bis 1 100. 000 ' < 100. 000 ! und mehr Einwohner in den Gemeinden Bild 1: Größenverteilung der Gemeinden in den neuen Ländern 3. 2. 3 Größe und Struktur der Wasserwerke und Versorgungsgebiete Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung tragen in den neuen Ländern so wohl große Wasserwerke mit überregionaler Bedeutung bei, die Trinkwasser an zahlreiche Gemeinden abgeben, als auch sehr kleine Wasserwerke, die die öffentliche Wasserversorgung für nur wenige Einwohner sicherstellen. Einen Überblick über die Größenverteilung der Wasserwerke vermittelt Bild 2. Zusätzlich sind in Anlage B die geographische Lage der Wasserwerke und das Verteilungsgebiet von einigen großen Wasserwerken mit überregionaler. Be deutung dargestellt. 1H ^uSUJjJ&. &ft. a -. , i ; j » f j *; • *. -. '. ». »»«. "-KX. '. JCA'«*». '» Seite: - 5 - Die Gemeinden wurden als Ganzes oder als Gemeindeteile den Wasserwerken zugeordnet (Versorgungsgebiet). Dadurch wurde eine eindeutige Aussage über die Trinkwasserqualität in bezug auf die versorgten Einwohner möglich. In allen Fällen, in denen keine eindeutige Zuordnung von Gemeinden bzw. Ge meindeteilen zu nur einem Wasserwerk möglich ist, in denen also mehrere Wasserwerke Trinkwasser in ein Versorgungsgebiet abgeben, erfolgte eine Mischwasserberechnung. In einigen weiteren Fällen werden die Einwohner über Hausbrunnen versorgt (sogenannte Brunnendörfer). Hausbrunnen, die nicht Lebensmittelbetriebe. Gaststätten oder ähnliche Einrichtungen versorgen, bleiben außer Betracht. 2CO0-. ' 1615 Ui > C > < 1500- 000- DOU- O-i-- 412 mm 346 50 bis t 100 1 100 bis ! <5C0 500 bis < 1. 000 1. 000 bis < 5. 000 J 5. 000 bis j < 10. 000 10. 000 bis < 50. 000 50. 000 bis 230. 000 durchschnittliche Trinkwasserabsabe in m7d 17 Bild 2: Größenverteiluno, der Wasserwerke in den neuen Ländern 4 4. 1 Maßnahmen Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) und Konzertier te Aktion Die umfangreiche Aufgabe zur Sichenmg der Trinkwasserversorgung erforder te gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Obwohl die Trinkwasserversorgung zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden gehört, konnte die Aufgabe nicht ohne Beratung und finanzielle Unterstützung durch die Länder und durch den Bund durchgeführt werden. Zur Koordinie- 3» if s *^m Seite: - 6 rung der Aufgabe wurde daher beim Bundesministerium für Gesundheit bereits am 29. November 1990 die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) gegründet. Sie setzte die Arbeit fort, die mit der Vorbereitung des Einigungs vertrages begonnen wurde. Die Schwerpunkte der Aufgaben der FKST wurden durch eine gemeinsame Entschließung12 des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 1993 festgelegt. Insbesondere hatte die FKST die Sanierungsmaß nahmen mit Prioritätensetzung zu koordinieren und darauf hinzuwirken, daß alle Wasserversorgungsanlagen sachgerecht. auf Grenzwertüberschreitungen der TrinkwV untersucht wurden. Für die außer Kraft gesetzten Grenzwerte mußte das Höchsnnaß der tolerierbaren Überschreitung festgelegt werden, um Sofortmaßnahmen einleiten und damit Gesundheitsschädigungen insbesondere von Kindern verhindern zu können. Es waren Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Zudem war auch wirksame Hilfe zur Gewährleistung des Schutzes des Trinkwassers vor gefährlichen Stoffen aus Altlasten von militä risch genutzten Liegenschaften der ehemaligen Sowjetannee und DDR- Truppen zu leisten. Zur Abstimmung der Arbeit zwischen Bund und Ländern wurde zusätzlich eine Konzertierte. Aktion „Verbessemng der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern" im Februar und im November 1992 durchgeführt, die eine effektive Zusammenarbeit der Gesundheitsämter, der WTassei"versoi"gungsunternelimen5 der Länder, der Landesgruppen und der FKST sicherstellte. Die Konzertierte Aktion hat die Führung einer Liste mit den notwendigen Sanierungsmaßnah men bei der FKST beschlossen. 4. 2 Ziel- und Generalplanungen der Länder zur Sicherung der Trink wasserversorgung Zur Bewirtschaftung des Wasserdareebots im Hinblick auf die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser wurden von den Ländern Ziel- oder Generalpla nungen aufgestellt, die auch Grundlage für Fördennaßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung sind. Die Priorität der Maßnahmen richtet sich nach den Empfehlungen der jeweiligen Landesgruppe Trinkwasser, um insbe sondere Gesundheitsgefährdungen durch ungeeignetes Trinkwasser auszu schließen. Eine Kurzbeschreibung dieser Ziel- und Generalplanungen ist als Anlage A2 beigefügt. Fortbildungsmaßnahmen 4. 3 Zur Gewährleistung einer wirksamen Konholle der Trinkwasserqualität und zur Beratung der Versorgungsuntemehmen hinsichtlich einer kostengünstigen und effizienten Sanierung wurden von der FKST zahlreiche Tagungen und Seminare, die für Teilnehmer aus den neuen Ländern kostenfrei waren, mit Mitteln der Bundesregierung durchgeführt. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere, kostenpflichtige Fortbildungsveranstaltungen von den technisch wissenschaftlichen Vereinigungen des Wasseifaches anceboten. Außerdem Drucksache des Deutschen Bundestages 12/3929, Nr. 2, S. 5 bis 6. 1U aaa«tts«a&&ft?iiLs^ Seite: - 7 - stellten sich seit 1990 die Wasserversorgungsunternehmen der alten Länder für eine Fortbildung der Mitarbeiter der Wasserversorgung in den neuen Ländern auf betriebswirtschaftlichem Gebiet zur Verfügung. Insgesamt trugen diese Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Wasserversorgung in den neuen Ländern bei. 4. 4 Weiterführung der Wasserversorgung während der Sanierung In den Fällen, in denen Tatsachen bekannt wurden, die geeignet waren, die Beschaffenheit des Trinkwassers zu beeinträchtigen13 und in denen die Was serversorgung während einer Sanierung aufrechterhalten werden sollte, wurde das jeweils zuständige Gesundheitsamt beteiligt. Vor Zustimmung zur Weiter führung der Wasserversorgung wurde eine Bewertung nach folgenden Kriteri en durchgeführt: - Es darf keine Gefahr für die menschliche Gesundheit entstehen. - Die Wasserversorgung muß aufrechterhalten werden, um seuchenhy gienische Gefahren im Versorgungsgebiet zu vermeiden, die durch unzureichende Wasserversorgung; alsbald auftreten würden. - Es sind unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen, die ei ne zeitliche Begrenzung der Beeinträchtigung gewährleisten. - Die Bevölkerung ist zu informieren. lü Dokumentation der Sanierungsmaßnahmen 4. 5 Bund und Länder beauftragten 1992 im Rahmen der. Konzertierten Aktion das Sekretariat der FKST, für jede Gemeinde, in der nach Auffassung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes eine Beeinträchtigung der Beschaffenheit des Trinkwassers vorliegt oder möglich ist, die geplanten Sanierungsmaßnahmen für die Wasserversorgungsanlage in einer als Sanierungsliste bezeichneten Datensammlung zu dokumentieren. Die Sanierungsliste wird ständig aktuali siert und halbjährlich herausgegeben. Der Aufbau der Sanierungsliste entspricht den Angaben in Anlage A4. Die Zahl der erfaßten Gemeinden und der Gemeinden, die noch in der Sanie rungsliste geführt werden, weil die Sanierungsmaßnahmen noch nicht voll ständig abgeschlossen sind, gibt Tabelle 1 wieder. Insgesamt sind bisher 762 Sanierunssmaßnahmen als abgeschlossen gemeldet worden, 476 Maßnahmen sind zum Teil abgeschlossen. Eine Übersicht über die in der Sanierungsliste mit einem Schlagwort gekenn zeichneten Maßnahmen zeigt die Tabelle 2. 13 §21 TrinkwV. 2^ Seite: - 8 - Tabelle 1: Erfaßte Gemeinden insgesamt und Gemeinden der Sanierungsliste Land Anzahl Gemeinden* erfaftt davon in der Sanierungsliste Brandenburg und Berlin Mecklenburg- Vorpommem Sachsen Sachsen-Anhalt Thiiringen Summe 1. 701 1. 079 920 1. 325 1. 23S 6. 263 1. 701 1. 079 920 1. 325 1. 238 6. 263 557 228 523 509 2. 150** * Stand 31. 12. 1995, nach Gebietsreform (in Sachsen ist die Gemein dereform, soweit sie zum Stichtag erfolgt war, berücksichtigt). ** Gemeinden, in denen Tatsachen bekannt wurden, die geeignet sind, die Beschaffenheit des Trinkwassers zu beeinträchtigen. Nicht in al len diesen Gemeinden liegt eine Überschreitung von zulässigen Höchstkonzentrationen vor. Tabelle 2: Maßnahmen, mit deren Hilfe eine Beeinträchtigung der Be schaffenheit des Trinkwassers ausgeschlossen werden soll Nr. Mafinahme Anzahl StrukturmaGnahmen 1 Stiliegung und NeuanschluG (allgemein) 2 AnschluB an die offentliche Wasserversorgung 3 Mischwasser 4 MaBnahmen in Schutzzonen Technische Mafinahmen 1 Brunnensanierung 2 Neubau von Brunnen 3 Aufbereitungsanlage (allgemein). 4 Neubau Wasserwerk 5 Entsauerung, pH-Wert-Einstellung (soweit nicht in Nr. 3 enthalten). 6 MeB-, Steuer- und Regeltechnik 7 Druckerhohung/Hochbehalter 8 Chlordosierung 9 Aktivkohle-Einsatz 10 Rohrnetzsanierung 11 Neuverlegung von Rohrleitungen ^r 1. 492 271 147 82 60 91 1. 093 165 183 95 67 19 12 366 192 I '**£i à »miji^fJiZi '>*t«fcA**"^rt. ^xX'»-^*. « Seite: -'9 - Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß die Stillegung von Wasserfassungen eine der häufigsten Maßnahmen war und noch ist. Dies ist nur durch den teil weise um mehr als 50 % zurückgegangenen Trinkwasserverbrauch möglich geworden, der aus dem Zusammenbruch der Industrie, dem sparsamen Um gang durch die Bevölkerung infolge höherer Kosten und der Sanierung der Rohrnetze resultiert. Die von Stillegungen betroffenen Gemeinden werden durch andere Wasserwerke mit Trinkwasser versorgt. Erfahrungsgemäß können die übrigen aufgeführten Maßnahmen nicht einzeln, sondern nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts in Obereinstimmung mit den Ziel- und Generalplanungen der Länder kostengünstig durchgeführt werden. 4. 6 Weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserver sorgung Vielfach war es in der ehemaligen DDR üblich, die Wasserversorgung von Industriebetrieben auch für die öffentliche Trinkwasserversorgung zu nutzen. Diese Anlagen sind inzwischen entweder geschlossen worden oder in die Ver antwortung der Gemeinden überführt und soweit erforderlich in die Sanie rungsmaßnahmen einbezogen worden. Sofern Gesundheitsgefährdungen zu befürchten waren, wurden bereits 1990 Maßnahmen im Rahmen von Sofort oder Notprogrammen begonnen und spätestens 1992 abgeschlossen. Um mög liche Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des Trinkwassers durch Indu striealtlasten (z. B. Lösemittel) auszuschließen, werden die in den alten Län dern seit längerem üblichen Umweltschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles durchgeführt. Dies gilt entsprechend auch im Hinblick auf nachgewiesene Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des Trinkwassers durch Altlasten auf allen militärisch genutzten Liegenschaften, einschließlich der auf den Grenzstreifen ausgebrachten Pestizide. Weiterhin konnte nachgewiesen werden, daß von der Laseruns; von Pestiziden und_ähnlichen Stoffen in den Agrochemischen Zentren (ACZ) der ehemaligen DDR keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung ausging, weil nur unbe deutende Mengen dieser Stoffe innerhalb des Einzugsbereichs von Fassungs anlagen gelagert wurden. Schließlich kann festgestellt werden, daß die Sanierungsmaßnahmen bei allen Wasserwerken, die Oberflächenwasser verwenden, soweit erfolgreich waren, daß eine Zulassung von Überschreitungen der zulässigen Höchstkonzentration (ZHK) nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG für die Zeit un mittelbar nach dem Ende der Übergangsfrist (31. 12. 1995) nicht erforderlich war. Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen 4. 7 Für die Durchführung der noch erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Überschreitungen einer ZHK besteht ein Finanzierungsbedarf von schät zungsweise 2,5 Milliarden DM. Hierin sind auch Maßnahmen in bezug auf solche Parameter (wie z. B. Eisen oder Mangan) berücksichtigt, bei denen eine 3VÎ ^'*. lJ«S. Vii4!SJ*^fti Seite:- 10- Abweichung von der Richtlinie 80/77S/EWG vorgesehen werden kann, um geogenen Besonderheiten des Fassungsgebietes Rechnung zu tragen (vgl. Arti kel 9 der Richtlinie bzw. Tabelle 4 des vorliegenden Berichts). Für diese Pa rameter ist der Finanzierungsbedarf anteilig am größten. Einschließlich der Fördermaßnahmen wurden 1992 bis 1995 Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern mit einem Inve stitionsanteil für Sanierung und Modernisierung der Anlagen. und Rohrnetze von jährlich etwa 850 Millionen DM durchgeführt, davon in ländlichen Ge meinden etwa 450 Millionen DM. und in den Städten etwa 400 Millionen DM. Mit Behagen in dieser Höhe ist auch weiterhin jährlich - mindestens bis zum Jahr 2005 - zu rechnen. 4. 7. 1 Aufkommen aus der Lieferung von Trinkwasser Für die Wasserversorgung müssen kostendeckende Preise erhoben werden. Dies schließt auch Sanierungs-, Erhaltungs- und Modemisierungsmaßnahmen ein. Die Förderung durch öffentliche Mittel soll dazu beihagen, die Durchfüh rung der erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen und die finanzielle Be- lastung der Bürger zu vemngem. Der durchschnittliche Trinkwasseipreis in den neuen Ländern beträgt zur Zeit 3,34 DM je Kubikmeter. Bei einem Ver brauch von 70 bis 140 Liter je Einwohner und Tag ergibt sich für Trinkwasser eine jährliche Belastung \on etwa 90,- bis 180,- DM je Einwohner. Regional bedingt, insbesondere im ländlichen Raum mit ungünstigen hydroseologischen Bedingungen, können jedoch Wasserpreise bis zu 6,50 DM je Kubikmeter er reicht werden, in wenigen Einzelfällen auch höhere. Fördermaßnahmen der Länder 4. 7. 2 Auf der Grundlage der Ziel- und Generalpläne der Länder und unter Beach tung der Prioritäten zur Venneidung von Gesundheitsgefahren durch toxische Stoffe werden von den Landein Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasser versorgung gefördert. Eine Kurzbeschreibung der Fördennaßnahmen der Länder ist als Anlage A3 beigefügt. 4. 7. 3 Fördermaßnahmen des Bundes Die bereits seit 1990 bzw. 1991 laufenden Fördennaßnahmen des Bundes sind im Bericht vom Februar 1992 ausführlich dargestellt. Dies sind: Umweltschutzsofortprogramm, Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Kü- stenschutzes Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk tur Investitionsvorhaben zur Verminderung von Umweltbelastungen, De- monstrationsvorhaben 3S o • Ul&'&fttàtïttKf. ^MJ&ÛiiZ. Seite: - 1 1- Notprogramm Trinkwasser Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Kommunalkreditprogramm Von diesen sind das Notprogramm Trinkwasser und das Umweltschutzsofort programm ausgelaufen. An ihre Stelle treten Fördennittel aus dem Investiti- onsförderungsgesetz Aufbau Ost. Den neuen Ländern werden ab 1995 bis ein schließlich 2004 jährlich 6,6 Milliarden DM zweckgebunden für Investitionen bereitgestellt, die im Rahmen der von den Ländern gesetzten Prioritäten auch für Sanierungsmaßnahmen zur Behebung von Beanstandungen des Trinkwas sers zu verwenden sind. Fördermaßnahmen der Europäischen Kommission 4. 7. 4 Zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern haben fol gende Fördermaßnahmen der Kommission beigetragen: - Im Rahmen des PHARE-Programms wurden 16 sprengstofftypische Parameter hinsichtlich der Spurenanalytik und der toxikologischen Bewertung der ehemaligen Rüstungsfabrik WASAG/Elsnig bei Torgau untersucht. - Auf der Grundlage der Verordnung 2078/92 (EWG) wurde im Frei staat Sachsen im September 1993 das Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft' erarbeitet und seitdem angeboten. Der Freistaat Thü-' ringen bietet auf derselben Grundlage das „Thüringer Kulturland- Schaftsprogramm (KULAP)'; an, das Anreize zur Realisierung einer umweltgerechten Landwirtschaft, z. B. für umweltgerechten integrier ten Pflanzenschutz, Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeu gung (Öko-Landbau), Extensivierung der Grünlandwirtschaft und Erstaufforstung schafft. Die EU beteiligt sich in beiden. Programmen finanziell zu 75 % an der Förderung. Die Maßnahmen trugen zur Ein haltung der ZHK für Pflanzenschutzmittel und für Nitrat bei. - Das Projekt „Sichere Trinkwasserversorgung aus Obeiflächenwasser" wird von der Hansestadt Rostock durchgeführt und von der Kommis sion und vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert. 5 Situationsbericht zu den Parametern der Richtlinie 80/778/EWG Grundlage und Datenbasis 5. 1 Der Situationsbericht zu den Parametern der Trinkwasserüberwachung beruht auf einem Projekt zur flächendeckenden Trinkwasseranalyse. Gemeinsam mit den Gesundheitsämtern der Länder wurde einerseits für jede öffentliche Was serversorgungsanlage ein Trinkwasserbefund (bis zu 55 Einzelparameter) nach den Anforderungen der TrinkwV erfaßt. Andererseits wurden, wie bereits er wähnt, die Gemeinden als Ganzes oder als Gemeindeteile den Wasserwerken zugeordnet (Versorgungsgebiet), so daß eine eindeutige Aussage über die 3SÏ ±m& Seite: - 12 - T 'nkwasserqualität in beziig auf die versorgten Einwohner möglich wurde. !. •• wurden über 18. 000 Befunde aus den Jahren 1991 bis 1995 erfaßt, die das T inkwasser für 97,3 % der Bevölkerung, die an die zentrale Wasserversor- angeschlossen ist, beschreiben. 0,4 % der Bevölkerung lebt in sogenann- \\ Hnutnendörfeni. Für die verbleibenden 2,3 % konnte bei der sich ständig »rindernden Struktur der Wasserversorgung keine eindeutige Zuorgnung vor- , Mionimen werden. Beanstandungen wurden zum Stichtag 31. 12. 1995 über- y[-\[\ Dartiber hinaus wurde 1995 für Wasserwerke mit einer Abgabe von 4ir als 1. 000 m3 je Tag die gesamte Trinkwasseranalyse aktualisiert. Der St;UUl der Erfassung ist in Tabelle 3 angegeben. Tabelle 3: Stand der Datenerfassung im Projekt "Flächendeckende Analyse des Trinkwassers in den neuen Ländern" Strukturdaten Befunde Unternehmer oder sonstigc Inhahor 1. 959 Wnssenverke 4. S35 (5. 76 IV Stand: 31. Dezember 1995 * einschließlich stillgelegter Ailingen Trinkwasser ab Wasser werk Trinkwasser im Versor- gungssebiet Summe 16. 295 1. 898 18. 193 pic Auswertung erfolgte mit Bezug auf die Richtlinie 80/77S/EWG. Unter IVanstandumz ist eine Überschreitung der für einen Parameter zulässigen Höchstkonzentration. (ZHK) zu verstehen oder, wenn für einen Parameter nur. »ine Richtzahl in der Richtlinie angegeben ist, die Überschreitung des für die sen Parameter geltenden Grenzwertes der TrinkwV. Parameter, für die weder. »ine ZHK noch eine Richtzahl in der Richtlinie angegeben ist, bleiben außer Betracht. Ltn Hinweise auf Überschreitungen zu erhalten, ist nicht in allen Fällen eine \nalvse erforderlich. Bei einigen Parametern (z. B. Nr. 55: Pestizide und ähn liche Produkte) genügen Kontrollen durch das Gesundheitsamt nach § 20 VrinkwV, insbesondere durch Besichtigung der Wasserversorgungsanlage und 1er näheren und weiteren Umgebung der Wasserfassungsanlage. Das Gesund heitsamt überprüft, ob eine Abweichung von den Normen der TrinkwV ange nommen werden muß und ob hierzu eine besondere Untersuchung unter Be rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers angeordnet werden muß. Bei Parametern, bei denen dieses Vor gehen angemessen ist, wird im Text daraufhingewiesen, pie nachfolgenden Tabellen 4, 5 und 6 geben eine Übersicht über den Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Beanstandungen des Trinkwassers und die Anzahl der hiervon in den versorgten Gemeinden und Gemeindeteilen betroffenen Einwohner. Z£7- Seite: - 13 Tabelle 4: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun gen bei Parametern, bei denen eine Abweichung nach Artikel 9 der Richtlinie 80/778/EWG zulässig ist (geordnet nach Nummern, wie im Anhang I der Richtlinie) ZHK Wasserwerke >1. 000 <1. 000 mVTag hiervon betroffene Einwohner x 1. 000 in% der Be- vo Ike- rung 11 15 0 so 265 2 270 1,5 460 0,9 2,0 <0,1 6 pH-Wert a) nicht unter 6,5 10 461 335 1,8 Nr. Parameter 1 Färbung 2 Trübung -> Geruchs schwellenwert (Grenzwerl der TrinhvV, warn eine ZHKfehlt) 20 mg/1 Pt/Co 0,5 rn hei 436 tun 4. 7,5 TU Formazin JU 3 bei 25°C h) nicht unter pHc c) nicht über 9,5 Leitfähigkeit 2. 000 pS cm 7 8 9 11 12 13 14 15 17 21 22 24 29 Chloride Sulfate Calcium Magnesium Natrium Kalium Aluminium Abdampf rückstand Nitrite Ammonium Oxidierbarkeit (KMn04) Phenolindex 30 Bor Eisen 34 42 Mangan Barium 250 mg'l 250 mg/1 400 mg l 50 ms/1 150 mg/1 12 mg/1 0,2 mg/1 1. 500 mg/1 (siehe Nr. 7) 0,1 mg/1 N 02 0,5 mg/1 NH4 5 mg/1 O; 0 0 1 40 0 16 2 8 - 2 5 5 5 12 10 130 84 19 64 59 - 19 38 21 0,5 jug/I Phenol {siehe~Nr. 3) 7 ///#-7 200 ug/1 50 ug/1 / mg/1 1 14 0 12 38 0 2 314 558 •^ j 3S"2> 2 20 56 695 A 314 S3 54 230 - 227 134 49 20 <0,1 0,1 0,3 3,8 < 0,1 1,7 0,5 0,3 1,3 - 1,2 0,7 0,3 0,1 11 <0,1 466 1. 095 2,6 6,0 4 <0,1 —i. j i _ r * Ä - ü l^ Kjp. Seite: - 14 - Für Parameter der Liste A und B sowie einige Parameter der Liste C des An hangs I der Richtlinie 80/778/EWG sind nach Artikel 9 dieser Richtlinie Ab weichungen zulässig, die aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes, von dem die betreffenden Quellen abhängen, auftreten (geogene Abweichun gen). Parameter, für die eine solche. Abweichung im Gebiet der neuen Länder zulässig ist, sind in Tabelle 4 zusammengefaßt Die Nummern in der ersten Spalte der Tabellen sind identisch mit den laufen den Nummern im Anhang I der Richtlinie. Tabelle 5 enthält die übrigen Parameter der Liste C, Anhang. 1; Tabelle 6 ent hält die Parameter für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I der Richtlinie). Zu jeder Beanstandung liegt ein Sanierungsplan vor, der in der Datenbank „Sanierungsliste der FKSTk erfaßt ist (vgl. Kap. 4. 5 und Anlage A4). Die Ait der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen wird Parameter für Parameter in den nachfolgenden Kapiteln erläutert. Tabelle 5: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun gen bei den übrigen Parametern der Liste C, Anhang I, 80/778/EWG, soweit nicht in Tabelle 4 enthalten ZHK Wasserwerke (Grenz)vert der Trinkwl', wenn eine ZHKfehlt) >1. 000 <1. 000 nWTag hiervon betroffene Einwohner x 1. 000 i n% der Be- volke- rung Nr. Parameter 20 Nitrate Kjeldahl- Stickstoff Mineralöle Oberflächenaktive Stoffe andere organische Chlorver bindungen* Phosphor 50 mg/1 NOj 1 mg/1 N 10ug/l 200 ug/1 Laurylsulfat a) 0. 010 mgl Lösemittel b) 0. 003 mg! Tctrachhrmethan 5000 ug/1 P205 Fluorid ( 8- 12°C) 1500LI°/1 Silber 10 Lts/1 23 28 31 32 37 38 43 5 1 0 0 0 0 0 0 0 186 9 3 0 0 7 2 2 0 104 19 2 0 0 6 5 0,5 0 0,6 0,1 <0,1 0 0 <0,1 <0,l <0,1 0 * Desinfektionsnebenprodukte, die bei der Chlorung des Trinkwassers entstehen, bleiben außer Betracht, weil eine sichere Desinfektion unabdingbar ist. m. •rt-iiïffS*2i'\f?'M^'~2,-'~^—~~;" " " " Seite: - 15 Tabelle 6: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun gen bei Parametern für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I, 80/778/EWG) Nr. Parameter ZHK Wasserwerke £1. 000 <1. 000 mVTag hiervon betroffene Einwohner x 1. 000 i n% der Be- volke- ' rung 44 46 47 48 49 50 51 52 53 55 56 Arsen Cadmium Cvanide Chrom Quecksilber Nickel Blei Antimon Selen Pestizide und ähn liche Produkte: - je Substanz - insgesamt Polycycl. aromati sche Kohlenwas serstoffe 50 ng/1 5 ng/l 50 ng/1 50 ng/1 •1 iis/l 50 Hg/1 50 Hg/1 (in flie ßendem Wasser) 10ng/l 10 Hg/1 0,1 Hg/1 0,5 H2/1 0,2 Hg/1 6 Referenzstoffe Summe *Durch Mischwasserbildung wird die ZHK im Kap. 5. 5. 4 und Anlage A4, Pestizide). 0 0 0 0 0 0 0 ü 0 0 0 0 l l 0 0 0 3 0 0 0 1* 0 0 0,4 0,1 0 0 0 <0,1 <0. 1 0 0 0 5,4 <0,1 0 0 0 0* 0 0 0 0 0 0 0 0 <0,1 Versorgungsgebiet eingehalten (siehe auch 5,9 6 5. 2 Organoleptische Parameter (Liste A, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) Ursachen für erhöhte Werte bei den organoleptischen Parametern sind erhöhte Werte bei Eisen, Mangan oder der Oxidierbarkeit bzw. die Chlorung des Was sers. Beispielsweise ist in einigen Versorgungsanlagen der norddeutschen Tiefebene die Färbung durch den natürlichen Gehalt an Huminstoffen bedingt. Sanierungsmaßnahmen, die sich ausschließlich auf Beanstandungen der orga noleptischen Parameter beziehen, sind nicht vorgesehen, weil Beanstandungen durch geeignete Maßnahmen bei anderen Parametern, von denen sie abhängen, behoben werden. Beispielsweise ist an einigen Orten langfristig eine Aufberei tung von Grundwasser mit Aktivkohle zur Entfernung der Huminstoffe zur Verminderung der Oxidierbarkeit (vgl. Parameter Nr. 24 in Tabelle 4) vorge sehen, wobei gleichzeitig eine Verminderung der Färbung einhitt. Bei der Be- $ss Seite: - 16 - handlung von Grundwasser mit Aktivkohle sind keine mikrobiologischen Pro bleme zu erwarten. Positive Erfahrungen sind auf der Insel Usedom gemacht worden. 5. 3 Physikalisch-chemische Parameter (Liste B, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) Für alle Parameter dieser Gruppe sind Abweichungen nach Artikel 9 der Richtlinie 80/778/EWG zulässig, weil die Abweichungen von der besonderen Sfruktur des Geländes abhängen, in der das Trinkwasser gewonnen wird (geogene Abweichungen). pH-Wert 5. 3. 1 Ursache für zu niedrige Werte Zu niedrige pH-Werte treten wegen der besonderen Beschaffenheit des Gelän des in Sachsen, in Thüringen und im südlichen Brandenburg auf. Besonders behoffen sind Wasserwerke im Erzgebirge. Gründe hierfür sind: - das Erzgebirge ist eine Senke für S02-Depositionen im Vergleich zu ande ren europäischen Regionen, - die Industriestandorte in der Tschechischen Republik fragen zu einer erhöh ten S02-Deposition bei, - die natürliche Pufferkapazität des Bodens für saure Niederschläge ist er schöpft. Im Erzgebirge bestehen viele kleine Wasserwerke (Quellfassungen), die viel fach in unzugänglichen Gebieten ohne Sfraßen- und Stromanschluß errichtet sind, die Trinkwasser auch in größere Wasserversorgungsanlagen abgeben und über keine eigenen Aufbereitungsanlagen verfügen. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 1,8 % der Bevölkerung betroffen. Ein zu niedriger pH-Wert hat keine unmittelbare gesundheitliche Bedeutung. Er hat Auswirkungen auf die Bela- stung des Trinkwassers mit Aluminium und Schwermetallen, sofern die geo logischen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das ist im Erzgebirge der Fall. Weiterhin können Blei, Zink und Kupfer aus metallischen Leitungen der Haus installationen herausgelöst werden. Maßnahmen Zur Erhöhung des pH-Wertes sind der Zusatz von Calciumhydroxid, Natron lauge, Natriumsilicat oder die Filtration über halbgebrannten Dolomit oder über Calciumcarbonat vorgesehen. Durch modellhafte Erprobungen im Rah men von Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Bildung, Wissen schaft, Forschung und Technologie und des Bundesministeriums für Gesund heit stehen nunmehr betriebssichere Verfahren auch für kleine Anlagen zur Verfügung. Damit läßt sich der pH-Wert nicht nur entsprechend der Richtzahl von 6,5, sondern - unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Richtlinie, •3>£(> UJM* &is*. Zimm>* Seite:-17- das Wasser sollte nicht aggressiv sein - entsprechend den Anforderungen der TrinkwV anheben und gegebenenfalls auch das Aluminium ausflocken und durch Filtration entfernen. Es wird jedoch noch mit einem Zeitraum von meh reren Jahren bis zum vollständigen Abschluß aller Sanierungsmaßnahmen ge rechnet, da zunächst die Strukturreform der Wasserversorgung (vgl. Kap. 3. 2) abgeschlossen sein muß, um zwischen Schließung und Sanierung der befroffe- nen kleinen Wasserwerke entscheiden zu können, insbesondere in) Freistaat Sachsen. Im Hinblick auf die zu vermeidende Unterschreitung eines pH-Wertes von 6,5 wurden bisher folgende Fortschritte erreicht: 1989 1993 1995 4,7 Millionen Einwohner mit pH-Wert des Trinkwassers unter 6,5 (28,3 % der Bevölkerung) 2,6 Millionen Einwohner (15,7 %) 0,49 Millionen Einwohner (2,7 %) 31. 12. 95: 0,35 Millionen Einwohner (1,8 %) In bezug auf die Schwermetallaufnahme in metallischen Leitungen der Haus installation durch Trinkwasser mit zu niedrigem pH-Wert hat die FKST ein Merkblatt für Gesundheitsämter und Installateure in einer Auflage von 100. 000 Stück herausgegeben, worin auf die Notwendigkeit der Auswahl ge- eigneten Installationsmaterials und des Austausches von Bleileitungen hinge- wiesen wird. Die Verpflichtung zur Durchführung geeigneter Maßnahmen in Gebäuden obliegt den Hausbesitzern. 5. 3. 2 Elektrische Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) Ursache für erhöhte Werte Der Grenzwert von 2. 000 uS/cm für die elektrische Leitfähigkeit entspricht der ZHK von 1. 500 mg/1 für Parameter Nr. 17, Abdampfrückstand. Eine zu hohe Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) tritt aufgrund der besonderen Beschaffen heit des Geländes, von dem die betreffende Quelle abhängt, auf. Meist werden bei diesen Wässern auch erhöh'te Werte bei Sulfat, Magnesium und Natrium festgestellt. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die elektrische Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) hat keine unmittelbare gesundheitliche Bedeutung. Sie ist ein Indikator für mögliche Belastungen mit Sulfat, Magnesium, Natrium oder anderen Ionen. Maßnahmen zur Herabsetzung der elektrischen' Leitfähigkeit Sanierungsmaßnahmen (Abdampfrückstand) sind nicht vorgesehen, jedoch ist ein Anschluß der betrof fenen Wasserversorgungsanlagen an eine Fernwasserversorgung, sofern die betroffenen Gemeinden dies wünschen, möglich. Durch Mischen des örtlichen salzreichen Wassers mit dem Wasser aus der Femwasserversorgung kann die elektrische Leitfähigkeit herabgesetzt werden. ££> Seite:-18- 5. 3. 3 Chloride Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Chloridwerte treten aufgrund einer besonderen Beschaffenheit des Bodens auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abwei chungen). Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen Es sind 0,3 % der Bevölkerung betroffen. Erhöhte Chloridkonzentrationen sind gesundheitlich nicht von Bedeutung. Sie beeinträchtigen jedoch die Beständig keit von metallischen Rohren durch erhöhte Korrosion und fuhren auf diese Weise zu einer Beeinfrächtigung des Trinkwassers durch Schwermetalle. Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Leitfähigkeit möglich. Sulfate 5. 3. 4 Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Sulfatwerte treten aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abweichungen). Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 3,8 % der Bevölkerung betroffen. Die Überschreitung der ZHK von Sulfat gehört damit zu den häufigeren Gründen einer Beanstandung des Trinkwassers. Geogene' Abweichungen bleiben gemäß TrinkwV bis zu einer Konzentration von 500 mg/1 außer Betracht. Bei einer Überschreitung von 240 mg/1 Sulfat (Grenzwert der TrinkwV, die ZHK beträgt 250 mg/1) geben jedoch die Gesundheitsämter Hinweise an Familien mit Kleinkindern, damit für die Zubereitung von Säuglingsnahrung Trinkwasser mit geringerem Sulfat gehalt verwendet wird. Maßnahmen Sanierungsmaßnahmen zur Herabsetzung des Sulfatgehalts sind nicht vorgese hen, jedoch ist ein Anschluß der betroffenen Wasserversorgungsanlagen an eine Femwasserversorgung, sofern die betroffenen Gemeinden dies wünschen, möglich. lo 5. 3. 5 Calcium Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Calciumwerte treten aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abweichungen). Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen Es sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Erhöhte Calciumkonzen trationen sind gesundheitlich nicht von Bedeutung. Sie beeinträchtigen jedoch die technische Verwendbarkeit des Trinkwassers, da beim Erwärmen Ablage ningen gebildet werden. Sanierungsmaßnahmen sind nicht erforderlich. Wenn zur Vermeidung der Ablagerungen eine Teilenthärtung vorgenommen- wird, dann werden nur solche Verfahren verwendet, die einen Mindestgehalt an 2S& Seite:-19- Calcium im Trinkwasser entsprechend Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie ge währleisten. 5. 3. 6 Magnesium Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Magnesiumwerte freten aufgrund einer besonderen Sfruktur des Ge ländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abweichun gen). Meist besteht ein Zusammenhang mit erhöhten Sulfatwerten. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 1,7% der Bevölkerung befroffen. Geogene Abweichungen bleiben gemäß TrinkwV bis zu einer Konzentration von 120 mg/1 außer Betracht, doch kann auch darüberhinaus ein gesundheitlich begründeter Gefahrenwert nicht angegeben werden. Maßnahmen Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Sulfat möglich. 5. 3. 7 Natrium und Kalium Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Werte für Natrium und Kalium treten aufgrund einer besonderen Sfruktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abweichungen). Häufig bestellt ein Zusammenhang mit erhöhten Werten für Cidoride. Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen Von einer Überschreitung der ZHK für Natrium sind 0,5 % und von derjeni gen für Kalium sind 0,3 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Über schreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Es sind die gleichen Maß nahmen wie beim Parameter Chloride möglich. 5. 3. 8 Aluminium Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Werte für Aluminium freten aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abwei chungen). Es besteht ein Zusammenhang mit einem niedrigen pH-Wert von Grund- und Oberflächenwasser, weil dadurch das Aluminium im Boden mobi lisiert wird. Dies ist insbesondere im Erzgebirge im Freistaat Sachsen der Fall. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 1,3 % der Bevölkerung betroffen. Die Überschreitung der ZHK von Aluminium gehört im Freistaat Sachsen zu den häufigeren Gründen einer Be anstandung des Trinkwassers. Eine toxikologische Bewertung der Literatur durch die FKST zeigt, daß der Gefahrenwert für Säuglinge und Kleinkinder bei 1,2 mg/1 Aluminium liegt, der aber in keinem Fall erreicht wurde. Ab 0,2 mg/1 (dies entspricht der ZHK) freten Trübungen im Trinkwasser auf, 3, SS ^M- Seite: - 20 - wenn der pH-Wert dem Grenzwert der TrinkwV entspricht. Dies hat bei eini gen kleineren Wasserwerken vorübergehend zu einer Aussetzung der Maß nahmen zur Erhöhung des pH-Wertes geführt. Maßnahmen Durch pH-Wert-Erhöhung bei der Aufbereitung des Wassers zu Trinkwasser wird das Aluminium ausgeflockt und anschließend abfilfriert. In mehreren Projekten wurden angepaßte Techniken erprobt, um das Verfahren der Fällung und Filtration von Aluminium auch für kleine Wasserwerke in unzugänglichen Gebirgsgegenden verfügbar zu machen. 5. 4 Parameter für unerwünschte Stoffe (Liste C, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4 bzw. Tabelle 5) Für die meisten Parameter dieser Gruppe sind Abweichungen nach Artikel 9 der Richtlinie 80/778/EWG zulässig, weil die Abweichungen aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes, von dem die betreffenden Quellen abhän gen, auftreten (geogene Abweichungen). Parameter,'für die dies zutrifft, sind in Tabelle 4 und Parameter, für die dies nicht zutrifft, in Tabelle 5 zusammen gefaßt. Maßnahmen werden vorrangig für Parameter durchgeführt, für die keine geo- genen Abweichungen vorliegen. Dadurch sind zwar bei den Parametern Eisen und Mangan noch 2,6 % bzw. 6 % der Bevölkerung von beanstandetem Trinkwasser betroffen, beim Parameter Nitrat jedoch nur noch 0,6 % der Be völkerung. 5. 4. 1 Nitrate Ursache für erhöhte Werte Die Belastung des Trinkwassers mit Nitrat ist von den hydrogeologischen Be dingungen, der Art der Nutzung des Bodens und von der aufgebrachten Menge an Mineraldüngemitteln und organischen Düngern einschließlich Gülle ab hängig. Die kartographische Übersicht in Bild 3 zeigt eine erhöhte Belastung im Gebiet des Thüringer Waldes, des Vogtlandes und des Erzgebirges auf- grund des dort vorherrschenden klüftigen Untergrundes. In der norddeutschen Tiefebene sind oberflächennahe Grundwässer von erhöhten Nifratwerten be troffen, während in tiefen Grundwasserleitem nur geringe Nitratkonzenfratio- nen gefunden werden, weil das Nitrat in den oberen Schichten biologisch zu Stickstoff reduziert wird, bei gleichzeitiger Oxidation von organischen Be standteilen des Bodens oder von sulfidischen Erzen. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 0,6 % der Bevölkerung betroffen, vorwiegend in ländlichen Gebieten, die von kleinen Wasserwerken (weniger als 1. 000 mVTag geliefertes Trink wasser) versorgt werden. Die aktuelle Situation ist in Tabelle 7 und in Bild 3 dargestellt. Bei der Versorgung durch Trinkwasser mit Nifratwerten über der ZHK (> 50 mg/1 Nitrat im Trinkwasser) ist folgende Entwicklung zu verzeich ne, o Seite: -21 - nen: 800. 000 betroffene Einwohner 1989: 790. 000 betroffene Einwohner 1992: 1995: 127. 000 betroffene Einwohner 31. 12. 95: 104. 000 betroffene Einwohner Bis zu einer Konzenfration von 90 mg/1 kann nach einer Empfehlung"von 1986 eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden14. Eine toxikologische Be wertung der Literatur durch die FKST zeigt, daß der Genuß von Trinkwasser im Kindes- und Erwachsenenalter auch bei Nitratwerten bis zu 130 mg/1 - bei durchschnittlicher sonstiger Belastung- gesundheitlich noch vertretbar ist, wenn das Trinkwasser frei von mikrobiologischen Beanstandungen ist. Aller- dings müssen die Versorgungsunternehmen sicherstellen, daß Familien mit Säuglingen einwandfreies Trinkwasser mit höchstens 50 mg/1 Nitrat für die Zubereitung der Säuglingsnahrung erhalten. Tabelle 7: Regionale Zuordnung der verbliebenen Überschreitungen beim Parameter Nitrat Land Anzahl der untersuchten Wasserwerke Wasserwerke mit Nitrat >50 mg/1. betroffene Einw ohner x 1. 000 >1. 000 <1. 000 mVTag m3/Tag >90 mg/1 davon > 50 mg/1 > 90 mg,1 > 130 mg/1 BB MV SN ST TH* Sum me 823 1. 035 1. 254 410 1. 0S2 4. 604 0 0 2 0 3 5 4 2 120 14 46 186 1 2 1 1 5 10 10,5 0,1 43,0 13,5 37,0 104,1 <0,1 <0,1 0,9 <0,1 1,1 2,1 0 0 0 0 0 0 In Thüringen ist hier die Versorgung aus der Talsperre Zculcnroda-Weida (WW Dörtendorf, 330. 000 versorgte Einwohner) nicht erfaßt, da der Nitratgehalt, der 1995 zwischen 40 und 55 mg/1 schwankte, zum Berichtsschluß bei 4S mg/I lag. Durch Vermeidungsmaßnahmen wird er weiter sinken. 14 Empfehlung des Bundesgesundheitsamtes zu Nitrat im Trinkwasser. Bundesgesundheits blatt 29, 167(1986). JT I VÜ 1 Wassergüte in den Versorgungsgebieten Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung Seite: - 22 • kfun/Cder Nitrat gill <= 2. 0 mg/1 g j §< = 25. 0 mg/1 | | | <= 50. 0 mg/1 §H| > 50. 0 mg/1 Einwohner: < c 1. 000 o o o < < 5. 000 20. 000 < 100. 000 >= 100. 000 T r i n k w » u e r d i ! e n â u j » - e r t u ng mil TISP / DATA VISION AG (CH) I CI Seite:-23 - Maßnahmen Als Sanierungsmaßnahmen werden Vermeidungskonzepte auf der Grundlage einer Zusammenarbeit der Wasserversorgungsuntemehmen mit der Landwirt schaft entwickelt und angewendet. Der Fortschritt dieser Maßnahmen setzt den Abschluß der Strukturreform der Wasserversorgung in den betroffenen Gebie ten voraus. Insbesondere fördert der Freistaat Sachsen auf der Grundlage einer'Schadens- ausgleichsverordnung15 und im Rahmen eines EU-Projektes16 entsprechende Vermeidungskonzepte. Der Freistaat Thüringen fördert insbesondere Vermeidungskonzepte im Ein zugsgebiet des Trinkwasseitalsperrensystems Weida-Zeulenroda-Lössau auf der Basis von Kooperationsmodellen. Die Entwicklung wirksamer Vermei dungskonzepte wird durch Fortbildungsmaßnahmen und durch Modellprojekte vom Bund und von den Ländern unterstützt. 5. 4. 2 Nitrite Ursache für erhöhte Werte Aufgrund der besonderen Struktur des Geländes, von denen die Quellen ab hängen, treten vereinzelt Überschreitungen der ZHK beim Parameter Nitrite auf. In einigen Fällen sind sie ein Indikator für Fäkal Verunreinigungen des Trinkwassers, das aus Brunnen in der Nähe von Abwassergruben gewonnen wird. In einigen Wasserwerken tritt Nitrit als Zwischenprodukt der mikrobio logischen Oxidation von Ammonium zu Kitrat auf, insbesondere im Winter. Als eine weitere Ursache erhöhter Nitritkonzentrationen im Trinkwasser wurde die Desinfektion mittels Chloraminen (durch Zusatz von Ammoniumsulfat vor der Chlorung) erkannt. In Filtern von Aufbereitungsanlagen tritt Nitrit auf, wenn Sauerstoffmangel die Entwicklung von nitratreduzierenden Bakterien begünstigt. Schließlich kann Nitrit auch in der Hausinstallation durch Redukti on von Nitrat in verzinkten Stahlleitungen entstehen, sofern Sauerstoffmangel he ITS cht. Bedeutung für die Bevölkerung Von geogenen Überschreitungen der ZHK sind 1,2 % der Bevölkerung betrof fen. Die Bildung von Nitrit bei der Aufbereitung und im Rohmetz blieb bei der Erfassung außer Betracht, weil entsprechende Meßwerte sehr stark schwanken. Bis zu einer Konzentration von 3 mg/1 Nitrit1' besteht, abhängig von der Ni- Dekonzentration, nach Auffassung der WHO keine Gesundheitsgefährdung. 15 SächsSchAVO, Sachs. GVB1 Nr. 39/1994. S. 1178 16 EU-Projekt Umweltgerechte Landwirtschaft (vgl. Kap. 4. 7. 4) 17 Vorläufiger WHO-Leitwcrt: Guidelines for Drinking-Water Quality, Volume 1, Recom mendations, WHO. Genf 1993. ~>L T> r' i" " - • ' -• " *•--*•--•£-—'— -~ o:-i''Vt. '. -. •: '•;vVi~'A||| rt'jVfi. 1" jt'f 'a-*-- '"•- •*. ••»—'•"• 3. '«*^. '<w-»-l , , j ^. , »^ j g. --. y-,. Seite:-24- Maßnahmen Zur Vermeidung einer Nitrit- oder Ammoniumkontamination durch fäkale Verunreinigungen werden neue Brunnen in ausreichendem Abstand von Kontaminationsquellen gesetzt. In Gemeinden mit Hausbrunnen im Siedlungs-. gebiet (sogenannte Brunnendörfer) werden vorrangig zenfrale Wasserversor gungen errichtet und von'den Ländern gefördert. Die Desinfektion des Trinkwassers nach dem Chloramin-Verfahren war in Ostdeutschland bis Dezember 1992 zulässig, ist aber nunmehr eingestellt wor den. Entsprechend ist die Nitritbildung in den Versorgungsgebieten, in denen das Verfahren früher angewendet wurde, zurückgegangen. Die Pflege der Filter zur Wasseraufbereitung wurde durch intensivere Filter- Spülung verbessert, um die Nitritbildung zu unterbinden. Nitritbildung in neuen, verzinkten Leitungen muß vorübergehend in Kauf ge nommen werden. 5. 4. 3 Ammonium Lirsache für erhöhte Werte Erhöhte Werte für Ammonium sind geogen. Ammonium kann jedoch auch ein Indikator für fäkale Verunreinigungen sein. Dies trifft insbesondere für Ge meinden zu, in deren Siedlungsgebiet private Hausbrunnen betrieben werden. In den Wintermonaten wird Ammonium, das aus Abwassereinleitungen in Oberflächengewässer gelangt, nicht ausreichend biologisch zu Nitrat oxidiert. Dies kann Einfluß auf das Trinkwasser haben, das aus Oberflächenwasser ge wonnen wird. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 0,7 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Geogene Überschreitungen bleiben ge mäß TrinkwV bis zu 30 mg/1 außer Betracht. Maßnahmen Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Nitrit vorgesehen. So- fem Trinkwasser aus Oberflächenwasser nach der Aufbereitung Ammonium enthält, muß der Zusatz von Chlor soweit erhöht werden, daß Ammonium zu Stickstoff oxidiert wird und kein Chloramin entsteht. 5. 4. 4 Kjeldahl-Stickstoff Untersuchungen auf den Parameter Kjeldahl-Stickstoff wurden von den. Ge sundheitsämtern nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der Um stände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Si- cherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich war. Von Beanstandungen sind 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die festge stellten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Maßnahmen sind nicht vorgesehen 3t (f. | ! Seite:-25- 5. 4. 5 Oxidierbarkeit Ursache für erhöhte Werte Gmnd für erhöhte Werte der Oxidierbarkeit des Trinkwassers sind erhöhte Huminstoffgehalte, die vor allem im Grundwasser der norddeutschen Ebene vorkommen. Die Abweichungen sind geogen. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind 0,3 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Überschreitungen haben keine gesundheitliche Bedeutung. Maßnahmen Sofern mit der erhöhten Oxidierbarkeit auch eine Färbung des Trinkwassers verbunden ist, werden die verursachenden Stoffe durch Flockung und Filfrati- on oder durch Adsorption an mrkroporösen Ionenaustauschern oder an Aktiv kohle entfernt. Wenn Trinkwasser, das Huminstoffe enthält, desinfiziert wer den muß, erfolgt ebenfalls eine Eliminierung. der Huminstoffe, um die Bildung von Desinfektionsnebenprodukten zu begrenzen. 5. 4. 6 Mineralöle Untersuchungen auf den Parameter Mineralöle wurden von den Gesundheits ämtern nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundhei-t oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich war. Von Beanstandungen sind wenigen als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Sanie rungsmaßnahmen beziehen sich auf die Entfernung von Mineralölkontamina tionen des Bodens durch Bodenaustausch. Phenolindex 5. 4. 7 Phenole können durch industrielle Abfälle in das Trinkwasser gelangen. Aber auch natürliche Huminstoffe können den Phenolindex beeinflussen. Da Pheno le den Geruch und den Geschmack des Trinkwassers stark beeinflussen, be sonders bei Chlorung, gilt die ZHK gemäß TrinkwV als eingehalten, wenn der Geiiichsschwellenwert nicht beanstandet wird. Die festgestellten Beanstan dungen beim Phenolindex, von denen etwa 0,1 % der Bevölkerung betroffen sind, wurden durch Huminstoffe verursacht, sind also geogen. Dennoch wird vorsorglich eine Sanierung von industriellen Altlasten, insbesondere aus Teer fabriken, in Trinkwassereinzugsgebieten vorgenommen. 5. 4. 8 Bor Untersuchungen auf den Parameter Bor wurden von den Gesundheitsämtern nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel falls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich war. Von Bean standungen sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestell ten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Maßnalunen sind nicht vorgesehen. i^s """^ "'"'^'•«ii^Jü Seite: - 26 - 5. 4. 9 Oberflächenaktive Stoffe Untersuchungen auf den Parameter oberflächenaktive Stoffe wurden von den Gesundheitsämtern nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforder lich war. Beanstandungen lagen bei Berichtsschluß nicht mehr vor. 5. 4. 10 Andere organische Chlorverbindungen Ursache für erhöhte Werte Für diese, nicht unter Parameter 55 fallende Parametergruppe besteht keine ZHK. Die TrinkwV unterscheidet drei Gruppen: a) Organische Chlorverbindungen (1,1,1-Trichlorethan. Trichlorethen, Tetrachlorethen und Dichlormethan), im folgenden als „Lösemittel" bezeichnet. Tetrachlorkohlenstoff b) c) Trihalogenmethane (Chloroform, Bromdichlormethan, Dibrom- chlormethan und Bromoform), die als Desinfektionsnebenprodukte entstehen, im folgenden als DNP oder als „Haloforme'' bezeichnet. Eine Kontamination des Trinkwassers mit Lösemitteln und mit Tetra chlorkohlenstoff ist immer die Folge einer Kontamination der aquatischen Umwelt mit diesen Stoffen. Hierzu tragen Leckagen bei Tankstellen, Anlagen zur Motorenreinigung (z. B. in militärischen Gebieten oder auf Flugplätzen), unsachgemäße Lagerung und Transport dieser Stoffe sowie undichte Kanali sationen bei. Die Belastung des Trinkwassers mit Haloformen ist abhängig vom Bildungspo tential des Rohwassers für DNP und insbesondere von der erforderlichen Zu satzmenge an Chlor, um eine unter allen Umständen sichere Desinfektion des Trinkwassers zu gewährleisten. Auch zwingen desolate Zustände von Rohr netzen und Ablagerungen in den Rohren zu erhöhtem Chlorzusatz. Bedeutung für die Bevölkerung Die zahlreichen nach 1989 entdeckten Verunreinigungen mit Lösemitteln konnten soweit beseitigt werden, daß der Grenzwert der TrinkwV eingehalten wird. Hierzu haben zahlreiche und umfangreiche Fördermaßnahmen des Bun des und der Länder beigetragen. Hinsichtlich Tetrachlormethan sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung befrof- fen. Eine Gesundheitsgefährdung liegt nicht vor. DNP bleiben außer Betracht. Nach heutiger Kenntnis entstehen DNP nicht in Konzentrationen, die es rechtfertigen würden, aus gesundheitlichen Gründen weniger Chlor dem Trinkwasser zuzusetzen, als es für eine stets sichere Desin fektion erforderlich ist. Die FKST hat in einem Merkblatt für Gesundheitsäm ter hierauf ausdrücklich hingewiesen. -> ILL Seite:-27- Maßnahmen Die Sanierungsmaßnahmen werden in mitunter großem Umfang zur Beseiti gung von Altlasten und zum Schutz des Bodens und des Grundwassers fortge- setzt. Durch Verbesserung der Dosiergenauigkeit und durch Sanierung von Rohrnet zen konnte der Gehalt an DNP soweit als irgend möglich im Sinne der Bemer- kungen zu Parameter 32, Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG, verringert werden. Bei Rohwässern mit erhöhter organischer Belastung durch Oberflä- chenwasser ist durch verbesserte Dosierung und zusätzlich durch eine zweck mäßige Aufbereitung eine weitgehende Verringerung des Gehalts an Halofor- men möglich. Dies konnte z. B. in einem gemeinsam von der Kommission und dem Bundesministerium für Gesundheit geförderten Modellvorhaben demon striert werden (vgl. Kap. 4. 7. 4). Darüber hinaus konnte bei zahlreichen Wasserversorgungsanlagen, die Grundwasser beziehen, durch ausreichenden Schutz der Wassergewinnung, Verbesserung der Aufbereitung und Sanierung der Rohrnetze erreicht werden, daß insgesamt auf eine Desinfektion verzichtet werden kamt und den Verbrau chern ein unbeeinträchtigtes, hygienisch einwandfreies Trinkwasser ohne Chlor bereitgestellt werden kann. Beispielsweise trifft dies für das Trinkwasser der Wasserwerke xon Berlin zu, die zusammen 3,44 Millionen Einwohner ver sorgen. 5. 4. 11 Eisen und Mangan Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Werte für Eisen und Mangan im Trinkwasser treten aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen ab hängen (geogene Abweichungen). Eng verbunden mit dem Eisen- und Mangangehalt des Trinkwassers sind auch Werte für die Parameter Färbung, Trübung und Geruchsschwellenwert. Erhöhte Eisengehalte können auch durch Korrosionsvorgänge im Rohmetz auftreten. Bedeutung für die Bevölkerung Überschreitungen der ZHK von Eisen und von Mangan gehören zu den häufi geren Gründen einer Beanstandung des Trinkwassers. 2,6 % bzw. 6,0% der Bevölkerung in den neuen Ländern sind hiervon betroffen. Die festgestellten Überschreitungen sind vielfach ein Grund für eine geringe Akzeptanz des Trinkwassers durch die Bevölkerung. Maßnahmen Als Sanierung für geogene Überschreitungen kommt ausschließlich die Ver besserung bestehender bzw. der Neubau von Aufbereitungsanlagen infrage. Die Sanierungsmaßnahmen wurden vielfach noch nicht abgeschlossen, weil nach Meinung der jeweils für die Trinkwasserversorgung verantwortlichen Gemeinden Investitionen zur Sanierung der Rohrnetze Vorrang haben. Bund S>Lf -^ Seite: - 28 - und Länder bieten Fortbildungsmaßnahmen an, um insbesondere kleine Ge meinden in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ange messene Sanierungsmaßnahmen zu planen, Fördermittel zu beanfragen und die Maßnahmen durchzuführen. In den Fällen, in denen erhöhte Eisengehalte auf Korrosionen im Rohrnetz zurückzuführen sind, werden die laufenden Sanierungen der Rohrnetze zu ei ner Verringerung des Eisengehaltes im Trinkwasser führen. 5. 4. 12 Phosphor, Fluorid und Silber Geogene Überschreitungen der ZHK für diese Parameter sind äußerst selten. Die Werte dieser Parameter können im Regelfall die ZHK nur dann über schreiten, wenn entsprechende Stoffe zudosiert werden. Dosieranlagen nach dem Stand der Technik ermöglichen die Einhaltung der ZHK. Eine Phosphatdosierung findet im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung vielfach statt, z. B. zur Verminderung der Eisenkorrosion bei desolaten Rohr netzen oder zur Verminderung der Blei löslichkeit, soweit noch Bleileitungen installiert sind. Die in der DDR übliche Fluoriddosierung ist eingestellt worden. In zwei Fäl- len mit einer Überschreitung der ZHK ist der Gehalt an Fluorid geogen. Silber wird im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung. dem Trinkwasser nicht zugesetzt. ov "o 5. 4. 13 Barium Ursache für erhöhte Werte Erhöhte Werte für Barium sind sehr selten. In Thüringen treten erhöhte Werte bei einigen wenigen Wasserfassungen aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abwei chungen). Bedeutung für die Bevölkerung und. Maßnahmen Von Beanstandungen sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Sulfat möglich. 5. 5 Parameter für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 6) Tabelle 6 gibt eine Übersicht über den Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitungen bei Parametern'für toxische Stoffe. Vorrangi- ges Ziel der Sanierungsmaßnahmen in den neuen Ländern war die Behebung solcher Beanstandungen. Dieses Ziel wurde sehr weitgehend erreicht. o St>%. -^Üi'ÜI S e i t e : - 2 9- 5. 5. 1 Arsen Ursache für erhöhte Werte Arsen kommt gelegentlich in ' reduzierenden, eisen- und manganhaltigen Grundwassern vor, wird allerdings gemeinsam mit dem Eisen und dem Man gan bei der Aufbereitung entfernt. Außerdem kommt Arsen vielfach in höheren Konzentrationen im Grundwasser des Erzgebirges und in Thüringen vor. Bedeutung für die Bevölkerung Von einer Überschreitung der ZHK für Arsen war bei Berichtsschluß nur eine Anlage betroffen, die etwa 400 Einwohner versorgt. Da es sich um einen can- cerogenen Stoff handelt, sollte die Belastung so gering wie möglich sein. Maßnahmen Bei der betroffenen Anlage ist eine Stillegung und 'Versorgung aus anderen Quellen für 1996 vorgesehen. Darüber hinaus wird die Aufbereitung in einigen Wasserwerken verbessert, um Restgehalte von weniger als 10 ug/1 Arsen im Trinkwasser sicherzustellen. 5. 5. 2 Cadmium, Quecksilber und Blei Ursache für erhöhte Werte Einige Wässer aus ehemaligen Bergwerksstollen im Erzgebirge enthalten geo- genes Cadmium, Quecksilber und auch Blei. Ursache für das Vorkommen die ser Stoffe im Trinkwasser können auch indusfrielle Altlasten sein. Außerdem treten Cadmium und Blei als Legierungsbestandteile der Verzin kung im Trinkwasser durch Korrosion von verzinkten Rohren auf. Dies ist der Fall, bis die Zinkschicht abgetragen ist. Hauptquelle der Bleibelastung des Trinkwassers sind Bleileitungen in der Hausinstallation. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung bezüglich des Parameters Cadmi um betroffen. Von Belastungen des Trinkwassers mit Quecksilber ist niemand betroffen. Dies gilt auch für die Bleiwerte im Trinkwasser, wenn von den Auswirkungen von verzinkten Rohren und Bleirohren in der Hausinstallation abgesehen wird. Wie viele Häuser in den neuen Ländern Bleileitungen haben, ist nicht bekannt. Maßnahmen Beanstandete Anlagen wurden stillgelegt und das Versorgungsgebiet an andere Wasservorkommen angeschlossen. Bei einer kleinen Anlage, die 113 Einwoh ner versorgt, war dies bis zum Berichtsschluß noch nicht möglich, ist aber vor gesehen (vgl. Anlage A4). In einem Fall war es bei hoher Cadmiumbelastung notwendig, bis zur Fertigstellung des Anschlusses die Bevölkerung mit ein wandfreiem Wasser atis Tankwagen zu versorgen. Auch Vorkommen mit industrieller Belastung werden abgelöst. Andere Sanie- rungsmaßnahmen sind nicht erforderlich. 2tS » ^hhw* ,-*-••• w. wVi*,^;U*Ä •'7*ifaÉwUia'iJV. iîubÛÎ'iJ'' 4. '^. * Seite:-30- Zur Vermindemng der Cadmiumbelastung in der Hausinstallation werden nur noch verzinkte Eisenrohre nach dem Stand der Technik verwendet, die sehr wenig Cadmium in der Zinkschicht enthalten. Da sie aber Blei enthalten, ist eine Belastung des Trinkwassers mit Blei unvermeidlich, jedoch sind nur bei starker Korrosion und dann nur für wenige Jahre und jeweils nur kuzzeitig nach einer Stagnation des Trinkwassers in diesen Leitungen Überschreitungen der ZHK zu erwarten. Dagegen führen Bleileitungen, die in alten Häusern zu finden sind, die vor 1935 gebaut wurden, ständig zu Beanstandungen. Bei der Sanierung alter Häuser werden Bleileitungen ausgetauscht. Die Sanierung alter Wohnhäuser wird in den neuen Ländern finanziell gefördert. Die FKST hat die zuständigen Behörden darauf hingewiesen, die Förderung nur dann zu bewilli- gen, wenn vorhandene Bleileitungen ausgetauscht werden. Bis zum Austausch der Bleirohre können Phosphate zum Trinkwasser dosiert werden, weil Blei phosphat weniger löslich ist als Bleicarbonat. Langfristig ist jedoch der Aus tausch der Bleirohre aus gesundheitlichen Gründen erforderlich. 5. 5. 3 Nickel Ursache für erhöhte Werte Nickel kommt neuerdings in Grundwassern vor, die mit Nitrat belastet sind. Grund ist die Oxidation von sulfidischen Mineralien, die Nickel enthalten. Dabei wird Nitrat zu Stickstoff reduziert und Sulfid zu Sulfat oxidiert. Eisen wird als Oxid abgelagert, während Nickel (und Cobalt) mobilisiert wird. Bedeutung für die Bevölkerung Es sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Über schreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Maßnahmen Die Entfernung von Nickel bei der Aufbereitung von belasteten Rohwässem, um die ZHK für Nickel im Trinkwasser einzuhalten oder zu unterschreiten, ist aufwendig. Es müssen Vorsorgemaßnahmen zur Verringerung der Nitratbela- stung, die Ursache der Nickelmobilisierung ist, durchgeführt werden. Ebenso wie auch in Deutschland ist auch in den anderen Mitgliedstaaten der EU mit einer Zunahme der Nickelbelastung des Trinkwassers zu rechnen, solange die Nitratbelastung nicht abnimmt. Die Entwicklung wird beobachtet, wobei neue Verfahren zur Nickelentfemung aus dem Trinkwasser in einigen Wasserwer- ken der alten Länder der Bundesrepublik erprobt werden. 5. 5. 4 Pestizide und ähnliche Produkte Ursache für erhöhte Werte Es werden zwei Gruppen unterschieden: a) Organisch-chemische Stoffe zur Pflanzenbehandlung und Schäd lingsbekämpfung einschließlich ihrer toxischen Hauptabbauproduk te (abgekürzt PB SM). ^ O Seite: - 3 1- b) Polychlorierte, polybromierte Biphenyle und Teiphenyle (PCB und ähnliche Produkte). Die Untersuchung auf PBSM und auf PCB wurde von den Gesundheitsämtern unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Be schaffenheit des Trinkwassers angeordnet. Überschreitungen der ZHK für PCB im Trinkwasser sind nicht bekannt. ' Hinsichtlich der Stoffe der Parametergruppe PBSM (Pestizide) wurden, insge samt 728 Bestimmungen angeordnet. Eine flächendeckende Analyse auf alle Stoffe der PBSM-Gruppe war nicht erforderlich und wegen ihrer großen An zahl auch nicht möglich. Um einen möglichst umfangreichen Überblick zu gewinnen, hat die FKST zusätzlich die in Anlage A5 beschriebenen Projekte ausgewertet. Einen Überblick vermittelt Tabelle 8. Tabelle 8: Untersuchungen auf Pestizide und ähnliche Produkte ausgewertete Untersuchungen auf PBS. M (vgl. Anhioe A5) Sofort programm f990 Sanie rungsliste der FKST flächend. Analyse 1991 -1995 bei Berichts schluB verbliebene tiber- schreitungen 113 150 93 66 111 533 86 0 130 31 ' 30 277 86 259 499. 74 746* 918 0 0 0 0 ] 3k >< 1 Land Brandenburg Mecklenburg- Vorpommem Sachsen Sachsen- Anhalt Thiiringen Sum me In Thüringen wurde eine Untersuchung auf Herbizide bei zahlreichen Bamnen in klüftigem Gestein angeordnet. ** Durch Mischwasserbildung wird die ZHK im Versorgungsgebict eingehalten (vergl. Tabelle 6 und Anlage A4. Pestizide) Bedeutung für die Bevölkerung Die bisherigen Ergebnisse zeigen, daß das Trinkwasser in den neuen Ländern nur in wenigen Fällen mit PBSM belastet war. Aufgrund des stark zurückge gangenen Wasserverbrauchs konnten belastete Brunnen vielfach außer Betrieb genommen werden. Überschreitungen der ZHK für Pestizide und ähnliche Produkte im Trinkwasser der öffentlichen Wasserversorgung der neuen Länder treten nur noch vereinzelt, vorübergehend bei kleinen Wasserwerken auf Die festgestellten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Bei dem zu Berichtsschluß beanstandeten Wasserwerk mit ständiger Überschreitung der 2,*! :^. -_^-. ~--^tez£jzä£ä£izi Seite:-32- ZHK für Afrazin und Simazin wird durch Mischung mit Wasser aus einer un belasteten Anlage die ZHK im Versorgungsnetz unterschritten (vgl. Anlage A4). Maßnahmen Das günstige Ergebnis - geringe Belastung des Trinkwassers mit Pestiziden und ähnlichen Produkten im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung - kann in Zukunft nur gesichert werden, wenn Wasserversorgungswirtschaft und Landwirtschaft eng zusammenarbeiten, und wenn Auflagen strikt eingehalten werden. 5. 5. 5 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) Ursache für erhöhte Werte PAK kommen im Trinkwasser selten vor. Allerdings kann eine Belastung des Trinkwassers auftreten, wenn es durch geteerte oder mit ungeeignetem Bitu men ausgekleidete Rohre geleitet wird. Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen Von einer Überschreitung der ZHK ist niemand betroffen. Es werden Rohre, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, ausgetauscht oder mit Ze mentmörtel ausgekleidet. Mikrobiologische Parameter 5. 6 Das schon 1990 bekannte Problem einer hohen Zahl von Beanstandungen bei mikrobiologischen Parametern konnte seither durch neue Ausrüstungen bzw. durch Nachrüstung von Desinfektionsanlagen weitgehend behoben werden. In zwischen konnten auch die zum Teil sehr kleinen Wasserwerke - in der Regel handelt es sich um Quellen im Mittelgebirgsraum Sachsens und Thüringens, die außer der Desinfektion keine weitere Aufbereitung erfahren - mit befriebs- sicheren Desinfektionsanlagen nachgerüstet werden. Die Häufigkeit der Beanstandungen liegt nunmehr im Rahmen der üblichen Beanstandungsrate im Routinebetrieb (Bild 4 und Bild 5). Liegt die Beanstandungsquote über 5 %, nehmen die zuständigen Gesund heitsämter gezielt auf die Beseitigung der Ursachen Einfluß. Sie liegen in vie len Fällen darin begründet, daß infolge der tiefgreifenden Strukturveränderun gen Bedienungs- und Instandhaltungsarbeiten in den Wasserwerken und an den Rohrnetzen noch nicht in jedem Fall von ausreichend qualifiziertem Fach personal durchgeführt werden konnte. Neben den bereits unter Kap. 4. 3 dar gestellten Fortbildungsmaßnahmen werden diese Probleme vor allem durch Zertifizierung der zum Einsatz kommenden Fremdfinnen und durch die lau fende Fortbildung des eigenen Personals gelöst. ^x J '. tf <fftTfl "if-iX^i:. O > < Seite: -33 - Q genx'ssenc WW • beanstandete WW O WW irai einer Proben- beanstanduns>5% colif. Keime : Kol. zahl 20 Fäkalstrep. Bild 4: Anzahl der Wasserwerke mit mikrobiologischen Beanstandungen Q gemessene Proben Q beanstandete Proben E. coli colif. Keime ' Kol. zahl 20° ; Kol. zahl 36° ' Fäkalstrep. Bild 5: Anzahl der Proben (Wasserwerksausgang) mit mikrobiologischen Beanstandungen 'VP t> Seite: - 34 - 6 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Der Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG verpflichtete die Bundesregierung, den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie SO/77S/EWG auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. 12. 1995 nachzu kommen und der Kommission einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zuzuleiten. Dieser Bericht wurde im Februar 1992 vorgelegt. Wegen der da maligen ungenügenden Datenlage wurde der jetzt vorgelegte zweite Bericht über das weitere Vorgehen Deutschlands zur Umsetzung der Trinkwasser- richtlinie angekündigt. Zur Erreichung dieses Ziels wurde die Fachkommission Soforthilfe Trinkwas ser (FKST) eingerichtet und mit einem Sekretariat im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit verankert. Wichtigste Atifgabe der FKST war die Beratung und Unterstützung der für die Umsetzung der Richtlinie vor Ort primär zuständigen Länder beim Aufbau der erforderlichen Strukturen und bei allen anderen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung notwendigen Maßnahmen. Die Alisgangssituation in den neuen Ländern war gekennzeichnet durch einen zum Teil desolaten Zustand des öffentlichen Versorgungsnetzes und der Was serwerke sowie einen regional holten Anteil von Eigenversorgungsanlagen (Hausbrunnen). Die zunächst im Rahmen eines Sofortprogramms zum Teil erstmalig im Gebiet der neuen Länder durchgeführten Analysen auf Parameter für toxische Stoffe und die vordringlich bearbeiteten Maßnahmen hat die Bun desregierung bereits im ersten Bericht vom Februar 1992 dargestellt. Die wei teren Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung standen unter dem Einfluß der folgenden, etwa gleichzeitig in den neuen Ländern ablaufen- den Entwickhingen: - Gemeindestrukturreformen und die hiervon abhängigen Sfrukturreformen der Wasserversorgung. - Rückgang des Wasserverbrauchs um insgesamt etwa 50 %. - Umsetzung der notwendigen, umfangreichen und kostenaufwendigen Sanie- rungsmaßnahmen für die Versorgungsnetze sowie Anschluß und Aufbau O CO von neuen Netzen in Gemeinden, in denen bisher eine öffentliche Wasser versorgung fehlte. Von Überschreitungen der zulässigen Höchstkonzentrationen bei Parametern für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I der Trinkwasserrichtlinie 80/778/EWG) waren ursprünglich etwa 10 % der Einwohner der neuen Länder. betroffen; am 31. 12. 1995 waren es weniger als 0,1 %. Darüber hinaus bestehen nennenswer te Überschreitungen'bei Parametern mit gesundheitlicher Bedeutung nur noch 2. H L N * L^ !-%*•>£*-* *. ^r ù* jw^ica. Seite: - 35 - beim Parameter Nitrat; auch dies betrifft nur noch 0,6 % der Bevölkerung und zwar'hauptsächlich in Orten, die von kleinen Wasserwerken versorgt werden. Der Vollzug der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1990 (BGB LT S. 2613), mit der die Trinkwasserrichtlinie 80/778/EWG in innerdeutsches Recht-umgesetzt wurde, ist gesichert. Der Bundesregierung liegen dementsprechend vollständige Angaben über geeigne te Maßnahmen vor, so daß auch die erwähnten Restprobleme selbst bei sehr kleinen Anlagen im ländlichen Raum gelöst werden. Die Bundesregierung hat somit alle im Berichtszeitraum verfügbaren Maßnahmen ergriffen und befrach tet ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG als erfüllt. Anlaeen Anlage A: ö ' Ergänzungen AI: Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung der Was serversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern vom 4. Dezember 1991 A2: Ziel- und Generalplanung der Länder zur Sicherung der Trink wasserversorgung A3: Fördeimaßnahmen der Länder A4: Sanierungsliste nach Gemeinden: Maßnahmen für Versorgungsanlagen mit Werten über der ZHK bei Parametern für toxische Stoffe im Trinkwasser (Liste D, An hang I der Richtlinie 80/778/EWG, vgl. Tabelle 6) A5: Projekte zur Ermittlung der PBSM-Belastung des Trinkwassers in den neuen Ländern Anlage B: Geographische Übersichten B1 : Lage der Wasserwerke für die öffentliche Trinkwasserversorgung B2: Darstellung der Verteilungsgebiete einiger Wasserwerke mit überregionaler Bedeutung 3>K Anlage A Ergänzungen Al Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwick- lung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern vom 4. Dezember 1991 to A2. Ziel- und Generalplanung der Länder zur Sicherung der Trinkwasserversorgung A3 Fördermaßnahmen der Länder A4 Sanierungsliste nach Gemeinden: Maßnahmen für Versorgungsanlagen mit Werten über der ZHK bei Parametern für toxische Stoffe im Trinkwasser (Liste D, Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG) A5 Projekte zur Ermittlung der PBSM-Belastung des Trinkwassers 3K Anlage AI, Seite: Anlage AI Bonn, den 4. Dezember 1991 Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesminister für Umwelt, Natur schutz und Reaktorsicherheit, der Bundesminister des. Innern sowie die Minister für Wirtschaft und Umwelt der Länder Brandenburg, Mecklen burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erklären anläßlich einer gemeinsamen Besprechung im Bundeswirtschaftsmini sterium am 4. Dezember 1991 zur Entwicklung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern: 1. Der rasche Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ökonomische und ökologische Erfordernisse sind in Einklang mit einander zti entwickeln. Kostentransparenz und sparsamer Umgang mit den knappen Ressourcen sind auch für die Wasserwirtschaft unverzichtbar. Zur Verwirklichung dieser Ziele bedarf es weiterer Organisations- und Finanzierungswege. Die Umweltministerkonferenz (UMK-Ost) hat daher im April des Jahres eine Arbeitsgruppe zur Privatisierung auf diesem Gebiet ein gesetzt. Sie soll Vor- und Nachteile sowie bisherige Erfahrungen, sowohl blindes- als auch EG-weit, zusammenfragen und Empfeh lungen erarbeiten. Beim Abschluß langfristig verpflichtender Verträge sind die Kom munen, insbesondere die kleinen und mittleren, dringend auf Bera tung angewiesen. Dem Vertragsabschluß sollte ein wettbewerbli- ches Aussclueibungsverfahren vorangestellt werden. Die freihändi- :s } t -~. ?^. U, J», bniA,'f'"r>,J ^Anlage AI, Seite: - 2 - ge Vergabe von Planung, Bau, Lieferung und Betrieb von Wasser- versorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen an ein Unterneh men, dessen Leistungsfähigkeit in der Regel nicht bekannt ist, muß vermieden werden. Zur Gewährleistung einer preisgünstigen und sicheren Versorgung müssen entsprechende wasserwirtschaftliche Strukturen erreicht werden, die der vom Grundgesetz gebotenen Einheitlichkeit der Le bensverhältnisse für alle Bürger möglichst gerecht werden. Dabei ist besonders darauf zu achten, daß ländliche Regionen in der Um gebung städtischer Agglomerationen im Rahmen übergreifender, flächendeckender Konzepte ver- und entsorgt werden. Die entspre chende Neuordnung der vorhandenen Versorgungssysteme bedarf einer Entscheidung nach Effizienzkriterien. Der Zerfall in eine Vielzahl technologisch und wirtschaftlich nicht vertretbarer Unter nehmen muß verhindert werden. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern bedürfen dringend umfassender Sanierung. Bedarfsschätzungen beziffern das erforderliche Investitionsvolumen auf weit über 100 Milliarden DM. Angesichts der vielfältigen sonstigen staatli- chen Finanzierungsaufgaben (z. B. Verkehr, Wohnungsbau, Gewer- beansiedlung, Soziales usw. ) ist eine verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft auch in diesem Bereich anzustreben. Dabei geht es nicht nur um die Mobilisierung privaten Kapitals zur Entlastung der öffentlichen Haushalte, sondern auch um eine Freisetzung vorhan dener \Virtschaftlichkeits- und Wettbewerbsspielräume, basierend auf Know-how- und Management-Vorteilen privater Unterneh mensführung. Privatuntemehmen sollten deshalb neben Planungs-, Bau- und Finanzierungsaufgaben in größerem Maßstab auch für den laufenden Befrieb der Versorgungsanlagen herangezogen werden. sn- Anlage AI, Seite: - 3 - 4. Hierbei kann und darf es nicht darum gehen, bewährte konstitutio nelle Vollzugszuständigkeiten und Selbstverwaltungsrechte der Kommunen anzutasten. Angelegenheiten der örtlichen Gemein schaft im Wasser- und Abwasserbereich bleiben als Pflichtaufgabe von den Gemeinden innerhalb der rechtlich gezogenen Grenzen in eigener Verantwortung zu regeln. Dies schließt die •Verlagerung konkreter Vollzugsaufgaben auf Dritte, verbunden mit angemessenen kommunalen Kontrollrechten, nicht aus. Dadurch können schneller leistungsfähige Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung aufgebaut und effizienteres Wirtschaften zum Nutzen des Einzelnen wie der Gesamtheit erreicht werden. Im Sinne des marktwirtschaftlichen Subsidiaritätsprinzips ist es grundsätzlich wünschenswert, bei sonst gleichen Bedingungen (unter besonderer Beachtung der Realisierungszeiten) Privaten den Vorzug zu geben. 5. Die Zulässigkeit der Einschaltung Privater sollte in die einschläci- gen Landesgesetze nach dem Muster von § 3 Abs. 2 Abfallgesetz (Satz 1 und 2) aufgenommen werden. Eine analoge Bestimmung sollte auch in die Kommunalverfassun gen bzw. Gemeindeordnungen der neuen Länder, gegebenenfalls auch in befristete Vorschaltgesetze, aufgenommen werden. 6. Private und öffentlich-rechtliche Betreiber bedürfen hinsichtlich der Gewährung öffentlicher Zuschüsse der Gleichstellung. Die Minister stimmen überein, daß die Förderrichtlinien der neuen Länder und des Bundes, soweit dies noch nicht geschehen ist, zügig entspre chend gefaßt werden sollten. Im Interesse einer möglichst kosten günstigen Ver- und Entsorgung der Bürger sollte die Gewährung öf fentlicher Zuschüsse stärker an Wirtschaftlichkeitsnachweise ge koppelt werden. Hierfür sollte auch zwischen öffentlichen und pri vaten Unternehmen nach Möglichkeit ein Leistungsvergleich auf der Basis wettbewerblicher Ausschreibungen herangezogen werden. 3} 9 i;,- »urv. ;,i£». v. : •-; •• -**••> i rd^v Anlage AI, Seite: -4 - 7. Es ist anzustreben, daß die verstärkte Einschaltung privater Dienst leistungserbringer in der Genehmi ihren Niederschlag auch gungspraxis der für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenmini ster und ihren nachgeordneten Behörden findet. Hierzu gehört, daß grundsätzlich sowohl die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Ge schäftsbesorgung im Auffrag der Kommunen als auch die Gewäh rung von Zweckzuweisungen aus Mitteln des kommunalen Steuer- verbundes für privat finanzierte, errichtete und betriebene kommu nale Investitionsobjekte rechtlich zulässig sein müssen. Die Mini ster werden innerhalb ihrer Regieningen auf eine entsprechende Gestaltung der Genehmigungsverfahren und der zuwendungsrecht lichen Bestimmungen hinwirken. Sie bitten, auch unter Hinweis auf den Beschluß des Bundeskabinetts vom 18. Juli 1991 zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und den Bericht der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe, den Bundesminister des Innern, in Kontakten mit einigen Kollegen aus den neuen Ländern auf eine zügige Inkraftsetzung geeigneter flexibler Regelungen für. die Kommunalaufsichtsbehörden hinzuarbeiten. Damit sollen die in diesem Bereich bestehenden Unsicherheiten beseitigt werden. Der Prozeß der Kommunalisierung des Eigentums der ehemaligen Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) ist zu beschleunigen. Die Länderminister werden im Rahmen ihrer Mitverantwortung die Ei gentümergemeinschaften bei der Erstellung flächendeckender Ver sorgungskonzepte unter besonderer Berücksichtigung der ländlichen Räume beraten und unterstützen. Den Eigentümergemeinschaften sollten möglichst alle Kommunen beitreten und mitarbeiten, um die Übertragung der Kapitalanteile aus den ehemaligen WAB- Gesellschaften auf der Grundlage der Treuhandrichtlinie für die Kommunalisierung von Betrieben der Wasserversorgung und Ab wasserbehandlung kurzfristig zum Abschluß zu bringen. Um den Kommunalisienmgsprozeß zu beschleunigen, können als Zwischen lösung befristete Nutzungsüberlassungsverträge zwischen WAB- Nachfolgegesellschaften und Koimnunen wirksame Hilfestellung leisten. Allerdings sollten diese Verträge zum einen bei den Eigen- i£ro Anlage AI, Seite: - 5 - tümergemeinschaften abgestimmte, flächendeckende Versorgungs konzepte zur Grundlage haben, zum anderen die Gemeinden hin sichtlich Organisationsform und Vertragspartner nicht einschrän ken. Dabei sind die großen und leistungsstarken Kommunen aufge rufen, im Sinne des Solidargedankens, wie auch zum eigenen Vor teil ihr vorhandenes Potential dafür einzusetzen, daß die sfruktur- schwachen Randzonen einbezogen und dadurch entwickelt werden. Aber auch kleine und mittlere Städte sollten innerhalb der Eigentü mergemeinschaften im Interesse höherer Wirtschaftlichkeit die kommunalen Grenzen übergreifende Gemeinschaftslösungen an- streben. Auch die Entscheidungen zur Umstrukturierung und zur Untemeh- mensform sollten nur auf der Grundlage von Effizienzuntersuchun gen vorgenommen werden, unter Einbeziehung privater Reoperati ons- und/oder Befreibennodelle. Die Minister werden sich zur Aus- in Be arbeimng und Prüfung geeigneter Entflechtungskonzepte darfsfallen für die Bereitstellung angemessener Mittel einsetzen. 9. Für die künftigen neuen Betriebsformen sollte, bei der gegebenen wasserwirtschaftlichen Ausgangslage, möglichst der Queiverbund Wasser/Abwasser angestrebt werden, da dieser weitere Effizienz vorteile bietet (gemeinsame Organisation, Verwaltung, Geschäfts führung und technische Einrichtungen, einheitliche Trinkwas- ser/Abwasser-Sfrategie). 10. Die Länderminister werden dafür einfreten, daß bestehende Fem- wasserversorgungs- und Verbundsysteme angesichts der mit ihnen verbundenen Versorgungsvorteile erhalten und ausgebaut werden. 11. Zur Beschleunigung privatwirtschaftlicher Kooperationsmodelle kommt es darauf an, konkreten kommunalen Einzelvorhaben mit überregionaler Bedeutung zum Durchbruch zu verhelfen, damit sie die zu erwartende Anstoßwirkung entfalten können. Die Landes minister sagen zu, sich für solche Projekte durch aktive Einfluß- nalune einzusetzen. 2. gr1 fi'il\,'i'ti^~ •*-'•*'-'-''•'*-''~'e'i '''*••'•'*•'' Anlage A2, Seite: 1- Anlage A2 Ziel- und Generalplanung der Länder zur Sicherung der Trink wasserversorgung Berlin In Berlin beziehen sich Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung im Ostteil der Stadt auf weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Ressourcen und zur Sicherung einer Trinkwasserqualität auf hohem Niveau. Insbesondere wurden auch bei den Was serwerken Friedrichshagen, Johannisthai und Wuhlheide die Voraussetzungen geschaf fen, um auf eine Desinfektion verzichten und den Verbrauchern einwandfreies Trink wasser ohne Zusatz von Chlor zur Verfügung stellen zu können. Im Schutzgebiet der Wasserwerke Johannisthai und Wuhlheide werden zusätzlich Sanierungsmaßnahmen zur Abwehr industrieller Altlasten durchgeführt. Betroffene Brunnen werden zur Zeit nicht für die Trinkwasserversorgung genutzt. Brandenburg. Der Wasserversorgungsplan für das Land Brandenburg wird zur Zeit erarbeitet. Schwerpunkte der darin enthaltenen Maßnahmen sind • Sicherung der Trinkwasserversorgung auf hohem Niveau • Ablösung schadstoffbelasteter Hausbrunnen durch zentrale Wasserversor gungsanlügen • langfristige Daseinsvorsorge durch Sanierung von Rohrnetzen Sanierung von Wasseraufbereitungsanlagen Nachrüstung von Wasseraufbereitungsanlagen Sicherung der Trinkwasserqualität entsprechend TrinkwV • Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen • Neuberechnung und Sicherung der Trinkwasserschutzgebiete. Im Wasserversorgungsplan sind die erforderlichen Maßnahmen kreisweise aufgelistet. Mecklenburg-Vorpommern Ein Generalplan „Trinkwasserversorgung des Landes"liegt seit dem 8. 11. 1994 vor. Er gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand und die zu erwartende Entwicklung 3 Sri y^ij-*?*. ' »•: \*u *'*~Ji~«. v<~„Gti^»::, Anlage A2, Seite: - 2 - der Trinkwasserversorgung bis zum Jahr 2005 unter Beachtung einer sinnvollen Be wirtschaftung der natürlichen Wasservorkommen. Großräumig gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Versorgungsprobleme. Dessen ungeachtet sind jedoch einzelne Problemzonen zu beachten und vielfältige Aufgaben zu lösen. Dazu gehören unter anderem technisch organisatorische Maßnahmen: zur Sicherung und Ausweitung von Grundwasserdaten, zum Schutz von Wassergewinnungsgebieten, zur Ausweisung von leistungsfähigen Wasserwerken und Rohrnetzen und zur Verbesserung der Aufbereitungstechnologie. Im Generalplan wird u. a. aufgezeigt, daß die Wasserversorgungsunteinehmen ein Trinkwasser abgeben, das den gesundheitlichen Anforderungen gerecht wird, daß derzeit 9S,3 % der Einwohner an die öffentliche Trinkwasserversorgung mit 1331 Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind, daß sich die Zahl der Wasserversorgungsanlagen im Planungszeitraum bis zum Jalue 2005 aus betriebswirtschaftlichen und qualitativen Gründen auf weniger als die Hälfte reduzieren wird, bei gleichzeitiger Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Trinkwasserqualität sowie der Erhöhung des Anschlußgrades auf ca. 99 %, daß der Trinkwasserverbrauch seit 1990 um mehr als 30 % zurückgegangen ist. Der vorliegende Generalplan ist eine flächendeckende Zielplanung. Es wurde der er forderliche Investitionsbedarf für die Sanierung der Trinkwasserversorgung bis zum Jahr 2005 ermittelt. Er umfaßt 1,7 Milliarden DM, davon allein knapp 1 Milliarde DM für die Sanierung der Rohrnetze. Sachsen Im Rahmen einer „Grundsatzplanung Wasserversorgung" und ausgehend von einer Bestandsaufnahme und Analyse der öffentlichen Wasserversorgung wurden Bilanzen zur Deckung des Wasserbedarfs erstellt und die erforderlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen auch in qualitativer Hinsicht ausgewiesen. Sie werden von den Trägem der öffentlichen Wasserversorgung mit den Versorgungs- und Sanierungskonzepten untersetzt. Für Anlagen, deren Trinkwasser beanstandet wird, sind in der Sanierungs konzeption Fristen für den Ausbau von Aufbereitungsanlagen oder zur Stillegung der Anlagen und Herstellung eines Fernwasseranschlusses festgelegt. Sachsen-Anhalt Die Trinkwasserzielplanung des Landes Sachsen-Anhalt wurde 1992/93 von den Fach behörden des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz erarbeitet. Mit dieser Zielpla nung liegt eine Konzeption vor, die die wichtigsten Zielvorstellungen für die Entwick lung der Wasserversorgung im Land ausweist und unter dem Gesichtspunkt der Da- Ss^ -» U lf f i i. Anlage A2, Seite: - 3 - seinsvorsorgepflicht der Landesregierung für die Wasserbereitstellung Lösungen für eine bedarfs- und qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung aufzeigt sowie die dazu erforderlichen Maßnahmen in möglichen Varianten darlegt. Diese Zielplanung stellt für die Gemeinden als Träger der öffentlichen Wasserversor gung, die kreisfreien Städte, Landkreise, Regierungspräsidien sowie für die Fachbe hörden eine Entscheidungshilfe über Nutzung geeigneter Dargebote,1 mögliche An schlüsse an bestehende oder zu erweiternde Wasserversorgungsanlagen sowie durchzu führende Sanierungsmaßnahmen dar, die in technisch und wirtschaftlich orientierten regionalen Planungen weiter zu verfolgen sind. Durch den Bezug der Lösungsvarianten auf bestehende versorgungstechnische Struktu ren gibt die Trinkwasserzielplanung auch eine Hilfe bei der Herausbildung neuer Or ganisationsstrukturen in der Wasserversorgung. Thüringen Für alle Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Thüringen liegt seit 1992 eine Trinkwassertechnische Zielplanung (TWZ) vor. Schwerpunkte sind: die Erfassung der noch nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Orte und Ortsteile, die Einschätzung der Wasserbedarfsentwicklung und die Versorgungsbilanzen, die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen, um Beanstandungen des Trinkwassers spätestens bis zum 31. 12. 1995 zu beheben, die Erfassung von Wassergewirmungsanlagen und Wasserschutzgebieten, die nicht dauerhaft geschützt werden können sowie Vorschläge zur Aussonderung, die Ausweisung notwendiger Investitions- und Sanierungsmaßnahmen und der erforderlichen Finanzierungsmittel sowie die Aufstellung einer Prioritätenliste nach wasserwirtschaftlichen und hygienischen Gesichtspunkten. Die TWZ unterstützt die Kommunalisierung und die Strukturreform der Wasserversor gung. Sie steht den Gemeinden und den Wasseiversorgungsunternehmen als fachtech nische Grundlage für weitere Planungen und Entscheidungen zur Verfügung. Seit 1993 aktualisieren die neuen kommunalen Versorgungsträger die TWZ in Ab stimmung mit den regional zuständigen Fachbehörden. 3>H Anlage A3, Seite: Anlage A3 Fördermaßnahmen der Länder Brandenburg Die zur Verfügung stehenden Fördermittel wurden und werden vor allem zur Ablösung nitratbelasteter Hausbrunnen (in sogenannten Brunnendörfern) durch zentrale Wasser versorgungsanlagen eingesetzt. Darüberhinaus stehen diese Mittel für unbedingt not wendige Sanierungsmaßnahmen bereit. Von 1991 bis 1994 wurden 805 Vorhaben mit insgesamt 403 Millionen DM gefördert. Der Hauptanteil davon liegt im ländlichen Be reich und wurde über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" finanziert. Mecklenburg-Vorpommern Es wird vom Grundsatz ausgegangen, daß die für eine ordnungsgemäße Wasserversor gung entstehenden Kosten auf alle Nutzer in Form von Gebühren und Beifrägen ver- teilt werden. Dies bedeutet für die Träger der Wasserversorgung einen Investitionsbe darf bis zum Jahre 2005 von jährlich ca. 160 Millionen DM, einschließlich der Sanie rung der Rohrnetze. Die Förderung der Maßnahmen mit Landesmitteln trägt dazu bei, die Durchführung der erforderlichen Maßnalunen zu beschleunigen und die finanzielle Belastung der Bürger durch hohe Wasserpreise zu verringern. Sachsen Für Wasserversorgungsanlagen, bei denen die Trinkwasserqualität beanstandet wird, und die in der Sanierungskonzeption des Freistaates Sachsen mit Fristen aufgenommen sind, stehen jährlich Fördermittel in Höhe von ca. 200 Millionen DM zur Verfügung. Gefördert wird nach Prioritäten. Die höchste Priorität hat die Ablösung, bzw. Sanie rung von Anlagen mit Grenzwertüberschreitungen, bei Parametern der Anlage 2 der Trinkwasserverordnung. Sie sollen bis 1998 abgeschlossen werden. Anschließend er- folgt die Sanierung der Anlagen mit Grenzwertüberschreitungen für Parameter der Anlage 4 der TrinkwV. Sachsen-Anhalt Die Förderpolitik der Landesregierung zur qualitativen und mengenmäßigen Verbesse rung der Trinkwasserversorgung konzentriert sich auf die Ablösung der Einzelversor gungsanlagen und Hausbrunnen. Während 1990 noch 270. 000 Einwohner Sachsen-Anhalts ihr Trinkwasser aus Haus brunnen und damit aus oberflächennahen Grundwasseivorkommen bezogen, deren Qualität meist nicht der TrinkwV entsprach, konnten durch den Einsatz von Fördermit teln in Höhe von 469 Millionen DM bis Ende 1994, die Haushalte von über 220. 000 3>ês- —*—" — —^ '•<i'if " ^ T TI ;~Tf'nv~- "' - - - - - * —- - ' —. V ^ ^ V I V H ^T i-int»ii<••!-•. Anlage A3, Seite: - 2 - Einwohnern'an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Damit hat sich der Anschlußgrad von 90,5 % im Jahre 1990 auf 98,25 % Ende 1994 verbessert. Thüringen Die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung ist im Freistaat Thüringen schwerpunktmäßig zum Aufbau von Versorgungsanlagen in Gemeinden mit Hausbrunnen im Siedlungsgebiet (sogenannte Brunnendörfer), zur qualitativen und mengenmäßigen Verbesserung der Trinkwasserversorgung eingesetzt worden. Insgesamt wurden 551 Maßnahmen mit 284,2 Millionen DM in den Jahren 1991 bis 1994 gefördert. Fördermittel stehen auch weiterhin in dieser Höhe zur Verfü gung. a Anlage A4 Anlage A4 Sanierungsliste nach Gemeinden: Maßnahmen für Versorgungsanlagen mit Werten über der ZHK bei Parametern für toxische Stoffe im Trinkwasser (Liste D, Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG, vgl. Tab. 6) Tabelle 6: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun gen bei Parametern für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I, 80/778/EWG) Nr. Parameter ZHK 44 46 47 48 49 50 51 52 53 55 56 Arsen Cadmium Cyanide Chrom Quecksilber Nickel Blei Antimon Selen Pestizide und ähn liche Produkte: - je Substanz - insgesamt Polycycl. aromati sche Kohlenwas serstoffe 50uS/l 5u°/l 50 lia/1 50 U. a/1 lug/1 50 ua/l 50 ng/I (in flie ßendem Wasser) 10 u. g/1 lOu. o/1 0,1 ug/1 0,5 u°/l 0,2 ug/1 6 Referenzstoffe Summe Wasservverke >1. 000 <1. 000 mVTag hiervon betroffene Einwohner x 1. 000 in % derBe- volkerung 0,4 0,1 0 0 0 5,4 0 0 0 0 0 0 <0,1 <0,1 0 0 0 <0,1 0 0 0 0 0 0 5,9 <0,1 l l 0 0 0 0 0 0 1 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ' Ö 0 2X1- —5 Anlage'A4 (Sanierungsliste) Parameter: Arsen Kreis / Gemeinde Stand vom: 31. 12. 1995 EW betr. EW Wertumfang insgesamt Mio DM 'Nordhausen / E l i r i ch PLZ: 99755 GKZ: 16062005 BL: 16 Thüringen 6439 1578 1,10 VVASSERVERSORGUNGSANLAGE Q7 003200 ZWVA GWV E U r i ch (BB 2) 000096 2WVA Appenrode (BB) 000006 ZWVA Rothesütte (Q) 000360 ZWVA Sülzhayn Halde 000090 ZWVA Sülzhayn CB3) ZWVA S ü l z h a yn Bommelsberg [1] [2] [3] [4] [5] [6] h Fremdbezug von): -S3 1 außer Betrieb- betroffene EW bezogen auf Arsen 389 ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1]: Elirich u. OT Werna (mit ca. 4080 EW). (21: OT Appenrode; betroffene EW im VG: 389. (31: OT Rothesütte (mit 139 EW). (4J - (6): OT Sülzhayn; betroffene EW im VG: 1046. WVU/BETREIBER: TW2V Nordhausen Sitz: Nordhausen GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: (2): Arsen 0,055 mg/l. [4] - [61: pH-Wert Differenz. SONSTIGE BEANSTANDUNGEN: (5): Klinikbau im Schutzgebiet geplant. SANIERUNGSMASSNAHMEN: (1]: Neuer Brunnen wurde 1995 abgeteuft, Kapazität des neuen Brunnens ausreichend für Versorgung von OT Appenrode und OT Sülzhayn; Einstellung des pH-Wertes notwendig (Maßnahme noch in Planungsphase, Realisierung Ende 1996,'Anfang 1997); Außerbetriebnahme Brunnen 2 und Anschluß an Ersatzbrunnen für Ende 1995/Anfang 1996 vorgesehen. [21: Außerbetriebnahme, Ersatz durch Anschluß an GWV Elirich über OT Woffleben bis Ende 1996, Rohrleitung: 300 m DN 150. Wertumfang: ca. 0,10 Mio DM. (4] - [61: Anschluß an GWV Elirich Ende 1995/Anfang 1997 geplant. Im neu zu bauenden Hochbehälter Haidberg Sülzhayn soll das Wasser über Filterdüsen geführt werden u. durch Sauerstoffeintrag die pH-Werteinstellung bewirkt werden. ([4]: Anschluß an GWV Elirich, NHW, Verteilungsleitung: 3,2 km DN 150; [5]: Außerbetriebnahme nach Anschluß an GWV Elirich; [4] und [61: Nach Ablösung bzw. Anschluß bleiben Sülzhayn-Halde und Bommelsberg auch weiter zur Versorgung der EW von Sülzhayn bestehen. ) Wertumfang [4] - (61: Leitung: 0,70 Mio DM, Hochbehälter: 0,30 Mio DM. ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 STAND 95: 9/95: GWÜ: [21: Arsen; [3J: Eisen; (51: Eisen, Trübungseinheiten. Abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen [1]: Brunnen 1 ist außer Betrieb; (3): Austausch des Filtermaterials zur Verbesserung der Effektivität des Filters in der 36. Kalenderwoche 1995 erfolgt (WU betrug 3000 DM), Proben stehen noch aus; [4]: Außerbetriebnahme eines Teildargebots (Qu. Tosborn) erledigt. Folgende Maßnahmen wurden gestrichen: [1J: Aufbereitung, Hochbehälter 1000 m3. Pumpleitung 2 km DN 250; [3]: Außerbetriebnahme, Fremdbezug von der Bundeswehr, Hochbehälter. 12/95: GWÜ/geplante Maßnahmen [1], [21 und [4] - [61: s. o. im entspr. Textfeld. [31: Befund v. 24. 10. 95: Eisen 0,10 mg/l, Befund v. 13. 11. 95: Eisen 0,09 mg/l. STAND 94: GWÜ: [11: Trübungseinheiten; [21: Mangan, Trihalogenmethane, Kalium; (3): Eisen; [4]: Ammonium; [51: Eisen, Trübungseinheiten. STAND 9 1: Geplante Maßnahmen: s. o. ; Gesamtwertumfang: 7,3 Mio DM. [1]: Vorbereitungsstand (1): Konzept, Termin: 12/94; [2] und [31: Konzept, Termin 10/95; [4] und (5): Konzept, Termin 12/93. TRINKWASSERZIELPLANUNG PRIORITÄT (l-lll): 1. II 2. II 3. II 4. II 5. I MASSNAHME: 1. GWV Südharz-Ellrich (Stadt Elirich mit OT Werna, GM Branderode, OT Gudersleben, OT Hörningen der ST Nordhausen, GM Klettenberg, GM Liebenrode, GM Mauderode, GM Obersachswerfen, OT Woffleben): Aufbau GWV Südharz-Ellrich, Stabilisierungsmaßnahmen, Tiefbrunnen. 2. Stadt Elirich, OT Cleisingen: A u f b au von öffentlicher Wasserversorgung. Vorgesehene Zuordnung OT Cleisingen: Anschluß an VG Elirich (GWV Südharz). 3. Veränderungen OT A p p e n r o d e: Anschluß an G WV Südharz-Ellrich. Stabilisierungsmaßnahmen, Tiefbrunnen. 4. OT Rothesütte: A n s c h l uß Tiefbrunnen. 5. OT Sülzhayn/Rungerode: A n s c h l uß an G WV Südharz-Ellrich. BEGRÜNDUNG: 1. u nd 4. Qualitätsprobleme, Aussonderungen von A n l a g e n. 2. Brunnendorf. 3. u nd 5. Qualitätsprobleme. '"£__ <£ C r" Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Cadmium Kreis / Gemeinde Stand vom: 31. 12. 1995 Weißeritzkreis / Pretzschendorf PLZ: 0 1 7 74 GKZ: 1 4 2 9 0 3 50 BL: 14 Sachsen Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (# Fremdbezug von): C00050 ZWVA Pretzschendorf 000004 ZWVA Pretzschendorf 000008 ZWVA Pretzschendorf 000003 ZWVA Pretzschendorf 000009 ZWVA Pretzschendorf 000040 ZWVA Pretzschendorf Stoll-en SiIbermannstr. 1 Brunnen Oppelt Siedlung OT Friedersdorf OT Rothenbach EGVA Pretzschendorf (verschiedene) ZWVA WW Klingenberg [1] C2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] EW betr. EW Wertumfang insgesamt Mio DM 1976 1976 11,80 betroffene EW bezogen auf Cadmium 113 ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: Angeschlossene EW [21: 4 2; [31: 7 1. WVU/BETREIBER: [2], [ 3 ], [51: Gemeindeverwaltung Pretzschendorf; [41: private Wassergenossenschaft; [ 6 ]: Agrar- und Dienstleitstungsges. mbH Röthenbach; [ 8 ]: T W ZV "Weißeritzgruppe" [21: Nitrat 5 8 ,0 mg/1, pH-Wert 5,6, GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: mikrobiologische Beanstandungen, Cadmium 0 , 0 09 mg/1. [3): Nitrat 7 7 ,0 mg/1, pH-Wert 5 , 6 7, Cadmium 0 , 0 0 76 mg/1. [4]: Nitrat 5 2 ,0 mg/1, pH-Wert 5,5, mikrobiologische Beanstandungen. [51: Nitrat 9 6 ,0 mg/1, pH-Wert 5,8, mikrobiologische Beanstandungen. [ 6 ]: pH-Wert 5 , 9 2, Mangan 0 , 14 mg/l, mikrobiologische Beanstandungen. [7]: Nitrat, pH-Wert, Mangan, mikrobiologische Beanstandungen, teilweise Grenzwertüberschreitungen bei Cadmium. [2] - [ 7 ]: Ablösung durch Anschluß an das S A N I E R U N G S M A S S N A H M E N: V e r s o r g u n g s s y s t em WW Klingenberg und Erweiterung des Trinkwassernetzes auf den gesamten Ort. Sanierung vorhandener Hochbehälter und Druckerhöhungsstation ( 1 , 20 Mio D M ), Erweiterung der Trinkwasserortsnetze (10,60 Mio DM). Die M a ß n a h m en ruhen z. Zt. bis zum Abschluß der noch laufenden Strukturreform der Wasserversorgungsunternehmen des Ortes. ZEITLICHE ENTWICKLUNG V ON 1991 - 1995 7 / 9 5: (2) u. [ 3 ]: Die Trinkwasserabgabe war bis 3 1. 0 7. 95 befristet, STAND 9 5: bleibt aber vorläufig bestehen, bis ein Anschluß an Klingenberg erfolgen kann. 1 0 / 9 5: [1J: Anlage stillgelegt, Anschluß an WW Klingenberg erfolgte 9 / 9 5; bis dahin Versorgung mit Trinkwasser aus T a n k w a g en und Flaschen für ca. 5 00 EW. [2] - [ 7 ]: G W Ü: s. o. ; M a ß n a h m e n s t a nd unverändert, durch LRA bestätigt. S T A ND 9 4: 1 2 / 9 4: (1): Cadmium 0 , 0 56 mg/l (nur Brauchwasser), Mangan 0 , 18 mg/l, Nitrat 6 0 ,0 mg/l, pH-Wert 5,8. [ 3 ]: G WÜ Nitrat 96 mg/l. [5]: G WÜ Nitrat 96 mg/l. A n s c h l uß an Klingenberg geplant. STAND 9 1: Lt. Hygieneinstitut Dresden von 1 2 / 9 1: Grenzwertüberschreitungen W VA [ 5 ]: Nitrat 88 mg/l, pH-Wert 5,8. TRINKWASSERZIELPLANUNG ^8 !>^-_J,;^l>. _ii—. ^ • ^ '. • ^ - - • ^ - • ^ • ^ ^ v - r rl^ ù-i. V. Z~~\k^. ïr\. :r. J£Ll*. j. __ Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Nickel Kreis / Gemeinde Stand vom: 31. 12. 1995 EW betr. EW Wertumfang insgesamt Mio DM 388 85 2,10 betroffene EW bezogen auf Nickel 40 Greiz / Endschütz PLZ: 07570 GKZ: 16076017 BL: 16 Thüringen Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (* Fremdbezug von): FWV TS Weida 000042 ZWVA WG Kuchenberg 000097 ZWVA WG Pohlener Flur [1] * [2] [3] ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [21: OT Letzendorf mit ca. 40 EW. [31: OT Letzendorf mit 45 EW. WVU/BETREIBER: [11: ZV Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" Sitz: Gera GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: pH-Wert 5,4, Aluminium 0,33 mg/1, Mangan 0,62 mg/1, Sulfat 253,4 mg/1. [31: Nitrat 75,2 mg/1. [2J: Nickel 0,062 mg/1, Nitrat 92,9 mg/1, SANIERUNGSMASSNAHMEN: Fernwasserversorgung für 1998 geplant. [2] und (3): Anschluß der 85 Einwohner an ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1 9 9 1 - 1 9 95 TRINKWASSERZIELPLANUNG PRIORITÄT (Mil): I MASSNAHME: VG 248 - GM Endschütz, OT Letzendorf: Anschluß an GWV Berga (FWV). BEGRÜNDUNG: Gualitätsprobleme. l3o Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Nickel Kreis / Gemeinde Stand vom: 31. 12. 1995 EW betr. EW. Wertumfang insgesamt Mio DM Leipziger Land / F r o h b u rg 5313 6558 0,55 L „ _. betroffene EW b e z o g en auf N i c k e! 5313 PLZ: 04654 GKZ: 14379220 BL:. 14 Sachsen Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE {• Fremdbezug von): r uu 000350 ZWVA Frohburg I 000670 zwvA Frohburg 11 000080 ZWVA Pumpstation Greifenhain ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1]: Frohburg und OT Greifenhain von Frohburg. 12]: Frohburg, Benndorf (mit 660 EW) und Eschefeld (mit 585 EW). Betroffene EW [1] und [21 insgesamt: 6558. , [1] [2] [3] -außer Betrieb- WVU/BETREIBER: Kommunale Wasserwerke Grimma/Geithain GmbH Sitz: Grimma GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: [1): Nitrat 57 mg/l, Sulfat 330 mg/l, Nickel 0,089 mg/l, pH-Wert 5,95. [21: Mangan 0,40 mg/l, Sulfat 275 mg/l. SANIERUNGSMASSNAHMEN: Frohburg II. Wertumfang: 0,05 Mio DM. [2]: Umstellung der Aufbereitung nach neuestem Stand der Technik bis Ende 1998. Zeitplan und Wertumfang: 1996 Steuerung (0,05 Mio DM), 1997 Entmanganung und Filter (0,30 Mio DM), 1998 Umrüstung der Belüftung (0,15 Mio DM). [11: Schließung 1996 und Ersatz durch ZWVA ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 STAND 95: 10/95: GWÜ [1]: Nitrat 55 mg/l, Sulfat 280 mg/l, Nickel 0,058 mg/l, pH-Wert 6,4; [21: Trübung, Eisen 0,5 mg/l (max. 0,7 - 1,2 mg/l), Mangan 0,3 mg/l. Geplante Maßnahmen [11: Schließung 1996; [21: Umstellung der Aufbereitung nach neuestem Stand der Technik bis Ende 1997; gemeinsame Aufbereitung von Rchwasser aus Frohburg und Prießnitz/Eulatal bis Ende 1997, jedoch nur bei steigendem Wasserbedarf. 11/95: GWÜ/geplante Maßnahmen s. o. STAND 93: 7/93: [1]: GWÜ: Nitrat 65 mg/l, Nickel 0,069 mg/l, pH-Wert 5,9; Versorgungsgebiet: Frohburg, Greifenhain, Geithain (2287 betroffene EW insgesamt); geplante Maßnahme: Stillegung und Anschluß an Frohburg II (Wertumfang: 1,5 Mio DM); Maßnahme verschoben auf 1994, da TW-Leitung geplant und realisiert werden muß. [31: Außerbetriebnahme erfolgte 12/91; Greifenhain wird durch ZWVA Frohburg I versorgt. 12/93: (1): Stillegung bis 1995 geplant. STAND 92: 2/92: GWÜ: [11: Nitrat 65 mg/l, Nickel 0,069 mg/l, pH-Wert 5,9. Angeschlossene Gemeinden: Frohburg (z. T. ), Greifenhain. Projekt in Arbeit, mögl. Leistungsbeginn: 1993. STAND 9 1: 2/91 : (3): GWÜ bei Nickel, Nitrat, Sulfat, Delta-pH. 11/91: [31: GWÜ: Nitrat 100 mg/l, pH-Wert 5,98; Maßnahmen: Wird in Verbindung mit ZWVA Frohburg I erledigt. TRINKWASSERZIELPLANUNG ^ 51 - •*-"- «. ^ ; **. ••**/ •. 'tt uU^X'-*W ~: <r%'^'-'Jttwt\7iiVlir^a^ti--,Viynt'iYiir?. CiTr*Ti'''--' -•'-^'-'-- -•'* f i h r ' S - ' " '- Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Nickel Kreis / Gemeinde Stand vom: 31. 12. 1995 EW betr. EW Wertumfang insgesamt Mio DM Niederschlesischer Oberlausitzkreis / M a r k e r s d o rf 3738 44 betroffene EW b e z o g en auf Nicke!. 44 PLZ: 02829 GKZ: 14284230 BL: 14 Sachsen Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (• Fremdbezug von): zwvA Reichenbach 000050 ZWVA Deutsch Paulsdorf 000015 WVA Gersdorf ZWVA Görlitz Weinhübel ZWVA Leuba 000040 ZWVA Markersdorf-Motel [1] * [2] -außer Betrieb- [3] -außer Betrieb- [4] * [5] * [6] ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1]: Markersdorf mit OT Gersdorf u. OT Deutsch Paulsdorf (u. a. Gemeinden, siehe Reichenbach). [41: Markersdorf mit OT Pfaffendorf (u. a. Gemeinden, siehe Görlitz). [51: Die Ortsteile Deutsch Paulsdorf, Friedersdorf und Jauernick-Buschbach der Gemeinde Markersdorf (u. a. Gemeinden, siehe Leuba). (61: Markersdorf-Motel mit ca. 44 EW (Personal u. Gäste). WVU/BETREIBER: [41: Stadtv/erke Görlitz; [61: Motel-Inhaber; [1] und [5]: Sitz: Reichenbach TWZV "Ostritz-Reichenbach" GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: [6]: Nickel 0,052 mg/l. SANIERUNGSMASSNAHMEN: Görlitz-Weinhübel bereits verlegt; Anschluß jederzeit möglich, falls Nickelwert weiter zunimmt. [6]: Leitung über Markersdorf zur ZWVA ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 STAND S3: 6/93: [21: Stillegung und Anschluß des gesamten Ortes Deutsch Paulsdorf (100%) an ZWVA Leuba seit 4/92 (s. a. Reichenbach). [3]: Seit 10/92 Anschluß des Ortes Gersdorf an ZWVA Reichenbach für 30% der Einwohner. 12/93: [31: Anlage ist außer Betrieb genommen, die Versorgung erfolgt durch die ZWVA Reichenbach. STAND 92: 7/92: [2]: GWÜ: pH-Wert, Nitrat. Betroffene EW: 140. Geplante Maßnahmen: Ersatz, Anschluß an Friedersdorf. WU: 2,00 Mio DM. [3]: GWÜ: pH-Wert, Nitrat. Betroffene EW: 150. Geplante Maßnahmen: Ersatz, Anschluß an Reichenbach. WU: 0,20 Mio DM. [2]: GWÜ: Nitrat, pH-Wert. Betroffene EW: 140. Geplante STAND 9 1: Maßnahmen: Ersatz, Anschluß an Leuba. WU: 3,00 Mio DM. Vorbereitungsstand: Projektierung. Termin: 1991/92. [3]: GWÜ: pH-Wert, Nitrat. Betroffene EW: 150. Geplante Maßnahmen: Ersatz, Anschluß an Reichenbach. WU: 0,20 Mio DM. Vorbereitungsstand: Projektierung; Termin: 1992. TRINKWASSERZIELPLANUNG i. 3 Anläse A4 (Sanierungsliste) Parameter: Pestizide Kreis / Gemeinde Stand vom: 31. 12. 1995 EW betr. EW Wertumfang Mio DM insgesamt Eichsfeld / E i c h s t r u th 92 betroffene EW bezogen auf Pestizide 0 PLZ: 37318 GKZ: 16061023 BL: 16 Thüringen Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (# Fremdbezug von): 000075 ZWVA Kalter Born (Quelle) ZWVA Dieteroder S t r. (Quelle) [1] [2] ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1] und [21 (Mischwasser): Eichstruth mit 92 EW. WVU/BETREIBER: ZV "Obereichsfeld" (WAZ) Sitz: Heiligenstadt GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: Simazin 0,0002 mg/l (Probe von März 1 995). Am Hydrant Atrazin und Simazin n. n. [1]: Im Rohwasser: Atrazin 0,0002 mg/l, SONSTIGE BEANSTANDUNGEN: Netzprobe: Atrazin 0,0001 mg/l, Simazin 0,0001 mg/l. SANIERUNGSMASSNAHMEN: Überwachung und Verbesserung der Mischwasser bildung von [1] und [2] im Hochbehälter zur Einhaltung der Grenzwerte (PBSM). ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 STAND 95: 12/95: Das Wasser der Quelle [1] läuft in den Hochbehälter; das Wasser von Quelle [2] wird direkt in das Ortsnetz gespeist und liegt dort mit hohem Druck an. TRINKWASSERZIELPLANUNG MASSNAHME: GM Eichstruth: Anschluß an GWV Springmühle. BEGRÜNDUNG: Mengenprobleme. y Anlage A5 Anlage A5 )jekte zur Ermittlung der PBSM-Belastung des Trinkwassers in den neuen Ländern I "Sofortprogramm Trinkwasser 1990" bei 533 Wasserversorgungsanlagen zur Untersuchung auf organische Spurenstoffe im Trinkwasser der neuen Länder. II Mitteilungen der Gesundheitsämter 1991 bis 1994 im Rahmen des Bund- Länder Projekts "flächendeckende Analysen des Trinkwassers" sowie zur Sanienmgsliste bekannten Grenzwertüberschreitungen (Kap. 3. 4). bisher bei III Modellhafte Ausweitung des "Datenspeichers schlagbezogene Keimzahlen" DASKE der ehemaligen DDR zu Menge und Häufigkeit der Anwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft, in zwei Kreisen von Mecklenburg- Vorpommern und Überprüfung 1992 und 1993 durch das Landeshygiene- institut Schwerin, jeweils im Auftrag der FKST. IV Zufallige Auswahl von Probenahmesteilen für Trinkwasser im Rahmen des "Umwelt Survey", einer repräsentativen Bevölkemngs-Querschnittssmdie des Instituts für Wasser-, Boden- und Lufthygiene zur Belastung mit aus gewählten Schadstoffen und Analyse entsprechender Trinkwasserproben 1992 und 1993 durch die Forschungsstelle Bad Elster des Instituts. V Untersuchungen der Länder in den Jahren 1992 und 1993 über mögliche Beeinträchtigungen des Trinkwassers durch den Herbizideinsatz in ehema ligen Grenzsicheruncsanlacien, im Auftrag der FKST. Zudem wurden die Untersuchungen der Bund/Länder Arbeitsgruppe im Umweltbundesamt zu möglichen Bodenbelastungen durch Pflanzenschutzmittel auf dem ehemali gen Grenzstreifen berücksichtigt. VI Untersuchungen der DVGW-Forschungsstelle in Dresden im Rahmen des Forschungsvorhabens "Aufbereitung von Elbuferfilrrat". issung der Bodenkontamination und Altlasten auf Liegenschaften des Bundes - Teilvorhaben •streifen; Abschlußbericht des FV 107 03 007/07; ÜB A Berlin (1993). 1 ^ Anlage B Geographische Übersichten Bl Standorte der Wasserwerke für die öffentliche Trinkwasserversorgung B2 Darstellung der Verteilungsgebiete einiger Wasserwerke mit überregionaler Bedeutung ^ h &ö 1 Projekt Flächendeckende Analysen Anlage Bl -254. Anlage B2 Anlage B2 Darstellung der Verteilungsgebiete einiger Wasserwerke mit überregionaler Bedeutung in Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Freistaat Sachsen Sachsen-Anhalt Freistaat Thüringen Jn F KS 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Brandenburg Versorgungsanteil: = 100 % —— 75 % >= 50 % >= >= 25 % •••-- < 2 5% Abgegebene Wassermenge (Q7): • < © < © < © < © 1. 000 m3/d 5. 000 m3/d 20. 000 m3/d 100. 000 m3/d >= 100. 000 m3/d Triak»«i»«y»ten»iiiwertuog mit TISP/DAT A VISION AC (ÇH) 3S% F l V ÎS 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Mecklenburg-Vorpommern •S33 F KS 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Sachsen Q oo " ' i f - H f Jf *'^' *•*"<"" iL*'JiJ'-''' -"<**<•*••"' < u ^. ^ _ «. • i •••' - -•- •••*iViV-v\^i--:ji'M'l-'!. i,ii'iirii. ii<r<^jf^ij:^V''. tr-"<»v;,':i-'':Vl-i'f|- '•'-!•'• -•• -'-. ''. Un>. "• «. -• ) ,„ f Jv!S 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Sachsen-Anhalt ^o1 F I v >3 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Thüringen Versorgungsanteii: —— = 100 % >= >= — — >= < 75 % 50 % IS % 25 % Abgegebene Wassermenge (Q7): 1. 000 m3/d • < 5. 000 m3/d @ < 20. 000 m3/d @ < © < 100. 000 m3/d @ >= 100. 000 m3/d Trinkwiii«rd»t«niy^^ AP (ÇH)_ ^ o l. ANNEX 4 Inhaltsverzeichnis 5. Kapitel: Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit IV. Infrastrukturaufbau in den neuen Ländern 3. 3. 1 3. 2 Aufbau einer modernen Umweltschutzinfrastruktur Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz Abwasserbeseitigung 3. 2. 1 Anschlußgrade und Anlagenbestand in den neuen Bundesländern 3. 2. 2 Dämpfung der Kosten und Gebühren in der kommunalen Abwasserbeseitigung 3. 3 3. 4 Abfallentsorgung Privatwirtschaftliche Lösungen VII. Herstellung einheitlicher ökologischer Lebensbedingungen 1. Ausgangslage und Entwicklung der Umweltsituation in den neuen Ländern 1. 1 Gefahrenabwehr: Schutz von Mensch und Umwelt 1. 2 Gesetzliche Grundlagen 1. 2. 1 Übernahme des Umweltrechts 1. 2. 2 Verfahrensbeschleunigungen 1. 3 Umweltsanierung als Basis einer nachhaltigen Entwicklung 1. 3. 1 Förderung der ökologischen Sanierung und Entwicklung 1. 3. 2 Altlastensanierung einschließlich Braunkohlesanierung 1. 3. 3 Umweltsanierung durch Arbeitsförderungsmaßnahmen 1. 3. 4 Aufbau moderner Umwelttechnologien - 1. 4 1. 5 Sicherung der natürlichen Lebensräume Eingetretene Umweltentlastungen 2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik L\ o : 5. Kapitel: Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit IV. Infrastrukturaufbau in den neuen Ländern 3. Aufbau einer modernen Umweltschutzinfrastruktur Im Rahmen eines Gesamtpakets von Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Gefahrenabwehr sowie zum Aufbau einer funktionsfähigen Umweltschutzinfrastruktur in den neuen Ländern hat die Bundesregierung in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung eine Fülle spezifischer Umweltschutzsofortmaßnahmen gefördert. Dadurch wurde der Aufbau von In frastrukturen insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und -ableitung, AbfallwirtschafVDeponien sowie Luftreinhaltung und rationelle Energieverwendung nachhaltig vorangebracht. Ziel ist es, bis zum Jahr 2000 gleiche Umweltbedingungen auf hohem Niveau in ganz Deutschland zu schaffen. Mit der zunehmenden Verbesserung der Umweltsituation und der Infrastruktur in den neuen Län dern konnte die Förderintensität auf Bundesebene verringert werden. Eine Fülle von Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Umwelt sowie zum Aufbau einer umweltfreundli chen Infrastruktur sind jedoch noch zu leisten. Dazu bedarf es auch weiterhin der finanziellen Förderung, die sich jedoch mittlerweile auf eigene Förderprogramme der Länder sowie auf eine Reihe von Förderprogrammen des Bundes verteilt. Daneben stehen Mittel insbesondere aus Fi nanzierungsprogrammen der Europäischen Union zur Verfugung. Im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen hat das BMU in den neuen Ländern fur in 1995 und 1996 jeweils neu bewilligte Projekte insgesamt 2,5 Mio DM zur Verfugung gestellt. Förderschwerpunkte lagen in den Bereichen Abwasserreinigung, Luftrein haltung und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur. Aus dem European Recovery Programm (ERP) wurden 1995 und 1996 zinsgünstige Kredite von insgesamt 3,8 Mrd. DM für Umweltschutzmaßnahmen in den Bereichen rationelle Energiever wendung, Abwasserreinigung, Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung gewährt. H*\ Weiterhin stehen im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften für die Jahre 1994 bis 1999 für Deutschland insgesamt 1,37 Mrd. ECU (rd. 2,74 Mrd. DM) für Umwelt schutzmaßnahmen zur Verfügung. Davon entfallen etwa 1,1 Mrd. ECU (rd. 2,2 Mrd. DM) auf die neuen Länder (Ziel-1-Regionen, Regionen mit Entwicklungsrückstand). Die Hauptförderschwer punkte liegen in den Bereichen-Schutz und Erhaltung der Wasserressourcen, Kläranlagenbau, Be seitigung von Abfällen, Sanierung von aufgegebenen Industrie- und Gewerbeflächen, Aufbau von Umwelttechnologie-Zentfen. Aus dem EG-Umweltförderprogramm LIFE stehen für die Jahre 1996 bis 1999 EU-weit insge samt rd. 450 Mio ECU (rd. 900 Mio DM) für Umwelt- und Naturschutzvorhaben zur Verfügung. Davon wurden 1995 und 1996 in den neuen Ländern insgesamt 7 Projekte mit einem Gesamtbe trag von 4,37 Mio DM gefördert. Es handelt sich dabei um Naturschutzprojekte sowie um Vor haben mit Innovations- oder Demonstrationscharakter zur Förderung einer nachhaltigen Ent wicklung der industriellen Tätigkeit und zugunsten von lokalen Gebietskörperschaften zur um weltverträglichen Regionalentwicklung. 3. 1 Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz Die Wasserwirtschaft steht wie alle Bereiche des Umweltschutzes vor der Herausforderung, eine umweit- und gesellschaftsverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise, die sich global über Genera tionen aufrechterhalten läßt, schrittweise anzustreben. Sie muß dazu festlegen, welche Um weltqualität langfristig erreicht werden soll, die eine Nutzung der Ressource Wasser nicht beein trächtigt und welche Anforderungen an eine dauerhaft umweltverträgliche Wasserwirtschaft daher bereits heute zu stellen sind. Der vorsorgende Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers als Bestandteile des Naturhaushaltes wie auch die Sicherstellunç der öffentlichen Wasserversor°un°; sind zentrale Aufgaben der Umwelt- bzw. Gesundheitspolitik. In den neuen Ländern waren die Oberflächengewässer und das Grundwasser zum Zeitpunkt des Beitritts teilweise dramatisch belastet. Inzwischen ist man dem Ziel, aus dem vorhandenen Roh wasser - selbst der 1990 noch hochbelasteten Elbe - mit einfachen, naturnahen Verfahren Trink- VoS - 3- wasser aufbereiten zu können, deutlich näher gekommen. Dennoch bedarf es weiterhin gemeinsa mer Anstrengungen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um eine lückenlose und nachhaltige Sanierung zu erreichen. Zum Zeitpunkt des Beitritts waren trotz unzureichender Analysemöglichkeiten Beanstandungen des Trinkwassers für mehr als die Hälfte der Bevölkerung bekannt. Die Wasserversorgung war ferner durch einen desolaten Zustand des öffentlichen Verteilungsnetzes und einen hohen Anteil von Eigenversorgungsanlagen gekennzeichnet. Bund und Länder gründeten daher die Fachkom mission „Soforthilfe Trinkwasser" (FKST), die eine flächendeckende Erhebung der Trinkwasser beschaffenheit vornehmen und die zuständigen Behörden bei der Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgung beraten sollte. Da nahezu 2/3 des Trinkwassers in den neuen Ländern aus dem Grundwasser stammen, wurden begleitend im Rahmen eines Forschungsvorhabens Grundwasser beschaffenheitsuntersuchungen durchgeführt. Die Arbeit der FKST konnte inzwischen abgeschlossen werden. Soweit es zur Gewährleistung ei ner Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser erforderlich war, wurden geeignete Sanierungsmaßnahmen veranlaßt und von den zuständigen Behörden durchgeführt. Soweit im Trinkwasser in den neuen Ländern noch Überschreitungen der Grenzwerte gemäß Trinkwasserverordnung festzustellen sind, betreffen sie nahezu ausschließlich gesundheitlich un mittelbar wenig relevante Parameter wie Eisen und Mangan sowie Unterschreitungen des pH- Wertes. Die Bevölkerung wird bei Grenzwertüberschreitungen von den zuständigen Gesundheits ämtern informiert. So sind beispielsweise von der Unterschreitung des vorgeschriebenen pH- Wertes zur Zeit nur noch 1,8 % der Bevölkerung (0,35 Mio Einwohner) betroffen. Im Jahre 1989 waren es noch 28,3 % (4,7 Mio Einwohner). Auch wenn die pH-Wert-Unterschreitung selbst kei ne unmittelbare Gesundheitsgefährdung mit sich bringt, so kann sie doch zur Korrosion metallener Rohrmaterialien führen und deren Lebensdauer verkürzen. Bei bestimmten Leitungen können da bei u. U. Metallkonzentrationen im Trinkwasser auftreten, die bei längerfristiger Einwirkung ge sundheitlich bedenklich sind. {--:•& - 4- Durch den Rückgang des Trinkwasserverbrauchs war es vielfach möglich, die Wasserversor gungsanlagen zu schließen, deren Rohwasser mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in bedenkli cher Konzentration belastet war. Auch die Zahl der durch erhöhte Nitratbelastungen des Trink wassers betroffenen Einwohner ist stark rückläufig. Noch 186 meist kleinere Wasserwerke, die etwa 104. 000 Einwohner versorgen, weisen Werte über 50 mg/1 Nitrat auf, wobei nur noch in 10 Wasserwerken, die etwa 2. 000 Einwo'jier versorgen, die Werte über 90 mg/1 Nitrat liegen. Zum Vergleich: 1989 waren noch rd. 1 Mio Einwohner von Nitratgrenzwertüberschreitungen betrof fen, davon ca. 0,1 Mio Einwohner mit Werten über 90 mg/1. Bei den Anstrengungen zur Auswei tung des Netzes der öffentlichen Trinkwasserversorgung hatten Dörfer mit erheblich nitratbela steten Einzelbrunnen Vorrang. In ländlichen Bereich ist durch die wieder stärkere Mitnutzung von Hausbrunnen der Wasserver brauch stark gesunken, was zu hygienischen Problemen, durch lange Stagnation des Trinkwassers in den Rohrleitungen führen kann. Der Anschlußgrad der Bevölkerung in den neuen Ländern an die öffentliche Wasserversorgung konnte seit 1990 um ca. 6 % auf 97,8 % erhöht werden. Gleichzeitig kam es durch die Einführungen kostendeckender Preise und die weitgehende Mes sung des Wasserverbrauchs bei den Abnehmern sowie die Senkung der Wasserverluste durch ge zielte Sanierung besonders verschlissener Rohrleitungen zu einem Rückgang der Wasserabgabe auf bis zu 50 % des ursprünglichen Niveaus. Dieser Trend hält auch gegenwärtig noch an. Da bei der Trinkwasserversorgung 80 % verbrauchsunabhängige Festkosten anfallen, führt die zu rückgehende Wasserabnahme zu steigenden Gebühren, da nur so die Trinkwasserversorgung ko stendeckend sichergestellt werden kann. Obwohl mit Unterstützung des Bundes und der Länder umfangreiche Investitionen getätigt wur den, haben sich die wirtschaftlich großenteils uneffiziente und zeitlich verschleppte Übertragung der Verantwortlichkeit für die Trinkwasserversorgung von den ehemaligen Wasserversorgungs und Abwasserbehandlungsbetrieben (WAB) auf die Kommunen und die Herausbildung zum Teil sehr kleiner, wenig effizient arbeitender Zweckverbände in vielen Fällen nachteilig auf die Durch führung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen und auch auf die Preisbildung ausgewirkt. kor -5 Inzwischen ist aber auch in einigen Gebieten das Bemühen von Kommunen zu erkennen, sich bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge zusammenzutun. In Fortführung des Programms „Aufschwung Ost" standen in 1993 und 1994 für die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung im Rahmen des Fonds „Deutsche Einheit" Bundesmittel zur Verfügung. Seit 1995 können insbesondere Mittel aus dem Investiti- onsförderungsgesetz" Aufbau Ost" dafür genutzt werden. 3. 2. Abwasserbeseitigung 3. 2. 1 Anschlußgrade und Anlagenbestand in den neuen Bundesländern Der in der nachstehend aufgeführten Tabelle auf der Grundlage von Erhebungen der zuständigen Verbände dargestellte Trend in der Entwicklung der Anschlußgrade an Kanalisationen und Klär anlagen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich fortgesetzt. Durch den vorrangigen Ausbau der Kanalisationsnetze und der biologischen Abwasserbehandlung in den neuen Bundesländern sind die Anschlußgrade hier verhältnismäßig stark angestiegen: Entwicklung der Anschlußgrade und des Anlagenbestandes 1979 1983 1987 1991 1995 Wohnbevolkerung in Tausend 16. 700 16. 700 16. 700 15. 790 15. 503 KanalisationsanschiuBgrad in 68,6 69,9 71,8 75,0 80,0 Prozent Gesamtlange der offentlichen 22. 000 29. 800 37. 600 37. 960 50. 000 Kanalisation KlaranlagenanschluBgrad in Pro 52,0 54,0 56,8 59,6 70,0 zent GesamtanzahJ der offentlichen keine An keine An 1. 100 1. 268 1. 769 Klaranlagen gaben gaben ^ 'OH 3. 2. 2 Dämpfung der Kosten und Gebühren in der kommunalen Abwasserbeseitigung Der weiterhin unverminderte Gebührenanstieg für die Trinkwasser- und Abwasserentsorgung ist Gegenstand der politischen Diskussion. Die durchschnittlichen Abwassergebühren in Deutschland betragen derzeit rund 5 DM pro m\ jedoch sind in Einzelfällen, vor allem in den neuen Ländern bis zu 9,70 DM pro m* zu entrichten. Um Gebühren, die teilweise die Schmerzgrenze der Bürger erreicht haben, nicht weiter steigen zu lassen, müssen alle Möglichkeiten zur Kostendämpfüng im Abwasserbereich ausgeschöpft werden. Durchschnittliche Abwassergebühren in den neuen Bundesländern Bundesland Reprasentanz der Gewichtete Ge- Bandbreite der er- Umfrage samtgebuhren2 faBten Gesamtgebuh- in % l DM/m? ren Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Axihalt Thuringen Neue Bundeslander 68 45 53 42 57 53 5,82 4,67 4,31 4,84 4,11 4,70 DM/m3 3,36-9,70 1,75-8,47 2,85 - 8,42 3,05-9,55 1,00-8,66 1,00-9,70 Untersuchungen der letzten Jahre zur Begrenzung der Kosten und Gebühren haben eine Reihe von Einsparungspotentialen aufgezeigt, vor allem in der konzeptionellen Phase des Planungspro zesses. Hier gilt es, schon im Vorfeld den künftigen Bedarf realistisch einzuschätzen und durch ei nen umfassenden Variantenvergleich mit zugehörigem Jahreskostenvergleich die kostengünstigste Lösung für Bau und Ausbau einer Kläranlage zu ermitteln. 1 Bevölkerung lt. Statistisches Jahrbuch 1995, Statistisches Bundesamt 2 gewichtete Abwassergebühr = Summe (Abwassergebühr x angeschlossene Einwohner) - Summe angeschlossene Einwohner WJ - 7- Kostendämpfüngsmaßnahmen im Abwasserbereich werden jedoch künftig nur von Erfolg gekrönt sein können, wenn die Verantwortlichen mit unternehmerischen Denkansätzen operieren. Deshalb hält die Bundesregierung an ihren Vorschlägen fest, durch mehr Wettbewerb Effizienzgewinne zu erzielen, die sich positiv auf die Preisgestaltung auswirken und damit zu einer Begrenzung der Gebühren für die Bürger beitragen. Der Auf- und Ausbau einer effizienten wasserwirtschaftlichen Infrastruktur erfordert ein enormes Finanzvolumen, für das verstärkt auch privates Kapital ge nutzt werden sollte. So wurden beispielsweise aus dem ERP-Sondervermögen Kredite für die Abwasserbeseitigung in Höhe von 416,5 Mio DM zugesagt. Dies entspricht einer Investitions summe von 1. 589,1 Mrd. DM. Hiervon entfallen auf die neuen Bundesländer 168,4 Mio DM mit einer Investitionsumme von 524,5 Mio DM. 3. 3 Abfallentsorgung Die Abfallwirtschaft hat sich weiter verbessert und nähert sich dem Niveau der alten Bundeslän der. Es wurden weitere leistungsfähige Verwertungs- und Abfallbehandlungsanlagen in Betrieb genommen. Die Anforderungen des europäischen Abfallwirtschaftsrechts werden mit den inzwi schen angepaßten Genehmigungen für Entsorgungsanlagen erfüllt. Der Ausbau der abfallwirt schaftlichen Infrastruktur erfolgt im wesentlichen nach abgestimmten Plänen. In allen Ländern bewirken tendenziell sinkende Abfallmengen die Reduzierung der Anzahl ge planter neuer Kapazitäten. Unabhängig davon ist der weitere Ausbau der Entsorgungsinirastruk- tur unverzichtbar, um die umweltschutztechnischen Anforderungen des Kreislaufvvirtschafts- und Abfallgesetzes und der TA-Abfall zu erfüllen. Zur Dämpfung der damit bedingten Erhöhung der Entsorgungsgebühren entstanden in allen Ländern kreisübergreifende Abfallentsorgungsverbände. 3. 4 Wettbewerbliche Lösungen unter Beteiligung der Privatwirtschaft Der hohe Investitionsbedarf im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasser- und Abfallent sorgung kann durch Ausweitung der privaten Finanzierung und Errichtung sowie des Betriebs entsprechender Infrastruktureinrichtungen schneller und effizienter gedeckt werden. ( f /o - 8- Bei den Kommunen in den neuen Ländern wächst angesichts der bestehenden organisatorischen und finanziellen Probleme die Bereitschaft zur wettbewerblichen Einbeziehung der Privatwirt schaft bei der Erfüllung der wasserwirtschaftlichen und abfallwirtschaftlichen Aufgaben. Entschei dend ist, daß mit der Beteiligung Privater nicht nur eine Entlastung der Kommunen angesichts ei ner Fülle gleichzeitig zu bewältigender Aufgaben verbunden sein kann, sondern auch, daß sich im Wettbewerb gefundene privatwirtschaftliche Lösungen positiv auf die Preisgestaltung auswirken können. Neben zu erwartenden kosten- und preisdämpfenden Effekten können privatwirtschaftliche Lö sungen unter Beteiligung leistungsfähiger privatwirtschaftlicher Unternehmen durch Einbringung ihres technologischen Know-hows, ihres betriebswirtschaftlichen Managements und ihres Kapitals einen wesentlichen Beitrag zum beschleunigten Aufbau einer funktionierenden Umweltschutzin frastruktur, zur Entlastung der kommunalen Haushalte und damit insgesamt zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten. Obwohl mittlerweile mehr als 85 Abwasserentsorgungsanlagen in den neuen Ländern in der Pla nung sind, gebaut werden bzw. fertiggestellt sind, bei denen private Unternehmen sich am Betrieb der. Anlagen beteiligen oder diese als Betreiber eigenständig führen, überwiegen immer noch Skepsis und Widerstände. Eine Schlüsselrolle wird daher in Zukunft neben der Beratung von Kommunen und Abwasserzweckverbänden der Bereitschaft und Entschlossenheit der Landesre gierungen zukommen, durch entsprechende rechtliche Gestaltungen, auch bei der öffentlichen fi nanziellen Zuwendungen, Städte und Gemeinden zur tatsächlichen Anwendung des Wettbewerbs und Wirtschaftlichkeitsprinzips in der kommunalen Wasserwirtschaft zu veranlassen. Zur Unterstützung privatwirtschaftlicher Lösungen hatte sich das Bundesumweltministerium be reits 1991/1992 bei der Gestaltung von insgesamt acht Projekten zur „Privatwirtschaftlichen Ab wasserentsorgung in den neuen Bundesländern" engagiert. Die in einem Erfahrungsbericht zu sammengefaßten Ergebnisse wurden allen Kommunen der neuen Länder zugeleitet. Ergänzt wur de der Bericht durch Musterverträge über ein Betreiber- und Kooperationsmodell. Die im Erfah rungsbericht dargestellten praktischen Beispiele werden dazu beitragen, daß private Betreibermo delle in stärkerem Maße Berücksichtigung finden und damit einen schnelleren Aufbau der Um weltschutzinfrastruktur ermöglichen. Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für C+Ü - 9- den Einsatz privatwirtschaftlicher Modelle im Bereich der Umweltinfrastruktur sind in einem Be richt zusammengefaßt, den eine Arbeitsgruppe von Bund, neuen Ländern und Wirtschaftsverbän- den vorgelegt hat. Diese Vorschläge bildeten die Grundlage für zahlreiche Initiativen, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem DEHT, dem BDI und den Ländern zur Verbesserung der Chancengleichheit zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ergriffen haben. Von besonderer Bedeutung sind dabei: • Die Bundesregierung hat konkrete Verfahrensvorschläge zur praktischen Durchführung von W7irtschaftlichkeitsvergleichen erarbeitet, die die Grundlage für die Ausschreibung zur Ermitt lung der günstigsten Organisationsform bilden. • In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode ist festgeschrieben, die Möglich keiten von Privaten zum Bau und Betrieb von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen sowie von Abfallanlagen zu verbessern. Insbesondere soll eine steuerliche Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen-erfolgen. Die Umsetzung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 war nicht möglich, da zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine einvemeitmliche Lösung nicht erzielt werden konnte. • Auf Initiative des Bundesumweltministeriums und unter Federführung des DIHT und mit fi nanzieller Förderung durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ist in Berlin das Beratungsbü ro „Kommunale Umweltstruktur" eingerichtet worden. Einen besonderen Schwerpunkt der Be ratung der Kommunen in den neuen Ländern bilden Fragen im Zusammenhang mit der Aus schreibung kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen. Ziel ist es, in einem w;ettbewerblichen Verfahren unter Einbeziehung privater Unternehmen die jeweils gün stigste Organisationsform zu ermitteln. Dazu ist mit finanzieller Förderung durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt seit Mitte 1994 ein dreijähriges Beratungsprogramm durchgeführt worden. Wesentliche Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit von privaten Betreibern und Kom munen ist das gemeinsame Vertragswerk. Deshalb hat das Bundesumweltministerium 1997 neue Musterverträge in Form einer Checkliste erarbeiten lassen. (\<1. - 10- In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die 6. Novelle zum Wasserhaushalts gesetz mit dem Ziel, die Abwasserentsorgung stärker für private Organisationsformen zu öff nen, verabschiedet ist. Danach kann ein öffentlich-rechtlicher Abwasserbeseitigungspflichtiger sich bei der Durchführung seiner Aufgaben privater Dritter bedienen. ' Darüber hinaus werden die Länder ermächtigt, die volle Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Private zu zulassen. <A< 5. Kapitel: Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit VII. Herstellung einheitlicher Ökologischer Lebensbedingungen 1. Ausgangslage und Entwicklung der Umweltsituation in den neuen Ländern Die neuen Länder sind mit enormen Umwelthypotheken belastet. Die zum Teil dramatischen Be lastungen von Boden, Wasser und Luft sind in weiten Bereichen das Ergebnis der 40 Jahre wäh renden sozialistischen Planwirtschaft, die durch einen rücksichtslosen Umgang mit den natürlichen Ressourcen gekennzeichnet war und gleichzeitig notwendige strukturelle Anpassungen verhindert hat. Der Einzelne konnte im Regelfall weder Verantwortung für den Umweltschutz tragen noch sich dafür verantwortlich fühlen. Nicht er entschied, für ihn wurde entschieden. Dies galt um so mehr in Fragen des Umweltschutzes. Umweltschutzinteressen wurden im Planungssystem völlig unzu reichend berücksichtigt. Kurzfristige materielle Planerfüllungserfolg'e führten einmal dazu, daß die maroden Anlagen nicht modernisiert wurden und daß andererseits die aus diesen ökonomisch wie ökologisch höchst fragwürdigen Anlagen austretenden Schadstoffe ohne jede Rückhalteeinrich tung in die Umwelt gelangen konnten. Damit lag der gesamtwirtschaftliche Schaden erheblich über dem kurzfristig angezeigten Planerfüllungserfolg, da Umweltschutz um so teurer wird, je später er einsetzt. Die Ausschaltung von Marktpreisen als Steuerungsinstrument hat die permanente Fehlleitung und damit eine Verschwendung von Ressourcen zur Folge. Die Konsequenzen dieser Politik werden besonders im Energiebereich deutlich, wo Ressourcen mangels preislicher Anreize unter erhebli chen Umweltbeeinträchtigungen völlig ineffizient genutzt wurden. Die zunehmende Isolierung und Abschottung der DDR-Wirtschaft sowie ihre unzureichende Wirtschaftskraft und Rückständigkeit verhinderten auch die Teilnahme am globalen umwelttechni schen Fortschritt. Notwendige Anpassungsprozesse der Wirtschaft unterblieben, und die Schere zwischen umwelttechnologischem Ost- und Weststandard sprang weiter auf. Hier zeigte sich, wie unterlassener Umweltschutz die Produktionsbasis einer Volkswirtschaft nach und nach aushöhlt und letztendlich zerstört. 'lf -2 Ergebnis des sozialistischen Planungssystems war schließlich ein Teufelskreis, in dem der Bedarf für Umweltschutzmaßnahmen infolge jahrzehntelanger Vernachlässigung und laufenden Verzehrs des Infrastrukturkapitals ständig zunahm, wegen der Mißwirtschaft und der sinkenden Leistungs fähigkeit der Wirtschaft die zur Sanierung erforderlichen Mittel jedoch immer weniger erwirt schaftet werden konnten. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Einigungsvertrages sind die natürlichen Lebens grundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprin zips zu schützen und es wird angestrebt, die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse in den neuen und alten Ländern bis zum Jahre 2000 herzustellen. Die Vielzahl der Umweltbela stungen zwang deshalb mit der Einführung der Umweltunion zum 1. Juli 1990 zu einer harten Prioritätensetzung bei der Sanierung. Die Umweltpolitik in den neuen Ländern hat sich deshalb in den ersten beiden Jahren nach Begründung der Umweltunion auf Maßnahmen der Gefahrenab wehr konzentriert. Um die Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Angleichung der Lebens verhältnisse auf hohem Umweltniveau sicherzustellen, wurde bereits mit der Wrirtschafts-, Wäh- rungs- und Sozialunion das bundesdeutsche Umweltrecht in der DDR eingeführt. Im Zuge des sich vollziehenden wirtschaftlichen Neubeginns sind neben die Gefahrenabwehr zunehmend Sanie rungsaufgaben mit dem Ziel getreten, die durch die Umweltbelastungen verursachten Investitions hemmnisse - ökologische Altlasten und mangelhafte Umweltschutzinfrastruktur - zu beseitigen. 1. 1 Gefahrenabwehr: Schutz von Mensch und Umwelt Die Umweltschäden konnten zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung naturgemäß nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Nur über eine an den akuten Gefährdungen orientierte Prioritäten setzung konnte es angesichts begrenzter Kapazitäten gelingen, die natürlichen Lebensgrundlagen wiederherzustellen. Schwerpunkte der Umweltpolitik nach der Wiedervereinigung waren daher zunächst • die umgehende Beseitigung der die Gesundheit beeinträchtigenden Gefahrenquellen und Siche rungsmaßnahmen gegen weitere Gefahren und U 15 • der gezielte Abbau von Schadenspotentialen im Wasser und im Boden, in Natur und Land schaft. Zur Verbesserung der Umweltsituation wurden nach der Wiedervereinigung gezielt überalterte umweltbelastende Betriebe stillgelegt sowie zahlreiche Umweltschutzsofortmaßnahmen von den Ländern mit Unterstützung des Bundes initiiert. An den Standorten Greifswald und Rheinsberg waren 1990 insgesamt sechs Kernkraftwerksblök- ke sowjetischer Bauart außer Betrieb genommen worden. Hierfür wurden unter Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in den Jahren 1995 und 1996 mehrere atomrechtliche Genehmigungen zur Stillegung und zum Teilabbau erteilt. Für die Lage rung des Kernbrennstoffs und der Stillegungsabfälle wird am Standort des Kernkraftwerkes Greifswald z. Z. ein Zwischenlager errichtet; die atomrechtliche Genehmigung wird vorbereitet. Die Finanzierung der Stillegung und des Abbaus sowie der Errichtung des Zwischenlagers erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Die im Rahmen des 1992 beantragten Planfeststellungsverfahrens für einen Weiterbetrieb des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) nach dem Auslaufen der Dauerbetriebsge nehmigung am 30. Juni 2000 und für eine Stillegung zu erbringenden Unterlagen werden voraus sichtlich 1998 eingereicht werden. Auf Basis der bisher durchgeführten Untersuchungen besteht kein begründeter Zweifel daran, daß die Schutzziele zur Langzeitsicherheit eingehalten werden können. Das Planfeststellungsverfahren kann allerdings nicht vor dem Jahr 2003 abgeschlossen werden. Zur Schaffung von Rechtssicherheit und von Handlungsspielraum für die betrieblichen Abläufe ist vorgeschlagen worden, die Dauerbetriebsgenehmigung bis zum Jahr 2005 zu verlän gern. Der Bund hat im Einigungsvertrag die Aufgabe übernommen, in den neuen Bundesländern eine großflächige Ermittlung und Bewertung der Umweltradioaktivität durch natürliche radioaktive Stoffe aus bergbaulicher Tätigkeit durchzuführen (Projekt „Altlastenkataster"). Ziel des 1991 be gonnen und voraussichtlich Ende 1997 abgeschlossenen Projektes ist die Gewinnung einer zuver lässigen Datenbasis im Hinblick auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken, die die Einleitung von Gefahrenabwehr- oder Vorsorgemaßnahmen erforderlich machen könnten. Über Belastungs- - 4- schwerpunkte wurden die zuständigen Landesbehörden umgehend informiert. Insgesamt wurden keine durch den Bergbau hervorgerufenen großräumigen radioaktiven Kontaminationen festge stellt. Außerhalb der Betriebe und Anlagen des Uranerzbergbaus muß nur ein kleiner Teil der Bergbauhinterlassenschaften als deutlich kontaminiert angesehen werden. Bei den Sofortmaßnahmen standen Maßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung und Ab wasserbehandlung sowie zur Deponiesicherung im Vordergrund. Während es durch gezielte Fördermaßnahmen und unterstützt durch den Einsatz von Arbeitsbe schaffungsmaßnahmen weitgehend gelungen ist, unmittelbare Gefährdungen abzuwehren, erfor dert eine nachhaltige Sanierung weitergehende Maßnahmen. 1. 2 Gesetzliche Grundlagen 1. 2. 1 Übernahme des Umweltrechts Die mit dem Einigungsvertrag vollzogene Übernahme des bundesdeutschen Umweltrechts ist die entscheidende Grundlage für die Verwirklichung eines hohen Schutzstandards, sowohl hinsichtlich des Abbaus vorhandener als auch der von Neuanlagen ausgehenden Belastungen. Für den Strahlenschutz im Bereich der Uranerzbergbausanierung finden nach dem Einigungsver trag derzeit noch bestimmte Rechtsvorschriften der DDR Anwendung. Sie gewährleisten einen - auch im internationalen Vergleich - hohen Strahlenschutzstandard. Die Bundesregierung bereitet z. Zt. die Ablösung der fortgehenden Bestimmungen durch bun deseinheitliche Vorschriften vor. Der durch das Wasserhaushaltsgesetz vorgegebene Rahmen wurde durch die neuen Länder aus gefüllt. In allen neuen Ländern sind inzwischen Landeswassergesetze in Kraft, die auch die erfor derlichen Regelungen enthalten, um im Rahmen der Länderzuständigkeit supra- und internationa les Recht umzusetzen. Vorhandene Zulassungen für die Abwassereinleitung sind weitgehend an die hierfür geltenden bundeseinheitlichen Anforderungen angepaßt worden. Die 4. Novelle zum Abwasserabgabengesetz hat durch eine ausschließlich für die neuen Länder geltende Verrech- Ci-fï - 5- nungsregelung von Abgaben für verschiedene Einleitungsstellen des gleichen Abwassereinleiters mit Investitionen (Kompensation) zusätzliche Anreize für die Errichtung bzw. Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen geschaffen. Damit können weitere wesentliche Schritte für die Sa nierung der Gewässer in den neuen Ländern vollzogen werden. Auch in den neuen Bundesländern werden für die Verkehrsflughäfen, die dem Fluglinienverkehr angeschlossen sind, und für die zum Betrieb mit Strahlflugzeugen bestimmten Militärflugplätze Lärmschutzbereiche nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festgelegt. Die Umsetzung des Umweltrechts der EG ist in den neuen Bundesländern inzwischen abgeschlos sen. Dabei konnten die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Übergangsfristen im wesentlichen eingehalten werden. Damit gelten für die neuen Bundesländer im Umweltbereich keine gemein schaftlichen Übergangs- oder Sonderregelungen mehr. 1. 2. 2 Verfahrensbeschleunigungen In der zweiten Jahreshälfte 1996 wurden die Gesetzgebungsverfahren betreffend © das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (GenBeschlG) © das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionschutzrechtlicher Genehmigungs verfahren © das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGO- ÄndG) abgeschlossen. Diese Gesetze zielen auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ab, sie gelten für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und damit auch für Vorhaben in den neuen Bundesländern. Inhaltlich geht es bei diesen sog. „Beschleunigungsgesetzen", die zugunsten von investierenden Unternehmen verfahrensrechtliche Erleichterungen bewirken, um folgendes: a) Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz (GenBeschlG) Kernpunkte dieses Gesetzes, welches Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie Anpassungen des Abfallgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Atomgeset zes und des Wasserhaushaltsgesetzes enthält, sind u. a. Regelungen zur Beschränkung der Fol- gen von Verstößen gegen Verfahrens- oder Formvorschriften, ausdrückliche Beschreibung umfassender Beratungspflichten und beschleunigender Verfahrensmodelle, Straffüng des Plan feststellungsverfahrens durch Einführung neuer Fristen und Präklusionsregelungen im Anhö- rungsverfahren, Einführung eines wesentlich einfacheren Plangenehmigungsverfahrens für ein fach gelagerte Fälle und Abmilderung der Auswirkungen von Abwägungsmängeln im Planfest- stellungs- und Plangenehmisunçsverfahren. "*"»» -1 • " « ' Q V » » ^ ' " « " - , < -• w - ,. 'O" b) Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungs verfahren Dieses Gesetz enthält Verfahrensregelungen, die das bislang relativ starre immissionsschutz- rechtliche Antragsverfahren ohne Absenkung materieller Umweltstandards auflockern und besser an die Bedürfnisse der davon Betroffenen anpassen. c) 6. VwGO-Anderungsgesetz Das 6. VwGO-Änderungsgesetz zielt auf eine Verkürzung und Beschleunigung verwal- tunssserichtlicher Verfahren ab. Umweltrelevant ist insbesondere Art. 2 des Gesetzes. Hiernach ist in bestimmten Fällen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen den an einen anderen gerichteten begünstigenden Verwaltungsakt, der der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Förderung von Investitionen dient, ausgeschlossen. Diese Re gelung ist beschränkt auf den Bereich der fünf neuen Bundesländer und befristet bis zum 31. Dezember 2002. Durch die Verfahrensbeschleunigungsregelung der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG- Novelle) bei Gewässerausbauten wurden Verfahrenserleichterungen vor allem bei der rückständi gen Zulassung von Gewässerausbauten ermöglicht, wie z. B. bei der Nutzung bzw. Umgestaltung von Tagebaurestlöchern zu Seen im Zuge der Braunkohlesanierung in den neuen Ländern. Dar über hinaus ist durch die Änderung der §§ 23 und 33 WHG die schadlose Regenwassereinleitung erleichtert worden. Die 6. Novelle WHG hat auch Regelungen eingeführt, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung von Auflagen für Abwassereinleiter führen werden. Wcj 7- Das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ist seit dem 19. September 1996 in Kraft. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren können notwendige In vestitionen verzögern. Verfahrensregelungen, die eine Straffüng und Beschleunigung des Verfah rens bewirken und die auch den Industriebetreibern mehr Eigenverantwortung einräumen, wurden daher dringend erforderlich. Durch Realisierung eines 10-Punkte-Programms zur Verfahrensbeschleunigung unci - Vereinfachung wird das neue Recht zu einer rascheren Abwicklung der Genehmigungsverfahren auch in den neuen Ländern führen. Durch die verabschiedeten Regelungen werden die materiellen Umweltstandards nicht abgesenkt. Es handelt sich um Verfahrensregelungen, die das relativ starre Zulassungsverfahren auflockern und besser an die Bedürfnisse der davon Betroffenen anpassen. 1. 3 Umweltsanierung als Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung Wesentlicher Leitgedanke der ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsstrategie für die neuen Länder war und ist neben der Wiederherstellung und Sicherung einer gesunden Umwelt der Bei trag des Umweltschutzes zu einer integrierten Standortpolitik. Schließlich ist auch die ökologi sche Vorbelastung einer Region wichtiges Kriterium fur private und öffentliche Investitionsent scheidungen. Sie bildet eine wesentliche Grundlage für die Entwicklungsplanung der Gebietskör perschaften und setzt den Rahmen fur die Ausgestaltung leistungsfähiger umweltgerechter Wirt schaftsstandorte. 1. 3. 1 Förderung der ökologischen Sanierung und Entwicklung Bund und Länder haben dem auch im Einigungsvertrag festgehaltenen besonderen Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes von Anfang an Rechnung getragen. Den Mittelpunkt des vom Bund geleisteten Beitrages bildete neben einer Vielzahl von Soforthilfen zur Abwendung unmittelbarer Gesundheitsgefahren von den in den Hauptbelastungsgebieten le benden Menschen die Erarbeitung von raumbezogenen Sanierungs- und Entwicklungskonzepten. Die in enger Abstimmung mit den neuen Ländern sowie den betroffenen Kreisen und Kommunen in Auftrag gegebenen und begleiteten Regionalstudien haben vor allem eine Planungsgrundlage fur das untersuchte Gebiet geschaffen, aber auch darüber hinaus aufgrund modellhafter Ansätze U lo Impulse ausgelöst. Insbesondere haben die neuen Bundesländer und kommunale Körperschaften die Anregungen bei der Entwicklung regionaler Konzepte aufgegriffen. Die vom Bund dazu ergänzend geleistete Unterstützung durch beispielsweise medienbezogene Studien und andere spezielle Untersuchungen wird unter dem Gesichtspunkt des Modellcharak ters fortgeführt. Die gemeinsam erreichten Fortschritte in der Umweltentlastung sind unverkennbar, auch wenn sich noch nicht alle Erwartungen erfüllt haben. Neben dem weiteren Nachholbedarf stehen die neuen Länder zunehmend vor den gleichen Problemen wie die alten, etwa beim Aufbau der Kreislaufwirtschaft, der Bewältigung ökologischer Folgen des wachsenden Verkehrs oder der an haltenden Flächenversiegelung. Diese Aufgabenfelder werden in Zukunft gemeinsam zu lösen sein. 1. 3. 2 Altlastensanierung einschließlich Braunkohlesanierung Eines der schwerwiegenden Umweltprobleme in den neuen Ländern sind die ökologischen Altla sten. Sie stellen nicht nur für Mensch und Umwelt eine Gefahr dar, sondern bedeuten zudem für Investoren ein erhebliches finanzielles Risiko. Schon für die Sanierung einzelner Grundstücke sind oft mehrstellige Millionenbeträge erforderlich. Deshalb wurde bereits 1990 mit de: - in modifizierter Fassung fortgeltenden -. Al t lastenfrei st el- lungsklausel da Umweltrahmengesetzes die rechtliche Grundlage geschaffen, Eigentümer, Besit zer und Erwerber von Anlagen und Grundstücken von der Verantwortung für bestimmte Schäden freizustellen. Dadurch sollen der Erhalt sowie die Neuansiedlung von LInternehmen an alten Standorten gefordert und die Verlagerung von Absiedlungen. auf die grüne Weise" verhindert werden. Innerhalb der festgelegten Frist sind insgesamt rd. 70. 000 Freistellungsanträge gestellt worden. Um das Investitionshemmnis „Altlasten" im Interesse der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in'den neuen Ländern auszuräumen, teilen sich Bund und neue Länder (einschließlich Berlin) nach einem im Dezember 1992 geschlossenen Verwaltungsabkommen die Kosten der Sanierung öko logischer. Altlasten bei Unternehmen aus dem Bereich der ehemaligen Treuhandanstalt wie fol2t: <•( -i - 9- • Im Regelfall im Verhältnis 60 (Bund) zu 40 (Länder) mit einem Finanzvolumen von insgesamt - zehn Milliarden DM für den Zeitraum von 1992 bis 2001. • Bei sog. Großprojekten gilt ein Schlüssel von 75 (Bund) zu 25 (Länder); festgelegt sind 23 Großprojekte (Chemie, Stahl, Bergbau, Werften) mit einem geschätzten Finanzvolumen von über sechs Milliarden DM. • Für die Braunkohlesanierung als größtes zusammenhängendes Umweltprojekt in Deutschland sind in den Jahren 1993 bis 1997 rd. 7,5 Milliarden DM bereitgestellt, davon sind bis Ende 1996 rd. 5,9 Milliarden DM ausgegeben worden. Bund und Braunkohleländer haben sich darauf verständigt, die Finanzierungsregelung über 1997 hinaus zu verlängern und für den Zeitraum 1998 bis 2002 kurzfristig einen bedarfsgerechten Fi nanzrahmen einvernehmlich festzulegen. Zum 1. Januar 1995 wurde das Verwakungsabkommen durch Regelungen modifiziert, die zu ei ner Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten geführt und die Umsetzung der Sanierungsmaß nahmen beschleunigt haben. Zusätzlich haben sich auf Initiative des Bundesumweltministeriums im Januar 1996 Bund und neue Länder darauf verständigt, daß bei den einzelnen Großprojekten unter bestimmten Voraus setzungen der Finanzierungsanteil des Bundes abschließend in einer Vereinbarung festgeschrieben werden kann. Solche Vereinbarungen fuhren zu deutlichen Verfahrensvereinfachungen, da alle weiteren Maßnahmen allein vom Land durchgeführt werden und der Bund auf weitere Beteiligung verzichtet. Darüber hinaus wurden bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufga ben Projektgruppen eingerichtet, die die Länder bei der Umsetzung der Großprojekte aktiv unter stützen und so auch Voraussetzungen für den Abschluß von Vereinbarungen schaffen sollen. Bereits Ende 1996 konnte für die drei in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Werften- Großprojekte Wismar, Rostock und Stralsund eine Vereinbarung geschlossen werden. Auf der Grundlage einer zwischen Bund und Land abgestimmten Sanierungskonzeption wurde der Finan- zierunçsanteil dss Bundes verbindlich festeeleet. 2. 1. 10 Die Möglichkeit des Abschlusses von Vereinbarungen ist der richtige Weg, um die Durchführung der Altlasten-Großprojekte in allen neuen Ländern deutlich zu beschleunigen. Der Bund geht da von aus, daß 1997 weitere Vereinbarungen abgeschlossen werden. Für die Stillegung und Sanierung der bundeseigenen Wismut GmbH hat der Bund die alleinige fi nanzielle Verantwortung übernommen. Aus dem Bundeshaushalt werden für dieses Großprojekt 13 Milliarden DM über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung gestellt. Bis Ende 1996 wurden rd. 4,6 Milliarden DM ausgegeben 1. 3. 3 Umweltsanierung durch Arbeitsförderungsmaßnahmen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wurden in großem Umfang für die Umweltsanierung in den neuen Bundesländern genutzt. Allein in Treuhandbetrieben waren in den Jahren 1991 und 1992 durchschnittlich über 60. 000 ABM-Arbeitnehmer tätig, zusammen mit dem kommunalen Bereich waren dies zeitweise über 100. 000 Arbeitnehmer im Umweltschutz. Auch in den Folge jahren konnten. ABM auf hohem Niveau fortgeführt werden. Ende 1996 wurden rd. 180. 000 Ar beitnehmer gefordert, davon ein beträchtlicher Teil im Umweltbereich. Die einzelnen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren zunächst auf zwei Jahre befristet. Aufgrund der anhaltend schwierigen. Arbeitsmarktlage wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik trotz der ange spannten Haushakslage zum 1. Januar 1993 mit dem Instrument „Produktive Arbeitsförderung Ost" (§ 249h AFG) fortgeführt. Zunächst bis Ende 1997 ist damit eine flexible Anschlußregelung bereitgestellt worden, um die Beschäftigung arbeitsloser Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellter in den Bereichen Umwelt, der sozialen Dienste und der Jugendhilfe, ab 1994 auch im Breiten sport, der freien Kulturarbeit und der. Denkmalpflege zu fordern. Ende 1996 wurden rd. 84. 000 Arbeitskräfte über § 249h. AFG beschäftigt, davon ca. 70 Prozent im Umweltbereich. Insbesondere sind die Maßnahmen zur. Altlastensanierung erfolgreich mit der Arbeitsförderung verknüpft worden. Allein in der Braunkohlesanierung wurden Ende 1996 ca. 13. 000. Arbeitneh mer gefördert. Am Beispiel der Braunkohlesanierung wird auch deutlich, welche Wirkungen von den Sanierunssmaßnahmen in den neuen Ländern auf den ersten Arbeitsmarkt aussehen. Ein Gut- l; ) -11 - achten der Technischen Universität Cottbus zu den Beschäftigungswirkungen der Braunkohlesa- nierung hat ergeben, daß im Jahr 1995 Aufträge in Höhe von 483 Millionen DM überwiegend an mittelständische Unternehmen vergeben wurden. Über dieses Auftragsvolumen konnten bei diesen Unternehmen ca. 3. 500 Arbeitsplätze gesichert werden. Anknüpfend an diese positiven Erfahrungen wurde die noch bis Ende 1997 befristete bisherige produktive Arbeitsförderung auf der Grundlage des Arbeitsfbrderungs-Reformgesetzes unter dem Begriff der Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen um weitere fünf Jahre bis Ende 2002 verlängert. Damit können die ansonsten als Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu leistenden Mittel weiterhin beschäftigungsintensiv eingesetzt werden, den Strukturwandel und die Entste hung neuer Arbeitsplätze unterstützen. 1. 3. 4 Moderne Umwelttechnologien und -technologietransfer Innovativer Umweltschutz führt zur Modernisierung der Produktionsstruktur und leistet vielfach einen Beitrag zur Erhöhung der betrieblichen Effizienz. Zudem ist Umwelttechnik national wie international ein beachtlicher Markt für deutsche Unternehmen. Im Umweltschutz waren 1994 in Deutschland fast eine Million Beschäftigte tätig, davon über 270. 000 in den neuen Ländern. In den letzten Jahren hat die Beschäftigung im Umweltschutz deutlich stärker zugenommen als in anderen Bereichen. Die Umwelttechnik zählt damit zu den dynamischen Wachstumsmärkten in den Industrienationen. Da vor allem aber in den Transformations- und Entwicklungsländern nach wie vor ein großer umweltpolitischer Handlungsbedarf besteht, dürfte dieser Trend in Zukunft anhalten oder sich so gar verstärken. Im Welthandel mit Umweltschutzgütern belegt die deutsche Wirtschaft gegenwär tig eine Spitzenposition knapp hinter den USA. Der Konkurrenzdruck wird sich in den Wachs tumsmärkten verstärken und gleichzeitig ein Wandel von den sogenannten End-of-the-pipe- Techniken hin zu integrierten Umwelttechniken, bei denen Umweltgesichtspunkte schon bei der Entwicklung und Herstellung von Produkten Berücksichtigung finden, vollziehen. Der wirtschaftliche Strukturwandel in den neuen Ländern hat in Verbindung mit den Sanierungs maßnahmen entscheidend dazu beigetragen, durch schrittweisen Aufbau einer modernen Um- C{l\ - 12- weltinfrastruktur und Errichtung neuester mit effizienter Umwelttechnologie ausgestatteter Pro duktionsanlagen Voraussetzungen für eine dauerhaft umweltschonende Wirtschaftsstruktur zu schaffen. Nicht zuletzt dadurch ist in wenigen Jahren eine bedeutsame Umweltbranche in den neu en Ländern entstanden. Allerdings ist das Exportvolumen der Umweltschutzindustrie in den neuen Bundesländern noch schwach ausgeprägt. Es kommt darauf an, die gesammelten Erfahrungen aus der Sanierung und der Umstrukturierung der Industrie in den neuen Ländern als Chance zu nut zen, etwa bei der Vermittlung im Sanierungsprozeß in Mittel- und Osteuropa wie in Asien und Latainamerika, und in einen Beitrag für die Sicherung dieser Zukunftsmärkte umzumünzen. Diesem Ziel dient das 1996 auf Initiative der Bundesregierung, des Freistaates Sachsen und Ein richtungen der Wirtschaft und Wissenschaft in Leipzig gegründete internationale Transferzentrum für Umwelttechnik (ITUT). Es ist Teil der Offensive von Wirtschaft, Forschung und Bundesregie rung zur Stärkung des Technologietransfers in die genannten Regionen. ITUT wird den Unter nehmen der Umwelttechnik den Zugang zu internationalen Märkten durch Präsentation des deut schen Leistungsangebots sowie Vernetzung der Anbieter- und Nachfragerseite erleichtern. Es wird gleichzeitig im Interesse einer Angleichung der Umweltstandards und einer Stärkung des Umweltbewußtseins in den Partnerländern die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes verbessern. Die Bundesregierung folgt hiermit Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und fördert damit welt weit den Zugang zu umweltverträglichen Technologien und deren Transfer. 1. 4 Sicherung der natürlichen Lebensräume Die Naturschutzsituation der DDR war durch zwei Extreme gekennzeichnet. Auf der einen Seite waren, insbesondere durch Stoffeinträge, die Naturgüter Wasser, Luft und Boden extremen Bela stungen ausgesetzt, die ernste Gefahren für den Naturhaushalt und die Naturgüter darstellen. An dererseits existieren in den neuen Bundesländern noch viele großflächige natürliche und naturnahe Gebiete, in denen stark gefährdete oder seltene Pflanzen- und Tierarten überleben konnten. Diese großflächigen Gebiete stellen ein wertvolles Naturerbe dar, das vorrangig geschützt und erhalten werden muß. Us - 13 - Noch im September 1990 wurden auf dem Gebiet der neuen Ländern fünf Nationalparks, sechs Biosphärenreservate und drei Naturparks mit einer Gesamtfläche von 9. 180 km2 unter Schutz ge stellt. Diese Unterschutzstellung wurde durch den Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Bundesregierung hat außerdem die einstweilige Sicherstellung weiterer zehn großflächiger Schutzgebiete gefördert. Von der UNESCO sind Rhön, Spreewald, Süd-Ost-Rügen, Mittlere Elbe, Vessertal/Thüringer Wald und Schorfheide-Chorin sowie die Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft als Biosphä renreservate mit einer Gesamtfläche von ca. 407. 000 ha anerkannt worden. Diese Schutzgebiete stellen auch ein hervorragendes Potential für näturnahe Erholung und die Entwicklung eines landschaftsbezogenen Tourismus dar. Für die erste Aufoauphase des Nationalparkprogramms wurden 1990 11,3 Mio DM zur Verfü gung gestellt. Außerhalb des Nationalparkprogramms wurden über 90 Naturschutzprojekte in den neuen Ländern mit ca. 15 Mio DM gefördert. Im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost wurden durch den Bund 310 Naturschutzprojekte mit einem Volumen von weiteren 57,6 Mio DM gefördert. Darüber hinaus stellte der Bund 1996 Fördermittel für © Forschungs- und Demonstrationsvorhaben in Höhe von 1 Mio DM © Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 0,6 Mio DM, für 1997 sind rd. 0,5 Mio DM eingeplant © Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung in Höhe von 14,1 Mio DM zur Verfügung. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung ist die Verantwortung für den Na turschutz von den neuen Ländern selbst übernommen worden; Naturschutzgesetze wurden erlas sen. <AU -14 Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden insbesondere durch die Landschaftsplanung dargestellt. Um das Pla nungsinstrument der Landschaftsplanung auch in den neuen Bundesländern bekannt zu machen, wurden in drei weiteren Demonstrationsvorhaben modellhafte Landschaftsplanungen durch den Bund gefördert. 1. 5 Eingetretene Umweltentlastungen Die Umweltsituation in den neuen Ländern hat sich seit der Wiedervereinigung spürbar verbes sert. Es ist vor allem gelungen, mit einer Vielzahl von Soforthilfen unmittelbare Gesundheitsge fahren von den in den Hauptbelastungsgebieten lebenden Menschen abzuwenden. Der Schadstof feintrag in Boden, WTasser und Luft ist deutlich zurückgegangen. Emissionsentwicklung in den neuen Ländern Seit 1990 haben sich die Emissionen von Luftschadstoffen in den neuen Bundesländern deutlich verringert. Am auffälligsten ist die Emissionsminderung bei den Komponenten Staub (- 77 %) und Schwefel dioxid (- 52 %), verursacht durch den stark rückläufigen Einsatz der ostdeutschen Braunkohle. Der Rückgang der Staubemissionen ist darüber hinaus noch durch eine kurzfristige Nachrüstung bzw. Verbesserung vorhandener Minderungstechniken verstärkt worden. Der Aufwand für die Nachrüstung von Techniken zur Minderung von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden erfordert dagegen noch größeren zeitlichen und finanziellen Aufwand und wird deswegen erst etwa bis zur Jahrtausendwende wirksam sein. Die in den letzten Jahren einsetzende deutliche Abnahme der Schwermetallemissionen ist auf die Nachrüstung, aber auch Stillegung von AJtanlagen zurückzuführen. Die bis 1995 für die neuen Bundesländer eingetretene Emissionsminderung beträgt für Arsen 86 %, Cadmium 80 %, Chrom 69 %, Kupfer 8 S %, Nickel 82 %, Quecksilber 86 % und Zink 83 %, jeweils bezogen auf das Jahr 1985. <t <U 15- Messung der Luftverunreinigung in den neuen Ländern Unter Nutzung der langjährigen Erfahrungen und mit Unterstützung der alten Bundesländer er folgte seit der deutschen Wiedervereinigung ein umfassender Ausbau der Luftgütemeßnetze in den neuen Bundesländern, der nunmehr abgeschlossen ist. Damit ist für Deutschland eine verläßli che Beurteilung der aktuellen Immissionssituation möglich. Gebietsbezogene Luftreinhaltung in den neuen Ländern Schwefeldioxid-Immissionen Während sich hinsichtlich des Jahresmittels in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bis 1994 großräumig eine ähnlich niedrige SOz-Belastung wie in den alten Ländern eingestellt hat, werden Werte zwischen 25 und 50 ug/m" stellenweise auch noch über 50 ug/m3, nur noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angetroffen. Doch auch hier wurde seit 1993 der Immis sionswert der TA-Luft deutlich unterschritten. Mit dem Fortschreiten der technischen Emissions- Minderungsmaßnahmen und auf der Grundlage von Maßnahmen im Rahmen der bi- und multilate ralen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, der Republik Polen und der Tschechischen Repu blik, ist speziell in diesen heute noch höher belasteten Gebieten ein weiterer Rückgang der SO2- Konzentrationen zu erwarten. Staub-Immissionen In den neuen Bundesländern zeigt sich ein deutlich abnehmender Trend. Während gegen Ende der 80er Jahre in Thüringen und Sachsen verbreitet noch Werte über 100 ug/nr im Jahresmittel zu verzeichnen waren, lagen sie im Jahr 1994 nur noch stellenweise zwischen 50 und 75 ug/m3. In den alten Ländern liegen die Werte zwischen 25 und 50 ug/m3. Ähnlich wie beim SO2 ist in den neuen Bundesländern auch beim Staub eine Fortsetzung des abnehmenden Trends zu erwarten, wobei auch hier den Maßnahmen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den Nach barstaaten eine sroße Bedeutung zukommt. 0. :•<* Verkehr - 16- Die ökologischen Auswirkungen des Verkehrs haben sich seit 1990 in den neuen Bundesländern denen in den alten Ländern grundsätzlich angeglichen. Obwohl sich der Fahrzeugbestand wesent lich erhöht hat und die Fahrleistungen im Straßenverkehr (Pkw und Lkw) erheblich gestiegen sind, sind von 1990 bis 1996 infolge der Erneuerung der Fahrzeugflotte mit verbesserter Ab gastechnik die Emissionen von Kohlenwasserstoffen (von 635 kt auf 133! kt) und vonKohlen- monoxid (von 1305 kt auf 515 l kt) auch in den neuen Bundesländern erheblich gefallen. Bei den Stickoxidemissionen von Pkw ist gleichfalls ein Rückgang von 86 kt auf 62 l kt eingetre ten. Die Stickoxidemissionen des gesamten Straßenverkehrs stagnierten zwischen 1990 und 1996 bei 151 kt. Dieses ist auf die starke Zunahme des Straßengüterverkehrs und diese wiederum auf den ungewöhnlich umfangreichen Bau von Gewerbe- und Einkaufszentren auf der „grünen Wie se" ohne Schienenanschluß zurückzuführen. Durch die Länder und Kommunen sollte künftig die Möglichkeit besser genutzt werden, die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern umwelt freundlicher aufzubauen und zu gestalten. Beim öffentlichen Personenverkehr ist vor allem das seit 1990 vielfach modernisierte Straßen bahnnetz eine gute Grundlage, in Städten und Ballungszentren den Personennahverkehr umwelt freundlich abzuwickeln. Durch Steuervorteile für bleifreie Kraftstoffe ist ein starker Absatzrückgang von bleihaltigem Kraftstoff eingetreten. Ende 1995 lag der Anteil bleifreier Ottokraftstoffe bei 95 %. Der Bleiaus stoß ist zwischen 19S5 und 1995 von etwa 5000 auf unter 400 Tonnen zurückgegangen. Der Rückgang der Bleibelastung hat auch zu einer wesentlichen Entlastung der Bevölkerung geführt. Besonders beachtlich ist der rasche Fortschritt in den neuen Bundesländern. Dort ist innerhalb von 3 Jahren von 1990 bis 1993 der bleifreie Amteil des Benzins von praktisch 0 auf über 90 % ange stiegen. Durch die Realisierung der Zusage der maßgebenden Mineralölverbände, bleihaltiges Benzin ab Herbst 1996 vom Markt zu nehmen, ist ab Ende 1996 der Verkauf von verbleitem Ben zin in Deutschland praktisch eingestellt worden. Vorläufige Werte - 17 Auch die durch die 3. BImSchV vom 26. September 1994 verbindlich vorgegebene Herabsetzung des Schwefelgehalts im Dieselkraftstoff auf maximal 0,05 Gewichtsprozent (500 ppm) ab dem 1. Oktober 1996 wird zu einer weiteren Entlastung der Umwelt führen. Die Rußpartikelemissio nen im Straßenverkehr werden allein durch diese Maßnahmen um weitere 15 % abnehmen. Gew;ässerschutz Die Umsetzung des Aktionsprogrammes der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (EKSE) hat in deren Einzugsgebiet in den letzten Jahren zu beachtlichen Erfolgen geführt. Im Rahmen des Sofortprogramms wurden 1991 bis 1995 126 große Kläranlagen (jeweils über 20. 000 EGW) errichtet, davon 96 in der Bundesrepublik Deutschland (mit Investitionen von etwa 4 Mrd. DM) und 30 in der Tschechischen Republik. Darüber hinaus wurden mehrere hundert kleinere Kläranlagen errichtet, so daß insgesamt eine deutliche Reduzierung der Abwasserlast er reicht werden konnte. Hervorzuheben ist, daß dabei einige besonders große Verschmutzungsquellen beseitigt werden konnten. Beispielsweise konnte durch die Inbetriebnahme der biologischen Kläranlage Dresden- Kaditz die Einleitung unbehandelten Abwassers in die Elbe aus dem Ballungsgebiet Dresden end lich beendet werden. Auch die Gemeinschaftskläranlage der Chemie AG Bitterfeld und der Stadt Wolfen fuhrt zu einer weiteren erheblichen Reduzierung der Schadstoffbelastung der Elbe. Insge samt wurden 1996 noch 15 weitere Kläranlagen fertiggestellt. Darüber hinaus befinden sich solche wichtigen Kläranlagen wie Aussig und Halle im Bau. Auch die Abwasserbelastungen der chemi schen und pharmazeutischen, der metallverarbeitenden sowie der Papier- und Zellstoffindustrie im Einzugsgebiet der Eibe konnten seit 1991 um bis zu 90 % reduziert werden. Das hat u. a. dazu geführt, daß seit 1990 an der Meßstelle Schnackenburg ein erheblicher Rückgang bei Ammonium (industrielle Einleitungen) und Phosphor (Einsatz phosphatffeier Waschmittel) festzustellen ist. Die Belastung mit Chlorid ist um 43 % und mit Quecksilber um 64 co zurückgegangen. Durch die Veränderung von Produktionsprofilen, die Stillegung von Industriebetrieben und vor allem durch den Neubau und die Modernisierung von Kläranlagen verbesserte sich die Wasser qualität in den besonders verschmutzten Flußabschnitten der Eibe um drei bis vier Stufen. So. ' > tj - 1 8- weist die Eibe heute von der deutsch-tschechischen Grenze bis zur Mündung in die Nordsee durchgängig die Gewässergüteklasse II-III (kritisch belastet) auf. Auch die Qualität der Neben flüsse Mulde und Schwarze Elster verbesserte sich in ihren Unterläufen von Güteklasse IV (übermäßig verschmutzt) auf Güteklasse II bis II-III. Die 1990 für Abschnitte der Elbe zusätzlich eingeführte Kategorie „ökologisch zerstört" kann wieder entfallen. Als ein neuer Schwerpunkt wurde die ökologische Forschung in der Stromlandschaft Elbe in An griffgenommen. Interdisziplinäre Verbundprojekte sollen ökologische und sozio-ökonomische Zusammenhänge aufklären, Kenntnislücken schließen und anwendungsbezogene Konzepte zur Lösung von Nutzungskonflikten erarbeiten. Hierfür werden vom BMBF in den nächsten fünf Jah ren Fördermittel in Höhe von rund 30 Mio DM zur Verfügung gestellt. Bisher wurden sieben Vorhaben mit einem finanziellen Volumen von 15 Mio DM vergeben. Die 1996 vereinbarte Internationale Kommission zum Schutz der Oder wird ein analoges Akti onsprogramm zur Reduzierung der Schad- und Nährstoffbelastung der Oder und ihrer Nebenflüs se erarbeiten. Auch bei der Verbesserung der Gewässerqualität im Einzugsgebiet der Ostsee sind beachtliche Erfolge zu verzeichnen. So kann von einem Rückgang der biologischen Belastung aus kommuna len Kläranlagen um 46 % und der Phosphorbelastung um 66 % ausgegangen w;erden, ferner sind die diffusen Einträge von landwirtschaftlichen Flächen bei Stickstoff um 49 % und bei Phosphor um 33 % zurückgegangen. Durch die Einführung phosphatfreier Waschmittel ist ferner ein Rückgang der Phosphateinträge in die Oberflächengewässer aus kommunalen Kläranlagen von 14. 000 t auf 8. 900 Tonnen, also um 30 % zu verzeichnen. 2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik Vergleichbare Schwierigkeiten bei der Bewältigung ökologischer Probleme sowie die unmittelba re Nachbarschaft machen eine Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik unumgänglich. Die gemeinsamen Grenzen erfordern eine enge Zusammenarbeit in ver- Uf - 19- schiedenen Umweltbereichen, so beim Schutz der Grenzgewässer vor Verunreinigung, beim Ha varie- und Katastrophenschutz und bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit grenznaher Vorha ben. Zudem bietet sie Möglichkeiten für beiderseitig vorteilhafte Lösungen des Umweltschutzes entlang der Grenze. So wurden in den letzten Jahren mehrere deutsch-polnische und deutsch tschechische Projekte für eine grenzüberschreitende Abwasserbehandlung initiiert und z. T. bereits abgeschlossen. Der Bau von Kläranlagen in Gubin und Swinemünde (in der Republik Polen) so wie in Raudnitz an der Elbe, Böhmisch Kamnitz und Tetschen (in der Tschechischen Republik) als gemeinsame Umweltschutzpilotprojekte wird von der Bundesregierung mit Mitteln in Höhe von etwa 45 Mio DM unterstützt. In den beiden polnischen Kläranlagen wird Abwasser aus deutschen und polnischen Gemeinden gemeinsam gereinigt. Daneben werden Maßnahmen beim tschechi schen Chemieunternehmen „Spolchemie" mit weiteren 3 Mio DM gefordert, um die Belastung der Elbe mit organisch gebundenen Chlorverbindungen zu reduzieren. An der Förderung ist die Um weltbehörde Hamburg mit 1 Mio DM beteiligt. Eine weitere Chance für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bietet sich beim grenzüberschreitenden Naturschutz. Das deutsch-polnische Naturschutzgebiet „Unteres Odertal" ist beispielgebend für andere sich entwickelnde gemeinsame Schutzgebiete. Im Bereich der Luftreinhaltung sind sowohl die Bundesländer als auch die polnischen und tsche chischen Nachbarn bemüht, die grenzüberschreitenden Luftbelastungen zu reduzieren. Die Sanie rung des polnischen Kraftwerks Türchau und der tschechischen Großkraftwerke in Nordböhmen schreitet erfolgreich voran. Die die Bundesrepublik Deutschland besonders beeinträchtigenden tschechischen Anlagen werden Ende 1997 saniert sein. Die Bundesregierung unterstützt die Sa nierung der Kraftwerke Prunerov I, Tisova I und des Kraftwerkes T 700 von Chemopetrol Lit- vinov mit etwa 57 Mio DM mit dem Ziel, eine möglichst schnelle Reduzierung der grenzüber schreitenden Luftbelastung zu erreichen. Mit den genannten Projekten konnten bzw. können die Luftemissionen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet um insgesamt 99. 000 t/a Schwefeldioxid, 6. 200 t/a Stickoxide und 2. 050 t/a Staub reduziert werden. Im Kraftwerk T 700 von Chemopetrol Litvinov wird zusätzlich ein Pilotversuch zur umweltver träglichen Mitverbrennung von Klärschlämmen durchgeführt. Bei positivem Ergebnis soll die Mit verbrennung dauerhaft implementiert werden. Q32_ 20- Ein vom Bundesumweltministerium mit 1,2 Mio DM gefördertes Fernmeßsystem für Luftverun reinigungen soll die Analyse der Umweltbedingungen insbesondere im deutsch-tschechischen Grenzgebiet unterstützen. 1996 wurde von den Umweltmini stern der Bundesrepublik Deutsch land, der Republik Polen und der Tschechischen Republik vereinbart, im Dreiländereck regelmä ßig Immissionsdaten der Luftbelastung auszutauschen. Ein einheitliches Luftmeßnetz ist seit Herbst 1996 in Betrieb. Gegenwärtig werden weitere Fördermaßnahmen zur Verminderung der grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen vom Bundesumweltministerium mit der tschechi schen Seite erörtert. Zunehmend sind im deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Verhältnis auch Fragen der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Zusammenarbeit bei Störfällen zu lösen. Mit der Erarbeitung diesbezüglicher bilateraler Regelungen wurde begon nen. Über den unmittelbaren grenznahen Raum hinaus spielt die Weitergabe der bei der ökologischen Sanierung in den neuen Bundesländern gesammelten Erfahrungen an die Republik Polen und die Tschechische Republik, z. B. im Rahmen des TRANSFORM-Beratungsprogramms der Bundesre gierung, verstärkt eine Rolle. Die Vermittlung des deutschen Umw;elttechnologie-Know hows an die östlichen Staaten wird künftig stärker im Mittelpunkt der Umweltzusammenarbeit stehen. Die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik eingerichteten Leitungs- und Koordinierungsgremien - der Deutsch-Polnische Umweltrat, die deutsch-polnische Kommission für nachbarschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um weltschutzes und die deutsch-tschechische Gemeinsame Umweltkommission - gewährleisten eine enge und umfassende Zusammenarbeit, in die die grenznahen Bundesländer einbezogen sind. Grundlagen der Zusammenarbeit sind das Umweltabkommen mit der Republik Polen vom 7. April 1994 und das am 24. Oktober 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Ui ISSN 0254-1467 KOM(98) 33 endg. DOKUMENTE DE 14 01 13 03 Katalognummer : CB-CO-98-033-DE-C ISBN 92-78-30323-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4 \U-