title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 10/98 vom Rat festgelegt am 26. Januar 1998 im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung Nr. .../98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-PROGRAMM)

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
fiscal policy
project evaluation
single market
tax law

text: C 62/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 10/98 vom Rat festgelegt am 26. Januar 1998 im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung Nr. /98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-PROGRAMM) (98/C 62/04) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), (4) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Systeme der indirekten Besteuerung, insbesondere in bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuer- vermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsver- zerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerzahler. Für diese wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist die Ge- meinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaa- ten verantwortlich. Zwar nehmen die Mitgliedstaa- ten in bezug auf die Mittel einen Großteil dieser Verantwortung wahr, doch kommt auch der Gemeinschaft dadurch, daß sie die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellt und die erforder- lichen Anstöße vermittelt, eine wichtige Rolle zu. Ein hoher gemeinsamer Stand der Kenntnis des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten unter den für indirekte Steuern zuständigen Beamten ist von wesentlicher Bedeu- tung für die einheitliche Anwendung der Gemein- schaftsvorschriften. Dies kann nur durch wirksame Einführungslehrgänge und Fortbildungsmaßnah- (1) ABl. C 177 vom 11. 6. 1997, S. 8. (2) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 48. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). men der Mitgliedstaaten erreicht werden. Ergän- zende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinie- rung und Stimulierung dieser Schulungen sind von Nutzen. Eine wirksame, effiziente und umfassende Zusam- menarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnen- markt von Bedeutung. Hierfür ist eine gemein- schaftliche Infrastruktur für Kommunikation und Informationsaustausch unerläßlich. Durch entspre- chende Anstöße der Gemeinschaft wird eine ausrei- chende Zusammenarbeit erleichtert. (5) Die ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe ist für das Funktionieren der Systeme der indirek- ten Besteuerung im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten hierfür zuständig, doch bedarf es zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung und Vermittlung von Anstößen. (6) Nach den in Artikel 3b des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnis- mäßigkeit können nicht alle Ziele der durch diese Entscheidung getroffenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße erreicht werden; diese Ziele lassen sich daher besser auf der Ebene der Gemeinschaft verwirklichen. Diese Entscheidung geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (7) Die Erfahrungen mit den Informationsaustauschsy- stemen auf Gemeinschaftsebene im Bereich der insbesondere mit dem indirekten Steuern und MwSt. -Informationsaustauschsystem (MIAS) ge- mäß der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indi- rekten Besteuerung (MwSt. ) (4) haben gezeigt, wel- che Bedeutung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger (4) ABl. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 1. 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/39 Minimierung des Verwaltungsaufwands hat. Diese Systeme haben sich als wertvolle Kooperationsin- strumente erwiesen, die auch Anreize zu einer umfassenderen Zusammenarbeit unter den Mit- gliedstaaten vermittelt haben. der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten festzule- genden Bereiche sollten weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, daß alle ihre Beamten die in den gemeinsamen Schulungsprogrammen festgelegte Erstausbildung und Fortbildung erhalten. (8) Damit die Zusammenarbeit auch künftig funktio- niert, sind entsprechend den sich wandelnden Erfordernissen der Systeme der indirekten Besteue- rung Kommunikations- und Informationsaus- tauschsysteme einzuführen und funktionsfähig zu halten. (12) Es hat sich erwiesen, daß ausreichende Sprach- kenntnisse der für indirekte Steuern zuständigen Beamten die Zusammenarbeit wesentlich erleich- tern. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihren Beam- ten die erforderliche Sprachausbildung zukommen lassen. (9) Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit dem durch die Entscheidung 93/588/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Annahme eines gemein- schaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthäus-Tax) (1) eingeführ- ten Programm und der Durchführung multilatera- ler Kontrollen haben gezeigt, daß durch Aus- tauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen, die Beamte aus unterschiedlichen einzel- staatlichen Verwaltungen bei der Arbeit zusam- menführen, die Ziele des Programms erreicht wer- den können. Diese Aktivitäten sollten daher fortge- führt werden. (10) Seminare sind ein idealer Rahmen für den Gedan- kenaustausch zwischen Beamten aus den nationa- len Verwaltungen, Vertretern der Kommission und erforderlichenfalls anderen Sachverständigen für indirekte Steuern. Bei solchen Seminaren können sich Anregungen für eine Verbesserung der gelten- den Rechtsinstrumente und eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen im Hinblick auf eine konvergierende Entwicklung der nationalen Systeme für die indirekte Besteuerung ergeben. (11) Die Erfahrungen mit dem Matthäus-Tax-Pro- gramm haben ferner gezeigt, daß die Ziele dieses Programms und insbesondere ein höherer Stand der Kenntnis des Gemeinschaftsrechts durch die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms, wie des durch die Entscheidung Nr. 95/279/EG der Kom- mission vom 12. Juli 1995 mit Durchführungsvor- schriften zur Entscheidung 93/588/EWG des Rates über die Annahme eines gemeinschaftlichen Ak- tionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbil- dung der für indirekte Steuern zuständigen Beam- ten (2) eingeführten Programms, erreicht werden können. Die Fortbildungsprogramme für die von (13) Den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas sowie auch Zypern sollte die Teilnahme an dem Programm offenstehen. (14) Die Finanzierung des Programms ist zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufzuteilen, wobei der Gemeinschaftsbeitrag in den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (zweiter Teil, Einzelplan III, Kommission) einge- setzt wird. (15) Diese Entscheidung legt einen Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms fest, der wäh- rend des jährlichen Haushaltsverfahrens für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Euro- päischen Parlaments, des Rates und der Kommis- sion vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanz- vorschriften in Rechtsakte (3) bildet — HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 FISCALIS-Programm Für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 wird unter der Bezeichnung FISCALIS-Programm (nachfolgend: „Programm“) ein mehrjähriges gemein- schaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung des Funktionierens der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt aufgelegt. Das Programm umfaßt die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Maßnahmenberei- che. (1) ABl. L 280 vom 13. 11. 1993, S. 27. (2) ABl. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 24. (3) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. C 62/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck a) „indirekte Besteuerung“ die indirekten Steuern, die in den Anwendungsbereich gemeinschaftlicher Regelun- gen fallen; b) „Verwaltung“ die für indirekte Steuern zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; c) „Beamter“ einen mit der Anwendung gemeinschaftli- cher oder einzelstaatlicher Rechts- und Verwaltungs- vorschriften sowie Verfahren im Bereich der indirek- ten Steuern betrauten Beschäftigten einer Verwal- tung; d) „Austausch“ einen im Rahmen dieses Programms im Gemeinschaftsinteresse organisierten Arbeitsaufenthalt eines Beamten in einer Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats; e) „multilaterale Prüfungen“ das Zusammenwirken von mindestens drei Verwaltungen innerhalb des gemein- schaftlichen Rechtsrahmens auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit dem Ziel der Integration und der Koordinierung der Prüfungen von Steuerpflichti- gen im Bereich der indirekten Steuern in den betref- fenden Mitgliedstaaten; f) „gemeinschaftlicher Rechtsrahmen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit“ die Gesamtheit der gemein- schaftlichen Vorschriften über Amtshilfe und Verwal- tungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern. Artikel 3 Ziele Das Programm zielt darauf ab, durch Gemeinschaftsmaß- nahmen die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nachfolgend genannten Ziele zu unterstützen: a) ein den Beamten gemeinsamer hoher Stand der Kennt- nis des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern, und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten; b) wirksame, effiziente und umfassende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kom- mission; c) ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungen und der Steuerzahler durch Entwicklung und Verbrei- tung der besten Verwaltungspraxis. Artikel 4 Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die funktionsfähige Beschaffenheit der bestehenden Kom- munikations- und Informationsaustauschsysteme, Hand- bücher und Leitfäden, die sie für erforderlich erachten. Sie entwicklen neue Kommunikations- und Informations- austauschsysteme, Handbücher und Leitfäden, soweit sie diese für erforderlich halten, und stellen deren funktions- fähige Beschaffenheit sicher. (2) Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die Hard- ware, Software und die Vernetzung, die zur Sicherstellung des umfassenden Verbundes und der Interoperabilität der Systeme allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein müssen, unabhängig davon, ob diese Anlagen in Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) oder in Räumen der Mitgliedstaaten (oder eines beauftra- gen Subunternehmers) installiert sind. (3) Die Nicht-Gemeinschaftselemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsyste- men gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Ver- netzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemein- schaftselementen sowie die Hard- und Software, die die betreffenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können. Artikel 5 Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen den Austausch von Beamten durch. Diese Austauschmaßnah- men sind je nach Einzelfall von unterschiedlicher Dauer, die jedoch sechs Monate nicht überschreiten darf. Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Tätigkeit ausgerichtet, angemessen vorzubereiten und nach Abschluß der Maß- nahme von den betreffenden Beamten und den betreffen- den Verwaltungen zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- men, damit die Austauschbeamten in effizienter Weise an der Tätigkeit der Aufnahmeverwaltung teilnehmen; zu diesem Zweck werden diese Beamten ermächtigt, die Aufgaben im Zusammenhang mit den Amtsgeschäften auszuführen, die ihnen die Aufnahmeverwaltung entspre- chend ihrer Rechtsordnung übertragen hat. Für die Dauer des Austauschs unterliegt der Austauschbe- amte bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte denselben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/41 Beamten der Aufnahmeverwaltung. Für die Austauschbe- amten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für die Beamten der Aufnahmeverwaltung. Artikel 7 Beteiligung der assoziierten Länder (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten veranstal- ten Seminare, an denen Beamte aus den Verwaltungen, Vertreter der Kommission und erforderlichenfalls andere Sachverständige für indirekte Steuern teilnehmen. (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten wählen im Ausschuß nach Artikel 11 zum Zwecke der Erprobung diejenigen von den Mitgliedstaaten innerhalb des gemein- schaftlichen Rechtsrahmens auf dem Gebiet der Zusam- menarbeit durchgeführten multilateralen Prüfungen aus, deren Kosten nach Artikel 8 von der Gemeinschaft über- nommen werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den Mitgliedstaaten die Berichte über diese Prüfungen und ihre Bewertungen. Artikel 6 Gemeinsame Fortbildungsinitiative (1) Die Mitgliedstaaten unternehmen in Zusammenar- beit mit der Kommission folgende Schritte zur Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Fort- bildungseinrichtungen ihres Landes und den Beamten, die in ihren Verwaltungen mit der Fortbildung im Bereich der indirekten Steuern betraut sind: a) Sie entwickeln bestehende Schulungsprogramme wei- ter und arbeiten gegebenenfalls neue Programme aus, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Fortbil- dung der Beamten zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, die erforderlichen gemeinsamen berufli- chen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; b) sie gestatten die Teilnahme von Beamten aus allen Mitgliedstaaten an den Fortbildungslehrgängen im Bereich der indirekten Steuern, die von den einzelnen Mitgliedstaaten für ihre eigenen Beamten abgehalten werden, sofern dies zweckmäßig erscheint; c) sie entwickeln gemeinsame Hilfsmittel, insbesondere Materialien für die Sprachausbildung, die für die Schulung im Bereich der indirekten Steuern erforder- lich sind. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Beamten gemäß den gemeinsamen Schulungsprogrammen die Erstausbildung bzw. Fortbildung erhalten, die erforder- lich ist, um die gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, und daß diese Beamten zudem die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erfor- derliche Sprachausbildung erhalten. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 unterrichten sie die Kommission über Inhalt und Umfang der Fortbildungsmaßnahmen für ihre Beamten. Den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas steht die Teilnahme an dem Programm entsprechend den in den Europa-Abkommen oder ihren Zusatzprotokollen über die Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftspro- grammen festgelegten Bedingungen offen, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen. Die Teilnahme an dem Programm steht auch Zypern offen, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulas- sen. Artikel 8 Kosten (1) Die Kosten für die Durchführung des Programms werden gemäß den Absätzen 2 und 3 zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. (2) Die Gemeinschaft übernimmt folgende Kosten: a) die Reise- und Aufenthaltskosten für Beamte, die in einem anderen Mitgliedstaat an Maßnahmen im Sinne von Artikel 5 teilnehmen, die Reise- und Aufenthalts- kosten für die anderen Sachverständigen für indirekte Steuern, die an den Seminaren nach Artikel 5 Absatz 2 teilnehmen, sowie die Kosten für die Veranstaltung dieser Seminare; b) die Kosten für die Entwicklung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten Schulungsmateri- alien im Bereich der indirekten Steuern und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Handbücher und Leitfä- den; c) die Kosten für die Entwicklung, den Erwerb, die Installation und die Wartung der Gemeinschaftsele- mente der Kommunikations- und Informationsaus- tauschsysteme im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 sowie für den laufenden Betrieb der Gemeinschaftselemente, die in Räumen der Kommission (oder eines beauftrag- ten Subunternehmers) installiert sind; d) die Kosten für die erforderlichenfalls von Dritten durchzuführenden Untersuchungen über die Auswir- kungen des Programms, wobei die vertrauliche Behandlung der Daten gewährleistet wird. (3) Die Mitgliedstaaten übernehmen folgende Kosten: C 62/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 a) die Kosten für die Erstausbildung bzw. Fortbildung ihrer Beamten sowie deren Sprachschulung gemäß Artikel 6. Sie tragen ferner die Kosten für die Teil- nahme ihrer Beamten an allen weiteren Maßnahmen im Sinne von Artikel 5, die zusätzlich zu den von der Gemeinschaft bezahlten veranstaltet werden; b) die Kosten für Einrichtung und Erhaltung der Funk- tionsfähigkeit der Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 sowie für den laufenden Betrieb der Gemeinschaftselemente, die in ihren Räumen (oder denen eines beauftragten Subun- ternehmers) installiert sind. Artikel 9 Finanzrahmen Als Finanzrahmen für die Durchführung dieses Pro- gramms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 ein Betrag von 40 Mio. ECU festge- setzt. Die jährlichen Haushaltsmittel werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finan- ziellen Vorausschau bewilligt. Artikel 10 Durchführungsbestimmungen Die für die Durchführung dieses Programms erforderli- chen Maßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. Die Durchführungsbe- stimmungen berühren weder die Gemeinschaftsvorschrif- ten über die Erhebung oder die Kontrolle indirekter Steuern noch diejenigen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden oder die Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern. Artikel 11 Ausschuß (1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung unterstützt, der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 eingesetzt worden ist. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittel- bar gelten. b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht überein, so wer- den sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: — Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeit- punkt der Mitteilung an gerechnet. — Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qua- lifizierter Mehrheit einen anderslautenden Be- schluß fassen. (4) Neben den in Artikel 10 genannten Maßnahmen prüft der Ausschuß alle die Durchführung dieser Ent- scheidung betreffenden Punkte, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied- staates auf die Tagesordnung setzt. Artikel 12 Bewertung (1) Dieses Programm unterliegt einer ständigen Bewer- tung, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam vorgenommen wird. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der in den Absätzen 2 und 3 genann- ten Berichte. (2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission a) spätestens zum 30. Juni 2000 einen Zwischenbericht und b) spätestens zum 31. Dezember 2002 einen Abschlußbe- richt über die Durchführung des Programms und seine Auswirkungen. (3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Par- lament und dem Rat a) spätestens zum 30. Juni 2001 eine Mitteilung auf der Grundlage der Zwischenberichte der Mitgliedstaaten über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Pro- gramms und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag und 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/43 b) spätestens zum 30. Juni 2003 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms und seine Auswirkungen. Sie gilt ab dem 1. Januar 1998. Diese Berichte werden auch dem Wirtschafts- und Sozial- ausschuß und dem Ausschuß der Regionen zur Kenntnis- nahme übermittelt. Artikel 14 Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 13 Inkrafttreten Geschehen zu. Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident C 62/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 13. Mai 1997 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionspro- gramm zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) unterbreitet. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 100a des Vertrags. 2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 20. November 1997 bzw. am 29. Oktober 1997 abgegeben. Die Kommission hat am 26. November 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet. 3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 26. Januar 1998 festgelegt. II. ZIELSETZUNG Der Vorschlag zielt darauf ab, die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die indirekten Steuern zu fördern (Erwägungs- grund 1) und dadurch das Funktionieren der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt zu verbessern (Artikel 1). Zu diesem Zweck hat die Kommission unter der Bezeichnung FISCALIS-Programm ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002) vorgeschlagen (Artikel 1); das Programm zielt darauf ab, durch Gemeinschaftsmaßnahmen — im wesentlichen durch einen Finanzierungsbeitrag — die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nachfolgend genannten Ziele zu unterstützen: a) ein den Beamten gemeinsamer hoher Stand der Kenntnis des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern, und seiner Anwendung in den Mitglied- staaten; b) wirksame, effiziente und umfassende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinan- der und mit der Kommission; c) ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungen und der Steuerzahler durch Entwicklung und Verbreitung der besten Verwaltungspraxis. Ferner geht es darum, die technische Infrastruktur für die Kommunikation und den Informationsaustausch auszubauen, der nach Auffassung der Kommission eine entschei- dende Rolle bei der Verbesserung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersysteme zukommt. Die betreffende Telematik-Infrastruktur ist teilweise bereits in Form der Systeme MIAS, SCENT und SEED vorhanden, die im Rahmen des vom Rat am 6. November 1997 angenommen IDA-Programms entwickelt und finanziert worden sind. Das IDA-Programm läuft Ende 1997 aus. Das FISCALIS-Programm soll das IDA-Programm im Bereich der indirekten Steuern weiterführen und eine neue Rechts- und Haushaltsgrundlage für den Weiterbetrieb der Systeme MIAS, SEED und EMVS schaffen; ferner soll es die Einrichtung neuer Systeme in der Zukunft ermöglichen. Die Art der Maßnahme ändert sich allerdings nicht: Im wesentlichen sollen auf technischer Ebene die Zusammenschaltung und die Interoperabilität der nationalen Telematiknetze auf dem spezifischen Gebiet der indirekten Steuern sicherge- stellt werden. Die Ausarbeitung der Handbücher und Leitfäden, die für das reibungslose Funktionieren der zusammengeschalteten Systeme erforderlich sind, ist als untrennbar mit dieser Aufgabe verbundene Begleitmaßnahme anzusehen. 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/45 III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Der Text wurde im Laufe der Beratungen erheblich verändert. Der gemeinsame Standpunkt weicht in mehreren Punkten vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag ab: — Es muß klar sein, daß das FISCALIS-Programm auf eine bessere Koordinierung der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten abstellt. Die betreffenden indirekten Steuern werden von den Mitgliedstaaten verwaltet, und es geht somit in erster Linie um deren Beamte (Artikel 2). — Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die funktionsfähige Beschaffenheit der bestehenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden. Neue Systeme, Handbücher und Leitfäden werden entwickelt, wenn dies für notwendig erachtet wird (Artikel 4). — Die Dauer des Austauschs von Beamten, der von der Kommission und den Mitglied- staaten durchgeführt wird, darf sechs Monate nicht überschreiten (Artikel 5). — Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Fortbildungseinrichtungen ihres Landes und den Beam- ten, die in ihren Verwaltungen mit der Fortbildung im Bereich der indirekten Steuern betraut sind, zu fördern (Artikel 6). — Die Gemeinschaft trägt die Kosten für die von Dritten durchzuführenden Untersuchun- gen über die Auswirkungen des Programms, wobei die vertrauliche Behandlung der Daten gewährleistet wird (Artikel 8). — Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 darf 40 Mio. ECU nicht überschreiten (Artikel 9). — Der Ständige Ausschuß, der die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt, wird als Ad-hoc-„Verwaltungsausschuß“ [Verfahren II Variante b) im Sinne des Komitologie-Beschlusses (Beschluß 87/373/EWG) des Rates] tätig. IV. VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORGESCHLAGENE ABÄNDERUNGEN 1. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vom Rat und von der Kommission ganz oder teilweise übernommen wurden Abänderung 1 (Erwägungsgrund 7) wurde inhaltlich übernommen, da die Informations- austauschsysteme nicht allein die Mehrwertsteuer erfassen. Zu diesem Zweck wurde klargestellt, daß es sich um Informationsaustauschsysteme „im Bereich der indirekten Steuern“ handelt. Abänderung 2 (Erwägungsgrund 10) wurde akzeptiert, da sie dazu beiträgt, die Aufgabe und die Bedeutung der Seminare im Hinblick auf die Gewährleistung einer konvergierenden Entwicklung der nationalen Systeme für die indirekte Besteuerung hervorzuheben. Abänderung 5 (Artikel 2 Buchstabe d)) wurde inhaltlich übernommen, da in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten die Teilnahme von Beamten aus allen Mitgliedstaaten an Fortbildungslehrgängen, die von ihnen für die eigenen Beamten abgehalten werden, gestatten, sofern dies zweckmäßig erscheint. Abänderung 6 (Artikel 2 Buchstabe e)) wurde übernommen, da die Definition bilatera- ler Prüfungen aufgrund einer Änderung des Artikels 5 Absatz 3 nicht mehr erforderlich ist. Abänderung 7 (Artikel 3 Buchstabe a)) wurde übernommen, da das Programm insbesondere den Bereich der indirekten Steuern betrifft. C 62/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 Abänderung 8 (Artikel 4 Absatz 1) wurde vorbehaltlich einer redaktionellen Änderung übernommen, um bestehende Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden beibehalten zu können, soweit sie zweckmäßig sind, oder um sie ändern bzw. neue entwickeln zu können, falls sich dies als notwendig erweist. Abänderung 9 (Artikel 5 Absatz 1) wurde übernommen, da es für sinnvoll gehalten wurde, daß der Austausch von Beamten nicht länger als sechs Monate dauern darf, und einer Beurteilung nicht nur durch die Beamten, sondern auch durch die Verwaltungen zu unterziehen ist. Abänderung 10 (Artikel 5 Absatz 2) wurde inhaltlich übernommen, um zu ermöglichen, daß an den Seminaren auch Sachverständige für indirekte Steuern teilnehmen können, die nicht Beamte der nationalen Verwaltungen oder der Kommission sind. Abänderung 11 (Artikel 5 Absatz 3) wurde hinsichtlich der Auswahl der Maßnahmen, für die die Gemeinschaft die Kosten übernimmt, wenn aufgrund der Anzahl der Anträge nicht alle Maßnahmen finanziert werden können, inhaltlich übernommen. Abänderung 12 (Artikel 6) wurde nur teilweise übernommen. So wurde akzeptiert, daß die Weiterentwicklung der Fortbildungsprogramme und die Konzeption neuer Pro- gramme von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission durchzufüh- ren sind; aber anstatt ein Kooperationsnetz mit den für die Fortbildung der Beamten zuständigen Einrichtungen zu errichten, hielt es der Rat für zweckmäßiger, eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Fortbildungseinrichtungen und den mit der Fortbildung in den nationalen Verwaltungen betrauten Beamten zu fördern. — Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene neue Absatz 1 Buchstabe a) wurde nicht akzeptiert. Es herrschte die Auffassung, daß die Bestimmung der erforderli- chen Kenntnisse einschließlich der Sprachen, die die Beamten beherrschen müssen, in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. — Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene neue Absatz 1 Buchstabe b) wurde in Absatz 1 Buchstabe a) übernommen, nach dem die bestehenden Programme weiterzuentwickeln und gegebenenfalls neue Schulungsprogramme auszuarbeiten sind, so daß gemeinsame Fortbildungsinhalte geschaffen werden. — Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene neue Buchstabe c) wurde inhalt- lich in Absatz 1 Buchstabe b) übernommen, wie im Zusammenhang mit Abände- rung 5 erläutert. — Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene neue Absatz 1 Buchstabe d) wurde akzeptiert und in Buchstabe c) aufgenommen; danach können die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission die für die Fortbildung im Bereich der indirekten Steuern erforderlichen Hilfsmittel entwickeln, insbesondere Materialien für die Sprachausbildung. — Der neue Absatz 1 Buchstabe e) wurde nicht akzeptiert. Die Fortbildung der Beamten wurde als Aufgabe der Mitgliedstaaten betrachtet, die nicht zum Gegen- stand einer Analyse seitens der anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission gemacht werden darf. — Die Abänderung zu Absatz 2 wurde akzeptiert. Es wurde hinzugefügt, daß die Beamten die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforderliche Sprach- ausbildung erhalten müssen. Abänderung 13 (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d)) wurde praktisch vollständig übernommen, wobei die vertrauliche Behandlung der Daten gewährleistet wird. Abänderung 14 (Artikel 10) wurde akzeptiert, da sie dazu beiträgt klarzustellen, daß es sich um Maßnahmen zur Durchführung des Programms handelt. 26. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 62/47 Abänderung 15 (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b)) wurde akzeptiert, da es wichtig ist, daß die Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Angaben zu den Auswirkungen des Programms macht. 2. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission, nicht aber vom Rat akzeptiert wurden Abänderung 3 (Erwägungsgrund 11) wurde nicht akzeptiert, da der Rat die Abände- rung 12 nur teilweise übernommen hat. Abänderung 4 (Erwägungsgrund 12) wurde nicht akzeptiert, da das vorliegende Programm nur die indirekten Steuern betrifft und nicht den Zoll. Die mündliche Abänderung zu Artikel 4 Absatz 2 wurde nicht akzeptiert. Es wurde für selbstverständlich gehalten, daß die geltenden Finanzbestimmungen eingehalten werden müssen, wenn es erforderlich sein sollte, auf Subunternehmer zurückzugreifen. Die mündliche Abänderung zu Artikel 7 wurde nicht akzeptiert. Es wurde darauf hingewiesen, daß nach den in den Europaabkommen bzw. in den Zusatzprotokollen festgelegten Bedingungen für die Teilnahme assoziierter Länder an Gemeinschaftspro- grammen die Kosten für die Teilnahme nicht durch die für das Programm vorgesehenen Mittel gedeckt werden können. Die mündliche Abänderung zu Artikel 9 wurde nicht akzeptiert. Hinsichtlich des Finanzrahmens wurde es für ausreichend erachtet anzugeben, daß die jährlichen Haushaltsmittel von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finanziellen Vorausschau bewilligt werden. V. VOM RAT VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN, DIE WEDER VON DER KOMMISSION NOCH VOM PARLAMENT VORGESCHLAGEN WORDEN WAREN In Artikel 9 wurde der Finanzrahmen auf 40 Mio. ECU verringert. Diese Mittelausstattung wurde für ausreichend erachtet, um die Programmziele zu erreichen. In Artikel 10 wurde eine zusätzliche Klarstellung hinzugefügt, um die Grenzen dieser Durchführungsbestimmungen aufzuzeigen, da für die Bestimmungen für die Erhebung, die Kontrolle, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden oder die Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern ein anderer Rechtsrahmen maßgeblich ist. In Artikel 11 wurde es für zweckmäßig gehalten, daß der Ausschuß, von dem die Kommission im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung unterstützt werden soll, seine Stellungnahmen mit qualifizierter Mehrheit nach dem Verfahren II Variante b) des Komitologie-Beschlusses des Rates (Beschluß 97/373/EWG-Verwaltungsausschuß) abgibt. Ein einfach nur beratender Ausschuß im Sinne des Kommissionsvorschlags wäre für die Aufgaben im Rahmen dieses Programms nicht geeignet gewesen


title: 98/107/PESC: Decisione del Consiglio del 26 gennaio 1998 che modifica la posizione comune 96/635/PESC relativa alla Birmania/Myanmar

eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
common position
development aid
human rights
peacekeeping
the EU's international role

formats: html pdf print

text: 6. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 32/13 DECISIONE DEL CONSIGLIO del 26 gennaio 1998 che modifica la posizione comune 96/635/PESC relativa alla Birmania/Myanmar (98/107/PESC) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo J. 2, vista la posizione comune 96/635/PESC relativa alla Birmania/Myanmar (1), come prorogata dalla decisione 97/688/PESC del Consiglio (2), considerando che il 15 novembre 1997 il Consiglio di Stato per la restaurazione della legge e dell’ordine (SLORC) e` stato sciolto e sostituito dal Consiglio di Stato per la pace e lo sviluppo (SPDC) come massimo organo di governo della Birmania/Myanmar; considerando che la posizione comune 96/635/PESC prevede, al punto 5. b. i, il divieto di rilascio di visti d’ingresso per i membri di alto livello dello SLORC e loro familiari; che pertanto la suddetta posizione comune deve essere modificata di conseguenza, DECIDE: Articolo 1 Al punto 5. b. i della posizione comune 96/635/PESC, i riferimenti al Consiglio di Stato per la restaurazione della legge e dell’ordine (SLORC) sono sostituiti con i riferimenti al Consiglio di Stato per la pace e lo sviluppo (SPDC). La presente decisione e` pubblicata nella Gazzetta ufficiale. Articolo 2 Fatto a Bruxelles, addì 26 gennaio 1998. Per il Consiglio Il Presidente R. COOK (1) GU L 287 dell’8. 11. 1996, pag. 1. (1) GU L 293 del 27. 10. 1997, pag. 1


title: Regulamentul (CE) nr. 195/98 al Comisiei din 26 ianuarie 1998 de completare a anexei la Regulamentul (CE) nr. 2400/96 privind înregistrarea anumitor denumiri în „Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate” prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentareText cu relevanță pentru SEE.

eurovoc_concepts:
Spain
designation of origin
human nutrition
location of production
meat product

formats: pdf print xhtml

text: 152 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 23 31998R0195 27. 1. 1998 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 20/20 REGULAMENTUL (CE) NR. 195/98 AL COMISIEI din 26 ianuarie 1998 de completare a anexei la Regulamentul (CE) nr. 2400/96 privind înregistrarea anumitor denumiri în „Registrul denumirilor de origine protejate ș(cid:13)i al indicațiilor geografice protejate” prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului privind protecția indicațiilor geografice ș(cid:13)i a denumirilor de origine ale produselor agricole ș(cid:13)i alimentare (Text cu relevanță pentru SEE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunităților Europene, având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului din 14 iulie 1992 privind protejarea indicațiilor geografice ș(cid:13)i a denumirilor de origine ale produselor agricole ș(cid:13)i alimentare (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1068/97 al Comisiei (2), în special articolul 6 alineatul (3) ș(cid:13)i alineatul (4), întrucât, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 2081/92, statele membre au trimis Comisiei cereri de înregis- trare a unor denumiri ca indicații geografice sau denumiri de origine; întrucât s-a constatat, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul respectiv, că o cerere îndeplineș(cid:13)te toate cerințele stabilite în acesta ș(cid:13)i, în special, că ea conține toate informațiile solicitate în conformitate cu articolul 4; întrucât, în urma publicării denumirii din anexa la prezentul regu- lament în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (3), a fost trans- misă Comisiei o declarație de opoziție în conformitate cu articolul 7 din regulamentul respectiv, dar aceasta a fost conside- rată nefondată ș(cid:13)i, în consecință, inadmisibilă; întrucât denumirea ar trebui, în consecință, înregistrată în „Regis- trul denumirilor de origine protejate ș(cid:13)i al indicațiilor geografice protejate” ș(cid:13)i, în acest fel, protejată pe tot teritoriul Comunității ca denumire de origine; întrucât anexa la prezentul regulament completează anexa la Regulamentul (CE) nr. 2400/96 al Comisiei (4), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 2396/97 (5), ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Denumirea din anexa la prezentul regulament se adaugă în anexa la Regulamentul (CE) nr. 2400/96 ș(cid:13)i, în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) din Regulamentul (CEE) nr. 2081/92, se înregistrează în „Registrul denumirilor de origine protejate ș(cid:13)i al indicațiilor geografice protejate” ca denumire de origine protejată (DOP). Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 26 ianuarie 1998. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei JO L 208, 24. 7. 1992, p. 1. (1) JO L 156, 13. 6. 1997, p. 10. (2) (3) 3 JO C 246, 24. 8. 1996, p. 12. (4) 4 JO L 327, 18. 12. 1996, p. 11. (5) 5 JO L 331, 3. 12. 1997, p. 3. 03/vol. 23 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 153 PRODUSE ENUMERATE ÎN ANEXA II LA TRATAT, DESTINATE CONSUMULUI UMAN ANEXĂ Produse din carne: SPANIA: — Jamón de Huelva (DOP)


title: 98/142/EG: Besluit van de Raad van 26 januari 1998 betreffende de sluiting van een internationale overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap, Canada en de Russische Federatie betreffende internationale normen voor humane vangst met behulp van vallen, en een proces- verbaal van overeenkomst tussen Canada en de Europese Gemeenschap betreffende de ondertekening van deze overeenkomst

eurovoc_concepts:
Canada
USSR
agreement (EU)
hunting regulations
protection of animals
wildlife

text: L 42/40 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 2. 98 (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) II RAAD BESLUIT VAN DE RAAD van 26 januari 1998 betreffende de sluiting van een internationale overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap, Canada en de Russische Federatie betreffende internationale normen voor humane vangst met behulp van vallen, en een proces-verbaal van overeenkomst tussen Canada en de Europese Gemeenschap betreffende de ondertekening van deze overeenkomst (98/142/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en met name op de artikelen 113 en 100 A juncto artikel 228, lid 2, eerste zin, en artikel 228, lid 3, eerste alinea, Gezien het voorstel van de Commissie (1), Gezien het advies van het Europees Parlement (2), Gelet op het besluit van de Raad van juni 1996 waarin onderhandelingsrichtsnoeren zijn opgenomen en waarbij de Commissie werd gemachtigd met Canada, de Vere- nigde Staten van Amerika, de Russische Federatie en elk ander ge(cid:139)nteresseerd land te onderhandelen over een kaderovereenkomst betreffende normen voor humane vangst, Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 3254/91 van de Raad van 4 november 1991 houdende een verbod op het gebruik van de wildklem in de Gemeenschap en op het binnenbrengen in de Gemeenschap van pelzen en producten die vervaardigd zijn van bepaalde in het wild landen waar gebruik wordt levende diersoorten uit gemaakt van de wildklem of andere vangmethoden die niet stroken met de internationale normen voor humane vangst met behulp van vallen (3), en met name in tweede streepje, van die verordening, artikel 3, internationaal overeengekomen verwezen wordt naar normen voor humane vangmethoden met behulp van vallen, waaraan derde landen die de wildklem niet hebben verboden moeten voldoen om pelzen en uit bepaalde diersoorten vervaardigde producten naar de Gemeenschap te kunnen uitvoeren; lid 1, (1) PB C 207 van 8. 7. 1997, blz. 14. (2) PB C 14 van 19. 1. 1998. (3) PB L 308 van 9. 11. 1991, blz. 1. Overwegende dat op 1 januari 1996 geen internationale normen voor humane vangst met behulp van vallen waren vastgesteld; dat derde landen derhalve niet konden garanderen dat de op hun grondgebied gebruikte methoden om de in bijlage I bij Verordening (EEG) nr. 3254/91 genoemde diersoorten te vangen conform waren aan de op internationaal gebied overeengekomen normen voor humane vangmethoden met behulp van vallen; Overwegende dat op 12 januari 1996 bij de Raad een voorstel is ingediend tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3254/91; Overwegende dat de overeenkomst die bij dit voorstel is gevoegd in overeenstemming is met de hierboven genoemde onderhandelingsrichtsnoeren; dat deze over- eenkomst derhalve beantwoordt aan het begrip van inter- nationaal overeengekomen normen op het gebied van de humane vangst met behulp van vallen waarvan sprake is in artikel 3, lid 1, tweede streepje, van Verordening (EEG) nr. 3254/91; Overwegende dat de overeenkomst voornamelijk ten doel heeft geharmoniseerde technische voorschriften voor de productie en het gebruik van vallen vast te stellen, aan de hand waarvan het mogelijk is het welzijn van de gevangen dieren voldoende te beschermen, alsmede de handel tussen partijen in vallen, pelzen en producten vervaardigd van onder de overeenkomst vallende diersoorten te verge- makkelijken; Overwegende dat het voor de tenuitvoerlegging van deze te overeenkomst noodzakelijk is een tijdschema vast stellen zodat, met het oog op de certificatie, kan worden getoetst of vallen aan de normen van de overeenkomst voldoen en niet-gecertificeerde vallen kunnen worden vervangen; 14. 2. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 42/41 Overwegende dat de overeenkomst, in afwachting van de inwerkingtreding ervan tussen de drie partijen, zo snel mogelijk moet worden toegepast tussen Canada en de Europese Gemeenschap; Overwegende dat de overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap, Canada en de Russische Federatie over internationale normen inzake humane vangst met behulp van vallen en het proces-verbaal van overeenkomst tussen Canada en de Europese Gemeenschap betreffende de ondertekening van deze overeenkomst dienen te worden goedgekeurd, BESLUIT: Artikel 1 tussen de Europese Gemeenschap, De overeenkomst Canada en de Russische Federatie betreffende internatio- nale normen voor humane vangst met behulp van vallen en het proces-verbaal van overeenkomst tussen Canada en de Europese Gemeenschap betreffende de ondertekening van deze overeenkomst worden hierbij goedgekeurd. De tekst van de overeenkomst en van het proces-verbaal van overeenkomst zijn bij dit besluit gevoegd, alsmede de verklaringen die bij ondertekening van de overeenkomst gedeponeerd dienen te worden. Artikel 2 De Voorzitter van de Raad legt de akte van sluiting als bedoeld in artikel 17, lid 2, neder. Gedaan te Brussel, 26 januari 1998. Voor de Raad De Voorzitter R. COOK


title: GEMENSAM STÅNDPUNKT (EG) nr 11/98 antagen av rådet den 26 januari 1998 inför antagandet av Europaparlamentets och rådets direktiv nr 98/.../EG om en tredje ändring i sak av direktiv 83/189/EEG om ett informationsförfarande beträffande tekniska standarder och föreskrifter

eurovoc_concepts:
European standard
access to information
exchange of information
standard
standardisation
technical standard

text: C 62/48 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 98 GEMENSAM STÅNDPUNKT (EG) nr 11/98 antagen av rådet den 26 januari 1998 inför antagandet av Europaparlamentets och rådets direktiv nr 98/. /EG om en tredje ändring i sak av direktiv 83/189/EEG om ett informationsförfarande beträffande tekniska standarder och föreskrifter (98/C 62/05) EUROPAPARLAMENTET OCH EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV 4. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, särskilt artiklarna 100a och 213 i detta, med beaktande av kommissionens förslag (1), med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitte´ns yttrade (2), i enlighet med förfarandet i artikel 189b i fördraget (3), och, med beaktande av följande: 1. 2. 3. För att den inre marknaden skall kunna fungera väl är det nödvändigt att genom en ändring av direktiv 83/189/EEG (4) garantera största öppenhet i de framtida nationella föreskrifterna för informa- tionssamhällets tjänster. En mångfald tjänster enligt artiklarna 59 och 60 i fördraget kommer att ha nytta av informations- samhällets möjligheter att erbjuda tjänster på dis- tans, på elektronisk väg och på individuell begäran av en tjänstemottagare. Genom det område utan inre gränser som den inre marknaden utgör kan den som tillhandahåller tjän- ster utveckla sin gränsöverskridande verksamhet i syfte att öka sin konkurrenskraft och medborgarna får sålunda nya möjligheter att kommunicera och ta emot information utan hänsyn till gränser och konsumenterna får nya sätt att få tillgång till varor och tjänster. (1) EGT C 307, 16. 10. 1996, s. 11. (2) EGT C 158, 26. 5. 1997, s. 1. (3) Europaparlamenets yttrande av den 16 maj 1997 (EGT C 167, 2. 6. 1997, s. 238), rådets gemensamma ståndpunkt av den 26 januari 1998 och Europaparlamentets beslut av den. (ännu ej offentliggjort i EGT). (4) EGT L 109, 26. 4. 1983, s. 8. Direktivet senast ändrat genom kommissionens beslut 96/139/EG (EGT L 32, 10. 2. 1996, s. 31). Utvidgningen av tillämpningsområdet för direktiv 83/189/EEG får inte hindra medlemsstaterna från att ta hänsyn till de olika sociala, samhälleliga och kulturella effekter som informationssamhället har. I synnerhet får användningen av de regler för förfaranden som i detta direktiv fastställs för infor- mationssamhällets tjänster inte strida mot de kul- turpolitiska åtgärder, särskilt på det audiovisuella området, som medlemsstaterna kan besluta om, i enlighet med gemenskapsrätten och med beaktande av den språkliga mångfalden, medlemsstaternas nationella och regionala särart samt deras kultur- arv. Utvecklingen av informationssamhället bör under alla omständigheter säkerställa att medbor- garna i Europa får tillgång till det europeiska kulturarvet i en digital miljö. 5. 6. Direktiv 83/189/EEG är inte avsett att tillämpas på nationella bestämmelser om de grundläggande rät- tigheterna, såsom de konstitutionella bestämmel- serna om yttrandefrihet, särskilt pressfrihet. Direk- tivet är inte heller avsett att tillämpas på den allmänna straffrättens område. Det kommer inte heller att tillämpas på privaträttsliga avtal mellan kreditinstitut och särskilt inte på avtal om genom- förande av betalningar mellan kreditinstitut. Europeiska rådet har understrukit att det är nöd- vändigt att skapa en tydlig och stabil rättslig ram på gemenskapsnivå som gör det möjligt att utveckla informationssamhället. Gemenskapsrätten och särskilt bestämmelserna om den inre markna- den , såväl fördragets principer som sekundärrät- ten, bildar redan en grundläggande rättslig ram för utvecklingen av dessa tjänster. 7. De befintliga nationella bestämmelser som är till- lämpliga på dessa tjänster bör kunna anpassas till informationssamhällets nya tjänster, antingen för att garantera ett bättre skydd för de allmänna 26. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 62/49 8. 9. 10. intressena eller tvärtom för att lätta på dessa bestämmelser när tillämpningen av dem inte skulle stå i proportion till deras syfte. nationella Utan samordning på gemenskapsnivå skulle denna förutsebara lagstiftningsverksamhet kunna leda till restriktioner för den fria rörligheten för tjänster och för etableringsfriheten vilket skulle kunna medöra förnyad splittring av den inre mark- naden, överreglering och lagstift- ning. inkonsekvent För att åstadkomma ett verkligt och effektivt skydd för de mål av allmänt intresse som samman- hänger med utvecklingen av informationssamhället är det nödvändigt med ett samordnat tillväga- gångssätt på gemenskapsnivå då frågor som berör verksamhet med så utpräglat gränsöverskridande karaktär som de nya tjänsterna behandlas. För telekommunikationstjänster finns det redan en harmonisering på gemenskapsnivå eller, i förekom- mande fall, ett system för ömsesidigt erkännande, och i den befintliga gemenskapslagstiftningen före- skrivs anpassningar till den tekniska utvecklingen och till de nya tjänster som erbjuds. Flertalet nationella bestämmelser om telekommunikations- tjänster behöver därför inte anmälas enligt det här direktivet eftersom de omfattas av de undantag som anges i artikel 10. 1 eller i artikel 1. 5 i direktiv 83/189/EEG. Dock kan nationella bestämmelser som särskilt avser frågor som inte regleras på gemenskapsnivå inverka på den fria rörligheten för informationssamhällets tjänster och de måste då anmälas. 11. För andra delar av informationssamhället som ännu är föga kända skulle det dock vara för tidigt att samordna dessa nationella bestämmelser genom en omfattande eller uttömmande harmonisering på gemenskapsnivå av den materiella rätten, eftersom de nya tjänsternas former och art ännu inte är tillräckligt kända, eftersom någon särskild nationell lagstiftningsverksamhet på området hittills inte förekommit och eftersom nödvändigheten av och innehållet i en harmonisering med avseende på den inre marknaden inte kan fastställas i detta skede. 12. Följaktligen är det nödvändigt att se till att den inre marknaden fortsätter att fungera väl och att motverka risken för förnyad splittring genom att föreskriva ett förfarande för information, samråd och administrativt samarbete med avseende på nya lagstiftningsförslag. Ett sådant förfarande kommer framför allt att bidra till en effektiv tillämpning av fördraget, särskilt artiklarna 52 och 59 i detta, eller att i förekommande fall påvisa behovet av att garantera skydd på gemenskapsnivå av allmänt intresse. Dessutom kommer den förbättrade till- lämpning av fördraget som möjliggörs genom ett leda till att sådant behovet av gemenskapsbestämmelser minskas till vad som är strikt nödvändigt och proportionellt i förhållande till den inre marknaden och till skyd- det av mål av allmänt intresse. Detta informations- förfarande kommer slutligen att göra att företagen på ett bättre sätt kan utnyttja den inre marknadens fördelar. informationsförfarande att 13. I direktiv 83/189/EEG eftersträvas samma mål och detta förfarande är effektivt och det mest lämpade för dessa syften. Erfarenheterna av genomförandet av direktivet och av de förfaranden som föreskrivs i det kan användas vid utarbetandet av föreskrifter för informationssamhällets tjänster. Det förfarande som föreskrivs i direktivet är nu väletablerat inom de nationella förvaltningarna. 14. Dessutom omfattar den inre marknaden i enlighet med artikel 7a i fördraget ett område utan inre gränser där fri rörlighet för varor, personer, tjän- ster och kapital säkerställs. I direktiv 83/189/EEG fastställs enbart ett förfarande för administrativt samarbete utan harmonisering av materiella reg- ler. 15. Följaktligen är en ändring av direktiv 83/189/EEG för att göra det tillämpligt på förslag till bestäm- melser om informationssamhällets tjänster det till- vägagångssätt som, när det gäller den rättsliga ramen för dessa tjänster, är bäst ägnat att på effektivt sätt motsvara kraven på öppenhet inom den inre marknaden. 16. Det är nödvändigt att meddela föreskrifter om en anmälan, särskilt av sådana föreskrifter som san- nolikt kommer att utvecklas i framtiden. Det är de tjänster som utförs på distans, på elektronisk väg och på individuell begäran av en mottagare av tjänster (informationssamhällets tjänster) som med beaktande av sin mångfald och sin framtida utveckling kan förmodas kräva och leda till flest nya föreskrifter och bestämmelser. Därför är det nödvändigt att föreskriva att förslag till föreskrifter och bestämmelser som gäller sådana tjänster skall anmälas. C 62/50 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 98 17. Sålunda bör särskilda föreskrifter om tillträde till tjänster, som kan tillhandahållas på de sätt som anges ovan, samt om utövandet av dessa, anmälas, även om bestämmelserna utgör en del av ett regel- verk med ett mer allmänt syfte. Allmänna bestäm- melser som helt saknar regler som särskilt avser dessa tjänster behöver dock inte anmälas. 18. Med föreskrifter om tillträde till tjänster och utö- vande av dessa avses föreskrifter som innehåller krav som rör informationssamhällets tjänster t. ex. rörande dem som tillhandahåller tjänster, tjän- sterna och tjänstemottagarna i samband med en ekonomisk verksamhet som kan tillhandahålas på elektronisk väg, på distans och på individuell begä- ran av tjänstemottagaren. Således omfattas exem- pelvis bestämmelser om etablering av dem som tillhandahåller tjänster, särskilt bestämmelser om tillstånds- eller licenssystem. En föreskrift som avser tjänster betraktas som en föreskrift som särskilt avser dessa tjänster, även om den utgör en del av en bestämmelse av allmän karaktär. Däremot avses inte åtgärder som direkt och individuellt rör vissa särskilda motta- gare (t. ex. licenser på telekommunikationsområ- det). informationssamhällets 21. Det här direktivet omfattar inte under några omständigheter förslag till nationella bestämmelser som syftar till att överföra innehållet i gemenskaps- direktiv som redan gäller eller som kommer att antas, eftersom de redan är föremål för särskild granskning. Utanför tillämpningsområdet för det här direktivet ligger därför såväl de nationella bestämmelser som överför direktiv 89/552/EEG, ändrat genom direktiv 97/36/EG, eller eventuella framtida ändringar, som de nationella bestämmel- ser som överför Europaparlamentets och rådets direktiv 97/13/EG av den 10 april 1997 om en gemensam ram för allmänna tillstånd och indivi- duella licenser inom telekommunikationssektorn (3) eller som successivt antas i samband med det direktivet. 22. Det är dessutom viktigt att fastställa undantagsfall då nationella bestämmelser om informationssam- hällets tjänster kan antas genast. Det är även viktigt att denna möjlighet endast tillåts vid bråd- skande skäl som sammanhänger med allvarliga och oförutsebara händelser, dvs. situationer som inte var allmänt kända tidigare och som inte beror på någon åtgärd från den berörda medlemsstatens myndigheter, så att inte syftet med det föregående samrådet och det administrativa samarbetet, vilket är en nödvändig del av direktivet, åsidosätts. 19. Med tjänster avses enligt artikel 60 i fördraget, tolkad i enlighet med domstolens rättspraxis, pres- tationer som vanligtvis utförs mot ersättning. Detta gäller inte för de uppgifter som staten fullgör utan ekonomisk kompensation inom ramen för sitt upp- drag särskilt på det sociala, kulturella, utbildnings- mässiga och rättsliga området. De nationella före- skrifterna om dessa uppgifter omfattas därför inte av definitionen i artikel 60 i fördraget och ingår således inte i det här direktivets tillämpningsom- råde. 23. En medlemsstat bör, undet tolv månader – eller eventuellt under arton månader då fråga är om rådets gemensamma ståndpunkt – skjuta upp anta- gandet av ett förslag till föreskrifter om tjänster endast om förslaget gäller en fråga som omfattas av ett förslag till direktiv,förordning eller beslut som kommissionen redan har förelagt rådet. Kom- missionen kan endast göra gällande att den berörda medlemsstaten är skyldig att skjuta upp antagandet om förslaget till de nationella föreskrif- terna innehåller bestämmelser som strider mot innehållet i det förslag som kommissionen har lagt fram. 20. Det här direktivet påverkar inte tillämpningsområ- det för rådets direktiv 89/552/EEG av den 3 okto- ber 1989 om samordning av vissa bestämmelser som fastställts i medlemsstaternas lagar och andra författningar om utförandet av sändningsverksam- het för television (1), ändrat genom Europaparla- mentets och rådets direktiv 97/36/EG (2), eller eventuella framtida ändringar. 24. En förutsättning för ett samordnat och effektivt deltagande från gemenskapens sida i behandlingen av frågor som rör reglering av informationssamhäl- lets tjänster på internationell nivå är att den ram för information och samråd på gemenskapsnivå som avses i detta direktiv läggs fast. 25. Inom ramen för genomförandet av direktiv 83/ 189/EEG bör den kommitte´ som avses i artikel 5 (1) EGT L 298, 17. 10. 1989, s. 23. (2) EGT L 202, 30. 7. 1997, s. 1. (3) EGT L 117, 7. 5. 1997, s. 15. 26. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 62/51 sammanträda särskilt för att behandla frågor om informationssamhällets tjänster. En vägledande förteckning över tjänster som inte avses med denna definition finns i bilaga III. 26. I detta sammanhang bör det erinras om att varje gång en nationell åtgärd måste anmälas på för- slagsstadiet enligt en annan gemenskapsrättsakt, får den berörda medlemsstaten göra en enda anmä- lan enligt denna andra rättsakt och samtidigt ange att anmälan även utgör en anmälan såvitt avser det här direktivet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Detta direktiv omfattar inte — radiosändningar, — TV-sändningar enligt artikel 1a i direktiv 89/552/EEG. ” (*) (*) EGT L 298, 17. 10. 1989, s. 23. Direktivet ändrat genom 97/36/EC (EGT L 202, 30. 7. 1997, s. 1). ”. Artikel 1 b) Punkterna 2 och 3 skall betecknas 3 och 4. Direktiv 83/189/EEG ändras på följande sätt: c) Följande nya punkt 5 införs: 1. Direktivets titel skall ersättas med följande: ”Europaparlamentets och rådets direktiv om ett infor- mationsförfarande beträffande tekniska standarder och föreskrifter och beträffande föreskrifter för infor- mationssamhällets tjänster. ” 2. Artikel 1 skall ändras på följande sätt : a) Följande nya punkt 2 införs: ”2. tjänst: alla informatonssamhällets tjänster, det vill säga tjänster som vanligtvis utförs mot ersättning på distans, på elektronisk väg och på individuell begäran av en tjänstemot- tagare. I denna definition avses med — på distans: tjänster som tillhandahålls utan at parterna är närvarande samti- digt, — på elektronisk väg en tjänst som sänds vid utgångspunkten och tas emot vid slut- punkten med hjälp av utrustning för elek- tronisk behandling (inbegripet digital sig- nalkomprimering) och lagring av uppgif- ter, och som i sin helhet sänds, befordras och tas emot genom tråd, radio, optiska medel eller andra elektromagnetiska me- del, — på individuell begäran av en tjänstemotta- gare: en tjänst som tillhandahålls genom överföring av uppgifter på individuell begäran. ”5. föreskrift för tjänster: ett krav av allmän art rörande tillträde till och utövande av verk- samhet med sådana tjänster som avses i punkt 2, särskilt bestämmelser om dem som tillhandahåller tjänster, tjänster och tjänste- mottagare, med undantag av föreskrifter som inte specifikt avser de tjänster som definieras i denna punkt. Detta direktiv skall inte tillämpas på före- skrifter om frågor som omfattas av gemen- skapsbestämmelser för teletjänster, enligt de- finitionen i direktiv 90/387/EEG. (*) Detta direktiv skall inte tillämpas på före- skrifter om frågor som omfattas av gemen- skapsbestämmelser för finansiella tjänster, enligt den icke uttömmande uppräkningen i bilaga IV till detta direktiv. Med undantag av artikel 8. 3 skall detta direktiv inte tillämpas på föreskrifter utfär- dade av eller för reglerade marknader enligt direktiv 93/22/EEG, andra marknader eller organ som utför clearing eller betalning åt sådana marknader. Såvitt avser denna definition — skall en föreskrift anses särskilt avse informationssamhällets tjänster om före- skriften enligt motiveringen och enligt texten i den normativa delen har till sär- skilt syfte och föremål att, i sin helhet eller i vissa bestämmelser, uttryckligen och riktat reglera sådana tjänster, C 62/52 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 98 — skall en föreskrift inte anses särskilt avse informationssamhällets tjänster om före- skriften endast indirekt eller accessoriskt gäller sådana tjänster. (*) EGT L 192, 24. 7. 1990, s. 1. Direktivet ändrat genom direktiv 97/51/EG (EGT L 295, 29. 10. 1997, s. 23). ”. d) Punkterna 4–8 skall betecknas 6–10. e) Punkt 9 blir följande nya punkt 11: ”11. teknisk föreskrift: tekniska specifikationer och andra krav eller föreskrifter för tjänster, inbegripet tillämpliga administrativa bestäm- melser, som är rättsligt eller faktiskt tving- ande vid saluföring, tillhandahållande av tjänster, etablering av en aktör som tillhan- dahåller tjänster eller användning i en med- lemsstat eller en större del därav, samt – med undantag av dem som anges i artikel 10 – medlemsstaternas lagar och andra för- fattningar som förbjuder tillverkning, im- port, saluföring eller användning av en pro- dukt eller som förbjuder tillhandahållande eller utnyttjande av en tjänst eller etablering som tillhandahållare av tjänster. De tekniska föreskrifter som är faktiskt tvingande omfattar följande: — En medlemsstats lagar eller andra för- fattningar som hänvisar antingen till tekniska specifikationer eller andra krav eller till föreskrifter för tjänster, antingen yrkesetiska regler eller gott affärsskick som i sin tur hänvisar till tekniska speci- fikationer eller andra krav eller föreskrif- ter för tjänster, vars efterlevnad förut- sätts vara i överensstämmelse med de skyldigheter som är fastställda i de ovan nämnda lagarna och andra författning- arna. — Frivilliga överenskommelser i vilka en offentlig myndighet är en avtalsslutande part och enligt vilka tekniska specifika- tioner eller andra krav eller föreskrifter för tjänster i allmänt intresse skall upp- fyllas, med undantag av anbudsspecifika- tioner vid offentlig upphandling. — Teknsika specifikationer eller andra krav tjänster och regler eller som rör som hänger samman med skattemässiga eller finansiella åtgärder som påverkar konsumtionen av produkterna eller tjän- sterna genom att främja efterlevnaden av dessa tekniska specifikationer eller andra krav eller tjänster. föreskrifter Tekniska specifikationer eller andra krav eller föreskrifter för tjänster som hänger samman med de nationella socialförsäk- ringssystemen omfattas inte. ”. för Här omfattas de tekniska föreskrifter som antas av de myndigheter som utsetts av medlemsstaterna och som finns upptagna i en förteckning som före den. (*) skall upprättas av kommissionen inom ramen för den kommitte´ som anges i artikel 5. Samma förfarande skall användas vid änd- ring av förteckningen. ”. (*) Den tidpunkt som avses i artikel 2. 2 första stycket i detta direktiv. f) Punkt 10 blir den nya punkten 12, vars första stycke ersätts med följande: ”12. förslag till teknisk föreskrift: texten till en teknisk specifikation eller ett annat krav eller en föreskrift för tjänster, inbegripet de administrativa bestämmelser, som har utar- betats i syfte att anta den eller att senare få den antagen som en teknisk föreskrift och som befinner sig på ett sådant förberedande stadium att väsentliga ändringar fortfarande kan göras. ”. 3. Följande nya stycke skall läggas till i artikel 6. 1: ”Kommitte´n skall sammanträda i särskild samman- sättning för att behandla frågor om informationssam- hällets tjänster. ”. 4. Artikel 8. 1 sjätte stycket skall ersättas med följande: ”När det gäller de tekniska specifikationer eller andra krav eller föreskrifter för tjänster som avses i artikel 1. 11 andra stycket tredje strecksatsen, får kommissio- nens eller medlemsstaternas kommentarer eller detal- jerade utlåtanden endast avse sådana aspekter som 26. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 62/53 kan utgöra handelshinder eller, när det gäller före- skrifterna för tjänster, den fria rörligheten för tjänster och inte skattemässiga eller finansiella aspekter. ”. att vidta med anledning av sådana detaljerade utlåtanden. Kommissionen skall yttra sig över dessa åtgärder. 5. Artikel 9 skall ändras enligt följande: a) Punkterna 2 och 3 skall ersättas med följande: ”2. Från den tidpunkt då kommissionen mottog informationen enligt artikel 8. 1 får medlemssta- terna inte anta — ett förslag till teknisk föreskrift i form av en frivillig överenskommelse enligt artikel 1. 11 andra stycket andra strecksatsen innan fyra månader har gått, — något annat förslag till teknisk föreskrift (med undantag av förslag som gäller tjänster) innan sex månader har gått, om inte annat föreskrivs i punkterna 3, 4 och 5, om kommissionen eller någon annan medlemsstat inom tre månader från samma tidpunkt inkommer med ett detaljerat utlåtande enligt vilket den pla- nerade åtgärden kan skapa hinder för varornas fria rörlighet på den inre marknaden, — något förslag till föreskrift som gäller tjänster innan fyra månader har gått, om inte annat föreskrivs i punkterna 4 och 5, om kommissio- nen eller någon annan medlemsstat inom tre månader från samma tidpunkt inkommer med ett detaljerat utlåtande enligt vilket den plane- rade åtgärden kan skapa hinder för tjänsternas fria rörlighet eller för tjänsteaktörernas etable- ringsfrihet på den inre marknaden. När det gäller förslag till föreskrifter för tjänster får inte de detaljerade utlåtandena från kommis- sionen eller medlemsstaterna strida mot de kultur- politiska åtgärder, särskilt på det audiovisuella området, som en medlemsstat kan anta, i enlighet med gemenskapsrätten och med beaktande av den språkliga mångfalden, medlemsstaternas nationella och regionala särart samt deras kulturarv. 3. Medlemsstaterna får inte anta ett förslag till teknisk föreskrift, med undantag av förslag till föreskrifter som gäller tjänster, före utgången av tolv månader från den tidpunkt då kommissionen mottog informationen enligt artikel 8. 1 om kom- missionen inom tre månader från samma tidpunkt tillkännager sin avsikt att föreslå eller anta ett direktiv, en förordning eller ett beslut i frågan i enlighet med artikel 189 i fördraget. ”. b) Punkt 7 skall ersättas med följande: ”7. Punkterna 1–5 skall inte tillämpas i de fall då en medlemsstat — av brådskande skäl, på grund av allvarliga och oförutsebara händelser som gäller folkhälsan, djurskyddet, skyddet av växter eller den all- männa säkerheten samt, när det gäller före- skrifter för tjänster, även den allmänna ord- ningen, särskilt skyddet av minderåriga, måste utarbeta tekniska föreskrifter på mycket kort tid i syfte att omedelbart anta dem och sätta dem i kraft utan att samråd är möjligt, eller — av brådskande skäl, på grund av en allvarlig situation som gäller skyddet för det finansiella systemets säkerhet och integritet, särskilt skyd- det för sparare, investerare och försäkringsta- gare, omedelbart måste anta och sätta i kraft föreskrifter för finansiella tjänster. Medlemsstaten skall i den information som avses i artikel 8 ange skälen till att de ifrågavarande åtgärderna brådskar. Kommissionen skall så snart som möjligt yttra sig om informationen. Den skall vidta lämpliga åtgärder om detta förfarande miss- brukas. Kommissionen skall regelbundet infor- mera Europaparlamentet. ”. 6. Artikel 10 skall ändras på följande sätt: a) Punkt 1 första och andra strecksatserna skall ersättas med följande: Den berörda medlemsstaten skall underrätta kom- missionen om vilka åtgärder den planerar ”— uppfyller de bindande gemenskapsrättsakter som leder till att tekniska specifikationer eller föreskrifter för tjänster antas, C 62/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 98 — uppfyller skyldigheter som följer av interna- tionella avtal som leder till att gemensamma tekniska specifikationer eller föreskrifter för tjänster antas i gemenskapen. ”. 2. Medlemsstaterna skall till kommissionen överlämna texterna till de centrala bestämmelser i nationell lagstift- ning som de antar inom det område som omfattas av detta direktiv. b) Punkt 1 sjätte strecksatsen skall ersättas med följande: ”— endast ändrar en teknisk föreskrift i enlighet med artikel 1. 11 för att på begäran av kom- missionen undanröja ett handelshinder eller, när det gäller föreskrifter för tjänster, ett hinder för den fria rörligheten för tjänster. ”. c) Punkterna 3 och 4 skall ersättas med följande: ”3. Artikel 9. 3–6 skall inte tillämpas på de frivil- liga överenskommelser som avses i artikel 11. 1 andra stycket andra strecksatsen. 4. Artikel 9 skall inte tillämpas på de tekniska specifikationer eller andra krav eller de föreskrif- ter för tjänster som avses i artikel 1. 11 andra stycket tredje strecksatsen. ”. Artikel 3 Senast två år efter den tidpunkt som avses i artikel 2. 1 första stycket skall kommissionen förelägga Europaparla- mentet och rådet en utvärdering av tillämpningen av direktiv 83/189/EEG, mot bakgrund av framför allt den tekniska utvecklingen och tjänstemarknadens utveckling enligt artikel 1. 2. Senast tre år efte den tidpunkt som avses i artikel 2. 1 första stycket skall kommissionen förelägga Europaparlamentet och rådet förslag till änd- ringar av detta direktiv. Kommissionen skall härvid beakta de synpunkter som medlemsstaterna eventuellt överlämnar. 7. Bilagorna III och IV, som återfinns i bilagan till detta direktiv, läggs till. Detta direktiv träder i kraft på dagen för dess offentligö- rande i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 4 Artikel 2 Artikel 5 1. Medlemsstaterna skall sätta i kraft de bestämmelser i lagar och andra författningar som är nödvändiga för att följa detta direktiv senast den. (*) De skall genast underrätta kommissionen om detta. När en medlemsstat antar dessa bestämmelser skall de innehålla en hänvisning till detta direktiv eller åtföljas av den sådan hänvisning när de offentliggörs. Närmare före- skrifter om hur hänvisningen skall göras skall varje medlemsstat själv utfärda. Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i. På Europaparlamentets vägnar På rådets vägnar Ordförande Ordförande (*) Tolv månader räknat från detta direktivs ikraftträdande. 26. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 62/55 BILAGA ”BILAGA III VÄGLEDANDE FÖRTECKNING ÖVER TJÄNSTER SOM INTE OMFATTAS AV ARTIKEL 1. 2 ANDRA STYCKET 1. Tjänster som inte tillhandahålls ”på distans” Tjänster som utförs samtidigt som den som tillhandahåller dem och den som tar emot dem är fysiskt närvarande, även om elektronisk utrustning används. a) Undersökning eller behandling på en läkarmottagning med hjälp av elektronisk utrustning men med patienten fysiskt närvarande. b) Användning av en elektronisk katalog i en affär med kunden fysiskt närvarande. c) Reservation av en flygbiljett genom ett nät av datorer på en resebyrå med kunden fysiskt närvarande. d) Tillhandahållande av elektroniska spel i ett köpcentrum med användaren fysiskt närvarande. 2. Tjänster som inte tillhandahålls ”på elektronisk väg” — Tjänster som har ett materiellt innehåll även om de innebär att elektronisk utrustning används. — Automater (bankomater, tågbiljettautomater). — Tillträde till vägnät, parkeringar osv. som är avgiftsbelagda även om det finns elektronisk utrustning vid infarten och/eller utfarten för att kontrollera tillträdet och/eller säkerställa rätt betalning. — Off-line-tjänster: Distribution av CD-ROM-skivor eller programvara på diskett. — Tjänster som inte tillhandahålls genom elektronisk lagring och databehandling. a) Taltelefonitjänster. b) Telefax- och telextjänster. c) Tjänster som utförs med hjälp av taltelefoni eller telefax. d) Läkarkonsultation med hjälp av telefon/telefax. e) Advokatkonsultation med hjälp av telefon/telefax. f) Direktmarknadsföring med hjälp av telefon/telefax. 3. Tjänster som inte tillhandahålls ”på individuell begäran av en mottagare av tjänster” Tjänster som tillhandahålls genom översändning av uppgifter utan individuell begäran och som är avsedda för samtidigt mottagande av ett obegränsat antal mottagare (”punkt-till-flerpunkts”-överför- ing). a) TV-tjänster (inklusive tjänster som är närbesläktade med beställ-TV) som avses i artikel 1 a i direktiv 89/522/EEG. b) Radiotjänster. c) (Televisuell) teletext. C 62/56 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 98 VÄGLEDANDE FÖRTECKNING ÖVER FINANSIELLA TJÄNSTER SOM AVSES I ARTIKEL 1. 5 TREDJE STYCKET BILAGA IV — Investeringstjänster. — Försäkrings- och återförsäkringstransaktioner. — Banktjänster. — Transaktioner rörande pensionsfonder. — Tjänster rörande termins- eller optionstransaktioner. Dessa tjänster omfattar i synnerhet a) de investeringstjänster som avses i bilagan till direktiv 93/22/EEG (1), tjänster utförda av företag för kollektiva investeringar, b) tjänster som rör verksamheter som åtnjuter ömsesidigt erkännande enligt bilagan till direktiv 89/ 646/EEG (2), c) de transaktioner som rör försäkrings- och återförsäkringsverksamheter enligt — artikel 1 i direktiv 73/239/EEG (3), — bilagan till direktiv 79/267/EEG (4), — direktiv 64/225/EEG (5), — direktiven 92/49/EEG (6) och 92/96/EEG (7). (1) EGT L 141, 11. 6. 1991, s. 27. (2) EGT L 386, 30. 12. 1989, s. 1. Direktivet ändrat genom direktiv 92/30/EEG (EGT L 110, 28. 4. 1992, s. 52). (3) EGT L 228, 16. 8. 1973, s. 3. Direktivet senast ändrat genom direktiv 92/49/EEG (EGT L 228, 11. 8. 1992, s. 1). (4) EGT L 63, 13. 3. 1979, s. 1. Direktivet senast ändrat geom direktiv 90/619/EEG (EGT L 330, 29. 11. 1990, s. 50). (5) EGT 56, 4. 4. 1964, s. 878/64. Direktivet ändrat genom anslutningsakten från 1973. (6) EGT L 228, 11. 8. 1992, s. 1. (7) EGT L 360, 9. 12. 1992, s. 1. 26. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 62/57 RÅDETS MOTIVERING I. INLEDNING 1. Kommissionen lade den 30 augusti 1996 fram ett förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om en tredje ändring av direktiv 83/189/EEG om ett informationsförfa- rande beträffande tekniska standarder och föreskrifter. 2. Europaparlamentet avgav sitt yttrande vid en första behandling den 16 maj 1997; Ekonomiska och sociala kommitte´n å sin sida avgav sitt yttrande den 20 mars 1997. Efter Europaparlamentets yttrande lade kommissionen fram ett ändrat förslag den 18 november 1997. 3. Den 26 januari 1998 antog rådet sin gemensamma ståndpunkt i enlighet med artikel 189b i fördraget. II. SYFTE Detta förslag syftar till att införa ett system för information och samråd mellan kommissio- nen och mdlemsstaterna om framtida nationella lagstiftningsinitiativ som särskilt berör informationssamhällets tjänster. Dessa tjänster utgör nämligen ett mycket brett spektrum av nya verksamheter som kommer att genomgå en avsevärd utveckling under de kommande åren och som karaktäriseras av att de utförs på distans, på elektronisk väg och på individuell begäran av tjänstemotta- garna. (Det rör sig till exempel om elektroniska tidningar, vårdtjänster på distans, elektronisk försäljning på distans av varor och tjänster inom områdena interaktiva spel och underhållning, fritid och utbildning. Medlemsstaterna kommer därför att vara tvungna att allt oftare ingripa för att anpassa sina föreskrifter till dessa nya tjänster, med risk för att ge olika svar och på så sätt skapa en förnyad splittring av den inre marknaden. Det planerade systemet för information och samråd syftar just till att undanröja en sådan risk. Konkret inskränker sig förslaget till att utsträcka förfarandena i direktiv 83/189/EEG om tekniska föreskrifter beträffande varor till att även gälla informationssamhällets tjänster genom att förfarandena anpassas till dessa tjänsters särskilda egenskaper. III. ANALYS AV DEN GEMENSAMMA STÅNDPUNKTEN 1. Allmänna synpunkter Allmänt sett har rådet i sin gemensamma ståndpunkt anslutit sig till de avsikter som kommissionen föreslår och som Europaparlamentet stöder. När rådet har tvingats göra ändringar i kommissionens förslag och i sin ställning till Europaparlamentets ändringsförslag har det drivits av följande intressen: — Att beakta den särskilda karaktär som informationssamhällets tjänster har. — Att ytterligare beakta mångfalden av de nationella situationerna särskilt på kultur- området. — Att precisera och klargöra räckvidden av vissa av bestämmelserna. C 62/58 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 98 2. Särskilda synpunkter A. De viktigaste ändringarna i kommissionens förslag för att beakta den särskilda karaktär som informationssamhällets tjänster har. Rådet har ansett det nödvändigt att göra ett antal ändringar i de förfaranden som redan gäller i fråga om varor för att anpassa dem till den särskilda karaktär som informationssamhällets tjänster har och för att bevara effektiviteten av de ingripan- den som de nationella myndigheterna gör mot dessa. Dessa ändringar gäller framför allt följande frågor: i) Status quo-klausulen: artikel 1. 5 (som rör artikel 9. 1–5 i direktiv 83/189/EEG Eftersom det inom detta område ofta krävs att föreskrifter antas snabbt, föreskrivs i den gemensamma ståndpunkten att ett förslag till bestämmelse om tjänster uppskjuts fyra månader (om kommissionen eller en medlemsstat motsät- ter sig det inom tre månader efter anmälan) i stället för sex månader som gäller för förslagen avseende varor (uppskovet har gjorts obligatoriskt). Status quo-perioden fortsätter däremot att förlängas till tolv månader om förslaget rör ett ämne som omfattas av ett förslag från kommissionen och till arton månader om rådet antar en gemensam ståndpunkt. I punkt 23 i ingressen till den gemensamma ståndpunkten preciseras emeller- tid att kommissionen kan motsätta sig skyldigheten till ett uppskov på tolv månader endast om det nationella förslaget strider mot innehållet i kommis- sionens förslag. Det bör även erinras om att det i den gemensamma stånd- punkten inte längre föreskrivs möjligheten till ett uppskov på tolv månader om kommissionen meddelar sin avsikt att lägga fram ett förslag inom det område som avses genom det nationella förslaget. ii) Finansiella tjänster: artikel 1. 2c och 1. 5b (som rör artiklarna 1. 5 och 9. 7 i direktiv 89/189/EEG) Rådet ansåg det lämpligt att låta finansiella tjänster, som är föremål för andra krav än de övriga tjänsterna, omfattas av särskilda bestämmelser. Därför har rådet föreskrivit — att direktivet uttryckligen inte skall tillämpas på föreskrifter om frågor som redan omfattas av den gemenskapsföreskrift för finansiella tjänster, i enlighet med en vägledande förteckning över sådana tjänster i bilaga IV i den gemensamma stånpunkten, — att direktivet de facto inte skall tillämpas på föreskrifter om de reglerade marknaderna (framför allt börser) för vilka det endast krävs att kommissio- nen underrättas om den slutliga lydelsen, — att de övriga föreskrifterna omfattas av en något flexiblare ordning när det gäller förfarandet i brådskande fall. iii) Bestämmelser avsedda att underlätta tillämpningen av det nya direktivet Även om rådet har bemödat sig om att så exakt som möjligt definiera informationssamhällets tjänster har det ändå varit medvetet om att praktiska tillämpningsproblem kan uppkomma inom ett så nytt område. Det har därför ansett det lämpligt att anta ett antal bestämmelser som är avsedda att underlätta tolkningen och tillämpningen av direktivet. 26. 2. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 62/59 Dessa bestämmelser är följande: — Bilaga III till den gemensamma ståndpunkten innehåller en förteckning, som inte är uttömmande men så fullständig som möjligt, över de tjänster som inte omfattas av det nya direktivet. — I artikel 3 i den gemensamma ståndpunkten föreskrivs att kommissionen senast två år efter det att direktivet har trätt i kraft (1) skall förelägga Europaparlamentet och rådet en utvärdering av tillämpningen av detta direktiv. Där föreskrivs även att kommissionen vid behov senast tre år efter det att direktivet har trätt i kraft kan lägga fram förslag om ändringar till Europaparlamentet och rådet. — Kommissionen har åtagit sig att i samråd med den ständiga kommitte´ som har inrättats inom kommissionen genom direktiv 89/189/EEG anta en handbok om hur direktivet fungerar senast fyra månader efter det att det har antagits. — Det har dessutom konstaterats att medlemsstaterna alltid har möjlighet att samråda med kommissionen i ett skede som föregår den föreskrivna anmälan (särskilt om de har frågor eller betänkligheter om nödvändigheten av att göra en anmälan om en teknisk föreskrift), och kommissionen har åtagit sig att yttra sig om sådana ansökningar så snabbt som möjligt. B. Rådets ståndpunkt när det gäller Europaparlamentets ändringsförslag i) Ä n d r i n g s f ö r s l a g s o m h a r g o d k ä n t s h e l t e l l e r d e l v i s i d e n g e m e n - s a m m a s t å n d p u n k t e n Rådet godkände ordagrant ändringsförslag nr 11 och, i princip, ändringsförslag nr 2, 19 och 20. Det beaktade dessutom ändringsförslag nr 14 andra delen. Innehållet i ändringsförslag 2 återfinns i punkt 4 i ingressen kompletterad med en hänvisning till domstolens rättspraxis; ändringsförslag nr 19 och 20 återspeglas i artikel 3 respektive punkt 19 i ingressen; ändringsförslag nr 14 andra delen har beaktats i lydelsen i artikel 1. 5a som rör artikel 9. 2 fjärde stycket i direktiv 83/189/EEG. ii) Ä n d r i n g s f ö r s l a g s o m i n t e h a r g o d k ä n t s i d e n g e m e n s a m m a s t å n d - p u n k t e n Genom att inte godkänna ändringsförslag nr 1, 4, 5, 8, 14 första delen och 16 följde rådet kommissionens ståndpunkt enligt dess ändrade förslag. När det gäller de återstående ändringsförslagen vägleddes rådet av följande punkter i ingressen: — Ändringsförslag nr 3, 9 och 10: Rådet ansåg att det inte är lämpligt att föra in punkter i ingressen som inte motiveras av bestämmelser i den normativa delen. — Ändringsförslag nr 12: Rådet ansåg att det är överflödigt att i en punkt i ingressen motivera den rättsliga grunden för direktivet. — Ändringsförslag nr 15 och 17: Rådet ansåg att det är överflödigt att lägga till en hänvisning till etableringsfriheten som redan finns omnämnd i den godkända texten. — Ändringsförslag nr 18: Rådet ansåg det inte lämpligt att i den normativa delen i detta direktiv föra in punkter i ingressen av allmän karaktär om utvecklingen av marknaden för de nya tjänsterna och om eventuella initiativ som syftar till att säkerställa den framtida utvecklingen av dessa. (1) Direktivet avses tillämpas tolv månader efter det att det har offentliggjorts


title: Rozhodnutie Rady z 26. januára 1998 o uzatvorení Dočasnej dohody o obchode a obchodných záležitostiach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu, na jednej strane, a Uzbeckou republikou, na strane druhej, Európskym spoločenstvom

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
European Community
Uzbekistan
interim agreement (EU)
trade agreement

text: 266 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 27 31998D0138 14. 2. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 43/1 ROZHODNUTIE RADY z 26. januára 1998 o uzatvorení Dočasnej dohody o obchode a obchodných záležitostiach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu, na jednej strane, a Uzbeckou republikou, na strane druhej, Európskym spoločenstvom (98/138/ES) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na článok 113, v spojení s prvou vetou jej článku 228 ods. 2, so zreteľom na návrh Komisie, so zreteľom na stanovisko Európskeho parlamentu, (1) keďže do nadobudnutia platnosti Dohody o partnerstve a spolu- práci medzi Európskymi spoločenstvami a ich členskými štátmi, na jednej strane, a Uzbeckou republikou, na strane druhej, pod- písanej 21. júna 1996 vo Florencii, je potrebné v mene Európ- skeho spoločenstva schváliť Dočasnú dohodu o obchode a obchodných záležitostiach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločen- stvom pre atómovú energiu, na jednej strane, a Uzbeckou repu- blikou, na strane druhej, a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu, na jednej strane, a Uzbeckou republikou, na strane druhej, spolu s jej prílohami, protokolom a vyhláseniami, sa týmto schvaľuje v mene Európskeho spoločenstva. Tieto texty sú pripojené k tomuto rozhodnutiu. Článok 2 Predseda Rady sa týmto oprávňuje určiť osoby splnomocnené na Európskeho podpísanie spoločenstva. (2) v mene dočasnej dohody Článok 3 Predseda Rady predloží notifikáciu stanovenú v článku 32 dočasnej dohody v mene Európskeho spoločenstva. ROZHODLA TAKTO: V Bruseli 26. januára 1998 Článok 1 Dočasná dohoda o obchode a obchodných záležitostiach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia Za Radu predseda R. COOK (1) Ú. v. ES C 14, 19. 1. 1998. (2) Deň nadobudnutia platnosti dohody uverejní Generálny sekretariát Rady v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev


title: RÈGLEMENT (CE) N° 198/98 DE LA COMMISSION du 26 janvier 1998 déterminant la mesure dans laquelle les demandes de certificats d'importation introduites en janvier 1998 pour certains produits laitiers dans le cadre de certains contingents tarifaires ouverts par le règlement (CE) n° 1600/95 peuvent être acceptées

eurovoc_concepts:
import licence
milk
milk product
tariff quota

formats: pdf print

text: L 20/26 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 1. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 198/98 DE LA COMMISSION du 26 janvier 1998 d(cid:130)terminant la mesure dans laquelle les demandes de certificats d’importation introduites en janvier 1998 pour certains produits laitiers dans le cadre de certains contingents tarifaires ouverts par le r(cid:138)glement (CE) no 1600/95 peuvent (cid:136)tre accept(cid:130)es LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 1600/95 de la Commission, du 30 juin 1995, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime d’importation et portant ouverture de contingents tari- faires dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2432/ 97 (2), et notamment son article 14 paragraphe 4, introduites pour consid(cid:130)rant que les demandes les produits cit(cid:130)s (cid:133) l’annexe II du r(cid:138)glement (CE) no 1600/95 portent sur des quantit(cid:130)s sup(cid:130)rieures (cid:133) celles disponibles; qu’il convient, par cons(cid:130)quent, de fixer des coefficients la d’attribution pour p(cid:130)riode du 1er les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es pour janvier au 31 mars 1998, Article premier Les quantit(cid:130)s de certificats d’importation demand(cid:130)s pour les produits relevant des num(cid:130)ros d’ordre (cid:133) l’annexe II du r(cid:138)glement (CE) no 1600/95 repris en annexe, introduites pour la p(cid:130)riode du 1er janvier au 31 mars 1998 en vertu du r(cid:138)glement (CE) no 1600/95, sont affect(cid:130)es par les coef- ficients d’attribution indiqu(cid:130)s. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 27 janvier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 26 janvier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 151 du 1. 7. 1995, p. 12. (2) JO L 337 du 9. 12. 1997, p. 9. 27. 1. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 20/27 ANNEXE Num(cid:130)ro d’ordre (cid:133) l’annexe II du r(cid:138)glement (CE) no 1600/95 Coefficient d’attribution 37 38 40 41 42 43 45 48 0,0086 0,0039 0,1146 0,0156 0,0536 0,0133 0,0066 0,0042


title: 98/142/EG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 über den Abschluß eines Übereinkommens über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und einer Vereinbarten Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens

text: L 42/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 (cid:129)ber den Abschluß eines (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber internationale humane Fang- normen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen F(cid:148)deration und einer Vereinbarten Niederschrift zwischen Kanada und der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft (cid:129)ber die Unterzeichnung dieses (cid:154)bereinkommens (98/142/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — Pelze bestimmter Tierarten und aus ihnen hergestellte Waren nach der Gemeinschaft ausf(cid:129)hren d(cid:129)rfen. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit Beschluß des Rates vom Juni 1996 wurde die Kommission erm(cid:132)chtigt, mit Kanada, den Vereinigten Staaten, der Russischen F(cid:148)deration und jedem anderen interessierten Land eine (cid:154)bereinkunft (cid:129)ber humane Fangnormen auszuhandeln, und es wurden Verhandlungs- direktiven festgelegt. In der Verordnung (EGW) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus L(cid:132)ndern, die Teller- eisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (3), insbe- sondere in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, wird auf international vereinbarte humane Fangnormen Bezug genommen, denen die Fangmethoden der Dritt- l(cid:132)nder, die die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, entsprechen m(cid:129)ssen, damit diese L(cid:132)nder (1) ABl. C 207 vom 8. 7. 1997, S. 14. (2) ABl. C 14 vom 19. 1. 1998. (3) ABl. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 1. Am 1. Januar 1996 war noch keine internationale humane Fangnorm festgelegt. Somit konnte ein Drittland nicht garantieren, daß die Methoden, die in seinem Gebiet zum Fang der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 aufgef(cid:129)hrten Tierarten angewandt werden, Fangnormen international entsprechen. vereinbarten humanen Dem Rat wurde am 12. Januar 1996 ein Vorschlag f(cid:129)r eine Verordnung zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 (cid:129)bermittelt. Das diesem Beschluß beigef(cid:129)gte (cid:154)bereinkommen steht im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des eingangs genannten Beschlusses. Damit wird es dem „international vereinbarte humane Fangnorm“ Begriff nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 gerecht. Die wesentlichen Ziele des (cid:154)bereinkommens sind die Festlegung harmonisierter technischer Normen, die einen ausreichenden Schutz der gefangenen Tiere vor unn(cid:148)tigen Qualen gew(cid:132)hrleisten und f(cid:129)r die Herstellung und Verwendung der Fallen gelten, und die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien mit Fallen, Pelzen der unter das (cid:154)bereinkommen fallenden Tierarten und daraus hergestellten Waren. F(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung des (cid:154)bereinkommens muß ein Zeitplan aufgestellt werden, nach welchem die (cid:154)berein- stimmung der Fallen mit den durch das (cid:154)bereinkommen festgelegten Normen gepr(cid:129)ft und bescheinigt wird und die Fallen, die keine solche Bescheinigung erhalten haben, ersetzt werden. 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/41 Bis zu seinem Inkrafttreten zwischen den drei Vertrags- parteien muß das (cid:154)bereinkommen so bald wie m(cid:148)glich zwischen Kanada und der Gemeinschaft angewandt werden. Das (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber internationale humane Fang- normen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen F(cid:148)deration und die Verein- barte Niederschrift zwischen Kanada und der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft (cid:129)ber die Unterzeichnung dieses (cid:154)bereinkommens sollten genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber internationale humane Fang- normen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen F(cid:148)deration und die Verein- barte Niederschrift zwischen Kanada und der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft (cid:129)ber die Unterzeichnung dieses (cid:154)bereinkommens werden genehmigt. Der Wortlaut des (cid:154)bereinkommens und der Vereinbarten Niederschrift sowie die Erkl(cid:132)rungen, die bei der Unter- zeichnung des (cid:154)bereinkommens hinterlegt werden sollen, sind diesem Beschluß beigef(cid:129)gt. Artikel 2 Der Pr(cid:132)sident des Rates hinterlegt die Abschlußurkunde nach Artikel 17 Absatz 2 des (cid:154)bereinkommens. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 26. Januar 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK


title: 1998 m. sausio 26 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 203/98, iš dalies keičiantis Reglamentą (EEB) Nr. 4154/87, nustatantį analizės metodus ir kitas technines sąlygas, kurios būtinos taikant importo tvarką prekėms, pagamintoms iš perdirbtų žemės ūkio produktų

eurovoc_concepts:
analytical chemistry
customs regulations
fats
milk
milk fat
product quality

text: 246 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/22 t. 31998R0203 L 21/6 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 1 28 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 203/98 1998 m. sausio 26 d. iš dalies keičiantis Reglamentą (EEB) Nr. 4154/87, nustatantį analizės metodus ir kitas technines sąlygas, kurios būtinos taikant importo tvarką prekėms, pagamintoms iš perdirbtų žemės ūkio produktų EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, „3. Pieno riebalų kiekis atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1987 m. liepos 23 d. Tarybos reglamentą tarifų ir statistinės prekių nomen- (EEB) Nr. 2658/87 dėl klatūros bei dėl Bendrojo muitų tarifo (1) su paskutiniais pakeiti- mais, padarytais Komisijos reglamentu (EB) Nr. 2509/97 (2), ypač į jo 9 straipsnį, kadangi siekiant užtikrinti vienodą prekių, kurioms taikomas Tarybos reglamentas (EB) Nr. 3448/93 (3) importo visoje Bend- rijoje reglamento (EEB) Nr. 4154/87 (4) nuostatas dėl pieno riebalų nustatymo; reikia pakeisti Komisijos tvarką, kadangi už tokį tyrimą atsakingų laboratorijų atlikti tyrimai ir bandymai rodo, kad tinkamiausia yra 1 straipsnyje nustatyta tvarka; kadangi šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Muitų kodų komiteto Tarifų ir statistinės nomenklatūros skyriaus nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis a) Išskyrus tą atvejį, kuris numatytas b punkte, produkto masėje esantis pieno riebalų kiekis nustatomas ekstra- huojant petroleteriu, prieš tai atlikus hidrolizę naudojant druskos rūgštį; b) jei prekių sudėtyje yra taip pat riebalų, kurie nėra pieno riebalai, taikoma tokia tvarka: — visų prekėse esančių riebalų kiekio procentas nusta- tomas taip, kaip nurodyta a punkte, — pieno riebalų kiekiui nustatyti yra taikomas metodas, kuris grindžiamas ekstrahavimu petroleteriu, prieš tai atlikus hidrolizę naudojant druskos rūgštį, o vėliau – riebalų rūgščių metilo esterių dujų chroma- jų procentinė tografiją. Jei randama pieno riebalų, dalis butirato koncentracijos procentą iš 25, dauginant produktą iš viso prekių masėje esančio riebalų kiekio procento ir dalijant iš 100. “ dauginant metilo skaičiuojama 2 straipsnis Reglamento (EEB) Nr. 4154/87 2 straipsnio 3 dalis keičiama ir išdėstoma taip: Šis reglamentas įsigalioja dvidešimt pirmą dieną po jo paskel- bimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1998 m. sausio 26 d. Komisijos vardu Mario MONTI Komisijos narys (1) OL L 256, 1987 9 7, p. 1. (2) OL L 345, 1997 12 16, p. 44. (3) OL L 318, 1993 12 20, p. 18. (4) OL L 392, 1987 12 31, p. 19