title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien) (vom 1.7.1996 bis 30.6.1997)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •ir ir ir ir ie ir Brüssel, den 13. 01. 1998 KOM(1998) 1 endg. BERICHTE DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat Übergangsmandat (1996- 1997) über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in mittel- und osteuropäischen Ländern: Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien (1996/1997) über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in der Republik Südafrika (1995-1996) sowie über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in Südafrika (vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997) über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien) (vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997) BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat Übergangsmandat (1996-1997) INHALT Einführung Rechtsrahmen EIB-Aktivitäten Gesamttätigkeit außerhalb der Gemeinschaft in Lateinamerika und Asien (ALA) im Kontext ihrer Bilanz des ALA-Übergangsmandats Allgemeine Erläuterungen zu den eingeleiteten Operationen und Bewertung der Ausfiihrung des Übergangsmandats der Europäischen Investitionsbank 1. 2. 3. 4. 5. Anhang 1 Übersicht über die eingeleiteten und unterzeichneten EIB-Operationen in Lateinamerika und Asien während des Übergangsmandats Anhang 2 Gemeinsames Interesse der im Rahmen des ALA-Übergangsmandats unterzeichneten Operationen Anhang 3 Verzeichnis der ALA-Länder, mit denen die EIB Rahmenabkommen geschlossen hat 1 Einführung Dieser Bericht über die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in bestimmten Ländern Lateinamerikas und Asiens (ALA) wurde im Rahmen des Ratsbeschlusses 96/723/EG vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft fiir etwaige Verluste der Europäischen Investitonsbank aus in den Ländern Darlehen Lateinamerikas die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, El Salvador, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam). für Vorhaben von gemeinsamem erstellt, mit Interesse denen und Asiens Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Operationen im Gesamtbetrag von 275 Mio. ECU, die seit Ablauf des ersten ALA-Mandats (22. Februar 1996) bis Ende des ALA-Übergansmandats (30. Juni 1997) vom EIB-Verwaltungsrat genehmigt wurden. Der letzte der insgesamt drei Jahresberichte über das erste ALA-Mandat (1993- 1996) wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament im September 1996 vorgelegt (Dokument KOM(96)429 endg. vom 9. 9. 1996). 2. Rechtsrahmen rechtliche Rahmen des ALA-Übergangsmandats Der Beschlüsse und Dokumente abgesteckt worden: ist durch folgende - Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember 1996 (96/723/EG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1996) über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den obengenannten ALA-Ländern. - Beschluß des Rates der Gouverneure der EIB vom 11. Februar 1997, wonach die Bank ermächtigt wird, bis zum 30. Juni 1997 aus eigenen Mitteln Darlehen im Höchstbetrag von 275 Mio. ECU für Vorhaben in den im Ratsbeschluß vom 12. Dezember 1996 genannten ALA-Ländern zu vergeben, mit denen die Gemeinshaft Kooperationsabkommen geschlossen hat. - Garantievertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB, unterzeichnet am 18. und 26. März 1997. Die Darlehen im Gesamtbetrag von 153 Mio. ECU, die vom EIB-Verwaltungsrat im Rahmen der obengenannten Beschlüsse bis zur Veröffentlichung des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Neuregelung der Garantieleistung der Gemeinschaft fiir die EIB im Amtsblatt vom 19. April 1997 genehmigt wurden, werden von der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 in vollem Umfang garantiert. - Beschluß des Rates der Europäischen Union vom 14. April 1997 (97/256/EG, AB1. vom 19. April 1997) über eine Garantieleistung der Gemeinschaft fiir etwaige Verluste der EIB bei Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika). - Garantievertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EIB, unterzeichnet am 25. und 29. Juli 1997. Die Darlehen im Gesamtbetrag von 122 Mio. ECU, die ab Veröffentlichung des Ratsbeschlusses 97/256/EG im AB1. vom 19. April 1997 bis zum 30. Juni 1997 vom EIB-Verwaltungsrat genehmigt wurden, werden von der Gemeinschaft gemäß dem Ratsbeschluß 97/256/EG vom 14. April 1997 und gemäß dem obengenannten Garantievertrag garantiert. 3. Die EIB-Aktivitäten Gesamttätigkeit außerhalb der Gemeinschaft in Lateinamerika und Asien im Kontext ihrer Mit den Aufgaben in Lateinamerika und Asien werden der Bank besondere Verpflichtungen zur Unterstützung der Kooperationspolitik der Gemeinschaft übertragen. Die meisten lateinamerikanischen und asiatischen Länder, die in den Genuß der neuen EIB-Finanzierungen kommen, haben historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zu den Ländern der Europäischen Union. Diese schon seit langem bestehenden Verbindungen fiihrten dazu, daß die Gemeinschaft seit 1976 mit einigen dieser Länder eine Kooperationspolitik eingeleitet hat, die im Laufe der Jahre bis zum Ratsbeschluß vom 15. Februar 1993 über die EIB- Operationen im Rahmen des ersten ALA-Mandats (Beschluß 93/115/EWG, AB1. vom 23. Februar 1993) zunehmend ausgeweitet wurde. Die ermutigenden Ergebnisse dieses ersten Mandats, das im Februar 1996 auslief, sprachen dafiir, diese Tätigkeit weiterzufiihren. Allerdings konnte sich der Rat erst am 12. Dezember 1996 auf den Höchstbetrag fiir das ALA-Übergangsmandat 1996 einigen (Beschluß 96/723/EG, vgl. Ziffer 2). Angesichts des späten Beschlußtermins konnte die Bank den Höchstbetrag bis zum 31. Dezember 1996 nicht ausschöpfen, so daß die Geltungsdauer des Beschlusses gemäß Artikel 1 automatisch bis zum 30. Juni 1997 verlängert wurde. Mit dem ALA-Übergangsmandat konnte die Bank ihre Position als Geldgeber in den ALA-Ländern ausbauen. Die Tätigkeit der Bank in den ALA-Ländern wird im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 14. April 1997 (vgl. Ziffer 2) bis zum Jahr 2000 fortgesetzt. 4. Bilanz des ALA-Ühergangsmandats 5. 5. 1 5. 2 5. 3 Im Rahmen des Übergangsmandats genehmigte der EIB-Verwaltungsrat sechs Finanzierungen im Gesamtumfang von 275 Mio. ECU. Eine Übersicht mit Einzelangaben zu den eingeleiteten und unterzeichneten Operationen (Land, Sektor, Darlehensbetrag, Anteil der EIB-Finanzierung, Kofinanzierung usw. ) ist als Anhang 1 angefiigt. Allgemeine Erläuterungen zu den eingeleiteten Operationen und Bewertung der Ausführung des ALA-Übergangsmandats Vor allem aufgrund des hohen Mittelbedarfs der förderungswürdigen Länder überstieg die Nachfrage wie schon während des ersten Mandats die verfiigbaren Mittel 1996/1997 erheblich, so daß der im Rahmen des Übergagsmandats vorgesehen Gesamtbetrag von 275 Mio. ECU vollständig gebunden werden konnte Im Jahr 1996 hingegen mußten mehrere Finanzierungsanträge von Unternehmen aus der Europäischen Union abgelehnt werden, da das Übergangsmandat erst mit Verspätung beschlossen wurde. (überwiegend 1997). Gemäß dem Übergangsmandat, das der EIB übertragen wurde, waren die finanzierten Projekte wie schon beim ersten ALA-Mandat fiir sowohl fiir die lateinamerikanischen und asiatischen Länder als auch fiir die Europäische Union von Interesse. Nach diesem Konzept des gemeinsamen Interesses müssen bei den Finanzierungen ein oder mehrere der nachstehenden Kriterien erfiillt sein: europäischen Know-hows, Transfer und Zusammenarbeit zwischen europäischen und lokalen Unternehmen sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz. In Anhang 2 wird fiir alle sechs genehmigten Finanzierungen zusammengefaßt, inwiefern sie von gemeinsamen Interesse sind. europäischer Technologie Die Projekte mit Beteiligung privatr europäischer Partner nehmen weiter zu. Der Anteil der von der EIB genehmigten privaten Vorhaben, der bereits während des ersten ALA-Mandats gestiegen war (1993: 20 %; 1994: 42 %; 1995/96: 46 %), erhöhte sich während des Übergangsmandats auf 78 % (siehe Anhang 1). Er konnte letztlich sogar noch höher ausfallen, da das Globaldarlehen fiir die "Corporaciön Andina de Fomento" (CAF) - ein multilaterales regionales in Caracas, dessen Hauptanteilseigner die Finanzierungsinstitut mit Sitz (Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Peru, Mitgliedstaaten des Andenpakts Venezuela) (siehe Anhang 1) auch privaten Projektträgern als Endbegünstigten zugute kommen soll. Dies bestätigt, daß die EIB-Finanzierungen in den den Bedürfnissen der europäischen Unternehmen bei Investitionen sind - 5. 4 5. 5 5. 6 5. 7 "Schwellenländern", denen die meisten ALA zuzurechnen sind, besonders gut entsprechen. Der durchschnittliche Umfang der eingeleiteten Finanzierungen belief sich ohne im Rahmen des CAF- Globaldarlehens auf 47 Mio. ECU. die geplanten deutlich höheren Darlehen Die sektorale Aufgliederung der Finanzierungen (siehe Anhang 1) zeigt eine Konzentration auf den Energie- und Umweltsektor. Sie ist auf eine bessere industrielle Zusammenarbeit zwischen den ALA-Ländern und der Europäischen Union angelegt und entspricht den Zielen der Kooperationsabkommen zwischen den ALA-Ländern und der Europäischen Union, in denen die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz oftmals unterstrichen wird. Die Konzentration auf die Industrie ist auch dadurch zu erklären, daß europäische Industrieunternehmen, die in der Vergangenheit bei innerhalb der Europäischen Union der EIB Darlehen aufgenommen haben, nun auch EIB-Finanzierungen fiir ihre Vorhaben in ALA- Ländern beantragen (dabei handelt es sich oftmals um Joint-Ventures wie das Projekt "Vidrio Saint-Gobain" in Mexiko). Investitionen fiir Im Hinblick auf die geographische Aufgliederung bemüht sich die Bank weiterhin um eine gerechte Verteilung zwischen den beiden Regionen. Allerdings machen die genehmigten Finanzierungen in Lateinamerika zwei Dirttel, die Finanzierungen in Asien hingegen nur ein Drittel der 275 Mio. ECU aus (vgl. Anhang 1). Dies ist vor allem darauf zurückzufiihren, daß der Bank nur eine sehr kurze Zeit fiir die Mittelbindungen zur Verfiigung stand. mit und einem und/oder (Kreditanstalt multilateralen Zusammenarbeit für Wiederaufbau, Die bilateralen Finanzierungsinstituten in den ALA-Ländern ist nach wie vor sehr gut. Drei der sechs eingeleiteten Operationen werden von multilateralen Finanzierungsinstituten (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank) bilateralen Finanzierungsinstitut Commonwealth Development Corporation) kofinanziert. Ein viertes Darlehen wurde direkt an das vorerwähnte multilaterale Finanzierungsinstitut CAF vergeben. Auf der Projektebene ergänzen sich die Maßnahmen der Bank und der anderen multilateralen Institute. Die Koordinierung zwischen ihnen ist gut. Durch diese Komplementarität bestehen ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten fiir alle Empfänger multilateraler Finanzhilfen in den ALA-Ländern, wird die Erhaltung guter Kooperationsbeziehungen begünstigt und die Gefahr unvereinbarer Initiativen beschränkt. Die Bank richtet ihre Tätigkeit immer mehr auf private sich europäische Firmen als Partner bei Vorhaben Gemeinschaftsunternehmen oder als Anteilseigner beteiligen, während andere multilaterale Finanzierungsinstitute besser in der Lage sind, die Leitung bei der an denen aus, Kofinanzierung von (oftmals öffentlichen) Großvorhaben im Infrastrukturbereich zu übernehmen. 5. 8 Die Zusammenarbeit der EIB mit dem europäischen Bankensektor, vor allem bei der Vergabe von Garantien, ist nach wie vor gut. Die EIB und die europäischen Geschäftsbanken ergänzen sich insofern, als diese - vor allem im Hinblick auf Laufzeiten und tilgungsfreie Zeiten - kaum vergleichbare Mittel anbieten können wie die EIB. Durch die Verbindung mit ergänzeiiden Finanzinstrumenten ergibt sich eine interessante Kombination. 5. 9 Während des ALA-Übergangsmandats gelten zwei unterschiedliche Regelungen für die Garantien aus dem Gemeinschaftshaushalt: - Für eingeleitete Finanzierungen im Gesamtbetrag von 153 Mio. ECU gilt nach der alten Regelung eine Haushaltsgarantie von 100 % (wie beim ersten ALA- Mandat); dabei handelt es sich um folgende Darlehen: Vidrio Saint- Gobain/Mexiko (50 Mio. ECU), Ghazy-Barotha/Pakistan (21 Mio. ECU), Batangas I/Philippinen (60 Mio. ECU) und Pirelli Optical Fibre/Brasilien (22 Mio. ECU); - Für die Finanzierungen im Gesamtvolumen von 122 Mio. ECU, die der EIB- Verwaltungsrat nach Veröffentlichung des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 genehmigt hat (vgl. Ziff. 2), gilt die neue Regelung, wonach eine Globalgarantie von 70 % aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt wird und somit bei einem erheblichen Teil der EIB-Darlehen, der vom Rat auf 25 % festgelegt wurde, eine Risikoteilung zwischen der EIB und der Gemeinschaft vorgesehen ist. Bei Darlehen, deren Risiken geteilt werden, übernimmt die Gemeinschaft im Rahmen des am 25. und 29. Juli 1997 unterzeichneten Garantievertrags die politischen Risiken, wie Devisensperren, Entei^^ng, Krieg und Unruhen. Aus den Gesamtmitteln von 122 Mio. ECU wurden zwei von drei Vorhaben über insgesamt 82 Mio. ECU mit Risikoteilung unterzeichnet; dies sind 67 % desjenigen Teils des Übergangsmandats, für den die neue Garantieregelung gilt. Dabei handelt es sich um folgende Projekte (bei den beiden letzten ist eine Risikoteilung vorgesehen): Globaldarlehen CAF/Andenpakt (40 Mio. ECU ohne Risikoteilung zwischen der Bank und dem Gemeinschaftshaushalt), Batangas II/Philippinen (12 Mio. mit Risikoteilung zwischen der Bank und dem Gemeinschaftshaushalt) und Mercedes Benz A-Klasse Merkosul (70 Mio. ECU mit Risikoteilung). 5. 10 Ein Verzeichnis der Rahmenabkommen, in denen zwischen dem betreffenden Staat und der EIB die für die Durchfiihrung der Projekte im öffentlichen wie im privaten Sektor erforderlichen allgemeinen Rechtsgrundlagen festgelegt sind, findet sich in Anhang 3. ALA-UBERGANGSMANDAT 1996 - JUNI1997 Anhang 1 n. u. = noch nicht unterzeichnet PROJEKT LAND SEKTOR EIB DARLEHEN DARLEHENS- NEHMER REGION CM ECU) OFFENT LICH PRIVAT ASD2N LATEIN- AMERIKA EIB- DARLEHEN AS%OF PROJEKT- KOSTEN INSGESAMT GENEHMIGUNG DURCH DEN VERWALTUNGS- RAT Vidrio St. -Gobain Mexiko Industrie Ghazy Barotha - second portion Pakistan Energie (Wasserkraft) Batangas Power Plant Philippinen Energie (kombinierter Prozeß) Pirelli Optical Fibre Brasilien Industrie Anden-Pakt Brasilien Globaldarlehen Automobilindustrie CAF Global loan L Mercedes-Benz A- Class Mercosul INSGESAMT % 50 21 60 12 22 40 70 X X l X X X X X X X X X X X X 275 100% 61 214 93 22% 78% 34% 182 66% 41% 1% 12% 50% 20% 10% 8% 12/11/96 12/11/96 10/12/96 29/01/97 9/06/97 25/02/97 29/04/97 9/06/97 VERTRAGS- UNTER- ZEICHNUNG 3 12/05/97 12/05/97 23/07/97 20/10/97 20/10/97 n. u. 16/10/97 n. u. LATERALE KOFINANZIERER Asian Development Bank, Weltbank, Kreditanstalt fur Wiederaufbau (KfW), Islamic Development Bank KfW, Commonwealth Development Corporation / KfW Darlehen mit Risikoteilung. Die Corporacion Andina de Fomento (CAF) ist eine multilaterale öffentliche Einrichtung nach internationalem Recht, dessen Hauptanteilseigner die Mitgliedstaaten des Andenpakts (Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Peru und Venezuela) sind; sie halten insgesamt über 97 % des Kapitals. 3Stand: 4. November 1997. Gemeinsanies Intergsre der im Rahmen des ALA-l Ihergansmanriats eingeleitetPn Finanziernngpn Anhang Projekt Land Vidrio St- Gobain Ghazy Barotha Hydropower- Second Portion Mexiko Pakistan Bathangas Power Plant Philippinen Pirelli Optical Fibre Brasilien Gemeinsames Interesse das Projekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit hoher Beteiligung eines europaischen Unternehmens; es starkt die Position Mexikos als Bruckenkopf fur europaische Unternehmen, die auf dem amerikanischen Markt FuB fassen wollen- die Garantie wird von dem europaischen Konzern ubernommen, der als Mehrheitsaktionar fungiert; das Projekt enthalt eine erhebliche Technologietransfer-Komponente. ~ " Der Transfer von Know-how und Technologie macht eine erhebliche Komponente des Projekts aus. Die Projektkonzeption und das Projektengmeering wurden von emem Gemeinschaftsunternehmen entwickelt, an dem vor allem pakistanische und europaische Unternehmensberater beteiligt smd, die auch die Vertragserfullung iiberwachen. AuBerdem wurde der gesamte Hoch- und Tiefbaumarkt mit einem Volumen von nind 700 Mio. USD von europaischen Unternehmern erschlossen. Mit dem Projekt werden die Kapazitaten des Landes zur Erzeugung erneuerbarer Energie aus heimischen Quellen erheblich erhoht. In einem breiteren Kontext wird das Projekt zur Erre. chung bestimmter Ziele des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Pakistan beitragen, das vor allem auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich abzielt. D er Darlehensnehmer, die First Philippine Gas Power Corporation, ist eine 100 %ige Tochter der First Gas Holdings Corporation selbst ein Gemeinschaftsunternehmen britischer und philippinischer Unternehmen. AuBerdem wird das Erdgasvorkommen in Malampaya aus dem offenbar die Brennstoffversorgung des Kraftwerks erfolgen soll, gemeinsam von der Shell und der Occidental Petroleum Comnanv bewirtschaftet, wahrend der w. chtigste Bauvertrag fur das Kraftwerk an einen grofien europaischen Konzern vergeben wurde In einem breiteren Kontext wird das Projekt insbesondere angsichts seiner erheblichen Bedeutung fur die Einfuhrung von Ergdas auf den Philippinen zur Verw. rkhchung bestimmter Ziele des Kooperationsabkommens zwischen der EU und der ASEAN beitragen, das insbesondere auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz abzielt. • Projekttrager ist die Tochter eines europaischen Unternehemens; • das Projekt tragt dazu bei, die Stellung des Projekttragers auf einem vielversprechenden Markt zu verbessern; • das Projekt enthalt eine bedeutende Technologietransfer-Komponente; • die Garantie wird von einer europaischen Bank ubernommen; • das Projekt wird zur Modernisierung des brasilianischen Glasfaserkabelsektors beitragen und die Modernisierung der (nationalen und internationalen) Telekommunikationnetze des Landes erleichtern. ~ ~ Projekt Land Globaldarlehen Corporaciön Andina de Fomento (CAF) Fünf Mitglied- staaten des Andenpakts Mercedes Benz A-Klasse Mercosul Brasilien Gemeinsames Interesse Die geplanten Projekte sind von gemeinsamem Interesse und stärken die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Andengruppe durch pnvate Investitionen in den förderungswürdigen Sektoren. Mit dem Globaldarlehen kann die CAF Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu fünfzehn Jahren vergeben. Dies ist eine Neuheit in der Region und dürfte den europäischen Kunden zugute kommen. Außerdem dürfte es dazu beitragen, die Lücke zwischen dem von der Kommission verwalteten Finanzierungsinstrument ECIP für Investitionspartnerschaften dessen Mittel auf 1 Mio. ECU begrenzt sind, und dem Mindestbetrag direkter EIB-Darlehen zu schließen. Das Globaldarlehen ermöglicht die Finanzierung interessanter EU/ALA-Initiativen mittlerer Größe, die die Bank bislang aufgrund ihres Umfangs bei Direktdarlehen nicht berücksichtigen konnte. das Projekt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verstärkung der Position des Projektträgers, der Tochter eines großen • europäischen Unternehmens, auf einem der ersten Schwellenmärkte; • es enthält eine erhebliche Technologietransfer-Kompontente (Ausrüstungsgegenstände während der Konstruktionsphase und Import von Bauteilen in der Produktionsphase); • das Projekt trägt zur Modernisierung der brasilianischen Automobüindustrie bei. 12 Anhang 3 Verzeichnis der Länder, die ein Rahmenabkommen mit der EIB geschlossen haben (Stand: 15. 09. 97) 1) Unterzeichnete geltende Vereibarungen im Rahmen aller Mandate ASIEN LATEINAMERIKA China Indonesien 06. 12. 95 20. 06. 95 Verlange- rung 16. 03. 97 Erstunter- zeichnung 03. 10. 94 19. 12. 94 12. 10. 95 13. 03. 95 27. 02. 97 27. 02. 97 09. 03. 95 10. 04. 96 19. 09. 94 02. 10. 94 21. 04. 95 Argentinien Brasilien Bolivien Kolumbien El Salvador Honduras Mexiko Panama Paraguay Peru Uruguay 2) Im Rahmen des Mandats über 750 Mio. ECU unterzeichnete Vereinbarungen (über eine Verlängerung auf das neue Mandat wird derzeit verhandelt) ASIEN LATETNAMERIKA Indien Pakistan Philippinen Thailand 17. /25. 11. 93 25. /28. 02. 94 15. 09. 94 10. /17. 01. 94 Chile Costa Rica 07. 10. 94 30. 11. 93 3) Neue Rahmenabkommen, über die zur Zeit verhandelt wird: Sri Lanka, Mongolei, Bangladesch, Vietnam, Venezuela, Ecuador, Guatemala, Nicaragua. 13 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in mittel- und osteuropäischen Ländern: Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien (1996/1997) 14 INHALT 1. Einleitung 2. 3. 4. 5. Rechtlicher Rahmen Tätigkeit der EIB in Mittel- und Osteuropa 1996 Ziele und Prioritäten der Bank Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Anhang 1: Übersicht über die Finanzierungen aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 15. März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG). Aufgliederung nach Ländern und Sektoren. Anhang 2: Übersicht über die Finanzierungen aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 15. März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG). Verzeichnis der Projekte je Land. 13 1. Einleitung Jahresbericht über die Tätigkeit der Europäischen Der vorliegende Investitionsbank (EIB) in Mittel- und Osteuropa wurde gemäß dem Ratsbeschluß 93/696/EWG vom 13. Dezember 1993 (AB1. Nr. L 321 vom 23. Dezember 1993) erstellt. Er bezieht sich auf das dritte und letzte Jahr der Durchführung des Ratsbeschlusses, d. h. den Zeitraum vom l. Januar 1996 bis zum Ende des Mandats im Juni 1997. Der vorangehende Jahresbericht über die Tätigkeit der Bank in Mittel- und Osteuropa wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament im Oktober 1996 vorgelegt(KOM(96)501). 2. Rechtlicher Rahmen Der rechtliche und institutionelle Rahmen für den Auftrag der EIB in Mittel- und Osteuropa ist durch folgende Beschlüsse und Texte abgesteckt worden: für Projekte - Ratsbeschluß 93/696/EWG vom 13. Dezember 1993 ( AB1. Nr. L 321 vom 23. Dezember 1993), aufgrund dessen der Bank für etwaige Verluste aus Darlehen in Mittel- und Osteuropa eine Garantie der Gemeinschaft eingeräumt wird. Der Höchstbetrag für die garantierten Darlehen beträgt 3. 000 Mio. ECU für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Ratsbeschlusses (23. Dezember 1993), der sich automatisch um sechs Monate verlängert, falls die EIB-Darlehen den obengenannten Höchstbetrag nach Ablauf der drei Jahre nicht erreicht haben. Durch die Garantie in voller Höhe gedeckt sind alle Ausfalle für Zahlungen, die die Bank aufgrund der Darlehen hätte erhalten müssen, welche sie nach den üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben in den genannten Ländern vergeben hat. (Der Höchstbetrag für die garantierten Darlehen schließt die Regelungen ein, die aufgrund des Ratsbeschlusses 93/166/EWG vom 15. Märzl993 für Investitionen in Estland, Lettland und Litauen gelten. ) Beschluß des EIB-Gouverneursrates vom 2. Mai 1994, durch den die Bank zur Darlehensvergabe auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember 1993 ermächtigt wird. Garantievertrag zwischen der Gemeinschaft und der EIB, unterzeichnet am 22. Juli und am 12. August 1994. Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Garantievertrages, der sich auf den obengenannten Ratsbeschluß vom 15. März 1993bezog. L6 3. Tätigkeit der EIB in Mittel- und Osteuropa 1996 3. 1 Im Jahr 1996 unterzeichnete die EIB 21 Darlehensverträge in Mittel- und Osteuropa über insgesamt 1086 Mio. ECU, gegenüber 973 Mio. ECU 1995 und 921 Mio. ECU 1994. Zum 31. Dezember 1996, d. h. bei Ablauf des vom Rat erteilten dreijährigen Mandats, beliefen sich die von der Bank im Rahmen des Mandats von 1993- 1996 unterzeichneten Darlehensverträge auf 2980 Mio. ECU und lagen damit knapp eingeräumten Garantiehöchstbetrag von 3000 Mio. ECU. Gemäß Artikel 1 des Beschlusses, wonach sich der Garantiezeitraum automatisch um sechs Monate verlängert, unterzeichnete die Bank im März 1997 ein letztes Darlehen über 20 Mio. ECU, so daß der Höchstbetrag ausgeschöpft wurde. dem mit Ratsbeschluß 93/696/EG unter Anhänge 1 und 2 enthalten eine Aufgliederung des Finanzpakets 1993-1996 nach Ländern und Sektoren bzw. eine Aufstellung der Projekte je Land. 3. 2 Im Jahr 1996 enfielen fast 71 % der EIB-Darlehen in Mittel- und Osteueropa auf Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Außerdem unterzeichnete die Bank Darlehen ftir Projekte in allen übrigen mittel- und osteuropäischen Ländern, außer Bulgarien (siehe Tabelle 1). 17 Tabelle 1. Geographische Verteilung der EIB-Darlehenl996/1997 Ratsbeschluß 93/696/EC Land Anzahl der Unterzeichnete Vertrage Darlehen (Mio. ECU) Polen Tschechische Republik Ungarn Rumanien1 Slowakische Republik Litauen Lettland Estland Albanien 3 2 2 3 2 5 3 1 1 380 (34. 4%) 255 (23. 1%) 135 (12. 2%) 110 (9. 9%) 100 (9. 0%) 72 26 16 12 (6. 5%) (2. 4%) (1. 4%) (1. 1%) INSGESAMT 22 1106 (100%) Einschließlich ^_s im März 1997 unterzeichneten Darlehens über 20 Mio. ECU. I I Mit der Tätigkeit der Bank wird die Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder, die sich auf den Beitritt zur Gemeinschaft vorbereiten, weiter unterstützt. Wie in den Vorjahren konzentrierten sich die Finanzierungen 1996 auf strategische Infrastrukturvorhaben und den Ausbau der Verkehrs- und Telekommunikationsverbindungen zur Europäischen Union: • Mit 563 Mio. ECU (1995: 238 Mio. ECU) kam die Hälfte der Finanzierungsmittel Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zugute, die zumeist Bestandteil der bei der gesamteuropäischen Verkehrsministerkonferenz 1994 auf Kreta beschlossenen prioritäten Verkehrskorridore sind. Dazu gehören die Autobahn A 4 Wroclaw- Gliwice in Polen, die Autobahn M3 Budapest-Gyöngyös in Ungarn und die Via Baltica in Litauen sowie im Bereich des Schienenverkehrs die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Warschau-Ostrawa-Wien in der 18 Tschechischen und Streckenabschnitte der Eisenbahnlinie Tallinn-Narva in Estland. Sanierung Republik die verschiedener Die Darlehen fiir Vorhaben im Energiesektor beliefen sich auf insgesamt 363 Mio. ECU und machten 1996 ein Drittel der in der Region aus (1995: 290 Mio. ECU). Gesamtfinanzierungen Unterzeichnet wurden Darlehen im Zusammenhang mit der Konstruktion, Sanierung, Modernisierung und Erweiterung von Kraftwerken sowie der Erdgasbeförderung. in 5 Ländern fiir 6 Projekte Im Telekommunikationsbereich wurden Darlehen von insgesamt 115 Mio. ECU unterzeichnet (1995: 130 Mio. ECU), die somit etwa 10 % der jährlichen Finanzierungen ausmachten. Finanziert wurden in diesem Sektor zwei Darlehen fiir die Erweiterung und Modernisierung des Telekommunikationsnetzes (Polen) bzw. die Einrichtung eines Mobilfunknetzes (Litauen). Tabelle 2. 1996/1997 unterzeichnete EIB-Darlehensverträge nach Ländern und Sektoren Ratsbeschluß 93/696/EG Land unterzeichnete Darlehensverträge insgesamt (in Mio. ECU) Verkehr Energie Polen Tschechische Republik Ungarn Rumanienz Slowakische Republik Litauen Lettland Estland Albanien Insgesamt 380 255 135 110 100 72 26 16 12 1106 (100%) 100 200 95 110 42 16 180 55 100 10 6 davon Tele- kommu- nikation 100 15 Unternehmens- sektor und Sonstiges (Industrie) 40 5 20 563 (50,9%) 12 363 (32,8%) 115 (10,4%) 65 (5,9%) Einschließlich des im März 1997 unterzeichneten Darlehens über 20 Mio. ECU. 19 den wurden 1996 Vorhaben Infrastrukturvorhaben Neben im Unternehmenssektor im Umfang von insgesamt 65 Mio. ECU finanziert. Davon wurden 50 Mio. ECU über Globaldarlehen an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Die EIB-Mittelvergabe fiir KMU erfolgt über geeignete Finanzintermediäre, die von der EIB entweder Globaldarlehen - eine zwischen der Bank und dem jeweiligen Finanzinstitut vereinbarte Kreditlinie - oder APEX-Darlehen erhalten - eine Kreditlinie, die einer gewissen Anzahl berechtigter Institute in einem bestimmten Land offensteht und gewöhnlich über die Zentralbank läuft. Die nachstehende Tabelle 3 enthält nähere Angaben zu den im Laufe des Jahres unterzeichneten Darlehensverträgen. 3. 3 Uberwachung Die Bank überwacht die Investition während der gesamten Projektabwicklung bis zum Ablauf der Darlehenslaufzeit. Wie bei Infrastrukturdarlehen mit langer Laufzeit (12 bis 20 Jahre) üblich, erstrecken sich die Auszahlungen auf relativ lange Zeitabschnitte. Dies ist typisch fiir Kreditlinien, bei denen die Auszahlung erst stattfindet, nachdem beschlossen wurde, die Durchfiihrung einer bestimmten Investition zu unterstützen. Was die Bedienung der Darlehen angeht, so erfolgten die Rückzahlungen bislang pünktlich. 4. Ziele und Prioritäten der Bank Die Bank unterstützt die mittel- und osteuropäischen Länder, die sich langfristig auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten, dabei, die fiir eine Mitgliedschaft erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Beispiele Griechenlands, Portugals und Spaniens bieten eine historische Parallele. Auch in diesen Fällen begann die EIB mit ihrer Darlehenstätigkeit bereits viele Jahre, bevor diese Länder der Gemeinschaft beitraten, und half ihnen auf diese Weise, die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen. Absoluten Vorrang hat fiir die EIB die Verbesserung, Modernisierung und Entwicklung der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiesektoren, mit besonderem Schwerpunkt auf den transeuropäischen Netzen auf der Grundlage der Straßen- und Bahnkorridore, die von der gesamteuropäischen Verkehrsministerkonferenz als mittelfristige Ausbauprioritäten definiert wurden. 20 Umweltfragen in Zusammenhang mit EIB-Projekten haben bei der schrittweisen Anpassung de Rechtsvorschriften der betroffenen Länder an EU-Recht Vorrang. Die Bank unterstützt auch KMU und andere industrielle Initiativen, inbesondere mit Beteiligung von Partnern aus der Europäischen Union, direkt oder über Globaldarlehen. 21 Tabelle3. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember 1993 unterzeichnete EIB-Darlehensverträge (93/696/EG) im Zeitraum 1996/1997 LAND PROJEKT BESCHREIBUNG Darlehens- betrag (Mio. ECU) LAND insgesamt (Mio. ECU) 12 Albanien Tschechische Republik Estland Ungarn Lettland Litauen Power transmission Sanierung und Verbesserung des Strom netzes 12 CESKE DRAHY Rail corridor II der Modernisierung Warschau-Ostrawa-Wien Bahnlinie 200 ENERGO SKO FIN/VW-SKODA combined heat power plan Railways and M3 Toll motorway Financial sector- Global loan (Extension to the original loan of 150 m ECU) braunkohlebetriebenen Ersatz des in von VW/Skoda Heizkraftwerks Mlada Boleslav durch gleichartiges steinkohlebetriebenes Heizkraftwerk Sanierung mehrerer Streckenabschnitte der Haupteisenbanhnlinie Tallinn-Narva Ausbau der Mautautobahn M3 zwischen Budapest undGyöngyös Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen Investment Bank of Latvia Global loan B Riga water environment and Finanzierung kleiner und mittelerer Unternehmen Verbesserung und Wasserversorgungs- systems in und um Riga Sanierung des und Abwasser Daugava Hydropower Sanierungsarbeiten und Verbesserung der Dammsicherheit bei Wasser kraftwerken Gas distribution Lithuanian Development Global loanB Via Baltica Bank Telecommunications (GSM) die von Leitungen Bau für Ergasbeförderung und -Verteilung Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen Ausbau und Sanierung bestimmter Abschnitte des Straßenkorridors Via Baltica Einrichtung eines Mobilfunknetzes und Betrieb in der ersten Phase Railways Modernisierung der Bahn infrastruktur 55 16 95 40 5 15 6 10 5 20 15 22 255 16 135 26 72 22 LAND PROJEKT BESCHREffiUNG Darlehens- betrag (Mio. ECU) LAND insgesamt (Mio. ECU) 380 des 100 Polen Tele- II - Polish communications Tranche B Polish Highways Tranche B PGNG II- Second gas und Modernisierung Ausbau Telekommunikationnetzes Verbesserung zwischen Bielany Nogawczyce (Opole) der Autobahn A4 und (Wroclaw) (Gliwice) über Prady leergeförderten des Umwandlung Ergasfelds Wierzchowice (Westpolen) in einen Untertagesspeicher Rumanien Slowakische Republik Roads rehabilitation II Bucharest modernisation Metro Metro3 Bucharest modernisation Tranche B SPP Gas transmission -B SE Thermal Power rehabilitation von Abschnitten Sanierung der europäischen Straßenkorridore E81 und E60 Erneuerung des Wagonbestands und Vervollständigung des Bucharester U- Bahnnetzes s. o. Modernisierung und Erweiterung des internationalen Gasdurchleitungsnetzes Sanierung des Kohlekraftwerks Vojany I 100 180 70 20 20 30 70 no 100 INSGESAMT 1106 1106 Unterzeichnet im März 1997. 27> Nach der Unterzeichnung eines letzten Darlehens Anfang 1997 hat die Bank ihre Aufgaben im Rahmen der Darlehensermächtigung gemäß Ratsbeschluß 93/696/EG nun in vollem Umfang erfüllt. Die EIB will ihre Ziele in Mittel- und Osteuropa auch in Zukunft auf der Grundlage der neuen Darlehensermächtigung des Rates vom 14. April 1997 (Ratsbeschluß 97/256/EG) fortsetzen und prüft zur Zeit bereits potentielle Investitionsvorhaben in den betroffenen Ländern. 5. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Die Tätigkeit der Bank in den mittel- und osteuropäischen Ländern erfolgt im Rahmen des EU-Programms zur Untersützung dieser Länder bei der Vorbereitung auf den Beitritt zur Union, insbesondere durch Finanzierung von Investitionen zur infrastrukturellen Anbindung der betreffenden Länder (Verkehr, Telekommunikation, Energie und Umwelt) an die EU und durch Untersrützung von KMU. Nach Möglichkeit erfolgt die Kofinanzierung zusammen mit anderen in Verfolgung der obengenannten Ziele. Die Tätigkeit der Bank ist somit Teil eines konzertierten Vorgehens, in enger Kooperation mit der Kommission und gegebenenfalls anderen in den MOEL tätigen internationalen Finanzierungsinstituten. Institutionen, vor allem Die Bank arbeitet intensiv mit der Kommission zusammen, insbesondere im Rahmen des PHARE-Programms. PHARE leistete nicht nur in vielen Fällen in der Planungsphase Untersrützung (Studien und fachliche Hilfe); die Bank und PHARE finanzierten auch gemeinsam Infrastrukturprojekte, für die bis zu 25 % der PHARE-Mittel vorgesehen werden können. Im Berichtszeitraum kofmanzierten die Bank und Phare ein Schienenverkehrsprojekt in Estland, ein Straßenverkehrsprojekt und Rumänien Straßenverkehrsprojekte in Litauen. Schienen- sowie in Was die internationalen Finanzierungsinstitute anbetrifft, so arbeitet die EIB eng mit der EBWE, zu deren Anteilseignern sie gehört, und der Weltbank zusammen. Gemeinsam finanzieren diese Institutionen einige der in den MOEL unternommenen Projekte, um damit möglichst wirksam zum Nutzen der betreffenden Länder tätig zu werden. Im Berichtszeitraum kofinanzierte die EIB zusammen mit der EBWE die in Tabelle 3 genannten Infrastrukturprojekte in Albanien, der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Rumänien. Außerdem kofinanzierte die Weltbank das Projekt in Albanien und prüft im Hinblick hierauf auch Projekte in Rumänien. Der Anteil der verschiedenen Finanzquellen an der Finanzierung von EIB- unterstützten Projekten geht aus folgender Tabelle hervor: 24 Table 4. Anteil von PHARE und internationalen Finanzierungsinstituten an den EIB-fmanzierten Projekten 1996/1997 (Ratsbeschluß 93/696/EG) Land EIB EBWD IBRD Sonstige4 PHARE Albanien Bulgarien Tsch. Rep. Estland Ungarn Lettland Litauen Polen Rumanien5 Slow. Rep. 12 0 255 16 135 26 72 380 110 100 10 -- 40 0 0 47 38 0 54 0 14 — 0 0 0 0 0 0 120 6 0 104 — 368 11 55 19 90 3 732 81 320 0 ~ 0 5 0 0 5 0 5 0 (Mio. ECU) INSGE- SAMT 140 -- 663 32 190 92 205 4 112 370 420 INSGES. 1106 (17. 8%) 189 (3%) 134 (2. 2%) 4780 (76. 8%) 15 (. 2%) 6224 (100%) 4 Öffentliche Einrichtungen von Staaten oder andere inländische Finanzquellen, einschließlich der Eigenmittel des Darlehensnehmers/Projektträgers. 5 Einschließlich des im März 1997 unterzeichneten Darlehens über 20 Mio. ECU. 6 Wird zur Zeit geprüft. 25 Anhang 1 Finanzierungen aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 15. März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG) nach Ländern und Sektoren LAND INSGESAMT SEKTOR Verkehr Telekom Energie Industrie, sonstige, gemischt Polen Tsch. Rep. Ungarn Rumanien Slowak. Rep. Bulgarien Litauen Estland Albanien Lettland 853 770 475 351 215 90 101 68 46 31 265 385 95 161 15 90 66 51 29 -- INSGESAMT 3000 1157 250 30 150 80 20 -- 15 -- -- -- 545 180 355 - 90 130 -- 10 7 12 6 810 158 -- 230 — 50 -- 10 10 5 25 488 (100%) (38. 6%) (18. 2%) (27%) (16. 3%) 26 Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 15. März 1993 (93/166/EWG) und 13. Dezember 1993 (93/696/EG) unterzeichnete EIB-Darlehen Anhang 2 LAND Albanien Jahr der Unter- zeichnung Bulgarien Tschechische Republik Estland Ungarn 1995 1995 1995 1996 1994 1995 1994 1994 1994 1995 1995 1995 1996 1996 1993 ' 1994 1994 1994 1995 1996 1994 1994 1995 1995 1996 1996 PROJEKT Ost-West Straßenkorridor Fährterminal im Hafen Dürres APEX-Globaldarlehen Energieübertragung Luftverkehrsdienste - B Transitstraßen II Eisenbahnkorridor Berlin-Wien Mero-IKL (D-CZ)-Pipeline Telecommunikation 1 - B C'EZ I (Kraftwerkverbesserungen)-A C'EZ I (Kraftwerkverbesserungen)- B Straßen C'Eske Drahy Einsenbahnkorridor II Sko Energo FFN/VW-Skoda Heizkraftwerk Estonian Investment Bank Globaldarlehen - Tranche A Verbesserung der Lufverkehrsdienste Hafen Muuga Frachtterminal Fernwärmesanierung Estonian Investment Bank Globaldarlehen - Tranche B Eisenbahn (Sanierung der Strekce Tallinn- Narva) Telekommunikation II Stadt. Infrastruktur - Globaldarlehen Finanzsektor - Globaldarlehen Telekommunikation II - Tranche B M3 Mautautobahn Finanzsektor Globaldarlehen (Verlängerung des Darlehens über ECU 150 Mio. ECU von 1995) Darlehens- betrag (Mio. ECU) LAND insgesamt (Mio. ECU) 46 90 770 68 475 24 5 5 12 30 60 125 100 30 100 100 60 200 55 5 20 15 7 5 16 100 40 150 50 95 40 LAND Lettland Litauen Polen Rumanien Slowakische Republik 21 PROJEKT Jahr der Unter- zeichnung 1993 ' 1996 1996 1996 Investment Bank of Latvia - Globaldarlehen Investment Bank of Latvia - Globaldarlehen B Riga Wasser und Umwelt Daugava Wasserkraft 1994 1995 1995 1996 1996 1996 1996 1996 1994 1994 1994 1994 1995 1995 1996 1996 1996 1994 1994 1995 1995 1995 1996 1996 1997 2 1994 1994 1995 1995 1996 1996 Development Flughafen Wilna Hafen Klaipeda Lithuanian Globaldarlehen Gasverteilung Lithuanian Globaldarlehen- B Via Baltica Telekommunikation (Mobilfunk) Eisenbahn (Modernisierung) Development Bank Bank/ Telekommunikation II Schnellstraßen Abwasseraufbereitungsanlage Warschau Export Development Bank Globaldarlehen Finanzsektor Globaldarlehen Eisenbahn III Polnische Telekommunikation II - Tranche B (Ausbau und Modernisierung) Polnische Schnellstraßen - Tranche B PGNG II - Erdgas II Romgaz Sanierung und Modernisierung Luftverkehrsdienste - B Telekommunikation Wärme- und Kraftstromsanierung Sanierung Hafen Constanza Straßensanierung II Bucharest U-Bahnmodernisierung Bucharest U-Bahnmodernisierung- Tranche B Telekommunikation 1 -B Luftverkehrsdienste Staatsbank- und Globaldarlehen II SPP Erdgasbeförderung SPP Erdgasbeförderung - B SE Wärmeenergie - Sanierung INSGESAMT Unterzeichnet auf der Grundlage von Ratsbeschluß 93/166/EEC. Unterzeichnet am 27. März 1997. Darlehens- betrag (Mio. ECU) LAND insgesamt (Mio. ECU) 31 5 5 15 6 10 14 5 10 5 20 15 22 150 125 45 13 100 40 100 100 180 50 16 80 60 35 70 20 20 20 15 50 30 30 70 3000 101 853 351 215 3000 28 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank ftir Vorhaben in der Republik Südafrika (1995-1996) V) INHALT 1. Einleitung 2. 3. 4. Bilanz des EIB-Mandats in Südafrika Evaluierung des Systems Koordinierung zwischen den in Südafrika tätigen Finanzierungsinstituten. 50 1. Einleitung Der vorliegende Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Südafrika wurde aufgrund des Ratsbeschlusses 95/207/EG vom 1. Juni 1995 (AB1. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995) erstellt, wonach die Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) in vollem Umfang eine Garantie für für etwaige Investitionsvorhaben in Südafrika bis zu einem Darlehenshöchstbetrag von 300 Mio. ECU pro Jahr während eines Richtzeitraums von zwei Jahren leistet. in Zusammenhang mit Darlehen Zahlungsausfalle Da dies der erste Bericht ist, bezieht er sich ausnahmsweise auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996. 2. Bilanz des EIB-Mandats in Südafrika Im Berichtszeitraum vergab die Bank drei Darlehen aus eigenen Mitteln über insgesamt 101 Mio. ECU für Vorhaben in Südafrika. Die nachstehende Tabelle (Sektoren, Darlehensbeträge usw. ) zu den enthält nähere Angaben unterzeichneten Darlehensoperationen. 3. Evaluierung des Systems Sämtliche oben erwähnte Interventionen werden im Rahmen eines gut angepaßten Finanzierungssystems vorgenommen. Nach den Vorgaben des Rates sollen sie die von Südafrika eingeleiteten demokratischen Reformen untersützen und zur Vollendung des Umstrukturierungs- und Entwicklungsprogramms des Landes beitragen. So wurden beispielsweise mit dem Darlehen an die Industrial Development Corporation (IDC) 30 Operationen für die Industrie, die Agrarindustrie und den Tourismus finanziert, die zur Schaffung von über 1500 Arbeitsplätzen beitrugen. Das Darlehen an die Development Bank of Southern Africa (DBSA) ermöglichte 27 Finanzierungen, überwiegend für Vorhaben im Bereich Wasser- und Abwasseraufbereitung. Sie entsprachen somit einem dringenden Bedarf vieler südafrikanischer Regionen. 31 Tabelle 1. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 1. Juni 1995 (95/207/EG) unterzeichnete EIB-Darlehen Datum der Unter- zeichnung 21. 12. 1995 PROJEKT Industrial Development corporation Darlehens- betrag (Mio. ECU) 15 28. 12. 1995 Development Bank of Southern Africa 22. 05. 1996 ESKOM 30 56 BESCHREIBUNG Anmerkungen Globaldarlehen zur Finanzierung kleiner und mittlerer Vorhaben in den Bereichen verarbeitendes Gewerbe, Agrar- und Nahrungsmittelsektor, Tourismus, Verkehr und Bergbau Globaldarlehen zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben im Wasser- und Abwasserbereich Teilfinanzierung der Entwicklung und Verstärkung des Elektrizitätsnetzes in drei Regionen des Landes Das Darlehen wurde vollstandig ausgezahlt. Das Darlehen wurde zu 2/3 ausgezahlt; die Umsetzung der verschiedenen Projekt- komponenten verlauft zufrieden- stellend INSGESAMT 101 4. Koordinierung zwischen den in Südafrika tätigen Finanzierungsinstitiiten So sich. unterstützt Die Bank arbeitet eng mit der Kommission zusaminen; die Finanzierungen ergänzen beispielsweise Wasserzuleitungsprogramme, während die EIB Darlehen fur die Wasser- und Abwasseraufbereitung vergibt. Die Kommission fördert Bürgschaftsprogramme zugunsten den und mittlerer Unternehmen, Geschäftsbankensektor finanziert werden, während die EIB über die Industrial Development Corporation Geschäftbankendarlehen und KMU finanziert. die Kommission kleiner über die Die EIB steht in ständigem Kontakt mit der Vertretung der Weltbank. Außerdem werden mit nationalen Organisationen wie der Societe de Promotion et de la Participation pour la Cooperation Economique (PROPARCO) in Frankreich und der Commonwealth Development Corporation im Vereingten Königreich, die beide vor Ort vertreten sind, einzelene Projekte besprochen. 32 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in Südafrika (vom 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997) 1. EjnleiUmg Aufgrund des Ratsbeschlusses 95/207/EG vom 1. Juni 1995 (AB1. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995) leistet die Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfälle in Zusammenhang mit Darlehen für Investitionsvorhaben in Südafrika bis zu einem Darlehenshöchstbetrag von 300 Mio. ECU pro Jahr während eines Richtzeitraums von zwei Jahren. Nach diesem Ratsbeschluß hat die Kommission halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge zu berichten. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997. Der vorangehende Bericht über den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 wurde am 6. Dezmber 1996 dem Rat vorgelegt (KOM(96)688). In der zweiten Jahreshälfte 1996 wurden keine Darlehensverträge unterzeichnet. 2. EIB-Darlehen im Berichtszeitraum 2. 1 In der ersten Jahreshälfte 1997 genehmigte der EIB-Verwaltungsrat zwei Darlehen aus eigenen Mitteln im Gesamtbetrag von 90 Mio. ECU für Vorhaben in Südafrika. Die Darlehen wurden im Berichtszeitraum unterzeichnet, mit Ausnahme von 15 Mio. ECU, die als zweite Tranche des einen Darlehens ausgezahlt werden sollen. Die nachstehende Tabelle enthält nähere Angaben zu den Darlehensoperationen. 2. 2 Am 30. Juni 1997 hatte die Bank im Rahmen ihres Mandats Darlehen in Höhe von insgesamt 176 Mio. ECU unterzeichnet. Außerdem dürfte das oben erwähnte Darlehen über 15 Mio. ECU demnächst unterzeichnet werden. 33 Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 1. Juni 1995 (95/207/EC) vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 unterzeichnete Darlehensoperationen Proj ektbezeichnung Datum der Unter- zeichnung Unterzeichneter Betrag (Mio. ECU) Beschreibung Central Energy Fund 30. 06. 1997 45 Teilfinanzierung der Erschließung benachbarter Ergasvorkommen und dazugehörigen der Installation Kompressionsanlage der Mossgas Commercial Bank 06. 03. 1997 30 Globaldarlehen mittlerer Infrastrukturprojekte zur Finanzierung Infrastructure-credit line Commercial Bank Infrastructure-credit line - Tranche B (1) 15 s. o. INSGESAMT 90 (1) Unterzeichnung wird in Kürze erwartet. 34 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Inanspruchnahme von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien) (vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997) 1. Einleitung Aufgrund des Ratsbeschlusses 93/696/EG vom 13. Dezember 1993 (AB1. Nr. L 321 vom 23. 12. 93) leistet die Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfalle im Zusammenhang mit Darlehen im Höchstbetrag von insgesamt 3000 Mio. ECU während eines Richtzeitraums von drei Jahren, die für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern gewährt werden. Der genannte Höchstbetrag der garantierten Darlehen schließt die mit Ratsbeschluß 93/166/EWG vom 15. März 1993 geschaffenen Regelungen für Investitionen in Estland, Lettland und Litauen ein. Nach dem Ratsbeschluß 93/696/EG hat die Kommission alle sechs Monate darüber zu berichten, in welchem Umfang die garantierten Darlehen in Anspruch genommen worden sind. Der vorliegende Bericht beziebt sich auf den Zeitrc'im vom 1. Juli 1996 bis zum Ablauf des Mandats fiir 1993-1996. Im Dezember 1996, als der in dem Beschluß genannte dreijährige Referenzzeitraum ablief, hatte die EIB den eingeräumten Garantierahmen noch nicht ausgeschöpft, so daß sich der Garantiezeitraum gemäß Artikel 1 automatisch um sechs Monate verlängerte. 2. EIB-Darlehen im Berichtszeitraum 2. 1 In der zweiten Jahreshälfte 1996 unterzeichnete die Bank 18 Darlehen aus eigenen Mitteln über insgesamt 965 Mio. ECU für Vorhaben in 8 Ländern Mittel- und Osteuropas. Am 31. Dezember 1996 hatte die Bank Darlehen im Gesamtvolumen von 2980 Mio. ECU unterzeichnet. Gemäß Artikel 1 des Ratsbeschlusses, wonach sich der Garantiezeitraum um 6 Monate verlängert, unterzeichnete die Bank im März 1997 ein letztes Darlehen über 20 Mio. ECU, womit der Garantiehöchstbetrag von 3000 Mio. ECU erreicht wurde. Die Bank hat ihren V) Darlehensauftrag im Rahmen der durch den Ratsbeschluß 93/696/EG erteilten Ermächtigung somit in vollem Umfang erfüllt. 2. 2 Die nachstehende Tabelle enthält ein Verzeichnis der im Berichtszeitraum unterzeichneten Darlehensoperationen sowie eine Beschreibung der einzelnen Vorhaben. Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses (93/696/EC) vom 13. Dezember 1993 im Zeitraum 1996/1997 unterzeichnete Darlehensoperationen LAND PROJEKTBEZEICHNUNG ALBANIEN Power transmission Datum der Unter- zeichnung 15. 11. 1996 Unterzeichneter Betrag (Mio. ECU) 12 UNGARN Financial sector global loan 15. 12. 1996 LETTLAND Riga Water and Environment 06. 08. 1996 Daugava Hydropower 29. 10. 1996 Investment Bank of Latvia - Global loan B 13. 11. 1996 LITAUEN Via Baltica 12. 08. 1996 Telecommunications (GSM) 04. 11. 1996 Lithuanian Bank Global loan - B Development 05. 11. 1996 Railways 20. 12. 1996 40 15 6 5 20 15 5 22 BESCHREIBUNG der und Verbesserung Energieübertragungs- Sanierung -verteilungsnetze. Finanzierung von KMU in den Bereichen Industrie, Tourismus und damit verbundenen Dienstleistungen. Verbesserung Sanierung und Abwassersysteme in und um Riga. Sanierungsarbeiten und Erhöhung der Dammsicherheit. der Wasserversorgungs- und und Finanzierung von KMU in den Bereichen Industrie, Tourismus und damit verbundenen Dienstleistungen sowie von Umweltschutz- und Energiesparprojekten. Verbesserung bestimmter Strecken des litauischen Abschnitts des Nord- Süd-Korridors Via Baltica. Errichtung und Betrieb der ersten Phase eines Mobilfunksystems. Finanzierung von KMU in den Bereichen Industrie, Tourismus und damit verbundenen Dienstleistungen. Erneuerung des Wagonbestands, Modernisierung des Signal- und Funknetzes und Ankauf von Lokomotiven. LAND PROJEKTBEZEICHNUNG POLEN Poland Highways - Tranche B Datum der Unter- zeichnung 19. 07. 1996 Unterzeichneter Betrag (Mio. ECU) 100 BESCHREIBUNG Ausbau der Schnellstraße A 4 zwischen Bielany und Nogawczyce zur Autobahn PGNG II - Second Gas Polish telecommunications II- Tranche B 30. 09. 1996 16. 12. 1996 SLOWAKEI SE rehabilitation Thermal Power 08. 11. 1996 SPP GAS Transmission - B 21. 11. 1996 TSCHECH. REPUBLIK RUMANIEN C'Eske Drahy Rail Corridor II SKO Energo FIN/VW-Skoda Combined heat and power plant Roads Rehabilitation II metro Bucharest modernisation Bucharest modernisation - Tranche B metro I INSGESAMT Unterzeichnet im März 1997 04. 12. 1996 05. 12. 1996 25. 10. 1996 20. 12. 1996 27. 03. 1997 180 100 70 30 200 55 70 20 20 985 des Umwandlung Untertagesspeicher. Erweiterung Telekommunikationsnetzes. Sanierung des Kohlekraftwerks Vojany I. und Modernisierung Erdgasfelds Wierzchowice in einen des polnischen und Erweiterung Modernisierung Ergasdurchleitungsnetzes und des Slowakei. Modernisierung (Korridor 2). Ersatz des Heizkraftwerks von VW/Skoda in Mlada Boleslav. des der internationalen inländischen Ergasnetzes der Eisenbahnstrecke Warschau-Ostrava-Wien Sanierung wichtiger Streckenabschnitte der europäischen Korridore E81 und E60. Erneuerung Infrastrukturnetzes. s. o. und Vervollständigung des Wagonbestands des ISSN 0254-1467 KOM(98) lendg. DOKUMENTE DE 09 01 11 Katalognummer : CB-CO-98-001-DE-C ISBN 92-78-30002-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: RÈGLEMENT (CE) N° 80/98 DE LA COMMISSION du 13 janvier 1998 rétablissant le droit de douane préférentiel à l'importation de roses à petite fleur originaires d'Israël

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Israel
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floriculture
import
tariff preference

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text: 14. 1. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes L 8/7 RÈGLEMENT (CE) No 80/98 DE LA COMMISSION du 13 janvier 1998 rétablissant le droit de douane préférentiel à l’importation de roses à petite fleur originaires d’Israël LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 4088/87 du Conseil, du 21 décembre 1987, déterminant les conditions d’applica- tion des droits de douane préférentiels à l’importation de certains produits de la floriculture originaires de Chypre, d’Israël, de Jordanie et du Maroc ainsi que de Cisjordanie et de la Bande de Gaza (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1300/97 (2), et notamment son article 5 paragraphe 2 point b), considérant que le règlement (CEE) no 4088/87 déter- mine les conditions d’application d’un droit de douane préférentiel pour les roses à grande fleur, les roses à petite fleur, les œillets uniflores (standard) et les œillets multi- flores (spray) dans la limite de contingents tarifaires ouverts annuellement pour l’importation dans la Commu- nauté de fleurs fraîches coupées; le considérant que (CE) no 1981/94 du règlement Conseil (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1667/97 de la Commisssion (4), porte ouverture et mode de gestion des contingents tarifaires communau- taires pour certains produits originaires de Chypre, d’Égypte, d’Israël, de Malte, du Maroc, de Cisjordanie et de la bande de Gaza, de Tunisie et de Turquie, ainsi que modalités de prorogation ou d’adaptation desdits contin- gents; considérant que le règlement (CE) no 79/98 de la Commission (5) a fixé les prix communautaires à la production et à l’importation pour les œillets et les roses pour l’application du régime; considérant que le règlement (CEE) no 700/88 de la Commission (6), modifié en dernier lieu par le règlement (CEE) no 2062/97 (7), a déterminé les modalités d’applica- tion du régime en cause; considérant que les taux représentatifs de marché définis à l’article 1er du règlement (CEE) no 3813/92 du Conseil (8), (1) JO L 382 du 31. 12. 1987, p. 22. (2) JO L 177 du 5. 7. 1997, p. 1. (3) JO L 199 du 2. 8. 1994, p. 1. (4) JO L 236 du 27. 8. 1997, p. 3. (5) Voir page 5 du présent Journal officiel. (6) JO L 72 du 18. 3. 1988, p. 16. (7) JO L 289 du 22. 10. 1997, p. 1. (8) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 150/ 95 (9), sont utilisés pour convertir le montant exprimé en monnaies des pays tiers et sont à la base de la détermina- tion des taux de conversion agricole des monnaies des États membres; que les modalités d’application et de détermination de ces conversions ont été établies dans le règlement la Commission (10), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1482/ 96 (11); (CEE) no 1068/93 de considérant que, pour les roses à petite fleur originaires d’Israël, le droit de douane préférentiel fixé par le règle- ment (CE) no 1981/94 a été suspendu par le règlement (CE) no 2651/97 de la Commission (12); considérant que, sur la base des constatations effectuées conformément aux dispositions des règlements (CEE) no 4088/87 et (CEE) no 700/88, il y a lieu de conclure que les conditions prévues à l’article 2 paragraphe 4 du règlement (CEE) no 4088/87 sont remplies pour un réta- blissement du droit de douane préférentiel pour les roses à petite fleur originaires d’Israël; qu’il y a lieu de rétablir le droit de douane préférentiel; considérant que, dans l’intervalle des réunions du comité de gestion, la Commission doit prendre ces mesures, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier 1. Pour les importations de roses à petite fleur (codes NC ex 0603 10 11 et ex 0603 10 51) originaires d’Israël, le droit de douane préférentiel fixé par le règlement (CE) no 1981/94 modifié, est rétabli. 2. Le règlement (CE) no 2651/97 est abrogé. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 15 janvier 1998. (9) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. (10) JO L 108 du 1. 5. 1993, p. 106. (11) JO L 188 du 27. 7. 1996, p. 22. (12) JO L 356 du 31. 12. 1997, p. 53. L 8/8 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 14. 1. 98 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 13 janvier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Decision on the common position adopted by the Council with a view to adopting a Council Directive amending Directive 92/14/EEC on the limitation of the operation of aeroplanes covered by Part II, Chapter 2, Volume 1 of Annex 16 to the Convention on International Civil Aviation, second edition (1988) (C4- 0530/97 96/0209(SYN))

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Austria
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