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EU environmental policy
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climate change
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 02. 1998 KOM(1998)96endg. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt) Begründung Am 4. Februar 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zu einem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und etwaige Protokolle teilzunehmen^. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten im Juni 1992 unterzeichnet und von der Gemeinschaft nach einem Beschluß vom 15. Dezember 1993^ ratifiziert. Auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien, die vom 28. März bis zum 7. April 1995 in Berlin stattfand, wurde eine Reihe von Vorarbeiten beschlossen, damit die Konferenz geeignete Maßnahmen fur die Zeit nach dem Jahr 2000 treffen kann, einschüeßlich einer Erweiterung der Verpflichtungen der in Anhang I des Rahmenübereinkommens genannten Vertragsparteien durch ein Protokoll oder ein anderes Rechtsinstrument. In diesem Zusammenhang wurde eine offene Ad hoc- Gruppe der Vertragsstaaten eingesetzt, die auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz über den Stand der Arbeiten Bericht erstatten sollte. Seitdem haben acht Sitzungen dieser Adhoc-Gruppe "Berliner Mandat" stattgefunden. Verhandlungen zu allen Fragen innerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaft wurden gemäß den vom Rat am 4. Februar 1991 festgelegten Verhandlungsrichtlinien^ und den Schlußfolgerungen des Rates im Bereich Klimaänderungen, die jeweils auf den Umwelträten vom 3. März, 19. Juni und 16. Oktober 1997 verabschiedet worden waren, geführt. Die Vertragsstaatenkonferenz, die vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto, Japan, stattfand, verabschiedete schließlich das Protokoll. Auch wenn das Protokoll in seiner Endfassung nicht so ehrgeizig ist wie die Verhandlungsziele der Europäischen Union, so ist das Verhandlungsergebnis dennoch fÜr das globale Klima als positiv zu bewerten und vereinbar sowohl mit dem Gemeinschaftsrecht als auch mit den oben genannten Schlußfolgerungen des Rates. Die Gemeinschaft sollte ihrer führenden Rolle auch bei der Unterzeichnung gerecht werden. Sie sollte das Protokoll daher möglichst bald nach seiner Auflegung am 16. März 1998 in New York unterzeichnen können. Das Protokoll wird bis zum 15. März 1999 zur Unterzeichnung aufliegen. Danach bedarf das Protokoll der Ratifizierung, der Annahme des Rahmenübereinkommens. Ein Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über die Ratifizierung des Protokolls wird von der Kommission zu gegebener Zeit vorgelegt. der Vertragsstaaten der Genehmigung oder 1 DOK. 4446/91 ENV 34 ENER 4 2 AB1. Nr. L 33 vom 7. 2. 1994, S. 11 3 DOK 4446/91 ENV 34 ENER 4 ZJ öffentliche Stellungnahmen anderer Schlüsselpartner haben bereits klargemacht, daß die allgemeine Verwirklichung davon abhängt, weitere Fortschritte im kommenden Jahr zu erzielen, vor allem in Bereichen wie gemeinsamer Verwirklichung, die Bedingungen für Handeln mit Emissionsrechten und die Rolle der Entwicklungsländer. Die Kommission wird zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der Rat wird daher aufgefordert, einen Beschluß über die Unterzeichnung des Protokolls zur Klimakonvention zu fassen und seinen Präsidenten zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung befugten Personen zu benennen. 3 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und gemäß den vom Rat am 4. Februar 1991 festgelegten Verhandlungsrichtlinien sowie den verschiedenen Schlußfolgemngen des Rates im Bereich der Klimaänderungen an den Arbeiten der Ad hoc-Gruppe ersten Vertragsstaatenkonferenz am 7. April 1995 eingesetzt wurde, um für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 geeignete Maßnahmen vorzubereiten. teilgenommen, die "Berliner Mandat" auf der Von der Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto stattgefunden hat, wurde ein Protokoll verabschiedet. Das Protokoll zielt auf eine Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen ab und trägt zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft bei. Die Gemeinschaft sollte das Protokoll daher unterzeichnen - BESCHLIESST: EINZIGERARTIKEL Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll zur Klimakonvention, das am 10. Dezember 1997 in Kyoto (Japan) angenommen wurde, im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 7 VEREINTE NATIONEN Rahmenubereinkommen ûber Klimaânderungen - Teehnische Anderungen vorbehalten KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN Dritte Tagung Kioto, 1. -10. Dezember 1997 Tagesordnungspunkt 5 Vert. BESCHRÀNKT FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 10. Dezember 1997 Original; ENGLISCH PROTOKOLL VON KIOTO ZUM RAHMENUBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN OBER KLIMAÂNDERUNGEN Die Vertragsparteien dieses Protokolls - als Vertragsparteien des Rahmenùbereinkommens der Vereinten Nationen ûber Kli maânderungen, im folgenden als das "Ûbereinkornmen" bezeîchnet, im Verfolg des in Artikel 2 des Obereinkommens festgeiegten Ziels, eingedenk der Bestimmungen des Obereinkommens, geleltet von Artikel 3 des Obereinkommens, in Anwendung des auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Obereinkommens durch BeschluR 1/CP. 1 angenommenen Beriiner Mandats - sind wie folgt ùbereingekommen: r FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 2 Artikel 1 Fûr die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Ûbereinkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Darûber hlnaus 1 - bedeutet "Konferenz der Vertragsparteien" die Konferenz der Vertragsparteien des Ûbereinkommens; 2. bedeutet "Obereinkommen" das am 9. Mai 1992 in New York ângenommene Rahmen- jj Ûbereinkommen der Vereinten Natiohen ùber Klimaânderungen; 3. bedeutet "Zwischenstaatlicher Sachverstândigenausschuû fûr Klimaânderungen" der 1988 von der Weltorganîsation fûr Meteorologie und dem Umwettprogramm der Ver einten Nationen gemeinsam eingerichtete Zwischenstaatliche Sachverstândigenaus- schuG fûr Klimaânderungen; 4. bedeutet "Montrealer Protokoll" das am 16. September 1987 in Montreal ângenommene und spâter angepa&te und geanderte Montrealer Protokoll ûber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht fûhren; 5. bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die ànwesenden Vertrags parteien, die eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben; 6. bedeutet "Vertragspartei", wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, eine Vertragspartei dieses Protokolls, 7. bedeutet "in Anlage I aufgefûhrte Vertragspartei" eine Vertragspartei, die in Anlage I des Obereinkommens rrïrt spâteren Anderungen aufgefùhrt ist. oder eine Vertragspartei, die eine Notifikation hach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Obereinkommens ûbermittelt hat Artikel 2 (1) Um eine nachhartige Entwicklung zu fôrdern, wird jede In Anlage I aufgefûhrte Ver tragspartei bei der Erfûllung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduk- tionsverpflichtungen nach Artikel 3 FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch SeKe3 a) entsprechend Ihren nationalen Gegebenheiten Politiken und Maßnahmen umsetzen und/oder weiter ausarbeiten, wie etwa i) Verbesserung der Energieeffizienz in wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft; ii) Schutz und Verstärkung von Senken und Speichem aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase unter Berücksichtlgung der eigenen Verpflich- tungen im Rahmen einschlägiger internationaler Umweltübereinkünfte; Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, Aufforstung und Wiederaufforstung; ili) Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen unter Berück sichtlgung von Überiegungen zu Klimaänderungen; iv) Förderung, Erforschung, Entwicklung und vermehrte Nutzung von neuen und er- neuerbaren Energieträgern, von Technofogien zur Bindung von Kohlendioxid und von fortschrrttlichen und Innovativen umweftverträglichen Technologien; v) fortschreitende Vemngerung oder schrittweise Abschaffung von Marktverzerrungen, steueriichen Anreizen, Steuer- und Zollbefreiungen und Subventionen, die im Wi- derspruch zum Ziel des Übereinkommens stehen, in allen Treibhausgase emittie- renden Sektoren und Anwendung von Marktinstrumenten; vi) Herberführung geeigneter Reformen in wichtigen Bereichen mit dem Ziel, Politiken und Maßnahmen zur Begrenzung oder Reduktion von Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen zu fördern; vii) Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduktion von Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen im Verkehrsbereich; viii) Begrenzung und/oder Reduktion von Methan durch Rückgewinnung und Nutzung im Bereich der Abfalrwirtschaft sowie bei Prbduktion. Transport und Verteilung von Energie; b) mit den anderen Vertragsparteien zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit ihrer auf der Grundlage dieses Artikels beschlossenen einzeinen Politiken und Maßnahmen sowie die Wirksamkeit in ihrer Kombination gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i des Übereinkommens zu verstärken. Zu diesem Zweck ergreifen diese Vertragsparteien Schritte, um die eigenen Erfahrungen sowie Informationen über diese Politiken und 3- FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 Oeutsch Seite 4 Maßnahmen auszutauschen, wozu auch die Entwicklung von Möglichkeiten zur Verbes- serung ihrer Vergleichbarkeit, Transparenz und Wirksamkeit gehören. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien wird auf Ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach unter Berücksichtigung aller ein- schlägigen Informationen über Möglichkeiten der Erleichterung dieser Zusammenarbeit beraten. (2) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen um eine Be- grenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregel- ten Treibhausgasen aus dem intemationalen Luftverkehr und der Hochseeschlffahrt im Rahmen der Intemationalen Zivilluftfahrt-Organlsation beziehungsweise der Intemationalen Seeschiffahrts-Organjsation fort. (3) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sind unter Berücksichtigung des Arti- kels 3 des Obereinkommens-bestrebt, die Politiken und Maßnahmen aufgrund dieses Arti- kels in einer Weise umzusetzen, daß die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden. unter anderem auch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen, die Auswirkungen auf den Welthandel und die Auswirkungen auf den Sozialbereich, die Umwelt und die Wirtschaft anderer Vertragsparteien, vor allem der Vertragsparteien, die Entwicklungslflnder sind, und insbesondere derjenigen, die in Artikel 4 Absatze 8 und 9 des Übereinkommens genannt sind. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienen de Konferenz der Vertragsparteien kann gegebenenfalls weitere Schritte zur Förderung der DurchfOhrung dieses Absatzes ergreifen. (4) Beschließt die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien, daß es nützlich wäre, irgendwelche der in Absatz 1 Buchstabe a ge- rtannten Politiken und Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und der möglichen Auswirkungen zu koordinieren, so prüft sie Mittel und Wege, um Einzelheiten der Koordinierung dieser Politiken und Maßnahmen festzulegen. Artikel 3 (1) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sorgen einzeln oder gemeinsam dafür, daß ihre gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A aufgeführten Treibhausgase die ihnen zugeteilten Mengen, die auf der Grundlage ihrer in Anlage B niedergelegten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsver- FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite5 pflichtungen und in Übereinstimmung mit diesem Artikel berechnet werden, nicht über- schrelten, mit dem Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamt- emissionen dieser Gase um mindestens 5 v. H. unter das Niveau von 1990 zu senken. (2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei hat bis zum Jahr 2005 bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachweisbare Fortschritte erzielt. (3) Die Nettoänderungen der Emissionen von Trelbhausgasen aus Quellen und des Ab- baus soleher Gase durch Senken als Folge unmlttelbar vom Menschen verursachter Land- nutzungsänderungen und forstwirtschaftlicher Maßnahmen, die seit 1990 auf Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung begrenzt sind. gemessen als nachprüfbare Bestands- veränderungen in jedem Verpflichtungszeitraum, werden bei der Erfüllung der jeder in Anla ge I aufgeführten Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen gemäß diesem Artikel berück- sichtigt. Die Emissionen von Jreibhausgasen aus Quellen und der Abbau soleher Gase durch Senken, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind, werden nach Maßgabe der Arti kel 7 und 8 in transparenter und nachprüfbarer Weise gemeldet und überprüft. (4) Vor der ersten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokoils dienen- den Konferenz der Vertragsparteien stellt jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei Daten zur Prüfung durch das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung be- reit, anhand derer die Höhe ihrer Kohlenstoffbestände im Jahr 1990 bestimmt und die Ver- anderungen ihrer Kohlenstoffbestände in den Folgejahren geschätzt werden können. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokoils dienende Konferenz der Vertragsparteien trifft auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach Festlegungen über Modalitäten, Regeln und Richtlinien darüber, wie und welche zusätzlich vom Menschen verursachte Tätigkeiten in bezug auf Veränderungen in den Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in den Kategorien landwirtschaftliche Böden sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft der Menge, die den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien zugeteilt ist, hinzugerechnet oder von ihr abgezogen werden, wobei Unsicherheiten, die Transparenz der Berichterstat- tung, die Nachprüfbarkeit, die methodische Arbeit des Zwischenstaatlichen Sachverständi- genausschusses für Kfimaänderungen, die von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und - technologische Beratung gemäß Artikel 5 erstellten Empfehlungen und die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. Eine solche Festlegung kommt in der zweiten und den nachfolgenden Verpflichtungszeiträumen zur Anwendung. Eine Ver tragspartei hat die Wahl, eine Festlegung hinsichtlich dieser zusätzlich vom Menschen ver- C -3 FCCG/CP/1997/L7/Add. 1 Deutech Seite 6 ursachten Tätigkeiten auf ihren ersten Verpffichtungszeitraum anzuwenden, sofern diese Tötigkerten ab 1990 stattgefunden haben. (5) Die in Anlage I aufgeführten und im Obergang zur Marktwirtschaft befindlichen Ver- tragsparteien, deren Basisjahr oder Basiszeitraum in Anwendung des Beschlusses 9/CP. 2 der Konferenz der Vertragsparteien auf deren zweiter Tagung festgelegt wurde, verwenden dieses Basisjahr oder dlesen Basiszeitraum bei der Erfüllung ihrer in diesem Artikel ge- nannten Verpfiichtungen. Jede andere in Anlage I aufgeführte und Im Obergang zur Markt wirtschaft befindllche Vertragspartei, die ihre erste nationale Mitteiiung nach Artikel 12 des Übereinkommens noch nicht vorgelegt hat, kann der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auch notlfizieren, daß sie ein anderes, früheres Basisjahr oder einen anderen, früheren Basiszeitraum als 1990 bei der Erfüllung ihrer in diesem Artikel genannten Verpfiichtungen anzuwenden gedenkt. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien entscheidet über die Annahme dieser Nofrfikation. (6) Unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 6 des Übereinkommens wird den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien. die sich im Obergang zur Marktwirtschaft befinden, von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertrags parteien bei der Erfüllung ihrer Verpfiichtungen aus dem Protokoll mit Ausnahme derjenigen. die in diesem Artikel genannt sind, ein gewisses Maß an Flexibilität gewährt. (7) In dem ersten Verpflichtungszeitraum für elne quantifizierte Emissionsbegrenzung und -reduktion von 2008 bis 2012 entspricht die jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspar tei zugeteilte Menge dem für sie in Anlage B niedergelegten Prozentanteil ihrer gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A aufgeführten Treib- hausgase im Jahr 1990 oder dem nach Absatz 5 bestimmten Basisjahr oder Basiszeitraum, muftipiiziert mit fünf. Diejenigen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, für die Landnut- zungsanderungen und Forstwirtschaft 1990 eine Nettoquelle von Treibhausgasemissionen darstelrten. beziehen in ihr Emissionsbasisjahr 1990 oder ihren Emissionsbasiszeltraum die gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten abzüglich des in 1990 erzielten Abbaus durch Landnutzungsänderungen ein, um ihre zugeteilte Menge zu berech- nen. (8) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann für die in Absatz 7 bezeichnete Be- rechnung das Jahr 1995 als ihr Basisjahr für wasserstoffhaitige Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid verwenden. J\ o FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 Deutech Seite7 (9) Die für Folgezeiträume geltenden Verpflichtungen der in Anlage I aüfgeführten Ver- tragsparteien werden durch Anderungen der Anlage B des Protokolls festgelegt, die in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 7 beschiossen werden. Die als Tagung der Ver- tragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien leltet die Erörterung derartiger Verpflichtungen mindestens sieben Jahre vor dem Ende des in Absatz 7 erwähn- ten ersten Verpflichtungszeitraums ein. (10) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder Bruchteile einer zugeteilten Menge, die ei- ne Vertragspartei nach Artikel 6 und Artikel 16 bis von einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge hinzugerechnet. (11) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder Bruchteile einer zugeteilten Menge, die ei- ne Vertragspartei nach Artikel 6 und Artikel 16 bis an eine andere Vertragspartei verkauft, werden von der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge abgezogen. (12) Alle zertifizierten Emissionsreduktionen, die eine Vertragspartei nach Artikel 12 von einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge hinzugerechnet. (13) Sind die Emissionen einer in Anlage I aüfgeführten Vertragspartei während eines Verpflichtungszeitraums niedriger als die ihr zugeteilte Menge gemäß diesem Artikel, so wird diese Differenz auf Ersuchen dieser Vertragspartei der ihr zugeteilten Menge für nachfol- gende Verpflichtungszeiträume hinzugerechnet. (14) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei bemüht sich, die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß nachteilige Auswirkungen auf den Sozialbe- reich, die Umwert und die Wirtschaft der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, ins- besondere diejenigen, die in Artikel 4 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens genannt sind, so gering wie möglich gehalten werden. In Einklang mit einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien zur Durchführung dieser Absätze prüft die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung, welche Schritte erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen der Klimaände- rungen und/oder die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen auf die in diesen Absätzen ge nannten Vertragsparteien so gering wie möglich zu halten. Zu den zu prüfenden Fragen ge- horen Festlegungen hinsichtlich der Finanzierung, der Versicherung und der Weitergabe von Technologie. /M FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 Deutseh Seite 8 Artikel 4 (1) Ist zwteehen in Aniage I aufgeführten Vertragsparteien eine Vereinbarung getroffen worden, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 gemeinsam zu erfüllen, so wird angenommen, daß sie diese Verpflichtungen erfüllt haben, sofem die Gesamtmenge ihrer zusammenge- faßten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Aniage A aufgeführten Treibhausgase die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet nach ihren in Aniage B niederge- legten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen sowie nach Artikel 3, nicht überschrertet. Das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissions- niveau wird in dieser Vereinbarung festgelegt. (2) Die Parteien einersolchen Vereinbarung notifizieren dem Sekretariat die Bedingun- gen der Vereinbarung am Tajj der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- gungs- oder Beitrittsurkunden. Das Sekretariat unterrichtet seinerseits die Vertragsparteien uhd Unterzeichner des Obereinkommens über die Bedingungen der Vereinbarung. (3) Die Vereinbarung bleibt für die Dauer des in Artikel 3 Absatz 7 vorgesehenen Ver- pflicrttungszeitraums in Kraft. (4) Handein Vertragsparteien gemeinsam im Rahmen oder zusammen mit einer Organi- sation der regionalen Wirtschaftsintegration, so läßt eine Anderung der Zusammensetzung dieser Organisation nach Annahme dieses Protokoits die bestehenden Verpflichtungen aus dem Protokoll unberührt. Jede Anderung der Zusammensetzung der Organisation betrifft nur diejenigen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die nach dieser Anderung beschlossen werden. (5) Gelingt es den Parteien einer solchen Vereinbarung nicht, ihr zusammengefaßtes Gesamtntveau der Emissionsreduktionen zu erreichen, so ist jede von ihnen für ihr eigenes, in der Vereinbarung vorgesehenes Ernissionsniveau verantwortlich. (6) Handein Vertragsparteien gemeinsam im Rahmen oder zusammen mit einer Organi sation der regionalen Wirtschaftsintegration, die selbst Vertragspartei des Protokolls ist, so ist jeder Mitgliedstaat dieser Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einzeln und zusammen mit der gemäß Artikel 23 handelnden Organisation der regionalen Wirtschafts integration im Fall des Nichterreichens des zusammengefaßten Gesamtniveaus der Emissi onsreduktionen für sein in Obereinstimmung mit diesem Artikel notifiziertes Ernissionsniveau verantwortlich. FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 9 ArtlkelS (1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei soll spätestens ein Jahr vor Beginn des ersten Veipfltehtungezeitraums über ein natlönales System zur Abschätzung der anthropo- genen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken verfügen. Die als Tagung der Ver- tragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ih- rer ersten Tagung Richtlinien für diese nationalen Systeme, in die auch die in Absatz 2 vor- gesehenen Methoden einbezogen werden. (2) Zur Abschätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Sen ken werden die. von dem Zwischenstaatl/chen Sachverständigenausschuß für Klimaände- rungen angenommenen und-von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Ta gung vereinbarten Methoden verwendet. In den Fällen, in denen diese Methoden nicht zur Anwendung kommen, werden auf der Grundlage der Methoden, die von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf Ihrer ersten Tagung beschlossen wurden, entsprechende Bereinigungen vorgenommen. Diese Metho den und Bereinigungen werden von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die nenden Konferenz der Vertragsparteien anhand der unter anderem von dem Zwischenstaat- licherv Sachverständigenausschuß für Klirnaänderungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung erstellten Empfehlungen unter voller Berücksichtigung alier maßgeblichen Beschiüsse der Konferenz der Vertrags parteien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Eine Überarbeitung der Methoden oder Bereinigungen kann nur für Zwecke des Nachweises der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 3 im Hinblick auf einen nach dieser Überarbeitung beschlosse- nen Verpflichtungszeftraum herangezogen werden. (3) Zur Berechnuhg der anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A aufgeführten. nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken werden die von dem Zwischenstaatli- chen Sachverständigenausschuß für Klirnaänderungen angenommenen und von der Konfe renz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Tagung vereinbarten globalen Treibhausgaspo- tentiale verwendet. Das Treibhausgaspotential jedes dieser Treibhausgase wird von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien an hand der unter anderem von der Zwfschenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaän- ^3 FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Oeutseh Seite 10 derungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und tech- nologische Beratung erstellfen Empfehlungen unter voller Berücksichtigung aller maßgebli- chen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig überprüft und gegebe- nenfalla überarbeitet. Jede Überarbeltung eines Treibhausgaspotentials gilt nur für diejeni- gen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die einen nach dieser Oberarbeitung beschlos- senen Verpflichtungszeitraum betreffen. Artikel 6 (1) Zur Erfüllung ihrer in Artikel 3 genannten Verpflichtungen kann jede in Anlage I auf geführte Vertragspartei Emissionsreduktionseinheiten, die sich aus Projektenergeben, wel- che auf die Verringerung der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen oder auf die Verstärkung des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken in jedem Bereich der Wirtschaft ausgerichtef sind, an jede andere darin aufgeführte Vertragspartei verkaufen oder diese Emissionsreduktionseinheiten von einer solchen Vertragspartei erwer- ben, sofern a) ein derartiges Projekt von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden ist; b) ein derartiges Projekt zu elner Verringerung der Emissionen aus Quellen oder zu einer Verstärkung des Abbaus durch Senken führt, die ohne das Projekt nicht entstünden; c) sie keine Emissionsreduktionseinheiten erwirbt, wenn sle die in den Artikeln 5 und 7 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt und d) der Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten ergänzend zu Maßnahmen im eigenen Land zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 erfolgt. (2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolis dienende Konferenz der Ver tragsparteien kann auf ihrer ersten Tagung oder so bald wie möglich danach Richtlinien für die Durchführung dieses Ärtikels, einschließlich Nachprüfung und Berichterstattung, ausar- beiten. (3) Eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann Rechtsträgem gestatten, sich unter ihrer Verantwortung an Maßnahmen zu beteillgen, die zur Schaffung, zum Verkauf oder zum Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach diesem Artikel führen. AV FCCC/CFV1997/L. 7/Add. 1 Doutsch SefteH (4) Stellt aich gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 eine Frage be- züglich der Einhaltung der in diesem Absatz bezeichneten Anforderungen durch eine in An- lage I aufgeführte Vertragspartei, so können Verkauf und Erwerb von Emissionsreduktions- elnheiten nach Feststellung der Frage fortgesetzt werden, mit der Maßgabe, daß die betref- fenden Einheiten von einer Vertragspartei bis zur Klärung etwaiger Fragen der Erfüllung nicht zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 genutzt werden dürfen. Artikel 7 (1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihr in Übereinstimmung mit den einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegtes jähriiches Ver- zeichnis der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregel- ten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken die notwendi- gen Zusatzinformationen zur Gewährleistung der Erfüllung des Artikels 3 auf, die gemäß. Absatz 4 zu bestimrnen sind. (2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 12 des Über- einkommens vorgelegte nationale Mitteilung die zum Nachweis der Erfüllung ihrer Ver pflichtungen aus diesem Protokoll erforderlichen Zusatzinformationen auf, die gemäß Absatz 4 zu bestimrnen sind. (3) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei legt die nach Absatz 1 erforderlichen In- formationen jährlich vor, beginnend mit dem ersten aufgrund des Übereinkommens zu er- stellenden Verzeichnisses für das erste Jahr des Verpflichtungszeitraums nach tnkrafttreten des Protokolls für diese Partei. Jede dieser Vertragsparteien legt die nach Absatz 2 erforder lichen Informationen im Rahmen der ersten nationalen Mitteilung vor, die gemäß dem Über- einkommen nach Inkrafttreten des Protokolls für diese Partei und nach Annahme der in Ab satz 4 vorgesehenen Richtlinien fällig ist. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Zertabstände, in denen nach diesem Absatz erforderliche spätere Mitteilungen vorzulegen sind, wobei ein von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossener etwaiger Zeitplan für die Vorlage nationaler Mitteilungen zu berücksichtigen ist. (4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver tragsparteien nimmt auf ihrer ersten Tagung Richtlinien für'die Erstellung der nach diesem Artikel erforderlichen Informationen an und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die AS FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 12 von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Richtünien für die Erstellung der nationalen Mrtteilungen durch die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien berücksichtigt. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragspartei en trifft außerdem vor dem ersten Verpflichtungszeitraum Festlegungen über die Modal'rtäten für die Berechnung der zugeteilten Mengen. Artikel 8 (1) Die gemdß Artikel 7 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten Informationen werden in Anwendung der einschlägigen Beschlüsse,der Konferenz der~Ver- tragsparteien und in Übereinstimmung mit den Richtünien, die von der als Tagung der Ver tragsparteien dieaes Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien für diesen Zweck nach Absatz 4 beschlossen worden sind, von einer Expertengrüppe überprüft. Die gemäß Artikel 7 Absatz 1 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten Informatio nen werden im Rahmen der jähriichen Zusammensteflung und Berechnung der Emissions- verzeichnisse und der zugeteilten Mengen überprüft. Außerdem werden die gemäß Artikel 7 Absatz 2 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten Informationen im Rahmen der Überprüfung der Mitteilungen überprüft. (2) Die Expertengruppen werden vom Sekretariat koordiniert und setzen sich aus Ex- perten zusammen, die aus dem Kreis derjenigen ausgewählt worden sind, die nach den von der Konferenz der Vertragsparteien für diesen 2iweck erteilten Maßgaben von den Vertrags parteien des Überelnkommens und gegebenenfalls von zwischenstaatlichen Organisationen benannt worden sind. (3) Durch das Überprüfungsverfahren sollen alle Aspekte der Erfüllung durch eine Ver tragspartei des Protokolls genau und umfassend fachlich beurteilt werden. Die Experten grüppe erstellt für die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien einen Bericht, in dem sie die Erfüllung der Verpflichtungen der Ver tragspartei bewertet und möglicrje Probleme und Einflußfaktoren bei der Erfüllung der Ver pflichtungen aufzeigt. Diese Berichte werden vom Sekretariat an alle Vertragsparteien des Obereinkommens weitergeleitet. Das Sekretariat stellt eine Liste der in den Berichten ge- nannten Fragen der Erfüllung zur weiteren Prüfung durch die al$ Tagung der Vertragspartei en des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zusammen. At> FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 13 - (4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver- tragspartelen beschließt auf ihrer ersten Tagung Richtlinien für die Oberprüfung der Erfül- lung durch die Expertengruppen und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die ein- schlägigen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien berücksichtigt. (5) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver tragsparteien prüft mit Unterstützung des Nebenorgans für die Durchführung und gegebe- nenfalls des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung a) die von den Vertragsparteien gemäß Artikel 7 vorgeiegten Informationen und die Be- richte über die aufgrund dieses Artikels durchgeführten diesbezüglichen Überprüfungen durch die Experten und b) die vom Sekretariat gemäß Absatz 3 aufgelisteten Fragen der Erfüllung sowie die von Vertragsparteien gesteltten Fragen. (6) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver tragsparteien entscheidet nach Maßgabe ihrer Prüfung der in Absatz 5 bezeichneten Infor mationen über jegliche Angelegenhelten, die für die Durchführung des Protokolls erforderlich sind. Artikel 9 (1) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Ver tragsparteien überprüft das Protokoll in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungen betreffend Kli- maänderungen und deren Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung einschlägiger techni- scher, sozialer und wirtschaftlicher Informationen. Diese Überprüfungen werden mit ein- schlägigen Überprüfungen nach dem Übereinkommen, insbesondere den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d sowie in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens geforderten, koordiniert. Anhand dieser Überprüfungen ergreift die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien angemessene Maßnahmen. (2) Die erste Oberprüfung findet auf der zweiten Tagung der als Tagung der Vertrags parteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien statt. Weitere Überprü fungen finden in regelmäßigen Abständen und zur gegebenen Zeit statt. S\ ^ FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch SeKe 14 Artikel 10 Alle Vertragsparteien werderi unter Berucksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unter- schiedlichen Verantwortllchkeiten und ihrer besonderen nationalen und regionalen Entwick- lungsprloritäten, Ziele und Gegebenheiten, ohne neue Verpflichtungen für die nicht In Anlage I aufgeführten Vertragsparteien einzuführen. jedoch unter erneuter Bekräftigung der beste- henden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens und unter werterer Beschleunigung der Erfüllung dieser Verpflichtungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung unter Berucksichtigung von Artikel 4 Absätze 3. 5 und 7 des Übereinkommens, a) soweit von Belang und sofern möglich, kostengünstige nationaie und gegebenenfalls regionaie Programme zur Verbesserung der Qualität lokaler Emissionsfaktoren, Aktivi- tätsdaten und/oder Modelle. in denen sich die sozioökonomischen Bedingungen jeder Vertragspartei widerspiegeln, für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung natio- naler Verzeichnisse der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken unter Verwendung vergleichbarer, von der Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbarender Methoden und im Einklang mit den von der Konferenz der Vertragspar teien beschlossenen Rfchtlinien für nationaie Mitteilungen erarbelten; b) nationaie und gegebenenfalls auch regionaie Programme erarbeiten, umsetzen, veröf- fentlichen und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen sowie Maßnahmen zur Erieichterung einer angemessenen Anpas- sung an die Klimaänderungen vorgesehen sind. i) Diese Programme würden unter anderem den Energie-, den Verkehrs- und den In- dustriebereich sowie die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Abfallwirtschaft betreffen. Außerdem würden Anpassungstechnologien und Methoden zur Optimie- rung der Raumplanung die Anpassung an Klimaänderungen verbessem; ii) die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien legen Informationen über im Rahmen dieses Protokolls eingeleltete Maßnahmen vor, darunter auch nationaie Programme nach den in Artikel 8 festgelegten Richtlinien; und die anderen Vertragsparteien bemühen sich, in ihre nationalen Mitteilungen gegebenenfalls auch Informationen über Programme aufzunehmen, die Maßnahmen enthalten, die nach Ansicht der Vertragspartei zur Bewältigung des Problems der Klimaänderungen und seiner nachtelligen Auswirkungen beitragen, einschließllch der Bekämpfung der Zunahme AS FCCC/CP/l987/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 15 der Treibhausgasemissionen, der Verstärkung von Senken und des Abbaus durch Senken, des Ausbaus der Kapazitaten sowie Anpassungsmaßnahmen. c) bei der Förderung wirksamer Modalitäten für die Entwicklung, Anwendung und Verbrei- tung von die Klimaänderungen betreffenden umweltverträglichen Technologien, Know- how, Methoden und Verfahren zusammenarbeiten und alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen, um deren Weitergabe insbesondere an Entwicklungsländer oder den Zugang dazu, soweit dies angebracht ist, zu fördern, zu erleichtem und zu finanzieren, wozu auch die Erarbeitung von Politiken und Programmen für die wirksame Weitergabe um- weltvertraglicher Technologien gehört, die öffentliches Eigentum oder der Öffentlichkeit frei zugänglich sind, sowie die Schaffung eines forderllchen Umfeldes für die Privatwirt- schaft, um den Zugang zu umweltverträglichen Technologien und ihre Weitergabe zu fördern und zu verbessem; d) bei wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeiten zusammenarbeiten und die Unterhaltung und Entwicklung von Systemen zur systematischen Beobachtung sowie die Entwicklung von Datenarchiven fördern, um Unsicherheiten in bezug auf das Kli- masystem, die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschiedener Bewältigungsstrategien zu verringern, und die Ent wicklung und Stärkung der im Land vorhandenen Möglichkeiten und Mittel zur Beteili- gung an internationalen und zwischenstaatlichen Bemühungen, Programmen und Netz- werken für die Forschung und systematische Beobachtung unter Berücksichtigung von Artikel 5 des Übereinkommens fördem; e) auf internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Nutzung bestehender Stellen, bei der • Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zusammen arbeiten und sie unterstützen, einschließlich der Stärkung der nationalen Kapazitaten, insbesondere der personellen und der institutionellen Kapazitaten, und des Austauschs oder der Entsendung von Personal zur Ausbildung von Fachkräften in diesem Gebiet, insbesondere für Entwicklungsländer, und auf nationaler Ebene das öffentliche Bewußt- sein und den öffentlichen Zugang zu Informationen überdie Klimaänderungen erleich tem. Unter Berücksichtigung von Artikel 6 des Übereinkommens sollen geeignete Mo dalitäten für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Organe des Übereinkommens ausgearbeitet werden; ^9 FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 16 f) in ihre nationalen Mitteilungen jnformationen über aufgrund dieses Artikels durchge- führte Programme und Maßnahmen im Einklang mit den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien aüfnehmen; g) Artikel 4 Absatz 8 des Übereinkommens bei der Erfüllung der Verpflichtungen dieses Artikels in vollem Umfang berücksichtigen. Artikel 11 (1) Bei der Durchführung von Artikel 10 berücksichtigen die Vertragsparteien die Be- - stimmungen des Artikels 4, Absätze 4, 5, 7, 8 und 9 des^Öfeereinkommens. (2) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkom mens, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 11 des Übereinkommens und durch die Einrichtung oder Einrichtungen, die mit der Erfüllung der Aufgaben des Finanzjerungsme- ehanismus des Übereinkommens betraut sind, werden die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen In Anlage II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten Vertragsparteien a) neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereltstellen, um die vereinbarten vollen Kosten zu tragen, die den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Beschleuni- gung der Erfüllung bestehender Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens entstehen, die in Artikel 10 Buchstabe a erfaßt sind; b) auch finanzielle Mittel bereitstellen, einschließlich derjenigen für die Weitergabe von Technologie, soweit die Vertragsparteien. die Entwicklungsländer sind, sie benötigen, um die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die bei der Beschleunigung der Erfül lung der nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens bestehenden und durch Artikel 10 erfaßten Verpflichtungen entstehen. die zwischen einer Vertragspartei, die Entwick- lungsland ist, und der oder den in Artikel 11 des Übereinkommens genannten interna- tionalen Einrichtungen nach Artikel 11 vereinbart werden. Bei der Erfüllung dieser bestehenden Verpflichtungen wird berücksichtigt. daß der Fluß der Finanzmittel angemessen und berechenbar sein muß und daß ein angemessener Lastenausgleich unter den Vertragsparteien, die entwickelte Ländern sind, wichtig ist. Die durch einschlägige Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien dem Finanzie- rungsmechanismus des Übereinkommens erteilten Maßgaben, einschließlich derjeni- ' £ => gen, die vor der Annahme des Protokolls gefaßt wurden, finden sinngemäß auf die Be- stlmmungen dleses Absatzes Anwendung. (3) Die Vertragsparteien. die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anlage II auf- geführten entwickelten Vertragsparteien können auch finanzielle Mittel zur Durchführung von Artikel 10 auf bilateralem, reglonalem und multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Anspruch nehmen können. ArtikeM2 (1) Hiermit wird ein Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung festgelegt. (2) Zweck des Mechanismus für umwertverträgliche Entwicklung ist, die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu errei- chen und zum Zlel des Übereinkommens beizutragenTund die in Anlage I aufgeführten Ver tragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfüllung ihrer quantifizierten Emissionsbegren- zungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3 zu erreichen. (3) im Rahmen des Mechanismus für umwertverträgliche Entwicklung a) werden die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien Nutzen aus Projektmaßnah- men ziehen, aus denen sich zertifizierte Emisslonsreduktionen ergeben, und b) können die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien die sich aus diesen Projektmaß- nahmen ergebenden zertifizierten Emisslonsreduktionen zur Erfüllung eines Teils ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 nach den Festlegungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienen- den Konferenz der Vertragsparteien verwenden. (4) Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung uhterliegt der Weisungsbefug- nis und der Aufslcht der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konfe renz der Vertragsparteien und wird von cinem Verwaltungsausschuß des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung beaufsichtigt. (5) Die sich aus jeder Projektmaßnahme ergebenden Emisslonsreduktionen werden von Einrichtungen zertifiziert, die von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die nenden Konferenz der Vertragsparteien zu benennen sind, und zwar auf folgender Grundla- ge: Z"1 FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 16 a) freiwillige Teilnahme, die von jeder beteiligten Vertragspartei gebilligt wird; b) reale, meßbare und langfristige Vorteile in bezug auf die Abschwächung der Klimaände- rungen und c) Emissionsreduktionen, die zusätzlich zu denen entstehen, die ohne die zertifizierte Pro- jektmaßnahme entstehen würden; (6) Der Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung hilft bei Bedarf bei der Fi- „nanzierung zertrfizierter Projektmaßnahmen. :s"~-" (7) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver- tragsparteien erarbeitet auf ihrer ersten Tagung Modalitäten und Verfahren mit dem Ziel, die Transparenz, Effizienz und Zurechenbarkeit durch eine unabhängige Prüfung und Kontrolle der Projektmaßnahmen zu gewährleisten. (8) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver tragsparteien stellt sicher, daß ein Teii der Erlöse aus zerfrfizierten Projektmaßnahmen dazu verwendet wird, die Verwaltungskosten zu decken, sowie dazu, die für die nachteiligen Aus- wlrkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die Entwicklungs- länder sind, dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen. (9) Die Teilnahme an dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einschließ- iich der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Maßnahmen und des Erwerbs zertifizierter Emissionsreduktionen, ist privaten und/oder öffentlichen Einrichtungen eröffnet und unter- liegt den vom Verwaltungsausschuß des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung erteilten Maßgaben. (10) Zertifizierte Emissionsreduktionen, die in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und dem Beginn des ersten Verpflichtungszeitraurns erworben werden, können zur Erfüliung der Verpflichtungen in dem ersten Verpflichtungszeitraum genutzt werden. Artikel13 (1) Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des Übereinkommens dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls. 2-2. FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 Deutsch Seite 19 (2) Vertragsparteien des Obereinkommens, die keine Vertragsparteien des Protokolls sind, dürfen auf jeder als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Proto kolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt. (3) Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Pro tokolls, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragspartei des Obereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Pro- tokolls vertritt. durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den eigenen Reihen auszuwählen ist. (4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver- tragsparteien überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung des Protokolls und faßt im Rahmen ihres Aufträgs die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchfüh rung zu fördern. Sie erfüllt die ihr aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben und wird wie folgt tätlg: a) Auf der Grundlage aller ihr nach dem Protokoll zur Verfügung gestellten Informationen beurteift sie die Durchführung des Protokolls durch die Vertragsparteien, die Gesamt- wirkung der aufgrund des Protokolls ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Auswir- kungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und den Sozialbereich sowie deren kumulative Wirkung, und die bei der Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens erreichten Fortschritte; b) sie prüft anhand des Ziels des Übereinkommens, der bei seiner Durchführung gewon- nenen Erfahrungen und der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technologi- schen Kenntnisse die Verpflichtungen der Vertragsparteien des Protokolls unter gebüh- render Berücksichtigung aller nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 2 des Obereinkommens notwendigen Überprüfungen und prüft und beschließt in dieser Hinsicht regelmäßige ßerichte über die Durchführung des Protokolls; c) sie fördert und erieichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertrags parteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der urrterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlich- keiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus dem Protokoll; FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 Deutsch Seite 20 d) auf Ersuchen von zwei oder mehr Vertragsparteien erleichtert sie die Koordinierung der von ihnen beschlosserten Maßnahrnen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter BerücksichtJgung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlich- keiten und Fähigkelten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus dem Protokoll; e) sie fördert und lertet in Obereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens und den Bestimmungen des Protokolls und unter voller Berücksichtigung der einschlägigen Be- schlüsse der Konferenz der Vertragsparteien die Entwicklung und regelmäßige Verfei- nerung vergleichbarer Methoden zur wirksamen Durchführung des Protokolls, die von der als Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls zu vereinbaren sind; f) sie1 gibt Empfehlungen zu allen für die Durchführung des Protokolls erfordertichen An- gelegenheiteri ab; g) sie bemüht sich um die Aufbringung zusätzlicher flnanzieiler Mittei nach Artikel 11 Ab- satz2; h) sie setzt die zur Durchführung des Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein; i) sie bemüht sich um - und nutzt gegobenenfalls - die Dienste und Mitarbeit zuständiger intemationaler Organisatjonen und zwischenstaatlicher und nichtstaatiicher Gremien sowie die von diesen zur Verfügung gestellten Informationen; j) sie erfüllt die für die Durchführung des Protokolls notwendigen sonstigen Aufgaben und prüft aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien erfolgende Auf- gabenzuweisungen. (5) Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die Finanzordnung des Übereinkommens flnden slnngemäß auf das Protokoll Anwendung, sofem nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien durch Konsens etwas anderes beschließt. (6) Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach dem Inkrafttreten des Protokolls angesetzt ist. Nachfolgende ordentiiche Taguhgen der als Tagung der Vertragsparteien des FCCC/CP/1997/L!7/Add. 1 Deutsch Seite 21 Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden einmal jähriich in Verbindung mit ordentlichen Tagungen'der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofem nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls diehende Konferenz der Vertragsparteien etwas anderes beschfießt. (7) Außerordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die nenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als Tagung der Vertrags parteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofem dieser Antrag innerhalb von sechs Mo- naten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Ver tragsparteien unterstützt wird. (8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen. und die Intemationale Atom- energie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beob- achter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, können auf den Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder intemational, staatlich oder nichtstaatlich, die in von dem Protokoll erfaßten Angelegenheiten fachiich be- fähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beob achter vertreten zu sein, kann als soicher zugelassen werden, sofem nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der in Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung. Artikel 14 (1) Das nach Artikel 8 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat dient als Sekretari at dieses Protokolls. (2) Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats und Ar tikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens Über die für seine ordnungsgemäße Arbeitsweise zu treffenden Vorkehrungen finden. sinngemäß auf das Protokoll Anwendung. Das Sekretariat erfüllt darüber hinaus die ihm aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben. 2. S" FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 Deütsch Serte 22 Artikel 15 (1) Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und das Ne- benorgan für die Durchführung, die nach den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens einge- setzt sind, dienen als Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung bezie- hungsweise als Nebenorgan für die Durchführung dieses Protokolls. Die Bestimmungen im Hinblick auf die Aufgaben dieser beiden Organe nach dem Übereinkommen finden sinnge- mäß auf das Protokoll Anwendung. Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung und des Nebenorgans für. die Durchführung des Protokolls werden in Verbindung mit den Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologi sche Beratung beziehungsweise des Nebenorgans für die Durchführung des Übereinkom mens abgeharten. (2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, können auf jederTagung der Nebenorgane als Beobachter teilnehmen. Dienen die Neben- organe als Nebenorgane des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Protokolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt. (3) Erfüllen die aufgrund der Artikel 9 und 10 des Übereinkommens eingesetzten Ne benorgane ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die das Protokoll be- treffen, so wird jedes Mitglied der Präsidien dieser Nebenorgane, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, aber zu dem Zertpunkt keine Vertragspartei des Protokolls vertritt, durch ein zusätzllches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den eigenen Reihen auszuwählen ist. Artikel 16 Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Ver tragsparteien wird im Lichte der von der Konferenz der Vertragsparteien gefaßten einschlä- gigen Beschlüsse so bald wte möglich die Anwendung des in Artikel 13 des Übereinkom mens bezeichneten mehrseltlgen Beratungsverfahrens auf das Protokoll prüfen und dieses Verfahren gegebenenfalls abändem. Ein auf dieses Protokoll angewendetes mehrseitiges Beratungsverfahren flndet unbeschadet der gemäß Artikel 17 eingesetzten Verfahren und Mechanismen Anwendung. 26 FCCC/CfV1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 23 Artikel 16 bis Die Konferenz der Vertragsparteien legt die maßgeblichen Grundsätze, Modalitäten, Regeln und Richtlinien, insbesondere für die Nachprüfung, die Berichterstattung und die Rechenschaftslegung beim Handel mit Emissionen, fest. Die in Anlage B aufgeführten Ver tragsparteien können sich an dem Handel mit Emissionen beteiligen, um ihre Verpflichtun- gen nach Artikel 3 dieses Protokolls zu erfüllen. Ein derartiger Handel erfolgt ergänzend zu den im eigenen Land ergriffenen Maßnahmen zur Erfüilung der quantifizierten Emissionsbe- grenzungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3. Artikel 17 Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dlenende Konferenz der Ver tragsparteien genehmlgt auf ihrer ersten Tagung geeignete und wirksame Verfahren und Mechanismen zur Feststellung und Behandlung der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Protokolls, unter anderem auch durch Zusammenstellung einer indikativen Liste der Folgen, wobei der Ursache, der Art, dem Grad und der Häufigkeit der Nichteinhaltung Rechnung getragen wlrd. Alle in diesem Artikel genannten Verfahren und Mechanismen, die verbindli- che Folgen haben, werden durch Anderung des Protokolls beschlossen. Artikel 18 Die Bestimmungen des Artikeis 14 des Übereinkommens über die Beilegung von Strei- tigkeiten finden sinngemäß auf dieses Protokoll Anwendung. Artikel 19 (1) Jede Vertragspartei kann Ändenjngen des Übereinkommens vorschlagen. ' (2) Anderungen dieses Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der*Wortlaut einer vorgeschlagenen Anderung des Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Sitzung. auf der die Anderung zur Beschlußfassung vor- geschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermrttelt den Wortlaut einer 2=)' FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Selte 24 vorgeschlagenen Änderung auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Überein- kommens und zur Kenntnlsnahme dem Verwahrer. (3) Dle Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung des Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Kon sens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mrttel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Srtzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Die beschlossene Änderung wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterteitet. (4) Die Annahmeurkunden in bezug auf jede Änderung werden beim Verwahrer hinter- legt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie ange- nommen haben. am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkun den von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien des Protokolls beim Verwahrer ein- gegangen sind. (5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der betref- fenden Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat. Artikel 20 (1) Die Anlagen dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls; sofern nicht aus- drücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Protokoli gleichzei- tig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Nach dem Inkrafttreten des Protokolls beschlos sene Anlagen sind auf Listen, Formblätter und andere eriäuternden Materialien wissen- schaftlicher, technischer, verfahrensmäßiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt. (2) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für eine Anlage des Protokolls machen und Änderungen von Anlagen des Protokolls vorschlagen. (3) Anlagen des Protokolls und Änderungen von Anlagen des Protokolls werden auf ei- ner ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder Änderung einer Anlage wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Srtzung. auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschiagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder 2% FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deut6Ch Seite 25 Änderung einer Aniage auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkom- mens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens Über eine vorgeschlagene Aniage oder Änderung einer Aniage. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Aniage oder Änderung einer Aniage mit Dreivlertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschiossen. Die beschlossene Aniage oder Änderung ei ner Aniage wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet. (5) Eine Aniage mit Ausnahme von Aniage A oder B, die nach den Absätzen 3 und 4 beschiossen oder geändert worden ist, tritt für alle Vertragsparteien des Protokolls sechs Monate nach dem ZeitpunkUn Kraft, zu dem der Verwahrer diesen Vertragsparteien mitge- teilt hat, daß die Aniage beschiossen oder geändert worden ist; ausgenommen sind die Ver tragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb dieses Zeitraums schriftlich notifiziert haben, daß sie die Aniage oder Änderung der Aniage nicht annehmen. Für die Vertragsparteien, die ihre Notrfikation über die Nichtannahme zurücknehmen, tritt die Aniage oder Änderung einer Aniage am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Rücknahmenotifikation belm Verwahrer eingeht. (6) Hat die Beschlußfassung über eine Aniage oder eine Änderung einer Aniage eine Änderung des Protokolls zur Folge, so tritt diese Aniage oder Änderung einer Aniage erst in Kraft, wenn die Änderung des Protokolls selbst in Kraft tritt. (7) Die Beschlußfassung und das Inkrafttreten von Änderungen der Anlagen A und B des Protokolls erfolgen nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren, mit der Maßgabe, daß Änderungen der Aniage B nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Vertrags- partei beschiossen werden. Artikel 21 (1) Jede Vertragspartei hat eine Stimme, sofem nicht in Absatz 2 etwas anderes be- stimmt ist. (2) Organisationen der regionalen Wiitschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkert ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus. die der Anzahl ihrer Mitglied- 2 9 FCCCACP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Serte 26 staaten entspricht, die Vertragsparteien des Protokolls sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn elner ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umge- kehrt. Der Generalsekretär der Verelnten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls. Artikel 22 Artikel 23 (1) Dieses Protokoll liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf und bedarf der Ratrflkation, der Annahme oder der Oenehmigung durch sie. Es liegt vom 16. März 19gS bis 15. März 19ÖÖ am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeich nung auf. Das Protokoll steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beltritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur- kunden werden beim Verwahrer hinterlegt. (2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei des Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Ver- pflichtungen aus dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer sol- chen Organisation Vertragspartei des Protpkolis, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtiich der Erfüllung ihrer Ver- pflichtungen aus dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaa ten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Protokolls gleichzeitig auszuüben. (3) In ihren Ratifikations-,; Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch das Protokoll erfaßten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede wesentliche Anderüng des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet. Artikel 24 (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem min- destens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens, worin in Anlage I aufgeführte Vertrags- 3o FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 27 parteien mit einem Anteil vertreten sein müssen, der insgesamt mindestens 55 v. H. der ge- samten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 entspricht, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. (2) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet "die gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 " die Menge, die von den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien in ihren ersten nach Artikel 12 des Übereinkommens vorge- legten nationalen Mitteilungen an oder vor dem Tag der Annahme des Protokolls übermittelt wird. (3) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die das Protokoll nach Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedirigungen für das Inkrafttre- ten ratifiziert, annimmt, genahmigt oder ihm beitritt, trltt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (4) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht ais zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hlnterlegten Urkunden. Vorbehalte zu diesem Protokoll slnd nicht zulässig. Artikel 25 Artikel 26 (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifi- kation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam. (3) Eine Vertragspartei, die von dem Übereinkommen zurücktritt, gilt auch ais von dem Protokoll zurückgetreten. 1>4 FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deut8Ch Seîte 28 Artikel27 Die Urschrift dleses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franzôsi- scher, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaflen verbindlich ist, wird beim General- sekretâr der Vereinten Nationen hinterlegt. Geschehen zu Kioto am 10. Dezember 1997 3z FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 Deutsch S©tte29 Anlage A Treibhausnase Kohlendioxid (C02) Methan(CH«) Distickstoffoxid (N20) Wasserstoffhartige Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC) Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC) Schwefelhexafluorid (SF6) Wlrtschaftszweige/Emittentenqruppen Energie Verbrennung von Brennstoffen Energlewirtschaft Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe Verkehr Andere Wirtschaftszweige Sonstige Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen Feste Brennstoffe Öi und Erdgas Sonstige Produktionsprozesse Mineralerzeugnisse Chemische Industrie Metallerzeugung Sonstige Erzeugung Erzeugung von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid Verbrauch von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid Sonstige Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen Landwirtschaft Enterische Fermentation Wirtschaftsdünger Reisanbau Landwirtschaftliche Böden Vorgeschriebenes Abbrennen von Grasland Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände Sonstige -bl> FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1 Deutsch Seite 30 Abfallwirtachaft Entsorgung fester Abfälle an Land Abwasserbehandlung Müllverbrennung Sonstige ^ FCCC/CP/1997/L. 7/Add. Oeutsch Seite 31 Anlage B Vertragspartei Quantifizierte Emissionsbearenzunas- oder -reduktionsverpflichtunq (in v. H. des Basisjahrs oder Basiszeitraums). Australien Belgien Bulgarien* Danemark Deutschland Estland* EuropSische Gemeinschaft Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Italien Japan Kanada Kroatien* Lettland* Liechtenstein Litauen" Luxemburg Monaco Neuseeland Niederlande Norwegen Osterreich Polen* Portugal Rumanien* Russische FOderation* Schweden Schweiz Siowakel* Slowenien* Spanien Tschechische Republik* Ukraine* Ungarn* Vereinigte Staaten von Arnerika Vereinigtes K6nigreich von GrotJbritannien und Nordirfand Lflnder, die sich im Stadium des Obergangs zur Marktwwrtschaft befinden. 108 92 92 92 92 92 92 92 92 92 92 110 92 94 94 95 92 92 92 92 92 100 92 101 92 ?4 92 92 100 92 92 92 92 92 92 1 0° 94 93 92 3T 1SSN 0254-1467 KOM(98) 96 endg. DOKUMENTE DE 14 15 01 Katalognummer : CB-CO-98-103-DE-C ISBN 92-78-31282-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg "3>C


title: Besluit van de Raad van 23 februari 1998 houdende benoeming van een lid van het Raadgevend Comité voor de apothekersopleiding

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
pharmacist
vocational training

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text: 5. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 69/9 BESLUIT VAN DE RAAD van 23 februari 1998 houdende benoeming van een lid van het Raadgevend Comit~ voor de apothekersopleiding (98/C 69/08) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op Besluit 85/434/EEG van de Raad van 16 september 1985 houdende instelling van een Raadgevend Comit~ voor de apothekersopleiding(cid:216)(˛), inzonderheid op de artikelen 3 en 4, Overwegende dat de Raad bij Besluit van 23 juli 1996(cid:216)(ˇ) mevrouw Panaghiota KARAVAR(cid:220) SAMI tot lid van het comit~ heeft benoemd voor de periode die afloopt op 22 juli 1999; Overwegende dat de Griekse regering mevrouw Olga IKONOMOU heeft aangewezen ter vervanging van mevrouw Panaghiota KARAVARSAMI, BESLUIT: Mevrouw Olga IKONOMOU wordt benoemd tot lid van het Raadgevend Comit~ voor de apothekersopleiding ter vervanging van mevrouw Panaghiota KARAVARSAMI, voor de ver(cid:220) dere duur van haar ambtstermijn, d. w. z. tot en met 22 juli 1999. Enig artikel Gedaan te Brussel, 23 februari 1998. Voor de Raad De Voorzitter R. COOK (˛)(cid:217)PB L 253 van 24. 9. 1985, blz. 43. (ˇ)(cid:217)PB C 239 van 17. 8. 1996, blz. 5


title: PREGUNTA ESCRITA n. 590/98 del Sirkka-Liisa ANTTILA a la Comisión. Diferencias fundamentales en las inspecciones sanitarias de alimentos entre el principio de descontaminación de los EE. UU. y el principio "desde el campo hasta la mesa" de la CE

eurovoc_concepts:
United States
agreement (EU)
consumer protection
decontamination
exchange of information
foodstuff
meat
plant health legislation
trading operation
veterinary legislation

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title: Decisão nº 2/98 do Conselho de Associação CE/Turquia de 23 de Fevereiro de 1998 que revoga a Decisão nº 2/78 relativa à prova de origem de determinados produtos têxteis exportados pela Turquia

eurovoc_concepts:
Türkiye
association agreement (EU)
export
originating product
textile product

text: 20. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 86/39 DECISÃO No. 2/98 DO CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO CE/TURQUIA de 23 de Fevereiro de 1998 que revoga a Decisão no. 2/78 relativa à prova de origem de determinados produtos teˆxteis exportados pela Turquia (98/224/CE) O CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO CE-TURQUIA, Tendo em conta o Acordo, de 12 de Setembro de 1963, que cria uma associação entre a Comunidade Económica Europeia e a Turquia, Tendo em conta a Decisão no. 1/95 do Conselho de Associação CE-Turquia, de 22 de Dezembro de 1995, relativa à execução da fase final da união aduaneira (1), e, nomeadamente, os no. s 2 e 3 do seu artigo 12o. , Considerando que a Turquia cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força do no. 2 do artigo 12o. da Decisão no. 1/95 do Conselho de Associação CE-Turquia; que a Decisão no. 2/78 do Conselho de Associação CE-Turquia, de 30 de Outubro de 1978, relativa à prova de origem de determinados produtos teˆxteis exportados pela Turquia (1), deixa, por conseguinte, de se justificar e e´ conveniente revogá-la, DECIDE: É revogada a Decisão no. 2/78. Artigo 1o. Artigo 2o. A presente decisão entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua adopção. Feito em Bruxelas, em 23 de Fevereiro de 1998. Pelo Conselho de Associação CE-Turquia O Presidente R. COOK (1) JO L 35 de 13. 2. 1996, p. 1. (2) JO L 309 de 1. 11. 1978, p. 2