title: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde

eurovoc_concepts:
EU Member State
approximation of laws
equivalence of diplomas
freedom to provide services
lawyer
right of establishment

formats: html pdf print

text: L 77/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 3. 98 RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der st(cid:132)ndigen Aus(cid:129)bung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49 und Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 S(cid:132)tze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnen- markt einen Raum ohne Binnengrenzen. Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseiti- gung der Hindernisse f(cid:129)r den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitglied- staaten eines der Ziele der Gemeinschaft. F(cid:129)r die Angeh(cid:148)rigen der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse insbesondere, daß sie als Selbst(cid:132)ndige oder als abh(cid:132)ngig Besch(cid:132)ftigte die M(cid:148)glichkeit haben, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszu(cid:129)ben, in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben. Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/ 48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (cid:129)ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:132)hrige Berufsausbildung abschließen (4), bereits die Aner- kennung seines Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Aus(cid:129)bung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie Integration des Rechtsanwalts in den Berufsstand des Aufnahme- staats. Sie zielt weder darauf ab, daß die dort geltenden Berufs- und Standesregeln ge(cid:132)ndert werden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird. ist die (3) W(cid:132)hrend sich einige Rechtsanw(cid:132)lte insbesondere durch erfolgreiche Ablegung der in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Eignungspr(cid:129)fung rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren sollten andere vollst(cid:132)ndig qualifizierte k(cid:148)nnen, Integration nach einem Rechtsanw(cid:132)lte diese (1) ABl. C 128 vom 24. 5. 1995, S. 6, und ABl. C 355 vom 25. 11. 1996, S. 19. (2) ABl. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 14. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 85), gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. Juli 1997 (ABl. C 297 vom 29. 9. 1997, S. 6) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 19. November 1997. Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1997. (4) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. (4) (5) (6) bestimmten Zeitraum der Berufsaus(cid:129)bung im Aufnahmestaat unter ihrer urspr(cid:129)nglichen Berufs- bezeichnung erreichen oder aber ihre T(cid:132)tigkeit unter der urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung fort- setzen k(cid:148)nnen. Dieser Zeitraum soll dem Rechtsanwalt die Eingliederung in den Berufsstand im Aufnahme- staat erm(cid:148)glichen, wenn nachgepr(cid:129)ft wurde, daß er Berufserfahrung in diesem Mitgliedstaat erworben hat. Ein T(cid:132)tigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil damit den Rechtsanw(cid:132)lten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine leichtere M(cid:148)glichkeit der Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats geboten wird, sondern auch weil dadurch, daß ihnen erm(cid:148)glicht wird, ihren Beruf st(cid:132)ndig unter ihrer urspr(cid:129)ngli- chen Berufsbezeichnung in einem Aufnahmestaat auszu(cid:129)ben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsuchenden entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Gesch(cid:132)ftsverkehrs insbesondere im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenz(cid:129)bergreifenden Transak- tionen bed(cid:129)rfen, bei denen das internationale Recht, das Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen h(cid:132)ufig miteinander verschr(cid:132)nkt sind. Ein T(cid:132)tigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten gestatten, daß Rechtsanw(cid:132)lte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrer urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung eine Anwaltst(cid:132)tigkeit in anderer Form denn als Dienstleistung in ihrem Gebiet aus(cid:129)ben. In den Mitgliedstaaten, in denen diese M(cid:148)glichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschied- liche Modalit(cid:132)ten, beispielsweise was das T(cid:132)tig- keitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zust(cid:132)ndigen Stellen betrifft. Solche unterschiedli- chen Situationen f(cid:129)hren zu Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verh(cid:132)ltnis zwischen den Rechtsanw(cid:132)lten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis f(cid:129)r die Freiz(cid:129)gigkeit. Nur durch eine Richtlinie zur Regelung der Bedingungen, unter denen Rechtsanw(cid:132)lte, die unter ihrer urspr(cid:129)ngli- chen Berufsbezeichnung t(cid:132)tig sind, ihren Beruf in anderer Form denn als Dienstleistung aus(cid:129)ben d(cid:129)rfen, k(cid:148)nnen diese Probleme gel(cid:148)st und in allen Mitgliedstaaten den Rechtsanw(cid:132)lten und Rechtsu- chenden die gleichen M(cid:148)glichkeiten geboten werden. 14. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 77/37 (7) (8) (9) Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielset- zung davon ab, rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und ber(cid:129)hrt die nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sie ihren Zweck tats(cid:132)chlich erreichen kann. Insbesondere ber(cid:129)hrt diese Richtlinie nicht die nationalen Rege- lungen f(cid:129)r den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung dieses Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats. F(cid:129)r die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsan- w(cid:132)lte ist eine Pflicht zur Eintragung bei der zust(cid:132)n- digen Stelle des Aufnahmestaats vorzusehen, damit sich diese Stelle vergewissern kann, daß die Rechts- anw(cid:132)lte die Berufs- und Standesregeln des Aufnah- mestaats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung bez(cid:129)glich der Gerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit, f(cid:129)r die die Rechtsan- w(cid:132)lte zugelassen sind, richtet sich nach dem f(cid:129)r die geltenden Rechtsanw(cid:132)lte Recht. des Aufnahmestaats Die Rechtsanw(cid:132)lte, die nicht in den Berufsstand des Aufnahmestaats integriert sind, sind gehalten, ihre Anwaltt(cid:132)tigkeit in diesem Mitgliedstaat unter ihrer urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung auszu- (cid:129)ben, damit die Information der Verbraucher gesi- chert ist und eine Unterscheidung von den Rechts- anw(cid:132)lten des Aufnahmestaats, die unter der Berufs- bezeichnung sind, dieses Mitgliedstaats erm(cid:148)glicht wird. t(cid:132)tig (10) Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsan- w(cid:132)lten ist zu gestatten, Rechtsberatung insbeson- dere im Recht des Herkunftsstaats, im Gemein- im internationalen Recht und im schaftsrecht, Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese M(cid:148)glichkeit war f(cid:129)r die Dienstleistung bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. M(cid:132)rz 1977 zur Erleichterung der tats(cid:132)chlichen Aus(cid:129)bung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanw(cid:132)lte (1) er(cid:148)ffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/249/EWG ist indessen die M(cid:148)glich- keit vorzusehen, bestimmte grundst(cid:129)cks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem T(cid:132)tig- keitsbereich der Rechtsanw(cid:132)lte, die im Vereinigten K(cid:148)nigreich und in Irland unter ihrer urspr(cid:129)ngli- chen Berufsbezeichnung t(cid:132)tig sind, auszuschließen. Die vorliegende Richtlinie ber(cid:129)hrt nicht die Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte T(cid:132)tigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie 77/249/EWG die Bestimmung zu (cid:129)bernehmen, wonach der Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufs- bezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt f(cid:129)r die Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechts- anwalt handelt. Die Verpflichtung zum einver- nehmlichen Handeln gilt entsprechend der diesbe- z(cid:129)glichen Auslegung durch den Gerichtshof der insbesondere in Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, dessen Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechts- sache 427/85 (Kommission gegen Deutschland) (2). (11) Um das ordnungsgem(cid:132)ße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, muß den Mitglied- staaten die M(cid:148)glichkeit belassen werden, den Zugang zu den h(cid:148)chsten Gerichten im Rahmen besonderer Vorschriften spezialisierten Rechtsan- w(cid:132)lten vorzubehalten, ohne dadurch die Integration der Rechtsanw(cid:132)lte der Mitgliedstaaten zu behin- dern, die die geforderten Voraussetzungen hierf(cid:129)r erf(cid:129)llen. (12) Der im Aufnahmestaat unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der zust(cid:132)ndigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen bleiben, um seinen Status als Rechts- anwalt in Anspruch nehmen zu k(cid:148)nnen. Aus diesem Grund zwischen den ist eine enge Zusammenarbeit zust(cid:132)ndigen Stellen, insbesondere bei etwaigen Disziplinarverfahren, unerl(cid:132)ßlich. zu behalten und diese Richtlinie (13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanw(cid:132)lte k(cid:148)nnen unabh(cid:132)ngig davon, ob sie im Herkunfts- staat als abh(cid:132)ngig Besch(cid:132)ftigte oder als Selbst(cid:132)ndige t(cid:132)tig sind, im Aufnahmestaat als abh(cid:132)ngig Besch(cid:132)f- tigte praktizieren, sofern der betreffende Aufnah- mestaat diese M(cid:148)glichkeit bietet. eigenen Rechtsanw(cid:132)lten den des Aufnahmestaats (14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanw(cid:132)lten gestattet, in einem anderen Mitgliedstaat unter der urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tig zu sein, ihnen dadurch auch erleichtert werden, die soll Berufsbezeichnung zu erlangen. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu ber(cid:129)cksich- tigen. Nach dreij(cid:132)hriger effektiver und regelm(cid:132)- ßiger T(cid:132)tigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschafts- rechts, darf angenommen werden, daß der betref- fende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren. Am Ende dieses Zeitraums muß der Rechtsanwalt, sofern er (cid:190) vorbehaltlich einer (cid:154)berpr(cid:129)fung (cid:190) den Nachweis der beruflichen Bef(cid:132)higung im Aufnahmestaat erbringen kann, die Befugnis zur F(cid:129)hrung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats erhalten k(cid:148)nnen. War betreffende Rechtsanwalt w(cid:132)hrend der mindestens dreij(cid:132)hrigen effektiven und regelm(cid:132)ßigen T(cid:132)tigkeit nur w(cid:132)hrend eines k(cid:129)rzeren Zeitraums im Recht des Aufnahmestaats t(cid:132)tig, so hat die Stelle alle seine sonstigen Kennt- nisse in diesem Recht zu ber(cid:129)cksichtigen; sie kann diese in einem Gespr(cid:132)ch (cid:129)berpr(cid:129)fen. Wird der Nachweis der Erf(cid:129)llung dieser Voraussetzungen nicht erbracht, so muß die Entscheidung der zust(cid:132)ndigen Stelle des Aufnahmestaats, die Zuer- kennung der Berufsbezeichnung dieses Mitglied- staats nach den mit diesen Voraussetzungen der (1) ABl. L 78 vom 26. 3. 1977, S. 17. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) EuGH, Slg. 1988, S. 1123. L 77/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 3. 98 verbundenen erleichterten Modalit(cid:132)ten zu verwei- gern, begr(cid:129)ndet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden. Schweden: Vereinigtes K(cid:148)nigreich: Advokat Advocate/Barrister/Solicitor; (15) Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaft zeigt, daß die M(cid:148)glichkeit der gemeinsamen Aus(cid:129)bung des Rechtsanwaltsberufs (cid:190) auch in Form eines Zusammenschlusses (cid:190) eine Realit(cid:132)t wird. Es muß vermieden werden, daß die Aus(cid:129)bung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe geh(cid:148)- renden Rechtsanw(cid:132)lte zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen indessen geeignete Maßnahmen treffen k(cid:148)nnen, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabh(cid:132)ngigkeit des Berufsstands zu erreichen. In allen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Berufs- sind bestimmte Garantien aus(cid:129)bung erlauben, vorzusehen (cid:190) im Aufnahmestaat HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbe- stimmungen (1) Diese Richtlinie soll die st(cid:132)ndige Aus(cid:129)bung des abh(cid:132)ngig Rechtsanwaltsberufs Besch(cid:132)ftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern. als Selbst(cid:132)ndiger oder (2) F(cid:129)r die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet a) „Rechtsanwalt“ jede Person, die Angeh(cid:148)rige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen T(cid:132)tigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszu- (cid:129)ben berechtigt ist: Belgien: Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt D(cid:132)nemark: Advokat Deutschland: Rechtsanwalt Griechenland: Dijgc(cid:149)qor Spanien: Abogado/Advocat/ Avogado/Abokatu Frankreich: Avocat Irland: Italien: Luxemburg: Niederlande: Barrister/Solicitor Avvocato Avocat Advocaat (cid:153)sterreich: Rechtsanwalt Portugal: Finnland: Advogado Asianajaja/Advokat b) „Herkunftsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Rechts- anwalt vor Aus(cid:129)bung der Anwaltst(cid:132)tigkeit in einem anderen Mitgliedstaat das Recht erworben hat, eine der unter Buchstabe a) genannten Berufsbezeichnungen zu f(cid:129)hren; c) „Aufnahmestaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Rechts- anwalt seinen Beruf gem(cid:132)ß den Bestimmungen dieser Richtlinie aus(cid:129)bt; d) „urspr(cid:129)ngliche Berufsbezeichnung“ die Berufsbezeich- nung des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsanwalt vor Aus(cid:129)bung der Anwaltst(cid:132)tigkeit im Aufnahmestaat das Recht erworben hat, diese Bezeichnung zu f(cid:129)hren; e) „Gruppe“ jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Zusammenschluß mit oder ohne Rechts- pers(cid:148)nlichkeit, in dem Rechtsanw(cid:132)lte ihre Berufst(cid:132)tig- keit gemeinsam und unter einem gemeinsamen Namen aus(cid:129)ben; f) „jeweilige Berufsbezeichnung“ oder „jeweiliger Beruf“ jede Berufsbezeichnung oder jeden Beruf, die in den Aufgabenbereich der zust(cid:132)ndigen Stelle fallen, bei der sich der Rechtsanwalt gem(cid:132)ß Artikel 3 hat eintragen lassen, und „zust(cid:132)ndige Stelle“ diese Stelle. abh(cid:132)ngig (3) Diese Richtlinie gilt sowohl f(cid:129)r selbst(cid:132)ndige als auch f(cid:129)r im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltst(cid:132)tigkeit aus(cid:129)ben. besch(cid:132)ftigte Rechtsanw(cid:132)lte, die (4) Die Aus(cid:129)bung des Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Richtlinie ber(cid:129)hrt nicht die Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Richtlinie 77/249/EWG fallen. Artikel 2 Recht auf Berufsaus(cid:129)bung unter der urspr(cid:129)ngli- chen Berufsbezeichnung Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltst(cid:132)tigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufs- bezeichnung auszu(cid:129)ben. Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahme- staats wird in Artikel 10 geregelt. Artikel 3 Eintragung bei der zust(cid:132)ndigen Stelle Jeder Rechtsanwalt, der (1) in einem anderen Mitgliedstaat aus(cid:129)ben m(cid:148)chte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zust(cid:132)ndigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen. seinen Beruf 14. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 77/39 (2) Die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheini- gung (cid:129)ber dessen Eintragung bei der zust(cid:132)ndigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß diese von erteilte der Bescheinigung im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht (cid:132)lter als drei Monate ist. Sie setzt die zust(cid:132)ndige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis. zust(cid:132)ndigen Stelle des Herkunftsstaats (3) F(cid:129)r die Anwendung von Absatz 1: (cid:190) im Vereinigten K(cid:148)nigreich und in Irland tr(cid:132)gt sich der Rechtsanwalt, der unter einer anderen Berufsbe- zeichnung als denjenigen des Vereinigten K(cid:148)nigreichs oder Irlands t(cid:132)tig ist, entweder bei der f(cid:129)r den Beruf des „barrister“ oder „advocate“ zust(cid:132)ndigen Stelle oder bei der f(cid:129)r den Beruf des „solicitor“ zust(cid:132)ndigen Stelle ein; (cid:190) im Vereinigten K(cid:148)nigreich ist die f(cid:129)r einen irischen „barrister“ zust(cid:132)ndige Stelle die Stelle f(cid:129)r den Beruf des „barrister“ oder „advocate“ und die f(cid:129)r einen irischen „solicitor“ zust(cid:132)ndige Stelle die Stelle f(cid:129)r den Beruf des „solicitor“; (cid:190) in Irland ist die f(cid:129)r einen „barrister“ oder einen „advo- cate“ aus dem Vereinigten K(cid:148)nigreich zust(cid:132)ndige Stelle die Stelle f(cid:129)r den Beruf des „barrister“ und die f(cid:129)r einen „solicitor“ aus dem Vereinigten K(cid:148)nigreich zust(cid:132)ndige Stelle die Stelle f(cid:129)r den Beruf des „soli- citor“. (4) Ver(cid:148)ffentlicht die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahme- staats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsan- w(cid:132)lte, so ver(cid:148)ffentlicht sie auch die Namen der gem(cid:132)ß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanw(cid:132)lte. Artikel 4 Aus(cid:129)bung der Anwaltst(cid:132)tigkeit unter der urspr(cid:129)ng- lichen Berufsbezeichnung (1) Der im Aufnahmestaat unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt hat diese Berufs- bezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amts- sprachen des Herkunftsstaats zu f(cid:129)hren; die Bezeichnung muß verst(cid:132)ndlich und so formuliert sein, daß keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahme- staats m(cid:148)glich ist. (2) F(cid:129)r die Anwendung von Absatz 1 kann der Aufnah- mestaat verlangen, daß der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt zus(cid:132)tzlich die Berufsorganisation, der er im Herkunftsstaat angeh(cid:148)rt, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat kann auch verlangen, daß der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt die Eintragung bei der zust(cid:132)ndigen Stelle dieses Mitglied- staats angibt. Artikel 5 T(cid:132)tigkeitsfeld (1) Vorbehaltlich der Abs(cid:132)tze 2 und 3 (cid:129)bt der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechts- anwalt die gleichen beruflichen T(cid:132)tigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen. Er hat in jedem Fall die vor den nationalen Gerichten geltenden Verfahrens- vorschriften einzuhalten. seines Herkunftsstaats, in die ihrem Gebiet (2) Mitgliedstaaten, einer bestimmten Gruppe von Rechtsanw(cid:132)lten die Abfassung von Urkunden gestatten, mit denen das Recht auf Verwal- tung des Verm(cid:148)gens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundst(cid:129)cken begr(cid:129)ndet oder (cid:129)bertragen werden und die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, k(cid:148)nnen den unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeich- nung t(cid:132)tigen Rechtsanwalt aus einem dieser anderen Mitgliedstaaten von diesen T(cid:132)tigkeiten ausschließen. (3) F(cid:129)r die Aus(cid:129)bung der T(cid:132)tigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten vor Gerichten verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er diese T(cid:132)tigkeiten den unter der Berufsbezeich- nung des Aufnahmestaats t(cid:132)tigen Rechtsanw(cid:132)lten vorbe- h(cid:132)lt, den unter ihrer urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tigen Rechtsanw(cid:132)lten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegen(cid:129)ber die Verantwortung tr(cid:132)gt, oder mit einem bei diesem Gericht t(cid:132)tigen „avou(cid:130)“ handeln. Um das ordnungsgem(cid:132)ße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten jedoch beson- dere Regeln f(cid:129)r den Zugang zu den h(cid:148)chsten Gerichten vorsehen und zum Beispiel nur spezialisierte Rechtsan- w(cid:132)lte zulassen. Artikel 6 Berufs- und Standesregeln (1) Der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunfts- staat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller T(cid:132)tigkeiten, die er im Aufnahmestaat aus(cid:129)bt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie die Rechtsan- w(cid:132)lte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren. (2) F(cid:129)r die unter ihrer uspr(cid:129)nglichen Berufsbezeich- nung t(cid:132)tigen Rechtsanw(cid:132)lte ist eine angemessene Vertre- tung in den Berufsorganisationen des Aufnahmestaats L 77/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 3. 98 sicherzustellen. Diese Vertretung umfaßt mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieser Berufs- organisationen. gegen den unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeich- nung t(cid:132)tigen Rechtsanwalt getroffenen Entscheidung. t(cid:132)tigen Rechtsanwalt Berufshaftpflichtversicherung (3) Der Aufnahmestaat kann dem unter seiner urspr(cid:129)ng- lichen Berufsbezeichnung zur Auflage machen, nach den Regeln, die er f(cid:129)r die in ausge(cid:129)bten Berufst(cid:132)tigkeiten festlegt, seinem Gebiet abzu- eine entweder schließen oder einer Berufsgarantiekasse beizutreten. Der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt ist von dieser Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Modalit(cid:132)ten und des Deckungsumfangs gleichwertig ist. Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats den Abschluß erg(cid:132)nzenden einer Zusatzversicherung Garantie zur Abdeckung der Teile verlangen, die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlos- sene Versicherung oder Garantie abgedeckt sind. einer oder Artikel 7 Disziplinarverfahren (1) Verletzt der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbe- zeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen, in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen (cid:129)ber Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar. so sind die (2) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung den unter t(cid:132)tigen Rechtsanwalt setzt die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats unverz(cid:129)glich die zust(cid:132)ndige Stelle des Herkunftsstaats unter Angabe zweckdienlichen Einzelheiten davon in Kenntnis. aller Unterabsatz 1 gilt entsprechend, wenn die zust(cid:132)ndige Stelle ein Disziplinarverfahren einleitet; diese setzt die zust(cid:132)ndige Stelle des oder der Aufnahmestaaten davon in Kenntnis. des Herkunftsstaats (3) Unbeschadet ihrer Entscheidungsbefugnis arbeitet die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats w(cid:132)hrend der gesamten Dauer des Disziplinarverfahrens mit der zust(cid:132)n- digen Stelle des Herkunftsstaats zusammen. Insbeondere trifft der Aufnahmestaat die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die zust(cid:132)ndige Stelle des Herkunftsstaats vor den Rechtsmittelinstanzen Geh(cid:148)r verschaffen kann. (4) Die zust(cid:132)ndige Stelle des Herkunftsstaats entscheidet nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln (cid:129)ber die Folgen der von der zust(cid:132)ndigen Stelle des Aufnahmestaats (5) Die zeitweilige oder endg(cid:129)ltige R(cid:129)cknahme der Genehmigung zur Berufsaus(cid:129)bung seitens der zust(cid:132)n- digen Stelle des Herkunftsstaats zieht f(cid:129)r den betref- fenden Rechtsanwalt automatisch das einstweilige oder endg(cid:129)ltige Verbot nach sich, seine Anwaltst(cid:132)tigkeit im Aufnahmestaat unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbe- zeichnung auszu(cid:129)ben; sie ist jedoch keine Vorbedingung f(cid:129)r die Entscheidung der zust(cid:132)ndigen Stelle des Aufnah- mestaats. Artikel 8 Berufsaus(cid:129)bung im abh(cid:132)ngigen Besch(cid:132)ftigungsver- h(cid:132)ltnis im Aufnahmestaat unter Der seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abh(cid:132)ngig Besch(cid:132)ftigter eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anw(cid:132)lten oder einer Anwaltsso- ziet(cid:132)t oder eines (cid:148)ffentlichen oder privaten Unterneh- mens t(cid:132)tig sein, wenn der Aufnahmestaat dies f(cid:129)r die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats einge- tragenen Rechtsanw(cid:132)lte gestattet. Artikel 9 Begr(cid:129)ndung und Rechtsmittel Entscheidungen (cid:129)ber die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder (cid:129)ber die R(cid:129)cknahme dieser Eintra- gung sowie Entscheidungen zur Verh(cid:132)ngung von Diszi- plinarstrafen m(cid:129)ssen begr(cid:129)ndet werden. Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden. Artikel 10 Gleichstellung mit den Rechtsanw(cid:132)lten des Aufnahmestaats (1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tig ist und eine mindestens dreij(cid:132)h- rige effektive und regelm(cid:132)ßige T(cid:132)tigkeit im Aufnahme- staat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird f(cid:129)r den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/ 48/EWG vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt. ist die „effektiver und regelm(cid:132)ßiger T(cid:132)tigkeit“ Unter tats(cid:132)chliche Aus(cid:129)bung des Berufs ohne Unterbrechung zu verstehen; Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen des t(cid:132)glichen Lebens bleiben außer Betracht. 14. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 77/41 Den Nachweis einer mindestens dreij(cid:132)hrigen effektiven und regelm(cid:132)ßigen T(cid:132)tigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt bei der zust(cid:132)ndigen Stelle dieses Mitgliedstaats zu erbringen. Hierzu a) legt er der zust(cid:132)ndigen Stelle des Aufnahmemitglied- staats alle zweckdienlichen Informationen und Doku- mente, insbesondere (cid:129)ber die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechssachen, vor; b) kann die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats (cid:129)ber- pr(cid:129)fen, ob die T(cid:132)tigkeit effektiv und regelm(cid:132)ßig ausge(cid:129)bt wurde, und den Rechtsanwalt erforderlichen- falls auffordern, in m(cid:129)ndlicher oder schriftlicher Form zus(cid:132)tzliche kl(cid:132)rende oder pr(cid:132)zisierende Angaben zu den unter Buchstabe a) genannten Informationen und Dokumenten zu machen. Die Entscheidung der zust(cid:132)ndigen Stelle des Aufnahme- staats, die Freistellung nicht zu gew(cid:132)hren, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erf(cid:129)llt sind, muß begr(cid:129)ndet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden. auszu(cid:129)ben, wird in einem Gespr(cid:132)ch mit der zust(cid:132)n- digen Stelle des Aufnahmestaats (cid:129)berpr(cid:129)ft. Die Entscheidung der zust(cid:132)ndigen Stelle des Aufnahme- staats, die Genehmigung nicht zu erteilen, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erf(cid:129)llt sind, muß begr(cid:129)ndet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden. (4) Die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats kann durch begr(cid:129)ndete Entscheidung, gegen die ein gerichtli- ches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden kann, einem Rechtsanwalt die Inan- spruchnahme der Bestimmungen dieses Artikels verwei- gern, wenn sie den Eindruck hat, daß sonst insbesondere aufgrund von Disziplinarverfahren, Beschwerden oder Zwischenf(cid:132)llen die (cid:148)ffentliche Ordnung beeintr(cid:132)chtigt w(cid:129)rde. (5) Die mit der Pr(cid:129)fung des Antrags befaßten Vertreter der zust(cid:132)ndigen Stelle gew(cid:132)hrleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen. (2) Der in einem Aufnahmestaat unter seiner urspr(cid:129)ng- lichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt kann jeder- zeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat zugelassen zu werden und ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszu(cid:129)ben. (6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1, 2 und 3 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung, die wird, dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat entspricht, auch die urspr(cid:129)ngliche Berufsbezeichnung in der Amts- sprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu f(cid:129)hren. (3) Der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreij(cid:132)hrigen effektiven und regelm(cid:132)ßigen T(cid:132)tigkeit im Aufnahmestaat erbringt, im Recht des Aufnahmestaats jedoch nur w(cid:132)hrend eines k(cid:129)rzeren Zeitraums t(cid:132)tig war, kann bei der zust(cid:132)ndigen Stelle dieses Mitgliedstaats die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszu(cid:129)ben, ohne daß die Voraussetzungen der Richtlinie 89/48/EWG Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) auf ihn Anwendung finden. Daf(cid:129)r gilt folgendes: a) Die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats ber(cid:129)cksich- tigt die effektive und regelm(cid:132)ßige T(cid:132)tigkeit w(cid:132)hrend des genannten Zeitraums sowie s(cid:132)mtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufnahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren (cid:129)ber das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts. b) Der Rechtsanwalt legt der zust(cid:132)ndigen Stelle des Aufnahmestaats alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere (cid:129)ber die von ihm bear- beiteten Rechtssachen vor. Ob er seine T(cid:132)tigkeit im Aufnahmestaat effektiv und regelm(cid:132)ßig ausge(cid:129)bt hat imstande ist, diese T(cid:132)tigkeit weiterhin und ob er Artikel 11 Gemeinsame Aus(cid:129)bung des Rechtsanwaltberufs Sofern die gemeinsame Berufsaus(cid:129)bung f(cid:129)r Rechtsan- w(cid:132)lte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung t(cid:132)tig sind, im Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen f(cid:129)r Rechtsanw(cid:132)lte, die unter dieser Berufsbezeichnung t(cid:132)tig bleiben wollen oder sich bei der zust(cid:132)ndigen Stelle eintragen lassen: 1. Ein oder mehrere in einem Aufnahmestaat unter ihrer urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tige Rechtsan- w(cid:132)lte, die Mitglied ein und derselben Gruppe im Herkunftsstaat sind, k(cid:148)nnen ihre beruflichen T(cid:132)tig- keiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Niederlas- sung ihrer Gruppe im Aufnahmestaat aus(cid:129)ben Sind die f(cid:129)r diese Gruppe im Herkunftsstaat geltenden grundle- genden Regeln jedoch mit den grundlegenden Regeln nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des letztere Aufnahmestaats Vorschriften Anwendung, soweit ihre Beachtung im allgemeinen Interesse zum Schutz der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist. unvereinbar, finden so L 77/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 3. 98 2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsan- w(cid:132)lten, die ein und derselben Gruppe angeh(cid:148)ren oder aus ein und demselben Herkunftsstaat kommen und unter ihrer urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung in seinem Gebiet t(cid:132)tig sind, die M(cid:148)glichkeit des Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsaus(cid:129)bung. Stellt der Aufnahmestaat seinen Rechtsanw(cid:132)lten verschiedene Formen der gemeinsamen Berufsaus- (cid:129)bung zur Verf(cid:129)gung, so m(cid:129)ssen diese auch den in Satz 1 genannten Rechtsanw(cid:132)lten zug(cid:132)nglich sein. Die Modalit(cid:132)ten, nach denen diese Rechtsanw(cid:132)lte ihre T(cid:132)tigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam aus(cid:129)ben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvor- schriften dieses Mitgliedstaats. 3. Der Aufnahmestaat erforderlichen trifft Maßnahmen, um auch eine gemeinsame Berufsaus- (cid:129)bung die a) mehrerer unter ihrer urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeich- nung t(cid:132)tigen Rechtsanw(cid:132)lte aus verschiedenen Mitgliedstaaten, b) eines oder mehrerer Rechtsanw(cid:132)lte im Sinne von Buchstabe a) und eines oder mehrerer Rechtsan- w(cid:132)lte des Aufnahmestaats zu gestatten. Die Modalit(cid:132)ten, nach denen diese Rechtsanw(cid:132)lte ihre T(cid:132)tigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam aus(cid:129)ben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvor- schriften dieses Mitgliedstaats. 4. Der Rechtsanwalt, der unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tig sein m(cid:148)chte, setzt die zust(cid:132)n- dige Stelle des Aufnahmestaats davon in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichen Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber diese Gruppe. 5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat in jenem Ausmaß, in dem er Rechtsan- w(cid:132)lten, die unter ihrer jeweiligen Berufsbezeichnung t(cid:132)tig sind, die Aus(cid:129)bung des Rechtsanwaltsberufs in einer Gruppe untersagt, der standesfremde Personen angeh(cid:148)ren, einem unter seiner urspr(cid:129)nglichen Berufs- bezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich im Aufnahmestaat als Mitglied seiner Gruppe zu bet(cid:132)tigen. Eine Gruppe gilt als Gruppe, der standesfremde Personen angeh(cid:148)ren, wenn Personen, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 besitzen, (cid:190) ganz oder halten oder teilweise das Kapital dieser Gruppe (cid:190) die Bezeichnung, unter der die Gruppe t(cid:132)tig ist, benutzen oder (cid:190) de facto oder de jure die Entscheidungsbefugnis darin aus(cid:129)ben. Sind die f(cid:129)r eine solche Gruppe von Rechtsanw(cid:132)lten im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln entweder mit denen des Aufnahmestaats oder mit Unterabsatz 1 unvereinbar, so kann der Aufnahmestaat ohne die Einschr(cid:132)nkungen nach Nummer 1 die Er(cid:148)ff- nung einer Zweigstelle oder Niederlassung auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen. Artikel 12 Bezeichnung der Gruppe Unabh(cid:132)ngig von den Einzelheiten der Aus(cid:129)bung ihrer ihrer T(cid:132)tigkeit k(cid:148)nnen die im Aufnahmestaat unter urspr(cid:129)nglichen Berufsbezeichnung t(cid:132)tigen Rechtsanw(cid:132)lte die Bezeichnung der Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angeh(cid:148)ren. Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der Gruppe nach Unterabsatz 1 auch deren Rechtsform im Herkunftsstaat und/oder die Namen der im Aufnahmestaat t(cid:132)tigen Mitglieder der Gruppe ange- geben werden. Artikel 13 Zusammenarbeit zwischen den zust(cid:132)ndigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats und Vertraulichkeit Die zust(cid:132)ndige Stelle des Aufnahmestaats und die zust(cid:132)n- dige Stelle des Herkunftsstaats arbeiten eng zusammen und leisten einander Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln mißbr(cid:132)uchlich angewendet werden. Sie gew(cid:132)hrleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie austauschen. Artikel 14 Benennung der zust(cid:132)ndigen Stellen Die Mitgliedstaaten benennen sp(cid:132)testens am 14. M(cid:132)rz 2000 die zust(cid:132)ndigen Stellen, die befugt sind, die in dieser Richtlinie genannten Antr(cid:132)ge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis. Artikel 15 Bericht der Kommission Sp(cid:132)testens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat (cid:129)ber den Stand der Anwendung dieser Richtlinie Bericht. Nach Durchf(cid:129)hrung der erforderlichen Anh(cid:148)rungen legt sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfolgerungen sowie Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r etwaige (cid:142)nderungen an dem geltenden System vor. Artikel 16 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie sp(cid:132)testens am 14. M(cid:132)rz 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese 14. 3. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 77/43 Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 17 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 16. Februar 1998. Im Namen des Europ(cid:132)- ischen Parlaments Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES J. CUNNINGHAM


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 436/98 af Mark KILLILEA til Kommissionen. Miljøvenlige produktionsmetoder i landbruget i EU

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU aid
EU financing
EU programme
EU statistics
Ireland
environmental protection
management of resources
means of agricultural production

text: 9. 10. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 310/63 (98/C 310/81) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0431/98 af Leonie van Bladel (UPE) til Kommissionen (24. februar 1998) Om: N(cid:230)gtet statsborgerskab for 70. 000 borgere i Slovenien Ifłlge den slovenske menneskerettighedsorganisation »Helsinki Monitor for Slovenien« har henved 70. 000 ikke-slovenske indbyggere af republikken Slovenien, som allerede inden oplłsningen af det tidligere Jugoslavien, var bosat i Slovenien, fortsat ikke f(cid:229)et slovensk statsborgerskab. Ifłlge organisationen, som i visse tilf(cid:230)lde s(cid:229)gar taler om en »administrativ etnisk udrensning«, er mellem 7. 000 og 10. 000 af dem błrn af blandede (cid:230)gteskaber, dvs. błrn af for(cid:230)ldrepar, hvor den ene part ikke er slovener. Deler Kommissionen den opfattelse, at der er tale om en kr(cid:230)nkelse af menneskerettighederne, n(cid:229)r personer, som i henhold til slovensk lov har krav p(cid:229) slovensk statsborgerskab, fordi de allerede i 1991 var bosat i Slovenien, n(cid:230)gtes indfłdsret?. Er Kommissionen rede til at rette henvendelse til den slovenske regering med anmodning om oplysninger og at opfordre den til snarest muligt at lłse dette problem? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Hans van den Broek (3. april 1998) I henhold til aktuelle skłn, foretaget af De Forenede Nationers Flygtningehłjkommissariat (UNHCR), findes der mellem fem og ti tusinde statslłse personer i Slovenien, der af forskellige grunde hverken har ansłgt om slovensk statsborgerskab eller anmodet om status som flygtninge inden 31. december 1991, den tidsfrist, der blev fastsat af den slovenske regering, efter at landet var blevet selvst(cid:230)ndigt. De slovenske myndigheder har lovet at tage skridt til at f(cid:229) lłst dette spłrgsm(cid:229)l. I fłrste omgang er Sloveniens indenrigsministerium sammen med UNHCR i f(cid:230)rd med at gennemfłre et s(cid:230)rligt projekt til en mere pr(cid:230)cis indkredsning af antallet af statslłse personer, der opholder sig i Slovenien. Kommissionen og UNHCR fłlger vedvarende problemet p(cid:229) n(cid:230)rt hold og har gjort det klart over for den slovenske regering, hvor vigtigt det er at f(cid:229) lłst dette spłrgsm(cid:229)l s(cid:229) hurtigt som muligt. (98/C 310/82) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0436/98 af Mark Killilea (UPE) til Kommissionen (16. februar 1998) Om: Miljłvenlige produktionsmetoder i landbruget i EU I henhold til R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 2078/92 (1) har Kommissionen iv(cid:230)rksat en r(cid:230)kke foranstaltninger. Kan Kommissionen i den forbindelse oplyse, hvilke belłb Irland hidtil har f(cid:229)et tildelt i forbindelse med disse miljłvenlige landbrugsforanstaltninger, og hvilken procentdel disse belłb udgłr af det samlede belłb, der er blevet stillet til r(cid:229)dighed af EU? Er det muligt at foretage en klassificeret opdeling, f. eks. miljłvenligt landbrug, forvaltning af udtagne arealer, kurser eller demonstrationsprojekter? (1) EFT L 215 af 30. 7. 1992, s. 85. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (27. februar 1998) Irland har iv(cid:230)rksat et enkelt program til gennemfłrelse af R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 2078/92 af 30. juni 1992 om miljłvenlige produktionsmetoder i landbruget, samt om naturpleje (1). Programmet kaldes »Rural Environment Protection Scheme« (REPS) og st(cid:229)r til r(cid:229)dighed for alle landbrugere i landet, som forpligter sig til at gennemfłre miljłaktiviteter og overholde visse restriktioner for produktionsmetoder i mindst fem (cid:229)r. De fłrste udbetalinger under REPS blev foretaget i 1995, og stłtten fra Den Europ(cid:230)iske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (EUGFL) var p(cid:229) 19 mio. ECU i 1995, 43 mio. ECU i 1996 og 98 mio. ECU i 1997


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 411/98 του Συμβουλίου της 16ης Φεβρουαρίου 1998 σχετικά με συμπληρωματικούς κανόνες προστασίας των ζώων οι οποίοι ισχύουν για τα οδικά οχήματα που χρησιμοποιούνται για τη μεταφορά ζώων σε ταξίδια με διάρκεια άνω των οκτώ ωρών

eurovoc_concepts:
air conditioning
commercial vehicle
protection of animals
road transport
technical standard
transport of animals

text: L 52/8 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 21. 2. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 411/98 TOU SULBOUKIOU tgr 16gr Vebqouaq(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le sulpkgqylatijo(cid:151)r jam(cid:149)mer pqostas(cid:148)ar tym f(cid:150)ym oi opo(cid:148)oi isw(cid:151)oum cia ta odij(cid:145) ow(cid:147)lata pou wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tg letavoq(cid:145) f(cid:150)ym se tan(cid:148)dia le di(cid:145)qjeia (cid:145)my tym ojt(cid:150) yq(cid:150)m TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tgm odgc(cid:148)a 91/628/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 19gr Moel- bq(cid:148)ou 1991, cia tgm pqostas(cid:148)a tym f(cid:150)ym jat(cid:145) tg leta- voq(cid:145) (1), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 1, tgm pq(cid:149)tasg tgr Epitqop(cid:147)r, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 1, sgle(cid:148)o 1, stoiwe(cid:148)o c) tgr odgc(cid:148)ar 91/628EOJ, jak(cid:149)m e(cid:148)mai ma jaho- qisto(cid:151)m oi isw(cid:151)ouser cia ta letavoqij(cid:145) l(cid:146)sa apait(cid:147)seir oi opo(cid:148)er e(cid:148)mai ijam(cid:146)r ma enasvak(cid:148)foum tgm t(cid:147)qgsg tym joimotij(cid:150)m apait(cid:147)seym cia tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym, id(cid:148)yr de eje(cid:148)mer pou pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 13, paq(cid:145)cqavor 1· (cid:149)ti cia tir letavoq(cid:146)r tym jatoijid(cid:148)ym l(cid:149)mopkym jai tym jatoij(cid:148)diym booeid(cid:150)m, aicopqob(cid:145)tym jai wo(cid:148)qym jai cia tan(cid:148)dia ta opo(cid:148)a diaqjo(cid:151)m peqiss(cid:149)teqo ap(cid:149) ojt(cid:150) (cid:150)qer, e(cid:148)mai amacja(cid:148)o ma hespisto(cid:151)m, cia tom t(cid:151)po letavoq(cid:150)m pou jak(cid:151)ptei o paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r, jam(cid:149)mer sulpkgqylati- jo(cid:148) tym jam(cid:149)mym pou pqobk(cid:146)pomtai sto jev(cid:145)kaio VII, sgle(cid:148)o 3 tou paqaqt(cid:147)lator tgr odgc(cid:148)ar 91/628/EOJ oi opo(cid:148)oi isw(cid:151)oum cia ta wqgsilopoio(cid:151)lema letavoqij(cid:145) l(cid:146)sa· (cid:149)ti, yr ep(cid:148) to pke(cid:148)stom, oi letavoq(cid:146)r f(cid:150)ym pou am(cid:147)joum sta pqoamaveq(cid:149)lema e(cid:148)dg pqaclatopoio(cid:151)mtai odij(cid:150)r· (cid:149)ti, epol(cid:146)myr, e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma hespisto(cid:151)m, se pq(cid:150)tg v(cid:145)sg, oi sulpkgqylatijo(cid:148) jam(cid:149)mer stour opo(cid:148)our pq(cid:146)pei ma amtapo- jq(cid:148)momtai ta odij(cid:145) ow(cid:147)lata, o(cid:151)tyr (cid:150)ste ma lpoqo(cid:151)m ma wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tg letavoq(cid:145) f(cid:150)ym pou am(cid:147)joum sta pqoamaveq(cid:149)lema e(cid:148)dg cia tan(cid:148)dia le di(cid:145)qjeia (cid:145)my tym ojt(cid:150) yq(cid:150)m· (cid:149)ti, yst(cid:149)so, oi sulpkgqylatijo(cid:148) auto(cid:148) jam(cid:149)mer, stour opo(cid:148)our pq(cid:146)pei ma amtapojq(cid:148)momtai ta odij(cid:145) ow(cid:147)lata, hesp(cid:148)fomtai le tgm epiv(cid:151)kang lekkomtij(cid:150)m l(cid:146)tqym pou emd(cid:146)wetai ma hespisto(cid:151)m aqc(cid:149)teqa (cid:149)som avoq(cid:145) tour sulpkgqylatijo(cid:151)r jam(cid:149)mer pou isw(cid:151)oum cia tg letavoq(cid:145) f(cid:150)ym le (cid:145)kka letavoqij(cid:145) l(cid:146)sa, id(cid:148)yr de tg letavoq(cid:145) le sidgq(cid:149)dqolo jai pko(cid:148)o· (cid:149)ti, l(cid:146)wqir (cid:149)tou hespisto(cid:151)m ta lekkomtij(cid:145) aut(cid:145) l(cid:146)tqa, oi diat(cid:145)neir tgr paqacq(cid:145)vou 3 tou jevaka(cid:148)ou VII tou paqaqt(cid:147)lator tgr odgc(cid:148)ar 91/628/EOJ enajokouho(cid:151)m ma isw(cid:151)oum cia tg letavoq(cid:145) f(cid:150)ym le ta (cid:145)kka aut(cid:145) letavoqij(cid:145) l(cid:146)sa· (1) EE L 340 tgr 11. 12. 1991, s. 17· odgc(cid:148)a (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a le tgm odgc(cid:148)a 95/29/EJ (EE L 148 tgr 30. 6. 1995, s. 52). (cid:149)ti, cia ma enasvakiste(cid:148) g jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym em k(cid:149)cy f(cid:150)ym, oi sulpkgqylatijo(cid:148) jam(cid:149)mer pq(cid:146)pei ma pqobk(cid:146)poum oqisl(cid:146)mer eidij(cid:146)r upowqe(cid:150)seir (cid:149)som avoq(cid:145) id(cid:148)yr tgm pqo- sp(cid:146)kasg sto (cid:149)wgla, to diawyqisl(cid:149) tym f(cid:150)ym le jimgt(cid:145) wyq(cid:148)slata, tir keptol(cid:146)qeier s(cid:148)tisgr jai pot(cid:148)slator tym f(cid:150)ym jai tom jat(cid:145)kkgko aeqisl(cid:149) e(cid:148)te l(cid:146)sy sust(cid:147)lator lgwamijo(cid:151) aeqislo(cid:151), e(cid:148)te l(cid:146)sy sust(cid:147)lator pou enasvak(cid:148)- fei tgm t(cid:147)qgsg jahoqisl(cid:146)mou v(cid:145)slator heqlojqasi(cid:150)m· (cid:149)ti g epikoc(cid:147) em(cid:149)r ap(cid:149) ta d(cid:151)o pqoamaveq(cid:149)lema sgst(cid:147)lata dem pq(cid:146)pei ma h(cid:148)cei tgm aqw(cid:147) tgr eke(cid:151)heqgr jujkovoq(cid:148)ar tym f(cid:150)ym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 (cid:133)tam g di(cid:145)qjeia tou tanidio(cid:151) pou jahoq(cid:148)fetai sto jev(cid:145)- kaio VII, sgle(cid:148)o 2 tou paqaqt(cid:147)lator tgr odgc(cid:148)ar 91/628/ EOJ paqate(cid:148)metai p(cid:146)qam tym ojt(cid:150) yq(cid:150)m, ta odij(cid:145) ow(cid:147)- lata pou wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tg letavoq(cid:145) tym jatoij(cid:148)- diym l(cid:149)mopkym jai tym booeid(cid:150)m, aicopqob(cid:145)tym jai wo(cid:148)qym emt(cid:149)r tgr Joim(cid:149)tgtar, pq(cid:146)pei ma pkgqo(cid:151)m tir sulpkgqylatij(cid:146)r apait(cid:147)seir tou paqaqt(cid:147)lator tou paq(cid:149)- mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 To aqc(cid:149)teqo tgm 31g Dejelbq(cid:148)ou 2003, g Epitqop(cid:147) ha upob(cid:145)kei sto Sulbo(cid:151)kio (cid:146)jhesg g opo(cid:148)a ha (cid:146)wei ejpomghe(cid:148) b(cid:145)sei cm(cid:150)lgr tgr jtgmiatqij(cid:147)r epistglomij(cid:147)r epitqop(cid:147)r, le h(cid:146)la tgm evaqloc(cid:147) tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), jai eidi- j(cid:149)teqa tgm evaqloc(cid:147) tym diav(cid:149)qym sustgl(cid:145)tym aeqislo(cid:151), jai ha sumode(cid:151)etai ap(cid:149) tuw(cid:149)m emdedeicl(cid:146)mer pqot(cid:145)seir pou ha kalb(cid:145)moum up(cid:149)xg ta sulpeq(cid:145)slata tgr em k(cid:149)cy (cid:146)jhesgr. To Sulbo(cid:151)kio apovas(cid:148)fei le eidij(cid:147) pkeioxgv(cid:148)a ep(cid:148) tym pqot(cid:145)seym aut(cid:150)m, to aqc(cid:149)teqo (cid:146)ni l(cid:147)mer let(cid:145) tgm upobok(cid:147) tour. (cid:129)qhqo 3 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa tgr dglo- s(cid:148)eus(cid:147)r tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. Evaql(cid:149)fetai ap(cid:149) 1gr Iouk(cid:148)ou 1999. 21. 2. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 52/9 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 16 Vebqouaq(cid:148)ou 1998. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor J. CUNNINGHAM L 52/10 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 21. 2. 98 PAQAQTGLA SULPKGQYLATIJOI JAMOMES POU ISWUOUM CIA TA OWGLATA TA OPOIA WQGSILOPOIOUMTAI CIA TG LETAVOQA FYYM SE TANIDIA TYM OPOIYM G DIAQJEIA UPEQBAIMEI TIS OJTY YQES 1. STQYLMG Le tgm epiv(cid:151)kang tym diat(cid:145)neym pou pqobk(cid:146)pomtai sto jev(cid:145)kaio I. A. , sgle(cid:148)o 5, de(cid:151)teqg vq(cid:145)sg, tou paqaqt(cid:147)lator tgr odgc(cid:148)ar 91/628/EOJ, pq(cid:146)pei ma paq(cid:146)wetai sta f(cid:150)a jat(cid:145)kkgkg stqylm(cid:147): a) g opo(cid:148)a ma eccu(cid:145)tai tgm (cid:145)mes(cid:147) tour jai g pos(cid:149)tgta tgr opo(cid:148)ar lpoqe(cid:148) ma poij(cid:148)kkei am(cid:145)koca le: — ta e(cid:148)dg jai tom aqihl(cid:149) tym letaveq(cid:149)lemym f(cid:150)ym, — tg di(cid:145)qjeia tou tanidio(cid:151), — tir atlosvaiqij(cid:146)r sumh(cid:147)jer· b) g opo(cid:148)a ma epitq(cid:146)pei pqos(cid:147)jousa apoqq(cid:149)vgsg jai apojolid(cid:147) tym peqittyl(cid:145)tym. 2. SITISG (cid:133)tam, (cid:146)womtar up(cid:149)xg to e(cid:148)dor jai tgm jatgcoq(cid:148)a tym letaveq(cid:149)lemym f(cid:150)ym jah(cid:150)r jai tg di(cid:145)qjeia tou tanidio(cid:151) pou amav(cid:146)qomtai sto jev(cid:145)kaio VII, sgle(cid:148)o 4 tou paqaqt(cid:147)lator tgr odgc(cid:148)ar 91/628/EOJ, wqei(cid:145)fetai ma sitisto(cid:151)m ta f(cid:150)a jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tgr letavoq(cid:145)r tour, ha pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai oi aj(cid:149)kouher diat(cid:145)neir: a) to (cid:149)wgla pou wqgsilopoie(cid:148)tai cia tg letavoq(cid:145) pq(cid:146)pei ma letav(cid:146)qei epaqj(cid:147) pos(cid:149)tgta jat(cid:145)kkgkym fyotqov(cid:150)m o(cid:151)tyr (cid:150)ste ma jak(cid:151)ptomtai oi am(cid:145)cjer s(cid:148)tisgr tym f(cid:150)ym aut(cid:150)m jat(cid:145) to sucjejqil(cid:146)mo tan(cid:148)di· b) jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tou tanidio(cid:151), oi fyotqov(cid:146)r pq(cid:146)pei ma pqostate(cid:151)omtai ap(cid:149) jajojaiq(cid:148)er jai ajahaq- s(cid:148)er, (cid:149)pyr id(cid:148)yr g sj(cid:149)mg, ta ja(cid:151)sila, ta jausa(cid:146)qia, jah(cid:150)r jai ta peqitt(cid:150)lata tym f(cid:150)ym· c) (cid:149)tam ha pq(cid:146)pei ma wqgsilopoie(cid:148)tai eidij(cid:149)r enopkisl(cid:149)r amacja(cid:148)or cia tg s(cid:148)tisg tym f(cid:150)ym (sucjejqi- l(cid:146)ma v(cid:145)tmer, upodow(cid:146)r (cid:147) j(cid:145)he (cid:145)kko jat(cid:145)kkgko l(cid:146)so cia tg diamol(cid:147) tym fyotqov(cid:150)m), o enopkisl(cid:149)r aut(cid:149)r pq(cid:146)pei ma letav(cid:146)qetai l(cid:146)sa sto (cid:149)wgla, ma e(cid:148)mai jat(cid:145)kkgkor cia tom epidiyj(cid:149)lemo sjop(cid:149), ma jahaq(cid:148)fetai pqim jai let(cid:145) ap(cid:149) j(cid:145)he wq(cid:147)sg jai ma apokula(cid:148)metai let(cid:145) ap(cid:149) j(cid:145)he tan(cid:148)di· d) (cid:149)tam wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tg s(cid:148)tisg sje(cid:151)g (cid:149)pyr aut(cid:145) pou amav(cid:146)qomtai amyt(cid:146)qy, pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai swediasl(cid:146)ma (cid:146)tsi (cid:150)ste ma lgm tqaulat(cid:148)foum ta f(cid:150)a jai ma e(cid:148)mai dumat(cid:147), am wqeiaste(cid:148), g pqosaqloc(cid:147) tour se (cid:146)ma staheq(cid:149) sgle(cid:148)o tou ow(cid:147)lator pqojeil(cid:146)mou ma apove(cid:151)cetai to emdew(cid:149)lemo amatqop(cid:147)r tour. (cid:133)tam to (cid:149)wgla bq(cid:148)sjetai se j(cid:148)mgsg jai ta sje(cid:151)g aut(cid:145) dem wqgsilopoio(cid:151)mtai, pq(cid:146)pei ma vuk(cid:145)ssomtai se l(cid:146)qor tou ow(cid:147)lator sto opo(cid:148)o ta f(cid:150)a dem (cid:146)woum pq(cid:149)sbasg. 3. PQOSPEKASG Ta ow(cid:147)lata pou wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tg letavoq(cid:145) pq(cid:146)pei ma diah(cid:146)toum enopkisl(cid:149) o opo(cid:148)or ma epitq(cid:146)pei (cid:145)lesg pqosp(cid:146)kasg, am(cid:145) p(cid:145)sa sticl(cid:147), pqor (cid:149)ka ta letaveq(cid:149)lema f(cid:150)a, (cid:150)ste ma e(cid:148)mai dumat(cid:147) g epihe(cid:150)qgs(cid:147) tour jai g paqow(cid:147) j(cid:145)he jat(cid:145)kkgkgr vqomt(cid:148)dar, sulpeqikalbamol(cid:146)mym, eidij(cid:149)teqa, tgr s(cid:148)tisgr jai tou pot(cid:148)slat(cid:149)r tour. 4. AEQISLOS To (cid:149)wgla pq(cid:146)pei ma diah(cid:146)tei jat(cid:145)kkgko s(cid:151)stgla aeqislo(cid:151), (cid:150)ste ma diasvak(cid:148)fomtai diaqj(cid:150)r oi sumh(cid:147)jer jak(cid:147)r diab(cid:148)ysgr tym letaveq(cid:149)lemym f(cid:150)ym, kalbamol(cid:146)mym id(cid:148)yr up(cid:149)xg tym en(cid:147)r jqitgq(cid:148)ym: — tou pqobkep(cid:149)lemou tanidio(cid:151) jai tgr di(cid:145)qjei(cid:145)r tou, — tou swediaslo(cid:151) tou wqgsilopoio(cid:151)lemou ow(cid:147)lator (amoijt(cid:149) (cid:147) jkeist(cid:149)), — tgr heqlojqas(cid:148)ar tym esyteqij(cid:150)m w(cid:150)qym jai tou enyteqijo(cid:151) peqib(cid:145)kkomtor, (cid:149)pyr pqoj(cid:151)ptei ap(cid:149) tir atlosvaiqij(cid:146)r sumh(cid:147)jer pou lpoqo(cid:151)m ma elvamisto(cid:151)m jat(cid:145) to pqobkep(cid:149)lemo tan(cid:148)di, — tym vusiokocij(cid:150)m amacj(cid:150)m tym letaveq(cid:149)lemym eid(cid:150)m, — tgr pujm(cid:149)tgtar v(cid:149)qtysgr pou pqobk(cid:146)petai sto jev(cid:145)kaio VI tou paqaqt(cid:147)lator tgr odgc(cid:148)ar 91/628/ EOJ jai tou diah(cid:146)silou w(cid:150)qou pou up(cid:145)qwei p(cid:145)my ap(cid:149) ta f(cid:150)a. To s(cid:151)stgla aut(cid:149) pq(cid:146)pei epipk(cid:146)om ma (cid:146)wei swediaste(cid:148) (cid:146)tsi (cid:150)ste: — ma lpoqe(cid:148) ma wqgsilopoie(cid:148)tai opoiad(cid:147)pote sticl(cid:147), (cid:149)tam ta f(cid:150)a e(cid:148)mai ejt(cid:149)r tou ow(cid:147)lator, e(cid:148)te aut(cid:149) bq(cid:148)sjetai em st(cid:145)sei e(cid:148)te em jim(cid:147)sei, — ma enasvak(cid:148)fetai apotekeslatij(cid:147) jujkovoq(cid:148)a jahaqo(cid:151) a(cid:146)qa. 21. 2. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 52/11 Cia tgm ep(cid:148)teung tou st(cid:149)wou auto(cid:151), oi emew(cid:149)lemoi voqe(cid:148)r pq(cid:146)pei ma ecjahisto(cid:151)m: — e(cid:148)te (cid:146)ma s(cid:151)stgla lgwamijo(cid:151) aeqislo(cid:151), to opo(cid:148)ou oi keptol(cid:146)qeier keitouqc(cid:148)ar ha jahoqisho(cid:151)m avo(cid:151) fgtghe(cid:148) g cm(cid:150)lg tgr jtgmiatqij(cid:147)r epistglomij(cid:147)r epitqop(cid:147)r, s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)pe- tai sto (cid:145)qhqo 17 tgr odgc(cid:148)ar 91/628/EOJ, — e(cid:148)te (cid:146)ma s(cid:151)stgla aeqislo(cid:151) pou ha enasvak(cid:148)fei emt(cid:149)r tou ow(cid:147)lator tgm t(cid:147)qgsg v(cid:145)slator heqlojqa- si(cid:150)m ap(cid:149) 5 (cid:190)C (cid:146)yr 30 (cid:190)C cia (cid:149)ka ta f(cid:150)a, le amow(cid:147) + 5 (cid:190)C am(cid:145)koca pqor tgm enyteqij(cid:147) heqlojqas(cid:148)a. Epipk(cid:146)om, to s(cid:151)stgla aut(cid:149) pq(cid:146)pei ma sumduashe(cid:148) le jat(cid:145)kkgkg di(cid:145)tang ek(cid:146)cwou. G dumat(cid:149)tgta epikoc(cid:147)r em(cid:149)r ap(cid:149) ta pqoamaveq(cid:149)lema d(cid:151)o sust(cid:147)lata dem h(cid:148)cei tgm aqw(cid:147) tgr eke(cid:151)heqgr jujkovoq(cid:148)ar tym f(cid:150)ym. 5. WYQISLATA 5. 1. To (cid:149)wgla pq(cid:146)pei ma diah(cid:146)tei wyq(cid:148)slata pou ma epitq(cid:146)poum tg dial(cid:149)qvysg wyqist(cid:150)m dialeqisl(cid:145)tym. 5. 1. 1. Ta wyq(cid:148)slata pq(cid:146)pei ma jatasjeu(cid:145)fomtai jat(cid:145) tq(cid:149)po (cid:150)ste ma lpoqo(cid:151)m ma topoheto(cid:151)mtai se di(cid:145)voqer h(cid:146)seir, (cid:146)tsi (cid:150)ste to l(cid:146)cehor tou dialeq(cid:148)slator ma lpoqe(cid:148) ma pqosaql(cid:149)fetai stir idia(cid:148)teqer am(cid:145)cjer, tom t(cid:151)po, to l(cid:146)cehor jai tom aqihl(cid:149) tym f(cid:150)ym. 6. 6. 1. POTISLA To (cid:149)wgla pq(cid:146)pei ma diah(cid:146)tei di(cid:145)tang pou ma epitq(cid:146)pei tg s(cid:151)mdes(cid:147) tou le paqow(cid:147) (cid:151)dator jat(cid:145) tir st(cid:145)seir. 6. 1. 1. To (cid:149)wgla pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai enopkisl(cid:146)mo le staheq(cid:146)r (cid:147) jimgt(cid:146)r diat(cid:145)neir pot(cid:148)slator tym f(cid:150)ym, jat(cid:145)kkgker cia ta di(cid:145)voqa e(cid:148)dg, (cid:149)pyr p. w. v(cid:145)tmer, cab(cid:145)her, (cid:147) hgk(cid:146)r, (cid:146)tsi (cid:150)ste ma e(cid:148)mai dumat(cid:149) to p(cid:149)tisla tym f(cid:150)ym ep(cid:148) tou ow(cid:147)lator. Oi diat(cid:145)neir aut(cid:146)r pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai swediasl(cid:146)mer jat(cid:145) tq(cid:149)pom (cid:150)ste ma lgm up(cid:145)qwei j(cid:148)mdumor tqaulatislo(cid:151) tym f(cid:150)ym. 6. 2. Se peq(cid:148)ptysg letavoq(cid:145)r wo(cid:148)qym, le tgm epiv(cid:151)kang tym diat(cid:145)neym pou pqobk(cid:146)pomtai sta sgle(cid:148)a 6. 1 jai 6. 1. 1, ta ow(cid:147)lata pq(cid:146)pei, am(cid:145)koca le to pqobkep(cid:149)lemo yv(cid:146)kilo voqt(cid:148)o jai kalbamol(cid:146)mou up(cid:149)xg tou aqihlo(cid:151) tym letaveq(cid:149)lemym f(cid:150)ym jah(cid:150)r jai tym st(cid:145)seym pou pqobk(cid:146)pomtai jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tou tanidio(cid:151), ma e(cid:148)mai enopkisl(cid:146)ma le lia (cid:147) peqiss(cid:149)teqer denalem(cid:146)r (cid:151)dator le epaqj(cid:147) wyqgtij(cid:149)tgta (cid:150)ste ma e(cid:148)mai dumat(cid:149) to p(cid:149)tisla tym f(cid:150)ym, jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tou tanidio(cid:151), am(cid:145)koca le tir am(cid:145)cjer tour. Oi denalem(cid:146)r aut(cid:146)r pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai swediasl(cid:146)mer (cid:146)tsi (cid:150)ste ma lpoqo(cid:151)m ma stqacc(cid:148)fomtai jai ma jahaq(cid:148)fomtai let(cid:145) ap(cid:149) j(cid:145)he tan(cid:148)di jai ma e(cid:148)mai evodiasl(cid:146)mer le s(cid:151)stgla pou ma epitq(cid:146)pei ma ek(cid:146)cwetai g st(cid:145)hlg tou peqiewol(cid:146)mou tour pqojeil(cid:146)mou ma lpoqo(cid:151)m ma pkgqo(cid:151)mtai opoted(cid:147)pote emde(cid:148)jmutai jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tou tanidio(cid:151). Pq(cid:146)pei ma sumd(cid:146)omtai le di(cid:145)tang pot(cid:148)slator sto esyteqij(cid:149) tou dialeq(cid:148)slator, g opo(cid:148)a ma diatgqe(cid:148)tai se jak(cid:147) jat(cid:145)stasg keitouqc(cid:148)ar (cid:150)ste oi w(cid:150)qoi ma (cid:146)woum pq(cid:149)sbasg sto meq(cid:149) am(cid:145) p(cid:145)sa sticl(cid:147). P(cid:146)qam auto(cid:151), (cid:146)ma s(cid:151)stgla (cid:151)cqamsgr tym wo(cid:148)qym, (cid:149)pyr o jataiymisl(cid:149)r, lpoqe(cid:148) ma wqgsilo- poie(cid:148)tai ej paqakk(cid:147)kou pqor tg di(cid:145)tang pou pqobk(cid:146)petai amyt(cid:146)qy


title: Rozporządzenie Rady (WE, Euratom) nr 410/98 z dnia 16 lutego 1998 r. zmieniające rozporządzenie (WE, Euratom) nr 58/97 w sprawie statystyk strukturalnych dotyczących przedsiębiorstw

eurovoc_concepts:
EU statistics
branch of activity
business policy
company structure
economic statistics
insurance company

text: 10 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 31998R0410 21. 2. 1998 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 13/t. 20 L 52/1 ROZPORZĄDZENIE RADY (WE, EURATOM) NR 410/98 z dnia 16 lutego 1998 r. zmieniające rozporządzenie (WE, Euratom) nr 58/97 w sprawie statystyk strukturalnych dotyczących przedsiębiorstw RADA UNII EUROPEJSKIEJ, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 213, dyrektyw podstawie konieczna jest zmiana rozporządzenia (WE, Euratom) nr 58/97 na oraz 92/96/EWG (7), wprowadzających rynek wewnętrzny bezpo- średnich ubezpieczeń na życie oraz ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie oraz na podstawie dyrektywy Rady 91/674/EWG (8) w sprawie rocznych i skonsolidowanych spra- wozdań finansowych zakładów ubezpieczeń; 92/49/EWG (6) Rady uwzględniając wniosek Komisji (1), uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego (2), przeprowadzono konsultacje z Komitetem ds. Programu Statys- tycznego, powołanym na mocy decyzji 89/382/EWG, Eura- tom, (9) oraz z Komitetem ds. Ubezpieczeń, powołanym na mocy dyrektywy 91/675/EWG (10), PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: uwzględniając opinię Komitetu Ekonomiczno-Społecznego (3), Artykuł 1 a także mając na uwadze, co następuje: W rozporządzeniu (WE, Euratom) nr 58/97 wprowadza się następujące zmiany: 1. W art. 5 dodaje się tiret w brzmieniu: rozporządzenie (WE, Euratom) nr 58/97 (4) ustanowiło wspól- tworzenia, przekazywania oraz ne ramy dla gromadzenia, oceny statystyk wspólnotowych w zakresie struktury, działal- ności, konkurencyjności i wyników przedsiębiorstw we Wspól- nocie; „— moduł szczegółowy dla statystyk strukturalnych w ubezpieczeniach, określony w załączniku 5”. 2. Dodaje się załącznik 5, o treści podanej w Załączniku do niniejszego rozporządzenia rozwój w dziedzinie wspólnotowej integracji walutowej, gospo- darczej oraz społecznej wymaga rozszerzenia wspomnianych ram na sektor ubezpieczeń; Artykuł 2 opracowywanie rachunków krajowych i regionalnych zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 2223/96 (5) wymaga porównywal- nych, kompletnych i wiarygodnych statystyk ubezpieczenio- wych; (1) Dz. U. C 310 z 10. 10. 1997, str. 5. (2) Dz. U. C 14 z 19. 1. 1998. (3) Opinia wydana dnia 28 stycznia 1998 r. (dotychczas nieopubliko- wana w Dzienniku Urzędowym). (4) Dz. U. L 14 z 17. 1. 1997, str. 1. (5) Dz. U. L 310 z 30. 11. 1996, str. 1. Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dwudziestego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Euro- pejskich. (6) Dz. U. L 228 z 11. 8. 1992, str. 1. Dyrektywa zmieniona dyrektywą 95/26/WE Parlamentu Europejskiego i Rady (Dz. U. L 168 z 18. 7. 1995, str. 7). (7) Dz. U. L 360 z 9. 12. 1992, str. 1. Dyrektywa zmieniona dyrektywą 95/26/WE Parlamentu Europejskiego i Rady (Dz. U. L 168 z 18. 7. 1995, str. 7). (8) Dz. U. L 374 z 31. 12. 1991, str. 7. (9) Dz. U. L 181 z 28. 6. 1989, str. 47. (10) Dz. U. 374 z 31. 12. 1991, str. 32. 13/t. 20 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Państwach Sporządzono w Brukseli, dnia 16 lutego 1998 r. W imieniu Rady J. CUNNINGHAM Przewodniczący 12 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 13/t. 20 ZAŁĄCZNIK „ZAŁĄCZNIK 5 MODUŁ SZCZEGÓŁOWY DLA STATYSTYK STRUKTURALNYCH W UBEZPIECZENIACH Sekcja 1 Cele Celem niniejszego załącznika jest ustanowienie wspólnych ram dla gromadzenia, tworzenia, przekazywania oraz oceny statystyk Wspólnoty dotyczących struktury, działalności, konkurencyjności i funkcjonowania usług ubezpieczeniowych. Moduł ten zawiera szczegółowy wykaz cech charakterystycznych, w stosunku do których należy opracowywać dane statystyczne w celu polepszenia stanu wiedzy na temat rozwoju krajowego, wspólnotowego oraz międzynarodowego sektora ubezpieczeń. Sekcja 2 Zakres Opracowywane statystyki odnoszą się do dziedzin określonych w art. 2 i), zwłaszcza do: ii) oraz iii) niniejszego rozporządzenia, 1. szczegółowej analizy struktury, działalności, konkurencyjności oraz wyników zakładów ubezpieczeń; 2. rozwoju i rozkładu całkowitej działalności oraz działalności według produktu, profilu klienta, działalności między- narodowej, zatrudnienia, inwestycji, kapitału i rezerw oraz przepisów technicznych. Sekcja 3 Przedmiot 1. Dane statystyczne należy opracować w odniesieniu do wszystkich rodzajów działalności objętej zakresem NACE Rev. 1 dział 66, z wyjątkiem klasy 66. 02. 2. Opracowanie danych statystycznych obejmuje następujące zakłady: — zakłady ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie: wszystkie określone w art. 2 ust. 1 lit. a) dyrektywy 91/674/EWG (1), — zakłady ubezpieczeń na życie: wszystkie określone w art. 2 ust. 1 lit. b) dyrektywy 91/674 EWG, — specjalistyczne przedsiębiorstwa reasekuracyjne: wszystkie określone w art. 2 ust. 1 lit. c) dyrektywy 91/674/EWG, — gwarancji emisji towarzystwa ubezpieczeniowego Lloyd’s: wszystkie określone w art. 4 dyrektywy 91/674/EWG, — zakłady ubezpieczeń mieszanych: wszystkie prowadzące działalność gospodarczą w zakresie ubezpieczeń na życie oraz ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie. 3. Ponadto oddziały zakładów ubezpieczeń, określonych w tytule III dyrektyw 73/239/EWG (2) oraz 79/267/EWG (3), których działalność mieści się w zakresie jednej z klas NACE Rev. 1, określonych w ust. 1, należy zaliczyć do odpowiednich zakładów określonych w ust. 2. 4. Do celów zharmonizowanych statystyk wspólnotowych Państwa Członkowskie mogą swobodnie wyłączać zakłady wymienione w art. 3 dyrektywy 73/239/EWG oraz w art. 2 ust. 2 i 3 oraz art. 3 i 4 dyrektywy 79/267/EWG. Sekcja 4 Cechy 1. Cechy charakterystyczne i statystyki podane w wykazie A, określonym w ust. 3 oraz w wykazie B, określonym w ust. 4, należy opracować zgodnie z sekcją 5. W przypadku gdy cechy charakterystyczne pochodzą bezpośrednio z lata obrachunkowe kończące się w roku referencyjnym należy zaliczyć do rocznych sprawozdań finansowych, wspomnianego roku referencyjnego. (1) Dz. U. L 374 z 31. 12. 1991, str. 7. (2) Dz. U. L 228 z 16. 8. 1973, str. 3. (3) Dz. U. L 63 z 13. 3. 1979, str. 1. 13/t. 20 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 13 2. W wykazach A i B cechy charakterystyczne odnoszące się do zakładów ubezpieczeń na życie oznaczone są numerem 1, odnoszące się do zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie – numerem 2; odnoszące się do zakładów ubezpieczeń mieszanych – numerem 3; odnoszące się do specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych – numerem 4; odnoszące się do działalności ubezpieczeniowej w zakresie ubezpieczeń na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych – numerem 5, a odnoszące się do działalności ubezpieczeniowej w zakresie ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie (łącznie z działalnością reasekuracyjną) zakładów ubezpieczeń mieszanych – numerem 6. 3. Wykaz A obejmuje następujące informacje: i) cechy charakterystyczne wymienione w art. 6 dyrektywy 91/674/EWG, dotyczące zakładów ubezpieczeń na życie, zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie, zakładów ubezpieczeń mieszanych oraz specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych; po stronie aktywów w bilansie: pozycje C I (z wyodrębnie- niem gruntu i budynków zajmowanych przez zakład ubezpieczeniowy z przeznaczeniem na jego działalność), C II, C II 1 + C II 3 jako wartość zagregowana; C II 2 + C II 4 jako wartość zagregowana; C III, C III 1, C III 2, C III 3, CIII 4, C III 5, C III 6 + C III 7 jako wartość zagregowana; C IV, D; po stronie pasywów w bilansie: pozycje A, A I, A II + A III + A IV jako wartość zagregowana; B, C 1 a (odrębnie dla ubezpieczeń na życie oraz ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych); C 2 a (odrębnie dla ubezpieczeń na życie oraz ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych); C 3 a (odrębnie dla ubezpieczeń na życie oraz ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych); C 4 a, C 5, C 6 a, D a, G III (bez oddzielnego uwzględnienia pożyczek konwertowalnych), G IV; ii) cechy charakterystyczne wymienione w art. 34 część I dyrektywy 91/674/EWG, dotyczące zakładów ubezpie- czeń innych niż ubezpieczenia na życie oraz specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych oraz działalności w zakresie ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych: pozycje 1 a, 1 b, 1 c, 1 d, 2, 4 a aa, 4 a bb, 4 b aa, 4 b bb, 7 (kwota brutto), 7 d, 9, 10 (osobno kwota brutto i netto); iii) cechy charakterystyczne wymienione w art. 34 część II dyrektywy r 91/674/EWG, dotyczące zakładów ubezpieczeń na życie oraz działalności w zakresie ubezpieczeń na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych: pozycje 1 a, 1 b, 1 c (odrębnie dla wartości brutto oraz udziału reasekuracji), 2, 3, 5 a aa, 5 a bb, 5 b aa, 5 b bb, 6 a aa, 6 a bb, 8 (kwota brutto), 8 d, 9, 10, 12, 13 (osobno kwota brutto i netto); iv) cechy charakterystyczne wymienione w art. 34 część III dyrektywy 91/674EWG, dotyczące zakładów ubezpie- czeń na życie, zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie, zakładów ubezpieczeń mieszanych oraz specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych: pozycje 3, 4 (wyłącznie dla zakładów ubezpieczeń na życie oraz zakładów ubezpieczeń mieszanych), 5, 6 (wyłącznie dla zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie, zakładów ubezpieczeń mieszanych oraz specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych), 7, 8, 9 + 14 + 15 jako wartość zagregowana, 10 (przed opodatkowaniem), 13, 16; v) cechy charakterystyczne określone w art. 63 dyrektywy 91/674/EWG: — dotyczące zakładów ubezpieczeń na życie, zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie oraz działalności w zakresie ubezpieczeń na życie a także ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych: składki przypisane brutto z działalności bezpośredniej według (pod)- kategorii CPA (poziom 5-cyfrowy i podkategorie 66. 03. 21, 66. 03. 22), — dotyczące zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie oraz działalności w zakresie ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów mieszanych: odszkodowania i świadczenia wypłacone brutto, działalność bezpośrednia, koszty operacyjne brutto, bilans działalności bezpośredniej reasekuracyjnej, działalność bezpośrednia, wszystkie zmienne według (pod)kategorii CPA (poziom 5-cyfrowy i podkategorie 06. 03. 21, 66. 03. 22), i — dotyczące zakładów ubezpieczeń na życie oraz działalności w zakresie ubezpieczeń na życie zakładów mieszanych: przypisane składki brutto w podziale jak w numerze II pozycja I; vi) cechy charakterystyczne określone w art. 64 dyrektywy 91/674/EWG, dotyczące zakładów ubezpieczeń na życie, zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie, zakładów ubezpieczeń mieszanych oraz specjalistycz- nych przedsiębiorstw reasekuracyjnych: prowizja od bezpośredniej działalności ubezpieczeniowej (z wyjątkiem specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych) oraz od całkowitej działalności ubezpieczeniowej; vii) dodatkowe cechy charakterystyczne wyszczególnione poniżej: Kod Tytuł Zakład/działalność Dane strukturalne 11 11 0 Liczba zakładów 11 11 1 Liczba zakładów w podziale według statusu prawnego 11 11 2 11 11 3 11 11 5 Liczba zakładów w podziale według klasy wielkości przypisanych składek brutto Liczba zakładów w podziale według klasy wielkości rezerw techniczno- ubezpieczeniowych brutto (1) Liczba zakładów w podziale według państw siedziby przedsiębiorstwa dominującego (1, 2, 3, 4) 11 41 0 Łączna liczba i umiejscowienie oddziałów w innych państwach (1, 2, 3) (1, 2, 3, 4) (1, 2, 3, 4) (1, 2, 3) 14 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 13/t. 20 Kod Tytuł Zakład/działalność Dane księgowe/część techniczna rachunku zysków i strat 32 11 4 Składki przypisane brutto w podziale według statusu prawnego (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 6) 32 11 5 32 11 6 32 18 2 Składki przypisane brutto z ubezpieczeń bezpośrednich w podziale według państwa siedziby przedsiębiorstwa dominującego Przyjęte składki reasekuracyjne brutto, według państwa siedziby przedsiębiorstwa dominującego składki przypisane w podziale (1, 2, 4, 6) Udział reasekuratorów w składkach przypisanych brutto w podziale według państwa siedziby przedsiębiorstwa dominującego (1, 2, 4, 5, 6) 32 16 0 Inne pozycje rachunku technicznego, brutto 32 18 0 Udział reasekuratorów w wyniku (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) 32 18 8 Udział reasekuratorów w innych pozycjach rachunku technicznego brutto (1, 2, 4, 5, 6) Dane księgowe/pozatechniczna część rachunku zysków i strat 32 19 0 Suma częściowa II (wynik techniczny na udziale własnym) (3) Dodatkowe dane dotyczące rachunku zysków i strat 32 61 4 Koszty zewnętrzne towarów i usług 13 31 0 Koszty osobowe (1, 2, 3, 4) (1, 2, 3, 4) 32 61 5 Zewnętrzne i wewnętrzne koszty zarządzania odszkodowaniami czeniami i świad- (1, 2, 4, 5, 6) 32 61 6 Koszty uzyskania 32 61 7 Koszty administracyjne 32 61 8 Pozostałe koszty techniczne brutto 32 61 9 Koszty zarządzania działalnością lokacyjną 32 71 1 Przychody z udziału kapitałowego 32 71 3 Przychody z nieruchomości (grunt i budynki) 32 71 4 Przychody z pozostałych lokat 32 71 5 Wynik dodatni z korekty wartości lokat 32 71 6 Zyski z realizacji lokat 32 72 1 Koszty zarządzania lokatami, włącznie z odsetkami 32 72 2 Wynik ujemny z rewaloryzacji lokat 32 72 3 Straty z realizacji lokat Dane według produktu według (pod)kategorii CPA (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) (1, 2, 4, 5, 6) 32 12 1 Udział reasekuratorów w składkach bezpośrednich przypisanych brutto (poziom 5-cyfrowy, podkategorie 66. 03. 21, 66. 03. 22) (1, 2, 5, 6) Dane na temat umiędzynarodowienia (geograficzny przekrój działal- ności na podstawie prawa przedsiębiorczości) 34 31 1 Składki bezpośrednie przypisane brutto według kategorii CPA (poziom 5- cyfrowy) oraz według Państwa Członkowskiego (1, 2, 5, 6) Dane na temat umiędzynarodowienia (geograficzny przekrój działal- ności na podstawie swobody świadczenia usług) 34 32 1 Składki bezpośrednie przypisane brutto według kategorii CPA (poziom 5- cyfrowy) oraz według Państwa Członkowskiego (1, 2, 5, 6) 13/t. 20 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 15 Kod Tytuł Zakład/działalność Dane na temat zatrudnienia 16 11 0 Liczba osób zatrudnionych Dane na temat bilansu (aktywa/pasywa) 36 30 0 Suma bilansowa (1, 2, 3, 4) (1, 2, 3, 4) 37 33 1 Rezerwa brutto na niewypłacone odszkodowania i świadczenia z ubezpie- czeń bezpośrednich (2, 6) 37 30 1 Rezerwy techniczno-ubezpieczeniowe łącznie na udziale własnym (1, 2, 3, 4) 4. Wykaz B obejmuje następujące informacje: i) cechy charakterystyczne wymienione w art. 34 część I dyrektywy 91/674/EWG, dotyczące zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie oraz specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych, a także działalności w zakresie ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych: pozycje 3, 5, 6, 8; ii) cechy charakterystyczne wymienione w art. 34 część II dyrektywy 91/674/EWG, dotyczące zakładów ubezpie- czeń na życie oraz działalności w zakresie ubezpieczeń na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych: pozycje 4, 6 b, 7, 11; iii) cechy charakterystyczne określone w art. 63 dyrektywy 91/674/EWG, dotyczące zakładów ubezpieczeń na życie i zakładów ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie, a także działalności w zakresie ubezpieczeń na życie oraz ubezpieczeń innych niż ubezpieczenia na życie zakładów ubezpieczeń mieszanych: geograficzny przekrój składek bezpośrednich przypisanych brutto w Państwie Członkowskim, w którym znajduje się siedziba zarządu zakładu, innych Państw Członkowskich, innych państw EOG, Szwajcarii, USA, Japonii lub państw trzecich; iv) dodatkowe cechy charakterystyczne wymienione poniżej: Kod Tytuł Zakład/działalność Uwagi Dane księgowe/część techniczna rachunku zysków i strat 32 13 2 Odszkodowania i świadczenia brutto wypłacone w bie- żącym roku obrachunkowym (2, 4, 6) Działalność międzynarodowa (ogólnie) 34 12 0 34 13 0 Przekrój geograficzny według przyjętych składek rease- kuracyjnych brutto, składki przypisane (1, 2, 4, 5, 6) Przekrój geograficzny według udziału reasekuratorów w składkach przypisanych brutto (1, 2, 4, 5, 6) Dane na temat bilansu (aktywa/pasywa) 36 11 2 Grunty i budynki (wartość rynkowa) 36 12 3 Lokaty w przedsiębiorstwach powiązanych oraz udziały kapitałowe (wartość rynkowa) (1, 2, 3, 4) (1, 2, 3, 4) 36 13 8 Pozostałe lokaty finansowe (wartość rynkowa) (1, 2, 3, 4) 36 21 0 36 22 0 37 10 1 37 33 3 Lokaty na rachunek i ryzyko ubezpieczonego – grunt i budynki Lokaty na rachunek i ryzyko ubezpieczonego – pozos- tałe lokaty finansowe (1,3) (1, 3) Całkowity kapitał i rezerwy w podziale według statusu prawnego (1, 2, 3, 4) Rezerwa brutto naniewypłacone odszkodowania i świad- czenia z ubezpieczeń bezpośrednich według (pod)katego- rii CPA (poziom 5-cyfrowowy) i podkategorie 66. 03. 21, 66. 03. 22 (2, 6) 16 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 13/t. 20 Kod 39 10 0 39 20 0 39 30 0 39 40 0 39 50 0 Tytuł Zakład/działalność Uwagi Pozostałe dane Liczba umów pozostających do spłaty na koniec roku obrachunkowego w odniesieniu do ubezpieczeń bezpo- średnich w zakresie wszystkich indywidualnych umów ubezpieczenia na życie oraz następujących (pod)kategorii CPA: 66. 01. 1, 66. 03. 1, 66. 03. 4 oraz 66. 03. 5 Liczba osób ubezpieczonych na koniec roku obrachun- kowego, w odniesieniu do ubezpieczeń bezpośrednich w zakresie wszystkich indywidualnych umów ubezpieczenia na życie oraz następującej podkategorii CPA: 66. 03. 1 Liczba pojazdów ubezpieczonych na koniec roku obra- chunkowego, w odniesieniu do ubezpieczeń bezpośred- nich, w zakresie następującej podkategorii CPA: 66. 03. 2 Suma ubezpieczona brutto na koniec roku obrachunko- wego, w odniesieniu do ubezpieczeń bezpośrednich, w zakresie następujących podkategorii CPA: 66. 01. 1 oraz 66. 01. 4 Liczba zobowiązań zaciągniętych w roku obrachunko- wym, w odniesieniu do ubezpieczeń bezpośrednich, w zakresie następujących podkategorii CPA: 66. 03. 2. (1, 2, 5, 6) (1, 2, 5, 6) (2, 6) (1, 5) (2, 6) Nieobowiązko- we Nieobowiązko- we Nieobowiązko- we Sekcja 5 Pierwszy rok referencyjny Pierwszym rokiem referencyjnym, dla którego należy opracować roczne dane statystyczne, jest rok kalendarzowy 1996 dla cech charakterystycznych i danych statystycznych z wykazu A oraz rok kalendarzowy 2000 dla cech charakterystycznych i danych statystycznych z wykazu B. Sekcja 6 Opracowanie wyników Wyniki należy przedstawić w podziale na poziomie 4-cyfrowym NACE Rev. 1 (klasy). Sekcja 7 Przekazywanie wyników Wyniki należy przekazywać w terminie 12 miesięcy od końca roku referencyjnego w odniesieniu do zakładów, określonych w sekcji 3, z wyjątkiem specjalistycznych przedsiębiorstw reasekuracyjnych, których wyniki należy przekazywać w terminie 18 miesięcy od końca okresu odniesienia. Sekcja 8 Komitet ds. Ubezpieczeń Komisja zawiadamia Komitet ds. Ubezpieczeń, powołany na mocy dyrektywy 91/675/EWG (1), o wprowadzeniu tego modułu oraz o wszelkich innych takich środkach służących dostosowaniu do rozwoju gospodarczego i technicznego dotyczących gromadzenia i statystycznego przetwarzania danych oraz przetwarzania i przekazywania wyników, które przyjmuje zgodnie z art. 13 niniejszego rozporządzenia. Okres przejściowy Do celów niniejszego modułu szczegółowego okres przejściowy nie będzie przekracza trzech lat od początku pierwszego roku referencyjnego, w stosunku, do którego opracowuje się dane statystyczne wymienione w sekcji 5. ” Sekcja 9 (1) Dz. U. L 374 z 31. 12. 1991, str. 32


title: 1998 m. vasario 16 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 98/6/EB dėl vartotojų apsaugos žymint vartotojams siūlomų prekių kainas

eurovoc_concepts:
consumer information
national implementing measure
publishing of prices
selling price
trade regulations
unit price

text: 32 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 15/4 t. 31998L0006 1998 3 18 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 80/27 EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS DIREKTYVA 98/6/EB 1998 m. vasario 16 d. dėl vartotojų apsaugos žymint vartotojams siūlomų prekių kainas EUROPOS PARLAMENTAS IR EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdami į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 129a straipsnio 2 dalį, atsižvelgdami į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdami į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), laikydamiesi Sutarties 189b straipsnyje nustatytos tvarkos (3) pagal bendrą tekstą, kurį 1997 m. gruodžio 9 d. patvirtino Taiki- nimo komitetas, (1) (2) (3) kadangi skaidrus rinkos veikimas ir teisinga informacija yra naudinga vartotojų apsaugos politikai ir sąžiningai prekių bei įmonių konkurencijai; kadangi vartotojams turi būti garantuojama aukšto lygio apsauga; kadangi Bendrija turi prisidėti prie jos užtikrinimo tam tikromis priemonėmis, remiančiomis ir papildančio- mis valstybių narių vykdomą politiką, siekiant tikslios, skaidrios ir nedviprasmiškos vartotojams skirtos informa- cijos apie siūlomų prekių kainas; kadangi 1975 m. balandžio 14 d. Tarybos sprendimas dėl Europos ekonominės bendrijos vartotojų apsaugos ir infor- mavimo politikos preliminariosios programos (4) ir 1981 m. gegužės 19 d. Tarybos sprendimas dėl Europos ekonominės bendrijos vartotojų apsaugos ir informavimo politikos antrosios programos (5) numato nustatyti bend- rus kainų žymėjimo principus; (1) OL C 260, 1995 10 5, p. 5 ir OL C 249, 1996 8 27, p. 2. (2) OL C 82, 1996 3 19, p. 32. (3) 1996 m. balandžio 18 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 141, 1996 5 13, p. 191), 1996 m. rugsėjo 27 d. Tarybos bendroji pozicija (OL C 333, 1996 11 7, p. 7) ir 1997 m. vasario 18 d. Europos Par- lamento sprendimas (OL C 85, 1997 3 17, p. 26). 1997 m. gruodžio 16 d. Europos Parlamento sprendimas ir 1997 m. gruodžio 18 d. Tarybos sprendimas. (4) OL C 92, 1975 4 25, p. 1. (5) OL C 133, 1981 6 3, p. 1. (4) (5) (6) (7) (8) (9) kadangi tokie principai yra nustatyti Direktyva 79/581/EEB dėl kai kurių maisto produktų kainų žymėjimo (6) ir Direk- tyva 88/314/EEB dėl ne maisto prekių kainų žymėjimo (7); kadangi patirtis parodė, kad sieti prekių vieneto kainų žymėjimą su jų pakavimu iš anksto numatytais kiekiais arba apimtimis pagal Bendrijoje taikomus prekių katego- rijų įkainius yra pernelyg sudėtinga; kadangi dėl to yra būtina atsisakyti šios sąsajos, siekiant sukurti naują papras- tesnį mechanizmą ir paisant vartotojų interesų, tačiau nepažeidžiant pakuočių standartizavimo taisyklių; kadangi įsipareigojimas žymėti prekių pardavimo ir vie- neto kainas ženkliai pagerina vartotojams teikiamos infor- macijos kokybę, nes vartotojams sudaromos sąlygos kuo visapusiškiau įvertinti ir palyginti prekių kainas bei priimti kompetentingus sprendimus; kadangi dėl to turi būti numatytas bendras įsipareigojimas žymėti visų prekių ir pardavimo, ir vieneto kainas, išsky- rus atvejus, kai prekės parduodamos dideliais kiekiais, o pardavimo kaina gali būti nustatyta tik vartotojui nuro- džius pageidaujamą prekės kiekį; kadangi būtina atsižvelgti į tai, kad kai kurių prekių kiekis paprastai yra matuojamas kitais kiekio matavimo vienetais, o ne kilogramais, litrais, metrais, kvadratiniais metrais ar kubiniais metrais; kadangi šiuo atveju dera leisti valstybėms narėms prekių vieneto kainą nurodyti įvairiems kiekio vie- netams, atsižvelgiant į prekės rūšį ir toje valstybėje narėje dažniausiai parduodamus tos prekės kiekius; kadangi tam tikromis aplinkybėmis reikalavimas žymėti prekių vieneto kainas gali pernelyg apsunkinti kai kurias mažmeninės prekybos įmones; kadangi valstybėms narėms turi būti leista tam tikru pereinamuoju laikotarpiu netai- kyti šio reikalavimo; (6) OL L 158, 1979 6 26, p. 19. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 95/58/EB (OL L 299, 1995 12 12, p. 11). (7) OL L 142, 1988 6 9, p. 19. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 95/58/EB (OL L 299, 1995 12 12, p. 11). 15/4 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 33 (10) kadangi valstybėms narėms turi būti palikta teisė atsisakyti vykdyti reikalavimą žymėti vieneto kainą, jeigu toks žymėjimas nėra naudingas arba gali sukelti painiavą, pavyzdžiui, kai prekių kiekio nurodymas nėra svarbus kai- noms palyginti arba kai skirtingi produktai parduodami vienodai įpakuoti; (11) kadangi, siekdamos pagreitinti diegiamo mechanizmo įgy- vendinimą, valstybės narės turi teisę sudaryti sąrašą ne maisto prekių arba jų kategorijų, kurioms liktų reikalavi- mas žymėti vieneto kainą; (12) kadangi Bendrijoje įvestos taisyklės gali užtikrinti vienodos ir skaidrios informacijos, naudingos visiems vartotojams vidaus rinkoje, teikimą; kadangi naujas supaprastintas mechanizmas yra ir būtinas, ir pakankamai geras tokiems tikslams pasiekti; (13) (14) kadangi valstybės narės privalo užtikrinti, kad sistema būtų veiksminga; kadangi ir įvedus eurą; kadangi tuo tikslu turi būti apribotas žymimų kainų skai- čius; likti skaidri ji turi kadangi būtina ypač atsižvelgti į mažmeninės prekybos įmones; kadangi tuo tikslu ataskaitoje apie direktyvos tai- kymą, kuri turi būti pateikta ne vėliau kaip po trejų metų nuo 11 straipsnio 1 dalyje nurodytos datos, Komisija turi ypač atsižvelgti į mažmeninės prekybos įmonių patirtį, sukauptą taikant šią direktyvą, be kita ko, ryšium su tech- nologijų plėtra ir bendros valiutos įvedimu; kadangi prie šios ataskaitos, atsižvelgiant į 6 straipsnyje minimą perei- namąjį laikotarpį, turi būti pridedamas Komisijos pasiūly- mas, 2 straipsnis Šioje direktyvoje: a) pardavimo kaina reiškia galutinę prekinio vieneto ar tam tikro prekės kiekio kainą su PVM ir visais kitais mokesčiais; b) vieneto kaina reiškia galutinę prekės vieno kilogramo, vieno litro, vieno metro, vieno kvadratinio metro arba vieno kubi- nio metro ar kito matavimo vieneto, plačiai ir įprastai naudo- jamo toje valstybėje narėje prekiaujant tam tikromis prekėmis, kainą su PVM ir visais kitais mokesčiais; c) dideliais kiekiais parduodamos prekės reiškia iš anksto nesupakuo- tas ir vartotojo akivaizdoje matuojamas prekes; d) prekiautojas reiškia bet kokį fizinį ar juridinį asmenį, parduo- dantį arba siūlantį parduoti jo verslo ar profesinės veiklos pre- kes; e) vartotojas reiškia bet kokį fizinį asmenį, kuris perka prekę siek- damas tikslų, nesusijusių su jo verslu ar profesija. 3 straipsnis 1. Prekių pardavimo ir vieneto kainos žymimos ant visų 1 straips- nyje minimų prekių. Vieneto kainos žymėjimą reglamentuoja 5 straipsnio nuostatos. Vieneto kainos nebūtina žymėti, jei ji sutampa su prekės pardavimo kaina. 2. Valstybės narės gali nuspręsti netaikyti šio straipsnio 1 dalies: — prekėms, tiekiamoms kartu su tam tikromis paslaugomis, — aukcionams bei parduodamiems meno darbams ir antikvarinėms vertybėms. 3. Ant dideliais kiekiais parduodamų prekių turi būti žymima tik vieneto kaina. 4. Bet kokioje reklamoje, kurioje nurodoma 1 straipsnyje minėtų prekių pardavimo kaina, pagal 5 straipsnio nuostatas nurodoma ir vieneto kaina. PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: 4 straipsnis 1 straipsnis Šia direktyva siekiama nustatyti vartotojams siūlomų prekių pardavimo kainų ir prekių matavimo vieneto kainų žymėjimo taisykles, kurios leistų pagerinti vartotojui teikiamos informacijos kokybę ir palengvintų galimybę palyginti kainas. 1. Prekių pardavimo ir vieneto kainos turi būti nurodytos nedvi- prasmiškai, matomoje vietoje ir lengvai įskaitomos. Valstybės narės gali numatyti žymėtinų kainų maksimalaus skaičiaus apri- bojimus. 2. Vieneto kaina siejama su pagal nacionalines ir Bendrijos nuo- statas deklaruotu prekių kiekiu. 34 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 15/4 t. Jeigu nacionalinės arba Bendrijos nuostatos reikalauja, kad būtų nurodomas kai kurių supakuotų prekių grynasis svoris ir grynasis sausas svoris, pakanka pažymėti grynojo sauso svorio vieneto kai- ną. 95/58/EB, iš dalies keičiančios Direktyvą 79/581/EEB dėl varto- tojų apsaugos žymint maisto produktų kainas ir Direktyvą 88/314/EEB dėl vartotojų apsaugos žymint ne maisto prekių kai- nas (1), 1 straipsnyje, pratęsiamas iki šios direktyvos 11 straips- nio 1 dalyje nurodytos datos. 5 straipsnis 2. Direktyvos 79/581/EEB ir 88/314/EEB panaikinamos nuo šios direktyvos 11 straipsnio 1 dalyje nurodytos datos. 1. Valstybės narės gali atsisakyti reikalavimo žymėti vieneto kainą tų prekių, kurioms toks žymėjimas dėl jų pobūdžio arba paskir- ties nebūtų naudingas arba sukeltų painiavą. 2. Įgyvendindamos šio straipsnio 1 dalį, valstybės narės gali suda- ryti sąrašą ne maisto prekių arba jų kategorijų, kurioms reikalavi- mas žymėti vieneto kainą lieka galioti. 6 straipsnis Jeigu reikalavimas žymėti vieneto kainas būtų pernelyg sunki našta tam tikroms mažoms mažmeninės prekybos įmonėms dėl parduodamų prekių kiekio, pardavimo patalpų ploto, prekybos vietos pobūdžio, ypatingų pardavimo sąlygų, kai prie prekių neįmanoma tiesiogiai prieiti, arba tam tikroms verslo formoms, pavyzdžiui, tam tikroms išnešiojamosios prekybos rūšims, pereinamajam laikotarpiui, kuris prasideda nuo 11 straipsnio 1 dalyje nurodytos dienos, valstybės narės gali numatyti, kad reikalavimas žymėti parduodamų prekių, išskyrus dideliais kiekiais parduodamas prekes, vieneto kainas netaikomas, atsižvelgiant į 12 straipsnio nuostatas. 7 straipsnis 10 straipsnis Ši direktyva netrukdo valstybėms narėms priimti ir laikytis dar palankesnių vartotojams nuostatų, juos informuoti ir sudaryti galimybes palyginti kainas, nepažeidžiant valstybių narių įsipareigojimų pagal Sutartį. 11 straipsnis 1. Valstybės narės priima įstatymus ir kitus teisės aktus, kurie, įsi- galioję iki 2000 m. kovo 18 d. , įgyvendina šią direktyvą. Apie tai jos nedelsdamos praneša Komisijai. Priimtos nuostatos taikomos nuo minėtos datos. Valstybės narės, priimdamos šias priemones, daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. Valstybės narės numato atitinkamas priemones, kad būtų informuojami visi asmenys, kuriuos palies į nacionalinę teisę perkeltos šios direktyvos nuostatos. 2. Valstybės narės pateikia Komisijai šios direktyvos taikymo sri- tyje priimtų nacionalinės teisės nuostatų tekstus. 8 straipsnis 3. Valstybės narės pateikia Komisijai nuostatas dėl nuobaudų, numatytų 8 straipsnyje, bei bet kokius vėlesnius jų pakeitimus. Valstybės narės numato nuobaudas už nacionalinių nuostatų, priimtų taikant šią direktyvą, pažeidimus ir imasi visų būtinų jų taikymą. Šios nuobaudos turi būti priemonių užtikrinti nusižengti atgrasančios veiksmingos, pakartotinai. proporcingos ir 12 straipsnis 9 straipsnis Ne vėliau kaip per trejus metus nuo 11 straipsnio 1 dalyje nurodytos datos Komisija pateikia Europos Parlamentui ir Tarybai išsamią ataskaitą apie direktyvos, ypač jos 6 straipsnio, taikymą kartu su pasiūlymu. 1. Devynerių metų pereinamasis laikotarpis, nurodytas 1995 m. lapkričio 29 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyvos (1) OL L 299, 1995 12 12, p. 11. 15/4 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 35 Remdamiesi šia ataskaita, Europos Parlamentas ir Taryba dar kartą patikrina 6 straipsnio nuostatas ir per trejus metus nuo Komisijos pasiūlymo, nurodyto šio straipsnio 1 dalyje, gavimo imasi veiksmų pagal Sutartį. 14 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. 13 straipsnis Ši direktyva įsigalioja jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje dieną. Priimta Briuselyje, 1998 m. vasario 16 d. Europos Parlamento vardu Pirmininkas Tarybos vardu Pirmininkas J. M. GIL-ROBLES J. CUNNINGHAM