title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und -Gasförderanlagen

eurovoc_concepts:
North Sea
environmental protection
marine pollution
offshore oil structure
oil industry

text: KOMMISSION DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brussel, den 18. 02. 1998 KOM(1998) 49 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÀISCHE PARLAMENT UBER DIE ENTFERNUNG UND BESEITIGUNG STILLGELEGTER OFFSHORE-ÔL- UND -GAS-FÔRDERANLAGEN Einlcitung Im Juni 1995 bcschloß dcr Shell-Konzcrn nach Itrhalt einer Genehmigung durch dic Regierung des Vereinigten Königreichs, die stillgelegte Ölförderanlage von Brent Spar in einer Ozeansenke im Nordatlantik zu beseitigen. Dieser Beschluß löste eine ausgedehnte Debatte über den ganzen Fragenkomplex der Beseitigung stillgelegter Öl- und - Gasförderanlagen, von denen es in europäischen Gewässern rund 600 gibt, aus. Dieser Beschluß fiel mit der Nordseekonferenz zusammen, auf der eine Erklärung der Mehrheit der anvvesenden Minister abgegeben wurde, in der zum Schutz der Meeresumwelt ein vollständiges Verbot der Beseitigung solcher Anlagen im Meer gefordert wurde. Dieser Erklärung stimmte auch der anwesende Kommissar zu, doch wurde sie von den zuständigen Ministern des Vereinigen Königreichs und Norwegens abgelehnt, die jedoch nur zwei Staaten vertreten, die über eine signifikante Zahl größerer Einrichtungen verfugen, deren Beseitigung im Meer nach den geltenden Leitlinien in Frage kommt. Der Fall von Brent Spar stieß in der Öffentlichkeit auf breites Interesse und zeigte, welche Probleme eine Beseitigungsstrategie aufwirft, die einer breiten Unterstützung durch die Öffentlichkeit entbehrt. Angesichts einer konzertierten Kampagne einschließlich eines Boykotts von Shellprodukten durch die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten änderte der Shell-Konzern seinen Beschluß, und die Anlage von Brent Spar wurde bis zur Prüfung aller möglichen Beseitigungsoptionen in einem norwegischen Fjord vertäut. Nach Abschluß dieser eingehenden Prüfung im Januar 1998 gab die Shell- Konzernleitung bekannt, daß sie das Vereinigte Königreich ersucht, die Verschrottung des oberen Teils der Anlage auf dem Festland und die Demontage des Rumpfes und dessen Wiederverwendung zur Vergrößerung eines Piers in Norwegen zu genehmigen. Seither wurde diese Frage in OSPAR eingehend erörtert, die Aussprachen über die Beseitigung solcher Anlagen wird fortgesetzt, und eine Entscheidung über die Verhütung, Verminderung und Bekämpfung der Verschmutzung infolge der Beseitigung stillgelegter Offshoreanlagen im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen1 von 1992) ist zur Annahme auf der auf Juli 1998 in Portugal anberaumten Ministerratssitzung dieses Übereinkommens vorgesehen. Größere Schwierigkeiten bestehen weiterhin, doch herrscht generelle Einstimmigkeit darüber, daß das Konsultationsverfahren (dessen Nichtfunktionieren im Falle von Brent Spar eine Rolle spielte) einer Verbesserung bedarf und Betonanlagen einer getrennten Regelung bedürfen. Diese und andere Fragen werden zur Zeit eingehend erörtert. In dieser Mitteilung betreffen die Hinweise auf OSPAR das Übereinkommen zur Verhütung der (Osloer Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge Übereinkommen), das am 15. Februar 1972 in Oslo unterzeichnet wurde, und - nach seinem lnkrafttreten - sein Folgeübereinkommen, das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, das am 9. September 1992 in Paris unterzeichnet wurde, sowie die im Rahmen dieser Übereinkommen eingesetzten ausftihrenden Kommissionen. ' * Hintcrgrund 1. 1 Auf der Nordscekonferenz vom Juni 1995 vertrat die Kommission dic Auffassung, daß ÜITshorc-ÖI- und -CJaslorderanlagen durch Wiederverwendung oder Anlandbringen zwecks Verwertung oder Beseitigung der unvermeidbaren Abfalle beseitigt werden sollten. Aus diesem Grund unterzeichnete die Kommission die Ministererklärung, in der eine solche Beseitigung gefordert und die Vertragsparteien der Übereinkommen von Oslo und Paris zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (die die Nordsee in iliren geographischen Geltungsbereich einschließen) (OSPAR) ersucht werden, diesen Beschluß bis 1997 durchzuführen. Das Vereinigte Königreich und Norwegen haben diese Erklärung nicht angenommen, und Frankreich hat erklärt, daß sie seines Erachtens fiir Stahlanlagen gelte. 1. 2 Auf der darauffolgenden Sitzung der OSPAR-Kommission wurde mehrheitlich ein Moratorium der Beseitigung solcher Anlagen im Meer beschlossen, das bis zur Fassung cines neuen Beschlusses über die Beseitigung gelten soll. Das Vereinigte Königreich und Norwegen haben sich von diesem Beschluß ausgeschlossen, und Frankreich behielt die auf der Nordseekonferenz eingenommene Haltung bei. Dieser Beschluß wird nun in OSPAR erörtert, wobei zielstrebig ein einstimmiger Beschluß angestrebt wird. 1. 3 Die Dienststellen der Kommission haben einer bekannten Offshore- Ingenieurfirma eine Studie über die technischen-, Umwelt- und wirtschaftlichen Aspekte der Entfernung und Beseitigung solcher Anlagen in Auftrag gegeben. Diese Studie wurde im November 1996 abgeschlossen und ihr Bericht2 an die Mitgliedstaaten, die EWR-Staaten, Nichtregierungs-Umweltorganisationen und die Industrie verteilt und mit diesen erörtert. Auch den Vertragsparteien von OSPAR wurde als Unterlage fur die diesbezüglichen Aussprachen eine Kopie zugesandt. 1. 4 Das Hauptantriebselement fur diese Studie war der Zwischenfall von Brent Spar und d\c Minislererklärung der Nordseekonferenz vom Juni 1995. Dieser Zwischenfall wirktc sich cindculig auf die Gemeinsehafl aus, und da keine Übereinkunft zwischen den beleüigten Staaten bestand, wurde eine eingehende technische Studie zur Unterstützung der Kommission und der übrigen beteiligten Parteien (denen die Studie weitgehend zugänglich gemacht wurde) fiir zweckdienlich erachtet, um auf der Grundlage eingehender Kenntnisse der anstehenden Probleme die geeignetsten zweckdienlichsten Maßnahmen zu erörtern. In der Studie wurden im wesentlichen zwei Arten von Schlußfolgerungen 1. 5 gezogen. Für große Betonanlagen gibt es keine technisch erprobten Beseitigungssysteme, der Umweltnutzen einer solchen Beseitigung ist unwahrscheinlich und die Kosten sind beim derzeitigen Stand der Technik nicht schätzbar. Für die übrigen (d. h. Stahl-)Anlagen Technischer Bericht über mögliche Methoden der Stillegung und Beseitigung von OfFshore-ÖI- und -Gas-Förderanlagen - John Brown bv ist die vollständige Beseitigung mit wenigen Ausnahmen technisch und wirtschaftlich durchführbar, wenn die Gesamtkosten aller Anlagen insgesamt in Betracht gezogen werden und die Beseitigung gefahrlos durchgefiihrt werden kann. 1. 6 Für alle diese Beseitigungsoptionen lassen sich die Umweltauswirkungen infolge von toxischen oder gefahrlichen Stoffen in der Umwelt auf annehmbare Niveaus vermindern, sofern diese Stoffe sorgsam eingeschlossen, entfernt und beseitigt werden. Mit einer vollständigen Entfernung und Beseitigung auf dem Festland würde sichergestellt, daß der zurückgewonnene Stahl wiederverwertet wird. Selbstverständlich könnten ferner - je nach den gewählten Entfernungs- und Beseitigungsoptionen - bcträchlliche Mengen Abbruchabllille und Schutt am Standort der Anlage und anderen möglichcn Beseitigungsorlen auf dem Seegrund gelagert werden. 1. 7 Die gesamten zusätzlichen Kostcn des Anlandbringens aller Stahlplattformen zwecks Verwertung anstelle des in der Regelung der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) geforderten Minimums werden für die nächsten 25 Jahre auf 2 Milliarden ECU oder durchschnittlich 80 Millionen ECU/Jahr geschätzt. Die Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf die Gesamtproduktionskosten von Öl und Gas wären unbedeutend, wenn auch der Kostenunterschied für bestimmte Anlagen und den betreffenden Betreiber beträchtlich sein könnten (siehe auch Absatz 4. 3). 1. 8 In europäischen Gewässern gibt es derzeit rund 600 Anlagen. Genauere Angaben sind schwierig, weil eine bestimmte Anlage sehr unterschiedlich definiert werden kann, beispielsweise wenn zwei Plattformen durch eine feste Brücke verbunden sind, und weil einige Anlagen hinsichtlich des Gewichts oder der Wassertiefe von marginaler Bcdcutung sind. Nichtsdcstoweniger herrscht Einigkeit darüber, daß von den 600 Anlagen rund 100 große Stahlanlagen und rund 20 große Betonanlagen zu der Kategoerie gehören, deren teilweisc Entfernung nach den IMO-Leitlinien zulässig ist. Diese Leitlinien erstrecken sich nur auf ihre Entfernung, jedoch nicht auf Fragen ihrer Beseitigung. Die großen Stahlanlagen befinden sich größtenteils in Gewässern des Vereinigten Königreichs (rund 60) und Norwegens (rund 30). Zur Zeit gibt es wenige (insgesamt etwa 10) in italienischen und spanischen Gewässern. Mit zunehmenden Entdeckungen könnten sich diese Zahlen erhöhen. Die 100 Stahlanlagen machen rund 85 % der Gesamtstahlmasse der Offshoreanlagen in der Nordsee aus. Große Betonanlagen gibt es zur Zeit nur in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Norwegens. irischen, 2. Internationale Vorschriften Auf dem Gebiet der Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-, Öl- und 2. 1 Gas-Förderanlagen sind bereits zahlreiche internationale Vorschriften (regionale und umfassende Übereinkommen und Leitlinien), EG- und einzelstaatliche Vorschriften erlassen worden, insbesondere: - - die Genfer Konvention über den Festlandsockel von 1958 (umfassend) das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 1982 (UNCLOS) Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Ablallen und anderen Stoffen (Londoner "Dumping,,-Übereinkommen) von I992(umfassend) Leitlinien und Normen der Intcrnationalen Maritimen Organisation (ur die Ueseitigung von Offshore-Anlagen und -Strukturen auf dem Kontinentalsockel 1989(IMO)(umfassend) Übereinkommen von Basel über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung gefälirlicher Abfalle und ihrer Beseitigung von 1989 (umfassend) Übereinkommen von Oslo und Paris (OSPAR) von 1992 und ihre Vorläufer: Übereinkommen von Oslo 1972 und Übereinkommen von Paris 1974 (regional) Übereinkommen von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (regional) Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung durch das Einbringen durch SchifYe und Luftfahrzeuge (regional) einschlägige EG-Vorschriften (siehe Kapitel 5) 2. 2 Mit zunehmender Industrietätigkeit und Weckung des Umweltbewußtseins werden mehr Regeln und Regelungen erlassen, und somit gibt es keinen gemeinschaftlichen Rechtsstandpunkt an sich. In manchen Fällen wird die Frage der Entfernung von derjenigen der Beseitigung getrennt behandelt, während in anderen, die die Beseitigung betreffen, implizite auch fur die Entfernung gelten. Es ist darauf hinzuweisen, daß diese internationalen und regionalen Übereinkommen im allgemeinen nur Mindestnormen darstellen und einzelne Staaten strengere Bedingungen auferiegen können. In der ursprünglichen Genfer Konvention über den Festlandsockel wird eine 2. 3 vollständige Beseitigung gefordert, während das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das noch nicht von allen Unterzeichnern ratifiziert worden ist, diese Anforderung nur als Hauptregel enthält, die jedoch auch eine teilweise Beseitigung und somit bis zu einem gewissen Maß eine Beseitigung im Meer zuläßt. Im Zusammenhang mit der teilweisen Beseitigung wird im Seerechtsübereinkommen gefordert, daß die von der Internationalen Maritimen Organisation zur Sicherheit der Seeschiffahrt festgelegten Leitlinien eingehalten werden. Das Londoner "Dumping"-Übereinkommen betrifft das Einbringen von Abfallen 2. 4 und anderen Stoffen ins Meer und läßt unter Umständen die Beseitigung von Ölförderanlagen im Meer auf der Grundlage einer Einzelbeurteilung zu. Ferner erfordert es eine Genehmigung fur das Einbringen, die abgelehnt wird, wenn Möglichkeiten der Wiederverwendung, Verwertung oder Behandlung der Abfalle ohne unannehmbares Risiko fur Gesundheit oder Umwelt oder unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. 2. 5 Die Leitlinien der Internationalen Maritimen Organisation umfassen vor allem technische Kriterien (Wassertiefe, Gewicht) fur Plattformen, die für eine teilweise Entfernung in Frage kommen, und legen die Wassertiefe fest, bis zu der solche Anlagen aus Gründen der Schiffahrtssicherheit teilweise entfernt werden müssen. Das Hauptkriterium lautet, daß solche Anlagen in mehr als 75 m Tiefe liegen oder mehr als 4000 Tonnen wiegen müssen. Eine Empfehlung an die wissenschaftliche Gruppe des Londoner Übereinkommens, diese Leitlinien zu überarbeiten, wird vom Beratenden Ausschuß der Vertragsparteien im November geprüft. 2. 6 Das Basler Übereinkommen betrifft die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfalle und ihre Beseitigung. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien. Dieses Übereinkommen umfaßt zwar keinerlei Bestimmungen über die Beseitigung von Offshorc-Anlagen oder von Abfallen im Meer, doch fordert es von den Parteien, sicherzustcllen daß die Entstehung gefährlicher Abfölle auf ein Minimum beschränkt wird und dort, wo sie unvermeidlich ist, diese Abfalle möglichst umweltschonend beseitigt werden. Eine Reihe regionaler Meeresübereinkünfte befassen sich mit dem maritimen 2. 7 Umweltschutz und legen Anforderungen fiir in bestimmten Meeren errichtete Anlagen fest. Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von Helsinki, das sich auf die Ostsee erstreckt und eine vollständige Entfernung und Beseitigung auf dem Land fordert, sowie des Übereinkommens von Barcelona über das Mittelmeer, das die Anforderungen des Seerechtübereinkommens der Vereinten Nationen beinhaltet. Schließlich hat die Europäische Gemeinschaft das OSPAR-Übereinkommen unterzeichnet und wird demnächst Vertragspartei dieses Übereinkommens. 2. 8 Maßnahmen auf Ebene regionaler Seerechtsübereinkommen können dazu fiihren, daß fiir verschiedene Gebiete unterschiedliche Normen gelten. Dieses Thema wird u. a. im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens (12 EG-Mitgliedstaaten, 2 EWR-Staaten, 1 Drittstaat und die Europäische Gemeinschaft) erörtert. Im Rahmen des Übereinkommens von Helsinki (4 EG-Mitgliedstaaten, 5 Drittländer und die Europäische Gemeinschaft) wurde bereits beschlossen, daß alle außer Betrieb gesetzten Anlagen "vollständig entfernt und ans Land gebracht werden müssen". 2. 9 OSPAR stellt eine Fusion zwischen dem Übereinkommen von Paris, das die Verschmutzung vom Lande aus betrifft, und dem Übereinkommen von Oslo über die Verschmutzung des Meeres durch das Einbringen von Abfalle n durch Schiffe und Luftfahrzeuge dar. Das Abkommen von Paris wurde von der Gemeinschaft unterzeichnet; im Namen der Gemeinschaft an den diesbezüglichen die Kommission nimmt teil, während sich die Gemeinschaft am Verhandlungen und Abstimmungen Übereinkommen von Oslo als Beobachter beteiligt. Im Oktober 19973 beschloß die Gemeinschaft, dieses Übereinkommen zu ratifizieren; es soll nun Anfang 1998 in Kraft treten. 2. 10 Einzelne Staaten haben ebenfalls eigene Rechtsvorschriften und Regelungen erlassen. Grob gesagt behandeln das Vereinigte Königreich und Norwegen jede einzelne Anlage unter Berücksichtigung der Leitlinien der Internationalen Maritimen Organisation getrennt, während die übrigen Staaten eine Beseitigung auf dem Land fordern; es ist jedoch zu erwähnen, daß sowohl die IMO-Leitlinien als auch diejenigen des Übereinkommens von Oslo fiir praktisch alle Anlagen eine vollständige Beseitigung fordern. AB1. 3. Laufende Tätigkeiten Die jüngsten Gespräche fanden im Anschluß an die Ministererklärung der 3. 1 Nordseekonferenz, in der ein OSPAR-Beschluß zur Durchfiihrung der Erklärung gefordert wurde, im Rahmen von OSPAR statt. Das Problem ist schwierig zu lösen, da die Vertragsparteien des OSPAR-Übereinkommens die Nichtbeteiligung an den gefaßten Beschlüssen ausbedingen können. Ein Konsens ist deshalb eine Vorbedingung jedes wirksamen Beschlusses. 3. 2 Die Dienstslellen der Kommission haben sich an den vorbereitcnden (Jesprächen untcr der Schirmherrschaft von OSPAR beteiligt, und ein Entwurf eines Beschlusses sollte auf der OSPAR-Ministerkonferenz im Juli 1998 erörtert werden können. Ein Vorentwurf eines Beschlusses ist bereits ausgearbeitet worden, doch sind die wichtigsten Fragen noch ungelöst. Auf folgenden, bis zu einem gewissen Grad gegenseitig abhängigen Gebieten bestehen noch Meinungsverschiedenheiten: Struktur des Beschlusses: Das Vereinigte Königreich und Norwegen bevorzugen eine Lösung, die eine Beseitigung im Meer ermöglicht und eine Liste der Kategorien von Anlagen umfaßt, deren Beseitigung im Meer verboten ist (Verbotsliste), während die übrigen Vertragsparteien einen Beschluß mit einem allgemeinen Verbot des Versenkens im Meer bevorzugen, der die Anlagen auflistet, deren Versenkung im Meer zugelassen ist (positive Liste). Neueste Erklärungen des zuständigen Ministeriums des Vereinigten Königreichs lassen allerdings schließen, daß das Vereinigte Königreich eine positive Liste schließlich annehmen könnte, wenn auf anderen Gebieten des zur Zeit erörterten Entwurfs genügend Fortschritte erzielt werden. Ausnahmcbcstimmung: Das Vereinigte Königreich und Norwegen haben vorgeschlagen, ihrer "Verbotsliste1' eine Ausnahmcbcstimmung beizufügen, so daß die auf der Verbotsliste stehenden Anlagen unter bestimmten Umständen fiir eine Beseitigung im Meer in Frage kommen. Ferner haben sie vorgeschlagen, im Falle einer Annahme der Lösung mit der positiven Liste eine Ausnahmebestimmung einzufiihren, dank der die Beseitigung von Anlagen, die nicht auf der Liste angegeben sind, im Meer in Betracht gezogen werden könnte. Die übrigen Vertragsparteien fragen sich offenbar, ob eine solche Ausnahmebestimmung notwendig ist, insbesondere wenn die Lösung einer Verbotsliste gewählt wird; die Kriterien fiir die Festlegung solcher Ausnahmen sind auf jeden Fall noch nicht vereinbart worden. Definition der technischen Eigenschaften der Kategorien der (großen Stahl-) Anlagen, deren Beseitigung im Meer aufgrund dieses Beschlusses in Frage kommt. Das Vereinigte Königreich und Norwegen möchten gewährleisten, daß alle Anlagen, die aufgrund der IMO-Leitlinien nicht vollständig beseitigt werden müssen, fiir eine Beseitigung im Meer in Frage kommen. Die übrigen Vertragsparteien bevorzugen ein Verbot der Beseitigung von Stahlanlagen oder eine Einschränkung der Anzahl Anlagen, die fiir eine Beseitigung im Meer in Frage kommen, aufgrund von strikteren technischen Kriterien als die Leitlinien der IMO fiir die Beseitigung. KiinlHiKC Anlagen: In den IMO-Leitlinien wird insofcrn zwischen bereits errichteten und nach dem ersten Januar 1998 errichteten Anlagen unterschieden, als die Wassertiefe fiir die letztgenannten von 75 auf 100 m erhöht wird und diese neuen Anlagen so ausgelegt sein müssen, daß sie beseitigt werden können. Das Vereinigte Königreich und Norwegen scheinen die Übernahme dieser Forderung in den OSPAR-Beschluß zu bevorzugen, während die übrigen Vertragsparteien offenbar durchsetzen wollen, daß alle künftigen Anlagen auf dem Festland beseitigt werden. Da neue Anlagen so auszulegen sind, daß sie beseitigt werden können (wie dies von einigen Staaten seit Jahren gefordert wird), erscheint es zweckmäßiger, die Beseitigung aller neuen Anlagen auf dem Festland zu beschließen. Angesichts der Zeiträume, die die Planung, der Betrieb und das Entleeren von Behältern erfordern, ist die Stillegung neuer Anlagen auf viele Jahre hinaus kaum zu erwarten. Konsultation: Es herrscht weitgehendes Einverständnis darüber, daß jede vorgeschlagene Genehmigung fiir die Beseitigung im Meer einer Konsultation bedarf. Noch nicht vereinbart sind jedoch die fiir die Konsultation erforderlichen Fristen sowie insbesondere die Möglichkeit von Konsultativsitzungen mit den Vertragsparteien, der Industrie und auf dem Gebiet der Umwelt tätigen Nichtregierungsorganisationen in allen Fällen der Beseitigung im Meer sowie das Ausmaß der den beteiligten Vertragsparteien zu übermittelnden Informationen. Das Vereinigte Königreich und Norwegen scheinen eine weniger eingehende Konsultation als die übrigen Vertragsparteien zu befiirworten, doch erscheint eine einstimmige Übereinkunft über die Form der Konsultation nunmehr wahrscheinlich. Die Kritcrien zur Bestimmung der Anlagen, die fiir eine Beseitigung im Meer in Frage kommen, sind von Bedeutung, weil sich die Diskussionen einem Punkt nähern, an dem fiir bestimmte Anlagen auf jeden Fall die Beseitigung auf dem Festland gefordert wird, während andere in bestimmten Fällen fiir eine Beseitigung im Meer in Frage kommen. Wieviel große "IMO"-Stahlanlagen fallweise zu prüfen sind, ist fiir den Beschluß von entscheidender Bedeutung. Mögliche Lösungen wären die Annahme der IMO-Kriterien, die Festlegung neuer Kriterien oder die Umgehung der Frage durch ein Verbot der Beseitigung aller Anlagen im Meer mit einer noch festzulegenden Ausnahmeregelung. 3. 3 Die Dienststellen der Kommission haben ständig hervorgehoben, daß ein wirksamer OSPAR-Beschluß der Unterstützung aller Vertragsparteien bedarf, und haben sich deshalb bemüht, eine Art Vermittlerrolle zwischen den beiden Interessengruppen zu spielen, wobei sie die von der Kommission auf der Nordseekonferenz von 1995 eingenommene Haltung und die Schlußfolgerungen ihres technischen Berichts im Auge behielten. 3. 4 Im Mai 1997 nahm die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Überar- beitung ihrer Politik des Umweltschutzes, der Offshore-Erkundung und -Produktion von Kohlenwasserstoffen in Angriff, und ersten Erklärungen gegenüber der Presse und der OSPAR-Kommission auf deren Sitzung im September 1997 ist zu entnehmen, daß das Vereinigte Königreich sich der Stellung der übrigen EG-Mitgliedstaaten annähert und insbesondere von der Beseitigung im Meer Abstand nimmt. Auf größeren Gebieten bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Form und des Inhalts des Entwurfs eines Beschlusses. 3. 5 Der Beschluß soll auf der Ministersitzung von OSPAR im Juli 1998 gefaßt werden. Bis zu dicsem Zeitpunkt dürfte das OSPAR-Übereinkommen in Kraft getreten sein. Sollte das neue Übereinkommen nicht ratifiziert werden, so müßte der Beschluß Ibrmell vom Übereinkommen von Oslo gefaßt werden, an dem sich die Europäische (icmcmscruill als Beobachter beteiligt. 4. Bci der Bcurteilung von Optioncn zu bcrücksichtigcndc zusätzlichc Fragcn Abgesehen von den oben dargelegten technischen und Umwelt-Aspekten sind folgende Punkte von großer Bedeutung: 4. 1 Mitgliedstaaten 4. 1. 1 Die Kosten der Entfernung und Beseitigung werden anfanglich von den Eigentümern der Anlagen gedeckt, d. h. den Mineralölgesellschaften mit, in manchen Fällen, einem gewissen Maß an staatlicher Beteiligung. Da diese Ausgaben weitgehend von den Steuern abgezogen werden können, entfallt vielleicht ein Teil dieser Kosten indirekt auf die Mitgliedstaaten sclbst in Form von vcrminderten Steuereinnahmen. So belaufen sich beispielsweise die lur das Vereinigte Königreich - den von einer Verschärfung der bereits erlassenen Vorschriften vielleicht am stärksten betroffenen Mitgliedstaat - gesehälzlen Kosten auf 70% aller zusätzlichen Entfernungs- und Beseitigungskosten. 4. 1. 2 Die meisten größeren Stahlanlagen betlnden sich zur Zeit im Vereinigten Königreich, doch könnten künftig weitere Mitgliedstaaten materiell beeinträchtigt werden, wenn sie in signifikantem Maße Offshore-Öl- und -Gasforderanlagen errichten. Das Vereinigte Königreich ist offenbar entschieden fiir eine fallweise Prüfung und legt wahrscheinlich größeren Wert auf eine Kosten/ Nutzen- oder Kosten/Wirksamkeits- Analyse der einzelnen Beseitigungslösungen als die übrigen Mitgliedstaaten, in denen es solche Anlagen gibt. 4. 2 Norwegen 4. 2. 1 Norwegen ist das einzige übrige Land, das unter den derzeitigen Umständen weitgehend betroffen sein könnte und als EWR-Mitglied schließlich die Regelung der Gemeinschaft zu übernehmen hätte. Norwegen nimmt zur Zeit zum Beschlußfassungs- prozeß eine ähnliche Haltung ein wie das Vereinigte Königreich, mit dem Unterschied, daß eine Genchmigung durch das Storting - das norwegische Parlament - erforderlich ist, da der staatliche Anteil Norwegens an den Kosten durch eine Zahlung an den Besitzer gedeckt wird (deren Höhe von der Entwicklung der Steuerlage des betreffenden Öl- oder Gasfeldes abhängt). Die möglichen finanziellen Wirkungen hätten deshalb eher eine Zunahme der öffentlichen Ausgaben als - wie im Falle des Vereinigten Königreichs - eine Abnahme des Steuereinkommens zur Folge. 4. 3 Industrie 4. 3. 1 Die Explorations- und Förderunternehmen widersetzen sich entschieden jeder Änderung der derzeitigen, auf der Prüfung jedes einzelnen Falles basierenden Lösung, insbesondere bei größeren Anlagen, zu denen ihres Erachtens alle rund 100 Anlagen gehören, die nach den IMO-Leitlinien nicht vollständig beseitigt werden müssen. Ursprünglich wurde die lechnische Durchführbarkeit als wichtigster l;aktor bezeichnet, doch mißt die Industrie jetzt den zusätzlichen Kostcn und den Sicherheitsfaktoren zunehmende Bedeutung bei. Ihr Industrieverband E&P Forum hat einige der allgemeinen Kostenschätzungen in John Brown's Technical Review als ftir die einzelnen Fälle nicht repräsentativ bezeichnet und als Beispiel die Studien über zwei einzelne Anlagen angefiihrt, deren Kosten die Schätzungen von John Brown signifikant übersteigen. Die im Offshore-Bereich tätige Industrie vertrat andererseits konsequent den Standpunkt, daß alle Stahlanlagen sicher beseitigt werden können, haben ihren Standpunkt jedoch etwas gelockert. Ihr Verband (IPLOCA) hat die Kostenschätzungen in ihren Bemerkungen zum technischen Bericht von John Brown nicht angefochten. 4. 3. 2 Der Verband der Fischereiindustrie Europeche fordert eine vollständige Beseitigung aller Anlagen nach ihrer Stillegung. Die Fischereiindustrie vertritt seit jeher den Standpunkt, daß Offshore-Explorations- und Förderanlagen die Fischerei durch Ver- schmutzung, Einschränkung der verftigbaren Fischgründe und Schädigung der Fischerciausrüstungen beeinträchtigen. 4. 4 Nichtregierungs-Umweltorganisationen 4. 4. 1 Die Umweltverbände befiirworten entschieden das Anlandbringen der Stahlanlagen zwecks Verwertung und/oder Beseitigung, wenn sie auch ihre Haltung zu Betonanlagen etwas geändert haben. Große Bedeutung wird angesichts der Ungewißheiten der Beseitigung im Meer der Pflicht zur Beachtung des Vorsorgeprinzips und der Schwierigkeit beigemessen, zu rechtfertigen, was als außergewöhnlich günstige Behandlung der Abfalle der Öl- und Gasindustrie betrachtet wird. Diese Haltung wird durch die Tendenz der internationalen und EG-Vorschriften zur Minderung der Beseitigung im Meer anstelle einer diesbezüglichen Lockerung noch gestärkt. Fragen im Zusammenhang mit der Haftbarkeit bei verlassenen oder versenkten 4. 5 Anlagen 4. 5. 1 UNCLOS enthält zwar keine Bestimmungen über die Haftbarkeit, doch wird in den IMO-Leitlinien von 1989 und im 1996er Protokoll zum Übereinkommen von London von 1972 von den Vertragsparteien gefordert, die Frage der Haftung zu regeln. So sind beispielsweise die Uferstaaten aufgrund der IMO-Leitlinien gefordert, sicherzustellen, daß das Eigentum von Anlagen und Strukturen, die nicht vom Meeresgrund beseitigt wurden, eindeutig bekannt und die Verantwortung fiir die Wartung sowie die flnanzielle Fähigkeit zur Übernahme der Flaftbarkeit bei möglichen Schäden klar festgelegt ist. 10 4. 5. 2 In den mcisten Fällen wird wahrscheinlich der ursprüngliche Eigentümer fiir die Anlage haflhar bleiben. So wird beispielsweise im beratenden Dokument des Vereinigten Königrcichs "(iuidance Noles for Industry - Abandonment of offshore Installations and Pipelines under (he Petroleum Act 1987" (1995) anerkannt, daß das Verlassen einer Anlagc in der Kegel an dcm Eigenlum nichts ändert und die Resthaftung fiir irgcndwclchc Ausgleichs- oder Entschädigungsleislung ohne zeitliche Grenzen dcm Eigentümer obliegt. Diese Lösung enlspricht zwar dcm Verursacherprinzip, doch wirft eine zeitlich unbeschränkte ilaftung eine Anzahl Probleme auf, insbesondere die Frage, ob solche Eigentümer im Falle eines künftigen Schadens tatsächlich zu einer Ersatzleistung gezwungen werden können. 4. 5. 3 Eine Alternativlösung wäre die Übernahme einer Verantwortung fiir die zur Diskussion stehenden Anlagen durch den Staat. In Amerika haben bestimmte Staaten beispielsweise eine gewisse Verantwortung fiir bestimmte verlassene Plattformen über- nommen. Stellt die zuständige Agentur eines solchen Staates dem Eigentümer eine Genehmigung fiir die Beseitigung im Meer aus, so befreit sie diesen von jeder späteren Haftung. Die Industrie scheint einer bestimmten Beschränkung oder Übertragung der Haftung auf eine staatliche Behörde den Vorzug zu geben. Noch nicht klar ist, ob andere Staaten hierzu auch bereit wären. In der geltenden Regelung wird anerkannt, daß der rechtmäßige Eigentümer einer 4. 5. 4 im Meer beseitigten Anlage und der in finanzicller Hinsicht Verantwortlichc unbedingt klar bekannt sein miissen. Ob letztlich der Staat oder die Industrie verantwortlich ist, ist weniger wichtig als die klare Festlcgung der Verantwortung zu jedem Zeitpunkt der Beseitigung im Meer, wodurch ein wirksamer Schutz der Nutzer des Meeres gewährleistet werden kann. 4. 6 Wettbewerb und Wettbewerbsfahigkeit 4. 6. 1 Unterschiedliche Normen könnten theoretisch Wettbewerbsprobleme hervorrufen. Die Nordsee stellt eine ausgereifte Öl- und Gas-Förderregion mit einer stabilen Regelung dar, und die zusätzlichen Kosten einer Strategie fiir die vollständige Entfernung und auf dem Festland sind fiir die Investitionsentscheidungen nicht von Beseitigung materieller Bedeutung. Sie fallen am Ablauf einer mehrere Jahre dauernden Einkommcnsperiodc an, und ihr Nettobetrag ist zum Zeitpunkt der Abbauentscheidung unbedeutend. Deshalb besleht wenig Gefahr, daß Investitionsentscheidungen aus Kostengründen von der Nordsee nach anderen Regionen verlagert würden. im Bereich der 4. 6. 2 Allerdings könnte die Anwendung verschiedener Normen Umweltstrategie und insbesondere der Abfallwirtschaft in zwei Regionen Probleme aufwerfen. Dank einer Aushandlung und Durchfiihrung durch die Gemeinschaft könnte jedoch erforderlichenfalls die Einheitlichkeit zwischen einzelnen Gebieten gewahrt und dadurch die Entstehung von Wettbewerbsproblemen vermieden werden. Auf diese Weise würde verhütet, daß in OSPAR auftretende Meinungsverschiedenheiten auf die Gemeinschaft übertragen würden. 11 4. 7 Drittländer 4. 7. 1 Die Beziehungen zu anderen Drittländern als Norwegen könnten ebenfalls problematisch werden, wenn die vollständige Entfernung allgemein vorgeschrieben und nur eine geringe Zahl von Ausnahmen zugelassen würde, da eine Anzahl in der Nordsee tätige Unternehmen Stammkonzernen außerhalb der EU oder in Drittländern angehören. So erfordert die geltende amerikanische Regelung zwar allgemein die vollständige Beseitigung, und im Rahmen des Programmes "rigs to reefs" findet eine weitgehende Wiederverwendung statt, doch hat diese im Endeffekt die Beseitigung im Meer zur Folge. Es gibt jedoch wenige Anlagen von der Größe der großen Nordseeanlagen, und bis jetzt hat noch keine davon das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Hinsichtlich der Übertragbarkeit der "rigs to reefs"-Strategie auf die Nordsee, in der sich die Bedingungen von denjenigen im Golf von Mexiko stark unterscheiden, herrschen Unstimmigkeiten. Innerhalb von OSPAR ist dies theoretisch zulässig, doch sind die hierzu erforderlichen Leitlinien noch nicht ausgearbeitet und vereinbart worden. Da sämtliche Leitlinien oder Regelungen lür alle Anlagen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Eigentümers - gelten würden, dürfte es gegenüber Unternehmen aus Drittländern keine Diskriminierung geben. 5. Gemeinschaftliche Dimension 5. 1 Die Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fallt aufgrund von Artikel 130 Buchstabe r Ziffer 1 EG-Vertrag eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Außerdem kann die Gemeinschaft fiir Umweltfragen aufgrund von Artikel 130 Buchstabe r Ziffer 4 EG-Vertrag gegen außen Zuständigkeit ausüben und auf dieser Grundlage im Namen der Mitgliedstaaten an internationalen Verhandlungen teilnehmen. Der Entwurf des OSPAR-Beschlusses gilt sowohl fiir neue als auch bereits errichtete Anlagen und somit fiir bereits erschlossene Gebiete mit existierenden Anlagen wie auch fiir noch unbekannte Gebiete, in denen Anlagen errichtet werden könnten. Die stillgelegten Offshore-Anlagen stellen wegen ihres Potentials der Verschmutzung durch gelahrliche Stoffe einschließlich Ölrückstände aus den Anlagen selbst und den in diesen anfallenden Mengen an Bohrschutt eine bedeutende umweltpolitische Herausforderung dar. Andere wichtige Umweltherausforderungen sind die großen Mengen Stoffe, die 5. 2 niedrigradioaktives Material enthalten, sowie die Behandlung und Beseitigung der großen Mengen der durch diese Anlagen entstehenden Abbruchabfalle. Die Stillegung solcher Anlagen wirft ferner andere als Umweltfragen auf, beispielsweise hinsichtlich der Gewährleistung anderer Nutzungen des Meeres. 5. 3 Gefährliche und radioaktive Stoffe diffiindieren nach ihrer Freisetzung in die Meeresumwelt ohne Rücksicht auf Grenzen frei mit den vorherrschenden Strömungen und meteorologischen Phänomenen und verursachen Verschmutzung. In diesem Zusammenhang könnte die Notwendigkeit der Beseitigung verschmutzten Bohrschutts 12 die Entscheidungen im Bereich der vollständigen Beseitigung von Anlagen vom Meeresgrund beeinflussen. Die Anforderung des Schutzes des Meeres gegen die Verschmutzung hat somit eindeutig internationalen Charakter. Ausgedehnte Gemeinschaftsvorschriften zur Verhütung der direkten und indirekten Verschmutzung des Meeres durch gefahrliche Stoffe sind bereits erlassen worden. Beispiele solcher Vorschriften sind u. a. die Richtlinien 76/464/EWG (Ableitung des Inverkchrbringens und der Verwendung gewisser gefahrlicher Stoffe und Zubereitungen) sowie die Risikobeurteilung gemäß der Verordnung des Rates 793/93/EWG (Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken). Ferner hat die Gemeinschaft mit der Richtlinie 96/29/EURATOM (grundlegende Sicherheit) auf dem Gebiet des Strahlenschutzes festgelegt. (Beschränkungen 76/769/EWG gefahrlicher Stoffe) und Ein OSPAR-Beschluß über Offshoreanlagen würde deshalb - in Abhängigkeit seines im Inhalts - bestimmten Umweltzielen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Bereich der gefahrlichen Stoffe und der Exposition gegenüber radioaktiven Stoffen zuwiderlaufen. Im Bereich der Abfallbeseitigung sind bereits eine Gemeinschaftsstrategie 5. 4 festgelegt und ausgedehnte Gemeinschaftsvorschriften erlassen worden, insbesondere die Richtlinien 75/442/EWG (Rahmenrichtlinie Abfälle) und 91/689/EWG (gefahrliche Abfalle). Die Ziele der Abfallregelung umfassen die Minderung der Umweltgefahren infolge gefahrlicher Abfalle, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen schädliche Auswirkungen infolge des Transports, der Behandlung und Beseitigung von Abfallen und die Förderung der Rückgewinnung von Abfallen im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Die Abfallvorschriften verbieten u. a. das Verlassen von Abfallen, erfordern die Behandlung von Abfallen ohne Schädigung der Umwelt und Gefahr fiir die Gewässer, die Trennung von gefahrlichem und nichtgefahrlichem Abfall sowie anschließend seine sichere Behandlung und Beseitigung. Die Gemeinschaft hat ein wesentliches Interesse, die Kohärenz zwischen der künftigen Regelung der Entfernung und Beseitigung von Offshore-Anlagen und der Abfallpolitik der Gemeinschaft und ihren diesbezüglichen Vorschriften zu wahren. Der Artenschutz und Habitatschutz sowie der Schutz der biologischen Vielfalt 5. 5 bilden ebenfalls ein Gebiet, das einer konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten bedarf. Die Gemeinschaft hat auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften erlassen, insbesondere die Richtlinien 79/409/EWG (wildlebende Vogelarten) und 92/43/EWG (Schutz der natürlichen Lebensräume). Da die Maßnahmen im Bereich der Entfernung und Beseitigung von Offshore-Anlagen Auswirkungen auf Tierarten und ihre Lebensräume haben können, erfordern sie eindeutig eine internationale Lösung. 5. 6 Die im Auftrag der Dienststellen der Kommission durchgefiihrte Studie zeigt, daß die einzige allgemein kostengünstige Lösung im Falle der Beseitigung im Meer darin besteht, die Anlage am Ort ihrer früheren Verwendung zu versenken. Es gibt zwar keinen wissenschaftlichen Beweis dafiir, daß sich solche Situationen auf dem Meeresgrund günstig auf das Leben von Meeresorganismen auswirken, doch wird in der Nähe versenkter Anlagen eine Konzentration von Fischen und anderen Tieren und eine entsprechende Abnahme dieser Arten in anderen Gebieten erwartet. Außerdem ist der 13 Meeresgrund an den meisten dieser Orte durch ölverschmutzte Bohrrückstände aus der Zeit der Öl- oder Gasforderung verunreinigt. Die Beseitigung im Meer könnte demnach fiir Meeresorganismen eine unnötige Exposition gegenüber der Ölverschmutzung zur Folge haben, ganz abgesehen von allgemeinen Schadwirkungen, insbesondere der Gefahr einer Färbung der Fische. Die Beseitigung im Meer könnte deshalb den Umweltgewinn der Gemeinschaftsregelung im Bereich des Arten- und Habitatschutzes zunichte machen und künftige Übertretungen dieser Regelungen zur Folge haben. Außerdem könnte sich die Qualität zur Ernährung des Menschen gefangener Fische beeinträchtigen. stellen 5. 7 Die Sieherung der verschiedenen Nutzungen des Meeres und des Meeresgrundes durch den Menschen ist ein weiteres wichtiges Gebiet, dem Rechnung zu tragen ist. Ein wesentliches Beispiel hierlür ist die Sicherheit der Seeschiffahrt, die auf internationaler Ebene durch die IMO-Leitlinien über die Beseitigung von Anlagen geregelt wird. Ein weiteres wichtiges Gebiet der Beseitigungspolitik und dem Fischereimanagement auf hoher See dar, fiir das die Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolititk zuständig ist. Der Grad der Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen wirkt sich selbstverständlich aus auf die Verfiigbarkeit von Fischgründen fiir bestimmte Fischereitätigkeiten, die Sicherheit der Fischer und das Risiko des Verlustes von Einrichtungen und Booten. Die zur Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen angenommenen Maßnahmen wirken sich deshalb weitgehend auf die gemeinsame Fischereipolitik aus, insbesondere auf das Management der Fischereizonen. die Wechselwirkungen zwischen Obwohl sich die Entscheidungen über die Entfernung und Beseitigung von Offshore- Anlagen nur geringfiigig auf die Produktionspreise von Öl und Gas auswirken, hat die Gemeinschaft ein weitgehendes Interesse daran, fiir die ganze, in der Exploration und Förderung von Öl und Gas tätige Industrie eine gemeinschaftsweite einheitliche Regelung der Entfernung und Beseitigung einzuführen und dadurch Wettbewerbs- verzernmgen infolge unterschiedlicher Anforderungen zu vermeiden. Generell hat die Gemeinschaft ein weitgehendes Interesse am Problemkreis der 5. 8 Entfernung und Beseitigung stillgelegter Offshore-Öl- und Gas-Förderanlagen. Im Umweltbereich geht es vor allem um die Verhütung der Verschmutzung durch gefahrliche Stoffe und niedrigradioaktive Abfälle, gefahrliche und nicht gefahrliche Abfälle, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Schutz von Arten und ihren Lebensräumen. Auf anderen Gebieten geht es um die gemeinsame Fischereipolitik und eine gemeinschaftliche, fiir die ganze Gemeinschaft einheitliche Regelung der Stillegung und Resthaftung, um die Entstehung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. zu einer Eine klare und eindeutige Politik der Gemeinschaft und ihre Durchfiihrung trägt insbesondere der einheitlichen Anwendung Gemeinschaftsstratcgie und der Maßnahmen der Gemeinschaft sowohl innerhalb eines Meeres als auch zwischen verschiedenen Meeren bei und mindert die Gefahr von Unvereinbarkeiten und ungleicher Behandlung, die im Falle unterschiedlicher Lösungen aufgrund von verschiedenen regionalen Meeresübereinkommen entstehen könnten. und Durchfiihrung 14 Somit erscheint es zweckmäßig, daß die Kommission im Bereich der Beseitigung von Offshore-Ol- und -Gas-I orderanlagen tälig wird. Die Ziele auf diesem Gebiet können von den Mitgliedstaaten eindeutig nicht ausreichend verwirklicht werden, und eine gemeinschaftliche Lösung ist deshalb besser geeignet. 6. Festlcgung einer SteHungnahme der Gcmeinschaft ist -Gasfbrderanlagen Die Beseitigung von Offshore-Öl- und 6. 1 fiir die Gemeinschaft von direktem Interesse. Würde die Gemeinschaft auf diesem Gebiet nicht direkt tätig, so würden sich die Maßnahmen auf Verhandlungen der einzelnen Mitgliedstaaten - auf Ebene der Mitgliedstaaten - im Rahmen der verschiedenen regionalen Übereinkommen beschränken. Die Mitgliedstaaten wären eventuell nur dazu verpflichtet, die in den Übereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, von ihnen unterstützten spezifischen Regeln durchzufiihren. Es bestände die Gefahr eines Mangels an Kohärenz innerhalb der Gemeinschaft und daher einer ungleichen Behandlung von im von widersprüchlichen stehenden Wettbewerb Umweltschutzmaßnahmen. Selbst wenn im Rahmen der Übereinkommen über verschiedene Meeresgebiete einheitliche Regeln angenommen würden, könnten sie innerhalb der Gemeinschaft - sowohl innerhalb eines Meeres als auch zwischen verschiedenen Meeren - sehr verschieden gehandhabt werden. Außerdem könnten die im Rahmen der Übereinkommen gefaßten Beschlüsse schwierig durchsetzbar sein. Dieser mögliche Mangel an Konsistenz und Durchfiihrbarkeit könnte später dazu fiihren, daß die Gemeinschaft eingreifen muß, um Kursänderungen herbeizufiihren und zu vermeiden, daß die Unternehmen der Gemeinschaft unterschiedliche Regelungen einzuhalten haben. Industrieunternehmen infolge 6. 2 Eine Möglichkeit, diese Schwierigkeiten zu überwinden, würde darin bestehen, sofort eine innergemeinschaftliche Regelung, beispielsweise eine Richtlinie des Rates, vorzuschlagen. Der Charakter der Gemeinschaft und ihres Gesetzgebungsprozesses würde eine einheitliche Anwendung und Durchfiihrung ausschließlich innerhalb der EG und des EWR ermöglichen. Der Nachteil einer solchen Lösung wäre der Umstand, daß sie nur fiir EG- und EWR-Mitgliedstaaten verbindlich wäre, während Drittländer, die Uferstaaten der betreffenden Meere sind, diese oder ähnliche Maßnahmen nicht treffen müßten, wenn die Gemeinschaft nicht die Initiative ergreift, solche Regelungen im Rahmen der zuständigen regionalen Meeresübereinkommen auszuhandeln und zu verabschieden. Dieser Lösungsansatz hätte zwar den Vorteil, fiir alle EG-Mitgliedstaaten sofort zu gelten, auch fiir diejenigen, die nicht Mitglieder von OSPAR sind, d. h. Österreich, Griechenland und Italien, doch würde er fiir Norwegen erst nach Beschlußfassung durch den gemeinsamen EWR-Ausschuß gelten. Er könnte ferner als den Interessen der Gemeinschaft in anderen OSPAR-Strategien zuwiderlaufend ausgelegt werden, wenn ein einstiges Vorgehen der Kommission durch den Erlaß von EG- Vorschriften anstelle des vor kurzem ratifizierten OSPAR-Übereinkommens gewünscht wird. Ferner könnte dieser Lösungsansatz als Versuch zum Ausschluß Norwegens von den Verhandlungen über eine endgültige Lösung gewertet werden. Ein vorsichtigeres und umsichtigeres Vorgehen wäre die Aushandlung der Regeln 6. 3 und Verordnungen einzelnen Meeresumweltübereinkommen; dadurch würde gewährleistet, daß die einschlägigen Maßnahmen in allen Gebieten einheitlich angewandt und ggf. fiir Drittländer außerhalb der EG gelten würden. Die Anwendung und Durchfiihrung durch Drittländer bliebe die Gemeinschaft im Rahmen durch der 15 eindeutig auf die Übereinkommen beschränkt, doch könnten EG- und EWR- Mitgliedstaaten von der bereits erreichten Anwendung und Durchfuhrung von Gemeinschaftsnormen profitieren. Ein diesbezügliches Vorgehen in OSPAR würde es ferner ermöglichen, von den ausgedehnten Verhandlungsanstrengungen zu profitieren, die im Juli dieses Jahres in diesem Übereinkommen bereits geleistet wurden, und Norwegen eine eingehendere Beteiligung an der Aushandlung des Beschlusses erlauben. Anschließend könnten ggf. in anderen regionalen Übereinkommen ähnliche Maßnahmen der Gemeinschaft ergriffen und die Strategie auf weitere Staaten ausgedehnt werden. 7. Schlußfolgerungen 7. 1 Als Lösung wird somit vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft in internationalen Gremien wie OSPAR eine Strategie der Entfernung und Beseitigung von Offshore-Öl- und Gasförderanlagen im Wege von multilateralen Vereinbarungen aushandelt und durchftihrt. 7. 2 Im derzeitigen Stadium sollte die Gemeinschaft hinsichtlich des Inhalts irgend eines Beschlusses, einer Regelung oder von Rechtsvorschriften möglichst weitgehende Flexibilität anstreben und dadurch eine mögliche Beeinträchtigung der in OSPAR bereits angelaufenen Bemühungen zur Vereinbarung einer Lösung vermeiden. Um politisch annehmbar zu sein, muß jeder OSPAR-Beschluß jedoch den derzeitigen Strategien der Gemeinschaft entsprechen, und insoweit sich diese noch in Ausarbeitung befinden, den letzten Analysen und Schlußfolgerungen; deshalb sind eher allgemeine als spezifische Ziele festgelegt. Jede in der Gemeinschaft ein hohes 7. 3 Umweltschutzniveau anstreben und gewährleisten, daß die zur Diskussion stehenden stillgelegtcn Anlagen so behandelt werden wie andere Abfalle aufgrund der Rechtsvorschriften, der Umwelt- und Energiepolitik der Gemeinschaft sowie der gemeinsamen Fischereipolitik. ergriffene Maßnahme muß 7. 4 Ferner ist den Ergebnissen des von der Kommission 1996 einem unabhängigen Berater in Auftrag gegebenen technischen Berichts gebührend Rechnung zu tragen, insbesondere den Schlußfolgerungen über die technische Durchfiihrbarkeit und Sicherheit und den Ergebnissen der angelaufenen internen Studie und Analyse, die mit einigen Ausnahmen die von der Kommission auf der vierten Nordseekonferenz im Jahr 1995 angenommene Haltung bestätigen, d. h. daß die vollständige Entfernung, Verwertung und Beseitigung auf dem Festland die bevorzugte Wahlmöglickeit darstellt. Der OSPAR-Beschluß sollte ferner zum Ausdruck bringen, daß selbst auf Grund 7. 5 der derzeit geltenden Regelungen generell nur wenige Anlagen fiir die Beseitigung im Meer in Frage kommen und auch in diesen die Beseitigung auf dem Festland eindeutig bevorzugt wird. Deshalb sollte dem OSPAR-Beschluß die allgemeine Regel zugrunde gelegt werden, daß die vollständige Entfernung, Verwertung und Beseitigung auf dem Festland die bevorzugte Lösung d. rstellt und Ausnahmen hierzu, die die ganze oder teilweise 16 Enlfemung und Beseitigung im Meer zulassen, auf eine geringe Zahl von genau delinierlen Anlagen zu beschränken sind. 7. 6 Entsprechend dieser Mitteilung, und auf Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 1997, die die Kommission ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse gemäß Artikel 10 Absatz 3 des OSPAR-Übereinkommens auszuhandeln und darüber abzustimmen, wird die Kommission dem Rat ein getrenntes Dokument spezifischen vorlegen, Verhandlungsrichtlinien zuzustimmen. empfohlenen den Rat ersucht, daß 7. 7 Insoweit das Übereinkommen dies ermöglicht, muß jeder Beschluß allen einschlägigen Aspekten Rechnung tragen, auf transparente Weise eine möglichst weitgehende Konsultation und einen ebensolchen Dialog zwischen den beteiligten Parteien sicherstellen. Auf Grundlage dieser Prinzipien sollte der OSPAR-Beschluß die folgenden Ziele erfiillen. a. Ein OSPAR-Beschluß sollte im Prinzip ein Verbot der Beseitigung solcher Anlagen im Meer beinhalten. b. Alle Anlagen - mit einer beschränkten Zahl von Ausnahmen, die unter Berücksichtigung aller einschlägiger Aspekte einschließlich technischer, Umwelt- und Sicherheitsbelange sowie der Kosten einzeln zu beurteilen sind - werden nach Stillegung vollständig entfernt und zur Verwertung und sicheren Beseitigung der unvermeidlichen Rückstände ans Festland verbracht. c. Große Betonanlagen sind von den Anforderungen unter Buchstabe b ausgenommen, da es zur Zeit keine erprobten Technologien gibt. d. Beschlüsse, irgendwelche Anlagen ganz oder teilweise an Ort und Stelle zu belassen oder ganz oder teilweise im Meer zu beseitigen, werden in vollem Einvernehmen mit den Vertragsparteien und interessierten Organisationen ausgearbeitet und gefaßt. e. Neue (nach dem 1. Januar 1998 errichtete) Anlagen sind nach ihrer Stillegung vollständig zu entfernen und zwecks Verwertung und sicherer Beseitigung der unvermeidlichen Rückstände ans Festland zu verbringen, sofern dies sicher und durchfiihrbar ist und kein Umweltgefahr hervorruft. 7. 8 Der OSPAR-Beschluß sollte gewährleisten, daß • er regelmäßig - mindestens alle fiinf Jahre - eingehend überarbeitet wird, damit er den Erfahrungen und Fortschritten auf dem Gebiet der Stillegung, dem einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und allen anderen Informationen einschließlich der Ergebnisse der gemäß Buchstabe b oben durchchgefiihrten Beurteilungen gebührend Rechnung trägt. • das Eigentum von Anlagen und Strukturen, die nicht vollständig vom Meeresgrund entfernt wurden, die Verantwortung fiir die Wartung, die Haftung bei künftigen Schäden zur Übernahme dieser Verantwortung eindeutig festliegt. finanziellen Fähigkeit einschließlich der 17 ISSN 0254-1467 KOM(98) 49 endg. DOKUMENTE DE 14 12 07 15 Katalognummer : CB-CO-98-100-DE-C ISBN 92-78-31249-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Decisione concernente la posizione comune definita dal Consiglio in vista dell'adozione della direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa allo misure da adottare contro l'inquinamento atmosferico da emissioni dei veicoli a motore e recante modificazione della direttiva del Consiglio 70/220/CEE (C4-0533/97 96/0164(COD))

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motor vehicle
motor vehicle industry
motor vehicle pollution
oil pollution
pollution control measures


title: 98/170/EF, EKSF, Euratom: Afgørelse truffet af repræsentanterne for medlemsstaternes regeringer den 18. februar 1998 om udnævnelse af et medlem af De Europæiske Fællesskabers Ret i Første Instans

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General Court (EU)
appointment of staff

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text: 4. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 63/25 AFGØRELSE TRUFFET AF REPRÆSENTANTERNE FOR MEDLEMSSTATERNES REGERINGER den 18. februar 1998 om udnævnelse af et medlem af De Europæiske Fællesskabers Ret i Første Instans (98/170/EF, EKSF, Euratom) REPRÆSENTANTERNE FOR REGERINGERNE FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABERS MEDLEMSSTATER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 168 A, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab, særlig artikel 32 D, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 140 A, under henvisning til R(cid:134)dets afgørelse 88/591/EKSF, EØF, Euratom af 24. oktober 1988 om oprettelse af De Euro- pæiske Fællesskabers Ret i Første Instans (1), og ud fra følgende betragtning: I henhold til artikel 7 og 44 i protokollen vedrørende statutten for Det Europæiske Fællesskabs Domstol og de tilsvarende bestemmelser i protokollerne vedrørende statutterne for Det Europæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskabs Domstol og Det Europæiske Atomenergifællesskabs Domstol, og som følge af at Antonio Saggio er blevet til generaladvokat ved Domstolen, skal der udnævnt udnævnes en dommer ved De Europæiske Fællesskabers Ret resten af Antonio Saggios for embedsperiode, dvs. indtil den 31. august 2001 (cid:190) i Første Instans TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Paolo Mengozzi udnævnes til dommer ved De Europæ- iske Fællesskabers Ret i Første Instans fra edsaflæggelsen og indtil den 31. august 2001. Artikel 2 Denne afgørelse offentliggøres i De Europæiske Fælles- skabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 18. februar 1998. S. WALL Formand (1) EFT L 319 af 25. 11. 1988, s. 1. Afgørelsen er senest ændret ved tiltrædelsesakten af 1994


title: REGOLAMENTO (CE) N. 377/98 DELLA COMMISSIONE del 18 febbraio 1998 che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

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text: 19. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 48/11 REGOLAMENTO (CE) N. 377/98 DELLA COMMISSIONE del 18 febbraio 1998 che fissa le restituzioni all’esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 1o giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1599/96 (2), in particolare l’articolo 19, paragrafo 4, primo comma, lettera a), considerando che, ai sensi dell’articolo 19 del regola- mento (CEE) n. 1785/81, la differenza tra i corsi o i prezzi praticati sul mercato mondiale dei prodotti di cui all’arti- colo 1, paragrafo 1, lettera a) dello stesso regolamento e i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compensata da una restituzione all’esportazione; regolamento (CEE) n. considerando che ai sensi del 1785/81, le restituzioni per lo zucchero bianco e greggio non denaturati ed esportati allo stato naturale devono essere fissate tenendo conto della situazione sul mercato comunitario e sul mercato mondiale dello zucchero, e in particolare degli elementi di prezzo e di costo indicati all’articolo 17 bis dello stesso regolamento; che, in conformità dello stesso articolo, è opportuno tener conto ugualmente dell’aspetto economico delle esportazioni previste; considerando che per lo zucchero greggio la restituzione deve essere fissata per la qualità tipo; che quest’ultima è definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 431/68 del Consiglio, del 9 aprile 1968, che determina la qualità tipo per lo zucchero greggio e il luogo di transito di frontiera della Comunità per il calcolo dei prezzi cif nel settore dello zucchero (3), modificato dal regolamento (CE) n. 3290/94 (4); che tale restituzione è inoltre fissata in conformità dell’articolo 17 bis, paragrafo 4 del regola- mento (CEE) n. 1785/81; che lo zucchero candito è stato definito dal regolamento (CE) n. 2135/95 della Commis- sione, del 7 settembre 1995, relativo alle modalità di applicazione per la concessione di restituzioni all’esporta- zione nel settore dello zucchero (5); che l’importo della restituzione così calcolato per quanto concerne gli zuccheri con aggiunta di aromatizzanti o di coloranti deve applicarsi al loro tenore di saccarosio ed essere pertanto fissato per 1 % di tale tenore; considerando che la situazione del mercato mondiale o le taluni mercati possono rendere esigenze specifiche di necessaria la differenziazione della restituzione per lo zucchero secondo la sua destinazione; considerando che in casi particolari l’importo della resti- tuzione può essere fissato mediante atti di natura diversa; considerando che i tassi rappresentativi di mercato, defi- niti all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio (6), modificato da ultimo dal regolamento (CE) importi n. 150/95 (7), sono utilizzati per convertire gli espressi nelle monete dei paesi terzi e servono come base per la fissazione del tasso di conversione agricolo delle monete degli Stati membri; che le modalità di applica- zione e di determinazione delle suddette conversioni sono state stabilite dal regolamento (CEE) n. 1068/93 della Commissione (8), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 1482/96 (9); considerando che la restituzione deve essere fissata ogni due settimane; che la stessa può essere modificata nell’in- tervallo; considerando che l’applicazione delle suddette modalità settore dello alla situazione attuale dei mercati nel zucchero, e in particolare ai corsi o prezzi dello zucchero nella Comunità e sul mercato mondiale, conduce a fissare la restituzione conformemente agli importi di cui in alle- gato al presente regolamento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all’esportazione dei prodotti di cui all’arti- colo 1, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CEE) n. 1785/81, come tali e non denaturati, sono fissate agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 19 febbraio 1998. (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 43. (3) GU L 89 del 10. 4. 1968, pag. 3. (4) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. (5) GU L 214 dell’8. 9. 1995, pag. 16. (6) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (7) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. (8) GU L 108 dell’1. 5. 1993, pag. 106. (9) GU L 188 del 27. 7. 1996, pag. 22. L 48/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 19. 2. 98 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 18 febbraio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione al regolamento della Commissione, del 18 febbraio 1998, che fissa le restituzioni all’esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio, come tali ALLEGATO Codice prodotto Importo della restituzione 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 1701 91 00 9000 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 37,00 34,87 37,00 34,87 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ECU/1 % di saccarosio × 100 kg (cid:190) 0,4022 (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 40,22 40,79 40,79 (cid:190) ECU/1 % di saccarosio × 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4022 (1) Il presente importo è applicabile allo zucchero greggio che ha un rendimento del 92 %. Se il rendimento dello zucchero greggio esportato differisce dal 92 %, l’importo della calcolato in conformità delle disposizioni dell’articolo 17 bis, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 1785/81. (2) Fissazione sospesa con il regolamento (CEE) n. 2689/85 della Commissione regolamento (CEE) (GU L 255 del 26. 9. 1985, pag. 12), modificato dal n. 3251/85 (GU L 309 del 21. 11. 1985, pag. 14). restituzione applicabile è


title: Regulamento (CE) nº 382/98 da Comissão de 18 de Fevereiro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 3846/87 no que respeita à nomenclatura dos produtos agrícolas para as restituições à exportação relativamente a determinadas frutas e produtos hortícolas

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Combined Nomenclature
agro-industry
stone fruit
tariff nomenclature

text: L 48/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 2. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 382/98 DA COMISS(cid:212)O de 18 de Fevereiro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 3846/87 no que respeita (cid:133) nomenclatura dos produtos agr(cid:146)colas para as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o relativamente a determi- nadas frutas e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 2201/96 do Conselho, de 28 de Outubro de 1996, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos produtos transformados (cid:133) base de frutas e produtos hort(cid:146)colas (1), alterado pelo Regulamento (CE) nº 2199/97 (2), e, nomea- damente, o nº 8 do seu artigo 16º, 50 %, em peso, para garantir a sua imers(cid:209)o total ao n(cid:146)vel da boca do barril; que, para que este produto possa ser eleg(cid:146)vel para as restitui(cid:135)(cid:210)es, (cid:130) necess(cid:145)rio diminuir a percentagem m(cid:146)nima de peso l(cid:146)quido escorrido relativa- mente ao peso l(cid:146)quido; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o das Frutas e Produtos Hort(cid:146)colas, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comiss(cid:209)o (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento uma nomenclatura dos produtos agr(cid:146)colas para as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; (CE) nº 2541/97 (4), estabeleceu Considerando que, para serem eleg(cid:146)veis para as restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, as cerejas conservadas transitoriamente, mas impr(cid:155)prias para a alimenta(cid:135)(cid:209)o nesse estado, do c(cid:155)digo NC 0812 devem ser apresentadas sem ped(cid:156)nculo, descaro(cid:135)adas solu(cid:135)(cid:209)o sulfurosa conservadas numa l(cid:146)quida e com um peso l(cid:146)quido escorrido pelo menos igual a 50 % do peso l(cid:146)quido; e Considerando que, nomeadamente para certas cerejas de pequeno calibre, pode ser necess(cid:145)rio aumentar a quanti- dade de salmoura no barril de transporte para al(cid:130)m de ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No anexo do Regulamento (CEE) nº 3846/87, no sector 11 «Produtos transformados (cid:133) base de frutas e produtos hort(cid:146)colas», em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s cerejas conservadas transitoria- mente do c(cid:155)digo dos produtos 0812 10 00 91 00, o valor de 50 % (cid:130) substitu(cid:146)do por 45 %. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 24 de Feve- reiro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Fevereiro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 297 de 21. 11. 1996, p. 29. (2) JO L 303 de 6. 11. 1997, p. 1. (3) JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1. (4) JO L 347 de 18. 12. 1997, p. 14


title: Commission Regulation (EC) No 380/98 of 18 February 1998 adapting the Annexes to Regulation (EC) No 3281/94 applying a four-year scheme of generalized tariff preferences (1995 to 1998) in respect of certain industrial products originating in developing countries

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developing countries
generalised preferences
industrial product
originating product

text: L 48/20 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 19. 2. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 380/98 of 18 February 1998 adapting the Annexes to Regulation (EC) No 3281/94 applying a four-year scheme of generalized tariff preferences (1995 to 1998) in respect of certain industrial products originating in developing countries THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3281/94 of 19 December 1994 applying a four-year scheme of generalized tariff preferences (1995 to 1998) in respect of certain industrial products originating in developing countries (1), as last amended by Regulation (EC) No 2623/97 (2), and in particular Articles 15(3) and 19 thereof, Whereas Article 15(3) of that Regulation lays down the procedure for enacting changes to Annex I or II thereof made necesary by amendments to the Combined Nomen- clature; whereas Commission Regulation (EC) No 2086/97 of 4 November 1997 amending Annex I to Council Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff (3) embodies new elements which affect the lists appearing in Annexes I and II to Regulation (EC) No 3281/94; whereas these amendments include, by virtue of Council Regulation (EC) No 2216/97 (4), the autonomous suspension of Common Customs Tariff duties for an indefinite period in respect of products of CN codes 7020 00 05 and certain products of CN chapters 84, 85 and 90; whereas it is appropriate to adapt those Annexes I and II accordingly, and this applies from 1 January 1998; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Generalized Pre- ferences Committee, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Annexes I and II to Regulation (EC) No 3281/94 shall be adapted as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 January 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 18 February 1998. For the Commission Manuel MAR(cid:1)IN Vice-President (1) OJ L 348, 31. 12. 1994, p. 1. (2) OJ L 354, 30. 12. 1997, p. 9. (3) OJ L 312, 14. 11. 1997, p. 1. (4) OJ L 305, 8. 11. 1997, p. 1. 19. 2. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 48/21 ANNEX Regulation (EC) No 3281/94 is hereby amended as follows: In Annex I, Part 2: at 2820: — for: read: ‘2820’, ‘ex 2820’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheading 2820 90 10’; at ex 2905: — for: read: at 2909: — for: read: ‘2905 45 00’, ‘2905 16 20, 2905 39 20, 2905 39 30, 2905 45 00, 2905 50 91’; ‘2909’, ‘ex 2909’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 2909 30 10, 2909 30 35 and 2909 49 11’; at 2915: — for: read: ‘2915’, ‘ex 2915’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheading 2915 60 11’; at 2921: — for: read: ‘2921’, ‘ex 2921’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 2921 19 40, 2921 30 91, 2921 51 11, 2921 59 10, 2921 59 20, 2921 59 30 and 2921 59 40’; at 2922: — for: read: ‘2922’, ‘ex 2922’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheading 2922 49 20’; at 3901: — for: read: ‘3901’, ‘ex 3901’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 3901 20 10, 3901 90 10 and 3901 90 20’; at 3902: — for: read: ‘3902’, ‘ex 3902’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 3902 90 10 and 3902 90 20’; at 3903: — for: read: ‘3903’, ‘ex 3903’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 3903 90 10 and 3903 90 20’; at 3904: — for: read: ‘3904’, ‘ex 3904’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 3904 50 10 and 3904 69 10’; — for: read: ‘3907 60’, ‘3907 60 00’; L 48/22 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 19. 2. 98 at 3907 99: — for: read: ‘3907 99’, ‘ex 3907 99’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 3907 99 11 and 3907 99 91’; at 3920: — for: read: ‘3920’, ‘ex 3920’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 3920 10 23, 3920 10 81, 3920 59 10, 3920 62 11, 3920 62 13, 3920 99 21 and 3920 99 51 to 3920 99 55’; at ex Chapter 41, in the description: — for: read: ‘4105 11 10 and 4110 00 00’, ‘4105 11 10, 4106 11 10, 4107 21 00 and 4110 00 00’; at ex 8414, in the description: — for: read: — for: read: ‘8414 10 10, 8414 20 10’, ‘8414 10 10, 8414 10 20, 8414 20 10’. ‘8534’, ‘8534 00’, — delete: ‘ex 8541’ and the corresponding description, — delete: ‘ex 8542’ and the corresponding description. In Annex I, Part 3: for: read: ‘2930 40 00 ‘2930 40 90 Methionine’, Methionine, other than methionine (INN)’; at 2930: — for: read: at 3507: — for: read: ‘2930 90 12, 2930 90 14, 2930 90 16, 2930 90 20 and 2930 90 30’, ‘2930 90 12 to 2930 90 50’; ‘3507’, ‘ex 3507’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 3507 90 10 and 3507 90 20’; at ex Chapter 70: — for: read: at 8443: — for: read: ‘and 7018 10 51’, ‘, 7018 10 51 and 7020 00 05’; ‘8443’, ‘ex 8443’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 8443 59 40 and 8443 90 05’; at ex 8456: — for: read: at 8462: — for: read: ‘8456 91 00 and 8456 99 30’, ‘8456 10 10, 8456 91 00, 8456 99 10, 8456 99 30 and 8456 99 50’; ‘8462’, ‘ex 8462’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 8462 21 05 and 8462 29 05’, — delete: ‘ex 8471’ and the corresponding description; 19. 2. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 48/23 at 8473: — for: read: ‘8473’, ‘ex 8473’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 8473 10 11, 8473 21, 8473 29, 8473 30, 8473 40 11 and 8473 50’, — delete: ‘8541 10’ and the corresponding description, — delete: ‘8542 13 05 ex 8542 13 11’ and the corresponding description, — delete: ‘ex 8542 19 05 ex 8542 19 15’ and the corresponding description, — delete: ‘8542 13 13 8542 13 15 8542 13 17 ex 8542 19 15’ and the corresponding description; at ex 9006: — for: read: at 9011: — for: read: ‘9006 10 10’, ‘9006 10 10 and 9006 99 10’; ‘9011’, ‘ex 9011’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 9011 10 10, 9011 20 10 and 9011 90 10’; at 9012: — for: read: ‘9012’, ‘ex 9012’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheadings 9012 10 10 and 9012 90 10’. In Annex I, Part 4: at ex Chapter 27: — for: read: ‘2707 50 91, 2707 50 99’, ‘2707 50 90, 2707 99 19, 2712 20 10, 2712 90 91, 2715 00 90’; at ex Chapter 28, in the description: — for: read: ‘2803 00, 2804 90 00, 2805 40 90, 2825 40 00’, ‘2803 00, 2804 29 10, 2804 90 00, 2805 40 90, 2810 00 10, 2825 40 00, 2825 90 11, 2840 11 00, 2840 19 10, 2840 20 10’; at ex Chapter 29: — for: read: 2933 19 10, 2933 59 10, 2933 11 10, 2933 51 30, 2932 29 10, 2930 90 30, ‘2924 29 10, 2933 39 10, 2933 51 10, 2933 40 30, 2934 30 10, 2934 90 30 and 2934 90 40’, ‘2902 90 50, 2916 19 40, 2907 15 10, 2902 90 60, 2917 13 10, 2917 39 11, 2917 39 30 to 2917 39 70, 2918 19 40, 2918 90 10 to 2918 90 30, 2924 29 10, 2925 19 10, 2928 00 10, 2930 40 10, 2930 90 30 to 2930 90 50, 2932 29 10 to 2932 29 50, 2933 11 10, 2933 19 10, 2933 29 10, 2933 39 10 to 2933 39 45, 2933 39 55, 2933 40 30, 2933 51 20, 2933 59 10, 2933 59 20, 2934 90 30, 2934 90 40, 2934 90 85, 2934 90 91, 2934 90 93, 2935 00 10 and 2935 00 20’; 2933 29 10, 2933 69 20, 2914 69 10, 2914 19 10, 2933 69 30, 2934 30 10, 2933 69 20, 2933 90 65, at ex Chapter 32: — for: read: ‘and 3203 00 19’, ‘3203 00 19, 3207 40 20, 3207 40 30, 3208 90 11 and 3208 90 13’; L 48/24 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 19. 2. 98 at ex Chapter 33: — for: read: ‘and 3301 29 61’, ‘3301 29 61, 3301 90 29, 3301 90 31 and 3301 90 39’; at Chapter 34: — for: read: ‘Chapter 34’, ‘ex Chapter 34’, — in the corresponding description, insert ‘except products of subheading 3402 11 10’; at ex Chapter 37, in the description, insert ‘3702 31 91’; at ex Chapter 38: — for: read: ‘subheading 3803 00 10’, 3815 19 10, ‘subheadings 3824 90 62, 3824 90 75, 3824 90 80 and 3824 90 85’; 3803 00 10, 3812 20 10, 3815 90 10, 3824 90 61, at ex Chapter 39: — for: read: ‘3917 21 91’, ‘3905 99 10, 3906 90 10 to 3906 90 50, 3907 20 91, 3909 50 10, 3911 90 13, 3911 90 91, 3911 90 93, 3912 39 20, 3917 21 91’; at ex Chapter 71: — for: read: ‘heading Nos 7103 and 7105’, ‘heading No 7103, subheading 7104 20 00 and heading No 7105’, — insert: ‘7110 19 10’; at ex Chapter 72: — for: read: at 8701: — for: read: ‘subheadings 7201 50 10’, ‘subheadings 7201 10 90, 7201 50 10’; ‘8701’, ‘ex 8701’, — in the description, insert ‘except products of subheading 8701 30 10’; at ex Chapter 90: — for: read: ‘9010 49 00’, ‘9010 49 00, 9030 89 10, 9030 89 92, 9030 90 20, 9031 80 32, 9031 90 20, 9031 90 30’; 9027 80 96, 9010 50 10, 9027 80 16, 9010 90 10, 9027 90 50, at ex Chapter 95: — for: read: ‘and 9506 99 10’, ‘9506 70 10 and 9506 99 10’. In Annex II: in the list starting ‘7202 11’, insert ‘7211 90 11 (*)’