title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Dritter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor

eurovoc_concepts:
liberalisation of the market
national implementing measure
telecommunications
telephone
trade licence

text: KOMMISSION DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN Briissel, den 18. 02. 1998 KOM(1998)80endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPAISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Dritter Bericht fiber die Umsetzung des Reformpakets ffir den Telekommunikationssektor Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen Dritter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor 1. Sachstand Seit dem 1. Januar 1998 sind die Telekommunikationsmärkte in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollständig liberalisiert worden. Dies stellt den Höhepunkt eines zehnjährigen Prozesses der schrittweisen Marktöffhung dar. der auf europäischer Ebene 1987 durch das Grünbuch1 der Kommission in Gang gesetzi wurde und auf einer breiten Unterstützung durch die Verbraucher und die Wirtschart fußt. Das Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Basis-Telekommumkationsdienste am 5. Februar 1998 hat der Liberalisierun^ zusätzlichen Anstoß se^eben. Die Telekommunikation ist ein Kernstück der Informationsgesellschaft. die den europäischen Unternehmen große Chancen bieten und einen wesentlichen Beitrag. zur Steigerung des Lebensstandards der Bürger Europas leisten kann. Die Öffhung der Tele kommunikationsmärkte in der EU, die zur Zeit ein Volumen von 141 Mrd. ECU und eme jährliche Wachstumsrate von 8,2 % aufweisen, ist sowohl für das Wirtschaftswachstum insgesamt und die Beschäftigung für den zunehmenden internationalen Handel eindeutig von größter Bedeutung. in Europa als auch Das Reformpaket der Gemeinschaft für den Telekommunikationssektor zielt auf eme Marktöffhung ab, die auf Liberalisierungsmaßnahmen zur Abschaffung von Monopolen, auf Harmonisierungsmaßnahmen für gemeinsame Regeln und Verfahren in nationaler Regulierungsbehörden und der aktiven Anwendung von Wettbewerbsregeln zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs beruht. den Wettbewerbsmärkten Einrichtung sowie der auf Seit Beginn des Liberalisierungsprozesses haben sich Niveau und Qualität der Dienstleistungen ständig verbessert und sind gleichzeitig die Preise gesunken. Trotz in einigen Mitgliedstaaten in den letzten erheblicher Tarifumgestaltungsmaßnahmen Jahren sind die Preise in einigen Ländem der Europäischen Union seit 1990 insgesamt um bis zu 40 % gesunken. Die Liberalisierung treibt auch die bislang beispiellose Inanspruchnahme neuer Dienste und Technologien voran und wird von dieser Entwicklung wiederum selbst vorangetrieben. In Europa ist in drei Bereichen ein enormes Wachstum zu verzeichnen gewesen: bei der Mobilkommunikation, die heute von mehr als 45 Millionen Menschen in der EU genutzt wird, beim Telefaxdienst, dessen Nutzung in den neunziger Jahren stark zugenommen hat, und jetzt beim Internet, der das Jahrzehnten möglicherweise wichtigste- Entwicklung seit die in 1 Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunücationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte, KOM(87) 290. Telekommunikation darstellt, die insbesondere durch die rasch zunehmende Verbreitung von Personal Computem in der EU gefordert wird. In Erwartung der vollstandigen Liberalisierung ab dem 1. Januar 1998 haben neue Akteure, die ihre Lizenzen und Betriebsgenehmigungen aufgrund von Verfahren erhalten haben, denen Gemeinschaftsrichtlinien zugrunde liegen, umfangreiche Investitionen finanzieller und personeller Art in den meisten Mitgliedstaaten getatigt. Eine grofie Zahl von Anbietern im Sprachtelefondienst ist bereits in den Wettbewerb mit den fruheren eingetreten. Dariiber hinaus bieten viele Hunderte von Monopolanbietern Unternehmen Daten- und Internet-Dienste an. Angesichts der Bedeutung dieses Prozesses miBt die Kommission der vollstandigen Umsetzung des Reformpakets fur den Telekommunikationssektor durch alle Mitgliedstaaten hochste Prioritat zu. Die Kommission kommt zu folgender, Gesamtbewertung, der Umsetzung (Stand Januar 1998): ? - :, • Dieiim^RefoimpaKettvprgesenenenffi Mitghedstaaten. weitestgehendrgetroiIeri smd m den meisten Marktbereichen (bzwr m den^bereitsuiberahsierten-Bereichen m den Mitgliedstaaten, fur die Ausnahmeregehmgen-geltenysic^ •\ ?hegeni • Es smd wiii^chaftliche Indikatorenizulsammem^um die Marktauswirkungen des neuenUnrfeldscnianiit^^ Diese Mitteilung baut auf zwei vorangegangenen Mitteilungen auf, die am 29. Mai und 8. Oktober 1997 angenommen wurden2 und in denen die Kommission dem Rat und dem Europaischen Parlament uber die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf den Termin 1. Januar 1998 berichtete und ihren Ansatz zur Fortfuhrung der UmsetzungsmaBnahmen nach der vollstandigen Liberalisierung darlegte. Der Mitteilung liegen zugrunde: I. Die ermittelten Sachverhalte, die die Kommission bereits veranlaBt haben, Vertragsverletzungsverfahren wegen nationaler MaBnahmen oder wegen Mangeln bei der Umsetzung der Richtlinien des Reformpakets oder bei der Anwendung der einschlagigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriflen einzuleiten. Es wurden bislang 35 Verfahren3 eingeleitet, von denen eine Reihe aufgrund der vor kurzem mitgeteilten MaBnahmen eingestellt werden dtirfte. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende Marz eine weitere Runde der Nichtmitteilung 2 KOM(97) 236, KOM(97) 504. 3 Zwolf Verfahren beziehen sich auf die Liberalisierungsrichtlinien, 23 auf die Harmonisierungsrichtlinien. - 3- von Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der jetzt gesammelten Informationen zu eröffhen. II. Eine Runde intensiver bilateraler Sitzungen mit den Mitgliedstaaten, die am 11. Dezember 1997 begonnen wurde und den Zweck verfolgte, - den Stand der Umsetzung und die Vereinbarkeit der aufgrund des gemeinschaftlichen Maßnahmenpakets Rechts- vorschriften mit den Richtlinien zu prüfen sowie verabschiedeten - die nationalen Genehmigungssysteme zu überprüfen. III. Ein Fragebogen über den Stand der nationalen Telekommunikationsmärkte, der an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet war. 2. Umsetzung 2. 1 Grundsatz Die Kommission unterscheidet in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zwischen dem Prozeß der Umsetzung der Richtlinien und der wirksamen Anwendung der umgesetzten Vorschriften. Umsetzung bedeutet, die in den betreffenden Richtlinien festgelegten Verpflichtungen in das innerstaatliche Recht zu überführen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt4, daß jeder Mitgliedstaat die Richtlinien in einer Weise durchzuführen hat, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit voll entspricht, und folglich die Bestimmungen der Richtlinien in zwingende nationale Vorschriften umsetzen muß; die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht verlangt dabei nicht notwendigerweise, daß ihre besonderen Bestimmungen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden; je nach dem Inhalt der Richtlinie kann ein allgemeiner rechtlicher Rahmen genügen, wenn er tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in hinreichend bestimmter und klarer Weise gewährleistet. Bezüglich des Reformpakets flir die Telekommunikation gewährleistet nach Auffassung der Kommission nur die korrekte Umsetzung vollständige Sicherheit der Marktteilnehmer, insbesondere der Marktneulinge, was ihre materiellen Rechte und ihr Recht auf Anrufung der Regulierungsbehörde betrifft. ausdrücklichen und wörtlich fbrmlich einer in Die in den Richtlinien dargelegten Verpflichtungen wirken sich in verschiedenen Mitgliedstaaten auf verschiedene Rechtsgebiete aus. Obschon sich die meisten Mitgliedstaaten fur die Verabschiedung eines Telekommunikationsrahmengesetzes und begleitender Rechtsvorschriften entschieden haben, hat sich jeder Mitgliedstaat in mehr oder minder großem Umfang auch mit anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel mit dem Verwaltungsverfahrensrecht, mit Rechtsmittelvorschriften, dem Vertragsrecht, dem in Planungs- und Kommunalverwaltungsrecht, dem Verbraucherschutzrecht und 4Siehe z. B. das Urteil vom 2. Dezember 1986, Rechtssache 239/85, Slg. 1986, 3645-3661, sowie das Urteil vom 9. April 1987, Rechtssache 363/85, Slg. 1987, 1740-1745. - 4- manchen Fällen auch dem Verfassungsrecht befassen müssen. In vielen Fällen bieten die Richtlinien von vornherein mehrere Möglichkeiten, unter denen die Mitgliedstaaten wählen können. die das Innerstaatliche Umsetzungsmaßnahmen müssen Richtlinien selbstverständlich ordnungsgemäß einbeziehen, das heißt sie müssen mit ihnen vereinbar sein. In einigen Fällen haben die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften eingeführt, die hinausgehen. Die Kommission wird über solche geforderte Maß falls die Vorschriften die Verwirklichung des Rechtsvorschriften prüfen und, Binnenmarktes einschränken und somit den Zielen der betreffenden Richtlinie zuwiderlaufen, Maßnahmen ergreifen, cra eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung vorliegt. Ziele der richtlinienkonforme Umsetzung Die vollständige ist jedoch nicht hinreichend, um sicherzustellen, daß die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden. Dazu ist die wirksame Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften erforderlich, auf die in Abschnitt 3 eingegangen wird. 2. 2 Bewertung der Umsetzung Der Stand und das allgemeine Niveau der Umsetzung der Richtlinien stellt sich wie folgt dar: Liberalisienmgsrichtlinien Die Liberalisierungsrichtlinien, mit denen alle ausschließlichen und die meisten besonderen Rechte auf den Telekommunikationsdienst- und -gerätemärkten aufgehoben wurden, wurden zwischen Mai 1988 und März 1996 verabschiedet. Die Frist fur die Mitteilung der Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinien lief am 1. Juli 1997 ab. Im November 1997 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten ein, die die relevanten Umsetzungsmaßnahmen nicht gemeldet hatten. Mehrere Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal) haben noch immer keine spezifischen Rechtsvorschriften mitgeteilt, obwohl Ausnahme- regelungen fur diese Mitgliedstaaten nicht - oder nicht mehr - gelten. Selbst bei unvollständiger Umsetzung haben die eindeutigen und bedingungslosen Bestimmungen dieser Richtlinien unmittelbare Wirkung, und einige der betreffenden Mitgliedstaaten (Belgien des Gemeinschaftsrechts vorläufige Genehmigungen erteilt. Zum Verständnis der Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten smd daher sowohl die Umsetzung als auch die Anwendung zu berücksichtigen. Eine ausfuhrlichere Bewertung enthält Anhang I. unmittelbaren Wirkung aufgrund Irland) dieser haben und b) Harmonisierungsrichtlinien Zvvei wichtige Richtlinien - über die Zusammenschaltung und die Genehmigung von Telekommumkationsdiensten - wurden 1997 verabschiedet. Darüber hinaus wurden die ONP-Rahmenrichtlinie und die Mietleitungsrichtlinie geändert. Die Endgeräterichtlinie, die hinsichtlich der Geräte fur Satellitenfunk-Bodenstationen ergänzt wurde, wird zur Zeit konsolidiert und grundlegend überarbeitet. Die Frequenzrichtlinien smd seit einigen Jahren in Kraft, und eine Anderung ist nicht vorgesehen. Bei allen diesen Richtlinien in denen die wurde die Umsetzung anhand derjenigen Artikel überprüft. 3 - festgelegt sind, die durch die wesentlichen Grundsätze jeweilige Richtlinie gewährleistet werden sollen. Bei der Sprachtelefondienstrichtlinie, die durch eine Richtlinie geändert wird, zu der das Vermittlungsverfahren am 10. Dezember 1997 abgeschlossen wurde, konzentrierte sich die Überprüfung auf diejenigen Artikel, in denen Grundsätze festgelegt sind, die in die neue Richtlinie übernommen werden. Die von der Kommission vorgenommene Gesamtbewertung des Stands der Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinien stellt sich wie folgt dar: die der Tatsache, Genehmigungs- Angesichts und daß Zusammenschaltungsrichtlinien biszum 31. Dezember 1997 umzusetzen waren, ist das Niveau der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren aufgetreten sind, belegen die der Kommission vorgelegten Entwürfe in der Mehrzahl der Fälle eine wesentliche Umsetzung, sobald die Verabschiedung erfolgt ist. In wenigen Fällen bestehen schwerwiegendere Bedenken wegen der Nichtvereinbarkeit der verabschiedeten Rechtsvorschriften mit den Richtlinien. imallgemeinen sehr gut. Wo Verzögerungen Rahmenrichtlinie: Vorschriften über nationale Regulierungsbehörden sind in allen Mitgliedstaaten verabschiedet worden. Mietleitungen: Von den vier Fällen, in denen eine unvollständige Umsetzung festgestellt wurde, betreffen drei die Nichtvereinbarkeit mit verschiedenen spezifischen Grundsätzen (Griechenland, Luxemburg, Portugal), während ein Fall, der aus Verzögerungen bei der Einbringung der erforderlichen Gesetzesvorschläge resultiert (Belgien), durch die in Kürze erfolgende Verabschiedung von zwei Dekreten gelöst werden dürfte. Sprachtelefondienst: Nur ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat keine Rechtsvorschriften mitgeteilt. Von den vier Fällen unvollständiger Umsetzung betreffen zwer die Nichtvereinbarkeit mit verschiedenen spezifischen Grundsätzen (Spanien, Portugal), ein Fall Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren in Verbindung mit Bedenken hinsichtlich spezifischer Grundsätze (Luxemburg) und ein Fall Verzögerungen bei der Einbringung der erforderlichen Gesetzesvorschläge (Belgien), der durch die in Kürze erfolgende Verabschiedung eines Dekrets gelöst werden dürfte. Genehmigung: Drei Fälle der Nichtumsetzung sind das Ergebnis von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren (Griechenland, wobei eine Ausnahme hinsichtlich bestimmter Grundsätze beantragt wurde; Spanien, wo die wesentlichen Bestimmungen durch ein in Kürze zu verabschiedendes Gesetz umgesetzt werden dürften; Irland, wo die zur Zeit als Entwurf vorliegenden Rechtsvorschriften eine weitgehende Umsetzung bewirken werden). Drei der fünf Fälle einer unvollständigen Umsetzung resultieren auch aus Verzögerungen bei der Einbringung von Gesetzesvorschlägen (Belgien, wo im Entwurf vorliegende sekundäre Rechtsvorschriften bereits in einem fortgeschrittenen Stadium sind; Luxemburg, wo. sekundäre Rechtsvorschriften noch zu verabschieden sind; die Niederlande, wo eine weitgehende Umsetzung durch ein in Kürze zu verabschiedendes Gesetz erreicht werden dürfte). Bezüglich eines Landes (Frankreich) bestehen Bedenken hinsichtlich in Verbindung mit Verzögerungen bei der Einführung von verfahrensrechtlichen Vorschriften, wobei jedoch sekundäre Rechtsvorschriften in Vorbereitung sind, die letzterem abhelfen werden; bezüglich eines weiteren Landes. (Itälien) bestehen Bedenken hinsichtlich spezifischer spezifischen Genehmigungsbedingung einer Genehmigungsbedingungen. In,einem Land (Österreich) bestehen Bedenken hinsichtlich bestimmter Verfahrensäspekte. * : -; im Gesetzgebungsverfahren * (Griechenland, wo Zusammenschaltung: Die zwei Fälle der Nichtumsetzung sind das Ergebnis von sekundäre Verzögerungen Rechtsvorschriften in Vorbereitung sind; Portugal, wo sekundäre Rechtsvorschriften in Kürze verabschiedet werden dürften). Vier Fälle unvollstandiger Umsetzung sind das Ergebnis von Verzögerungen bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften (Spanien, wo ein in Kürze zu verabschiedendes Gesetz die wesentlichen Bestimmungen umsetzen wird; Italien, wo eine Änderung des Rahmens in Betfächt; gezogen wird und sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden; die sekundäre Rechtsvorschriften Niederlande, wo ein in Kürze zu verabschiedendes Gesetz eine weitgehende Umsetzung sicherstellen dürfte; Schweden, wo mit der bevorstehenden Gesetzesänderung eine weitgehende Umsetzung erreicht werden dürfte). Zwei Fälle unvollstandiger Umsetzung sind das Ergebnis von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren (Belgien, wo über Änderungen des einschlägigen Gesetzes und sekundärer Rechtsvorschriften beraten wird; Luxemburg, wo sekundäre Rechtsvorschriften noch zu verabschieden sind). In einem Fall (Frankreich) bestehen Bedenken hinsichtlich spezifischer Grundsätze. Endgeräte: Die Richtlinie ist im wesentlichen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Satellitenendgeräte: Die drei Fälle der Nichtumsetzung sind das Ergebnis von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren (Belgien, wo sich ein Dekret im fortgeschrittenen Stadium befindet; Griechenland, wo ein Präsidialdekret im Entwurf vorliegt; Irland, wo Verordnungsentwürfe vorbereitet werden). Frequenzen: Die Richtlinien sind im wesentlichen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Eine ausführlichere Bewertung enthält Anhang II. Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß bestimmte Mitgliedstaaten der sich aus der Zusammenschaltungsrichtlinie ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen sind mitzuteilen, wie bestimmte sind, sowie die Verpflichtung zur namentlichen Angabe der Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne der Richtlinie bis zum Fristablauf nicht erfüllt haben. Die Kommission hat diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Informationen zu veröffentlichen Der Schwerpunkt künftiger Mitteilungen wird weniger auf der Umsetzung und mehr auf der wirksamen Anwendung sowie einer umfassenderen Berichterstattung über die Öffhung der Inlandsmärkte liegen, wofur - wie im folgenden ausgefuhrt - eine Vielzahl von Indikatoren und umfassendere Daten der nationalen Regulierungsbehörden herangezogen werden. 3. Wirksame Anwendung 3. 1 Grundsatz Die wichtigste Aufgabe der Kommission nach der förmlichen Umsetzung der Liberalisierungs- und Harmonisierungsrichtlinien besteht darin, die wirksame -7 Anwendung der nationalen Vorschriften sicherzustellen, die gemäß den Richtlinien des Reformpakets verabschiedet wurden. a) Liberalisierungsrichtlinien In Übereinstimmung mit dem Ziel der Liberalisierungsrichtlinien haben fast alle Mitgliedstaaten den Markteintritt neuer Unternehmen auf den verschiedeneri Tele- kommunikationsmärkten effektiv zugelassen. Um beurteilen zu können, ob die Mitgliedstaaten dieses Ziel wirksam umgesetzt haben, sind mehrere konkrete Indikatoren ftir die Zielerfullung zu prüfen, da diese Vorschriften in jedem Mitgliedstaat anders umgesetzt wurden. So unterscheiden sich zum Beispiel die Genehmigungsbedingungen stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, und sie beeinflussen den erforderlichen Sach- und Zeitaufwand fur den Markteintritt. b) Harmonisierungsrichtlinien der zwei wichtigsten Harmonisierungsrichtlinien zur Die Umsetzungsfrist Genehmigung und zur Zusammenschaltung - lief ebenso wie fur die geänderte Rahmenrichtlinie und Mietleitungsrichtlinie am 31. Dezember 1997 ab. Außerdem hatte die neue Anpassungsrichtlinie fur den Sprachtelefondienst Auswirkungen auf die Umsetzung der Sprachtelefondienstrichtlinie, deren Umsetzungsfrist am 31. Dezember 1996 ablief. Angesichts dieser Umstände wird eine systematische Prüfung der ordnungsgemäßen und wirksamen Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften, die aufgrund dieser Richtlinien verabschiedet wurden und die Gegenstand dieser Mitteilung sind, im Lichte ihrer Umsetzung in den kommenden Monaten erfolgen. - 3. 2 Bewertung der wirksamen Anwendung Angesichts der obigen Ausführungen ist es angebracht, bei der Bewertung der wirksamen Anwendung zum einen den Liberalisierungsprozeß und zum anderen den begleitenden ordnungspolitischen Rahmen zu untersuchen. Liberalisierung Unmittelbar nach der Einführung des vollständigen Wettbewerbs am 1. Januar 1998 in den zehn Mitgliedstaaten, in denen keine Ausnahmeregelung gilt, haben bis auf einen alle zehn Mitgliedstaaten neuen Marktteilnehmern Genehmigungen fur die Erbringung von Sprachtelefondiensten und den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze erteilt. Dies war der letzte Schritt der stufenweisen Liberalisierung, die mit der Verabschiedung der Richtlinie 90/388/EWG am 28. Juni 1990 eingeleitet wurde. Mit dieser Richtlinie wurden die Märkte fur Telekommunikationsdienste, d. h. alle Dienste mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes, Telex, Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Mobilfunk und Satellitendienste liberalisiert. Diese Dienste sind dem Wettbewerb in der Gemeinschaft jetzt vollständig geöffhet. In zwei der funfzehn Mitgliedstaaten (Portugal und Griechenland) gelten jedoch weiterhin bestimmte Beschränkungen fur Rückrufdienste ("Call back"). Die Kommission wird sich vorrangig mit diesen verbieibenden Beschränkungen befassen. Die nächste Phase betraf die Liberalisierung von Satellitendiensten im Jahre 1994 gemäß der Richtlinie 94/46/EG. Die betreffenden Dienste wurden dem Wettbewerb (Frankreich, Deutschland, ebenfalls weitestgehend geöffhet. Vier Mitgliedstaaten Niederlande und VK) und die Schweiz haben vereinbart, ein zentrales Verfahren ("One- stop shop") fur die Erteilung von VSAT5- und SNG6-Genehmigungen anzuwenden. Eine geringe Zahl von Mitgliedstaaten ist zur Zeit jedoch noch dabei, die fur die Genehmigung und den Betrieb von Satellitendiensten erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Zwei Mitgliedstaaten (Irland und Luxemburg) haben bereits einige Rechtsvorschriften verabschiedet, müssen aber noch die Genehmigungsverfahren einschließlich der Gebühren festlegen. Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat den Entwurf fur ein Genehmigungsverfahren mitgeteilt, der bald verabschiedet werden soll. Die Situation hinsichtlich der Rechtsvorschriften, die eine Umgehung der nationalen Vertragspartei internationaler Satellitenorganisationen wie Intelsat oder Eutelsat zulassen, ist darüber hinaus m mehreren Mitgliedstaaten unklar. Um der Liberalisierung von Diensten mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes umfassende Wirkung zu verschaffen, verpflichtete die Richtlinie 95/51/EG der Kommission die Mitgliedstaaten dazu, die Beschränkung der Nutzung von Kabelfernsehnetzen zur Erbringung solcher Dienstleistungen (z. B. auch Internet- Zugang) aufzuheben. Bis jetzt haben alle bis auf zwei Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen. Erhebliche Auswirkungen hat diese Richtlinie bereits unter anderem in den Niederlanden und Belgien gezeigt, wo Kabelnetze fur die kommerzielle Erbringung von Telekommunikationsdiensten verwendet werden. In einem Mitgliedstaat (Griechenland) werden zur Zeit Rechtsvorschriften ausgearbeitet, mit denen die ausschließlichen Rechte widerrufen werden sollen, die dem etablierten Betreiber fur die Bereitstellung des Kabelfernsehnetzes vor kurzem eingeräumt wurden. In einem anderen Mitgliedstaat (Luxemburg) scheinen die verabschiedeten Rechtsvorschriften nicht auszureichen, um den Kabelnetzbetreibern, die liberalisierte Dienstleistungen erbringen wollen, Rechtssicherheit zu verschaffen. Ein Faktor, der den beabsichtigten Wirkungen der Richtlinie von Im Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch dasselbe Ünternehmen. Dezember 1997 nahm die Kommission deshalb einen Änderungsentwurf zur Richtlinie 95/51/EG an, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Mitgliedstaaten den rechtliche Trennung dieser Ünternehmen unter bestimmten Bedingungen die Geschäftsbereiche auferlegen. gleichzeitige Betrieb zuwiderläuft, 95/51/EG der ist Die Richtlinie 96/19/EG verpflichtet parallel dazu, Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung und Einrichtung anderer alternativer Infrastrukturen aufzuheben. Einigen Mitgliedstaaten waren hierfür zwar zusätzliche Fristen eingeräumt worden, die jedoch zum 1. Oktober 1997 abgelaufen sind. Bis zu diesem Datum hatten Portugal, Griechenland und Luxemburg nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen, um Marktneulingen die Nutzung oder Einrichtung alternativer Infrastrukturen zu gestatten. im November 1997 eingeleitet und werden bis zur Formelle Verfahren wurden 5 Very Small Aperture Terminal (kleine Bodenstation für die private Telekommunikation im Simplex- oder Duplexverkehr). 6 Satellite News Gathering (mit transportablen Bodenstationen). 9- Verabschiedung dieser Rechtsvorschriften fortgesetzt. In Spanien haben die etablierten Betreiber außerdem die ersten derartigen Genehmigungen vor Gericht angefochten, wodurch sich die wirksame Umsetzung dieser Verpflichtung verzögert. eingeräumt. Zwei Mitgliedstaaten Die Öffhung des Markts fur Mobilfunk und Personal Communications ist das Ziel der Richtlinie 96/2/EG (Mobilfunkrichtlinie). Portugal und Irland wurde eine zusätzliche Umsetzungsfrist bis l. Januar 1999 fur die Aufhebung von Beschränkungen bei der direkten Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen untereinander und mit öffentlichen vermittelten Telefonnetzen und Griechenland), denen keine zusätzliche Umsetzungsfrist eingeräumt wurde, müssen dieses Recht der Mobilfunkbetreiber noch praktisch verwirklichen. In Italien wurden Im Fall Griechenlands hat die entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet. eingeleitet. Fünf Mitgliedstaaten Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren (Belgien, Spanien, Irland, Italien und die Niederlande) sind noch dabei, eine oder mehrere DCS-1800-Lizenzen zu erteilen, was bis l. Januar 1998 hätte erfolgen sollen. Die Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren einleiten, falls DCS-1800- Lizenzen nicht innerhalb angemessener Fristen erteilt werden sollten. (Italien Ordnungspolitischer Rahmen Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Genehmigungsverfahren fur den Sprach- telefondienst und öffentliche Telekommunikationsnetze eingerichtet, die von Verfahren mit geringem Aufwand in bestimmten Mitgliedstaaten (keine Genehmigung erforderlich, außer fur die Beantragung von Nummern und/oder Frequenzen) bis hin zu umfangreichen und längerwierigen Genehmigungsverfahren reichen. Bis jetzt wurden jedoch in allen Mitgliedstaaten, denen keine Fristverlängerung eingeräumt wurde, bis auf eine Ausnahme neue Betreiber zugelassen, die im Wettbewerb mit dem etablierten Betreiber Sprachtelefondienste erbringen oder öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben. Die Zahl der erteilten Genehmigungen schwankt zwischen den Mitgliedstaaten, was sich zum Teil durch die verschiedenen Liberalisierungszeitpunkte und Größe und Chancen des jeweiligen Telekommunikationsmarktes erklären läßt. Zum 15. Januar 1998 hatte das VK schon mehr als 30 Sprachtelefondienstgenehmigungen erteilt, wohingegen Deutschland 13 nationale Sprachtelefondienstgenehmigungen und 6 nationale Genehmigung fur öffentliche Netzinfrastruktur erteilt hat. Frankreich hat 4 Genehmigungen fur öffentliche in Netze und 4 Sprachtelefondienstgenehmigungen erteilt, weitere Anträge sind Bearbeitung. Unter den größeren Mitgliedstaaten gibt die Situation in Italien, wo bislang kein zusätzlicher Betreiber zugelassen wurde, Grund zur Besorgnis. Spanien, dem eine zusätzliche Umsetzungsfrist eingeräumt wurde, hat bereits eine zweite nationale Genehmigung erteilt und ist dabei, darüber hinaus einen weiteren Betreiber zuzulassen. Unter den kleineren Mitgliedstaaten haben Belgien und Österreich, die die Richtlinien erst spät umgesetzt hatten, dennoch bereits eine Anzahl von Genehmigungen fur öffentliche Infrastruktur und den Sprachtelefondienst erteilt, wobei es sich im Fall Belgiens allerdings um vorläufige Genehmigungen handelt. In den Niederlanden wurden zwei nationale Sprachtelefondienstgenehmigungen erteilt und gibt es außer dem etablierten Betreiber zwei Betreiber einer nationalen öffentlichen Infrastruktur mit Wegerechten. Dies dürfte sich mit der Verabschiedung des neuen Telekommunikations- gesetzes im März 1998 ändern. -10 In dieser Anfangsphase der Liberalisierung sind mit zwei Ausnahmen (Italien und Frankreich) alle Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Umsetzungsfrist der Ansicht, daß die Erbringung des Universaldienstes durch den früheren Monopolbetreiber keine unzumutbare Belastung im Sinne der Zusammenschalrungsrichtlinie darstellt, und haben bislang keine Verfahren zur Teilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen eingefiihrt. Die Kommission prüft daher die von diesen zwei Mitgliedstaaten angegebenen Rechtfertigungsgründe. Nur zusätzliche Umsetzungsfrist (Frankreich) hat einen Plan zum Abbau von Tarifungleichgewichten übermittelt und die Einfiihrung von Zugangsdefizitentgelten durch den Betreiber während einer Übergangszeit genehmigt. Italien hat mitgeteilt, daß die Tarife noch nicht ausgeglichen wurden, hat jedoch noch keinen genauen Zeitplan vorgelegt. Die Kommission überwacht, ob andere Betreiber versteckte Zugangsdefizitentgelte einfuhren, und wird gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen treffen. ein Mitgliedstaat ohne Die etablierten Betreiber in allen Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Umsetzungsfristen haben Standardbedingungen für die Zusammenschaltung veröffentlicht. Der Umfang der erbrachten Dienstleistungen sowie die Entgelthöhe sind von Betreiber zu Betreiber unterschiedlich. Die Kommission hat eine Empfehlung zur Zusammenschaltung angenommen, in der die Entgelte auf der Grundlage der 'besten gegenwärtigen Praxis' für die Zusammenschaltung auf drei verschiedenen Ebenen dargelegt werden. Anhang III enthält Daten zu den Preisniveaus in den Mitgliedstaaten zusammen mit Angaben zur prozentualen Abweichung gegenüber der 'besten gegenwärtigen Praxis'. Im Januar 1998 lagen - je nach betrachteter Anrufzustellungsebene - fünf bzw. sechs Mitgliedstaaten innerhalb der empfohlenen Preisspannen. In zwei Mitgliedstaaten (Österreich und Italien) müssen die vom Betreiber vorgeschlagenen Entgelte noch von der Regulierungsbehörde genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelungen müssen ebenfalls gewährleisten, daß ein Referenzangebot fur die Zusammenschaltung veröffentlicht wird, das die Zusammenschaltung (z. B. die Zusammenschaltung im Mobilfunk und im grenzüberschreitenden Telekommunikations- verkehr). liberalisierte Dienste erfaßt fur bereits Die Kommission kommt hinsichtlich der Anwendung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften zu folgenden ersten Schlußfolgerungen: Der im Januar 1998 erreichte Stand der Liberalisierung ist ermutigend. Seit der letzten Bestandsaufnahme im September vergangenen Jahres wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Zwar wurde die Kommission bereits mit mehreren informellen Beschwerden befaßt, die entweder Umsetzungsmaßnahmen oder deren Anwendung (zum Beispiel lange Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen, unverhältnismäßige Belastungen, abschreckende Genehmigungsgebühren usw. ) oder das Verhalten etablierter Betreiber (wettbewerbsfeindliche Zusammenschaltungsentgelte, Nichtveröffentlichung oder unvollständige Veröffentlichung von Referenzangeboten zur Zusammenschaltung, Verweigerung des Rechts auf Aushandlung der Zusammenschaltung, Verdrängungs- preise, Belastung von wechselwilligen Kunden mit unzulässigen Gebühren usw. ) betrafen, doch nehmen die mittlerweile eingerichteten nationalen Regulierungsbehörden ihre Zuständigkeiten bei der Durchsetzung der Rahmenbestimmungen gemäß den Richtlinien offensichtlich wahr. 11 - beobachten. Ihr Augenmerk wird Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, wird die Kommission die Anwendung der einzelstaatlichen aufsichtsrechtlichen Vorschriften weiterhin dem Genehmigungsprozeß, der Höhe der Lizenzgebühren, den Zusammenschaltungs- bedingungen, der Einführung geeigneter Kostenrechnungssysteme sowie der Struktur der Endkundentarife der etablierten Betreiber gelten, um mißbräuchliche Preispraktiken wie Verdrängungspreise und zweiseitig ausgeübten Preisdruck sowie Quersubventionen und dergleichen zu verhindern. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Wettbewerb im Teilnehmeranschlußbereich und einzelstaatlichen Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in diesem Markt gewidmet werden. anderem dabei unter 4. Fortschritte bei der Überwachung der Öffnung der Telekommunikations- inlandsmärkte Die obige Bewertung bezieht sich auf die betreffenden Rechtsvorschriften, wobei der Schwerpunkt auf dem praktischen Ergebnis der von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Rechtsvorschriften liegt, mit denen die festgelegten gemeinschaftlichen Grundsätze umgesetzt werden sollen. Es ist jedoch auch wichtig, die tatsächlichen Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften auf die Märkte zu beobachten und dabei zu berücksichtigen, daß die weitere Entwicklung auch durch andere Faktoren beeinflußt wird. 1997 fanden zwei Sitzungen des "High LeveF'-Ausschusses der nationalen Regulierungs- behörden statt, die sich hauptsächlich mit den faktischen Auswirkungen des neuen nationalen Rechtsrahmens befaßten. Die Regulierungsbehörden wurden insbesondere gebeten, sich zu einer Reihe von Indikatoren zu äußem, die die Grundlage fur einen Fragebogen bildeten, in dem die Regulierungsbehörden Angaben über den Stand ihres jeweiligen nationalen Telekommunikationsmarkts machen sollten. Die von den nationalen Regulierungsbehörden mitgeteilten Daten sind in Anhang III wiedergegeben und sollen folgendem dienen: - zur Beobachtung der Offenheit des Marktes, die sich unter anderem durch die Auswirkungen der Liberalisierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen ergibt, die schon in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden; - zur Festlegung einer 'Basislinie', anhand deren Fortschritte bei der Marktöffnung seit der vollständigen Liberalisierung beurteilt werden können. Bezüglich der Auswirkungen der Gemeinschaftsrichtlinien sollen die vorgelegten Daten der Berücksichtigung folgender Tatsachen dienen: Einerseits werden die Märkte durch die Liberalisierung dem Wettbewerb geöffnet, dessen Funktionieren von der Zahl der Betreiber, ihren Marktanteilen, dem Prozentsatz des Staatsgebiets / der Bevölkerung mit einer Auswahl zwischen Betreibern, dem Tarifniveau usw. bestimmt wird. 12 Andererseits wird die Zahl der Betreiber durch den aufsichtsrechtlichen Rahmen beeinflußt, der sich unter anderem auf den Genehmigungsprozeß, die Höhe der Lizenzgebühren, die Zusammenschaltungsbedingungen usw. bezieht. Diese erste Vorlage der Daten basiert auf Indikatoren, die relativ eng gefaßt sind, und soll Daten verfügbar machen, deren Bereitstellung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in diesem Frühstadium der Marktöfmung vemünftigerweise erwartet werden kann. Diese Daten sollen in künftigen Mitteilungen ergänzt werden, um der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß Anhang III nicht zum Vergleich zwischen Mitgliedstaaten herangezogen werden kann, deren Märkte aufgrund von Unterschieden beispielsweise bei dem für die vollständige Liberalisierung festgelegten Zeitpunkt nicht verglichen werden können. 5. Künftige Berichterstattung Die Kommission wird den Stand der Durchfuhrung und die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes in der Gemeinschaft weiterhin eingehend überwachen. Ein weiterer Bericht wird Mitte des Jahres vorgelegt. die 1999 Was telekommunikationsrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften angeht, werden die Ergebnisse der laufenden Überwachung in Vorschläge zur Änderung des Reformpakets einfließen. erfolgende Überprüfung der 13 14 ANHANGI : UMSETZUNGDERLIBERALISIERUNGSRICIITLINIEN(STAND: 15. 1;1998) EL,. E B * :"s / V V DK • • V D • V V • S => F • • • • IRL V • • I • • • L • •/ V V S V NL • • • • A • • S • P • • • • FJN V • V S • •/ •/ • V UK • • V V f S i ^ " ^' >J > &>« '• - ''"• • * Richtlinie 90/388 MaBnahmen zur Liberalisierung nichtSffentlicher Sprachtelefondienste MaBnahmen zur Liberalisierung von Bestimmungen fUr den Wiederverkauf von Mietleitungskapazitat MaBnahmen zur Liberalisierung von Mehnvertdiensten (Telefonkarten, Internet, RUckrufdienste) Anzahl der Genehmigungen3 - GebUhrenh5he verOffentlicht -EinmalgebUhr failig - JahresgebUhr failig Richtlinie 94/46 MaBnahmen zur Liberalisierung von Satelliteiidiensten MaBnahmen, die eine Umgehung der nationalen Signatarorganisation eriauben: Intelsat/Eutelsat Zuiassige HOchstdauer des Genehmigungsverfahrens: -VSAT -SNG - andere GebUhren (aufler fUr Frequenzen): - verfiffentlicht -EinmalgebUhr failig - JahresgebUhr failig Anzahl der erteilten Genehmigungen-*: -VSAT -SNG -andere V V V • 123 n. a. >110 0 95 u. a. N N n. a. ^ N N • S J J 4 W. 4W. 4 W. J J J 335 177 158 0 y S N N n. a. 1 n. a. N N 13 129 13 J J J • V J J 6W. 2 W. 6 W. J N J 50 3 J J • • N N O N J J 1 / V V • >10 0 J J J V V J N 4M. 4M. 4M. 6 W. 2 W. 4M. N/J J J ii J J J 41 40 15 n. a. >40 n. a. N N V s J J >35 0 J J J • / J N 3 M. 3M. J J J 46 77 N • • N 0 0 2 >50 130 84 n. a. 32 n. a. J J J V S J J J N • • J N J J J • y J N n. a. i N N S • J J n. a. 1 6W. 2 W. 3 M. 6M. 6M. 6M. 6W. 6\V. 6\V. J J J 7 n. a. N N n. a. => J N 8 J J N 30 40 J • • J J J J J n. a. N N V y J J 6 W. 2 W. J J J 17 74 90 J N • • J N O N 0 2 0 s / N • • Richtlinie 95/51 Maßnahmen zur Liberalisierung der Erbringung von Telekommunikations- diensten über Kabelfernsehnetze EinfUhrung einer - getrennten Buchführung - strukturellen Trennung Anzahl der erteilten Genehmigungen3: Richtlinie 96/2 Mitteilung von Maßnahmen zur Liberali sierung von Vorschriften für Mobilfunk und Personal Communications Unmittelbare Zusammenschaltung von Mobilfühknetzen mit Mobilfunk- und Festnetzen in anderen Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Sicherstellung eines wirksamen Wertbewerbs: - Ausscbluß von GSM-Betreibern - Verpflichtung zum Roaming / GSM-Betreiber zu DCS-1800-Betreibern -andere v ' Anzahl der erteilten DCS-1800- Genehmigungen3 / • • • o • • • s • V • s ms SÄ- • • •r'mPS^ FlSrl P% •TJK'- Y •/ s V V V V s V V 10 200 141 • / • • V V m mm * I Nt • s v s z 1. 1. 99 / s 12 n. a. J >12 5 • V V • V s IRI • s z 1. 1. 99 • / / V • O 24 W§ • V o • • y N N 16 4M8$Sfe«8& M'fi^^i' *t' *r • Richtlinie 96/19 MaBnahmen zur Liberalisierung: • alternative Infrastruktur • Offentliche Infrastruktur • Sprachtelefondienst Anzahl erteilte Genehmigungen^ aufler etablierte Anbieter • Offentl. Infrastruktur4 - nationaler Bereich - nichtnationaler Bereich • Sprachtelefondienst -'< -landesweit - nicht landesweit Zuiassige HOchstdauer des Verfahrens: • Offentl. Infrastruktur4 • Sprachtelefondienst GebUhren: Einmal-AJahresgeb. verbffentlictit • Offentl. Infrastruktur4 • Sprachtelefondienst MaBnahmen zur Liberalisierung der Bereitstellung von Verzeichnissen mitgeteilt VerfUgbarkeit von Nummern zum 1. 7. 97: - Festnetz - Mobilfunknetz Nummernportabilitat gegeben Gemeinsame Nutzung von Leitungswegen/Einrichtungen auferlegt Finanzierungsmechanismus fttr die Universaldienstverpflichtung -Kostenteilung ; B ;;I y DK y y y y 9 3 y y y n. a. 3 2 1 5 4 1 y n. a. 1 D y y y y 64 6 58 45 13 32 y 4M. 4M. y J/J J/J / 6\V. 6 W. y y n. a J/n. a y J/N J/N y y y N N/J y y N J/J y y j J/J y n. a. y EL D ' E''" D => Z 1. 1. 01 Z 1. 1. 01 y z 1. 12. 98 Z 1. 12. 98 0 Z OIL O Z Z Z Z o Z • N N Z 10 1 9 10 1 9 y 4M. 4M. y J/J J/J y y y N J/J => n. a. bis 1. 1. 00 n. a. n. a. Z 1. 1. 01 Z 1. 12. 98 F y y y y 18 4 14 12 4 8 O 4M. 6W. y J/J J/J y y y J N/J y y : L D NL y • Z 1. 7. 98 Z 1. 7. 98 0 Z y • y 3 2 1 7 2 5 y A y y y y 7 7 y 3M. 2M. y J/J J/J • 6W. 6 W. => N/N J/N y O J/J J/J y o • N N/J y y N J/J n. a. => y y N J y P D FIN y. s. " y UK y • Z 1. 1. 00 Z 1. 1. 00 0 z y y y 12 6 6 32 17 15 • n. a. 1 1 M. 1 M. • • z y y y N y n. a. J/J y y y J J/J y y y 31 7 24 22 13 9 y 4M. y J/J J/J y y y y 173 32 141 173 32 141 y 5,5M 5,5M y J/J J/J y y y N N y y J N Z n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. Z 1. 1. 00 n. a. n. a. n. a. =>/z y => 4/8M 4/8M 4M. 6 W. IRL D y z 1. 1. 00 z 1. 1. 00 3 z I y y y y 0 0 => J/J J/J y y y N N/J => => => z => / / y N N Z Z 1. 1. 00 17 ••-', m?m^m^ Tarifumstrukturierung - zum 1. 1. 9. 8 erreicht - Plan fdr Umstrukturierung - Zugangsdefizitentgelt Geeignetes Kostenrechnungs- system zur Ermittlung der zusatzlichen Kosten vorhanden Methodik Referenzangebot fiir die Zusammenschaltung verOffentlicht • Anz. Zusammenschaltungs- puhkte: • -Ortlich r Transit - international • Tarife verOffentlicht • Unterscheidung zwischen Dienste- und Infrastruk- turanbietern • Angebot fortgeschrittener Dienste N N N • J / 75 15 1 y J y 4S0k J n. a. N J n. a. N *'«EI$ Z 1. 1. 01 Ssft z 1. 12. 98 y j y y y j y 38 y N y o o o 10 o • o • 50 y => y N J J 1. 1. 01 y j y 1000 48 0 y j y tMpV** I?IRL - !" 1, '•? ,1 '. L i K ^, ^NLr^ £j£> ? -*vp 'FTuVj f-"s*--*l i'ljic'1 z 1. 7. 98 N z 1. 1. 00 j n. a. N J n. a. J n. a. N j n. a. N z 1. 1. 00 y j y N N y j • • => O O J y 600 20 2 y N y •6 o J ^ J y 8 4 y N • o o y j y o y N • J y 26 y y J5 y y J y y y S - im wesentlichen umgesetzt / vorhanden n. a. = nicht anwendbar • = teilweise umgesetzt / einige Bestimmungen vorhanden J : Ja O = nicht umgesetzt / nicht vorhanden N : Ncin => = Rechtsvorschriften im Entwurf mitgeteilt Z = zusatzliche Umsetzungsfrist cingeraumt 3 Diese Zahlen wurden von den Mitgliedstaaten ijbermittelt; dabci wird nicht zwischen landesweiter/nicht landcsvveitcr Genchmigung unterschicden, und Unterschiede zwischcn dcn nationalen Genehmigungsverfahren werden ebenfalls nicht beriicksichtigt. 2 Keine Genehmigung erforderlich. Antragsteller miissen jedoch fiir Frcqucnzcn und Nuinmern zahlen. 1 Keine Genehmigung erforderlich. Antragstellcr miissen jcdoch Frequcnzcn und Nummcrn beantragen. 4 "Offentliche Infrastruktur" schlieBt hier sowohl "alternative Infrastruktur" als auch dic zugrundclicgcndc Infrastruktur fiir die Erbringung von Sprachtelefondicnsten cin. 5 LRIC-Kostenrechnungsmethode wird bercits praktizicrt. 6 Von der NRB noch nicht genehmigt. 19 Bewertungsmethodik Bei der Bewertung der Umsetzung der einzelnen Richtlinien in den Mitgliedstaaten hat die Kommission die wesentlichen Grundsätze der jeweiligen Richtlinien berücksichtigt und sich auf folgende Kategorieider Umsetzung beschränkt: "Weitgehend umgesetzf bedeutet, daß die wesentlichen Bestimmungen und Grundsätze der betreffenden Richtlinie umgesetzt wurden und daher die Rechtsvorschriften die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Richtlinien auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gestatten. Dies ist zur einwandfreien Bewertung der besonders komplexen Regein hotwendig, die sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene für den Telekömmunikationsbereich gelten. Die Kommission behält sich jedochvor, Verstoßverfahren einzuleiten, falls eine nachträgliche Überprüfung ergibt, daß die Richtlinien nicht ordnungsgemäß umgesetzt bzw. angewandt werden. "Teilweise umgesetzt" bedeutet, daß wesentliche Grundsätze nicht umgesetzt wurden oder deren Umsetzung nicht mit dem Maßnahmenpaket Qbereinstimmt. Falls bei dieser Bewertung Maßnahmenentwürfe geprüft wurden, wird auf sie verwiesen und ihre Konformität kurz erläutert. Die Kommission wird Verfahren einleiten, wenn bei der Verabschiedung der eribrderlichen Maßiahmen wesentliche Verzögerungen eintreten. "Nicht umgesetzt" bedeutet, daß der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert wurden und die gemeldeten Maßnahmen die Grundsätze der Richtlinie nicht umsetzen. Maßnahmenentwürfe werden wie oben erwähnt behandelt. Die Kommission wird Verfahren einleiten, wenn ihr keine Maßnahmen notifiziert wurden oder wie bereits erwähnt Verzögerungen eintreten. 20 Richtlinie B DK D EL E F IRL Rahmenrichtlinie 90/387/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/51 /EG Mietleitungen 92/44/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG Sprachtelefondienst 95/62/EWG Genehmigung 97/13/EG Zusammenschaltung 97/33/EG Endgeräte 91/263/EWG Satellitenfunkanlagen 93/97/EWG GSM 87/372/EWG ERMES 90/544/EWG DECT 91/287/EWG Harmonisierung Endgerate 4 Frequenz- zuweisung y • • • • / X y y y y y y y y y y y y y / / / / / y y y y y y • X X X y X y y y Legende: 3 im wesentlichen umgesetzt, • tcilweise umgcsctzt, 7 nicht umgesetzt / / / • • / y y y y y y y X y y X y y y y y m X • y y y y y 21 i / / y m • y y y y y L NL A y • • • • y y y y y y y y • • y y y y y y y y • y y y y y y p • • • / X y y y y y FIN y y y y y y y y y y s y y y y • y y y y y UK y y y y y y y y y y UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: BELGIEN Die neuen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen fur den Telekommunikationssektor wurden im Dezember 1997 erlassen (Gesetz zur Änderung des Loi du 21 mars 1991 portant reforme de certaines entreprises publiques economiques / Wet betreffende de hervorming van sommige economische overheidsbedrijven). Das Sekundärrecht wurde in den letzten Monaten erlassen; Entwürfe zur Ergänzung der Rahmenbedingungen werden zur Zeit verabschiedet. Rahmenricbtlinie: Die belgische nationale Regulierungsbehörde (NRB) {Institut Belge des services postaux et des telecommunications / Belgisch Institut voor postdiensten en telecommunicatie, IBPT/BIPT) ist seit einigen Jahren tätig. Mit dem neuen Gesetz wurden ihre Kompetenzen erweitert und den Ministern Genehmigungsbefugnisse übertragen. Da die Zuständigkeit sowohl fur die staatliche Aktienbeteiligung am ehemaligen etablierten Betreiber als auch fur das Gesamtmanagement der Regulierungsbehörde bei ein und demselben Ministerium liegt, wird die Kommission darauf achten, daß die in der Richtlinie festgelegte Anforderung der strukturellen Trennung zwischen Regulierungstunktionen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Besitz und Kontrolle erfullt ist. Mietleitungen: Das neue Gesetz enthält allgemeine Bestimmungen; die weitgehende Umsetzung wird jedoch erst mit dem künftigen Sekundärrecht erreicht werden. Ungelöste Fragen betreffen fur Zugangsbeschränkungen und die Bereitstellung von Informationen. in erster Linie Kostenrechnungsverpflichtungen, Verfahren Sprachtelefondienst: Einige Grundsätze wurden in das neue Gesetz übernommen; die weitgehende Umsetzung wird jedoch erst mit dem künftigen Sekundärrecht erreicht werden. Ungelöste Fragen betreffen in erster Linie Kostenrechnungsverpflichtungen und Vorschriften zum Sonderzugang. Genehmigungen: Die Richtlinie wird durch das neue Gesetz teilweise umgesetzt, das allerdings durch sekundäre Rechtsvorschriften zu ergänzen ist. Entwürfe der Bedingungen und Verfahren fur Allgemein- und Einzelgenehmigungen sind in Vorbereitung und teilweise vorangeschritten. Schwachstellen des Gesetzes bzw. der Gesetzesentwürfe, die die Kommission geprüft hat, betreffen hauptsächlich Bedingungen und Verfahrensaspekte. Zusammenschaltung: Die Richtlinie wird durch das neue Gesetz und sekundäre Rechtsvorschriften teilweise umgesetzt, die jedoch in bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, Befugnisse der NRB bei der Beilegung von Streitigkeiten und Kostenrechnungsbestimmungen Lücken zur Frage der Kostenorientierung extreme Verpflichtungen auferlegt. Sekundäre Rechtsvorschriften, die diese Lücken schließen sollen, sind in Vorbereitung, auch werden Änderungen des Gesetzes in Erwägung gezogen. aufweist. Ferner werden Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Die Endgeräte-Richtlinie wurde mit dem Königlichen Erlaß vom November 1996 weitgehend umgesetzt. Der Entwurf eines Erlasses über Satellitenfunkgeräte ist vorangeschritten; seine Verabschiedung wird fur das erste Halbjahr 1998 angekündigt. Frequenzen: Die drei Richtlinien wurden mit den Königlichen Erlassen von 1991 und 1992 weitgehend umgesetzt. 22 UBERBLICK UBER DEE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLENflEN: DÄNEMARK ordnungspolitischen dem Rahmenbedingungen Die Telekommunikationsgesetz (Lov om visse forhold pä telekommunikationsomrädei), das 1996 und 1997 geändert wurde, und dem Gesetz von 1996 über die Pflicht zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (Lov om forsyningspligt og visse forbrugerforhold inden for telesektoren) sowie weiteren spezifischen Gesetzen und Durchfiihrungsbestimmungen. bestehen aus Rahmeprichtlinie: Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde ((Telestyrelsen) vom ehemaligen etablierten Betreiber ist gewährleistet; ihre Durchfuhrungsbefugnisse sind in den Gesetzen von 1996 definiert. Mietleitungen: Die Richtlinie wurde mit dem Telekommunikationsgesetz und mehreren Gesetzen und Durchfiihrungsbestimmungen von 1996 und 1997 weitgehend umgesetzt. Sprachtelefondienst: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden mit dem Gesetz von 1996 über die Pflicht zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und Durchfuhrungsbestimmungen allem die 1996 von Zusammenschaltungsvereinbarungen betreffen, weitgehend umgesetzt. 1997, und vor Genehmigungen: Die Richtlinie ist weitgehend umgesetzt, und es gibt ein System von Gruppengenehmigungen, demzufolge Genehmigungen nur erforderlich sind, wenn Frequenzen benötigt werden. Die NRB gibt detaillierte Regeln fur Funkgeräte und die Nutzung von Frequenzbändern vor. Zusammenschaltung: Die Richtlinie wird durch spezifische Rechtsvorschriften von 1996 und 1997 über Zusammenschaltungsvereinbarungen weitgehend umgesetzt. über Telekommunikations-Endgeräte Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Diese Richtlinien werden durch die Gesetze von eine 1992 Durchführungsbestimmung von 1995 über Satellitenfunkgeräte und eine weitere von 1997 über den Bau und die Nutzung bestimmter Funkstationen weitgehend umgesetzt. und Funkkommunikation, Frequenzen: Das derzeitige innerstaatliche Recht, das die weitgehende Umsetzung gewährleistet, besteht in dem Gesetz von 1997 über Funkkommunikation und die Zuweisung von Funkfrequenzen und der Durchführungsbestimmung von 1997 über den Bau und die Nutzung bestimmter Funkstationen. Telestyrelsen hat ferner den dänischen Frequenzbereichsplan veröffentlicht. (34 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: DEUTSCHLAND Deutschland hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) erlassen, das am 1. August 1996 in Kraft trat. Hinzu kommen mehrere Ermächtigungsverordnungen Darüber hinaus finden allgemeinere Bestimmungen im Rahmen der Verfassung und des Wettbewerbsrechts, Verwaltungsverfahren und Verträge Anwendung. Rahmenrichtlinie: Eine mit dem TKG eingesetzte Regulierungsbehörde, deren Funktionen vom ehemaligen etablierten Betreiber unabhängig sind, nahm ihre Tätigkeit am 1. Januar 1998 auf. Mietleitungen: Die Richtlinie wurde insbesondere mit dem TKG und Verordnungen (Telekommunikations-Kundenschutzverordnung), über und Universaldienst Tarife (Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung) weitgehend umgesetzt. (Telekommunikations- Universaldienstleistungsverordnung) Verbraucherschutz Sprachtelefondienst: Diese Richtlinie wurde insbesondere durch das TKG und die Verordnungen über Verbraucherschutz, Netzzugang (Netzzugangsverordnung) und Tarife weitgehend umgesetzt. Genehmigungen: Diese Richtlinie wurde insbesondere durch das TKG und die Verordnungen (Telekommunikations- Lizenzgebührenverordnung) und Frequenzgebühren (Frequenzgebührenverordnung, Frequenznutzungsbeitragsverordnung) weitgehend umgesetzt. Genehmigungsgebühren über Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wurde insbesondere durch das TKG und die Verordnungen über Netzzugang, Datenschutz, Universaldienst und Tarife weitgehend umgesetzt. Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Diese Richtlinie wurde insbesondere durch das TKG und die Telekommunikations-Zulassungsverordnung weitgehend umgesetzt. Frequenzen: Die Richtlinien über GSM, ERMES und DECT wurden durch die Frequenzzuteilungsverordnung weitgehend umgesetzt. 24 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: GRIECHENLAND • Es wurde mit ordnungspolitischen einer Uberarbeitung der bestehenden Rahmenbedingungen (dem Telekommunikations-Rahmengesetz Nr. 2246) begonnen; das neue Rahmengesetz dürfte im Sommer 1998 verabschiedet werden. • Rahmenrichtlinie: Eine unabhängige Regulierungsbehörde (ETT - die griechische Telekommunikationskommission) wurde mit dem Rahmengesetz von 1994 gegründet und nahm ihre Tätigkeit in den folgenden Jahren auf. • Mietleitungen: Diese Richtlinie wurde durch die Präsidialverordnung Nr. 40/96 teilweise umgesetzt. Die wichtigsten ungelösten Fragen betreffen die Befugnisse der NRB, Tarifgrundsätze und Kostenrechnung. Neue sekundäre Rechtsvorschriften sind in Vorbereitung. • Sprachtelefondienst: Die griechische Regierung hat keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie notifiziert. • Genehmigungen: Griechenland hat eine Aussetzung der Verpflichtung gemäß Artikel 24 der Richtlinie beantragt. Die übrigen Bestimmungen der Richtlinie wurden nicht umgesetzt. • Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wurde nicht innerstaatliches Recht umgesetzt. Offene Fragen betreffen die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Standardangebots für mobile und grenzüberschreitende Zusammenschaltung und wesentliche Verpflichtungen in bezug auf Tarifgrundsätze, Kostenrechnung und Numerierung. Sekundäre Rechtsvorschriften befinden sich in Vorbereitung. in • Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Die Satellitenrichtlinie wurde bislang nicht umgesetzt, wenngleich versichert wird, daß sekundäre Rechtsvorschriften in Kürze durch einen Präsidialerlaß verabschiedet werden. Die Endgeräterichtlinie wurde 1995 durch einen Präsidialerlaß (Nr. 424/95) weitgehend umgesetzt. • Frequenzen: Die Richtlinien über GSM, ERMES und DECT wurden durch einen Ministerialbeschluß (Nr. 58980) von 1994 weitgehend umgesetzt. 25 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: SPANIEN • Uber den Entwurf de eines Telekommunikationsgesetzes Telecomunicaciones) wird derzeit im Parlament diskutiert; es wird voraussichtlich vor Ostern verabschiedet werden. Die derzeitigen Rahmenbedingungen basieren auf dem Gesetz von 1987, das seit 1992 mehrfach geändert wurde, zuletzt durch eine Gesetzesverordnung vom Juni 1996 und das anschließende Gesetz vom April- 1997 über die Liberalisierung des Telekommunikationssektors. (Ley general • Rahmenrichtlinie: Die Regulierungsfunktionen sind zwischen dem Minister für Entwickluhg (Fomento) und der Kommission für den Telekommunikationsmarkt (Comisiön del Mercado de las Telecomunicaciones) aufgeteilt; letztere amtiert seit dem 3. Februar 1997. Beide sind von den Betreibern unabhängig. • Mietleitungen: Diese Richtlinie wurde durch einen Königlichen Erlaß von 1995 weitgehend umgesetzt; geringfugige Mängel sind noch zu beheben. • Sprachteiefondienst: Obwohl die Umsetzung mit dem Erlaß der Verordnung über Sprachtelefon- und Trägerdienste im Dezember 1997 verbessert wurde, gibt es noch auf Schwachstellen u. a. -zugang, Entschädigung von Anwendern, Informationsveröffentlichung Sondernetzzugang, des Kostenrechnungssystems. Komponenten verschiedene Offenlegung Grundsätze, Tarife, bezug und und in • Genehmigungen: Die Umsetzung der Hauptbestimmungen dieser Richtlinie wird nach der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes gewährleistet sein; allerdings sekundärer Rechtsvorschriften. ihre vollständige Übernahme den Erlaß erfordert • Zusammenschaltung: Die Lage ist mit der Umsetzung der Genehmigungsrichtlinie vergleichbar, obwohl bereits einige Bestimmungen eingeführt wurden, die die zum Zusammenschaltungsangebot, Tarifgrundsätze und einige Verpflichtung Befugnisse der NRB betreffen. Der nationale Numerierungsplan wurde im November 1997 verabschiedet. • Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Beide Richtlinien werden durch einen im Juni 1996 verabschiedeten Königlichen Erlaß weitgehend umgesetzt. • Frequenzen: Die weitgehende Umsetzung der Richtlinien über GSM, ERMES und DECT wurde durch den im Juli 1996 verabschiedeten Frequenzbereichsplan erreicht. 26 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: FRANKREICH • Die ordnungspolitischen das Rahmenbedingungen Telekommunikationsgesetz (Loi de reglementation des telecommunications) vom Juli 1996 und sekundäre Durchführungsbestimmungen. stützen sich auf • Rahmenrichtlinie: dem Regulierungsfunktionen Telekommunikationsminister und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Autorite de regulation des telecommunications) aufgeteilt; letztere amtiert seit dem 1. Januar 1997. Beide sind von den Betreibern unabhängig. zwischen sind Die • Mietleitungen: Diese Richtlinie wurde durch einen Erlaß von 1993 weitgehend umgesetzt; geringftigige Schwachstellen sind noch zu beseitigen. • Sprachtelefondienst: Die weitgehende Umsetzung wurde in erster Linie durch das neueste Gesetz und das im Dezember 1996 verabschiedete Pflichtenheft der France Telecom erreicht. • Genehmigungen: Die Umsetzungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie wurden in dem Gesetz und dem anschließenden Erlaß über Standardklauseln festgelegt, die 1996 die jedoch verabschiedet wurden. Es gibt Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Einzelgenehmigungen. Es wurde versichert, daß weitere sekundäre Rechtsvorschriften bis Mai 1998 erlassen werden. Was die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht betrifft, so hegt die Kommission Bedenken hinsichtlich der Auflage, einen Finanzbeitrag zu Forschung und Ausbildung im Telekommunikationsbereich zu leisten. keine Bestimmungen über • Zusammenschaltung: Die Bestimmungen des Gesetzes wurden durch zwei Erlasse über Zusammenschaltung und Finanzierung des Universaldienstes ergänzt, die im März bzw. Mai 1997 verabschiedet wurden. Teilweise werden allen Organisationen unabhängig von ihrer Marktmacht Verpflichtungen auferlegt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Befugnisse der NRB ausreichend sind. Ferner hegt die Kommission Bedenken hinsichtlich des Beitrags zum Universaldienst im Jahr 1997 und der Frage, ob die Bereitstellung des Universaldienstes für die damit beauftragte Organisation eine unzumutbare Belastung darstellt. • Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Beide Richtlinien werden durch zwei im Februar 1992 und April 1995 verabschiedete Erlasse weitgehend umgesetzt. • Frequenzen: Die weitgehende Umsetzung der Richtlinien über GSM, ERMES und im Dezember 1996 verabschiedeten nationalen DECT wurde durch den Frequenzbereichsplan erreicht. 27 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: IRLAND • Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sind im Gesetz über Post- und Telekommunikationsdienste (Postal and Telecommunicaüons Services Act), von 1983 und einem weiteren Telekommunikationsgesetz von 1996 (Miacellaneous Provisions) und weiteren Rechtsvorschriften niedergelegt. • Rahmenrichtlinie: Eine unabhängige NRB Telecommunicaüons Regulation) wurde im Dezember 1996 eingerichtet und nahm ihre Tätigkeit im Juli 1997 auf. (Director of • Mietleitungen: Diese Richtlinie wird durch die European Communities of Open Network Provisions werden neue sekundäre Rechtsvorschriften (Draft European Communities Lines) Regulations) vervollständigen. (Application to Leased Lines) Regulations weitgehend umgesetzt. Es (Leased erarbeitet, um geringfügige Aspekte der Umsetzung zu • Sprachtelefondienst: Diese Richtlinie wird durch die European to Voice Telephony) Regulations Communities vom (Application of Open Network Provision Oktober 1997 weitgehend umgesetzt. • Genehmigungen: Die Umsetzung dieser Richtlinie nach Annahme des Entwurfs der European Communities (Telecommunications Licences) Regulations steht noch aus. • Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wird durch die European Communities (Interconnection in Telecommunications) Regidations weitgehend umgesetzt. • Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Die Endgeräterichtlinie wird durch die European Terminal Equipment) Regulations weitgehend Communities umgesetzt. Zur Satellitenrichtlinie wurden keine Umsetzungsmaßnahmen getroffen, wenngleich Entwürfe in Vorbereitung sind. (Telecommunications • Frequenzen: Die Richtlinien über -GSM, ERMES und DECT werden durch die cellular die European - ERMES) Cordless introduction of public pan-European - GSM) Regulations, radio paging European Communities digital (Pan-European Communities Regulations und Telecommunications die European - DECT) Regulations weitgehend umgesetzt. service (Digital European land-based mobile communications land-based public (Co-ordinated Communities 28 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: ITALIEN l'attuazione di direttive Im September 1997 wurden neue ordnungspoliotische Rahmenbedingungen eingefuhrt (Regolamento per settore delle telecomunicazioni - Verordnung zur Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien), die der Umsetzung der wichtigsten Bestandteile des EG-Pakets dienen. Im November 1997 wurden mit einem Ministerialerlaß Genehmigungsverfahren festgelegt (Disposizioni per il rilascio delle licenze individuali nel settore delle telecomunicazioni). comunitarie nel Mehrere sekundäre Maßnahmen über Genehmigungsgebühren, die Finanzierung des Universaldienstes und Zusammenschaltungsvereinbarungen in Vorbereitung (teilweise vorangeschrittene Entwürfe). sind Rahmenrichtlinie: 1997 wurde eine unabhängige Regulierungsbehörde (Autoritä per le Garanzie nelle Comunicazioni) eingerichtet, die ihre Tätigkeit allerdings noch nicht aufgenommen hat. Es wurde ein Präsident emannt. Zwischenzeitlich ist das Ministerium befugt, die Aufgaben der Regulierungsbehörde wahrzunehmen. Mietleitungen: Die weitgehende Umsetzung wurde 1994 durch innerstaatliche Maßnahmen erreicht, die durch die neue Verordnung ergänzt werden. Es werden legislative Änderungen erwogen, um geringfugige Aspekte der Umsetzung zu vervollständigen. Sprachtelefondienst: Diese Richtlinie wird durch die neue Verordnung weitgehend umgesetzt. Geringfugige Inkohärenzen der Umsetzungsmaßnahme werden im Rahmen künftiger legislativer Tätigkeiten behandelt. Genehmigungen: Die innerstaatlichen Maßnahmen zu dieser Richtlinie sind in der neuen Verordnung festgelegt, die durch einen Erlaß vom November 1997 ergänzt wird. Was die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht betrifft, so hegt die Kommission Bedenken in bezug auf die Genehmigungsbedingungen, insbesondere die im Forderung nach einem Finanzbeitrag Telekommunikationsgesetzssektor und Bankobligationen. Der Entwurf eines Erlasses über Genehmigungsgebühren ist in Vorbereitung. zur Forschung und Entwicklung bedauert, • Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wird teilweise durch die Verordnung umgesetzt. Die Kommission fur es Universaldienstbeiträge, Zusammenschaltung und Numerierung gibt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht umfassend genug auferlegt wird. Es werden Änderungen der Verordnung in Betracht gezogen, um Inkohärenzen zu beseitigen, während die Entwürfe der Durchfuhrungsbestimmungen vorangeschritten sind. keine Durchfuhrungsmaßnahmen daß • Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Beide Richtlinien wurden im November 1996 durch einen Gesetzeserlaß weitgehend umgesetzt. • Frequenzen: Diese Richtlinien wurden durch drei Ministerialeriasse weitgehend umgesetzt. 29 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: LUXEMBURG Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sind im Telekommunikationsgesetz von 1997 niedergelegt (Loi du 21 mars 1997 sur les telecommunications). Einige sekundäre in Rechtsvorschriften wurden kürzlich erlassen; weitere Entwürfe befinden Vorbereitung. sich des Rahmenrichtlinie: Die Regulierungsbehörde, Telecommunications, wurde durch das Gesetz gegründet und nahm ihre Tätigkeit im Sommer 1997 auf. Da ein und dasselbe Ministerium (das Kommunikationsministerium) fur staatliche Aktienanteile an dem ehemaligen etablierten Betreiber und die Überwachung des ILT zuständig ist, wird die Kommission darauf achten, daß die in der Richtlinie festgelegte Anforderung der strukturellen Trennung zwischen Regulierungsfunktionen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Besitz und Kontrolle erfullt wird. Institut Luxembourgeois das teilweise umgesetzt (Reglement grand-ducal Mietleitungen: Diese Richtlinie wird durch das Gesetz und kürzlich verabschiedete sekundäre Rechtsvorschriften les conditions du cahier des charges pour l'etablissement et l'exploitation de reseaux fixes de telecommunications et de services de telephonie, Reglement grand-ducal fixant les conditions du cahier des charges pour fixes de telecommunications). Bedenken bestehen vor allem hinsichtlich der Kostenorientierung und Transparenz der Tarife, der Angemessenheit des Kostenrechnungssystems und fehlender Befugnisse des ITL. l'exploitation de reseaux l'etablissement et fixant Sprachtelefondienst: Diese Richtlinie wird durch das Gesetz und eine kürzlich teilweise umgesetzt (Reglement grand-ducal verabschiedete sekundäre Rechtsvorschrift fixant les conditions du cahier des charges pour l'etablissement et l'exploitation de reseaux fixes de telecommunications et de services de telephonie). Bedenken bestehen vor allem hinsichtlich der Kostenorientierung und Transparenz der Tarife, der Angemessenheit des Kostenrechnungssystems sekundäre fehlender Befugnisse Rechtsvorschriften sind noch zu verabschieden. ITL. Einige und des Genehmigungen: Diese Richtlinie wird durch das Gesetz und kürzlich verabschiedete sekundäre Rechtsvorschriften teilweise umgesetzt. Einige sekundäre Rechtsvorschriften sind noch zu verabschieden. Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wird durch das Gesetz und kürzlich verabschiedete sekundäre Rechtsvorschriften teilweise umgesetzt. Einige Umsetzungsmaßnahmen scheinen nicht im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie zu stehen; dies gilt insbesondere fur die Befugnisse der Regulierungsbehörde. Einige sekundäre Rechtsvorschriften sind noch zu verabschieden. Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Diese Richtlinie wird durch ein Reglement grand-ducal relatif aux equipements terminaux de telecommunications et aux equipements de stations terrestres de communications par satellite, incluant la reconnaissance mutuelle de leur conformite weitgehend umgesetzt. Frequenzen: Die drei Richtlinien werden durch Ministerialbeschlüsse über die Zuweisung von Frequenzbändern und Kanälen fur die jeweiligen Dienste weitgehend umgesetzt. 30 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: NIEDERLANDE 1996 wurde eine Rechtsvorschrift zur Liberalisierung des Sprachtelefondienstes ab l. Juli 1997 erlassen. Mit der Überarbeitung des derzeitigen Gesetzes (Wet op telecommunicatievoorzieningen - Telekommunikationsgesetz von 1988, mehrfach neues Telekommunikationsgesetz geändert) wurde (Telecommunicatiewet), das der Umsetzung der wichtigsten Bestandteile des EG-Pakets dient, wurde dem Parlament vorgelegt und dürfte im März verabschiedet werden. begonnen: Ein 1997 Sekundäre Rechtsvorschriften sind ebenfalls in Vorbereitung; sie dürften unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen werden. Rahmenrichtlinie: (Onafhankelijke post-en mittlerweile ihre Tätigkeit aufgenommen hat. 1997 wurde Regulierungsbehörde telecommunicatie autoriteit, OPTA) eingerichtet, die unabhängige eine Mietleitungen: Diese Richtlinie wurde durch eine sekundäre Rechtsvorschrift (Besluit algemene richtlijnen telecommunicatie) weitgehend umgesetzt. Diese werden demnächst durch eine neue Rechtsvorschrift abgelöst, um geringfügige Aspekte der Umsetzung zu vervollständigen. Sprachtelefondienst: Die Umsetzung ist durch eine sekundäre Rechtsvorschrift telecommunicatie) weitgehend gewährleistet. Die (Besluit algemene richtlijnen Einfuhrung des Kostenrechnungssystems dürfte im Mai 1998 abgeschlossen sein. Verbleibende kleinere Probleme werden durch eine neue Rechtsvorschrift gelöst. Genehmigungen: Rahmenbedingungen fur Genehmigungen bestehen unter dem derzeitigen, 1996 geänderten Telekommunikationsgesetz, mit dem die Richtlinie nur teilweise künftigen Telekommunikationsgesetz in Verbindung mit anderen allgemeinen Vorschriften (Algemene wet bestuursrecht) weitgehend abgeschlossen sein. umgesetzt wird. Die Umsetzung dürfte mit dem Zusammenschaltung: Einige Zusammenschaltungsbedingungen liegen bereits mit dem derzeitigen Telekommunikationsgesetz vor. Die Richtlinie dürfte mit dem neuen Telekommunikationsgesetz in Verbindung mit anderen allgemeinen Vorschriften (Algemene wet bestuursrecht) weitgehend umgesetzt werden. Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Innerstaatliche Umsetzungsmaßnahmen für diese beiden Richtlinien wurden im Dezember 1997 notifiziert. Frequenzen: Die Richtlinien wurden durch Ministerialerlasse weitgehend umgesetzt. 31 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: ÖSTERREICH Im Juli 1997 verabschiedete Österreich sein Telekommunikationsgesetz (TKG), das am 1. August 1997 in Kraft trat. Dieses Gesetz enthält die Rahmenbedingungen, die durch allem eine Reihe Zusammenschaltung, Tarife und Numerierung betreffen. sekundärer Verordnungen ergänzt werden, vor die Rahmenrichtlinie: Mit dem Gesetz wurde eine unabhängige Regulierungsbehörde (Telekom Control) eingerichtet, die ihre Tätigkeit am 1. November 1997 aufhahm. Mietleitungen: Diese Richtlinie wurde durch das Gesetz weitgehend umgesetzt. Sprachtelefondienst: Diese Richtlinie wurde durch das Gesetz und sekundäre Rechtsvorschriften, insbesondere die Telekom-Tarifgestaltungsverordnung von 1996 und die Numerierungsverordnung von 1997 weitgehend umgesetzt. Genehmigungen: Diese Richtlinie wurde innerstaatliches Recht umgesetzt; Anlaß zu Bedenken geben einige Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen. teilweise in Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wird durch das Gesetz und die Zusammenschaltungsverordnung weitgehend umgesetzt. Geringfügige Bedenken bestehen hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern, die in einigen Jahren vollständig eingeführt sein wird, und der Befugnisse der NRB. Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Diese Richtlinie wird durch das Gesetz und die sekundäre Konformitätsbewertungsverordnung weitgehend Rechtsvorschriften befmden sich im Entwurfsstadium. Was Satellitenfunkgeräte betrifft, so dehnt das Gesetz die wichtigsten Bestimmungen der Endgeräterichtlinie auf diese Systeme aus. umgesetzt. Neue Frequenzen: Mit der Frequenzwidmungsverordnung wurden Hauptfrequenzen für GSM-, ERMES- und DECT-Systeme reserviert. Neue Frequenzbereichspläne werden zur Zeit erarbeitet. 32 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: PORTUGAL • Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sind im Telekommunikationsgesetz (Lei que define as bases gerais a que obedece o estabelecimento, gestao e exploracäo de redes de telecomunicacöes e a prestacäo de servigos de telecomunicacöes) niedergelegt, das im August 1997 ebenso wie sekundäre Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verabschiedet wurde. • Rahmcnricntlinie: Die unabhängige portugiesische Regulierungsbehörde (Instituto das Comunicacöes de Portugal, ICP) nahm ihre Tätigkeit im November 1989 auf. • Mietleitungen: Diese Richtlinie wird durch nationale Maßnahmen teilweise umgesetzt, die hauptsächlich in einer Gesetzesverordnung vom Juli 1994 festgelegt wurden. Wesentliche Lücken, die noch verbleiben, betreffen die Veröffentlichung der Tarife, das Recht der NRB auf Verweigerung, Unterbrechung oder Einschränkung der Versorgung, Tarife und Kostenrechnung. • Sprachtelefondienst: Trotz der Verabschiedung einer Gesetzesverordnung zum Sprachtelefondienst im September 1997 bestehen weiterhin Lücken in bezug auf die die Veröffentlichung der Tarife, Überprüfung, Veröffentlichung und weitere Aspekte des Kostenrechnungssystems, den Numerierungsplan und die Befugnisse der NRB. • Genehmigungen: Diese Richtlinie wurde durch eine Gesetzesverordnung vom Dezember 1997 weitgehend umgesetzt, geringfügige Mängel sind allerdings noch zu beheben. • Zusammenschaltung: Es wurden keine Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser sekundäre Richtlinie notifiziert. Allerdings wurde versichert, daß Rechtsvorschriften erlassen werden. in Kürze • Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Beide Richtlinien werden durch zwei Gesetzesverordnungen vom Juni 1993 und August 1996 weitgehend umgesetzt. • Frequenzen: Diese Richtlinien wurden im Februar 1994 durch einen Beschluß des ICP-Aufsichtsrats weitgehend umgesetzt. 33 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: FINNLAND Das Telekommunikationsgesetz von 1987 wurde 1997 überarbeitet, um den finnische Recht den Marktentwicklungen Rechnung neue Harmonisierungsanforderungen Telekommunikationsgesetz (Telemarkkinalaki-Telemarknadslagen) wurde am 30. April 1997 verabschiedet und trat am 1. Juni 1997 in Kraft. Es wird durch sekundäre Rechtsvorschriften zu spezifischen Themen ergänzt. tragen und das EU weiter anzupassen. Das zu der Rahmenriehtlinie: Die Regulierungsfunktionen sind zwischen dem Ministerium flir (Liikenneministeriö-Trafikministeriet) und dem Verkehr und Kommunikation Verwaltungszentrum (Telehallintokeskuksen- Telekommunikation Teleförvaltningscentralen) aufgeteilt. Die Unabhängigkeit der Aufsichtsinstanzen wird durch des Verwaltungszentrums verstärkt, die 1997 nach offiziellen Leitlinien des Ministeriums vorgenommen wurde. die Neuzuweisung des Ministeriums der Aufgaben und fur Mietleitungen: Diese Richtlinie wird durch das Telekommunikationsgesetz, weitere primäre und eine Reihe von sekundären Rechtsvorschriften weitgehend umgesetzt. Sprachtelefondienst: das Telekommunikationsgesetz, weitere primäre und eine Reihe von sekundären Rechtsvorschriften weitgehend umgesetzt. Richtlinie durch Auch diese wird Genehmigungen/Zusammenschaltung: Diese Richtlinien werden durch eine Reihe von primären und sekundären Rechtsvorschriften sowie die aufgrund des Gesetzes erteilten Genehmigungen weitgehend umgesetzt. Eine Genehmigung wird lediglich fur den Aufbau von Mobilfunknetzen benötigt. Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Die Endgeräterichtlinie wird das Telekommunikationsgesetz, das Funkgesetz und eine vom Verwaltungszentrum fur Telekommunikations umgesetzt. Die Satellitenrichtlinie wird durch die Rechtsvorschriften fur Endgeräte sowie eine von Verordnung Telekommunikations- und Satellitenfunkgeräten weitgehend umgesetzt. erlassene Verordnung weitgehend über Konformitätsbewertungen die Kennzeichnung durch und Frequenzen: Die GSM-Richtlinie wird durch den finnischen Frequenzbereichsplan und einen Beschluß über die die Verlagerung von Frequenzen vom NMT zum GSM weitgehend umgesetzt. Die ERMES- und DECT-Richtlinie werden durch den Frequenzbereichsplan weitgehend umgesetzt. 34 UBERBLICK UBER DIE U1VISETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: SCHWEDEN Erfahrungen • Das Telekommunikationsgesetz von 1993 (Telelagen) wurde 1997 überarbeitet, um den neuen Harmonisierungsanforderungen der EU Rechnung zu tragen. Einige neue sekundäre Rechtsvorschriften wurden erlassen. Das geänderte Gesetz trat am 1. Juli 1997 in Kraft. liberalisierten Umfeld dem und mit • Rahmenrichtlinie: Die schwedische Telekommunikation steht unter Aufsicht einer unabhängigen Regulierungsbehörde och Telestyrelsen, PTS). Die (Post- Eigentumsrechte an dem ehemaligen etablierten Betreiber, Telia, wurden 1997 vom Ministerium fur Kommunikation auf das Industrieministerium übertragen, um die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu verdeutlichen. • Mietleitungen: Diese Richtlinie wird durch eine Reihe von primären und sekundären Rechtsvorschriften weitgehend umgesetzt. Das Primärrecht wird derzeit geändert, um geringfugige Aspekte der Umsetzung zu verdeutlichen. • Sprachtelefondienst: Diese Richtlinie wird durch eine Reihe von primären und sowie Genehmigungsbedingungen und weitere sekundären Rechtsvorschriften aufgrund des Gesetzes erlassene Maßnahmen weitgehend umgesetzt. • Genehmigungen: Diese Richtlinie wird durch eine Reihe von primären und sowie Genehmigungsbedingungen weitgehend sekundären Rechtsvorschriften umgesetzt. • Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wird durch eine Reihe von primären und sekundären Rechtsvorschriften sowie Genehmigungsbedingungen teilweise umgesetzt. Anlaß zu Bedenken geben in erster Linie das Fehlen von Bestimmungen über die Veröffentlichung des Standard-Zusammenschaltungsangebots und die diesbezüglichen Befugnisse der NRB. Verbleibende Probleme sollen offenbar durch künftige Rechtsvorschriften und Genehmigungsbedingungen gelöst werden. • Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Diese Richtlinien werden durch das Gesetz über Telekommunikations-Endgeräte von 1992, den Erlaß über Telekommunikations- Endgeräte und von der NRB erlassene Verordnungen weitgehend umgesetzt. • Frequenzen: Die GSM-, ERMES- und DECT-Richtlinien werden durch eine Reihe schwedischen sekundären Rechtsvorschriften sowie den von primären und Frequenzbereichsplan weitgehend umgesetzt. 35 UBERBLICK UBER DIE UMSETZUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN: VEREINIGTES KÖNIGREICH Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Telekommunikationssektor wurden mit den Telekommunikationsgesetzen von 1981 und 1984 reformiert. Im Dezember 1997 wurden drei neue gesetzliche Maßnahmen eingeführt, um die Rechtsvorschriften der Mietleitungs-. der Genehmigungs- und der Zusammenschaltungsrichtlinie anzupassen. Damit wurden vor allem das Gesetz von 1984, das Funktelegraphiegesetz von 1949 und einige Genehmigungsbedingungen geändert des VK den Anforderungen der Rahmenrichtlinie, Rahmenrichtlinie: Die Regulierungsfunktionen sind zwischen dem Industrie- und Handelsministerium und dem Generaldirektor für Telekommunikation des Office of Telecommunications (OFTEL) aufgeteilt, die vom Betreiber unabhängig sind. Mietleitungen: Diese Richtlinie wird durch die Telecommunications Provision and Leased Lines) Regulations weitgehend umgesetzt. (Open Network Sprachtelefondienst: Diese Richtlinie wird durch die Telecommunications Telephony) Regulations weitgehend umgesetzt. (Voice Genehmigungen: Diese Richtlinie wird durch die Telecommunications Regulations sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen weitgehend wenngleich die Verfahrensfristen eine kleine Schwachstelle aufweisen. (Licensing) umgesetzt, Zusammenschaltung: Diese Richtlinie wird durch die (Interconnection) Regulations weitgehend umgesetzt. Telecommunications Endgeräte/Satellitenfunkgeräte: Telecommunications Terminal Telecommunications 1994 weitgehend umgesetzt. Terminal Equipment Diese Equipment Richtlinien werden 1992 Regulations (Amendment and Extension) die durch die und Regulations) Frequenzen: Die GSM-, ERMES- und DECT-Richtlinien werden durch den britischen Frequenzbereichsplan weitgehend umgesetzt. 36 ÄNHANGIII 37 NATIONALE TELEKOMMUNIKATIONSMÄRKTE Die folgenden Tabellen enthalten eine Auswahl wirtschaftlicher Indikatoren, die ein Bild der Märkte und öffentliche Netzinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten vermitteln. und mobile) Sprachtelefondienste (feste fur Folgende Kriterien wurden zugrundegelegt, um die Zahl der Betreiber auf den einzelnen Märkten zu ermitteln: • Bei Ländern, die ein Genehmigungs- oder Anmeldesystem eingefuhrt haben, entspricht die Zahl der Betreiber der Anzahl der erteilten Allgemein- oder Einzelgenehmigungen (einschließlich beantragter Nummernblöcke) oder der Zahl der Unternehmen, die einem Anmeldeverfahren unterliegen. In diesem Fall verweisen die Angaben auf den potentiellen Wettbewerb auf jedem Teilmarkt und nicht auf die derzeitige Wettbewerbslage, da sie nicht zwangsläufig besagen, daß alle Betreiber bereits in den Markt eingestiegen sind. • Bei Ländem, in denen es noch kein Anmelde- bzw. Genehmigungssystem gibt, entspricht die Zahl der Betreiber der Gesamtheit der Unternehmen, die derzeit auf dem betreffenden Teilmarkt tätig sind. Erläuterungen Der Wert des Marktes fur Telekommunikationsdienste: umfaßt Einnahmen aus festen und mobilen Telefondiensten, Datenvermittlung, Mietleitungen und Kabeldiensten. Etabliert: Telekommunikationsorganisationen, denen die Mitgliedstaaten besondere und ausschließliche Rechte gewährt haben (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990) oder öffentliche Betreiber, die vor der Liberalisierung ein De-facto- die Monopol Tochtergesellschaft des etablierten Betreibers auf dem Sprachtelefonmarkt bezeichnen. innehatten. Beim Mobilfunk der Begriff "etabliert" kann Betreiber/Anbieter öffentlicher (fester/mobiler) Sprachtelefondienste: Betreiber, die ihr eigenes (verdrahtetes oder drahtloses) Telekommunikationsnetz oder das eines Dritten nutzen, um fur die breite Öffentlichkeit bereitzustellen. (feste/mobile) Sprachtelefondienste Öffentliche Netzbetreiber: Betreiber, die ihr eigenes (verdrahtetes oder drahtloses) Telekommunikationsnetz nutzen, um sprachunabhängige) Telekommunikationsdienste fur die breite Öffentlichkeit bereitzustellen oder Netzdienste anzubieten. Netzdienste (d. h. die Beförderung von Anrufen, Nachrichten und Signalen über ein Telekommunikationsnetz einschließlich der notwendigen Vermittlung) können in der Zusammenschaltung von Netzen bestehen, die es anderen Netzbetreibern ermöglicht, Anrufe und entsprechende Funktionen über verbundene Netze weiterzuleiten; (sprachgebundene oder 38 es kann sich jedoch auch um Basisnetzdienste handeln, die fur andere Kunden wie Endbenutzer oder Diensteanbieter erbracht werden. den Marktanteiien Bei Betriebseinnahmen und Teilnehmerzahlen ausgewiesen. festen/mobilen an Sprachtelefondiensten sind die Prozentsatz der Verbraucher mit Betreiberauswahl: Der Anteil des Staatsgebiets bzw. der Bevölkerung, der von einem oder mehreren Netzbetreibern bzw. Diensteanbietern bedient wird. Die Sprachtelefond^'enstpreise des etablierten Betreibers sind fur Orts- und Ferngespräche inklusive von 3 oder 10 Minuten zu Spitzentarifzeiten aufgefuhrt. Angaben Mehrwertsteuer, ohne Mengenrabatte. Mietleitungspreise des etablierten Betreibers: Anschluß- und Mietgebühren (ohne Mehrwertsteuer) fur nationale analoge Mietleitungen normaler Qualität (M. 1040 CCITT Koeffizient 1. 00). Die Anschlußgebühren gelten fur 2-Draht-Leitungen und umfassen die Gebühr an beiden Endpunkten. Preise fur digitale Mietleitungen des etablierten Betreibers: Anschluß- und Mietgebühren fur nationale Hochgeschwindigkeits-Mietleitungen (2Mbit/s), ohne Mehrwertsteuer. Durchschnittliche Frist fur die Erteilung von Einzelgenehmigungen: Ab dem Tag der Antragstellung. Betreiberauswahl fur Fem- und Auslandsverbindungen: Dies gilt sowohl fur die gesprächsabhängige Auswahl (der auch Standardbetreiber wird vom Teilnehmer ausgewählt und kann bei einzelnen Anrufen durch einen anderen ersetzt werden). die Betreibervorauswahl fur als NRB-Schlichtungsverfahren: Zahl der Fälle, in denen die nationale Regulierungsbehörde (NRB) eingeschritten ist, um Streitfälle bei Zusammenschaltungsverhandlungen beizulegen. Die Zusammenschaltungsgebühren pro Minute (in ECU/100) für die Anrufzustellung im Festnetz basieren auf einer Gesprächsdauer von 3 Minuten zum Spitzentarif. (vgl. Empfehlung der Kommission zur Zusammenschaltung liberalisierten Telekommunikationsmarkt). Die Abweichung von den (in der obigen Empfehlung festgelegten) optimalen Zusammenschaltungsgebühren im Festnetz bezieht sich auf eine Gesprächsdauer von 3 Minuten zum Spitzentarif. fur die Anrufzustellung in einem - lokal: 0,6 - 1,0 ECU/100 pro Minute; - Einfachtransit (Stadtverkehr): 0,9 - 1,8 ECU/100; - Doppeltransit (Inland, über 200 km. ): 1,5 - 2,6 ECU/100. 39 Die positive Abweichung beginnt an der Obergrenze dieses Bereichs. Für den ECU wird (in Übereinstimmung mit dem derzeit optimalen Tarif) der Wechselkurs vom September 1997 zugrunde gelegt. Quellen: Nationale Regulierungsbehörden, sofern nicht anderweitig vermerkt. Weitere Quellen: - European Economy, Annual Economic Report for 199T\ Europäische Kommission für die Rubrik "BIP pro Kopf zu derzeitigen Marktpreisen" (Kaufkraftstandard, KKS): in vergleichbarer Standardkaufkraft eines jeden theoretische Preise, ausgedrückt Mitgliedstaates) - "European Information Technology Observatory 1997" fur Wert und Wachstum des Marktes für Telekommunikationsdienste Alle Zahlen beziehen sich auf Januar 1998, mit Ausnahme der Marktanteile; die Angabe der Anteile am Mobilfunkmarkt 1997 bezieht sich auf das dritte Quartal 1997, sofern nicht anderweitig vermerkt. Für den ECU werden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt (Durchschnittswerte vom Januar 1998): B: 40,78 DK: 7,53 D: 1,98 EL:312 E: 167,32 F: 6,61 IRL: 0. 77 I: 1940,65 L: 40,78 NL: 2,23 A: 13,9 P: 202,23 FIN: 5,99 S: 8,72 UK: 0. 67 40 BELGIEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 112,3 4080 399 9,8 % 9,5 46,7 (EU:100) (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) (EU-Durchschnitt: 13) I BETREIBER/ANBIETER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE (erteilte Genehmigungen) I Offentlicher Orts-/Fem-/ •etabliert: Belgacom S. A. (50,1% Staatseigentum) fester Sprachtele- fondienst Auslands- gesprache1 Marktanteil 1997: 100% • Alternativbetreiber: 3 Offentliche analog etabliert: Belgacom Mobile (75% Belgacom SA) mobile Sprachtele- fondienste • etabliert: Belgacom Mobile GSM 900 Marktanteil: • 1995: 100% -1996:85% -1997:70% -Alternativbetreiber: 1 (Mobistar) 1997 Marktanteil: 30% DCS 1800 keine Genehmigungen erteilt ÖFFENTLICHE NETZBETREIBER (erteilte Genehmigungen) Ortsleitung/Fern-/ Auslandsverbindungen1 9 genehmigte Betreiber + Belgacom (3 Kabelbetreiber; 3 genehmigte Betreiber festerSprachielefondienste (+Belgacom)) % VERBRAUCHER MIT BETRETJBERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Fernverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja Nummernubertragbarkeit nein Orts-/Fern-/Auslandsgesprache • Staatsgebiet: 0% -Bevolkerung: 0% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900 • Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0% »Staatsgebiet: ca. 100% -Bevolkerung: ca. 100% 41 VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLEERTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebiihr 3311 Ortsgesprache • 3 Minuten: 14,8 • 10 Minuten: 49,4 Ferngesprache • 3 Minuten: 53,2 • 10 Minuten: 178 Nationale Mietleitungen (ECU) analog digital • Anschluß: 1146 • Monatsgebühr 50 km: 267 • Monatsgebühr 250 km: 944 • Anschluß: 2280 • Monatsgebühr 50 km: 2790 • Monatsgebühr 250 km: 5492 Internationale Mietleitungen (ECU) analog digital • Anschluß: 774 • nächstgel. EU-Staat: 956 • entferntest. EU-Staat: 1251 • Anschluß: 2281 • nächstgel. EU-Staat: 11930 • entferntest. EU-Staat: 24492 0 Frist für die Bereitstellung von Miet leitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 1 Monat • Ausland: 1 Monat I GENEHMIGUNGSGEBUHREN (gemdfi den einschlagigen Gesetzesentwiirfen2) I " Offentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Dienste - Vorauszahlung: 8582 Infrastruktur (offentliches Netz) - Vorauszahlung: 12261 - Jahresgebiihr: 7356 - Jahresgebiihr: 8852 Offentliche Mobiltelefondienste analog GSM 900 - • Vorauszahlung: 220,693 Mio. ECU • Jahresgebiihr: 245000 ECU • Jahrliche Frequenzgebiihren: 24522 ECU pro Kanal DCS 1800 196,171 Mio. ECU 0 Frist fiir die Erteilung von Einzelgenehmigungen 120Tage Antrage auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: 0 • abgelehnt: 2 (ungiiltige Antrage) 42 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz Schlichtungsverfahrensverfahren der NRB eingeführt 2 2 (einige neue Zusammenschaltungsvereinbarungen werden derzeit ausgehandelt) - - Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber - Beitrag zum Universaldienst eingeführt - Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Fest-Festnetz* lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) Mobil-Festnetz lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 1,14 2,15 3,02 1,14 2,15 3,02 Abweichung vom derzeit optimalen Tanf + 14,0% + 19,4% +16,1% + 14,0% + 19,4% + 16,1% % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz- und Mobil-Festnetzverbindungen lokal/Einfach-/Doppeltransit: - 1 Das Genehmigungssystem (für Dienste und Infrastrukturen) unterscheidet nicht zwischen lokalen, nationalen und internationalen Genehmigungen. : in Form eines vorläufigen "Circulaire Ministeriel". 3 In der Landeswährung (BEF): (l) lokal: 0,457/Min. ; (2) Einfachtransit: 0,86/Min. ; (3) Doppeltransit: 1,207/Min. 43 DANEMARK TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1996) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 115. 5 2625 498 8,6 % 25 61,6 (EU. 100) (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) BETRED3ER/ANBIETER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE1 Offentlicher fester Sprachtelefon- dienst (Zusammen- schaltungs- vereinbarungen) Offentliche mobile Sprachtele- fondienste (erteilte Genehmigungen) Ortsgesprache: • etabliert: Tele Danmark (52% Staatseigentum) Marktanteil: -1995:100% -1996:100% -1997:95% -Alternativbetreiber: (I Kabelbetreiber) (2 Unternehmen sind nicht 5 ^tlS) Marktanteil 1997: 5% Ferngesprache3 • etabliert: Tele Danmark Marktanteil: -1995:100% -1996:99% -1997:94% • Alternativbetreiber: 4 (2 Unternehmen sind nicht statig) Marktanteil 1997: 6% etabliert: Tele Danmark Auslands- gesprache • Alternativbetreiber: - 1995: 100% - 1996: 98% Marktanteil (alle Unternehmen geschdftstatig) 4 Gesamter Marktanteil der Alternativbetreiber 1997: 10% - 1997: 90% analog etabliert: Tele Danmark Mobile (eine 100%ige Tochtergesellschaft von Tele Danmark) • etabliert: Tele Danmark Mobile GSM 900 -1995:50% -1996:50% -1997:50% Marktanteil 2 -Alternativbetreiber: (Debitel hat seine Tdtigkeit noch nicht aufgenommen) Marktanteil Soneinfon (1997): 50% DCS 1800 3 Betreiber + Tele Danmark Mobile 44 OFFENTLICHE NETZBETRED3ER1 (der Marktlage entsprechend) Ortsleitung4 Tele Danmark + 4 Betreiber (J Kabelbetreiber) (2 Unternehmen sind noch nicht tatig) Fernverbindungen Tele Danmark + 2 Betreiber Auslandsverbindungen Tele Danmark + 3 Betreiber % VERBRAUCHER MIT BETREDBERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Fernverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja Nummernubertragbarkeit nein Ortsgesprache Ferngesprache Auslandsgesprache -Staatsgebiet: 100% -Bevolkerung: 100% -Staatsgebiet: 100% -Bevolkerung: 100% -Staatsgebiet: 100% -Bevolkerung: 100% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900 • Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0% -Staatsgebiet: 100% -Bevolkerung: 100% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst5 ECU/100) 2297 Zweimonatliche Gebiihr Ortsgesprache Ferngesprache. 3 Minuten: 15,1. 10 Minuten: 46,6. 3 Minuten: 23,5. 10 Minuten: 74,6 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 690 • Monatsgebühr 50 km: 175 • Monatsgebühr 250 km: 293 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 4143 • Monatsgebühr 50 km: 1940 • Monatsgebühr 250 km: 3123 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 863 • nächstgel. EU-Staat: 1726 • entferntest. EU-Staat: 5809 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 5178 • nächstgel. EU-Staat: 30540 • entferntest. EU-Staat: 88299 0 Frist für die Bereitstellung von Miet-Ieitungen (ana!og/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber6 • Inland: 28 Tage • Ausland: 90 Tage 45 GENEHMIGUNGSGEBUHREN Offentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Dienste/Infrastruktur (offentliches Netz) Vorauszahlung-/Jahresgebiihr: - Jahrliche Numerierungsgebiihren Offentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog GSM 900 DCS 1800 0,23 ECU fiir eine achtstellige Nummer + Vorwahlgebiihr (unbekannt) • Jahresgebiihr: 752 pro Duplexkanal » Jahresgebiihr: 488 pro Duplexkanal Jahrl. Numerierungsgebiihren (GSM900 und DCS 1800) 0,23 ECU fiir eine achtstellige Nummer + Vorwahl 0 Frist fiir die Erteilung von Einzelgenehmigungen 0 Tage Antrage auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: - -abgelehnt: - gebiihr (unbekannt) ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren 3 9 2 3 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber - Beitrag zum Universaldienst eingeführt - Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Fest-Festnetz1 lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) Mobil-Festnetz lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 0. 98 1,82 2,22 0,98 1,82 2,22 Abweichung vom derzeit optimalen Tarif - + 1,1% - - + 1,1% - % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz- und Mobil-Festnetz-Verbindungen lokal/Einfach-/Doppeltransit: - 1 Anbieter (fester) Telekommunikationsnetze und -dienste benötigen keine Einzelgenehmigungen und brauchen ihre NRB nicht zu verständigen oder deren Genehmigung abzuwarten, um den Betrieb aufzunehmen. Betreiber Öffentlicher Sprachtelefondienste müssen bei der NRB einen Antrag auf Zuweisung von Nummern stellen; sobald dieser genehmigt ist, können sie Telefondienste im Orts-, Fern- und Auslandsverkehr anbieten. Bislang wurden rund 20 Betreibern Nummern zugewiesen, jedoch haben lediglich 5 (von denen 2 ausschließlich Auslandsverbindungen anbieten) eine Zusammenschaltungs- vereinbarung getroffen. Für den Aufbau und Betrieb öffentlicher Mobilfunknetze ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich. 2 Einschließlich der Betreiber von Femverbindungen, die auch Ortsgespräche anbieten können. 3 Einschließlich der Betreiber von Auslandsverbindungen, die auch Ferngespräche anbieten können. 4 Einschließlich der Betreiber von Fernleitungen, die auch Ortsleitungen anbieten können. 46 5 Die Tarife stellen den Mittelwert der verschiedenen lokalen Tarife dar. 6 Durchschnitt 1995 7 In der Landeswährung (DKK/100): (1) lokal: 7,3/Min. ; (2) Einfachtransit: 13,6/Min. ; (3) Doppeltransit: 16,6/Min. 47 DEUTSCHLAND TELEKOMMUNIKATTONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) (1997, Mio. ECU) 108,8 36502 (EU100) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) 445 (EU-Durchschnitt: 376) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 5,9 % (EU-Durchschnitt: 8,2) Zellular-Mobilfiinkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 9,9 55,1 (EU-Durchschnitt: 13) BETRED3ER/ANBD2TER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE (erteilte Genehmigungen) Ortsgesprache1 • etabliert: Deutsche Telekom AG (74% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% Femgesprache • Altemativbetreiber: 43 • etabliert: Deutsche Telekom Offentlicher fester Sprachtele- fondienst Offentliche mobile Sprachtele- fondienste Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber: 13 etabliert: Deutsche Telecom Marktanteil 1997: 100% 13 • Altemativbetreiber: •etabliert: T-Mobil (eine 100%ige Tochtergesellschaft der Deutschen Auslands- gesprache analog Telekom) GSM 900 • etabliert: T-Mobil Marktanteil2 • 1995:48% • 1996: 50% • 1997: 52% • Altemativbetreiber: 1 (Mannesmann Mobilfunk) DCS 1800 Marktanteil 19972: 48% 2 (E-Plus Mobilfunk und E2 Mobilfunk) Marktanteil E-Plus Mobilfunk 1997: 100% 48 Ortsleitung3 Femverbindungen OFFENTLICHE NETZBETRED3ER (erteilte Genehmigungen) Deutsche Telekom + 57 Netzbetreiber Genehmigungen fur Ortsgesprache besitzen) (von denen 23 (+D. T. ) auch Deutsche Telekom + 6 Netzbetreiber (von denen 4 (+D. T. ) auch Genehmigungen fur Femgesprache besitzen) Auslandsverbindungen Deutsche Telekom + 6 Netzbetreiber % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Femverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja Nummerniibertragbarkeit ja Orts-/Fern-/Auslandsgesprache • Staatsgebiet: keine Angaben • Bevolkerung: keine Angaben Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog • Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0% GSM900/DCS 1800 • Staatsgebiet: ca. 100% •Bevolkerung: ca. 100% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebiihr Ortsgesprache Femgesprache 2488 • 3 Minuten: 12,1 • 3 Minuten: 91 Nationale Mietleitungen (ECU). 10 Minuten: 42,5. 10 Minuten: 303 analog (3,1 kHz) • Anschluß: 445 • Monatsgebühr 50 km: 369 • Monatsgebühr 250 km: 546 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 4047 • Monatsgebühr 50 km: 2590 • Monatsgebühr 250 km: 3991 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 506 • nächstgel. EU-Staat: 1260 • entferntest. EU-Staat: 1497 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 1451 • nächstgel. EU-Staat: 16066 • entferntest. EU-Staat: 20194 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland analog: 3 Monate • Ausland: keine Angaben • Inland digital: 6 Monate 49 GENEHMIGUNGSGEBUHREN Offentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Vorauszahlung furDienste Vorauszahlung fur Infrastruktur (offentliches Netz) Offentliche Mobiltelefondienste (ECU) • lokal: 1012 • lokal: 1012 "national: 1517600 • national: 5362093 Vorauszahlung fur Analog/GSM 900/ DCS 1800 »7588 • national: 2530000 0 Frist fur die Erteilung von Einzelgenehmigungen keine Angaben Antrage auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: - •abgelehnt: - ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz 3 22 keine Angaben NRB-Schlichtungsverfahren 4 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber - Beitrag zum Universaldienst - Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Abweichung vom derzeit optimalen Tarif Fest-Festnetz4 lokal Einfachtransit regio50 regio200 Doppeltransit (landesweit) 1,00 1,71 2,16 2,61 - - +20% +0,4% Mobil-Fest-Netz lokal/Einfach-/Doppeltransit keine Angaben 1 Einschließlich der Betreiber von Fernverbindungen, die auch Ortsgespräche anbieten. 2 Quelle: Mobile Communications guide to west European cellular subscribers, Nov. 1997 und Sept. 1996 3 Einschließlich der Betreiber von Femleitungen, die auch Ortsleitungen anbieten. 4 In der Landeswährung (DM/100): (l) Stadtgebiete: 1,97/Min. ; (2) Regio50: 3,36/Min. ; (3) Regio200: 4,25/Min. ; (4) landesweit: 5,14/Min. 50 GRIECHENLAND VOLLSTÄNDIGE LD3ERLISIERUNG - AUSNAHMEREGELUNGEN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst: 1. 1. 2001 Offentliche Infrastruktur: 1. 1. 2001 TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) 64^ 2243 2Y2 (EU100) (EU-Durchschnitt: 376) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 8,8 % (EU-Durchschnitt: 8,2) Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 7,3 57 , (EU-Durchschnitt: 13) BETRED3ER/ANBD2TER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDDZNSTE (erteilte Genehmigungen) Orts-/Fem-/ Auslands- gesprache analog GSM 900 Offentlicher fester Sprachtele- fondienst Offentliche mobile Sprachtele- fondienste • etabliert: OTE (82% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber: 0 (Ausnahmeregelung bewilligt) keine Genehmigungen erteilt • etabliert: • Altemativbetreiber: 2 o Panafon 1997 Marktanteil: 57% o Telestet 1997 Marktanteil: 43% DCS 1800 Cosmote (70% OTE) Orts-/Fem-/ Auslandsverbindungen OTE (Ausnahme bewilligt) OFFENTLICHE NETZBETRED3ER % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst (Ausnahmeregelung bewilligt) Betreiberauswahl • Femverbindungen: nein • Auslandsverbindungen: nein Nummernubertragbarkeit nein Orts-/Fern-/Auslandsgesprache Staatsgebiet/Bevolkerung: 0% Offentliche mobile Sprachtelefondienste Analog GSM 900 keine Genehmigungen • Staatsgebiet: ca. 70% des StraBennetzes • Bevolkerung: ca. 90% 51 VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS Offentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Grundgebiihren 657 Ortsgesprache • 3 Minuten: 4,17 • 10 Minuten: 4,17 Femgesprache • 3 Minuten: keine Angaben • 10 Minuten:- Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • AnschluB: 577 • Monatsgebiihr 50 km: 351 • Monatsgebiihr 250 km: 633 digital (2Mbit/s) • AnschluB: 2385 • Monatsgebiihr 50 km: 3367 • Monatsgebiihr 250 km: 5993 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • AnschluB: 641 • nachstgel. EU-Staat: 1474 • entfemtest. EU-Staat: 1474 digital (2Mbit/s) • AnschluB: 1122 • nachstgel. EU-Staat: 28846 • entfemtest. EU-Staat: 28846 0 Frist fiir die Bereitstellung von Mietleitungen • analog (Inland/Ausland): 2-3 Monate (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • digital (Inland/Ausland): lOMonate GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) D ienste/Infr astruktur (offentliches Netz) Jährliche OTE-Gebühren: [3,205 Mio. ECU + 0,025% (Jahresumsatz-1,602 Mio. ECU)] Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog GSM 900 DCS 1800 keine Genehmigungen erteilt • Vorauszahlung: 116 Mio. ECU • Jahresgebühr: [1,603 Mio. ECU + 0,02% (Jahresumsatz -320510 ECU)] • Vorauszahlung: 45,8 Mio. ECU • Jahresgebühr1: 335220 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen 6 Monate Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: - • abgelehnt: - ZUSAMMENSCHALTUNG OFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren 2 (Verhandlungen laufen) 0 1 1 Abgabe fiir Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber noch nicht entschieden Beitrag zum Universaldienst eingefiihrt noch nicht entschieden Zusammenschaltungsgebuhren Fest-Festnetz noch nicht entschieden 53 ^ Mobil-Festnetz Verhandlungen laufen Stand 1996, vorbehaltlich jährlicher Anpassungen. 54 SPANIEN VOLLSTÄNDIGE LIBERALISIERUNG - AUSNAHMEREGELUNG Öffentliche Infrastruktur für den Sprachtelefondienst: 1. 12. 1998 Offentlicher fester Sprachtelefondienst: 1. 12. 1998 TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 76^ 10585 269 8,6 % Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) 11 Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 40,75 (EU:iOO) (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) (EU-Durchschnitt: 13) BETRED3ER/ANBDZTER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDDZNSTE (erteilte Genehmigungen) Offentlicher fester Orts-/Regio- nalgesprache •etabliert: Telefonica de Espana S. A. (0. 1% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% Sprachtele fondienst FenWAus- lands- gesprache • Altemativbetreiber: 10 (Retevision + 9 Kabelbetreiber) • etabliert: Telefonica de Espana S. A (noch nicht tatig) Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber 10 (Retevision + 9 Kabelbetreiber) (Kabelbetreiber noch nicht tatig) Offentliche analog etabliert: Telefonica Moviles (eine 100%ige Tochtergesellschaft von mobile Sprachtele- Telefonica de Espana) • etabliert: Telefonica Moviles fondienste GSM 900 Marktanteil. 1995:100% -1996:61% -1997:64% • Altemativbetreiber: 1 (Airtel) Marktanteil 1997: 36% DCS 1800 keine Genehmigungen erteilt Ortsleitung FenWAuslandsverbindung OFFENTLICHE NETZBETREIBER (erteilte Genehmigungen) Telefonica de Espafia + 9 Kabelbetreiber + Retevision. (Altemativbetreiber noch nicht tatig) Telefonica de Espafia + 9 Kabelbetreiber + Retevision (Kabelbetreiber noch nicht tatig) 55 % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Femverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja Nummemiibertragbarkeit nein Orts- /Fern-/Auslandsgesprache Staatsgebiet/Bevolkerung: spanische GroBstadte Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900 • Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0% »Staatsgebiet: 65% -Bevolkerung: 93% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETRED3ERS Offentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebiihr Ortsgesprache2 Femgesprache 1722 • 3 Minuten: 7,9 • 10 Minuten: 19,8 • 3 Minuten: 102,7 • 10 Minuten: 308,2 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) -AnschluB: 659 •Monatsgebiihr 50 km: 471 • Monatsgebiihr 250 km: 794 digital (2Mbit/s) • AnschluB: 6574 • Monatsgebiihr 50 km: 3852 • Monatsgebiihr 250 km: 7765 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) »AnschluB: 448 » nachstgel. EU-Staat: 867 » entfemtest. EU-Staat: 1256 digital (2Mbit/s) »AnschluB: 2988 • nachstgel. EU-Staat: 21291 » entfemtest. EU-Staat: 27079 0 Frist fiir die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 15 Tage • Ausland: 40 Tage GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst Dienste/ Infrastruktur (öffentliches Netz) • Vorauszahlung: - • Jahresgebühr: l°/oo des Jahresumsatzes Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog • Jährl. Frequenzgebühren: 8,307 Mio. ECU • Jahresgebühr: l°/oo des Jahresumsatzes GSM 900 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen • Jährl. Frequenzgebühren: 2,636 Mio. ECU -Jahresgebühr: l°/oo des Jahresumsatzes •2,5 Monate • eingereicht: 5 (Satelliten) • abgelehnt: - Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt 56 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren 2 1 1 - (Verhandlungen laufen) Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber noch nicht entschieden Beitrag zum Universaldienst eingeführt noch nicht entschieden Zusammenschaltungsgebühren ECU/lOO/Min. Abweichung vom derzeit optimalen Tarif Fest-Festnetz4 lokal3 Einfachiransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (interprovinz. ) 1,51 1,51 4,22 Mobil-Festnetz^ lokal keine Angaben Einfachtransit (Stadtgebiete) keine Angaben Doppeltransit (interprovinz. ) 13,2 +51% - +62% - - +408% % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz und Mobil-Festnetz-Verbindungen Doppeltransit: +213% 1 Einschließlich der Betreiber von Fernverbindungen, die auch Ortsgespräche anbieten können. 2 Gespräche zwischen Provinzen. Für Verbindungen innerhalb einer Provinz werden niedrigere Tarife angeboten. 3 Die niedrigste Zusammenschaltungsgebünr wird für lokale bzw. Knotenvermittlung erhoben. Somit ist der Ortstarif mit dem "Einfachtransit-Tarif' identisch. 4 Das Standard-Zusammenschaltungsangebot wurde noch nicht von der NRB genehmigt; maximale Zusammenschaltungsgebühren sind im "Orden del Ministerio de Fomento" vom 18. März 1997 festgelegt. Es wird nicht zwischen lokaler Ebene und Einfachtransit unterschieden: beide entsprechen den Zusammenschaltungsgebühren in der Landeswährung (Pts): (l) lokal: keine Angaben; (2) Stadtgebiete: 2,5/Min. ; (3) Provinz: 4,25/Min. (4) Interprovinz: 7/Min. Bis zur vollständigen Liberalisierung am 1. Dezember 1998 gilt dieses Angebot nur für eine begrenzte Anzahl genehmigter Betreiber. "Stadtgebiete". Zusammenschaltungsgebühren für 5 Die Tarife werden z. Zt. neu ausgehandelt. In der Landeswährung: (Pts): (l) lokal: keine Angaben; (2) Stadtgebiete: keine Angaben; (3) Provinz: 9,5/M. ; (4) Interprovinz: 22/Min. 57 FRANKREICH TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) (1997, Mio. ECU) 105,9 24093 (EU:100) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) 4H (EU-Durchschnitt: 376) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 7,4 % (EU-Durchschnitt: 8,2) Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 10,1 57,2 (EU-Durchschnitt: 13) Offentlicher fester Sprachtele fondienst Offentliche mobile Sprachtele- fondienste BETREIBER/ANBDZTER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE (erteilte Genehmigungen) Ortsgespräche1 • etabliert: France Telecom (75% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% • Alternativbetreiber: 12 Femgespräche • etabliert: France Telecom Marktanteil 1997: 100% Auslands gespräche • Alternativbetreiber: 4 • etabliert: France Telecom Marktanteil • Alternativbetreiber: 4 • 1996: 100% -1997: keine Angaben analog • etabliert: France Telecom Mobile (eine 100%ige Tochtergesellschaft von France Telecom) Marktanteil 1997: 36% • Alternativbetreiber: 1 (Societe Francaise de Radiocommunications (SFR)) Marktanteil 1997: 64% • etabliert: France Telecom Mobile (FTM) • Alternativbetreiber: o national: 1 (SFR) o lokal: 2 (FTM und SRR) GSM 900 DCS 1800 • national: • lokal 1 Genehmigung (Bouygues Telecom) 2 Genehmigungen (FTM und SFR) • France Telecom Mobile: 53 % • SFR: 38 % • Bouygues: 9% Marktanteil am Digital- Mobilfunk (GSM900+DCS1800) OFFENTLICHE NETZBETREIBER (erteilte Genehmigungen) Ortsleitung2 Femverbindungen Auslandsverbindungen2 France Telecom +14, davon 12 mit Genehmigungen fiir den Sprachtelefondienst France Telecom + 5, davon 4 mit Genehmigungen fiir den Sprachtelefondienst France Telecom +6, davon 4 mit Genehmigungen fiir den Sprachtelefondienst 58 % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Femverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja Nummernubertragbarkeit ja Oitsgesprache/Ferngesprache Auslandsgesprache • Staatsgebiet: 0% • Staatsgebiet: - •Haushalte: 0% • Haushalte: keine Angaben Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog/ GSM 900 DCS 1800 «Staatsgebiet: 85% • Staatsgebiet: 47% •Bevolkerung: 98% » Bevolkerung: 82% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebühr 2056 Ortsgespräche Ferngespräche • 3 Minuten: 11,2 • 10 Minuten: 25,7. 3 Minuten: 51,7. 10 Minuten: 172,4 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) Anschluß: 605 digital (2Mbit/s) Anschluß: 9072 Monatsgebühr3 50 km: 485 Monatsgebühr 50 km: 2283 • Monatsgebühr 250 km: 697 Monatsgebühr 250 km: 4702 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3, l kHz) digital (2Mbit/s) Anschluß: 340 Anschluß: 3629 • nächstgel. EU-Staat: 624 • entfemtest. EU-Staat: 760 • nächstgel. EU-Staat: 11914 • entfemtest. EU-Staat: 14138 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber Inland: • Ausland: 3 Monate GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher mobiler Sprachtelefondienst (ECU) Dienste (Jahresgeb. ) Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht Andere Betreiber Infrastruktur (Jahresgeb. ) Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sonstige Betreiber Verwaltungs- fester Dienste • lokal: 30241 • national: 453618 • lokal: 15120 • lokal: 30241 • lokal: 15120 • lokal: 7560 »national: 226810 • national: 1,068 MIO. ECU • national: 529221 • national: 113400 gebiihren Sprachtele Infrastruktur • lokal: 7560 • national: 264610 fondienst mobiler Sprachtele fondienst • • Dienste • lokal: - • national: - Infrastruktur • lokal: 15121 • national: 529221 0 Frist für die Erteilung von • eingereicht: 24 • abgelehnt: keine Angaben 59 Einzelgenehmigungen Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • keine Angaben • keine Angaben ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz/Fest-Festnetz/Mobil-Mobilnetz keine Angaben NRB-Schlichtungsverfahren keine Angaben Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber + Beitrag zum Universaldienst eingeführt • 0,27 ECU/100/Min. für Festnetzberreiber • 0. 15 ECU/100/Min. für Mobilnetzbetreiber Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Abweichung vom derzeit optimalen Tarif Fest-Festnetz* lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) Mobil-Festnetz5 lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 0,71 1,73 2,55 0,71 1,73 2,55 - - - - - % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz- und Mobil-Festnetz-Verbindungen lokal/Einfach-/Doppeltransit: - 1 Einschließlich der Betreiber von Femverbindungen, die auch Orts- und Auslandsgespräche anbieten können. 2 Darunter vier Betreiber, die Ortsleitungen anbieten können. 3 Tarife für eine Entfemung von 250 km ab der Grenze. 4 In der Landeswährung (FF/100): (1) lokal: 4,69/Min. ; (2) Einfachtransit: 11,40/Min. ; (3) Doppeltransit (>200km): 16,77/Min. 5 Quelle: Standard-Zusammenschaltungsangebot, France Telecom, 1997. 60 IRLAND VOLLSTÄNDIGE LD3ERALISDZRUNG - AUSNAHMEREGELUNG Öffentliche Infrastruktur für den Sprachtelefondienst: 1. 1. 2000 • Öffentlicher fester Sprachtelefondienst: 1. 1. 2000 TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU)) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 103,9 1585 438 9,5 % 11,3 38,4 (EU:100) (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) (EU-Durchschnitt: 13) Offentlicher fester Sprachtele- fondienst Offentliche mobile Sprachtele- BETREIBER/ANBDZTER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE Orts-/ Fem-/ Auslands- gesprache • etabliert: Telecom Eireann (80% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% •Altemativbetreiber: - (Ausnahmeregelung bewilligt) analog etabliert: (eine 100%ige Tochtergesellschaft von Telecom Eircell Eireann) • etabliert: Eircell fondienste GSM 900 Marktanteil •1996:100% •1997': 72% • Altemativbetreiber: 1 (Esat Digifone) 1997 Marktanteil' 28% DCS 1800 keine Genehmigungen erteilt Orts-/Fem-/ Auslandsverbindungen ÖFFENTLICHE NETZBETREIBER Telecom Eireann (Ausnahmeregelung bewilligt) % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst (Ausnahmeregelung bewilligt) Betreiberauswahl • Femverbindungen: nein • Auslandsverbindungen: nein Nummemiibertragbarkeit nein Orts-/Fern-/Auslandsgesprache Staatsgebiet/Bevolkerung: 0% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900 0% •Staatsgebiet: ca. 100% •Bevolkerung: ca. 100% 61 VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebiihr 2916 Ortsgesprache. 3 Minuten: 14,9 • 10 Minuten: 45,7 Femgesprache. 3 Minuten: 58,2 • 10 Minuten: 194 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 389 • Monatsgebühr 50 km: 427 • Monatsgebühr 250 km: 772 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 6480 • Monatsgebühr 50 km: 3200 • Monatsgebühr 250 km: 5965 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 389 • nächstgel. EU-Staat: 1685 • entferntest. EU-Staat: 2916 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 6480 • nächstgel. EU-Staat: 23976 • entferntest. EU-Staat: 28512 0 Frist für die Bereitstellung von Mieteitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: - • Ausland: - GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst Dienste/Infrastruktur (öffentliches Netz) noch nicht entschieden Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog GSM 900 gebührenfrei • Jährl. Frequenzgeb. 2 o für die ersten zwei Jahre: 12961 o nach dem zweiten Jahr: 25920 DCS 1800 • Vorauszahlung: 1,944 Mio. ECU • Jährl. Frequenzgeb. 2 25920 (nach dem zweiten Jahr) • Freqenzzugangsgebühr (Vorauszahlung): Antragsteller können einen beliebigen Betrag bis einschließlich 12,96 Mio. ECU anbieten 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmi gungen keine Angaben Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: keine Angaben • abgelehnt: keine Angaben k2-63 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz 2 - - (1 Vereinbarung wird derzeit ausgehandelt) NRB-Schlichtungsverfahren - Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber noch nicht entschieden Beitrag zum Universaldienst eingeführt noch nicht entschieden Zusammenschaltungsgebühren ECU/1 OO/Min. Abweichung vom derzeit optimalen Tarif Fest-Festnetz? lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) Mobil-Festnetz lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 7 13,3 16,6 7 13,3 16,6 +600% +638% +537% +600% +638% +537% % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz- und Mobil-Festnetz-Verbindungen Lokal/Einfach-ZDoppeltransit: - 1 Quelle: Mobile Communications guide to west European cellular subscribers, Nov. 1997. 2 Pro 200kHz-Paarkanal 3 Gebühren fiir die Anrufzustellung im Ausland. Vom Betreiber vorgeschlagene Tarife, die jedoch noch nicht von der NRB genehmigt wurden. In der Landeswährung (IR£/100): (l) lokal: 5,22/Min. ; (2) Einfachtransit: 9,84/Min. ; (3) Doppeltransit: 12,27/Min. 64 ITALIEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 103,2 18884 329 7,1 % 16,2 42,68 (EU:100) (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) (EU-Durchschnitt: 13) I BETREIBER/ANBDZTER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDffiNSTE (erteilte Genehmigungen) I Offentlicher Orts-/Fern-/ fester Sprachtele- Auslands- gesprache fondienst • etabliert: Telecom Italia (9,45% Staatseigenrum) Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber: 0 (keine Genehmigungen erteilt) Offentliche analog etabliert: Telecom Italia Mobile (60,34% Telecom Italia) mobile • etabliert: Telecom Italia Mobile Sprachtele- GSM 900 fondienste Marktanteil -1995:90% -1996:74%. 1997:71% • Altemativbetreiber: 1 (Omnitel P. I. ) Marktanteil 1997: 29% DCS 1800 keine Genehmigungen erteilt OFFENTLICHE NETZBETREIBER (erteilte Genehmigungen) Telecom Italia + 0 Alternativbetreiber (keine Genehmigungen erteilt) Orts-/Fem-/Auslands- verbindungen % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Orts-/Fem-/Auslandsverbindungen • Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0% Betreiberauswahl Nummernubertragbarkeit • Inland: nein nein Offentliche mobile Sprachtelefondienste • Auslahd: nein analog GSM 900 • Staatsgebiet: 0% •Bevolkerung: 0% «Staatsgebiet: 72% •Bevolkerung: 96% 65 VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETRED3ERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebuhr 1892 Ortsgesprache • 3 Minuten: 7,8. 10 Minuten: 23,6 Femgesprache. 3 Minuten: 70,7. 10 Minuten: 217,3 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 104 • Monatsgebühr 50 km: 475 • Monatsgebühr 250 km: 667 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 309 • Monatsgebühr 50 km: 7224 • Monatsgebühr 250 km: 11295 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 104 • nächstgel. EU-Staat: 1594 • entferntest. EU-Staat: 1867 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 309 • nächstgel. EU-Staat: 32441 • entferntest. EU-Staat: 36797 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 89% binnen 20 Tagen oder nach Absprache mit den Kunden • Ausland: keine Angaben GENEHMIGUNGSGEBUHREN (gemafi den Gesetzesentwurfen) Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Dienste Vorauszahlu ng jährlich lokal 10306 10306 Infrastruktur Vorauszahlu 10306 regional 20612 25766 20612 national 51530 61835 61835 (offentliches Netz) Dienste + Infrastruktur jährlich 25766 51530 103058 Vorauszahlu ng jährlich 15459 25766 56682 10306 25766 61835 Numerierungsgebühren • Teilnehmernr. 0,01ECU/Teiln. • Betreibervorwahl1 103058 - 25766 Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog GSM 900 DCS 1800 Jahresgebühr: 3,5% des Jahresumsatzes • Vorauszahlung: keine Angaben • Jahresgebiihr: 3,5% des Jahresumsatzes Wie für den festen Sprachtelefondienst, sofern nicht anderweitig in der Ausschreibung festgelegt 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen keine Angaben Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: 5 abgelehnt: - 66 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren 2 0 1 2 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber noch nicht entschieden Beitrag zum Universaldienst eingeführt noch nicht entschieden Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Abweichung vom derzeit optimalen Tarif Fest-Festnetz* lokal2 Einfachtransit (Stadtgebiete) 1,54 2,52 Doppeltransit (landesweit) nicht verfügbar Mobil-Festnetz^ lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 4,12 4,12 4,12 % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz- und Mobil-Festnetz-Verbindungen • lokal:+167% • Einfachtransit: +63% • +54% +40% - +312% +129% +58% 1 Je nach Zugangscode. 2 Erst ab 1. 9. 1998 verfügbar 3 Quelle: Standard-Zusammenschaltungsangebot, Telecom Italia, 1997. Neueste Tarife, vom Betreiber vorgeschlagen, aber noch nicht von der NRB genehmigt. In der Landeswährung (LIT): (l) lokal (erst ab 1. 9. 1998): 29,6/Min. ; (2) Einfachtransit: 48,4/Min. ; (3) Doppeltransit: nicht verfügbar. 4 In der Landeswährung (LIT): lokal/Einfach-/Doppeltransit: 80/Min. 67 LUXEMBURG VOLLSTÄNDIGE LD3ERALISD2RUNG - AUSNAHMEREGELUNG • Öffentliche Infrastruktur für den Sprachtelefon- Öffentlicher fester Sprachtelefondienst: 1. 7. 1998 dienst: 1. 7. 1998 TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen (PPS) 163,5 (EU:100) Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) 2H 505 (EU-Durchschnitt: 376) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 9,9 % (EU-Durchschnitt: 8,2) Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 15,1 58,3 (EU-Durchschnitt: 13) BETREIBER/ANBIETER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDDZNSTE Offentlicher Orts-/Fem-/1 fester Sprachtele- Auslands- gesprache •etabliert: Luxembourg P&T (100% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% •Altemativbetreiber: - (Ausnahmeregelungbewilligt) fondienst Offentliche analog - (Wird nicht mehr von der P&T'angeboten) mobile • etabliert: Luxembourg P&T Sprachtele- GSM 900 fondienste Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber: 1 (Millicon) DCS 1800 Luxembourg P&T+ Millicon Orts-/Fern-/Auslands- verbindungen ÖFFENTLICHE NETZBETRED3ER Luxembourg P&T (Ausnahmeregelung bewilligt) 67 Ou % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl Nurnrnernubertragbarkeit nein nein Orts-/Fern-/Auslandsgesprache Staatsgebiet/Bevolkerung: 0% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog (Wird nicht mehr von der P&T angeboten) GSM900/DCS 1800 Staatsgebiet/Bevolkerung: 0% (Altemativbetreiber noch nicht tatig) VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebuhr 2707 Orts-/Fern-/Auslandsgesprache • 3 Minuten: 12,3. 10 Minuten: 36,9 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) digital (2Mbit/s) • Anschluß: 123 • Monatsgebühr 50 km: 184 • Monatsgebühr 250 km: 184 • Anschluß: 2943 • Monatsgebühr 50 km: 5100 • Monatsgebühr 250 km: 5100 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) digital (2Mbit/s) • Anschluß: 123 • nächstgel. EU-Staat: 294 • entferntest. EU-Staat: 846 • Anschluß: 2943 • nächstgel. EU-Staat: 9809 • entferntest. EU-Staat: 24521 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 10 bzw. 20 Werktage (analog bzw. digital) • Auslandsverbindungen: 20 Werktage(analog + digital) GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst D ienste/Infrastruktur noch nicht entschieden Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU). GSM900/DCS 1800 • Vorauszahlung: 1,839 MIO. ECU • Jahresgebühr: 735644 • Jährl. Frequenznutzungsgebühren: 12261 pro Kanal 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen keine An^aben Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt eingereicht: - abselehnt: 68 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz/ Fest-Festnetz/ Mobil-Mobilnetz 0 (1 Vereinbarung wird derzeit ausgehandelt) NRB-Schlichtungsverfahren keine Angaben Abgabe fiir Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber noch nicht entschieden Beitrag zum Universaldienst eingefiihrt noch nicht entschieden Zusammenschaltungsgebiihren % Differenz der Zusammenschaltungsgebiihren fur Verhandlungen laufen Fest-Festnetz- und Mobil-Festnetz- Verbindungen 1 Luxemburg hat kein Ortsnetz. 69 NIEDERLANDE TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen (PPS) Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Marktes fiir Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 104,9 7089 454 6,7 % 9,9 52,3 (EU100) (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) (EU-Durchschnitt: 13) I BETREIBER/ANBEETER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE (erteilte Genehmigungen) i Offentlicher fester Sprachtelefon- dienst Ortsgesprache1 •etabliert: PTT Telecom (KPN) (44% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100%. • Altemativbetreib er: 3 (noch nicht tatig) + 125 Kabelbetreiber (von denen 5 Zusammenschaltungsvereinbarungen getroffen haben) Femgesprache • etabliert: PTT Telecom Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreib 2 er: • etabliert: PTT Telecom Auslands- gesprache • Altemativbetreib Marktanteil 2. 1996:100% • 1997: < 100% Offentliche analog mobile Sprach- telefondienste GSM 900 en etabliert: • etabliert: PTT Telecom PTT Telecom Marktanteil 1997: 60% • Altemativbetreib 1 (Libertel) Marktanteil 1997:40% er: ^ DCS 1800 keine Genehmigungen erteilt I Ortsleitung2 OFFENTLICHE NETZBETREIBER (erteilte Genehmigungen) PTT Telecom + 3 + 125 Kabelbetreiber (von denen 5 Zusammenschaltungs- vereinbarungen getroffen haben) (Allen Netzbetreibern wurden Genehmigungen erteilt) fiir Sprachtelefondienste Fem-/ Auslandsverbindungen PTT Telecom + 2 (genehmigte Sprachtelefondienst-Betreiber) 70 J I % VERBRAUCHER MIT BETREIBERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Femverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja Nummerniibertragbarkeit nein Orts-/Fern-/Auslandsgesprache • Staatsgebiet: keine Angaben • Bevolkerung: keine Angaben Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900 • Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0%. Staatsgebiet: ca. 100% •Bevolkerung: ca. 100% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLDZRTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebühr 2442 Ortsgespräche Ferngespräche • 3 Minuten: 13,2 10Minuten:33,7. 3 Minuten: 31,4 10 Minuten: 94,3 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 105 • Monatsgebühr 50 km: 125 Monatsgebühr 250 km: 283 digital (2Mbit/s) Anschluß: 2244 Monatsgebühr 50 km: 2199 • Monatsgebühr 250 km: 3775 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3, l kHz) digital (2Mbit/s) Anschluß: 105 • nächstgel. EU-Staat: 507 • entfemtest. EU-Staat: 664 Anschluß: 2244 nächstgel. EU-Staat: 9170 • entfemtest. EU-Staat: 11895 0 Frist für die Bereitstellung von Miet leitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 3 Monate Ausland: 3 Monate GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Dienste Infrastruktur • Vorauszahlung: 135 • Jahresgebühr: 281 Orts-/Regional- • Vorauszahlung: 90 • Jahresgebühr: 224 (offentliches Netz) Femverbindg. • Vorauszahlung: 0 • Jahresgebühr: 112212 Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog GSM900/DCS 1800 Jahresgebühr: 10100 Jahresgebühr: 112212 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt unter 6 Wochen (90%) • eingereicht: ca. 30 • abgelehnt: keine Angaben 71 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz 3 8 (19 Zusammenschaltungsvereinbarungen werden derzeit ausgehandelt) Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren keine Angaben 2 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber noch nicht entschieden Beitrag zum Universaldienst eingeführt noch nicht entschieden Zusammenschaltungsgebühren Fest-Festnetz lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 0,95 1,27 1,63 ECU/100/Min. Abweichung vom derzeit optimalen Tarif - - - - Mobil-Festnetz lokal/Einfach-/Doppeltransit keine Angaben 1 Einschließlich der Betreiber von Fernverbindungen, die auch Ortsgespräche anbieten können. 2 Einschließlich der Betreiber von Fernleitungen, die auch Ortsleitungen anbieten können. 72 OSTERREICH __ TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen (PPS) Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertansrieg des Marktes fiir Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner( 1996) I 110,4 (EU:100) 3190 393 9,5 % 14,3 48,5 (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) (EU-Durchschnitt: 13) x | = V "• 7T-"Tr • '" ' — T — — — — -1 • • ••. • •— ^——M. - ^—— ^———— »— •——1 •• •. 1 ' • M» •. " ••- — —• • - - i i i - "- '. i — - — — •• —— — _ — —— —— — — — — —— — BETREIBER/ANBIETER ÖFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE (erteilte Genehmigungen) Öffentlicher fester Sprachtele- fondienst Orts- gespräche1 Fem-/ Auslands- gespräche • etabliert: Post und Telekom Austria (PTA) AG (100% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber: etabliert: ) Post und Telekom Austria (PTA) AG 7 Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber: 5 (noch nicht tätig) Öffentliche analog etabliert: MobilKom Austria (75% PTA) mobile »etabliert: MobilKom Austria Sprachtele- GSM 900 Marktanteil «1995:100%. 1996:96,8%. 1997:75% fondienste »Altemativbetreiber: 1 (Max. Mobil) Marktanteil 1997:25% DCS 1800 1 (Connect Austria, noch nicht in Betrieb) Ortsleitung2 ÖFFENTLICHE NETZBETREIBER (erteilte Genehmigungen) PTA + 7 genehmigte Betreiber (noch nicht tätig) (5 Betreiber sind 100 % Staatseigentum. Einem Betreiber wurde nur eine Genehmigung fiir den Sprachtelefondienst, einem weiteren lediglich eine Infrastrukturgenehmigung erteilt. ) Fern-/Auslands- verbindungen PTA + 4 genehmigte Betreiber 73 % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Femverbindungen: nein • Auslandsverbindungen: nein Nummernubertragbarkeit nein Orts-/Fem-/Auslandsgesprache Staatsgebiet/ Bevolkerung : 0% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900. Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0% • Staatsgebiet: ca. 30% « Bevolkerung: 90% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETRED3ERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst3 ECU/100) 6938 Zweimonatliche Gebühr Ortsgespräche Ferngespräche • 3 Minuten: 25. 10 Minuten: 83 3 Minuten: 96 • 10 Minuten: 321 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) Anschluß: 108 • Monatsgebühr 50 km: 327 • Monatsgebühr 250 km: 578 digital (2Mbit/s) Anschluß: 1438 Monatsgebühr 50 km: 3055 • Monatsgebühr 250 km: 5572 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) Anschluß: 108 • nächstgel. EU-Staat: 899 • entfemtest. EU-Staat: 1677 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 1438 • nächstgel. EU-Staat: 11383 • entfemtest. EU-Staat: 19770 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (ana!og/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 3 -4 Monate • Ausland: keine Angaben GENEHMIGUNGSGEBUHREN Offentlicher fester Sprachtelefondienst4 (ECU) Dienste/ Infrastruktur (offentliches Netz) • Vorauszahlung: 5033 • Jahresgebiihr: 0 • Numeriemngsgebuhren: noch nicht entschieden Offentliche Mobiltelefondienste4 analog. Vorauszahlung: 5033 ECU * Jahresgebiihr pro Kanal: 71,8 ECU GSM 900 • Vorauszahlung: 287,570 MIO. * Jahresgebiihr pro Kanal: 575 ECU ECU • Numerierungsgebuhren: noch nicht entschieden DCS 1800 • Vorauszahlung: 194,110 MIO. I ECU • Jahresgebiihr pro Kanal: 575 ECU 0 Frist fur die Erteilung von Einzelgenehmigungen 4 Wochen Antrage auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: 5 • abgelehnt: - 74 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz 2 (2 weitere Zusammenschaltungsvereinbarungen werden derzeit ausgehandelt) 0 (3 Zusammenschaltungsvereinbarungen werden derzeit ausgehandelt) Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren - 1 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber noch nicht entschieden Beitrag zum Universaldienst eingeführt 5 Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Fest-Festnetz? Mobil-FestnetzP lokal6 Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) lokal6 Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 3,26 3,26 3,99 07 8,1 10,02 Abweichung vom derzeit optimalen Tarif +226%. +81,0% +53,5% +710% +350% +288% % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz und Mobil-Festnetz-Verbindungen • lokal/Einfachtransit: +147% • Doppeltransit: +151% 1 Einschließlich der Betreiber von Fernverbindungen, die auch Ortsgespräche anbieten können. 2 Einschließlich der Betreiber von Fernleitungen, die auch Ortsleitungen anbieten können. 3 Tarife für das "Standardpaket". Niedrigere Tarife werden für das "Mindestpaket" angeboten. 4 Alle Betreiber müssen einen Beitrag zu den Betriebskosten der NRB leisten. NRA (proportional zu ihrem Jahresumsatz und dem Gesamtumsatz des nationalen Telekommunikationsmarktes). Über die Höhe wurde noch nicht entschieden. 5 Solange ihr Marktanteil nicht unter 80% sinkt, kann die Post und Telekom Austria keine Finanzierung des Dienstes beanspmchen. 6 Auf lokaler Ebene werden keine Zusammenschaltungspunkte angeboten. Die niedrigste Gebühr gilt für die Zusammenschaltung an einem Ortsanschluß oder Durchgangsamt. Somit ist der "Ortstarif mit dem "Einfachtransittarif' identisch. 7 Vorgeschlagene Tarife, noch nicht von der NRB genehmigt, über die noch verhandelt wird. In der Landeswährung (ATS): (l) lokal: keine Angaben; (2) Einfachtransit: 0,45/Min. ; (3) Doppeltransit: 0,55/Min. 8 In der Landeswähmng (ATS): (l) lokal: keine Angaben; (2) Einfachtransit: 1,12/Min. ; (3) Doppeltransit: 1,39/Min. 75 PORTUGAL VOLLSTANDIGE LIBERALISIERUNG - AUSNAHMEREGELUNG Öffentliche Infrastruktur fur den Sprachtelefon- dienst: 1. 1. 2000 Offentlicher fester Sprachtelefondienst: 1. 1. 2000 TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen (PPS) Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner( 1996) 69^4 2550 258 11,1 % 1LJ 37,14 (EU. 100) (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8,2) (EU-Durchschnitt: 13) BETRED3ER/ANBD2TER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE Auslands- gesprache Offentlicher Orts-/Fern-/ fester Sprachtele- fondienst Offentlichr mobile analog Sprachtele- fondienste GSM 900 • etabliert: Portugal Telecom (25% Staatseigentum) Marktanteil 1997: 100% • Altemativbetreiber: 0 (Ausnahmeregelung) etabliert: * etabliert: TelecomunicacSes Moveis Nacionais (TMN) (eine 100%ige Tochtergesellschaft von Portugal Telecom) TMN Marktanteil1. 1995:47%. 1996:45%. 1997:50% • Altemativbetreiber: 2 Telecel 1997 Marktanteil1: 50% (ein genehmigter Betreiber hat seine Tdtigkeit noch nicht aufgenommen) DCS 1800 1 Unternehmen (noch nicht tdtig) Ortsleitung/Fem-/Auslandsverbindungen Portugal Telecom (Ausnahmeregelung bewilligt) ÖFFENTLICHE NETZBETRED3ER % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst (Ausnahmeregelung bewilligt) Betreiberauswahl Nummemubertragbarkeit nein nein Orts-/Fern-/Auslandsgesprache Staatsgebiet/Bevolkerung: 0% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900 • Staatsgebiet: 0% • Bevolkerung: 0% • Staatsgebiet: ca. 90% • Bevolkerung: ca. 99% 76 VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETRED3ERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebühr 2136 Ortsgespräche Femgespräche2 Nationale Mietleitungen (ECU) • 3 Minuten: 6,7. 3 Minuten: 100. 10 Minuten: 26,7. 10 Minuten: 320,4 analog (3,1 kHz) digital (2Mbit/s) • Anschluß3:208 • Anschluß3: 4945 Internationale Mietleitungen (ECU) • Monatsgebühr 50 km: 330 • Monatsgebühr 250 km: 1063 • Monatsgebühr 50 km: • Monatsgebühr 250 km: 4500 13648 analog (3,1 kHz) • Anschluß: 183 • nächstgel. EU-Staat: 1623 • entferntest. EU-Staat: 2363 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 3653 • nächstgel. EU-Staat: • entferntest. EU-Staat: 35177 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber 23332 • Inland/Ausland: 4 -7 Tage GENEHMIGUNGSGEBUHREN difentlicher fester Sprachtelefondienst Dienste/ Infrastruktur (offentliches Netz) noch nicht entschieden Offentliche Mobfltelefondienste (ECU) analog keine Zusatzgebiihren zu den GSM 900-Gebiihren (fur TMN) GSM 900/DCS 1800 • Vorauszahlung: 4945 • Verlangerung: 2472 •Jahresgebiihr: 24724 0 Frist fiir die Erteilung von Einzelgenehmigungen 43 Werktage Antrage auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: 3 •abgelehnt: - 77 ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren 1 (1 Vereinbarung wird derzeit ausgehandelt) 1 (1 Vereinbarung wird derzeit ausgehandelt) keine Angaben 1 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber in den Gesamtgebühren enthalten Beitrag zum Universaldienst eingeführt in den Gesamtgebühren enthalten Zusammenschaltungsgebühren Fest-Festnetz^ lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) Mobil-Festnetz5 lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) ECU/100/Min. Abweichung vom derzeit optimalen Tarif 1,25 2,5 18,75 1,25 2,5 18,75 +25% +39% +621% +25% +39% +621% % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest- Festnetz und Mobil-Festnetz-Verbindungen • lokal/Einfach-/Doppeltransit: - 1 Quelle: Mobile Communications guide to west European cellular subscribers, Nov. 1997 und Sept. 1996. 2 Tarife für Überlandgespräche 2. Grades. Niedrigtarife werden für den Regionalverkehr 1. Grades und die Stadtgebiete von Lissabon und Porto angeboten. 3 Nationale Leitung zur Verbindung verschiedener Netzgruppen. 4 Die Gebühien für die Anrufzustellung im Ausland wurden von der NRB noch nicht genehmigt. In der Landeswährung (PTE): (1) lokal: 6,99/Min. ; (2) Einfachtransit: 15/Min. (Regionalgespräche 1. Grades, Stadtgebiete von Lissabon und Porto); (3) Doppeltransit: 107,15/Min. (Überlandgespräche 2. Grades). Diese Tarife beziehen sich auf 1997 und werden z. Zt. für das Jahr 1998 diskutiert. 5 In der Landeswährung (PTE): Doppeltransit: 112,5/Min (Überlandgespräche 2. Grades). Diese Tarife beziehen sich auf 1997 und werden z. Zt. für das Jahr 1998 diskutiert. 78 FINNLAND TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen (PPS) Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) H2 1795 350 (EU:W0) (EU-Durchschnitt: 376) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 6,9 % (EU-Durchschnitt: 8,2) Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 40 52,8 (EU-Durchschnitt: 13) Offentlicher fester Sprachtele- fondienst (Anmeldun- gen) BETREIBER/ANBIETER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDDENSTE1 Ortsgesprache2 •etabliert3 o 46 etablierte lokale Betreiber (Finnet-Konzem) (100% Privateigentum) Marktanteil • 1995: 78% • 1996: 68% • 1997: keine o Telecom Finland (100% Staatseigentum) Marktanteil: -1995:32%. 1996:32% Angaben. 1997: keine Angaben Altemativbetreiber: 15 (nahezu alle Betreiber tdtig) Marktanteil 1996: ca. 0% Ferngesprache • etabliert: Telecom Finland Marktanteil. 1995:41%. 1996:42% • 1997: keine Angaben Altemativbetreiber: 17 (nahezu alle Betreiber tdtig) Gesamter Marktanteil der Altemativbetreiber 1996: 58% (Tochtergesellschaft von Finnet: 55%; Telia Finland: 4,7%) Auslands- gesprache • etabliert: Telecom Finland Marktanteil: • 1995: 75% • 1996: 69% • 1997: keine Angaben Altemativbetreiber: 15 Offentliche mobile Sprachtele- fondienste (erteilte Ge nehmigungen) analog GSM 900 etabliert: • etabliert: Gesamter Marktanteil der Altemativbetreiberl996: 31% (Tochtergesellschaft von Finnet: 24%; Telia Finland: 9%) Telecom Finland Telecom Finland Marktanteil. 1996:68% -1995:67% -1997:66% Altemativbetreiber: 1 (Tochtergesellschaft von Finnet) Marktanteil 1997: 34% DCS 1800 25 Genehmigungen erteilt (bislang sind nur 2 Untemehmen tdtig) 79 OFFENTLICHE NETZBETREIBER (Anmeldungenx) Ortsleitung4 Telecom Finland + Finnet-Konzem (46 Betreiber) + 5 weitere Betreiber (nahezu alle Untemehmen tdtig) Fernverbindungen Telecom Finland + 2 Tochtergesellschaften von Finnet + 4 weitere Betreiber Auslandsverbindungen5 Telecom Finland + 1 Tochtergesellschaft von Finnet + 7 weitere Betreiber (nahezu alle Untemehmen tdtig) (nahezu alle Untemehmen tdtig) % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Fernverbindungen: ja (seit 1994) • Auslandsverbindungen: ja Nummerniibertragbarkeit in einigen Gebieten seit Juni 1997 Ortsgesprache Femgesprache Auslandsgesprache -Staatsgebiet: 100% -Staatsgebiet: 100% -Staatsgebiet: 100% Offentliche mobile Sprachtelefondienste (seit 1994) -Bevolkerung: 100% -Bevolkerung: 100% -Bevolkerung: 100% analog GSM 900 DCS 1800 • Staatsgebiet: 0% -Staatsgebiet: 100% -Bevolkerung: 0% -Bevolkerung: 100% • Staatsgebiet: RaumHelsinki -Bevolkerung: ca. 10% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS (Telecom Finland) Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebühr 2438 Ortsgespräche 3 Minuten: 11,8 Femgespräche • 3 Minuten: 18,5 10 Minuten: 20,7 10 Minuten: 61,8 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) Anschluß: 768 Monatsgebühr 50 km: 174 Monatsgebühr 250 km: 524 digital (2Mbit/s) Anschluß: 4174 Monatsgebühr 50 km: 870 Monatsgebühr 250 km: 2497 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) Anschluß: 668 • nächstgel. EU-Staat: 523 • entfemtest. EU-Staat: 1370 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 2588 • nächstgel. EU-Staat: 8314 • entfemtest. EU-Staat: 23433 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber Inland: keine Angaben Ausland: 6 Wochen 80 GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Dienste • Vorauszahlung/Jahresgebühr/Verlängerung: - • Numerierungs-gebühren: o Teilnehmernummer6 0,4 ECU/Teilnehmer o Betreibervorwahl: 3673 - 91827 Infrastruktur (öffentliches Netz) - Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog/ GSM 900 • Vorauszahlung:- DCS 1800 • Vorauszahlung:- •jährl. Frequenzband/25kHz) Frequenzgeb. 7: »jährl. Frequenzband/2 5 kHz) Frequenzgeb. 7: 1262 (pro 947 (pro 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen ca. 3 Monats Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: - • abgelehnt: - ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren 2 ca. 70 1 4 - 5mal während der Verhandlungen endgültigen Vereinbarung) (nicht bei der Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber - Beitrag zum Universaldienst eingeführt - Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Fest-Festnetz9 Mobil-Festnetz lokal8 Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) lokal8 Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 1,81 1,81 4,20 1,81 1,81 4,20 Abweichung Tarif vom derzeit optimalen + 0,81% + 0,5% + 61,5% + 0,81% +0,5% + 61,5% % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz und Mobil-Festnetz-Verbindungen lokal/Einfach/Doppeltransit: - 1 Nach dem finnischen Genehmigungssystem ist für die Bereitstellung von festen Sprachtelefon- oder Netzdiensten über ein öffentliches Telekommunikationsnetz eine Anmeldung erforderlich. Nur für die Bereitstellung von Telekommunikations-Netzdiensten in einem öffentlichen drahtlosen Mobilnetz wird eine Einzelgenehmigung benötigt. Das nationale Genehmigungs-/Anmeldungssystem unterscheidet nicht zwischen Orts-, Fem- und Auslandsverbindungen. 2 Einschließlich der Betreiber von Fernverbindungen, die auch Ortsgespräche anbieten können. 3 Der Finnet-Konzern besteht aus 46 regionalen Telefongesellschaften, die sich im Privateigentum befinden, sowie deren Tochter- und Konzemgesellschaften. Es handelt sich überwiegend um 81 Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften, doch gibt es auch einige in städtischem Eigentum befindliche Wirtschaftsvereinigungen und Organisationen. Bis 1994 hatte jede lokale Telefongesellschaft ein klar definiertes, wenngleich beschränktes Monopol in ihrem geografischen Gebiet; Telecom Finland mußte die lokalen Telefongesellschaften zusammenschalten, um Fem- und Auslandsgespräche, aber auch Ortsgespräche zu ermöglichen lokale Telefongesellschaft gab). (wo es keine andere 4 Damnter drei Betreiber von Femverbindungen, die auch Ortsleitungen anbieten können. 5 Damnter sechs Betreiber von Orts- bzw. Femleitungen, die auch Auslandsverbindungen anbieten können. 6 Je nach Art des Zugangscodes. 7 Ab dem 6. Rechnungsjahr für die Nutzung des nationalen Frequenzspektrums. In den ersten 5 Jahren der fiir Gebiete mit eingeschränkten Nutzungsrechten werden niedrigere Geschäftstätigkeit und Jahresgebühren für die Frequenznutzung erhoben. 8 Die niedrigste Zusammenschaltungsgebühr wird für die lokale Ebene oder für Einfachtransit erhoben. Somit ist der "lokale" Satz mit dem "Einfachtransittarif' identisch. 9 In der Landeswährung (FIM/100): (1) lokal: 10,7/Min. ; (2) Einfachtransit: 10,7/Min. ; (3) Doppeltransit: 24,7/Min. 82 SCHWEDEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen (PPS) Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) 973 4667 523 (EU. 100) (EU-Durchschnitt: 376) Wertanstieg des Marktes fur Telekom-Dienste 1998/97 7,4 % (EU-Durchschnitt: 8,2) Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner( 1996) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 28 70,1 BETRED3ER/ANBDZTER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE1 gesprache2 Offentlicher Orts- fester Sprachtele- fondienst (erteilte Genehmi- gungen oder Anmeldun- gen) Fern- gesprache -etabliert: Telia (100% Staatseigentum) Marktanteil:. 1995:100%. 1996:98% • 1997: keine Angaben -Altemativbetreiber: 13 Genehmigungen + 9 Anmeldungen Gesamter Marktanteil der Altemativbetreiber3 1996: 2% -etabliert: Telia Marktanteil: -1995:94% -1996:88% • 1997: keine Angaben • Altemativbetreiber: 13 Genehmigungen + 9 Anmeldungen Gesamter Marktanteil der Altemativbetreiber 1996: 12% (Tele2: 11%) Auslands- gesprache2 • etabliert: Telia Marktanteil: -1995:76% -1996:73% • 1997: keine Angaben • Altemativbetreiber: 13 Genehmigungen + 9 Anmeldungen Gesamter Marktanteil der Altemativbetreiber: 1996: 27% (Tele2: 22%) Offentliche analog etabliert: Telia Mobitel (eine 100%ige Tochtergesellschaft von Telia) mobile -etabliert: Telia Sprachtele- GSM 900 fondienste (erteilte Genehmi- gungen) Marktanteil • 1995:46% • 1996: 52% • 1997: keine Angaben • Altemativbetreiber: 2 Genehmigungen 1996 Marktanteil: o Comviq: 30% o Europolitan 17% DCS 1800 4 (nurein Unternehmen tdtig) 83 ÖFFENTLICHE NETZBETREIBER1 Ortsleitung/Fem-/Auslandsverbindungen (erteilte Genehmigungen bzw. Anmeldungen 7 genehmigte Betreiber + 24 Anmeldungen + Telia (5 genehmigte Betreiber (+Telia) und 5 angemeldete Betreiber bieten auch Sprachtelefondienste an) % VERBRAUCHER MIT BETRED3ERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl Nummernubertragbarkeit Ortsgesprache Femgesprache Auslandsgesprache • Fernverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja nein • Staatsgebiet: ca. 0% -Staatsgebiet: 100% -Staatsgebiet: 100% -Bevolkerung: ca. 0% -Bevolkemng: 100% -Bevolkemng: 100% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog GSM 900 • Staatsgebiet: 0% • Staatsgebiet: - -Bevolkemng: 0% • Bevolkemng: keine Angaben VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLIERTEN BETREIBERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebiihr 2410 Ortsgesprache • 3 Minuten: 8,7 Femgesprache Nationale Mietleitungen4(ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 1860 • 3 Minuten: 21,8. 10 Minuten: 27,5. 10 Minuten: 61,9 • Monatsgebühr 50 km: 82 • Monatsgebühr 250 km: 504 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 8136 • Monatsgebühr 50 km: 1220 • Monatsgebühr 250 km: 4446 Internationale Mietleitungen4 (ECU) analog (3,1 kHz) • Anschluß: 581 • nächstgel. EU-Staat: 416 • entferntest. EU-Staat: 1835 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 581 • nächstgel. EU-Staat: 4943 • entferntest. EU-Staat: 21342 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (ana!og/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 6 Wochen • Ausland: keine Angaben 84 GENEHMIGUNGSGEBÜHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Dienste/Infrastruktur (öffentliches Netz) Genehmigungen: < Anmeldungen: Vorauszahlung: 11470 Vorauszahlung: - Jahresgebühr: 0,90/„o des Umsatzes5 Jahresgebühr6 115 oder 573 Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog/ GSM 900/ DCS 1800 • Vorauszahlung: 11470 • jährl. Frequenzgebühren: 17,21/Basisstation • Jahresgebühr: 0,9°/oo des Umsatzes5 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen keine Angaben Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: 1 abgelehnt: ZUSAMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz 1. 5 20 keine Angaben NRB-Schlichtungsverfahren 5 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber - Beitrag zum Universaldienst eingeführt - Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Fest-Festnetz% lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) Mobil-Festnetz lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 1,14 1,75 2,38 1,14 1,75 2,38 Abweichung vom derzeit optimalen Tarif + 14% - - + 14% - - lokal/Einfach-/Doppeltransit: - % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz und Mobil-Festnetz-Verbindungen 1 Nach dem schwedischen System setzt die Erbringung folgender Leistungen (über ein öffentlich verfügbares Netz) eine Anmeldung voraus: fester Sprachtelefondienst, Mobilfunkdienste, Bereitstellung von Netzkapazität (einschließlich Mietleitungen) oder anderweitige Telekommunikationsdienste, die die Zuweisung einer Numeriemngskapazität erfordern. Eine Einzelgenehmigung wird benötigt für die Erbringung von festen Telefon- und Mobilfunkdiensten, die Bereitstellung von Netzkapazität (einschließlich Mietleitungen), wenn diese Tätigkeit gemessen an dem Versorgungsbereich, der Zahl der Anwender und anderen vergleichbaren Faktoren "von beträchtlichem Umfang" ist (um effiziente Telekommunikationsdienste und den Wettbewerb auf dem schwedischen Markt aufrechtzuerhalten). Das schwedische Anmelde- und Genehmigungssystem unterscheidet nicht zwischen Orts-, Fem- und Auslandsverkehr. 2 Einschließlich der Betreiber von Fem-Sprachdiensten, die auch Orts- und Auslandsgespräche anbieten können. 3 Die fuhrenden Betreiber sind Tele2, TeleNordia und Europolitan. 4 Quelle: Tarifica 1997. 5 Mindestens 5735 ECU. 85 Abnangig davon, ob der Gesamtumsatz mehr oder weniger als 344000 ECU beträgt. Z. vei Genehmigungen wurden auf Anrrag der Unternehmeh widerrufen. Ir. der Landeswährung (SEK/100): (i) lokal: 9,6/Min. ; (2) Einfachtransit: 14,9/Min. ; (3) Doppeltransit: 40. 6AIin. >,K VEREINIGTES KONIGREICH. — • —— , , , • —. — ,. , , -. , • • ,• • , , - ,. _T— •. „ •• | J,. 11 • •!. _L •_ • — « W- I. ,. - • • » ••. 1 -I 1L I •. — ^— l •!•• I •. !. I , TELEKOMMUNIKATIONSMARKT BIP pro Kopf 1997 zu derzeitigen Marktpreisen (PPS) Marktwert der Telekom-Dienste (1997, Mio. ECU) Telekom-Ausgaben pro Kopf (1997, ECU) Wertanstieg des Märktes für Telekom-Dienste 1998/97 Zellular-Mobilfunkteilnehmer pro 100 Einwohner (1997) Telefonleitungen pro 100 Einwohner (1996) 9925 20633 350 7,2 % 14J 52,3 (EUIOO) : (EU-Durchschnitt: 376) (EU-Durchschnitt: 8. 2) (EU-Durchschnitt: 13) li — Öffentlicher fester Sprachtele- fondienst BETREIBER/ANBIETER OFFENTLICHER SPRACHTELEFONDIENSTE (erteilte Genehmigungen) Ortsgespräche1 • etabliert: British Telecom (BT) (100% Privateigentum) (+ Kingston) BT Marktanteil: • 1994/5: 94 % • 1995/6: 92% • 1997: S9% • Alternativbetreiber: o Kabelbetreiber 140 o sonstige: 32 Genehmigungen (9 Unternehmen tätig) Gesamter Marktanteil der Alternativbetreiber 1997: 11% Ferngespräche • etabliert: British Telecom Marktanteil: - 1994/5: 84% - 1995/6:81% - 1997: 78% • Alternativbetreiber: Marktanteil 1997: 32 Genehmigungen (9 Unternehmen tätig) o C&WC (Mercury): 10% o sonstige: 12% Auslands- gespräche3 etabliert: British Telecom Marktanteil: -1994/5:71% •1995/6:69,6% -1997:58% • Alternativbetreiber: 63 Genehmigungen (ca. 10 Unternehmen tätig) Öffentliche mobile Sprachtele- fondienste analog GSM 900 DCS 1800 Gesamter Marktanteil anMobilfunk- diensten4 Marktanteil 1997: j C&WC (Mercury): 14% o WorldCom: 9% o sonstige: 19% • etabliert: Cellnet (60% BT) •Alternativbetreiber: 1 (Vodafone) • etabliert: Cellnet • Alternativbetreiber: 1 (Vodatone) 2 Betreiber Orange + one2one (50%> C& WC) -1995:46% -1995:44% -1996:43% -1996:42% o Vodafone > Cellnet > Orange 3 •> one2one -1997:38% -1997:36% -1997:14% • 1997: 12 % j | j | | j il j j j j j j | j I I | , ! i j I j j ! i j [ ' Ortsleitung5 OFFENTLICHE NETZBETRED3ER (erteilte Genehmigungen) " *— I • 172 Genehmigungen + BT (davon 140 Kabelfranchise-Genehmigungen, auf 8 Unternehmen verteilt) Fernverbindungen Auslandsverbindungen3 32 Genehmigungen + BT (Betreiber: BT+9) 63 Genehmigungen + BT (Betreiber: BT+ca. 10) % VERBRAUCHER MIT BETREIBERAUSWAHL Offentlicher fester Sprachtelefondienst Betreiberauswahl • Fernverbindungen: ja • Auslandsverbindungen: ja Nurnmernubertragbarkeit ja Ortsgesprache Fern-/Auslandsgesprache • Staatsgebiet: - •Staatsgebiet: 100% • Haushalte6:46% • Haushalte: 100% Offentliche mobile Sprachtelefondienste analog/ GSM 900 DCS 1800 • Staatsgebiet: - • Staatsgebiet: - • Bevolkerung: 98% » Bevolkerung: uber 90% VERBRAUCHERENDPREISE DES ETABLDZRTEN BETRED3ERS Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU/100) Zweimonatliche Gebühr 2663 Ortsgespräche • 3 Minuten: 18 lOMinuten: 60 Ferngespräche 3 Minuten: 36. lOMinuten: 118,6 Nationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) Anschluß: 1801 • Monatsgebühr 50 km: 334 • Monatsgebühr 250 km: 650 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 13855 Monatsgebühr 50 km:1984 Monatsgebühr 250 km: 5737 Internationale Mietleitungen (ECU) analog (3,1 kHz) Anschluß: 1365 digital (2Mbit/s) • Anschluß: 24542 • nächstgel. EU-Staat7: - • nächstgel. EU-Staat7: • entfemtest. EU-Staat: 1660 • entfemtest. EU-Staat: 0 Frist für die Bereitstellung von Mietleitungen (analog/2Mbit/s) durch den etablierten Betreiber • Inland: 23,5 Werktage • Ausland: 15,3 Werktage 88 GENEHMIGUNGSGEBUHREN Öffentlicher fester Sprachtelefondienst (ECU) Dienste/Infrastruktur Orts-/Regional- Fem-/ • Vorauszahlung: 18763 (offentliches Netz) Auslandsverbindungen • Vorauszahlung: 60043 • Vorauszahlung: 10507 • Jahresgebühr: 15011 • Jahresgebühr8 30021 •Jahresgebühr: 12008 Öffentliche Mobiltelefondienste (ECU) analog/GSM 900/ DCS 1800 • Vorauszahlung: 55540 • Verlängerung: 52537 0 Frist für die Erteilung von Einzelgenehmigungen ca. 6 Wochen Anträge auf Einzelgenehmigungen eingereicht/abgelehnt • eingereicht: 60 • abgelehnt: 8 seit 1991 ZUS AMMENSCHALTUNG OFFENTLICHER NETZE Zusammenschaltungsvereinbarungen9 Fest-Mobilnetz Fest-Festnetz Mobil-Mobilnetz NRB-Schlichtungsverfahren 24 200 8 7 Abgabe für Zugangsdefizite an den etablierten Betreiber - Beitrag zum Universaldienst eingeführt - Zusammenschaltungsgebühren ECU/100/Min. Fest-Festnetzi0 lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) Mobil-Festnetz lokal Einfachtransit (Stadtgebiete) Doppeltransit (landesweit) 0,64 0,91 1J4 0,64 0,91 1,74 Abweichung vom derzeit optimalen Tarif - - - - - - % Differenz der Zusammenschaltungsgebühren für Fest-Festnetz- und Mobil-Festnetz-Verbindungen lokal/ Einfach-/ Doppeltransit: - 1 Einschließlich der Betreiber von Femverbindungen, die auch Ortsgespräche anbieten können. 2 Die 140 Einzelgenehmigungen sind auf 8 Multisystem-Betreiber verteilt. 3 Genehmigungen für internationale Einrichtungen. 4 Gesamter Marktanteil an Mobiltelefondiensten (analog, GSM 900, DCS 1800). 5 Einschließlich der Betreiber von Fernleitungen, die auch Ortsleitungen anbieten können. 6ITC broadband homes passed divided by 1991 Census GB household (+2% für Nordirland). 7 Die Tarife für Irland sind entfemungsabhängig. 8 Jedoch höchstens 0,08% des Umsatzes. 9 Schätzungen von Oftel. 10 In der Landeswährung: (£/100): (l) lokal: 0,434/Min. ; (2) Einfachtransit: 0,618/Min. ; (3) Doppeltransit (>200km): 1,177/Min. 89 ISSN 0254-1467 KOM(98) 80 endg. DOKUMENTE DE 15 16 17 10 Katalognummer : CB-CO-98-101-DE-C ISBN 92-78-31260-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg \b