title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 119/98 von den Abgeordneten Alonso PUERTA , Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Ludivina GARCÍA ARIAS , Fernando MORÁN LÓPEZ an die Kommission. Kürzungen des Programms für den Steinkohlenbergbau in Spanien

eurovoc_concepts:
Principality of Asturias
Spain
aid to industry
coal industry
coal mining
energy policy
industrial restructuring
mining industry


title: Verordnung (EG) Nr. 267/98 der Kommission vom 30. Januar 1998 über den Verkauf - im Rahmen einer Ausschreibung - von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
export
intervention agency

formats: html pdf print

text: 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/69 VERORDNUNG (EG) Nr. 267/98 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1998 (cid:129)ber den Verkauf — im Rahmen einer Ausschreibung — von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rind- fleischsektor hat in mehreren Mitgliedstaaten zur Bildung von Lagerbest(cid:132)nden gef(cid:129)hrt. In bestimmten Drittl(cid:132)ndern bestehen Absatzm(cid:132)rkte f(cid:129)r diese Erzeugnisse. Um (cid:129)ber- m(cid:132)ßig lange Einlagerungen zu vermeiden, empfiehlt es im Wege einer Ausschreibung einen Teil dieser sich, Lagerbest(cid:132)nde zwecks Ausfuhr in die betreffenden Dritt- l(cid:132)nder zum Verkauf anzubieten. ist es bestimmter Ausnahmeregelungen, besonderen Verwendungszweckes die Vorbehaltlich der aufgrund des Erzeugnisse erforderlich sind, angezeigt, den Verkauf an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 (cid:129)ber Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/ 95 (4), insbesondere Titel II und III, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 (cid:129)ber gemeinsame Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Best(cid:132)nden der Interventions- stellen (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), zu binden. Um die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit und Einheitlichkeit des Ausschreibungsverfahrens sollten zu Maßnahmen getroffen werden, die (cid:129)ber die Maßnahmen gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 hinausgehen. gew(cid:132)hrleisten, Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei der Durchf(cid:129)hrung der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 in den betreffenden Mitgliedstaaten, empfiehlt es sich, eine Ausnahmeregelung vorzusehen. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13. (3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. verwaltungstechnischen Gr(cid:129)nden unter Aus Ber(cid:129)cksichtigung der Handelspraktiken eine Mindest- menge f(cid:129)r die Angebote festgesetzt werden. sollte Aus praktischen Gr(cid:129)nden wird f(cid:129)r Flesich, das in Anwen- dung dieser Verordnung verkauft wird, keine Ausfuhrer- stattung gew(cid:132)hrt. Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch- f(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen f(cid:129)r Rindfleisch (7), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (8), sind die Bieter jedoch verpflichtet, f(cid:129)r die zugeschlagene Menge Ausfuhrlizenzen zu beantragen. Um sicherzustellen, daß das verkaufte Fleisch effektiv in die in Frage kommenden Drittl(cid:132)nder ausgef(cid:129)hrt wird, empfiehlt es sich, die (cid:154)bernahme von der Leistung einer Sicherheit abh(cid:132)ngig zu machen und entsprechende Vorschriften festzulegen. aus Interventionsbest(cid:132)nden k(cid:148)nnen in Erzeugnisse bestimmten F(cid:132)llen mehrfach manipuliert worden sein. Im Interesse einer ordentlichen Aufmachung und zufrieden- stellenden Vermarktung sollte unter genau festgelegten Bedingungen eine Umverpackung dieser Erzeugnisse genehmigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es werden ann(cid:132)hernd folgende Rindfleischmengen (1) verkauft: — 1 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der spanischen Interventionsstelle, — 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der deutschen Interventionsstelle, — 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der (cid:148)sterreichischen Interventionsstelle, — 250 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der d(cid:132)nischen Interventionsstelle, — 250 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der belgischen Interventionsstelle, — 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, (7) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (8) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts. L 25/70 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 — 1 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der italienischen Interventionsstelle, nicht vor Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist f(cid:129)r die Einreichung der Angebote ge(cid:148)ffnet werden. — 250 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der niederl(cid:132)ndischen Interventionsstelle, — 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der irischen Interventionsstelle. Die genannten Mengen sind in Anhang I aufgeschl(cid:129)sselt. (2) Das Fleisch ist dazu bestimmt, an in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1888/97 (1) genannte Bestimmungs- orte in Zone „08“ exportiert zu werden. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt dieser Verkauf gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere Titel II und III, und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92. Artikel 2 (1) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 treten die Bestimmungen und die Anh(cid:132)nge dieser Verordnung an die Stelle einer allge- meinen Bekanntmachung der Ausschreibung. Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) (7) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 d(cid:129)rfen im Angebot nicht das K(cid:129)hlhaus bzw. die K(cid:129)hlh(cid:132)user genannt werden, in dem bzw. denen die Erzeugnisse eingelagert sind. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verord- (8) nung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Sicherheit auf 12 ECU je 100 kg festgesetzt. (cid:154)ber die Hauptverpflichtungen gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung hinaus stellt auch den Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 eine Hauptverpflichtung dar. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission die Einzelheiten zu den eingereichten Angeboten sp(cid:132)te- stens zwei Tage nach Ablauf der Frist f(cid:129)r die Einreichung dieser Angebote. (2) Nach Pr(cid:129)fung der eingereichten Angebote wird entweder f(cid:129)r jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Zuschlag erteilt. betreffenden Die Ausschreibung bekannt, unter Angabe insbesondere Interventionsstellen geben die Artikel 4 — der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmengen, — der Frist und des Ortes f(cid:129)r die Einreichung der Ange- bote. (2) Einzelheiten zu den Mengen und den Orten, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, k(cid:148)nnen von den Interessenten bei den in Anhang II dieser Verordnung genannten Anschriften angefordert werden. Dar(cid:129)ber hinaus geben die Interventionsstellen die Ausschreibung gem(cid:132)ß Absatz 1 durch Aushang an ihrem Sitz und gege- benenfalls durch anderweitige Ver(cid:148)ffentlichungen be- kannt. In bezug auf jedes der in Anhang I genannten (3) Erzeugnisse verkaufen die Interventionsstellen zun(cid:132)chst das am l(cid:132)ngsten eingelagerte Fleisch. Es werden nur Angebote ber(cid:129)cksichtigt, die bis (4) sp(cid:132)testens 12 Uhr am 9. Februar 1998 bei den betref- fenden Interventionsstellen eingegangen sind. Es werden nur (cid:154)bernahmeangebote (5) Mindestmenge von 15 Tonnen ber(cid:129)cksichtigt. f(cid:129)r eine (6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote in verschlossenem Umschlag, auf dem die einschl(cid:132)gige Verordnung ange- geben ist, bei der betreffenden Interventionsstelle einzu- reichen. Der Umschlag darf von der Interventionsstelle (1) Die Bieter werden gem(cid:132)ß Artikel 11 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 von der zust(cid:132)ndigen Interven- tionsstelle per Telefax (cid:129)ber das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet. (2) Zuschlagsempf(cid:132)nger beantragen innerhalb von f(cid:129)nf Arbeitstagen nach der Unterrichtung gem(cid:132)ß Absatz 1 f(cid:129)r die zugeschlagene Menge eine oder mehrere Ausfuhrli- zenzen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 erster Gedanken- strich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95. Auf dem Li- zenzantrag, dem das Telefax gem(cid:132)ß Absatz 1 beiliegen muß, in Feld 7 eines der in Artikel 1 Absatz 2 genannten L(cid:132)nder der Zone „08“ angegeben. Dar(cid:129)ber hinaus enth(cid:132)lt der Antrag in Feld 20 folgende Angabe: ist — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 267/98] — Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 267/98) — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 267/98] — Pqoˇi ˜omta paq ˜elbasgr wyq˜ir epistqov ˜g [Jamomi- sl ˜or (EJ) aqih. 267/98] — Intervention products without refund [Regulation (EC) No 267/98] — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 267/98] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (1) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 81. (CE) n. 267/98] 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/71 — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EG) nr. 267/98] zollstelle mit einer neuen Verpackung gleichen Typs versehen werden. — Produtos de interven(cid:135)˜ao sem restitui(cid:135)˜ao [Regulamento (CE) nº 267/98] — Interventiotuotteita — ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 267/98] — Interventionsprodukt utan exportbidrag [F(cid:148)rordning (EG) nr 267/98]. Artikel 5 (1) Vor der (cid:154)bernahme leistet der K(cid:132)ufer zur Gew(cid:132)hr der Ausfuhr in die L(cid:132)nder gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 eine Sicherheit. Die Einfuhr in eines dieser L(cid:132)nder ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1). (2) Die Sicherheit gem(cid:132)ß Absatz 1 wird festgesetzt — f(cid:129)r Hinterviertel mit Knochen: auf die Differenz zwischen dem Angebotspreis je Tonne und 2 700 ECU; — f(cid:129)r Vorderviertel mit Knochen: auf die Differenz zwischen dem Angebotspreis je Tonne und 1 800 ECU; — f(cid:129)r Fleisch ohne Knochen des Kodes INT 12 bis INT INT 19: auf die Differenz 17 sowie des Kodes zwischen dem Angebotspreis und 5 000 ECU; — f(cid:129)r anderes Fleisch ohne Knochen: auf die Differenz zwischen dem Angebotspreis und 2 500 ECU. Artikel 7 F(cid:129)r Fleisch, das verkauft wird, wird keine Ausfuhrerstattung gew(cid:132)hrt. in Anwendung dieser Verordnung Der Abholschein gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhrerkl(cid:132)- rung und ggf. das Kontrollexemplar T5 werden um folgenden Vermerk erg(cid:132)nzt — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 267/98] — Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 267/98) — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 267/98] — Pqoˇi ˜omta paq ˜elbasgr wyq˜ir epistqov ˜g [Jamomi- sl ˜or (EJ) aqih. 267/98] — Intervention products without refund [Regulation (EC) No 267/98] — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 267/98] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 267/98] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EG) nr. 267/98] — Produtos de interven(cid:135)˜ao sem restitui(cid:135)˜ao [Regulamento (CE) nº 267/98] — Interventiotuotteita — ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 267/98] Artikel 6 — Interventionsprodukt utan exportbidrag [F(cid:148)rordning Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden k(cid:148)nnen genehmigen, daß Interventionserzeugnisse oder verschmutzter Verpackung unter beh(cid:148)rdlicher Aufsicht und vor ihrer Gestellung zum Versand bei der Abgangs- zerrissener mit (EG) nr 267/98]. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 9. Februar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 30. Januar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. L 25/72 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq ˜ator l ˜ekor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqoˇi ˜omta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat ˜a pqos ˜eccisg pos ˜otgta (t ˜omoi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq ˜eata le j ˜ojaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben Deutschland — Vorderviertel — Hinterviertel Danmark — Bagfjerdinger Italia France Belgique (cid:153)sterreich — Quarti anteriori — Quarti posteriori — Quartiers avant — Quartiers arri(cid:138)re — Quartiers arri(cid:138)re/Achtervoeten — Vorderviertel — Hinterviertel Nederland — Achtervoeten Espa ˜na — Cuartos delanteros — Cuartos traseros 1 000 1 000 250 500 500 1 000 1 000 250 250 250 250 500 500 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq ˜eata wyq˜ir j ˜ojaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt Ireland — shank (code INT 11) — thick flank (code INT 12) — topside (code INT 13) — silverside (code INT 14) — rump (code INT 16) — striploin (code INT 17) — flank (code INT 18) — fore rib (code INT 19) — shin (code INT 21) — shoulder (code INT 22) — brisket (code INT 23) — forequarter (code INT 24) 200 200 100 100 100 100 200 200 200 200 200 200 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/73 (1) V(cid:130)ase los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2453/93 (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2368/96 (DO L 323 de 13. 12. 1996. p. 6). (1) Se bilag V og VII til forordning (EØF) nr. 2453/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2368/96 (EFT L 323 af 13. 12. 1996, s. 6). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2453/93 (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2368/96 (ABl. L 323 vom 13. 12. 1996, S. 6). (1) Bk ˜epe paqaqt ˜glata V jai VII tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2453/93 (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2368/96 (EE L 323 tgr 13. 12. 1996, s. 6). ˜opyr (1) See Annexes V and VII to Regulation (EEC) No 2453/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2368/96 (OJ No L 323, 13. 12. 1996, p. 6). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2453/93 (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2368/96 (JO L 323 du 13. 12. 1996, p. 6). (1) Cfr. allegato V e VII del regolamento (CEE) n. 2453/93 (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2368/96 (GU L 323 del 13. 12. 1996, pag. 6). (1) Zie de bijlagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2453/93 (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4); laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2368/96 (PB L 323 van 13. 12. 1996, blz. 6). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2453/93 (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2368/96 (JO L 323 de 13. 12. 1996, p. 6). (1) Katso asetuksen (ETY) N:o 2453/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2368/96 (EYVL L 323, 13. 12. 1996, s. 6) V ja liite VII. (1) Se bilaga V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2453/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2368/96 (EGT L 323, 13. 12. 1996, s. 6). L 25/74 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh ˜umseir tym oqcamisl ˜ym paqelb ˜aseyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)˜ao — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BELGIQUE/BELGI(cid:220) Bureau d’intervention et de restitution belge Rue de Tr(cid:138)ves 82 B-1040 Bruxelles Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Trierstraat 82 B-1040 Brussel T(cid:130)l(cid:130)phone: (32 2) 287 24 11; t(cid:130)lex: BIRB. BRUB/24076-65567; t(cid:130)l(cid:130)copieur: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (32 2) 230 2533/280 03 07 Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA (cid:5)NA FEGA (Fondo Espa ˜nol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel(cid:130)fono: (34-1) 347 65 00, 347 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34-1) 521 98 32, 522 43 87 FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33 ITALIA AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo) Via Palestro 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58 IRELAND Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806 (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/75 NEDERLAND Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau p/a LASER, Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39 (cid:153)STERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 74/98 degli onn. Stéphane BUFFETAUT , Françoise SEILLIER al Consiglio. Nuovo articolo 13 (ex articolo 6 A) del progetto di trattato che istituisce la Comunità europea

eurovoc_concepts:
anti-discriminatory measure
child protection
joint action
prostitution
sexual discrimination
sexual offence
sexual violence
trafficking in human beings

text: C 187/140 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 16. 6. 98 Potrebbe inoltre la Commissione far sapere quali aiuti finanziari e tecnici sono messi a disposizione del governo algerino dall(cid:146)UE e a quali condizioni e‘ subordinata l(cid:146)elargizione di siffatti aiuti? Potrebbe in particolare la Commissione illustrare il motivo per cui non e‘ attualmente fornito alcun aiuto umanitario al popolo algerino? Risposta data dal Sig. Mar(cid:14)·n a nome della Commissione (4 febbraio 1998) La Commissione e‘ stata pienamente associata alla missione della troika ad Algeri dei giorni 19 e 20 gennaio 1998, nonche· al dibattito sulla situazione in Algeria svoltosi in sede di Consiglio Affari generali il 26 gennaio. La Commissione condivide le conclusioni del Consiglio, che rispondono all(cid:146)interrogazione dell(cid:146)onorevole parlamentare. Copia di tali conclusioni viene trasmessa direttamente all(cid:146)onorevole parlamentare e al Segretariato generale del Parlamento. (98/C 187/215) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0047/98 di Mark Watts (PSE) alla Commissione (29 gennaio 1998) Oggetto: Riferimenti sulla corrispondenza Sarebbe la Commissione d(cid:146)accordo sull(cid:146)adozione della prassi di citare i riferimenti nelle risposte alla corrispondenza? Sono sicuro che tale indicazione rappresenterebbe un valido aiuto per i membri nella ricerca dei documenti pertinenti quando ricevono una risposta. Risposta data dal Sig. Santer a nome della Commissione (20 febbraio 1998) La Commissione concorda senz(cid:146)altro sull(cid:146)opportunita‘ di citare i riferimenti nelle risposte alla corrispondenza. D(cid:146)altronde, le sue disposizioni per la gestione sia manuale che informatizzata della segreteria prevedono esplicitamente la citazione dei riferimenti. La Commissione e‘ spiacente per gli inconvenienti causati all(cid:146)onorevole parlamentare dall(cid:146)omissione di eventuali riferimenti. (98/C 187/216) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0074/98 di Ste·phane Buffetaut (I-EDN) e Fran(cid:231)oise Seillier (I-EDN) al Consiglio (30 gennaio 1998) Oggetto: Nuovo articolo 13 (ex articolo 6 A) del progetto di trattato che istituisce la Comunita‘ europea Il nuovo articolo 13 del progetto di TCE stabilisce che «il Consiglio, (. ), puo‘ prendere i provvedimenti opportuni per combattere le discriminazioni fondate (. ) o sulle tendenze sessuali». In un periodo in cui i reati a sfondo sessuale, segnatamente a danno dei minori, e lo sfruttamento sessuale degli esseri umani sono giustamente denunciati e combattuti › in particolare dal Parlamento europeo nel quadro di recenti risoluzioni e relazioni (B4-0954, 0968, 0980, 0990/97 del 20. 11. 1997; A4-0306/97 del 6. 11. 1997 e A4-0372/97 del 16. 12. 1997) › ritiene il Consiglio che sia saggio creare una categoria protetta non ben definita cui potrebbero pretendere di appartenere persone sospettate, ad esempio, di pedofilia, alle quali si impedisse › anche solo temporaneamente › di avere contatti con dei minori? Dal momento che questo stesso articolo prevede la lotta contro le discriminazioni fondate sul sesso, puo‘ dire il Consiglio quali motivi giustificano tale aggiunta? Intende il Consiglio precisare meglio l(cid:146)espressione «tendenze sessuali» in tale contesto, o conta di lasciare le cose come stanno?


title: VERORDENING (EG) Nr. 249/98 VAN DE COMMISSIE van 30 januari 1998 tot vaststelling van de steunbedragen voor de levering van rijstproducten van oorsprong uit de Gemeenschap aan de Azoren en Madeira

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
rice
supply

formats: pdf print

text: 31. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 25/19 VERORDENING (EG) Nr. 249/98 VAN DE COMMISSIE van 30 januari 1998 tot vaststelling van de steunbedragen voor de levering van r¶stproducten van oorsprong uit de Gemeenschap aan de Azoren en Madeira DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1600/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Azoren en Madeira (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2348/96 (2), en met name op artikel 10, luidens artikel 10 van Verordening Overwegende dat (EEG) nr. 1600/92 de eindgebruiker op de Azoren en Madeira, zowel wat de hoeveelheden, de pr¶s als de kwaliteit betreft, voorziening met r¶st van oorsprong uit de Gemeenschap wordt gewaarborgd tegen condities die overeenkomen met die b¶ vr¶stelling van de heffing, wat impliceert dat er voor leveringen van oorsprong uit de Gemeenschap steun wordt verleend; dat b¶ de vaststelling van die steun met name rekening moet worden gehouden met de kosten van de verschillende mogel¶ke leveran- ciers en de b¶ uitvoer naar derde landen toegepaste pr¶zen; Overwegende dat b¶ Verordening (EEG) nr. 1696/92 van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EEG) nr. 2596/93 (4), de gemeenschappel¶ke bepalingen z¶n vastgesteld ter uitvoering van de specifieke regeling voor de voorziening van de Azoren en Madeira met bepaalde landbouwproducten, waaronder r¶st; dat bepa- lingen waarb¶ voornoemde verordening wordt aangevuld of ervan wordt afgeweken, z¶n vastgesteld b¶ Verorde- ning (EEG) nr. 1983/92 van de Commissie van 16 juli 1992 houdende toepassingsbepalingen voor de specifieke regeling voor de voorziening van de Azoren en Madeira met producten van de r¶stsector, en tot vaststelling van de voorzieningsbalans (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 1683/94 (6); Overwegende dat de in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad (7), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Veror- dening (EG) nr. 150/95 (8), gedefinieerde representatieve marktkoersen worden gebruikt voor de omrekening van het in de valuta van derde landen aangegeven bedrag en dat deze koersen de grondslag z¶n voor de bepaling van de landbouwomrekeningskoersen van de valuta’s van de lidstaten; dat de nadere voorschriften voor de toepassing en de vaststelling van deze omrekeningskoersen z¶n vast- gesteld b¶ Verordening (EEG) nr. 1068/93 van de Commissie (9), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1482/96 (10); Overwegende dat de toepassing van die bepalingen op de noteringen of de pr¶zen van r¶st in het Europese deel van de Gemeenschap en op de wereldmarkt er, b¶ de huidige marktsituatie, toe leidt de steun voor de voorzie- ning van de Azoren en Madeira vast te stellen op de in de b¶lage vermelde bedragen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De op grond van artikel 10 van Verordening (EEG) nr. 1600/92 toe te kennen steunbedragen b¶ de levering van r¶st uit de Gemeenschap in het kader van de specifieke regeling voor de voorziening van de Azoren en Madeira worden vastgesteld in de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 1 februari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 30 januari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 1. (2) PB L 320 van 11. 12. 1996, blz. 1. (3) PB L 179 van 1. 7. 1992, blz. 6. (4) PB L 238 van 23. 9. 1993, blz. 24. (5) PB L 198 van 17. 7. 1992, blz. 37. (6) PB L 178 van 12. 7. 1994, blz. 53. (7) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (8) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. (9) PB L 108 van 1. 5. 1993, blz. 106. (10) PB L 188 van 27. 7. 1996, blz. 22. L 25/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 1. 98 B(cid:246) LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 30 januari 1998 tot vaststelling van de steunbe- dragen voor de levering van r¶stproducten van oorsprong uit de Gemeenschap aan de Azoren en Madeira Product (GN-code) Volwitte r¶st (1006 30) (in ecu/ton) Bedrag van de steun Bestemming Azoren Madeira 155,00 155,00


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 68/98 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Frauenerwerbslosigkeit in der EU

eurovoc_concepts:
EU statistics
economic sector
female unemployment
female work
non-working population
social security
women's rights

text: 17. 7. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 223/101 (98/C 223/127) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (29. Januar 1998) Betrifft: 4. Aktionsprogramm zur Fo¤rderung der Chancengleichheit Es fa¤llt auf, da(cid:223) besonders die Projekte, die Gelder aus dem 4. Aktionsprogramm zur Fo¤rderung der Chancengleichheit von Frauen und Ma¤nnern erhalten, mit besonderer Akribie gepru¤ft werden, vor allem im Vergleich zu anderen Fo¤rderprogrammen der EU. Hat die EU Anhaltspunkte dafu¤r, da(cid:223) besonderes Mi(cid:223)trauen gegenu¤ber Frauenprojekten besteht? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. Ma¤rz 1998) Die Kommission verfu¤gt u¤ber keine Anhaltspunkte, wonach besonderes Mi(cid:223)trauen gegenu¤ber Frauenprojekten besteht. Die sorgfa¤ltige Pru¤fung der im Rahmen des 4. Aktionsprogrammes durch die Europa¤ische Kommission kofinanzierten Projekte liegt im Interesse des europa¤ischen Steuerzahlers, aber auch der Kommission selbst, weil sie daraus wertvolle Informationen fu¤r ihre Arbeit und Politiken erha¤lt. Das 4. Aktionsprogramm ist derzeit Gegenstand einer U¤ berpru¤fung durch den Rechnungshof, der unabha¤ngig und in U¤ bereinstimmung mit seinen Verfahrensregeln handelt. (98/C 223/128) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0068/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (30. Januar 1998) Betrifft: Frauenerwerbslosigkeit in der EU In den offiziellen Statistiken der EU wird im einzelnen auf die Erwerbslosigkeit der Frauen eingegangen und der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Erwerbslosen angegeben. Leider fehlen dabei einige uns sehr wichtig erscheinende Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten und aus der gesamten EU: 1. Wie gro(cid:223) ist der Anteil der erwerbslosen Frauen gemessen an der Grundgesamtheit aller Frauen? 2. Wie sehen die Bescha¤ftigungsmuster der erwerbsta¤tigen Frauen aus? 3. Wie ist die Gruppe der weder erwerbslosen noch erwerbsta¤tigen Frauen sozial und finanziell abgesichert? 4. Wie sieht die soziale und finanzielle Versorgung der erwerbslosen Frauen in den einzelnen Staaten aus? 5. Wie werden Bezu¤ge der erwerbslosen Frauen berechnet und welche Faktoren beeinflussen diese (z. B. Familienstand, Kinderzahl, Geschwister etc. )? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. April 1998) 1. Der Prozentsatz der erwerbslosen Frauen bezogen auf die weibliche Bevo¤lkerung im arbeitsfa¤higen Alter betrug 1996 (letztes Jahr, fu¤r da(cid:223) vollsta¤ndige Daten aus einer Erhebung u¤ber die Erwerbsbevo¤lkerung vorliegen): B DK D GR E F IRL I L N A P FI S VK E15 6,7 6,3 6,0 7,2 13,6 9,0 5,9 7,1 2,1 4,9 3,3 5,1 11,1 7,1 4,4 7,2


title: WRITTEN QUESTION No. 122/98 by Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR to the Commission. European articles of association

eurovoc_concepts:
European legal status
European organisation
administrative cooperation
young person

text: C 310/26 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 9. 10. 98 Ihmisoikeuksien yleismaailmallisen julistuksen 50-vuotisjuhlavuoden alun kunniaksi Luxemburgissa 12. ja 13. joulukuuta 1997 antamassaan julistuksessa Eurooppa-neuvosto totesi tyydytyksella¤, etta¤ Euroopan komissio on pannut ta¤yta¤nto¤o¤n 50-vuotisjuhlavuoteen liittyvia¤ akateemisia ohjelmia ja etta¤ Euroopan unionin ja¤senvaltiot tekeva¤t omia aloitteitaan juhlavuoden kunniaksi. Komissio tarkastelee mahdollisuutta ja¤rjesta¤a¤ muita tapahtumia juhlavuoden kunniaksi Euroopan parlamentin vuoden 1998 talousarvion selvitysosassa esitta¤mien toiveiden mukaisesti. (98/C 310/28) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0122/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) (30. tammikuuta 1998) Aihe: Eurooppalaisen yhdistyksen sa¤a¤nno¤t Komission a¤sketta¤inen pyynto¤ ehdotuksien tekemisesta¤ kansainva¤listen nuorisoja¤rjesto¤jen edista¤miseksi toi esiin, etta¤ ja¤senvaltioiden rajojen yli toimivia yhdistyksia¤ varten tarvitaan eurooppalaisen yhdistyksen sa¤a¤nno¤t. Puhtaasti kaupallisen toiminnan ulkopuolella toimivien, toisistaan yha¤ riippuvaisempien ja¤rjesto¤jen yhteistyo¤ ja¤senvaltioiden va¤lilla¤ on runsasta. Tarvitaan Euroopan unionin tason oikeudellista kehysta¤, jolla ja¤rjesto¤ille annetaan selkea¤ pelisa¤a¤nno¤t toimintansa kehitta¤miseksi. Pita¤a¤ko¤ komissio tarpeellisena ehdottaa eurooppalaisen yhdistyksen sa¤a¤nto¤ja¤ koskevaa oikeudellista kehysta¤, jolla autetaan eri ja¤senmaiden kansalaisia, ja¤rjesto¤ja¤ ja muita yksiko¤ita¤ kehitta¤ma¤a¤n yhteistyo¤ta¤a¤n niiden toimintaa sa¤a¤telema¤lla¤? Komission ja¤senen Christos Papoutsisin komission puolesta antama vastaus (6. maaliskuuta 1998) Komissio ilmoittaa arvoisalle parlamentin ja¤senelle, etta¤ helpottaakseen yhteistyo¤ta¤ sellaisten ja¤rjesto¤jen va¤lilla¤, jotka haluavat toimia Euroopan tasolla voittoa tuottamattoman elimen puitteissa, komissio on jo antanut neuvostolle asetusluonnoksen eurooppalaisen yhdistyksen perussa¤a¤nno¤ksi (1). Vuonna 1992 esitettya¤ luonnosta muutettiin vuonna 1993 (2) parlamentin ja talous- ja sosiaalikomitean lausuntojen mukaisesti, mutta neuvosto ei ole viela¤ hyva¤ksynyt sita¤. (1) EYVL C 99, 21. 4. 1992. (2) EYVL C 236, 31. 8. 1993. (98/C 310/29) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0145/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Kenneth Coates (GUE/NGL) (2. helmikuuta 1998) Aihe: Ko¤yhyyden vastaiset ohjelmat Vuonna 1996 Yhdistynyt kuningaskunta nosti Euroopan yhteiso¤jen tuomioistuimessa kanteen, joka koski komission alaisuudessa olevien ko¤yhyyden vastaisten ja muita syrja¤ytyneita¤ ryhmia¤ auttavien sosiaaliohjelmien rahoitusta. Kuinka ta¤ma¤ vaikuttaa komission tyo¤ho¤n sosiaalialalla ja siihen osallistuviin valtiosta riippumattomiin ja¤rjesto¤ihin? Millainen vaikutus silla¤ on ollut vanhuksia ja vammaisia koskeviin ohjelmiin?


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 266/98 af 30. januar 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 2645/97 og om forhøjelse til 102 290 tons af den løbende licitation med henblik på eksport af majs, som det østrigske interventionsorgan ligger inde med

eurovoc_concepts:
Austria
award of contract
export
intervention agency
maize
third country

text: 31. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 25/67 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 266/98 af 30. januar 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 2645/97 og om forhøjelse til 102 290 tons af den løbende licitation med henblik p(cid:134) eksport af majs, som det østrigske inter- ventionsorgan ligger inde med KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 5, og ud fra følgende betragtninger: I Kommissionens forordning (EØF) nr. 2131/93 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2193/96 (4), er der fastsat procedurer og betingelser for salg af korn fra interven- tionsorganerne; ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2645/97 (5) blev der (cid:134)bnet en løbende licitation med henblik p(cid:134) eksport af 51 283 tons majs til Schweiz, Liechtenstein, Slovenien, Tjekkiet og Slovakiet, som det østrigske interventions- organ ligger inde med; Østrig har meddelt Kommissio- nen, at det østrigske interventionsorgan har til hensigt at forhøje den i licitation udbudte mængde med 51 007 tons med henblik p(cid:134) eksport; den samlede mængde majs, som det østrigske interventionsorgan udbyder i licitation, bør derfor forhøjes til 102 290 tons; som følge af den forhøjede licitationsmængde er det nødvendigt at ændre fortegnelsen over omr(cid:134)der og lager- forordning (EF) nr. 2645/97 bør mængder; bilag I til derfor ændres; i den nuværende markedssituation er det hensigtsmæssigt at udvide denne licitation til at omfatte alle tredjelande; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I forordning (EF) nr. 2645/97 foretages følgende ændring- er: 1) Artikel 2 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 2 1. med henblik p(cid:134) eksport til alle tredjelande. Licitationen omfatter højst 102 290 tons majs 2. Oplagringsomr(cid:134)derne for de 102 290 tons majs er anført i bilag I. « 2) Bilag I erstattes af bilaget til nævnte forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. januar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 191 af 31. 7. 1993, s. 76. (4) EFT L 293 af 16. 11. 1996, s. 1. (5) EFT L 356 af 31. 12. 1997, s. 36. L 25/68 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 1. 98 BILAG »BILAG I Oplagringssted Nieder(cid:148)sterreich/n(cid:148)rdliches Burgenland Steiermark/s(cid:129)dliches Burgenland K(cid:132)rnten Ober(cid:148)sterreich (tons) Mængde 40 509 43 794 8 832 9 155«


title: EMP Ühiskomitee otsus nr 4/98, 30. jaanuar 1998, millega muudetakse EMP lepingu XIII lisa (transport)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
maritime transport
pollution from ships
transport of dangerous goods
transport safety

text: 90 ET Euroopa Liidu Teataja 11/3. kd 21998D1008(04) L 272/6 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 8. 10. 1998 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS nr 4/98, 30. jaanuar 1998, millega muudetakse EMP lepingu XIII lisa (transport) EMP ÜHISKOMITEE, võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi “leping”, eelkõige selle artiklit 98, ning arvestades, et: lepingu XIII lisa muudeti EMP Ühiskomitee 14. märtsi 1997. aasta otsusega nr 10/97; (1) lepingusse tuleb lisada komisjoni 6. juuni 1997. aasta direktiiv 97/34/EÜ, millega muudetakse nõukogu direktiivi 93/75/EMÜ miinimumnõuete kohta, mis käsitlevad ohtlikke või saastavaid kaupu vedavaid laevu, mis suunduvad ühenduse sadamatesse või lahkuvad sealt, (2) ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Lepingu XIII lisa punktile 55a (nõukogu direktiiv 93/75/EMÜ) lisatakse järgmine taane: “— 397 L 0034: komisjoni direktiiv 97/34/EÜ, 6. juuni 1997 (EÜT L 158, 17. 6. 1997, lk 40); paranda- tult EÜT L 162, 19. 6. 1997, lk 56. ” Artikkel 2 Komisjoni direktiivi 97/34/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keel- tes versioonidele, on autentne. Käesolev otsus jõustub 1. märtsil 1998 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud. Artikkel 3 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes. Artikkel 4 Brüssel, 30. jaanuar 1998 EMP Ühiskomitee nimel eesistuja F. BARBASO (1) EÜT L 18, 10. 7. 1997, lk 4. (2) EÜT L 158, 17. 6. 1997, lk 40


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 123/98 dell'on. Esko SEPPÄNEN alla Commissione. Divieto di pesca con reti a strascico nel Mar Baltico

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
authorised catch
catch by species
fishing net
fishing rights
protected species
protection of animal life
sea fish
sea fishing

text: C 223/118 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 17. 7. 98 Ne e‘ una prova l(cid:146)aiuto concesso al provvedimento 2. 2. 3. del programma per la Galizia 1994-1999, nell(cid:146)ambito del Fondo europeo di Sviluppo regionale, per un importo di 31,96 milioni di ecu, su un programma di investimenti totale di 44,09 milioni di ecu, accordato al «Consorcio Santiago». Questo organismo e‘ stato fondato da autorita‘ nazionali, regionali e locali interessate a promuovere e coordinare le attivita‘ e la loro gestione per preparare la citta‘ di Santiago de Compostela all(cid:146)«Anno di San Giacomo di Compostella» che si terra‘ nel 1999 e al suo ruolo di «Citta‘ europea della cultura», che condividera‘ con altre citta‘ europee nel 2000. Le attivita‘ cofinanziate dal Fondo europeo di Sviluppo regionale prevedono il miglioramento dell(cid:146)assetto stradale urbano e strutture per il turismo e lo sport; l(cid:146)ammodernamento del centro storico; il restauro di monumenti e facciate; azioni relative all(cid:146)ambiente sui fiumi Sar, Sarela e Monte Pedroso nonche· pubblicazioni di interesse scientifico e culturale. D(cid:146)ora in poi, i progetti di conservazione e salvaguardia dei beni culturali che possono essere qualificati «laboratori europei dei beni culturali» dovranno essere presentati dagli Stati membri i quali ne dovranno fare domanda specifica alla Commissione nell(cid:146)ambito dell(cid:146)azione del programma «Raffaello». (98/C 223/151) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0123/98 di Esko Seppa¤nen (GUE/NGL) alla Commissione (30 gennaio 1998) Oggetto: Divieto di pesca con reti a strascico nel Mar Baltico Nella regione del Mar Baltico, il salmone naturale minaccia di scomparire e le misure di protezione adottate a livello nazionale non sono sufficienti. Il 70% del salmone viene pescato nel bacino centrale del Mar Baltico, dove il pesce trova nutrimento, principalmente con reti a strascico. Tale metodo non permette di effettuare una selezione tra salmone di ripopolamento e salmone naturale, la cui scarsa popolazione (soltanto un salmone su 10-20 e‘ naturale) e‘ minacciata dalla pesca con reti a strascico, che puo‘ in qualsiasi momento rendere vane le misure adottate per rinvigorirne la consistenza. Puo‘ la Commissione far sapere se l(cid:146)Unione europea ha in progetto il divieto di pesca con reti a strascico anche nel Mar Baltico? Risposta data dalla Sig. ra Bonino a nome della Commissione (13 marzo 1998) La Commissione condivide le preoccupazioni dell(cid:146)on. parlamentare per quanto si riferisce agli stock di salmone naturale nella zona del mar Baltico. Nonostante qualche sintomo di miglioramento, restano necessarie speciali misure di protezione. Pertanto, dietro iniziativa della Comunita‘, nel febbraio 1977 la commissione internazionale per la pesca nel mar Baltico ha adottato un «piano d(cid:146)azione 1997-2010 per il salmone». Il piano offre nuove possibilita‘, ma per raggiungere entro il 2010 l(cid:146)obiettivo di una produzione naturale pari ad almeno il 50% della capacita‘ potenziale del salmone naturale che si trova nei fiumi, devono essere prese in considerazione tutte le attivita‘ di pesca. Per quanto si riferisce alla pesca con reti a strascico da parte di pescherecci comunitari, la proposta della Commissione dell(cid:146)aprile 1994 prevedeva il divieto di usare tale tipo di reti nel mar Baltico, fatto salvo un periodo transitorio. Tuttavia, la proposta non e‘ stata ancora adottata, in mancanza di una maggioranza qualificata al Consiglio per la pesca. La proposta e‘ ancora in sospeso e la Commissione apprezza gli sforzi effettuati dalla presidenza del Regno Unito per trovare una soluzione di compromesso che venga accettata da tutti. La Commissione partecipera‘ alle discussioni in modo costruttivo e continuera‘ a occuparsi della questione


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 100/98 af Umberto BOSSI til Kommissionen. Foranstaltninger mod illegal indvandring i Europa

eurovoc_concepts:
Albania
Italy
Kurdistan question
Türkiye
cooperation in home affairs
crime
foreign national
human rights
illegal migration
judicial cooperation

text: 17. 7. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 223/109 (98/C 223/138) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0094/98 af Konstantinos Hatzidakis (PPE) til Kommissionen (30. januar 1998) Om: Udnyttelse af midlerne fra strukturfondene og Samhłrighedsfonden Kan Kommissionen give oplysninger om den globale udnyttelse i hver enkelt medlemsstat af midlerne (fuldst(cid:230)ndige tal og procentuelt) fra strukturfondene og Samhłrighedsfonden, og mere pr(cid:230)cist: 1. i forhold til de samlede midler for den indev(cid:230)rende programmeringsperiode (1994-1999), og 2. i forhold til programmeringen indtil udgangen af 1997? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (3. april 1998) Som fłlge af omfanget af svaret, der indeholder mange tabeller, sender Kommissionen det direkte til det (cid:230)rede medlem og til Parlamentets generalsekretariat. (98/C 223/139) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0096/98 af Jose· Valverde Lo·pez (PPE) til Kommissionen (30. januar 1998) Om: Klassifikation af nikotin som vanedannende stof P(cid:229) plenarmłdet i december 1997 erkl(cid:230)rede Kommissionen, at man var i f(cid:230)rd med at forberede forskellige foranstaltninger til fra EU(cid:146)s side at klassificere nikotin som et vanedannende stof. Kommissionen bedes oplyse, hvilke konkrete initiativer der er undervejs, og inden for hvilken frist den regner med at kunne klassificere nikotin som et vanedannende stof i EU. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pa·draig Flynn (6. marts 1998) I december 1997 afgav Europa-Parlamentet udtalelse om Kommissionens meddelelse om F(cid:230)llesskabets nuv(cid:230)rende og foresl(cid:229)ede rolle i bek(cid:230)mpelsen af tobaksforbruget (1). Kommissionen er nu i gang med at undersłge, i hvilken udstr(cid:230)kning der kan iv(cid:230)rks(cid:230)ttes foranstaltninger inden for de i denne meddelelse indeholdte punkter, samt i hvilken r(cid:230)kkefłlge s(cid:229)danne foranstaltninger skal tr(cid:230)ffes. P(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt prioriteteres det s(cid:229)ledes hłjt at revidere R(cid:229)dets direktiv 90/239/E(cid:216)F af 17. maj 1990 om indbyrdes tiln(cid:230)rmelse af medlemsstaternes love og administrative bestemmelser om maksimalt tilladt tj(cid:230)reindhold i cigaretter (2) og R(cid:229)dets direktiv 92/41/E(cid:216)F af 15. maj 1992 om (cid:230)ndring af direktiv 89/622/(cid:216)EF om indbyrdes tiln(cid:230)rmelse af medlemsstaternes love og administrative bestemmelser om m(cid:230)rkning af tobaksvarer (3), samt at undersłge mulighederne for f(cid:230)lles foranstaltninger med hensyn til tils(cid:230)tningsstoffer i tobaksvarer. (1) KOM(96) 609 endelig udgave. (2) EFT L 137 af 5. 5. 1990. (3) EFT L 158 af 11. 6. 1992. (98/C 223/140) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0100/98 af Umberto Bossi (NI) til Kommissionen (30. januar 1998) Om: Foranstaltninger mod illegal indvandring i Europa Indvandringen fra Albanien har v(cid:230)ret genstand for hidsige og ofte meningslłse og fordrejede diskussioner i Italien, hvor situationen nu gentager sig i overv(cid:230)ldende grad med den kurdiske indvandring. Ifłlge


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 252/98 af 30. januar 1998 om fastsættelse af et maksimumstilskud ved forsendelse af afskallet, langkornet ris til Réunion i henhold til den i forordning (EF) nr. 2094/97 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice

text: L 25/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 1. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 252/98 af 30. januar 1998 om fastsættelse af et maksimumstilskud ved forsendelse af afskallet, langkornet ris til R(cid:130)union i henhold til den i forordning (EF) nr. 2094/97 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), ændret ved forordning (EF) nr. 192/98 (2), særlig artikel 10, stk. 1, under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2692/89 af 6. september 1989 om gennemførelsesbe- stemmelser for forsendelse af ris til R(cid:130)union (3), særlig artikel 9, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2094/97 (4) blev der (cid:134)bnet en licitation over tilskud ved forsendelse af ris til R(cid:130)union; p(cid:134) grundlag af de indgivne bud kan Kommissionen efter fremgangsm(cid:134)den i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/ 95 beslutte at fastsætte et maksimumstilskud, jf. artikel 9 i forordning (EØF) nr. 2692/89; ved fastsættelsen af dette maksimumstilskud skal der navnlig tages hensyn til de kriterier, der er fastsat i artikel 2 og 3 i forordning (EØF) nr. 2692/89; tilslaget gives til alle bydende, hvis bud svarer til maksimumstilskuddet eller en lavere sats; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2094/97 omhandlede licitation fastsættes p(cid:134) grundlag af de bud, der er indgivet fra den 26. indtil den 29. januar 1998, et maksimumstilskud p(cid:134) 297 ECU pr. ton afskallet, lang- kornet ris henhørende under KN-kode 1006 20 98, der sendes til R(cid:130)union. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 31. januar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. januar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 20 af 27. 1. 1998, s. 16. (3) EFT L 261 af 7. 9. 1989, s. 8. (4) EFT L 292 af 25. 10. 1997, s. 14


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 122/98 του Gerardo FERNANDEZ-ALBOR προς την Επ τροπή. Ευρωπαiκό καταστατικό για συνδέσμους και ενώσεις

text: C 310/26 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 9. 10. 98 Sth dh·lvsh thn opoi·a ene·krine kata· th sy·nodo· toy sto Loyjemboy·rgo, stiw 12 kai 13 Dekembri·oy 1997, ep(cid:146)eykairi·a thw ena·rjevw thw penthkontaethri·daw thw pagko·smiaw diakh·ryjhw tvn dikaivma·tvn toy anurv· poy, to eyrvpai¤ko· Symboy·lio xaire·thse «th ue·sh se efarmogh· akadhmai¤kv· n programma·tvn ek me·royw thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w sto plai·sio thw penthkontaethri·daw. Ta kra·th me·lh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:146)Envshw ua diorganv· soyn eunike·w prvtoboyli·ew gia ton eortasmo· ayth·w thw epetei·oy». H Epitroph· ua ejeta·sei thn endexo·menh diorga·nvsh a·llvn dra·sevn gia ton eortasmo· thw epetei·oy ayth·w, sy·mfvna me tiw epiuymi·ew toy Koinoboyli·oy, o·pvw ayte·w diatypv· uhkan stiw parathrh·seiw epi· toy proy¤polo- gismoy· 1998. (98/C 310/28) GRAPTH ERVTHSH E-0122/98 ypobolh· : Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) prow thn Epitroph· (30 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: Eyrvpa(cid:14)¤ko· katastatiko· gia synde·smoyw kai env· seiw H pro·sfath prokh·ryjh thw Epitroph·w gia thn ypobolh· prota·sevn me skopo· thn prov· uhsh thw ana·ptyjhw dieunv· n organv· sevn ston tome·a thw neo·thtaw e·fere ek ne·oy sthn epikairo·thta thn ana·gkh eno·w eyrvpai¤koy· katastatikoy· poy ua die·pei tiw env· seiw kai toyw synde·smoyw tvn opoi·vn oi drasthrio·thtew epektei·nontai pe·ran tvn ori·vn eno·w kra·toyw me·loyw. H ayjano·menh allhleja·rthsh organv· sevn oi opoi·ew, pe·ran toy kauarv· w emporikoy· pedi·oy, diathroy·n pollaple·w sxe·seiw synergasi·aw metajy· tvn kratv· n melv· n, epiba·llei thn ana·gkh anazh·thshw eno·w nomikoy· plaisi·oy, se epi·pedo Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw, v· ste oi organv· seiw ayte·w na mporoy·n na anapty·ssoyn apro·skopta tiw drasthrio·thte·w toyw ba·sei kalv· w kauorisme·nvn kano·nvn. Uevrei· h Epitroph· anagkai·a th ue·spish, se koinotiko· epi·pedo, eno·w eyrvpai¤koy· katastatikoy· gia toyw synde·smoyw kai tiw env· seiw, v· ste na dieykolynuei· h synergasi·a metajy· prosv· pvn, organv· sevn kai fore·vn tvn diafo·rvn kratv· n melv· n, me thn y·parjh toy anagkai·oy nomikoy· plaisi·oy poy ua die·pei tiw drasthrio·thte·w toyw; Apa· nthsh toy k. Papoytsh· ej(cid:146) ono·matow thw Epitroph· w (6 Marti·oy 1998) H Epitroph· ua h·uele na plhroforh·sei to entimo·tato me·low o·ti gia na dieykolynuei· h synergasi·a metajy· tvn organismv· n oi opoi·oi epiuymoy·n na askoy·n tiw drasthrio·thte·w toyw se eyrvpai¤ko· epi·pedo me·sv eno·w mh kerdoskopikoy· fore·a, e·xei h·dh ypoba·lei sto Symboy·lio e·na sxe·dio kanonismoy· sxetika· me to katastatiko· toy eyrvpai¤koy· svmatei·oy (1). To sxe·dio, to opoi·o prota·uhke to 1992, tropopoih·uhke to 1993 (2) meta· apo· th gnvmodo·thsh toy Koinoboyli·oy kai thw Eyrvpai¤kh·w kai Koinvnikh·w Epitroph·w, alla· me·xri stigmh·w den e·xei egkriuei· apo· to Symboy·lio. (1) EE C 99 thw 21. 04. 1992 (2) EE C 236 thw 31. 08. 1993 (98/C 310/29) GRAPTH ERVTHSH E-0145/98 ypobolh· : Kenneth Coates (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (2 Febroyari·oy 1998) Ue·ma: Progra·mmata gia thn katapole·mhsh thw ftv· xeiaw To 1996, to Hnvme·no Basi·leio a·skhse prosfygh· env· pion toy Eyrvpai¤koy· Dikasthri·oy sxetika· me th xrhmatodo·thsh tvn programma·tvn thw Epitroph·w gia thn katapole·mhsh thw ftv· xeiaw kai a·lla koinvnika· progra·mmata ype·r tvn apokleisme·nvn oma·dvn. Ti· epiptv· seiw e·xei ayto· gia to e·rgo thw Epitroph·w sto koinvniko· tome·a kai gia toyw mh kybernhtikoy·w organismoy·w poy anapty·ssoyn dra·sh se ayto·n; Me poio·n tro·po epidra· h pra·jh ayth· sta progra·mmata ype·r tvn hlikivme·nvn kai meionektoy·ntvn ato·mvn;


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 101/98 von Jannis SAKELLARIOU an die Kommission. Mineralölsteuer für Flugbenzin

eurovoc_concepts:
air traffic
air transport
environmental impact
excise duty
mineral oil
motor fuel
tax exemption

formats: html print