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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 01. 1998 KOM(1998) 38 endg. 95/ 0245 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG DER EINER VERSICHERUNGSGRUPPE ANGEHÖRENDEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG EINLEITUNG 1. Am 4. Oktober 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die einer Versicherungsgruppe an1. Der Vorschlag wurde mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. der Versicherungsunternehmen zusätzliche Beaufsichtigung 2. 3. In seiner 334. Plenartagung am 27. März 1996 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme2 zu dem Richtlinienvorschlag ab und schlug einige Änderungen vor. umfaßt. In seiner Plenartagung vom 23. Oktober 1997 verabschiedete das Parlament eine legislative Entschließung, die seine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission3 sind 24 Änderungsvorschläge enthalten. Die Kommission hat eine große Anzahl dieser Änderungsvorschläge, die zur Klarstellung und Verbesserung des Vorschlags beitragen werden, entweder inhaltlich oder mit gewissen textlichen Anpassungen, - in einigen Fällen ganz, in anderen teilweise - akzeptiert. der Stellungnahme des Parlaments In 4. Der geänderte Vorschlag wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der beiden genannten Organe abgefaßt. BEMERKUNGEN ZU DEN IN DEN VORSCHLAG AUFGENOMMENEN ÄNDERUNGEN 5. Artikel 1 b [neu] Die Definition des "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" wurde in den Text aufgenommen, um die Änderung Nr. 7 des Parlaments in bezug auf die Definition der "gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft" einbeziehen zu können. Die genannte Änderung betrifft "Versicherungsunternehmen eines Drittlands", ein Begriff, der in dem ursprünglichen Vorschlag nicht definiert worden war, obwohl in Artikel 9 Absatz 2 implizit auf ihn Bezug genommen wurde. Die Definition wird auch zu einem besseren Verständnis von Anhang I beitragen. 6. Artikel 1 d und e [früherer Artikel 1 c und d] Um die Änderungen Nr. 1 und Nr. 2 des Parlaments teilweise zu berücksichtigen, wurde eine Bezugnahme auf den gesamten Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG4 in die Definitionen des "Mutterunternehmens" und des "Tochterunternehmens" 1 ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1995, S. 16. 2 AB. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 16. 3 A4-0295/97; Protokoll der Plenartagung vom 23. 10. 1997 (PE 262. 699). 4 Siebte gesellschaftsrechtliche Richtlinie: ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. - 2- aufgenommen (der ursprüngliche Vorschlag nahm nur auf Absatz 1 Bezug). Aufgrund dieser Änderung wird es möglich sein, Fälle, in denen tatsächlich ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird, entsprechend dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 83/349/EWG in die Definition aufzunehmen. Da die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 jedoch vom Ermessen der Mitgliedstaaten abhängt, wurde der in dem ursprünglichen Vorschlag enthaltene letzte Satz der Definitionen beibehalten, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, wann ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird. Diese Würdigung durch die zuständigen Behörden wird für erforderlich gehalten, damit sie ihre Aufsichtspflichten einwandfrei erfüllen können. 7. Artikel 1 f [früherer Artikel 1 e] Um die vom Parlament angenommene Änderung Nr. 3 teilweise zu berücksichtigen, wurde eine Bezugnahme auf Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG5 in die Definition einer "Beteiligung" aufgenommen. Auf diese Weise wird das qualitative Kriterium der "dauernden Verbindung", die in Artikel 17 vorgesehen ist, in der Definition wiedergegeben. Das automatische Kriterium des Schwellenwerts von 20 % wurde jedoch im Text belassen. Über einen solch wichtigen Faktor zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie muß Rechtssicherheit herrschen. 8. Artikel 1 j [früherer Artikel 1 i] Gemäß der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 7 wurde die Definition der "gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft" dadurch verdeutlicht, daß und eines "Versicherungsunternehmen "Rückversicherungsunternehmen" ihrem Anwendungsbereich ausgenommen wurden. speziell von Drittlands" 9. Artikel 6 Gemäß dem Vorschlag des Parlaments (Änderung Nr. 10) wurden an Artikel 6 Absatz 1 Änderungen vorgenommen, um zu gewährleisten, daß der direkte Zugang zu Informationen über ein der Gruppe angehörendes Unternehmen nur gewährt wird, wenn unterliegende Versicherungsunternehmen die genannten Informationen nicht übermittelt hat. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wurden außerdem geringe Änderungen an der Fassung dieses Absatzes vorgenommen. Beaufsichtigung zusätzlichen das der In Absatz 3 dieses Artikels wurde eine Bezugnahme auf Absatz 1 eingefugt, um eine Auslassung in dem ursprünglichen Vorschlag zu korrigieren. 10. Artikel 9 Absatz 1 Der Text wurde verbessert, um der Änderung Nr. 11 des Parlaments Rechnung zu tragen. Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie: ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11, 11. Artikeln In Absatz 1 dieses Artikels wurde der Zeitpunkt der Durchführung der Richtlinie zur Berücksichtigung des erwarteten Zeitplans geändert. Ein neuer Absatz 2 wurde eingefügt, um das erste Geschäftsjahr zu bestimmen, auf das die in der Richtlinie vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden soll. Wie vom Parlament gefordert (Änderung Nr. 12) wurde ein neuer Absatz 6 aufgenommen, nach dem die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage unterbreitet, ob eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich erforderlich ist. Die Frist für die Ausarbeitung dieses Berichts beträgt fünf Jahre. Nach Beratung mit den nationalen Sachverständigen wurde diese Frist fur geeigneter gehalten, um das Funktionieren des in der Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsmechanismus ordnungsgemäß zu bewerten. 12. Anhang I, Abschnitt 1. A Um die Änderung Nr. 13 des Parlaments zu berücksichtigen, wurden Bezugnahmen auf die Ersten Versicherungsrichtlinien eingefügt. Die ebenfalls vom Parlament geforderten Bezugnahmen auf die Dritten Versicherungsrichtlinien wurden nicht eingefügt, da es entsprechend den herkömmlichen Regeln für die Ausarbeitung von Rechtsakten der Gemeinschaft ausreicht, auf die ursprüngliche Richtlinie Bezug zu nehmen, sofern der einleitende Teil oder andere Teile des Textes bereits eine Bezugnahme auf die Änderungsrichtlinie enthalten. 13. Anhang I, Abschnitt l. C [früherer zweiter Teil des Abschnitts l. B] vollständig Zur teilweisen Berücksichtigung der Änderung Nr. 14 des Parlaments wurden Änderungen an diesem Abschnitt vorgenommen und in einen getrennten Abschnitt "C" eingefügt. Elemente, die von der Berechnung gemäß dem ursprünglichenVorschlag jetzt unbeschränkt akzeptiert, sofern sie das Beteiligungsunternehmen betreffen, bei dem die Berechnung der bereinigten Solvabilität vorgenommen wird. Sie werden auch insofern bei verbundenen Versicherungsunternehmen akzeptiert, als sie zur Erfüllung der Solvabilitätsanforderung des betreffenden verbundenen Unternehmens zulässig sind. Darüber hinaus muß die Zulässigkeit der genannten Elemente mit der Beseitigung der doppelten Eigenkapitalnutzung im Einklang stehen. Deshalb wurde zu Beginn des neuen Abschnitts C eine Bezugnahme auf Abschnitt B eingefugt. ausgeschlossen waren, werden Weitere Elemente, deren Aufnahme vom Parlament gefordert wurden, wurden in diesem Abschnitt nicht genannt, da sie entweder in den allgemeinen Bezugnahmen in Abschnitt 1. A des Anhangs I enthalten oder nach den Versicherungsrichtlinien für die Erfüllung der Solvabilitätsanforderung nicht zulässig sind. 14. Anhang I, Abschnitt 1. D [früherer Abschnitt 1. C] Der Wortlaut dieses Abschnitts wurde entsprechend dem Antrag des Parlaments (Änderung Nr. 15) geändert. Die Definition des "proportionalen Anteils" (eine Fußnote im ursprünglichen Vorschlag) wurde in den Haupttext übernommen. Um -4 den ursprünglichen Vorschlag zu verdeutlichen, wurde auf die in Anhang I genannten veschiedenen Berechnungsmethoden ausdrücklich Bezug genommen. 15. Anhang I, Abschnitt 1. E [früherer Abschnitt 1. D] Zur Berücksichtigung der vom Parlament geforderten Änderung Nr. 16 wurde eine Bezugnahme auf die Versicherungsbilanz-Richtlinie (Richtlinie 91/674/EWG6) eingefugt. 16. Anhang I, Abschnitt 2. 1 Der Wortlaut des letzten Absatzes dieses Teils wurde ebenfalls auf Antrag des Parlaments (Änderung Nr. 17) abgeändert. Die in dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehene Befreiung für Fälle, in denen Beteiligungen in einem Mitgliedstaat gehalten werden, wurde auf den Fall ausgedehnt, in dem das Beteiligungs unternehmen des Versicherungsunternehmens seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Die Inanspruchnahme der Befreiung in Grenzsituationen wurde jedoch mit der Auflage versehen, daß die betroffenen zuständigen Behörden zu einer Einigung gelangt sind, damit eine wirksame Aufsicht gewährleistet wird. Außerdem wurden bestimmte Formulierungen geändert, um das Verständnis dieses Abschnitts zu erleichtern. 17. Anhang I, Abschnitt 2. 3 Wie vom Parlament beantragt (Änderungen Nr. 18 und 19), werden von außerhalb der Gruppe stammende Mittel einer Versicherungs-Holdinggesellschaft anerkannt. Um zu vermeiden, daß alle Forderungen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft automatisch mit den Eigenmitteln gleichgestellt werden, wurde vorgesehen, daß die Forderung die gleichen Voraussetzungen erfüllen muß wie in den Ersten Versicherungsrichtlinien (in der durch die Dritten Versicherungsrichtlinien geänderten Form) die nachrangigen Darlehen, kumulativen Vorzugsaktien, sonstigen Wertpapiere mit keiner festen Laufzeit und sonstigen Instrumente. 18. Anhang I, Abschnitt 3 Gemäß der vom Parlament beantragten Änderung Nr. 27 wurde die genaue Behandlung verbundener Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die implizit in Anhang I des ursprünglichen Vorschlags enthalten war, näher erläutert. Grundsätzlich sollten die für das Versicherungs- beteiligungsunternehmen geltenden EU-Vorschriften über die Solvabilitätsspanne auch auf verbundene Versicherungsunternehmen angewandt werden, um die bereinigte Solvenzlage des genannten Beteiligungsunternehmens zu beurteilen. Hat ein verbundenes Versicherungsunternehmen seinen Sitz jedoch außerhalb der Gemeinschaft in einem Land, in dem eine ähnliche Solvabilitätsanforderung wie in der EU angewandt wird, so kann diese Anforderung bei der Durchführung der Berechnung anerkannt werden. 6 ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7. 19. Anhang I, Abschnitt 4 Dieser Abschnitt wurde gemäß dem Änderungsantrag Nr. 21 des Parlaments gestrichen. 20. Anhang II, Abschnitte 2. 1 und 2. 2 Diese Abschnitte wurden geändert, um die vom Parlament beantragten Änderungen Nr. 23 und Nr. 24 zu berücksichtigen. Es gelten die gleichen Bemerkungen wie fur Anhang I, Abschnitt 2. 3 (Absatz 17 dieser Begründung). - 6- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der UNVERÄNDERT Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 73/239/EWG des Rates UNVERÄNDERT vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit der Lebensversicherung)(1), Ausnahme zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), und der Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufnahme und Ausübung der Direkt (Lebensversicherung)(3), versicherung zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG Versicherungs unternehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen. müssen über der Juni Rechts- für des Nach den Richtlinien 92/49/EWG zur 1992 18. vom Rates und Koordinierung die Verwaltungsvorschriften der Direktversicherung (mit Ausnahme Lebensversicherung) sowie zur Änderung und der Richtlinien 88/357/EWG Richtlinie Schadensversicherung)(4) und 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur und der Koordinierung 73/239/EWG Rechts- (Dritte UNVERÄNDERT 7- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 90/619/EWG Verwaltungsvorschriften für die Direkt versicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG (Dritte Richtlinie und Lebensversicherung)^ bedürfen die Auf nahme und Ausübung des Versicherungs geschäftes einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungs unternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der der zu Dienstleistungsfreiheit betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität einschließlich der Solvabilität ist von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates auszuüben. und Geschäfte Niederlassungs- zu einer Aufsicht zusätzliche über UNVERÄNDERT Die soll Versicherungskonzern-Unternehmen des Mutter den Aufsichtsbehörden die versicherungsunternehmens Möglichkeit fundierten Beurteilung der finanziellen Situation des Versicherungsunternehmens " geben. Die zusätzliche Aufsicht soll auch bestimmte Unternehmen umfassen, die bisher der Aufsicht den Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterlagen. läßt die Aufsicht über Die Richtlinie Unternehmen auf individueller Basis unberührt. nach in UNVERÄNDERT Da die Versicherungsunternehmen einem gemeinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die Versicherungswirtschaft in - 8- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG der Gemeinschaft gestärkt wird. Bestimmte Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied staaten, welche die Finanzaufsicht über Versicherungsunternehmen in einer Gruppe bestimmen, müssen beseitigt werden. in einer UNVERÄNDERT Für Versicherungsunternehmen Gruppe muß die bereinigte Solvenzlage berechnet werden. Der Gruppen Versicherungs von zugehörigkeit unternehmen wird von den Behörden in in einigen Rechnung unterschiedlicher Weise getragen; es ist davon auszugehen, daß die hierbei im Hinblick Finanzaufsicht auf gleichwertig sind. angewandten Methoden die Mitgliedstaaten notwendigen Der gewählte Ansatz besteht in einer UNVERÄNDERT und wesentlichen, ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der insoweit jeweils angewandten Systeme der Finanzaufsicht zu gelangen. In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind festgelegt; der nur Mindestvorschriften Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen. UNVERÄNDERT Die Richtlinie betrifft allein den Fall, daß UNVERÄNDERT eines Versicherungs das Kapital unternehmens ganz oder teilweise von einem anderen Versicherungsunternehmen oder einer Holdinggesellschaft gehalten über die wird; Versicherungsunternehmen ein wesentlicher Grundsatz der Versicherungs aufsicht. Einzelaufsicht bleibt Die zuständigen Behörden müssen zumindest über Möglichkeiten verfügen, um von allen Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, ihrer Aufgaben die zur Erfüllung UNVERÄNDERT 9- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG notwendig sind; eine Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsaufsichtsbehörden und der für andere Finanzbereiche zuständigen Behörden ist herbeizuführen. UNVERÄNDERT ob zuständigen Behörden Bestimmte konzerninterne Geschäfte können sich auf die Finanzlage eines auswirken. Versicherungsunternehmens sollten Die konzerninternen die ermitteln, Geschäfte grundsätzlich gemäß normalen Marktbedingungen abgeschlossen werden. Die Anwendung allgemeinen Grundsatzes bedeutet nicht, daß nach anderen Bedingungen abgeschlossene konzerninterne Geschäfte unter allen Umständen untersagt werden sollten. Eine Aufsicht über solche Geschäfte durch die zuständigen Behörden deshalb wünschenswert. dieses ist insbesondere UNVERÄNDERT Die Richtlinie ermöglicht eine in der gesamten Gemeinschaft der einheitliche Anwendung Aufsichtsregeln, die bereits durch andere Gemeinschaftsakte festgelegt worden sind erleichtert die Aufnahme und und Ausübung der Tätigkeit der Versicherung; die Anwendung der Richtlinie dient insbesondere der dem Versicherungsnehmer. Schutz Die Umsetzung der Richtlinie erfordert UNVERÄNDERT komplizierte Anpassungen der Gesetze bestimmter Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzaufsicht sowie des Gesellschafts und Steuerrechts; deshalb ist es berechtigt, diesen Mitgliedstaaten zu gestatten, daß sie, während einer Zeit, die spätestens am 1. Juli 2001 endet, die Definition der Beteiligung in einem anderen Unternehmen erst ab einer Schwelle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte anwenden - 10 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Definitionen Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: UNVERÄNDERT das "Versicherungsunternehmen": a) Unternehmen, behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat; eine ein UNVERÄNDERT b) "Versicherungsunternehmen eines Dritt lands": ein Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG einer behördlichen Zulassung bedürfte, wenn es seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte; b) "Rückversicherungsuntemehmen": ein ausschließlich von Unternehmen, das oder einem Versicherungsunternehmen anderen einem Rückversicherungsuntemehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder außerhalb der Gemeinschaft Risiken übernimmt; abgegebene c] "Rückversicheningsunternehmen": ein ausschließlich von Unternehmen, das einem Versicherungsunternehmen oder anderen einem Rückversicherungsuntemehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder außerhalb der Gemeinschaft Risiken übernimmt; abgegebene "Mutterunternehmen": ein Mutter c) im Sinne von Artikel 1 unternehmen Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(6) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt; "Mutteruntemehmen": d] ein Mutter unternehmen im Sinne von Artikel 1 J_J der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(6) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt; d) "Tochterunternehmen": ein Tochter unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, ein Mutterunternehmen nach Auffassung der tatsächlich einen zuständigen Behörden Jedes beherrschenden Einfluß Tochter Tochterunternehmen unternehmens wird auch als Tochter unternehmen des Mutterunternehmens, das ausübt. eines das auf e] "Tochterunternehmen": ein Tochter unternehmen im Sinne des Artikels 1 J^J der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, ein auf Mutteruntemehmen nach Auffassung der tatsächlich einen zuständigen Behörden beherrschenden Einfluß Jedes Tochter Tochterunternehmen unternehmens wird auch als Tochter unternehmen des Mutterunternehmens, das ausübt. eines das -11 - URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, angesehen; sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, angesehen; e) "Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; D "Beteiligung": eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG(7) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; "Beteiligungsunternehmen": entweder das oder f) Unternehmen, Mutterunternehmen Unternehmen, das eine Beteiligung hält; ist ein ein ein "Beteiligungsuntemehmen": entweder das oder g) Unternehmen, Mutterunternehmen Unternehmen, das eine Beteiligung hält; ist ein ein ein g) "verbundenes Unternehmen": entweder ein Tochterunternehmen oder jedes andere Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird; h} "verbundenes Unternehmen": entweder ein Tochterunternehmen oder jedes andere Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird; h) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" : ein Unternehmen, welches selbst kein Versicherungsunternehmen ist und dessen Tochterunternehmen entweder ausschließ lich oder hauptsächlich Versicherungs oder Rückversicherungsunternehmen sind und dessen Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen gehört; zu i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" : ein Unternehmen, welches selbst kein Versicherungsunternehmen ist und dessen Tochterunternehmen entweder ausschließ lich oder hauptsächlich Versicherungs oder Rückversicherungsuntemehmen sind und dessen Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen gehört; zu i) "gemischte Versicherungs-Holding gesellschaft": ein Mutterunternehmen, das keine Versicherungs-Holdinggesellschaft und kein Versicherungsunternehmen ist dessen Tochterunternehmen und mindestens ein Versicherungsunternehmen gehört; zu j] "gemischte Versicherungs-Holding gesellschaft": ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsuntemehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungs untemehmen noch eine Versicherungs- ist und zu dessen Holdinggesellschaft Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen gehört; j) "zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs unternehmen innehaben. k) "zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungs untemehmen innehaben. 12 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Artikel 2 Anwendungsbereich Artikel 2 Anwendungsbereich Vorbehaltlich Artikel 3 diese Richtlinie auf Versicherungsunternehmen Anwendung, die ihren eingetragenen Sitz in der Gemeinschaft haben. findet Artikel 3 ! Erweiterte Aufsicht über Versicherungsunternehmen einer Gruppe UNVERÄNDERT Artikel 3 Erweiterte Aufsicht über einer Versicherungsgruppe angehörende Versicherungsuntemehmen 73/239/EWG die Regeln (1) Zusätzlich zu den Vorschriften der UNVERÄNDERT und Richtlinien zur 79/267/EWG, die von Beaufsichtigung Versicherungsuntemehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die von Versicherungs Beaufsichtigung Beteiligungs untemehmen, eines unternehmen oder Versicherungsunternehmens Rückversicherungsunternehmens sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 ergänzt wird. mindestens welche UNVERÄNDERT (2) Jedes Versicherungsuntemehmen, dessen Mutterunternehmen eine in der Gemeinschaft eingetragene Versicherungs- einer Holdinggesellschaft zusätzlichen nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, 6, 8 und 10 unterworfen. ist ist, Beaufsichtigung Jedes Versicherungsunternehmen, UNVERÄNDERT eingetragene (3) dessen Mutterunternehmen eine in der gemischte Gemeinschaft Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, ist einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 8 und der ihnen vorgesehenen Modalitäten unterworfen. in - 1 3- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG UNVERÄNDERT (4) Die Durchführung der zusätzlichen Aufsicht gemäß diesem Artikel bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, eine Kontrollfunktion über die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Versicherungs-Holding gesellschaft oder das Rückversicherungs unternehmen individueller Basis auszuüben. auf (5) Die Mitgliedstaaten oder die mit der UNVERÄNDERT zusätzlichen Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden können jedoch in den nachstehend aufgeführten Fällen auf die Einbeziehung eines Versicherungs sonstigen unternehmens Unternehmens, ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine in die gehalten wird, Beteiligung zusätzliche Aufsicht verzichten, eines das oder - wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz ausserhalb der Gemeinschaft hat und der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; - wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden der die Ziele im Hinblick Beaufsichtigung der Versicherungs- unternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist oder auf - wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden die Einbeziehung der Finanzlage des Unternehmens in die Berechnung der bereinigten Solvenzlage in bezug auf die Ziele der zusätzlichen Aufsicht der ungeeignet Versicherungsunternehmen oder irreführend wäre. - 1 4- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Artikel 4 Für die zusätzliche Aufsicht zuständige Behörden Artikel 4 Für die zusätzliche Aufsicht zuständige Behörden UNVERÄNDERT UNVERÄNDERT (1) Die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durchgeführt, die dem Versicherungsunternehmen die Zulassung Richtlinie gemäß 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt hat. Artikel 6 der für die Beaufsichtigung (2) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine von und Rück Versicherungsuntemehmen zuständige versicherungsunternehmen Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen. Artikel 5 Artikel 5 Verfügbarkeit und Qualität der Information Verfügbarkeit und Qualität der Information eines (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß UNVERÄNDERT die zuständigen Behörden fordern, daß in Versicherungsuntemehmen, die Beteiligungsunternehmen oder verbundene Unternehmen oder mehrerer Versicherungs- oder Rückversicherungs- unternehmen oder einer oder mehrerer Versicherungs-Holdinggesellschaften sind, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und die Auskünften Durchfuhrung der Beaufsichtigung gemäß dieser Richtlinie erforderlich sind. bestehen, die für Maßnahmen, (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die UNVERÄNDERT um notwendigen sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindemisse es den in die Beaufsichtigung 3 gemäß einbezogenen ihren verbundenen Unternehmen und Beteiligungs sowie Unternehmen unternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Artikel - 1 5- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Durchführung der Beaufsichtigung gemäß dieser Richtlinie zweckdienlich sind. Artikel 6 Zugang zur Information Artikel 6 Zugang zur Information Unternehmen Unternehmen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 zuständigen Behörden Zugang zu jeder Information bei Versicherungsunternehmen Beteiligungsunternehmen, mit oder verbundenen von verbundenen Beteiligungsunternehmen des Versicherungsuntemehmens haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungs untemehmens zweckdienlich ist. Um die erforderlichen der Übermittlung Information sicherzustellen, können sich die zuständigen Behörden entweder direkt an die betreffenden Unternehmen selbst wenden oder diese Informationen durch das Versicherungsunternehmen anfordern. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen ihrem Behörden Hoheitsgebiet selbst oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen Vor-Ort- Prüfungen der gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen durchführen können. in die Fällen bestimmten (3) Falls, in Anwendung von Absatz 2, die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ein in in Versicherungsunternehmen mit Sitz einem anderen Mitgliedstaat betreffenden Informationen nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden ihrer Behörden Durchführung ermächtigen oder gestatten, einem daß Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen die Nachprüfung von zu der das (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die eines Versicherungs Beaufsichtigung untemehmens, zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. J^J Um die Übermittlung der sicherzu erforderlichen stellen, dürfen sich die zuständigen Behörden nur dann direkt an die betroffenen Unternehmen wenden, wenn die Informationen von dem Versicherungs unternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden. Informationen UNVERÄNDERT (3) Falls, in Anwendung von Absatz 1 und 2, die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in bestimmten Fällen die ein in Versicherungsunternehmen mit Sitz einem anderen Mitgliedstaat betreffenden Informationen nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden ihrer Behörden Durchführung ermächtigen oder gestatten, einem daß Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen die Nachprüfung von zu 16 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG durchgeführt wird. durchgeführt wird. Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden UNVERÄNDERT (1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtem. übermitteln die oder gemäß indirekt mit (2) Falls ein Versicherungsuntemehmen direkt einem Kreditinstitut gemäß der Definition in der Richtlinie 77/780/EWG des Rates(7) oder einer Wertpapierfirma der Definition in der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(8) verbunden ist oder diese Unternehmen gemeinsames ein Beteiligungsunternehmen haben, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtem, insbesondere gemäß dieser Richtlinie. oder gemäß indirekt mit (2) Falls ein Versicherungsuntemehmen direkt einem Kreditinstitut gemäß der Definition in der Richtlinie 77/780/EWG des Rates® oder einer Wertpapierfirma der Definition in der Richtlinie 93/22/EWG des Rates2* verbunden ist oder diese Unternehmen gemeinsames ein Beteiligungsuntemehmen haben, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtem, insbesondere gemäß dieser Richtlinie. dieser Richtlinie UNVERÄNDERT aufgrund (3) Die erhaltenen Informationen und insbesondere in dieser Richtlinie vorgesehene der Informationsaustausch den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG. zwischen Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte (1) Um festzustellen, ob gruppeninterne Geschäfte zu normalen Marktbedingungen abgeschlossen werden, grundsätzlich UNVERÄNDERT 17- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG erstrecken Versicherungsaufsicht die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 a) auf Geschäfte der bezeichneten Art, wenn diese stattfinden zwischen einem Versicherungsunternehmen und i) einem beteiligten Unternehmen des Versicherungsuntemehmens, ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsuntemehmens, iii) einem beteiligten Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsuntemehmens; Art in Absatz 2 b) auf Geschäfte der dem bezeichneten Versicherungsunternehmen einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an zwischen und i) dem Versicherungsunternehmen oder an einem seiner beteiligten Unternehmen, ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens, iii) einem beteiligten Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens. an (2) Die Mitgliedstaaten sehen eine mindest UNVERÄNDERT seitens des jährliche Berichterstattung Versicherungsuntemehmens die zuständigen Behörden über Geschäfte nach Absatz 1 vor, die insbesondere wichtige - Darlehen, - Bürgschaften oder sonstige nicht in der Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen, - auf die Solvenzmarge anrechenbare Vermögenswerte, - Wertpapiere betreffen. Artikel 9 Bereinigte Solvabilität Artikel 9 Bereinigte Solvabilität (1) Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 sehen die Mitgliedstaaten vor, daß eine bereinigte Solvabilitätsberechnung durchgeführt wird. (1) In den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fällen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß eine bereinigte Solvabilitätsberechnung -18 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Sie ist gemäß Anhang I zu dieser Richtlinie durchgeführt wird. Sie ist gemäß Anhang I vorzunehmen. zu dieser Richtlinie vorzunehmen. (2) Die nach Anhang I vorzunehmende UNVERÄNDERT verbundene umfaßt Berechnung Unternehmen Beteiligungs oder unternehmen, welche ihren eingetragenen Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, sofern es sich handelt um - ein Unternehmen, das einer Zulassung bedürfte, gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG, wenn es in der Gemeinschaft niedergelassen wäre, oder um - ein Rückversicherungsunternehmen oder um - eine Versicherungs-Holdinggesellschaft. (3) Führt die bereinigte Solvabilitäts- UNVERÄNDERT berechnung zu einem negativen Ergebnis, ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Versichenmgsunternehmen. Artikel 10 Versicherungs-Holdinggesellschaften Artikel 10 Versicherungs-Holdinggesellschaften (1) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten UNVERÄNDERT Fällen verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung zusätzlichen einer Aufsichtsmethoden gemäß Anhang II. der (2) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fällen umfaßt die Berechnung alle in Artikel 9 Absatz 2 genannten verbundenen Unternehmen Versicherungs- der Holdinggesellschaft. UNVERÄNDERT (3) Wenn die zuständigen Behörden im UNVERÄNDERT Ergebnis zu der Auffassung kommen, daß die beteiligten eines Solvabilität der Versicherungsunternehmens Versicherungs-Holdinggesellschaft beein trächtigt ist, so ergreifen sie angemessene dieses Maßnahmen Versicherungsunternehmens. der Ebene auf 19 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Artikel 11 Durchführung Artikel 11 Durchführung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 1. Januar 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die genannten Bestimmungen treten spätestens am 1. Juli 1997 in Kraft. Die Mitglied staaten Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. setzen die (1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 1- Januar 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. [^ Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. Januar 2000 beginnende Geschäftsjahr oder während dieses Kalenderjahres Anwendung finden. endet, (2) Für einen Zeitraum, der spätestens am die 1. Juli 2001 Mitgliedstaaten bei der Definition einer Beteiligung einen Schwellenwert von 25 % anwenden. können endet, (3) Für einen Zeitraum, der spätestens am die 1. Juli 2001 Mitgliedstaaten bei der Definition einer Beteiligung einen Schwellenwert von 25 % anwenden. können (3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den selbst oder durch einen Vorschriften Hinweis amtlichen bei Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. der (4) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den selbst oder durch einen Vorschriften Hinweis amtlichen bei Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. der (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (6) Spätestens fünf Jahre nach Beginn der Durchführung dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungs die ausschuß einen Bericht Durchführung sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der einer Versicherungs- der Richtlinie über - 2 0- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG gruppe unternehmen erforderlich ist. angehörenden Versicherungs- Artikel 12 Inkrafttreten Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag UNVERÄNDERT nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13 Adressaten Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten UNVERÄNDERT gerichtet. (1) AB1. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (2) AB1. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7. (3) AB1. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. (4) AB1. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1. (5) AB1. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1. (6) AB1. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. (7) AB1. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. (8) AB1. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. (1) AB1. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (2) AB1. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7. (3) AB1. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. (4) AB1. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1. (5) AB1. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1. (6) AB1. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. (7) AB1. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. (8) AB1. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. (9) AB1. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. ANHANGI ANHANGI BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVENZLAGE BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVENZLAGE 1. Wahl der Berechnungsmethode und grundlegende Prinzipien 1. Wahl der Berechnungsmethode und grundlegende Prinzipien Artikel 3 Absatz 1 A. Eine oder mehrere der nachfolgend beschriebenen Berechnungsmethoden werden für die bereinigte Solvenzlage der genannten in Versicherungsunternehmen angewandt. Zu für die diesem Zweck werden die Elemente Solvenzspanne bereinigt und mit einer bereinigten Solvenzspanne verglichen. zulässigen Artikel 3 Absatz 1 A. Eine oder mehrere der nachfolgend beschriebenen Berechnungsmethoden werden für die bereinigte Solvenzlage der genannten in Versicherungsunternehmen angewandt. Zu diesem Zweck werden die für die Solvenzspanne zulässigen, in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG und in Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG genannten Elemente bereinigt und mit einer bereinigten Solvenzspanne verglichen. - 2 1- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG B. Unabhängig von der angewandten Methode wird gmppeninteme die Schöpfung von für die Solvenzspanne zulässigen Elementen bei der Berechnung der Solvenzlage ausgeschlossen. bereinigten B. UNVERÄNDERT Sofern die genannten Methoden dies nicht UNVERÄNDERT bereits vorsehen, werden zu diesem Zweck bei der Berechnung der für die bereinigte Solvenzlage zulässigen Elemente folgende Elemente ausgeschlossen: i) alle auf die Solvenzspanne des UNVERÄNDERT Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird, anrechenbaren Eigenmittel, die letztlich herrühren von - einem beteiligten Unternehmen dieses Versicherungsunternehmens oder - einem beteiligten Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens dieses Versicherungsunternehmens und ii) alle für die Solvenzspanne eines UNVERÄNDERT beteiligten Versicherungsunternehmens oder die hypothetische Solvenz eines Rückversicherungs beteiligten eines Versicherungs- unternehmens, beteiligungsunternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird, zulässigen Elemente, die herrühren von Versicherungsbeteiligungs- dem unternehmen oder - dem beteiligten Unternehmen des Versichemngsbeteiligungsuntemehmens oder - einem beteiligten Unternehmen eines an dem beteiligten Versicherungsunternehmen beteiligten Unternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird. In entsprechender Anwendung dieser Regeln bleibt bei der Berechnung folgendes unberücksichtigt: C. Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts B dieses Anhangs dürfen 22- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG - alle gezeichneten, Teile des Kapitals, nicht eingezahlten - Gewinnrücklagen und künftige Gewinne von Lebensversicherungsunternehmen. - [. ] gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Teile des Kapitals eines verbundenen Unternehmens Versicherungs- des unternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird, und - Gewinnrücklagen und künftige Gewinne eines verbundenen Lebensversicherungs Versicherungs- des unternehmens unternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird, diese C. Mit Ausnahme der Berechnung eines Solvenzdefizits in einer Tochtergesellschaft unter wird einschlägigen Berücksichtigung vermittelnden Prozentsätze vor- Beteiligungen genommen. der proportional*1} Berechnung der (1) Wo dieser Anhang einen proportionalen Anteil oder maßgeblichen Prozentsatz nennt, soll bei seiner Berechnung der Prozentsatz zugrunde gelegt werden, der auch bei der Erstellung des konsolidierten Jahresabschlusses verwendet wurde. sie nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, der als Sovabilitätsanforderung dieses verbundenen Unternehmens herangezogen werden müssen. zur Erfüllung eines D. Bei der Berechnung der bereinigten Versicherungs Solvabilität unternehmens ist der Anteil, den das jeweilige Beteiligungsunternehmen an den verbundenen Unternehmen betroffenen hält, zu berücksichtigen. "Anteil" bezeichnet Der Ausdruck entweder bei Anwendung der Methode 1 oder der Methode 2 den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von dem jeweiligen Beteiligungs unternehmen gehalten wird, oder bei Anwendung der Methode 3 die bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze. eine Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen um ein Tochterunternehmen, das Solvabilität unzureichende ist unabhängig von der aufweist, diese gewählten Solvabilitätslücke des Tochterunternehmens bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen. Methode so -2: URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG D. Die zuständigen Behörden stellen R Die zuständigen Behörden stellen sicher, in sicher, daß die bereinigte Solvenzlage in daß die bereinigte Solvenzlage denselben Intervallen berechnet wird wie denselben Intervallen berechnet wird wie die Berechnung der Solvenzspanne für die Berechnung der Solvenzspanne für Versicherungsunternehmen gemäß den Versicherungsuntemehmen gemäß den und Richtlinien 79/267/EWG. Die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten geltenden erfolgt nach den hierfür Bestimmungen Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG in der 73/239/EWG, f. ] 79/267/EWG f. ] und Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und 91/674/EWG. 92/96/EWG. und Richtlinien der 79/267/EWG. Die Bewertung geltenden erfolgt nach den hierfür Richtlinien Bestimmungen 73/239/EWG 73/239/EWG der der 2. Methoden Sachverhalte und maßgebliche 2. Methoden und maßgebliche Sachverhalte 2. 1. Beteiligte Versicherungsunternehmen 2. 1. Beteiligte Versicherungsunternehmen Im Fall eines Versicherungsunternehmens, UNVERÄNDERT das direkt beteiligtes Unternehmen an einem anderen Versicherungsuntemehmen ist, wird die bereinigte Solvenzberechnung gemäß unten beschriebenen Methoden durchgeführt. der weiter einer Bei allen Methoden soll, wenn das UNVERÄNDERT Versicherungsunternehmen mehr als ein Versicherungs direkt bereinigte untemehmen Solvenzberechnung unter Einbeziehung aller dieser direkt beteiligten Unternehmen durchgeführt werden. beteiligtes hat, die an In Fällen gestufter Beteiligungen (z. B. : ein UNVERÄNDERT ist Versicherungsuntemehmen einem Beteiligungsunternehmen anderen Versicherungsuntemehmen, das wiederum Beteiligungsunternehmen an einem Versicherungsuntemehmen ist) wird die bereinigte Solvenzberechnung auf der jedes Beteiligungsunternehmens Ebene ein durchgeführt, das mindestens oder Versicherungs- beteiligtes Rückversicherungsunternehmen hat. 24- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG in ein um dem Richtlinien brauchen bei Anwendung Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in die anderen Mitgliedstaaten der Methode 3 die bereinigte Solvenzlage für ein Versicherungsunternehmen nicht zu berechnen, wenn es sich bei diesem beteiligtes Unternehmen Unternehmen eines anderen Versicherungs unternehmens gleichen Mitgliedstaat handelt, das seine bereinigte Solvenzlage unter Berücksichtigung seiner beteiligten Versicherungsunternehmen und Rückversichemngsunternehmen berechnet. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Beteiligungsunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das ist und einer Versicherungsunternehmen der Versicherungsaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterliegt. In beiden Fällen sind eine zu Maßnahmen die angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Versicherungsgruppe und außerdem gewährleisten, daß das Kapital tatsächlich für die Kapitalbewegungen zwischen dem beteiligten Unternehmen und der bzw. den betreffenden Beteiligungsunternehmen zur Verfügung steht. ergreifen, [. ] Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unternehmen selben Mitgliedstaat - um ein verbundenes Unternehmen eines im zugelassenen Versicherungsunternehmens handelt und dieses verbundene Unternehmen in die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens einbezogen wird, - oder um ein verbundenes Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das und Versicherugsunternehmen diese Holdinggesellschaft das verbundene Versicherungsunternehmen in die Berechnung miteinbezogen werden. handelt und Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, daß die in den beiden genannten Fällen im Falle eines vorgesehene Befreiung verbundenen Versicherungsunternehmens eines anderen Versicherungsunternehmens oder Versicherungs- einer in einem Holdinggesellschaft mit Sitz anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann, sofern sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten darauf W u geeinigt haben, der zuständigen Behörde dieses die zusätzlichen Ausübung Beaufsichtigung zu übertragen. anderen Mitgliedstaates der In allen Fällen kann diese Befreiung nur gewährt werden, wenn die zulässigen der Solvabilitätselemente die in einzubeziehenden Berechnung nach Versicherungsunternehmen Überzeugung der zuständigen Behörden zwsichen den betroffenen Unternehmen angemessen aufgeteilt sind und tatsächlich für eine Übertragung zwischen ihnen zur Verfügung stehen. 25- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG METHODE 1: Aggregationsmethode Abzugs- und METHODE 1: Abzugs- und Aggregationsmethode UNVERÄNDERT bereinigte des Die Versicherungsbeteiligungsuntemehmens ist die Differenz zwischen: Solvenzlage i) der Summe aus dem 1. den für die Solvenzspanne zulässigen Elementen des Beteiligungsunternehmens, 2. des Beteiligungsunternehmens an der Solvenz spanne des beteiligten Unternehmens, der vom Beteiligungsunternehmen stammt und proportionalen Anteil ii) der Summe aus: Solvenzanforderung a) dem Buchwert im Beteiligungs unternehmen aller für die Solvenzspanne des beteiligten Unternehmens zulässigen Elemente, b) der Beteiligungsunternehmens, der c) beteiligten Solvenzanforderung Unternehmens; wenn beteiligte Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte Anforderung zu berücksichtigen. proportionalen Anteil dem des das des METHODE 2: méthode Anforderungsabzugs- METHODE2: Anforderungsabzugs- bereinigte Die des Versicherungsbeteiligungsuntemehmens ist die Differenz zwischen(2): Solvenzlage i) der Summe der für die Solvenzspanne des Beteiligungsunternehmens zulässigen Elemente und ii) der Summe aus: der Solvenzanforderung a) Beteiligungsunternehmens, b) dem proportionalen Anteil an der beteiligten Solvenzanforderung beteiligte Unternehmens; wenn das des des méthode UNVERÄNDERT 26- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte Anforderung zu berücksichtigen. (2) Die Beteiligung an einem beteiligten Unternehmen ist zum Nettobuchwert der Anteile einzubeziehen. auf METHODE 3: Methode, die auf konsolidierter Rech n ungslegung basiert UNVERÄNDERT METHODE 3: Methode, konsolidierter Rech n ungslegung basiert die der den und Berechnung Die bereinigten Solvenzlage des Beteiligungsunternehmens geht von der konsolidierten Rechnungs legung aus, um gemäß der Richtlinie 91/674/EWG Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG, geändert durch die Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG, die für die Solvenzspanne des Beteiligungsunternehmens der betreffenden beteiligten Unternehmen zulässigen konsolidierten Elemente zu berechnen. und bereinigte des Die Beteiligungsunternehmens ist die Differenz zwischen: Solvenzlage in den i) Rechnungslegung Solvenzspanne zulässigen Elementen; und konsolidierten die für der gezeigten, ii) der Summe aus der Solvenzanforderung des Beteiligungsunternehmens und dem relevanten proportionalen Anteil an der beteiligten Solvenzanforderung Unternehmens. Wenn beteiligte Unternehmen ein Solvenzdefizit hat, ist zu sein berücksichtigen. Solvenzdefizit gesamtes des das Beteiligte 2. 2. unternehmen Rückversich erungs- 2. 2. Beteiligte Rückversicherungs Für jedes beteiligte Rückversicherungs Versicherungs eines unternehmen unternehmens wird eine hypothetische Solvenzanforderung gemäß den Regeln in unternehmen UNVERÄNDERT -27 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG aufgestellt. Für das beteiligte Rückversicherungsunternehmen werden dieselben Eigenmittelelemente als zulässig für die hypothetischen Eigenmittel anerkannt wie die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/49/EWG oder Artikel 25 der Richtlinie 92/96/EWG. Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlich keiten erfolgt nach den in den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG in der Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG niedergelegten Grundsätzen. Die bereinigte Solvenzlage des beteiligten Versicherungsbeteiligungsunternehmens ergibt sich aus der Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grund legenden Prinzipien. 2. 3. Zwischengeschaltete Versicherungs- Holdinggesellschaft 2. 3. Zwischengeschaltete Versicherungs- Holdinggesellschaft Methoden 1 und 2: Methoden 1 und 2: jedes Versicherungsbeteiligungs- Für unternehmen Versicherungs- einer Holdinggesellschaft, die ein Beteiligungs Versicherungs eines unternehmen unternehmens Rück eines oder versicherungsunternehmens ist, wird die bereinigte Solvenzlage in entsprechender Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grundlegenden Prinzipien berechnet. jedes Versicherungsbeteiligungs- Für unternehmen Versicherungs- einer Holdinggesellschaft, die ein Beteiligungs Versicherungs eines unternehmen unternehmens Rück- eines oder versicherungsuntemehmens ist, wird die bereinigte Solvenzlage in entsprechender Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grundlegenden Prinzipien berechnet. Bei dieser Berechnung werden die finanziellen Mittel der Versicherungs- Holdinggesellschaft, die die gleichen die Voraussetzungen Eigenkapitalbestandteile gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG bzw. Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG, als zulässige Elemente für die Solvabilitäts spanne anerkannt. erfüllen wie 28 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Methode 3: Methode 3: in der Einschätzung die Die Versicherungs-Holdinggesellschaft wird durch in Einbeziehung konsolidierte entsprechender Rechnungslegung Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grundlegenden Prinzipien berücksichtigt. in in der Einschätzung die Die Versicherungs-Holdinggesellschaft wird durch in Einbeziehung konsolidierte entsprechender in Rechnungslegung Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grundlegenden Prinzipien berücksichtigt. Bei dieser Berechnung werden die finanziellen Mittel der Versicherungs-Holdinggesellschaft, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie die Eigenkapitalbestandteile gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG bzw. Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG, als zulässige Elemente für die Solvabilitäts spanne anerkannt. 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Gemeinschaft Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungs- unternehmens Versicherungs eines unternehmens mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft wird dieses Versicherungs unternehmen ausschließlich für die Zwecke der Berechnung wie ein verbundenes Versicherungsuntemehmen behandelt, für das die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs gelten. Elemente Unterliegt das verbundene Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvabilitätsanforderung, die in Anbetracht der zur Deckung dieser Anforderung der herangezogenen den Solvabilitätsanforderung oder Richtlinien 79/267/EWG vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in bezug auf dieses Unternehmen die Solvabilitäts anforderung und die nach den Vorschriften des betreffenden Drittlandes zulässigen Solvabilitätselemente zur Erfüllung dieser 73/239/EWG nach 29 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Anforderung berücksichtigt werden. bei der Berechnung für die UNVERÄNDERT rechtliche Hindemisse Sofern Übermittlung der Informationen bestehen, die für den Einschluß eines der in Artikel 9 Absatz 2 beteiligten genannten Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der Anwendung der in diesem Anhang genannten Methoden der Buchwert aller für beteiligten die Unternehmens zulässigen Elemente im Beteiligungsunternehmen von den für die zulässigen Solvenzspanne bereinigte Elementen abgezogen. Solvenzspanne des 4. Nicht erfaßte Fälle ENTFÄLLT In Fällen, die nicht in den Nummern 2. 1. - 2. 3. erfaßt sind, fordern die zuständigen Behörden eine angemessene Kombination der beschriebenen Methoden. ANHANG II ANHANG II ZUSÄTZLICHE AUFSICHTLICHE METHODEN FÜR VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINER VERSICHERUNGS HOLDINGGESELLSCHAFT SIND, DIE DIE LETZTE MUTTERGESELLSCHAFT EINES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS IN EINER GRUPPE IST ZUSÄTZLICHE AUFSICHTLICHE METHODEN FÜR VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINER VERSICHERUNGS HOLDINGGESELLSCHAFT SIND, DIE DIE LETZTE MUTTERGESELLSCHAFT EINES EINER GRUPPE ANGEHÖRENDEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS IST 1. Wahl der zusätzlichen aufsichtlichen Methode 1. Wahl der zusätzlichen aufsichtlichen Methode - Eine der unten beschriebenen Methoden wird angewandt, um zu prüfen, ob ausreichend Kapital vorhanden ist. - Im Fall von in Artikel 3 Absatz 2 genannten Versicherungsunternehmen, die UNVERÄNDERT -30- URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG Tochtergesellschaften einer Versicherungs- Holdinggesellschaft und in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß die in diesem Anhang beschriebenen Methoden in einer einheitlichen Weise angewandt werden. - Die zuständigen Behörden üben die zusätzliche Beaufsichtigung in denselben Intervallen aus wie die Berechnung der Versicherungs für Solvenzspanne unternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG. 2. Methoden 2. Methoden 2. 1. "Solvenzwarntest" 2. 1. "Solvenzwarntest" Das Kapital einer Versicherungs- Holdinggesellschaft soll die Summe der ihrer beteiligten Solvenzanforderungen der und Versicherungsunternehmen hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer beteiligten Rückversichemngsuntemehmen erreichen oder überschreiten. Mittel finanziellen 79/267/EWG erfüllen, Die einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, die die in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie in Artikel 18 der 73/239/EWG bzw. genannten Richtlinie sollen die Voraussetzungen ihrer Summe der Solvenzanforderungen verbundenen Versicherungsunternehmen Solvenz hypothetischen und verbundenen ihrer anforderungen Rückversicherungsuntemehmen erreichen oder überschreiten. der 2. 2. "Rechnungslegungs-Konsolidierungs- test" 2. 2. "Rechnungslegungs-Konsolidierungs- test" Die Kapitallage einer Versicherungs- Holdinggesellschaft muß die Summe der ihrer beteiligten Solvenzanforderungen Versicherungsunternehmen der und hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer beteiligten Rückversicherungsuntemehmen überschreiten. Die erreichen Versicherungs- Kapitallage Holdinggesellschaft wird gemäß dem konsolidierten Rechnungslegungsverfahren in Anhang I, 2. 3, Methode 3 berechnet. dieser oder Mittel finanziellen Die einer Versicherungs-Holdinggesellschaft müssen die Summe der Solvenzanforderungen ihrer verbundenen Versicherungsunternehmen und der fiktiven Solvenzanforderungen ihrer verbundenen Rückversichemngs untemehmen erreichen oder überschreiten. dieser Die Versicherungs-Holdinggesellschaft, einschließlich der Elemente, die die in der Richtlinie Artikel 16 Absatz 1 der 73/239/EWG Richtlinie genannten 79/267/EWG Voraussetzungen erfüllen, werden gemäß bzw. Artikel 18 finanziellen Mittel 31 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG konsolidierten dem Rechnungslegungsverfahren in Anhang I, 2. 3, Methode 3 berechnet. 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Gemeinschaft rechtliche Hindemisse für die UNVERÄNDERT Sofern Übermittlung der Informationen bestehen, die für den Einschluß eines der in Artikel 10 Absatz 2 genannten beteiligten Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der Anwendung der in diesem Anhang genannten Methoden der Buchwert der Beteiligung und aller anderen für die Solvenzspanne beteiligten Unternehmens zulässigen Elemente, die vom Versicherungsunternehmen gehalten für die bereinigte werden, von den Elementen Solvenzspanne abgezogen. zulässigen des - 3 2- ISSN 0254-1467 KOM(98) 38 endg. DOKUMENTE DE 10 09 Katalognummer : CB-CO-98-036-DE-C ISBN 92-78-30356-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 33


title: REGULAMENTO (CE) Nº 210/98 DA COMISSÃO de 28 de Janeiro de 1998 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar

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import
import price
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text: 29. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 22/3 REGULAMENTO (CE) Nº 210/98 DA COMISSÃO de 28 de Janeiro de 1998 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicá- veis na importação dos melaços no sector do açúcar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organização comum de mercado no sector do açúcar (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) nº 1599/96 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1422/95 da Comissão, de 23 de Junho de 1995, que estabelece as regras de aplicação relativas à importação de melaços no sector do açúcar e que altera o Regulamento (CEE) nº 785/68 (3), e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 1º e o nº 1 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1422/95 prevê que o preço CIF de importação do melaço, a seguir desig- nado «preço representativo», é estabelecido em conformi- 785/68 da dade Comissão (4); que este preço se entende fixado para a qualidade-tipo definida no artigo 1º do citado regula- mento; com o Regulamento (CEE) nº Considerando que o preço representativo do melaço é calculado relativamente a um local de passagem da fron- teira da Comunidade, que é Amesterdão; que esse preço deve ser calculado a partir das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial estabelecidas com base nas cotações ou preços desse mercado ajustados em função das eventuais diferenças de qualidade relativa- mente à qualidade-tipo; que a qualidade-tipo do melaço foi definida pelo Regulamento (CEE) nº 785/68; Considerando que, para a determinação das possibilidades de compra mais favoráveis no mercado mundial, devem ser tidas em conta todas as informações relativas às ofertas feitas no mercado mundial, aos preços registados nos mercados importantes de países terceiros e às operações de venda concluídas no âmbito do comércio interna- cional, de que a Comissão tem conhecimento, quer através dos Estados-membros quer pelos seus próprios meios; que, aquando dessa determinação, se pode tomar por base, nos termos do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 785/68, uma média de vários preços, desde que essa média possa ser considerada representativa da tendência efectiva do mercado; Considerando que aquelas informações não são tidas em conta quando a mercadoria não tiver qualidade sã, leal e comerciável ou quando o preço de oferta indicado apenas se referir a uma pequena quantidade não representativa (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (4) JO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. do mercado; que os preços de oferta que possam ser considerados não representativos da tendência efectiva do mercado devem igualmente ser excluídos; Considerando que, a fim de se obterem dados compará- veis relativos ao melaço da qualidade-tipo, é necessário, consoante a qualidade do melaço objecto de oferta, aumentar ou diminuir os preços em função dos resultados obtidos mediante aplicação do artigo 6º do Regulamento (CEE) nº 785/68; Considerando que um preço representativo pode ser excepcionalmente mantido a um nível constante durante um período limitado se o preço de oferta que serviu de base para o estabelecimento anterior do preço representa- tivo não tiver chegado ao conhecimento da Comissão e se os preços de oferta disponíveis, afigurando-se insuficien- temente do da mercado, implicarem alterações bruscas e consideráveis do preço representativo; representativos tendência efectiva Considerando que, quando o preço de desencadeamento relativo ao produto em causa e o preço representativo forem diferentes, devem ser fixados direitos de impor- tação adicionais nas condições referidas no artigo 3º do Regulamento (CE) nº 1422/95; que, no caso de suspensão dos direitos de importação em aplicação do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1422/95, devem ser fixados montantes específicos para esses direitos; Considerando que a aplicação dessas disposições conduz à fixação dos preços representativos e dos direitos adicio- nais de importação dos produtos em causa conforme indicado no anexo do presente regulamento; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os preços representativos e os direitos adicionais aplicá- veis na importação dos produtos referidos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1422/95 são fixados conforme indi- cado no anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 29 de Janeiro de 1998. L 22/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 1. 98 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Janeiro de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão ANEXO do regulamento que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais apli- cáveis na importação dos melaços no sector do açúcar Código NC Montante em ecus do preço representativo por 100 kg líquido do produto em causa Montante em ecus do direito adicional por 100 kg líquido do produto em causa Importe em ecus do direito a aplicar na importação devido à suspensão referida no artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1422/95 por 100 kg líquido do produto em causa (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,93 10,28 (cid:190) (cid:190) 0,28 0,00 (1) Fixação para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 785/68, alterado. (2) Este montante substitui, nos termos do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1422/95, a taxa dos direitos da Pauta Aduaneira Comum fixada para esses produtos