title: Verordnung (EG) Nr. 273/98 der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollplafonds und zur Festlegung einer Gemeinschaftsüberwachung von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

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text: L 27/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 273/98 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1998 zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollpla- fonds und zur Festlegung einer Gemeinschafts(cid:129)berwachung von Referenz- mengen f(cid:129)r bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 mit Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 2, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien (2), nachstehend „das Abkommen“ genannt, tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Zollkontingenten oder -plafonds oder im Rahmen von Referenzmengen zollfrei in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen; die Zoll- kontingente, Zollplafonds und Referenzmengen des Abkommens sind j(cid:132)hrlich und werden unbegrenzt wiederholt; in diesem Abkommen sind die m(cid:148)glichen j(cid:132)hrlichen Steigerungsraten f(cid:129)r die Zollplafonds bereits festgelegt. Die Kommission sollte die Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung der Gemeinschaftszoll- kontingente erlassen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszolls(cid:132)tze fortlaufend auf s(cid:132)mtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aussch(cid:148)pfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenk- lich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tats(cid:132)chlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Aussch(cid:148)pfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. F(cid:129)r Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollpla- fonds oder im Rahmen von Referenzmengen eingef(cid:129)hrt werden, kann eine Gemeinschafts(cid:129)berwachung statt- finden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds oder Referenzmengen angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur (cid:154)berf(cid:129)hrung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion, damit diese insbesondere den Stand der Anrech- nung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umst(cid:132)nden in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinf(cid:129)hrung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist, und den Stand der Aussch(cid:148)pfung der Referenz- mengen zu bestimmen. Zolls(cid:132)tze der Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 75/98 (4), hat die Verwal- tungsvorschriften f(cid:129)r Zollkontingente, die in der chrono- in der die Anmeldungen zur logischen Reihenfolge, (cid:154)berf(cid:129)hrung in den zollrechtlich freien Verkehr t(cid:132)glich angenommen werden, verwaltet werden, und die Regeln f(cid:129)r die (cid:154)berwachung von Pr(cid:132)ferenzeinfuhren festgelegt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses f(cid:129)r den Zollkodex (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) F(cid:129)r Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien, die in Anhang A genannt und von einem in Artikel 15 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens vorgesehenen Ursprungsnachweis begleitet sind, wird bei ihrer (cid:154)berf(cid:129)hrung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang aufgef(cid:129)hrten Zollkontingente Zollfreiheit gew(cid:132)hrt. (2) Um von den Zollkontingenten in Anhang A profi- tieren zu k(cid:148)nnen, muß f(cid:129)r Pflaumenbranntwein, der unter dem Namen „Sljivovica“ vermarktet wird, und Tabak der Sorte „Prilep“ bei der Einfuhr außerdem ein (1) ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 1. (2) ABl. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (4) ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3. 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/7 Echtheitszeugnis der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde der ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden, das dem betreffenden Muster dieses Anhangs entspricht. Die Kommission (cid:129)bermittelt den Mitgliedstaaten Name und Adresse der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die dazu befugt ist, Echtheitszeugnisse auszustellen, sowie die Musterab- dr(cid:129)cke der von dieser Beh(cid:148)rde verwendeten Stempel. (3) Die in diesem Anhang genannten Zollkontingente werden von der Kommission gem(cid:132)ß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einf(cid:129)hrern der (4) betreffenden Ware kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. gleichen und Artikel 2 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres wird f(cid:129)r die in Anhang B genannten Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die von einem in Artikel 15 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens vorgesehenen Ursprungsnachweis begleitet sind und in der Gemeinschaft in den freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrt werden, im Rahmen der in diesem Anhang aufgef(cid:129)hrten j(cid:132)hrlichen Zollplafonds Zollfreiheit gew(cid:132)hrt. (2) Gem(cid:132)ß den in Artikel 15 Absatz 7 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen werden ab 1. Januar 1999 die Betr(cid:132)ge der Zollplafonds j(cid:132)hrlich um 5 % der H(cid:148)he des Plafonds des Vorjahres erh(cid:148)ht. (3) Die in diesem Artikel genannten Zollplafonds unterliegen einer Gemeinschafts(cid:129)berwachung, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausge(cid:129)bt wird. Artikel 3 (1) F(cid:129)r Waren mit Ursprung in der ehemaligen Jugosla- wischen Republik Mazedonien, die in Anhang C genannt und von einem in Artikel 15 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens vorgesehenen Ursprungsnachweis begleitet sind, wird bei ihrer (cid:154)berf(cid:129)hrung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang aufgef(cid:129)hrten j(cid:132)hrlichen Referenzmengen Zollfreiheit gew(cid:132)hrt. Diese Waren unterliegen einer Gemeinschafts- (cid:129)berwachung. (2) Der Stand der Aussch(cid:148)pfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der von den Mitgliedstaaten der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (cid:129)bermittelten Informa- tionen festgestellt. Artikel 4 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchf(cid:129)hrung dieser Verordnung. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 2. Februar 1998 F(cid:129)r die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission L 27/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 1 Unbeschadet der Auslegungsregeln f(cid:129)r die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, w(cid:132)hrend die Pr(cid:132)ferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeh(cid:148)rigen Warenbe- schreibung f(cid:129)r die Zulassung zum Pr(cid:132)ferenzsystem. Laufende Nummer KN-Code Taric- Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge pro Jahr oder angegebenen Zeitraum 09. 1551 ex 0703 20 00 09. 1552 0709 60 10 09. 1553 0710 21 00 09. 1554 ex 2208 90 33 10 Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai frisch oder gek(cid:129)hlt, Gem(cid:129)sepaprika Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gek(cid:129)hlt oder Erbsen (Pisum sativum), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren genannt Pflaumenbranntwein „Sljivovica“, in Beh(cid:132)ltnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger 200 t 500 t 700 t 500 hl 09. 1555 ex 2401 10 60 ex 2401 20 60 10 10 Tabak der Sorte „Prilep“ 1 500 t 1. Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse compl(cid:138)te, pays) Anlage 1 zu Anhang A 2. No ORIGINAL 3. Quota year Ann(cid:130)e contingentaire 4. Country of destination Pays de destination 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse compl(cid:138)te, pays) 6. Issuing authority Organisme (cid:130)metteur 8. Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7. CERTIFICATE OF AUTHENTICITY CERTIFICAT D’AUTHENTICIT(cid:144) Plum spirit ‘Sljivovica’ Eau-de-vie de prune «Sljivovica» 9. Marks and numbers — Number and kind of packages Marques et num(cid:130)ros — Nombre et nature des colis 10. % vol of alcohol % vol d’alcool 11. Litres Litres (CN code ex 2208 90 33) (Code NC ex 2208 90 33) 12. % vol of alcohol and litres (in words) % vol d’alcool (en lettres) 13. CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L’ORGANISME (cid:144)METTEUR I hereby certify that the plum spirit ‘Sljivovica’ described in this certificate corresponds to the definition given on the reverse. Je certifie que l’eau-de-vie de prune «Sljivovica» d(cid:130)crite dans ce certificat correspond (cid:133) la d(cid:130)finition figurant au verso. Place Lieu Date Date (Stamp and signature) (Cachet et signature) DEFINITION Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the regulation relating to the quality of spirituous beverages, being in force in the Republic referred to in this Regulation. D(cid:144)FINITION Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoom(cid:130)trique (cid:130)gal ou sup(cid:130)rieur (cid:133) 40 % vol, commercialis(cid:130)e sous la d(cid:130)nomination SLJIVOVICA correspondant (cid:133) la sp(cid:130)cification reprise dans la r(cid:130)glementation relative (cid:133) la qualit(cid:130) des boissons alcooliques en vigueur dans la r(cid:130)publique vis(cid:130)e par le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. 1. Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse compl(cid:138)te, pays) Anlage 2 zu Anhang A 2. No ORIGINAL 3. Quota year Ann(cid:130)e contingentaire 4. Country of destination Pays de destination 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse compl(cid:138)te, pays) 6. Issuing authority Organisme (cid:130)metteur 8. Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7. CERTIFICATE OF AUTHENTICITY CERTIFICAT D’AUTHENTICIT(cid:144) Tobacco — Tabac ‘Prilep’ 9. Marks and numbers — Number and kind of packages Marques et num(cid:130)ros — Nombre et nature des colis 10. Net weight (kg) Poids net (kg) (CN code ex 2401 10 60 and ex 2401 20 60) (Code NC ex 2401 10 60 et ex 2401 20 60) 11. Net weight (in words) Poids net (en lettres) 12. CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L’ORGANISME (cid:144)METTEUR I hereby certify that the tobacco described in this certificate is ‘Prilep’ tobacco within the meaning of Regulation (EEC) No 547/92. Je certifie que le tabac d(cid:130)crit dans ce certificat est le tabac «Prilep» au sens du r(cid:138)glement (CEE) no 547/92. Place Lieu Date Date (Stamp and signature) (Cachet et signature) 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/13 ANHANG B betreffend die Waren nach Artikel 2 Unbeschadet der Auslegungsregeln f(cid:129)r die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, w(cid:132)hrend die Pr(cid:132)ferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeh(cid:148)rigen Warenbe- schreibung f(cid:129)r die Zulassung zum Pr(cid:132)ferenzsystem. Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung TEIL 1 25. 0010 2710 00 Erd(cid:148)l und (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien, ausgenommen rohe (cid:153)le; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erd(cid:148)l oder (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen in denen diese (cid:153)le den Mineralien von 70 GHT oder mehr, Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Plafond 90 000 t – Leicht(cid:148)le: – – zu anderer Verwendung: – – – Spezialbenzine: 2710 00 21 – – – – Testbenzin (white spirit) 2710 00 25 – – – – andere – – – andere: – – – – Motorenbenzin: 2710 00 26 – – – – – Flugbenzin – – – – – anderes, mit einem Bleigehalt von: – – – – – – 0,013 g/l oder weniger: 2710 00 27 – – – – – – – mit einer Oktanzahl von weniger als 95 2710 00 29 – – – – – – – mit einer Oktanzahl von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98 2710 00 32 – – – – – – – mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr – – – – – – mehr als 0,013 g/l: 2710 00 34 – – – – – – – mit einer Oktanzahl von weniger als 98 2710 00 36 – – – – – – – mit einer Oktanzahl von 98 oder mehr 2710 00 37 – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff 2710 00 39 – – – – andere Leicht(cid:148)le – mittelschwere (cid:153)le: – – zu anderer Verwendung: – – – Leucht(cid:148)l (Kerosin): 2710 00 51 – – – – Flugturbinenkraftstoff 2710 00 55 – – – – anderes 2710 00 59 – – – andere – Schwer(cid:148)le: – – Gas(cid:148)l: – – – zu anderer Verwendung: 2710 00 66 – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger L 27/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung Plafond 25. 0010 (Fortsetzung) 2710 00 67 – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT 90 000 t (Fortsetzung) 2710 00 68 – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT – – Heiz(cid:148)le: – – – zu anderer Verwendung: 2710 00 74 – – – – mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger 2710 00 76 – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT 2710 00 77 – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT 2710 00 78 – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT – – Schmier(cid:148)le; andere (cid:153)le: 2710 00 85 – – – zum Mischen unter den Bedingungen der Zus(cid:132)tzlichen Anmerkung 6 zu diesem Kapitel (2) – – – zu anderer Verwendung: 2710 00 87 – – – – Motoren(cid:148)le, Kompressoren(cid:148)le, Turbinen(cid:148)le 2710 00 88 – – – – Hydraulik(cid:148)le 2710 00 89 – – – – Weiß(cid:148)le, Paraffinum liquidum 2710 00 92 – – – – Getriebe(cid:148)le 2710 00 94 – – – – Metallbearbeitungs(cid:148)le, Form(cid:148)le, Korrosionsschutz(cid:148)le 2710 00 96 – – – – Elektroisolier(cid:148)le 2710 00 98 – – – – andere Schmier(cid:148)le und andere (cid:153)le 2711 Erdgas und andere gasf(cid:148)rmige Kohlenwasserstoffe: – verfl(cid:129)ssigt: 2711 12 – – Propan: – – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 GHT oder mehr: 2711 12 11 – – – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff – – – anderes: – – – – zu anderer Verwendung: 2711 12 94 – – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90 GHT, jedoch weniger als 99 GHT 2711 12 97 – – – – – andere 2711 13 – – Butane: – – – zu anderer Verwendung: 2711 13 91 – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90 GHT, jedoch weniger als 95 GHT 2711 13 97 – – – – andere 2712 Vaselin; Paraffin, mikrokistallines Erd(cid:148)lwachs, paraffinische R(cid:129)ck- st(cid:132)nde („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und (cid:132)hnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gef(cid:132)rbt: 2712 10 – Vaselin: 2712 10 90 – – andere 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/15 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung Plafond 25. 0010 2712 20 – Paraffin mit einem Gehalt an (cid:153)l von weniger als 0,75 GHT: 90 000 t (Fortsetzung) 2712 20 10 – – synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 460 bis (Fortsetzung) 1 560 2712 20 90 – – andere 2712 90 – andere: – – andere: – – – roh: 2712 90 39 – – – – zu anderer Verwendung – – – andere: 2712 90 91 – – – – Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenl(cid:132)nge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen 2712 90 99 – – – – andere 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erd(cid:148)l und andere R(cid:129)ckst(cid:132)nde aus Erd(cid:148)l oder (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien: 2713 90 – andere R(cid:129)ckst(cid:132)nde aus Erd(cid:148)l oder (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien: 2713 90 90 – – andere 25. 0020 3105 Mineralische oder chemische D(cid:129)ngemittel, zwei oder drei der d(cid:129)ngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere D(cid:129)ngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder (cid:132)hnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger 7 500 t 25. 0030 4203 Bekleidung und Bekleidungszubeh(cid:148)r, aus Leder oder rekonstitu- iertem Leder: 120 t 4203 10 00 – Bekleidung – Handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthand- schuhe: 4203 21 00 – – Spezialsporthandschuhe 4203 29 – – andere: – – – andere: 4203 29 91 – – – – f(cid:129)r M(cid:132)nner oder Knaben 4203 29 99 – – – – andere 4203 30 00 – G(cid:129)rtel, Koppel und Schulterriemen 4203 40 00 – anderes Bekleidungszubeh(cid:148)r 25. 0040 4412 4420 Sperrholz, furniertes Holz und (cid:132)hnliches Lagenholz 16 000 m3 H(cid:148)lzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkas- setten, Besteckk(cid:132)stchen und (cid:132)hnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenst(cid:132)nde aus Holz; Innenausstattungsgegenst(cid:132)nde aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94: 4420 90 – andere: – – H(cid:148)lzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie): 4420 90 11 – – – aus tropischem Holz im Sinne der Zus(cid:132)tzlichen Anmer- kung 2 zu diesem Kapitel 4420 90 19 – – – andere L 27/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0050 6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch N(cid:132)hen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder (cid:132)hnliche Verfahren zusammengef(cid:129)gt ist 6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 25. 0060 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekon- stituiertem Leder und Oberteil aus Leder 25. 0070 7004 Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht jedoch nicht anders bearbeitet: reflektierender Schicht, 7004 20 – in der Masse gef(cid:132)rbt, undurchsichtig, (cid:129)berfangen oder mit absor- bierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht: Plafond 350 t 300 t 2 200 t – – anderes: 7004 20 99 – – – anderes 7004 90 – anderes: 7004 90 70 – – sogenanntes Gartenglas – – anderes, mit einer Dicke von: 7004 90 92 – – – 2,5 mm oder weniger 7004 90 98 – – – mehr als 2,5 mm 25. 0080 7202 Ferrolegierungen: 10 332 t – Ferrosilicium: 7202 21 – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT: 7202 21 10 – – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 bis 80 GHT 7202 21 90 – – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 80 GHT 7202 29 – – anderes: 7202 29 10 – – – mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT 7202 29 90 – – – anderes 25. 0090 7202 30 00 – Ferrosiliciummangan 25. 0100 – Ferrochrom: 410 t 1 732 t 7202 41 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT: 7202 41 10 – – – mit einem Kohenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT: 7202 41 91 – – – – mit einem Gehalt an Chrom von 60 GHT oder weniger 7202 41 99 – – – – mit einem Gehalt an Chrom von mehr als 60 GHT 7202 49 – – anderes: 7202 49 10 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger 7202 49 50 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT 7202 49 90 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/17 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0110 7407 Stangen (St(cid:132)be) und Profile, aus Kupfer: ex 7407 10 00 – aus raffiniertem Kupfer: Plafond 2 010 t – – hohl – aus Kupferlegierungen: 7407 21 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing): ex 7407 21 90 – – – Profile: – – – – hohl 7407 22 – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer- Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber): ex 7407 22 10 – – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel): – – – – hohl ex 7407 22 90 – – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber): – – – – hohl ex 7407 29 00 – – andere: – – – hohl 7411 Rohre aus Kupfer 25. 0120 7409 Bleche und B(cid:132)nder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm 25. 0130 7604 7604 10 Stangen (St(cid:132)be) und Profile, aus Aluminium: – aus nichtlegiertem Aluminium: 350 t 1 100 t 7604 10 10 – – Stangen (St(cid:132)be) 7604 10 90 – – Profile – aus Aluminiumlegierungen: 7604 29 – – andere: 7604 29 10 – – – Stangen (St(cid:132)be) 7604 29 90 – – – Profile 7605 7606 Draht aus Aluminium Blechte und B(cid:132)nder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm 25. 0140 7901 Zink in Rohform: 3 639 t – nichtlegiertes Zink: 7901 11 00 – – mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr 7901 12 – – mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT: 7901 12 10 – – – mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT 7901 12 30 – – – mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT 7901 12 90 – – – mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT 7901 20 00 – Zinklegierungen L 27/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0150 ex 8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Dr(cid:132)hte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußst(cid:129)cken; Kabel aus optischen, einzeln umh(cid:129)llten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußst(cid:129)cken versehen: – mit Ausnahme von Waren der KN-Codes 8544 30 10 und 8544 70 00 25. 0160 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 25. 0170 9401 Sitzm(cid:148)bel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden k(cid:148)nnen, und Teile davon: 9401 30 – Drehst(cid:129)hle mit verstellbarer Sitzh(cid:148)he: 9401 30 10 – – gepolstert, mit R(cid:129)ckenlehne und mit Rollen oder Gleitern 9401 30 90 – – andere 9401 40 00 – in Liegen umwandelbare Sitzm(cid:148)bel, ausgenommen Gartenm(cid:148)bel und Campingausstattungen 9401 50 00 – Sitzm(cid:148)bel aus Stuhlrohr, Korbweiden, Bambus oder (cid:132)hnlichen Stoffen – andere Sitzm(cid:148)bel, mit Gestell aus Holz: 9401 61 00 – – gepolstert 9401 69 00 – – andere – andere Sitzm(cid:148)bel, mit Gestell aus Metall: 9401 71 00 – – gepolstert 9401 79 00 – – andere 9401 80 00 – andere Sitzm(cid:148)bel 9401 90 – Teile: – – andere: 9401 90 30 – – – aus Holz 9401 90 80 – – – andere Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung TEIL 2 25. 0210 7208 Falchgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewaltz, weder plattiert noch (cid:129)berzogen: 7208 10 00 – in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberfl(cid:132)chenmuster (EGKS) – andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt: 7208 25 00 7208 26 00 – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr (EGKS) – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm (EGKS) 7208 27 00 – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm (EGKS) Plafond 8 000 t 350 t 2 500 t Plafond 5 421 t 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/19 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung Plafond 25. 0210 (Fortsetzung) 5 421 t (Fortsetzung) 7208 36 00 7208 37 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 7208 39 10 7208 39 90 7211 7211 13 00 – andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm (EGKS) – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm: – – – zum Wiederauswalzen (EGKS) (2) – – – andere (EGKS) – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm: – – – zum Wiederauswalzen (EGKS) (2) – – – andere (EGKS) – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm: – – – zum Wiederauswalzen (EGKS) – – – andere (EGKS) Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch (cid:129)ber- zogen: (2) – nur warmgewalzt: – – auf vier Fl(cid:132)chen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberfl(cid:132)chenmuster (EGKS) 7211 14 – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: ex 7211 14 10 – – – andere mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS): – – – – (3) 7211 19 – – andere: ex 7211 19 20 – – – mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS): – – – – (3) 25. 0220 7211 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch (cid:129)ber- zogen: 1 053 t – nur warmgewalzt: 7211 14 – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: ex 7211 14 90 – – – mit einer Breite von 500 mm oder weniger (EGKS): – – – – (4) 7211 19 – – andere: ex 7211 19 90 – – – mit einer Breite von 500 mm oder weniger (EGKS): – – – – (4) – nur kaltgewalzt: 7211 23 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: – – – mit einer Breite von 500 mm oder weniger: 7211 23 51 – – – – in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -b(cid:132)ndern (EGKS) 7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder (cid:129)berzogen: 7212 60 – plattiert: – – mit einer Breite von 500 mm oder weniger: – – – nur oberfl(cid:132)chenbehandelt: ex 7212 60 91 – – – – warmgewalzt, nur plattiert (EGKS): – – – – – (4) L 27/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0230 7208 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch (cid:129)berzogen: 7208 40 – nicht in rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberfl(cid:132)chenmuster: Plafond 6 526 t 7208 40 10 7208 40 90 – – mit einer Dicke von 2 mm oder mehr (EGKS) – – mit einer Dicke von weniger als 2 mm (EGKS) – andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: 7208 51 – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm: 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 – – – andere, mit einer Dicke von: – – – – mehr als 20 mm (EGKS) – – – – mehr als 15 mm bis 20 mm (EGKS) – – – – mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von: – – – – – 2 050 mm oder mehr (EGKS) – – – – – weniger als 2 050 mm (EGKS) 7208 52 – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm: – – – andere, mit einer Breite von: 7208 52 91 7208 52 99 – – – – 2 050 mm oder mehr (EGKS) – – – – weniger als 2 050 mm (EGKS) 7208 53 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch wenigr als 4,75 mm: 7208 53 90 – – – andere (EGKS) 7208 54 – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm: 7208 54 10 7208 54 90 – – – mit einer Dicke von 2 mm oder mehr (EGKS) – – – mit einer Dicke von weniger als 2 mm (EGKS) 7208 90 – andere: 7208 90 10 – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 7209 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch (cid:129)berzogen: – in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: 7209 16 – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm: 7209 16 10 7209 16 90 – – – Elektrobleche (EGKS) – – – andere (EGKS) 7209 17 – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm: 7209 17 10 7209 17 90 – – – Elektrobleche (EGKS) – – – andere (EGKS) 7209 18 – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm: 7209 18 10 – – – Elektrobleche (EGKS) – – – andere: 7209 18 91 – – – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5 mm (EGKS) 7209 18 99 – – – – mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm (EGKS) 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/21 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0230 (Fortsetzung) Plafond 6 526 t – nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: 7209 26 – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm jedoch weniger als 3 mm: (Fortsetzung) 7209 26 10 7209 26 90 – – – Elektrobleche (EGKS) – – – andere (EGKS) 7209 27 – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm: 7209 27 10 7209 27 90 – – – Elektrobleche (EGKS) – – – andere (EGKS) 7209 28 – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm: 7209 28 10 7209 28 90 – – – Elektrobleche (EGKS) – – – andere (EGKS) 7209 90 – andere: 7209 90 10 – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 7210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder (cid:129)berzogen: – verzinnt: 7210 11 – – mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr: 7210 11 10 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 7210 12 – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm: – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten: 7210 12 11 7210 12 19 – – – – Weißbleche (EGKS) – – – – andere (EGKS) 7210 20 – verbleit, einschließlich Terneblech oder -band: 7210 20 10 – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 7210 30 – elektrolytisch verzinkt: 7210 30 10 – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) – anders verzinkt: 7210 41 – – gewellt: 7210 41 10 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 7210 49 – – andere: 7210 49 10 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 7210 50 – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden (cid:129)berzogen: 7210 50 10 – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) – mit Aluminium (cid:129)berzogen: 7210 61 – – mit Aluminium-Zink-Legierungen (cid:129)berzogen: 7210 61 10 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) L 27/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0230 7210 69 – – andere: Plafond 6 526 t (Fortsetzung) 7210 69 10 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch (Fortsetzung) 7210 70 – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff (cid:129)berzogen: oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten: 7210 70 31 – – – Weißbleche und mit Chromoxiden oder mir Chrom und Chromoxiden (cid:129)berzogene Erzeugnise, lackiert (EGKS) 7210 70 39 – – – andere (EGKS) 7210 90 – andere: – – andere: 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten: – – – – plattiert (EGKS) – – – – verzinnt und bedruckt (EGKS) – – – – andere (EGKS) Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weden plattiert noch (cid:129)ber- zogen: – nur warmgewalzt: 7211 14 – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: ex 7211 14 10 – – – mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS): – – – – (5) 7211 19 – – andere: ex 7211 19 20 – – – mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS): – – – – (5) – nur kaltgewalzt: 7211 23 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: 7211 23 10 – – – mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS) 7211 29 – – andere: 7211 29 20 – – – mit einer Breite von mehr als 500 mm (EGKS) 7211 90 – andere: – – mit einer Breite von mehr als 500 mm: 7211 90 11 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (EGKS) 7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder (cid:129)berzogen: 7212 10 – verzinnt: 7212 10 10 – – Weißbleche und -b(cid:132)nder, nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (EGKS) – – andere: – – – mit einer Breite von mehr als 500 mm: ex 7212 10 91 – – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (EGKS): – – – – – (6) 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/23 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0230 7212 20 – elektrolytisch verzinkt: (Fortsetzung) – – mit einer Breite von mehr als 500 mm: Plafond 6 526 t (Fortsetzung) 7212 20 11 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (EGKS) 7212 30 – anders verzinkt: – – mit einer Breite von mehr als 500 mm: 7212 30 11 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (EGKS) 7212 40 – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff (cid:129)berzogen: 7212 40 10 – – Weißbleche und -b(cid:132)nder, nur lackiert (EGKS): – – andere: – – – mit einer Breite von mehr als 500 mm: 7212 40 91 – – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (EGKS) 7212 50 – anders verzinkt: – – mit einer Breite von mehr als 500 mm: – – – andere: – – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet: 7212 50 31 7212 50 51 – – – – – verbleit (EGKS) – – – – – andere (EGKS) 7212 60 – plattiert: – – mit einer Breite von mehr als 500 mm: 7212 60 11 – – – nur oberfl(cid:132)chenbearbeitet (EGKS) 25. 0240 7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl: 7 600 t 7304 10 – Rohre von der f(cid:129)r (cid:153)l- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): 7304 10 10 – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger 7304 10 30 – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm 7304 10 90 – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm – Futterrohre, Steigrohre und Bohrgest(cid:132)nge von der f(cid:129)r das Bohren oder F(cid:148)rdern von (cid:153)l oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe): 7304 29 – – andere: 7304 29 11 – – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger 7304 29 19 – – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm – andere, mit kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtle- giertem Stahl: 7304 31 – – kaltgezogen oder kaltgewalzt: – – – andere: 7304 31 91 – – – – Pr(cid:132)zisionsstahlrohre 7304 31 99 – – – – andere 7304 39 – – andere: L 27/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung Plafond 25. 0240 (Fortsetzung) 7304 39 10 – – – roh, gerade und von gleichm(cid:132)ßiger Wanddicke, ausschließ- lich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt (2) 7 600 t (Fortsetzung) – – – andere: – – – – andere: – – – – – andere: – – – – – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde): 7304 39 51 – – – – – – – verzinkt 7304 39 59 – – – – – – – andere – – – – – – andere, mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von: 7304 39 91 – – – – – – – 168,3 mm oder weniger 7304 39 93 – – – – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm 7304 39 99 – – – – – – – mehr als 406,4 mm – andere, mit kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl: 7304 41 – – kaltgezogen oder kaltgewalzt: 7304 41 90 – – – andere 7304 49 – – andere: 7304 49 10 – – – roh, gerade und von gleichm(cid:132)ßiger Wanddicke, ausschließ- lich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt (2) – – – andere: – – – – andere: 7304 49 91 – – – – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger 7304 49 99 – – – – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm – andere, mit kresif(cid:148)rmigem Querschnitt, aus anderem legiertem Stahl: 7304 51 – – kaltgezogen oder kaltgewalzt: – – – gerade und von gleichm(cid:132)ßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gewicht an Molybd(cid:132)n von 0,5 GHT oder weniger, mit einer L(cid:132)nge von: 7304 51 11 – – – – 4. 5 m oder weniger 7304 51 19 – – – – mehr als 4,5 m – – – andere: – – – – andere: 7304 51 91 – – – – – Pr(cid:132)zisionsstahlrohre 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/25 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung 25. 0240 7304 51 99 – – – – – andere (Fortsetzung) 7304 59 – – andere: Plafond 7 600 t (Fortsetzung) 7304 59 10 – – – roh, gerade und von gleichm(cid:132)ßiger Wanddicke, ausschließ- lich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt (2) – – – andere, gerade und von gleichm(cid:132)ßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybd(cid:132)n von 0,5 GHT oder weniger, mit einer L(cid:132)nge von: 7304 59 31 – – – – 4,5 m oder weniger 7304 59 39 – – – – mehr als 4,5 m – – – andere: – – – – andere: 7304 59 91 – – – – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger 7304 59 93 – – – – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm 7304 59 99 – – – – – mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm 7304 90 – andere: 7304 90 90 – – andere: 7305 7306 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt und einem (cid:132)ußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten R(cid:132)ndern), aus Eisen oder Stahl: 7306 10 – Rohre von der f(cid:129)r (cid:153)l- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): – – l(cid:132)ngsnahtgeschweißt, mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von: 7306 10 11 – – – 168,3 mm oder weniger 7306 10 19 – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm 7306 10 90 – – spiralnahtgeschweißt 7306 20 00 – Futterrohre und Steigrohre von der f(cid:129)r das F(cid:148)rdern von (cid:153)l oder Gas verwendeten Art (casing und tubing) 7306 30 – andere, geschweißt, mit kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: – – andere: – – – Pr(cid:132)zisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von: 7306 30 21 – – – – 2 mm oder weniger 7306 30 29 – – – – mehr als 2 mm – – – andere: – – – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde): 7306 30 51 – – – – – verzinkt 7306 30 59 – – – – – andere L 27/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 Laufende Nummer KN-Code (1) Warenbezeichnung Plafond 25. 0240 (Fortsetzung) – – – – andere, mit einem (cid:132)ußeren Durchmesser von: – – – – – 168,3 mm oder weniger: 7 600 t (Fortsetzung) 7306 30 71 7306 30 78 7306 30 90 7306 40 7306 40 91 7306 40 99 7306 50 7306 50 91 7306 50 99 7306 60 7306 60 31 7306 60 39 7306 60 90 7306 90 00 – – – – – – verzinkt – – – – – – andere – – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm – andere, geschweißt, mit kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt, aus nichtro- stendem Stahl: – – andere: – – – kaltgezogen oder kaltgewalzt – – – andere – andere, geschweißt, mit kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt, aus anderem legiertem Stahl: – – andere: – – – Pr(cid:132)zisionsstahlrohre – – – andere – andere, geschweißt, mit nicht kreisf(cid:148)rmigem Querschnitt: – – andere: – – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, mit einer Wanddicke von: – – – – 2 mm oder weniger – – – – mehr als 2 mm – – – mit anderem Querschnitt – andere (1) Ist ein „ex“ KN-Code angegeben, so sind die TARIC-Unterteilungen am Ende des Anhangs aufgef(cid:129)hrt. (2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschl(cid:132)gigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. (3) Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr. (4) Ausgenommen Waren, die 0,6 GHT oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 GHT Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 GHT Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten. (5) Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr. (6) Mit einem Kohlenstoffgehalt von nicht weniger als 0,6 % und mit einem Phosphor- und Schwefelgehalt von weniger als 0,04 %, getrennt gesehen, und weniger als 0,07 % dieser Elemente insgesamt. TARIC-Unterteilungen Laufende Nummer KN-Code TARIC-Code 25. 0110 25. 0210 ex 7407 10 00 ex 7407 21 90 ex 7407 22 10 ex 7407 22 90 ex 7407 29 00 ex 7211 14 10 ex 7211 19 20 10 10 10 10 10 12 91 12 14 91 3. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 27/27 Laufende Nummer KN-Code TARIC-Code 25. 0220 25. 0230 ex 7211 14 90 ex 7211 19 90 ex 7212 60 91 ex 7211 14 10 ex 7211 19 20 ex 7212 10 91 90 90 90 18 19 99 13 15 17 18 99 10 L 27/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 2. 98 ANHANG C betreffend die Waren nach Artikel 3 Unbeschadet der Auslegungsregeln f(cid:129)r die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, w(cid:132)hrend die Pr(cid:132)ferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeh(cid:148)rigen Warenbe- schreibung f(cid:129)r die Zulassung zum Pr(cid:132)ferenzsystem. Laufende Nummer KN-Code Taric- Code Warenbezeichnung Referenzmenge 18. 0710 0709 51 0709 51 30 0709 51 50 0709 51 90 18. 0750 0711 ex 0711 90 60 18. 0790 2001 ex 2001 10 00 91 99 11 19 Pilze, frisch oder gek(cid:129)hlt: (cid:190) Pfifferlinge/Eierschw(cid:132)mme (cid:190) Steinpilze (cid:190) andere 600 t oder Gem(cid:129)se, vol(cid:132)ufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldi- vorl(cid:132)ufig oxid konservierend wirkende Stoffe zum unmittel- sind), zugesetzt baren Genuß nicht geeignet: (cid:190) andere Pilze, ausgenommen andere Zuchtpilze Gem(cid:129)se, Fr(cid:129)chte, N(cid:129)sse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: (cid:190) Gurken 400 t 1 000 t


eurovoc_concepts:
award of contract
carrier
cereal flour
common wheat
food aid
rice

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text: 3. 2. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 27/37 COMMISSION REGULATION (EC) No 276/98 of 2 February 1998 on the supply of cereals as food aid THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, the time limits and conditions of supply to determine the resultant costs, June Having regard to Council Regulation (EC) No 1292/96 of 27 and food-aid management and special operations in support of food security (1), and in particular Article 24(1)(b) thereof, on food-aid policy 1996 Whereas the abovementioned Regulation lays down the list of countries and organizations eligible for Community aid and specifies the general criteria on the transport of food aid beyond the fob stage; Whereas, following the taking of a number of decisions on the allocation of the Commission has food aid, allocated cereals to certain beneficiaries; it is necessary to make these supplies Whereas in accordance with the rules laid down by Commission Regulation (EC) No 2519/97 of 16 December 1997 laying down general rules for the mobilization of products to be supplied under Council Regulation (EC) No 1292/96 as Community food aid (2); whereas it is necessary to specify HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 shall be mobilized in the Community, Cereals as Community food aid for supply to the recipient listed in the Annex, in accordance with Regulation (EC) No 2519/97 and under the conditions set out in the Annex. The tenderer is deemed to have noted and accepted all the general and specific conditions applicable. Any other condition or reservation included in his tender is deemed unwritten. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 2 February 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 166, 5. 7. 1996, p. 1. (2) OJ L 346, 17. 12. 1997, p. 23. L 27/38 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 3. 2. 98 ANNEX LOT A 1. Action No: 570/96 2. Beneficiary (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag (tel. : (31 70) 330 57 57; fax: 364 17 01; telex: 30960 EURON NL) 3. Beneficiary’s representative: to be designated by the recipient 4. Country of destination: Ethiopia 5. Product to be mobilized: common wheat 6. Total quantity (tonnes net): 5 000 7. Number of lots: 1 8. Characteristics and quality of the product (3) (6) (7): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (III. A (1) (a)) 9. Packaging (8): see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (1. 0. A (1) (a), (2) (a) and B (3)) 10. Labelling or marking (6): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (III. A (3)) — Language to be used for the markings: English — Supplementary markings: — 11. Method of mobilization of the product: the Community market 12. Specified delivery stage: free at port of shipment — fob stowed 13. Alternative delivery stage: — 14. (a) Port of shipment: — (b) Loading address: — 15. Port of landing: — 16. Place of destination: — port or warehouse of transit: — — overland transport route: — 17. Period or deadline of supply at the specified stage: — first deadline: 9 — 29. 3. 1998 — second deadline: 23. 3 — 12. 4. 1998 18. Period or deadline of supply at the alternative stage: — first deadline: — — second deadline: — 19. Deadline for the submission of tenders (at 12 noon, Brussels time): — first deadline: 17. 2. 1998 — second deadline: 3. 3. 1998 20. Amount of tendering guarantee: ECU 5 per tonne 21. Address for submission of tenders and tendering guarantees (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/ Brussel telex: 25670 AGREC B; fax: (32 2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusively) 22. Export refund (4): refund applicable on 30. 1. 1998, fixed by Commission Regulation (EC) No 2606/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 41) 3. 2. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 27/39 LOTS B and C 1. Action No: 584/96 (B); 591/96 (C) 2. Beneficiary (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag (tel. : (31 70) 330 57 57; fax: 364 17 01; telex: 30960 EURON NL) 3. Beneficiary’s representative: to be designated by the recipient 4. Country of destination: B: Rwanda; C: North Korea 5. Product to be mobilized: milled rice (product code 1006 30 92 9900, 1006 30 94 9900, 1006 30 96 9900, 1006 30 98 9900) 6. Total quantity (tonnes net): 13 430 7. Number of lots: 2 (B: 2 860 tonnes; C: 10 570 tonnes) 8. Characteristics and quality of the product (3) (5): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. A (1) (f)) 9. Packaging (8) (9): B: see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (1. 0. A (1) (c), (2) (c) and B (6)) C: see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (1. 0. A (1) (a), (2) (a) and B (3)) 10. Labelling or marking (6): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. A (3)) — Language to be used for the markings: B: French; C: English — Supplementary markings: — 11. Method of mobilization of the product: the Community market 12. Specified delivery stage: B: free at port of shipment C: free at port of shipment — fob stowed 13. Alternative delivery stage: — 14. (a) Port of shipment: — (b) Loading address: — 15. Port of landing: — 16. Place of destination: — port or warehouse of transit: — — overland transport route: — 17. Period or deadline of supply at the specified stage: — first deadline: B: 9 — 29. 3. 1998; C: 16. 3 — 5. 4. 1998 — second deadline: B: 23. 3 — 12. 4. 1998; C: 30. 3 — 19. 4. 1998 18. Period or deadline of supply at the alternative stage: — first deadline: — — second deadline: — 19. Deadline for the submission of tenders (at 12 noon, Brussels time): — first deadline: 17. 2. 1998 — second deadline: 3. 3. 1998 20. Amount of tendering guarantee: ECU 5 per tonne 21. Address for submission of tenders and tendering guarantees (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/ Brussel telex: 25670 AGREC B; fax: (32 2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusively) 22. Export refund (4): refund applicable on 30. 1. 1998, fixed by Commission Regulation (EC) No 2606/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 41) L 27/40 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 3. 2. 98 LOTS D and E 1. Action No: 70/97 (D); 95/97 (E) 2. Beneficiary (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tel. : (39-6) 6513 29 88; fax: 6513 28 44/3; telex: 62 66 75 WFP I 3. Beneficiary’s representative: to be designated by the recipient 4. Country of destination: D: Afghanistan; E: Ethiopia 5. Product to be mobilized: common wheat 6. Total quantity (tonnes net): 6 882 7. Number of lots: 2 (D: 2 500 tonnes; E: 4 382 tonnes) 8. Characteristics and quality of the product (3) (5) (7): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. A (1) (a)) 9. Packaging (8): D: see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (1. 0. A (1) (c), (2) (c) and B (3)) E: see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (1. 0. A (1) (c), (2) (c) and B (2)) 10. Labelling or marking (6): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. A (3)) — Language to be used for the markings: English — Supplementary markings: — 11. Method of mobilization of the product: the Community market 12. Specified delivery stage: free at port of shipment — fob stowed 13. Alternative delivery stage: — 14. (a) Port of shipment: — (b) Loading address: — 15. Port of landing: — 16. Place of destination: — port or warehouse of transit: — — overland transport route: — 17. Period or deadline of supply at the specified stage: — first deadline: 9 — 29. 3. 1998 — second deadline: 23. 3 — 12. 4. 1998 18. Period or deadline of supply at the alternative stage: — first deadline: — — second deadline: — 19. Deadline for the submission of tenders (at 12 noon, Brussels time): — first deadline: 17. 2. 1998 — second deadline: 3. 3. 1998 20. Amount of tendering guarantee: ECU 5 per tonne 21. Address for submission of tenders and tendering guarantees (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/ Brussel telex: 25670 AGREC B; fax: (32 2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusively) 22. Export refund (4): refund applicable on 30. 1. 1998, fixed by Commission Regulation (EC) No 2606/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 41) 3. 2. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 27/41 1. Action No: 595/96 LOT F 2. Beneficiary (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tel. : (39 6) 6513 29 88; fax: 6513 28 44/3; telex: 62 66 75 WFP I 3. Beneficiary’s representative: to be designated by the recipient 4. Country of destination: Tajikistan 5. Product to be mobilized: common wheat flour 6. Total quantity (tonnes net): 1 925 7. Number of lots: 1 8. Characteristics and quality of the product (3) (5): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. B (1) (a)) 9. Packaging (8): see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (2. 2. A (1) (d), (2) (d) and B (1)) 10. Labelling or marking (6): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. B (3)) — Language to be used for the markings: English — Supplementary markings: — 11. Method of mobilization of the product: the Community market 12. Specified delivery stage: free at port of shipment — fob stowed 13. Alternative delivery stage: — 14. (a) Port of shipment: — (b) Loading address: — 15. Port of landing: — 16. Place of destination: — port or warehouse of transit: — — overland transport route: — 17. Period or deadline of supply at the specified stage: — first deadline: 9 — 29. 3. 1998 — second deadline: 23. 3 — 12. 4. 1998 18. Period or deadline of supply at the alternative stage: — first deadline: — — second deadline: — 19. Deadline for the submission of tenders (at 12 noon, Brussels time): — first deadline: 17. 2. 1998 — second deadline: 3. 3. 1998 20. Amount of tendering guarantee: ECU 5 per tonne 21. Address for submission of tenders and tendering guarantees (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels telex: 25670 AGREC B; fax: (32 2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusively) 22. Export refund (4): refund applicable on 30. 1. 1998, fixed by Commission Regulation (EC) No 2606/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 41) L 27/42 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 3. 2. 98 Notes: (1) Supplementary information: Andr(cid:130) Debongnie (Tel. : TorbenVestergaard (Tel. : (32 2) 295 14 65). (32 2) 299 30 50). (2) The supplier shall contact the beneficiary or its representative as soon as possible to establish which consignment documents are required. (3) The supplier shall deliver to the beneficiary a certificate from an official entity certifying that for the product to be delivered the standards applicable, relative to nuclear radiation, in the Member State concerned, have not been exceeded. The radioactivity certificate must indicate the caesium-134 and -137 and iodine-131 levels. (4) Commission Regulation (EEC) No 2330/87 (OJ L 210, 1. 8. 1987, p. 56), as last amended by Regulation (EEC) No 2226/89 (OJ L 214, 25. 7. 1989, p. 10), is applicable as regards the export refund. The date referred to in Article 2 of the said Regulation is that referred to in point 22 of this Annex. The amount of the refund shall be converted into national currency by applying the agricultural conver- sion rate applicable on the day of completion of the customs export formalities. The provisions of Articles 13 to 17 of Commission Regulation (EEC) No 1068/93 (OJ L 108, 1. 5. 1993, p. 106), as last amended by Regulation (EC) No 1482/96 (OJ L 188, 27. 7. 1996, p. 22), shall not apply to this amount. (5) The supplier shall supply to the beneficiary or its representative, on delivery, the following document: — phytosanitary certificate. (6) Notwithstanding OJ C 114, point II. A (3) (c) is replaced by the following: ‘the words “European Com- munity”’. (7) The quantity and quality control will be carried out for every 2 500 tonnes. (8) Since the goods may be rebagged, the supplier must provide 2 % of empty bags of the same quality as those containing the goods, with the marking followed by a capital ‘R’. (9) Shipment to take place in 20-foot containers, condition FCL/FCL. The supplier shall be responsible for the cost of making the container available in the stack position at the container terminal at the port of shipment. The beneficiary shall be responsible for all subsequent loading costs, including the cost of moving the containers from the container terminal. The supplier has to submit to the recipient’s agent a complete packing list of each container, specifying the number of bags belonging to each shipping number as specified in the invitation to tender. The supplier has to seal each container with a numbered locktainer (SYSKO locktainer 180 seal), the number of which is to be provided to the beneficiary’s forwarder


title: Proposition modifiée de recommandation du Conseil concernant la coopération européenne visant à la garantie de la qualité dans l'enseignement supérieur

eurovoc_concepts:
EU programme
European cooperation
education
higher education

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 02. 02. 1998 COM(97) 707 final 97/0121 (SYN) Proposition modifiée de RECOMMANDATION DU CONSEIL CONCERNANT LA COOPERATION EUROPÉENNE VISANT A LA GARANTIE DE LA QUALITÉ DANS L'ENSEIGNEMENT SUPÉRIEUR >*38K. il»-'. (présentée par la Commission conformément à l'article 189 A, paragraphe 2 du traité CE) EXPOSE PES MOTIFS Suite à l'avis du Parlement en première lecture du 18 novembre 1997, la Commission présente au Conseil, en vertu de rarticle 189 A, paragraphe 2, du Traité CE, une proposition modifiée de recommandation. Le texte concerne principalement deux types de modifications: un groupe d'amendements apportant des précisions et clarifications utiles à la proposition initiale; un autre groupe d'amendements renforçant la proposition, notamment en ce qui concerne la diversité des systèmes de l'éducation, l'autonomie des établissements d'enseignement supérieur et l'invitation aux Etats membres de s'associer activement à la création d'un réseau européen pour l'assurance de la qualité. La proposition modifiée de la Commission conserve globalement la même structure et les mêmes objectifs que la proposition initiale, mais elle développe et précise certaines dispositions. Des amendements proposés par le Parlement Européen, presque la moitié a été retenue par la Commission. Les amendements qui soulèvent des problèmes, peuvent être regroupés dans les trois catégories suivantes. 1) Amendements qui touchent à certains éléments de principe qui constituent le fondement de la proposition Un nombre d'amendements visent à éliminer les références au Livre blanc de la Commission sur la croissance, la compétitivité et l'emploi et au Livre blanc de la Commission "Enseigner et apprendre". Or, les références à ces Livres blancs, cités dans les considérants de la proposition initiale de la Commission, font partie des justifications de la prise de l'initiative communautaire dans le domaine en objet. Une série d'amendements vise à proposer une présentation sommaire des principes qui devraient caractériser les systèmes nationaux de l'évaluation de la qualité, des étapes différentes de l'exercice de l'évaluation et des acteurs impliqués dans chaque étape. Etant donné que le domaine en objet est relativement nouveau, la Commission préfère l'approche analytique inclue dans sa proposition initiale, avec une explication des aspects essentiels, au lieu de la description sommaire proposée par le Parlement. Un amendement élimine la liaison entre l'évaluation de la qualité et les importante pour besoins du marché du travail. Cette l'employabilité des diplômés. En plus, la recommandation proposée inclue l'article 127 du Traité, dans lequel les besoins du marché du travail sont explicitement mentionnés. la base juridique de liaison est 2) Amendements qui soulèvent de questions qui sont hors le cadre de cette proposition l'implication des pays associés de l'Europe centrale et orientale dans le développement des procédures de l'assurance de la qualité et la création du réseau. Or, une instrument communautaire n'est pas admise. En plus, seulement certains de ces pays participent aux programmes communautaires visés. telle référence aux pays tiers dans un l'introduction d'une recommandation' aux Etats membres de créer des systèmes pour l'assurance de la qualité dans le domaine de la recherche. 3) Amendements qui apportent des ajouts ou des déclinaisons superflues ou encore des rédactions alternatives qui n 'améliorent pas le texte original transfert ou répétition de certaines parties du dispositif aux considérants et vice versa. répétition de l'aspect de l'autonomie des universités. 3 Proposition modifiée de RECOMMANDATION DU CONSEIL CONCERNANT LA COOPERATION EUROPEENNE VISANT A LA GARANTIE DE LA QUALITÉ DANS L'ENSEIGNEMENT SUPÉRIEUR ^ Wo PROPOSITION INITIALE DE LA COMMISSION PROPOSITION MODIFIEE SUITE A L'AVIS DU PARLEMENT EUROPEEN DU 18 NOVEMBRE LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, Vu le Traité instituant la Communauté européenne, et notamment ses articles 126 Vu le Traité instituant la Communauté européenne, et notamment ses articles 126 et et 127, 127, Vu la proposition de la Commission Vu la proposition de la Commission Vu l'avis du Comité économique et social, Vu l'avis du Comité économique et social, Vu l'avis du Comité des régions. Vu l'avis du Comité des régions, Statuant conformément à la procédure prévue à l'article 189 C, Statuant conformément à la procédure prévue à l'article 189 C, Considérant que tous les Etats membres visent à garantir la qualité de l'éducation et de la formation et que la Communauté est invitée à contribuer à cet effort permanent en encourageant la coopération entre les Etats membres, si nécessaire, en appuyant et en complétant leur action tout en respectant pleinement la responsabilité de ces derniers en ce qui concerne le contenu de l'enseignement et l'organisation des systèmes d'éducation et de formation ainsi que leur diversité culturelle et linguistique; Considérant que tous les Etats membres visent à garantir la qualité de l'éducation et de la formation et que la Communauté est invitée à contribuer à cet effort permanent en encourageant la coopération entre les Etats membres, si nécessaire, en appuyant et en complétant leur action tout en respectant pleinement la responsabilité de ces derniers en ce qui concerne le contenu de l'enseignement et l'organisation des systèmes d'éducation et de formation ainsi que leur diversité culturelle et linguistique; Considérant que dans ses conclusions du 25 novembre 1991, le Conseil a indiqué que l'amélioration de la qualité de l'enseignement supérieur est une préoccupation que partagent tous les Etats membres et tous les établissements d'enseignement supérieur de la Communauté européenne; que, vu la diversité des méthodes employées à l'échelle nationale, l'expérience accumulée au plan national peut être complétée par l'expérience européenne acquise dans le cadre de projets-pilote conçus pour établir une coopération dans ce domaine ou renforcer la coopération existante: Considérant que dans ses conclusions du 25 novembre 1991, le Conseil a indiqué que l'amélioration de la qualité de l'enseignement supérieur est une préoccupation que partagent tous les Etats membres et tous les établissements d'enseignement supérieur de la Communauté européenne; que, vu la diversité des méthodes employées à l'échelle nationale, l'expérience accumulée au plan national peut être complétée par l'expérience européenne acquise dans le cadre de projets-pilote conçus pour établir une coopération dans ce domaine ou renforcer la coopération existante; Considérant que les développements et les activités dans les Etats membres ainsi que la coopération transnationale et la mobilité des étudiants et du corps enseignant (notamment dans le cadre des programmes communautaires tels que le programme SOCRATES, et en particulier son volet ERASMUS), ont largement sensibilisé les établissements d'enseignement supérieur européens au problème de l'appréciation de la qualité des études à entreprendre à l'étranger et de la comparaison avec la qualité des études proposées dans leurs propres systèmes; Considérant que les développements et les activités dans les Etats membres ainsi que la coopération transnationale et la mobilité des étudiants et du corps enseignant (notamment dans le cadre des programmes communautaires tels que Te programme SOCRATES, et en particulier son volet ERASMUS), ont largement sensibilisé les établissements d'enseignement supérieur européens au problème de l'appréciation de la qualité des études à entreprendre à l'étranger et de la comparaison avec la qualité des études proposées dans leurs propres systèmes; Considérant que l'un des principaux éléments figurant dans les réponses au Mémorandum de la Commission sur l'enseignement supérieur souligne entre autres que l'ancienne conception qui consiste à établir une hiérarchie qualitative des établissements dont les diplômes sont traditionellement considérés comme un ticket d'entrée dans la société, mais qui devient sans cessç plus obsolète: que l'on tend désormais à insister davantage sur l'importance de la qualité à tous les niveaux du svstème d'éducation et au sein de chaque établissement: que la qualité devrait être garantie à tous les échelons et dans tous les secteurs, les différences se limitant aux objectifs, aux méthodes et à la demande éducative; qu'il existe une attitude favorable en ce qui concerne I introduction de méthodes efficaces et acceptables d'évaluation de la qualité fondées sur la coopération européenne et les échanges transnationaux d'expériences, qui mettent en avant le rôle de l'évaluation aux tins de la gestion stratégique ainsi eue la dimension culturelle de l'évaluation. Considérant que l'un des principaux éléments figurant dans les réponses au Mémorandum de la Commission sur l'enseignement supérieur souligne, que la qualité devrait être garantie à tous les échelons et dans tous les secteurs, les différences se limitant aux objectifs, aux méthodes et à la demande éducative; qu'il existe une attitude favorable en ce qui concerne l'introduction de méthodes efficaces et acceptables d'évaluation de la qualité, fondées sur la coopération européenne et les échanges transnationaux d'expériences qui mettent en avant le rôle et la dimension culturelle de l'évaluation. Considérant que, vu la grande diversité des systèmes d'éducation dans la Communauté, la définition "établissement d'enseignement supérieur" utilisé dans cette Recommandation, comprend tous les types d'établissements qui confèrent des qualifications ou des,titres de ce niveau, quelle que soit leur appellation dans les Etats membres: que cette définition est utilisée dans la Décision établissant le programme SOCRATES. Considérant qu'une étude réalisée par la Commission sur la situation en matière d'évaluation de la qualité dans les Etats membres a révélé que les nouveaux systèmes d'évaluation de la qualité comportaient certains éléments communs et que les deux projets-pilote réalisés ensuite étaient basé sur un tronc commun d'éléments empruntes aux systèmes nationaux existants: qu'ils ont mis à l'essai cette méthode avec succès et ont montré que l'ensemble des acteurs dans ce domaine souhaiteraient vivement poursuivre l'échange d'expériences pendant la réorganisation de l'enseignement supérieur en général, et le développement de l'évaluation et de l'assurance de la qualité en particulier; Considérant qu'une étude réalisée par la Commission sur la situation en matière d'évaluation de la qualité dans les Etats membres a révélé que les nouveaux systèmes d'évaluation de la qualité comportaient certains éléments communs et que les deux projets-pilote réalisés ensuite étaient basé sur un tronc commun d'éléments empruntés aux systèmes nationaux existants; qu'ils ont mis à l'essai celte méthode avec succès et ont montré que l'ensemble des acteurs dans ce domaine souhaiteraient vivement poursuivre la réorganisation de l'enseignement supérieur en général, et le développement de l'évaluation et de l'assurance de la qualité en particulier; l'échange d'expériences pendant V Considérant que les établissements d'enseignement supérieur doivent non seulement satisfaire aux exigences éducationnclles et professionnelles d'une "société de connaissance" mondiale mais également apporter une réponse aux problèmes sociaux au plan national: ou'en conséquence, ils s'efforcent de conférer les qualités requises aux services qu'ils rendent en mettant au point de nouvelles initiatives le cadre d'associations au niveau de l'enseignement supérieur), afin de garantir la qualité de l'enseignement: (individuellement ou grâce à la collaboration dans Considérant que les exigences sans cesse plus contraignantes résultants de l'ouverture sur le monde et de l'éducation de masse placent les pouvoirs publics de l'ensemhle des Etats membres devant un nouveau défi qui consiste à adapter les systèmes d'enseignement supérieur et leurs relations avec l'Etat et la société, tout en respectant les nonnes et les valeurs académiques existantes et en renforçant l'autonomie et la responsabilité des établissements; Considérant que les établissements d'enseignement supérieur doivent satisfaire aux nouvelles exigences éducationnelles et socjajfis d'une "société de la connaissance" mondiale et aux évolutions qui en découlent: qu'Us s'efforcent d'améliorer la qualité de initiatives l'enseignement en mettant au point de nouvelles (individuellement ou grâce à la collaboration dans le cadre d'associations au niveau de l'enseignement supérieur) visant à conférer aux services qu'ils fournissent les caractéristiques requises": le marché du travail Considérant que les transformations technologiques et économiques et leur; conséquences pour lancent de nouveaux défis aux établissements d'enseignement supérieur oui doivent, dans des conditions de ph^ en plus difficiles, à savoir un nombre toujours croissant d'étudiants et une diminution des ressources financières, faire en sorte que les étudiants se voient dispenser un enseignement axé sur l'avenir et les préparer de façon adéquate aux, exigences du marché du travail: considérant oue. si ces défis doivent être relevé*, les normes et les valeurs académiques traditionnelles doivent être remises en cause ej. 1 'autonomie des établissements d'enseignement supérieur renforcée: Considérant que la discussion sur la communication de la Commission du 13 février 1994 a révélé que les Etats membres envisagent actuellement de créer des systèmes destinés à améliorer la reconnaissance mutuelle des qualifications académiques et professionnelles ou de réformer les systèmes existants; que l'assurance de l'enseignement supérieur peut conférer aux établissements la flexibilité nécessaire et contribuer à leur modernisation; la qualité dans Considérant que la discussion sur la communication de la Commission du 13 février 1994 a révélé que les Etats membres envisagent actuellement de créer des systèmes destinés à améliorer la reconnaissance mutuelle des qualifications académiques et professionnelles ou de réformer les systèmes existants; que l'assurance de l'enseignement supérieur peut conférer aux la qualité dans établissements la flexibilité nécessaire et contribuer à leur modernisation; Considérant que le Livre blanc sur la croissance, la compétitivité et l'emploi considère comme une faiblesse au niveau européen l'absence dans la Communauté d'un espace d'éducation ouvert, qui résulte du manque de transparence du système de qualifications; qu'il considère que la richesse des nations repose de plus en plus sur la création et l'exploitation de savoirs et que parmi les éléments clés de la compétitivité figure notamment la qualité de l'éducation et de la formation ainsi que la manière dont les organisations de la société sont capables de répondre par leurs stratégies aux changement de la société; Considérant que le Livre blanc sur la croissance, la compétitivité et l'emploi considère comme une faiblesse au niveau européen l'absence dans la Communauté d'un espace d'éducation ouvert, qui résulte du manque de transparence du système de qualifications; qu'il considère que la richesse des nations repose de plus en plus sur la création et l'exploitation de savoirs et que parmi les éléments clés de la compétitivité figure notamment la qualité de l'éducation et de la formation ainsi que la manière dont les organisations de la société sont capables de répondre par leurs stratégies aux changement de la société; Considérant que le Livre blanc intitulé "Enseigner et apprendre", et le concept de "société cognitive" sur lequel il repose, insistent sur le rôle de l'éducation et de la formation en tant que "principaux vecteurs d'identification, d'appartenance, de promotion sociale et d'épanouissement personnel" et sur le fait que "ce seront les capacités d'apprendre et la maîtrise des savoirs fondamentaux qui situeront de plus en plus les individus les uns par rapport aux autres dans les rapports sociaux"; que les fonctions sociales et culturelles de l'éducation et de la formation, d'une part, et leur fonction économique, d'autre part, sont indissociablement liées et qu'en conséquence, les exigences de qualité de l'éducation et de la formation sont également multidimensionnelles et revêtent une importance vitale pour les citoyens européens; Considérant que le Livre blanc intitulé "Enseigner et apprendre", et le concept de "société cognitive" sur lequel il repose, insistent sur le rôle de l'éducation et de la formation en tant que "principaux vecteurs d'identification, d'appartenance, de promotion sociale et d'épanouissement personnel" et sur le fait que "ce seront les capacités d'apprendre et la maîtrise des savoirs fondamentaux qui situeront de plus en plus les individus les uns par rapport aux autres dans les rapports sociaux": que les fonctions sociales et culturelles de l'éducation et de la formation, d'une pan. e; leur fonction économique, d'autre part, sont indissociablement liées et qu'en conséquence, les exigences de qualité de l'éducation et de la formation sent également multidimensionnelles et revêtent une importance vitale pour les cite>ens européens: Considérait que le Livre vert de la Commission sur les obstacles à la mobilité transnationale met en exergue les difficultés rencontrées par les étudiants qui souhaitent poursuivre leurs études sur une base transnationale et souligne qu'une éducation de qualité qui donne aux personnes la possibilité de satisfaire aux normes européennes et mondiales et de profiter de la libre circulation dans la Communauté doit s'appuyer sur la mobilité transnationale: Considérant que la promotion de la mobilité est un objectif déclaré de '2 Communauté consacré dans les articles 126 et 17 du Traité : que le Livre vert ce la Commission sur les obstacles à la mobilité transnationale examine les principaux obtacles juridiques, administratifs et pratiques rencontrées par les étudiants qui souhaitent poursuivre leurs études dans un autre Etat membre et propose de? mesures pour améliorer la mobilité: qu'il souligne qu'une éducation de qualité cui donne aux personnes la possibilité de satisfaire aux normes européennes :: mondiales et de profiter de la libre circulation dans la Communauté doit s'appu>e: sur ce tvpe de mobilité transnationale: Considérant que les systèmes de garantie de la qualité varient selon les Etats membres, étant donné la diversité de la taille, des structures, des conditions-cadre? financières, des caractéristiques institutionnelles et de la démarche pédagogique de? établissements d'enseignement supérieur: considérant que les systèmes de garantie de la qualité doivent demeurer souples et pouvoir être adaptés aux nouvelle; données créées par la suite des évolutions dans les structures et les objectif? de? établissements d'enseignement supérieur: f. RECOMMANDE Al X ETATS MEMBRES : I. RECOMMANDE Al'X ETATS MEMBRES : A. de créer, compte tenu de leurs responsabilités en ce qui concerne l'organisation de leurs systèmes d'enseignement supérieur, des systèmes transparents d'évaluation et d'assurance de la qualité et ce. dans le but: A. de créer, dans le strict respect de leurs responsabilités en ce cui concerne l'organisation de leurs systèmes d'enseignement supérieur. de leurs conditions constitutionnnelles et budgétaires et du pricire de l'autonomie des établissements d'enseignement supérieur, des systèmes transparents d'évalutaion et d'assurance de la qualité et ce. dans le but : de préserver la qualité de l'enseignement supérieur dans les conditions économiques, sociales et culturelles propres à leur pays tout en tenant compte de la dimension européenne et des exigences mondiales: d'aider les établissements d'enseignement supérieur à utiliser les techniques d'assurance de la qualité comme mécanismes directeurs pour garantir la flexibilité organisationnelle en vue d'apporter une amélioration permanente dans un environnement en évolution rapide; de préserver la qualité de l'enseignement supérieur dans les conditions économiques, sociales et culturelles propres à leur pays tout en tenant compte de la dimension européenne et d'un monde évoluant rapidement: d'inciter et d'aider les établissements d'enseignement supérieur à utiliser les techniques d'assurance de la qualité comme moven de mieux s'adapter aux exigences d'up environnement en évolution rapide dans le cadre du mandat global d'éducatjon et de recherche des établissements d'enseignement en général; de servir de point d'ancrage pour la coopération européenne et mondiale afin de tenir compte des expériences mutuelles pour l'accomplissement des deux tâches ci-avant; de servir de point d'ancrage pour la coopération européenne et mondiale afin de tenir compte des experiences mutuelles pour l'accomplissement des deux tâches ci-avant; B. de fonder les systèmes d'évaluation et d'assurance de la qualité sur les principes suivants : de fonder les systèmes d'évaluation et d'assurance de la qualité sur les principes suivants : Autonomie et indépendance des autorités chargées de l'évaluation et de l'assurance de la qualité Autonomie et indépendance des autorités chargées de l'évaluation et de l'assurance de la qualité Ces autorités doivent être autonomes et indépendantes au niveau des procédures et des méthodologies, aussi bien par rapport au pouvoir politique d'enseignement supérieur eux-mêmes. rapport aux établissements que par Ces autorités doivent être autonomes et indépendantes au niveau des procédures et des méthodologies, aussi bien par rapport au pouvoir politique d'enseignement supérieur eux-mêmes. établissements rapport aux que par Adéquation entre établissements dans le respect de leur autonomie les procédures d'évaluation et le profil des Adéquation entre établissements dans le respect de leur autonomie les procédures d'évaluation et le profil des Toute procédure d'évaluation et d'assurance de la qualité doit comporter des interrogations sur la conception que les établissements ont d'eux-mêmes, par exemple en ce qui concerne la définition de leur mission, tant au niveau de l'ensemble de l'établissement qu 'au niveau des départements ou des différentes disciplines, afin de permettre des réponses diversifiées en termes d'éducation et de formation aux demandes différentes du marché d'emploi et de la société en général. de Toute procédure d'évaluation et d'assurance la qualité doit comporter des interrogations sur la conception que les établissements ont d'eux-mêmes, par exemple en ce qui concerne la définition de leur mission, tant au niveau de l'ensemble de l'établissement qu'au niveau des départements ou des différentes disciplines, afin de permettre des réponses diversifiées en termes d'éducation aux demandes différentes du marché d'emploi et de la société~en général. et de formation Eléments internes et externes des procédures Eléments internes et externes des procédures Tout procédure devaluation comporter un élément interne d 'auto-reflexion et un élément basé sur l'avis d'experts externes. et d'assurance la qualité doit externe de Tout procédure d'évaluation la qualité doit comporter un élément interne d'auto-reflexion et un élément externe basé sur l'avis d'experts externes. et d'assurance de Participation de toutes les parties intéressées Participation de toutes les parties intéressées L élément interne devrait faire participer tous les acteurs compétents de l'établissement au processus de réflexion le corps enseignant et les administrateurs responsables de l'orientation académique et professionnelle ainsi que les étudiants. interne, notamment tous les acteurs compétents L 'élément interne devrait faire participer de l'établissement au processus de réflexion interne, notamment le corps enseignant et les administrateurs responsables de l'orientation académique et professionnelle ainsi que les étudiants. externe devrait L élément de consultation et de conseil entre des experts indépendants externes et des acteurs appartenant à l'établissement en question. être un processus coopératif L'élément externe devrait être un processus coopératif de consultation et de conseil entre des experts indépendants externes et des acteurs appartenant à l'établissement en question. les partenaires associations Les anciens étudiants, professionelles et d' autres groupes sociaux concernés doivent être représentés dans les groupes d'experts afin que les critères sociaux et professionnels la procédure d'évaluation ou d assurance de la qualité. soient pris en considération pertinents sociaux, dans les les partenaires les associations Les anciens étudiants, professionelles et d' autres groupes sociaux concernés doivent être représentés dans les groupes d'experts afin que les critères sociaux et professionnels pertinents la procédure d'évaluation ou d'assurance de la qualité. soient pris en considération sociaux, dans la participation des experts étrangers Il conviendrait d'encourager d'un autre Etat membre aux évaluations confiées aux experts d'autres institutions d'enseignement supérieur qui pourraient contribuer à la procédure en rendant compte des expériences dans d'autres pays, en comparant les processus obsen'és aux normes en vigueur à l'étranger et en favorisant la compréhension culturelle. la participation des experts étrangers Il conviendrait d'encourager d un autre Etat membre aux évaluations confiées aux experts d'autres institutions d enseignement supérieur qui pourraient contribuer à la procédure en rendant compte des expériences dans d'autres pays, en comparant les processus observés aux normes en vigueur à l'étranger et en favorisant la compréhension culturelle. Publication de rapports d'évaluation Publication de rapports d'évaluation sur Les rapports tes résultats des procédures d'évaluation ou d'assurance de la qualité doivent être publiés sous une forme adaptée référence à chaque Etat membre et constituer un matériel de satisfaisant pour les partenaires et pour l'information des citoyens en général Les rapports sur d'évaluation ou les résultats des procédures d'assurance de la qualité doivent être publiés sous une forme adaptée à chaque Etat membre et constituer un matériel de référence satisfaisant pour les partenaires et pour l'information des citoyens en général. 6 C. D. de veiller à ce que des mesures de suivi soient prises à l'échelle nationale ou régionale ou autre pour permettre aux établissements d'enseignement leurs plans d'amélioration de la qualité et de meilleur d'insertion des diplômés dans le marché du travail. supérieur de mettre en oeuvre les pouvoirs publics et de veiller à ce que la direction des établissements accordent une haute priorité à l'échange permanent la coopération en matière d'évaluation et d'expériences et à d'assurance de la qualité avec les autres Etats membres ainsi qu'avec les organisations et les associations internationales dans le domaine de l'enseignement supérieur. C. D. II. ET, A CETTE FIN, INVITE LA COMMISSION : â soutenir la création d'un "Réseau européen pour l'assurance de la qualité" constitué des autorités responsables de l'évaluation et de l'assurance de la qualité dans l'enseignement supérieur, nommées par les Etats membres, d'une part, et d'organisations et d'associations au sein de la Communauté européenne possédant l'expérience requise dans le domaine de l'évaluation et de l'assurance de la qualité dans l'enseignement supérieur, d'autre part. de veiller à ce que des mesures de suivi soient prises à l'échelle nationale ou régionale ou autre pour permettre aux établissements d'enseignement leurs plans d'amélioration de la qualité et de meilleur d'insertion des diplômés dans le marché du travail. supérieur de mettre en oeuvre les pouvoirs publics et de veiller à ce que la direction des établissements accordent une haute priorité â l'échange permanent la coopération en matière d'évaluation et d'expériences et à d'assurance de la qualité avec les autres Etats membres ainsi qu'avec les organisations et les associations internationales dans le domaine de l'enseignement supérieur. ET, A CETTE FIN, INVITE LA COMMISSION ET LES ETATS MEMBRES : à soutenir l'extension et le parachèvement des structures existantes pour là création d'un "Réseau européen pour l'assurance de la qualité" constitué des autorités responsables de l'évaluation et de l'assurance de la qualité, nommées par les Etats membres, et d'organisations et la Communauté européenne possédant d'associations au sein de l'expérience requise dans le domaine de l'évaluation et de l'assurance de la qualité dans l'enseignement supérieur; Ce "Réseau" pourrait accomplir notamment les tâches suivantes: Ce "Réseau" pourrait accomplir notamment les tâches suivantes: a) b) c) d) e) échange d'informations et d'expériences dans le cadre de l'organisation de conférences et ateliers européens et utilisation des nouvelles technologies; a) échange d'informations et d'expériences, par exemple en organisant des conférences et des ateliers européens et £n utilisant les technologies modernes de l'information et de la communication; assistance technique aux autorités compétentes des Etats membres visant à mettre en oeuvre des projets concrets pour l'établissement ou l'amélioration des procédures et des méchnismes d'évaluation et d'assurance de la qualité; assistance technique aux autorités compétentes des Etats membres visant à mettre en oeuvre des projets concrets pour l'établissement ou l'amélioration des procédures et des méchnismes d'évaluation et d'assurance de la qualité; aux d'un soutien groupes d'établissements octroi d'enseignement supérieur de pays différents qui souhaitent coopérer dans le processus d'évaluation ou d'assurance de la qualité, notamment par le biais des "Réseaux thématiques" dans le cadre du chapitre ERASMUS du programme SOCRATES; aux d'un soutien groupes d'établissements octroi d'enseignement supérieur de pays différents qui souhaitent coopérer dans le processus d'évaluation ou d'assurance de la qualité, notamment par le biais des "Réseaux thématiques" dans le cadre du chapitre ERASMUS du programme SOCRATES; en des donnant supérieur autre aide aux établissements d'enseignement notamment les sur informations développements méthodologiques et des exemples de bonne pratique, experts internationaux, en formant un "vivier" ou encore en préparant instruments des méthodologiques pour obtenir les informations nécessaires aux- procédures d'évaluation et d'assurance de la qualité; avec des "panoplies composés facilitant d'outils" contact en d' le établissement d'un lien entre l'évaluation de la qualité et d'autres activités communautaires, développées notamment dans le cadre des programmes communautaires SOCRATES et LEONARDO DA VINCI ainsi qu'avec la reconnaissance des qualifications au niveau communautaire; f) élaboration de méthodologies visant à mieux diplômés dans le marché du travail européen; intégrer les Le "Réseau européen pour visant à la garantie de la qualité" pourra bénéficier d" un soutien communautaire au titre des programmes SOCRATES et LEONARDO DA VINCI, selon les objectifs et les procédures normales de ces programmes. Une implication réelle et une présence active des entreprises dans le processus de l'assurance de la qualité de l'enseignement supérieur est nécessaire pour ce dernier, mais il est également souhaitable pour le cas de SOCRATES. d) e) f) en des donnant supérieur autre aide aux établissements d'enseignement notamment les sur informations développements méthodologiques et des exemples de bonne pratique, experts internationaux, par exemple, en formant un "vivier" ou encore en préparant des "panoplies d'outils" composés d' instruments méthodologiques pour obtenir les informations nécessaires aux procédures d'évaluation et d'assurance de la qualité; facilitant contact avec des en le établissement d'un lien entre l'évaluation de la qualité et d'autres activités communautaires, développées notamment dans le cadre des programmes communautaires SOCRATES et LEONARDO DA VINCI ainsi qu'avec la reconnaissance des qualifications au niveau communautaire: élaboration de méthodologies visant à mieux diplômés dans le marché du travail européen: intégrer les Le "Réseau européen pour l'assurance de la qualité" pourra bénéficier d'un soutien communautaire au titre des programmes SOCRATES et LEONARDO DA VINCI, selon leurs objectifs et procédures normales qui garantissent ouverture et transparence. Une implication réelle du monde des entreprises dans l'assurance de la qualité de l'enseignement supérieur est nécessaire pour ce dernier programme, mais il est également souhaitable pour SOCRATES. ilL FT INVITE LA COMMISSION institutions communautaires des rapports sur à présenter tous les deux ans au Conseil, au Parlement européen et le aux autres développement des systèmes d'évaluation et d'assurance de la qualité dans les différents Etats membres et sur les activités européennes de coopération dans ce domaine: 1. à présenter tous les deux ans au Conseil, au Parlement européen et aux autres institutions de la Communauté européenne concernées des rapports sur le développement des systèmes d'évaluation et d'assurance de la qualité dans les Etats membres, sur des activités européennes de coopération et sur les progrès réalisés au niveau des objectif»; mentionnés plus haut. à présenter, à la lumière des conclusions de ces rapports, toute proposition approprié pour renforcer l'assurance de la qualité dans l'enseignement supérieur. à présenter, à la lumière de ces rapports, toute proposition appropriée pour renforcer l'assurance de la qualité dans l'enseignement supérieur si la coopération entre les Etats membres. K ISSN 0254-1491 COM(97) 707 final DOCUMENTS FR 01 15 16 N° de catalogue : CB-CO-97-727-FR-C ISBN 92-78-29636-8 Office des publications ofFicielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg ^


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 172/98 von Markus FERBER an die Kommission. Entscheidungsfindung im Rat zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse

eurovoc_concepts:
EC Directive
Greece
advertising
common organisation of markets
economic support
export (EU)
proposal (EU)
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text: C 223/132 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 Die von der Frau Abgeordneten erwa¤hnten Sta¤dte befinden sich in Ziel-2-Fo¤rdergebieten. Fu¤r die Stadtbahn- projekte der baskischen Regierung gelten daher die oben genannten Fo¤rderkriterien. Im Programm 1997-1999 fu¤r das Ziel-2-Gebiet Baskenland ist unter der Ma(cid:223)nahme 4. 2 die Kofinanzierung der Linie II der U-Bahn in Bilbao mit einem Betrag von bis zu 29,45 Mio. Ecu aus dem EFRE vorgesehen, im Rahmen der zuschu(cid:223)fa¤higen Gesamtkosten von 98,16 Mio. Ecu. (98/C 223/169) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0172/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (2. Februar 1998) Betrifft: Entscheidungsfindung im Rat zum gea¤nderten Vorschlag fu¤r eine Richtlinie u¤ber die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Werbung fu¤r Tabakerzeugnis- se Ist es richtig, da(cid:223) Griechenland nach der Tabakmarktordnung in den letzten Jahren sta¤ndig mehr 1. Tabaksubventionen erhalten hat, als ihm rechtma¤(cid:223)ig zustehen? Ist es richtig, da(cid:223) aus diesem Grund eine Ru¤ckzahlungsverpflichtung in Ho¤he von 200 Millionen Ecu fu¤r 2. Griechenland besteht? 3. Ist es richtig, da(cid:223) im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Werbung fu¤r Tabakerzeugnisse geplant ist, die Schulden Griechenlands gro(cid:223)enteils oder vollsta¤ndig zu erlassen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Ma¤rz 1998) Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, da(cid:223) seit der Reform der gemeinsamen 1. Marktorganisation fu¤r Tabak im Jahre 1992 Griechenland lediglich die Pra¤mien erha¤lt, die ihm aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1420/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Festsetzung der Pra¤mien fu¤r Tabakbla¤tter nach Tabakgruppen (1) und Sortengruppen der Ernte 1997 zustehen; diese Pra¤mien wurden seit 1995 nicht mehr gea¤ndert. 2. In den letzten Jahren wurden im Falle Griechenlands Korrekturen in Ho¤he von rund 82 Mio. Ecu vorgenommen, die die zwischen 1996 und 1991 vorgekommenen Unregelma¤(cid:223)igkeiten bei der Ausfuhr nach Albanien und Bulgarien betrafen. Diese Betra¤ge wurden vollsta¤ndig beglichen. Weitere Korrekturen im Tabaksektor gab es nicht; ebensowenig wurden weitere Ma(cid:223)nahmen zur Wiedereinziehung zu Unrecht bezogener Betra¤ge getroffen, da die bislang in diesem Mitgliedstaat durchgefu¤hrten Kontrollen im wesentlichen gezeigt haben, da(cid:223) die seit der Reform der Marktorganisation erlassenen Rechtsvorschriften befolgt werden. Nein. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem im Rat ero¤rterten Vorschlag fu¤r eine Richtlinie 3. betreffend die Werbung fu¤r Tabakerzeugnisse (2) und der gemeinsamen Marktorganisation fu¤r Tabak. (1) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997. (2) ABl. C 129 vom 21. 5. 1992. (98/C 223/170) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/98 von Mary Banotti (PPE) an den Rat (6. Februar 1998) Betrifft: Kinder mit Lernschwierigkeiten Beabsichtigt der Rat, sich dazu zu a¤u(cid:223)ern, weshalb der britische Vorsitz in seinem Programm auf die Befriedigung der Bedu¤rfnisse von Kindern mit spezifischen Lernschwierigkeiten nicht Bezug genommen hat, zumal der britische Vorsitz ein (cid:132)Europa der Bu¤rger(cid:147) anstrebt? Stimmt der Rat damit u¤berein, da(cid:223) dem Kind fu¤r ein (cid:132)Europa der Bu¤rger(cid:147) grundlegende Bedeutung zukommt?