title: Verordnung (EG) Nr. 467/98 des Rates vom 23. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand

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China
Indonesia
Thailand
anti-dumping duty
footwear industry
import

text: 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 467/98 DES RATES vom 23. Februar 1998 endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren zur Einf(cid:129)hrung eines bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) A. VERFAHREN Am 22. Februar 1995 ver(cid:148)ffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften (2) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volks- republik China, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Das Verfahren wurde auf Antrag der „European Confederation of the Footwear Industry“ (CEC) im Namen nationaler Verb(cid:132)nde von Schuhherstellern eingeleitet, auf deren antragstellende Mitglieder (insgesamt 188) ein gr(cid:148)ßerer Teil (d. h. 53 %) der Gemeinschaftsproduktion der von dieser Untersu- chung betroffenen Schuhe entfiel. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. (3) Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer, deren repr(cid:132)sentative Verb(cid:132)nde und die Vertreter der betroffenen Ausfuhrl(cid:132)nder offiziell (cid:129)ber die Einlei- (4) (5) tung des Verfahrens. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinlei- tung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. Die Beh(cid:148)rden der betroffenen Ausfuhrl(cid:132)nder, mehrere Ausf(cid:129)hrer und Gemeinschaftshersteller sowie und repr(cid:132)sentative bestimmte Handelsverb(cid:132)nde nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten, wurden geh(cid:148)rt. Verb(cid:132)nde deren Aufgrund der Vielzahl der am Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller wurde es gem(cid:132)ß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) als angemessen ange- sehen, die Untersuchung auf eine Anzahl dieser Hersteller zu beschr(cid:132)nken, die in angemessener Weise in der zur Verf(cid:129)gung stehenden Zeit unter- sucht werden konnte. Zu diesem Zweck wurden den nationalen Verb(cid:132)nden von Schuhherstellern in insgesamt 188 der Gemeinschaft und 89 der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdr(cid:129)ck- lich unterst(cid:129)tzten, Fragebogen zugesandt, um die f(cid:129)r die Schadensermittlung erforderlichen Angaben einzuholen. Von diesen 89 Gemeinschaftsherstel- lern (cid:129)bermittelten 87 vollst(cid:132)ndige und aussagekr(cid:132)f- tige Antworten. Da es schwierig gewesen w(cid:132)re, bei allen diesen 87 Gemeinschaftsherstellern (nachste- hend umfassende Kontrollbesuche in den Betrieben durchzuf(cid:129)hren, wurden aus dieser Gruppe 15 Gemeinschaftsher- steller Stichprobe“ genannt) ausgew(cid:132)hlt, deren Antworten im Rahmen von Kontrollbesuchen in den Betrieben eingehend (cid:129)berpr(cid:129)ft wurden. „erste Gruppe“ (nachstehend „(cid:129)berpr(cid:129)fte genannt) (6) Die Kommission sandte auch den folgenden Parteien Fragebogen zu: (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1). (2) ABl. C 45 vom 22. 2. 1995, S. 2. (cid:190) den im Antrag genannten chinesischen, indo- thail(cid:132)ndischen Herstellern/ nesischen und Ausf(cid:129)hrern, L 60/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 (cid:190) den im Antrag genannten Ausf(cid:129)hrern in Hongkong, (cid:190) den Beh(cid:148)rden der betroffenen Ausfuhrl(cid:132)nder, (cid:190) den Ausf(cid:129)hrern, die nicht im Antrag genannt waren, sich aber selbst meldeten und einen Fragebogen anforderten. Insgesamt beantworteten 13 Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in der in Indonesien, 17 Hersteller/Ausf(cid:129)hrer Volksrepublik China und 3 Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in Thailand den Fragebogen der Kommission. Aufgrund der Anzahl der Antworten (cid:190) insgesamt 33 (cid:190) schlug die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 17 der Grundverordnung vor, die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl kooperierender Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer zu beschr(cid:132)nken, auf die das gr(cid:148)ßte repr(cid:132)sentative Produktionsvolumen entfiel, das in der zur Verf(cid:129)gung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Sie kam mit den kooperierenden Herstellern/Ausf(cid:129)hrern (cid:129)berein, jeweils eine Stichprobe aus vier chinesischen und sieben indonesischen Herstellern/Ausf(cid:129)hrern zu bilden. Da in Thailand insgesamt nur drei Hersteller/Ausf(cid:129)hrer an der Untersuchung mitar- beiteten, wurden sie alle drei untersucht. Außerdem sandte allen bekannten Einf(cid:129)hrern Fragebogen zu, von denen 14 antworteten. die Kommission Die Kommission holte alle f(cid:129)r die Dumping- und die Schadensermittlung f(cid:129)r notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: (7) (8) (9) (10) a) Gemeinschaftshersteller Die unter Randnummer 5 genannte (cid:129)berpr(cid:129)fte Stichprobe bestand aus insgesamt 15 Gemein- schaftsherstellern mit Sitz in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten K(cid:148)nig- reich; in allen diesen Mitgliedstaaten werden die betroffenen Schuhe in großen Mengen herge- stellt. 1994, d. h. im Untersuchungszeitraum im Sinne von Randnummer 13, entfielen auf diese Mitgliedstaaten insgesamt 89 % der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion. Die 15 Gemeinschaftshersteller der (cid:129)berpr(cid:129)ften Stichprobe beantragten die Geheimhaltung ihrer Namen, da bestimmte Kunden, die zugleich Einf(cid:129)hrer und namhafte Einzelh(cid:132)ndler in der Gemeinschaft sind, einigen von ihnen gesch(cid:132)ftliche Vergeltungsmaßnahmen ange- droht hatten. Die Untersuchung best(cid:132)tigte, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller gesch(cid:132)ftlich stark unter Druck gesetzt worden waren, damit sie ihre Mitarbeit einstellten und den Antrag nicht l(cid:132)nger unterst(cid:129)tzten. Daher wurde es f(cid:129)r angemessen angesehen, die Namen dieser 15 Gemeinschaftshersteller nicht bekanntzugeben. bestimmter Ausf(cid:129)hrer Die Vertreter und Einf(cid:129)hrer kritisierten dieser Geheimhaltung mit der Begr(cid:129)ndung, das antragstellende inl(cid:132)ndische Wirtschaftszweige mit den verschiedensten „gesch(cid:132)ftlichen Vergeltungsmaßnahmen“ rechnen m(cid:129)ßten. Hier ist zu betonen, daß die Geheimhaltung der Namen zugestanden wurde, weil die Drohungen weit (cid:129)ber das Maß hinaus- gingen, das im Rahmen von Gesch(cid:132)ftsbezie- hungen als „normal“ bezeichnet werden kann. Der so gew(cid:132)hrte begrenzte Schutz erschien angesichts der Stichprobenauswahl besonders angemessen, da die wenigen ausgew(cid:132)hlten Gemeinschaftshersteller, die eine weit gr(cid:148)ßere vertraten und zu deren Gunsten Gruppe handelten, besonders exponiert waren. Die Namen der 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe wurden den interessierten Parteien jedoch auf deren Antrag hin bekannt- gegeben. b) Unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer/Großh(cid:132)ndler (cid:190) Atlex SA, Rouen (F), (cid:190) British Shoe Corporation Ltd, Leicester (VK), (cid:190) Chausseurop SA, Le Havre (F), (cid:190) Groupe Andr(cid:130) SA, Paris (F), (cid:190) Intermedium BV, Hoofddorp (NL). c) Gesch(cid:132)ftlich verbundener Einf(cid:129)hrer (cid:190) Nick’s Sports and Leisure Footwear Ltd, Warrington (VK). d) Ausf(cid:129)hrer/Hersteller in Indonesien (cid:190) PT Dragon, (cid:190) PT Emperor Footwear Indonesia, (cid:190) PT Fortune Mate, (cid:190) PT Golden Adishoes, (cid:190) PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi, (cid:190) PT Kingherlindo. e) Ausf(cid:129)hrer/Hersteller in Thailand (cid:190) Bangkok Rubber, (cid:190) CK Shoes, (cid:190) PSR Footwear. f) Ausf(cid:129)hrer in Hongkong (cid:190) Grosby (China) Ltd. (11) Die Parteien wurden (cid:129)ber die wichtigsten Tatsa- chen und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Antidumpingz(cid:148)lle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme einger(cid:132)umt. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/3 (12) Nach Pr(cid:129)fung der Stellungnahmen der Parteien (cid:132)nderte die Kommission gegebenenfalls ihre Schlußfolgerungen. (13) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt) und die Schadensuntersuchung den Zeitraum von 1991 bis zum Untersuchungszeitraum. Bei der unter den Randnummern 138 bis 143 beschrie- benen auch bestimmte Entwicklungen in den Jahren 1995 und 1996 ber(cid:129)cksichtigt. zus(cid:132)tzlichen Pr(cid:129)fung wurden Geographisch gesehen erstreckte sich die Untersu- chung auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfah- rens, d. h. auf alle 15 Mitgliedstaaten. (14) Da zum einen umfangreiche und komplexe Angaben von vielen verschiedenen Parteien einge- holt werden mußten und vor allem viele unter- schiedliche Typen von Schuhen von dieser Unter- suchung betroffen waren und zum anderen eine zus(cid:132)tzliche Pr(cid:129)fung erforderlich war, um die Auswirkungen des w(cid:132)hrend des Untersuchungs- zeitraums eingef(cid:129)hrten Gemeinschaftskontingents f(cid:129)r die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China zu beur- teilen, (cid:129)berstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 9 der Grundver- ordnung. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung festge- legten verbindlichen Fristen gem(cid:132)ß Artikel 24 der Grundverordnung nicht f(cid:129)r diese Untersuchung galten. stoßabfedernde oder stoßd(cid:132)mpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Poly- mere niedriger Dichte und k(cid:148)nnen f(cid:129)r Zollzwecke den vorgenannten KN-Codes zugewiesen werden. (16) Aus praktischen Gr(cid:129)nden wurden die Waren der einzelnen vorgenannten KN-Codes jeweils als eine „Kategorie“ betrachtet, um die Angaben ordnungs- gem(cid:132)ß einholen und auswerten zu k(cid:148)nnen. Auf dieser Grundlage wurden die folgenden vier Kate- gorien gebildet: Kategorie 1: KN-Code ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als M(cid:132)nner- oder Frauenschuhe erkennbar sind, mit Oberteil aus Leder), Kategorie 2: KN-Code ex 6403 99 96 (M(cid:132)nner- schuhe mit Oberteil aus Leder), Kategorie 3: KN-Code ex 6403 99 98 (Frauen- schuhe mit Oberteil aus Leder), Kategorie 4: KN-Code ex 6402 99 98 (Frauen- schuhe mit Oberteil aus Kunststoff). (17) Zwar k(cid:148)nnen die Schuhe der einzelnen vorge- nannten Kategorien ein breites Spektrum von Stilen und Typen abdecken und nach unterschied- lichen Verfahren hergestellt werden, doch sind die grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen dieser Schuhe sowie die Verbrauchervorstellungen im wesentlichen die gleichen. Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane wurden diese Schuhe daher im Rahmen dieses Verfahrens als eine einzige Ware betrachtet. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 2. Gleichartige Ware 1. Warenbeschreibung (15) Das Verfahren betrifft Schuhe (ausgenommen Sportschuhe), nicht den Kn(cid:148)chel bedeckend, mit einer L(cid:132)nge der Innensohle von 24 cm oder mehr: (cid:190) mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonstituiertem Leder und mit Oberteil aus Leder der KN-Codes ex 6403 99 93 (Schuhe, die nicht als M(cid:132)nner- oder Frauenschuhe erkennbar sind), ex 6403 99 96 (M(cid:132)nnerschuhe) und ex 6403 99 98 (Frauenschuhe), (cid:190) mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und mit Oberteil aus Kunststoff, f(cid:129)r Frauen (KN-Code ex 6402 99 98). Vom Verfahren ausgeschlossen sind Schuhe f(cid:129)r Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formge- preßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunst- stoffen, die durch vertikale oder laterale Bewe- gungen verursachte St(cid:148)ße d(cid:132)mpfen; diese Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder fl(cid:129)ssigkeitsgef(cid:129)llte hermetische Kissen, (18) Anhand der (cid:129)bermittelten Informationen wurde bei der Untersuchung festgestellt, daß die in Indo- nesien bzw. in Thailand hergestellten und dort verkauften Schuhe den aus diesen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Schuhen entweder in jeder Hinsicht glichen oder sehr (cid:132)hnliche Merk- male wie diese Schuhe aufwiesen. (19) Genauso wurde festgestellt, daß die betroffenen in Indonesien hergestellten und in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Schuhe den Schuhen gleichartig waren, die in der Volksrepublik China hergestellt und in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt wurden. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als Indone- sien als Vergleichsland des Normalwertes f(cid:129)r die Volksrepublik China heran- gezogen wurde (siehe Randnummern 42 und 43). zur Ermittlung (20) Die Untersuchung ergab ferner, daß das grundle- gende Design sowie die allgemeinen Eigenschaften und Verwendungen der in der Gemeinschaft hergestellten und der aus den drei betroffenen L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Schuhe (cid:132)hnlich waren. Die L 60/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 m(cid:148)glicherweise vorhandenen geringf(cid:129)gigen Unter- schiede zwischen den aus den betroffenen L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Schuhen und den Gemeinschafts- waren ber(cid:129)hren nicht die wesentlichen Merkmale, Eigenschaften und Verwendungen der Ware sowie die Verbrauchervorstellung davon. (21) In diesem Zusammenhang behaupteten einige Parteien, die eingef(cid:129)hrten und die in der Gemein- schaft hergestellten Schuhe geh(cid:148)rten zu unter- schiedlichen, nicht miteinander konkurrierenden Produktsegmenten. Schuhe, die zu einem h(cid:148)heren Preis eingef(cid:129)hrt dem Durchschnittspreis w(cid:129)rden, seien Schuhe, die zum Durchschnittspreis eingef(cid:129)hrt bzw. w(cid:129)rden, nicht gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. zu einem niedrigeren Preis als (22) Zu diesem Punkt gingen mehrere, widerspr(cid:129)ch- liche Stellungnahmen der Einf(cid:129)hrer ein. Einige Einf(cid:129)hrer behaupteten, sie w(cid:129)rden qualitativ minderwertige Schuhe einf(cid:129)hren, die sie in der Gemeinschaft (cid:129)berhaupt nicht kaufen k(cid:148)nnten, w(cid:132)hrend andere vorbrachten, sie w(cid:129)rden in der Volksrepublik China, Indonesien bzw. Thailand hochwertige Waren bestellen, die nach ihren eigenen Spezifikationen und Designvorgaben und zuweilen auch aus ihren eigenen Rohstoffen herge- stellt w(cid:129)rden. Dieser Widerspruch zeigt, daß die Volksrepublik China, Indonesien und Thailand grunds(cid:132)tzlich in der Lage sind, die vollst(cid:132)ndige Palette der am Markt angebotenen Schuhe herzu- stellen. Sie tun dies auch tats(cid:132)chlich und f(cid:129)hren diese Schuhe in die Gemeinschaft aus. Daher konnte das Argument nicht akzeptiert werden, daß die aus den drei betroffenen L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen Produktsegmenten geh(cid:148)rten. (23) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, die in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand hergestellt und in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt werden, und den in der Gemeinschaft hergestellten Schuhen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverord- nung handelt. C. DUMPING 1. Allgemeine Erw(cid:132)gungen (24) Die Gemeinschaftsorgane behandeln (cid:129)blicherweise gesch(cid:132)ftlich verbundene Hersteller/Ausf(cid:129)hrer bzw. selben Unterneh- Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, die zur eine wirtschaftliche mensgruppe einzige Einheit und ermitteln f(cid:129)r eine einen (und wenn m(cid:148)glich Dumpingspanne einzigen Zoll). Daran wurde auch in diesem Verfahren festgehalten. Die Berechnung individu- eller Dumpingspannen und Antidumpingz(cid:148)lle im geh(cid:148)ren, sie als vorgenannten Fall k(cid:148)nnte der Umgehung etwaiger Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten, da die gesch(cid:132)ftlich verbundenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ihre Exporte in die Gemeinschaft (cid:129)ber den gesch(cid:132)ftlich den verbundenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer Hersteller/Ausf(cid:129)hrer innerhalb derselben Unter- nehmensgruppe) mit dem niedrigsten Zoll lenken k(cid:148)nnten. (oder 2. Indonesien a) Stichprobenauswahl (25) Gem(cid:132)ß Artikel 17 der Grundverordnung wurde im Einvernehmen mit den kooperierenden Herstel- lern/Ausf(cid:129)hrern eine Stichprobe aus sieben indo- nesischen Herstellern/Ausf(cid:129)hrern gebildet (siehe Randnummer 7). (26) Mit den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen indonesischen Herstel- lern/Ausf(cid:129)hrern wurde gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vereinbart, in ihrem Fall die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe zugrunde zu legen. (27) Die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, die in die Stichprobe einbegzogen wurden und in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden davon unter- richtet, daß f(cid:129)r sie jeweils individuelle Dumping- individuelle Zoll- spannen (und gegebenenfalls s(cid:132)tze) ermittelt werden w(cid:129)rden. b) Normalwert (28) wurde insgesamt Bei der Ermittlung des Normalwertes f(cid:129)r die sieben in die Stichprobe einbezogenen indonesi- schen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer zun(cid:132)chst gepr(cid:129)ft, ob alle Hersteller die betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkauften, die f(cid:129)r ihre gesamten betroffenen Exportverk(cid:132)ufe in die Gemeinschaft repr(cid:132)sentativ waren. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverord- nung werden Inlandsverk(cid:132)ufe normalerweise als repr(cid:132)sentativ angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen Exportverk(cid:132)ufe in die Gemeinschaft ausmachen. Danach wurde gepr(cid:129)ft, ob die Inlands- verk(cid:132)ufe auch auf Modellgrundlage repr(cid:132)sentativ waren. indonesischen (29) Nur einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer verkaufte zwei Modelle der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlands- markt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Abs(cid:132)tze 2 und 4 der Grundverordnung, um den Normalwert anhand der Inlandsverk(cid:132)ufe ermitteln zu k(cid:148)nnen. Da alle diese Verk(cid:132)ufe gewinnbringend waren, 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/5 der oder gezahlten tats(cid:132)chlich wurde der Normalwert f(cid:129)r diese beiden Modelle anhand zu zahlenden Preise bei allen diesen Inlandsverk(cid:132)ufen f(cid:129)r die (cid:129)brigen bestimmt. Der Normalwert gem(cid:132)ß Modelle dieses Unternehmens wurde Artikel 2 Abs(cid:132)tze 3 und 6 der Grundverordnung durch Addition der jeweiligen Herstellkosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nach- stehend „VVG-Kosten“ genannt) und des Gewinns beim Verkauf der beiden vorgenannten Modelle rechnerisch ermittelt. (30) Die (cid:129)brigen sechs indonesischen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe verkauften die betrof- fenen Schuhe im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverord- nung. Daher erschien es angemessen, den Normal- wert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverord- nung durch Addition der Herstellkosten der einzelnen in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Modelle und eines angemessenen Betrags f(cid:129)r die VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch zu ermit- In diesem Zusammenhang wurde gem(cid:132)ß teln. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverord- nung die Auffassung vertreten, daß die VVG- Kosten und Gewinne des Herstellers/Ausf(cid:129)hrers mit ausreichenden Inlandsverk(cid:132)ufen (siehe voraus- gegangene Randnummer) zur Berechnung des Normalwertes f(cid:129)r die (cid:129)brigen sechs indonesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe herangezogen werden sollten. (31) Ein Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, der sich bereit erkl(cid:132)rt hatte, in die Stichprobe einbezogen zu werden, gab trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die modell- spezifischen Kosten an. Daher war es in seinem Fall nicht m(cid:148)glich, die Rentabilit(cid:132)t auf dem Inlandsmarkt zu bestimmen und die Normalwerte rechnerisch zu ermitteln, so daß die Dumping- spanne f(cid:129)r diesen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 41). c) Ausfuhrpreis (32) Die Ausfuhren von sechs der sieben in die Stich- probe einbezogenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer gingen direkt an unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer in der Gemein- schaft. Die Ausfuhrpreise dieser Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer wurden daher gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 tats(cid:132)chlich der Grundverordnung anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet. Der siebte indonesische Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Stich- probe verkaufte seine Schuhe (cid:129)ber ein gesch(cid:132)ftlich verbundenes Unternehmen in Taiwan, so daß der Ausfuhrpreis berichtigt werden mußte (siehe Rand- nummer 36). d) Vergleich (33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- wertes mit den Ausfuhrpreisen der in die Stich- probe einbezogenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung sofern geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleich- barkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen, entsprechende Antr(cid:132)ge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen betrafen Unter- schiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereit- stellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Kredit- kosten, den Bankgeb(cid:129)hren, den Gew(cid:132)hrleistungen/ Garantien und der Handelsstufe. (34) Ein indonesischer Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Stich- probe beantragte eine Berichtigung f(cid:129)r Unter- schiede bei der Handelsstufe, weil seine Exportver- k(cid:132)ufe in die Gemeinschaft umfangreich seien und an Großh(cid:132)ndler gingen, w(cid:132)hrend seine Schuhe im Inland in kleinen Mengen an Einzelh(cid:132)ndler verkauft w(cid:129)rden. Der Kontrollbesuch im Betrieb ergab, daß es sich bei den inl(cid:132)ndischen Abneh- mern in Wirklichkeit ebenfalls um Großh(cid:132)ndler handelte. Daher wurde der vorgenannte Antrag abgewiesen, denn der Normalwert und der Ausfuhrpreis bezogen sich auf die gleiche Handels- stufe, so daß keine Berichtigung erforderlich oder gerechtfertigt war. Inlandsverk(cid:132)ufen (35) Zwei in die Stichprobe einbezogene indonesische Hersteller/Ausf(cid:129)hrer beantragten auch eine Berich- tigung, weil ihre Exportverk(cid:132)ufe im Gegensatz zu ihren auf OEM-Grundlage erfolgen w(cid:129)rden. Die Kommission pr(cid:129)fte diese Behauptung eingehend w(cid:132)hrend der Kontrollbe- suche in den Betrieben und stellte fest, daß es bei den Exportverk(cid:132)ufen eindeutig unterschiedliche Verkaufskan(cid:132)le mit durchweg niedrigeren Preisen f(cid:129)r OEM-Kunden gab. Der Unterschied bei der Handelsstufe im Fall der OEM-Abnehmer konnte aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem indonesischen Inlandsmarkt nicht bezif- fert werden, so daß gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung eine besondere Berichtigung vorgenommen wurde, indem die rechnerisch ermittelten Normalwerte f(cid:129)r die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um einen Betrag in H(cid:148)he von 10 % der Bruttoge- winnspanne gek(cid:129)rzt wurden. (36) Ein indonesischer Hersteller/Ausf(cid:129)hrer verkaufte seine Schuhe (cid:129)ber eine gesch(cid:132)ftlich verbundene Vertriebsgesellschaft mit in Taiwan zur Sitz Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aufgrund dieser Gesch(cid:132)ftsbeziehung waren die Preise, die der Hersteller der Vertriebsgesellschaft in Rechnung stellte, nicht zuverl(cid:132)ssig. Zur Ermittlung eines zuverl(cid:132)ssigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe aus Indonesien in die Gemeinschaft wurde der Preis bei Ausfuhr der Waren aus Taiwan in die Gemein- schaft auf die Stufe ab Indonesien gebracht. Da die verbundenen Funktionen eines Vertriebsgesellschaft gesch(cid:132)ftlich mit denen der L 60/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 t(cid:132)tigen H(cid:132)ndlers auf Kommissionsgrundlage verglichen werden k(cid:148)nnen, wurden die Preise, die das gesch(cid:132)ftlich verbundene Unternehmen seinen unabh(cid:132)ngigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, anhand der Angaben des Unter- nehmens um 5 % gek(cid:129)rzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des Umfangs der Beteiligung der gesch(cid:132)ftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft an der Verkaufst(cid:132)tigkeit des Ausf(cid:129)hrers als ange- messen angesehen. Es liegen keine Hinweise daf(cid:129)r vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unangebracht sein k(cid:148)nnte. Daher wurden die Ausfuhrpreise entsprechend berichtigt. e) Dumpingspannen die (37) Zur Ermittlung der Dumpingspannen f(cid:129)r die indonesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundver- ordnung durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittli- chen Ausfuhrpreisen der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer verglichen, da die Untersuchung eindeutig ergab, daß die Ausfuhrpreise weder nach K(cid:132)ufer noch nach Region oder Verkaufzeitraum erheblich voneinander abwichen. gewogenen daß (38) Der Vergleich ergab im Fall aller in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, die Einfuhren der betroffenen Schuhe im Untersu- chungszeitraum gedumpt waren. Im Einklang mit dem unter Randnummer 24 dargelegten (cid:129)blichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden PT Indosepamas Anggun und PT Primashoes Cipta- kreasi wegen der zwischen ihnen bestehenden Gesch(cid:132)ftsbeziehung als ein Unternehmen behan- delt, so daß f(cid:129)r sie ein einzige Dumpingspanne ermittelt wurde. Die Dumpingspannen betreffenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, errei- chen folgende Werte: die f(cid:129)r (cid:190) PT Dragon: (cid:190) PT Emperor Footwear: (cid:190) PT Fortune Mate: (cid:190) PT Golden Adishoes: (cid:190) PT Indosepamans Anggun/ PT Primashoes Ciptakreasi: 15,9 %, 2,0 %, 14,9 %, 18,6 %, 12,7 %. (39) Die Dumpingspanne f(cid:129)r die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer wurde anhand der gewogenen durch- der Hersteller/ schnittlichen Dumpingspanne Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe ermittelt. Dabei bleib die Dumpingspanne von PT Kingherlindo, die anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen berechnet wurde (siehe Randnummer 31), gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung unber(cid:129)cksichtigt. Auf dieser Grundlage ergab sich f(cid:129)r die nachstehenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer eine Dumpingspanne von 12,3 %, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft: (cid:190) PT Bosaeng Jaya, (cid:190) PT Karet Murni Jelita, (cid:190) PT Koryo International, (cid:190) PT Lintas Adhikrida, (cid:190) PT Universal Wisesa, (cid:190) PT Volmacarol. (40) (41) F(cid:129)r diejenigen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in Indonesien, die weder den Fragebogen der Kommission beant- worteten noch sich selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundver- ordnung anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf seiten der indonesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer außergew(cid:148)hnlich gering war (auf die nichtkooper- ierenden Parteien entfielen mehr als 74 % der Gesamtausfuhren aus Indonesien), keine anderen zuverl(cid:132)ssigen Informationen aus unabh(cid:132)ngigen Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, erschien es angemessen, die Dumpingspanne f(cid:129)r die nicht- kooperierenden Unternehmen anhand der h(cid:148)ch- sten im Antrag angegebenen Dumpingspanne (50 %) festzusetzen. Bei der Ermittlung der Dumpingspanne f(cid:129)r den unter Randnummer 31 genannten Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer (PT Kingherlindo) wurde die Auffassung vertreten, daß dessen teilweise Mitarbeit von der vollst(cid:132)ndigen Ablehnung der Mitarbeit auf seiten der unter Randnummer 40 genannten Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer abgegrenzt werden sollte. Daher wurde beschlossen, f(cid:129)r diesen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer eine niedrigere Dumpingspanne anzusetzen als f(cid:129)r die nichtkooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer. F(cid:129)r PT Kingherlindo wurde daher das arithmetische Mittel aus der Dumpingspanne der nichtkooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer und der gewogenen durch- schnittlichen Dumpingspanne der Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe, d. h. eine Dumping- spanne von 31,1 %, zugrunde gelegt. 3. Volksrepublik China a) Wahl eines Vergleichslandes (42) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben von Herstellern einem Marktwirtschaftsland („Vergleichsland“) ermittelt. in 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/7 (46) (47) (43) sowie die Im Antrag wurde behauptet, daß Thailand als Vergleichsland am besten geeignet sei. Mehrere Einf(cid:129)hrer chinesischen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer erhoben jedoch Einw(cid:132)nde gegen die Wahl dieses Landes, da der Stand der wirtschaftli- chen Entwicklung in der Volksrepublik China und in Thailand unterschiedlich sei. zwei Handelsver- b(cid:132)nde, die „Foreign Trade Association“ (FTA) und die „Federation of the European Sporting Goods Industry“ (FESI), sowie die chinesischen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer schlugen Indonesien als Vergleichsland vor. Einige interessierte Parteien schlugen im Verlauf des Verfahrens noch andere Vergleichs- l(cid:132)nder vor, ohne jedoch nachzuweisen, warum als Vergleichsland besser eines dieser L(cid:132)nder geeignet sei als die anderen. Nach Pr(cid:129)fung der verf(cid:129)gbaren Angaben (cid:129)ber alle vorgeschlagenen L(cid:132)nder wurde letztlich die Auffas- sung vertreten, daß Indonesien gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein angemessenes Vergleichsland war, da es dort eine Vielzahl von Anbietern gab und sich die Fertigungsverfahren in Indonesien und in der Volksrepublik China in gewisser Hinsicht (cid:132)hnelten. Außerdem waren keine nennenswerten Unterschiede beim Rohstoff- zugang zu erkennen. Dar(cid:129)ber hinaus waren die Verk(cid:132)ufe auf dem indonesischen Inlandsmarkt f(cid:129)r die Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft repr(cid:132)sentativ. Nicht zuletzt wurde Indonesien von den chinesischen Herstellern/ Ausf(cid:129)hrern selbst vorgeschlagen, und die Gemein- schaftshersteller erhoben keine Einw(cid:132)nde gegen die beabsichtigte Wahl der Kommission. b) Individuelle Behandlung (44) Gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ermitteln die Gemeinschaftsorgane normalerweise im Fall von L(cid:132)ndern ohne Marktwirtschaft landes- weite Dumpingspannen, außer wenn bestimmte daß Hersteller/Ausf(cid:129)hrer nachweisen k(cid:148)nnen, ihnen eine individuelle Behandlung zusteht, das heißt, daß ihre Ausfuhrpreise und ihre Dumping- spannen individuell zu ermitteln sind. (45) Alle chinesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, die den Fragebogen der Kommission beantworteten, bean- tragten eine solche individuelle Behandlung. Bei der Pr(cid:129)fung der Begr(cid:129)ndetheit dieser Antr(cid:132)ge untersuchte die Kommission, ob die kooperie- renden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ein (cid:132)hnliches Maß an rechtlicher und faktischer Unabh(cid:132)ngigkeit vom Staat genossen wie die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in einem Marktwirtschaftsland, so daß es ausnahms- weise gerechtfertigt w(cid:132)re, keinen landesweiten Zoll festzusetzen. Zu diesem Zweck wurden die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer eingehend (cid:129)ber die Eigen- tumsverh(cid:132)ltnisse, das Management, die Kontrolle der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit sowie die Festlegung der befragt. Mit Handels- Ausnahme von Grosby (China) Limited konnte keiner der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, die diese Fragen beantworteten, der Kommission hinreichend nach- und Gesch(cid:132)ftspolitik weisen, daß er in ausreichendem Maße von den chinesischen Beh(cid:148)rden unabh(cid:132)ngig war, um eine individuelle Behandlung zu rechtfertigen. Daher wurden die Antr(cid:132)ge abgelehnt und die Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer entsprechend unterrichtet. Bei Grosby (China) Limited handelte es sich um ein in Hongkong nach dortigem Recht eingetra- genes Unternehmen, das die gleichartige Ware in einem Produktionsbetrieb in der Volksrepublik China herstellte. Dieser Betrieb in der Volksrepu- blik China besaß keine eigene Rechtspers(cid:148)nlich- keit, und die materiell dort vorhandenen Investiti- onsg(cid:129)ter wurden als Aktiva in den B(cid:129)chern des Unternehmens in Hongkong erfaßt. Im Rahmen von Kontrollbesuchen im Betrieb von Grosby (China) Limited in Hongkong pr(cid:129)fte die Kommission, unter welchen Bedingungen das Unternehmen t(cid:132)tig war und in welcher Beziehung es zum chinesischen Staat stand. Das betroffene Unternehmen konnte der Kommission glaubhaft machen, daß die Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung und die im Bereich der Kontrolle des Betriebs sowohl Produktion als auch des Vertriebs eindeutig in seinen H(cid:132)nden lagen und daß es in ausreichendem Maße von den chinesischen Beh(cid:148)rden unabh(cid:132)ngig war. Nach den Feststellungen der Kommission legte das Unternehmen in Hongkong die Preise bei Ausfuhr der Schuhe in die Gemeinschaft sowie die Absatzpolitik ohne jeglichen Einfluß des chinesischen Staates fest. Daher konnte Grosby (China) Limited eine indivi- duelle Behandlung zwecks Berechnung einer indi- viduellen Dumpingspanne zugestanden und somit von dem in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverord- abgewichen nung werden, dem zufolge f(cid:129)r L(cid:132)nder ohne Marktwirt- schaft landesweite Dumpingspannen zu ermitteln sind. niedergelegten Grundsatz c) Landesweite Dumpingspanne f(cid:129)r die Volksre- publik China den Fragebogen Insgesamt beantworteten 17 Unternehmen in der der Volksrepublik China Kommission. Auf diese Hersteller/Ausf(cid:129)hrer entfielen jedoch nur 14,3 % der Gesamtausfuhren aus der Volksrepublik China, so daß angesichts dieses besonders geringen Umfangs der Mitarbeit beschlossen wurde, die Dumpingspanne f(cid:129)r die Volksrepublik China gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grund- verordnung auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen festzusetzen. Zur Ermittlung dieser landesweiten Dumping- spanne f(cid:129)r die Volksrepublik China berechnete die Kommission zun(cid:132)chst die Dumpingspanne der 16 kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, denen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde (siehe unter, Ziffer i), und danach die Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer (siehe unten, ziffer ii). L 60/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 Als landesweite Dumpingspanne f(cid:129)r die Volksre- publik China wurde dann der Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen zugrunde gelegt (siehe unter, Ziffer iii). i) D u m p i n g s p a n n e f (cid:129) r d i e k o o p e r i e - r e n d e n H e r s t e l l e r / A u s f (cid:129) h r e r Stichprobenauswahl (48) Wie unter Randnummer 7 dargelegt, wurde unter den 17 kooperierenden Herstellern/Ausf(cid:129)hrern in der Volksrepublik China gem(cid:132)ß Artikel 17 der Im Grundverordnung eine Stichprobe gebildet. Einvernehmen mit den betroffenen kooperie- renden Herstellern/Ausf(cid:129)hrern wurden zu diesem Zweck vier Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ausgew(cid:132)hlt. indonesischer Exportmodelle und vergleichbarer eines angemessenen Betrags f(cid:129)r die VVG-Kosten und Gewinne. Die VVG-Kosten und die Gewinne wurden auf der unter den Randnummern 29 und 30 beschriebenen Grundlage berechnet. Ausfuhrpreis (cid:190) Berechnung des Ausfuhrpreises (51) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren der drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer unabh(cid:132)ngige direkt Abnehmer in der Gemeinschaft gingen. Daher konnten die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet werden. an Da einem dieser Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, Grosby (China) Limited, in der Folge eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde er aus der Stichprobe ausgeschlossen (siehe Randnummer 46). (52) Demnach bestand die Stichprobe f(cid:129)r die Volksre- publik China aus den folgenden drei Herstellern/ Ausf(cid:129)hrern: (cid:190) Fujian Footwear and Headgear Import & Export Corporation, (cid:190) Zhejiang Animal By-Products Import & Export Corporation, (cid:190) Zhangjiang Yitai. Normalwert Vergleich Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- wertes mit den Ausfuhrpreisen der in die Stich- probe einbezogenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Verpak- kungs- und Kreditkosten. Berichtigungen Dumpingspanne (49) Der Normalwert f(cid:129)r die in die Stichprobe einbezo- genen chinesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise in Indonesien bzw. anhand der rechnerisch ermittelten Normalwerte f(cid:129)r die in die Stichprobe einbezogenen indonesi- schen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ermittelt. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die drei betrof- fenen chinesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer aufgefor- dert wurden, genaue Informationen (cid:129)ber die in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Schuhe zu (cid:129)bermitteln. Die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer machten jedoch nur sp(cid:132)r- liche Angaben, und die Kommission mußte folg- lich anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen ermit- teln, welche indonesischen Modellen den aus China in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Modellen entsprachen bzw. am (cid:132)hnlichsten waren. Auf solche vergleichbaren Modelle entfielen 34,7 % der Gesamtexporte der drei betroffenen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer. F(cid:129)r diese Modelle konnten folglich diejenigen Normalwerte zugrunde gelegt werden, die zur Ermittlung der Dumpingspannen f(cid:129)r Indo- nesien herangezogen worden waren. (50) F(cid:129)r diejenigen chinesischen Exportmodelle, f(cid:129)r die es keine gleichartigen indonesischen Inlandsmo- delle gab, wurde der Normalwert rechnerisch durch Addition der Herstellkosten ermittelt (53) Die Kommission zun(cid:132)chst berechnete die jeden der drei Hersteller/ Dumpingspanne f(cid:129)r Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe. Dazu verglich sie den Normalwert auf der Stufe ab Werk mit den Ausfuhrpreisen der kooperierenden chinesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer auf der Stufe fob, Grenze legte sie die gewogenen durch- China. Dabei schnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Schuh- modelle zugrunde, die die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe herstellten und im Untersuchungs- zeitraum in die Gemeinschaft ausf(cid:129)hrten und f(cid:129)r die es ein vergleichbares Modell gab. (54) Da die Ausfuhrpreise weder nach K(cid:132)ufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des Normalwertes mit gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt. dem Ausfuhrpreis Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausf(cid:129)hrten. Die gewogene durch- schnittliche Dumpingspanne, als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft, bel(cid:132)uft sich auf 45,2 %. ausgedr(cid:129)ckt 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/9 ii) D u m p i n g s p a n n e f (cid:129) r d i e n i c h t k o o - p e r i e r e n d e n H e r s t e l l e r / A u s f (cid:129) h r e r (55) Die Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer wurde gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verf(cid:129)gbaren Infor- mationen ermittelt. In dieser Untersuchung wurde angesichts der ungew(cid:148)hnlich geringen Bereitschaft zur Mitarbeit und mangels anderer zuverl(cid:132)ssiger Informationen aus unabh(cid:132)ngigen Quellen die Auffassung vertreten, daß es sich bei der h(cid:148)chsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne um die besten verf(cid:129)gbaren Informationen handelte. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 50 %, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif- Preises frei Grenze der Gemeinschaft. iii) L a n d e s w e i t e D u m p i n g s p a n n e d i e V o l k s r e p u b l i k C h i n a f (cid:129) r (56) Wie unter Randnummer 47 dargelegt, wurde anhand des gewogenen Mittels aus der Dumping- spanne der kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer (45,2 %, der Dumpingspanne nichtkooperierenden der siehe Randnummer (50 %, Hersteller/Ausf(cid:129)hrer 55) eine landesweite Dumpingspanne f(cid:129)r die Volksrepublik China ermittelt. siehe Randnummer und 54)) Auf dieser Grundlage ergab sich f(cid:129)r alle Hersteller/ in der Volksrepublik China, mit Ausf(cid:129)hrer Ausnahme von Grosby (China) Limited, eine Dumpingspanne als von 47,6 %, Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft. ausgedr(cid:129)ckt d) Dumpingspanne f(cid:129)r Grosby (China) Limited i) N o r m a l w e r t (57) F(cid:129)r Grosby (China) Limited wurde der Normalwert nach der gleichen Methode ermittelt wie f(cid:129)r die anderen kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in der Volksrepublik China, d. h. anhand der Preise oder der rechnerisch ermittelten Werte vergleich- barer in Indonesien (Vergleichsland) hergestellter Modelle. ii) A u s f u h r p r e i s (58) Da Grosby (China) Limited seine Exportverk(cid:132)ufe (cid:129)ber einen gesch(cid:132)ftlich verbundenen Einf(cid:129)hrer, Nick’s Sports and Leisure Footwear Ltd (UK), abwickelte, wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingef(cid:129)hrten Waren erstmals an einen unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer weiterver- kauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen f(cid:129)r alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf verzeichneten Kosten vorge- nommen, um einen zuverl(cid:132)ssigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. Zu diesem Zweck wurde von 5 % zugrunde gelegt, denn diese Gewinnspanne wurde von dem (cid:190) im Rahmen eines Kontrollbesuchs (cid:129)berpr(cid:129)ften (cid:190) unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer erzielt, dessen Vertriebsstruktur derjenigen von Nick’s Sports and Leisure Footwear Ltd (UK) am (cid:132)hnlich- sten war. eine Gewinnspanne und Gewinne iii) V e r g l e i c h (59) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- wertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichti- gungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Transport- und den Versicherungskosten vorgenommen. iv) D u m p i n g s p a n n e (60) Da die Ausfuhrpreise weder nach K(cid:132)ufer noch nach Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen, wurden beim Vergleich des Normalwertes mit gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung jeweils gewogene Durchschnitte zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage ergab sich f(cid:129)r Grosby (China) Limited eine Dumpingspanne von 1,3 %. dem Ausfuhrpreis 4. Thailand i) D u m p i n g s p a n n e f (cid:129) r d i e k o o p e r i e - r e n d e n H e r s t e l l e r / A u s f (cid:129) h r e r a) Normalwert (61) ob gepr(cid:129)ft, insgesamt Bei der Ermittlung des Normalwertes f(cid:129)r die drei Hersteller/ thail(cid:132)ndischen kooperierenden Ausf(cid:129)hrer wurde alle zun(cid:132)chst Hersteller/Ausf(cid:129)hrer die betroffenen Schuhe auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkauften, die f(cid:129)r ihre gesamten betroffenen Exportverk(cid:132)ufe in die Gemeinschaft repr(cid:132)sentativ waren. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverord- nung werden Inlandsverk(cid:132)ufe normalerweise als repr(cid:132)sentativ angesehen, wenn ein Hersteller die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft, die 5 % oder mehr seiner betroffenen Exportverk(cid:132)ufe in die Gemeinschaft ausmachen. Zwei Hersteller/Ausf(cid:129)hrer (62) Keiner dieser Hersteller/Ausf(cid:129)hrer verkaufte die betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverord- nung. Daher erschien es angemessen, den Normal- wert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverord- nung durch Addition der Herstellkosten der ausgef(cid:129)hrten einzelnen in die Gemeinschaft Modelle und eines angemessenen Betrags f(cid:129)r die VVG-Kosten und die Gewinne rechnerisch zu ermitteln. waren gesch(cid:132)ftlich miteinander verbunden, und einer von ihnen verkaufte Sportschuhe und -bekleidung, d. h. Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe, auf dem thail(cid:132)ndischen Inlandsmarkt. Daher wurden die VVG-Kosten und Gewinne f(cid:129)r diese beiden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der entsprechenden Inlandsverk(cid:132)ufe ermittelt. Da der dritte thail(cid:132)ndische Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer weder die betroffene Ware noch Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurden die VVG-Kosten und Gewinne in seinem Fall gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung nach kooperierende L 60/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 einer anderen vertretbaren Methode ermittelt, und zwar anhand der VVG-Kosten und Gewinne der beiden anderen vorgenannten kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer. (67) (63) Einer drei drei kooperierenden thail(cid:132)ndischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer stellte eine Teil der ausge- f(cid:129)hrten Schuhe aus Rohstoffen her, die ihm von seinen Kunden in der Gemeinschaft kostenlos geliefert wurden. Da die Preise dieser Rohstoffe dem Hersteller/Ausf(cid:129)hrer nicht bekanntgegeben wurden, konnte er die entsprechenden Kosten nicht im Rahmen seiner Herstellkosten angeben. Da der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer die betroffene Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Mangels vollst(cid:132)ndiger Angaben (cid:129)ber die Rohstoffkosten legte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes die bekannten Herstellkosten des betreffenden Unternehmens und die unter der vorausgehenden Randnummer genannten VVG-Kosten und Gewinne zugrunde. Da die betreffenden Rohstoffkosten weder im rechnerisch ermittelten Normalwert noch in dem von diesem Hersteller/Ausf(cid:129)hrer angegebenen Ausfuhrpreis enthalten waren, konnten beide Zahlen direkt miteinander verglichen werden. b) Ausfuhrpreis (64) Die Untersuchung ergab, daß außer in dem unter Randnummer 67 genannten Fall die Ausfuhren direkt an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemein- schaft gingen. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand zu tats(cid:132)chlich zahlenden Preise ermittelt. gezahlten oder der (65) (66) c) Vergleich Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts mit den Ausfuhrpreisen wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geb(cid:129)h- rende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorge- nommen, sofern entsprechende Antr(cid:132)ge gestellt und ausreichende Nachweise vorgelegt wurden. Die Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Bereitstellungs-, Transport-, Verlade- und Nebenkosten, den Kreditkosten, den Bankgeb(cid:129)hren, den Gew(cid:132)hrleistungen/Garantien und der Handelsstufe. Versicherungs-, anderen Handelsstufe Ein thail(cid:132)ndischer Hersteller/Ausf(cid:129)hrer beantragte auch eine Berichtigung, weil seine Exportverk(cid:132)ufe im Gegensatz zu seinen Inlandsverk(cid:132)ufen auf OEM-Grundlage erfolgen w(cid:129)rden. Die Untersu- chung ergab eindeutig, daß die Exportverk(cid:132)ufe auf einer erfolgten als die Inlandsverk(cid:132)ufe. Daher wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverord- nung eine Berichtigung zugestanden, indem die rechnerisch ermittelten Normalwerte f(cid:129)r die unter eigenem Namen verkauften Schuhe um einen Betrag in H(cid:148)he von 10 % der Bruttogewinnspanne gek(cid:129)rzt wurden. eine (cid:129)ber gesch(cid:132)ftlich Ein thail(cid:132)ndischer Hersteller/Ausf(cid:129)hrer verkaufte Schuhe verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz in den USA zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Aufgrund der Gesch(cid:132)ftsbeziehung waren die Preise, die der thai- l(cid:132)ndische Hersteller der US-Gesellschaft in Rech- nung stellte, nicht zuverl(cid:132)ssig. Zur Ermittlung eines zuverl(cid:132)ssigen Preises bei Ausfuhr der Schuhe aus Thailand in die Gemeinschaft wurde der Preis, der den Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, auf die Stufe ab Thailand gebracht. Da die Funktionen der gesch(cid:132)ftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft mit denen eines auf Kommis- sionsgrundlage t(cid:132)tigen H(cid:132)ndlers verglichen werden k(cid:148)nnen, wurden die Preise, die das gesch(cid:132)ftlich verbundene Unternehmen seinen unabh(cid:132)ngigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, um 5 % gek(cid:129)rzt. Dieser Prozentsatz wurde ange- sichts des Umfangs der Beteiligung der gesch(cid:132)ft- an der lich verbundenen Vertriebsgesellschaft Verkaufst(cid:132)tigkeit des Ausf(cid:129)hrers als angemessen angesehen. Es liegen keine Hinweise daf(cid:129)r vor, daß die Zugrundelegung dieses Prozentsatzes unange- bracht sein k(cid:148)nnte. Daher wurden die Ausfuhr- preise entsprechend berichtigt. d) Dumpingspannen thail(cid:132)ndischen (68) Zur Ermittlung der Dumpingspannen f(cid:129)r die Hersteller/ kooperierenden Ausf(cid:129)hrer verglich die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewo- genen der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, da die Ausfuhrpreise weder nach K(cid:132)ufer noch nach Region oder Verkaufs- zeitraum erheblich voneinander abwichen. durchschnittlichen Ausfuhrpreisen (69) Der Vergleich ergab im Fall eines der drei koope- rierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, daß die Einfuhren der betroffenen Schuhe im Untersuchungszeitraum gedumpt waren. Es ergab sich folgende Dumping- spanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft: (cid:190) CK Shoes: 1,4 %. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die beiden anderen kooperierenden thail(cid:132)ndischen gesch(cid:132)ftlich miteinander Hersteller/Ausf(cid:129)hrer verbunden waren, da ein Hersteller/Ausf(cid:129)hrer Anteile am anderen Unternehmen besaß. Zudem besaß ein Unternehmen in den USA Anteile an einem Beide Hersteller/Ausf(cid:129)hrer f(cid:129)hrten die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft aus. Hersteller/Ausf(cid:129)hrer. dieser Obwohl diese Hersteller/Ausf(cid:129)hrer nach wie vor (cid:129)ber separate Produktionsst(cid:132)tten verf(cid:129)gten, wurde f(cid:129)r sie im Einklang mit dem unter Randnummer 24 beschriebenen (cid:129)blichen Vorgehen der Gemein- schaftsorgane eine einzige Dumpingspanne ermit- telt. Es ergab sich folgende Dumpingspanne: (cid:190) PSR Footwear/Bangkok Rubber Company: 0 %. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/11 (70) ii) D u m p i n g s p a n n e f (cid:129) r d i e n i c h t k o o - p e r i e r e n d e n H e r s t e l l e r / A u s f (cid:129) h r e r F(cid:129)r diejenigen Hersteller in Thailand, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich selbst meldeten, wurde die Dumping- spanne gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen ermittelt. Da die Mitarbeit in diesem Verfahren auf seiten der thail(cid:132)ndischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer außerge- w(cid:148)hnlich gering war (auf die nichtkooperierenden Parteien entfielen 99 % der Gesamtausfuhren aus Thailand), keine anderen zuverl(cid:132)ssigen Information aus unabh(cid:132)ngigen Quellen vorlagen und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht belohnt werden sollte, die Dumpingspanne die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der h(cid:148)chsten im Antrag angegebenen Dumpingspanne (50 %) festzusetzen. erschien es angemessen, f(cid:129)r D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (71) Wie unter Randnummer 5 dargelegt, wurde es angesichts der Vielzahl der am Antrag beteiligten Gemeinschaftshersteller als angemessen angesehen, aus drei Quellen (cid:190) n(cid:132)mlich von den nationalen Herstellerverb(cid:132)nden in der Gemeinschaft, den 87 Gemeinschaftsherstellern der ersten Gruppe und den 15 Gemeinschaftsherstellern der (cid:129)berpr(cid:129)ften Stichprobe (cid:190) Angaben (cid:129)ber den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einzuholen. Die Schadensindika- toren wurden sodann auf der angemessensten Grundlage gepr(cid:129)ft (d. h. auf der breitestm(cid:148)glichen Basis im Fall der allgemeinen Indikatoren und auf einer schmaleren Basis im Fall der Indikatoren, f(cid:129)r die nur von einzelnen Unternehmen Angaben eingeholt werden konnten). Dementsprechend wurde wie folgt verfahren: (cid:190) Produktion, Verk(cid:132)ufe, Marktanteil und Besch(cid:132)f- tigung in der Gemeinschaft wurden auf der Ebene der einzelnen Verb(cid:132)nde der Schuhher- steller ermittelt, so daß sich die Zahlen auf alle Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware beziehen. (cid:190) Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabili- t(cid:132)tstrends wurden auf der Ebene der 87 Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe ermittelt, die mit dem Ziel ausgew(cid:132)hlt wurden, in m(cid:148)glichst ausgewogener Form die vier Kate- gorien der betroffenen Ware abzudecken und die verschiedenen Unternehmensgr(cid:148)ßen und Produktionsstrukturen den wichtigsten Herstellerl(cid:132)ndern der Gemeinschaft wiederzu- geben. in (cid:190) Die Preisunterbietungsspannen und das Preis- niveau zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung wurden anhand der eingehend (cid:129)berpr(cid:129)ften Preis- und Kostendaten der 15 Gemeinschaftshersteller der die sowohl nach Gr(cid:148)ße als auch nach Produktpa- (cid:129)berpr(cid:129)ften Stichprobe ermittelt, (72) lette und Standort (sie sind in den wichtigsten Herstellerl(cid:132)nder der Gemeinschaft angesiedelt) repr(cid:132)sentativ sind. vorgenannte Einige Parteien behaupteten, die Methode sei fehlerhaft, weil damit von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 der Grundverord- nung abgewichen w(cid:129)rde, denen zufolge der unter- suchte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur dann als repr(cid:132)sentativ angesehen werden k(cid:148)nne, wenn auf ihn ein „erheblicher Teil“ der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion entfalle, so daß sich die Feststellung einer Sch(cid:132)digung auf die Angaben von Herstellern st(cid:129)tzen m(cid:129)sse, deren Produktion mindestens 25 % der Gesamtproduk- tion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ausmache. Insbesondere wurde behauptet, die Zahl, die bei der Beurteilung der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t der 188 antragstellenden Gemeinschaftshersteller als „Gesamtproduktion in der Gemeinschaft“ zugrunde gelegt wurde, sei nicht verl(cid:132)ßlich. in Frage Auch die Stichprobenauswahl der Kommission fr(cid:129)hzeitg gestellt, wurde beschlossen worden sei, nachdem der antragstel- lende Wirtschaftszweig zu Beginn der Untersu- chung nicht in ausreichendem Maße mitgearbeitet habe. sie da 1. Gesamtproduktion in der Gemeinschaft (73) Hier ist zun(cid:132)chst zu unterstreichen, daß vor Einlei- tung der Untersuchung gepr(cid:129)ft wurde, inwieweit der Antrag unterst(cid:129)tzt wurde. W(cid:132)hrend der Unter- suchung wurde festgestellt, daß auf die 188 antrag- stellenden Gemeinschaftshersteller weiterhin mehr als 25 % (genauer gesagt 53 %) der Gesamtpro- duktion in der Gemeinschaft entfielen. Folglich machte antragstellenden Gemeinschaftshersteller einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichar- tigen Ware im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung aus. die Produktion der Zu betonen ist weiter, daß die „Gesamtproduktion in der Gemeinschaft“ auf dem h(cid:148)chstm(cid:148)glichen Niveau festgesetzt wurde. Denn mangels zuverl(cid:132)s- siger Daten ließ sich nicht ermitteln, ob das Produktionsvolumen bestimmter nichtantragstel- lender Hersteller gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 Buch- stabe a) der Grundverordnung aus der „Gesamtpro- duktion“ auszuklammern gewesen w(cid:132)re, weil sich die T(cid:132)tigkeit dieser Hersteller auf die Einfuhr und nicht auf die Produktion in der Gemeinschaft konzentrierte. Diese „Schein-Gemeinschaftshersteller“, von denen einige erhebliche Mengen einf(cid:129)hrten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen Mengen her. H(cid:132)tten hier(cid:129)ber ausreichende Infor- mationen wahrscheinlich bestimmte Mengen aus der „Gesamtproduktion in worden. der Gemeinschaft“ ausgeklammert vorgelegen, w(cid:132)ren L 60/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 Dadurch h(cid:132)tte sich der Anteil der antragstellenden Gemeinschaftshersteller an der Gemeinschaftspro- duktion erh(cid:148)ht. Dagegen ergab die Untersuchung, daß von den 188 antragstellenden Gemeinschafts- herstellern 87 Unternehmen (d. h. die Gemein- schaftshersteller der „ersten Gruppe“ im Sinne von Randnummer 5) weder mit den Herstellern/ Ausf(cid:129)hrern gesch(cid:132)ftlich verbunden waren noch die betroffene Ware in gr(cid:148)ßeren Mengen einf(cid:129)hrten. 3. Schlußfolgerung (75) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Repr(cid:132)- sentativit(cid:132)t des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Einklang mit den einschl(cid:132)gigen Bestimmungen der Grundverordnung angemessen bewertet wurde. E. SCH(cid:142)DIGUNG 2. Stichprobenauswahl 1. Allgemeine Bemerkung (74) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell vom Verfahren betroffenen Parteien wurde in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung ausdr(cid:129)cklich darauf hingewiesen, daß bei der Untersuchung eine Stichprobe gebildet werden k(cid:148)nnte. Infolgedessen wurden zu Beginn der Untersuchung 89 Gemeinschaftshersteller, die aus den 188 den Antrag unterst(cid:129)tzenden Gemein- schaftsherstellern ausgew(cid:132)hlt worden waren, ((cid:129)ber die nationalen Verb(cid:132)nde) zur Mitarbeit aufgefor- dert. Aussagekr(cid:132)ftige Antworten wurden von 87 Herstel- lern (unter Randnummer 5 als „erste Gruppe“ bezeichnet) (cid:129)bermittelt; unter diesen wurden die Antworten von 15 Herstellern bei Kontrollbesu- chen in den Betrieben eingehend (cid:129)berpr(cid:129)ft (diese letztgenannte Herstellergruppe wird unter Rand- nummer 5 als „(cid:129)berpr(cid:129)fte Stichprobe“ bezeichnet). (76) Im Rahmen des M(cid:148)glichen wurden alle f(cid:129)r die nachstehend beschriebenen Berechnungen verwen- deten Eurostat-Angaben ((cid:129)ber den Umfang und den Wert der Einfuhren einschließlich der Preise pro Paar) anhand der verf(cid:129)gbaren Angaben (in der Taric-Datenbank) berichtigt, um die nach Spezial- techniken hergestellten Schuhe (die, wie unter Randnummer 15 dargelegt, nicht vom Verfahren betroffen sind) auszuklammern. 2. Gemeinschaftsverbrauch (77) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs der betrof- fenen Schuhe in der Gemeinschaft wurden die folgenden Zahlen addiert: (cid:190) Die Gesamtverkaufsmengen aller Gemein- schaftshersteller in der Gemeinschaft (ermittelt anhand der Angaben der nationalen Verb(cid:132)nde der Schuhhersteller in der Gemeinschaft und anhand die Eurostat-Angaben Ausfuhren aus der Gemeinschaft); (cid:129)ber der Die Grundverordnung schreibt nicht vor, daß im Fall einer Stichprobenauswahl die einschl(cid:132)gigen Angaben von Gemeinschaftsherstellern einzuholen sind, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grund- verordnung entf(cid:132)llt. Gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung k(cid:148)nnen die Angaben viel- mehr von einer Stichprobe von Unternehmen eingeholt werden, die f(cid:129)r den Wirtschaftszweig des Gemeinschaft diesen Bestimmungen wird genau dem Fall Rechnung getragen, in dem die Produktion der in die Stich- probe einbezogenen Gemeinschaftshersteller deut- lich weniger als 25 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ausmachen sollte. repr(cid:132)sentativ sind. Mit In jedem Fall entfielen allein auf die 87 Gemein- schaftshersteller der ersten Gruppe 25,7 % der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware, so daß sie unter Ber(cid:129)cksichtigung der Tatsache, daß der Antrag von keinem Gemeinschaftsher- steller ausdr(cid:129)cklich abgelehnt wurde, als Wirt- schaftszeig der Gemeinschaft angesehen werden k(cid:148)nnen. (cid:190) die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Drittl(cid:132)ndern einschließlich der Volksrepublik China, in die Indonesiens und Thailands Gemeinschaft. Danach verringerte sich der Gemeinschaftsver- brauch der betroffenen Ware von 327 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 307 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 6 %. 3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum (78) Die Einfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe mit Ursprung in der Volksre- publik China beliefen sich im Untersuchungs- zeitraum auf insgesamt 28,6 Millionen Paar. Die Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in Indonesien und Thailand beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 15,9 Millionen Paar und in Thailand auf 11,8 Millionen Paar. Gemessen am Gemeinschaftsverbrauch (siehe erreichten die vorausgegangene Randnummer) Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 9,3 %, 5,2 % bzw. 3,9 %. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/13 4. Kumulierung (79) Gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen L(cid:132)ndern kumulativ bewertet werden sollten. die Auswirkungen gepr(cid:129)ft, ob Den Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer ist zu entnehmen, daß das Volumen der Einfuhren aus der Volksrepublik China und Indonesien sowie die Marktanteile dieser aus L(cid:132)nder in der Gemeinschaft (9,3 % bzw. 5,2 %) im Untersuchungszeitraum einzeln betrachtet nicht Außerdem waren unerheblich die beiden L(cid:132)ndern nicht Dumpingspannen bei geringf(cid:129)gig (siehe Randnummer 56 und Rand- nummern 38 bis 41). waren. Der Marktanteil Thailands in der Gemeinschaft war zwar geringer als derjenige der beiden anderen betroffenen L(cid:132)nder und ging zwischen 1991 und 1994 leicht zur(cid:129)ck, doch war er mit 3,9 % nicht geringf(cid:129)gig. Auch die Dumpingspanne von 50 %, die f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen in diesem Land ermittelt wurde, war nicht geringf(cid:129)gig (siehe Randnummer 70). (80) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Wettbe- werbsbedingungen f(cid:129)r die Schuhe aus der Volksre- publik China, Indonesien und Thailand auf dem Gemeinschaftsmarkt denn die Schuhe aus diesen L(cid:132)ndern bzw. die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe (cid:132)hnlich sind, (cid:190) sind aus der Sicht der Verbraucher austauschbar, (cid:190) werden in den gleichen Gebieten der Gemein- schaft zum Verkauf angeboten,. (cid:190) werden (cid:129)ber die gleichen Vertriebskan(cid:132)le verkauft, (cid:190) sind gleichzeitig auf dem Gemeinschaftsmarkt verf(cid:129)gbar, (cid:190) sind im allgemeinen f(cid:129)r das gleiche Preisseg- ment des Schuhmarktes in der Gemeinschaft bestimmt (d. h. f(cid:129)r das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktseg- ments). Außerdem wurden die chinesischen, indonesischen und thail(cid:132)ndischen Schuhe zu Preisen verkauft, mit denen diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden (siehe Rand- nummer 86). (81) Daher wurde es als gerechtfertigt angesehen, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den drei L(cid:132)ndern bei der Schadensermittlung kumu- lativ zu bewerten. 5. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt (82) Die Einfuhen aus der Volksrepublik China, Indo- nesien und Thailand erh(cid:148)hten sich von insgesamt 38,6 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 56,3 Millionen Paar im Untersuchungszeitraum, d. h. um mehr als 45 %. Dabei stieg ihr Marktanteil von insgesamt 11,8 % im Jahr 1991 auf rund 18,4 % im Untersuchungszeitraum. 6. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung (83) Da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes unterschiedlich ausfallen k(cid:148)nnen (siehe Randnummer 17), ist bei einer allgemeinen Bewertung der Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich die entsprechenden Schuhkategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten. In diesem Zusammenhang war den Angaben der Einf(cid:129)hrer und der Verb(cid:132)nde von Einf(cid:129)hrern zu entnehmen, daß zunehmend hoch- wertigere Schuhe des oberen Marktsegments einge- f(cid:129)hrt wurden und daß sich die Einfuhrpreise insge- samt entsprechend erh(cid:148)hten. (84) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde zun(cid:132)chst der cif-Einfuhrpreis (der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen war und, wie unter Randnummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe berichtigt wurde) auf der Stufe verzollt, frei Kunde, je Kategorie mit den Verkaufspreisen der Gemein- in der EG auf der gleichen schaftshersteller Großhandelsstufe) (d. h. Handelsstufe verglichen. auf Dar(cid:129)ber hinaus f(cid:129)hrte die Kommission noch eine zweite Berechnung zur Ermittlung der Preisunter- bietungsspannen durch, wobei sie sich auf die meistverkauften in die Gemeinschaft exportierten Modelle der drei kooperierenden thail(cid:132)ndischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer und derjenigen chinesischen st(cid:129)tzte, und indonesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer die sie f(cid:129)r die Dumpingermittlung in die Stich- proben einbezogen hatte (diese Modelle wurden in 17 repr(cid:132)sentative „Familien“ von Schuhen einge- teilt zum Schn(cid:129)ren f(cid:129)r M(cid:132)nner). Sie verglich die (cid:190) berichtigten (cid:190) Preise dieser Modelle in der Gemeinschaft auf der Stufe frei Kunde mit den Preisen identischer oder vergleichbarer Modelle der Gemeinschaftshersteller der (cid:129)berpr(cid:129)ften Stichprobe. Straßenschuhe z. B. (85) Bei der Anhebung der Einfuhrpreise auf die Stufe verzollt, frei Kunde, ber(cid:129)cksichtigte die Kommis- sion den Regelzollsatz oder (gegebenenfalls) den APS-Zollsatz sowie eine Spanne f(cid:129)r alle unmit- im Zusammenhang mit den Einfuhren telbar angefallenen Entlade-, Transport und Nebenkosten und die Gewinne der Einf(cid:129)hrer. Anhand der (cid:129)ber- pr(cid:129)ften Angaben (cid:129)ber die betroffene Ware wurde es im Interesse eines fairen Vergleichs mit den Preisen und Kosten der Gemeinschaftshersteller f(cid:129)r notwendig angesehen, den cif-Einfuhrpreis der betroffenen Ware zur Ber(cid:129)cksichtigung der ange- fallenen variablen Kosten um 2 % anzuheben und angefallenen dann zur Ber(cid:129)cksichtigung durchschnittliche Fixkosten um 0,96 ECU pro Paar zu zuz(cid:129)glich des obengenannten Zolls erh(cid:148)hen. der L 60/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 (86) Nach den beiden unter Randnummer 84 beschrie- benen Methoden ergaben sich durchschnittliche Preisunterbietungsspannen als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) von (cid:129)ber 25 % f(cid:129)r die Volksrepu- blik China und 10 % f(cid:129)r Indonesien und Thai- land. (ausgedr(cid:129)ckt 7. Schlußfolgerung der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswir- kungen auf die Preise in der Gemeinschaft zum Volumen (87) Gem(cid:132)ß den vorstehenden Feststellungen erh(cid:148)hten sich die gedumpten Einfuhren aus den drei betrof- fenen L(cid:132)ndern zwischen 1991 und dem Untersu- chungszeitraum insgesamt betr(cid:132)chtlich, n(cid:132)mlich um mehr als 45 %. Dagegen verringerte sich der Verbrauch gleichzeitig um rund 6 %. Obwohl im vierj(cid:132)hrigen Bezugszeitraum bei den Einfuhren gewisse Preiserh(cid:148)hungen zu beobachten waren, die die (cid:142)nderung des Warensortiments widerspiegelten, waren die Einfuhrpreise dennoch stark gedumpt, so daß die Preise der Gemein- schaftshersteller erheblich unterboten wurden. 8. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft Vorbemerkung eingeholt wurden, (88) Die Untersuchung ergab, daß im Hinblick auf die Schadensermittlung nicht alle Wirtschaftsfaktoren, zu denen Angaben von den einzelnen Gemein- schaftsherstellern der ersten Gruppe bzw. der (cid:129)ber- pr(cid:129)ften Stichprobe einen Einfluß auf die Lage des betroffenen Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft hatten. Da beispielsweise die Produktion auftragsorientiert ist, entf(cid:132)llt in der Regel die Lagerhaltung, so daß die Lagerbest(cid:132)nde bei der Schadenspr(cid:129)fung kaum von Bedeutung waren; dies galt auch f(cid:129)r die Kapazit(cid:132)t und die freie Kapazit(cid:132)ten (den Kapazit(cid:132)tsauslastung konnten nicht ausschließlich der gleichartigen Ware zugewiesen werden). Gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden daher bei der Schadensermittlung nur diejenigen Wirtschaftsfak- toren ber(cid:129)cksichtigt, die die Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft beeinflußten. Produktion (89) Den Angaben der nationalen Herstellerverb(cid:132)nde war zu entnehmen, daß die Produktion in der Gemeinschaft von rund 259 Millionen Paar im Jahr 1991 auf 224 Millionen Paar im Untersu- chungszeitraum, das heißt um 14 %, zur(cid:129)ckging. duktion in der Gemeinschaft Ausfuhren berechnet. abz(cid:129)glich der Umsatz (91) Der Umsatzr(cid:129)ckgang bei der betroffenen Ware sich zwischen 1991 und dem Untersu- belief chungszeitraum auf 16 %. Damit fiel er zwar geringer aus als der R(cid:129)ckgang der Verkaufs- mengen, war aber dennoch betr(cid:132)chtlich. Marktanteil (92) Unter Zugrundelegung der unter Randnummer 77 genannten Verbrauchszahlen und der Angaben der nationalen Verb(cid:132)nde sowie der Eurostat-Statistiken wurde festgestellt, daß sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschafts- markt von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 % im Untersuchungszeitraum verringerte. Preise der Gemeinschaftshersteller der Preise der Entwicklung (93) Wie unter Randnummer 83 dargelegt, wird die Auffassung vertreten, daß bei einer allgemeinen Bewertung der gedumpten Einfuhren zwischen 1991 und 1994, bei der ausschließlich die entsprechenden Schuh- kategorien zugrunde gelegt werden, Vorsicht geboten ist, da die Warensortimente im Rahmen der vier betroffenen KN-Codes unterschiedlich ausfallen k(cid:148)nnen. Dies gilt auch f(cid:129)r die Analyse der Angaben (cid:129)ber den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf der gleichen globalen Ebene. Dennoch ließen sich im Rahmen der Untersu- chung auf Kategorie-Grundlage bestimmte Trends bei den Preisen der Gemeinschaftshersteller fest- stellen. So erh(cid:148)hte sich nur der gewogene durch- schnittliche Verkaufspreis der Gemeinschaftsher- steller f(cid:129)r Waren der Kategorie 1 (Schuhe, die nicht als M(cid:132)nner- oder Frauenschuhe erkennbar sind) zwischen 1991 und dem Untersuchungs- zeitraum in nenneswertem Maße. Diese Preiserh(cid:148)- hung d(cid:129)rfte darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sein, daß diese Kategorie einen sehr großen Anteil an Mode- schuhen umfaßt, die in den letzten Jahren vor allem von jungen Leuten (cid:132)ußerst stark nachgefragt wurden. Die Preise in den anderen Kategorien blieben entweder konstant oder erh(cid:148)hten sich nur gering- f(cid:129)gig. Der Preisanstieg blieb in jedem Fall hinter der durchschnittlichen Inflationsrate im Bezugs- zeitraum zur(cid:129)ck und entspricht nicht den gestie- genen Produktionskosten. Daher sich der Schluß ziehen, daß die Preise gedr(cid:129)ckt wurden. l(cid:132)ßt Rentabilit(cid:132)t Verkaufsmengen (90) Gem(cid:132)ß den Angaben der nationalen Verb(cid:132)nde und den Eurostat-Statistiken verringerten sich die Verkaufsmengen zwischen 1991 und dem Untersu- chungszeitraum massiv, n(cid:132)mlich um 22 % (die Verkaufsmengen wurden anhand der Gesamtpro- (94) Die Umsatzrentabilit(cid:132)t der Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erh(cid:148)hte sich zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum gering- f(cid:129)gig, n(cid:132)mlich von + 6,8 % auf + 7,3 %. Die gleiche stabile Rentabilit(cid:132)tsentwicklung zeigte sich auch bei den Gemeinschaftsherstellern relativ 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/15 der (cid:129)berpr(cid:129)ften Stichprobe, deren Spannen sich von + 8,1 % auf + 8,2 % erh(cid:148)hten. Wenn die Gemeinschaftshersteller ihre Rentabilit(cid:132)t trotz der vorgenannten gedr(cid:129)ckten Preise wahren konnten, so ist dies den umfassenden Rationalisierungsmaß- nahmen und Kosteneinsparungen auf seiten der (cid:129)berlebenden zu verdanken. Gemeinschaftshersteller in diesem Wirt- Die besondere Kostenstruktur schaftszweig erkl(cid:132)rt, warum die Unternehmen entweder gewinnbringend arbeiten oder aber ihre Produktion einstellen. Da die direkten Kosten (Rohstoffkosten, L(cid:148)hne usw. ) bis zu 80 % der Kosten eines Schuhs ausmachen, werden Schuhe nur auf Bestellung hergestellt, sofern sich nach der Grenzplankostenrechnung einzelnen Auftr(cid:132)gen ein ausreichender Gewinn ergibt. Unter diesen Umst(cid:132)nden kann sich keines der Unter- nehmen erlauben, (cid:129)ber mehr als ein paar Monate Verluste zu verzeichnen, ohne zur Einstellung der Produktion gezwungen zu sein. Dies ist der Grund daf(cid:129)r, warum die Gemeinschaftshersteller der ersten Gruppe einschließlich derjenigen der (cid:129)ber- pr(cid:129)ften Stichprobe im Schnitt keine Verluste verzeichneten. den bei Diese Kostenstruktur und der wachsende Einfluß mehrerer großen Einzelh(cid:132)ndler/Einf(cid:129)hrer, die ihre Bezugsquellen lediglich unter Zugrundelegung der Preise (die im Fall der Volksrepublik China, Indo- nesiens und Thailands gedumpt sind) bei s(cid:132)mtli- chen Auftr(cid:132)gen frei w(cid:132)hlen und wechseln k(cid:148)nnen, spielen eine Schl(cid:129)sselrolle und erkl(cid:132)ren, warum dieser arbeitsintensive Wirtschaftszweig, der einem anhaltenden Preisdruck infolge gedumpter Billig- teinfuhren (cid:129)ber einen l(cid:132)ngeren Zeitraum in keiner Weise standhalten kann, so extrem anf(cid:132)llig ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte daher keine andere Wahl, als zu versuchen, seine Rentabilit(cid:132)t auf Kosten seines Marktanteils zu wahren. Bisher war ihm dies noch m(cid:148)glich, so daß sich die Rentabilit(cid:132)t im Bezugszeitraum konstant auf rund 7 % belief, denn der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging zwar seit 1991 in der Gemeinschaft um mehr als 11 Prozentpunkte zur(cid:129)ck, belief sich aber 1994 noch auf 53 %. Besch(cid:132)ftigung und Betriebsstillegungen (95) Unter den vorgenannten Bedingungen war die Analyse der Besch(cid:132)ftigungsentwicklung und der Betriebsstillegungen von besonderer Bedeutung. Gem(cid:132)ß den Angaben der nationalen Verb(cid:132)nde verringerte sich die Zahl der Besch(cid:132)ftigten in dem von dieser Untersuchung betroffenen Sektor von rund 127 250 im Jahr 1991 auf 114 000 im Unter- suchungszeitraum, d. h. um rund 10 %. Die nationalen Herstellerverb(cid:132)nde (cid:129)bermittelten n(cid:132)here Angaben zu 67 Betrieben in sieben Mitgliedstaaten (in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Verei- nigten K(cid:148)nigreich), die die Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen Schuhe zwischen 1991 und 1994 einstellten. Da Kleinstbetriebe in einigen Mitgliedstaaten statistisch nicht genau erfaßt werden, ist nicht auszuschließen, daß diese Zahl in Wirklichkeit viel h(cid:148)her war. 9. Schlußfolgerungen zur Sch(cid:132)digung (96) An allen vorgenannten Wirtschaftsindikatoren l(cid:132)ßt sich unter Zugrundlegung der Angaben der natio- nalen Herstellerverb(cid:132)nde deutlich ablesen, daß sich die Lage der Gemeinschaftshersteller zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verschlech- terte (soweit es um die Produktion, die Verkaufs- mengen, den Marktanteil, den Besch(cid:132)ftigungsstand und die Betriebsstillegungen geht). (97) Die am Ende des Bezugszeitraums gepr(cid:129)ften Daten einzelner Unternehmen (z. B. die Rentabili- t(cid:132)tszahlen) beziehen sich auf die „(cid:129)berlebenden“ und somit die widerstandsf(cid:132)higsten Hersteller. Sie lassen das ganze Ausmaß der Sch(cid:132)digung der betroffenen Branche in der Gemeinschaft insge- samt nicht erkennen. Der wirkliche Umfang der Sch(cid:132)digung in Form von Betriebsstillegungen und eines R(cid:129)ckgangs von Produktion, Absatz und Besch(cid:132)ftigung zeigt sich erst bei einer Pr(cid:129)fung der globalen Lage. Außerdem k(cid:148)nnte die anscheinend „gute Verfas- ersten sung“ der Gemeinschaftshersteller der Gruppe bzw. der (cid:129)berpr(cid:129)ften Stichprobe auch darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sein, daß sie einige Markt- anteile derjenigen Gemeinschaftshersteller erobern konnten, die die Produktion w(cid:132)hrend des vierj(cid:132)h- Im (cid:129)brigen rigen Bezugszeitraums mußten die erstgenannten Gemeinschaftshersteller ihre Produktion auf bestimmte Schuhmodelle umstellen, bei denen der Druck durch die gedumpten Einfuhren bislang weniger stark war (z. B. auf Modeschuhe, einen der „Nischenartikel“ auf dem Markt). einstellten. In diesem Zusammenhang behaupteten mehrere interessierte Parteien, die Gemeinschaftshersteller h(cid:132)tten sich (cid:132)ußerst erfolgreich auf hochwertige Modeschuhe spezialisiert. Daher seien sie nicht mehr in der Lage, in großen Mengen solche Billig- schuhe herzustellen, wie sie in den von dieser Untersuchung betroffenen L(cid:132)ndern produziert w(cid:129)rden. Es trifft zu, daß sich viele Gemeinschafts- hersteller ganz oder teilweise auf solche Mode- schuhe spezialisiert haben, da sie in diesem Bereich aufgrund ihrer N(cid:132)he zu den Gemein- schaftsm(cid:132)rkten im Vorteil sind und schnell liefern k(cid:148)nnen, um die wachsende und sehr h(cid:132)ufig kurzle- zu decken. Einige Hersteller bige Nachfrage L 60/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 der Einfuhren vollkommen mußten die Produktion weniger modischer, billi- gerer Massenware mit geringerem Mehrwert zugun- sten aufgeben, w(cid:132)hrend andere versuchten, sowohl Modeschuhe zu produzieren als auch „klassische“ Schuhe in großen Mengen. Nur bei diesen „klassischen“ Produktionslinien wird das Produktionsvolumen erreicht, das zur Aufrechterhaltung einer industri- ellen und kommerziellen Struktur von tragf(cid:132)higer Gr(cid:148)ße erforderlich ist. (98) Daher wurde der Schluß gezogen, daß den Gemeinschaftsherstellern der betroffenen Schuhe insgesamt eine Sch(cid:132)digung verursacht wurde, die als bedeutend bezeichnet werden kann. F. SCHADENSURSACHE (99) Gem(cid:132)ß Artikel 3 der Grundverordnung wurde gepr(cid:129)ft, ob die gedumpten Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand f(cid:129)r die bedeutende Sch(cid:132)- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft urs(cid:132)chlich waren oder ob andere Faktoren diese Sch(cid:132)digung verursacht oder zu ihr beigetragen hatten. 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (100) Bei der Pr(cid:129)fung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß der Schuh- markt in der Gemeinschaft, zumindest auf Groß- handelsebene, aufgrund der Art der betroffenen Waren und des Einflusses mehrerer bedeutender und Großhandelsunternehmungen preisempfindlich ist. Außerdem konzentrierten sich die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern, wie unter Randnummer 80 dargelegt, auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments, die gemeinhin als die preisempfindlichsten gelten, so daß Verk(cid:132)ufe zu Billigpreisen zwangsl(cid:132)ufig Substitutionseffekte zur Folge haben. transparent sowie hergestellt werden, Außerdem ist daran zu erinnern, daß die von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, die in der Gemeinschaft die entsprechenden aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand eingef(cid:129)hrten Schuhe in direktem Wettbewerb miteinander stehen, da sie (cid:129)ber die gleichen Vertriebskan(cid:132)le verkauft werden und da es f(cid:129)r den Verbraucher in sehr vielen F(cid:132)llen nur wenige wahrnehmbare oder nennens- werte Qualit(cid:132)tsunterschiede zwischen den einge- f(cid:129)hrten Waren und den in der Gemeinschaft hergestellten Waren gibt. (101) In diesem Zusammenhang ergab die Untersu- chung, daß der Anstieg des Volumens und des Marktanteils dieser Einfuhren und die damit einhergehende erhebliche Preisunterbietung zeit- lich mit den Marktanteileinbußen und der allge- meinen Verschlechterung der Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfielen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft menhang stehen. in Zusam- 2. Auswirkungen anderer Faktoren (102) Außerdem wurde gepr(cid:129)ft, ob m(cid:148)glicherweise andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand die bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht oder zu ihr beige- tragen hatten, um sicherzustellen, daß eine solche von anderen Faktoren verursachte Sch(cid:132)digung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde. a) Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern (103) Zun(cid:132)chst wurde gepr(cid:129)ft, ob die Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als den drei von dieser Untersu- chung betroffenen L(cid:132)ndern m(cid:148)glicherweise zur bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft In diesem beigetragen hatten. Zusammenhang verwiesen mehrere interessierte Parteien insbesondere auf die Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft. Gem(cid:132)ß den verf(cid:129)g- baren Eurostat-Angaben (die, wie unter Rand- nummer 76 dargelegt, zwecks Ausschlusses der nach Schuhe berichtigt wurden) erh(cid:148)hten sich die Einfuhren der betroffenen Waren aus Vietnam in die Gemein- schaft ganz erheblich, und zwar von rund 30 000 Paar im Jahr 1991 auf 15,9 Millionen Paar im Jahr 1994. Spezialtechniken hergestellten der Aufgrund dieser rapiden Zunahme der Einfuhren aus Vietnam ist nicht auszuschließen, daß sich diese Einfuhren ebenfalls nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs Gemeinschaft auswirkten. Mangels Angaben (cid:129)ber das Warensorti- ment konnten jedoch keine verl(cid:132)ßlichen Daten ermittelt werden, um Feststellungen zu den Preisen dieser Einfuhren zu treffen. Daher wurde die Auffassung (cid:129)bermittelten Angaben (cid:129)ber die Preise der Ausfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft nicht ausreichten, um die Ausdehnung dieser Untersuchung auf Vietnam zu rechtfertigen. vertreten, daß die (104) Im (cid:129)brigen erh(cid:148)hte sich der Marktanteil aller Drittl(cid:132)nder in der Gemeinschaft einschließlich Vietnams, aber ausschließlich der Volksrepublik China, Indonesiens und Thailands, zwischen 1991 und 1994 um 12 %, w(cid:132)hrend der Marktanteil der drei von dieser Untersuchung betroffenen L(cid:132)nder im gleichen Zeitraum viel st(cid:132)rker stieg, n(cid:132)mlich um 46 %. (105) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern, auch wenn sie zur Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft beigetragen haben sollten, nicht so starke Auswirkungen hatten, daß der urs(cid:132)chliche Zusam- menhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen L(cid:132)ndern und der bedeu- tenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben w(cid:129)rde. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/17 b) Innergemeinschaftlicher Wettbewerb Besch(cid:132)ftigungslage in dieser Branche in allen Mitgliedstaaten angespannt ist. (106) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der starke Wettbewerb innergemeinschaftliche zwischen den Herstellern in Italien, Portugal und Spanien und den Herstellern in den anderen Mitgliedstaaten sei der Grund f(cid:129)r die wirtschaftli- chen Schwierigkeiten bestimmter Gemeinschafts- hersteller. Auch die wettbewerbswirksame Abwer- tung der W(cid:132)hrungen einiger Mitgliedstaaten und die Entscheidung der Kommission (1), die Zahlung italienische einer Schuhindustrie guter Leistungen nicht zu genehmigen, wurden als Hinweise daf(cid:129)r gewertet, daß eine etwaige Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weit- gehend selbst verursacht sein k(cid:148)nnte. staatlichen Beihilfe aufgrund an die deren u. a. (107) Bei der Pr(cid:129)fung der vorgenannten Argumente ist jedoch zwischen lauterem und unlauterem Wettbe- werb zu unterscheiden und daran zu erinnern, daß im Rahmen des Binnenmarktes sichergestellt werden kann, daß der Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern fair bleibt. in Bei der Schadensermittlung wurde die Lage der betroffenen Gemeinschaftshersteller allen Mitgliedstaaten gepr(cid:129)ft, in denen die fraglichen Schuhe in großen Mengen hergestellt werden. Die Untersuchungsergebnisse spiegeln die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt wider. Demnach w(cid:129)rden die aggregierten Zahlen, f(cid:129)r die Schadensermittlung herangezogen die wurden, etwaige interne Leistungsunterschiede im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgleichen. W(cid:132)re der interne Wettbewerb die einzige treibende Kraft auf dem Markt gewesen, w(cid:132)re der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von 64,5 % im Jahr 1991 auf 53,3 % im Jahr 1994 zur(cid:129)ckgegangen, denn die Marktanteileinbußen einiger Hersteller w(cid:132)ren den anderen Unter- nehmen zugute gekommen. Die Untersuchung ergab, daß der R(cid:129)ckgang der Produktion, des Marktanteils und der Besch(cid:132)fti- gung bei den Herstellern in bestimmten Mitglied- staaten entgegen der Behauptungen einiger interes- sierter Parteien keineswegs durch die Verbesserung der Lage der Hersteller in anderen Mitgliedstaaten kompensiert wurde. Außerdem ist zu unterstreichen, daß sich die Entscheidung der Kommission, die Zahlung einer staatlichen Beihilfe an die italienische Schuhindu- strie nicht zu genehmigen, auf eine Beurteilung der Lage der gesamten Branche und nicht nur auf eine Beurteilung des von dieser Untersuchung betroffenen Marktsegments st(cid:129)tzte. Dar(cid:129)ber hinaus trug die Kommission bei dieser Entscheidung den potentiellen Auswirkungen einer solchen Beihilfe auf das Funktionieren des Binnenmarktes Rech- nung und erkannte unter anderem an, daß die (1) Entscheidung 96/542/EG der Kommission (ABl. L 231 vom 12. 9. 1996, S. 23). (108) Angesichts der Tatsache, daß einige Gemein- in den letzten Jahren starke schaftshersteller Einbußen verzeichneten, w(cid:132)hrend der Umsatz bei anderen konstant blieb, machten einige Parteien nach der Unterrichtung (cid:129)ber die endg(cid:129)ltigen Fest- stellungen geltend, die Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft sei m(cid:148)glicherweise auf ein unterschiedlich gutes Management der Unternehmen und nicht auf die Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. (109) Hier ist zu betonen, daß es aufgrund der unter- schiedlichen Produktpaletten der Unternehmen normal ist, daß nicht alle von ihnen gleicher- maßen stark mit den konkurrierenden gedumpten Billigeinfuhren konfrontiert sind. Auf einem wett- bewerbsorientierten Markt ist es auch normal, daß einige Unternehmen bessere Ergebnisse erzielen als andere, wobei der Wettbewerb gerade durch die Pr(cid:132)senz mehrer Gemeinschaftshersteller gew(cid:132)hrlei- stet wird. Außerdem wurden w(cid:132)hrend der Untersu- chung keine Beweise f(cid:129)r ein Mißmanagement (beispielsweise im Bereich der Investitions- oder der Besch(cid:132)ftigungspolitik) gefunden. Wie oben dargelegt, kann der innergemeinschaftliche Wett- bewerb nicht f(cid:129)r den R(cid:129)ckgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt urs(cid:132)chlich sein, so daß er nicht als Faktor ange- sehen werden kann, der den urs(cid:132)chlichen Zusam- menhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Sch(cid:132)digung dieses Wirtschaftszweigs widerlegt. c) R(cid:129)ckgriff auf Subunternehmer f(cid:129)r arbeitsin- tensive Fertigungsvorg(cid:132)nge (110) Außerdem wurde gemacht, mehrere geltend Gemeinschaftshersteller h(cid:132)tten einige besonders arbeitsintensive Fertigungsvorg(cid:132)nge in Drittl(cid:132)nder mit niedrigen Lohnkosten verlagert und damit zur Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft, insbesondere in Form von Arbeitsplatzver- lusten, beigetragen. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß diese Produkti- onsverlagerungen einiger Hersteller (bei denen es sich um defensive Maßnahmen mit dem Ziel handelt, die Kosten so niedrig zu halten, daß die Gemeinschaftswaren mit den Billigeinfuhren konkurrieren k(cid:148)nnen) ein zus(cid:132)tzlicher Beweis f(cid:129)r den von den gedumpten Einfuhren ausge(cid:129)bten Preisdruck sind. 3. Schlußfolgerungen zur Schadensursache (111) Obwohl m(cid:148)glicherweise bestimmte andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern zur Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, wird dennoch der Schluß gezogen, daß zwischen den gedumpten Billigeinfuhren aus der Volksrepublik L 60/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 (und L(cid:132)nder China, Indonesien und Thailand und der bedeu- tenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein urs(cid:132)chlicher Zusammenhang besteht. Diese Schlußfolgerung st(cid:129)tzt sich auf die oben dargelegten Tatsachen und insbesondere auf die H(cid:148)he der Preisunterbietung, die betr(cid:132)chtlichen Marktanteilgewinne die dieser entsprechenden Marktanteileinbußen des Wirt- schaftszweigs den der Gemeinschaft) enormen Anstieg der Einfuhrmengen, wodurch viele Betriebe in der Gemeinschaft schließen mußten. Diese Schlußfolgerung wird auch dadurch bekr(cid:132)ftigt, daß die betroffenen Schuhhersteller in der Gemeinschaft insgesamt eindeutig effizient arbeiten, wie dies unter anderem durch die Export- leistungen dieser Hersteller belegt wird (zwischen 1991 und 1994 erh(cid:148)hten sich die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mengenm(cid:132)ßig um 25 %). sowie G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (112) Anhand aller vorgelegten Beweise wurde gepr(cid:129)ft, ob zwingende Gr(cid:129)nde vorlagen, um trotz der Dumping- und der Schadensfeststellung zu dem Schluß zu gelangen, daß die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen w(cid:129)rde. Zu diesem Zweck wurde gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 1 der untersucht, welche Auswir- Grundverordnung kungen die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaß- nahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen f(cid:129)r alle vom Verfahren betroffenen Parteien h(cid:132)tte. insbesondere der Notwendigkeit Dabei wurde Rechnung handelsverzerrenden die Auswirkungen des die Sch(cid:132)digung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbe- werb wiederherzustellen. getragen, 1. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf seine Liefe- ranten a) Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (113) Ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswir- kungen der gedumpten Einfuhren aus China, Indonesien und Thailand erscheint die weitere Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftsher- steller unvermeidlich. Noch mehr Gemeinschafts- hersteller und letzlich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanzielle Verluste verzeichnen, was neben den Rationalisie- technologischen rungsmaßnahmen Verbesserungen zu weiteren Betriebsstillegungen und betr(cid:132)chtlichen Arbeitsplatzverlusten f(cid:129)hren w(cid:129)rde. Außerdem ist zu bedenken, daß der R(cid:129)ck- gang der Zahl der Anbieter auf dem Gemein- schaftsmarkt eine entsprechende Schm(cid:132)lerung des Wettbewerbs zur Folge haben k(cid:148)nnte. insgesamt w(cid:129)rden und den von Antidumpingz(cid:148)llen auf (114) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Einf(cid:129)hrung die Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indone- sien und Thailand w(cid:129)rde angesichts der weltweiten Mobilit(cid:132)t der Schuhindustrie keine positiven Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben, da die betroffenen Schuhe fortan wahrscheinlich in anderen Dritt- l(cid:132)ndern mit niedrigen L(cid:148)hnen wie Bangladesch, Indien oder Vietnam gekauft w(cid:129)rden. Außerdem wurde vorgebracht, die Lage der Hersteller von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff sei in dieser Hinsicht mit derjenigen der Hersteller von Handtaschen aus Kunststoff vergleichbar, so daß der Rat auch im vorliegenden Fall von der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen absehen solle (1). (115) Der Wechsel der Lieferl(cid:132)nder ist angesichts schon seit mehreren Jahren ein wichtiges Ph(cid:132)nomen auf dem Schuhmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft war jedoch aufgrund seiner Automatisie- rungs- und Rationalisierungsmaßnahmen in der Lage, die Einbußen aufgrund der st(cid:132)ndigen Suche der Einf(cid:129)hrer nach den L(cid:132)ndern mit den niedrig- sten Lohnkosten teilweise wettzumachen. Dies war jedoch im Fall der drei von dieser Untersuchung betroffenen L(cid:132)nder des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren unm(cid:148)glich. Was den angeblichen Parallelismus zwischen diesem Verfahren und dem Verfahren betreffend Handtaschen aus Kunststoff betrifft, sollte betont werden, daß der nach wie vor betr(cid:132)chtliche Markt- anteil des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Verfahren, die Art der Kapitaleigner in den meisten Exportunternehmen sowie die hohen Investitionen, die zur Herstellung von Schuhen notwendig sind, eindeutig jeden aussagekr(cid:132)ftigen Vergleich vern(cid:129)nftigen zwischen beiden Wirtschaftszweigen ausschließen. Der Rat kann daher dem Antrag nicht stattgeben, in diesem Verfahren im Interesse der Koh(cid:132)renz auf die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen zu verzichten. und den in einem Fall, Auch die Tatsache, daß die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ihre Produktion zur Vermeidung der Antidum- pingz(cid:148)lle in andere L(cid:132)nder verlagern k(cid:148)nnten, ist f(cid:129)r den Rat an sich kein ausreichender Grund daf(cid:129)r, in dem bei bestimmten Ausfuhren in die Gemeinschaft Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt wurden, von der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen abzusehen. Sollte es zu einer solchen Entwicklung kommen, so kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beispielsweise einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens betref- fend die Einfuhren aus solchen L(cid:132)ndern bzw. auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung gem(cid:132)ß Artikel 13 der Grundverordnung stellen. indonesischen (116) Außerdem wurde behauptet, im Fall der Einf(cid:129)h- rung von Maßnahmen w(cid:129)rden die chinesischen, thail(cid:132)ndischen und die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ihre Produktion auf solche Modelle umstellen, bei denen die Gemeinschafts- hersteller einen technologischen und modebe- dingten Vorteil haben, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch st(cid:132)rker gesch(cid:132)digt w(cid:129)rde. die (1) Siehe Randnummern 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates (ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 31). 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/19 Zum einen kann ein solches Argument nicht zu dem Schluß f(cid:129)hren, daß der Rat trotz der Feststel- lung von sch(cid:132)digender Dumpingpraktiken Maßnahmen absehen sollte. Zum anderen deutet nichts darauf hin, daß die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den vorgenannten L(cid:132)ndern nicht auch ohne die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen beschließen k(cid:148)nnten, k(cid:129)nftig eine breitere Palette von Schuhen herzu- stellen und auszuf(cid:129)hren. Einige Einf(cid:129)hrer wiesen bereits darauf hin, daß tendenziell verst(cid:132)rkt hoch- wertigere und damit teurere Schuhe eingef(cid:129)hrt werden. Wie bereits erw(cid:132)hnt, setzte diese Entwick- lung schon vor dem Untersuchungszeitraum ein. b) Interesse der Lieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Lieferanten von Rohstoffen und Maschinen) (117) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschafts- hersteller (und ihre Lieferanten von Rohstoffen, Teile usw. ) in zahlreichen Mitgliedstaaten h(cid:132)ufig in den gleichen Gebieten angesiedelt sind. Die Still- legung eines Betriebs kann daher auch nachteilige Auswirkungen auf die anderen Unternehmen in diesen Gebieten haben, insbesondere im Hinblick auf die Besch(cid:132)ftigung. (118) Es wurde geltend gemacht, die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen diejenigen Gemeinschaftshersteller gef(cid:132)hrden, die Maschinen f(cid:129)r die Herstellung von Schuhen in die Volksrepu- blik China, Indonesien und Thailand verkaufen. w(cid:129)rde Allerdings wurden keine Beweise daf(cid:129)r vorgelegt, daß die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in der Volksrepublik China, Indonesien oder Thailand die wichtigsten Abnehmer der der Maschinenhersteller Gemeinschaft sind. in In jedem Fall investiert der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren. Diese Automatisierung, die zur technologischen Verbes- serung des Fertigungsverfahrens der Schuhher- steller in der Gemeinschaft beitr(cid:132)gt, zieht Investi- tionen in Maschinen und Formen nach sich, die in der Gemeinschaft hergestellt werden. 2. Auswirkungen auf die Verbraucher (119) Obwohl sich die Verbraucherorganisationen nach der Ver(cid:148)ffentlichung der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung dieses Verfahrens nicht (cid:132)ußerten, behaupteten einige Parteien, Antidumpingmaß- nahmen w(cid:129)rden erhebliche nachteilige Auswir- kungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, insbesondere auf diejenigen der untersten Einkom- mensklasse, haben. Diese Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verbrau- cherpreise wurde auf der Grundlage der verf(cid:129)g- baren Informationen eingehend gepr(cid:129)ft. Dabei wurde folgendes festgestellt: a) Auswirkungen in absoluten Zahlen (120) Angesichts des Umfangs des Wettbewerbs und der Zahl der Anbieter in der Gemeinschaft (wo der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor einen Marktanteil von 53,5 % besitzt) oder in den nicht von diesem Verfahren betroffenen Dritt- l(cid:132)ndern (die Einfuhren aus diesen L(cid:132)ndern haben insgesamt einen Marktanteil von 28,3 %) ist es nicht anzunehmen, daß diese Anbieter ihre Preise gegen(cid:129)ber den H(cid:132)ndlern nennenswert erh(cid:148)hen k(cid:148)nnten, ohne Gefahr zu laufen, Marktanteile zu verlieren. Bei Indonesien und Thailand ist zu ber(cid:129)cksich- tigen, daß deren Schadensbeseitigungsspannen deutlich niedriger sind als diejenige der Volksrepu- blik China, da die Einfuhren aus den beiden erst- genannten L(cid:132)ndern im Untersuchungszeitraum im Schnitt zu einem Preis von 6,97 ECU/Paar bzw. 7,16 ECU/Paar verkauft wurden. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China in H(cid:148)he von 9,3 % (bei einem Durchschnittspreis von 5,47 ECU/Paar im Untersuchungszeitraum) und unter Ber(cid:129)cksichti- gung der vorgeschlagenen Zollsatzes d(cid:129)rften sich die Preise der betroffenen Schuhe infolge der vorgeschlagenen Maßnahmen im Schnitt insge- samt maximal um 0,4 ECU/Paar erh(cid:148)hen. Wenn die H(cid:132)ndler ihre Spannen unver(cid:132)ndert beibehalten und die Gesamtheit der Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben sollten, m(cid:129)ßte letzterer lediglich einen zus(cid:132)tzlichen Betrag von 0,4 ECU/Paar zahlen. Da sich der durchschnitt- liche Verbrauch der betroffenen Schuhe in der Gemeinschaft auf weniger als ein Paar pro Person und Jahr bel(cid:132)uft, h(cid:132)tte die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig nur marginale Auswir- kungen auf das durchschnittliche j(cid:132)hrliche Budget der Verbrauchers. b) Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswir- kungen der Preise auf den Verbrauch (121) Bei der Ermittlung der relativen Auswirkungen wurde vom Durchschnittspreis der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des H(cid:132)ndlers, d. h. 13,5 ECU/Paar, ausgegangen, der (cid:190) im Fall der Einfuhren (cid:190) der unter Randnummer 85 beschrie- benen Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe Rechnung tr(cid:132)gt. Bei Zugrundelegung des niedrigsten Preisaufschlags, der bei den nach- stehend analysierten Vertriebskan(cid:132)len ermittelt wurde (125 %), d(cid:129)rfte sich der durchschnittliche Verbraucherpreis der betroffenen Ware auf (cid:129)ber 30 ECU/Paar der Einfuhr und dem Verkauf an den Endverbraucher angefallenen Kosten und Z(cid:148)lle belaufen. Die Anti- dumpingz(cid:148)lle w(cid:129)rden damit zu einer Erh(cid:148)hung der Verbraucherpreise um rund 1,3 % f(cid:129)hren. einschließlich zwischen aller Wie bereits dargelegt, ist dieser Prozentsatz unter Ber(cid:129)cksichtigung des absoluten Preisanstiegs (0,4 ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung im Bezugszeitraum zu bewerten. Im Verlauf der L 60/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 vier untersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der Stufe frei Lager des H(cid:132)ndlers infolge des Anstiegs der gedumpten Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 10 %. (122) Hier ist erg(cid:132)nzend darauf hinzuweisen, daß die Verbraucher zwar die parallelen Preisangebote in den einzelnen Gesch(cid:132)ften vergleichen, daß sie aber im allgemeinen bei der untersuchten Ware weniger stark auf die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus reagieren. So kam es trotz des vorge- nannten Preisr(cid:129)ckgangs zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs der betroffenen Ware um 6 %. Dies ist durch eine gewisse S(cid:132)ttigung zu erkl(cid:132)ren, die bei Waren eintritt, die konstant zu so niedrigen Preisen verkauft werden, daß die Verbraucher auf eine geringf(cid:129)gige (cid:142)nderung des Gesamtpreisni- veaus kaum reagieren. Daher ist es zweifelhaft, daß die vollst(cid:132)ndige Weitergabe des Zolls, die zu einem Preisanstieg um h(cid:148)chstens 1,3 % f(cid:129)hren wird, die derzeitige Nachfrageentwicklung auf dem Gemein- schaftsmarkt haben wird. nennenswerte Auswirkungen auf (123) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Stellungnahmen (cid:129)bermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nur minimal auf die Verbraucher der betrof- fenen Schuhe auswirken d(cid:129)rften. 3. Auswirkungen auf den Handel a) Auswirkungen auf den Handel insgesamt (124) Es wurde geltend gemacht, daß sich die Einf(cid:129)h- rung von Antidumpingmaßnahmen auch (cid:132)ußerst negativ auf die Lage der Einf(cid:129)hrer auswirken w(cid:129)rde. Generell wurden divergierende Ansichten (cid:129)ber die allgemeine Lage der Schuhh(cid:132)ndler insge- samt ge(cid:132)ußert, die angeblich in der Gemeinschaft sowohl gemessen am Umsatz als auch an der Besch(cid:132)ftigung von wesentlich gr(cid:148)ßerer Bedeutung sind als die Schuhhersteller. Erstens sei darauf hingewiesen, daß die H(cid:132)ndler aufgrund der Handelsspanne naturgem(cid:132)ß bei einer bestimmten Menge Schuhe h(cid:148)here Ums(cid:132)tze erzielen als die Hersteller, bei denen sie einkaufen. Zweitens kann der Besch(cid:132)ftigungsstand im Bereich des Handels im allgemeinen, der alle Arten von Schuhen betrifft, nicht mit der Zahl der Besch(cid:132)f- tigten in der Gemeinschaft verglichen werden, die lediglich f(cid:129)r die Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden. Da die Endverbraucher Schuhe nicht in gr(cid:148)ßeren Mengen außerhalb der Gemeinschaft kaufen, k(cid:148)nnten sich die Antidumpingz(cid:148)lle auf den Handel insgesamt nur dann nachteilig auswirken, wenn sie zu einem deutlichen R(cid:129)ckgang des Verbrauchs und damit des Umsatzes f(cid:129)hren w(cid:129)rden oder aber zu einer Senkung der Handels- spannen mit dem Ziel, den Anstieg der Verbrau- cherpreise und den R(cid:129)ckgang des Verbrauchs soweit wie m(cid:148)glich zu begrenzen. ist angesichts der Wie bereits oben dargelegt, voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger Anti- dumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware kaum mit einem deutlichen R(cid:129)ckgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn ihre jetzigen Spannen beibehalten die H(cid:132)ndler sollten. Insgesamt ist daher der Schluß zul(cid:132)ssig, daß sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nur minimal auf den Handel auswirken werden. Dennoch wurde eine eingehendere Analyse unter Ber(cid:129)cksichtigung der Struktur des Schuhhandels in der Gemein- schaft durchgef(cid:129)hrt. b) Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft (125) Schuhe gelangen in der Gemeinschaft (cid:129)ber die folgenden vier Vertriebskan(cid:132)le an den Endverbrau- cher: Markeneinzelhandelsketten, unabh(cid:132)ngige Einzelh(cid:132)ndler, nichtspezialisierte Superm(cid:132)rkte und sonstige nichtspezialisierte H(cid:132)ndler (z. B. Bekleidungsgesch(cid:132)fte). im allgemeinen i) U n a b h (cid:132) n g i g e E i n z e l h (cid:132) n d l e r (126) Der herk(cid:148)mmliche Vertrieb l(cid:132)uft (cid:129)ber die unab- h(cid:132)ngigen Einzelh(cid:132)ndler, die im allgemeinen bei Großh(cid:132)ndlern einkaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die Großh(cid:132)ndler ausgeschaltet werden, weil die Einzelh(cid:132)ndler engere Gesch(cid:132)ftsbeziehung zu einer geringeren Anzahl von Herstellern eingehen oder sich in Verkaufsver- einigungen zusammenschließen, in denen sie ihre Unabh(cid:132)ngigkeit wahren. eine Die Einzelh(cid:132)ndler selbst befinden sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation, denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle (cid:129)ber die Preise ihrer Lieferanten und ben(cid:148)tigen zum anderen hohe Handelsspannen (150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten in (cid:190) oft vornehmen (cid:190) Stadt- gebieten decken zu k(cid:148)nnen. In einigen Mitglied- staaten haben sie daher gegen(cid:129)ber den drei anderen moderneren Vertriebskan(cid:132)len, insbeson- dere gegen(cid:129)ber den Markeneinzelhandelsketten, an Boden verloren. Da sie jedoch in einigen anderen Mitgliedstaaten stark vertreten und im oberen Marktsegment t(cid:132)tig sind, wo sie eine kontinuierliche gesch(cid:132)ftliche Beziehung zu ihren Kunden unterhalten, stellen die unabh(cid:132)ngigen Einzelh(cid:132)ndler, zumindest was die Wertsteigerung und die Besch(cid:132)ftigung ((cid:129)ber 250 000 Personen) angeht, immer noch den wich- tigsten Vertriebsweg in der Gemeinschaft dar, auch wenn sie vermutlich (mengenm(cid:132)ßig) nicht den gr(cid:148)ßten Marktanteil besitzen. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/21 ii) M a r k e n e i n z e l h a n d e l s k e t t e n (127) Diese Ketten, die sich gelegentlich in der Gemein- schaft auch an der Produktion beteiligen, befinden sich im allgemeinen in allen L(cid:132)ndern im Eigentum von einem oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken geh(cid:148)ren und die das gesamte Marktsortiment abdecken. Der Vertrieb l(cid:132)uft (cid:129)ber außerhalb der St(cid:132)dte angesiedelte Super- oder Discountm(cid:132)rkte, die dank ihres Verkaufsvolu- mens, ihrer Preise und ihrer Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten Superm(cid:132)rkte stand- halten k(cid:148)nnen. Die Markeneinzelhandelsketten betreiben auch Gesch(cid:132)fte in den St(cid:132)dten, wo sie mit kosteng(cid:129)nsti- geren, standardisierten Gesch(cid:132)ften, die f(cid:129)r einen Teil der Verbraucher die gew(cid:129)nschte Alternative zur Einkaufsatmosph(cid:132)re in den Dicountm(cid:132)rkten Einzelh(cid:132)ndler unabh(cid:132)ngigen die bieten, verdr(cid:132)ngen. Aufgrund ihres Zugangs zum Weltmarkt (sie f(cid:129)hren auf eigene Rechnung ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die sich im allgemeinen f(cid:129)r die zentralen Verkaufs- stellen auf rund 25 % des Einstandspreises und f(cid:129)r die einzelnen Gesch(cid:132)fte im Durchschnitt auf 100 % belaufen, k(cid:148)nnen sie nach ihrer Marktein- f(cid:129)hrung gewinnen und Wachstumsraten von (cid:129)ber 5 % pro Jahr erzielen. schnell Marktanteile ihres Einflusses, iii) N i c h t s p e z i a l i s i e r t e S u p e r m (cid:132) r k t e außerhalb der Gemeinschaft (128) Die nichtspezialisierten Superm(cid:132)rkte, die aufgrund ihrer niedrigen durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt mengenm(cid:132)ßig eine gr(cid:148)ßere Rolle spielen als wertm(cid:132)ßig, besitzen vor allem im unteren Marktsegment einen starken Einfluß. Obwohl sie zuweilen direkt bei Liefe- kaufen, ranten beziehen sie die Importwaren, auf die ein Großteil ihrer Verk(cid:132)ufe entf(cid:132)llt, in der Regel von speziali- sierten liegt Ihr gew(cid:148)hnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbe- verk(cid:132)ufen auch etwa 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftswaren 130 % ausmachen. (cid:129)ber Wegen der Einschaltung der Einf(cid:129)hrer und der anfallenden Fixkosten sind die Verbraucherpreise der Importwaren aus den betroffenen L(cid:132)ndern, die im allge- (cid:129)ber diesen Kanal vertrieben werden, meinen dreimal so hoch wie der cif-Preis. Preisaufschlag Einf(cid:129)hrern. iv) A n d e r e V e r t r i e b s k a n (cid:132) l e (129) Andere Vertriebskan(cid:132)le, wie Versandh(cid:132)ndler oder Bekleidungsgesch(cid:132)fte, haben zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung gewonnen, doch keiner von ihnen konnte sich bisher gemein- schaftsweit durchsetzen. In bestimmten Mitglied- staaten haben die spezialisierten Versandh(cid:132)ndler eine (cid:132)hnliche Kostenstruktur wie die Markenein- zelhandelsketten. Gemeinschaftsweit t(cid:132)tige Beklei- dungsunternehmen f(cid:129)hren nunmehr in „kleinen“ Gesch(cid:132)ften auch Schuhe als modische Markenar- tikel und operieren dabei im allgemeinen mit h(cid:148)heren Spannen als bei ihrem (cid:129)blichen Beklei- dungsangebot. Da diese Verk(cid:132)ufe modeabh(cid:132)ngig sind, machen die betreffenden Unternehmen den Markeneinzelhandelsketten Konkurrenz, allerdings in geringerem Maße als die großen nichtspeziali- sierten Gesch(cid:132)fte in den St(cid:132)dten. c) Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die einzelnen Vertriebska- n(cid:132)le (130) Was die unabh(cid:132)ngigen Einzelh(cid:132)ndler angeht, die im Schuhhandel in der Gemeinschaft nach wie vor die gr(cid:148)ßten Arbeitgeber sind, wird die allgemeine Schlußfolgerung unter Randnummer 124 dadurch untermauert, daß diese H(cid:132)ndler gew(cid:148)hnlich nur einen geringen Anteil der betroffenen Schuhe aus der Volksrepublik China, Indonesien oder Thai- land beziehen. Sie sind in einem Verband zusam- mengeschlossen, in dem acht Mitgliedstaaten repr(cid:132)sentativ vertreten sind. Weder von diesem Verband noch von anderen Vertretern dieser H(cid:132)ndler wurden Einw(cid:132)nde gegen die etwaige Einf(cid:129)hrung Antidumpingmaßnahmen erhoben. von dagegen geh(cid:148)ren, bestritten (131) Die Unternehmen, denen die Markeneinzelhan- delsketten die Notwendigkeit der Einf(cid:129)hrung von Antidumping- maßnahmen. Obwohl die allgemeine Schlußfolge- rung auch f(cid:129)r sie gilt, bef(cid:129)rchten sie Wettbewerbs- nachteile, weil einige von ihnen beim Kauf der betroffenen Schuhe st(cid:132)rker auf die gedumpten Einfuhren angewiesen sind als die unabh(cid:132)ngigen Einzelh(cid:132)ndler. Im Fall einer vollst(cid:132)ndigen Weitergabe des Zolls an die Verbraucher w(cid:129)rden die direkten Auswir- kungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Lage dieser Unternehmen unbedeutend sein. Indi- rekte finanzielle Nachteile w(cid:132)ren nur dann zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs die betroffene Ware in deutlich gerin- geren Mengen kaufen w(cid:129)rden. Das Ausmaß einer solchen Entwicklung w(cid:132)re jedoch, wie unter Rand- nummer 122 dargelegt, gering. Außerdem ist die betroffene Ware niemals die einzige Einnahmequelle f(cid:129)r diese Fachgesch(cid:132)fte und macht aufgrund ihrer besonders niedrigen Preise weniger als 12 % des Umsatzes der koope- rierenden Unternehmen aus, die Markeneinzelhan- delsketten betreiben. Daher w(cid:129)rde sich selbst ein geringer (cid:190) und zudem unwahrscheinlicher (cid:190) Nachfrager(cid:129)ckgang bei der betroffenen Ware auf diese Unternehmen insgesamt nur geringf(cid:129)gig auswirken, zumal dann, wenn sich die Nachfrage wenigstens teilweise auf teurere Schuhe verlagern sollte, absolute Handelsspannen zulassen d(cid:129)rften. h(cid:148)here die (132) Auf die nichtspezialiserten Superm(cid:132)rkte bzw. andere nichtspezialisierte Gesch(cid:132)fte d(cid:129)rfte die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen selbst bei der oben angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese Gesch(cid:132)fte noch weniger vom Verkauf der betroffenen Ware abh(cid:132)ngig sind. L 60/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 erwartete Handelsspanne die (133) Gepr(cid:129)ft wurde auch die Lage der Einf(cid:129)hrer, die diese nichtspezialisierten H(cid:132)ndler beliefern, da ihr Umsatz auf den zu einem erheblichen Teil Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern basiert. Diese Unternehmen haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen, so daß sie die M(cid:148)glichkeit haben, nur dann zu verkaufen, wenn die anfallenden Kosten deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzepti- onsf(cid:132)higkeit und ihre Verk(cid:132)ufe sind unabh(cid:132)ngig vom Ursprungsland der Ware. Unter Ber(cid:129)cksichti- gung der Tatsache, daß sich die Antidumpingmaß- insgesamt nahmen auswirken, sich diese Einf(cid:129)hrer jede Marktsituation zunutze machen und ihre Kunden weiterhin mit Waren aus China, Indonesien oder Thailand, mit nichtgedumpten Schuhen bzw. mit in der Gemeinschaft herge- stellten Schuhen beliefern k(cid:148)nnen. Schuhhandel daß den festzustellen, auf ist (134) Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen auf die betroffenen Schuhe die finanzielle Situation aller oder einzelner Schuhh(cid:132)ndler wesentlich beein- flussen w(cid:129)rde. 4. Schlußfolgerung Gemeinschaft zum Interesse der (135) Nach Pr(cid:129)fung aller auf dem Spiel stehender Inter- essen wird die Auffassung vertreten, daß bestimmte Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen spre- chen, w(cid:132)hrend es keine zwingenden Gr(cid:129)nde daf(cid:129)r gibt, nicht gegen die betroffenen gedumpten Einfuhren vorzugehen. W(cid:129)rde der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft nicht angemessen gegen die sch(cid:132)digenden Dumpingpraktiken gesch(cid:129)tzt, so w(cid:129)rde sich seine Lage weiter verschlechtern, was zum Untergang dieses Wirtschaftszweigs oder zur Verlagerung seiner Produktion in Drittl(cid:132)nder f(cid:129)hren k(cid:148)nnte. Der begrenzte Preisanstieg, der sich f(cid:129)r die Verbraucher aus der Einf(cid:129)hrung von Anti- dumpingz(cid:148)llen ergeben kann, in keinem Verh(cid:132)ltnis zum vollst(cid:132)ndigen Untergang eines wichtigen Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. steht dabei Auch unter Ber(cid:129)cksichtigung der Zeitspanne, die seit dem Abschluß der Dumping- und der Scha- densuntersuchung vergangen ist, wird es f(cid:129)r ange- messen angesehen, nicht erst vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle, sondern sofort endg(cid:129)ltige Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren der betroffenen Ware einzuf(cid:129)hren. H. ENDG(cid:154)LTIGER ZOLL 1. Gleichzeitige Anwendung von Antidum- und mengenm(cid:132)ßigen pingmaßnahmen Beschr(cid:132)nkungen a) Rechtliche Aspekte (136) Mehrere betroffene Parteien beantragten, daß auf die Einfuhren der von dieser Untersuchung betrof- fenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China keine Antidumpingz(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden sollten, da f(cid:129)r diese Einfuhren mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates (1) w(cid:132)hrend des Untersu- chungszeitraums bereits ein gemeinschaftsweites Mengenkontingent eingef(cid:129)hrt worden sei. (137) Die Gemeinschaftsorgane k(cid:148)nnen sich diesem Standpunkt nicht anschließen, da er ihrer Auffas- sung nach auf einem falschen Verst(cid:132)ndnis der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 519/94 beruht. Die mit der vorgenannten Verordnung eingef(cid:129)hrte neue Handelsregelung f(cid:129)hrte zur Abschaffung von rund 4 617 einzelstaatlichen Beschr(cid:132)nkungen, die im Rahmen der fr(cid:129)heren Handelsregelung f(cid:129)r L(cid:132)nder ohne Marktwirtschaft galten und die fast ausschließlich die Volksrepublik China betrafen. Diese Beschr(cid:132)nkungen wurden im Fall von 7 chinesischen Waren durch Gemeinschaftskontin- gente und im Fall von 26 weiteren Waren durch gemeinschaftliche (cid:154)berwachungsmaßnahmen ersetzt. besonders Die genannten autonomen Kontingente, die sich auf wenige empfindliche Waren beschr(cid:132)nken, k(cid:148)nnen nicht als Ausnahme von einer vermeintlichen liberalen Handelsregelung gegen(cid:129)ber der Volksrepublik China angesehen werden; sie sind vielmehr eines der Instrumente zur Einf(cid:129)hrung einer liberaleren und vor allem einheitlicheren Handelsregelung gegen(cid:129)ber diesem Land. Dagegen richten sich die Maßnahmen im Rahmen der Grundverordnung gegen sch(cid:132)digendes Dumping. Somit wurde nicht bereits ein anderes handelspoli- tisches Schutzinstrument eingesetzt, um gegen die Sch(cid:132)digung vorzugehen, die durch die Einf(cid:129)hrung der Antidumpingmaßnahmen beseitigt werden soll. Da die Antidumpinguntersuchung ergab, daß solche Maßnahmen zur Beseitigung des sch(cid:132)di- genden Dumpings gerechtfertigt sind, kann daher ungeachtet etwaiger mengenm(cid:132)ßiger Beschr(cid:132)n- kungen f(cid:129)r die betroffene Ware die Einf(cid:129)hrung solcher Maßnahmen erwogen werden. Diese Schlußfolgerung mußte jedoch unter wirtschaftli- chen Gesichtspunkten noch eingehender gepr(cid:129)ft werden. b) Wirtschaftliche Aspekte (Auswirkungen der Kontingente auf die Einfuhrtrends) (138) Den vorliegenden Daten zum Zeitpunkt der vorl(cid:132)ufigen Feststellungen (beschr(cid:132)nkt auf die Zeit bis 1995) war zu entnehmen, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China nach dem Ende des Untersuchungszeitraums bei offensichtlich stei- genden Preisen sp(cid:129)rbar zur(cid:129)ckgingen. Diese Entwicklung erschien so außergew(cid:148)hnlich, daß eine zus(cid:132)tzliche Analyse der Einfuhrtrends nach dem Ende des Untersuchungszeitraums auf der Grundlage der neuesten verf(cid:129)gbaren Daten gerechtfertigt war. Es wurde f(cid:129)r angemessen ange- sehen, w(cid:132)hrend der daf(cid:129)r erforderlichen Zeit keine vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaßnahmen einzuf(cid:129)hren. (1) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/23 (139) Bei der Analyse der Trends der betroffenen Einfuhren in den beiden Jahren nach der Einf(cid:129)h- rung des Kontingents wurde den folgenden methodologischen Rechnung getragen: Erw(cid:132)gungen Da das Kontingent jeweils f(cid:129)r ganze Kalenderjahre zugeteilt wird, wurde die Auffassung vertreten, daß Sch(cid:132)tzungen auf der Grundlage von Angaben (cid:129)ber lediglich einige Monate des Jahres 1996 nicht ausreichend genau waren. Daher wurde die nach- stehend beschriebene Analyse anhand der vollst(cid:132)n- digen Jahresangaben f(cid:129)r 1995 und 1996 durchge- f(cid:129)hrt, so daß sie erst abgeschlossen werden konnte, als die Daten f(cid:129)r das gesamte Jahr 1996 vorlagen. Außerdem wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (in der ge(cid:132)nderten Fassung) zwar mengen- m(cid:132)ßige Beschr(cid:132)nkungen f(cid:129)r bestimmte Schuhe eingef(cid:129)hrt, die zu den gleichen Unterpositionen der Zollnomenklatur geh(cid:148)ren wie die von diesem Verfahren betroffenen Schuhe, allerdings wurden davon nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe ausgenommen, die zu einem cif-Preis von minde- verkauft stens 9 (urspr(cid:129)nglich 12) ECU/Paar werden. Wie unter Randnummer 15 dargelegt, wurden Schuhe, die f(cid:129)r den gleichen Zweck bestimmt sind und die gleichen Eigenschaften aufweisen wie die nach Spezialtechniken herge- stellten Schuhe, aus dieser Antidumpinguntersu- chung ausgeklammert, allerdings ungeachtet ihres Preises. (140) Die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe wurden auf der Grundlage der Taric-Daten aus den Gesamteinfuhren von Schuhen der betroffenen KN-Codes in den Jahren 1995 und 1996 ausge- klammert, um die Menge und den Wert der Einfuhren der betroffenen Ware zu ermitteln. Da f(cid:129)r die Zeit vor 1995 keine vollst(cid:132)ndigen Taric- Statistiken zur Verf(cid:129)gung standen, wurden die Daten f(cid:129)r die vorausgehenden Jahre unter Zugrun- delegung des Jahres 1995 berichtigt. Der Vergleich der Angaben (cid:129)ber die Einfuhren aus der Volksre- publik China in den Jahren 1995 und 1996 mit denen (cid:129)ber die vorausgehenden Jahre f(cid:129)hrte zu den folgenden zwei Schlußfolgerungen: Zun(cid:132)chst war festzustellen, daß das Kontingent erwartungsgem(cid:132)ß deutliche Auswirkungen auf den mengenm(cid:132)ßigen Umfang der Einfuhren aus der Volksrepublik China hatte, die zwischen 1994 und 1995 besonders stark zur(cid:129)ckgingen (von 28,6 auf 16,1 Millionen Paar). Dieser Einfuhrr(cid:129)ckgang zwischen 1994 und 1995 betraf alle vier Katego- rien der betroffenen Ware (die sich mit den vier maßgeblichen KN-Codes decken). Zwischen 1995 und 1996 erh(cid:148)hten sich die Einfuhren dann wieder auf 19,1 Millionen Paar. Allerdings ist insbesondere im Rahmen des Anti- dumpingverfahrens hervorzuheben, daß sich die Preise infolge der Einf(cid:129)hrung des Kontingents nicht erh(cid:148)hten. Obwohl die Preise eigentlich parallel zum kontingentsbedingten R(cid:129)ckgang der Einfuhrmengen h(cid:132)tten steigen m(cid:129)ssen, kam es nicht zu einer solchen Entwicklung. Der durch- schnittliche Einfuhrpreis blieb nach der Einf(cid:129)h- rung des Kontingents weitgehend konstant; er schwankte zwischen 5,75 ECU/Paar im Jahr 1993 (Jahr mit den h(cid:148)chsten Einfuhrmengen) und 5,69 ECU/Paar im Jahr 1996. Bei keiner der vier betrof- fenen Kategorien war eine (cid:142)nderung des Preis- trends bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China zu beobachten. Hier ist auch darauf hinzu- weisen, daß das Preisniveau der Einfuhren aus China weit niedriger ist als das der Einfuhren aus den (cid:129)brigen betroffenen L(cid:132)ndern. (141) Bei den vier betroffenen KN-Codes ließ sich eben- falls keine schrittweise Verlagerung der Einfuhren auf nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe (die aus dieser Untersuchung ausgeklammert sind und zu hohen Preisen verkauft werden) feststellen, was das gleichbleibende Preisniveau bei den (cid:129)brigen Schuhen h(cid:132)tte erkl(cid:132)ren k(cid:148)nnen. Zwischen 1995 und 1996 blieb der Anteil dieser nach Spezialtech- niken hergestellten Schuhe an den Gesamtein- fuhren der Waren der betroffenen KN-Codes mengen- und wertm(cid:132)ßig konstant. (142) Im Fall Thailands und Indonesiens wurde keine nennenswerte (cid:142)nderung der allgemeinen Einfuhr- trends oder der Wettbewerbsbedingungen festge- stellt, die die Feststellungen unter den Randnum- mern 78 bis 87 entkr(cid:132)ften k(cid:148)nnte. (143) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Auswir- kungen der mengenm(cid:132)ßigen Beschr(cid:132)nkungen f(cid:129)r betroffenen Schuhe mit die Einfuhren der Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhrtrends keine globale (cid:154)berpr(cid:129)fung der Schlußfolgerung rechtfertigen, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall gerechtfertigt ist. Wie unten dargelegt, erschien es jedoch angebracht, die vorgenannten Trends bei der Wahl der Form der Maßnahmen zu ber(cid:129)ck- sichtigen. 2. Preisniveau zur Beseitigung der Sch(cid:132)di- gung a) Methode (144) Gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde gepr(cid:129)ft, welcher Zollsatz angemessen w(cid:132)re, um die dumpingbedingte Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis der gedumpten Waren auf ein Niveau angehoben werden sollte, bei dem keine Sch(cid:132)di- gung verursacht w(cid:129)rde, d. h. bei dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen k(cid:148)nnte (nachstehend „nicht sch(cid:132)digender Preis“ genannt). Dazu erschien es angemessen, sich auf die Produk- tionskosten der Gemeinschaftshersteller der (cid:129)ber- pr(cid:129)ften Stichprobe zu st(cid:129)tzen. Was die Gewinn- spanne anbetrifft, wurde eine Umsatzrentabilit(cid:132)t von 7 % als angemessenes Minimum angesehen; L 60/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 dabei wurde dem Bedarf an langfristigen Investi- tionen und insbesondere dem Mindestgewinn Rechnung getragen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten seines Marktanteils im (1991(cid:190)1994) Bezugszeitraum vierj(cid:132)hrigen aufrechterhalten konnte. (145) Wie unter Randnummer 16 dargelegt, erschien es zu Beginn der Untersuchung angemessen, die betroffene Ware in Kategorien einzuteilen und die Preisvergleiche auf der Grundlage dieser Katego- rien vorzunehmen. Im Falle der kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer stellte sich jedoch im Verlauf der Untersuchung heraus, daß eine noch genauere Produktaufschl(cid:129)sselung die Vergleichbarkeit der Waren besser gew(cid:132)hrleistete (siehe Randnummer 84). Zu diesem Zweck wurden die meistverkauften Exportmodelle der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen indonesischen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer sowie die meistverkauften Exportmo- delle thail(cid:132)ndischen kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ausgew(cid:132)hlt und in 17 „Fami- lien“ von Schuhen eingeteilt. und der Zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspannen wurde der cif-Einfuhrpreis, der durch Berichti- gungen auf die Stufe verzollt, frei Kunde gebracht wurde, auf der gleichen Handelsstufe mit dem nicht sch(cid:132)digenden Preis der Gemeinschaftsher- steller verglichen. Angesichts der geringen Mitar- beit in allen drei betroffenen L(cid:132)ndern wurde dieser Vergleich grunds(cid:132)tzlich je Kategorie durchgef(cid:129)hrt und nur im Falle der kooperierenden Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer je Familie, sofern letztere aufgrund des genaueren Vergleichs f(cid:129)r ihre Mitarbeit belohnt wurden. Um die Einfuhrpreise auf die Stufe frei Kunde zu bringen, wurde dieselbe verzollt, Berichtigungsmethode angewandt wie bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen (siehe Randnummer 85). b) Volksrepublik China (149) (146) Da die Dumpingspanne von Grosby (China) Limited geringf(cid:129)gig ist f(cid:129)r dieses Unternehmen kein endg(cid:129)ltiger Antidum- pingzoll eingef(cid:129)hrt wird, wurde in diesem Fall auf die Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne verzichtet. (1,3 %) und somit (147) Im Fall der (cid:129)brigen Ausfuhren aus der Volksrepu- blik China bel(cid:132)uft sich die Schadensbeseitigungs- spanne auf 46,0 %. Letztere ist niedriger als die festgestellte Dumpingspanne und sollte daher gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung die Grundlage f(cid:129)r den endg(cid:129)ltigen Antidumping- zoll auf die sonstigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China bilden. c) Indonesien (148) Die Schadensbeseitigungsspannen der in die Stich- probe einbezogenen kooperierenden indonesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises, liegen zwischen 0 % und 99,5 %, wobei sich f(cid:129)r die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer Schadensbeseitigungs- eine spanne von 33,6 % ergibt. durchschnittliche Außer im Fall zweier Unternehmen (PT Golden Adishoes und PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi) sind die Schadensbeseiti- gungsspannen bei allen in die Stichprobe einbezo- die genen Herstellern/Ausf(cid:129)hrern h(cid:148)her sollte entsprechenden Dumpingspannen. Daher der endg(cid:129)ltige Antidumpingzoll f(cid:129)r alle kooperier- enden indonesischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der H(cid:148)he der Dumpingspannen festgesetzt werden, außer im Fall von: als (cid:190) PT Golden Adishoes, dessen Schadensbeseiti- gungsspanne niedriger ist als die Dumping- spanne und sich auf 0 % bel(cid:132)uft, so daß f(cid:129)r dieses Unternehmen kein endg(cid:129)ltiger Anti- dumpingzoll einzuf(cid:129)hren ist, und (cid:190) PT Indosepamas Anggun / PT Primashoes Ciptakreasi, deren gemeinsame Schadensbesei- tigungsspanne (2,6 %) niedriger ist als ihre Dumpingspanne, so daß erstere die Grundlage f(cid:129)r den endg(cid:129)ltigen Antidumpingzoll bilden sollte, der gem(cid:132)ß den Feststellungen unter Randnummer beide Hersteller/ f(cid:129)r Ausf(cid:129)hrer gelten sollte. 24 noch beantwortet Im Fall des unter Randnummer 31 genannten Herstellers/Ausf(cid:129)hrers (PT Kingherlindo), bei dem die verf(cid:129)gbaren Informationen zugrunde gelegt werden mußten, wurde wiederum die Auffassung vertreten, daß die teilweise Mitarbeit dieses Unter- nehmens von der vollst(cid:132)ndigen Verweigerung der Mitarbeit derjenigen Hersteller in Indonesien abge- grenzt werden sollte, die weder den Fragebogen der selbst Kommission gemeldet hatten. Da jedoch die Anwendung der gleichen Methode wie bei den Dumpingberech- nungen (siehe Randnummer 40) im Fall dieses Unternehmens zu einer h(cid:148)heren Schadensbeseiti- gungsspanne (26,9 %) als bei den nichtkooperie- renden Herstellern/Ausf(cid:129)hrern h(cid:132)tte, erschien es angebracht, die Schadensbeseitigungs- spanne von PT Kingherlindo an die Schadensbe- seitigungsspanne der nichtkooperierenden Unter- nehmen anzupassen, die sich gem(cid:132)ß den Feststel- lungen unter der folgenden Randnummer auf 20,3 % bel(cid:132)uft. gef(cid:129)hrt sich 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/25 3. Form der endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle (156) (150) F(cid:129)r die nichtkooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in Indonesien ergab sich eine Schadensbeseiti- gungsspanne von 20,3 %, die somit niedriger ist als deren Dumpingspanne von 50 %. Daher sollte der Antidumpingzoll f(cid:129)r die nichtkooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in Indonesien auf der H(cid:148)he der festgesetzt werden. Schadensbeseitigungsspanne d) Thailand und (151) Da die Dumpingspannen f(cid:129)r die drei kooperie- renden thail(cid:132)ndischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer (CK Shoes PSR Footwear/Bangkok Rubber Company) sich entweder auf Null belaufen oder geringf(cid:129)gig sind und somit f(cid:129)r diese Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer keine endg(cid:129)ltigen Antidumpingz(cid:148)lle einzuf(cid:129)hren sind, wurde in ihrem Fall keine Scha- densbeseitigungsspanne berechnet. (152) F(cid:129)r die nichtkooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in Thailand ergab sich eine Schadensbeseitigungs- spanne von 24,7 %. Letztere ist niedriger als die f(cid:129)r diese Hersteller/Ausf(cid:129)hrer ermittelte Dumping- spanne von 50 %, so daß der Antidumpingzoll in ihrem Fall auf der H(cid:148)he dieser Schadensbeseiti- gungsspanne festgesetzt werden sollte. (153) Die unter den Randnummern 138 bis 143 beschriebene Analyse ergab, daß das Kontingent zwar wie beabsichtigt eine Beschr(cid:132)nkung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und damit der Gesamt- einfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen L(cid:132)ndern zur Folge hatte, sich aber offensichtlich nicht auf die Preise der betroffenen Einfuhren auswirkte, so daß davon ausgegangen werden kann, daß diese Preise weiterhin eine Sch(cid:132)digung verur- sachen. Dies ist insbesondere auf die Konzentra- tion der Einfuhren auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. (154) Unter diesen Umst(cid:132)nden wurde die Auffassung vertreten, daß ein Wertzoll verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig teure Schuhe (cid:129)ber Geb(cid:129)hr belasten und sich weniger stark auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments auswirken w(cid:129)rde. Dagegen w(cid:129)rde ein variabler Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises genau bei den sch(cid:132)digenden Preisen ansetzen, gegen die das Kontingent nichts bewirkte. Daher sollte es sich bei dem endg(cid:129)ltigen Antidumpingzoll um einen variablen Zoll auf der Grundlage eines Mindest- preises handeln. Auf diese Weise werden Preissteigerungen bei dem Großteil der Einfuhren gef(cid:148)rdert, die sich auf das untere Marktsegment bzw. das untere Ende des mittleren Marktsegments konzentrieren. Die Preise d(cid:129)rften demnach genau bei der Palette von Schuhen steigen, die am meisten von den gedumpten Einfuhren betroffen sind, wohingegen die Auswirkungen auf die Preise der Einfuhren hochwertigerer Schuhe, von denen die geringste Sch(cid:132)digung ausgeht, minimiert werden. Nachdem das Kontingent Schutz vor einem pl(cid:148)tzlichen und m(cid:148)glicherweise schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware bietet, erscheint die Einf(cid:129)hrung eines variablen Zolls als erg(cid:132)nzendes Instrument zum Schutz vor den sch(cid:132)- digenden Preisen dieser Einfuhren ausgesprochen sinnvoll. (155) Bei der Festsetzung des Mindestpreises wurde den folgenden Aspekten Rechnung getragen: Soweit es den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, sollte der gewogene Einfuhrpreis, der (gem(cid:132)ß der Methode unter Randnummer 85) auf die Stufe frei Lager des Einf(cid:129)hrers zu bringen ist, durch die vorgeschlagenen Maßnahmen so stark erh(cid:148)ht werden, daß er dem durchschnittlichen nicht sch(cid:132)digenden Preis entspricht, der bei der Berechnung des Preisniveaus zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung zugrunde gelegt wurde (siehe die Randnummern 144 und 145) und sich f(cid:129)r die vier betroffenen Kategorien im gewogenen Durch- schnitt auf 9,6 ECU pro Paar frei Kunde bel(cid:132)uft. Im Fall der eingef(cid:129)hrten Waren und ihrer Preis- struktur wurden die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen und Durch- Einfuhrmengen schnittspreise anhand der Angaben der kooperie- renden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer (cid:129)ber einzelne Exporttransaktionen eingehender gepr(cid:129)ft. Dabei wurde festgestellt, daß sich die Preisstruktur der Einfuhren bei Zugrundelegung eines cif- Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar so (cid:132)ndern d(cid:129)rfte, daß sich der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf 7,5 ECU/Paar erh(cid:148)hen d(cid:129)rfte, was dem nicht sch(cid:132)digenden Preis von 9,6 ECU/Paar auf der Stufe frei Lager des Einf(cid:129)hrers entspricht. Denn f(cid:129)r die Mehrzahl der Gesamteinfuhren (cid:190) sowohl wert- als auch mengenm(cid:132)ßig gesehen (cid:190) sowie f(cid:129)r einen Teil der Einfuhren in jeder Kate- gorie wurde ein Preis in Rechnung gestellt, der niedriger war als der vorgeschlagene Mindestpreis. Die Anhebung der Preise bei dieser Mehrzahl der Einfuhren infolge der Einf(cid:129)hrung des variablen Zolls d(cid:129)rfte also einen starken Einfluß auf den durchschnittlichen Einfuhrpreis haben. Bei dieser Analyse wurde den Auswirkungen des Kontingents auf die Einfuhrmengen angemessen Rechnung getragen (siehe Randnummer 140). (157) Die verf(cid:129)gbaren Angaben (cid:129)ber die Waren mit Ursprung in Indonesien und Thailand wurden im Fall einiger Kategorien nicht als repr(cid:132)sentativ f(cid:129)r die Gesamteinfuhren aus diesen L(cid:132)ndern ange- sehen. Die allgemeinen Schlußfolgerungen unter der vorausgehenden Randnummer konnten jedoch insofern best(cid:132)tigt werden, als die Preise bestimmter Einfuhren mit Ursprung in diesen L(cid:132)ndern im Untersuchungszeitraum effektiv niedriger waren als L 60/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 der vorgesehene Mindestpreis. Außerdem best(cid:132)tigte sich, daß die Festsetzung eines Mindestpreises von 5,7 ECU/Paar f(cid:129)r Indonesien und Thailand im Einklang mit den Schlußfolgerungen unter den Randnummern 150 und 152 gew(cid:132)hrleisten w(cid:129)rde, daß die Durchschnittspreise der Einfuhren aus diesen L(cid:132)ndern dem nicht sch(cid:132)digenden Preis entsprechen w(cid:129)rden. (158) Im Fall der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, f(cid:129)r die individu- elle Zolls(cid:132)tze ermittelt wurden, sollte der variable Zoll Anwendung finden, sofern er niedriger ist als der individuelle Wertzoll. F(cid:129)r alle Hersteller/Ausf(cid:129)hrer mit einer geringf(cid:129)- gigen Dumpingspanne (unter 2 %) wird gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung kein Zoll eingef(cid:129)hrt. stellten bestimmte (159) Nach der Unterrichtung (cid:129)ber die endg(cid:129)ltige Sach- aufkl(cid:132)rung interessierte Parteien, die grunds(cid:132)tzlich jegliche Maßnahmen in ablehnen, die Angemessenheit eines Zolls Frage, der sich auf einen einheitlichen Mindest- preis f(cid:129)r alle vier betroffenen Kategorien von Schuhen st(cid:129)tzt. Sie beantragten, zur Ber(cid:129)cksichti- gung der Preisunterschiede sollten mindestens zwei festgesetzt werden, und zwar einer f(cid:129)r die Kategorie von Schuhen mit Oberteil aus Kunststoff und einer f(cid:129)r die drei Kategorien von Schuhen mit Oberteil aus Leder. Dagegen sprachen sich andere interessierte Parteien, die von diesem Antrag erfuhren, im voraus gegen jegliche Unterteilung aus, da sich dadurch insbesondere der Mindestpreis f(cid:129)r Schuhe mit Oberteil aus Leder erh(cid:148)hen w(cid:129)rde. verschiedene Mindestpreise (160) Es trifft zu, daß die durchschnittlichen Einfuhr- preise von Schuhen mit Oberteil aus Kunststoff niedriger sind als diejenigen von Schuhen mit sind die Preis- Oberteil aus Leder. Allerdings spannen bei den Einfuhren beider Arten von Schuhen groß und (cid:129)berschneiden sich. Außerdem handelt es sich bei ihnen um eine gleichartige Ware, und die Verbraucher k(cid:148)nnen h(cid:132)ufig Kunst- stoff von Leder nicht unterscheiden. Vor diesem Hintergrund d(cid:129)rften sich die Maßnahmen, wenn (cid:129)berhaupt, nur minimal auf die (cid:129)bliche Hierarchie der Preise bei den vier betroffenen Kategorien von Schuhen auswirken. Daher wird die Auffassung vertreten, daß ein variabler Zoll auf der Grundlage eines einheitlichen Mindestpreises ein angemes- sener um den gew(cid:129)nschten durchschnittlichen Preisanstieg bei allen betroffenen Kategorien von Schuhen zu erzielen. vern(cid:129)nftiger Weg und ist, (161) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft (cid:132)ußerten Zweifel daran, daß ein Antidumpingzoll auf der Grundlage eines Mindestpreises im Fall von Einfuhren, deren Preis- spanne sehr groß ist, Abhilfe schaffen k(cid:148)nne. Sie beantragten statt dessen die Einf(cid:129)hrung eines Wertzolls. (162) Der Rat auf kann dieser Argumentation nicht zustimmen und best(cid:132)tigt, daß die Feststellungen unter den Randnummern 153 bis 157 die Form der Maßnahmen beeinflussen sollten und daß diese Feststellungen bei der Festsetzung eines variablen Antidumpingzolls eines Mindestpreises geb(cid:129)hrend ber(cid:129)cksichtigt werden. Eine solche Maßnahme hat n(cid:132)mlich nicht automa- tisch die Erhebung eines Zolls zur Folge, wird jedoch dennoch bei den Einfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen L(cid:132)ndern zu durchschnittli- chen Preiserh(cid:148)hungen f(cid:129)hren, die im Einklang mit den Schlußfolgerungen betreffend das Preisniveau zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung stehen. der Grundlage (163) Daher sollte der endg(cid:129)ltige Antidumpingzoll wie folgt berechnet werden: a) Volksrepublik China: Der Zoll sollte f(cid:129)r alle Hersteller/Ausf(cid:129)hrer der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen; dies gilt nicht f(cid:129)r das Unternehmen Grosby (China) Limited, dessen Dumpingspanne geringf(cid:129)gig ist. b) Indonesien: Der Zoll sollte f(cid:129)r alle Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer der Differenz zwischen dem Mindest- preis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/ Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r das Unter- entsprechen; dies gilt nicht nehmen PT Golden Adishoes, dessen Ausfuhr- preise nach den Untersuchungsergebnissen h(cid:148)her waren als der nicht sch(cid:132)digende Preis. F(cid:129)r die folgenden kooperierenden indonesi- schen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer sollten die nachste- henden Zolls(cid:132)tze bzw. ein Zoll in H(cid:148)he der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze sofern der Gemeinschaft, unverzollt, gelten, dieser Zoll niedriger ist: PT Emperor Footwear PT Indosepamas Anggun PT Primashoes Ciptakreasi PT Dragon PT Fortune Mate PT Bosaeng Jaya PT Karet Murni Jelita PT Koryo International PT Lintas Adhikrida PT Universal Wisesa PT Volmacarol PT Kingherlindo 2,0 %, 2,6 %, 2,6 %, 5,9 %, 14,9 %, 12,3 %, 12,3 %, 12,3 %, 12,3 %, 12,3 %, 12,3 %, 20,3 %. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/27 c) Thailand: Der Zoll sollte f(cid:129)r alle Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer der Differenz zwischen dem Mindest- preis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/ Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r Bangkok entsprechen; dies Rubber, CK Shoes und PSR Footwear, deren Dumpingspannen sich auf Null belaufen bzw. geringf(cid:129)gig sind. gilt nicht gewogene Ausf(cid:129)hrer als Alternative zum variablen Zoll einge- f(cid:129)hrte durchschnittliche Wertzoll (12,3 %) auch f(cid:129)r neue ausf(cid:129)hrende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine (cid:154)berpr(cid:129)fung gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung h(cid:132)tten (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: I. NEUE AUSF(cid:154)HRENDE HERSTELLER Artikel 1 (164) Gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren im Fall Indonesiens keine (cid:154)berpr(cid:129)fung f(cid:129)r neue Ausf(cid:129)hrer zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen einge- leitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung ausf(cid:129)hrenden Hersteller und der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, sollte festgelegt werden, daß der f(cid:129)r die letztgenannten Hersteller/ neuen der (1) Auf die Einfuhren von Schuhen der KN-Codes ex 6402 99 98 (Taric-Code 6402 99 98*90), ex 6403 99 93 (Taric-Code 6403 99 93*90), ex 6403 99 96 (Taric-Code 6403 99 96*90) (Taric-Code 6403 99 98*90), mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand, wird ein endg(cid:129)ltiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt; dies gilt nicht f(cid:129)r die in Absatz 3 beschriebenen Schuhe. 6403 99 98 und ex (2) Es gelten folgende Zolls(cid:132)tze: Land Waren hergestellt von Variabler Zoll oder Wertzoll Volksrepublik China s(cid:132)mtlichen Herstellern/Aus- f(cid:129)hrern Differenz zwischen einem Min- destpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt mit Ausnahme von: Grosby (China) Limited 0 % Indonesien s(cid:132)mtlichen Herstellern/Aus- f(cid:129)hrern Differenz zwischen einem Min- destpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt Taric- Zusatzcode 8900 8759 8900 mit Ausnahme von: PT Golden Adishoes und den folgenden Herstel- lern/Ausf(cid:129)hrern: 0 % 8759 Nachstehende Zolls(cid:132)tze oder Differenz zwischen einem Min- destpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wobei jeweils der niedrigere der beiden Z(cid:148)lle Anwendung findet PT Emperor Footwear PT Indosepamas Anggun PT Primashoes Ciptakreasi PT Dragon 2,0 % 2,6 % 2,6 % 5,9 % 8760 8761 8761 8763 L 60/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 2. 98 Land Waren hergestellt von Variabler Zoll oder Wertzoll Taric- Zusatzcode PT Fortune Mate PT Bosaeng Jaya PT Karet Murni Jelita PT Koryo International PT Lintas Adhikrida PT Universal Wisesa PT Volmacarol PT Kingherlindo 14,9 % 12,3 % 12,3 % 12,3 % 12,3 % 12,3 % 12,3 % 20,3 % Thailand s(cid:132)mtlichen Herstellern/Aus- f(cid:129)hrern Differenz zwischen einem Min- destpreis von 5,7 ECU/Paar und dem Nettopreis/Paar frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt mit Ausnahme von: Bangkok Rubber CK Shoes PSR Footwear 0 % 0 % 0 % 8764 8765 8765 8765 8765 8765 8765 8762 8900 8766 8766 8766 (3) Der Zoll gilt nicht f(cid:129)r Schuhe f(cid:129)r Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formge- preßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte St(cid:148)ße d(cid:132)mpfen; diese Schuhe weisen besondere technische Merk- male auf wie gas- oder fl(cid:129)ssigkeitsgef(cid:129)llte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoß- d(cid:132)mpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte (Taric-Codes 6402 99 98*11 und 6402 99 98*19, 6403 99 93*11 und 6403 99 93*19, 6403 99 96*11 und 6403 99 96*19 und 6403 99 98*11 und 6403 99 98*19). (4) Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise daf(cid:129)r vor, daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemein- schaft ausf(cid:129)hrte, daß sie mit keinem der Ausf(cid:129)hrer oder Hersteller, f(cid:129)r die die mit dieser Verordnung eingef(cid:129)hrten Maßnahmen gelten, gesch(cid:132)ftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses Absatz 2 (cid:132)ndern und f(cid:129)r diese Partei als Alternative zum variablen Zoll den Wertzoll von 12,3 % einf(cid:129)hren, der auch f(cid:129)r die kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwen- (5) dung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften in Kraft. 28. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/29 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 23. Februar 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK