title: Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste

eurovoc_concepts:
State aid
competition law
freedom to provide services
postal service
public sector
single market

text: C 39/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 Bekanntmachung der Kommission (cid:190)ber die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Post(cid:220) sektor und (cid:190)ber die Beurteilung bestimmter staatlicher Ma¤nahmen betreffend Postdienste (98/C 39/02) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) VORWORT Im Anschlu¤ an das Gr(cid:190)nbuch der Kommission (cid:190)ber die Entwicklung des Binnenmarktes f(cid:190)r Postdienste(cid:216)(˛) und eine Mitteilung an das Europ…ische Parlament und den Rat mit den Ergebnissen der Konsultationen zum Gr(cid:190)n(cid:220) buch und den von der Kommission empfohlenen Ma¤(cid:220) nahmen(cid:216)(ˇ) kam es zu einer umf…nglichen Debatte (cid:190)ber den k(cid:190)nftigen ordnungspolitischen Rahmen f(cid:190)r den Postsektor in der Gemeinschaft. Der Rat forderte in sei(cid:220) ner Entschlie¤ung vom 7. Februar 1994 (cid:190)ber die Ent(cid:220) wicklung der Postdienste in der Gemeinschaft(cid:216)(—) die Kommission auf, Ma¤nahmen unter anderem zur Defi(cid:220) nition eines harmonisierten Universaldienstes und der re(cid:220) servierbaren Postdienstleistungen vorzuschlagen. Im Juli 1995 schlug die Kommission ein Ma¤nahmenb(cid:190)ndel vor, zu dem ein Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie des Europ…i(cid:220) schen Parlaments und des Rates (cid:190)ber gemeinsame Vor(cid:220) schriften f(cid:190)r die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalit…t in der Gemeinschaft(cid:216)((cid:209)) sowie der Entwurf der vorliegenden Bekanntmachung (cid:190)ber die Anwendung der Wettbewerbsregeln(cid:216)((cid:210)) geh‰rte. meinschaften hat best…tigt, da¤ der EG(cid:220)Vertrag und ins(cid:220) besondere dessen Wettbewerbsregeln auch f(cid:190)r den Post(cid:220) sektor gelten(cid:216)((cid:212)). Er f(cid:190)hrt hierzu aus, da¤ ,,Mitgliedstaa(cid:220) ten in bezug auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlie¤liche Rechte gew…hren,. (cid:216). (cid:216). keine den Wettbe(cid:220) werbsregeln des Vertrags widersprechende Ma¤nahmen treffen und beibehalten [d(cid:190)rfen(cid:129)"", wobei diese Bestim(cid:220) mung ,,in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 2 zu lesen [ist(cid:129), wonach f(cid:190)r Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit deren Anwendung nicht die Erf(cid:190)llung der ihnen (cid:190)bertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tats…chlich verhindert"". Die Kommission wird deshalb des ‰fteren gefragt, wel(cid:220) che Haltung sie im Zusammenhang mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG(cid:220)Vertrags auf das Verhal(cid:220) ten der Anbieter von Postdienstleistungen und die Ma¤(cid:220) nahmen der Mitgliedstaaten in bezug auf ‰ffentliche Un(cid:220) ternehmen sowie Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlie¤liche Rechte im Postsektor (cid:190)bertragen haben, einzunehmen gedenkt. Diese Bekanntmachung, mit der die von der Kommission vorgeschlagenen Harmonisierungsma¤nahmen erg…nzt werden, baut entsprechend den Grunds…tzen der Ent(cid:220) schlie¤ung des Rates vom 7. Februar 1994 (cid:190)ber die Ent(cid:220) wicklung der Postdienste in der Gemeinschaft auf den Ergebnissen der Debatte hier(cid:190)ber auf und ber(cid:190)cksichtigt die im Verlauf der ‰ffentlichen Anh‰rung zu der im De(cid:220) zember 1995 ver‰ffentlichten Bekanntmachung einge(cid:220) gangenen Bemerkungen, die am 12. Dezember 1996 hierzu angenommene Entschlie¤ung des Europ…ischen Parlaments(cid:216)((cid:211)) sowie die Debatten zu dem Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie im Europ…ischen Parlament und im Rat. In der vorliegenden Bekanntmachung wird erl…utert, wie die einschl…gigen Bestimmungen des EG(cid:220)Vertrags von der Kommission ausgelegt werden und nach welchen Leitlinien sie im Einzelfall die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags auf den Postsektor unter Beachung der Be(cid:220) d(cid:190)rfnisse des Universaldienstes anzuwenden gedenkt. Ferner werden Unternehmen und Mitgliedstaaten klare Leitlinien zur Vermeidung von Vertragsverst‰¤en an die Hand gegeben. Die vorliegende Bekanntmachung greift einer etwaigen Auslegung durch den Gerichtshof der Eu(cid:220) rop…ischen Gemeinschaften nicht vor. Nach Auffassung der Kommission sind Postdienste als wesentliches Mittel der Nachrichten(cid:190)bermittlung und des Handels von existentieller Bedeutung f(cid:190)r alle wirtschaft(cid:220) lichen und sozialen T…tigkeiten. Neue Postdienste sind im Entstehen begriffen. Zur F‰rderung der Investitions(cid:220) t…tigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitspl…tze im Post(cid:220) sektor mu¤ Gewi¤heit (cid:190)ber die k(cid:190)nftige Marktentwick(cid:220) lung bestehen. Der Gerichtshof der Europ…ischen Ge(cid:220) (˛)(cid:217)KOM(91) 476 endg. (ˇ)(cid:217),,Leitlinien f(cid:190)r die Entwicklung der gemeinschaftlichen Post(cid:220) dienste"" (KOM(93) 247) vom 2. Juni 1993. (—)(cid:217)ABl. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3. ((cid:209))(cid:217)ABl. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 22. ((cid:210))(cid:217)ABl. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 3. ((cid:211))(cid:217)ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 159. Weiterhin wird dargelegt, wie die Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf das Ver(cid:220) halten von Anbietern von Postdienstleistungen und der Pr(cid:190)fung der Vereinbarkeit staatlicher Ma¤nahmen, die das Recht auf freie Erbringung von Postdiensten und/ oder den freien Wettbewerb auf den M…rkten f(cid:190)r Post(cid:220) dienste einschr…nken, mit den Wettbewerbsregeln und sonstigen Vorschriften des Vertrags vorzugehen gedenkt. Au¤erdem wird auf die Frage des nichtdiskriminierenden Zugangs zum Postnetz und die erforderlichen Ma¤nah(cid:220) men zur Sicherung eines lauteren Wettbewerbs im Post(cid:220) sektor eingegangen. ((cid:212))(cid:217)Vgl. insbesondere die Urteile Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission, verbundene Rechtssachen C(cid:220)48/90 und C(cid:220)66/90, Slg. 1992, I(cid:220)0565, sowie Procureur du Roi/Paul Corbeau, Rs. C(cid:220)320/91, Slg. 1993, I(cid:220)2533. 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/3 Speziell im Hinblick auf die Entwicklung neuer Post(cid:220) dienste durch private und ‰ffentliche Anbieter haben ei(cid:220) nige Mitgliedstaaten ihre Vorschriften f(cid:190)r den Postsektor ge…ndert bzw. sind im Begriff, sie zu …ndern, um das Monopol ihrer Postverwaltungen auf die Bereiche zu be(cid:220) grenzen, die sie zur Wahrung des ‰ffentlichen Interesses f(cid:190)r notwendig erachten. Gleichzeitig ist die Kommission mit einer wachsenden Zahl von Beschwerden und Klagen wegen Versto¤es gegen das Wettbewerbsrecht konfron(cid:220) tiert, zu denen sie Stellung nehmen mu¤. In der jetzigen Situation ist eine Bekanntmachung daher das geeignete Instrument, um den Mitgliedstaaten und den Postbetrei(cid:220) bern einschlie¤lich jener mit besonderen oder ausschlie¤(cid:220) lichen Rechten dabei zu helfen, die Wettbewerbsbestim(cid:220) mungen korrekt anzuwenden. Obgleich die vorliegenden Bekanntmachung nicht ersch‰pfend sein kann, sollen mit ihr die notwendigen Hilfestellungen f(cid:190)r eine korrekte Auslegung insbesondere der Artikel 59, 85, 86, 90 und 92 EG(cid:220)Vertrag bei der Behandlung von Einzelf…llen ge(cid:220) geben werden. Auf diese Weise will die Kommission Transparenz herstellen und die Investitionsentscheidun(cid:220) gen aller Postbetreiber im Interesse der Benutzer der Postdienste in der Europ…ischen Union erleichtern. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Sep(cid:220) tember 1996 (cid:190)ber ,,Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa""(cid:216)((cid:213)) ausf(cid:190)hrte, sind Solidarit…t und Gleichbe(cid:220) handldung in einer Marktwirtschaft grundlegende Ziele der Europ…ischen Gemeinschaft. Die Leistungen der Da(cid:220) seinsvorsorge tragen zur Verwirklichung dieser Ziele bei. Die Europ…er erwarten qualitativ hochwertige Leistun(cid:220) gen zu erschwinglichen Preisen, und viele betrachten diese Leistungen sogar als soziale Rechte. Besonders im Postsektor bestehen die Verbraucher im(cid:220) mer mehr auf ihre ,,Rechte"" und verleihen ihren W(cid:190)n(cid:220) schen Ausdruck. Der weltweite Wettbewerb zwingt die gewerblichen Nutzer dieser Dienstleistungen, bessere Preise zu erhalten, die in etwa denen ihrer Konkurrenten entsprechen. Die traditionellen Postdienste geraten durch neue Technologien wie Telefax oder elektronische Post in enormen Zugzwang. Da die wirtschaftliche Bedeutung dieser Dienste enorm ist, wird die Zukunft dieser Dien(cid:220) ste ebenso wie die Besch…ftigungssituation und der wirt(cid:220) schaftliche und soziale Zusammenhalt daher mit Sorge betrachtet. Eine Erneuerung und ein weiterer Ausbau der Leistungen der Daseinsvorsorge ist angesichts ihres un(cid:220) geheuer gro¤en Beitrags zur Wettbewerbsf…higkeit Euro(cid:220) pas, zur Solidarit…t in der Gesellschaft und zur Erh‰(cid:220) hung der Lebensqualit…t daher unverzichtbar. Die Gemeinschaft will die Wettbewerbsf…higkeit der eu(cid:220) rop…ischen Wirtschaft angesichts des zunehmend sch…r(cid:220) feren weltweiten Wettbewerbs erh‰hen und den Ver(cid:220) brauchern ein gr‰¤eres und qualitativ besseres Angebot an Leistungen zu niedrigeren Preisen zur Verf(cid:190)gung stellen. Gleichzeitig will sie mit ihrer Politik zur St…r(cid:220) kung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zur Verringerung von bestimmten Ungleichgewichten beitragen. Den Postdien(cid:220) sten kommt hierbei eine Schl(cid:190)sselrolle zu. Aufgabe der Gemeinschaft ist es, deren Funktion als Leistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zu f‰rdern, wie in dem neuen, durch den Vertrag von Amsterdam eingef(cid:190)g(cid:220) ten Artikel 7d nachdr(cid:190)cklich best…tigt wird, und sie gleichzeitig effizienter zu machen. Das freie Spiel der Marktkr…fte erm‰glicht eine bessere Ressourcenvertei(cid:220) lung und eine gr‰¤ere Effizienz bei der Bereitstellung der Dienste zum Nutzen des Verbrauchers, der bessere Leistungen zu niedrigeren Preisen erh…lt. Doch sto¤en diese Marktmechanismen mitunter an ihre Grenzen, wenn der potentielle Nutzen nicht der gesamten Bev‰l(cid:220) kerung zugute kommt und das Ziel der F‰rderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union verfehlt wird. In diesem Fall mu¤ der Staat daf(cid:190)r sorgen, da¤ das Interesse der Allgemeinheit gewahrt bleibt. Die traditionellen Strukturen einiger Dienste von allge(cid:220) meinem wirtschaftlichen Interesse, die auf der Grundlage staatlicher Monopole erfolgen, stellen eine Herausforde(cid:220) rung f(cid:190)r die wirtschaftliche Integration Europas dar. Dies gilt auch f(cid:190)r die Postmonopole, die, selbst wenn sie gerechtfertigt sind, das reibungslose Funktionieren des Marktes durch Abschottung eines Marktsegments beein(cid:220) tr…chtigen k‰nnen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die Er(cid:220) fordernisse des Binnenmarktes, n…mlich Freiz(cid:190)gigkeit so(cid:220) wie wirtschaftliche Leistungsf…higkeit und Dynamik, den freien Wettbewerb und die im Interesse des Gemein(cid:220) wohls liegenden Ziele auf eine Weise miteinander in Ein(cid:220) klang zu bringen, da¤ sie sowohl dem einzelnen B(cid:190)rger insgesamt Vorteile bringen. als auch der Gesellschaft Dieser Balanceakt erweist sich jedoch als schwierig, da die Grundbedingungen einem st…ndigen Wandel unter(cid:220) worfen sind: Der Binnenmarkt wird zunehmend ausge(cid:220) baut, und die ‰ffentlichen Dienstleistungen, die keines(cid:220) wegs fest definiert sind, m(cid:190)ssen sich unter dem Druck neuer Erfordernisse wandeln. Mit dem von der Kommission gepr…gten Begriff des Uni(cid:220) versaldienstes(cid:216)((cid:214)) soll gew…hrleistet werden, da¤ hoch(cid:220) wertige Dienstleistungen zu f(cid:190)r jedermann erschwing(cid:220) lichen Preisen zur Verf(cid:190)gung stehen. F(cid:190)r den Universal(cid:220) dienst gelten die Grunds…tze Gleichheit, Universalit…t, Kontinuit…t und Anpassung sowie in bezug auf eine so(cid:220) lide Struktur transparente F(cid:190)hrungs(cid:220), Tarifierungs(cid:220) und Finanzierungsstrukturen und Beaufsichtigung durch be(cid:220) treiberunabh…ngige Gremien. Zwar werden nicht immer alle Kriterien von den Mitgliedstaaten erf(cid:190)llt, doch ist dort, wo der Begriff des europ…ischen Universaldienstes Eingang in die Praxis gefunden hat, eine positive Ent(cid:220) wicklung bei den Leistungen der Daseinsvorsorge zu ver(cid:220) zeichnen. Der Universaldienst ist in Europa Ausdruck der Erfordernisse und Besonderheiten des europ…ischen ((cid:213))(cid:217)KOM(96) 443 endg. ((cid:214))(cid:217)Siehe Fu¤note 8. C 39/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 Gesellschaftsmodells im Rahmen einer Politik, die Marktdynamik, Zusammenhalt und Solidarit…t vereint. Universale Postdienste von hoher Qualit…t sind f(cid:190)r Pri(cid:220) vat(cid:220) wie f(cid:190)r Gesch…ftskunden gleicherma¤en von gro¤er Wichtigkeit. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des elektronischen Handels wird ihre Bedeutung in n…chster Zeit sogar noch zunehmen. Postdienste haben hier eine bedeutende Rolle zu spielen. F(cid:190)r das Postwesen wurde vom Europ…ischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage eines sp…ter ge…nderten Vorschlags der Kommission aus dem Jahr 1995 die Richtlinie 97/67/EG (cid:190)ber gemeinsame Vorschriften f(cid:190)r die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalit…t erlassen. Mit dieser (nachfolgend: Richtlinie wird die Einf(cid:190)hrung gemeinsamer Vorschrif(cid:220) ten f(cid:190)r die Entwicklung des Postsektors und die Verbes(cid:220) serung der Dienstequalit…t sowie die schrittweise und kontrollierte ˆffnung der M…rkte beabsichtigt. ,,Postrichtlinie"") Ziel der Postrichtlinie ist die langfristige Gew…hrleistung eines postalischen Universaldienstes durch die Mitglied(cid:220) staaten. Sie verlangt von den Mitgliedstaaten einen har(cid:220) monisierten Mindeststandard f(cid:190)r Universaldienste, die einen fl…chendeckenden Dienst mit hoher Qualit…t und regul…r gew…hrleisteter Zustellung zu f(cid:190)r jedermann er(cid:220) schwinglichen Preisen einschlie¤en. Dieser beinhaltet die Abholung, Bef‰rderung, Sortierung und Zustellung von Briefen sowie von Katalogen und Paketen innerhalb be(cid:220) stimmter Gewichts(cid:220) und Preisgrenzen. Zur Grundversor(cid:220) gung geh‰ren auch Einschreiben und Wertsendungen so(cid:220) wie Inlands(cid:220) und grenz(cid:190)berschreitende Dienste. Au¤er(cid:220) dem gen(cid:190)gt die Grundversorgung den Kriterien der Kontinuit…t, der Vertraulichkeit, der Neutralit…t, der Gleichbehandlung und der Anpassungsf…higkeit. Um die Finanzierung des Universaldienstes zu gew…hr(cid:220) leisten, kann den Anbietern dieses Dienstes ein bestimm(cid:220) ter Bereich reserviert bleiben. Die Bandbreite der reser(cid:220) vierten Dienste ist in der Postrichtlinie einheitlich festge(cid:220) legt. Ausschlie¤liche Rechte f(cid:190)r die Erbringung von Postdiensten d(cid:190)rfen von den Mitgliedstaaten nur ge(cid:220) w…hrt werden, soweit sie f(cid:190)r die Aufrechterhaltung des Universaldienstes unabdingbar sind. Dar(cid:190)ber hinaus gibt die Postrichtlinie einen maximalen Bereich vor, den die Mitgliedstaaten reservieren k‰nnen, um dieses Ziel zu erreichen. Zur erg…nzenden Finanzierung des Universal(cid:220) dienstes kann die Vergabe von Genehmigungen an ge(cid:220) werbliche Anbieter an bestimmte Verpflichtungen ge(cid:220) kn(cid:190)pft werden, z. (cid:216)B. die Verpflichtung, Zahlungen in ei(cid:220) nen Ausgleichsfonds zu leisten, der zu diesem Zweck von einer von dem oder den Nutznie¤ern unabh…ngigen Stelle verwaltet wird, wie dies in Artikel 9 der Postricht(cid:220) linie vorgesehen ist. In der Postrichtlinie werden einheitliche Mindestanfor(cid:220) derungen an den Universaldienst festgelegt und gemein(cid:220) same Vorschriften f(cid:190)r den reservierten Bereich aufge(cid:220) stellt. Dies f(cid:190)hrt zu mehr Rechtssicherheit, was die Rechtm…¤igkeit einiger ausschlie¤licher und besonderer Rechte im Postsektor betrifft. Allerdings werden nicht alle staatlichen Ma¤nahmen von der Postrichtlinie er(cid:220) fa¤t; f(cid:190)r diese Ma¤nahmen wird auch f(cid:190)r das Verhalten individueller Postbetreiber gelten weiterhin die einschl…(cid:220) gigen Wettbewerbsregeln des EG(cid:220)Vertrags. Gem…¤ Artikel 90 Absatz 2 EG(cid:220)Vertrag unterliegen die Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirt(cid:220) schaftlichen Interesse den Bestimmungen des Vertrags nicht, wenn die Anwendung dieser Vorschriften die Er(cid:220) f(cid:190)llung der ihnen (cid:190)bertragenen gemeinwohlorientierten Aufgaben verhindern w(cid:190)rde. F(cid:190)r diese Ausnahmerege(cid:220) lung gilt jedoch der Grundsatz der Verh…ltnism…¤igkeit. Hiermit soll erreicht werden, da¤ die Verpflichtung zur Bereitstellung von Dienstleistungen im Interesse der All(cid:220) gemeinheit und die Art ihrer Erbringung bestm‰glich aufeinander abgestimmt werden, so da¤ Mittel und Ziele in einem angemessenen Verh…ltnis zueinander stehen. Der Grundsatz der Verh…ltnism…¤igkeit sorgt f(cid:190)r eine flexible und situationsabh…ngige Abstimmung von Zielen und Mitteln, bei der die von Sektor zu Sektor unter(cid:220) schiedlichen technischen und finanziellen Zw…nge be(cid:220) r(cid:190)cksichtigt werden. Schlie¤lich gestattet der Grundsatz die optimale Verkn(cid:190)pfung des Aspekts der Markteffi(cid:220) zienz mit den Interessen der Allgemeinheit, indem darauf geachtet wird, da¤ die zur Erf(cid:190)llung der Bed(cid:190)rfnisse der Allgemeinheit reibungslose verwendeten Mittel das Funktionieren des Binnenmarktes nicht unverh…ltnism…(cid:220) ¤ig st‰ren und den Handelsverkehr nicht in einem Aus(cid:220) ma¤ beeintr…chtigen, das dem Interesse der Gemein(cid:220) schaft zuwiderl…uft(cid:216)(˛˝). Die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags ein(cid:220) schlie¤lich der Ausnahmeregelung in Artikel 90 Absatz 2 auf das Verhalten von Unternehmen und staatliche Ma¤(cid:220) nahmen kann nur auf Einzelfallbasis erfolgen. Um die Rechtssicherheit in bezug auf von der Richtlinie nicht er(cid:220) fa¤te Ma¤nahmen zu erh‰hen, erscheint es jedoch sinn(cid:220) voll, zu erl…utern, wie die Kommission den Vertrag aus(cid:220) legt und wie sie seine Bestimmungen in Zukunft anzu(cid:220) wenden gedenkt. Insbesondere vertritt die Kommission die Auffassung, da¤, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 90 Absatz 2 im Zusammenhang mit der Erbrin(cid:220) gung des Universaldienstes, die Anwendung der Bestim(cid:220) mungen des Vertrags die Konkurrenzf…higkeit der im Postsektor t…tigen Unternehmen f‰rdert, den Verbrau(cid:220) chern zugute kommt und einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele leistet. Kennzeichnend f(cid:190)r den Postsektor in der Europ…ischen Union ist der Umstand, da¤ die Mitgliedstaaten in dem Bestreben, einen Universaldienst zu garantieren, be(cid:220) (˛˝)(cid:217)Siehe verbundene Rechtssachen C(cid:220)157/94, C(cid:220)158/94, C(cid:220)159/94 und C(cid:220)160/94: ,,Verpflichtungen der Mitglied(cid:220) staaten - Elektrizit…t"", Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission der Europ…ischen Gemeinschaften/Nieder(cid:220) lande Frankreich (C(cid:220)159/94), Spanien (C(cid:220)160/94), noch nicht ver‰ffentlicht. (C(cid:220)157/94), (C(cid:220)158/94), Italien 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/5 stimmte Dienste zu reservierten Diensten erkl…rt haben, die jetzt durch die Postrichtlinie harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitglied(cid:220) staaten m‰glichst gering zu halten. Gem…¤ dem Vertrag ist die Kommission verpflichtet, im Interesse der Ver(cid:220) braucher und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzer(cid:220) rungen daf(cid:190)r zu sorgen, da¤ die Postmonopole mit den Bestimmungen des Vertrags und vor allem mit den Wett(cid:220) bewerbsvorschriften im Einklang stehen. Die Kommis(cid:220) sion wird daher im konkreten Einzelfall die Wettbe(cid:220) werbsvorschriften zur Anwendung bringen und auf diese Weise daf(cid:190)r sorgen, da¤ eine gesch(cid:190)tzte Monopolstel(cid:220) lung nicht dazu mi¤braucht wird, um sich in liberalisier(cid:220) ten Bereichen eine beherrschende Position zu verschaffen oder um Normalverbraucher gegen(cid:190)ber Gro¤kunden in ungerechtfertigter Weise zu diskriminieren. Die Kom(cid:220) mission wird ferner sicherstellen, da¤ Postmonopole f(cid:190)r grenz(cid:190)berschreitende Dienste nicht zur Schaffung oder Aufrechthaltung unzul…ssiger Preiskartelle zum Nachteil der Unternehmen und Verbraucher in der Europ…ischen Union mi¤braucht werden. Zweck dieser Bekanntmachung ist die Aufkl…rung der Marktteilnehmer (cid:190)ber die praktischen Konsequenzen der Wettbewerbsvorschriften auf den Postsektor und die m‰glichen Ausnahmeregelungen. Es wird erl…utert, wel(cid:220) che Linie die Kommission vor dem Hintergrund der wei(cid:220) terhin bestehenden und von der Postrichtlinie harmoni(cid:220) sierten besonderen und ausschlie¤lichen Rechte bei der Pr(cid:190)fung einzelner F…lle oder in Verfahren vor dem Ge(cid:220) richtshof, bei denen dieser von den nationalen Gerichten gem…¤ Artikel 177 EG(cid:220)Vertrag angerufen wurde, zu ver(cid:220) folgen gedenkt. 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Bekanntmachung finden folgende Definitionen Anwendung(cid:216)(˛˛): ,,Postdienste"": die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen; ,,‰ffentliches Postnetz"": die Gesamtheit der Organi(cid:220) sation und der Mittel jeglicher Art, die von dem An(cid:220) bieter bzw. den Anbietern von Universaldienstlei(cid:220) stungen eingesetzt werden, so da¤ insbesondere fol(cid:220) gende Leistungen erbracht werden k‰nnen: -(cid:217)die Abholung der unter die Universaldienstpflich(cid:220) ten fallenden Postsendungen von Zugangspunk(cid:220) ten im gesamten Hoheitsgebiet, -(cid:217)die Weiterleitung und Bearbeitung dieser Sen(cid:220) dungen vom Zugangspunkt des Postnetzes bis zum Zustellzentrum, -(cid:217)die Zustellung an die auf der betreffenden Sen(cid:220) dung befindlichen Anschrift; ,,Zugangspunkte"": die Einrichtungen, einschlie¤lich der f(cid:190)r die Allgemeinheit bestimmten Postbriefk…sten auf ‰ffentlichen Wegen oder in den R…umlichkeiten des Anbieters von Universaldienstleistungen, wo die Kunden ihre Postsendungen in das ‰ffentliche Post(cid:220) netz geben k‰nnen; ,,Abholung"": das Einsammeln der Postsendungen an Zugangspunkten; ,,Zustellung"": die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustellzentren bis zur Aush…ndigung der Sen(cid:220) dungen an die Empf…nger; ,,Postsendung"": eine adressierte Sendung in der end(cid:220) g(cid:190)ltigen Form, in der sie von dem Anbieter von Uni(cid:220) versaldienstleistungen (cid:190)bernommen wird; es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. (cid:216)B. um B(cid:190)cher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten; in ,,Briefsendung"": eine Mitteilung schriftlicher Form auf einem physischen Tr…ger jeglicher Art, die bef‰rdert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird; B(cid:190)cher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften gelten nicht als Briefsendungen; ,,Direktwerbung"": eine Sendung, die allein aus An(cid:220) zeigen(cid:220), Marketing(cid:220) oder Werbematerial besteht und, von Namen, Anschrift und Kennummer des Empf…ngers sowie anderen, die Art der Mitteilung nicht ver…ndernden Anpassungen abgesehen, eine identische Mitteilung an eine signifikante Anzahl von Empf…ngern enth…lt und die bef‰rdert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird. Die nationale Regulierungsbeh‰rde legt den Begriff ,,signifikante Anzahl von Empf…ngern"" f(cid:190)r den je(cid:220) weiligen Mitgliedstaat aus und ver‰ffentlicht eine entsprechende Definition. Rechnungen jeder Art und andere nichtidentische Mitteilungen gelten nicht als Direktwerbung. Eine Mitteilung, bei der Direktwer(cid:220) bung mit anderen Sendungen in derselben Verpak(cid:220) kung verbunden wird, gilt nicht als Direktwerbung. Unter Direktwerbung f…llt grenz(cid:190)berschreitende wie inl…ndische Direktwerbung. (˛˛)(cid:217)Ma¤geblich f(cid:190)r das Verst…ndnis der Definitionen ist die Richtlinie (cid:190)ber die Postdienste einschlie¤lich etwaiger nach(cid:220) folgender ´nderungen. ,,Dokumentenaustausch"": die Bereitstellung von Mitteln, einschlie¤lich der Bereitstellung von eigens C 39/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 hierf(cid:190)r vorgesehenen R…umlichkeiten und der Bef‰r(cid:220) derung durch Dritte, die eine Selbstzustellung durch wechselseitigen Austausch von Postsendungen zwi(cid:220) schen den diesen Dienst in Anspruch nehmenden Nutzern erlauben; ,,Endverg(cid:190)tungen"": die Verg(cid:190)tungen, die dem An(cid:220) bieter von Universaldienstleistungen f(cid:190)r die Zustel(cid:220) lung eingehender grenz(cid:190)berschreitender Postsendun(cid:220) gen aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland zustehen; ,,Kurierdienste"": Neben h‰herer Zuverl…ssigkeit und Schnelligkeit bei Abholung, Weiterleitung und Zu(cid:220) stellung der Sendungen weisen diese Dienste alle oder einige der folgenden Merkmale auf: garantierte Zustellung zu einem bestimmten Termin, Abholung vom Ausgangspunkt, pers‰nliche Aush…ndigung an den Empf…nger, M‰glichkeit der ´nderung von Be(cid:220) stimmungsort oder Empf…nger w…hrend der Bef‰r(cid:220) f(cid:190)r den Absender, derung, Empfangsbest…tigung Laufwegverfolgung, auf den individuellen Kunden und seine Bed(cid:190)rfnisse zugeschnittene Dienstleistun(cid:220) gen. Die Kunden sind grunds…tzlich bereit, einen h‰heren Preis f(cid:190)r diese Dienstleistung zu zahlen; ,,Anbieter von Universaldienstleistungen"": die ‰f(cid:220) fentliche oder private Stelle, die in einem Mitglied(cid:220) staat die Leistungen des postalischen Universaldien(cid:220) stes ganz oder teilweise erbringt und der Kommis(cid:220) sion mitgeteilt wurde; ,,ausschlie¤liche Rechte"": Rechte, die von einem Mitgliedstaat gew…hrt werden und einem einzigen Unternehmen im Wege von Rechts(cid:220) oder Verwal(cid:220) tungsma¤nahmen die Erbringung von Postdiensten vorbehalten, indem diesem das Alleinrecht zur Er(cid:220) bringung eines Postdienstes oder zur Vornahme ei(cid:220) ner postalischen T…tigkeit innerhalb eines bestimm(cid:220) ten geographischen Gebietes (cid:190)bertragen wird; ,,besondere Rechte"": Rechte, die ein Mitgliedstaat einer begrenzten Anzahl Unternehmen im Wege von Rechts(cid:220) oder Verwaltungsma¤nahmen gew…hrt, die in einem bestimmten geographischen Gebiet -(cid:217)aufgrund einer Ermessensentscheidung, nach an(cid:220) deren als objektiven, verh…ltnism…¤igen und nichtdiskriminierenden Kriterien, die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehr begrenzen, die zur Erbringung eines Dienstes oder zur Vor(cid:220) nahme einer T…tigkeit erm…chtigt sind, oder -(cid:217)mehrere miteinander in Wettbewerb stehende Unternehmen nach anderen als solche Kriterien zur Erbringung eines Dienstes oder zur Vor(cid:220) nahme einer T…tigkeit erm…chtigen oder -(cid:217)einem oder mehreren Unternehmen nach ande(cid:220) ren als den genannten Kriterien gesetzliche oder regulierungsbezogene Vorteile einr…umen, die die M‰glichkeit anderer Unternehmen, im glei(cid:220) im wesent(cid:220) chen geographischen Gebiet unter lichen gleichen Bedingungen den gleichen Dienst zu erbringen oder die gleiche T…tigkeit vorzu(cid:220) nehmen, erheblich beeintr…chtigen; ,,Mittler"": jeder Wirtschaftsteilnehmer, der zwischen dem Absender und dem Universaldienstanbieter durch Abholung, Transport und/oder Vorsortierung der Postsendungen t…tig wird, bevor die Postsendun(cid:220) gen in das ‰ffentliche Postnetz im gleichen oder in einem anderen Land gelangen; ,,nationale Regulierungsbeh‰rde"": jedem Mit(cid:220) gliedstaat das Organ oder die Organe, dem oder de(cid:220) nen die einzelnen Mitgliedstaaten unter anderem die in der Postrichtlinie vorgesehenen Regulierungs(cid:220) funktionen (cid:190)bertragen; in ,,Grundanforderungen"": die im allgemeinen Inter(cid:220) esse liegenden Gr(cid:190)nde nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen k‰nnen, f(cid:190)r die Er(cid:220) bringung von Postdiensten Bedingungen vorzu(cid:220) schreiben(cid:216)(˛ˇ). Diese Gr(cid:190)nde sind die Vertraulichkeit der Sendungen, die Sicherheit des Netzes bei der Be(cid:220) f‰rderung gef…hrlicher Stoffe sowie in begr(cid:190)ndeten F…llen der Datenschutz, der Umweltschutz und die Raumplanung. Der Datenschutz kann den Schutz personenbezoge(cid:220) ner Daten, die Vertraulichkeit (cid:190)bermittelter oder gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsph…re umfassen. 2. DEFINITION DES MARKTES UND STELLUNG AUF DEM MARKT F˜R POSTDIENSTE a)(cid:217)Relevanter geographischer und sachlicher Markt 2. 1. Nach den Artikeln 85 und 86 EG(cid:220)Vertrag ist jedes Verhalten eines oder mehrerer Unternehmen unter(cid:220) sagt und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, das den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu be(cid:220) eintr…chtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschr…nkung oder Verf…lschung des Wettbewerbs mit sich bringt und/oder einen Mi¤brauch einer be(cid:220) herrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben beinhal(cid:220) tet. Die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten stellen in erster Linie wegen der ausschlie¤lichen Rechte der Postbetreiber (siehe Ziffer 4. 2) und der bestehenden Beschr…nkungen bei der Erbringung von Postdien(cid:220) sten gesonderte r…umliche M…rkte f(cid:190)r die Zustellung von Inlandssendungen und die Zustellung von ein(cid:220) (˛ˇ)(cid:217)In Ziffer 5. 3 wird die Bedeutung dieses wichtigen Satzes aus der Sicht des EG(cid:220)Wettbewerbsrechts erl…utert. 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/7 gehender grenz(cid:190)berschreitender Sendungen im In(cid:220) land dar. Jeder dieser r…umlichen M…rkte bildet ei(cid:220) nen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes. F(cid:190)r die Bestimmung des relevanten Marktes ist das Herkunftsland eingehender Auslandssendungen ohne Bedeutung. zwischen verschiedenen 2. 2. Aufgrund unterschiedlicher Praktiken in den Mit(cid:220) gliedstaaten ist bisweilen eine allgemein anerkannte Abgrenzung sachlichen M…rkten in manchen F…llen erforderlich. Wichtig ist diese Abgrenzung unter anderem f(cid:190)r die Vergabe besonderer oder ausschlie¤licher Rechte. Bei der Pr(cid:190)fung einzelner F…lle vor dem Hintergrund der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Bestimmungen und auf der Grundlage der duch die Richtlinie (cid:190)ber die Post(cid:220) dienste geschaffenen einheitlichen Rahmenbedingun(cid:220) gen wird die Kommission grunds…tzlich den Um(cid:220) stand ber(cid:190)cksichtigen, da¤ es verschiedene sachlich relevante M…rkte gibt, wie Abholung, Sortieren, Transport und Aush…ndigung der Post, und zum Beispiel Direktwerbung und grenz(cid:190)berschreitende Post. Die Kommission wird dem Umstand Rechnung tragen, da¤ diese M…rkte in einer Reihe von Mit(cid:220) gliedstaaten ganz oder teilweise liberalisiert sind. Bei der Pr(cid:190)fung einzelner F…lle wird die Kommission die folgenden M…rkte als eigenst…ndige M…rkte betrach(cid:220) ten. 2. 3. Der allgemeine Briefdienst betrifft die Zustellung von Briefsendungen an die auf den Sendungen ange(cid:220) gebenen Anschrift. Hierzu geh‰rt nicht die Selbsterbringung, d. (cid:216)h. die Erbringung von Postdiensten durch diejenige nat(cid:190)r(cid:220) liche oder juristische Person (oder eine Schwester(cid:220) bzw. Tochtergesellschaft), die Urheber der Sendung ist. Gem…¤ der Praxis in vielen Mitgliedstaaten ebenfalls ausgeschlossen sind Sendungen, die nicht als Brief(cid:220) sendungen anzusehen sind, da sie aus identischen Kopien der gleichen schriftlichen Mitteilung beste(cid:220) hen und nicht durch Zus…tze, Streichungen oder An(cid:220) gaben - au¤er dem Namen und der Anschrift des Adressaten - ge…ndert wurden. Dies betrifft Zeitun(cid:220) gen, Zeitschriften und sonstige regelm…¤ige Druck(cid:220) sendungen einschlie¤lich Kataloge sowie Waren oder Dokumente, die solche Sendungen begleiten und zu ihnen in Beziehung stehen. Nach der Begriffsbestimmung ist auch die Direkt(cid:220) werbung eine Briefsendung. Direktwerbung enth…lt jedoch keine im eigentlichen Sinne pers‰nlichen Bot(cid:220) schaften. Sie kommt den Marketingbed(cid:190)rfnissen spe(cid:220) zieller Anbieter entgegen, die sie als Erg…nzung zur Werbung in den Medien nutzen. Dar(cid:190)ber hinaus sind Versender von Direktwerbung nicht unbedingt auf dieselben kurzen Zustellfristen angewiesen, wie sie die Nutzer der Dienste auf dem oben beschriebe(cid:220) nen Markt erwarten, die hierf(cid:190)r auch sehr viel h‰(cid:220) here Geb(cid:190)hren bezahlen. Da¤ es sich m‰glicher(cid:220) weise um verschiedene M…rkte handelt, zeigt sich daran, da¤ beide Dienste nicht immer unmittelbar austauschbar sind. 2. 4. Andere gesonderten M…rkte sind beispielsweise der Markt f(cid:190)r Kurierdienste, der Markt f(cid:190)r Dokumen(cid:220) tenaustausch und der Markt f(cid:190)r neue Dienste, die sich von den herk‰mmlichen Diensten relativ stark unterscheiden. Aktivit…ten, bei denen es sich um eine Kombination neuer Telekommunikationsmittel mit Elementen klassischer Postleistungen handelt, k‰n(cid:220) nen, m(cid:190)ssen aber nicht unbedingt neue Dienste im Sinne der Postrichtlinie sein. Sie k‰nnen aber auch die Anpassungsf…higkeit von traditionellen Diensten widerspiegeln. Ein Dokumentenaustauschdienst unterscheidet sich von dem in Ziffer 2. 3 genannten Dienst dadurch, da¤ er nicht die Abholung und Zustellung der bef‰r(cid:220) derten Postsendungen an den Adressaten beinhaltet. Er erm‰glicht lediglich (unter anderem durch die Bereitstellung von eigens hierf(cid:190)r bestimmten R…um(cid:220) lichkeiten und die M‰glichkeit der Bef‰rderung durch Dritte) den eigenh…ndigen Austausch von Postsendungen durch die Abonnenten des Dienstes. Die Benutzer eines Dokumentenaustauschdienstes sind Mitglieder einer geschlossenen Benutzergruppe. Auch der Kurierdienst unterscheidet sich aufgrund des gegen(cid:190)ber dem Basisdienst gebotenen Mehrwerts von dem in Ziffer 2. 3 genannten Dienst(cid:216)(˛—). Neben einer rascheren und verl…¤licheren Abholung, Bef‰r(cid:220) derung und Zustellung der Postsendungen ist ein Kurierdienst durch einige oder alle der nachstehen(cid:220) den zus…tzlichen Dienste gekennzeichnet: Zustellga(cid:220) rantie f(cid:190)r ein bestimmtes Datum: Abholung beim Absender, pers‰nliche Aush…ndigung an den Adres(cid:220) saten, M‰glichkeit einer ´nderung des Bestim(cid:220) mungsorts und des Adressaten w…hrend der Bef‰rde(cid:220) rung; Best…tigung der erfolgten Zustellung f(cid:190)r den Versender; Verfolgung und Nachforschung; auf die Kundenbed(cid:190)rfnisse zugeschnittene Behandlung und Bereitstellung einer breiten Dienstleistungspalette entsprechend den Kundenbed(cid:190)rfnissen. Die Kunden sind grunds…tzlich bereit, einen h‰heren Preis f(cid:190)r diese Dienstleistung zu zahlen. Der in der Postricht(cid:220) linie definierte reservierbare Bereich kann die be(cid:220) Inlandsbriefsendungen schleunigte Zustellung von innerhalb von festgelegten Preis(cid:220) und Gewichtsgren(cid:220) zen beinhalten. (˛—)(cid:217)Entscheidungen 90/16/EWG (ABl. L 10 vom 12. 1. 1990, S. 47) und 90/456/EWG (ABl. L 233 vom 28. 8. 1990, S. 19) der Kommission. C 39/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 2. 5. Unbeschadet der Definition reservierbarer Dienste in der Postrichtlinie geh‰ren zum allgemeinen Brief(cid:220) dienst verschiedene T…tigkeiten, die verschiedene Bed(cid:190)rfnisse erf(cid:190)llen und im Prinzip als eigenst…ndige M…rkte betrachtet werden sollten: das Abholen und Sortieren der Post, ihre Bef‰rderung und schlie¤lich die Aush…ndigung von (Inlands(cid:220) oder eingehender grenz(cid:190)berschreitender) Briefsendungen. Zu diesem Zweck sind verschiedene Kategorien von Kunden zu unterscheiden. Privatkunden verlangen die verschie(cid:220) denen Leistungen in Form eines integrierten Dien(cid:220) stes. Dagegen machen Gesch…ftskunden, die die gr‰¤te Einnahmequelle der unter Ziffer 4. 2 genann(cid:220) ten Betreiber ausmachen, aktiv von der M‰glichkeit Gebrauch, f(cid:190)r einzelne Komponenten des Dienstes (je nach ihrer Qualit…t und/oder den anfallenden Kosten) Alternativl‰sungen zu finden, vielfach in Form der Inanspruchnahme anderer Betreiber, die auch als Nachunternehmer fungieren k‰nnen. Ge(cid:220) sch…ftskunden wollen die Vor(cid:220) und Nachteile von Selbsterbringung und Erbringung durch den Postbe(cid:220) treiber gegeneinander abw…gen. Die bestehenden Monopole beschr…nken das externe Angebot dieser individuellen Dienstleistungen, die ansonsten ent(cid:220) sprechend den Marktbedingungen individuell ange(cid:220) boten w(cid:190)rden. Die Marktgegebenheiten best…tigen somit die Auffassung, da¤ Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen unter(cid:220) schiedliche M…rkte darstellen(cid:216)(˛(cid:209)). Aus wettbewerbs(cid:220) rechtlicher Sicht kann die Unterscheidung zwischen den vier M…rkten relevant sein. Dies ist bei grenz(cid:190)berschreitenden Briefsendungen der Fall, bei denen Abholung und Bef‰rderung von einem anderen Postbetreiber als demjenigen der Zu(cid:220) stellung besorgt werden. Aber auch bei Inlandssen(cid:220) dungen ist dies der Fall, da die meisten Postbetreiber Gro¤kunden f(cid:190)r vorsortierte Massensendungen ei(cid:220) nen Rabatt auf die ‰ffentlichen Geb(cid:190)hren gew…hren. Die Einlieferung und Abholung der Briefsendungen und die Art der Zahlung sind in diesen F…llen ver(cid:220) schieden. Die Poststellen gr‰¤erer Unternehmen werden mittlerweile h…ufig von Mittlern betrieben, die die Briefsendungen vorbereiten und vorsortieren, bevor sie sie dem Postbetreiber f(cid:190)r die endg(cid:190)ltige Zustellung (cid:190)bergeben. Au¤erdem bieten alle Postbe(cid:220) treiber in irgendeiner Form Zugang zu ihrem Post(cid:220) netz auf einer sp…teren Stufe an, z. (cid:216)B. , indem erlaubt oder sogar verlangt wird, (sortierte) Post an der Ausgangs(cid:220) oder Sortierstelle zu hinterlegen. Dies ge(cid:220) stattet in vielen F…llen h‰here Verl…¤lichkeit (h‰here Dienstqualit…t) durch Umgehung von Fehlerquellen auf den vorgelagerten Stufen des Postnetzes. b)(cid:217)Beherrschende Stellung 2. 6. Da der unter Ziffer 4. 2 genannte Postbetreiber in den meisten Mitgliedstaaten dank der ihm gew…hr(cid:220) ten ausschlie¤lichen Rechte als einziger ein fl…chen(cid:220) deckendes ‰ffentliches Postnetz im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats betreibt, nimmt er auf seinem na(cid:220) tionalen Markt f(cid:190)r die Zustellung von Briefsendun(cid:220) gen eine beherrschende Stellung im Sinne von Arti(cid:220) kel 86 EG(cid:220)Vertrag ein. Da der Zustellungsdienst er(cid:220) hebliche Gr‰¤envorteile erm‰glicht, haben diese Be(cid:220) treiber zumeist auch auf den M…rkten f(cid:190)r die Abho(cid:220) lung, das Sortieren und die Bef‰rderung von Brief(cid:220) sendungen eine beherrschende Stellung inne. Das Unternehmen, das die Zustellung vornimmt, hat, vor allem wenn es daneben noch eigene Poststellen be(cid:220) treibt, zudem den gro¤en Vorteil, da¤ es aufgrund seiner starken Pr…senz von den Benutzern als Hauptanbieter von Postdiensten angesehen wird und von daher deren nat(cid:190)rliche erste Wahl ist. Dar(cid:190)ber hinaus erstreckt sich diese beherrschende Stellung in den meisten Mitgliedstaaten auch auf Dienste wie eingeschriebene Sendungen oder Sonderzustelldien(cid:220) ste und/oder Teile des Paketmarktes. c)(cid:217)Pflichten von Postbetreibern mit beherrschender Stellung 2. 7. Nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b) EG(cid:220)Vertrag kann ein Mi¤brauch in der Einschr…nkung einer Lei(cid:220) stung zum Schaden des Benutzers des betreffenden Dienstes bestehen. In F…llen, in denen ein Mitglied(cid:220) staat einem Betreiber ausschlie¤liche Rechte (siehe Ziffer 4. 2) f(cid:190)r Dienste gew…hrt, die dieser (cid:190)berhaupt nicht oder nur unter Bedingungen anbietet, die die Bed(cid:190)rfnisse der Kunden nicht in der gleichen Weise befriedigen, wie es Dienste, die von Wettbewerbern angeboten w(cid:190)rden, tun k‰nnten, veranla¤t der Mit(cid:220) gliedstaat die Postbetreiber allein schon durch die Aus(cid:190)bung des ihnen (cid:190)bertragenen ausschlie¤lichen Rechts dazu, die Erbringung des betreffenden Dien(cid:220) stes einzuschr…nken oder ungerechtfertigte Entgelte zu verlangen, da die tats…chliche Aus(cid:190)bung dieser T…tigkeiten durch die privaten Unternehmen in die(cid:220) sem Fall unm‰glich ist. Dies gilt besonders dann, wenn Ma¤nahmen zum Schutz postalischer Dienste die Erbringung anderer Dienste auf einem gesonder(cid:220) ten oder angrenzenden Markt, wie etwa Kurierdien(cid:220) ste, einschr…nken. Die Kommission hat verschiedene Mitgliedstaaten aufgefordert, die aus der Gew…h(cid:220) resultierenden Be(cid:220) rung ausschlie¤licher Rechte schr…nkungen bei der Erbringung von Kurierdien(cid:220) sten durch internationale Kurierdienste aufzu(cid:220) heben(cid:216)(˛(cid:210)). (˛(cid:209))(cid:217)Vgl. die Bekanntmachung (cid:190)ber die Definition des relevan(cid:220) ten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemein(cid:220) schaft (ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5). (˛(cid:210))(cid:217)Siehe Fu¤note 13. 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/9 Eine andere Form des Mi¤brauchs kann darin beste(cid:220) hen, einen v‰llig unzul…nglichen Dienst bereitzustel(cid:220) len und den technischen Fortschritt nicht zu nutzen. Dies benachteiligt Kunden, die daran gehindert wer(cid:220) den zwischen alternativen Anbietern zu w…hlen. In einer 1994 im Auftrag der Kommission erstellten Studie(cid:216)(˛(cid:211)) wurde beispielsweise nachgewiesen, da¤ die ‰ffentlichen Postbetreiber in den Mitgliedstaaten dort, wo sie nicht dem Wettbewerb ausgesetzt wa(cid:220) ren, bei der Normung der Abmessungen und Ge(cid:220) wichte seit 1990 keine nennenswerten Fortschritte erzielt haben. Die Studie hat auch nachgewiesen, da¤ einige Postbetreiber versteckte Quersubventio(cid:220) nen zwischen reservierten und nicht reservierten Diensten betrieben haben (siehe Ziffer 3. 1 und Ziffer 3. 4), die der Studie zufolge 1994 Hauptursache der Preisdisparit…ten zwischen den Mitgliedstaaten wa(cid:220) ren. Damit werden vor allem normale Haushalte, die keine Rabattsysteme in Anspruch nehmen k‰nnen, benachteiligt, da diese Haushalte reservierte Dienste in Anspruch nehmen, deren Preis h‰her ist als not(cid:220) wendig. Die genannten Beispiele zeigen, da¤ die Postbetrei(cid:220) ber in den Bereichen, in denen sie besondere oder ausschlie¤liche Rechte besitzen, eine Verschlechte(cid:220) rung der Dienstequalit…t(cid:216)(˛(cid:212)) herbeif(cid:190)hren und es un(cid:220) terlassen k‰nnen, die notwendigen Schritte zu ihrer Verbesserung zu unternehmen. In solchen F…llen kann die Kommission unter Ber(cid:190)cksichtigung der unten in Ziffer 8. 3 aufgef(cid:190)hrten Bedingungen zum T…tigwerden veranla¤t sein. Bei den grenz(cid:190)berschreitenden Postdiensten bedarf es der genannten Studie zufolge erheblicher Quali(cid:220) t…tsverbesserungen, damit sie den Bed(cid:190)rfnissen der Kunden und speziell der privaten Haushalte, die sich nicht die Dienste von Kurierunternehmen leisten oder auf eine Fernkopie(cid:220)˜bermittlung zur(cid:190)ckgreifen k‰nnen, gerechnet werden. Unabh…ngige Messungen in 1995 und 1996 zeigen eine Verbesserung der Dienstequalit…t seit 1994. Allerdings beschr…nken (˛(cid:211))(cid:217)UFC - Que Choisir, ,,Postal services in the European Union"", April 1994. (˛(cid:212))(cid:217)In vielen Mitgliedstaaten konnten sich die Benutzer vor einigen Jahrzehnten noch darauf verlassen, da¤ Standard(cid:220) briefe, die sie der Post am Morgen (cid:190)bergeben hatten, am Nachmittag zugestellt wurden. Seitdem ist eine st…ndige Abnahme der Qualit…t des Dienstes und insbesondere der Zahl der t…glichen Brieftr…ger(cid:220)Zustellrunden zu beobach(cid:220) ten, die sich von f(cid:190)nf Austragungen auf eine (oder zwei in einigen St…dten der Europ…ischen Union) verringert hat. Der Qualit…tsniedergang wurde durch die ausschlie¤lichen Rechte der Postverwaltungen beg(cid:190)nstigt, da sie andere Un(cid:220) ternehmen am Eintritt in den Markt hinderten. Als Folge davon vers…umten es die Postverwaltungen, Lohnerh‰hun(cid:220) gen und Arbeitszeitverk(cid:190)rzungen durch moderne Technolo(cid:220) gie auszugleichen, wie es Unternehmen in den dem Wettbe(cid:220) werb ge‰ffneten Wirtschaftszweigen taten. sich diese Messungen auf Briefpost, und k(cid:190)rzliche Messungen zeigen, da¤ die Qualit…t wieder leicht zur(cid:190)ckgeht. Eine Mehrheit der ‰ffentlichen Postbetreiber der Gemeinschaft hat bei der Kommission ein Endverg(cid:190)(cid:220) tungsabkommen zu Beurteilung nach den EG(cid:220)Wett(cid:220) bewerbsregeln angemeldet. Die Parteien dieses Ab(cid:220) kommens haben erkl…rt, da¤ sie eine faire Verg(cid:190)(cid:220) tung f(cid:190)r die Zustellung grenz(cid:190)berschreitender Post, welche die wirklich verursachten Kosten besser wi(cid:220) derspiegelt, sowie eine Verbesserung der Qualit…t grenz(cid:190)berschreitender Postdienste anstreben. 2. 8. Auch die ungerechtfertigte Verweigerung der Er(cid:220) bringung eines Dienstes ist ein nach Artikel 86 EG(cid:220) Vertrag untersagter Mi¤brauch. Ein solches Verhal(cid:220) ten w(cid:190)rde zu einer Einschr…nkung der Diensteer(cid:220) bringung im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 Buch(cid:220) stabe b) f(cid:190)hren und bei Anwendung auf nur einige Benutzer eine Diskriminierung zur Folge haben, die im Widerspruch zu Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c) steht, wonach keine unterschiedlichen Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen angewendet werden d(cid:190)rfen. In den meisten Mitgliedstaaten bieten die unter Ziffer 4. 2 genannten Betreiber Mittlern Zu(cid:220) gang zu verschiedenen Zugangsstellen ihrer Post(cid:220) insbesondere netze. Die Zugangsbedingungen und die verlangten Entgelte sind jedoch h…ufig vertrau(cid:220) lich und k‰nnten die Anwendung diskriminierender Bedingungen einfacher machen. Die Mitgliedstaaten sollten hier sicherstellen, da¤ ihre postrechtlichen Vorschriften die Postbetreiber nicht dazu ermutigen, grundlos unterschiedliche Bedingungen anzuwenden oder bestimmte Unternehmen auszuschlie¤en. 2. 9. Ein beherrschendes Unternehmen kann seine Stel(cid:220) lung im Wettbewerb verteidigen, ist jedoch in beson(cid:220) derem Ma¤e daf(cid:190)r verantwortlich, den am Markt noch bestehenden Wettbewerb nicht zu verringern. Verdr…ngungspraktiken k‰nnen sich gegen beste(cid:220) hende Wettbewerber richten oder darauf angelegt sein, den Marktzugang neuer Unternehmen zu be(cid:220) hindern. Zu einem derartigen unzul…ssigen Verhal(cid:220) ten geh‰ren: die Weigerung eines Unternehmens, das f(cid:190)r ein bestimmtes Erzeugnis die einzige oder beherrschende Versorgungsquelle ist oder den Zu(cid:220) gang zu einer wichtigen Technologie oder Infra(cid:220) struktur kontrolliert, mit einem Wettbewerber zu verhandeln (mit dem Ziel, diesen auszuschalten), Verdr…ngungswettbewerb (cid:190)ber den Preis und selek(cid:220) tive Preisnachl…sse (siehe unten in Abschnitt 3), Ge(cid:220) sch…ftsvereinbarungen mit Ausschlie¤ungseffekten, Diskriminierung als Teil eines gr‰¤er angelegten Monopolverhaltens zur Ausschlie¤ung von Wettbe(cid:220) werbern und Rabattsysteme mit Ausschlie¤ungs(cid:220) effekten. C 39/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 3. QUERSUBVENTIONIERUNG b)(cid:217)Folgen a)(cid:217)Grunds…tze 3. 1. Quersubventionierung bedeutet, da¤ ein Unterneh(cid:220) men die in einem r…umlichen oder sachlichen Markt anfallenden Kosten ganz oder teilweise auf einen an(cid:220) deren r…umlichen oder sachlichen Markt abw…lzt. Unter bestimmten Umst…nden kann Quersubventio(cid:220) nierung im Postsektor, in dem fast alle Betreiber re(cid:220) servierte und nichtreservierte T…tigkeiten aus(cid:190)ben, zu Wettbewerbsverzerrungen f(cid:190)hren; z. (cid:216)B. k‰nnen Wettbewerber durch Angebote ausgeschaltet wer(cid:220) den, die nicht auf Effizienz (einschlie¤lich Verbund(cid:220) vorteile) und Leistungsf…higkeit zur(cid:190)ckzuf(cid:190)hren sind, sondern auf Quersubventionen. F(cid:190)r die weitere Entwicklung des Postwesens ist daher die Vermei(cid:220) dung von unlauterem Wettbewerb durch Quersub(cid:220) ventionen unerl…¤lich. entsteht, wenn 3. 2. Keine Beeintr…chtigung des Wettbewerbs durch Quersubventionierung reservierte Dienste durch Eink(cid:190)nfte aus anderen reservierten Diensten subventioniert werden, da hier kein Wett(cid:220) bewerb m‰glich ist. Diese Form der Subventionie(cid:220) rung kann manchmal notwendig sein, um Betreiber im Sinne von Ziffer 4. 2 in die Lage zu versetzen, ih(cid:220) rer Verpflichtung zur Bereitstellung eines Universal(cid:220) jedermann gleichen Bedingungen dienstes zu f(cid:190)r nachzukommen(cid:216)(˛(cid:213)). So wird z. (cid:216)B. die unrentable Postzustellung in l…ndlichen Gebieten durch die Ein(cid:220) k(cid:190)nfte aus der Zustellung in rentablen st…dtischen Gebieten subventioniert. Das gleiche gilt f(cid:190)r eine Subventionierung vorbehaltener Dienste mittels der liberalisierten T…tigkeitsbereichen. Eink(cid:190)nfte aus Ferner ist Quersubventionierung zwischen nicht(cid:220) reservierten Bereichen nicht an sich mi¤br…uchlich. 3. 3. Dagegen d(cid:190)rfte die Subventionierung von liberali(cid:220) sierten Diensten durch Abw…lzung der Kosten auf reservierte Bereiche den Wettbewerb im Sinne von Artikel 86 beeintr…chtigen, da ein Mi¤brauch durch ein Unternehmen mit einer beherrschenden Stellung innerhalb der Gemeinschaft nicht auszuschlie¤en ist. Au¤erdem w(cid:190)rden die Benutzer der unter das Mo(cid:220) nopol fallenden Dienste mit Kosten belastet, die in keinem Verh…ltnis zu der erbrachten Leistung ste(cid:220) hen. Ungeachtet dessen hat auch jedes marktbeherr(cid:220) schende Unternehmen das Recht, in einen Preiswett(cid:220) bewerb zu treten, seinen Cashflow zu verbessern oder auf eine v‰llige Deckung der Fixkosten zu ver(cid:220) zichten, sofern es sich nicht um Dumping handelt oder damit gegen nationale oder Gemeinschaftsbe(cid:220) stimmungen versto¤en wird. 3. 4. In Ziffer 2. 7 (,,Pflichten von Postbetreibern mit be(cid:220) herrschender Stellung"") wurde bereits auf das Pro(cid:220) blem der Quersubventionierung hingewiesen. Die unter Ziffer 4. 2 genannten Betreiber sollten die Ein(cid:220) k(cid:190)nfte aus dem vorbehaltenen Bereich nicht zu einer Quersubventionierung von T…tigkeiten in den Wett(cid:220) bewerbsbereichen verwenden. Diese Praktiken k‰nn(cid:220) ten den Wettbewerb im nichtreservierten Bereich verhindern, einschr…nken oder verf…lschen. Aller(cid:220) dings kann in einigen begr(cid:190)ndeten F…llen vorbehalt(cid:220) lich Artikel 90 Absatz 2 Quersubventionierung als zul…ssig betrachtet werden, z. (cid:216)B. f(cid:190)r Postsendungen kulturellen Inhalts(cid:216)(˛(cid:214)), solange hiermit keine Diskri(cid:220) minierung verbunden ist, oder f(cid:190)r bestimmte Dienst(cid:220) leistungen, die sozial, gesundheitlich und wirtschaft(cid:220) lich benachteiligten Personen zugute kommen. So(cid:220) weit erforderlich, wird die Kommission erl…utern, welche anderen Ausnahmen der EG(cid:220)Vertrag zulas(cid:220) sen w(cid:190)rde. Unter Ber(cid:190)cksichtigung der in Ziffer 3. 3 enthaltenen Hinweise sollte in allen anderen F…llen der Preis von dem Wettbewerb unterliegenden Dien(cid:220) sten, die von einem Betreiber im Sinne von Ziffer 4. 2 angeboten werden, wegen der h…ufig nicht eindeutig zurechenbaren Gemeinkosten grunds…tzlich minde(cid:220) stens den durchschnittlichen Gesamtkosten f(cid:190)r die Bereitstellung des Dienstes entsprechen. Dies bedeu(cid:220) tet, da¤ in diesem Preis die direkten Kosten und auch die Gemein(cid:220) und Fixkosten des Betreibers mit einem angemessenen Anteil mit eingerechnet werden sollen. Objektive Kriterien wie Absatz, (Arbeits)auf(cid:220) wand oder Nutzungsintensit…t sollten angewandt werden, um diesen angemessenen Anteil zu bestim(cid:220) men. Wird bei der Pr(cid:190)fung einer Quersubventionie(cid:220) rung der Umsatz zugrunde gelegt, so sollte ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigt werden, da¤ dabei der Umsatz der frag(cid:220) lichen T…tigkeit k(cid:190)nstlich niedrig gehalten wird. Auch nachfrageabh…ngige Faktoren wie Eink(cid:190)nfte oder Gewinne werden von einer Dumpingpolitik be(cid:220) einflu¤t. Sollten die Dienste systematisch und gezielt zu einem Preis angeboten werden, der unter den durchschnittlichen Gesamtkosten liegt, wird die Kommission dies im Einzelfall gem…¤ den Artikeln 86 sowie 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 und/oder 92 pr(cid:190)fen. 4. ˆFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND GEW´H(cid:220) RUNG BESONDERER ODER AUSSCHLIESSLICHER RECHTE 4. 1. Die Mitgliedstaaten sind nach dem EG(cid:220)Vertrag ver(cid:220) pflichtet, in bezug auf ‰ffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlie¤(cid:220) liche Rechte gew…hren, keine dem Vertrag wider(cid:220) sprechenden Ma¤nahmen zu treffen oder beizube(cid:220) (˛(cid:213))(cid:217)Siehe den Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie (cid:190)ber die Postdien(cid:220) (˛(cid:214))(cid:217)Der Weltpostverein versteht hierunter ,,geistige Werke"" wie ste, Erw…gungsgr(cid:190)nde 16 und 28 sowie Kapitel 5. etwa B(cid:190)cher, Zeitungen, Periodika und Zeitschriften. 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/11 halten (Artikel 90 Absatz 1). Der Begriff ,,Unterneh(cid:220) men"" umfa¤t jede eine wirtschaftliche T…tigkeit aus(cid:220) (cid:190)bende nat(cid:190)rliche oder juristische Person - unab(cid:220) h…ngig von ihrem Rechtsstatus und der Art ihrer Finanzierung. Abholung, Bef‰rderung, Sortierung und Zustellung von Postsendungen sind wirtschaftli(cid:220) che T…tigkeiten, die normalerweise gegen Entgelt er(cid:220) bracht werden. Der Begriff ,,‰ffentliches Unternehmen"" umfa¤t je(cid:220) des Unternehmen, auf das die ‰ffentliche Hand auf(cid:220) grund ihrer ihrer Eigenschaft als Eigent(cid:190)merin, finanziellen Beteiligung oder sonstiger Bestimmun(cid:220) gen, die die T…tigkeit des Unternehmens regeln, un(cid:220) mittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Ein(cid:220) flu¤ aus(cid:190)ben kann(cid:216)(ˇ˝). Ein beherrschender Einflu¤ des Staates wird vor allem dann vermutet, wenn der Staat unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt, die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimm(cid:220) rechte aus(cid:190)bt oder mehr als die H…lfte der Mitglie(cid:220) der des Verwaltungs(cid:220), Leitungs(cid:220) oder Aufsichtsor(cid:220) gans bestellen kann. Als ,,‰ffentliches Unternehmen"" gelten Einrichtungen, die Teil einer Verwaltung des Mitgliedstaats sind und in einer strukturierten Form Postdienste f(cid:190)r Dritte gegen Entgelt erbringen. Be(cid:220) sondere oder ausschlie¤liche Rechte k‰nnen gem…¤ Artikel 90 Absatz 1 sowohl ‰ffentlichen als auch pri(cid:220) vaten Unternehmen gew…hrt werden. 4. 2. Einzelstaatliche Regelungen f(cid:190)r Postbetreiber, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschlie¤liche Rechte zur Erbringung bestimmter Postdienste (cid:190)ber(cid:220) tragen haben, sind Ma¤nahmen im Sinne des Arti(cid:220) kels 90 Absatz 1 EG(cid:220)Vertrag und m(cid:190)ssen im Hin(cid:220) blick auf die Vorschriften des EG(cid:220)Vertrags, auf die dieser Artikel verweist, beurteilt werden. Neben den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Artikel 90 Absatz 1 finden auf ‰ffentliche Unterneh(cid:220) men und Unternehmen, denen besondere oder aus(cid:220) schlie¤liche Rechte gew…hrt werden, auch die Arti(cid:220) kel 85 und 86 Anwendung. 4. 3. In den meisten Mitgliedstaaten gelten f(cid:190)r Dienste wie Abholung, Bef‰rderung und Zustellung be(cid:220) stimmter Postsendungen sowie f(cid:190)r die Art und Weise, wie diese Dienste erbracht werden - bei(cid:220) spielsweise das ausschlie¤liche Recht zur Anbrin(cid:220) gung von Briefk…sten an den ‰ffentlichen Stra¤en oder zur Ausgabe von Briefmarken mit dem Namen des betreffenden Landes - besondere und aus(cid:220) schlie¤liche Rechte. 5. DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT a)(cid:217)Grunds…tze 5. 1. Die Gew…hrung besonderer oder ausschlie¤licher Rechte an einen oder mehrere Postbetreiber im Sinne von Ziffer 4. 2 zur Wahrnehmung des Abhol(cid:220) dienstes bestimmter Kategorien von Postsendungen schr…nkt unvermeidlich die Erbringung solcher Dienste sowohl durch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als auch durch Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat ein. Diese einen grenz(cid:190)berschreitenden Einschr…nkung hat Charakter, wenn die Adressaten oder Absender der von diesen Unternehmen bearbeiteten Postsendun(cid:220) gen in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. In der Praxis umfassen Beschr…nkungen der Erbrin(cid:220) gung von Postdiensten im Sinne von Artikel 59 EG(cid:220) Vertrag(cid:216)(ˇ˛) das Verbot der Bef‰rderung bestimmter Kategorien von Postsendungen nach anderen Mit(cid:220) gliedstaaten, einschlie¤lich der Bef‰rderung durch Mittler, sowie das Verbot der Zustellung grenz(cid:190)ber(cid:220) schreitender Postsendungen. Die Postrichtlinie legt begr(cid:190)ndete Beschr…nkungen f(cid:190)r die Erbringung von Postdiensten fest. 5. 2. Artikel 66 in Verbindung mit den Artikeln 55 und 56 enth…lt Ausnahmeregelungen zu Artikel 59. Da es sich um Ausnahmen von einem wesentlichen Grund(cid:220) satz handelt, m(cid:190)ssen sie restriktiv ausgelegt werden. Bei Postdiensten gilt die Ausnahmebestimmung des Artikels 55 nur f(cid:190)r die Bef‰rderung und Zustellung von bestimmten Arten von Sendungen, zum Beispiel Sendungen im Rahmen von Gerichts(cid:220) oder Verwal(cid:220) tungsverfahren, die - selbst nur gelegentlich - mit der Aus(cid:190)bung ‰ffentlicher Gewalt verbunden sind, insbesondere amtliche Mitteilungen, die im Rahmen von Gerichts(cid:220) oder Verwaltungsverfahren vorgese(cid:220) hen sind. Die Bef‰rderung und Zustellung solcher Sendungen im Gebiet eines Mitgliedstaats kann des(cid:220) halb zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit weiterhin von einer Genehmigung abh…ngig gemacht werden (siehe Ziffer 5. 5). Die Voraussetzungen der anderen Ausnahmebestimmungen des EG(cid:220)Vertrags werden in der Regel im Zusammenhang mit Post(cid:220) diensten nicht erf(cid:190)llt, da diese als solche weder die ‰ffentliche Ordnung bedrohen noch die Volksge(cid:220) sundheit beeintr…chtigen k‰nnen. 5. 3. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestattet grunds…tzlich weitere Ausnahmen auf der Grundlage zwingender Erfordernisse, sofern diese nichtwirt(cid:220) schaftliche grundlegende Anforderungen des Ge(cid:220) meinwohls erf(cid:190)llen, nichtdiskriminierend angewen(cid:220) det werden, geeignet und in bezug auf das ange(cid:220) (ˇ˝)(cid:217)Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (cid:190)ber die Transpa(cid:220) renz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied(cid:220) staaten und den ‰ffentlichen Unternehmen (ABl. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35). (ˇ˛)(cid:217)Vgl. eine allgemeine Erl…uterung der aus Artikel 59 abzulei(cid:220) tenden Grunds…tze in der Erl…uternden Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die Freiheit des grenz(cid:190)berschreitenden Dienstleistungsverkehrs (ABl. C 334 vom 9. 12. 1993, S. 3). C 39/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 strebte Ziel angemessen und verh…ltnism…¤ig sind. Bei den Postdiensten w…ren solche grundlegenden Anforderungen, die nach Auffassung der Kommis(cid:220) sion Beschr…nkungen des Rechts auf Erbringung von Postdiensten rechtfertigen w(cid:190)rden, der Datenschutz - vorbehaltlich etwaiger Angleichungsma¤nahmen in diesem Bereich -, die Vertraulichkeit der Brief(cid:220) sendungen, die Sicherheit des Netzes im Hinblick auf die Bef‰rderung gef…hrlicher Stoffe sowie - so(cid:220) fern dies durch den EG(cid:220)Vertrag gerechtfertigt ist - Umweltschutz(cid:220) und Raumplanungsaspekte. Eine Be(cid:220) schr…nkung des Rechts auf Erbringung von Post(cid:220) diensten aus Gr(cid:190)nden des Verbraucherschutzes w…re nach Ansicht der Kommission hingegen unzul…ssig, da diese Anforderung von allgemeinem Interesse auch durch Anwendung der allgemeinen Vorschrif(cid:220) ten (cid:190)ber lauteren Handel und Verbraucherschutz er(cid:220) f(cid:190)llt werden kann. Die Verbraucher ziehen Vorteile aus der freien Erbringung von Postdiensten, sofern die Pflichten in bezug auf den Universaldienst auf Grund der Postrichtlinie genau definiert sind und er(cid:220) f(cid:190)llt werden k‰nnen. 5. 4. Nach Auffassung der Kommission mu¤ die Beibe(cid:220) haltung besonderer oder ausschlie¤licher Rechte, die die grenz(cid:190)berschreitende Erbringung von Postdien(cid:220) sten einschr…nken, im Lichte der Artikel 90 und 59 EG(cid:220)Vertrag gerechtfertigt werden. Derzeit sind be(cid:220) sondere oder ausschlie¤liche Rechte, die nicht (cid:190)ber die von der Postrichtlinie harmonisierten reservierten Dienste hinausgehen, aufgrund von Artikel 90 Ab(cid:220) satz 2 grunds…tzlich zul…ssig. In einigen Mitglied(cid:220) staaten, z. (cid:216)B. in D…nemark, den Niederlanden, in Finnland, Schweden und im Vereinigten K‰nigreich, sind ins Ausland gehende Postsendungen rechtlich oder tats…chlich liberalisiert. b)(cid:217)Folgen 5. 5. Die Annahme der in der Postrichtlinie enthaltenen Ma¤nahmen verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Neuordnung ihres Postwesens. Wo die Mitgliedstaa(cid:220) ten im Interesse der Erf(cid:190)llung des Universaldienstes und der bestehenden grundlegenden Anforderungen die Erbringung von Postdienste beschr…nken, mu¤ der Inhalt einer solchen Vorschrift den damit ver(cid:220) folgten Zielen entsprechen. Die Auferlegung von Verpflichtungen sollte grunds…tzlich im Rahmen von allgemeinen Genehmigungen und Meldeverfahren erfolgen, anl…¤lich deren die Betreiber von Postdien(cid:220) sten ihren Namen, ihre Rechtsform, ihre Bezeich(cid:220) nung und ihre Anschrift sowie eine kurze Beschrei(cid:220) bung der Dienste, die sie der ˆffentlichkeit anbie(cid:220) ten, mitteilen. Auf eine Einzelgenehmigung sollte nur f(cid:190)r spezifische Postdienste und nur in den F…llen zur(cid:190)ckgegriffen werden, in denen diese Ziele nach(cid:220) weislich nicht durch weniger restriktive Verfahren erreicht werden k‰nnen. Im Einzelfall k‰nnen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die von ihnen getroffenen Ma¤nahmen der Kommission zu mel(cid:220) den, damit diese sie auf ihre Verh…ltnism…¤igkeit hin beurteilen kann. 6. MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN a)(cid:217)Grunds…tze 6. 1. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, zu bestimmen, Interesse was Dienstleistungen von allgemeinem sind, und k‰nnen die zu ihrer Erbringung erforder(cid:220) lichen besonderen oder ausschlie¤lichen Rechte ge(cid:220) w…hren, ihre Verwaltungsstrukturen regeln und ge(cid:220) gebenenfalls ihre Finanzierung (cid:190)bernehmen. Gem…¤ Artikel 90 Absatz 1 EG(cid:220)Vertrag d(cid:190)rfen die Mitglied(cid:220) staaten jedoch in bezug auf ‰ffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder aus(cid:220) schlie¤liche Rechte gew…hren, keine dem EG(cid:220)Ver(cid:220) trag und insbesondere dessen Wettbewerbsregeln wi(cid:220) dersprechende Ma¤nahmen treffen oder beibehalten. b)(cid:217)Folgen 6. 2. Das Betreiben eines fl…chendeckenden Abhol(cid:220) und Zustellnetzes sichert den unter Ziffer 4. 2 genannten Betreibern nicht nur bei der Erbringung reservierter und liberalisierter Dienste, die in den definierten Be(cid:220) reich des Universaldienstes fallen, sondern auch bei sonstigen, nicht zum Universaldienst geh‰renden Postdiensten betr…chtliche Vorteile. Das Verbot des Artikels 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b) gilt auch f(cid:190)r eine objektiv nicht gerechtfertigte Ausnutzung einer beherrschen(cid:220) den Stellung auf einem bestimmten Markt, um sich eine starke Position auf anderen angrenzenden M…rkten zu verschaffen, so da¤ die Gefahr einer Ausschaltung des Wettbewerbs auf diesen M…rkten besteht. In L…ndern, in denen die lokale Briefzustel(cid:220) lung liberalisiert (z. (cid:216)B. in Spanien) und das Postmo(cid:220) nopol auf die (cid:190)berregionale Bef‰rderung und Zu(cid:220) stellung begrenzt ist, w…re daher eine Ausnutzung einer beherrschenden Stellung mit dem Ziel der Aus(cid:220) dehnung des Monopols auf den erstgenannten Markt ohne besonderen Grund unvereinbar mit dem EG(cid:220)Vertrag, wenn die Erbringung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zuvor nicht gef…hrdet war. Nach Auffassung der Kommission sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sie daher von jeder Ausweitung besonderer oder ausschlie¤(cid:220) licher Rechte und den Rechtfertigungsgr(cid:190)nden hier(cid:220) f(cid:190)r unterrichten. 6. 3. Beschr…nkungen bei der Erbringung von Postdien(cid:220) sten k‰nnen sich insofern auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken, als die von anderen als den in Ziffer 4. 2 genannten Betreibern angebotenen Postdienste auch Briefsendungen nach oder von an(cid:220) 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/13 deren Mitgliedstaaten umfassen k‰nnen und Be(cid:220) schr…nkungen die grenz(cid:190)berschreitenden T…tigkeiten von Betreibern in anderen Mitgliedstaaten behindern k‰nnen. 6. 4. Wie weiter unten in Ziffer 8 Buchstabe b) unter vii) ausgef(cid:190)hrt, m(cid:190)ssen die Mitgliedstaaten die Zugangs(cid:220) bedingungen und die Aus(cid:190)bung besonderer und aus(cid:220) schlie¤licher Rechte kontrollieren. Zwar brauchen zu diesem Zweck nicht unbedingt neue Einrichtun(cid:220) gen geschaffen werden, doch sollten Betreibern im Sinne von Ziffer 4. 2 oder mit diesen Betreibern (in rechtlicher, administrativer oder organisatorischer Hinsicht) verbundenen Organisationen keine Kon(cid:220) trollbefugnis (cid:190)ber die Aus(cid:190)bung der gew…hrten aus(cid:220) schlie¤lichen Rechte und generell (cid:190)ber die T…tigkei(cid:220) ten der Postbetreiber (cid:190)bertragen werden(cid:216)(ˇˇ). Ein Unternehmen in einer beherrschenden Stellung darf keine derartige Macht (cid:190)ber seine Wettbewerber er(cid:220) halten. Von entscheidender Bedeutung ist daher, da¤ die Kontrollinstanz sowohl theoretisch als auch praktisch von den beaufsichtigten Unternehmen un(cid:220) im abh…ngig Sinne des EG(cid:220)Vertrags l…¤t sich nur gew…hrleisten, wenn den verschiedenen Marktteilnehmern gleiche Chancen sowie die vertrauliche Behandlung von wichtigen Gesch…ftsinformationen zugesichert wer(cid:220) den. Wenn einem Betreiber gestattet wird, die Daten seiner Wettbewerber zu (cid:190)berpr(cid:190)fen, einem Unter(cid:220) nehmen die Befugnis zur ˜berwachung der T…tig(cid:220) keit von Wettbewerbern zu (cid:190)bertragen oder bei der Vergabe von Lizenzen mitzuwirken, bedeutet dies, da¤ dieses Unternehmen gesch…ftliche Informationen (cid:190)ber seine Wettbewerber und damit Gelegenheit er(cid:220) h…lt, deren T…tigkeit zu beeinflussen. ist. Ein unverf…lschter Wettbewerb 7. POSTBETREIBER UND STAATLICHE BEIHILFEN a)(cid:217)Grunds…tze Auch wenn wenige der unter Ziffer 4. 2 genannten Betreiber hohe Gewinne erwirtschaften, arbeiten die meisten mit Verlust oder gerade noch kostendek(cid:220) kend. Informationen (cid:190)ber die finanzielle Leistungs(cid:220) f…higkeit der Postbetreiber sind allerdings recht sp…r(cid:220) lich, da relativ wenige Betreiber regelm…¤ig entspre(cid:220) Informationen nach anerkannten Rech(cid:220) chende nungspr(cid:190)fungskriterien ver‰ffentlichen. Allerdings werden zur Finanzierung bestimmter Postdienste di(cid:220) rekte Finanzhilfen in Form von Subventionen oder indirekte Hilfen in Form von Steuerbefreiungen ge(cid:220) w…hrt, auch wenn die tats…chlichen Finanzierungs(cid:220) str‰me vielfach nicht transparent sind. Nach dem EG(cid:220)Vertrag ist die Kommission zust…ndig f(cid:190)r die Anwendung des Artikels 92, der staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl…rt, soweit sie den Handel zwischen Mitglied(cid:220) staaten beeintr…chtigen und nicht unter bestimmten Umst…nden ein Ausnahmetatbestand erf(cid:190)llt ist oder eine Freistellung gew…hrt wird. Vorbehaltlich des Artikels 90 Absatz 2 sind die Artikel 92 und 93 auf Postdienste anwendbar(cid:216)(ˇ—). Nach Artikel 93 Absatz 3 haben die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einf(cid:190)hrung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten. Au¤erdem hat die Kommission Beihilfen, die sie zu(cid:220) vor genehmigt hat oder die vor Inkrafttreten des Vertrags oder vor dem Beitritt des betreffenden Mit(cid:220) gliedstaats bestanden, regelm…¤ig zu (cid:190)berpr(cid:190)fen. Alle Universaldiensteanbieter fallen unter die Richt(cid:220) linie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 (cid:190)ber die Transparenz der finanziellen Bezie(cid:220) hungen zwischen den Mitgliedstaaten und den ‰f(cid:220) fentlichen Unternehmen(cid:216)(ˇ(cid:209)), zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 93/84/EWG(cid:216)(ˇ(cid:210)). Zus…tzlich zu den allgemeinen Anforderungen an eine transparente Rechnungsf(cid:190)hrung der unter Ziffer 2. 2 genannten Betreiber, die unter Ziffer 8 Buchstabe b) unter vi) dargelegt sind, haben die Mitgliedstaaten deshalb zu gew…hrleisten, da¤ die finanziellen Beziehungen zwischen ihnen und diesen Betreibern entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie transparent sind und folgendes ausweisen: a)(cid:217)die unmittelbare Bereitstellung ‰ffentlicher Mittel einschlie¤lich Steuerbefreiungen oder Steuerer(cid:220) m…¤igungen, b) die Bereitstellung ‰ffentlicher Mittel durch die ‰ffentliche Hand (cid:190)ber andere ‰ffentliche Unter(cid:220) nehmen oder Finanzinstitute und c) die tats…chliche Verwendung dieser ‰ffentlichen Mittel. Nach Auffassung der Kommission umfa¤t die Be(cid:220) reitstellung ‰ffentlicher Mittel vor allem folgendes: a)(cid:217)Ausgleich von Betriebsverlusten, b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen, (ˇˇ)(cid:217)Siehe vor allem Urteil vom 13. Dezember 1991, Rs. C(cid:220)18/88 RTT/GB(cid:220)Inno(cid:220)BM, Randnummern 25 bis 28, Slg. 1991, I(cid:220)5981 bis 5982. miento de Valencia, Slg. 1994, I(cid:220)877. (ˇ(cid:209))(cid:217)ABl. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35. (ˇ(cid:210))(cid:217)ABl. L 254 vom 12. 10. 1993, S. 16. (ˇ—)(cid:217)Rs. C(cid:220)387/92, Banco de Credito Industrial SA/Ayunta(cid:220) C 39/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 c) nichtr(cid:190)ckzahlbare Zusch(cid:190)sse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen. staatliche Beihilfen darstellen, die nach Artikel 90 Absatz 2 von der Verbotsregelung in Artikel 92 Ab(cid:220) satz 1 ausgenommen sind(cid:216)(ˇ(cid:212)). d) Gew…hrung von finanziellen Verg(cid:190)nstigungen durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinzie(cid:220) hung von Forderungen, 8. DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRT(cid:220) SCHAFTLICHEN INTERESSE e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der einge(cid:220) setzten ‰ffentlichen Mittel und f) Ausgleich von durch die ‰ffentliche Hand aufer(cid:220) legten Belastungen. b) Anwendung der Artikel 90 und 92 Die Kommission war aufgerufen, eine Reihe von Steuerverg(cid:190)nstigungen zugunsten eines Postbetrei(cid:220) bers auf der Grundlage von Artikel 92 in Verbin(cid:220) dung mit Artikel 90 EG(cid:220)Vertrag zu pr(cid:190)fen. Im Mit(cid:220) telpunkt stand dabei die Frage, ob diese steuerliche Vorzugsbehandlung zur Quersubventionierung der T…tigkeiten des betreffenden Betreibers in dem Wettbewerb ausgesetzten Bereichen verwendet wer(cid:220) den kann. Seinerzeit verf(cid:190)gte der Postbetreiber nicht (cid:190)ber ein analytisches Kostenrechnungssystem, mit dessen Hilfe die Kommission zwischen den reser(cid:220) vierten und den dem Wettbewerb ausgesetzten Be(cid:220) reichen h…tte unterscheiden k‰nnen. Die Kommis(cid:220) sion nahm daher auf der Grundlage von Studien in diesem Bereich eine Sch…tzung der dem betreffenden Postbetreiber aufgrund von Universaldienstverpflich(cid:220) tungen entstehenden Zusatzkosten vor und verglich diese Kosten mit den Steuerverg(cid:190)nstigungen. Da sich herausstellte, da¤ die Kosten die Verg(cid:190)nstigun(cid:220) gen (cid:190)berwogen, kam die Kommission zu dem Schlu¤, da¤ die fragliche steuerliche Regelung zu keiner Subventionierung der T…tigkeiten des Betrei(cid:220) bers in Wettbewerbsbereichen f(cid:190)hren k‰nne(cid:216)(ˇ(cid:211)). Zu dieser Entscheidung der Kommission wurde der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, daf(cid:190)r zu sor(cid:220) gen, da¤ der betreffende Postbetreiber ein analyti(cid:220) sches Kostenrechnungssystem einf(cid:190)hrt. Au¤erdem wurde die Vorlage eines j…hrlichen Berichts gefor(cid:220) dert, anhand dessen sich die Einhaltung des Gemein(cid:220) schaftsrechts (cid:190)berwachen l…¤t. a) Grunds…tze 8. 1. Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags gestattet eine Aus(cid:220) nahme von der Anwendung der Vorschriften des EG(cid:220)Vertrags, wenn deren Anwendung die Erf(cid:190)llung der den in Ziffer 4. 2 genannten Betreibern (cid:190)bertra(cid:220) genen besonderen Aufgabe der Erbringung eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse rechtlich oder tats…chlich verhindert. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, besondere Anforde(cid:220) rungen an Leistungen der Daseinsvorsorge festzule(cid:220) gen, besteht diese Aufgabe vor allem in der Erbrin(cid:220) gung und Aufrechterhaltung eines fl…chendeckenden ‰ffentlichen Universalpostdienstes. Dieser garantiert zu erschwinglichen, kostenwirksamen und transpa(cid:220) renten Tarifen innerhalb vertretbarer Entfernungen und w…hrend angemessener ˆffnungszeiten einen landesweiten Zugang zu dem ‰ffentlichen Postnetz, einschlie¤lich der Abholung der Postsendungen von allgemein zug…nglichen ‰ffentlichen Briefk…sten oder Abholstellen im gesamten Land und der rechtzeiti(cid:220) gen Zustellung solcher Sendungen an die angegebe(cid:220) nen Adressen sowie damit verbundener Dienste, mit denen diese Betreiber durch ordnungspolitische Ma¤nahmen im Hinblick auf eine fl…chendeckende Erbringung von einer bestimmten Qualit…t betraut sind. Dabei soll der Universaldienst entsprechend den sozialen, wirtschaftlichen und technischen Gege(cid:220) benheiten und den Benutzerbed(cid:190)rfnissen weiterent(cid:220) wickelt werden. Das allgemeine wirtschaftliche Interesse liegt in die(cid:220) sem Fall darin, da¤ in der Union ein echtes inte(cid:220) griertes ‰ffentliches Postnetz verf(cid:190)gbar bleibt, das eine effiziente Nachrichten(cid:190)bermittlung erlaubt und damit zum einen die Wettbewerbsf…higkeit der euro(cid:220) p…ischen Industrie und die Entwicklung des Handels sowie eine st…rkere Koh…sion zwischen den Regio(cid:220) nen und den Mitgliedstaaten und zum anderen eine Verbesserung der sozialen Kontakte zwischen den Unionsb(cid:190)rgern erm‰glicht. Die Definition des reser(cid:220) vierten Bereichs mu¤ die f(cid:190)r die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen In(cid:220) teresse erforderlichen finanziellen Mittel ber(cid:190)cksich(cid:220) tigen. Das Gericht erster Instanz hat die Entscheidung der Kommission best…tigt und festgestellt, da¤ die dem Postbetreiber gew…hrten Steuerverg(cid:190)nstigungen 8. 2. Die finanziellen Mittel f(cid:190)r die Erhaltung und Ver(cid:220) besserung dieses ‰ffentlichen Netzes werden nach wie vor in erster Linie mit dem unter Ziffer 2. 3 ge(cid:220) (ˇ(cid:211))(cid:217)Staatliche Beihilfen - NN(cid:216)135/92 (ABl. C 262 vom (ˇ(cid:212))(cid:217)Rs. T(cid:220)106/95, Urteil vom 27. Februar 1997, Slg. 1997, 7. 10. 1995, S. 11). II(cid:220)229. 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/15 nannten Dienst erwirtschaftet. Mangels einheitlicher gemeinschaftsweiter Bestimmungen haben die mei(cid:220) sten Mitgliedstaaten heute die Grenzen des Mono(cid:220) pols nach dem Gewicht der Sendung festgelegt. Ei(cid:220) nige Mitgliedstaaten haben eine kombinierte Ge(cid:220) wichts(cid:220) und Preisgrenze; ein Mitgliedstaat wendet nur eine Preisgrenze an. Die Informationen, die von der Kommission (cid:190)ber der Einnahmen aus den Brief(cid:220) in den Mitgliedstaaten erhoben wurden, str‰men deuten darauf hin, da¤ die Beibehaltung besonderer oder ausschlie¤licher Rechte f(cid:190)r die Erbringung des Standardbriefdienstes unter normalen Bedingungen ausreichen k‰nnte, um eine Verbesserung und Auf(cid:220) rechterhaltung des ‰ffentlichen Postnetzes zu ge(cid:220) w…hrleisten. In der Postrichtlinie ist einheitlich festgelegt, welche Leistungen die Mitgliedstaaten im Wege der Ver(cid:220) gabe ausschlie¤licher oder besonderer Rechte in dem zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes n‰tigen Umfang reservieren d(cid:190)rfen. Sofern Mitgliedstaaten besondere oder ausschlie¤liche Rechte f(cid:190)r diese Lei(cid:220) stungen gew…hren, sind diese bei der Pr(cid:190)fung von Einzelf…llen als gesonderte sachliche M…rkte anzuse(cid:220) hen. Dies gilt insbesondere f(cid:190)r die Bereiche Direkt(cid:220) werbung, Zustellung von eingehender und ausgehen(cid:220) der Auslandspost sowie f(cid:190)r die Abholung, das Sor(cid:220) tieren und die Bef‰rderung der Post. Die Kommis(cid:220) sion wird dabei ber(cid:190)cksichtigen, da¤ diese M…rkte in einer Reihe von Mitgliedstaaten ganz oder teilweise liberalisiert sind. 8. 3. Bei der Anwendung aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen der Wettbewerbsregeln und sonsti(cid:220) ger einschl…giger Vorschriften des EG(cid:220)Vertrags auf dem Postsektor wird die Kommission die Frage, ob der Umfang des reservierten Bereichs nach Artikel 90 Absatz 2 gerechtfertigt ist, anhand der Definition der Postrichtlinie pr(cid:190)fen. Soweit dabei die in der Richtlinie genannten Obergrenzen eingehalten wer(cid:220) den, wird zun…chst davon ausgegangen, da¤ die be(cid:220) sonderen oder ausschlie¤lichen Rechte nach Artikel 90 Absatz 2 gerechtfertigt sind. Diese Vermutung gilt jedoch nicht mehr, wenn aus dem Sachverhalt eindeutig hervorgeht, da¤ eine Beschr…nkung die Voraussetzungen des Artikels 90 Absatz 2 nicht er(cid:220) f(cid:190)llt(cid:216)(ˇ(cid:213)). 8. 4. Der Markt f(cid:190)r Direktwerbung entwickelt sich in den einzelnen Mitgliedstaaten noch in unterschiedlicher Geschwindigkeit, was es f(cid:190)r die Kommission gegen(cid:220) (ˇ(cid:213))(cid:217)Bez(cid:190)glich der Grenzen der Anwendbarkeit der Ausnahme(cid:220) tatbest…nde in Artikel 90 Absatz 2 siehe die Rechtsprechung des Gerichtshofes folgenden Rechtssachen: Rs. C(cid:220)179/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA/Side(cid:220) rurgica Gabrielli SpA, Urteil vom 10. Dezember 1991, Slg. 1991, I(cid:220)1979; Rs. C(cid:220)41/90, Klaus H‰fner und Fritz Elser/ Macrotron GmbH, Urteil vom 23. April 1991, Slg. 1991, I(cid:220)5889. in w…rtig schwierig macht, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bez(cid:190)glich dieses Dienstes in allge(cid:220) meinverbindlicher Form zu formulieren. Die zwei wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Direkt(cid:220) werbung sind ein m‰glicher Mi¤brauch der Geb(cid:190)h(cid:220) renregelung und der Liberalisierung durch Kunden (reservierte Sendungen, die von einem alternativen Postbetreiber so zugestellt werden, als ob es sich um nichtreservierte Sendungen handelte), um die unter Ziffer 8. 2 genannten reservierten Dienste zu umge(cid:220) hen. Entsprechende Erkenntnisse aus Mitgliedstaa(cid:220) ten, die die Versendung von Direktwerbung nicht einschr…nken, wie z. (cid:216)B. Spanien, Italien, die Nieder(cid:220) lande, ˆsterreich, Schweden und Finnland, lassen noch keine eindeutigen Schlu¤folgerungen zu und erlauben deshalb noch keine allgemeine Bewertung. Unter Ber(cid:190)cksichtigung dieser Ungewi¤heiten emp(cid:220) fiehlt sich daher vorerst ein fallweises Vorgehen. In besonderen F…llen und unbeschadet der Ausf(cid:190)hrun(cid:220) gen in Ziffer 8. 3 k‰nnen die Mitgliedstaaten jedoch bestimmte Einschr…nkungen bei Direktwerbung auf(cid:220) rechterhalten oder besondere Genehmigungsverfah(cid:220) ren einf(cid:190)hren, um k(cid:190)nstliche Verkehrsverlagerungen und eine erhebliche Destabilisierung der Einnahmen zu vermeiden. 8. 5. In bezug auf eingehende grenz(cid:190)berschreitende Brief(cid:220) sendungen wird das System der Endverg(cid:190)tungen, die der Postbetreiber des Mitgliedstaats der Zustellung grenz(cid:190)berschreitender Briefsendungen vom Postbe(cid:220) treiber des Abgangsmitgliedstaats erh…lt, derzeit im Hinblick auf eine Anpassung der vielfach zu niedri(cid:220) gen Verg(cid:190)tungss…tze an die tats…chlichen Zustellko(cid:220) sten (cid:190)berarbeitet. Unbeschadet der Ausf(cid:190)hrungen in Ziffer 8. 3 k‰nnen die Mitgliedstaaten bestimmte Beschr…nkungen bei der Zustellung eingehender grenz(cid:190)berschreitender Briefsendungen beibehalten(cid:216)(ˇ(cid:214)), um k(cid:190)nstliche Ver(cid:220) kehrsverlagerungen zu vermeiden, die den Anteil grenz(cid:190)berschreitender Briefsendungen im gemein(cid:220) schaftlichen Briefverkehr erh‰hen w(cid:190)rden. Solche Beschr…nkungen d(cid:190)rfen nur Sendungen betreffen, die in den Bereich reservierbarer Dienste fallen. Bei der Beurteilung von Einzelf…llen wird die Kom(cid:220) mission die relevanten besonderen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten ber(cid:190)cksichtigen. 8. 6. Die Bereiche Abholung, Sortieren und Bef‰rderung von Postsendungen wurden bereits oder werden ge(cid:220) rade in einer Reihe von Mitgliedstaaten von Postbe(cid:220) (ˇ(cid:214))(cid:217)Dies kann insbesondere Briefsendungen aus einem Mit(cid:220) gliedstaat betreffen, die von einem Unternehmen gewerblich in einen anderen Mitgliedstaat bef‰rdert werden, um dort (cid:190)ber die Postverwaltung dieses anderen Mitgliedstaats in das ‰ffentliche Postnetz eingeschleust zu werden. C 39/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 je nach der jeweiligen Situation treibern in zunehmendem Ma¤e f(cid:190)r Dritte ge‰ffnet. Da die Auswirkungen dieser ˆffnung auf die Ein(cid:220) nahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein kann, k‰nnen einige Mitgliedstaaten in besonderen F…llen und unbeschadet der Ausf(cid:190)hrungen in Ziffer 8. 3 bestimmte bestehende Beschr…nkungen f(cid:190)r die Abholung, das Sortieren und die Bef‰rderung von Postsendungen durch Mittler(cid:216)(—˝) aufrechterhalten, um die notwendigen Anpassungen bei den unter Zif(cid:220) fer 4. 2 genannten Betreibern zu erm‰glichen. Aller(cid:220) dings sollten solche Beschr…nkungen grunds…tzlich nur auf Postsendungen Anwendung finden, die unter die bereits bestehenden Monopole fallen, und die bisherigen Errungenschaften in dem betreffenden Mitgliedstaat unangetastet lassen. Au¤erdem sollten sie mit dem Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs zum Postnetz, wie unter Ziffer 8 Buchstabe b) unter vii) dargelegt, vereinbar sein. b) Bedingungen f(cid:190)r die Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 auf den Postsektor Bez(cid:190)glich der Ausnahmebestimmung des Artikels 90 Absatz 2 sollten folgende Bedingungen Anwendung finden: i) Liberalisierung anderer Postdienste Die Mitgliedstaaten sollten alle besonderen oder ausschlie¤lichen Rechte f(cid:190)r die Erbringung von Postdiensten mit Ausnahme jener, bei denen eine Reservierung unerl…¤lich ist und die gem…¤ der k(cid:190)nftigen Richtlinie reserviert werden d(cid:190)rfen, aufhe(cid:220) ben, sofern die Erf(cid:190)llung der den Postbetreibern im Sinne von Ziffer 4. 2 (cid:190)bertragenen besonderen Auf(cid:220) gabe der Erbringung einer Dienstleistung von allge(cid:220) meinem wirtschaftlichen Interesse hierdurch nicht rechtlich oder tats…chlich verhindert wird. Hiervon ausgenommen sind Briefsendungen, die mit der Aus(cid:220) (cid:190)bung ‰ffentlicher Gewalt in Zusammenhang stehen. Zudem sollten sie alle erforderlichen Ma¤nahmen treffen, um das Recht aller Wirtschaftsteilnehmer auf Erbringung von Postdiensten zu gew…hrleisten. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Be(cid:220) reitstellung solcher Dienste ggf. von Meldeverfahren oder allgemeinen Genehmigungen und in begr(cid:190)nde(cid:220) ten F…llen von Einzelgenehmigungen mit dem Ziel der Sicherung der grundlegenden Anforderungen und des Universaldienstes abh…ngig zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Fall aber sicherstel(cid:220) len, da¤ die in diesen Verfahren festgelegten Bedin(cid:220) gungen transparent, objektiv und nichtdiskriminie(cid:220) rend sind, und wirksame Rechtsmittel im Fall einer Ablehnung verb(cid:190)rgen. ii) Fehlen weniger restriktiver Mittel zur Sicherstel(cid:220) lung der Dienstleistungen von allgemeinem wirt(cid:220) schaftlichen Interesse Die Gew…hrung oder Aufrechterhaltung ausschlie¤(cid:220) licher Rechte ist nur in dem Umfang zul…ssig, wie dies absolut notwendig ist, um die Erf(cid:190)llung der Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherzustellen. In vielen Bereichen k‰nnte der Ein(cid:220) tritt neuer Unternehmen in den Markt aufgrund ih(cid:220) rer spezifischen F…higkeiten und Erfahrungen zur Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beitragen. Sollte der unter Ziffer 4. 2 genannte Betreiber nicht in der Lage sein, s…mtliche Dienstleistungen, die zum Universaldienst im Sinne der Postrichtlinie ge(cid:220) h‰ren (wie beispielsweise das Recht aller B(cid:190)rger des betreffenden Mitgliedstaats und insbesondere jener in abgelegenen Gebieten auf Zugang zu Zeitungen, Zeitschriften und B(cid:190)chern), mit Hilfe eines fl…chen(cid:220) deckenden Postnetzes und besonderer oder aus(cid:220) schlie¤licher Rechte in zufriedenstellender Weise zu erbringen, so mu¤ der betreffende Mitgliedstaat ent(cid:220) sprechende Ma¤nahmen ergreifen(cid:216)(—˛). Dabei sollten es die Mitgliedstaaten jedoch anstelle der Auswei(cid:220) tung der bereits gew…hrten Rechte erm‰glichen, da¤ der Dienst von Wettbewerbern erbracht werden kann, denen sie zu diesem Zweck neben den Grund(cid:220) anforderungen zus…tzliche Verpflichtungen auferle(cid:220) gen k‰nnen. Diese Verpflichtungen sollten insgesamt objektiv, nichtdiskriminierend und transparent sein. iii) Verh…ltnism…¤igkeit Die Mitgliedstaaten sollten dar(cid:190)ber hinaus sicher(cid:220) stellen, da¤ der Geltungsbereich aller besonderen und ausschlie¤lichen Rechte in einem angemessenen Verh…ltnis zu dem mit diesen Rechten verfolgten all(cid:220) gemeinen wirtschaftlichen Interesse steht. Ein Verbot der Selbstzustellung, d. (cid:216)h. der Erbringung von Post(cid:220) diensten durch eine nat(cid:190)rliche oder juristische Per(cid:220) son (einschlie¤lich Schwester(cid:220) oder Tochtergesell(cid:220) schaften), von der die Postsendung ausgeht, oder der Abholung und Bef‰rderung von Postsendungen durch einen in ihrem Namen handelnden Dritten, st(cid:190)nde beispielsweise nicht in einem angemessenen (—˝)(cid:217)Selbst dort, wo eine Monopolsituation besteht, k‰nnen Versender auf die besonderen Dienste von Mittlern, bei(cid:220) spielsweise beim (Vor(cid:220))Sortieren der Post vor ihrer Abliefe(cid:220) rung beim Postbetreiber, zur(cid:190)ckgreifen. (—˛)(cid:217)Nach Artikel 3 der Postrichtlinie sollen Mitgliedstaaten sicherstellen, da¤ den Benutzern ein Universaldienst zur Verf(cid:190)gung steht. 6. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 39/17 Verh…ltnis zu dem Ziel, angemessene Ressourcen f(cid:190)r das ‰ffentliche Postnetz sicherzustellen. Auch m(cid:190)s(cid:220) sen die Mitgliedstaaten den Geltungsbereich dieser besonderen oder ausschlie¤lichen Rechte entspre(cid:220) chend der Entwicklung der Bed(cid:190)rfnisse und der Be(cid:220) dingungen, unter denen Postdienste erbracht wer(cid:220) den, sowie unter Ber(cid:190)cksichtigung etwaiger staatli(cid:220) cher Beihilfen an die unter Ziffer 4. 2 genannten Be(cid:220) treiber anpassen. iv) ˜berwachung durch eine unabh…ngige Regulie(cid:220) rungsbeh‰rde Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, da¤ die ˜berwachung der Erf(cid:190)llung der unter den Begriff des ‰ffentlichen Dienstes fallenden Aufgaben der unter Ziffer 4. 2 genannten Betreiber, die Sicherstel(cid:220) lung des offenen Zugangs zu dem ‰ffentlichen Post(cid:220) netz und, wo dies zutrifft, die Erteilung von Geneh(cid:220) migungen bzw. die Kontrolle von Meldungen ein(cid:220) schlie¤lich der Kontrolle dar(cid:190)ber, ob die Wirt(cid:220) schaftsteilnehmer die besonderen oder ausschlie¤li(cid:220) chen Rechte der unter Ziffer 4. 2 genannten Betreiber beachten, von einer von diesen unabh…nigen Einrich(cid:220) tung(en) ausge(cid:190)bt werden(cid:216)(—ˇ). Diese Einrichtung sollte sicherstellen, da¤ Vertr…ge (cid:190)ber die Bereitstellung reservierter Dienste v‰llig transparent sind, gesondert fakturiert und von nicht(cid:220) reservierten Diensten wie Bedrucken, Etikettieren und Kuvertieren getrennt werden. Die Bedingungen f(cid:190)r Dienste, die teils reservierte, teils liberalisierte Dienste sind, m(cid:190)ssen getrennt und der reservierte Teildienst allen Postkunden unabh…ngig von der In(cid:220) anspruchnahme der nichtreservierten Teildienste zu(cid:220) g…nglich sein. v) Wirksame Kontrolle der reservierten Dienste Die dem Wettbewerb entzogenen Aufgaben sollten von den Mitgliedstaaten nach ‰ffentlich bekanntge(cid:220) machten Dienstzielen und Leistungsniveau wirksam (cid:190)berwacht werden. ˜ber die Erf(cid:190)llung dieser Aufga(cid:220) ben sollte regelm…¤ig in ‰ffentlicher Form Bericht erstattet werden. vi) Transparenz der Rechnungspr(cid:190)fung Die unter Ziffer 4. 2 genannten Betreiber benutzen ein einziges Postnetz, um in einer Vielzahl von M…rkten miteinander im Wettbewerb zu stehen. Eine (—ˇ)(cid:217)Siehe insbesondere Artikel 9 und Artikel 22 der Postricht(cid:220) linie. den preisliche und dienstebezogene Diskriminierung zwi(cid:220) schen oder innerhalb von verschiedenen Kunden(cid:220) gruppen l…¤t sich von Betreibern mit einem fl…chen(cid:220) deckenden Postnetz wegen der betr…chtlichen Ge(cid:220) meinkosten, die sich nicht vollst…ndig und exakt dem einen oder anderen Dienst zuordnen lassen, leicht ist deshalb …u¤erst schwierig, bewerkstelligen. Es Quersubventionen verschiedenen zwischen Diensten, ob zwischen den verschiedenen Stufen der Behandlung der Postsendungen im ‰ffentlichen Postnetz oder ob zwischen den reservierten Diensten und den unter Wettbewerbsbedingungen erbrachten Diensten, zu ermitteln. Hinzu kommt, da¤ verschie(cid:220) dene Postbetreiber Vorzugstarife f(cid:190)r Sendungen kul(cid:220) turellen Inhalts anbieten, bei denen die durchschnitt(cid:220) lichen Gesamtkosten offensichtlich nicht gedeckt sind. Gem…¤ Artikel 5 und Artikel 90 sind die Mit(cid:220) gliedstaaten zur uneingeschr…nkten Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet. Die Kommission ist der Auffassung, da¤ die Mitgliedstaaten dieser Ver(cid:220) pflichtung am besten nachkommen k‰nnen, indem sie den unter Ziffer 4. 2 genannten Betreibern zur Auflage machen, eine getrennte Rechnungsf(cid:190)hrung zu praktizieren, die insbesondere die Kosten und Eink(cid:190)nfte im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten ihrer ausschlie¤lichen Rechte und von Wettbewerbsdiensten gesondert aus(cid:220) weist, und indem sie eine umfassende Pr(cid:190)fung der Konditionen, die bei den verschiedenen Zugangsstel(cid:220) len des ‰ffentlichen Postnetzes Anwendung finden, erm‰glichen. Auch bei Diensten mit Komponenten, die unter reservierte und wettbewerbliche Dienste fallen, sollte zwischen den Kosten der einzelnen Komponenten unterschieden werden. Interne Ko(cid:220) stenrechnungen sollten nach allgemeing(cid:190)ltigen, ob(cid:220) jektiv gerechtfertigten Grunds…tzen durchgef(cid:190)hrt werden. Die Kostenrechnungen sind von einem un(cid:220) abh…ngigen Rechnungspr(cid:190)fer, der von der einzel(cid:220) staatlichen Regulierungsbeh‰rde bestellt werden kann, zu (cid:190)berpr(cid:190)fen und im Einklang mit den f(cid:190)r private Unternehmen geltenden einschl…gigen ge(cid:220) meinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvor(cid:220) schriften zu erstellen und zu ver‰ffentlichen. im Rahmen vii) Nichtdiskriminierender Zugang zum Postnetz Betreiber m(cid:190)ssen den Universaldienst in einer Weise erbringen, da¤ Kunden oder Mittler entsprechend ihren Bed(cid:190)rfnissen ohne jegliche Diskriminierung Zugang zum Postnetz an geeigneten ‰ffentlichen Zugangsstellen erhalten. Die Zugangsbedingungen einschlie¤lich etwa angebotener Vertr…ge sollten ab(cid:220) solut transparent sein, in geeigneter Weise bekannt(cid:220) gemacht werden und auf einer nichtdiskriminieren(cid:220) den Basis angewandt werden. Verschiedene Betreiber bieten offenbar bestimmten Kundengruppen nichttransparente Vorzugstarife an. Die Mitgliedstaaten sollten dar(cid:190)ber wachen, da¤ es nicht zu einer Diskriminierung der Mittler bei den Benutzungsbedingungen oder bei der Geb(cid:190)hrenbe(cid:220) C 39/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 rechnung kommt. Insbesondere sollte sichergestellt sein, da¤ Mittler - einschlie¤lich der Betreiber an(cid:220) derer Mitgliedstaaten - unter den verf(cid:190)gbaren Zu(cid:220) gangsstellen des ‰ffentlichen Postnetzes w…hlen k‰n(cid:220) nen und innerhalb angemessener Zeit zu Preiskondi(cid:220) tionen, die auf den Kosten basieren und die den tat(cid:220) s…chlich verlangten Leistungen entsprechen, Zugang zum Netz erhalten k‰nnen. Die Verpflichtung, f(cid:190)r einen nichtdiskriminierenden Zugang zum Postnetz zu sorgen, bedeutet nicht, da¤ die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet herge(cid:220) stellten Briefsendungen, die von privaten Unterneh(cid:220) men zur Umgehung eines Postmonopols wieder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, um (cid:190)ber den dortigen Postbetreiber in das ‰ffentliche Postnetz eingeschleust zu werden, Zugang zum ‰f(cid:220) fentlichen Postnetz zu gew…hrleisten haben, wenn dies nur deshalb geschieht, um niedrigere Posttarife in Anspruch zu nehmen. Andere wirtschaftliche Gr(cid:190)nde, wie Produktionskosten und (cid:220)m‰glichkeiten, zus…tzliche Dienstelemente oder h‰here Dienstg(cid:190)te in anderen Mitgliedstaaten, sind nicht als mi¤(cid:220) br…uchlich anzusehen. Bei Mi¤brauch kann die un(cid:220) abh…ngige Regulierungseinrichtung Sanktionen fest(cid:220) setzen. Derzeit wird ein grenz(cid:190)berschreitender Zugang zu Postnetzen gelegentlich verweigert oder nur bedingt erlaubt, wenn es sich um Postsendungen handelt, de(cid:220) ren materieller Entstehung ein grenz(cid:190)berschreitender Datenaustausch vorausgeht. Diese F…lle werden in der Regel als ,,non(cid:220)physical(cid:220)remail"" bezeichnet. Zum gegenw…rtigen Zeitpunkt kann die Zustellung dieser Postsendungen wegen der unterschiedlichen Endverg(cid:190)tungen f(cid:190)r den Postbetreiber in der Praxis wirtschaftlich problematisch sein. Die Betreiber ver(cid:220) suchen dieses Problem durch die Anwendung eines angemessenen Endverg(cid:190)tungssystems zu l‰sen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten nach Arti(cid:220) kel 5 Absatz 1 EG(cid:220)Vertrag auffordern, sie (cid:190)ber die angewandten Zugangsbedingungen und die Gr(cid:190)nde hierf(cid:190)r zu unterrichten. Im Zuge solcher Anfragen erteilte Informationen werden von der Kommission nicht weitergegeben, soweit sie unter das Gesch…fts(cid:220) geheimnis fallen. 9. ˜BERPR˜FUNG Zweck dieser Bekanntmachung auf Gemeinschafts(cid:220) ebene ist es, die Pr(cid:190)fung bestimmter Verhaltenswei(cid:220) sen von Unternehmen und von bestimmten staatli(cid:220) chen Ma¤nahmen in bezug auf Postdienste zu er(cid:220) leichtern. Nach einer gewissen Entwicklungszeit, voraussichtlich bis zum Jahr 2000, sollte die Kom(cid:220) mission die Situation im Postsektor im Hinblick auf die Vorschriften des EG(cid:220)Vertrags daraufhin pr(cid:190)fen, ob die in dieser Bekanntmachung festgelegten Bedin(cid:220) gungen infolge sozialer, wirtschaftlicher oder tech(cid:220) nologischer Erw…gungen oder aufgrund der aus ein(cid:220) schl…gigen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse ei(cid:220) ner ´nderung bed(cid:190)rfen. Die Kommission wird des(cid:220) halb zu gegebener Zeit eine globale Bewertung der Lage im Postsektor im Hinblick auf die Ziele dieser Bekanntmachung vornehmen