title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europaïsche Parlament - Entwicklung der Überwachung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 02. 1998 KOM(1998) 92 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENTWICKLUNG DER ÜBERWACHUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK ENTWICKLUNG DER ÜBERWACHUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK Einleitung Ein prägender Aspekt der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) war in den letzten fünf Jahren eine erhebliche Weiterentwicklung der Fischereiüberwachung, beginnend 1993 mit der Verabschiedung der Kontrollverordnung, die seit dem 1. Januar 1994 Anwendung findet. Trotz der erzielten Fortschritte ist die Lage, wie den Berichten der Kommission zu entnehmen ist, noch immer nicht zufriedenstellend. jüngsten Entscheidungen über die Weitere Fortschritte werden von der Anwendung der Fischereiüberwachung erwartet, insbesondere vom verstärkten Einsatz der Satellitenortung. Auch dann werden noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein. Der vorliegende Bericht soll einen Gesamtüberblick bieten, aus größerem Abstand als dies in Jahresberichten möglich ist1, sowie eine Analyse der künftigen Möglichkeiten. Im ersten Teil werden die seit 1993 erzielten Fortschritte skizziert. Im zweiten Teil werden die verbleibenden Mängel analysiert und Lösungen vorgeschlagen. Der dritte und letzte Teil schließlich behandelt die Themen, die weiter vertieft werden müssen, sowie neue Aktionsmöglichkeiten. I. FORTSCHRITTE SEIT 1992 Die Kommission hatte 1992 auf erhebliche Schwächen bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten hingewiesen2. Seither wurden die Bestimmungen tiefgreifend geändert, 1993 mit der Annahme einer neuen Kontrollverordnung, die im Vergleich zur früheren Verordnung eine breitere und präzisere Grundlage bietet, bis hin zu einer umfangreichen Ausweitung der Satellitenüberwachung durch den Rat im Dezember 19963. Erhebliche Haushaltsmittel wurden sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Gemeinschaft bereitgestellt. Moderne technische. Mittel (Informatik, Satelliten) werden verstärkt eingesetzt. Über die Beschränkung der Fangmengen hinaus wurden Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands eingeführt. Die Einführung dieser Regelungen ist zwar aufgrund von Verzögerungen bei den Meldungen bestimmter Mitgliedstaaten noch unvollständig, bildet jedoch insgesamt gesehen einen erheblichen Fortschritt. Sie ist an die Stelle einer schwerfälligen Regelung getreten, die auf Spanien und Portugal vor ihrer vollständigen Eingliederung in die GFP Anwendung fand, ohne daß es zu einer Störung des früheren Gleichgewichts gekommen wäre. Daraus läßt sich ersehen, daß Flexibilität und Effizienz vereinbar sind, vor allem, wenn moderne technische Mittel genutzt werden. 1 Diese Berichte enthalten dafür detaillierte Informationen, vor allem hier nicht wiedergegebene Zahlenangaben - KOM (96) 100 endg. vom 18. 3. 96 und KOM (97) 226 endg. vom 13. 6. 97. 2 SEK(92) 394 endg. vom 6. März 1992. 3 Verordnung (EG) Nr. 686/97 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik; ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997. Auf internationaler Ebene hat sich als Folge der Konferenz von Rio im Jahr 1992 ein erheblicher Wandel der Ansichten und des rechtlichen Umfelds ergeben. Verschiedene Rechtsinstrumente wurden verabschiedet: Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) über die Einhaltung der Bewirtschaftungsmaßnahmen (1994)1, Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Fischerei (1995) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Bestände (1995)2. Diese Vereinbarungen spiegeln den eingetretenen Wandel wider, indem sie die Betonung verstärkt auf die internationale Zusammenarbeit legen und nicht mehr auf eine strikte Anwendung der einzelstaatlichen Flaggenzuständigkeit. Die erste regionale Fischereiorganisation, in der dieser Wandel zum Ausdruck kam, war die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO). Im Rahmen dieser Organisation wurden neue Vorschriften erlassen und seit 1995 wichtige Erfahrungen gesammelt. Die Fischerei im Nordwestatlantik zählt nunmehr zu den am besten überwachten Fischereien der Welt. Auch im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) wird allmählich eine Struktur sichtbar. Die Fischereiabkommen mit Drittländern bieten Gelegenheit für den Abschluß von Protokollen, die eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern fördern. Die Europäische Union steht als treibende Kraft hinter der Ausweitung der Kontrollvorschriften und der Anwendung des Grundsatzes einer verantwortungsvollen Fischerei. Sie verfügt insbesondere über eingehende Erfahrungen mit der Satellitenüberwachung. Die Fortschritte der Mitgliedstaaten beschränken sich nicht allein auf die Anschaffung neuer Ausrüstungen. Die Kontrolldienste mehrerer Mitgliedstaaten wurden personell aufgestockt. Umstrukturierungen haben zu einer erheblichen Verbesserung der Effizienz geführt. Auch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen verschiedener Länder konnte verbessert werden. Zu den bestehenden bilateralen Verbindungen sind neue Initiativen zur Koordinierung der für besondere Fischereien geltenden Maßnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten und der Kommission hinzugekommen. Der Austausch zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Dienststellen der Kommission wurde verstärkt und findet in einem positiven Klima der Zusammenarbeit statt. Erhebliche Fortschritte hat es bei der Fischerei auf gefährdete Arten gegeben, wo es zu einer Konzentration der Bemühungen der einzelstaatlichen Behörden und der Kommission gekommen ist: im Rahmen der NAFO, bei der Treibnetzfischerei im Atlantik und bei der Heringsfischerei in der Nordsee seit Einführung der Sonderregelung im Jahr 1996. Im Rahmen von Sitzungen mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und von gemeinsamen Arbeitsdokumenten wurde konkret Bilanz gezogen, sowohl über allgemeine Probleme (Satelliten, Drittländer) als auch besondere Aspekte (Treibnetze, Nordseehering. ). All diese Fortschritte sind Ausdruck einer entscheidenden Entwicklung: generell hat sich das Bewußtsein durchgesetzt, daß strenge Kontrollen für eine erfolgreiche Fischereipolitik und somit für die ÜberlebensfMhigkeit des Sektors unerläßlich sind. Diese Überzeugung setzt sich in der europäischen Fischwirtschaft immer mehr durch. Im Gegenzug werden Gleichbehandlung und Transparenz gefordert, vor allem zwischen den Mitgliedstaaten. Beschluss des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme - durch die Gemeinschaft - des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See, ABI Nr LI 77 vom 16. 07. 1996, s. 24 KCl !(96) 472 vom 04. Oktober 1996. IL WICHTIGSTE MÄNGEL 1. Überwachung der Fangflotten Häufige Ursache für die Schwierigkeiten bei der Überwachung sind die Überkapazitäten. Sie verursachen einen fischereilichen Druck, der über das von den Meeresbiologen empfohlene Maß hinausgeht und übersteigen auch die Kapazitäten, die zur Nutzung der vom Rat festgelegten Quoten ausreichen würden. Hohe Befischungsraten führen dazu, daß untermaßige Fische einen bedeutenden Anteil der verfügbaren Ressourcen ausmachen, was die Überwachung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Jungfische erschwert. Eine wirksame Beschränkung der Fangkapazitäten und des Fischereiaufwands ist somit entscheidend. Allerdings reichen die Erfahrungen in diesem Bereich nicht weit zurück. Erst mit Einführung der Flottenkartei im Rahmen der dritten Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP III) wurde die Frage nach der Zuverlässigkeit der Angaben gestellt. Und erst mit Annahme der neuen Kontroll Verordnung im Jahr 1993 erhielt die Fischereiüberwachung der Kommission die Zuständigkeit für diese Fragen. Schwierigkeiten gibt es bei der Segmentierung der Fangflotten, der Schiffsvermessung, der Feststellung der Maschinenleistung und der Dauer der Fangeinsätze. Nach Annahme der neuen MAP für den Zeitraum 1997-2001 wird der Überwachung der Durchführung dieser MAP-IV-Maßnahmen besondere Bedeutung zukommen, insbesondere der Segmentierung der Flotten und der Begrenzung des Fischereiaufwands. Falsche Angaben zur Maschinenleistung müssen genauer untersucht werden. Bei der Bestimmung der Maschinenleistung gibt es Normungsprobleme, selbst innerhalb einiger Mitgliedstaaten. Außerdem scheint es in keinem Mitgliedstaat ein Verfahren zum systematischen Vergleich zwischen den mitgeteilten Leistungswerten und anderen Informationsquellen - zum Beispiel Kraftstoffverbrauch - zu geben. Auf die Erfolge der im Atlantik eingeführten Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands wurde an anderer Stelle bereits hingewiesen. Neben Terminproblemen lag die Hauptschwierigkeit bei der Überprüfung der Referenzwerte, die von den Mitgliedstaaten zur Steuerung des Fischereiaufwands im Atlantik und im Rahmen von MAP IV übermittelt werden müssen. Wo Logbücher geführt werden, und die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Einführung von Datenbanken umgesetzt haben, ist eine erfolgreiche Überwachung möglich. Technische Verzögerungen gibt es jedoch immer noch. 2. Kontrollen auf See Die Kontrollen auf See sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weiterhin sehr unterschiedlich. Es werden sowohl auf See als auch aus der Luft verschiedenste Mittel eingesetzt. Dies ist unter anderem auf objektive Gegebenheiten zurückzuführen, wie die unterschiedliche Größe der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) und innerhalb dieser Zonen die Ausdehnung des Kontinentalschelfs, über dem sich der größte Teil der Fischereitätigkeiten konzentriert. Ein realistischer Vergleich zwischen den eingesetzten Mitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten über die Überwachung der Fischereitätigkeiten hinaus sehr verschiedenartige Aufgaben wahrnehmen, und weil es keine gemeinsame Definition der Mindestkontrollen gibt. ist äußerst schwierig, weil die zuständigen Stellen Die Überwachung der Fangmengen beruht auf den Logbucheintragungen sowie in bestimmten Fällen auf Meldungen über die an Bord befindlichen Fischmengen. Eine besondere Schwierigkeit bilden Drittlandschiffe, die in Gemeinschaftsgewässern fischen; die Kommission hat hierzu eine getrennte Mitteilung vorgelegt*. Ein Vergleich mit den Anlandemengen ist in diesem Fall besonders schwierig, und mitunter unmöglich. Abhilfe könnte eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden des betreffenden Drittlands sowie der Einsatz von Satelliten bieten, mit denen die Position der Schiffe ermittelt wird, so daß die Inspektionsschiffe gezielt eingreifen können. Auf Hoher See könnten Kontrollplätze ("check-points") eingerichtet werden, die von den Schiffen angelaufen werden müssen, so daß die an Bord befindlichen Fangmengen überprüft werden können, bevor das Schiff die Gemeinschaftsgewässer verläßt. Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Fangmengen anhand des Logbuchs ergeben sich auch aus der unzureichenden Liste einzutragender Arten, den geographischen Ausnahmen (zum Beispiel im Mittelmeer) und den Ausnahmeregelungen für kleine Schiffe. Zum ersten Punkt wird die für 1998 vorgesehene Überarbeitung der Kommissionsverordnung über Logbücher Abhilfe schaffen. Die Ausnahmeregelung für das Mittelmeer endet mit dem Jahr 1998, so daß dringend eine Logbuchregelung für dieses Gebiet erforderlich ist. Die Ausnahmeregelungen für Schiffe von weniger als 10 m Länge sind grundsätzlich gerechtfertigt. Nach der derzeitigen Verordnung müssen die Mitgliedstaaten allerdings andere Mittel zur Schätzung der Fangmengen vorsehen. Sonst könnten die übrigen Fische^ zu Recht eine Benachteiligung befürchten, weil der Fischfang mit kleinen Schiffen wegen ihrer großen Zahl und der mitunter erheblichen Störung der Aufwuchsgebiete die Ressourcen ebenfalls stark belasten kann. Deshalb müssen sämtliche Mitgliedstaaten unbedingt Mittel zur Schätzung der Fangmengen der unter die Ausnahmeregelungen fallenden Schiffe einführen. Diese Bemerkung gilt auch für andere Ausnahmen. Während der Kontrollen auf See muß gewährleistet sein, daß die Inspektoren Zugang zu sämtlichen an Bord befindlichen Fischmengen haben, dabei jedoch die Fangtätigkeiten nicht unnötigerweise stören. Ein Verhaltenskodex sollte in Absprache mit allen Partnern ausgearbeitet werden, wobei das Vorgehen im Rahmen derNAFO und derNEAFC als Beispiel dienen könnte. Auch die technischen Maßnahmen sind unmittelbar von den Kontrollen auf See betroffen. Die erste Schwierigkeit liegt bei der Verwendung von Netzen mit kleinen Maschenöffnungen in Fällen, für die sie weder gerechtfertigt noch zulässig sind. Da die einfache Lösung der "Ein-Netz-Regel" nicht angenommen wurde, muß darauf geachtet werden, daß die Bestimmungen für die Verwendung von Netzen unterschiedlicher Maschenöffnungen während ein und derselben Fangreise ausreichende Garantien bieten. Dies wird Gegenstand einer Entscheidung des Rates im Jahr 1998 sein. erlassenen Bestimmungen Für die Gemeinschaftsschiffe besteht eine weitere Schwierigkeit beim Wechsel aus einer AWZ in die andere. Fortlaufende Kontrollen sind hier kaum zu gewährleisten. Auch würde es dem Gemeinschaftsgedanken zuwiderlaufen, Kontrollplätze an der Grenze einer AWZ vorzuschreiben. Die vor kurzem zwischen einzelstaatlichen Verwaltungen, die von der Kommission gefordert werden könnte, bieten Lösungsansätze. In unterschiedlichen AWZ operieren vor allem Schiffe, die groß genug sind, um über Satelliten geortet zu werden - das wird die Arbeit der Inspektionsschiffe sehr erleichtern. Diese müssen ihre Strategien an die Möglichkeiten der Satellitenüberwachung anpassen. Im Atlantik sind die Schiffe verpflichtet, beim Verlassen eines Bereichs die an Bord befindlichen Fangmengen zu melden. Zunächst sollten also die neuen Bestimmungen voll genutzt werden, um sodann Lehren aus den gewonnenen Erfahrungen zu ziehen (insbesondere im Atlantik). sowie eine verstärkte Zusammenarbeit KOM(96) 493 endg. vom 22. Oktober Ï9%. ZZMSH5L7ZL. Umladungen können mitunter auch dazu genutzt werden, Fangmengen vor einer Kontrolle in Sicherheit zu bringen. Im Rahmen internationaler Organisationen (Ostsee-Kommission, ICCAT, IATTC) werden verstärkt Kontrollbestimmungen eingeführt, mit denen vorschriftswidrige Umladungen vermieden werden sollen; mitunter wird ein völliges Umladeverbot verhängt. Bei erhöhtem Risiko bleibt nur die Möglichkeit, Umladungen davon abhängig zu machen, daß häufige Kontrollen zu annehmbaren Kosten vorgenommen werden können. Eine Verbindung mit der Satellitenortung bietet sich ebenfalls an, um heimliche Umladungen zu unterbinden. 3. Kontrollen bei der Anlandung Eine eingehende Analyse dieser Frage findet sich in der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit"^. Nachstehend werden also nur ergänzende Überlegungen vorgestellt. - Ausgangsdokumente. Informatisierung. Validierung Auch hier setzen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Mittel ein, doch kann die Kommission keinen eingehenden Vergleich anstellen, weil die zuständigen Dienststellen in vielen Fällen noch weitere Aufgaben wahrnehmen, und es an einer gemeinsamen Definition der Mindestkontrollen mangelt. Ansätze auf internationaler Ebene könnten hier eine Anregung bieten, zum Beispiel die Definition der ICCAT von Mindestanforderungen an Inspektionen im Hafen aus dem Jahr 1997. Die Hauptschwierigkeiten sind auch hier - wie schon bei den Logbüchern - darauf zurückzuführen, daß bestimmte Mitgliedstaaten der grundlegenden Forderung nach Erfassung der Anlandemeldungen und/oder Auktionsunterlagen nicht nachkommen. Die Verfahren der Validierung und der Gegenüberstellung unterschiedlicher Informationsquellen werden sehr unregelmäßig genutzt, und es wird noch eine Weile dauern, bis die Möglichkeiten der seit 1996 obligatorischen Datenbanken voll ausgeschöpft werden. - Kontrolle von Anlandungen in einem anderen als dem Flaggenstaat Drittlandschiffe werden in bestimmten Häfen der EU mitunter weniger streng kontrolliert als Gemeinschaftsschiffe. Das gleiche gilt verstärkt für Schiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenstaat anlanden. Einige Fischer sind davon überzeugt, daß bestimmte Schiffe auf diese Weise angemessene Kontrollen umgehen. Diese Überzeugung muß nicht begründet sein. Aber das Problem muß gelöst werden, weil es die Fischer an der Gerechtigkeit der Kontrollen zweifeln läßt. KOM(97) 719 endg. vom 16. 12. 1997, S. 15 und 16. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten rechtlich in der Lage sind, diesen Drittlandschiffen ausreichende Kontrollen aufzuerlegen, gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften. Dem ließe sich entgegnen, daß ohne gemeinschaftsweite Bestimmungen durchaus die Gefahr besteht, daß die Fischereifahrzeuge in einem weniger strengen Mitgliedstaat anlanden. Im Zuge der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften können einzelstaatliche Kontrollen von Drittlandschiffen bei der Anlandung in Gemeinschaftshäfen nur dann eine Wirkung zeigen, wenn diese Schiffe in den Gemeinschaftsgewässern gefischt haben. Zur Zeit gibt es keine Handhabe, wenn die Fänge in Drittlandgewässern oder auf Hoher See getätigt wurden. Auch hier ändert sich die Lage rasch, vor allem im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen und namentlich der NAFO. Die Gemeinschaftsbestimmungen müssen so geändert werden, daß Kontrollen vor allem bei Schiffen unter Billigflaggen wirksamer und demzufolge auch gerechter werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben^. gje müßten ergänzt werden. Zunächst sind eindeutige Normen erforderlich, damit es möglich wird, die Kontrollen bei der Anlandung in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Kontrollen unterschiedlicher Schiffskategorien im selben Mitgliedstaat zu vergleichen. Die Kommission müßte über Verfahren und Umfang der Inspektionen von Schiffen unterrichtet werden, die in einem Mitgliedstaat anlanden, der nicht der Flaggenstaat ist. Anschließend muß im Rahmen einer wirksamen Zusammenarbeit gewährleistet werden, daß die Behörden eines Mitgliedstaats sich davon überzeugen können, daß ihre Schiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat anlanden, angemessen kontrolliert werden. Falls ein Schiff seine Fangreise in einem anderen Mitgliedstaat beendet, muß der Flaggenstaat auf die Zusammenarbeit der Kontrollstellen dieses Mitgliedstaats rechnen können. Dabei darf nicht erwartet werden, daß einem entsprechenden Antrag in jedem Einzelfall nachgekommen wird. Generell muß jedoch die nötige Sorgfalt sichergestellt sein. Unterschiedliche Lösungen, die mehr oder weniger Gewicht auf Rechtsvorschriften legen, sind denkbar. Eine wirksame und gerechte Regelung muß auf jeden Fall so bald wie möglich gefunden werden. Eine aktive Partnerschaft zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten ist dabei Voraussetzung und in einigen Fällen bereits gegeben. Der Kommission käme die Aufgabe zu, das einwandfreie Funktionieren dieser Regelungen zu verfolgen. - Große Anzahl möglicher Anlandeplätze Die große Anzahl der Anlandeplätze macht eine allgegenwärtige Präsenz der Kontrolldienste unmöglich. Einige Mitgliedstaaten haben deshalb die Auktionshallen oder auch die Anlandehäfen vorgeschrieben, die allein bestimmte Anlandungen in Empfang nehmen dürfen, und wo systematische Kontrollen möglich sind. Eine Überwachung via Satellit könnte für die Kontrollstellen sehr hilfreich sein, vor allem wenn das System die Möglichkeit bietet, die Position der Schiffe vor Anlaufen des Hafens praktisch in Echtzeit zu bestimmen. So könnten die Kontrollstellen ohne hohe Kosten für ausreichende Inspektionen bei der Anlandung sorgen. Wichtig wäre es vor allem, bei gefährdeten Beständen und problematischen Anlandekontrollen Sondermaßnahmen treffen zu können, die gegebenenfalls eine Liste der Anlandehäfen umfassen. Verordnung (EG) Nr. 1093/94 des Rates vom 6. Mai 199 über die Bedingungen für die Direktanlandung und ( :e Vermarktung der Fänge von Fischerei -ni >••} ,' M>"n:sï-', ;•:•,[• "fen der Gemeinschaft. "*" 32K1ED - Besondere Vertriebswege Die derzeitigen Bestimmungen erfassen alle "klassischen" Fälle, wo zuvor in einem Logbuch verzeichnete Fangmengen bei der Anlandung verkauft werden. Hier können die Informationsquellen, die zumindest zu einem Teil unabhängig sind, ohne weiteres miteinander verglichen werden. Besonders günstig ist die Lage bei computergestützten Auktionen, über die seit einigen Jahren zum Glück immer größere Fangmengen abgesetzt werden. In anderen Fällen sind die Bestimmungen weniger wirksam. Zum Beispiel bei Schiffen, für die Ausnahmegenehmigungen gelten. Hier müssen die Mitgliedstaaten unbedingt andere Maßnahmen vorsehen. In mindestens zwei weiteren Fällen sind die bestehenden Vorschriften ebenfalls unzulänglich: Wenn der Fisch nach der Anlandung an einen anderen Ort verbracht und erst dann verkauft wird; wenn es bei der Anlandung nicht wirklich zum Verkauf der Fische kommt, weil das Fischereifahrzeug zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehört. Der erste Fall fordert eine angemessene Lösung, eventuell über eine Anpassung der Vorschriften und eine Strategie für die Kontrolle nach der Anlandung, zum Beispiel beim Transport. Da es sich in erster Linie um ein internationales Problem handelt, müßte - ebenso wie im Fall der Anlandung in einem anderen als dem Flaggenmitgliedstaat - eine wirksame Zusammenarbeit der betroffenen Verwaltungen gewährleistet werden. Im Falle der integrierten Unternehmen könnten Einzelanalysen dabei behilflich sein sicherzustellen, daß die Meldungen ähnlich zuverläßig sind wie beim klassischen Vertrieb. - Anlandungen von Gemeinschqftsschjffen außerhalb der Gemeinschaft Auch hier stellt sich das Problem der Gerechtigkeit und einer etwaigen Wettbewerbsverzerrung. Im Nordatlantik oder in der Ostsee haben manche Fischer den Eindruck, daß Schiffe, die in bestimmten Häfen außerhalb der Gemeinschaft anlanden, eine angemessene Kontrolle ihrer Anlandcmcngen umgehen. Mit Drittländern besteht eine Zusammenarbeit beim Austausch der Angaben über tatsächlich angelandete Mengen nicht im gleichen Maß wie zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Deshalb ist es erforderlich, die internationalen Verpflichtungen der Hafenstaaten hinsichtlich der Kontrolle von Anlandungen ebenso zu klären wie das Zusammenwirken zwischen den Verwaltungen des Hafenstaats und des Flaggenstaats. Bei Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern muß in erster Linie auf entsprechende Garantien geachtet werden. 4. Überwachung des Marktes fur Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse - Allgemeine Bemerkungen Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union hervorgehoben hat, müssen die Bestimmungen für diesen Markt zur Bestandserhaltung beitragen. Die Überwachung ihrer Einhaltung auf allen Vermarktungsstufen ist hierfür unerläßlich. Die derzeitige Lage läßt in verschiedener Hinsicht zu wünschen übrig. (i) Die Einhaltung der gemeinsamen Vermarktungsnormen, die unter anderem einer Harmonisierung der Wettbewerbsregeln dienen, ist nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gewährleistet. Dies hat unter anderem dazu geführt, daß untermaßige Fische als größer deklariert und verkauft wurden. Die Vermarktungsnormen sollten zwar auf allen Stufen kontrolliert werden, vom Erstverkauf bis zum Endverbraucher, es gibt jedoch keine wirksamen Kontroll verfahren nach dem Erstverkauf, und die Fischereiinspektoren der Kommission sind nach dieser Stufe nicht mehr zuständig. (ii) Im Falle von Marktrücknahmen werden die zurückgenommenen Mengen nicht immer ausreichend kontrolliert. So hat sich herausgestellt, daß nicht alle Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Denaturierung der Erzeugnisse anwenden; und wenn diese Maßnahmen angewandt werden, scheinen sie nicht immer zu greifen, so daß die zurückgenommenen Mengen mitunter wieder auf den Markt kommen. (iii) Was die Einfuhren anbelangt, so strebt der von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Verwaltung der wirtschaftlichen Präferenzschemata (KOM(97)402) vorgeschlagene Aktionsplan eine Verstärkung der rechtlichen und Organisationellen Mittel an, um die Beachtung der Ursprungsregeln von sämtlichen Beteiligten zu gewährleisten. (iv) Es werden zahlreiche Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen festgestellt; das heißt, daß die Kontrollen unzureichend sind, vor allem im Hinblick auf den Ursprung der Fischereierzeugnisse und die Anwendung der Hygienevorschriften. - Mindestgrößen Die meisten Schwierigkeiten treten im Zusammenhang mit der Anlandung von untermaßigen Fischen auf, die für spezifische Märkte bestimmt sind. Diesem Vertrieb, der oft Transporte über weite Strecken vom Anlandehafen bis zum Bestimmungsort mit sich bringt, ist unbedingt ein Ende zu setzen. Dies erfordert unter anderem ein Vorgehen auf der Stufe des Transports. Die Unzulänglichkeiten der Kontrollen nach der Anlandung schlagen hier besonders zu Buche. Beim Verkauf kann leicht behauptet werden, daß die Fische, die unter der für die betreffende Art festgelegten Mindestgröße liegen, entweder eingeführt wurden, aus der Aquakultur stammen oder auch aus einem Gebiet, in dem diese Mindestgrößen keine Anwendung finden. Durch eine Änderung der Vorschriften könnten die Betrugsmöglichkeiten eingeschränkt werden. In der oben genannten Mitteilung hat die Kommission vorgeschlagen, im Rahmen der Vermarktungsnormen neue Bestimmungen für die Etikettierung von Fischereierzeugnissen festzulegen, nicht nur zur besseren Unterrichtung der Verbraucher, sondern auch im Sinne einer vereinfachten Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften. Wenn die Handelsbezeichnung als auch der Ursprung jeder Art angegeben werden muß, können die Kontrollbehörden leichter feststellen, um welche Erzeugnisse es sich handelt, und welche Mindestgrößen einzuhalten sind. jeder Handelsstufe sowohl auf eröffnen den einzelstaatlichen Behörden bereits jetzt Die geltenden Gemeinschaftsregeln Möglichkeiten, die bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Eine Änderung dieser Texte wäre also wenig sinnvoll, wenn die neuen Bestimmungen wiederum nicht genutzt würden. Ein Fortschritt in dieser Sache setzt demnach voraus, daß die Gemeinschaftsvorschriften im Interesse einer Erleichterung der einzelstaatlichen Aufgaben angepaßt, gleichzeitig aber auch die nötigen Mittel bereitgestellt und die Maßnahmen der betroffenen Behörden koordiniert werden, damit sie nicht nur die Anlandungen, sondern auch den Transport, die Einfuhr und den Verkauf abdecken. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten könnten im Bereich der Marktorganisation besonders sinnvoll sein, ähnlich wie dies bereits in anderen Bereichen des Binnenmarktes der Fall ist, wo nationale Inspektoren ausgetauscht werden (zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Karolus und Mattheus) oder Inspektoren aus anderen Mitgliedstaaten punktuell an nationalen Kontrollen (Lebensmittelkontrolle und Laborpraxis). teilnehmen 5. Allgemeines: Kontrollmittel. Verstöße und Sanktionen - Von den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzte Mittel Zur Zeit ist es der Kommission nicht möglich, einen quantitativen und objektiven Vergleich der von den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzten Kontrollmittel vorzunehmen. Bei den personellen und materiellen Mitteln ist die Schwierigkeit auf die große Bandbreite der Aufgaben der einzelnen Dienststellen zurückzuführen. Zunächst müssen also die ständig für die Fischereikontrolle eingesetzten Mittel getrennt untersucht werden. Bei den "polyvalent" eingesetzten Mitteln müßte die Kommission anhand der eingegangenen Informationen - wie dies bereits bei der Finanzierung der neuen Kontrollmittel geschieht - feststellen und gegebenenfalls überprüfen, welcher Teil tatsächlich für die Fischereikontrolle eingesetzt wird. Außerdem müßten einheitliche Kontrolldefinitionen gefunden werden, wobei zwischen mehreren Arten von Inspektionen, die mehr oder weniger gründlich sind, unterschieden werden könnte. Anschließend müßten dann Mindestnormen festgelegt werden. - Verstöße und Sanktionen Die Frage der Sanktionen ist im Rahmen der legitimen Forderung der Fischwirtschaft nach Gleichbehandlung der Fischer aller Mitgliedstaaten äußerst wichtig. Die Kommission hat mehrmals versucht, Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Der Rat ist ihr jedoch nicht gefolgt, auch wenn das Europäische Parlament sie unterstützt hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sieht lediglich vor, daß die Mitgliedstaaten die gemeinsame Verpflichtung haben, eine Kontrollregelung einzuführen, in deren Rahmen Sanktionen vorgesehen sind, die von weiteren Verstößen abschrecken; die Wahl der Mittel bleibt ihnen jedoch überlassen. Außerdem haben sie die Kommission von den Sanktionen und ihrer Anwendung zu unterrichten. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß die übermittelten Angaben für die angestrebte Transparenz nicht ausreichen. Die Kommission in der Lage, die Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Regelungen zu garantieren. Auch sind die Angaben zu den Verstößen häufig nicht wirklich verwendbar. Außerdem werden oft unvollständige Angaben übermittelt oder aber mit solcher Verspätung, daß sie kaum noch nützlich sind. ist daher nicht Diese Lage stellt ein erhebliches Problem dar. Die übermittelten Informationen sollten es der Kommission erlauben, sinnvolle Vergleiche anzustellen. Zumindest ernsthafte Verstöße müßten in den verschiedenen Mitgliedstaaten ähnlich definiert und geahndet werden. Erfolge konnten in diesem Bereich auf internationaler Ebene im Rahmen der NAFO erzielt werden. - Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Verstößen und Sanktionen Werden ausreichende Mittel eingesetzt, führt die Umständlichkeit der Kontrollen und die große Mobilität der Fischereitätigkeiten häufig dazu, daß die Inspektoren mit mehr Zweifeln und Verdachtsmomenten zurückkehren als mit vor Gericht zulässigen Beweismitteln, die doch für eine wirksame Bestrafung illegaler Tätigkeiten unerläßlich sind. Bestimmte Verstöße könnten über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten besser verfolgt werden. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, angemessene Voraussetzungen und Verfahren für ein gemeinsames Vorgehen zu schaffen. Die bestehenden Verfahren sind oft schwerfällig und manchmal inkohärent. Widersprüchliche Verfahren auf Gemeinschaftsebene führen dazu, daß manche Verstöße nicht verfolgt werden; dadurch entstehen der Überwachung der GFP schwerwiegende Nachteile. Es gibt jedoch auch Verbesserungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene, ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzutasten. Ziel muß sein, daß alle Mitgliedstaaten den Kontrollberichten anderer Mitgliedstaaten den gleichen Wert wie den von ihren eigenen Dienststellen erstellten Berichten beimessen. Eine Konzertierung könnte zu einem einheitlichen Format für Kontrollberichte führen. Auch hier sind die Erfolge im Rahmen der NAFO hilfreiches Vorbild. Im übrigen muß die Übermittlung der Berichte problemloser und schneller erfolgen, damit sie den zuständigen Stellen rechtzeitig vorliegen. - Aktionsmöglichkeiten der Kommission reduziert werden. für andere Aufgaben Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission gehört es, die Wirksamkeit der Kontrollregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die gerechte Verteilung der Anstrengungen und der Ergebnisse zu gewährleisten. Die Kommission hat jedoch den Eindruck, daß sie ihrer Aufgabe trotz aller Fortschritte bisher nicht völlig zufriedenstellend nachkommen konnte. Es wurde bereits darauf verwiesen, daß die ihr übermittelt werden, mitunter nicht vollständig sind. Eine Reihe weiterer Angaben, die Schwierigkeiten behindern die Dienststellen der Kommission bei der Erfüllung ihrer Pflichten. Da wäre zunächst der Personalmangel. Dieser Mangel hat sich als umso gravierender erwiesen, als die Kommission einen erheblichen Teil ihrer Mittel für spezifische Probleme, die über die Grenzen der Europäischen Union hinaus Wirkung zeigen (vgl. NAFO, Treibnetze), einsetzen mußte. Deshalb mußten die personellen Mittel In einem solchen Zusammenhang haben sich die Grenzen, die dem Eingreifen der Fischereiinspektoren der Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gesetzt sind, als besonders nachteilig erwiesen. Falls ein Mitgliedstaat die Kommission bei der Aufklärung eines strittigen Falles nicht unterstützt, wird sie die erforderlichen Informationen kaum einholen können, ohne dafür weit über ihre Möglichkeiten hinausgehende personelle Mittel einzusetzen. Die Dienststellen der Kommission könnten ihre Aufgabe der Überwachung der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen weitaus effizienter erfüllen, wenn die Gemeinschaftsinspektoren über mehr Autonomie verfügten, die über die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eingeräumte Möglichkeit des unangemeldeten Eingreifens hinausgingen. Sie müssen in der Lage sein, Informationen zusammenzustellen, die nicht als Beweismittel gegen ein einzelnes Unternehmen genutzt werden sondern etwaige Mängel der bestehenden Kontrollverfahren aufdecken sollen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit der Kommission müßte ebenfalls genauer definiert werden. So könnten die Inspektoren der Kommission effizienter arbeiten, wenn die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über den Zugang zu Datenbanken geändert würden. Die Validierung dieser Datenbanken könnte deutlich erleichtert werden, wenn die Kommission Zugang hätte, ohne einen Kontrollbesuch anordnen zu müssen. Das Vorgehen könnte hier analog zum Beschluß des Rates über die Daten der Satellitenkontrollen1 gestaltet werden. 1 Verordnung (EG) Nr. 2205/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik; ABl. Nr. L 304 vom 07. 11. 1997, S. 1 und 2. 10 III. VERTIEFENDE UND NEUE MASSNAHMEN 1. Noch mehr Aufklärung Der Meinungswechsel, der sich in letzter Zeit Kontrollen gegenüber durchgesetzt hat, ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Aber die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Kontrollen muß noch weiter vertieft und verbreitet werden. - Worum es geht Die Fischereiüberwachung ist unerläßliche Voraussetzung für die Durchführung einer wirksamen GFP. Unzulängliche Kontrollen benachteiligen unmittelbar diejenigen Fischer, die nicht betrügen. Das illegale Verhalten einiger bringt andere schuldlos um einen Teil ihrer möglichen Fänge. Es stört den Handel und zieht die Preise nach unten. Außerdem bewirken unzulängliche Kontrollen - da in diesem Fall die offiziellen Statistiken nicht zuverlässig sind - daß die Forschungsinstitute einen Teil ihrer Zeit und Mühe auf reelle Fangeinschätzungen verwenden müssen, statt zu forschen, und darunter nicht zuletzt die Qualität wissenschaftlicher Gutachten leidet. Abgesehen von diesen unmittelbaren Auswirkungen bringt das Fehlen einer effizienten Bewirtschaftung den gesamten Sektor in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Überwachung wird mitunter ebenso wie andere Interventionen als teure Last angesehen, die der Fischereisektor den Behörden auferlegt. Dabei ist es Ziel eines effizienten Fischereimanagements, das ohne wirksame Kontrolle nicht denkbar ist, den Sektor wirtschaftlich zu sanieren und ihn von Unterstützungen von außen unabhängig zu machen. Möglichst rasch eine wirksame Fischereiüberwachung sicherzustellen, ist mithin eine Investition. Und dazu eine Investition, ohne die sich alle anderen Investitionen kaum auszahlen werden. - Mitwirkung aller Eine wirksame Überwachung ist nur möglich, wenn zum einen die gesamte Fischwirtschaft von der Notwendigkeit überzeugt bzw. selbst daran interessiert ist, und die Aufgaben zum anderen gleichmäßig verteilt sind. Die Fischer können und müssen die ersten Verbündeten der Überwachungsdienste sein. In für die Mitwirkung der Berufskreise an der einigen Mitgliedstaaten gibt es Beispiele Fischereiüberwachung oder die Einschaltung von Gruppen von Fischern als Zivilkläger in Betrugsverfahren. Solches Vorgehen hat sich als sehr wirksam erwiesen. Um jedoch diese Mitwirkung zu erreichen, müssen die Vorschriften, die zur Kontrolle der Fischerei erlassen werden, sorgfältig begründet sein und im richtigen Verhältnis zum Aufwand stehen, d. h. der hiermit erreichte Fortschritt bei der Überwachung und der Bekämpfung von Betrug muß die Beschränkung, die den Fischern auferlegt wird, wirklich rechtfertigen. Außerdem müssen die Vorschriften erläutert werden, so daß die Bedeutung der Probleme, für die hier Abhilfe geschaffen werden soll, den Betroffenen vollkommen klar ist. Und schließlich müssen letztere davon überzeugt werden, daß niemand diskriminiert wird. Die Frage der Fischereiüberwachung muß in den Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Vertretern der Fischwirtschaft und den Behörden gerückt werden. Da dies für die Mitwirkung der Berufskreise eine entscheidende Rolle spielt, muß dem Aspekt der Transparenz größte Bedeutung beigemessen werden. 11 - Ausweitung der Debatte Die Fischereiüberwachung läßt sich nicht zwischen der Fischereiaufsicht und den Fischern regeln. Für eine wirksame Überwachung ist es unerläßlich, daß alle mit dem Fischereisektor verbundenen Behörden mitziehen, die für den Schiffbau und den TreibstoffVertrieb zuständigen Behörden ebenso wie diejenigen für Transport, Verarbeitung und Vermarktung. Für einige dieser Dienste steht die Fischerei möglicherweise nicht im Vordergrund. Dennoch muß ihnen unbedingt klargemacht werden, worum es hier geht. Das gleiche gilt für diejenigen, die Strafen verhängen müssen: Sie sollten die Tragweite des Verstoßes und die Wirkung ihrer Entscheidung einschätzen können. Doch auch die breite Öffentlichkeit sollte die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen erkennen können. Eine gemeinsame Politik geht alle an. Lücken im System schaden der Glaubwürdigkeit des europäischen Einigungswerks und dem Bild, das man sich von außen macht. Die Verbraucher sind direkt und die europäischen Steuerzahler indirekt betroffen. Die Verbraucher sind aufgerufen, eine wachsende Rolle im Kampf gegen Fangmethoden zu spielen, die den Geboten einer sinnvollen Bewirtschaftung zuwiderlaufen. Die Anstrengungen, die bereits unternommen wurden, um die Verbraucher zum Beispiel auf die Problematik des Fangs von Jungfischen und damit die Notwendigkeit hinzuweisen, durch ihr Kaufverhalten nicht den Fang von untermaßigen Fischen zu fordern, müssen auf breiterer Basis fortgeführt werden. Eine wichtige Voraussetzung, um hier weiter zu kommen und damit einer wachsenden Forderung der Verbraucher nach Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei zu entsprechen, ist die "RückVerfolgbarkeit" der Erzeugnisse. Dies bestätigt noch einmal die Notwendigkeit einer Herkunftsbestimmung, die bereits bei den untermaßigen Fischen angesprochen wurde. Doch das Problem ist allgemeiner und hängt nicht zuletzt mit der Frage der Qualitatsnormen zusammen: Auch hier muß der Verbraucher über die notwendige Information und Garantien verfügen, um in Kenntnis der Dinge seine Wahl zu treffen. 2. Festeetznpg umfassender gemeinsamer Strategien Die Überwachung ist notwendig und notwendigerweise kostspielig. Die Frage des Verhältnisses von Kosten und Nutzen der Fischereiüberwachung muß damit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Kommission ist generell der Ansicht, daß sich die Kontrolltätigkeiten sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch auf Gemeinschaftsebene noch zu wenig auf durchdachte Gesamtstrategien stützen und daher in folgende Richtung weiterentwickelt werden müssen: - Kontrollen nach der Anlandung Die Möglichkeit, alle verfügbaren Elemente von den Kontrollen auf See bis hin zu Maßnahmen auf der Ebene des Transports und der Vermarktung miteinander zu verbinden und die einzelnen Informationsquellen zu vergleichen, wird von allen als entscheidend anerkannt. Doch die Durchführung globaler Strategien erweist sich als schwierig. Die Möglichkeit von Quervergleichen und Gegenüberstellungen der einzelnen Informationsquellen und der verschiedenen Arten von Kontrollen, einer der zentralen Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, wird zu häufig nicht ausreichend genutzt. Kontrollen nach der Anlandung sind in der Regel selten. Die Vorschriften scheinen zumindest in einigen Mitgliedstaaten keine Grundlage für Eingriffe auf dieser Ebene. ?. u bieten. Die Überwachung beim Transport untersteht zudem häufig einem anderen Ministerium als dem für Fischerei. Dabei ist nicht nur die Frage der Einhaltung der Mindestgrößen problematisch Schwarzanlandungen können ohne weiteres übertüncht werden, wenn eine Ladung Fisch den Kontrollen mit der Erklärung entgeht, diese Fänge seien bereits zum Verkauf angeboten worden. Auch der (angebliche) Durchgangsverkehr ist eine potentielle Quelle des Betrugs, wenn Kontrollen beim Transport fehlen. Es ist folglich notwendig, in allen Mitgliedstaaten die Kontrollen nach der Anlandung zu verstärken. 12 - Optimale AufgctbertYerteilung Der Umfang, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten Kontrollen auf See und an Land durchführen, ist sehr unterschiedlich. Dies läßt sich zum Teil durch objektive Faktoren erklären, aber auch Gewohnheiten fallen hier stark ins Gewicht. Generell lassen sich keine Regeln für die Aufteilung des Kontrollaufwands und vor allem die Konzentration auf die schwerwiegendsten Probleme erkennen. Die Frage eines strategischen Einsatzes der Kontrollmittel sollte mithin sehr viel eingehender geprüft werden. Außerdem gibt es bei der erforderlichen Zusammenarbeit der im einzelnen beteiligten Kontrollstellen innerhalb der Mitgliedstaaten immer wieder Zuständigkeitsprobleme, sei es bei vertikaler Aufgabenverteilung zum Beispiel zwischen dem Fischerei- und dem Verkehrsministerium oder bei horizontaler Aufteilung zwischen den Zentral- und Regionalbehörden. Die Schwierigkeit, Strategien zu verwirklichen, die sämtliche Möglichkeiten der Überwachung miteinander verbinden, die Mittel auf die schwerwiegendsten Probleme konzentrieren und alle beteiligten Dienste einbeziehen, existiert verstärkt auch auf europäischer Ebene. Entscheidende Fortschritte können hier nur in den Mitgliedstaaten selbst erzielt werden, da die Überwachung in erster Linie ihre Aufgabe ist. Aber die Kommission kann und muß durch Veranstaltung der notwendigen technischen Tagungen sowie durch Vorschläge und Empfehlungen dazu beitragen, die notwendigen Strategien zu entwickeln. 3. Einsatz der notwendigen Mittel Was die zur Verfügung stehenden Kontrollmittel anbelangt, haben die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Gemeinschaft einiges unternommen und beträchtliche Fortschritte erzielt. Durch eine sinnvolle Verbindung mit umfassenden Strategien müssen diese Investitionen jetzt optimal genutzt werden. Es muß möglich sein, die für die Fischereiüberwachung bereitgestellten Mittel in allen Fällen präzise anzugeben und nicht nur dann, wenn ein Gemeinschaftszuschuß beantragt wird, der dies verlangt. Größere Ausrüstungen müssen nicht sofort erneuert werden. Aber auch mehr Transparenz und die bessere Rechtfertigung der Ausgaben machen weitere Bemühungen nicht überflüssig. Es muß auch weiterhin dafür gesorgt werden, daß die erforderlichen Ausrüstungen zur Verfügung stehen, wobei dem Einsatz moderner Techniken besondere Bedeutung zukommt. Die Kommission muß folglich auch weiterhin den Einsatz von Methoden fordern, die dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technologie entsprechen und geeignet sind, die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen. Vor allem die personellen Mittel müssen überprüft werden. Zunächst muß eindeutig geklärt werden, über welche personellen Mittel die Fischereiüberwachung tatsächlich verfügt. Diejenigen Mitgliedstaaten, die bisher weniger als andere investiert haben, müssen ihre Mittel aufstocken. Doch die Frage der Anzahl ist nur ein Teil des Problems. Ebenso wichtig sind Ausbildung und Motivation der Kontrollbeamten. Auch hier dürfte eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene, ohne unnötigerweise uniformieren zu wollen, die Effizienz steigern. Die Kommission sollte vor allem den Austausch von Kontrollbeamten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten fordern. 13 4. Mehr Transparenz Die Notwendigkeit für die Kommission, leichteren Zugang zu den benötigten Informationen zu haben, damit sie ihre Rolle als Überwacherin der einzelstaatlichen Kontrolltätigkeiten ausüben kann, wurde bereits angesprochen. Der Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 jährlich übermitteln muß, hat hinsichtlich der angestrebten Transparenz bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Es ist für die Kommission schwierig, zutreffende und wirklich vergleichbare Informationen einzuholen. Außerdem ist es eine Frage der Fristen. Da die Mitgliedstaaten sowohl die ursprünglichen Angaben als auch ihre Stellungnahme auf den ersten Entwurf des Berichts verspätet übermitteln, erfolgt die Vorlage des Jahresberichts regelmäßig so spät, daß er nur noch von eingeschränktem Nutzen ist. Es empfiehlt sich daher, die vorgesehenen Fristen noch einmal zu überprüfen und für ihre Einhaltung zu sorgen. Es läßt sich aber auch fragen, ob die jährliche Vorlage eines solchen Berichts tatsächlich sinnvoll ist. Außerdem sollte dieser Bericht im Rat ausführlicher erörtert werden, um aus seinen Feststellungen wirklich Konsequenzen zu ziehen. Grundsätzlich ist die Vorlage von Berichten der Kommission, die eine allgemeine Einschätzung der durchgeführten Maßnahmen und der Wirksamkeit der Kontrollsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen, durchaus gerechtfertigt. Damit dieses Ziel jedoch wirklich erreicht wird, ist dafür zu sorgen, daß die Berichte sachdienlicher, schneller erstellt und ausführlicher erörtert werden. Die offiziellen Berichte sind jedoch nicht die einzige Aktionsmöglichkeit der Kommission, um die geforderte Transparenz zu gewährleisten. Sie muß sich auch auf die von ihr organisierten Konferenzen zum Thema Fischereiüberwachung stützen und die Gelegenheiten der Kontaktaufnahme vor Ort nutzen, welche die Kontroll reisen in die Mitgliedstaaten bieten, um auf ihre Überwachungstätigkeiten in den anderen Mitgliedstaaten hinzuweisen und dem ungerechtfertigten Argwohn zwischen den Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen, wenn ihr die erforderlichen Angaben vorliegen. Nicht nur die Kommission kann für mehr Transparenz sorgen. Auch zwischen den einzelstaatlichen Dienststellen findet ein Austausch statt. In einigen Mitgliedstaaten verlief die Entwicklung 1997 sogar sehr vielversprechend. Dieser Erfahrungsaustausch muß so rasch wie möglich vertieft werden. Vielleicht sollten die Inspektoren eines Mitgliedstaats sogar die Möglichkeit haben, sich den Gemeinschaftsinspektoren für eine Kontrollreise in einem anderen Mitgliedstaat anzuschließen. 5. Bedarfegerechte Überarbeitung der Rechtstexte In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche neue Rechtsvorschriften zur Fischereiüberwachung erlassen, die die unterschiedlichsten Aspekte abdecken. Die Antwort auf die verbleibenden Probleme kann sicherlich nicht nur darin bestehen, ergänzende Vorschriften festzulegen. Denn bisher konnten nicht alle Entscheidungen auch schon Ergebnisse zeitigen, wie zum Beispiel die Einführung der Satellitenüberwachung. Ein umfangreiches Regelwerk kann seinen Zweck nicht erfüllen, wenn Sach- und Personalmittel, angemessene Strategien, politischer Wille oder die Bereitwilligkeit der Fischwirtschaft zur Zusammenarbeit fehlen. 14 Jede Überarbeitung der Vorschriften sollte überdies alle einschlägigen Texte und nicht nur die Verordnung fehlenden (EWG) Nr. 2847/93 einbeziehen. Zunächst einmal müssen die Durchfuhrungsverordnungen verabschiedet werden, wie für die Logbücher, über die jetzt erneut beraten werden kann (nach der Einigung im Rat über die technischen Maßnahmen, deren Inhalt bei der Entwicklung der Logbücher berücksichtigt werden muß). Es gibt eine Reihe anderer Rechtstexte, die eine Verbindung zur Fischereiüberwachung aufweisen, zum Beispiel die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur^. Sämtliche Texte müssen erfaßt und berücksichtigt werden, um Redundanz zu vermeiden, die volle Ausnutzung der hierin gebotenen Möglichkeiten zu sichern und zu einem kohärenten Ganzen zu gelangen. Die Verordnung von 1993 nimmt aber einen zentralen Platz ein und ist, wie sich gezeigt hat, noch verbesserungsfähig. Bestimmte Probleme waren 1993 noch nicht so akut, etwa die Probleme im Zusammenhang mit Drittlandschiffen, die in den Gemeinschaftsgewässern operieren oder in Gemeinschaftshäfen anlanden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 muß überarbeitet werden, um die im zweiten Teil festgestellten Schwächen auszugleichen. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit von Drittlandschiffen, die Überwachung der Anlandungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenstaat, die Kontrolle nach der Anlandung und/oder der Erstvermarktung, den Zugang der Kommission zu den benötigten Informationen, um ihrerseits die einzelstaatlichen Kontrollen überwachen zu können. Außerdem stellt sich die Frage, wie bei der Strafverfolgung und beim Strafmaß mehr Gerechtigkeit zu erreichen wäre. Durch eine Überarbeitung könnte die Verordnung ferner aktualisiert und vereinfacht und ihre Vorschriften klarer gefaßt werden. 6. Inner- und zwischenstaatliche Zusammenarbeit In ein- und demselben Mitgliedstaat fallen die Bereiche, welche die Fischereiüberwachung berühren, häufig in die Zuständigkeit unterschiedlicher Dienststellen, während es für ein wirksames Vorgehen wichtig ist, alle Bereiche zu erfassen. Außerdem liegt die direkte Verantwortung für die Fischereiüberwachung bei den Mitgliedstaaten, während sich die Probleme regelmäßig auf Gemeinschaftsebene stellen. Eine reibungslose Koordination ist von entscheidender Bedeutung. Es steht nicht in der Macht der Kommission, die hierzu erforderliche Zusammenarbeit in jedem Fall zu garantieren. Die interne Koordination ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wichtig ist auch eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Doch die Erfahrung hat gezeigt, daß der Kommission in Fragen der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene eine wichtige Rolle zukommt, da sie den Gesamtüberblick besitzt, der den einzelstaatlichen Verwaltungen mitunter fehlt, und eine neutrale Position innehat, die es ihr bisweilen gestattet, den "Vermittler" zu spielen. Diese Rolle ergänzt die ihr ausdrücklich zugewiesene Aufgabe, die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Kontrollregelungen zu überwachen und Gerechtigkeit und Transparenz zu garantieren. Seit einigen Jahren sind sich alle Beteiligten der Bedeutung der Koordinierungsprobleme zunehmend bewußt, und auf der Tagung, die im September 1996 unter irischer Präsidentschaft zum Thema Überwachung organisiert worden ist, wurde dies noch einmal deutlich. 1 ABl. Nr. 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. 15 Zahlreiche Fragen und Schwierigkeiten müssen geklärt werden: Festsetzung von Prioritäten und allgemeinen Strategien; sachliche Schwierigkeiten des konkreten Eingreifens; - - - Untersuchungen, inwieweit neue Techniken zur Wirksamkeit der Kontrollen beitragen können; zwischen den Mitgliedstaaten, damit - Erfahrungsaustausch erzielte Fortschritte allen zugutekommen und Doppelarbeit vermieden wird; für den Austausch notwendige Angleichungen, insbesondere für den Austausch von Daten; - - Definition gemeinsamer Begriffe, damit die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse wirklich vergleichbar sind. Zur Klärung dieser Fragen ist es wichtiger, daß die Kommission ihre von den Mitgliedstaaten anerkannte Sonderrolle einbringt, als ihre Aufgaben in Rechtstexten niederzulegen. Sie verfugt in jedem Fall über zahlreiche Aktionsmöglichkeiten: - - - ihre Vorschläge, die dazu beitragen müssen, daß die Gemeinschaftsvorschriften Zusammenarbeit fördern, und gegebenenfalls entsprechende Auflagen definieren; ihre Berichte, in denen der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der GFP und damit innerhalb eines die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Dienststellen Mitgliedstaats wie auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten analysiert werden; in den Entscheidungen zu Anträgen der Mitgliedstaaten auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollausgaben verankerte Hinweise auf die Tatsache, daß eine wirksame einzelstaatliche Strategie und eine gute Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten eine sinnvolle Verwendung der Mittel gewährleisten; Sicherung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten; - - Beschreibung der Hauptprobleme auf Gemeinschaftsebene und Förderung der Entwicklung von die Strategien und Formen der Zusammenarbeit, die auf jeden Einzelfall zugeschnitten sind; - Einberufung von Konferenzen oder Tagungen, auf denen spezifische Probleme behandelt werden, Probleme auf horizontaler Ebene (zum Beispiel die Einführung der Satellitenüberwachung) ebenso wie "vertikale" Probleme im Zusammenhang mit einer bestimmten Fischerei. Die drei letzten Punkte lassen erkennen, daß es im wesentlichen darum geht, die mit der Überwachung betrauten Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission in einem entsprechenden Netz zusammenzuführen. Was mit Erfolg zu spezifischen Fragen erreicht worden ist, muß ausgebaut und weitergeführt werden. Die Dienststellen der Kommission sollten gemeinsam mit den einzelstaatlichen Verwaltungen in partnerschaftlichem Geist für die kommenden Monate und Jahre einen Plan ausarbeiten. Hierbei sollten die Erfahrungen auf anderen Gebieten durchaus berücksichtigt werden, etwa im Zusammenhang mit der Umweltpolitik die Initiative IMPEL * oder die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes^. Denn es kann nur hilfreich sein, die Fischereiüberwachung nicht getrennt sondern im Zusammenhang mit anderen Problemen der Überwachung zu sehen. 1 KOM(96) 500 endg. 2 Entschließungen des Rates vom 16. und 20. Juni 1994, KOM(94) 29 endg. , KOM(96) 20 endg. fÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊmmÊÊÊÊÊÊim Fazit Auf dem Gebiet der Überwachung und namentlich der Fischereiüberwachung ist Perfektion unmöglich. Wie die Kommission bereits Gelegenheit hatte hervorzuheben, hängen die Fortschritte von der allgemeinen Entwicklung der Fischerei und des Managements ab, und die Überwachung kann immer nur ein Notbehelf für die strukturellen Mängel der GFP sein. Sofortige Fortschritte gibt es nicht: Es müssen die Mittel geschaffen und die Strukturen und Denkweisen geändert werden. Aber Verbesserungen sind notwendig und müssen rascher durchgesetzt werden. Zwischen der Erkenntnis und der Lösung eines Problems darf nicht zu viel Zeit liegen. Die Bilanz der Kommission aus dem Jahre 1992 gibt Aufschluß über die Fortschritte, die in beträchtlichem Umfang erzielt wurden. Sie weist dabei auch auf die Schwierigkeit hin, in bestimmten Fragen über Feststellungen und Absichtserklärungen hinauszukommen, was mitunter das Gefühl einer gewissen Stagnation aufkommen läßt. Um machbare Verbesserungen erfolgreich durchzusetzen, muß zunächst der politische Wille bestätigt werden, der Durchführung einer wirksamen Fischereiüberwachung große Priorität einzuräumen; sodann muß dieser Wille in die Tat umgesetzt werden. Die gemeinsame Aufgabe muß die Mitgliedstaaten und die Kommission verbinden; beide müssen sich konkrete, nicht zu langfristige Ziele setzen und hierbei die zeitlichen Sachzwänge und die notwendigen Anpassungsfristen berücksichtigen. Für die kommenden Jahre existiert bereits ein Zeitplan mit den wichtigsten Daten. Hierzu zählen: - Juli 1998: erste Phase der Satellitenüberwachung und für die atlantischen Gewässer Aufnahme der Fangdaten in die Verfahren zur Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands; - Anfang 1999: Ausweitung der Logbücher, Anlandeerklärungen und Verkaufsbelege sowie der entsprechenden elektronischen Datenverarbeitung auf das Mittelmeer; - Beginn des Jahres 2000: zweite Phase des Satellitenüberwachungsprogramms und Einführung einer neuen Regelung technischer Maßnahmen in den Gemeinschaftsgewässern vom Atlantik bis zur Nordsee; - die Entscheidung! über die finanzielle Beteiligung an den Kontrollausgaben der Mitgliedstaaten läuft im Jahr 2000 aus. Ohne daß jetzt schon feststeht, welche Entscheidungen auf der Ebene bilateraler Abkommen und internationaler Organisationen getroffen werden, im Bereich der außergemeinschaftlichen Ressourcen mit Änderungen zu rechnen. Die NAFO etwa muß 1998 Folgemaßnahmen zu den derzeitigen Pilotprojekten beschließen. ist Unter Berücksichtigung der genannten Fristen sollte das globale Ziel lauten, bis zum Jahr 2000 eine vervollständigte Kontröllregelung einzuführen. 1 Entscheidung des Rates (95/527/EG) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik. 17 Für 1998 sollten sechs Prioritäten gesetzt werden: - strenges Durchgreifen auf der Grundlage der bestehenden Vorschriften, um die schwerwiegendsten Mängel zu beheben (unzulängliche Handhabung einiger Mitgliedstaaten der Bestimmungen über die grundlegenden Dokumente und die elektronische Übermittlung von Angaben, falsche Fangmeldungen und vor allem wiederholtes Überfischen der Quoten mit entsprechenden Folgen für bestimmte Bestände); - Untersuchungen darüber, wie sich durch eine Verbindung von Rechtsvorschriften und Zusammenarbeit die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen steigern läßt; - Durchführung von Pilotmaßnahmen zur Koordinierung der Kontrolltätigkeiten und gemeinsame Analyse der horizontalen Probleme; Beurteilung der Koordinationsmethoden, die innerhalb der Europäischen Union in anderen Bereichen als der Fischerei Anwendung finden; - - - Überarbeitung des rechtlichen Rahmens der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie gegebenenfalls anderer kontrollbezogener Rechtsvorschriften; Sicherung eines erfolgreichen Anlaufens der ersten Phase der Satellitenüberwachung und Vorbereitung der Ausweitung der allgemeinen Vorschriften auf das Mittelmeer; endgültige Feststellung der tatsächlich für die Überwachung eingesetzten Mittel, insbesondere der personellen Mittel; Entwicklung von Methoden für einen wirksamen Vergleich der durchgeführten Kontrollen und der Wirksamkeit der Strafregelungen. Die wichtigsten Ziele für 1999 dürften sein: - Abschluß der unter dem ersten Schwerpunkt für 1998 begonnenen Maßnahmen. Besonders wichtig ist es, vor Einführung der neuen Regelung technischer Maßnahmen, die ehrgeiziger ist als die bisherige, noch bestehende Mängel in der Anwendung der bisherigen Verordnung auszuschalten; - Ausweitung der Kontrollen vom Fischfang über die Anlandung und danach sowie vollständige Nutzung aller Möglichkeiten für Quervergleiche zwischen verschiedenen Informationsquellen einschließlich der Daten der Satellitenüberwachung für die betreffenden Flotten; - Entwicklung eines Verfahrens zur Lösung der Koordinationsprobleme zwischen den Mitgliedstaaten durch Vervollständigung der gegebenenfalls vorher erlassenen Rechtsvorschriften, Auswertung der hierzu 1998 entwickelten Pilotmaßnahmen, Aufstellung eines Programms für den Austausch von Informationen und Personen zwischen allen beteiligten Diensten; - Durchführung einer umfassenden Aufklärungskampagne, um alle Beteiligten mit der Notwendigkeit und der Problematik der Fischereiüberwachung vertraut zu machen; - Festlegung "bezifferbarer" Vorgaben für die Kontrollmittel, die ein Mitgliedstaat nach Maßgabe seiner objektiven Stellung innerhalb der GFP aufbringen muß; - Aufnahme des Mittelmeers in die allgemeinen Vorschriften; - Anpassung der Kontrollen im Bereich der außergemeinschaftlichen Ressourcen durch Verbesserung der Vorschriften dort, wo dies notwendig und möglich ist, durch korrekte Anwendung der beschlossenen Maßnahmen und Festsetzung der jeweiligen Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; - Entwurf von Folgemaßnahmen für die 2000 auslaufende Finanzierungsentscheidung. Im Jahr 2000 werden dann alle zuvor getroffenen oder im Januar anlaufenden Regelungen (zweite Phase Satellitenüberwachung, neue technische Maßnahmen) zum Tragen kommen. Ihre Wirksamkeit kann beurteilt und eine Bilanz erstellt werden, die sich von der bisherigen Wiederholung festgestellter Mängel grundlegend unterscheiden wird. Seit der Bilanz der Fischereiüberwachung aus dem Jahr 1992 und der hierin aufgezeigten notwendigen Verbesserungen hat die GFP durchaus einiges erreicht, doch sie darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und sich nur noch von den Entscheidungen tragen lassen, die 1996 und 1997 getroffen wurden, so positiv diese auch sein mögen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, eine weitere Überarbeitung der Rechtsvorschriften, aber vor allem eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen allen an der Fischereiüberwachung beteiligten Stellen. 18 ISSN 0254-1467 KOM(98) 92 endg. DOKUMENTE DE 03 14 07 10 Katalognummer : CB-CO-98-097-DE-C ISBN 92-78-31216-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n


title: Résolution sur les inondations dans le nord de la Grèce et les îles de la mer Égée

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
Greece
flood
natural disaster


title: Resolución sobre la detención de Etienne Tshisekedi en la República Democrática del Congo

eurovoc_concepts:
Democratic Republic of the Congo
arrest
political opposition


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 407/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 19ης Φεβρουαρίου 1998 για προσωρινή αναστολή της έκδοσης πιστοποιητικών εξαγωγής ορισμένων γαλακτοκομικών προϊόντων και για τον καθορισμό του βαθμού στον οποίο μπορούν να ικανοποιηθούν οι αιτήσεις για πιστοποιητικά εξαγωγής που εκκρεμούν

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export
export licence
milk product

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text: L 50/34 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 20. 2. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 407/98 TGS EPITQOPGS tgr 19gr Vebqouaq˜iou 1998 cia pqosyqim ˜g amastok ˜g tgr ˜ejdosgr pistopoigtij ˜ym enacyc ˜gr oqisl ˜emym cakajtojolij ˜ym pqoiˇ ˜omtym jai cia tom jahoqisl ˜o tou bahlo ˜u stom opo˜io lpoqo ˜um ma ijamopoigho ˜um oi ait ˜gseir cia pistopoigtij ˜a enacyc ˜gr pou ejjqelo ˜um G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tom jamomisl ˜o (EOJ) aqih. 804/68 tou Sulbouk˜iou, tgr 27gr Ioum˜iou 1968, peq˜i joim ˜gr oqcam ˜yseyr tgr acoq ˜ar stom tol ˜ea tou c ˜akajtor jai tym cakajtojolij ˜ym pqoˇi ˜o- mtym (1), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1587/96 (2), tom jamomisl ˜o (EOJ) aqih. 1466/95 tgr Epitqop ˜gr, tgr 27gr Ioum˜iou 1995, cia tom jahoqisl ˜o tym eidij ˜ym keptoleqei ˜ym evaqloc ˜gr tym epistqov ˜ym jat ˜a tgm enacyc ˜g stom tol ˜ea ˜opyr tou c ˜akajtor jai tym cakajtojolij ˜ym pqoˇi ˜omtym (3), tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2497/97 (4), jai id˜iyr to ˜aqhqo 8 paq ˜acqavor 3, ˜oti g acoq ˜a oqisl ˜emym cakajtojolij ˜ym Ejtil ˜ymtar ˜oti pq ˜epei ma pqoˇi ˜omtym waqajtgq˜ifetai ap ˜o abebai ˜otgta· apoveuwho ˜um oi ait ˜gseir jeqdosjopijo ˜u waqajt ˜gqa pou lpoqe˜i ma odgc ˜gsei se stq ˜ebkysg tou amtacymislo ˜u letan ˜u epiweiqglati ˜ym ˜g jai ma apeik ˜gsoum tg sum ˜eweia tym enacyc ˜ym tym em k ˜ocy pqoˇi ˜omtym cia to up ˜okoipo tgr ˜oti pq ˜epei ma amastake˜i pqosyqim ˜a g tq ˜ewousar peqi ˜odou· ˜ejdosg tym pistopoigtij ˜ym cia ta em k ˜ocy pqoˇi ˜omta jai ma lgm ejdoho ˜um ta pistopoigtij ˜a cia oqisl ˜ema pqoˇi ˜omta tym opo˜iym g a˜itgsg ejjqele˜i, ˜Aqhqo 1 1. G ˜ejdosg tym pistopoigtij ˜ym enacyc ˜gr tym cakajto- jolij ˜ym pqoˇi ˜omtym pou amav ˜eqomtai sto paq ˜aqtgla amast ˜ekketai cia tgm peq˜iodo ap ˜o tir 20 ˜eyr tir 26 Vebqouaq˜iou 1998. 2. D˜idetai sum ˜eweia stir ejjqelo ˜user ait ˜gseir woqgc ˜g- seyr pistopoigtij ˜ym cia ta cakajtojolij ˜a pqoˇi ˜omta pou up ˜acomtai stour jydijo ˜ur SO 0402 21 jai 0402 29, pou jatat ˜ehgjam ap ˜o tir 13 ˜eyr tir 17 Vebqouaq˜iou 1998 jai tym opo˜iym g ˜ejdosg ha ˜epqepe ma ˜ewei c˜imei ap ˜o tir 20 Vebqouaq˜iou 1998. 3. Dem d˜idetai sum ˜eweia stir ejjqelo ˜user ait ˜gseir woqg- c ˜gseyr pistopoigtij ˜ym cia ta cakajtojolij ˜a pqoˇi ˜omta pou up ˜acomtai sto paq ˜aqtgla, pou jatat ˜ehgjam stir 18 Vebqouaq˜iou 1998 jai tym opo˜iym g ˜ejdosg ha ˜epqepe ma ˜ewei c˜imei ap ˜o tir 25 Vebqouaq˜iou 1998. ˜Aqhqo 2 O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei stir 20 Vebqouaq˜iou 1998. O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 19 Vebqouaq˜iou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr (1) EE L 148 tgr 28. 6. 1968, s. 13. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 21. (3) EE L 144 tgr 28. 6. 1995, s. 22. (4) EE L 345 tgr 16. 12. 1997, s. 12. 20. 2. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 50/35 PAQAQTGLA J ˜ydijar tou pqoˇi ˜omtor J ˜ydijar tou pqoˇi ˜omtor J ˜ydijar tou pqoˇi ˜omtor 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 J ˜ydijar tou pqoˇi ˜omtor 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500


title: Beslutning om gennemførelse af strukturfondsbevillingerne

eurovoc_concepts:
Structural Funds
budget appropriation
general budget (EU)
implementation of the budget
structural expenditure


title: RÈGLEMENT (CE) N° 397/98 DE LA COMMISSION du 19 février 1998 fixant les restitutions applicables à l'exportation des céréales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: 20. 2. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 50/21 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 397/98 DE LA COMMISSION du 19 f(cid:130)vrier 1998 fixant les restitutions applicables (cid:133) l’exportation des c(cid:130)r(cid:130)ales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 13 paragraphe 2, consid(cid:130)rant que, aux termes de l’article 13 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, la diff(cid:130)rence entre les cours ou les prix des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er dudit r(cid:138)glement et les prix de ces produits dans la Communaut(cid:130) peut (cid:136)tre couverte par une restitution (cid:133) l’exportation; consid(cid:130)rant que les restitutions doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es en prenant en consid(cid:130)ration les (cid:130)l(cid:130)ments vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2052/97 (4); consid(cid:130)rant que des possibilit(cid:130)s d’exportation existent pour une quantit(cid:130) de 100 000 tonnes de ma(cid:139)s vers certaines destinations dans le cadre d’adjudications du Programme Alimentaire Mondial; que le recours (cid:133) la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 de la Commission (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 932/97 (6), est appropri(cid:130); qu’il convient d’en tenir compte lors de la fixation des restitutions; les consid(cid:130)rant que, en ce qui concerne les farines, gruaux et les semoules de froment ou de seigle, la restitu- tion applicable (cid:133) ces produits doit (cid:136)tre calcul(cid:130)e en tenant compte de la quantit(cid:130) de c(cid:130)r(cid:130)ales n(cid:130)cessaire (cid:133) la fabrica- tion des produits consid(cid:130)r(cid:130)s; que ces quantit(cid:130)s ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)es dans le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95; consid(cid:130)rant que la situation du march(cid:130) mondial ou les exigences sp(cid:130)cifiques de certains march(cid:130)s peuvent rendre n(cid:130)cessaire la diff(cid:130)renciation de la restitution pour certains produits, suivant leur destination; consid(cid:130)rant que la restitution doit (cid:136)tre fix(cid:130)e une fois par mois; qu’elle peut (cid:136)tre modifi(cid:130)e dans l’intervalle; consid(cid:130)rant que l’application de ces modalit(cid:130)s (cid:133) la situ- ation actuelle des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales, et notamment aux cours ou prix de ces produits dans la Communaut(cid:130) et sur le march(cid:130) mondial, conduit (cid:133) fixer la restitution aux montants repris en annexe; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les restitutions (cid:133) l’exportation, en l’(cid:130)tat, des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er points a), b) et c) du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, (cid:133) l’exception du malt, sont fix(cid:130)es aux montants repris en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 20 f(cid:130)vrier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 19 f(cid:130)vrier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 du 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. (6) JO L 135 du 27. 5. 1997, p. 2. L 50/22 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 20. 2. 98 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 19 f(cid:130)vrier 1998, fixant les restitutions applicables (cid:133) l’exportation des c(cid:130)r(cid:130)ales, des farines et des gruaux et semoules de froment ou de seigle Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus/t) Montant des restitutions Code produit Destination (1) (en (cid:130)cus/t) Montant des restitutions 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 03 02 (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 04 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 9,00 0 25,00 0 (cid:190) 21,00 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 29,00 (3) 19,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (1) Les destinations sont identifi(cid:130)es comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 Suisse, Liechtenstein, 04 Tanzanie, Burundi, Congo Brazzaville, r(cid:130)publique d(cid:130)mocratique du Congo. (2) Lorsque ce produit contient des semoules agglom(cid:130)r(cid:130)es, aucune restitution n’est octroy(cid:130)e. (cid:190) 26,00 24,25 22,50 20,75 19,50 (cid:190) (cid:190) 47,50 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (2) (cid:190) (2) (cid:190) 0 (2) (cid:190) (3) Restitution fix(cid:130)e dans le cadre de la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 modifi(cid:130) pour une quantit(cid:130) de 100 000 tonnes de ma(cid:139)s, (cid:133) destination de la Tanzanie, du Burundi, du Congo Brazzaville et de la r(cid:130)publique d(cid:130)mocratique du Congo, dans le cadre d’adjudications du Programme Alimentaire Mondial. NB: Les zones sont celles d(cid:130)limit(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifi(cid:130)


title: WRITTEN QUESTION No. 372/98 by Nuala AHERN to the Council. Shipment of high-level radioactive waste from the COGEMA plant at La Hague

eurovoc_concepts:
France
cross-border transport
health legislation
health risk
ionising radiation
nuclear safety
public health
radioactive waste
transport of dangerous goods

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text: 2. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 304/89 (98/C 304/133) WRITTEN QUESTION E-0372/98 by Nuala Ahern (V) to the Council (19 February 1998) Subject: Shipment of high-level radioactive waste from the COGEMA plant at La Hague What representations has the Presidency received regarding safety concerns about the shipment of high-level radioactive waste from the COGEMA plant at La Hague, via the port of Cherbourg to Japan through the Panama Canal, which is scheduled to begin in January 1998? Answer (18 May 1998) The Council has no knowledge of specific representations regarding safety concerns about the shipment of 1. radioactive waste from the nuclear plant at La Hague. The Council would like to remind the Honourable Member of Parliament that safety concerns about the 2. shipment of radioactive waste are dealt with by various acts of Community legislation. 3. Directive 96/29/Euratom, of 13 May 1996, laying down the basic safety standards for the protection of the health of workers and the general public against the dangers arising from ionizing radiation (1), provides a binding legal framework for health protection by laying down strict rules on maximum permitted levels of radiation for the whole population. 4. Directive 92/3/Euratom, of 3 February 1992, on the supervision and control of shipments of radioactive waste between Member States and into and out of the Community (2), deals specifically with the movement of radioactive waste by establishing a strict supervision system. In addition to that, the Member State concerned shall apply the regulations concerning the transport of 5. nuclear materials adopted in the framework of the International Atomic Energy Agency. (1) OJ L 159, 29. 6. 1996, p. 1. (2) OJ L 35, 12. 2. 1992, p. 24. (98/C 304/134) WRITTEN QUESTION E-0373/98 by Nuala Ahern (V) to the Council (19 February 1998) Subject: Proposed action on threats posed by the Sellafield plant What steps is the British Presidency planning to take to respond positively to the concerns raised in the debate, following the statement by the President-in-Office ro Parliament on 14 January 1998, about the environmental, health and safety and other threats posed by the Sellafield plant? What consultations does the Presidency plan with the Irish Government over Sellafield during its term of office? Answer (18 May 1998) The Council is fully aware of the importance of environmental, health and safety issues concerning nuclear 1. plants. 2. In this respect, the Council would like to remind the Honourable Member of Parliament that Chapter III of the Euratom Treaty provides the legal framework for the protection of health and safety throughout the Community. In this context, Article 37 deals specifically with relations with other Member States


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 404/98 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1998 zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2506/97

eurovoc_concepts:
CCT duties
award of contract
import
maize
quantitative restriction
tariff reduction

text: 20. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 50/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 404/98 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1998 zur Festsetzung der H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß Verordnung (EG) Nr. 2506/97 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Eine Ausschreibung (cid:129)ber die H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/97 der Kommission (3) er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (4), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (5), kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (cid:129)ber die Festsetzung einer H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die ist H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist. Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart f(cid:129)hrt zur Festsetzung einer H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr in H(cid:148)he des in Artikel 1 genannten Betrages. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais f(cid:129)r die vom 13. bis zum 19. Februar 1998 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2506/97 eingereichten Ange- bote wird auf 55,70 ECU je Tonne festgelegt und gilt f(cid:129)r eine Gesamth(cid:148)chstmenge von 30 000 Tonnen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Februar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 19. Februar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 28. (4) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4. (5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου που αφορά την αναγνώριση στην ενδοκοινοτική κυκλοφορία του διακριτικού σήματος του κράτους μέλους ταξινόμησης των μηχανοκινήτων οχημάτων και των ρυμουλκουμένων τους (COM(97)0366 C4-0419/97 97/0199(SYN))

eurovoc_concepts:
EU Member State
freedom of movement
marketing standard
motor vehicle
vehicle registration

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title: QUESTION ECRITE no 513/98 de Jan SONNEVELD à la Commission. Critique par la Commission européenne de la stratégie déployée contre la peste porcine aux Pays-Bas

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
European Commission
Netherlands
animal plague
application of EU law
redemption
swine


title: Risoluzione sulla tragedia del Monte Cermis

eurovoc_concepts:
Italy
Trentino-Alto Adige
United States
aircraft
man-made disaster
military aircraft
mountain region


title: REGLAMENTO (CE) N° 401/98 DE LA COMISIÓN de 19 de febrero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de cebada en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1337/97

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
award of contract
barley
export refund
market intervention

text: L 50/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 2. 98 REGLAMENTO (CE) No 401/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 19 de febrero de 1998 por el que se fija la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de cebada en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1337/97 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determi- nadas disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restituciones a la exportaci(cid:155)n y a las medidas que deben adoptarse en caso de perburbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2052/97 (4), y, en particular, su art(cid:146)culo 7, Considerando que el Reglamento (CE) no 1337/97 de la Comisi(cid:155)n (5), ha abierto una licitaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n y/o del gravamen a la exportaci(cid:155)n de cebada a todos los terceros pa(cid:146)ses; Considerando que, en virtud del art(cid:146)culo 7 del Regla- mento (CE) no 1501/95, la Comisi(cid:155)n, bas(cid:145)ndose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento esta- blecido en el art(cid:146)culo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/ 92, puede decidir fijar una restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la expor- taci(cid:155)n siguiendo los criterios a que se refiere el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicar(cid:145) al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima, y al licitador o licitadores cuya oferta se refiere a un gravamen a la exportaci(cid:155)n; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los criterios precitados a la situaci(cid:155)n actual de los mercados del cereal conside- rado lleva a fijar la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n en el importe indicado en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para las ofertas comunicadas del 13 al 19 de febrero de 1998 en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1337/97, la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de cebada se fijar(cid:145) en 30,87 ecus por tone- lada. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 20 de febrero de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 19 de febrero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) DO L 184 de 12. 7. 1997, p. 1


eurovoc_concepts:
export refund
rice

text: L 50/36 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 20. 2. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 408/98, annettu 19 päivänä helmikuuta 1998, riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka kohdassa säädettyä menettelyä; tämä menettely olisi otet- tava huomioon tukia vahvistettaessa, ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon riisin yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 192/98 (2) sen 13 artiklan 3 kohdantoisen alakohdan, ja erityisesti sekä katsoo, että asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden maailman- markkinanoteerausten tai -hintojen sekä kyseisten tuot- teiden yhteisön hintojen välinen erotus voidaan korvata vientituella, asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 4 kohdan nojalla tuet on vahvistettava ottaen huomioon toisaalta yhteisön markkinoilla vallitseva riisin ja rikkoutuneiden riisinjy- vien saatavuus- ja hintatilanne ja sen kehitysnäkymät sekä toisaalta riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintatilanne ja sen kehitysnäkymät maailmanmarkkinoilla; saman artiklan mukaisesti on myös tärkeätä turvata riisimarkki- noiden tasapaino ja hintojen ja kaupan luonnollinen kehitys sekä lisäksi ottaa huomioon suunniteltuun vien- tiin liittyvät taloudelliset seikat ja tarve välttää häiriöitä yhteisön markkinoilla sekä perustamissopimuksen 228 artiklan mukaisesti tehtyjen sopimusten rajoitteet, sallittu riisinjyvien jolle vientituki vahvistetaan, komission asetuksessa (ETY) N:o 1361/76 (3) vahvistetaan enimmäismäärä rikkoutuneiden riisissä, sekä määritetään vähennysprosentti, jota kyseiseen tukeen on sovellettava silloin, kun rikkoutuneiden riisinjyvien suhteellinen osuus vietävässä riisissä on kyseistä enimmäismäärää suurempi, 5 000 tonnia riisiä on mahdollista viedä tiettyihin määrä- paikkoihin; on aiheellista käyttää komission asetuksen (EY) N:o 1162/95 (4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 932/97 (5), 7 artiklan 4 asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 5 kohdassa määritellään riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vienti- tuen laskemisessa huomioon otettavat erityisperusteet, maailmanmarkkinatilanteen tai tiettyjen markkinoiden erityisvaatimusten vuoksi voi olla tarpeen eriyttää tiettyjen tuotteiden tuki niiden määräpaikan mukaan, tietyillä markkinoilla vallitsevan pakatun pitkäjyväisen riisin kysynnän huomioon ottamiseksi olisi säädettävä erityisen tuen vahvistamisesta kyseiselle tuotteelle, tuki on vahvistettava vähintään kerran kuukaudessa; sitä voidaan muuttaa muuna aikana, kyseisten yksityiskohtaisten sääntöjen soveltamisesta riisi- markkinoiden nykyiseen tilanteeseen ja erityisesti riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien hintanoteerauksiin yhteisössä ja maailmanmarkkinoilla seuraa, että tuki olisi vahvistet- ja tava tämän asetuksen liitteessä mainitun suuruiseksi, tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3072/95 1 artiklassa tarkoitettujen sellaisenaan vietävien tuotteiden, mainitun artiklan 1 kohdan c alakohdassa tarkoitettuja tuotteita lukuun otta- matta, vientituet vahvistetaan liitteessä mainitun suurui- siksi. (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18 (2) EYVL L 20, 27. 1. 1998, s. 16 (3) EYVL L 154, 15. 6. 1976, s. 11 (4) EYVL L 117, 24. 5. 1995, s. 2 (5) EYVL L 135, 27. 5. 1997, s. 2 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 20 päivänä helmikuuta 1998. 20. 2. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 50/37 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä 19 päivänä helmikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien vientitukien vahvistamisesta 19 päivänä helmikuuta 1998 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi Määräpaikka (1) (ecua/t) Tuen määrä (2) Tuotekoodi Määräpaikka (1) (ecua/t) Tuen määrä (2) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 63,00 63,00 63,00 (cid:190) 63,00 63,00 63,00 (cid:190) 63,00 63,00 63,00 (cid:190) 63,00 63,00 63,00 (cid:190) 79,00 85,00 90,00 79,00 79,00 79,00 79,00 85,00 90,00 79,00 79,00 79,00 79,00 85,00 90,00 79,00 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 05 (cid:190) (cid:190) 79,00 79,00 85,00 (cid:190) 79,00 85,00 90,00 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 85,00 90,00 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 79,00 85,00 90,00 79,00 79,00 79,00 (cid:190) 85,00 (cid:190) (cid:190) (1) Määräpaikat ilmoitetaan seuraavasti: 01 Liechtenstein, Sveitsi ja Livignon ja Campione d’Italian kuntien alueet, 02 alueet I, II, III, VI, Ceuta ja Melilla, 03 alueet IV, V, VII c, Kanada sekä alue VIII Surinamia, Guyanaa ja Madagaskaria lukuun ottamatta, 04 komission asetuksen (ETY) N:o 3665/87, sellaisena kuin se on muutettuna, 34 artiklassa tarkoitetut määräpaikat, 05 Ceuta ja Melilla. (2) Asetuksen (EY) n:o 1162/95 7 artiklan 4 kohdassa säädetyn menettelyn mukaisesti vahvistettu tuki 5 000 tonnille vietävää tavallista riisiä. Huom. Alueet määritellään komission asetuksen (ETY) N:o 2145/92, sellaisena kuin se on muutettuna, liitteessä


title: Uredba Komisije (ES) št. 395/98 z dne 19. februarja 1998 o spremembah Uredbe (EGS) št. 2807/83 o oblikovanju podrobnih navodil za evidentiranje informacij o ulovu rib držav članic

eurovoc_concepts:
EU Member State
catch of fish
exchange of information
fishing controls
report

text: 214 SL Uradni list Evropske unije 04/Zv. 3 31998R0395 20. 2. 1998 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 50/17 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 395/98 z dne 19. februarja 1998 o spremembah Uredbe (EGS) št. 2807/83 o oblikovanju podrobnih navodil za evidentiranje informacij o ulovu rib držav članic KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, št. 2847/93 z dne ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) 12. oktobra 1993 o oblikovanju nadzornega sistema za skupno ribiško politiko (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 2635/97 (2), in zlasti njenega člena 19e(5), ker Uredba Sveta (ES) št. 779/97 (3) uvaja ureditev za upravljanje ribolovnega napora v Baltskem morju, ki začne veljati 1. januarja 1998; ker je Uredba (ES) št. 2635/97 spremenila Uredbo (EGS) št. 2847/93, da bi se uskladila z ureditvijo za upravljanje ribolov- nega napora v Baltskem morju; ker so spremembe povezane med drugim z določbami o eviden- tiranju informacij o ribolovnem naporu v dnevnik; ker Uredba Komisije (EGS) št. 2807/83 (4), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 2945/95 (5), določa pravila za evidentiranje podatkov o ulovu rib držav članic; ker je treba za izvajanje ureditve o upravljanju ribolovnega napora iz Uredbe (ES) št. 779/97 v skladu s členom 19e(5) Uredbe (EGS) št. 2847/93 določiti podrobna pravila za zapisovanje podatkov o ribolovnem naporu v ladijski dnevnik; ker se mora Uredba (EGS) št. 2807/83 ustrezno spremeniti; ker so ukrepi te uredbe v skladu z mnenjem Upravnega odbora za ribištvo in ribogojstvo, Člen 1 Uredba (EGS) št. 2807/83 se spremeni, kakor sledi: 1. v členu 1a(1) se za „Uredba Sveta (ES) št. 685/95“ doda naslednje: „in v členu 1 Uredbe Sveta (ES) št. 779/97 (*), (*) UL L 113, 30. 4. 1997, str. 1. “; 2. v Prilogi VIa: — v stolpcu „Vrsta ciljnih skupin“ se doda naslednje: „ANADROMNE IN SLADKOVODNE Losos, morska postrv in sladkovodne ribe“; — v stolpcu „Območja napora“ se doda naslednje: „T: območja IBSFC (pododdelki 22 do 32) U: Upravna enota 3(*) (*) Zajema pododdelke 29, 30 in 31 severno od zemlje- pisne širine 59° 30′ N“ Člen 2 Ta uredba začne veljati sedmi dan po objavi v Uradnem listu Evrop- skih skupnosti. Uporablja se od 1. julija 1998 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 19. februarja 1998 Za Komisijo Emma BONINO Članica Komisije (1) UL L 261, 20. 10. 1993, str. 1. (2) UL L 356, 31. 12. 1997, str. 14. (3) UL L 113, 30. 4. 1997, str. 1. (4) UL L 276, 10. 10. 1983, str. 1. (5) UL L 308, 21. 12. 1995, str. 18


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 513/98 af Jan SONNEVELD til Kommissionen. Europæisk kritik af bekæmpelsen af svinepesten i Nederlandene