title: Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates vom 23. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine

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CIS countries
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
chemical salt
import
originating product

text: 27. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 58/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 449/98 DES RATES vom 23. Februar 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen zur Europ(cid:132)ischen gedumpte Einfuhren aus nicht (nachstehend Gemeinschaft „Grundverordnung“ genannt), geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1) auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) (2) (3) 3104 20 50 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (2) f(cid:129)hrte der Rat einen endg(cid:129)ltigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 90 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine ein, der der Differenz zwischen einem Mindest- preis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, der betroffenen Ware entsprach (nachstehend „Mindestpreis“ genannt). und Mit der Verordnung (EG) Nr. 643/94 (3) (nachste- hend „(cid:129)berpr(cid:129)fte Verordnung“ genannt) (cid:132)nderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine und f(cid:129)hrte neben dem Mindestpreis einen festen Zollbetrag je Tonne ein. II. (cid:154)BERPR(cid:154)FUNG Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses ver(cid:148)ffentlichte die Kommission am 5. August 1995 (4) gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einlei- tung einer Interims(cid:129)berpr(cid:129)fung. Diese (cid:154)berpr(cid:129)- fung war von der International Potash Company (IPC, Moskau), eines russischen Ausf(cid:129)hrers von Kaliumchlorid, im Namen der folgenden belarussi- schen und russischen Hersteller beantragt worden: Production Amalgamation „Belaruskali“ (Soligorsk, Region Minsk), PLC „Silvinit“ (Solikamsk, Region (Berezniki, Region Perm) und PLC „Uralkali“ (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 2. Verordnung ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (2) ABl. L 308 vom 24. 10. 1992, S. 41. (3) ABl. L 80 vom 24. 3. 1994, S. 1. (4) ABl. C 201 vom 5. 8. 1995, S. 4. Perm). Der Antragsteller behauptete, daß sich durch den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens die Umst(cid:132)nde ge(cid:132)ndert h(cid:132)tten, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen einge- f(cid:129)hrt worden seien. Ferner brachte er vor, daß die Ausfuhrpreise 1994 auf der Grundlage der verf(cid:129)g- baren Informationen ermittelt werden mußten, w(cid:132)hrend er nunmehr zur Mitarbeit bereit sei. Außerdem behauptete Form der Maßnahmen, d. h. die Kombination eines festen Zolls pro Tonne mit einem Mindestpreis, w(cid:129)rde seinen normalen Handel mit der Gemeinschaft (cid:129)ber Geb(cid:129)hr erschweren, so daß sie (cid:129)berpr(cid:129)ft werden solle. Die (cid:154)berpr(cid:129)fung beschr(cid:132)nkte sich auf die Frage des Dumpings und des Interesses der Gemeinschaft. die er, (4) (5) offiziell unterrichtete Die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer sowie die Vertreter der Ausfuhr- l(cid:132)nder und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. Der Ausf(cid:129)hrer, die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie die Einf(cid:129)hrer und deren Verband nahmen schriftlich Stellung. Die folgenden Parteien wurden auf ihren Antrag hin geh(cid:148)rt: (cid:190) der russische Ausf(cid:129)hrer IPC, (cid:190) der unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer Kemira Agro Oy, Helsinki, Finnland, (cid:190) der gesch(cid:132)ftlich mit der IPC verbundene Einf(cid:129)hrer Ferchimex N. V. , Antwerpen, Belgien, (cid:190) die European Fertilizer Import Association (EFIA), (cid:190) die European association of potash producers (APEP), die den Antidumpingantrag gestellt hatte. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt genaue Informationen von dem Ausf(cid:129)hrer, von zwei gesch(cid:132)ftlich verbundenen Einf(cid:129)hrern sowie von unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern in der Gemein- schaft. Da Kanada als Vergleichsland gew(cid:132)hlt wurde, sandte die Kommission auch kanadischen Herstellern der betroffenen Ware Fragebogen zu, von denen zwei detaillierte Antworten (cid:129)bermit- telten. L 58/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 98 (6) (7) Die Kommission holte alle f(cid:129)r die Dumpinger- mittlung und die Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft f(cid:129)r notwendig erachteten Informa- tionen ein und pr(cid:129)fte sie nach. Außerdem unter- suchte sie die Lage der folgenden gesch(cid:132)ftlich mit IPC verbundenen Einf(cid:129)hrer: (11) (cid:190) Ferchimex N. V. , Antwerpen, Belgien, (cid:190) Belurs Handels GmbH, Wien, (cid:153)sterreich. Die interessierten Parteien wurden schriftlich (cid:129)ber die wichtigsten Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unter- richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Anpassung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellung- nahme einger(cid:132)umt. Nach Pr(cid:129)fung der m(cid:129)ndlichen und schriftlichen Sach(cid:132)ußerungen der Parteien wurden die Feststellungen der Kommission gege- benenfalls zu ihrer Ber(cid:129)cksichtigung ge(cid:132)ndert. (8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995. (9) III. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Warenbeschreibung Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kaliumchlorid, das im allgemeinen als D(cid:129)nge- in der Landwirtschaft verwendet wird. Es mittel wird (cid:190) allein oder gemischt mit anderen N(cid:132)hr- stoffen (cid:190) entweder direkt eingesetzt oder zun(cid:132)chst zu Komplexd(cid:129)ngern, den sogenannten NPK- D(cid:129)ngern (Stickstoff, Phosphor, Kalium), verar- beitet. Der Gehalt an Kalium, berechnet als K2O (chemische Formel f(cid:129)r Kaliumoxid) schwankt und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes ausgedr(cid:129)ckt. Diese Ware wird in der Regel in den folgenden zwei Qualit(cid:132)ten angeboten: Stan- dard- oder Pulverqualit(cid:132)t, auf die mehr als 90 % der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern entfallen, und Granulatqualit(cid:132)t. Entsprechend dem folgenden K2 Grundkategorien unterschieden: O-Gehalt wird zwischen den drei (cid:190) Kaliumchlorid mit einem Gehalt an K 2 O von des KN-Codes 40 GHT oder weniger 31 04 20 10; (cid:190) Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT des KN-Codes 3104 20 50; (cid:190) Kaliumchlorid mit einem K2 O-Gehalt von mehr als 62 GHT des KN-Codes 3104 20 90. (10) Die Untersuchung erstreckte sich auf s(cid:132)mtliche Kategorien von Kaliumchlorid, selbst wenn die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen L(cid:132)ndern zu mehr als 94 % Kaliumchlorid des KN-Codes 3104 20 50 betrafen, auf das auch mehr als 90 % der Gesamtverk(cid:132)ufe von Kaliumchlorid Sie auf dem Gemeinschaftsmarkt entfielen. erstreckte sich gleichermaßen auf die Standard- und die Granulatqualit(cid:132)t. In der (cid:129)berpr(cid:129)ften Verordnung wurden unter- schiedlich hohe Antidumpingz(cid:148)lle f(cid:129)r die Pulver-/ Standardqualit(cid:132)t und die Granulatqualit(cid:132)t festge- setzt. Dabei wurde davon ausgegangen, daß keine anderen Qualit(cid:132)ten am Markt angeboten werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß in einem konkreten Fall Kaliumchlorid eingef(cid:129)hrt wurde, das weder der Granulat- noch der Standardqualit(cid:132)t zugerechnet wurde. Da sich das Verfahren auf alle Arten von Kaliumchlorid erstreckt, die folglich l(cid:129)ckenlos f(cid:129)r notwendig erachtet, k(cid:129)nftig zwischen der „Stan- dardqualit(cid:132)t“ einerseits und der „Nicht-Standard- qualit(cid:132)t“ andererseits, zu der auch, aber nicht ausschließlich die Granulatqualit(cid:132)t geh(cid:148)rt, zu unterscheiden. erfaßt werden sollen, wird es Zur Vermeidung der Umgehung der Maßnahmen durch besondere Mischungen mit einem unge- w(cid:148)hnlich hohen Gehalt an Kaliumchlorid, die nicht unter die vorgenannten KN-Codes fallen, aber verwendet werden k(cid:148)nnen, werden diese Mischungen eben- falls als Kaliumchlorid der „Nicht-Standardqua- lit(cid:132)t“ betrachtet. dennoch wie Kaliumchlorid 2. Gleichartige Ware (12) Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen stellte die Kommission fest, daß es keine Unter- schiede bei den materiellen und chemischen Eigenschaften der verschiedenen Kategorien und Qualit(cid:132)ten von Kaliumchlorid gab, so daß das im Vergleichsland Kanada hergestellte Kaliumchlorid und das aus den betroffenen L(cid:132)ndern ausgef(cid:129)hrte Kaliumchlorid als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung ange- sehen werden konnten. Auch bei dem aus den drei betroffenen L(cid:132)ndern ausgef(cid:129)hrten Kaliumchlorid und dem von den Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Kaliumchlorid handelte es sich um eine gleichartige Ware. IV. DUMPING 1. Umfang der Mitarbeit (13) Die Hersteller in Belarus und Rußland arbeiteten (cid:129)ber ihren gemeinsamen russischen Ausf(cid:129)hrer IPC in vollem Umfang an der Untersuchung mit. (14) Dagegen war die Ukraine nicht zur Mitarbeit bereit. Die Vertreter dieses Landes behaupteten, die Ukraine habe im Untersuchungszeitraum kein Kaliumchlorid hergestellt oder ausgef(cid:129)hrt. Sie beantragten daher den Ausschluß der Ukraine aus dem Antidumpingverfahren. Den Eurostat-Stati- stiken war jedoch zu entnehmen, daß im Untersu- chungszeitraum Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt wurde. 27. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 58/17 Auch die Angaben mehrerer Parteien best(cid:132)tigten, daß es in der Ukraine mindestens einen Produkti- onsbetrieb gab. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhren von Kaliumchlorid aus der Ukraine nicht aus dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung ausgeklam- mert werden sollten. 2. Vergleichsland (15) Da es sich bei den betroffenen Staaten um L(cid:132)nder ohne Marktwirtschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung handelt, mußte der Normalwert anhand von Angaben aus einem geeeigneten Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt werden, in dem die Ware hergestellt und vermarktet wurde. In der Bekanntmachung (cid:129)ber schlug die die Einleitung der (cid:154)berpr(cid:129)fung Kommission aus den nachstehenden Gr(cid:129)nden Kanada als Vergleichsland vor: (cid:190) Kanada war weltweit der gr(cid:148)ßte Hersteller und vor von Kaliumchlorid, Ausf(cid:129)hrer Belarus, Rußland und der Ukraine. noch (cid:190) Auf dem kanadischen Inlandsmarkt f(cid:129)r die betroffene Ware herrschte normaler Wettbe- werb. (cid:190) Das Fertigungsverfahren und der Rohstoffzu- gang waren in Kanada und in den betroffenen L(cid:132)ndern weitgehend vergleichbar. (cid:190) Kanada war bereits in den vorausgegangenen Untersuchungen als Vergleichsland herange- zogen worden, und die Umst(cid:132)nde hatten sich seitdem nicht nennenswert ge(cid:132)ndert. (16) of Canada IPC stimmte der Wahl Kanadas als Vergleichsland zu. Das Unternehmen erhob jedoch Einw(cid:132)nde dagegen, daß die Feststellungen unter Umst(cid:132)nden ausschließlich anhand der Lage eines einzigen kanadischen Unternehmens, n(cid:132)mlich der Potash Company (nachstehend „Potacan“ genannt) getroffen werden sollten, denn dieses Unternehmen sei mit den europ(cid:132)ischen Herstel- lern gesch(cid:132)ftlich verbunden und f(cid:129)r den kanadi- schen Markt nicht repr(cid:132)sentativ. Die Kommission bem(cid:129)hte sich, andere kanadische Hersteller, insbe- sondere den weltweit gr(cid:148)ßten Kaliumchloridher- steller, Potash Corporation of Saskatchewan (nach- f(cid:129)r die Mitarbeit zu stehend „PCS“ genannt), gewinnen. Das Unternehmen PCS, das in der vorausgegangenen Untersuchung die Mitarbeit abgelehnt hatte, was nunmehr bereit, Informa- tionen (cid:129)ber die Eigenschaften der Lagerst(cid:132)tten in Kanada, die Kaliumchloridpreise, die Transportko- sten und die Organisation des nordamerikanischen Marktes f(cid:129)r Kaliumchlorid zu (cid:129)bermitteln. Die Angaben dieses Unternehmens wurden (cid:129)berpr(cid:129)ft und zur Kontrolle der Informationen von Potacan sowie zur Berechnung der durchschnittlichen Transportkosten herangezogen. (17) Hier ist daran zu erinnern, daß das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex gegen Rat (1), best(cid:132)tigte, daß die Organe der Gemeinschaft bei der Wahl Kanadas als Vergleichsland und bei der Verwendung der Angaben von Potacan nicht unrechtm(cid:132)ßig gehandelt hatten. 3. Normalwert (18) Wie oben dargelegt, wurde der Normalwert anhand der im Betrieb (cid:129)berpr(cid:129)ften Angaben des kanadischen Unternehmens in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeitete: (Potacan), Potash Company Toronto, einschließlich seines Produktionsbetriebs Potacan Mining Company (PMC), Saint John. of Canada Ltd. ermittelt, das (19) Die Kommission pr(cid:129)fte zun(cid:132)chst, ob die Kalium- chloridverk(cid:132)ufe von Potacan auf dem kanadischen insgesamt mindestens 5 % der Gesamt- Markt mengen von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Rußland erreichten, die IPC zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, und folg- lich gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverord- nung als repr(cid:132)sentativ angesehen werden konnten. Dieser sogenannte „globale 5 %-Test“ fiel positiv aus. (20) Danach pr(cid:129)fte die Kommission, ob das von Potacan in Kanada hergestellte und dort verkaufte Kaliumchlorid mit dem von IPC zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Kaliumchlorid iden- tisch bzw. unmittelbar vergleichbar war. Die Stan- dard-/Pulverqualit(cid:132)t von Potacan und IPC konnte als vergleichbar angesehen werden, da sie jeweils die gleichen chemischen Merkmale und mate- riellen Eigenschaften aufwies; dies gilt auch f(cid:129)r die Granulatqualit(cid:132)t dieser beiden Unternehmen. (21) Danach pr(cid:129)fte die Kommission, ob Potacan sowohl die Standard-/Pulverqualit(cid:132)t als auch die Granulatqualit(cid:132)t im Untersuchungszeitraum auf dem kanadischen Markt in Mengen verkaufte, die 5 % oder mehr der von IPC zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen von Kalium- chlorid der gleichen Qualit(cid:132)t erreichten, so daß die entsprechenden Verk(cid:132)ufe in Kanada jeweils als repr(cid:132)sentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden k(cid:148)nnten. Dabei wurde festgestellt, daß die Verk(cid:132)ufe von Kaliumchlorid der Granulatqualit(cid:132)t (sog. „granular muriate of potash“, nachstehend „GMOP“ genannt) auf dem kanadischen Markt repr(cid:132)sentativ waren. (1) Rechtssache T-164/94, Ferchimex SA gegen Rat, [1995] Slg. II, 2681. L 58/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 98 Die Verk(cid:132)ufe von Kaliumchlorid der Standardqua- lit(cid:132)t (sog. „standard muriate of potash“, nachste- hend „SMOP“ genannt) auf dem kanadischen Markt waren dagegen nicht repr(cid:132)sentativ. Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurden daher die SMOP-Verk(cid:132)ufe von Potacan in die Verei- nigten Staaten von Amerika den Verk(cid:132)ufen dieses Unternehmens in Kanada hinzugerechnet, da der nordamerikanische Markt im folgenden der kanadische und der US-amerikani- sche Markt zu verstehen) als ein einziger Markt f(cid:129)r Kaliumchlorid angesehen werden kann. Außerdem war das von Potacan hergestellte und in den Verei- nigten Staaten von Amerika verkaufte SMOP mit dem von Potacan in Kanada verkauften SMOP identisch und folglich auch dem von IPC zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften SMOP gleichartig. Die SMOP-Verk(cid:132)ufe auf dem nordame- rikanischen Markt erwiesen sich als repr(cid:132)sentativ. (darunter sind (24) (22) Schließlich pr(cid:129)fte die Kommission, ob die GMOP- Verk(cid:132)ufe von Potacan in Kanada und die SMOP- Verk(cid:132)ufe auf dem nordamerikanischen Markt als Gesch(cid:132)fte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verk(cid:132)ufe der einzelnen Qualit(cid:132)ten. Auf Kaliumchlorid der Granulatqualit(cid:132)t, dessen Nettoverkaufspreis den berechneten Produktions- kosten entsprach oder diese (cid:129)berstieg (gewinnbrin- gende Verk(cid:132)ufe), entfielen mengenm(cid:132)ßig mehr als 80 % der gesamten Verk(cid:132)ufe dieser Qualit(cid:132)t. Der Normalwert f(cid:129)r GMOP wurde daher anhand des tats(cid:132)chlichen gewogenen Durchschnittspreises aller GMOP-Verk(cid:132)ufe von Potacan in Kanada w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums unab- h(cid:132)ngig davon, ob diese Verk(cid:132)ufe gewinnbringend waren oder nicht. bestimmt, Auf Kaliumchlorid der Standardqualit(cid:132)t, dessen Nettoverkaufspreis den berechneten Produktions- kosten entsprach oder diese (cid:129)berstieg (gewinnbrin- gende Verk(cid:132)ufe), entfielen mengenm(cid:132)ßig weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der Gesamtverk(cid:132)ufe dieser Qualit(cid:132)t. Der Normalwert f(cid:129)r SMOP wurde daher lediglich anhand des tats(cid:132)chlichen gewo- genen Durchschnittspreises der gewinnbringenden Verk(cid:132)ufe auf dem nordamerikanischen Markt bestimmt. 4. Ausfuhrpreise (23) IPC handelte es Bei sich um den einzigen Ausf(cid:129)hrer, der an der Untersuchung mitarbeitete. Daher wurden die Angaben von IPC zur Bestim- mung der Ausfuhrpreise sowohl f(cid:129)r Belarus als auch f(cid:129)r Rußland herangezogen. Zwei unabh(cid:132)n- gige Einf(cid:129)hrer, BASF AG, Deutschland, und Kemira Agro OY, Finnland, arbeiteten ebenfalls an der Untersuchung mit, so daß auch ihre Angaben bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise von IPC ber(cid:129)cksichtigt wurden. F(cid:129)r die Ukraine, die nicht an der Untersuchung mitarbeitete, konnte kein gesonderter Ausfuhrpreis berechnet werden, so daß sich die Kommission auf die verf(cid:129)gbaren Informa- tionen, d. h. die Angaben von IPC, st(cid:129)tzte. Ein Teil der Exportverk(cid:132)ufe von IPC in die gesch(cid:132)ftlich Gemeinschaft wurde verbundene Einf(cid:129)hrer, Ferchimex und Belurs, abgewickelt, und ein anderer Teil ging direkt an unabh(cid:132)ngige Abnehmer. (cid:129)ber zwei der oder gezahlten tats(cid:132)chlich Im letztgenannten Fall wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet. Wurden die Exportverk(cid:132)ufe (cid:129)ber eine gesch(cid:132)ftlich verbundene Partei abgewickelt, so wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die einge- f(cid:129)hrten Waren erstmals an einen unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen f(cid:129)r alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten sowie f(cid:129)r Gewinne vorgenommen, um einen zuverl(cid:132)ssigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. Auf der Grundlage der Untersuchungs- ergebnisse wurde angesichts der Funktionen der gesch(cid:132)ftlich verbundenen Einf(cid:129)hrer eine Gewinn- spanne von 5 % als angemessen angesehen. (25) W(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums wurde Kaliumchlorid mehrheitlich im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrt. Außerdem wurde eine große Menge Kaliumchlorid in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft (cid:129)bergef(cid:129)hrt, das weder der Standard- noch der Granulatqualit(cid:132)t zugerechnet und daher unter einem anderen, nicht vom Antidumpingzoll betroffenen KN-Code ange- meldet wurde. Die Untersuchung ergab, daß die fragliche Ware als normales Kaliumchlorid weiter- verkauft und entsprechend verwendet wurde. Daher wurde beschlossen, diese Kaliumchlorid- Verk(cid:132)ufe zusammen mit den Kaliumchloridein- fuhren im Rahmen der aktiven Veredelung in die Berechnung des Ausfuhrpreises von IPC einzube- ziehen, da die Ware jeweils der Beschreibung unter Kapitel III Buchstabe a) der (cid:129)berpr(cid:129)ften Verord- nung entsprach. 5. Vergleich (26) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. 27. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 58/19 Die Berichtigungen wurden zugestanden, sofern sie fristgerecht beantragt wurden und die betroffene Partei nachwies, daß die Unterschiede Auswir- kungen auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise hatten. IPC ber(cid:129)cksichtigt. Diese Transportkosten wurden von den fob/daf-Ausfuhrpreisen abgezogen, um deren Vergleichbarkeit mit den (cid:190) auf der Stufe ab Bergwerk ermittelten (cid:190) Normalwerten zu gew(cid:132)hr- leisten. a) Berichtigungen (27) Daher wurden gegebenenfalls Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten, den Rabatten und den Provisionen vorgenommen. (28) (29) (30) IPC beantragte eine Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften des russischen/ belarussischen Kaliumchlorids einerseits und des in Kanada hergestellten Kaliumchlorids anderer- seits. Das Unternehmen behauptete, das russische/ belarussische Kaliumchlorid sei aufgrund seines Feuchtigkeitsgehalts und des Vorhandenseins von Staubpartikeln von geringerer Qualit(cid:132)t. Bei der eingehenden Pr(cid:129)fung der Argumente von IPC stellte die Kommission jedoch fest, daß die chemi- schen Eigenschaften und die Fertigungsverfahren (einschließlich der Aufbereitung zur Verhinderung des Verklumpens der Ware) bei dem in Rußland, Belarus und Kanada hergestellten Kaliumchlorid gleichartig waren. Daher konnte keine Berichti- gung f(cid:129)r Unterschiede bei den materiellen Eigen- schaften zugestanden werden. es Bei Kaliumchlorid handelt sich um ein Sch(cid:129)ttgut, bei dem die Transportkosten den Verkaufspreis entscheidend beeinflussen. Aufgrund der betr(cid:132)chtlichen Entfernung zwischen den russi- schen und belarussischen Bergwerken und des jeweils n(cid:132)chstgelegenen Hafens bzw. der jeweils n(cid:132)chstgelegenen Grenze wurde beschlossen, den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Bergwerk durchzuf(cid:129)hren. IPC machte geltend, daß die Transportkosten in Rußland/Belarus gestiegen seien und daß nunmehr f(cid:129)r den Transport fast Marktpreise in Rechnung gestellt w(cid:129)rden. Da die beiden Staaten jedoch als L(cid:132)nder ohne Marktwirtschaft angesehen werden, konnte die Kommission die Transportkosten in Rußland bzw. Belarus nicht heranziehen, denn es wird davon ausgegangen, daß sich die Preise und Kosten einschließlich der Transportkosten dort nicht aus dem normalen Spiel der Marktkr(cid:132)fte ergeben und folglich nicht zuverl(cid:132)ssig sind. (31) Dagegen ergab die Untersuchung, daß in Kanada f(cid:129)r den Transport von Kaliumchlorid Marktpreise berechnet werden und daß sowohl zwischen den Eisenbahngesellschaften als auch zwischen diesen Gesellschaften und den Straßentransportunter- nehmen Wettbewerb herrscht. Da es sich bei Kanada um einen wettbewerbsorientierten Markt handelt, wurden die w(cid:132)hrend der Untersuchung ermittelten Eisenbahntarife in Kanada proportional zur Entfernung zwischen den GUS-Bergwerken und den zum Export genutzten H(cid:132)fen bzw. Grenz- stellen bei der Berechnung des Ausfuhrpreises von (32) (33) b) Berichtigungen zur Ber(cid:129)cksichtigung der nat(cid:129)rlichen komparativen Vorteile IPC beantragte mehrere Berichtigungen des anhand der Lage in Kanada ermittelten Normal- werts, da die Bergwerke in Rußland und Belarus in den folgenden Bereichen nat(cid:129)rliche komparative Vorteile bes(cid:132)ßen: Rohstoffzugang, Fertigungsver- fahren, N(cid:132)he der Betriebsst(cid:132)tten zu den Kunden und besondere Merkmale, d. h. Umfang der Reserven, allgemeine Eigenschaften der Bergwerke und deren Standort sowie Eigenschaften des Erzes. IPC erhielt Gelegenheit, seine Argumente vorzu- bringen. Sowohl IPC als auch der Antragsteller konnten mehrmals zu den Sach(cid:132)ußerungen der jeweils anderen Partei Stellung nehmen. Auch ein Experte des kanadischen Ministeriums f(cid:129)r nat(cid:129)r- liche Ressourcen wurde hinzugezogen, wie dies zu Beginn der Untersuchung von IPC und den Gemeinschaftsherstellern vorgeschlagen worden war. (34) Die nat(cid:129)rlichen komparativen Vorteile wurden im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Produkti- onskosten gepr(cid:129)ft und nur dann ber(cid:129)cksichtigt, wenn diese Auswirkungen eindeutig nachgewiesen und kostenm(cid:132)ßig erfaßt werden konnten. Zun(cid:132)chst zeichneten sich die Tiefe der Lagerst(cid:132)tten und die Temperatur in den Bergwerken als einzige deut- liche nat(cid:129)rliche komparative Vorteile von Rußland und Belarus ab, wobei diese Faktoren weniger kostenrelevant sind als beispielsweise die Qualit(cid:132)t des Erzes. Zudem war IPC nicht in der Lage, die Auswirkungen der Tiefe der Lagerst(cid:132)tten auf die Produktionskosten nachzuweisen. Letzlich erwies sich der Mineralgehalt bzw. die Qualit(cid:132)t des Erzes als der einzige Faktor, der deutliche Auswirkungen auf die Produktionskosten hatte. In diesem Zusam- menhang wurde der Schluß gezogen, daß aufgrund der schlechteren Qualit(cid:132)t des russischen und bela- russischen Erzes sch(cid:132)tzungsweise rund 50 % mehr Erz ben(cid:148)tigt wird, um die gleiche Menge Kalium- chlorid herzustellen, was sich (cid:132)ußerst nachteilig auf die Produktionskosten auswirkt. Nach der Pr(cid:129)fung der verschiedenen Faktoren kann auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informa- tionen der Schluß gezogen werden, daß der nat(cid:129)r- liche komparative Vorteil, den Rußland und Belarus aufgrund der Tiefe ihrer Lagerst(cid:132)tten genießen, durch die schlechtere Quali(cid:132)t des Erzes mehr als aufgehoben wird, die nach den Aussagen einer unabh(cid:132)ngigen Partei gr(cid:148)ßere Auswirkungen auf die Kosten hat. Insgesamt d(cid:129)rften die russi- schen und belarussischen Bergwerke hinsichtlich der nat(cid:129)rlichen Gegebenheiten gegen(cid:129)ber den kanadischen Bergwerken eher im Nachteil sein. L 58/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 98 eine Berichtigung f(cid:129)r nat(cid:129)rliche Daher war komparative Vorteile der russischen/belarussischen Bergwerke gegen(cid:129)ber den kanadischen Berg- werken nicht gerechtfertigt, so daß dem Antrag von IPC nicht stattgegeben werden konnte. IPC und den Gemeinschaftsherstellern wurden die genauen Ergebnisse der Analyse bekanntgegeben. 6. Dumpingspannen (35) Die Kommission berechnete jeweils die Dumping- spannen f(cid:129)r Belarus, Rußland und die Ukraine. Da die Preise je nach Verkaufszeitraum und Kunde erheblich schwankten, wurde der gewogene durch- schnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Exportverk(cid:132)ufe in die Gemeinschaft verglichen, um die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerzuspiegeln. a) Belarus (36) Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, errei- chen folgende Werte: Standardqualit(cid:132)t: 38,5 %, Granulatqualit(cid:132)t: 58,2 %. b) Rußland (37) Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, errei- chen folgende Werte: Standardqualit(cid:132)t: 37,1 %, Granulatqualit(cid:132)t: 48,4 %. c) Ukraine (38) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitar- beit im Falle der Ukraine wurden die Dumping- spannen gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen ermittelt. Um die Ablehnung der Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde f(cid:129)r die einzelnen Qualit(cid:132)ten jeweils die h(cid:148)chste ermittelte Dumpingspanne zugrunde gelegt: Standardqualit(cid:132)t: 38,5 %, Granulatqualit(cid:132)t: 58,2 %. V. SCH(cid:142)DIGUNG UND SCHADENSURSACHE (39) Da sich diese Untersuchung auf die Frage des Dumpings und des Interesses der Gemeinschaft beschr(cid:132)nkte, wurde der Aspekt der Sch(cid:132)digung nicht (cid:129)berpr(cid:129)ft. Daher best(cid:132)tigt der Rat die unver- (cid:132)ndert geltenden Feststellungen zur Sch(cid:132)digung, zur Schadensursache sowie zu den Schadenbeseiti- gungsspannen in der (cid:129)berpr(cid:129)ften Verordnung. VI. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Untersuchung des Interesses der Gemein- schaft (40) Bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob die Aufrechterhal- tung der Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft insgesamt liegt, analysierte die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 21 der Grundverord- nung die Auswirkungen, die die geltenden Anti- dumpingmaßnahmen auf die betroffenen interes- sierten Parteien hatten. (41) Zu diesem Zweck wurden den folgenden Parteien Fragebogen zugesandt: (cid:190) Antragstellender Wirtschaftszweig: Cleveland Potash Ltd (UK), Coposa SA (E), Kali und Salz GmbH (D), SCPA (F). (cid:190) Wichtigste Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft, d. h. D(cid:129)ngemittelhersteller: BASF AG (D), Hydro Agri SA (B), DSM Agro NV (NL), Kemira Agro OY (SF), Kemira Ince Ltd (UK), Kemira SA (B), Kemira Denmark A/S (DK), IFI (Irl), Fertiberia (E), Quimigal Adubos SA (P), Grande Paroisse SA (F), Chemical Industries of Northern Greece SA (GR), Agrolinz Melamin GmbH (A). (cid:190) Einf(cid:129)hrer der gleichartigen Ware ((cid:129)ber ihren Verband EFIA). Die folgenden Parteien (cid:129)bermittelten Antworten: (cid:190) drei Hersteller, auf die 1996 mehr als 80 % der gesamten Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft entfielen; (cid:190) neun D(cid:129)ngemittelhersteller; (cid:190) drei EFIA-Mitglieder. Außer in zwei F(cid:132)llen entsprachen die Antworten der Kaliumchlorid- und der D(cid:129)ngemittelhersteller den Anforderungen der Kommission. Letztere f(cid:129)hrte Kontrollbesuche in sieben Unternehmen durch, die vollst(cid:132)ndige Antworten (cid:129)bermittelt hatten. Dabei handelte es sich um drei Hersteller und vier Abnehmer von Kaliumchlorid. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Kommission einen erheblichen und repr(cid:132)sentativen Anteil der Hersteller und Abnehmer in der Gemeinschaft (cid:129)berpr(cid:129)fte und daß eindeutige Schlußfolgerungen auf der Grundlage der eingeholten Angaben gezogen werden k(cid:148)nnen. Von den Einf(cid:129)hrern beantworteten drei EFIA- Mitglieder (von insgesamt 23) den Fragebogen. 27. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 58/21 2. Kaliumchloridmarkt a) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus vier Herstellern, von denen jeder einen oder mehrere Abbau- und Verarbeitungsbetriebe besitzt. Da der Bergbau den T(cid:132)tigkeitsschwerpunkt bildet, ist der Kapital- und Investitionsbedarf dieser Branche hoch. Demnach reagiert dieser Wirt- schaftszweig sehr empfindlich auf Schwankungen der Kapazit(cid:132)tsauslastung, und ein Produktionsr(cid:129)ck- gang hat sofort einen Anstieg der fixen St(cid:129)ckko- sten zur Folge. (48) Die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft verringerten sich von 944 952 Tonnen (75 Mio. ECU) im Jahr 1990 auf 273 646 Tonnen (23,5 Mio. ECU) im Jahr 1994 und 41 441 Tonnen (10,5 Mio. ECU) im Jahr 1996. (49) Die Gesamteinfuhren aus Drittl(cid:132)ndern in die Gemeinschaft stiegen von 1 097 083 Tonnen (99,3 Mio. ECU) im Jahr 1990 auf 1 179 871 Tonnen (112,5 Mio. ECU) im Jahr 1994 und auf 1 453 125 Tonnen (150,7 Mio. ECU) im Jahr 1996. d) Abnehmer 1996 stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 4,7 Millionen Tonnen K2O-(cid:142)quivalent der betrof- fenen Ware her. Dieses Produktionsniveau (cid:129)ber- stieg den Gemeinschaftsverbrauch zum damaligen Zeitpunkt um rund 8 %, denn die Ware wurde auch ausgef(cid:129)hrt. (50) Bei den Abnehmern handelt es sich um D(cid:129)nge- mittelhersteller Standardqualit(cid:132)t verwenden) und um Endabnehmer, d. h. Landwirte oder D(cid:129)ngemittelmischbetriebe im Agrarsektor (die die Granulatqualit(cid:132)t verwenden). (die die (43) (44) 1996 belief sich die Gesamtzahl der direkten Arbeitspl(cid:132)tze im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft auf mehr als 13 000. Diese Arbeitspl(cid:132)tze konzentrierten sich auf strukturschwache Gebiete Deutschlands, Frankreichs, Englands und Spaniens mit hoher Arbeitslosigkeit. (45) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte 1996 81,3 %, was nicht ungew(cid:148)hnlich ist f(cid:129)r eine Ware, bei der sich die Transportkosten sehr stark auf den Preis auswirken. b) Kaliumchloridverbrauch in der Gemeinschaft (46) Der Gemeinschaftsverbrauch von allen Kalium- chlorid-Arten blieb in den vergangenen Jahren konstant und belief sich 1992 auf 4,12 Millionen Tonnen K2O und 1996 auf 4,34 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel (31 %) des Gemeinschaftsver- brauchs entf(cid:132)llt im allgemeinen auf Kali-D(cid:129)nger der Granulatqualit(cid:132)t, d. h. D(cid:129)nger in Form von Kaliumchlorid (25 %) bzw. Kaliumsulfat (6 %). Der Rest (69 %) entf(cid:132)llt auf Mehrn(cid:132)hrstoffd(cid:129)nger, die auch Nitrate und Phosphate enthalten (NPK- und PK-D(cid:129)nger). c) Einfuhren von Kaliumchlorid in die EU (47) Die Einf(cid:129)hrer, die in der EFIA (European Fertili- sers Importers Association) zusammengeschlossen sind, sind in zwei ganz unterschiedlichen Berei- chen t(cid:132)tig: Vermarktung bzw. Mischen von D(cid:129)nge- mitteln, wobei im letztgenannten Fall vor allem Kaliumchlorid der Granulatqualit(cid:132)t verwendet wird. (51) Kaliumchlorid ist einer der drei wichtigsten N(cid:132)hr- stoffe in NPK-D(cid:129)ngern, auf die der gr(cid:148)ßte Teil der Produktion der D(cid:129)ngemittelindustrie in der Gemeinschaft entf(cid:132)llt. Bei der Produktion von NPK-D(cid:129)ngern wird zun(cid:132)chst aus Rohnitraten (N) und Rohphosphaten (P) durch mehrere chemische Vorg(cid:132)nge eine NP-Verbindung hergestellt, der dann Kaliumchlorid (K) zugef(cid:129)gt wird. Da der gr(cid:148)ßte Teil des Mehrwerts bei der Herstellung von NPK-D(cid:129)ngern auf Stickstoff entf(cid:132)llt, spielt das auf letzten Fertigungsstufe verwendete Kalium- der chlorid nur eine untergeordnete Rolle. Hier ist darauf hinzuweisen, daß Kalium den NPK-D(cid:129)ngern auch in Form von Kaliumsulfat beigef(cid:129)gt werden kann. (52) Da f(cid:129)r die D(cid:129)ngemittelherstellung große Chemie- betriebe ben(cid:148)tigt werden, ist der Kapitalbedarf der gewerblichen Abnehmer ebenfalls groß. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß die gewerbli- chen Abnehmer in der Gemeinschaft hohe Investi- tionen t(cid:132)tigen mußten, um die geltenden Umwelt- auflagen zu erf(cid:129)llen. e) Gemeinschaftsverbrauch von NPK-D(cid:129)ngern (53) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1992, die zu einer Verringerung der Anbaufl(cid:132)che iun der Gemeinschaft f(cid:129)hrte, blieb der D(cid:129)ngemittelverbrauch in der Gemeinschaft konstant. Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die verf(cid:129)gbaren Angaben auf den gesamten Gemein- schaftsverbrauch aller N(cid:132)hrstoffe (N, P und K) beziehen, von denen NPK-D(cid:129)nger rund 40 % ausmachen. Der Gesamtn(cid:132)hrstoffverbrauch in der Gemeinschaft erh(cid:148)hte sich von 15,7 Mio. Tonnen 1992/93 auf sch(cid:132)tzungsweise 17,7 Mio. Tonnen 1995/96. L 58/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 98 (54) Die Landwirte sind die Endabnehmer der D(cid:129)nge- mittel in der Gemeinschaft. Sie kaufen die ben(cid:148)- tigten D(cid:129)ngemittel normalerweise (cid:129)ber Einkaufs- gemeinschaften und k(cid:148)nnen zwischen folgenden Arten w(cid:132)hlen: a) Einzeld(cid:129)nger, b) Mischd(cid:129)nger aus mehreren miteinander vermischten Einzeld(cid:129)ngern oder c) Komplex- d(cid:129)nger, bei denen die K(cid:148)rner jeweils genau die gleiche Menge und genau den gleichen Anteil der einzelnen N(cid:132)hrstoffe enthalten. Die Einzel- und die Mischd(cid:129)nger sind billiger als die Komplex- d(cid:129)nger, letztere weisen daf(cid:129)r eine bessere und konstantere Qualit(cid:132)t auf. mechanisch rein Der D(cid:129)ngemittelverbrauch ist saisonabh(cid:132)ngig, was insbesondere f(cid:129)r Stickstoff gilt, der vor allem im Fr(cid:129)hjahr ben(cid:148)tigt wird. Auf D(cid:129)ngemittel entfallen 12 % der Kosten der Landwirte in der Gemein- schaft, wobei Kaliumchlorid 1 % bis 2 % der variablen Kosten ausmacht. 3. Untersuchte Unternehmen a) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (55) Die Gemeinschaftsproduktion von Kaliumchlorid der Standardqualit(cid:132)t belief sich 1992 auf 2 880 kt, stieg dann 1994 auf 4 110 kt, verringerte sich 1996 auf 3 930 kt und wird sich 1997 sch(cid:132)tzungsweise wieder auf 4 050 kt erh(cid:148)hen. Die Produktion von Kaliumchlorid der Granulatqualit(cid:132)t belief sich 1992 auf 1 030 kt, 1994 auf 2 170 kt und 1996 auf 2 310 kt und wird 1997 sch(cid:132)tzungsweise 2 320 kt erreichen. Dies entspricht einer Gesamtproduktion von Kaliumchlorid von 3 910 kt 1992, 6 280 kt 1994, 6 240 kt 1996 und sch(cid:132)tzungsweise 6 380 kt 1997. Die Kapazit(cid:132)tsauslastung verschlechterte sich von 80 % im Jahr 1992 auf 77 % im Jahr 1993. Danach blieb sie bei 84 % konstant. (56) Die Kaliumchloridverk(cid:132)ufe der Gemeinschaftsher- steller in der EU erh(cid:148)hten sich insgesamt von 2 564 kt im Jahr 1992 auf 3 905 kt im Jahr 1994, 4 127 kt im Jahr 1996 und sch(cid:132)tzungsweise 4 223 kt im Jahr 1997. Dabei beliefen sich die Verk(cid:132)ufe der Standardqualit(cid:132)t 1992 auf 1 760 kt, 1994 auf 2 455 kt, 1996 auf 2 702 kt und 1997 auf 2 558 kt. Die Verk(cid:132)ufe der Granulatqualit(cid:132)t erreichten 1992 804 kt, 1994 1 450 kt, 1996 1 436 kt und 1997 1 665 kt. b) D(cid:129)ngemittelhersteller (57) Die NPK-Produktion (NPK aus KCl) der koope- rierenden Unternehmen erh(cid:148)hte sich von 2 383 kt im Jahr 1992 auf 4 112 kt im Jahr 1994, verring- erte sich dann 1995 auf 3 970 kt und blieb seitdem konstant. Die Kapazit(cid:132)tsauslastung belief sich im gewogenen Durchschnitt auf 75 % im Jahr 1992, 65 % im Jahr 1993, 78 % im Jahr 1994 und 80 % seit 1995. 4. Auswirkungen der geltenden Antidum- pingmaßnahmen a) Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller (58) Den kamen Gemeinschaftsherstellern die geltenden Maßnahmen zugute. Wie oben darge- legt, erh(cid:148)hten sich die Verk(cid:132)ufe und die Produk- tion im Bezugszeitraum betr(cid:132)chtlich, wobei seit der Einf(cid:129)hrung der letzten, h(cid:148)heren Antidumpingz(cid:148)lle im Jahr 1994 eine gewisse Stabilit(cid:132)t zu beobachten ist. Auch die Investitionen stiegen und beliefen sich 1992 auf 55 Mio. ECU, 1994 auf 136 Mio. ECU, 1995 auf 207 Mio. ECU und 1996 auf 144 Mio. ECU. Die Produktivit(cid:132)t der Gemeinschafts- hersteller (Produktionsmenge pro Arbeitnehmer) verbesserte sich ebenfalls kontinuierlich und stieg im Bereich des Bergbaus von einem Index 100 im Jahr 1992 auf 121 im Jahr 1994 und 134 im Jahr 1996 und im Bereich der Verarbeitung von einem Index 100 im Jahr 1992 auf 127 im Jahr 1994 und 152 im Jahr 1996. (59) Zwar deutete dies auf die Lebensf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin, doch war den der Kommission vorliegenden Angaben (cid:129)ber die gewogene durchschnittliche Umsatzrentabilit(cid:132)t zu entnehmen, daß dieser Wirtschaftszweig trotz der Verbesserung seiner finanziellen Lage 1996 beim Verkauf von Kaliumchlorid nach wie vor Verluste verzeichnete. Die (cid:190) negative (cid:190) Umsatz- rentabilit(cid:132)t ging zwar von – 20,4 % im Jahr 1992 auf – 9,6 % im Jahr 1994 zur(cid:129)ck, belief sich 1996 aber immer noch auf –3,6 %. Auch die Zahl der Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die sich zwischen 1992 und 1993 kurzfristig auf 12 500 erh(cid:148)hte, verringerte sich ansonsten kontinuierlich und belief sich 1996 nur noch auf 10 066. (60) Der Wirtschaftszweig f(cid:129)r der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung tritt der entschieden Maßnahmen ein. Er verweist in diesem Zusam- menhang auf die hohen Investitionen sowie den Arbeitsplatzabbau im Rahmen seiner Modernisie- rungsbem(cid:129)hungen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft reagiert aufgrund seiner wenig flexi- blen Struktur (ein Bergwerk kann nicht vor(cid:129)berge- hend geschlossen werden, da die Kosten bei Wiederaufnahme des Abbaus zu hoch sind) sowie seiner finanziellen Lage empfindlich auf jede r(cid:129)ck- l(cid:132)ufige Preisentwicklung, die durch gedumpte Einfuhren hervorgerufen wird. (61) Wie oben dargelegt, verbesserte der Wirtschafts- im zweig der Gemeinschaft seine Produktivit(cid:132)t Bezugszeitraum. Auch die Gesamtinvestitionen der kooperierenden Hersteller blieben seit der Einf(cid:129)h- rung der Antidumpingmaßnahmen auf einem h(cid:148)heren Niveau relativ konstant. Dar(cid:129)ber hinaus erh(cid:148)hten sich die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit diesem Zeitpunkt um 55 % (von 1 126 kt im Jahr 1993 auf 1 741 kt im Jahr 1996). 27. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 58/23 Diese Zahlen sind ein Beweis f(cid:129)r die Wettbe- werbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. sich nur Verluste, und seine Lage k(cid:148)nnte verschlechtern, wenn er mit gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern konfrontiert w(cid:132)re. (62) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ver(cid:132)nderte sich nach der Einf(cid:129)hrung der Maßnahmen nicht nennenswert (80 % im Jahr 1993 gegen(cid:129)ber 81,3 % im Jahr 1996). Seine Produktion blieb seit diesem Zeitpunkt auf einem h(cid:148)heren Niveau konstant. Die Tatsache, daß die wichtigsten ausf(cid:129)hrenden Drittl(cid:132)nder (Kanada, Israel und Jordanien) ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft von 729 kt im Jahr 1993 auf 1 440 kt im Jahr 1996 erh(cid:148)hen konnten (dieser Anstieg (cid:129)bersteigt den R(cid:129)ckgang der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern nach der Einf(cid:129)hrung der Maßnahmen), zeigt, daß die Abnehmer in der Gemeinschaft nicht von alternativen Bezugs- quellen abgeschnitten wurden und daß der Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)r faire Einfuhren weiterhin zug(cid:132)nglich war. Der Marktanteil der anderen Dritt- l(cid:132)nder in der Gemeinschaft erh(cid:148)hte sich von 12,7 % im Jahr 1993 auf 18,2 % im Jahr 1996. Die j(cid:132)hrlichen Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern (Rußland, Belarus und Ukraine) gingen zwar in dieser Zeit zur(cid:129)ck, beliefen sich aber zwischen 1994 und 1996 immer noch auf insge- samt 421 000 Tonnen (44. Mio. ECU). (63) Die gewogenen durchschnittlichen Preise der kooperierenden Gemeinschaftshersteller waren 1996 im Vergleich zu 1993 20 % (Standardqualit(cid:132)t) bzw. 18 % (Granulatqualit(cid:132)t) h(cid:148)her. Ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1993 entwickelten sich die Preise f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t wie folgt: 104 im Jahr 1992, 100 im Jahr 1993, 107 im Jahr 1994, 115 im Jahr 1995 und 120 im Jahr 1996. Bei der Granulatqualit(cid:132)t war auf Indexgrundlage folgende Preisentwicklung zu beobachten: 104 im Jahr 1992, 100 im Jahr 1993, 105 im Jahr 1994, 120 im Jahr 1995 und 118 im Jahr 1996. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der erwartete weltweite R(cid:129)ckgang der Nachfrage nach Kaliumchlorid ab 1997 zu einem allgemeinen Preisr(cid:129)ckgang f(cid:129)hren d(cid:129)rfte. (64) Die Verluste beim Verkauf der betroffenen Ware verringerten sich von – 9,5 % im Jahr 1994 auf – 6,5 % im Jahr 1995 und – 3,6 % im Jahr 1996. Trotz der Antidumpingmaßnahmen und der Steigerung der Produktivit(cid:132)t war der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft somit nicht in der Lage, wieder den Break-even-Punkt zu erreichen. (65) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte demnach einen gewissen Nutzen aus den Anti- dumpingmaßnahmen ziehen, doch war er auf einem offenen und transparenten Markt (sowohl gemeinschaftsweit als auch international) weiterhin einer starken Konkurrenz durch faire Einfuhren ausgesetzt. Trotz seiner er weiterhin Gesch(cid:132)ftsergebnisse einer Verbesserung verzeichnet b) Auswirkungen auf die Abnehmer (66) Die gewerblichen Abnehmer (D(cid:129)ngemittelindu- strie) mußten in den vergangenen Jahren tiefgrei- fende (cid:142)nderungen hinnehmen, zu denen insbe- sondere der r(cid:129)ckl(cid:132)ufige Verbrauch von Stickstoff- d(cid:129)ngern in der Gemeinschaft und die verst(cid:132)rkten von Umweltauflagen geh(cid:148)rten. Die Verk(cid:132)ufe D(cid:129)ngern auf KCl-Basis beliefen sich 1992 auf 3 736 kt, 1993 auf 3 608 kt, 1994 auf 3 975 kt, 1995 auf 3 566 kt und 1996 auf 3 747 kt. Im Zuge der Umstrukturierung der Branche im Bezugs- zeitraum verringerte sich die Zahl der Besch(cid:132)f- tigten von 2 226 im Jahr 1992 auf 1 571 im Jahr 1996. Die negative Umsatzrentabilit(cid:132)t bei den betroffenen D(cid:129)ngern verbesserte sich ab 1993 (– 10 % im Jahr 1993, – 5 % in den Jahren 1994 und 1995, – 1 % im Jahr 1996 und 1997 wahrscheinlich Erreichen des Investitionen schwankten, hatten aber insgesamt eine steigende Tendenz (30 Mio. ECU im Jahr 1992, 25 Mio. ECU im Jahr 1993, 20 Mio. ECU im Jahr 1994, 53 Mio. ECU im Jahr 1995 und 30 Mio. ECU im Jahr 1996). Break-even-Punktes). Die seit mehreren Jahren (67) Die gewerblichen Abnehmer beklagten sich nicht (cid:129)ber Versorgungsengp(cid:132)sse bei Kaliumchlorid. Hier ist daran zu erinnern, daß diese Abnehmer im aktiven Veredelung weiterhin Rahmen der den betroffenen L(cid:132)ndern aus Kaliumchlorid zwecks Herstellung von D(cid:129)ngemitteln f(cid:129)r den Export einf(cid:129)hren. Obwohl der Preis im Fall von Kaliumchlorid auf einem weitgehend transpa- renten Markt fast die gleiche Bedeutung hat wie bei einem Rohstoff, erkl(cid:132)rten mehrere Abnehmer, daß sie sich aufgrund der erforderlichen „Just-in- time“-Lieferungen nicht zu stark von Kalium- chlorid abh(cid:132)ngig machen wollten, das (wie die Ware mit Ursprung in den betroffenen L(cid:132)ndern) auf dem Seeweg bef(cid:148)rdert wird, da es bei dieser Art der Bef(cid:148)rderung zu Verz(cid:148)gerungen k(cid:132)me. (68) Abgesehen von einem großen Hersteller, der f(cid:129)r die Aufrechterhaltung der Maßnahmen eintritt, bef(cid:129)rworten die Abnehmer im allgemeinen die Aufhebung der Maßnahmen, da sich dadurch ihre Herstellkosten in gewissem Umfang verringern w(cid:129)rden. Allerdings r(cid:132)umen sie ein, daß die beste- henden Maßnahmen zwar Auswirkungen auf ihre Kosten haben, daß aber Kaliumchlorid, auf das ungef(cid:132)hr 20 % der Herstellkosten entfallen, in dieser Hinsicht nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist. Der Preis von Ammoniumnitrat und die vorgenannte (cid:142)nderung der wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen haben beispielsweise einen sehr viel gr(cid:148)ßeren Einfluß auf ihre Kosten. L 58/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 98 (69) Die Landwirte sind nur unbedeutende direkte Abnehmer von Kaliumchlorid in Rohform, da die weitaus meisten von ihnen die betroffene Ware in Form von Misch- oder Komplexd(cid:129)ngern verwenden. der Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrschein- lich erneut zur gleichen Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft (insbesondere in Form zunehmender finanzieller Verluste) kommen wie vor Einf(cid:129)hrung der derzeitigen Maßnahmen. W(cid:132)hrend der Untersuchung meldeten sich keine Verb(cid:132)nde von Landwirten oder Verbrauchern bei der Kommission. Da sich der Preis von Kalium- chlorid nach der Einf(cid:129)hrung der Maßnamen um 20 % erh(cid:148)hte, ermittelte die Kommission, daß die Antidumpingz(cid:148)lle wahrscheinlich einen Anstieg der variablen Kosten der Landwirte um 0,2 % bis 0,4 % zur Folge hatten (in der Annahme, daß die D(cid:129)ngemittelhersteller ihre gestiegenen Kosten in vollem Umfang an die Verbraucher weitergaben). Daher k(cid:148)nnen die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kostenstruktur in der Agrarproduktion als minimal angesehen werden. c) Auswirkungen auf die Einf(cid:129)hrer i) Standpunkt der H(cid:132)ndler (70) Der unter Randnummer 47 genannte Verband von Einf(cid:129)hrern lehnt die Maßnahmen eindeutig ab, da die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern dadurch keinen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt mehr h(cid:132)tten. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern zwar aufgrund der 1994 eingef(cid:129)hrten Antidumpingmaß- nahmen zur(cid:129)ckgingen, daß die betroffene Ware aber im Rahmen der aktiven Veredelung weiterhin eingef(cid:129)hrt wurde. Und vor allem werden umfang- reiche Mengen aus anderen Drittl(cid:132)ndern impor- tiert. ii) Standpunkt der D(cid:129)ngemittelmischbetriebe (71) Zwar trat das Unternehmen, das sich bei der Kommission meldete, f(cid:129)r die Aufhebung der Maßnahmen ein, r(cid:132)umte aber ein, daß es seinen Bedarf nicht ausschließlich mit den Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern decken kann. 5. Auswirkungen der Aufhebung/(cid:142)nderung der Maßnahmen (72) Da sich die Umst(cid:132)nde, die zur Versch(cid:132)rfung der Maßnahmen im Jahr 1994 f(cid:129)hrten, nicht nennens- wert ge(cid:132)ndert haben (dies gilt auch f(cid:129)r die stagnie- renden Verk(cid:132)ufe auf den Inlandsm(cid:132)rkten der Ausf(cid:129)hrer), d(cid:129)rfte es im Fall der (cid:142)nderung oder 6. Schlußfolgerung Gemeinschaft zum Interesse der (73) Daher liegen keine zwingenden Gr(cid:129)nde f(cid:129)r den Schluß vor, daß die derzeitigen Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Die 1994 eingef(cid:129)hrten Maßnahmen f(cid:129)hrten wie gew(cid:129)nscht zur Beseitigung der durch die unfairen Handelspraktiken hervorgerufenen Verzerrungen und dadurch insgesamt zu einer Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Trotz gegenteiliger Behauptungen liegen keine Beweise daf(cid:129)r vor, daß sich diese Maßnahmen nachteilig auf den Umfang des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirkten, zu dem faire Einfuhren, die ihren Marktanteil in der Gemein- schaft sogar steigern konnten, weiterhin Zugang diese hatten. Genausowenig Maßnahmen die Lage der gewerblichen Abnehmer. beeintr(cid:132)chtigten Im Verlauf der Untersuchung ließen sich auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Einf(cid:129)hrer nachweisen. (74) Erg(cid:132)nzend ist darauf hinzuweisen, daß keine Beweise daf(cid:129)r vorliegen, daß der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser (cid:154)berpr(cid:129)- fung eine (cid:142)nderung der Feststellungen der Kommission zum Interesse der Gemeinschaft gerechtfertigt h(cid:132)tte. VII. VERPFLICHTUNG (75) IPC bot dreimal eine Verpflichtung gem(cid:132)ß Artikel 8 der Grundverordnung an. (76) Nach einer eingehenden Pr(cid:129)fung lehnte die Kommission diese Vorschl(cid:132)ge mit der Begr(cid:129)ndung ab, daß dadurch die sch(cid:132)digenden Auswirkungen des Dumpings nicht beseitigt w(cid:129)rden. Angesichts der bisherigen Entwicklung ist bei Verpflichtungs- angeboten in diesem Verfahren Vorsicht angezeigt, un die unterbreiteten Vorschl(cid:132)ge boten ganz offen- sichtlich nicht die erforderlichen Garantien f(cid:129)r die Annahme der Verpflichtung. (77) Der Ausf(cid:129)hrer wurde (cid:129)ber die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Ablehnung seiner Verpflichtungsangebote unter- richtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. 27. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 58/25 VIII. MASSNAHMEN KCl der entsprechenden Kategorie und Qualit(cid:132)t, sofern diese h(cid:148)her ist (cid:190) (78) Die (cid:154)berpr(cid:129)fung ergab, daß der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft keine Auswirkungen auf die Dumpingermittlung und die Schlußfolgerungen zum Dumping der Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen L(cid:132)ndern hatte, denn die Dumpingspannen ver(cid:132)nderten sich seit der letzten Untersuchung nur geringf(cid:129)gig. (79) Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Maßnahmen weiterhin um die Kombina- tion eines Mindestpreises mit einem festen Zoll handeln sollte. Allerdings sollten die Mindestpreise und die festen Z(cid:148)lle im Einklang mit den Ergeb- nissen dieser Untersuchung angepaßt werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN- Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine wird ein endg(cid:129)ltiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. (80) In Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls entsprechen die vorgeschlagenen Antidumping- z(cid:148)lle entweder dem nachstehend je Kategorie und Qualit(cid:132)t angegebenen festen Zoll pro Tonne KCl bzw. der Differenz zwischen den nachstehend frei angegebenen Preisen und dem Nettopreis je Tonne Grenzen der Gemeinschaft, unverzollt, (2) Der Zoll entspricht dem nachstehend je Kate- gorie und Qualit(cid:132)t angegebenen festen Betrag in Ecu je Tonne KCl oder der Differenz zwischen den nach- stehend angegebenen Mindestpreisen in Ecu und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unver- je Tonne KCl der entsprechenden Kategorie zollt, und Qualit(cid:132)t, sofern diese h(cid:148)her ist BELARUS O-Gehalt von K 2 40 GHT oder weniger 2 K O-Gehalt von mehr als 40 GHT bis 62 GHT K O-Gehalt 2 von mehr als 62 GHT Standard- qualit(cid:132)t Granulat- und Nicht- Standard- qualit(cid:132)t Standard- qualit(cid:132)t Granulat- und Nicht- Standard- qualit(cid:132)t Taric-Code 3104 20 10*10 3104 20 10*90 3104 20 50*10 3104 20 50*90 Fester Zollbetrag Mindestpreis 19,51 71,35 30,84 79,41 29,51 46,65 48,19 107,91 120,11 124,08 RUSSLAND K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger 2 K O-Gehalt von mehr als 40 GHT bis 62 GHT K O-Gehalt 2 von mehr als 62 GHT Standard- qualit(cid:132)t Granulat- und Nicht- Standard- qualit(cid:132)t Standard- qualit(cid:132)t Granulat- und Nicht- Standard- qualit(cid:132)t Taric-Code 3104 20 10*10 3104 20 10*90 3104 20 50*10 3104 20 50*90 Fester Zollbetrag Mindestpreis 19,61 71,35 26,01 79,41 29,65 39,33 40,63 107,91 120,11 124,08 L 58/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 2. 98 UKRAINE O-Gehalt von K 2 40 GHT oder weniger K2O-Gehalt von mehr als 40 GHT bis 62 GHT K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT Standard- qualit(cid:132)t Granulat- und Nicht- Standard- qualit(cid:132)t Standard- qualit(cid:132)t Granulat- und Nicht- Standard- qualit(cid:132)t Taric-Code 3104 20 10*10 3104 20 10*90 3104 20 50*10 3104 20 50*90 Fester Zollbetrag Mindestpreis 19,61 71,35 30,84 79,41 29,65 46,65 48,19 107,91 120,11 124,08 (3) Im Rahmen der Anwendung des Antidumpingzolls gilt Kaliumchlorid, das in einer anderen Form als der Standard- oder der Granulatqualit(cid:132)t eingef(cid:129)hrt wird, als Kalium- chlorid der Granulatqualit(cid:132)t und unterliegt dem daf(cid:129)r geltenden Antidumpingzoll. (4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung. “ Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 23. Februar 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK


title: Décision du Conseil du 23 février 1998 portant nomination d'un membre du comité consultatif de l'Agence d'approvisionnement d'Euratom

eurovoc_concepts:
Euratom Supply Agency
advisory committee (EU)
appointment of staff

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text: C 70/2 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 6. 3. 98 D^CISION DU CONSEIL du 23 f~vrier 1998 portant nomination d’un membre du comit~ consultatif de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom (98/C 70/02) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu le trait~ instituant la Communaut~ europ~enne de l’~nergie atomique, et notamment son article 54 deuxi(cid:127)me et troisi(cid:127)me alin~as, vu l’article X des statuts de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom(cid:216)(˛), tels que modifi~s en dernier lieu par la d~cision 95/1/CE, Euratom, CECA(cid:216)(ˇ), vu la d~cision du Conseil du 27 juin 1997 portant nomination des membres du comit~ consul(cid:220) tatif de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom(cid:216)(—), vu l’avis de la Commission, consid~rant qu’un si(cid:127)ge de membre du comit~ pr~cit~ est devenu vacant { la suite de la d~mis(cid:220) sion de madame Ulrike DOLEZAL, port~e { la connaissance du Conseil le 12 novembre 1997; consid~rant qu’il convient donc de pourvoir { la vacance de ce si(cid:127)ge; consid~rant la candidature pr~sent~e par le gouvernement allemand en date du 12 novembre 1997; D^CIDE: Article unique Monsieur Klaus M˜LLER(cid:220)HELLE est nomm~e membre du comit~ consultatif de l’Agence d’approvisionnement d’Euratom pour la dur~e du mandat de ce comit~ restant { courir, soit jusqu’au 28 mars 1999. Fait { Bruxelles, le 23 f~vrier 1998. Par le Conseil Le pr~sident R. COOK (˛)(cid:217)JO 27 du 6. 12. 1958, p. 534/58. (ˇ)(cid:217)JO L 1 du 1. 1. 1995, p. 1. (—)(cid:217)JO C 210 du 11. 7. 1997, p. 3


title: Decisione del Consiglio del 23 febbraio 1998 relativa alla nomina di un membro supplente del comitato consultivo per la formazione nel campo dell'architettura

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
architecture
town-planning profession
vocational training

text: 5. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 69/5 DECISIONE DEL CONSIGLIO del 23 febbraio 1998 relativa alla nomina di un membro supplente del comitato consultivo per la formazione nel campo dell’architettura (98/C 69/04) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, vista la decisione 85/385/CEE del Consiglio, del 10 giugno 1985, concernente l’istituzione di un comitato consultivo per la formazione nel campo dell’architettura, in particolare gli arti(cid:220) coli 3 e 4(cid:216)(˛), considerando che, con decisione del 24 febbraio 1997(cid:216)(ˇ), il Consiglio ha nominato il sig. Michel REBUT(cid:220)SARDA membro supplente per il periodo che scade il 25 febbraio 1999; considerando che il governo francese ha designato la sig. ra Carole VEYRAT in sostituzione del sig. Michel REBUT(cid:220)SARDA, DECIDE: Articolo unico La sig. ra Carole VEYRAT (cid:127) nominata membro supplente del comitato consultivo per la forma(cid:220) zione nel campo dell’architettura in sostituzione del sig. Michel REBUT(cid:220)SARDA per la re(cid:220) stante durata del mandato di quest’ultimo, ossia fino al 25 febbraio 1999. Fatto a Bruxelles, add(cid:243) 23 febbraio 1998. Per il Consiglio Il Presidente R. COOK (˛)(cid:217)GU L 223 del 21. 8. 1985, pag. 26. (ˇ)(cid:217)GU C 76 dell’11. 3. 1997, pag. 5


title: EY-Turkki assosiaationeuvoston päätös N:o 2/98, tehty 23 päivänä helmikuuta 1998, tiettyjen Turkista vietävien tekstiilituotteiden alkuperän osoittamisesta tehdyn päätöksen N:o 2/78 kumoamisesta

eurovoc_concepts:
Türkiye
association agreement (EU)
export
originating product
textile product

text: 20. 3. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 86/39 EY-TURKKI ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o 2/98, tehty 23 päivänä helmikuuta 1998, tiettyjen Turkista vietävien tekstiilituotteiden alkuperän osoittamisesta tehdyn päätöksen N:o 2/78 kumoamisesta (98/224/EY) EY-TURKKI ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan talousyhteisön ja Turkin välisestä assosiaatiosta 12 päivänä syys- kuuta 1963 tehdyn sopimuksen, ottaa huomioon tulliliiton lopullisen vaiheen voimaantulosta 22 päivänä joulukuuta 1995 tehdyn EY-Turkki assosiaationeuvoston päätöksen N:o 1/95 (1) ja erityisesti sen 12 artiklan 2 ja 3 kohdan, sekä katsoo, että Turkki on täyttänyt EY-Turkki assosiaationeuvoston päätöksen N:o 1/95 12 artiklan 2 kohdassa sille määrätyt velvoitteet; tiettyjen Turkista vietävien tekstiilituotteiden alkuperän osoittamisesta 30 päivänä lokakuuta 1978 tehty EY-Turkki assosiaationeuvoston päätös N:o 2/78 (2) tulee täten tarkoituksettomaksi ja se olisi kumottava, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Kumotaan päätös N:o 2/78. 1 artikla 2 artikla Tämä päätös tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on tehty. Tehty Brysselissä 23 päivänä helmikuuta 1998. EY-Turkki assosiaationeuvoston puolesta R. COOK Puheenjohtaja (1) EYVL L 35, 13. 2. 1996, s. 1. (2) EYVL L 309, 1. 11. 1978, s. 2