title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

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credit guarantee
credit institution
financial solvency
management audit
share capital

text: C 118/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 4. 98 Ge…nderter Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des Rates zur ´nderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates (cid:190)ber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten(cid:216)(˛) (98/C 118/11) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 90 endg. - 97/0124(COD) (Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EG(cid:220)Vertrags von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1998) (˛)(cid:217)ABl. C 240 vom 6. 8. 1997, S. 24. URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG Achter Erw…gungsgrund Einige Wertpapierfirmen, die vorwiegend mit Waren und Warenderivaten handeln, sind unter Umst…nden noch nicht in der Lage, entsprechend dieser Richtlinie interne Modelle zu verwenden oder den Eigenkapitalanforde(cid:220) rungen f(cid:190)r das Warenrisiko zu gen(cid:190)gen. Es ist jedoch davon auszugehen, da¤ die Entwicklung angemessener, kosteneffizienter interner Modelle f(cid:190)r Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Risikomanagement f(cid:190)r Waren und Warenderivate - insbesondere f(cid:190)r Optionen - recht(cid:220) zeitig erfolgen wird. Um diesen Firmen gen(cid:190)gend Zeit ihre Risikomanagementsysteme auszubauen, zu geben, kann es den zust…ndigen Beh‰rden unter bestimmten Be(cid:220) dingungen bis zum 1. Januar 2000 freigestellt werden, diesen Firmen die Eigenkapitalaufwendungen f(cid:190)r Waren vorzuschreiben, so wie sie in Anhang VII der Richtlinie 93/6/EWG f(cid:190)r Wertpapierfirmen festgelegt sind. Einige Wertpapierfirmen, die vorwiegend mit Waren und Warenderivaten handeln, sind unter Umst…nden noch nicht in der Lage, entsprechend dieser Richtlinie interne Modelle zu verwenden oder den Eigenkapitalanforde(cid:220) rungen f(cid:190)r das Warenrisiko zu gen(cid:190)gen. Es ist jedoch davon auszugehen, da¤ die Entwicklung angemessener, kosteneffizienter interner Modelle f(cid:190)r Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Risikomanagement f(cid:190)r Waren und Warenderivate - insbesondere f(cid:190)r Optionen - recht(cid:220) zeitig erfolgen wird. Um diesen Firmen gen(cid:190)gend Zeit ihre Risikomanagementsysteme auszubauen, zu geben, kann es den zust…ndigen Beh‰rden unter bestimmten Be(cid:220) dingungen bis zum 31. Dezember 2006 freigestellt wer(cid:220) den, diesen Firmen die Eigenkapitalaufwendungen f(cid:190)r Waren vorzuschreiben, so wie sie in Anhang VII der Richtlinie 93/6/EWG f(cid:190)r Wertpapierfirmen festgelegt sind. Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a) (neu) Artikel 11 Buchstabe a) wird eingef(cid:190)gt: ,,Artikel 11a Bis zum 31. Dezember 2006 k‰nnen die Mitgliedstaaten ihren Instituten genehmigen die Mindestaufschlags(cid:220), Carry(cid:220) und Outrights…tze aus der nachstehenden Tabelle anstelle derjenigen von Nummer 13, 13a, 16 und 16a von Anhang VII zu benutzen, sofern die Institute nach Ansicht der zust…ndigen Beh‰rde 17. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 118/17 URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG -(cid:217)in erheblichem Umfang Warengesch…fte t…tigen, -(cid:217)(cid:190)ber ein breitgef…chertes Warenportfolio verf(cid:190)gen, -(cid:217)noch nicht in der Lage sind, interne Modelle als Teil ihres Risikomanagementsystems einzusetzen, um ge(cid:220) m…¤ Anhang VIII die an sie gestellten Eigenkapital(cid:220) anforderungen f(cid:190)r das Warenrisiko zu errechnen. Mindestaufschlags(cid:220), Carry(cid:220) und Outright(cid:220)S…tze Edelmetalle (mit Ausnahme von Gold) Nichtedel(cid:220) metalle Verderbliche Waren (landwirt(cid:220) schaftliche Erzeugnisse) Sonstiges, einschlie¤lich Energie(cid:220) erzeugnisse Aufschlagsatz (in %) Carry(cid:220)Satz (in %) Outright(cid:220)Satz (in %) 1,0 0,3 8 1,2 0,5 10 1,5 0,6 12 1,5 0,6 15 Wendet ein Mitgliedstaat den vorliegenden Artikel an, unterrichtet er die Kommission davon. "" Anhang VIII Nummer 3 3. (cid:217)Die zust…ndigen Beh‰rden haben sich des weiteren davon zu (cid:190)berzeugen, da¤ die Modelle des Instituts auch weiterhin die Risiken mit akzeptabler Genauig(cid:220) keit messen; dies ist durch regelm…¤ig vom Institut durchzuf(cid:190)hrende R(cid:190)ckvergleiche nachzuweisen. 3. (cid:217)Das Institut hat die Genauigkeit und Leistungsf…hig(cid:220) keit seines Modells anhand eines R(cid:190)ckvergleichpro(cid:220) gramms zu (cid:190)berwachen. Der R(cid:190)ckvergleich mu¤ f(cid:190)r jeden Gesch…ftstag einen Vergleich zwischen der mit dem Modell des Instituts ermittelten t…glichen Risiko(cid:220) me¤gr‰¤e f(cid:190)r die Tagesendpositionen des Portfolios und der t…glichen Ver…nderung des Portfoliowertes bis zum Ende des darauffolgenden Gesch…ftstages lie(cid:220) fern. Die zust…ndigen Beh‰rden (cid:190)berwachen die Ent(cid:220) wicklung der F…higkeit seitens der Institute, R(cid:190)ckver(cid:220) gleiche sowohl auf der Basis tats…chlicher als auch hypothetischer Ver…nderungen des Portfoliowertes durchzuf(cid:190)hren. R(cid:190)ckvergleiche aufgrund hypotheti(cid:220) scher Ver…nderungen des Portfoliowertes m(cid:190)ssen auf einem Vergleich zwischen dem Tagesendwert des Portfolios und - unter der Annahme unver…nderter Positionen - dessen Wert am Ende des darauffolgen(cid:220) den Tages beruhen. Anhang VIII Nummer 4a (neu) 4a. (cid:217)Zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos von gehandel(cid:220) ten Schuldinstrumenten und Aktien k‰nnen die zu(cid:220) st…ndigen Beh‰rden die Verwendung eines internen Modells eines Instituts zulassen, wenn dieses Modell zus…tzlich zu der Erf(cid:190)llung der im restlichen Teil dieses Anhangs aufgef(cid:190)hrten Bedingungen -(cid:217)die bisherige Preisschwankung im Portfolio er(cid:220) kl…rt, C 118/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 17. 4. 98 URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG -(cid:217)die Konzentration bez(cid:190)glich der Gr‰¤enordnung und der ´nderungen in der Zusammensetzung des Portfolios erfa¤t, -(cid:217)einem ung(cid:190)nstigen Umfeld widersteht und -(cid:217)durch R(cid:190)ckvergleiche best…tigt wird, mit denen festgestellt werden soll, ob das spezifische Risiko angemessen erfa¤t wird. Gestatten die zust…ndi(cid:220) gen Beh‰rden, da¤ diese R(cid:190)ckvergleiche anhand von entsprechenden Subportfolios durchgef(cid:190)hrt werden, so m(cid:190)ssen diese einheitlich ausgew…hlt werden. Anhang VIII Nummer 5 5. (cid:217)Unbeschadet Absatz 1 unterliegen Institute, die Mo(cid:220) delle einsetzen, einer speziellen Eigenkapitalanforde(cid:220) rung zur Unterlegung des spezifischen Risikos von gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien im Sinne von Anhang I, sofern die zust…ndigen Beh‰rden der Auffassung sind, da¤ dieses Risiko nicht gen(cid:190)gend in ihrem Modell ber(cid:190)cksichtigt wird. Auf jeden Fall set(cid:220) zen die zust…ndigen Beh‰rden f(cid:190)r Institute, die Mo(cid:220) delle einsetzen, eine Mindesteigenkapitalanforderung f(cid:190)r das spezifische Risiko in H‰he von 50(cid:216)% der ge(cid:220) m…¤ Anhang I berechneten Anforderung fest. 5. (cid:217)Institute, die interne, nicht gem…¤ Nummer 4a geneh(cid:220) migte Modelle einsetzen, unterliegen einer speziellen Eigenkapitalanforderung zur Unterlegung des spezifi(cid:220) schen, gem…¤ Anhang I berechneten Risikos. Anhang VIII Nummer 7 zweiter Unterabsatz Zu diesem Zweck ist die mit dem Modell errechnete Ri(cid:220) sikome¤gr‰¤e mit der tats…chlichen Wert…nderung des Portfolios zu vergleichen. Diese R(cid:190)ckvergleiche sind t…g(cid:220) lich auf Basis sowohl tats…chlicher als auch - unter der Annahme unver…nderter Tagesendpositionen - hypo(cid:220) thetischer ´nderungen des Portfoliowertes durchzuf(cid:190)h(cid:220) ren. Zu diesem Zweck ist die mit dem Modell errechnete Ri(cid:220) sikome¤gr‰¤e mit der tats…chlichen Wert…nderung des Portfolios zu vergleichen. Diese R(cid:190)ckvergleiche sind t…g(cid:220) lich auf Basis tats…chlicher oder - unter der Annahme unver…nderter Tagesendpositionen - hypothetischer ´n(cid:220) derungen des Portfoliowertes durchzuf(cid:190)hren. Die Risi(cid:220) kome¤gr‰¤e, die dem R(cid:190)ckvergleich unterliegt, mu¤ ei(cid:220) ner Haltedauer von einem (1) Tag entsprechen. Vor dem Einsatz eines internen Modells zur Berechnung des Ei(cid:220) genkapitalbedarfs mu¤ das Institut die Genehmigung der zust…ndigen Beh‰rden einholen, unter anderem auch f(cid:190)r die Art der (tats…chlichen oder hypothetischen) ´nderun(cid:220) gen, die es beim R(cid:190)ckvergleichsverfahren verwenden wird. Die genehmigte Methode mu¤ vom Institut konti(cid:220) nuierlich angewendet werden. Anhang VIII Nummer 7 dritter Absatz ˜bersteigt die Ver…nderung im Portfoliowert die mit dem Modell errechnete Risikome¤gr‰¤e, ist das Ziel (cid:190)berschritten. Die Zahl der ˜berschreitungen (siehe Ta(cid:220) belle 5) basieren auf einer Stichprobe von 250 Werten. ˜bersteigt die Ver…nderung im Portfoliowert die mit dem Modell errechnete Risikome¤gr‰¤e, ist das Ziel (cid:190)berschritten. Die Zahl der ˜berschreitungen (siehe Ta(cid:220) belle 5) basieren auf einer Stichprobe von Tageswerten, die den letzten 250 Arbeitstagen entsprechen. Zur Festlegung des Plus(cid:220)Faktors ist die Zahl der ˜ber(cid:220) schreitungen mindestens viertelj…hrlich zu berechnen. 17. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 118/19 URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG Anhang VIII Nummer 7 letzte drei Unterabs…tze Die zust…ndigen Beh‰rden k‰nnen in Einzelf…llen von der Anforderung der Aufnahme eines Plus(cid:220)Faktors ab(cid:220) weichen, wenn aufgrund besonderer Umst…nde eine Er(cid:220) h‰hung des Multiplikationsfaktors ungerechtfertigt und das Modell grunds…tzlich solide ist. In diesem Zusam(cid:220) menhang hat das Institut nachzuweisen, da¤ die Erh‰(cid:220) hung ungerechtfertigt ist. Die zust…ndigen Beh‰rden k‰nnen in Einzelf…llen von der Anforderung der Erh‰hung des Multiplikationsfak(cid:220) tors um einen Plus(cid:220)Faktor gem…¤ Tabelle 5 abweichen, falls das Institut gegen(cid:190)ber den zust…ndigen Beh‰rden zufriedenstellend nachgewiesen hat, da¤ eine solche Er(cid:220) h‰hung ungerechtfertigt und das Modell grunds…tzlich solide ist. Im Falle zahlreicher ˜berschreitungen wird die zust…n(cid:220) dige Beh‰rde die Anerkennung des Modells widerrufen oder angemessene Ma¤nahmen vorschreiben, um die un(cid:220) mittelbare Verbesserung des Modells sicherzustellen. Das Institut mu¤ alle im Rahmen der R(cid:190)ckvergleiche er(cid:220) mittelten ˜berschreitungen samt ihrer Gr(cid:190)nde aufzeich(cid:220) nen und den zust…ndigen Beh‰rden unverz(cid:190)glich das Ausma¤ der ˜berschreitungen und ihre Gr(cid:190)nde melden. Weisen zahlreiche ˜berschreitungen darauf hin, da¤ das Modell nicht genau genug ist, so widerrufen die zust…n(cid:220) digen Beh‰rden die Anerkennung des Modells oder schreiben angemessene Ma¤nahmen vor, um die unmit(cid:220) telbare Verbesserung des Modells sicherzustellen. Das Institut mu¤ alle im Rahmen der R(cid:190)ckvergleiche er(cid:220) mittelten ˜berschreitungen samt ihrer Gr(cid:190)nde aufzeich(cid:220) nen und die zust…ndigen Beh‰rden ohne unangemessene Verz‰gerung und jedenfalls sp…testens 5 Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Fehler festgestellt wurde, be(cid:220) nachrichtigen. Anhang VIII Nummern 7a und 7b (neu) 7a. (cid:217)Ist zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos das Modell des Instituts von den zust…ndigen Beh‰rden gem…¤ Ziffer 4a anerkannt, so wird der Multiplikationsfak(cid:220) tor, der auf den spezifischen Risikoanteil des Wertes des Risikopotentials des Instituts anwendbar ist, auf vier erh‰ht. Weisen die R(cid:190)ckvergleiche des Instituts darauf hin, da¤ das Modell das spezifische Risiko nicht genau genug erfa¤t, so widerrufen die zust…n(cid:220) digen Beh‰rden die Anerkennung des Modells f(cid:190)r die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des spezifischen Risikos oder schreiben angemessene Ma¤nahmen vor, um die unmittelbare Verbesserung des Modells sicherzustellen. 7b. Die zust…ndigen Beh‰rden k‰nnen von der Anfor(cid:220) derung einer Erh‰hung des Multiplikationsfaktors auf 4 gem…¤ Ziffer 7a abweichen, wenn das Institut nachweist, da¤ sein Modell im Einklang mit interna(cid:220) tional geltenden Normen auch, unter anderem, das spezifische Bonit…tsrisiko und das Ausfallrisiko f(cid:190)r seine gehandelten Schuldinstrumente und Aktien an(cid:220) gemessen erfa¤t


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 223/98 von Ursula SCHLEICHER an die Kommission. Experten und Berater im Dienst der Europäischen Kommission

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European Commission
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division of powers
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self-employed person
statistics

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text: 17. 7. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 223/141 In den Absa¤tzen 2 bis 4 ist vorgesehen, da(cid:223) die Kommission diese Finanzierungsbetra¤ge ermittelt und danach einen Aktionsrahmen fu¤r die finanzielle Beteiligung festlegt. Da die Scha¤tzungen der Mitgliedstaaten bislang nicht bei der Kommission eingegangen sind, konnte sie diesen Aktionsrahmen noch nicht ausarbeiten. Mit ihrem Vorschlag, die Umsetzung von Natura 2000 zu den im Rahmen der Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik fo¤rderfa¤higen Ma(cid:223)nahmen zu za¤hlen, tra¤gt sie jedoch dafu¤r Sorge, da(cid:223) dieser Aktionsrahmen in Zukunft leichter festgelegt werden kann. (98/C 223/184) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0222/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: EU-Fo¤rdermittel fu¤r Bayerisch-Schwaben aus den Sozial- und Regionalfonds Kann die Kommission folgende Angaben zur finanziellen EU-Wirtschafts- und Regionalfo¤rderung fu¤r den Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben machen: 1. Welche Summe an EU-Strukturfo¤rdermitteln flo(cid:223) im Jahr 1997 in diese Region, aufgeteilt nach Fonds und Gemeinschaftsinitiativen? 2. Welche Summe entfiel davon auf den Bereich Landwirtschaft? 3. Wieviele Arbeitspla¤tze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalfo¤rderung in der Region Bayerisch-Schwaben im Jahr 1997 geschaffen? 4. Welche Summe an EU-Strukturfo¤rdermitteln flo(cid:223) im Jahr 1997 in vergleichbare Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft? 5. Wieviele Arbeitspla¤tze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalfo¤rderung in vergleichbaren Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahr 1997 geschaffen? Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. Ma¤rz 1998) Die Kommission holt gegenwa¤rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzu¤glich mitteilen. (98/C 223/185) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0223/98 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Experten und Berater im Dienst der Europa¤ischen Kommission Kann die Europa¤ische Kommission mir eine U¤ bersicht zusammenstellen u¤ber Experten und Berater, die fu¤r die Europa¤ische Kommission seit 1. 1. 1997 ta¤tig sind und zwar zu folgenden Fragen: 1. Wieviele nationale Experten gibt es? a) Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Mitgliedstaaten? b) Kann die Europa¤ische Kommission mir eine Namensliste der deutschen nationalen Experten zur Verfu¤gung stellen? 2. Wieviele Zeitbedienstete in Beraterfunktionen bzw. in der Laufbahngruppe A bescha¤ftigt die Europa¤ische Kommission? a) Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Mitgliedstaaten? b) Kann die Europa¤ische Kommission mir eine Namensliste der deutschen Zeitbediensteten zur Verfu¤gung stellen? c) Welche Vertragsdauer wurde jeweils vereinbart? 3. Wieviele Beratervertra¤ge hat die Europa¤ische Kommission abgeschlossen?


title: WRITTEN QUESTION No. 264/98 by Yiannis ROUBATIS to the Commission. The systematic and provocative policy of increasing tension pursued by the Turkish Government

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EU relations
Greece
Orthodoxy
Türkiye
accession to the European Union
freedom of religious beliefs
political violence
protection of minorities
religious discrimination
religious group

text: 2. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities C 304/65 (98/C 304/91) WRITTEN QUESTION E-0264/98 by Yiannis Roubatis (PSE) to the Commission (13 February 1998) Subject: The systematic and provocative policy of increasing tension pursued by the Turkish Government The policy of systematically increasing tension pursued by the Turkish Government in relation to Greece is jeopardizing the peace in a vital part of the European Union. For the second time over the last few months Turkish planes have attempted to buzz a plane carrying the Greek Foreign Minister. Within Turkey this policy by Ankara is encouraging extremist criminal elements which two days ago burned down an Orthodox church in Istanbul and murdered the sacristan. Does the Commission intend: 1. to make it clear to the relevant Turkish authorities that this behaviour sets an even greater distance between Turkey and the European Union and makes it impossible to include it among the countries which will be attending the European Conference? 2. to take measures to protect Orthodox churches in Turkey and the rights of citizens to freedom of expression in religious matters? Answer given by Mr Van den Broek on behalf of the Commission (10 March 1998) In its contacts with the Turkish authorities the Commission underscores the importance of improving relations between Greece and Turkey as part of ongoing relations between the Community and Turkey. It subscribes fully to the conclusions of the Luxembourg European Council of December 1997 according to which strengthened links between Turkey and the Community hinge on respect for and protection of minorities and on the establishment of satisfactory and stable relations between Greece and Turkey. Despite Ankara(cid:146)s recent decision to suspend political dialogue with the Community, the Commission will continue to intimate the Community(cid:146)s concerns to its Turkish opposite numbers. The Commission deplores the serious incident affecting the Greek orthodox church of St Therapontos in Istanbul in January. An investigation has been started by the Turkish authorities. It would appear that a criminal act took place involving the theft of valuable objects. As regards the attack in December 1997 on the orthodox patriarch of Istanbul and the security measures taken as a result, the Honourable Member should refer to the Commission(cid:146)s answer to written question E-4004/97 by Mr Kaklamanis (1). (1) OJ C 197, 22. 6. 1998, p. 53. (98/C 304/92) WRITTEN QUESTION E-0265/98 by Yiannis Roubatis (PSE) to the Council (17 February 1998) Subject: The Tudjman regime(cid:146)s tactics in Croatia According to a report in the International Herald Tribune, the Tudjman regime in Croatia is prosecting the Croatian Helsinki Committee and the independent newspaper Feral Tribune, and it is seeking to impose controls on and abolish Croatian and foreign institutions which do not meet with its approval, subsidiaries of foreign undertakings, humanitarian and other non-governmental organizations which are struggling for the indepen- dence of the mass media, democracy and human rights in Croatia. The reason given by the Tudjman regime for this prosecution is that all the organisations are introducing a dangerous new ideology into Croatia


title: REGULAMENTO (CE) Nº 359/98 DA COMISSÃO de 13 de Fevereiro de 1998 que fixa o preço máximo de compra e as quantidades de carne de bovino compradas em intervenção para o centésimo nonagésimo sétimo concurso parcial efectuado no âmbito das medidas gerais de intervenção, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 1627/89

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award of contract
beef
carcase
intervention buying
maximum price

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text: L 42/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 2. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 359/98 DA COMISS(cid:212)O de 13 de Fevereiro de 1998 que fixa o pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra e as quantidades de carne de bovino compradas em interven(cid:135)(cid:209)o para o cent(cid:130)simo nonag(cid:130)simo s(cid:130)timo concurso parcial efectuado no (cid:131)mbito das medidas gerais de interven(cid:135)(cid:209)o, em conformi- dade com o Regulamento (CEE) nº 1627/89 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, quantidades que podem ser aceites para interven(cid:135)(cid:209)o para a categoria C; Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2634/97 (2), e, nomeadamente, o nº 7 do seu artigo 6º, Considerando que, em conformidade com o Regula- mento (CEE) nº 2456/93 da Comiss(cid:209)o, de 1 de Setembro de 1993, relativo (cid:133)s normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, no que respeita (cid:133)s medidas gerais e especiais de interven(cid:135)(cid:209)o no sector da carne de bovino (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (4), foi aberto um concurso, nos termos do nº 1 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1627/89 da Comiss(cid:209)o, de 9 de Junho de 1989, relativo (cid:133) compra de carne de bovino por concurso (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 72/98 (6); Considerando que, nos termos do nº 1 do artigo 13º do 2456/93, deve ser fixado, para Regulamento (CEE) nº cada concurso parcial, se for caso disso, um pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra para a qualidade R 3, tendo em conta as propostas recebidas; que, nos termos do nº 2 do artigo 13º, pode ser decidido n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; que nos termos do artigo 14º do mesmo regulamento, s(cid:155) ser(cid:209)o aceites as propostas inferiores ou iguais ao referido pre(cid:135)o m(cid:145)ximo, sem, todavia, excederem o pre(cid:135)o m(cid:130)dio dos mercados nacional ou regional, majorado do montante referido no nº 1; Considerando que, ap(cid:155)s exame das propostas apresen- tadas no (cid:131)mbito do cent(cid:130)simo nonag(cid:130)simo s(cid:130)timo concurso parcial e atendendo, em conformidade com o nº 1 do artigo 6º do Regulamento (CEE) nº 805/68, (cid:133)s exig(cid:136)ncias de um n(cid:146)vel razo(cid:145)vel de apoio ao mercado, bem como (cid:133) evolu(cid:135)(cid:209)o sazonal do abate e dos pre(cid:135)os, (cid:130) conveniente n(cid:209)o dar seguimento ao concurso para a cate- goria A e fixar o pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra, bem como as Considerando que as quantidades propostas s(cid:209)o supe- riores (cid:133)s que podem ser compradas; que, em conse- qu(cid:136)ncia, (cid:130) conveniente afectar as quantidades suscept(cid:146)veis de ser compradas de um coeficiente de redu(cid:135)(cid:209)o ou, se for caso disso, em fun(cid:135)(cid:209)o das diferen(cid:135)as de pre(cid:135)os e das quantidades coeficientes de redu(cid:135)(cid:209)o, em conformidade com o nº 3 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº apresentadas, de 2456/93; v(cid:145)rios Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o da Carne de Bovino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Relativamente ao cent(cid:130)simo nonag(cid:130)simo s(cid:130)timo concurso parcial aberto pelo Regulamento (CEE) nº 1627/89: a) Para a categoria A, n(cid:209)o (cid:130) dado seguimento ao concurso parcial; b) Para a categoria C: (cid:190) o pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra (cid:130) fixado em 251,4 ecus por 100 quilogramas de carca(cid:135)as ou meias-carca(cid:135)as de qualidade R 3, (cid:190) a quantidade m(cid:145)xima de carca(cid:135)as e meias-carca(cid:135)as aceite (cid:130) fixada em 1 225 toneladas, (cid:190) as quantidades propostas a um pre(cid:135)o inferior ou igual a 251,4 ecus s(cid:209)o afectadas de um coeficiente de 30 %, em conformidade com o nº 3 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 2456/93. (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (3) JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4. (4) JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20. (5) JO L 159 de 10. 6. 1989, p. 36. (6) JO L 6 de 10. 1. 1998, p. 24. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 16 de Feve- reiro de 1998. 14. 2. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 42/29 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Fevereiro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: PERGUNTA ESCRITA n. 225/98 do Deputado Pertti PAASIO à Comissão. Dia de homenagem às vítimas dos campos de concentração

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war
war victim

text: C 223/142 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 7. 98 Resposta dada por Erkki Liikanen em nome da Comissa(cid:152)o (24 de Mar(cid:231)o de 1998) 1. Ate· dia 15 de Janeiro de 1998, havia na totalidade 647 peritos nacionais ao servi(cid:231)o da Comissa(cid:152)o. A sua reparti(cid:231)a(cid:152)o por nacionalidades e· apresentada no quadro transmitido directamente a‘ Senhora Deputada e ao Secretariado-Geral do Parlamento. 2. e 3. A reparti(cid:231)a(cid:152)o por nacionalidade e· a seguinte: Ate· a‘ mesma data, havia na totalidade 17 agentes tempora·rios ao servi(cid:231)o, com fun(cid:231)o(cid:152)es de conselheiro. Be·lgica: Alemanha: Gre·cia: Fran(cid:231)a: Ita·lia: A· ustria: Sue·cia: Reino-Unido: 1 2 1 7 2 1 1 2 (98/C 223/186) PERGUNTA ESCRITA E-0225/98 apresentada por Pertti Paasio (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (13 de Fevereiro de 1998) Objecto: Dia de homenagem a‘s v(cid:14)·timas dos campos de concentra(cid:231)a(cid:152)o Nas grandes transforma(cid:231)o(cid:152)es da histo·ria mundial, tem cabido a‘ Unia(cid:152)o Europeia cada vez mais sublinhar o papel da democracia e dos direitos do Homem. Para se ter credibilidade neste dom(cid:14)·nio importante, importa que a Europa na(cid:152)o se esque(cid:231)a da sua pro·pria histo·ria, na qual nem sempre se acentuou o respeito dos direitos do Homem. Isto lembra de forma duradoira a homenagem aos milho(cid:152)es de v(cid:14)·timas dos campos de concentra(cid:231)a(cid:152)o nazis. Inclusive dentro do pro·prio Parlamento Europeu te(cid:136)m-se ouvido nos u·ltimos tempos opinio(cid:152)es que consideram os campos de concentra(cid:231)a(cid:152)o, onde se sacrificou a vida de milho(cid:152)es de pessoas, como pormenores de menos importa(cid:136)ncia. A Unia(cid:152)o Europeia tem, da forma mais inequ(cid:14)·voca poss(cid:14)·vel, de impedir a propaga(cid:231)a(cid:152)o destas opinio(cid:152)es junto dos cidada(cid:152)os europeus. Existe por isso para a Unia(cid:152)o Europeia uma raza(cid:152)o para criar um dia especial de homenagem a‘s v(cid:14)·timas dos campos de concentra(cid:231)a(cid:152)o nazis. Que medidas tenciona tomar a Comissa(cid:152)o para que, na Unia(cid:152)o Europeia, seja proclamado um dia, fundamentado na histo·ria, de homenagem a‘s v(cid:14)·timas dos campos de concentra(cid:231)a(cid:152)o? Resposta dada pelo Sr. Santer em nome da Comissa(cid:152)o (16 de Mar(cid:231)o de 1998) O tema evocado na(cid:152)o e· da compete(cid:136)ncia da Comunidade. (98/C 223/187) PERGUNTA ESCRITA P-0228/98 apresentada por Luciano Vecchi (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (30 de Janeiro de 1998) Objecto: Ajudas a‘s popula(cid:231)o(cid:152)es curdas no Norte do Iraque Em finais de 1997 ECHO interrompeu o apoio a iniciativas humanita·rias no Norte do Iraque, nomeadamente o apoio a‘s popula(cid:231)o(cid:152)es curdas da regia(cid:152)o. Esta situa(cid:231)a(cid:152)o esta· a provocar repercusso(cid:152)es extremamente graves nas condi(cid:231)o(cid:152)es de vida das popula(cid:231)o(cid:152)es em questa(cid:152)o e coloca as organiza(cid:231)o(cid:152)es humanita·rias que operam na regia(cid:152)o na impossibilidade de prosseguir a sua obra de assiste(cid:136)ncia humanita·ria e de reabilita(cid:231)a(cid:152)o


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 222/98 του Markus FERBER προς την Επ τροπή. Ενισχύσεις της ΕΕ προς τη Βαυαρική Σουαβία από το Κοινωνικό και Περιφερειακό Ταμείο

eurovoc_concepts:
Bavaria
Structural Funds
aid system
distribution of aid
economic aid
financial aid
regional aid

text: 17. 7. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 223/141 Oi para·grafoi 2 e·vw 4 proble·poyn o·ti h Epitroph· ajiologei· ta en lo·gv posa· kai sth syne·xeia yiouetei· plai·sio dra·sevw gia sygxrhmatodo·thsh. Ellei·cei tvn ektimh·sevn tvn kratv· n melv· n, h Epitroph· den katv· ruvse, me·xri sh·mera, na diamorfv· sei e·na te·toio plai·sio dra·sevw. Antiue·tvw, merimna· gia thn dieyko·lynsh thw mellontikh·w yioue·thsh·w toy, protei·nontaw thn ypagvgh· thw ylopoi·hshw toy Natura 2000 sta me·tra poy ei·nai epile·jima sto plai·sio tvn diarurvtikv· n tamei·vn kai thw koinh·w gevrgikh·w politikh·w. (98/C 223/184) GRAPTH ERVTHSH E-0222/98 ypobolh· : Markus Ferber (PPE) prow thn Epitroph· (13 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Enisxy·seiw thw EE prow th Bayarikh· Soyabi·a apo· to Koinvniko· kai Perifereiako· Tamei·o Zhtei·tai apo· thn Epitroph· na apanth·sei sta ako·loyua ervth·mata o·son afora· tiw oikonomike·w kai perifereiake·w enisxy·seiw thw EE prow th dioikhtikh· perife·reia thw Bayarikh·w Soyabi·aw (Bayerisch-Schwaben): 1. Poio· h·tan to y·cow tvn diarurvtikv· n pistv· sevn thw EE poy e·rreysan kata· to e·tow 1997 prow thn anvte·rv perioxh· kai poia· h·tan eidiko·tera h katanomh· toyw ana· tamei·a kai koinotike·w prvtoboyli·ew; 2. Poio· h·tan to y·cow toy posoy· poy diate·uhke gia ton tome·a thw gevrgi·aw; 3. Po·sew ue·seiw ergasi·aw dhmioyrgh·uhkan to 1997 sthn perioxh· thw Bayarikh·w Soyabi·aw me th boh·ueia tvn oikonomikv· n kai perifereiakv· n enisxy·sevn thw EE; 4. Poio· h·tan to y·cow tvn diarurvtikv· n pistv· sevn thw EE poy e·rreysan kata· to e·tow 1997 prow anti·stoixew perioxe·w a·llvn kratv· n melv· n thw EE; 5. Po·sew ue·seiw ergasi·aw dhmioyrgh·uhkan to 1997 se anti·stoixew perioxe·w a· llvn kratv· n melv· n thw EE me th boh·ueia tvn oikonomikv· n kai perifereiakv· n enisxy·sevn thw EE; Apa· nthsh toy k. Santer ej ono·matow thw Epitroph· w (16 Marti·oy 1998) H Epitroph· sygkentrv· nei tiw plhrofori·ew poy apaitoy·ntai gia thn apa·nthsh sthn erv· thsh poy te·uhke. De ua paralei·cei na gnvstopoih·sei to syntomo·tero to apote·lesma tvn ereynv· n thw. (98/C 223/185) GRAPTH ERVTHSH E-0223/98 ypobolh· : Ursula Schleicher (PPE) prow thn Epitroph· (13 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Empeirognv· monew kai sy·mboyloi sthn yphresi·a thw Eyrvpa(cid:14)¤kh·w Epitroph·w Parakalei·tai h Eyrvpai¤kh· Epitroph· na moy dv· sei synoptika· stoixei·a sxetika· me toyw empeirognv· monew kai toyw symboy·loyw poy apasxoloy·ntai apo· thn 1h Ianoyari·oy 1997 gia logariasmo· thw, kai sygkekrime·na: 1. Poio·w ei·nai o ariumo·w tvn eunikv· n empeirognvmo·nvn; a) Poia· ei·nai h katanomh· toyw ana· kra·tow me·low; b) Mporei· na moy diaue·sei e·nan onomastiko· kata·logo tvn Germanv· n empeirognvmo·nvn; 2. Po·soyw ekta·ktoyw ypallh·loyw me kauh·konta symboy·loy apasxolei·, p. x. sthn kathgori·a A; a) Poia· ei·nai h katanomh· toyw ana· kra·tow me·low; b) Mporei· na moy diaue·sei e·nan onomastiko· kata·logo tvn Germanv· n ekta·ktvn ypallh·lvn; g) Poia· ei·nai h dia·rkeia thw sy·mbashw ergasi·aw poy e·xei eka·stote symfvnhuei·; 3. Po·sew symba·seiw ergasi·aw gia symboy·loyw e·xei syna· cei;


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 231/98 van Mihail PAPAYANNAKIS aan de Commissie. Dam op de Arachthos-rivier

eurovoc_concepts:
Epirus
engineering structure
environmental impact
environmental protection
hydraulic works
impact study
lake
power plant
protected area
protected species

text: C 304/58 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 2. 10. 98 (98/C 304/80) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0230/98 van Panayotis Lambrias (PPE) aan de Commissie (13 februari 1998) Betreft: Gebrekkige werking en achteruitgang van de Nationale Hogeschool voor openbaar bestuur in Griekenland De studentenvereniging van de Nationale Hogeschool voor openbaar bestuur (ESDD) in Griekenland klaagt over de gebrekkige werking en de achteruitgang van dit instituut. De ESDD krijgt financie¤le steun van de Europese Unie: de kosten voor het optrekken van een gebouw worden voor 75% door de EU gefinancierd en de werking van de hogeschool voor 90% (in het kader van het Kleisthenes-programma). Kan de Commissie in het licht hiervan zeggen welke maatregelen zij denkt te nemen voor de efficie¤ntere werking van de ESDD, zodat het geld dat zij ter beschikking heeft gesteld goed wordt besteed en de EU voor dit doel middelen blijft uittrekken? Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (2 april 1998) De Nationale hogeschool voor openbaar bestuur wordt inderdaad gesteund door de structuurfondsen via het operationele programma (cid:132)Modernisering van de overheidsdiensten(cid:148) (Kleisthenis). Meer in het bijzonder zijn voor de tweede programmeringsperiode 1994-1999 van de communautaire structuurfondsen (CSF) 8. 3 Mecu toegekend door het Europees Sociaal Fonds (ESF) voor de inleidende opleiding van overheidsambtenaren, terwijl het Europees Fonds voor regionale ontwikkeling (EFRO) 0,55 Mecu heeft uitgetrokken voor de ontwikkeling van gegevensbases en netwerk-infrastructuren voor de bovengenoemde hogeschool. Er zijn geen middelen toegekend voor gebouwen voor deze hogeschool. Door middel van haar deelname aan het toezichtcomite· van het programma beoogt de Commissie de kwaliteit van de door de Nationale hogeschool voor openbaar bestuur geboden opleiding te be(cid:14)¤nvloeden. Opgemerkt zij dat het toezichtcomite· heeft besloten studies inzake de modernisering en niveauverbetering van de hogeschool te laten verrichten, evenals de evaluatie van de aan overheidsambtenaren geboden opleiding. Op grond van de conclusies van de studies dienen maatregelen te worden gepland om de werking van de hogeschool en de kwaliteit van de door haar geboden diensten te verbeteren. De uitvoering van de studies is echter ernstig vertraagd. Zoals de geachte afgevaardigde weet, is de tenuitvoerlegging van de door de structuurfondsen gesteunde operaties een zaak van de nationale autoriteiten. De Commissie zal haar inspanningen ten aanzien van de niveauverbetering van de Nationale hogeschool voor openbaar bestuur voortzetten en, in het kader van de thans aan de gang zijnde herziening halverwege, speciale aandacht besteden aan de kwaliteit van reeds overeengeko- men acties. (98/C 304/81) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0231/98 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie (13 februari 1998) Betreft: Dam op de Arachthos-rivier Er zijn plannen voor de bouw van een hydro-elektrische dam op de Arachthos-rivier en met name in de buurt van Aghios Nikolaos in de gemeente Dafnoti. De dam zal een kunstmeer van 5 km2 doen ontstaan. Volgens milieuverenigingen en plaatselijke inwoners is dit project niet nodig om de energiebehoeften te dekken aangezien er alternatieve oplossingen zijn (installaties met gecombineerde gasturbinecyclus), die veel goedkoper zijn. › De dam en het meer zullen de grondwaterspiegel doen stijgen en zullen meer grondverzakkingen veroorzaken met een ree¤el gevaar voor grote catastrofes. › Twee monumenten met historische en culturele waarde voor het gebied, namelijk de brug van Plaka en het gebouw van de grenspost, zullen door het water van het meer worden overspoeld. › In de milieu-effectenstudie die is uitgevoerd in opdracht van de provincie Epiros, krijgt dit project een negatieve beoordeling en wordt voorgesteld de rivierbedding aan te merken als natuurbeschermingszone en elke ingreep te verbieden. Kan de Commissie in het licht hiervan zeggen 1. of zij op de hoogte is van deze toestand; 2. of er een milieu-effectenrapport over dit project bestaat en of er naar alternatieve oplossingen is gezocht; en 3. of er een ge(cid:14)¤ntegreerd voorstel bestaat voor de bescherming van dit gebied, dat reeds veel schade heeft ondervonden van soortgelijke werkzaamheden?


title: WRITTEN QUESTION No. 260/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Exclusion of producers from compensation

eurovoc_concepts:
Greece
State aid
aid to agriculture
anti-discriminatory measure
application of EU law
control of State aid
exclusion from treatment (EU)
indemnification
natural disaster

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 260/98 do Deputado Alexandros ALAVANOS à Comissão. Indemnizações: exclusão de produtores


title: WRITTEN QUESTION No. 238/98 by María ESTEVAN BOLEA to the Commission. Biological diversity

eurovoc_concepts:
European Environment Agency
biodiversity
degradation of the environment
ecosystem
environmental protection
protected area
protected species
protection of animal life
protection of plant life

text: 11. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 386/7 (98/C 386/007) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0238/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) komissiolle (13. helmikuuta 1998) Aihe: Biologinen monimuotoisuus Kuinka komissio (biologista monimuotoisuutta koskevan sopimuksen prioriteettiperiaatteen (cid:148)in situ(cid:148)-s(cid:228)ilytt(cid:228)- minen vastaan (cid:148)ex situ(cid:148)-s(cid:228)ilytt(cid:228)minen puitteissa) on rappeutuneiden ekosysteemien entiselleen palauttamist(cid:246)iden yhteydess(cid:228) ennakoinut ekosysteemien ja luonnollisten elinymp(cid:228)rist(cid:246)jen s(cid:228)ilytt(cid:228)mist(cid:228) ja yll(cid:228)pitoa? Harkitseeko komissio kriteerij(cid:228)rjestelm(cid:228)n m(cid:228)(cid:228)rittelemist(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) varten? (98/C 386/008) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0239/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) komissiolle (13. helmikuuta 1998) Aihe: Biologinen monimuotoisuus Mink(cid:228) merkitys kasvitieteellisill(cid:228) puutarhoilla on EU:lle biologista monimuotoisuutta koskevan strategian soveltamisen samoin kuin (cid:148)in situ(cid:148)- ja (cid:148)ex situ(cid:148)-s(cid:228)ilytt(cid:228)miseen liittyvien n(cid:228)k(cid:246)kohtien yhteydess(cid:228)? Onko mit(cid:228)(cid:228)n aloitetta, jonka avulla el(cid:228)intarhoja koskeva Euroopan parlamentin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselma sek(cid:228) teht(cid:228)v(cid:228), joka niille voidaan osoittaa yhteis(cid:246)n s(cid:228)ilytt(cid:228)mispolitiikassa, saisivat johdonmukaisuutta ja jatkuvuutta? (98/C 386/009) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0240/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) komissiolle (13. helmikuuta 1998) Aihe: Biologinen monimuotoisuus Biologisella monimuotoisuudella on t(cid:228)rke(cid:228) merkitys ymp(cid:228)rist(cid:246)suojelulle Euroopassa. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi on eritt(cid:228)in t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) biologista monimuotoisuutta koskeva strategia perustuu t(cid:228)m(cid:228)nhetkisen tilanteen t(cid:228)ydelliseen analyysiin, saavutettavaksi aiottuihin tavoitteisiin, selkeisiin p(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228)riin ja oikeisiin menetelmiin. N(cid:228)iden seikkojen osalta kysyn seuraavaa: 1. Kuinka EU:n strategiassa otetaan huomioon kasvi- ja el(cid:228)inkunnan luonnonvaraiset lajit ja mit(cid:228) biologisen monimuotoisuuden merkitt(cid:228)vi(cid:228) tekij(cid:246)it(cid:228) siin(cid:228) tarkastellaan? Aiotaanko laatia erityisi(cid:228) toimintasuunnitelmia t(cid:228)m(cid:228)n asian suhteen? 2. Ovatko muut sellaisista politiikoista, jotka voivat vaikuttaa negatiivisesti EU:n biologiseen monimuotoi- suuteen, vastaavat yksik(cid:246)t (maatalous, kalastus, liikenne ja energia, matkailu, kansainv(cid:228)linen yhteisty(cid:246)) tehokkaasti ja aidosti t(cid:228)ss(cid:228) osallisina? 3. Ottaako komissio EU:n strategiaa laatiessaan huomioon sen, ett(cid:228) t(cid:228)llaisia politiikkoja sovellettaessa maiden biologinen rikkaus on olennaista politiikkojen soveltamisen muotoilussa? 4. Yhteis(cid:246)ll(cid:228) on vastuu biologisen monimuotoisuuden s(cid:228)ilytt(cid:228)misess(cid:228) ja sen kest(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) my(cid:246)s unionin ulkopuolella, koska kuluttajana se hy(cid:246)tyy muista maista per(cid:228)isin olevasta biologisesta monimuotoisuudesta. Mit(cid:228) toimenpiteit(cid:228) komissio ottaa huomioon EU:n strategiassa, jotta kannustettaisiin CITES-sopimuksen (yleissopimus uhanalaisten villiel(cid:228)in- ja kasvilajien kansainv(cid:228)lisest(cid:228) kaupasta) soveltamiseen?


title: Ευρωπαϊκό Ταμείο Περιφερειακής Ανάπτυξης : Όγδοη ετήσια έκθεση(1982).

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
EU regional policy
European Regional Development Fund
Structural Funds


title: Propuesta modificada de reglamento (CE) del Consejo sobre la integración de las cuestiones de género en la cooperación al desarrollo

eurovoc_concepts:
cooperation policy
development policy
equal treatment
gender equality
women's rights

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 13. 02. 1998 COM(1998) 82 final 97/0151 (SYN) Propuesta modificada de REGLAMENTO (CE) DEL CONSEJO SOBRE LA INTEGRACIÓN DE LAS CUESTIONES DE GÉNERO EN LA COOPERACIÓN AL DESARROLLO (presentada por la Comisión con arreglo al apartado 2 del artículo 189 A del Tratado CE) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS El Reglamento propuesto fija los objetivos y modalidades de las acciones financiadas a partir de la línea presupuestaria B7-611 - Papel de las mujeres en el desarrollo. La propuesta original para este Reglamento fue presentada por la Comisión el 9 de junio de 1997. Sobre la base de un informe elaborado por la Sra. Karin Junker, el Parlamento aprobó por unanimidad la propuesta de la Comisión con 17 enmiendas, el 19 de noviembre de 1997. Con motivo de los debates mantenidos en el Parlamento* la Comisión indicó que puede aceptar completa o parcialmente, en algunos casos con cambios de redacción, un total de 9 enmiendas; por el contrario, no acepta las 8 enmiendas restantes. Por consiguiente, conviene que la Comisión elabore una propuesta modificada incorporando las enmiendas aceptadas (texto subrayado). Se trata esencialmente de enmiendas de carácter técnico. Por lo que se refiere a las enmiendas que la Comisión no ha aceptado, conviene señalar que se trata, por una parte, de las que afectan a las disposiciones de comitología - enmiendas no aceptadas en aras de la claridad y la coherencia jurídica: para mantener una cierta uniformidad con respecto a las disposiciones similares contenidas en otros Reglamentos de carácter comparable y que ya están en vigor y para no apartarse de las cláusulas habituales - y, por otra parte, a las disposiciones sobre los recursos humanos e institucionales - enmiendas no aceptadas por referirse a materias de competencia interna de la Comisión. El Grupo Desarrollo del Consejo ya debatió la propuesta inicial de la Comisión y elaboró un proyecto de posición común el 6 de noviembre de 1997. Con el fin de facilitar el debate, la propuesta modificada recoge también (en negrita en el texto) las modificaciones propuestas por eJ Grupo "Desarrollo del Consejo y que la Comisión ha aceptado. Estas modificaciones son compatibles con las enmiendas propuestas por el Parlamento que han sido aceptadas por la Comisión. i PROPUESTA MODIFICADA DE REGLAMINIO <Cl) DI L CONSUO SOBRE LA INTEGRACIÓN DE LAS CUESTIONES DE GÉNERO EN LA COOPERACIÓN AL DESARROLLO EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 130 W, Vista la propuesta de la Comisión, Actuando de conformidad con el procedimiento establecido en el Artículo 189 C del Tratado, s 1. Considerando que la importancia de la función económica y social de la mujer en los países en desarrollo ha llevado a que internacionalmente se reconozca cada vez más que es indispensable su plena participación, sin discriminación alguna, para que el desarrollo sea duradero y efectivo; 2. Considerando que en la actualidad las mujeres contribuyen al desarrollo a pesar de los condicionamientos a los que están sometidas como mujeres, que limitan la eficacia de su labor y reducen los beneficios para el conjunto de la sociedad; 3. Considerando que estos condicionamientos incluyen desigualdades graves y persistentes entre hombres y mujeres en materia de acceso a servicios básicos, ftspftcialmftntfi en Ins ámhitos rte la «duración, la formación y la salud, y al proceso de decisión político y pronómiro, fin numerosos aspectos dfi la vida social y familiar, así como al control de los recursos económicos; Considerando que 4. favor del desarrollo no han solido afrontar adecuadamente las diferencias de situaciones, papeles, oportunidades y prioridades existentes entre los hombres y las mujeres, reduciendo así el resultado global del esfuerzo realizado; intervenciones en las Considerando que la corrección de las desigualdades entre hombres y mujeres y el refuerzo del 5. papel de las mujeres son fundamentales para lograr la justicia social y la eficacia de la labor de desarrollo; Considerando que la cooperación al desarrollo ha de fomentar los necesarios cambios 6. concomitantes en las actitudes, estructuras y mecanismos a nivel político, económico, jurídico, comunitario y familiar; Considerando que en la actualidad se reconoce que, a pesar de que siguen siendo necesarias 7. las iniciativas encaminadas a reforzar el papel de la mujer en el desarrollo, debe ampliarse la perspectiva para tener en cuenta los papeles, las responsabilidades, las necesidades, el acceso a los recursos y a los procesos de decisión del hombre y de la mujer y sus interrelaciones, esto es, las denominadas cuestiones de género; 8. Considerando que para que el desarrollo sea eficaz debería integrarse sistemáticamente en todas las intervenciones y estrategias de desarrollo un análisis de las cuestiones de género en las fases concepción, elaboración, ejecución y evaluación; 9. Considerando que el análisis precedente está expuesto con más detalle en la Comunicación de la Comisión al Consejo y al Parlamento Europeo sobre la integración en la cooperación al desarrollo de los aspectos relacionados con las diferencias sociocu/tura/es entre los sexos de 18 de septiembre de 1995* , y fue sancionado por el Consejo en la Resolución que se cita a continuación; 10. Considerando que en una serie de Conclusiones de 1982 a 1993 el Consejo destacó la importancia que concede al papel de las mujeres en el desarrollo; C O M ( 9 5 ) 4 23 11. Considerando que la Comunidad y sus Estados miembros son signatarios del documento de estrategia elaborado en 1985 en la Conferencia de Nairobi y de la Declaración y la Plataforma de Actuación de la Cuarta Conferencia Mundial sobre la Mujer celebrada en Pekín en 1995, en las que se señala la necesidad de actuar contra los obstáculos a la igualdad entre los sexos y de garantizar que todas las políticas y programas integren un enfoque en este sentido; 12. Considerando que el Convenio de las Naciones Unidas relativo a la eliminación de cualquier forma de discriminación contra la mujer (1979) considera tal discriminación como un obstáculo al desarrollo que las Partes se comprometen a eliminar con todos los medios apropiados; y que la Declaración de las NU sobre el derecho al desarrollo (1986) destaca el derecho de todas las personas a contribuir al proceso de desarrollo y la necesidad de tomar medidas efectivas para garantizar que las mujeres desempeñan un papel activo en dicho proceso; 13. Considerando que el Parlamento Europeo ha destacado en numerosas Resoluciones, en particular en la Resolución de 14 de mayo de 19921 sobre la situación de la mujer en los países en desarrollo y en la Resolución de 15 de junio de 19952 sobre la Cuarta Conferencia Mundial sobre la Mujer celebrada en Pekín, que es necesario prestar en la cooperación al desarrollo comunitaria ia debida atención al papel y las prioridades de las mujeres y tomar las medidas adecuadas a fin de garantizar una aplicación concreta de las conclusiones de la Conferencia de Pekín; 14. Considerando que la Resolución del Consejo y de los representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, de 20 de diciembre de 1995, sanciona la Comunicación de la Comisión sobre el mismo tema, solicita la plena integración de las cuestiones de género en la cooperación al desarrollo y en la coordinación entre la Comisión y los Estados miembros en este ámbito, y formula directrices que aplican a la cooperación al desarrollo los compromisos políticos contraídos en Pekín; 15. Considerando que esta orientación fue ulteriormente respaldada por la Resolución del Consejo y de los Estados miembros sobre desarrollo humano y social de 22 de noviembre de 1996; 16. Considerando que la reconocida importancia de las cuestiones de género para lograr un desarrollo efectivo permite estudiar acciones específicas encaminadas a garantizar que se les presta la debida atención en todos los instrumentos financieros de la Comunidad, que deben atender cada vez más a estas cuestiones clave; 17. Considerando que el enfoque más fificaz para la ayuda prestada fin virtud riel presante Reglamento son las iniciativas de sensibilización estratégicas y debidamente orientadas, que puedan generar un efecto multiplicador apreciable, en vez de la financiación de proyectos operativos a pequeña escala; 17 bis. Ponsiderando que la asistencia facilitada a través de los principales instrumentos financieros rifi la cooperación al desarrollo comunitaria también debería destinarse an mayor medida a las arciones específicas en favor de las mujeres- A3 0146/92 A3-0142/95 18. Considerando que la importancia de las actividades comunitarias en el ámbito de la cooperación al desarrollo requiere que la Comunidad tome iniciativas complementarias de las emprendidas por los Estados miembros para garantizar el cumplimiento de los compromisos contraídos en Pekín; 19. Considerando que deben adoptarse medidas para financiar las actividades contempladas en el presente Reglamento; 20. Considerando que procede establecer normas de ejecución detalladas, singularmente respecto a la forma de acción, los beneficiarios de la ayuda y los procedimientos de decisión, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La Comunidad la 1. integración horizontal de una sensibilidad a las cuestiones de género en todas sus políticas e intervenciones en materia de cooperación al desarrollo. financiera y asesoramiento técnico para apoyar facilitará asistencia 2. La asistencia facilitada de conformidad con el presente Reglamento complementará, reforzará y coordinará la concedida con cargo a otros instrumentos de la cooperación al desarrollo, sobre todo en el nivel intergiihernamental o nacional^ con objeto de tomar plenamente en consideración las cuestiones de género en las políticas e intervenciones comunitarias. A efectos del presente Reglamento se entenderá por cuestiones de género (o problemática de 3. las desigualdades entre hombres y mujeres) los distintos papeles, responsabilidades y oportunidades, diferentes e interdependientes de las mujeres y los hombres en el ámbito del desarrollo, específicos de cada cultura y cada sociedad, y que pueden cambiar con el tiempo, entre otras cosas, como resultado de intervenciones estratégicas y políticas. c Articulo ? Las actividades que se llevarán a cabo en virtud del presente Reglamento tendrán los 1. siguientes objetivos: a) apoyar la integración del análisis de género, tomando en consideración especialmente la situación legal y real de las mujeres y los homhres, sus necesidades y su contribución a la sociedad y la familia y apoyar, la adopción de un enfoque que tenga en cuenta las disparidades entre los sexos en la elaboración, concepción y ejecución de las políticas y acciones comunitarias en materia de desarrollo, a gran, media o pequeña escala, así como en su seguimiento y evaluación ; b) apoyar y facilitar la integración, en todas las intervenciones comunitarias en favor del desarrollo, de acciones a escala suficientemente grande encaminadas a afrontar las desigualdades entre los sexos, especialmente en materia de acceso a los recursos y servicios y de la participación en los procesos de decision en la vida políticaj económica y social; b bis) lograr que, progresivamente, de aquí al 2003, una parte notablemente mayor de las intervenciones comunitarias cumplan los criterios de la OCDE/CAD1 relativos a la integración de las cuestiones de género o a la acción positiva; c) Desarrollar y promover capacidades públicas y privadas endógenas en los países en desarrollo capaces de asumir la responsabilidad de integrar las cuestiones de género en la labor de desarrollo. c his) conjugar las acciones en el marco de la coordinación con los Fstados miemhros en materia de integración de las cuestiones de género en la cooperación al desarrollo. 2. Podrán optar a una financiación las actividades siguientes: - asesoramiento técnico y apoyo a la integración de las cuestiones de género en las acciones de desarrollo,; - actividades destinadas a tener en cuenta las implicaciones de las cuestiones de género en los análisis, políticas y estrategias nacionales y sectoriales ; - proyectos para desarrollar la capacidad institucional y operativa de los países en desarrollo en materia de género a nivel nacional, regional y local, en particular en lo que se refiere los actos legislativos y administrativos destinados a garantizar la igualdad entre homhres y mujeres; - ayuda a la recolección y divulgación de datos desagregados por sexo; - elaboración de métodos, directrices, manuales, procedimientos, indicadores y demás instrumentos operativos encaminados a mejorar la integración de las cuestiones de género en las actividades de desarrollo - seguimiento y evaluaciones temáticas - formación y sensibilización de los principales responsables dentro de la Comisión y en los países en desarrollo; apoyo a la elaboración, el seguimiento y el control de los planes nacionales diseñados para aplicar las recomendaciones de la Plataforma de Actuación de la Conferencia de Pekín en los países en desarrollo; acciones en el marco de la coordinación con los Estados miembros en materia de integración de las cuestiones de género en la cooperación al desarrollo. 3. Se prestará una atención especial a la integración de las cuestiones de género en los temas nuevos de la cooperación al desarrollo. Artículo 3 Podrán beneficiarse de las actividades que se lleven a cabo en virtud del presente Reglamento las administraciones y los organismos públicos, los servicios descentralizados, los organismos regionales, las universidades y los centros de investigación, las comunidades tradicionales y locales, los sindicatos, las cooperativas, las organizaciones no gubernamentales, asociaciones de utilidad púhlica (por ejemplo, agrupaciones de consumidores de agua) y asociaciones representativas de la población local, especialmente de las mujeres, así como las cooperativas y las entidades rurales y artesanales de crédito. Se tomarán en consideración especialmente las estructuras endógenas que puedan desempeñar un papel vector de reforzamiento de las capacidades locales en relación con las cuestiones de género. Artículo 4 Para realizar las actividades mencionadas en el artículo 2 se emplearán diversos medios, como 1. estudios, asistencia técnica adecuada, incluida la utilización a corto y medie largo plazo de expertos, educación, formación y demás servicios, suministros y obras, así como auditorías y misiones de evaluación y de control. La financiación comunitaria cubrirá tanto los gastos de inversión (excepto la compra de bienes 2. (es decir, administrativos, de mantenimiento y de inmuebles) como funcionamiento), habida cuenta de que, cuando sea posible, el proyecto deberá ser viable a medio plazo. los gastos recurrentes No obstante, excepto para los programas de formación, educación e investigación, los costes de explotación estarán cubiertos como norma sólo durante la fase inicial de la acción y en medida gradualmente decreciente. Se pedirá una contribución a los beneficiarios definidos en el artículo 3. las posibilidades de los socios correspondientes y de las 3. Esta contribución dependerá de características de la intervención. Se podrán buscar posibilidades de cofinanciación con otros donantes, en particular, con los 4. Estados miembros y las organizaciones internacionales interesadas. 8 Se tomarán las medidas necesarias para subrayar el carácter comunitario de la ayuda facilitada 5. en virtud del presente Reglamento. Para lograr 6. los objetivos de coherencia y complementariedad previstos en el Tratado y garantizar la máxima eficacia del conjunto de estas acciones, la Comisión podrá tomar todas las medidas de coordinación necesarias, en particular: a) b) la creación de un sistema para el intercambio sistemático y el análisis de la información relativa a las acciones ya financiadas o que puedan ser financiadas por la Comunidad y los Estados miembros; ta coordinación de oslas operaciones in situ mediante reuniones periódicas e intercambios de información entre los representantes de la Comisión y de los Estados miembros en los países beneficiarios. Para obtener el mayor impacto posible a nivel internacional y nacional, la Comisión, de acuerdo 7. con los Estados miembros, podrá tomar todas las iniciativas necesarias para garantizar una buena coordinación y una estrecha colaboración, especialmente en intercambio de información, con los países beneficiarios, los proveedores de fondos y los demás organismos internacionales pertinentes, en particular los del sistema de las Naciones Unidas. lo relativo al Articulo 5 La ayuda financiera facilitada en virtud del presente Reglamento consistirá en subvenciones. Articulo 6 1. La Comisión se encargará de valorar, decidir y administrar las acciones contempladas en el presente Reglamento, según los procedimientos presupuestarios y los demás procedimientos en vigor, en particular los establecidos en el Reglamento financiero aplicable al presupuesto general de las Comunidades Europeas. Las decisiones relativas a subvenciones de un importe superior a dos millones de ecus, financiadas de acuerdo con el presente Reglamento, se 2. asignadas a operaciones concretas y adoptarán con arreglo al procedimiento definido en el artículo 7 3. La Comisión estará autorizada a aprobar, sin solicitar el dictamen del Comité contemplado en el artículo 7, tos compromisos adicionales necesarios para cubrir los eventuales sobrecostes previstos o efectivos en relación con las operaciones, siempre que el sobrecoste o las necesidades adicionales sean inferiores o iguales al 2 0% del compromiso inicialmente fijado en la decisión de financiación. Todos los acuerdos o contratos de financiación celebrados con arreglo al presente Reglamento 4. estipularán que la Comisión y el Tribunal de Cuentas efectuarán controles in situ de conformidad con los procedimientos habituales fijados por la Comisión en el marco de las disposiciones en vigor, particular Europeas. » oresupuesto general de las del Regi n^ i¡ ro --¡r" - las C ' TÍ f Cuando las operaciones sean objeto de acuerdos de financiación entre la Comunidad y el pa¡3 los 5. beneficiario, éstos estipularán que no corresponderá a la Comunidad el pago de las ía impuestos y demás gastos. , La participación en igualdad de 6. condiciones, a todas físicas y jurídicas de los Estados miembros y del Estado beneficiario; podrá ampliarse a otros países en desarrollo y, en casos excepcionales, debidamente justificados, a otros terceros países. los contratos estará abierta, en las las personas licitaciones y 7. Los suministros serán originarios de los Estados miembros, del Estado beneficiario o de otros paises en desarrollo. En casos excepcionales, debidamente justificados, los suministros podrán ser originarios de otros países. 8. Se prestará una atención especial a: - la búsqueda de rentabilidad y de efectos duraderos a la hora de diseñar los proyectos; - la clara definición y el control de los objetivos y de los indicadores de realización para todos los proyectos. - la capacidad de integración horizontal de las cuestiones de género en el conjunto de las intervenciones comunitarias. los programas y proyectos para responder al objetivo de lO Articulo / 1. La Comisión estará asistida por el Comité g e o g r á f i co c o m p e t e n te para el desarrollo. 2. El representante de la Comisión presentará al Comité un proyecto de las medidas que deban tomarse. El Comité emitirá su dictamen sobre dicho proyecto, en un plazo que el presidente podrá determinar en función de la urgencia de la cuestión de que se trate, por votación cuando sea necesario. El dictamen se incluirá en el acta; además, cada Estado miembro tendrá derecho a solicitar que su posición conste en la misma. La Comisión tendrá lo más en cuenta posible el dictamen emitido por el Comité e informará al Comité de la manera en que ha tenido en cuenta dicho dictamen. Articulo 8 Una vez al año se procederá a un intercambio de opiniones sobre la base de las orientaciones generales para las acciones que deban llevarse a cabo durante el año siguiente presentadas por el representante de la Comisión, en el marco de una reunión conjunta de los Comités contemplados en el artículo 7. Artículo â Al final de cada ejercicio presupuestario la Comisión presentará al Parlamento Europeo y al 1. Consejo un informe anual de las actividades financiadas con arreglo al presente Reglamento sobre la integración de las cuestiones relacionadas con el género en la cooperación comunitaria al desarrollo y los resultados obtenidos. El informe contendrá también: - una lista de los proyectos con el nombre de los socios responsables de su ejecución y el porcentaje del coste de funcionamiento financiado por la Comunidad; - una evaluación, acompañada de cifras, de la ejecución del presente Reglamento en el mismo periodo. La Comisión llevará a cabo una evaluación periódica de la 2. Comunidad a fin de determinar si se han logrado los objetivos correspondientes y formular líneas directrices para mejorar la eficacia de las operaciones futuras. La Comisión presentará al Comité contemplado en el artículo 7 un resumen de la evaluación efectuada, que éste podrá examinar, en su caso. Los informes de evaluación estarán a disposición de los Estados miembros que deseen consultarlos. financiadas por las acciones 2 bis. p r o y e c t os a p r o b a d o s, indicando su i m p o r t e, naturaleza, el país beneficiario y los s o c i o s. La Comisión informará mensualmente a los Estados m i e m b r os de las acciones y los ti 3. La guía de financiación con las directrices y los criterios para la selección de los proyectos será publicada y distribuida a las partes interesadas por los servicios de la Comisión, incluidas sus Delegaciones en los países beneficiarios. Artículo 1Q El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario 1. Oficial de las Comunidades Europeas. 2. Tres años después de la entrada en vigor del presente Reglamento, la Comisión presentará al Parlamento Europeo y al Consejo una evaluación global de las acciones financiadas por la Comunidad en el marco del presente Reglamento en la que podrá incluir sugerencias sobre el futuro del presente Reglamento. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en, el Por el Consejo, El Presidente \l ISSN 0257-9545 COM(98) 82 final DOCUMENTOS ES 11 01 05 16 N° de catálogo : CB-CO-98-087-ES-C ISBN 92-78-31104-9 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo 13


title: WRITTEN QUESTION No. 239/98 by María ESTEVAN BOLEA to the Commission. Biological diversity

text: 11. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 386/7 (98/C 386/007) WRITTEN QUESTION E-0238/98 by Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) to the Commission (13 February 1998) Subject: Biological diversity In accordance with the principle whereby in situ conservation has priority over ex situ conservation (as laid down in the convention on biological diversity), how does the Commission envisage conserving and maintaining natural habitats and ecosystems when the restoration of damaged ecosystems is carried out? Has the Commission any plans for a system for establishing appropriate criteria? (98/C 386/008) WRITTEN QUESTION E-0239/98 by Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) to the Commission (13 February 1998) Subject: Biological diversity What role does the EU allocate to botanical gardens in connection with the implementation of its Biological Diversity Strategy, as regards both (cid:145)in situ(cid:146) and (cid:145)ex situ(cid:146) conservation? Does any initiative exist which could act as a logical follow-up to Parliament(cid:146)s resolution on zoos and the role which they could be assigned as part of the Community conservation policy? (98/C 386/009) WRITTEN QUESTION E-0240/98 by Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) to the Commission (13 February 1998) Subject: Biological diversity In view of the importance of biodiversity to the protection of Europe(cid:146)s environment, it is essential for the biological diversity strategy to be based on a precise analysis of the current situation and the aims to be achieved, and on clear objectives and well-defined means. Would the Commission therefore answer the following questions: 1. How is it envisaged within the EU strategy that species of wild flora and fauna should be conserved as essential components of biological diversity? Is it intended that specific action plans relating to this issue will be drawn up? 2. Do the departments responsible for applying other policies (agriculture, fisheries, transport and energy, tourism, international cooperation, etc. ) do anything which could have an adverse effect on biological diversity in the EU? 3. In drawing up the EU strategy, is the Commission taking into consideration the fact that, in the application of such policies, the degree of biological richness of the individual Member States is a factor which may require that application to be modulated? 4. What action is the Commission contemplating in connection with the EU strategy in order to encourage application of CITES, given that the EU, as a consumer of biodiversity from other countries, has responsibilities in terms of the conservation and sustainable use of biological diversity outside its territory?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 238/98 von María ESTEVAN BOLEA an die Kommission. Biologische Vielfalt

text: 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 386/7 (98/C 386/007) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0238/98 von Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Biologische Vielfalt Welche Ma(cid:223)nahmen sieht die Kommission › im Rahmen des im Artenschutz(cid:252)bereinkommen festgelegten Grundsatzes der Priorit(cid:228)t der Erhaltung (cid:132)in situ(cid:147) vor der Erhaltung (cid:132)ex situ(cid:147) › zur Erhaltung und zum Schutz der (cid:214)kosysteme und nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume angesichts der n(cid:246)tigen Sanierung belasteter (cid:214)kosysteme vor? Beabsichtigt die Kommission, diesbez(cid:252)glich bestimmte Kriterien festzulegen? (98/C 386/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0239/98 von Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Biologische Vielfalt Welche Rolle mi(cid:223)t die EU den botanischen G(cid:228)rten im Rahmen der Strategie (cid:252)ber die biologische Vielfalt sowohl hinsichtlich der Aspekte der Erhaltung (cid:132)in situ(cid:147) als auch (cid:132)ex situ(cid:147) bei? Sind irgendwelche Initiativen geplant, um der Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments zu den zoologischen G(cid:228)rten und zur Rolle, die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Arterhaltung zugewiesen werden k(cid:246)nnte, Koh(cid:228)renz und Kontinuit(cid:228)t zu verleihen? (98/C 386/009) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0240/98 von Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Biologische Vielfalt Angesichts der gro(cid:223)en Bedeutung der biologischen Vielfalt f(cid:252)r den Umweltschutz in Europa ist es wesentlich, da(cid:223) sich die Strategie f(cid:252)r die biologische Vielfalt auf eine makellose Analyse der derzeitigen Situation, auf die angestrebten Ziele, klare Zielsetzungen und pr(cid:228)zise Mittel zu ihrer Erreichung st(cid:252)tzt. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Wie soll im Rahmen der Strategie der EU die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten als wesentliche Bestandteile der biologischen Vielfalt vonstatten gehen? Sind diesbez(cid:252)glich spezielle Aktions- pl(cid:228)ne vorgesehen? 2. Besteht eine wirksame und wirkliche Beteiligung der f(cid:252)r andere Politikbereiche zust(cid:228)ndigen Dienststellen (Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Energie, Fremdenverkehr, internationale Zusammenarbeit. ), die die biologische Vielfalt in der EU negativ beeinflussen k(cid:246)nnen? 3. Ber(cid:252)cksichtigt die Kommission bei der Ausarbeitung der EU-Strategie, da(cid:223) bei der Anpassung der Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieser Politikbereiche die Artenvielfalt der L(cid:228)nder von entscheidender Bedeutung ist? 4. Welche Ma(cid:223)nahmen fa(cid:223)t die Kommission im Rahmen der EU-Strategie ins Auge, um die Anwendung des CITES-(cid:220)bereinkommens zu f(cid:246)rdern, unter Ber(cid:252)cksichtigung der Verantwortung der Gemeinschaft f(cid:252)r die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Drittstaaten, da die Union schlie(cid:223)lich auch von der biologischen Vielfalt aus anderen L(cid:228)ndern profitiert?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 232/98 von den Abgeordneten Antonios TRAKATELLIS , Giorgos DIMITRAKOPOULOS an die Kommission. Kürzung der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik und Einführung von Maßnahmen zur Modernisierung der Landwirtschaft

eurovoc_concepts:
Community budget
EAGGF
budgetary assessment
budgetary expenditure
common agricultural policy
multiannual financial framework
reform of the CAP
young farmer


title: Technical barriers to trade.

eurovoc_concepts:
liberalisation of trade
marketing standard
single market
technical barrier


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 354/98 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2097/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

text: L 42/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 354/98 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 zur Festsetzung der H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang- k(cid:148)rnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gem(cid:132)ß Verordnung (EG) Nr. 2097/97 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber die gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Reis (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Durch die Verordnung (EG) Nr. 2097/97 der Kommis- sion (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund- lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset- zung einer H(cid:148)chstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses H(cid:148)chstbetrags finden die im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Krite- rien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der H(cid:148)chstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt. Bei der gegenw(cid:132)rtigen Marktlage f(cid:129)r den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langk(cid:148)rnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Drittl(cid:132)ndern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2097/97 genannten Ausschreibung anhand der vom 9. bis zum 12. Februar 1998 einge- reichten Angebote auf 321 ECU je Tonne festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 13. Februar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (3) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 22. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: WRITTEN QUESTION No. 248/98 by Allan MACARTNEY to the Commission. Child welfare in the European Union

eurovoc_concepts:
EU financing
UN convention
child protection
children's rights
education
family policy
mediator
public safety
school environment
violence

text: C 304/60 EN Official Journal of the European Communities 2. 10. 98 (98/C 304/83) WRITTEN QUESTION E-0248/98 by Allan Macartney (ARE) to the Commission (13 February 1998) Subject: Child welfare in the European Union What progress has the Commission made in promoting and monitoring the implementation of policies on child welfare in Member States consistent with those set out in the UN Convention on the Rights of the Child? What additional resources have been allocated at European level to assist Member States to meet their obligations under that Convention? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (3 April 1998) Through budget line B3-4108, measures in favour of families and children, the Commission has co-funded limited activities since 1989 in the area of child welfare and the rights of the child. In recent years the allocation to projects of that nature has been increasing. Among these are seminars on the new instruments for child protection such as the ombudsmen for children, on how to have children formulate their voice, an interdisciplinary course on childrens(cid:146) rights for people working with children or in governments or about how to create a more children friendly society. The allocation for budget line B3-4108 is 4 MECU this year. Apart from social and demographic studies which account for around 10% of the budget, this amount is equally shared between actions for families and actions for children. Some of the latter are directly connected to measures linked to the rights of the child and the United Nations (UN) convention. In the education sector, and further to the Council conclusions of 22 September 1997 on safety at school (1), the Commission launched in 1997 an initiative ailed at reinforcing co-operation at the European level on issues related to violence in schools and safety at school. Within this context, an amount of 558 300 ECU within budget line B3-1000 (general measures of co-operation in education) was committed to support projects implementing prevention shemes using multidimensional approach whereby different parties (teachers, pupils, parents, local authorities, police, justice) are associated in the search for concrete solutions. This initiative is co-ordinated by a group of experts designated by the Member States and chaired by the Commission. Furthermore, one of the questions to be examined is the role of school in preventing child abuse, within schools and outside. (1) OJ C 303, 4. 10. 1997. (98/C 304/84) WRITTEN QUESTION E-0250/98 by Richard Howitt (PSE) to the Commission (13 February 1998) Subject: The absence of a common European Noise Directive Given the Community(cid:146)s concern for the health and well-being of the citizens of Europe, and given the clear aims of the Environmental Directives, why have these aims not been (cid:145)streamlined(cid:146) into a Directive on Noise Pollution? Will the Commission acknowledge that this is long overdue and that it should be undertaken as a matter of some urgency? Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (18 March 1998) The Commission is already working to produce effective measures on noise, as announced in its 1996 green paper on future noise policy (1)


eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
export licence
export policy
intervention agency
rye

text: 14. 2. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 42/33 VERORDENING (EG) Nr. 362/98 VAN DE COMMISSIE van 13 februari 1998 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1459/97 inzake de opening van een permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van rogge die in het bezit is van het Duitse interventiebureau DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, geopende openbare inschrijving plaatsgevonden trans- acties waarbij de goederen over zee zijn uitgevoerd; Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 5, Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 2131/93 van de Commissie (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2193/96 (4), de procedures en de voorwaarden zijn vastgesteld voor de verkoop van graan door de interventie- bureaus; Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 1459/97 van de Commissie (5), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 218/ 98 (6), een permanente openbare inschrijving is geopend voor de uitvoer van rogge die in het bezit is van het Duitse interventiebureau; dat in artikel 8, lid 2, tweede streepje, van Verordening (EG) nr. 1459/97 strengere voorwaarden voor het vrijgeven van de zekerheid zijn vast- gesteld dan die welke zijn vastgesteld in artikel 17, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 2131/93, zoals gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 120/94 (7); dat de betrokken zeker- heid sneller kan worden vrijgegeven bij uitvoer over zee, zonder dat het bewijs van de invoer tot verbruik vereist is; Overwegende dat de in het kader van eenzelfde openbare inschrijving verrichte transacties niet op verschillende wijze mogen worden behandeld; dat daarom de maatre- gelen inzake het vervroegd vrijgeven van de zekerheid met terugwerkende kracht moeten gelden voor de reeds in het kader van de bij Verordening (EG) nr. 1459/97 (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 191 van 31. 7. 1993, blz. 76. (4) PB L 293 van 16. 11. 1996, blz. 1. (5) PB L 199 van 26. 7. 1997, blz. 15. (6) PB L 22 van 29. 1. 1998, blz. 19. (7) PB L 21 van 26. 1. 1994, blz. 1. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Artikel 8, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1459/97 wordt vervangen door de volgende tekst: „2. De naleving van de verplichting tot uitvoer naar de derde landen wordt gegarandeerd door een zeker- heid ten bedrage van 50 ECU/ton, waarvan een bedrag van 30 ECU/ton bij de afgifte van het uitvoercertifi- caat wordt gesteld en het saldo ten bedrage van 20 ECU/ton v(cid:155)(cid:155)r het afhalen van het graan. In afwijking van het bepaalde in artikel 15, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 3002/92 van de Commissie (1): — moet het bedrag van 30 ECU/ton worden vrijge- geven binnen 20 werkdagen na de datum waarop degene aan wie is toegewezen het bewijs levert dat de afgehaalde rogge het douanegebied van de Gemeenschap heeft verlaten; — moet het bedrag van 20 ECU/ton worden vrijge- geven binnen 15 werkdagen na de datum waarop degene aan wie is toegewezen het in artikel 17, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 2131/93 bedoelde bewijs levert. (1) PB L 301 van 17. 10. 1992, blz. 17. ”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 26 juli 1997 voor alle uitvoercertificaten die zijn afgegeven in het kader van de openbare inschrijving die is geopend bij Verordening (EG) nr. 1459/97. L 42/34 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 2. 98 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 13 februari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar

text: 14. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 42/35 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 363/98 af 13. februar 1998 om ændring af de repræsentative priser og tillægstolden ved indførsel af visse sukkerprodukter KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 juni 1981 om den fælles markedsordning for af 30. sukker (1), (EF) nr. 1599/96 (2), ved forordning senest ændret under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1423/95 af 23. juni 1995 om gennemførelsesbe- stemmelser for import af sukkerprodukter undtagen me- lasse (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1143/97 (4), særlig artikel 1, stk. 2, andet afsnit, og artikel 3, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 1222/97 (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 321/98 (6); anvendelsen af de bestemmelser, der er nævnt i forord- ning (EF) nr. 1423/95, p(cid:134) de oplysninger, som Kommissi- onen har kendskab til, gør det nødvendigt at ændre de nuværende beløb i overensstemmelse med bilaget til nærværende forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De repræsentative priser og den tillægstold, der gælder forordning (EF) nr. ved indførsel af de i artikel 1 i 1423/95 omhandlede produkter, fastsættes som angivet i bilaget. Størrelsen af de repræsentative priser og af tillægstolden for import af hvidt sukker, r(cid:134)sukker og visse sirupper er Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 14. februar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 13. februar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 43. (3) EFT L 141 af 24. 6. 1995, s. 16. (4) EFT L 165 af 24. 6. 1997, s. 11. (5) EFT L 173 af 1. 7. 1997, s. 3. (6) EFT L 33 af 7. 2. 1998, s. 19. L 42/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 2. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 13. februar 1998 om ændring af de repræsentative priser og den tillægstold, der gælder ved indførsel af hvidt sukker, r(cid:134)sukker og produkter henhørende under KN-kode 1702 90 99 KN-kode 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Repræsentativ pris pr. 100 kg netto af det p(cid:134)gældende produkt Tillægstold pr. 100 kg netto af det p(cid:134)gældende produkt (ECU) 24,41 24,41 24,41 24,41 25,24 25,24 25,24 0,25 4,09 9,33 3,90 8,90 12,74 8,09 8,09 0,40 (1) Fastsat for standardkvaliteten, s(cid:134)dan som defineret i artikel 1 i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 431/68 (EFT L 89 af 10. 4. 1968, s. 3), som ændret. (2) Fastsat for standardkvaliteten, s(cid:134)dan som defineret i artikel 1 i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 793/72 (EFT L 94 af 21. 4. 1972, s. 1). (3) Fastsat pr. 1 % indhold af saccharose


title: WRITTEN QUESTION No. 222/98 by Markus FERBER to the Commission. EU aid from the social and regional funds for Bavarian Swabia (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
Bavaria
EAGGF Guidance Section
European Regional Development Fund
European Social Fund
FIFG
Structural Funds
aid to agriculture
development region
employment aid
rural region

text: 5. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 31/1 I (Tiedonantoja) EUROOPAN PARLAMENTTI KIRJALLISET KYSYMYKSET JA VASTAUKSET (1999/C 31/001) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2691/97 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): James Provan (PPE) komissiolle (1. syyskuuta 1997) Aihe: Euroopan aluekehitysrahaston varojen k(cid:228)ytt(cid:246) Sobralissa Portugalissa Saamani tiedon mukaan EU:n m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja on annettu kaksi kertaa Sobraliin Prochesiin Portugaliin: ensiksi appelsiinin viljelytukea (cid:228)skett(cid:228)in raivatulle maalle ja toisen kerran n(cid:228)iden uusien appelsiinipuiden tuhoamiseen tilan raivaamiseksi uudelle infrastruktuurihankkeelle eli uudelle autoreitille Via Infante de Sagresille. Miten komissio varmistaa sen, ett(cid:228) kansalliset viranomaiset eiv(cid:228)t k(cid:228)yt(cid:228) EAKR:n tuelle soveltuvia hankkeita korvauksen maksamiseksi maalle, joka on jo saanut EU:n tukea muihin tarkoituksiin? Komission j(cid:228)senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228) vastaus (8. toukokuuta 1998) Tarkempien tietojen puuttuessa (tuensaajien nimet, kyseisten tilojen tarkka sijainti, tuen my(cid:246)nt(cid:228)misvuosi), komissio ei pysty tarkastamaan, onko appelsiinin viljelytukea my(cid:246)nnetty. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) kannattaa kuitenkin korostaa, ett(cid:228) kaiken mahdollisen tuen ehtona on ollut viljelmien s(cid:228)ilytt(cid:228)minen v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n viiden vuoden ajan. Sobralista Algarveeen kulkevan (cid:148)Via do Infante de Sagres(cid:148) -tien osuuksien rakentamisen osalta Portugalin viranomaiset ovat vahvistaneet 13. maaliskuuta 1998 p(cid:228)iv(cid:228)tyll(cid:228) kirjeell(cid:228), ett(cid:228) Euroopan aluekehitysrahaston rahoitusta ei ole my(cid:246)nnetty kyseisille tieosuuksille. T(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa ei ole kyse kaksinkertaisesta yhteis(cid:246)n rahoituksesta. (1999/C 31/002) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0222/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Markus Ferber (PPE) komissiolle (13. helmikuuta 1998) Aihe: EU:n tuki sosiaali- ja aluerahastoista Baijerin Schwabenin hallintoalueelle Voisiko komissio ilmoittaa kuinka paljon Baijerin Schwabenin hallintoalueelle annettiin EU:n rahoituksellista ja alueellista tukea: 1. Kuinka paljon t(cid:228)m(cid:228) alue sai vuonna 1997 EU:n rakennerahastovaroja, rahastoista ja yhteis(cid:246)aloitteista erikseen ilmoitettuna? 2. Kuinka suuri osa t(cid:228)st(cid:228) osoitettiin maatalousalalle?


title: Fondo europeo di sviluppo regionale : Ottava relazione annuale (1982).


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 230/98 af Panayotis LAMBRIAS til Kommissionen. Manglende kapacitetsudnyttelse i den nationale skole for offentlig forvaltning i Grækenland

eurovoc_concepts:
EU financing
European Regional Development Fund
European Social Fund
Greece
Structural Funds
civil servant
modernisation aid
national school
operational programme
public administration

text: C 304/58 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 2. 10. 98 (98/C 304/80) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0230/98 af Panayotis Lambrias (PPE) til Kommissionen (13. februar 1998) Om: Manglende kapacitetsudnyttelse i den nationale skole for offentlig forvaltning i Gr(cid:230)kenland Ifłlge klager, som studenterforeningen ved den nationale skole for offentlig administration (ESDD) i Gr(cid:230)kenland har fremsat, forfalder ESDD(cid:146)s kapacitet og bygningens tilstand mere og mere. I betragtning af, at ESDD f(cid:229)r tilskud fra Den Europ(cid:230)iske Union, og at midlerne d(cid:230)kker opfłrelsen af en bygning (75%) og driften heraf (90% af Klisthenis-programmet), bedes Kommissionen oplyse, hvilke foranstaltninger den agter at tr(cid:230)ffe for at fremme en effektiv drift af ESDD, s(cid:229)ledes at de bevillinger, som Den Europ(cid:230)iske Union allerede har stillet til r(cid:229)dighed til dette form(cid:229)l og ogs(cid:229) vil stille til r(cid:229)dighed i fremtiden, udnyttes hensigtsm(cid:230)ssigt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pa·draig Flynn (2. april 1998) Den nationale skole for offentlig forvaltning modtager, som det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vner, stłtte fra strukturfondene gennem det operationelle program »modernisering af den offentlige forvaltning« (Kleisthenis). Mere konkret har Den Europ(cid:230)iske Socialfond (ESF) for F(cid:230)llesskabets strukturfondes anden programmeringsperiode 1994-1999 bevilget 8,3 mio. ECU til indledende uddannelse af offentligt ansatte tjenestem(cid:230)nd, samtidig med at Den Europ(cid:230)iske Fond for Regionaludvikling (EFRU) har afsat 0,95 mio. ECU til udvikling af databaser og netv(cid:230)rksinfrastrukturer for den n(cid:230)vnte skole. Der er ikke bevilget midler til denne skoles bygninger. Gennem sin deltagelse i programmets tilsynsudvalg forsłger Kommissionen at f(cid:229) indflydelse p(cid:229) kvaliteten af den uddannelse, Den nationale skole for offentlig forvaltning tilbyder. Det fortjener at n(cid:230)vnes, at tilsynsudvalget har besluttet at p(cid:229)begynde undersłgelser vedrłrende modernisering og opnormering af skolen samt evaluering af den uddannelse, der tilbydes tjenestem(cid:230)ndene. P(cid:229) grundlag af undersłgelsernes konklusioner er det tanken, at der skal gennemfłres forbedringer af skolens drift og af kvaliteten af de tjenesteydelser, den tilbyder. Undersłgelsernes gennemfłrelse plages dog af betydelige forsinkelser. Som det (cid:230)rede medlem ved, henhłrer gennemfłrelsen af operationer, der modtager stłtte fra strukturfondene, under de nationale myndigheders kompetence. Kommissionen vil for sit vedkommende fortsat bestr(cid:230)be sig p(cid:229) at f(cid:229) opnormeret Den nationale skole for offentlig forvaltning og vil i forbindelse med den midtvejsevaluering, der allerede er i gang, v(cid:230)re s(cid:230)rlig opm(cid:230)rksom p(cid:229) den allerede aftalte aktions kvalitet. (98/C 304/81) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0231/98 af Mihail Papayannakis (GUE/NGL) til Kommissionen (13. februar 1998) Om: D(cid:230)mningen ved floden Arachtos Der er planer om at opfłre en d(cid:230)mning med et hydroelektrisk kraftv(cid:230)rk ved floden Arachtos i regionen Agios Nikolaos i kommunen Dafnoti. Denne d(cid:230)mning vil skabe en kunstig sł med en overflade p(cid:229) 5 km2. Ifłlge klager fremsat af miljłsammenslutninger og indbyggere i regionen er det ikke nłdvendigt med dette projekt for at d(cid:230)kke energibehovene, eftersom der findes mere łkonomiske alternative lłsninger (kombinerede gasturbine-dampturbinekraftv(cid:230)rker, der anvender naturgas som br(cid:230)ndstof). D(cid:230)mningen og słen vil forhłje grundvandsspejlet og łge faren for jordskred, som kan for(cid:229)rsage store katastrofer. Słen vil lukke sig omkring to regionale historiske og kulturelle mindesm(cid:230)rker, Plaka-broen og toldbygningen. Den s(cid:230)rlige undersłgelse af projektets indvirkning p(cid:229) miljłet, som blev foretaget for Epirus-regionens regering, g(cid:229)r imod projektet, og det foresl(cid:229)s, at flodsengen erkl(cid:230)res for et naturfredningsomr(cid:229)de, og at alle indgreb heri forbydes. P(cid:229) baggrund af ovenn(cid:230)vnte bedes Kommissionen oplyse fłlgende: 1. Har den kendskab til disse klager? 2. Er der blevet foretaget en undersłgelse af projektets indvirkning p(cid:229) miljłet, og har man overvejet alternative lłsninger? 3. Findes der et integreret forslag til beskyttelse af regionen, som allerede er belastet af lignende projekter?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 261/98 van Alexandros ALAVANOS aan de Commissie. Opheffing van het Grieks Bureau voor de verhoging van de productiviteit (ELPEKA)

eurovoc_concepts:
EU programme
European Social Fund
Greece
co-financing
economic development
economic support
vocational training
work productivity

text: C 223/150 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 17. 7. 98 Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (19 maart 1998) In de laatste maanden heeft Griekenland de Commissie overeenkomstig artikel 93, lid 3, van het EG-Verdrag een aantal maatregelen ter vergoeding van door natuurrampen (overstromingen, hagel, brand, hevige sneeuwval, enz. ) aangerichte schade bij boeren gemeld. Of deze maatregelen verenigbaar zijn met de gemeenschappelijke markt wordt onderzocht in het licht van artikel 92, lid 2b, van het EG-Verdrag. Voor de toepassing van deze bepaling heeft de Commissie een kaderregeling vastgesteld volgens welke de steunontvanger een minimumschade moet hebben geleden en de steun niet meer mag bedragen dan de schade. Eventuele beperking van de steun tot een bepaald gebied, een bepaalde productie of een bepaalde categorie van boeren is een politieke keuze die volledig onder de verantwoordelijkheid van de nationale autoriteiten valt en niet op grond van de artikelen 92 tot en met 94 van het EG-Verdrag mag worden aangevochten. (98/C 223/197) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0261/98 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (13 februari 1998) Betreft: Opheffing van het Grieks Bureau voor de verhoging van de productiviteit (Elkepa) Het Grieks Bureau voor de verhoging van de productiviteit (Elkepa) is een organisatie die 44 jaar actief is geweest in het economische leven van Griekenland, en die tevens een belangrijke rol speelt in de Vereniging van Europese Bureaus voor de verhoging van de productiviteit, waarvan het het vice-voorzitterschap bekleedt. Het Elkepa houdt zich momenteel onder meer bezig met de uitvoering van door de EU gefinancierde programma(cid:146)s in de volgende sectoren: opleiding (communautaire initiatieven Now, Horizon, Youthstart, e. a. ), modernisering van het openbaar bestuur in het kader van het nationaal operationeel programma (cid:146)Kleisthenes(cid:146), programma(cid:146)s voor grensoverschrijdende samenwerking, bijv. Phare en Retex, alsook met programma(cid:146)s voor bilaterale grensover- schrijdende hulpverlening. Nu de Griekse regering heeft besloten het Elkepa te ontbinden en de activiteiten van dit bureau over te hevelen naar een andere organisatie rijst de vraag wat er zal gebeuren met de programma(cid:146)s waarmee het bureau zich momenteel bezighoudt. 1. Zouden er problemen kunnen ontstaan voor het beheer en de werking van de programma(cid:146)s die het bureau nu helpt uitvoeren? Zo ja, is de Commissie voornemens maatregelen te nemen zodat de programma(cid:146)s die nu gecofinancierd en beheerd worden door het Elkepa normaal kunnen worden voortgezet? 2. Wat is het oordeel van de Commissie over het geheel van de activiteiten van het Elpeka voor de uitvoering van Europese programma(cid:146)s? Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (12 maart 1998) Elkepa is een instelling die is gefinancierd door Verordening (EEG) nr. 815/84 van de Raad inzake buitengewone financie¤le steun op sociaal gebied ten behoeve van Griekenland (1). Elkepa heeft een belangrijke rol gespeeld bij de uitvoering van het door het Europees Sociaal Fonds (ESF) medegefinancierde programma. Hoewel de Commissie niet officieel door de Griekse autoriteiten van deze kwestie op de hoogte is gesteld, schijnt het, zoals door de geachte afgevaardigde vermeld, dat de Griekse regering heeft besloten deze instelling te sluiten. Elke vervanging of overdracht van activiteiten naar een andere instelling blijft uiteraard binnen de bevoegdheid van de Griekse autoriteiten en dient overeenkomstig de nationale wetgeving plaats te vinden. Het verschaffen van beroepsopleiding dient evenwel het doel van de door deze Verordening gefinancierde Elkepa-infrastructuren te blijven. Een duidelijke beoordeling van de Elkepa-activiteiten zal pas mogelijk zijn nadat de evaluatieprocedures, die momenteel voor alle ESF-programma(cid:146)s in Griekenland aan de gang zijn, zijn afgesloten. (1) PB L 88, 31. 3. 1984


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 238/98 van María ESTEVAN BOLEA aan de Commissie. Biologische diversiteit

text: 11. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 386/7 (98/C 386/007) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0238/98 van Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) aan de Commissie (13 februari 1998) Betreft: Biologische diversiteit Hoe denkt de Commissie › met inachtneming van het beginsel van de prioriteit van instandhouding (cid:132)in situ(cid:148) ten opzichte van instandhouding (cid:132)ex situ(cid:148), zoals vastgelegd in het Verdrag inzake biologische diversiteit › de bescherming en instandhouding van ecosystemen en natuurlijke habitats te verenigen met de taken op het gebied van het herstel van aangetaste ecosystemen? Is de Commissie van plan om in dit verband vaste criteria op te stellen? (98/C 386/008) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0239/98 van Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) aan de Commissie (13 februari 1998) Betreft: Biologische diversiteit Welk belang kent de EU toe aan botanische tuinen in de context van de toepassing van de Strategie inzake biologische diversiteit, zowel voor wat betreft de aspecten van bescherming (cid:132)in situ(cid:148) als wat betreft bescherming (cid:132)ex situ(cid:148)? Zijn er initiatieven om een vervolg te geven aan de resolutie van het Europees Parlement over dierentuinen en de rol die deze zouden kunnen spelen in het kader van het communautaire beschermingsbeleid? (98/C 386/009) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0240/98 van Mar(cid:237)a Estevan Bolea (PPE) aan de Commissie (13 februari 1998) Betreft: Biologische diversiteit Gezien het belang van biodiversiteit voor de Europese milieubescherming is het essentieel dat de strategie inzake biologische diversiteit steunt op een perfecte analyse van de huidige situatie, streefdoelstellingen en nauwkeurig omschreven middelen. In dit verband stel ik de volgende vragen: 1. Hoe wordt in het kader van de Strategie van de EU de bescherming aangepakt van de in het bos levende flora en fauna als essentiºle componenten van de biologische diversiteit? Zijn in dit verband specifieke actieplannen voorzien? 2. Is er sprake van een reºle participatie van de instanties verantwoordelijk voor de toepassing van overig beleid (landbouw, visserij, vervoer en energie, toerisme, internationale samenwerking. ) dat wellicht negatieve gevolgen zou kunnen hebben voor de biologische diversiteit in de EU? 3. Houdt de Commissie bij de uitwerking van de Strategie van de EU rekening met het feit dat de biologische rijkdom van de landen van groot belang is voor een genuanceerde toepassing van een dergelijk beleid? 4. Welke maatregelen overweegt de Commissie in het kader van de Strategie van de EU ter bevordering van de toepassing van het CITES, mede gelet op de communautaire verantwoordelijkheid voor wat betreft de instandhouding en het duurzame gebruik van de biologische diversiteit buiten de Unie, als consument van biodiversiteit afkomstig uit andere landen?