eurovoc_concepts:
Turkmenistan
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
economic cooperation
trade relations

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 02. 1998 KOM(97)693endg. 98/0031 (AVC) Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (von der Kommission vorgelegt) Zusammenfassung Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan wurden am 24. Mai 1997 abgeschlossen. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen mit einer Laufzeit von zunächst zehn Jahren, mit dem ein politischer Dialog eingerichtet wird und das den Warenverkehr, investitionsbezogene Fragen und die Zusammenarbeit in zahlreichen zivilen Bereichen behandelt. Es enthält eine Klausel, nach der das Abkommen ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, d. h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. In dieser Mitteilung wird die Unterzeichnung und der förmliche Abschluß des Abkommens durch den Rat und die Kommission vorgeschlagen. Das Abkommen soll am Rande der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) im Februar oder März 1998 unterzeichnet werden. 4 Begründung 1. 2. 3. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das Rechtsinstrument für den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperations abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und Turkmenistan andererseits. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven erlassen hatte, fanden im Laufe des Jahres 1997 Verhandlungen mit Turkmenistan statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 24. Mai 1-997 paraphiert. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen wird. Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Es behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäfts tätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetz gebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. Das Abkommen enthält eine Klausel, nach der das Abkommen auch einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, d. h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentari schen Kooperationsausschuß fest. Die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird in einem gesonderten Protokoll behandelt. 4. Was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan anbetrifft, so ersetzt das Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 5. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. Für die EG muß das Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Abschluß von Übereinkünften, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden. A ^ Für den Abschluß gilt folgendes: - unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des Europäischen Gerichtshofes wird das Abkommen gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch Annahme des beigefugten Beschlusses geschlossen; - gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAGV wird das Abkommen mit Zustimmung des Rates von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen; - gemäß dem EGKSV wird das Abkommen nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des Abkommens auch die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluß anzunehmen. A b Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (. /. /EGKS, EG, EURATOM) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2,113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und des Wirtschafts- und Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am. in. unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperations abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei. Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der UdSSR andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden. Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte A der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, eingeführt wurde. ' Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan betreffen. Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in Artikel 235 vorgesehen - BESGHLIESSEN: Artikel 1 Das Partnerschafts-. und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits, das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Artikel 2 (1) (2) Der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. Gemäß Artikel 79 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens übt der Präsident des Rates das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner Geschäftsführung aus und veitritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Ralimen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am. A SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL. im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und die Bevollmächtigten Turkmenistans andererseits. A «- die am. neunzehnhundertsechsundneunzig in. zur Unterzeichnung des Partnerschafts und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits, im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen: das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich. und die Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 2'. Buchstabe b und 34 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94. Die Bevollmächtigten der Mitdiedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Turkmenistans haben den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen: Briefwechsel Niederlassung von Gesellschaften. zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan über die Die Bevollmächtigten und die Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgende, dieser Schlußakte beiszefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Einseitige Erklärung der Französischen Republik zu den überseeischen Ländern und Gebieten Geschehen zu. am. neunzehnhundertsiebenundneunzig. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ->i Für Turkmenistan 3 PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND. Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschait für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten ' genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT. im folgenden die ''Gemeinschaft' genannt, einerseits, TURKMENISTAN A k. andererseits, EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Turkmenistan diese Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaatcn sowie Turkmenistans für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, welche die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, in diesem Zusammenhang die Unterstützung der IN DER ERKENNTNIS, daß Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Turkmenistans zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralasien beitragen wird, IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen die von Turkmenistan erklärte dauernde Neutralität anerkannt und unterstützt hat, IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die inter nationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Ralimen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten, EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Turkmenistans zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der wirtschaftlichen-und der rechtlichen Reformen in Turkmenistan sowie der Schaffung der Bedingungen insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag dazu leistet, für die Zusammenarbeit, IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region zu fördern, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches Turkmenistan, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, y « EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in Turkmenistan, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen der Ausfuhr von Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Turkmenistans für die Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annäherung Turkmenistans an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den Nachbarregionen sowie seiner schrittweisen Integration in das offene internationale Handelssystem, IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr zu verbessern, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima fur die Wirtschafts beziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Moderni sierung der Wirtschaft unerläßlich sind, im Bereich des Umweltschutzes IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird. IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, der internationalen organisierten Kriminalität und des Drogenhandels eines der vorraneieen Ziele dieses Abkommens darstellt. IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informations austausch zu verbessern. SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, - die Unabhängigkeit und die Souveränität Turkmenistans zu unterstützen; - die Bestrebungen Turkmenistans zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen; - den Aufbau einer Bürgergesellschaft Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen; in Turkmenistan auf der Grundlage der - einen geeigneten Ralimen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht; - die Ausweitung von Handel und Investitionen, insbesondere im Energiesektor, sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen; - eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, Bürgergesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Technologie und Kultur zu schaffen. TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ARTIKEL 2 Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens. ARTIKEL 3 Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es fur ihren künftigen Wohlstand und ihre künftige Stabilität wesentlich, daß die neuen unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im folgenden die "Unabhängigen Staaten' genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternelimen, um diesen Prozeß zu fordern. TITEL II POLITISCHER DIALOG ARTIKEL 4 Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel in Turkmenistan und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog - wird die Bindungen Turkmenistans zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte, wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen fuhren; - wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beider seitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhen; - sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, welche die Wahrung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden. ARTIKEL 5 Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. ARTIKEL 6 Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertrags parteien vor allem in folgender Form eingeführt: regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten^einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits; volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im Ralimen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen; alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. TITEL III WARENVERKEHR ARTIKEL 7 (1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in bezugauf - Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungs verfahren fur diese Zölle und Abgaben; - Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfulir, Lagerhäuser und Umladung; - Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden: - Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; - Vorschriften über Verkauf, Kauf. Beförderung, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandels zone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden: b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den WTO-Regeln oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden: c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. (3) Absatz 1 gilt wälu-end einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1998 endet, nicht für die Vorteile in Anhang I, die Turkmenistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. ARTIKEL 8 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. (2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 GATT 1994 finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung. 6 (3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder fur bestimmte Waren unberülirt. ARTIKEL 9 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorüber gehende Einfuhr von Waren, die fur die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei femer Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. ARTIKEL 10 (1) Ursprungswaren Turkmenistans werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 12, 15 und 16 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. (2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Turkmenistan unbeschadet der Artikel 12. 15 und 16 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorienüerte Preise. ARTIKEL 11 ARTIKEL 12 (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefugt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Turkmenistan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist. nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. (2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. (3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertrags partei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist. oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. (4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzu machenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. (5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. (6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI GATT 1994, dem Über einkommen zur Durchfuhrung des Artikels VI GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. ARTIKEL 13 Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiter entwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem künftigen Beitritt Turkmenistans zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen fur diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte. ARTIKEL 14 Dieses Abkommen steht Einfuhr-. Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -bescliränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, de3 nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Bescliränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. ARTIKEL 15 Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem gesonderten Abkommen, das am 30. Dezember 1995 paraphiert woirde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufm anuewandt wird. ARTIKEL 16 (1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 10. (2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits zusammensetzt. In. der Kontaktgruppe findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Kohle- und Stahlfragen statt, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. ARTIKEL 17 Der Handel mit Kemmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Turkmenistan zu schließen. BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN TITEL IV KAPITEL I ARBEITSBEDINGUNGEN ARTIKEL 18 (1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen Turkmenistans, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit eigenen Staatsangehörigen bewirkt. Benachteiligung beruhende gegenüber den (2) Vorbehaltlich der in Turkmenistan geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren stellt Turkmenistan sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet Turkmenistans rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. ARTIKEL 19 internationalen Verpflichtungen Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit ihrer den Verpflichmngen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können. der Vertragsparteien, einschließlich Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 18 und 19 aus. ARTIKEL 20 11 KAPITEL II BEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN ARTIKEL 21 (1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung turkmenischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 23 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. (2) Unbeschadet der Vorbehalte in Anliang II gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften turkmenischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. in (3) Die. Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niederge turkmenischer Gesellschaften hinsichtlich deren lassenen Zweigniederlassungen Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. (4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anliang für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 23 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. III gewährt Turkmenistan (5) Turkmenistan gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften. und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die sünstiaere Behandluna ist. (1) Artikel 21 findet keine Anwendung auf den Luft-. Binnenschiffs- und Seeverkehr. ARTIKEL 22 (2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen*zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich inter- modaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften, der anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder die Zweigniederlassungen Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften die Niederlassung zu Bedingungen und für 12 oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind. Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kosten anschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungs selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der erbringer Dienstleistungsverkäufer eine ist, feste Geschäftsverbindung betrieben oder angeboten werden; eingegangen b) Kaufund Inanspruchnahme von Verkelirsdienstleistungen und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienst im leistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zoll papiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich im Telekommunikationsbereich); nichtdiskriminierender Bescliränkungen e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals); f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. Im Sinne dieses Abkommens ARTIKEL 23 a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "turkmenische Gesell schaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als echte und turkmenische Gesellschaft, ihre Geschäftstätigkeit sofern eine kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft beziehungsweise Turkmenistans aufweist; eines der Mitgliedstaaten b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Außenstelle darstellt; d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der turk menischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von Erwerbs tätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Turkmenistan beziehungsweise in der Gemeinschaft; e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten. g) Dieses Kapitel und Kapifel im internationalen Seeverkehr, III gelten auch einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Turkmenistans, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans niedergelassen sind, und für Schiffalirtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Turkmenistan gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. ARTIKEL 24 (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen. (2) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. 14 (3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang IV beschriebenen Tätigkeiten. ARTIKEL 25 Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. ARTIKEL 26 (1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet Turkmenistans niederge lassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen turkmenischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit den im Gebiet Turkmenistans geltenden Rechtsvorschriften des Abnahmelands ihren beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. von Gesellschaften ausschließlich und' es handelt 2 (2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c. q^as zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung; - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsfuhrenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte; - die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung. Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörig keit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer 'Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 16 Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. ARTIKEL 27 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften. Maßnahmen zu vermeiden, welche die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesell schaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeich nung des Abkommens sind. (2) Dieser Artikel läßt Artikel 35 unberülirt: Für die Fälle des Artikels 35 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 35 maßgeblich. (3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 41 unterrichtet die Regierung Turkmenistans die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, welche die Bedingungen für die Niederlassung und in Turkmenistan Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann Turkmenistan ersuchen, ihr die Entwürfe dieser zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe Rechtsvorscliriften aufzunehmen. der Tochtergesellschaften die Geschäftstätigkeit oder (4) Haben die in Turkmenistan eingefülirten neuen Rechtsvorscliriften zur Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in Turkmenistan niedergelassenen Tochter gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in Turkmenistan niederaelassen sind. die Tochtergesellschaften keine Anwendung und auf KAPITEL III GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND TURKMENISTAN ARTIKEL 28 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch turkmenische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind. (2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchfülirung von Absatz 1 aus. 18 ARTIKEL 29 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Turkmenistan einen marktorientierten Dienstleistungssektor aufzubauen. ARTIKEL 30 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum auf internationalen Seeverkehr zum internationalen Seeverkelirsmarkt und kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linien konferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. (2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil- in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der vereinbarungen Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mein an; b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist. daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen bilateralen Abkommen über den Verkehr mit Massengütern: trockenen und in künftigen flüssigen d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungs- freiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. (3) Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und 19 Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. ARTIKEL 31 Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls soweit angebracht, in gesonderten Abkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. im Luftverkehr, KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 32 (1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. (2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt. Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienst leistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun. durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 32. ARTIKEL 34 Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Mit eigentum von turkmenischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen. gemeinsam kontrolliert werden. ARTIKEL35 Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Ralimen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen den Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei des Allgemeinen Übereinkommens über gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsweise gewälirt. ARTIKEL 36 Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Turkménistan im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels V GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. ARTIKEL 37 (1) Die gemäß diesem Titel gewährte'Meistbegünstigung-gilt nicht für die Steuervorteile, dihe die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppel besteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden. (2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch welche die Steuer umgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. (3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Turkmenistan daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 38 Unbeschadet des Artikels 26 sind die Kapitel II. III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie - den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Turkmenistans das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär. Teilhaber, Fülirungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet Turkmenistans beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten; - den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von turkmenischen Gesell schaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige Turkmenistans zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; - den turkmenischen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet Turkmenistans Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; oder Zweigniederlassungen Tochtergesellschaften - den turkmenischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den Zweig niederlassungen turkmenischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen turkmenischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen; - den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den turkmenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschalten der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Ralimen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. 24 KAPITEL V LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL ARTIKEL 39 (1) Die Vertragsparteien veipflichten sich, alle Leistungsbilanzzalilungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Turkmenistans in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden. (2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens der freie Kapitalverkelir im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorscliriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. &N (3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden der Gemeinschaft und Turkmenistans eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft. zwischen Gebietsansässigen laufenden Zahlungen (4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf. um den Verkehr mit anderen als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtem. (5) Bis zur Einfülirung der vollen Konvertibilität der turkmenischen Wälirung im Sinne des Artikels VIII Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Turkmenistan im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefallen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Turkmenistan für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Turkmenistans im IWF zulässig sind. Turkmenistan wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Turkmenistan unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. (6) Entstehen oder drohen in. Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder in Turkmenistan, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapital Verkehrs zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. 25 KAPITEL VI SCHUTZ DES GEISTIGEN. GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS ARTIKEL 40 (1) Gemäß diesem Artikel und Anhang V wird Turkmenistan den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jalires nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft bestellt; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2) Am Ende des fünften Jahres nach Inki'afttreten dieses Abkommens tritt Turkmenistan den in Anliang V Nummer 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. TITEL V ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG ARTIKEL 41 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorscliriften Turkmenistans an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Turkmenistan. und der Gemeinschaft darstellt. Turkmenistan wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorscliriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden. (2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrccht. Gesellschaftsrecht. Banken- und Finanzdienstleistungsrecht, Rech nungslegung der Unternelimen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen. Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Nonnen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und Telekommunikation. (3) Die Gemeinschaft leistet Turkmenistan technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen: dazu können unter anderem gehören: - Austausch von Sachverständigen; - Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige Rechts vorschriften; - Veranstaltung von Seminaren: 26/ '27 - Ausbildung des mit der Ausarbeitung und der Durchfülirung von Rechtsvorscliriften befaßten Personals; - Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. (4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können. TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 42 (1) Die Gemeinschaft und Turkmenistan entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Turkmenistan beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen der Vertragsparteien stärken. sozialen Reformen (2) Politische und sonstige Maßnalimen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und Handelssystems in Turkmenistan vorbereitet und auf die Erfordernisse der harmonischen. Dauerhaftigkeit und Sozialentwicklung ausgerichtet: auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. -der Uniweitgerechtigkeit sowie einer (3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale "Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unter stützung der Unternelimen Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie und und Postdienste Telekommunikation, Tourismus. Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit. (einschließlich Privatisierung. im Zivilbereich. Verkehr. Sicherheit nukleare (4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnalimen zu widmen, welche die regionale Zusammenarbeit stärken können. (5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den Unabhängigen Staaten anzuwendende-Verordnung des Rates der Europäischen Union, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Turkmenistan vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durcliführunasverfahren Rechnuna zu tragen ist. 28 ARTIKEL 43 Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale Handel Turkmenistans im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft Turkmenistan technische Hilfe. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um Turkmenistan dabei zu unter stützen, seine Rechtsvorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit es so bald wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfüllt. Hierzu gehören unter anderem - die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende Fragen, z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen. - die Formulieruna einschläaiaer Gesetze. ARTIKEL 44 Industrielle Zusammenarbeit (1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: - Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Seiten; - Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Turkmenistans, seine Industrie umzustrukturieren: - Verbesserung des Managements; - Verbesserung der Qualität gewerblicher Waren; effizienter - Entwicklung Produktions- und Verarbeitungskapazitäten im Rohstoffsektor; - Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließlich Produktmarketing; - Umweltschutz. - Konversion der Rüstungsindustrie; - Ausbildung von Managern. (2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wett- bewerbsregeln der Gemeinschaft. ARTIKEL 45 Investitionsförderung und Investitionsschutz (1 ) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen 29 Klimas fur inländische und ausländische Privatinvestitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten. (2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: - Abschluß von Abkommen über Investitionsforderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und Turkmenistan, soweit angebracht; - Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Turkmenistan, soweit angebracht; - Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen in die turkmenische Wirtschaft; - Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über Gesetze im Investitionsbereich; sowie Verwaltungspraktiken sonstige Vorschriften und - Informationsaustausch über Investitionsmögliclikeiten unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. ARTIKEL 46 Öffentliches Auftragswesen Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. ARTIKEL 47 Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung (1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und Leitlinien gefordert werden. Die erforderlichen Maßnalimen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität turkmenischer Waren. (2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei Projekten der technischen Hilfe. - die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in diesem Bereich fordern; - die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren fordern; - die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich der Qualitätssicherung ermöglichen. 30 ARTIKEL 48 Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe (1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: - Informationsaustausch über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und Nichteisenmetalle; - Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; - Handelsfragen; - Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Uniweitbereich; - Ausbildung; - Sicherheit in der Bergbauindustrie. ARTIKEL 49 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). (2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: - Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; - gemeinsame FTE-Tätiakeiten: - Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 50 durchzuführen. Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen. Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der Ingenieuren, Forschem und Technikern Neuverwendung von Wissenschaftlern, und/oder Produktion von Massen gewidmet, die mit der Erforschung vernichtungswaffen befaßt sind oder waren. (3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszu- 31 handeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. ARTIKEL 50 Allgemeine und berufliche Bildung (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in Turkmenistan sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: - Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in Turkmenistan, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der Hochschuldiplome; - Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; - Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten und Unternehmen; - Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen Wissenschaftlern und Forschem und Jugendlichen: - Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten; - Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; - nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern: - Ausbildung von Journalisten; - Ausbildung von Ausbildern. (3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann Verfahren institutionelle Ralimen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme Turkmenistans am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. ARTIKEL 51 Agrar- und Ernährungswirtschaft Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in Turkmenistan, die Entwicklung in- und ausländischer Märkte für turkmenische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der turkmenischen Nomien an die teclinischen Regelwerke der Gemeinschaft ftir industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznomien, an. ARTIKEL 52 Energie (1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Ralimen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa. (2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik. Sie umfaßt unter anderem folgende Bereiche: - Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf markt wirtschaftlicher Grundlage; - Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der Energie versorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; - Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte; - Modernisierung der Energieinfrastrukturen; - Verbesserung der Energieteclinik für Versorgung und Endverbrauch fur alle Energiearten; - Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor; - Transport und Transit von Energieerzeugnissen und Energieträgern: - Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich; - Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. (3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über die Erschließung von Energiequellen und den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen. Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit bei Investitionen im Energiesektor und der Art, wie diese geregelt werden, besondere Bedeutung bei. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 45 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen. ARTIKEL 53 Umwelt (1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärungen der Luzerner Konferenz von 1993 und der Sofioter Konferenz von 1995. des Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19. und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. (2) Ziel der Zusammenarbeit ist der Schutz der Umwelt und insbesondere folgendes: - wirksame Überwachung der Versclimutzungsniveaus und Beurteilung der Umwelt qualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; - Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasser verschmutzung; - ökologische Wiederherstellung; - dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; - Sicherheit von Industrieanlagen; - Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; - Wasserqualität; - Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Baseler Übereinkommens; - Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Bodenerosion und chemische Verschmutzung; - Schutz der Wälder; - Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; - Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; - Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; - globale Klima Veränderung; - Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; - Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträgliclikeits- prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. (3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: - Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; - Informations- und Sachverständigeiiaustausch von, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; - gemeinsame Forschungsaktivitäten; - Verbesserung der Rechtsvorscliriften und deren Anhebung auf das Gemeinschafts niveau; - Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Ralimen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene; - Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; - Umweltverträglichkeitsstudien. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit in Fragen der menschlichen Gesundheit auszubauen, insbesondere im Wege der technischen Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung von Infektionski-anklieiten und beim Schutz von Müttern und Kleinkindern. 35 ARTIKEL 54 Verkehr Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens in Turkmenistan und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkelirssysteme im Ralimen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems sowie die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger Projekte und das Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung. Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: - Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; - Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen. Straßen, Häfen, Flug einschließlich der häfen und Luftfalirtinfrastruktur Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen im Rahmen des TRACECA-Projekts; sowie Navigationshilfen. - Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; - Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; - Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchfülirung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors. ARTIKEL 55 Postdienste und Telekommunikation Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitem und verstärken die Vertrags parteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: - Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors und der Postdienste; - Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den Telekommunikationssektor und die Postdienste; - Transfer von Technologie und Know-how. insbesondere über europäische Nomien und Kemizeichnungssysteme; - Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und Postdienste und Investitionsförderung; - Erhöhung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations- und Postdienste. unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren; - fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs; - Verwaltung und Optimierung der Telekonimunikationsnetze: - angemessene Rechtsgrundlage ftir die Bereitstellung von Telekommunikations- und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums; Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Markt bedingungen. ARTIKEL 56 Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen (1) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung Turkmenistans in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtem. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: - Entwicklung eines Aktienmarktes und eines Effektenmarktes; - Entwicklung von Bankdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung Turkmenistans in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; - Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor Turkmenistans sowie Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung. Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen Turkmenistan und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern. (2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Finanzsystem und -Institutionen in Turkmenistan zusammen. Diese Zusammenarbeit umfaßt einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Finanzfragen und die Ausbildung des mit der Formulierung und der Durchführung der Finanzpolitik befaßten Personals. Artikel 57 Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung In der Erkemitnis. daß die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen Rahmens zusammenzuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet. Die technische Hilfe konzentriert sich unter anderem auf - die Schaffung einer Stelle innerhalb der Regierung Turkmenistans, die Hilfe bei der Definition und Lenkung des Privatisierungsprozesses leistet; - die Weiterentwicklung der Privatisierungsstrategie der Regierung Turkmenistans, einschließlich des rechtlichen Rahmens und der Umsetzungsmechanismen; - Förderung marktwirtschaftlicher Ansätze bei Bodennutzung und Grundeigentum sowie bei der Landprivatisierung; 37 - die Umstrukturierung derjenigen Unternehmen, die noch nicht fur die Privatisierung bereit sind; - die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen; - die Entwicklung von Investmentfonds. Ziel dieser Zusammenarbeit ist auch, zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in Turkmenistan beizutragen. Artikel 58 Regionalentwicklung (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung. (2) Zu diesem Zweck fordern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und öffent lichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. ARTIKEL 59 Zusammenarbeit im sozialen Bereich (1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: - Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko; - Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnalimen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; - Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; - Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. (2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische Hilfe für folgendes: - Optimierung des Arbeitsmarkts: - Modernisierung der Arbeitsvermiltlungs- und Berufsberatungsdienste; - Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; - Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; - Informationsaustausch über die Programme flexible Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. für (3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Turkmenistan einschließt. Ziel dieser Reformen ist es, in Turkmenistan Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit umfassen. ARTIKEL 60 Tourismus Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem: - Erleichterung des Tourismus; , - Intensivierung des Informationsflusses: - Transfer von Know-how; - Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; - Zusammenarbeit zwischen-den amtlichen Tourismusorganisationen, einschließlich Aus arbeitung von Werbematerial; - Ausbildung für die Entwicklung des Tourismus. ARTIKEL 61 Kleine und mittlere Unternehmen (1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Turkmenistan. (2) Die Zusammenarbeit schließt tecliîiische Hilfe ein. insbesondere in folgenden Bereichen: - Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; - Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Unterstützung von KMU, für die Förderung der Kommunikation und der Unternehmenskooperation zwischen KMU sowohl innerhalb Turkmenistans als auch mit KMU im Ausland und für die Aus bildung von KMU in den für den Zugang zu Finanzierung erforderlichen Kenntnissen; - Ausbildung in den Bereichen Marketing, Buchführung und Qualitätssicherung. 39 ARTIKEL 62 Information und Kommunikation Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung modemer Methoden für den Umgang mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informations austausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und Turkmenistan für die breite Öffentlichkeit vennitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Achtung der Rechte an geistigem Eigentum. ARTIKEL 63 Verbraucherschutz zu arbeiten eng erreichen. Diese Zusammenarbeit zusammen, um die Kompatibilität kann ihrer Die Vertragsparteien Verbraucherschutzsysteme einen Informationsaustausch über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Waren eigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. ARTIKEL 64 Zoll vi) Das Ziel der Zusammenarbeit bestellt darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu in Verbindung mit dem Handel und dem fairen Handel gewährleisten, die angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Turkmenistans an die der Gemeinschaft zu sorgen. (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: Informationsaustausch: - - Verbesserung der Arbeitsmethoden; - Einfülirung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; - Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr; - Unterstützung bei der Einfülirung modemer Zollinformationssysteme; - Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. Soweit erforderlich wird tecliîiische Hilfe geleistet. (3) Unbeschadet sonstiger Maßnalimen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Titel VIII wird die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem diesem Abkommen beigefügten Protokoll geregelt. ARTIKEL 65 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Turkmenistan benötigt werden. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: - Anpassung des turkmenischen Statistiksystems an die international angewandten Methoden, Normen und Klassifikationen; - Austausch statistischer Informationen; - Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen. Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft Turkmenistan technische Hilfe. ARTIKEL 66 Wirtschaftswissenschaften Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Refonnprozeß und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der Wirtschaftspolitik tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten aus. in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck Die Gemeinschaft leistet tecliîiische Hilfe mit folgenden Zielen: - Unterstützung Turkmenistans bei seinem wirtschaftlichen Refonnprozeß durch Bereit stellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; - Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen; - Verbesserung der Fälligkeit Turkmenistans, wirtschaftliche Modelle zu formulieren. TITEL VII ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTE ARTIKEL 67 42 Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, welche die Schaffung und Stärkung demo kratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatliclikeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der OSZE zu stärken. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für tecliîiische Hilfe, mit denen unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze und Vorschriften, die Durchfülirung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen. TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG ARTIKEL 68. '* Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie folgende zu verhüten: - Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; - - Fälschung. illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll und Waffen; Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation und auf enger Interaktion. Tecliîiische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in folgenden Bereichen geleistet werden: - Konzeption Straftaten; innerstaatlicher Rechtsvorscliriften im Bereich der Verhütung von - Einrichtung von Informationszentren: - Erhöhung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt sind; - Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; - Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten. ARTIKEL 69 Geld wasche 43 (1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit. Anstrengungen zu unter nehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Nonnen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. ARTIKEL 70 Drogen Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz der Strategien und Maßnalimen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Vorprodukten, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Grundlage der Zusammenarbeit zur Überwachung der Vorprodukte von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen sind die Normen, die von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Gremien wie der Chemical Action Task Force (CATF) festgelegt worden sind. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien. zur widerrechtlichen Herstellung anderen und der. # Illegale Einwanderung ARTIKEL 71 (1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Turkmenistan vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. Zu diesem Zweck - erklärt sich Turkmenistan bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; - erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet Turkmenistans aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen. Die Mitgliedstaaten und Turkmenistan versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren. (2) Turkmenistan erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, in denen spezifische Verpflichtungen zur 44 bilaterale Abkommen zu schließen, Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wieder aufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus Turkmenistan in das Gebiet eines solchen Mitgliedstaats gekommen sind oder die aus einem solchen Mitgliedstaat in das Gebiet Turkmenistans gekommen sind. (3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren. 45 TITEL IX KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 72 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fordern, zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten- durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden. TITEL X FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 73 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält Turkmenistan von der Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 74. 75 und 16 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in Form von Zuschüssen. ARTIKEL 74 Diese Finanzhilfe wird im Ralimen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorge sehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewälirt. ARTIKEL 75 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und von der Gemeinschaft und Turkmenistan unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Turkmenistans, der Aufnahme fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. ARTIKEL 16 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 46 TITEL XI INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 77 Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchfuhrung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem im Einvernehmen der Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Interesse sind. Der Kooperationsrat kann ARTIKEL 78 (1) Der Kooperationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung Turkmenistans andererseits. (2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung Turkmenistans ausgeübt. ARTIKEL 79 (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperations ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Turkmenistans andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von Turkmenistan ausgeübt. Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats gehört. (2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt. ARTIKEL 80 47 Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. 4K ARTIKEL 81 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Ralimen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der WTO verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt. ARTIKEL 82 Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Mitglieder des turkmenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen, der unter anderem Fragen des politischen Dialogs auf parlamentarischer Ebene umfaßt. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. ARTIKEL 83 (1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des turkmenischen Parlaments andererseits zusammen. (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Euro turkmenische Parlament nach Maßgabe der päische Parlament und das Geschäftsordnung. ARTIKEL 84 Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen. Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet. Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat richten. ARTIKEL 85 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre 49 persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. (2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse - fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Turkmenistan ergeben; - kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schieds verfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz fuhrende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; - empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge - maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; fordern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. ARTIKEL 86 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Zuständigkeiten und Befugnisse Maßnalimen zu ergreifen, im Rahmen ihrer a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen. Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung* oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wälirung ilirer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wälirung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Veipflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendunaszweck einzuhalten. 50 ARTIKEL 87 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen - dürfen die von Turkmenistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren. Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; - dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Turkmenistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen turkmenischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Finnen bewirken. (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ilire Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. ARTIKEL 88 (1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft ' und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. ARTIKEL 89 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durch fülirung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. Dieser Artikel läßt die Artikel 12, 88 und 94 unberührt. ARTIKEL 90 51 Die Behandlung, die Turkmenistan gemäß diesem Abkommen gewahrt wird, ist nicht günstiger als diejenige, welche die Mitghedstaaten einander gewähren. 52 ARTIKEL 91 Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Turkmenistan einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits. ARTIKEL 92 Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. ARTIKEL 93 Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen; danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei dieses Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit scliriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. ARTIKEL 94 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist. so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme'alle, zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnalimen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnalimen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. Die Anhänge I. II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. ARTIKEL 95 ARTIKEL 96 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 53 unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitghedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit. ARTIKEL 97 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag* über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet Turkmenistans andererseits. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. ARTIKEL 98 ARTIKEL 99 französischer, griechischer, Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, finni scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und turkmenischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ARTIKEL 100 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. ARTIKEL 101 Für den Fall, daß bis zum Abschluß der fur das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan in Kraft gesetzt werden, kommen die 54 Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten dieses Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 55 LISTE DER ANHANGE UND PROTOKOLLE Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 7 Absatz 3 Anhang II Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 Absatz 2 Anhang III Vorbehalte Turkmenistans gemäß Artikel 21 Absatz 4 Anhang IV In Artikel 24 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen Anhang V In Artikel 40 genamite Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 56 ANHANG I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 7 Absatz 3 1. Einfuhr-/Ausfuhrabgaben Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. Gebühren für Dienstleistungen wie Zollabfertigung, Provisionen und sonstige Abgaben, die von der Staatlichen Zollverwaltung, der Staatlichen Warenbörse und der Staatlichen Finanzinspektion erhoben werden, sind für folgende Waren nicht zu zahlen: • Einfuhren von Getreide, Säuglingsnahrung und Nahrungsmitteln, die zu staatlich festgesetzten Preisen an die Bevölkerung verkauft werden; • Waren, die auf vertraglicher Grundlage eingeführt und aus dem turkmenischen Staatshaushalt finanziert werden. 2. Beförderungs- und Transitbedingungen der GUS-Staaten, die Vertragsparteien des multilateralen Hinsichtlich Übereinkommens "über die Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereiclf' sind, und/oder aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Transit werden auf Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder sonstigen Abgaben für die Beförderung und die Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und den Transit von Fahrzeugen erhoben. Fahrzeuge aus den GUS-Staaten sind beim Transit durch das Gebiet Turkmenistans von allen Abgaben befreit. 57 ANHANG II Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 Absatz 2 Bergbau In einigen Mitgliedstaaten kömien fur nichtgemeinschaftskontrollierte Gesellschaften Berg* werks-. und Abbaukonzessionen erforderlich sein. Fischerei Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Erwerb von Immobilien einigen Mitgliedstaaten In Nichtgemeinschaftsgesellschaften Beschränkungen. unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Audiovisuelle Dienstleisfungen einschließlich Rundfunk Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk Dienstleistungen vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang hinsichtlich Zusatzdienstleistungen und Infrastruktur beschränkt. Freiberufliche Dienstleistungen Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen. Landwirtschaft einigen Mitgliedstaaten In für nichtgemeinschaftskoiitrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übemelimen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nichtgemeinschaftskontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. Inländerbehandlung nicht gilt die Dienstleistungen von Nachrichtenbüros 58 In einigen Mitgliedstaaten bestehen Bescliränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 59 ANHANG III Vorbehalte Turkmenistans gemäß Artikel 21 Absatz 4 1. Nach den derzeitigen turkmenischen Rechtsvorscliriften benötigen Gesellschaften und natürliche Personen, die in bestimmte Erwerbstätigkeiten in Turkmenistan investieren wollen, eine Lizenz. Die Bedingungen für die Erteilung dieser Lizenzen bewirken keine Diskriminierung zwischen turkmenischen und ausländischen Gesellschaften. Von diesem Lizenzverfahren wird weder Gebrauch gemacht, um die den Gesell schaften der Gemeinschaft nach Artikel 21 Absatz 4 gewährten Vorteile zunichte zu machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen. Insbesondere vvird davon nicht Gebrauch gemacht, um die Niederlassung von Gesell schaften der Gemeinschaft in bestimmten Wirtschaftszweigen, mit Ausnahme der unter Nummer 2 genannten Wirtschaftszweige, zu behindern. Eine Lizenz wird nicht ohne angemessene Begründung widerrufen; gegen den Widerruf kann ein Rechtsbehelf eingelegt und erforderlichenfalls das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch genommen werden. 2. Zur Zeit gelten folgende Vorbehalte: Erwerb von Immobilien Ausländem und ausländischen Gesellschaften ist der Erwerb von Grundstücken nicht gestattet. Sie dürfen jedoch Grundstücke langfristig pachten. Landwirtschaft Beschränkungen für Ausländer bestehen hinsichtlich der Zucht von Pferden und " Sardzliin '-Schafen. Historische Stätten und Denkmäler 3. Die Anwendung der in Nummer 2 aufgeführten Vorbehalte führt nicht zu einer Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Jede Lockerung dieser Beschränkungen erstreckt sich auf der Grundlage der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, auch auf die Gesellschaften der Gemeinschaft. Die Weiterentwicklung des Investitionsrechts in Turkmenistan erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen und dem Geist dieses Abkommens, vor allem seinen allgemeinen Grundsätzen, den Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Gesetzgebung (Titel I, IV und V) sowie dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan über die Niederlassung von Gesellschaften. 60 ANHANG IV In Artikel 24 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: Vertragspartei angeboten einer A. alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) i) Lebensversicherung ii) Nichtlebensversicherung 2. Rückversicherung und Retrozession 3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern 4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften 3. Finanzierungsleasing 4. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, sämtliche Kreditkarten, Charge, cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks Bürgschaften und Verpflichtungen Handel für eigene oder Kundenreclinung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mit a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln. Einlagenzertifikaten usw. ) b) Fremdwährungen c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures einschließlich und Optionen d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements usw. e) übertragbaren Wertpapieren f) sonstigen begehbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edel metallen 7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen 8. Tätigkeiten als Finanzmakler 9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung. Verwaltung von Pensionsfonds, Depot verwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung 10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen sonstigen begebbaren Instrumenten im Zusammenhang mit Instrumenten und 11. Beratung. Vermittlung im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, Finanznebendienstleistungen sonstige und 61 einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Aquisitionen, über Portfolioforschung Untemehmensumstrukturierungen sowie Unternehniensstrategien -beratung, Beratung und 12. Bereitstellung und Weiterleitung Finanz datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen Finanzinformationen, von Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Ralimen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 62 ANHANG V In Artikel 40 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 1. Artikel 40 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: - Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser - Fassung von 1971); Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgem und der Sendeunternehmen (Rom 1961); - Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); - Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); - Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst leistungen fur die Eintragung von Marken (Genf 1977, geändert 1979); - Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen fur die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); - Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 2. Der Kooperationsrat kami empfehlen, daß Artikel 40 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und auf, welche die Handelsbedingungen kommerziellen Eigentums Probleme beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. 3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich ergeben, besondere Bedeutung folgenden multilateralen Übereinkünften aus beimessen: - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewälirt Turkmenistan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkemiung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 5. Nummer 4 gilt nicht für die von Turkmenistan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Turkmenistan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 63 PROTOKOLL über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungs vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfulir von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der von den Vertragsparteien beschlossenen Verbote, Bescliränkungen und Kontrollen; b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen; e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" die Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts. ARTIKEL 2 Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Fonu und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwider sicherzustellen, handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie. berührt weder die Vorschriften. über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden die Übermittlung dieser Erkenntnisse gestatten. 64 ARTIKEL 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. (2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme bestellt, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen: c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. ARTIKEL 4 Amtshilfe ohne Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungs- vorscliriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über - Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; - Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; - natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme bestellt, daß sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren; 65 - Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwider handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. ARTIKEL 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorscliriften - die Zustellung aller Schriftstücke, - die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen um Zustellung oder Bekanntgabe Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. ARTIKEL 6 , Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind scliriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) zu treffende Maßnahme; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorscliriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5. (3) Amtsliilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 66 (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. ARTIKEL 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einver nehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraus setzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nathgeordneten Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. ARTIKEL 8 Form der Auskunftserteilung c (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Fomi von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. (3) Originalakten und -unterlagen können nur angefordert werden, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die übermittelten Originale sind so bald wie möglich zurückzusenden. ARTIKEL 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 67 (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese a) die Souveränität Turkmenistans oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder c) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ennessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelelmt, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen. ARTIKEL 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertrags partei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorscliriften. (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, welcher die Auskunft erteilt wird, sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem Schutz mindestens gleichwertig ist, den die Vertragspartei, welche die Auskunft erteilt, in einem solchen Fall gewälirt. (3) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Eine derartige Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen. (4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfaliren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat. wird unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet. 68 (5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvemelimungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 6<) ARTIKEL 11 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. ARTIKEL 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. ARTIKEL 13 Anwendung. (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zollbehörden Turkmenistans einerseits und. den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitghedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnalimen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenscliutzbestinlmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unteiTichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie uemäß diesem Protokoll erlassen. ARTIKEL 14 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitghedstaaten • berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften; • gilt dieses Protokoll als Ergänzung der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Turkmenistan geschlossenen oder noch zu schließenden Abkommen über gegenseitige Amtshilfe; 70 • berührt dieses Protokoll nicht die Bestimmungen über die Übermittlung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll behörden der Mitgliedstaaten. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestim mungen der bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäi schen Union und Turkmenistan über gegenseitige Amtshilfe vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind. (3) In Fragen der Anwendbarkeit dieses Protokolls konsultieren die Vertragsparteien ein ander, um die Angelegenheit im Ralimen des in Artikel 79 des Abkommens eingesetzten Kooperationsausschusses zu klären. 71 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN GEMEINSAME ERKLÄRUNG Bei der Anwendung dieses Abkommens sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13 Bis zum Beitritt Turkmenistans zur WTO halten die Vertragsparteien im Kooperations ausschuß Konsultationen über die Einfulnzollpolitik Turkmenistans ab, unter anderem über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE IN ARTIKEL 23 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 34 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn - die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder - die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs organs, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu der und entlassen, Tochtergesellschaft ist. gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter 3. Die Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht erschöpfend an. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 33 Die Vorteile aus einer bestimmten Verptlichtung werden nicht allein deshalb als zunichte gemacht oder verringert angesehen. Weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags- 72 Parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertragsparteien nicht. 73 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 40 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken fiir Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oder b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens. 2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten "geeigneten Maßnalimen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 74 BRIEFWECHSEL zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan über die Niederlassung von » Gesellschaften A. Schreiben der Regierimg Turkmenistans Herr. ! Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewälirt Turkmenistan den Wie Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Turkmenistan niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik Turkmenistans entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan unbedingt zu fördern. Daher gehe ich davon aus. daß Turkmenistan während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den mrkmenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie. Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Turkmenistans 75 B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr. ! Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das am. paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. ich Wie in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Turkmenistan den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Turkmenistan niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, • in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der Politik Turkmenistans entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan unbedingt zu fordern. Daher gehe ich davon aus, daß Turkmenistan wälirend des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnalimen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft turkmenischen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird. gegenüber den Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. " Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie. Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Europäische Gemeinschaft 76 ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind. 77 Erklärung des Rates und der Kommission (für das Protokoll) Der Rat und die Kommission bestätigen, daß die in Artikel 1 des Protokolls über Amtshilfe im Zollbereich enthaltene Bestimmung des Begriffs "personenbezogene Daten" keine Verpflichtung begründet, alle personenbezogenen Daten zu übermitteln. ^ ISSN 0254-1467 KOM(97) 693 endg. DOKUMENTE DE 06 10 11 Katalognummer : CB-C0-97-716-DE-C ISBN 92-78-29158-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^3