title: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG - Wahlrecht von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

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EU national
European election
European electoral system
right to stand for election
right to vote

text: • p t ^ ^ p ^ WA KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 01. 1998 KOM(97) 731 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 93/109/EG Wahlrecht von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ZUSAMMENFASSUNG Die Richtlinie 93/109/EG des Rates wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 in allen Mitgliedstaaten angewandt. Auch die ersten Europa-Wahlen 1995 bzw. 1996 in Schweden, Österreich und Finnland fand auf der Grundlage dieser Richtlinie statt. So konnten rund 4 471 647 wahlberechtigte Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzmitgliedstaats besitzen, auf eigenen Wunsch an den Wahlen ihrem Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen. in Eine geringe Wahlbeteiligung Die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 1994 zeigten allerdings zwei Mängel in bezug auf die Beteiligung ausländischer Unionsbürger auf. Erstens fehlte es vor allem an Informationen über die neuen Rechte. Zweitens war der Anteil erfolgreicher ausländischer Kandidaten äußerst gering. Die Beteiligung ausländischer Wähler im Wohnsitzmitgliedstaat schwankte zwischen 44,11% in Irland, wo dieses Recht bereits seit 1979 besteht, und 1,55% in Griechenland. Im Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung der ausländischen Unionsbürgern in den fünfzehn Mitgliedstaaten bei 5,87 %. Nur eine ausländische Kandidatin wurde in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat gewählt. Diese Zahlen müssen auch vor dem Hintergrund des stetigen Rückgangs der Beteiligung inländischer Wähler an den Wahlen zum Europäischen Parlament von 63 % im Jahr 1979 auf 56,5 % im Jahr 1994 gesehen werden. Umsetzung der Richtlinie Die Kommisson kam nach Abschluß ihrer Prüfung der DurchfuhrungsVorschriften zu dem Ergebnis, daß die Richtlinie von den Mitgliedstaaten im großen und ganzen zufriedenstellend umgesetzt worden ist. Auf Verlangen der Kommission haben die Mitcliedstaaten einise kleinere Anpassungen vorgenommen. In Anbetracht der neuesten Bevölkerungszahlen sollte die Ausnahmeregelung für Luxemburg in bezug auf eine Mindestwohnsitzdauer für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament bestätigt werden. Auf der Grundlage dieser Analyse ist die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht, daß die Richtlinie selbst keiner Änderung bedarf. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung der Richtlinie vor allem im Hinblick auf die Artikel 12 und 13 verbessern, um die Beteiligung ausländischer Wähler und Kandidaten zu erhöhen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über EU-Bürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat wählen wollen, zu verbessern. Informationskampagne Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Unterrichtung ihrer ausländischen Unionsbürger, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen, deutlich verstärken. Das gilt besonders für jene Mitgliedstaaten, die sich nicht einzeln an ihre Unionsbürger wenden, sondern nur auf Verwaltungsschreiben zurückgreifen. Die Kommission wird ihrerseits zusammen mit dem Europäischen Parlament weiterhin im Rahmen der Initiativen "Bürger Europas/Daheim in Europa" und "Dialog mit den Bürgern" detaillierte Informationen über die Ausübung des Wahlrechts vermitteln. - A - Informationsaustausch Um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden, verlangt Artikel 13 von den Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen über ihre Staatsangehörigen, die ihr aktives Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben. Die Anwendung der derzeit geltenden Bestimmungen sollte nach Ansicht der Kommission deutlich verbessert werden. Zu diesem Zweck arbeiten die Kommissionsdienststellen derzeit zusammen mit den Mitgliedstaaten an einer Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit. Es muß eine zuverlässige, flexible und kostengünstige Lösung für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über ihre Staatsangehörigen, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat wählen wollen, gefunden werden, damit die Wählerverzeichnisse rechtzeitig geändert werden können. Gleichzeitig muß der Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet sein. Teilnahme am politischen Leben von den Wahlen Obwohl hierfür keine spezifische Bestimmung in der Richtlinie vorgesehen ist, sollte, um einer größeren Zahl ausländischer EU-Bürger die Ausübung ihres passiven Wahlrechts zu ermöglichen, ihre Teilnahme am politischen Leben in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat erleichtert werden. Die politischen Parteien spielen hier sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine entscheidende Rolle. Aber auch auf einzelstaatlicher Ebene sollten Anstrengungen unternommen werden, um alle potentiellen Hindernisse für eine politische Tätigkeit von Unionsbürgern zu beseitigen. Die Kommission wird ihrerseits ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahrnehmen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Unionsbürger nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert und von der Kandidatur für ein politisches Amt ausgeschlossen werden. /| sOU ~ INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1. 2. Die Situation vor dem Inkrafttreten der Richtlinie Der Anwendungsbereich von Artikel 8 b Absatz 2 EG und die Ziele der Richtlinie 93/109 KAPITEL I: DIE WAHLEN VOM JUNI 1994 3. Die Informationskampagne 3. 1 Informationspflicht 3. 2 Umsetzung 3. 3 Die Rolle der europäischen Institutionen 4. Die Teilnahmeberechtigten und die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts 4. 1 Eintragung ins Wählerverzeichnis 4. 2 Verbleib im Wählerverzeichnis 4. 3 Die Ausschlußbestimmung KAPITEL II: BEURTEILUNG DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 5. 6. 7. 8. Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch ausländische Unionsbürger Gründe für die geringe Beteiligung an der Wahl Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten Ausnahme- und Übergangsregelungen KAPITEL III: SCHLUSSBEMERKUNGEN 9. Empfehlungen für eine bessere Anwendung der Richtlinie. 0 EINLEITUNG Das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat gehört zu den wichtigsten neuen Rechten, die allen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU durch den Maastrichter Vertrag zuerkannt wurden. Die gleichberechtigte Beteiligung ausländischer Unionsbürger am demokratischen Prozeß im Aufnahmemitgliedstaat bringt nicht nur die Idee der Unionsbürgerschaft als einer Wertegemeinschaft zum Ausdruck, sondern verstärkt auch die Integration des einzelnen Unionsbürgers in den Aufnahmemitgliedstaat. 1 Die erste Anwendung dieses neuen Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 ermöglichte rund 4 471 647 wahlberechtigten 4Jnionsbürgem mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat auf Wunsch die Teilnahme an den Wahlen. Die Bürger mit Wohnsitz in den drei neuen Mitgliedstaaten folgten kurze Zeit später, als am 17. September 1995 in Schweden sowie am 13. und 20. Oktober 1996 in Österreich und Finnland die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfanden. In diesem Bericht soll die Anwendung der Richtlinie des Rates 93/109/EG vom 6. Dezember 1993 beurteilt werden, die detaillierte Regelungen für die Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, enthält. 2 Er erläutert kurz die wichtigsten Grundsätze der Richtlinie und bezieht sich auf die in den fünfzehn Mitgliedstaaten geltenden Verfahren, auf deren Grundlage ausländische Einwohner an den Wahlen teilnehmen können, ferner analysiert er die Wechselwirkung zwischen den Durchführungsgesetzen und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einhaltung des Prinzips der Nichtdiskriminierung. Schließlich beurteilt er die Reaktionen der Wählerschaft und erforscht Wege für eine bessere Anwendung der Richtlinie. Die Kommission möchte an dieser Stelle den Mitgliedstaaten dafür danken, daß sie die Informationen für die Erarbeitung dieses Berichts bereitgestellt haben. 1995 fanden unter der Schirmherrschaft der Kommission zwei Treffen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten statt, und die bilateralen Kontakte wurden 1996 fortgesetzt. Der Inhalt der sechs Tabellen im Anhang an diesen Bericht wurde von den Mitgliedstaaten überprüft. 1. Die Situation vor dem Inkrafttreten der Richtlinie Vor der Erlaß der Richtlinie ermöglichten die meisten Mitgliedstaaten ihren im Ausland lebenden Staatsangehörigen die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament durch eine Stimmrechtsvollmacht oder durch die Wahl in Konsulaten und Botschaften, während sich das Wahlrecht nur in vier Mitgliedstaaten auch auf ausländische Unionsbürger erstreckte. Vgl. 2. Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft, KOM (97) 230 vom 27. Mai 1997 Abi. Nr. L 329/34 vom 30. 12. 1993. Gemäß Artikel 16 der Richtline sollte die Kommission bis zum 31. 1 2 Dezember 1995 einen Bericht nur über die Europawahlen im Juni 1994 vorlegen. Um aber eine umfassende Beurteilung der Anwendung der Richtlinie auch für die drei neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, wurde die Vorlage des Berichts verschoben. - 3- In Irland durften Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seit den ersten allgemeinen Direktwahlen im Jahr 1979 Wählen. Die Niederlande gewährten das aktive Wahlrecht Unionsbürgern, die aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland ihr Wahlrecht im Herkunftsland verloren hatten. In Belgien durfteti Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten an den Wahlen teilnehmen, sofern sie seit mindestens drei Jahren im Melderegister eingetragen waren und aufgrund ihres Wohnsitzes in Belgien das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verloren hatten. Und schließlich besaßen alle irischen Staatsangehörigen und Bürger des Commonwealth das Wahlrecht im Vereinigten Königreich. Was das passive Wahlrecht anbelangt, so erlaubten vor Inkrafttreten der Richtlinie nur zwei Mitgliedstaaten Ausländern, sich in ihrem Hoheitsgebiet zur Wahl zu stellen. In Italien dürfen seit 1979 Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten ungeachtet ihres Wohnsitzes kandidieren und das Vereinigte Königreich gewährt irischen Staatsangehörigen das passive Wahlrecht. 2. Der Anwendungsbereich von Artikel 8 b Absatz 2 des EG-Vertrags und die Ziele der Richtlinie 93/109. Indem er Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht gewährt, will Artikel 8 b des EG-Vertrags nicht die Wahlgesetze der Mitgliedstaaten harmonisieren, sondern lediglich die Bedingung der Staatsangehörigkeit abschaffen, die in den meisten Fällen bedeutete, daß Unionsbürger außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates kein Wahlrecht besaßen. Ebenso berühren seine Bestimmungen und seine Umsetzung das einheitliche Wahlverfahren gemäß Artikel 138 Absatz 3 des EG-Vertrags nicht. Artikel 8 b dehnt nur das Wahlrecht auf Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie für Angehörige dieses Staates aus, während Artikel 138 Absatz 3 das Ziel verfolgt, über die Union eine Reihe von gemeinsamen Regeln einzuführen, auf deren Grundlage die Europawahlen durchzuführen sind. Sie betreffen z. B. das Wahlsystem, die Prüfung der Ausweise der Mitglieder, die Unvereinbarkeitsvorschriften, die Sitzverteilung und andere Fragen. Das bestehende Wahlrecht wird auch durch die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 nicht beeinträchtigt Die Mitgliedstaaten behalten ihre Kompetenz, Staatsangehörigen aus Drittländern, die in ihrem Hoheitsgebiet wohnen, weiterhin oder zum ersten Mal das Wahlrecht zu gewähren. Ebenso sind die Bestimmungen für die Ausübung des Wahlrechts von im Atisland lebenden Unionsbürgern über die Botschaften und Konsulate oder durch Stimmrechtsvollmacht zugunsten der Kandidaten ihres eigenen Landes ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. Für die in Artikel 8 b Absatz 2 genannten Ziele hat die Richtlinie 93/109 die Grundsätze bestimmt, nach denen Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ihre Rechte in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben können, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Grundsätze sind: 4- • Die Unionsbürger können frei wählen, ob sie ihre Rechte in ihrem Herkunfts- oder in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wollen. freie Wahl Die - • Eine einzige Stimme und eine einzige Kandidatur - Niemand darf sein aktives und passives Wahlrecht bei ein und derselben Europawahl in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben. Wenn sich ein Unionsbürger für die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts in einem Mitgliedstaat entscheidet, verliert er automatisch die gleichen Rechte in dem anderen Mitgliedstaat. Um doppelte Stimmabgaben und doppelte Kandidaturen zu vermeiden, tauschen die Mitglieder Informationen über Bürger aus, die ihre Rechte im Ausland wahrnehmen. • das Wählerverzeichnis des Wohnsitzmitgliedstaates mir auf Antrag - Unionsbürger, die ihr Wahlrecht in ihrem Wolinsitzmitgliedstaat ausüben wollen, müssen einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Ersteintragung in • Gleicher Zugang zum Wahlrecht - Aufgrund des Prinzips der Nichtdiskriminierung müssen Unionsbürger ihr aktives und passives Wahlrecht unter den gleichen Bedingungen ausüben können wie die Bürger des Wolinsitzstaates. Das bedeutet-z. B. den gleichen Zugang zu Berufungsverfahren in bezug auf Auslassungen oder Fehler im Wählerverzeichnis, die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts oder die Ausdehnung der Wahlpflicht auf eingetragene ausländische Unionsbürger. Ebenso bleibt ein Unionsbürger, wenn er einmal ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen darin aufgeführt, bis er beantragt, auf dem Wählerverzeichnis gestrichen zu werden. • Vorschriften für den Ausschluß von Kandidaten - Personen, denen Herkunftsmitgliedstaat das passive Wahlrecht aberkannt wurde, können Wohnsitzmitgliedstaat nicht für das Europäische Parlament gewählt werden. Extraterritoriale Wirkung der ihrem ihrem in in • Um sicherzustellen, daß die Wähler der Gemeinschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, über ihre neuen Rechte in Kenntnis gesetzt werden, verpflichtet die Richtlinie die in ihnen wohnenden Unionsbürger „rechtzeitig und in Wohnsitzmitgliedstaaten, die geeigneter Form" über die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zu informieren. Informationspflicht: • Ausnahmen nur, wenn sie durch eine besondere Situation in einem Mitgliedstaat gerechtfertigt sind - Artikel 8 b erlaubt ausnahmsweise Freistellungen vom Prinzip der Gleichbehandlung, wenn diese durch eine besondere Situation in einem Mitgliedstaat gerechtfertigt sind. Die Richtlinie enthält zwei Ausnahmeregelungen. Die erste betrifft die Mindestwohnsitzdauer, die ein Mitgliedstaat von ausländischen Unionsbürgern fordern kann, wenn der Anteil an Unionsbürgern, die nicht seine Staatsangehörigkeit besitzen, mehr als 20 % aller wahlberechtigten Unionsbürger überschreitet. Die zweite betrifft diejenigen Mitgliedstaaten, in denen bereits ausländische Unionsbürger an nationalen Wahlen teilgenommen haben und dazu unter denselben Bedingungen wie die inländischen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis aufgenommen - 5- wurden. Die Richtlinie gestattet diesen Mitgliedstaatenj einige ihrer Bestimmungen nicht auf diese Staatsangehörigen anzuwenden. • - Nur fi*r die Wahlen vom Juni 1994 geltende Übergangsbestimmungen: Die vier Übergangsbestimmungen betreffen die notwendigen Formalitäten ins Wählerverzeichnis und die Kandidatenaufstellung, die in einigen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bereits erfolgt waren. Sie entstanden aus aus der Notwendigkeit, mit der begrenzten Zeit zurechtzukommen, die zwischen dem Erlaß der Richtlinie und der DurcMührung der 4. Direktwahlen zum Europäischen Parlament zur Verfügung stand. für die Eintragung KAPITEL I: DIE WAHLEN VOM JUNI 1994 Vorrang der einzelstaatlichen Vorschriften Da die Annahme eines einheitlichen Wahlverfahrens noch aussteht, werden die Wahlen zum Europäischen Parlament durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung3, und schließlich die Bestimmungen des Artikels 8 b Absatz 2 und der Richtlinie 109/93 zu deren Umsetzung geregelt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament von 1994 fanden am 9. Juni in Dänemark, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sowie am 12. Juni in Belgien, Griechenland, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal statt. Die Beitrittsakte bestimmte für die neuen Mitgliedstaaten, daß sie ihre ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in allgemeiner Direktwahl innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchzuführen haben4. Schweden entschied sich, seine Abgeordneten am 17. September 1995 zu wählen, während Österreich und Finnland ihre ersten EP-Wahlen am 13. bzw. 20. Oktober 1996 abhielten. Alle zwölf Mitgliedstaaten setzten die Bestimmungen der Richtlinie 93/109 in der vorgeschriebenen Frist und rechtzeitig zu den Wahlen im Juni 1994 um. Die drei neuen Mitgliedstaaten erließen 1996 die notwendigen Vorschriften und wandten sie bei ihren ersten Europawahlen an. Detaillierte Angaben zu den Durcrmihrungsvorschriften sind in Tabelle 6 im Anhang zu Finden. 3. Die Informationskampagne 3. 1 Informationspflicht Die in Artikel 12 der Richtlinie festgelegte Verpflichtung, die Unionsbürger rechtzeitig und in geeigneter Form zu unterrichten, überließ den Mitgliedstaaten die Entscheidung, wie sie ihre Informationskampagne führen. Ziel ist dabei natürlich, im Ausland lebende Bürger rechtzeitig im voraus zu informieren, um ihnen zu ermöglichen, ihre Eintragung in die 3 Abi. L 278 vom 08. 10. 1976 4 Art. 31 (1) und (2) der Beitrittsakte im Abi. C241/27 vom 29. 08. 1994. Wählerverzeichnisse zu beantragen bzw. im Falle einer Kandidatur die notwendigen Anforderungen für die Einreichung ihrer Kandidatur zu erfüllen. Die Notwendigkeit einer, wirksamen Informationskampagne wurde vom Europäischen Parlament von Anfang an unterstrichen; seine Mitglieder verabschiedeten Entschließungen, in denen sie zu einer angemessenen Informationskampagne aufriefen und verlangten, daß „die wahlberechtigten Unionsbürger in gleicher Weise über die Wahlen zum Europäischen Parlament informiert werden wie die Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaates, insbesondere auch persönlich angeschrieben und benachrichtigt werden. "5. Während der gesamten Umsetzungszeit wurden von MdEP eine Reihe von Petitionen sowie mündlichen und schriftlichen Anfragen zum Zugang von ausländischen Unionsbürgern zu ihren neuen Rechten und besonders zu ihrem Recht auf Information eingebracht. 3. 2 Umsetzung % Im allgemeinen wählten die Mitgliedstaaten für die Europawahlen im Juni 1994 einen der gerichtete folgenden beiden Ansätze: Informationskampagne oder einzelne Briefe an die gemeldeten Unionsbürger. an die Öffentlichkeit insgesamt eine Zur ersten Gruppe gehörten Belgien, Frankreich. Spanien, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Österreich und das Vereinigte Königreich. In diesen Mitgliedstaaten wurde die Informationskampagne auf Initiative der Zentralregierung durchgeführt, aber letztlich lag die Verantwortung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei den örtlichen Behörden. in Postwurfsendungen persönlich an die Wähler, so z. B. in einigen Gemeinden Belgiens und einigen deutschen Bundesländern. In einigen dieser Mitgliedstaaten richteten sich diese Behörden Tabelle 1 zeigt, welche Maßnahmen von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Information der Öffentlichkeit getroffen wurden. Sie reichen von Pressemitteilungen und der Verteilung von Faltblättern in verschiedenen Sprachen bis zum obligatorischen Anbringen öffentlicher Bekanntmachungen. Dabei wurde deutlich, daß in der gesamten Union das Fernsehen nur eine untergeordnete Rolle bei der Informationsverbreitung gespielt hat. Andere Mitgliedstaaten entschieden sich für den zweiten Ansatz und informierten die gemeldeten wahlberechtigten Unionsbürger mittels Postwurfsendungen über ihre Rechte. Das geschah z. B. in Luxemburg, wo ein Informationsblatt in fünf Sprachen herausgegeben und an alle Bürger versandt wurde. In Dänemark, Schweden und Finnland wurden drei bis sechs Monate vor dem Wahltag Briefe mit einer kurzen Erläuterung der neuen Rechte sowie einem Antrag auf Teilnahme an den Wahlen an alle wahlberechtigten Unionsbürger verschickt. In Irland wurde ein Informationsblatt an alle Haushalte verteilt. In den Niederlanden schließlich wurde gemäß Artikel 15 c der Richtlinie allen gemeldeten Unionsbürgern ein Brief zugesandt, in dem sie darüber informiert wurden, daß sie in das niederländische Wählerverzeichnis aufgenommen würden, sofern sie sich nicht ausdrücklich dafür entschieden, in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zu wählen. 5 Entschließung B3-0064/94 vom 20. Januar 1994 zum Wahlrecht für die Unionsbürger bei den Europawahlen, Abi. C 44 vom 14. 02. 1994, S. 159, und Entschließung B-0433/94 zur Behinderung und Diskriminierung von Unionsbürgern bei der Europavvahl, Abi. C 128 vom 09. 05. 1994, S. 316. - 7- Auch private Vereinigungen und Unternehmen trugen auf freiwilliger Basis zur Unterrichtung der Öffentlichkeit bei. Solche Kampagnen fanden in Belgien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg statt, wo die Organisationen der Migranten besonders aktiv waren. In den Evaluierungssitzungen von Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten wurde deutlich, daß man sich der Vorteile einer direkten Unterrichtung der Unionsbürger bewußt war. Besonders zwei Mitgliedstaaten - Spanien und Portugal - teilten mit, daß sie diese Kontakte, bei den nächsten Europawahlen ausbauen wollten, während das Vereinigte Königreich und Irland wegen des Fehlens eines zentralen Melderegisters nicht in der Lage waren, ein solches System einzuführen. Bei der Beurteilung der Bedeutung der Informationskampagne sollte berücksichtigt werden, daß im Juni 1994 in den meisten Mitgliedstaaten ausländische Unionsbürger erstmals ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben konnten. Dabei war den Unionsbürgern nicht unbedingt bewußt, wie sie ihre neuen Rechtsansprüche wahrnehmen konnten, die zwangsläufig von den in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden abwichen. Darüber hinaus erschwerte die kurze Frist zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie (6. Februar 1994) und dem Wahltag (9. -12. Juni 1994) eine angemessene Unterrichtung über die neuen Rechtsansprüche. Aufgrund der obenstehenden Ausführungen läßt sich die Schlußfolgerung ziehen, daß die Übertragung der Verantwortung für die Information der Bürger an die lokale Ebene zwar erlaubt, die Kampagne an spezielle Erfordernisse anzupassen, aber nicht immer gewährleistet, daß die Informationen im ganzen Land gleichermaßen erhältlich sind. Auf der anderen Seite sichern Postwurfsendungen einen gleichmäßigen Ansatz und haben den Vorteil, daß sie die ausländischen Unionsbürger nicht nur rechtzeitig über das Bestehen eines Rechts, sondern auch über die Bedingungen für seine Ausübung aufklären. Deshalb sollte diese Methode gefordert werden. Auch die Nichtregierungsorganisationen trugen dazu bei, die EU-Wähler zu mobilisieren, finanzielle und ihre Beteiligung an den Informationsmaßnahmen sollte durch eine Unterstützung gefördert werden. In Deutschland wurde z. B. festgestellt, daß in den Regionen, in denen die Postwurfsendungen mit einer wirksamen Kampagne privater Organisationen einhergingen, mehr Eintragungen in die Wählerverzeichnisse erfolgten. 3. 3 Die Rolle der europäischen Institutionen Bei den Europawahlen 1994 wurde die Kampagne zur Unterrichtung der Unionsbürger über ihre neuen Rechte hauptsächlich von den Mitgliedstaaten durchgeführt6. 6 Das EP veröffentlichte eine Broschüre über das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat mit einem Überblick über die Wahlgesetze in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die über die Pressestellen des Parlaments in den einzelnen Mitgliedstaaten erhältlich war (Infomemo: Sonderausgabe Wahlen, 18. Mai 1994). 8- In dem Bestreben, die Auswirkungen der Rechte aus der Unionsbürgerschaft zu messen, ließ die Kommission im Juni 1995 über Eurobarometer eine Meinungsumfrage durchführen, bei der eine Reihe von Fragen zum Bewußtsein und zur Verbundenheit mit der Unionsbürgerschaft und den damit verbundenen Rechten gestellt wurde7. Was die Ausübung des im Wohnsitzmitgliedstaat anbelangt, so waren sich 82 % der Befragten ihrer Rechte bewußt. Die höchsten Werte wurden in Deutschland, und den Niederlanden (89 %) erreicht, während der niedrigste Anteil (64 %) in Griechenland zu verzeichnen war. aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen Das Recht auf eine Kandidatur im Wohnsitzmitgliedstaat war 76 % der Befragten vertraut, wobei der höchste Wert in Luxemburg (82 %) und der niedrigste erneut in Griechenland (56%) registriert wurde. 12 % der Befragten meinten, im Wohnsitzmitgliedstaat kein aktives Wahlrecht zu besitzen, während 16 % überzeugt waren, daß Unionsbürger außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaates nicht kandidieren dürfen. Obwohl es sich um reine Richtwerte handelt, zeigen diese Ergebnisse, daß noch Anstrengungen unternommen werden müssen, um die europäischen Wähler in vollem Umfang über eines der Grundrechte aufzuklären, das sich aus der Unionsbürgerschaft ableitet. 4. Die Teilnahmeberechtigten und die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts Folgende Personen sind berechtigt, das aktive und passive Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, sofern sie den diesbezüglichen Willen bekunden: • Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzmitgliedstaates besitzen; • die die für die Angehörigen dieses Staates geltenden Bedingungen für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts erfüllen; • die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht ihrer Rechte verlustig gegangen sind. 4. 1 Der erste Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis „Ein aktiv Wahlberechtiger der Gemeinschaft übt das aktive Wahlrecht auf seinen Wunsch hin im Wohnsitzmitgliedstaat aus. " Diese Bestimmung bedeutet in der Praxis, daß der Unionsbürger die Eintragung in das Wählerverzeichnis seines Wohnsitzmitgliedstaates beantragen muß. Diese Verpflichtung kann in den Mitgliedstaaten diskriminierend erscheinen, in denen die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Inländer, z. B. aufgrund eines Melderegisters8, automatisch erfolgt. Es sollte aber berücksichtigt werden, daß ein solcher Antrag nur für die Ersteintragung in das Verzeichnis verlangt wird, um zu garantieren, daß die Unionsbürger frei entscheiden können, ob sie sich am Wahlverfahren in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat beteiligen wollen. 7 Die Meinungsumfrage erfolgte aufgrund von 500 telefonischen Befragungen in jedem Mitgliedstaat. 8 Die automatische Eintragung ist de facto in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Frankreichs und Portugals die Regel. Bei den Wahlen im Jahre 1994 nahmen die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs ihre Unionsbürger aufgrund eines Antrags in das Wählerverzeichnis auf. Irland nutzte die Übergangsregelung nach Artikel 15 (a), da seine Unionsbürger bereits vor Erlaß der Richtlinie ins Wählerverzeichnis eingetragen worden waren. Die Niederlande waren gemäß Artikel 15 (c) berechtigt, ihre nationales System der automatischen Eintragung aufgrund des Melderegisters für die Wahlen 1994 beizubehalten9, während das Vereinigte Königreich und wiederum Irland im Rahmen der Ausnahmeregelung von Artikel 14 (2) von den Eintragungsformalitäterf für ihre jeweiligen Staatsangehörigen befreit wurden, weil diese Bürger bereits an nationalen Wahlen teilnehmen konnten. Der Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis hat auf der Basis einer förmlichen Erklärung zu erfolgen, in der die Staatsangehörigkeit und die Adresse des Wählers sowie gegebenenfalls der letzte Wahlkreis in seinem Herkunftsmitgliedstaat anzugeben sind. Außerdem muß der Unionsbürger bestätigen, daß er sein Wahlrecht nur in seinem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wird. Falsche Angaben werden in allen Mitgliedstaaten mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. Dabei sind die möglichen Strafen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich; sie umfassen Freiheitsstrafen von 8 Tagen bis zu 8 Jahren oder die entsprechenden Geldstrafen (siehe Tabelle 1 für die aktiv Wahlberechtigten und Tabelle 3 für die Kandidaten). Besteht in einem Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so sind die Unionsbürger, die den entsprechenden Willen bekundet haben, zur Wahl verpflichtet. Das ist in Belgien, Luxemburg und Griechenland der Fall. Überblick über die verschiedenen Kriterien, die die Unionsbürger zu erfüllen haben: Das Kriterium der Staatsangehörigkeit: Neben der Angabe der Staatsangehörigkeit des aktiv Wahlberechtigten verlangen drei Mitgliedstaaten von den Kandidaten, den Zeitpunkt anzugeben, seit dem sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen. Aber nur in Deutschland ist dieses Kriterium mit der Ausübung des passiven Wahlrechts verbunden. Hier müssen die Staatsangehörigen "am Wahltag seit mindestens einem Jahr Deutscher sein", während andere Unionsbürger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie diese Bedingung erfüllen, wenn sie seit der gleichen Zeit Angehörige eines Mitgliedstaates sind10, womit dem Anspruch auf Nichtdiskriminierung Genüge getan wird. Identitätsnachweis: Nach Artikel 9 Absatz 3 und 10 Absatz 3 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises fur die Eintragung der aktiv Wahlberechtigten und die Einreichung von Kandidaturen verlangen. Nur sechs Mitgliedstaaten nutzten diese Möglichkeit, die anderen verließen sich auf die Erklärungen der Bürger (vgl. Tabelle 5). Die Dienststellen der Kommission konzentrierten sich darauf, sicherzustellen, daß die Unionsbürger tatsächlich auf einfache Vorlage eines von ihren nationalen Behörden ausgestellten gültigen Identitätsausweises ins Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Ein 9 Vgl. Absatz 9 unten. 10 § 6b Absatz 1(1) und Absatz 2(1) des Europäischen Wahlgesetzes - EuWG. Folglich müssen Kandidaten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, dem Wahlleiter mit dem Wahlvorschlag "die Versicherungen an Eides Statt über die Dauer ihrer Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" vorlegen (vgl. § 11 (2) des Europäischen Wahlgesetzes - EuWG). - 1 0- Beispiel hierfür ist die Verabschiedung des Real Decreto 157/1996 durch Spanien, mit dem die Pflicht für Unionsbürger abgeschafft wurde, eine spanische Aufenthaltsgenehmigung vorzuweisen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Das Kriterium des Wohnsitzes: Da weder der Vertrag noch die Richtlinie eine Definition für den Wohnsitz enthalten, ist es Sache der Mitgiiedstaaten selbst, den Begriff des Wohnsitzes, wie er sich aus ihren nationalen Rechtsvorschriften ableitet, nichtdiskriminierend auf ihre Staatsangehörigen und Unionsbürger gleichermaßen anzuwenden. in der Praxis von Die Richtlinie enthält aber eine Bestimmung zu diesem Thema. Um zu vermeiden, daß die Mitgliedstaaten von allen Wahlberechtigten verlangen, eine bestimmte Wohnsitzdauer leicht, von anderen nachzuweisen, die Unionsbürgern aber nur schwer erreicht werden kann, besagt Artikel 5, daß die Anforderung einer Mindestzeit des Wohnsitzes von Unionsbürgern als erfüllt gilt, wenn sie für die gleiche Dauer einen Wohnsitz in einem anderen. Mitgliedstaat hatten. Diese Bestimmung findet unbeschadet spezifischer Bedingungen in Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in einem bestimmten Wahlkreis Anwendung, solange dies auf nichtdiskriminierende Weise geschieht. ihren Staatsangehörigen Entsprechend gilt in Deutschland die von inländischen und ausländischen Bürgern geforderte Wohnsitzdauer von drei Monaten für letztere als erfüllt, wenn sie die gleiche Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verbracht haben". In Frankreich hingegen unterliegen inländische und ausländische aktiv Wahlberechtigte gleichermaßen einer Wohnsitzdauer von sechs Monaten, wenn sie sich für eine Eintragung in der Gemeinde entscheiden, in der sie wohnen, während keine Wohnsitzdauer gefordert wird, wenn sie sich in der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes eintragen1-. In Nordirland müssen in- und ausländische Bürger gleichermaßen eine Wohnsitzdauer von drei Monaten in dem entsprechenden Wahlkreis nachweisen, bevor sie wählen dürfen. Im Hinblick auf die Wohnsitzbedingung bedeutet die Anwendung der Regel der Gleichbehandlung auch, daß die aktiv wahlberechtigten Unionsbürger ebenso behandelt werden wie die Inländer, z. B. wenn letzteren gestattet ist, ihr Wahlrecht an ihrem französischen Zweitwohnsitz auszuüben. Ein Beispiel hierfür Rechtsvorschrift, derzufolge inländische und ausländische Bürger sich unter bestimmten Bedingungen gleichermaßen in der Gemeinde ihres Zweitwohnsitzes eintragen können, sofern natürlich die Unionsbürger tatsächlich ihren Wohnsitz irgendwo anders auf französischem Hoheitsgebiet haben13. findet sich in der 4. 2 Verbleib im Wählerverzeichnis Sind die Unionsbürger einmal im Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaates eingetragen, so bleiben sie unter den gleichen Bedingungen wie die Inländer so lange eingetragen, bis sie die Streichung aus dem Wählerverzeichnis beantragen oder automatisch gestrichen werden, weil sie die nötigen Bedingungen nicht mehr erfüllen. Diese Bestimmung der Richtlinie ist besonders wichtig, weil sie es den in einem anderen Mitgliedstaat lebenden 11 Vgl. § 6 Absatz 1 (2) und Absatz 3 (2) des Europäischen Wahlgesetzes - EuWG. 12 Vgl. Artikel LH des französischen Wahlgesetzes. " Gesetz vom 5. Februar 1994, Nr. 94-104 Artikel LI 1 (2) des Wahlgesetzes. - 11 - Unionsbürgern ermöglicht, sich schrittweise mitgliedstaates zu integrieren. ' in das Wahlverfahren des Aufnahme Für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament müssen Neuankömmlinge bzw. ausländische Einwohner, die an den Europawahlen 1994 nicht in ihrem Wohnsitzland teilgenommen haben, dies aber 1999 tun wollen, ihre Ersteintragung ins Wählerverzeichnis innerhalb der vorgeschriebenen nationalen Fristen (vgl. Tabelle 7) beantragen. Andererseits brauchen Unionsbürger, die sich bereits 1994 eingetragen haben, ihren Antrag nicht zu erneuern14. Diese Aufteilung der ausländischen Unionsbürger erfordert eine sorgfältige Ausführung, vor allem in den Mitgliedstaaten, die Wählerverzeichnisse anhand ihrer Melderegister erstellen. Weil hier kein ständiges Wählerverzeichnis existiert, müssen sich in Deutschland die Unionsbürger für jede einzelne Europawahl eintragen, selbst wenn sie bereits an der vorherigen Wahl teilgenommen haben und zu diesem Zweck in Deutschland in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Da deutsche Staatsangehörige anhand des Melderegisters automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen werden und sie demzufolge die Eintragung nicht zu beantragen brauchen, wird diese Verfahrensweise von vielen Bürgern als diskriminierend angesehen. Die Kommission prüft die Situation gegenwärtig zusammen mit dem betroffenen Mitgliedstaat. 4. 3. Die Ausschlußbestimmung Unionsbürger, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des aktiven und passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, können diese Rechte nicht dadurch zurückerlangen, daß sie einfach in einen anderen Mitgliedstaat überwechseln. Für Unionsbürger gelten nicht nur die Ausschlußregeln ihrer eigenen Mitgliedstaaten, sondern auch die für die Staatsangehörigen ihres Wohnsitzmitgliedstaates geltenden Regeln. Um über übereinstimmende Ausschlußbestimmungen zu verfügen, sieht die Richtlinie vor, daß die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Informationen über die aktiv Wahlberechtigten austauschen und vom Herkunftsmitgliedstaat eines Kandidaten eine Bescheinigung über dessen Wählbarkeit anfordern. So nutzten also alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands1 s, Schwedens und des Vereinigten Königreichs die Möglichkeit von Artikel 9 Absatz 3a und verlangten, daß die aktiv Wahlberechtigten in einer förmlichen Erklärung versichern, daß sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht ihres aktiven Wahlrechts verlustig gegangen sind. Aber nur vier von ihnen haben die Richtigkeit dieser Erklärung tatsächlich überprüft, womit Artikel 7 Absatz 1 zu der am wenigsten genutzten Möglichkeit der Richtlinie 93/109 wurde (vgl. Tabelle 5). In Italien ist die Klärung des Durchführungsgesetzes noch nicht abgeschlossen16. 14 Mit Ausnahme Griechenlands, Portugals und Frankreichs, wo in- und ausländische Bürger nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. 15 In Irland bietet das Rechtssystem nicht die Möglichkeit der Aberkennung des aktiven Wahlrechts per Gerichtsbeschluß. 16 Artikel 14, Gesetzes vorläge 95/97 zur Änderung von Gesetz Nr. 483 wird gegenwärtig von der Camera dei Deputati geprüft. - 12- Selbst in den Mitgliedstaaten, in denen es den nationalen Parlamenten obliegt, nach den Wahlen zu entscheiden, ob die Kandidaturen zulässig sind, bemühte sich die Kommission in bezug auf die Kandidaten hauptsächlich darum, sicherzustellen, daß die in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehene Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates bei Einreichung der Kandidatur gefordert wird. So wurde die Kommission vor kurzem von den niederländischen Behörden über ihre Absicht informiert, ein solches System einzuführen17. Während der gesamten Kontrolle der Umsetzung meldeten nur sehr wenige Mitgliedstaaten Fälle von ausgeschlossenen Unionsbürgern, die versuchten, das aktive Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben. Anträge auf Eintragung wurden häufiger wegen Überschreitung der Eintragungsfirsten als wegen einer Aberkennung von Rechtsansprüchen abgelehnt. Es sei angemerkt, daß das Vereinigte Königreich der einzige Mitgliedstaat ist, der seinen eigenen Bürgern das aktive und passive Wahlrecht aberkennt, wenn sie mehr als 20 Jahre im Ausland gelebt haben. Diese britischen Staatsangehörigen sind, wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, berechtigt, das aktive und passive Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben, weil sie ihrer Rechte aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland verlustig gegangen sind. Um diesen im Ausland lebenden Unionsbürgern das Wahlrecht zu geben, hat z. B. Luxemburg - das von ausländischen Wohnsitzbürgem eine Wohnsitzdauér von 5 Jahren fordern kann, bevor es das aktive Wahlrecht erteilt - eine besondere Bestimmung in sein Gesetz aufgenommen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 diese Anforderung für die ausländischen Unionsbürger aufhebt, die ihre Rechte aufgrund ihrer Wohnsitzdauer im Ausland verloren haben18. KAPITEL II: BEURTEILUNG DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 5. Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch ausländische Unionsbürger Aktive Wahlberechtigte in Den verfügbaren Angaben zufolge haben nur sehr wenige ausländische aktiv ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an den Wahlen vom Juni 1994 Wahlberechtigte teilgenommen. In den zwölf Mitgliedstaaten lag die gesamte Wahlbeteiligung der ausländischen aktiv Wahlberechtigten bei 5,11 %. In den neuen Mitgliedstaaten, die 1995 und 1996 ihre ersten Wahlen zum EP durchführten, stieg sie beträchtlich auf 18,19 %. Die gesamte Wahlbeteiligung in den fünfzehn Mitgliedstaaten betrug 5,87 %. Diese Zahl bezieht sich nur auf die eingetragenen aktiv Wahlberechtigten. Mit Ausnahme von Griechenland, Luxemburg und Belgien, wo Wahlpflicht besteht, läßt sich unmöglich feststellen, wie viele ausländische Bürger eigentlich ihre Stimme abgegeben haben. Das ist darauf zurückzuführen, daß inländische und ausländische Bürger zusammen aufgelistet sind und es aufgrund des Wahlgeheimnisses in den meisten Mitgliedstaaten verfassungswidrig ist zu ermitteln, ob und wie die Bürger gewählt haben. 17 Gesetzesentwurf der niederländischen Regierung vom 19. September 1997. 18 Artikel 1 (4), Gesetz vom 28. Januar 1994. - 1 3- Tabelle 1 informiert nach Mitgliedstaaten über die allgemeine Wahlbeteiligung, die gesamte Wählerschaft, die Anzahl der potentiellen ausländischen aktiv Wahlberechtigten sowie die Anzahl derjenigen, die tatsächlich in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingetragen sind. Der prozentuale Anteil der registrierten ausländischen aktiv Wahlberechtigten schwankt zwischen einem Spitzenwert von 44,11 % in Irland, wo das aktive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 1979 zurückgeht, bis zum niedrigsten Wert von 1,55 % in Griechenland. Für die Niederlande liegen keine Angaben vor, da dort die Übergangsregelung für die automatische Eintragung der aktiv Wahlberechtigten anhand des Melderegisters Anwendung findet. Auch, für die irischen Wähler im Vereinigten Königreich und die britischen Wähler in Irland liegen keine Angaben vor, weil diese Bürger gemäß der Ausnahmereglung von Artikel 14 Absatz 2 unter völlig gleichen Bedingungen wie Inländer in die Wählerverzeichnisse eingetragen wurden. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß die obenstehenden Zahlen diejenigen Unionsbürger nicht einschließen, die zwar in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat, aber über die Konsulate und Botschaften bzw. mittels Stimmrechtvollmacht Kandidaten ihres eigenen Mitgliedstaates gewählt haben (vgl. Tabelle 2). Kandidaten In der gesamten Union stellten sich 53 ausländische Kandidaten zur Wahl, eine Kandidatin wurde in ihrem "Wolinsitzmitgliedstaat gewählt19 (vgl. Tabelle 3). 6. Gründe für die geringe Beteiligung an der Wahl • Die Neuheit der Rechte: Ausländischen Unionsbürgern wurde das Wahlrecht im November 1992 durch den Maastrichter Vertrag verliehen. Zuvor hatten nur vier Mitgliedstaaten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten das aktive und passive Wahlrecht gewährt. • 1. bis zum Februar ausländischen Die Mitglieder mußten Strikte Eintragungsfristen: Die Richtlinie 109/93 wurde am 6. Dezember 1993 1994 angenommen. Durchführungsvorschriften erlassen und sie bei den Europawahlen im Juni 1994 anwenden. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die normalen Eintragungsfristen ins verlängert, um Wählerverzeichnis zu ermöglichen, wie es speziell in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie gefordert und in einer Entschließung des Europäischen Parlament20 bekräftigt worden war. Ungeachtet dieser Anstrengungen verblieben den ausländischen aktiv Wahlberechtigten in einigen Mitgliedstaaten kaum 15 Tage, um sich eintragen zu lassen. Die knappen Eintragungsfristen wirkten sich zwangsläufig auch auf die Kandidaturen von Unionsbürgern aus, die Schwierigkeiten hatten, sich einen Wählerkreis zu schaffen und ihre Positionen zu behaupten (vgl. Tabelle 1 für die aktiv Wahlberechtigten und Tabelle 3 für die Kandidaten). aktiv Wahlberechtigten die Eintragung • Unzureichende Informationskampagne: Wie in oben stehendem Absatz 3. 2 erläutert, wurden die besten Ergebnisse erreicht, wenn die ausländische Wählerschaft mittels 19 Frau Wilmya Zimmermann, eine niederländische Bürgerin mit Wohnsitz in Deutschland (PSE/D). 20 Die Entschließung des EP B3-0433 vom 21. 04. 1994 ruft dazu auf, die Eintragungsfrist in der gesamten Union bis zum 31. Mai 1994 zu verlängern, Abi. C 128/316 vom 09. 05. 1994. - 14 Postwurfsendungen und der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen mobilisiert wurde. Dies bildete aber die Ausnahme von der - in zehn Mitgliedstaaten angewandten - Regel der Verwaltungsschreiben. Die Möglichkeit, für Kandidaten des Herkunftsmitgliedstaates zu stimmen: Einer der wichtigsten Grundsätze der Richtlinie bestand darin, die freie Entscheidung der Bürger, wo. sie ihre Rechte ausüben wollen, zu gewährleisten. Alle Mitgliedstaaten außer Irland gewährten ihren im Ausland lebenden Bürgern das Recht, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament über die Botschaften und Konsulate, per Stimmrechtsvollmacht oder Briefwahl ihre eigenen nationalen Kandidaten zu wählen. Unvollständigen Angaben lebenden zufolge haben ungefähr 6,57 % der Unionsbürger diese Möglichkeit genutzt (vgl. Tabelle 2). in einem anderen Mitgliedstaat Zugang zu politischer Betätigung vor den Wahlen und ihr Einfluß auf die Teilnahme von ausländischen Bürgern als Kandidaten. Obwohl die gegenwärtigen Bestimmungen çles EG-Vertrags lediglich das aktive und passive Wahlrecht gewähren, ohne andere politische Rechte, wie z. B. die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit, zu erwähnen, zeigen die Informationen aus den Mitgliedstaaten, daß die Unionsbürger theoretisch Zugang zu politischer Betätigung haben. Nur einige Mitgliedstaaten verbinden die politische Betätigung von ausländischen Bürgern mit einer Reihe von Bedingungen, und politische Parteien nehmen ausländische Bürger allein nach eigenem Ermessen auf (vgl. Tabelle 2). Der Zusammenhang zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht und der Beteiligung an der politischen Debatte wird um so deutlicher, wenn man berücksichtigt, daß in einigen Mitgliedstaaten nur politische Parteien berechtigt sind, Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen. Es wurden eher nationale als europäische Themen erörtert: In fast allen Mitgliedstaaten waren die Wahlen zum Europäischen Parlament auf nationale Themen ausgerichtet. Deshalb könnte es für ausländische Unionsbürger bequemer gewesen sein, für die Kandidaten ihres eigenen Mitgliedstaates zu stimmen, die sie in einen gut bekannten politischen Kontext einordnen konnten21. In einem Mitgliedstaat (LUX) wurde festgestellt, daß die Einwanderer der zweiten/dritten Generation die höchste Wahlbeteiligung hatten. Das könnte bedeuten, daß diejenigen, die eine Beziehung zu nationalen Themen herstellen konnten und ausreichend in ihren Aufnahmemitgliedstaat integriert waren, eher bereit waren, sich am Wahl verfahren zu beteiligen. Allgemeiner Rückgang der Wahlbeteiligung: Neben den obengenannten speziellen Gründen für ausländische aktive und passive Wahlberechtigte ist auch der ständige Rückgang der nationalen Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament bis auf das Rekordtief von 56,5 % im Juni 1994 als wichtiger Faktor zu betrachten. 21 Eine spontane Umfrage unter den Beamten der europäischen Institutionen, auf die etwa 2 % der Mitarbeiter antworteten, ergab, daß der Hauptgrund, der sie von der Stimmabgabe in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat abhielt, darin bestand, daß sich die Wahlkampagne ausschließlich auf nationale Themen konzentrierte. Vgl. auch die Umfrage von Eurobarometer zu den möglichen Faktoren, die die Stimmabgabe beeinflußt haben könnten, sowie Blondel, Sinnot, Svensson: „Participation and the legitimacy of European Integration: The nature, sources and implications of low tunrout in EP elections", Europäisches Hochschulinstitut von Florenz, April 1997. - 1 5- 7. Der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten Der von der Richtlinie geschaffene Mechanismus Der Informationsaustausch gemäß Artikel 13 wurde vor allem eingeführt, um die doppelte Stimmabgabe und/oder die doppelte Kandidatur zu verhindern und dabei die freie Entscheidung der Bürger, in weichem Mitgliedstaat sie ihre Stimme abgeben wollen, zu garantieren. Außerdern sollte damit verhindert werden, daß Bürger, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht aberkannt worden war, dieses einfach durch die Übersiedlung in einen anderen Mitgliedstaat zurückerlangten. Dieser Aspekt des Informationsaustausches wurde aber bereits, in Absatz 4. 3. behandelt. Der Mechanismus verpflichtet den Wolinsitzmitgliedstaat, den Herkunftsmitgliedstaat anhand der förmlichen Erklärung über alle seine Staatsangehörigen zu informieren, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden oder eine Kandidatur eingereicht haben. Anschließend unternimmt der Herkunftsmitgliedstaat geeignete Schritte, um eine doppelte Stimmabgabe oder doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu verhindern, was in der Regel durch die Streichung ihrer Namen aus seinem eigenen Wählerverzeichnis geschieht. Umsetzung Bei dem Sachverständigentreffen im Juli 1995 waren die Delegationen sich darüber vor den Wahlen vom Juni 1994 nicht, einig, daß der Informationsaustausch zufriedenstellend funktionierte. Die Probleme waren entweder mit den zeitlichen Zwängen für den Informationsaustausch selbst oder mit praktischen Schwierigkeiten hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Informationen verbunden, z. B. : a) b) c) die Informationen trafen zu spät ein und konnten nicht verarbeitet werden; sie waren unzureichend und nicht an die richtige Behörde gerichtet; der verwendete Vektor war nicht kompatibel. Bei den 1995 und 1996 in den drei neuen Mitgliedstaaten durchgeführten Wahlen wurde das Problem, eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden, hauptsächlich auf der Grundlage der Erklärung der Bürger gelöst, daß sie im Juni 1994 nicht an den Europawahlen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat teilgenommen haben. Der Grund hierfür war, daß trotz der Zusammenarbeit mit den Zwölf die Wählerlisten für diese Wahlen nicht immer verfügbar waren. Abgesehen von diesen Problemen, die in allen Mitgliedstaaten auftraten, gibt es einige Besonderheiten, die nur in einigen Mitgliedstaaten bestehen. So können im Vereinigten Königreich und in der Republik Irland die Namen der Wähler nicht aus dem jährlichen Wählerverzeichnis gestrichen werden, wenn sie einmal eingetragen wurden. In der Praxis können diese Mitgliedstaaten die Informationen über ihre Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten als Wähler registriert sind, nicht verwenden, wenn sie ihnen unmittelbar vor den Wahlen übermittelt werden, da das Wählerverzeichnis im Februar eines jeden Jahres fertiggestellt wird und der Informationsaustausch mit dem anderen Mitgliedstaat im Juni stattfindet. Diese Situation wird aber dadurch gemildert, daß eine jährliche Aktualisierung des Wählerverzeichnisses auf der Basis einer Haushaltserhebung erfolgt. - 1 6- In- und Ausländer, die Irland oder das Vereinigte Königreich verlassen, brauchen die Streichung aus dem Wählerverzeichnis nicht zu beantragen, da dies bei der alljährlichen Überarbeitung automatisch geschieht. Ein weiterer mildernder Faktor für Irland ist, daß mit Ausnahme von Diplomaten und irische Staatsangehörige nicht berechtigt sind, sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament eintragen zu lassen oder ihre Stimme dafür abzugeben. ihren Ehegatten, im Ausland lebende In einem anderen Mitgliedstaat enthalten die Durchführungsgesetze keinerlei Bestimmungen darüber, daß die Namen der aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die bei einer ihrem Herkuriftsmitgliedstaat übermittelt werden. Diese Situation wurde nun durch eine Änderung des Durchführungsgesetzes beseitigt22. ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, früheren Wahl Ein ähnliches Problem besteht in Irland. Seine ständigen ausländischen Unionsbürger, die an den Wahlen im Juni 1994 teilnahmen, haben nie die Absicht bekundet, dort ihre Stimme abzugeben, da sie gemäß Artikel 15 (c) der Richtlinie unter genau den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Wenn sie ihren Wohnsitz in Irland behalten, bleiben diese Unionsbürger in Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen im Wählerverzeichnis aufgeführt. Da sie aber 1994 nicht die förmliche Erklärung für die Eintragung in das Verzeichnis abgegeben haben, verfügen die irischen Behörden gegenwärtig nicht über die Informationen, die 1999 an den Herkunftsmitgliedstaat gemeldet werden müssen, damit dieser ihre Namen aus seinen Wählerverzeichnissen streichen kann23. Verbesserungsmöglichkeiten Bei jeder Verbesserung des Mechanismus für den Informationsaustausch muß berücksichtigt werden, daß die auf Artikel 8 b24 basierende Richtlinie 93/109 nicht auf ein einheitliches Wahlverfahren übergreifen kann. Das bedeutet, daß eine geplante Lösung nicht auf der Festlegung einer Zeitspanne, in welcher der Informationsaustausch zu erfolgen hat, oder auf der Einführung eines Termins für seinen Abschluß beruhen darf. Beides hätte eine Änderung der Eintragungstermine zur Folge, die wiederum eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Wahlgesetze erfordern würde. Eine weitere Frage, die geprüft werden muß, ist das Ausmaß des Problems, das durch den Informationsaustausch geregelt werden soll. Während der gesamten Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie wurden aus den Mitgliedstaaten keine bedeutenden Fälle von doppelter Stimmabgabe gemeldet. Hingegen berichteten die Mitgliedstaaten, daß die wenigen doppelten Eintragungen eher auf Fehler zurückzufüliren waren, die - zumindest teilweise - der Neuheit 22 Gesetz zur Änderung des Gesetzes Über die Wahl der dänischen Abgeordneten für das Europäische Parlament vom 13. Januar 1997. 23 Dieses Problem betrifft nicht Neuankömmlinge in Irland, da ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis gemäß Artikel 9 durch eine förmliche Erklärung erfolgt, deren Inhalt dem Herkunftsmitgliedstaat gemeldet wird (Abschnitt 6(1) und (2) des Gesetzes über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 1997 und nachstehenden Absatz 8. 2. 24 Artikel 8 b (2) besagt, daß die Übertragung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Europawahlen ". unbeschadet des Artikels 138 Absatz 3 und der Bestimmungen zu seiner Umsetzung" erfolgen muß. - 17- der betreffenden Rechte zuzuschreiben waren. Eine Änderung des Mechanismus des Informationsaustauschs muß deshalb dem vorliegenden Problem entsprechen. Dies wäre zum Beispiel bel einer strengeren Kontrolle der doppelten Stimmabgabe nach den Wahlen nicht der Fall. Die Mittel hierfür könnten in einer Verstärkung der Strafen für falsche Erklärungen bestehen. Der Vorteil wäre dabei, daß die Kontrollen ohne zeitliche Beschränkungen erfolgen könnten. Der Nachteil wäre, daß die Strafen wegen des Fehlens von Unterlagen über die tatsächlich aktiv Wahlberechtigten an die doppelte Eintragung und nicht an die doppelte Stimmabgabe selbst gebunden wären. Um Wirkung zu zeigen, müßten die Strafen außerdem in der gesamten Union abschreckend wirken, was unvermeidlich Anpassungen nach sich ziehen würde, da sie sich von einem Mitgliedstaat zum anderen stark unterscheiden (vgl. Tabelle 3). Schließlich kann, wie einige Beschwerden bei der Kommission zeigen, die größere Gefahr einer Bestrafung einige Bürger davon abhalten, ihr aktives Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben. In Ermangelung eines einheitlichen Wahlverfahrens muß die Antwort also innerhalb des gegenwärtigen Systems gefunden werden;5. 8. Ausnahme- und Übergangsregelungen 8. 1 Ausnahmeregelungen Die Richtlinie 93/109 enthält zwei Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Ausnahmeregelungen, die durch die besondere Situation in einem Mitgliedstaat gerechtfertigt werden, stehen in Artikel 14 und unterliegen, einer Überprüfung. Die Richtlinie selbst verlangt von der Kommission, bis zum 31. Dezember 1997 und danach jeweils 18 Monate vor jeder Wahl einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vorzulegen, in dem sie überprüft, ob die Gewährung einer Ausnahmeregelung für einen Mitgliedstaat noch durch eine besondere Situation in diesem Mitgliedstaat gerechtfertigt ist. Die Kommission kann gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen. Die erste Ausnahme gemäß Artikel 14 Absatz 1 erlaubt Mitgliedstaaten, in denen am 1. Januar 1993 der Anteil der ausländischen Unionsbürger 20 % aller wahlberechtigten Unionsbürger mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet überschreitet, das aktive und passive Wahlrecht auf die ausländischen Unionsbürger zu beschränken, die eine Wohnsitzdauer von fünf bzw. zehn Jahren nachweisen können. Am maßgeblichen Tag war Luxemburg der einzige Mitgliedstaat, der eine solche Ausnahmeregelung mit vollem Recht beantragen konnte, weil der Anteil an ausländischen Unionsbürgern mit Wohnsitz im Großherzogtum im Januar 1994 bei 29,4 % lag. Das aktive Wahlrecht wird ausländischen Unionsbürgern gewährt, die in den letzten 6 Jahren vor ihrem Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit von 5 Jahren im Großherzogtum hatten. Das passive Wahlrecht wird nach einer Mindestwohnsitzdauer von 10 Jahren innerhalb der letzten 12 Jahre gewährt26. Tatsächlich gestattet diese Bestimmung Bürgern mit ständigem Wohnsitz in Luxemburg, das Land für ein 25 Siehe unten, Kapitel III Absatz 9. :" Artikel 1 (4) und 9S (4) des Gesetzes vom 28. Januar 1994. Jahr zu verlassen, ohne ihr aktives und passives Wahlrecht im Großherzogtum zu verlieren. Ebenso unterliegen Unionsbürger, die in ihrem Herkunftsland ihr aktives Wahlrecht aufgrund ihres Wohnsitzes der Mindestwohnsitzdauer. im Ausland verloren haben, nicht dieser Anforderung Für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist eine Wohnsitzbescheinigung einer öffentlichen Behörde vorzulegen, die den Zeitraum bestätigt, in dem die ausländischen Unionsbürger ihren Wohnsitz in Luxemburg hatten. Da diese Forderung nicht in der Richtlinie enthalten ist, haben die Dienststellen der Kommission diese Frage mit den luxemburgischen Behörden geprüft. Dabei ergab sich, daß eine solche Forderung insofern berechtigt und angemessen ist, als sie das einzige Mittel ist, um festzustellen, ob die Wohnsitzbedingung erfüllt wird. Die Bescheinigung wird nur einmal - bei der Ersteintragung ins Wählerverzeichnis - verlangt und ist recht einfach, zu geringer Gebühr bei der Wohnsitzgemeinde erhältlich. Darüber hinaus dürfen sich in Luxemburg die Kandidatenlisten nicht ausschließlich aus ausländischen Unionsbürgern zusammensetzen27. Diese Bestimmung wurde mit Artikel 14 Absatz l28 verglichen und als mit der Richtlinie vereinbar befunden. Da Luxemburg aufgrund seines hohen Bevölkerungsanteils an ausländischen Unionsbürgern eine Ausnahmeregelung gewährt wird, erscheint diese Maßnahme angemessen, um eine Polarisierung zwischen in- und ausländischen Listen zu vermeiden und die ausländischen Kandidaten zu ermuntern, sich mit den Staatsangehörigen an den gleichen Listen zu beteiligen29. Die luxemburgischen Behörden haben die Kommission informiert, daß gegenwärtig 109 613 ausländische Unionsbürger im Wahlalter ihren Wohnsitz in Luxemburg haben und sie 33,4 % aller wahlberechtigten Unionsbürger mit Wohnsitz im Großherzogtum ausmachen. Diese Angaben können zwischen 7 bis 8% nach oben abweichen30. In Anbetracht dessen, daß sich alle diese Zählen in den von Artikel 14 Absatz 1 gesetzten Grenzen bewegen, empfiehlt die Kommission, daß die Ausnahmeregelung für Luxemburg auf der gleichen Grundlage auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ausgedehnt werden sollte. Die zweite Ausnahme betrifft die Mitgliedstaaten, die zum 1. Februar 1994 Bürgern anderer Mitgliedstaaten das Wahlrecht für ihre nationalen Wahlen gewährt und sie hierzu unter völlig gleichen Bedingungen wie ihre Staatsangehörigen in das Wählerverzeichnis eingetragen haben. Diese Mitgliedstaaten sind von den Bestimmungen der Artikel 6 bis 13, die im großen und ganzen die Eintragungsformalitäten betreffen, freigestellt. Diese Ausnahmeregelung kömien Irland und das Vereinigte Königreich in bezug auf die Staatsangehörigen des jeweils anderen Staates in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Wähler ihre Rechte bei allen anderen Wahlen unter völlig gleichen 27 Artikel 106 (2) des Gesetzes vom 28. Januar 1994. 28 „Diese Bestimmungen (z. B. die Mindestwohnsitzdauer) berühren nicht die angemessenen Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen kann und die insbesondere darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, zu erleichtern. " 29 Vgl. vorletzter Erwägungsgrund der Richtlinie 10 Répertoire Général des Personnes Physiques - Bezugszeitraum Oktober 1997 - 19- Bedingungen wie die Staatsangehörigen ausüben, akzeptiert die Kommission, daß dieses System fur künftige Europawahlen bestätigt wird. 8. 2. Übergangsregelungen Die Richtlinie enthält vier Übergangsbestimmungen, die nur fur die Wahlen 1994 galten. Die erste Bestimmung in Artikel 15 (a) betrifft die Mitgliedstaaten, in denen die Unionsbürger zum 15. Februar 1994 das aktive Wahlrecht bereits besaßen. Wenn ihre Namen an diesem Tag im Wählerverzeichnis erschienen, brauchten sie keinen Antrag auf Eintragung zu stellen. Das galt für Irland, wo die Unionsbürger bereits seit 1979 das aktive Wahlrecht für die Europawahlen besaßen. Auf dieser Grundlage blieb das Eintragungsverfahren für ausländische Unionsbürger bei den Wahlen 1994 unverändert und entsprach dem für irische Staatsangehörige, da die Meldebehörden verpflichtet waren, alle Wahlberechtigten zu registrieren. , Das wird sich bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ändern. Ausländische Unionsbürger mit einer anderen Staatsangehörigkeit als der britischen, die nicht ins Wählerverzeichnis für die Europawahlen 1994 eingetragen waren, müssen einen schriftlichen Antrag auf Eintragung als aktiv Wahlberechtigte in Irland stellen. Dieser Antrag kann innerhalb eines Jahres bis spätestens 15 Werktage vor dem Wahltaggestellt werden31. Die zweite und die vierte Übergangsbestimmung sollten allgemein sicherstellen, daß trotz der knappen Fristen für die Umsetzung der Richtlinie die zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Gesetze den Unionsbürgern wirklich die Eintragung ins Wählerverzeichnis bzw. die Einreichung ihrer Kandidatur rechtzeitig zu den Europawahlen im Juni erlaubten. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die traditionellen Eintragungsfristen verlängert, damit sich ausländische Uriionsbürger in das Wählerverzeichnis eintragen bzw. ihre Kandidatur einreichen konnten (siehe Tabellen 1 und 3). Die dritte Übergangsbestimmung, Artikel 15 (c), gestattete den Mitgliedstaaten, die kein spezielles Wählerverzeichnis erstellten, sondern sich auf die Melderegister stützten, in Abweichung von Artikel 8 im Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben) und 9 (Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis) die deiche Reselun2 auf ihre ausländischen Unionsbürser anzuwenden. (Bekundung des Willens, das aktive Wahlrecht Die Niederlande kamen für diese Bestimmung in Frage und nutzten sie. So wurden im Mai 1994 alle aktiv Wahlberechtigten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit anhand des Melderegisters automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Allerdings wurden die ausländischen Unionsbürger einzeln über diese Tatsache informiert und erhielten ein Standardformular an ihrer Anschrift, in dem sie angeben mußten, ob sie ihr aktives Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat oder in den Niederlanden ausüben wollten32. Dieses Formular mußte bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zurückgesandt werden, andernfalls wurde der aktiv wahlberechtigte Unionsbürger automatisch als Wähler in. den Niederlanden registriert. Der Herkunftsmitgliedstaat des aktiv Wahlberechtigten wurde darüber informiert 31 Artikel 6(1) und (2) des Gesetzes über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 1997. 3: Artikel Y 3 b4 und Y 33 des Gesetzes vom 26. Januar 1994 über die Änderung des Wahlgesetzes. - 2 0- und der Unionsbürger verlor automatisch Herkunftsmitgliedstaat. sein aktives Wahlrecht in seinem Aber eine Situation, in der ein Uniönsbürger automatisch sein aktives Wahlrecht in seinem Herkunftsmitgliedstaat verliert, nur weil er nicht rechtzeitig auf einen Brief reagiert hat, bietet offensichtlich keinen ausreichenden Schutz fur die Entscheidungsfreiheit des Bürgers im Hinblick auf den Mitgliedstaat, in dem er seine Stimme abgeben will. Wie von der niederländischen Regierung zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie angekündigt, wird das gegenwärtige System wahrscheinlich geänden. Zu diesem Zweck wurde am 19. September 1997 eine Gesetzesvorlage der Regierung eingebracht. In ihr wird vorgeschlagen, daß ausländische Unionsbürger, die in ihrer Wohn'skzgemeinde registriert sind, auch künftig vor den Wahlen ein Standardformular mit der Frage erhalten, in welchem Mitgliedstaat sie ihr aktives Wahlrecht ausüben wollen. Sollte das Formular nicht rechtzeitig zurückgesandt werden,. wird dies als Entscheidung des Unionsbürgers betrachtet, in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu wählen. Auf diese Weise werden zwei Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie erfüllt: die Pflicht, die Bürger rechtzeitig und in geeigneter Form über ihre Wahlrechte zu informieren, und die Achtung der freien Entscheidung des Bürger darüber, ob sie in ihrem Wolinsitzmitgliedstaat an den Wahlen teilnehmen wollen oder nicht. -21 KAPITEL III. SCHLUSSBEMERKUNGEN Die Richtlinie des Rates 93/109/EG wurde bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedstaaten angewandt, so daß im Ausland lebende Unionsbürger in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an den Wahlen teilnehmen konnten. Die Analyse der Durchfiihrungsgesetze ist abgeschlossen und auf ihrer Grundlage ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie von den Mitghedstaaten überall zufriedenstellend umgesetzt wurde. Inzwischen haben die Mitgliedstaaten einige kleineren Anpassungen an diesen Gesetzen vorgenommen. Die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 1994 verdeutlichten aber zwei Mängel hinsichtlich der Beteiligung ausländischer Unionsbürger. Erstens und vor allem bestand ein Mangel an Informationen über die neuen Rechte. Zweitens war der Anteil erfolgreicher ausländischer Kandidaten dramatisch gering. Die Kommission weist darauf hin, daß die Richtlinie selbst zum jetzigen Zeitpunkt nicht geändert werden muß. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten ihre Anwendung speziell im Hinblick auf Artikel 12 und 13 verbessern, um die Beteiligung ausländischer aktiv und passiv Wahlberechtigte zu erhöhen und den Mechanismus fur den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten zu verbessern. Schließlich sollte in Anbetracht der neuesten Bevölkerungszahlen die Ausnahmeregelung für Luxemburg in bezug auf eine Mindestwohnsitzdauer für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament bestätigt werden. 9. EMPFEHLUNGEN FÜR EINE BESSERE ANWENDUNG DER RICHTLINE Informationskampagne Die Mitghedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Unterrichtung ihrer ausländischen Unionsbürger, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen, deutlich verstärken. Das gilt besonders für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht einzeln an ihre Unionsbürger wenden, sondern nur auf Verwaltungsschreiben zurückgreifen. Besondere Anstrengungen müßten unternommen werden, um die Unionsbürger über die Eintragungsfristen zu informieren. Die Bürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bereits fur die Wahlen 1994 eingetragen wurden, verbleiben im Wählerverzeichnis, bis sie die Streichung beantragen, aber es kann sein, daß Neuankömmlinge die Eintragungsfristen im Aufnahme mitgliedstaat nicht einmal kennen. Obwohl in den meisten Mitgliedstaaten die durchschnittliche Frist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis acht Wochen vor dem Wahltag beträgt, muß die Eintragung in einigen Mitgliedstaaten von den Bürgern ein Jahr vor den Wahlen beantragt werden (vgl. Tabelle 7). • • Um das Informationsdefizit abzubauen, startete die Europäische Kommission 1996 gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine weitreichende Informationskampagne „Bürger Europas/Daheim in Europa" zur Förderung der Information über die Bürgerrechte im - 72 - Rahmen des, Genieinsçhaftsrechts. Neben verschiedenen anderen Ratgebern entstand der Leitfaden „Wohnen in einem anderen Land der Europäischen Union", der allgemeine Informationen über die Rechte und Pflichten in Verbindung mit der Übersiedlung in einen anderen Mitgliedstaat sowie Angaben dazu enthält, wie das aktive und passive Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeübt werden kann. Zusammen mit dem Leitfaden „Wohnen in einem anderen Land der Europäischen Union" sind fünfzehn Merkblätter über das aktive und passive Wahlrecht bei den Europa-Wahlen erhältlich. Diese Merkblätter für die einzelnen Mitgliedstaaten können in allen Amtssprachen über Internet abgerufen oder ebenso wie die Leitfäden kostenlos telefonisch angefordert werden33. Sie wurden von der Kommission erarbeitet und von den nationalen Behörden gebilligt. Sie enthalten praktische und detaillierte Informationen über die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und nennen die Dokumente, die für die Eintragung ins Wählerverzeichnis vorzulegen sind, die Eintragungsfristen, die Rechtsmittel, die den Bürgern zur Verfügung stehen, und die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, bei denen Bürger weitere Hilfe und Unterstützung erhalten können. Als Bestandteil des Aktionsplans für den Binnenmarkt, den die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Amsterdam beschlossen haben, wird als Nachfolger von „Bürger Europas/Daheim in. Europa" ein ständiger „Dialog mit den Bürgern" eingeführt. Für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament wird die Europäische Kommission somit zusammen mit dem Europäischen Parlament in allen Amtssprachen der EU klare und detaillierte Informationen über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in allen Mitgliedstaaten geben können. Außerdem wird der Wegweiserdienst der Kampagne "Bürger Europas/Daheim in Europa" (Citizens First Signpost Service) zur Verfügung stehen, um den Bürgern zu helfen, wenn sie nicht genau wissen, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können. Natürlich wird dieser Dienst den Bürgern ausführliche Informationen über geeignete Anlaufstellen auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene geben. Der Wegweiserdienst besteht seit 1996, und Anfragen können einfach per Telefon oder über Internet gestellt werden. Diese Fragen der Bürger sind wichtig, weil sie der Kommission direkte Rückinformationen über die praktischen Probleme der Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in der Union liefern. Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten Um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden, verlangt Artikel 13 von den Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen über ihre Staatsangehörigen, die ihr aktives Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben. Die Kommission weist daraufhin, daß die Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen deutlich verbessert werden sollte. Eine zuverlässige, flexible und kostengünstige Lösung für den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten über ihre Staatsangehörigen, die ihr aktives Wahlrecht in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, muß gefunden werden, damit die Wählerverzeichnisse rechtzeitig 33 Internetadresse: http://europa. eu. int/citizens. Telefonnummern in den verschiedenen Mitgliedstaaten: Österreich (0660-6811), Niederlande (0800-8051), Italien (167-876166), Belgien (0800-92038 in Niederländisch und 0800-92039 in Französisch), Schweden (020-794949), Luxemburg (0800-2550), Frankreich (0800 90-9700), Griechenland (00800-3212254), Portugal (0S00-222001), Spanien (900-983198), Deutschland (0130-850400), VK. (0800-581591), Irland (1-800-553188), Finnland (0S001-13191), Dänemark (8001-0201). - T\. geändert werden- können. Überdies muß der Informationsaustausch unter Achtung der Bestimmungen für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung und dem freien Verkehr personenbezogener Daten34 erfolgen. Zu diesem Zweck arbeiten die Dienststellen gegenwärtig mit den Mitgliedstaaten zusammen, um: • genau zu bestimmen, an welche einzelstaatlichen Behörden die Meldung des Wohnsitzmitgliedstaates zu richten ist; • genau zu ermitteln, welche Informationen die Mitgliedstaaten benötigen, um die Namen des aktiv Wahlberechtigten aus ihrem eigenen Wählerverzeichnis zu streichen, und in Informationen eingehen müssen, um die Namen der aktiv welcher Zeit diese Wahlberechtigten zu streichen; • ein gemeinsames Format für ein Standardformular für den Informationsaustausch zu vereinbaren; • Möglichkeiten für einen Informationsaustausch auf elektronischem Wege zu erkunden, um die Verfahren zu beschleunigen. Sollten die obengenannten Fragen geregelt werden, so dürften die größten Probleme, die bei der Kontrolle der Umsetzung festgestellt wurden. z. B. die Zuverlässigkeit der Informationen und die zeitlichen Zwänge, ausgeräumt sein. Sollte allerdings der Versuch fehlschlagen und sollte sich das System in seiner gegenwärtigen Form mit zahlreichen Eintragungsfristen in 'den Mitgliedstaaten als unvereinbar erweisen (vgl. Tabelle 7), so wäre eine Änderung der Richtlinie die einzige Alternative. In diesem Fall würde aber die freie Entscheidung des Bürgers, in welchem Mitgliedstaat er seine Stimme abgeben will, aufgehoben oder auf einen bestimmten zeitlichen Rahmen beschränkt, der in die Wählerverzeichnisse zulassen würde. eine Korrektur von doppelten Eintragungen In bezug auf das passive Wahlrecht empfiehlt die Kommission, um die Wahlleiter bei der Bearbeitung der Kandidaturen ausländischer Unionsbürger zu unterstützen, daß die ihrer zuständigen Mitgliedstaaten vor den nächsten Europawahlen die Angaben Verwaltungsbehörde, die die in Artikel 10 Absatz 2 geforderte Bescheinigung über das passive Wahlrecht ausstellt, verbreiten und dabei möglichst ein Muster der Bescheinigung beifügen. Zugang zu politischer Betätigung vor den Wahlen Obwohl hierfür keine spezifische Bestimmung in der Richtlinie existiert, möchte die Kommission auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Teilnahme ausländischer Unionsbürger am politischen Leben im Wolinsitzmitgliedstaat zu vereinfachen. Damit soll für ausländische Unionsbürger ein besserer Zugang zum passiven Wahlrecht gewährleistet und sichergestellt werden, daß es von ihnen stärker wahrgenommen wird. Das Europäische Parlament hat bereits zu einer größeren Rolle der europäischen politischen Parteien aufgerufen35 und erarbeitet gegenwärtig einen. Vorschlag für ein 34 Richtlinie des Rates 95/46/EG*vom 24. Juli 1995 über den Schutz personenbezogener Daten, Abi. L281/31 vom 23. 11. 1995. 35 Vgl. auch Entschließung des Europäischen Parlaments zur konstitutionellen Stellung der europäischen politischen Parteien vom 10. 12. 1996- Dok. EP 254. 448. - 2 4- Verfahren mit gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 138 Absatz 3 in seiner im Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung36. Besondere Aufinerksamkeit sollte dabei dem Beitrag geschenkt werden, den Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, zum demokratischen Prozeß in der Union leisten können. Aus den Informationen der Mitgliedstaaten geht hervor, daß theoretisch alle Unionsbürger Zugang zu politischer Betätigung haben (vgl. Tabelle 2). Trotzdem müßten auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen werden, um alle potentiellen Hindernisse für die politische Tätigkeit ausländischer Unionsbürger zu beseitigen. Bei der Erfüllung dieses Ziels spielen natürlich die politischen Parteien eine maßgebliche Rolle, nicht nur, weil sie ein wichtiges Instrument der demokratischen Beteiligung sind, sondern vor allem weil sie in der Lage sind, die Kandidaturen ausländischer Unionsbürger zu fördern. In einigen Mitgliedstaaten nehmen politische Parteien bereits ausländische Unionsbürger nach eigenem Ermessen auf. Der Zusammenhang zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht und der Teilnahme an der politischen Debatte wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, daß in einigen Mitgliedstaaten ausschließlich politische Parteien Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufstellen dürfen. Die Kommission ihrerseits wird ihre Rolle als Hüterin des Vertrags wahrnehmen und alle sicherzustellen, daß Unionsbürger nicht durch nötigen Maßnahmen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit daran gehindert werden, zu kandidieren. treffen, um 3<i Arbeitspapier vom 22. Oktober 1997 - institutioneller Ausschuß - Dok. EP 224. 331. - 2 5- TABELLE 1* ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG TEILNAHME AUSLÄNDISCHER EU-WÄHLER - WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1994 lVlitglicdstaat Frist fur Eintragung als Wähler Allgemeine Wahlbeteiligung Potentielle ausländische EU-Wähler Belgien 7. 2. 94 -31. 3. 94 •90,7% 471. 277 (Gcsanilwählcr: 7. 096. 273) 4 N Eingetragene ausländische EU- Wähler und Prozentsatz der ausländischen Wähler 24. 000 (5. 1%) Dänemark 9. 3. 94 - 28. 4. 94 52,9% 27. 042 6. 719 (Gcsanilwählcr: 3. 994. 200) (24. 85%) Sanktionen für Doppclwahl oder falsche Erklärungen Informationskampagne 8 - 15 Tage Gcßingnis und/oder Geldstrafe 25 - 200 BF (An 1, Gesetz vom 23. 3. 1989 in geänderter Fassung) Doppclwahl: Geldstrafe Falsche Erklärungen: Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu 4 Monaten Pressekonferenz beim Innenministerium. Information im Moniteur, Informationsbroschüren. Zuständigkeit der Gemeinden für dezentralisierte Informationskampagncn. Persönliches Schreiben an alle ausländischen EU-Bürger über 18 Deutschland Ende März - - 9. 5. 94 60% (Gcsanilwählcr: 60. 47. 1. 927) 1. 200. 000 80. 000 (6,66%) Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren Gemeinden sind für dezentralisierte Informationskampagne zuständig. Verschiedene Maßnahmen, von Broschüren in 9 Sprachen bis zu individueller Information in verschiedenen Sprachen. Rundfunk und TV-Programme. Griechenland 8. 1. 94 -31. 3. 94 71,2% ca. 40. 000 622 (Gcsanilwählcr: 8. 485. 495) (1,55%) Spanien Frankreich 3. 1. 94 -15. 2. 94 und 25. 4. 94 -2. 5. 1994 14. 3. 94 - 15. 4. 94 59. 1% 192. 074 24. 227 (einschließlich Minderjährige am 31. 12. 1993) 1. 427. 315 (12,61%) 47. 508 (3,38%) (Gcsamtwählcr: 18. 664. 053) 52,7% (Gcsanilwählcr: 39. 044. 441) 1s Irland 44% ca 13. 600 6. 000 - 24. 5. 94 3 Monate bis 5 Jahre Gefängnisstrafe und Ausschluß aus öffentlichen Ämtern gemäß Artikel 63 des Strafgesetzbuchs Rir 1 - 5 Jahre nach Artikel 104 und 108 des Wahlgesetzes Doppcl wähl: 6 Monate Gefängnisstrafe. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und -Geldstrafe von 30. 000 bis 300. 000ptas (Art 142 LOREG) Falsche Erklärung: 1 Jahr Gcfiingnis- und 100. 000 FF Geldstrafe. Doppclwahl: 2 Jahre Gcfiingnis- und 100. 000 FF Geldstrafe Doppcl wähl: Geldstrafe bis zu 1. 000 IEP und/oder max. 2 Jahre Gefängnisstrafe. Falsche Erklärungen: Geldstrafe bis zu 50 IEP und/oder Gefängnisstrafe max. 3 Monate Von der Regierung gesponserter TV-Spot Januar 1994. Information beim Innenministerium Gemeinden sind Air dezentralisierte Informationskampagne zuständig. Rundfunkmcldungcn, Presseerklärungen. Plakate, alles von der Regierung gesponsert. Obligatorische Vcrwaltungsmittcilungen in jeder Gemeinde. Polizcipräfcktc organisierten über Presseerklärungen und Rundfunk Informationskampagnen gemeinsam mit ausländischen EU- Bürgern in jedem Département. Auch private Vereinigungen nahmen teil. Pressemitteilung, obligatorische offentliehe Bekanntmachung und Informationsblätter für EU-Botschaften in Dublin (ohne britische Staatsbürger) (ohne britische Staatsbürger) (44,11%) (Gcsamtwählcr: 2. 639. 000 einschließlich britische Staatsbürger) 73. 7% (Gcsanilwählcr: 48. 372. 726) Italien 26. 2. 94 - 24. 3. 94 Luxemburg (Wahlpflicht) - 1. 3. 94 152. 139 2. 809 (1. 8%) Doppcl wähl: 1 - 3 Jahre Gefängnis- und Geldstrafe 100. 000/500. 000 LIT An Bürgermeister verteilte Informat tonsblättcr zur allgcmci nen Bekanntmachung in den Gemeinden. 88,5% 105. 000 6. 907 10. 000/100. 000 FL Geldstrafe (Gcsanilwählcr: 198. 370) (6,58%) Informationsblatt in fünf Sprachen für alle in- und ausländische Einwohner. _£ Niederlande Stichtag für Verzicht: 9. 5. 1994. 36% ca. 160. 000 keine Angaben verfügbar (Gcsamtwählcr: 11. 618. 677) Österreich** 30. 8. 1996 (Bezugsdatum bis 10. 10. 1996) 67. 73% (Gesamtwähler 5 800 377) 91. 385 7. 261 (7. 94%) Portugal 1. 3. 94 -15. 3. 94 35,5% 30. 519 715 Finland** Juni bis 15. 8. 1996 (Gcsamtwählcr: 8. 555. 733) 60. 3% (Gcsamtwählcr 4 108 703 (einschließlich Minderjährige unter 18) 11296 (2,34%) 2 515 (22%) 1 Schweden** 1. 5. 95- 3. 7. 1995 41. 64% (Gesamtwähler 6 551781) ca 150 000 36 191 (24%) Doppclwahl: Gefängnisstrafe bis zu einem Monat oder Geldstrafe bis zu 5. 000 NLG. Falsche Erklärung: Gefängnisstrafe bis zu 6 Jahren oder Geldstrafe bis zu 100. 000 NLG Falsche Erklärung:Gcldslrafc bis zu 3. 000 ÖS oder 2 Wochen Gefängnisstrafe Wahl durch Nicht- Wahlberechtigte: 6 Monate Gefängnisstrafe oder Geldstrafe entsprechend 360 Tagessätzen. Doppelwahl und falsche Erklärungen: bis zu 1 Jahr Gefängnisstrafe und 50 Tagen Geldstrafe (Art 14 Lei 14/87 und Art 53B Lei 69/78). ' Doppelwahl: Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis 1 Jahr max. Falsche Erklärung: Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren Doppelwahl: keine Bestrafung Falsche Erklärung: Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten Persönliches Schreiben an alle ausländischen Gemeinschaftsbürger. Informationsblätter in Deutsch durch Innenministerium. In grossen Städten schriftliche Information. Weitere Information durch Radio, Fernsehen und Zeitung. Pressemitteilungen, Rundfunk, TV. Von der Regierung gesponserte, an die lokalen Behörden und Botschaften verteilte Informationsbroschüre und Plakate in fünf Sprachen. Informationsschreiben an alle registrierten Gemeinschaflsangehörigcn in Finnisch, Schwedisch, Englisch und Deutsch im Juni mit beigefügtem Antragsformular Schreiben mit Antragsformular am 6. April an alle Gemeinschaftsbürger. Denen, die sich danach anmeldeten, wurde bei Anmeldung ein Antragsformular ausgehändigt. Pressemitteilungen und Fernsehen nur in Schwedisch. 17. 2. -29. 3 (späte Anträge auf Eintragung wurden bis 22. 4. 94 angenommen) Vereinigtes Königreich Summe EU 36. 4% ca. 400. 000 7. 845 Jeweils Geldstrafe bis zu I OOOGBP. (Gcsamtwählcr: 43. 770. 000 (einschließlich irische Staatsbürger) (ausschließlich irische Staatsbürger) (ausschließlich irische Staatsbürger (1. 96%)) ca. 4,471,647 (-NL 4. 311. 647) ca. 253. 319 (cxcl. NL) * Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten Presseniilteilung. offizielle Erklärung und Information an Botschaften. Konsulate. private Vereinigungen, für Eintragung zuständige Beamte und ßürgcrbcratungsstclicn. In Nordirland Verteilung von Flugblättern an jeden Haushalt. ** In Schweden fanden die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. September 1995, in Österreich am 13. Oktober und in Finland am 20. Oktober statt. TABELLE 2* ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG MÖGLICHE TEILNAHME DURCH INLÄNDISCHE, IM AUSLÄND LEBENDE WÄHLER - WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1994 Mitglicdstaat In anderen EU- Mitglicdstaatcn lebende Bürger In anderen Mitghedstaaten lebende Burger, die durch Briefwahl, Vollmacht oder in Botschaften und Konsulaten Kandidaten des Herkunfts m it Gliedstaats wählen Belgien (Wahlpflicht) Dänemark Deutschland Griechenland (Wahlpflicht) Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg (Wahlpflicht) Niederlande 130. 000 40. 000 290. 000 360. 000 Ja, durch Briefwahl in Konsulaten, nach speziellem Antrag. Art 1 (2) (1). 1. 162 belgische Staatsbürger machten von dieser Möglichkeil bei den EP-Wahlen 1994 Gebrauch. Ja, in Botschaften und Konsulaten. Eintragung in Wählerverzeichnis auf Antrag. Ja. durch Briefwahl Ja, in Botschaften und Konsulaten. 47. 947 wählten griechische Kandidaten 470. 000 (davon 199. 439 im spanischen Wählerverzeichnis eingetragen) 343. 828 ca. 38. 000 (ausschließlich 592. 000, im VK wohnende irische Staatsbürger) 1. 200,000 11. 000 240. 000 Ja. Etwa 50. 000 spanische Staatsbürger machten bei den EP-Wahlen 1994 von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ja, in Konsulaten. 17. 139 französische Staatsbürger machten bei den EP-Wahlen 1994 von dieser Möglichkeit Gebrauch. Nein, ausgenommen Briefwahl für Diplomaten und ihre Ehegatten im Außendienst. Ja, in Botschaften und Konsulaten Ja, durch Briefwahl. Art 1(1) (4) Ja. Y6 1 In einem anderen EU- Mitglicdstaat wohnende Bürger, die sich fur die Wahl von Kandidaten ihres Wohnsitzmitglicdstaats in ihrem Wohnsitemitglicdstaat entschieden haben 5. 000 bis 6. 000 (geschätzt) 3. 580 24. 708 10. 510 4. 571 16. 300 1. 899 (ausschließlich im VK wohnende irische Staatsbürger) 54. 000 Keine Angaben Keine Angaben Österreich** Portugal Finnland** Schweden** Vereinigtes Königreich ' 220. 000 Ja. Fast 840. 0(H) (einschließlich eingetragene 87. 307) 150. 000 Ja. Durch Briefwahl. DL 95-C/76. Eintragung in Wählerverzeichnis isl nicht obligatorisch, aber für die Wahl erforderlich. Bei den Wahlen machten 1994 20. 844 portugiesische Staatsbürger von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ja, in Botschaften und Konsulaten. 57. 000 ca. 600. 000 (ausschließlich in der Republik Irland Ansässige) Ja, in Botschaften und Konsulaten und durch Briefwahl für in Deutschland lebende schwedische Staatsbürger. Ja, durch Briefwahl, wenn sie sich nicht seil mehr als 20 Jahren außerhalb des Vereinigten Königreichs befanden. entfällt ** 16. 219 entfällt ** entfällt ** Keine Angaben * Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten ** Österreich, Finnland und Schweden traten der EU am 01. 01. 1995 bei und nahmen nicht an den EP-Wahlen 1994 teil. \ (A) ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG TABELLE 3* 1 Mitglicdstaat AUFSTELLUNG AUSLÄNDISCHER EU-KANDIDATEN - WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1994 Frist fur die Eintragung als Kandidat Voraussetzungen fur die Eintragung Finanzierung Sanktionen fur Doppelaufsielhmg EU- Kandidaten Erfolgreiche EU- Kandidaten Belgien 1. 4. 94 21 Jahre von 5 gewühlten Vertretern vorgelegte oder von 5. 000 Wählern unterstützte Listen privat Dänemark 4 Wochen vor. der Wahl Deutschland ) CA) N l Landeslistcn: 66 Tage vor der Wahl; Bundcslistcn (Bundestag): 68 Tage vor der Wahl Griechenland spätestens 10 Tage nach Ankündigung der Wahlen 18 Jahre von im nationalen Parlament oder EP vertretenen Parteien vorgelegte oder von einer Zahl von Wühlern unterstützte Listen, die 2 % der gültigen Wühlcrstimmcn bei den vorangegangenen allgemeinen Wahlen entsprechen. 18 Jahre. Listen können von politischen Parteien oder Vereinigungen aufgestellt werden. Listen von Parteien oder politischen Vereinigungen, die nicht mit mindestens 5 gewühlten Mitgliedern im EP, Bundestag oder Landtag vertreten sind, benötigen 4. 000 Unterschriften (Listen Tür den Bund), Listen für den Landtag Unterschriften von 1/1000 der eingetragenen Wühler der Länder mit höchstens 2. 000 zugelassenen Wählern. 25 Jahre. privai teilweise staatliche Finanzierung der politischen Parteien und Vereinigungen. Teilweise Erstattungen der Kosten, wenn mehr als 0. 5 % der Gesamtstimmenzahl erreicht werden ( 1 DM pro Stimme). privat 8-15 Tage Gefängnisstrafe und Geldstrafe von 26 bis 200 FB (Artikel 1 Gesetz vom 23. 3. 1989 geänderte. Fassung) Geldstrafe. Die Wahl des Kandidaten, der doppelt aufgestellt wurde, wird fiir nichtig erklärt. 18 (von 534) keiner « 1 keiner Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe 12 1 keine Angaben -keiner Gefängnisstrafe 6 Monate bis 5 Jahre und Verbot öffentlicher Ämter 2 bis 5 Jahre gemüß Artikel 63 Strafgesetzbuch und Artikel 32 Präsidentialvcrordnung 92/1994 Spanien 4. -9. 5. 1994 Frankreich 27. 5. 1994 Irland 7-14. 5. 1994 18 Jahre. Von einer Partei, Koalition oder Föderal ion vorgelegte Liste, die von 15. 000 Wählern oder 50 gewählten Vertretern unterstützt wird (Art 220 (4)) 23 Jahre. Hinterlegung von 100. 000 FF (werden erstattet, wenn die Liste mehr als 5% der Stimmen erhält) 21 Jahre. Hinterlegung von 1. 000 IEP (werden erstattet, wenn Kandidat 1/3 der für die Wahl erforderlichen Stimmen erhält) Italien 39 Tage vor der Wahl Luxemburg 60 Tage vor der Wahl (A» Niederlande 27. 4. 1994 Österreich** 6. 9. 1996 25 Jahre. Von politischen Gruppen oder Parteien aufgestellte Listen, die in einer der beiden Kammern vertreten sind, oder von 30. 000 Wählern im Wahlkreis unterstützte Listen. Seit 1979 können alle EU- Bürger kandidieren. 21 Jahre. Von 250 Wühlern, einem MEP oder einem nationalen Parlamentsmitglied vorgelegte Listen. Liste darf nicht mehr als 50 % ausländische Kandidaten enthalten. 18 Jahre. 10 Unterschriften von Wühlern und 25. 000 NLG Hinterlegung. Nicht mehr als 30 Kandidaten pro Lisle. 19 Jahre vor 1. Januar des Wahljahres; Kandidaten können von politischen Parteien, 3 Mitgliedern des Parlamentes-, von 1 öslcrr. MEP oder von 2. 600 registrierten Wühlern nominiert werden. teilweise staatlich 3. 000. 000 pis pro Sitz. 100 pts pro Stimme bei Erreichen mindestens 1 Sitzes - Art 227 lcy2). Auch das Porto für die Briefwahl trägt der Staat. teilweise staatlich privat teilweise staatlich Unwahrheit in einem öffentlichen Dokument : Gefängnisstrafe zwischen 6 und 8 Jahren und Geldstrafe 100. 000 - l. 000. 000 pts Die Wahl eines Kandidaten, der zwei Mal aufgestellt wurde, wird für nichtig erklärtr Geldstrafe fiir falsche Erklärung auf Wahlyorschlag bis zu 50J) IEP und/oder Gefiingnisslrafe bis zu 6 Monaten Für falsche Erklärung: Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren. 1 5 -keiner -keiner keine (aus genommen britische Staatsbürger) keine (aus genommen britische Staatsbürger) 2 -keiner teilweise staatlich, wenn die Liste mehr als 5 % der Stimmen erzielt 25. 000/750. 000 FL Geldstrafe 8 (von 120) -keiner privai Nach den Wahlen kann jede im Parlament vertretene politische Partei um teilweise Erstattung der Wahlkampfkostcn bitten. , See. 2b des Partcicngcselzcs. Doppelte Aufstellung: Gefängnisstrafe bis zu einem Monat. Geldstrafe bis zu 5. 000 NLG Für falsche Erklärungen: bis zu 3. 000ÖS Geldstrafe und/oder Gefängnis bis zu 2 Wochen (Section 31 (6) der Europäischen Wahlordnung. 2 (von 246) -keiner -keiner -keiner Portugal 4-18. 4. 1994 18 Jahre. Nur von politischen Parteien oder Koalitionen politischer Parteien vorgelegte Listen. privat oder aus Mitteln der politischen Parteien (Gesetz 72/93). Finnland** 31 Tage vor der Wahl (i. e. 19. 9. 1996 Schweden** iß \ Vereinigtes Königreich 16. Juni 1996- fiir eingetragene Parteien -. ansonsten können Namen solange aid* den Wahlzettel gesetzt werden, wie er rechtzeitig gcdmckl werden kann. 17. 2-29. 3. 1994 (Verlängerung bis 22. 4. 94) 18 Jahre am Wahltag politische Parteien (max. 16 Kandidaten), Wählcrvcreinigungcn von 1000 personen (max. 1 Kandidat) Wählcrverbindungcn zwischen Parteien und gemeinsamer Liste von Wählcrvcreinigungcn (max. 16 Kandidaten) 18 Jahre am Wahltag. Keine besonderen Einschränkungen für die Aufstellung von Kandidaten. Teilweise staatlich vor den Wahlen Für im Parlament vertretene Parteien und einige Bürgerorganisationen auch private Unterstützung. Staatlich: 30 Millionen SKR werden aufgeteilt zwischen den im schwedischen Reichstag vertretenen Parteien. 21 Jahre. Hinterlegung von 1. 000 GBP 30 Wähler zur Unterstützung privat Falsche Erklärung: 100 Tagessätze Geldstrafe und 2 Jahre Gefängnisstrafe Nebenstrafe: Verlust der passiven Wahlrechte fur die folgenden Wahlen (Art 14 A Gesetz 14/87). Falsche Erklärung: Geldstrafe oder bis zu 2 Jahren Haft Doppelte Aufstellung: die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen sind ungültig, zählen jedoch für die Partei oder die gemeinsame Liste Falsche Erklärung:: Geldstrafe oder Haft bis zu 6 Monaten; Keine Strafe fr doppelte Aufstellung keine -keiner keine (von 207) keiner 2 (von 577) keiner 2 (von 545) -keiner Falsche Erklärung: Geldstrafe bis zu 1. 000 GBP. Schwere Beleidigungen. Zweifache Aufstellung: Geldstrafe bis zu 5. 0(H) GBP und Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten. * Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten ** In Schweden fanden die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. September 1995, in Österreich am 13. Oktober und in Finland am 20. Oktober statt. *-*" TABELLE 4* Mitglicdstaat Belgien POLITISCHE BETEILIGUNG AUSLÄNDISCHER EU-BÜRGER VOR DEN WAHLEN Können Ausländer eine politische Partei gründen? Ja Können Ausländer einer politischen Partei beitreten? Ja Gibt es eine Beschränkung durch Quoten? Nein Dänemark Ja Ja Nein Deutschland » Ja, Ausländer können eine Partei milbegründen. Sic verliert allerdings ihren Parteistatus, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder oder die Vorstandsmitglieder Ausländer sind. Ja, wenn die Parteisatzung dies zuläßt. Ja: Sowohl politische Parteien als auch ihre Vorstände dürfen nicht mehr als 50 % ausländische Mitglieder haben. Artikel 2 (3) Parteigesetz. I3ci liuropawahlcn werden weitere politische Vereinigungen als politische Parteien angesehen, und illr sie gelten keine Quoten. keine Angaben Griechenland m Spanien Frankreich Irland Nein Im Ermessen der politischen Partei Ja. Jedoch ist das C leset/ über die politischen Parteien aus dem Jahre 1978, das dieses Recht nur spanischen Staatsangehörigen gewährt, als verfassungswidrig anzusehen. Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Andere Beschränkungen? Keiner Keiner Ja. Politische Betätigung von Ausländem kann unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Artikel 6 und 37 Ausländergesetz keine Angaben Die Partei muß demokratisch sein und demokratische Strukturen haben. (Art. 6 Grundgesetz) Keiner Keiner Italien Ja Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Die Verfassung verleiht nur Staatsangehörigen das Recht auf Vereinigung, in der Praxis wird es auch Ausländern gewährt Ja Ja Art 15 der Verfassung gewährt nur. porl. Staatsangehörigen politische Rechte. Diese werden auf KU Bürger ausgedehnt (für Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunal wählen auf Grundlage der Gegenseitigkeit). Das Parteiengesetz (DI. 595/14) sieht nicht vor, das Ausländer Parteien gründen können. 1 )ie Refonn dieser Bestimmungen ist im ( iesetzgebungsprogramm der Regierung vorgesehen Ja, wenn sie in Finnland wohnhall und älter als 15 Jahre sind. Ja Ja Ja Ja Ja Ja, abhängig von der politischen Partei; bedeutende politische Parteien haben ausländische Mitglieder. Ja, wenn sie in Finnland wohnhalt sind. Ja Vereinigtes Königreich Ja Ja Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten Nein Nein Nein Nein. keine Daten Keiner Kinc Kandidatenliste nicht mehrheitlich aus Ausländem zusammensetzen (Art. 106 (5), Gesetz vom 25. 2. 79) Ausländer können lediglich für Wahlen zum IIP und Ortsbehörden kandidieren. Keiner Listen dürfen sich nicht ausschließlich aus Ausländembcstehen. Art 9° B Gesetz 14/87 um polarisierung zu vermeiden. Nein Nein Nein Keiner Keiner Keiner TABELLE 5* Mitglicdstaat ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG ANWENDUNG DER OPTIONEN DER RICHTLINIE DURCH DIE M ITG LIEDSTAATEN AKT 7 A USAI Z l : l ) er Wohnsil/inilglicdslaat kann »ich davon über/eugen. daß der l 'nioasbürger, der den Wunsch /um Ausdruck gebracht liai, sein aktives Wahlrecht dort auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Kin/cllallenlscheidungim 1 Ierkunflsmitgliedstaat verlustig gegangen ist. AKT V AllSATZ S : Ferner kann der \Vi>lin. sil/mili;lic(lsla. il verlangen, (laß der aktiv Wahlberechtigte der (iemeinschan a) in seiner Frktafung (. ) angibt, daß er im I icrkunilsmilglicdslaat seines aktiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist; b) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt; c) den Zeitpunkt angibt, seit dem er seinen Wohn*:!/ in diesem Staat oder in einem anderen Mitglicdstaat hat. a) Ja. Art. 1 Absatz 3, 2, 2° Gesetz vom 23. März b)Nein c) Nein AKT 10 AllSATZ 3 : Ferner kann der Wohmil/milglicdslaal verlangen, daß dur passiv Wahlberechtigte der (icmcinscliall einen gültigen Identitätsausweis vorlegt: er kann außerdem verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte den Zeitpunkt angibt, seit dem er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist. Nein Nein ART 14 AllSATZ l : Oberschreitet der Anteil ausländischer l 'nionsbiirger im Wahlalter 20 ". aller Wähler, so ist eine Abweichung von den Voraussetzungen lür die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts möglich. ART 14 AllSATZ 2 : Wenn nationale Rechtsvorschriften Nicht-Staatsangehörigen erlauben, an den Wahlen zürn nationalen Parlament teilzunehmen, so finden Artikel 6 bis 13 auf sie nicht Anwendung. Nein Nein Nein Nein Belgien Ja. Art. 3 a L (amtshalber) Dänemark Nein Nein CA/ Deutschland Griechenland Spanien Ja. Art 6a Absatz 2 Nr. 2 KU WG in Verbindung mit Art. 17a Absatz 5 lût WO (falls erforderlich, im /Aveifelsfall) Ja, nach dem erforderlichen Informationsaustausch mit dem anderen Mitglicdstaat (Art. 6 CJesetz 2196/94) Ju. Art 3 d) Rl). (falls erforderlich) Frankreich Ja u) Ja. Art. 6 Absatz 2 Nr. 2 liUW in Verbindung mit I7a(4) Hu WO b) Ja c) Ja a) Ja. Art 4 Absatz 3 a) b) Ja. Art 4 Absatz 3 b) c) Ja. Art 4 Absatz 3 c) a) Ja. Art 3 Absatz Id) KD. b) Ja. Art 3 Absatz 2 Rl) c) Nein a) Ja. Art 2 Absatz 4 b)Ja c) Nein a) Ja. 11 Absatz 2 Nr. Ib-Id KuWCi b) Ja. 11 Absatz 2 Nr Ib-ld IvuWCÎ Nein Nein a) Ja. Art. 5 Absatz 2. b) Ja. Art. 5 Absatz 2. a) Ja. Art 220 a Absatz 2 L<> b) Ja. Art 220 a Absatz 2 LO Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein. Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Nein Nein Nein Nein Nein Nein Finnland Ja (falls erforderlich) Nein a) Ja. Art. 2 Absatz 2 - vorzugsweise auf Vorlage einer Bescheinigung b) Nein c) Nein a) Ja. Art. 1,(2. ) l°d) b) Ja. Art. 1,(2)2° c) Ja. Art. 1,(2)3° a) Ja. Art. Y 33 1 b) Nein c) Nein a) Ja, § 5 Absatz 1 WliG b) Ja. c) Nein a) Ja Art. 20 (9 -d) Gesetz 69/78 (RIO b) Ja. Art. 20 (3) (Rl«). c) Nein a) Ja (falls erforderlich) b)Nein c) Nein Schweden Vereinigtes Königreich Nein Nein Nein Nein * Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten Nein Nein Nein §2. Ja, nur für britische Staatsbürger mit Wohnsitz Nein Nein a) Ja. Art. 98 (2°) b) Nein Ja. Art. 106 (5) Absatz I Nein Nein Nein Nein a) Ja, Art. 24, Gesetz 14/79 b) Nefn Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein § 2 Ja. Nur für irische Staatsbürger TABELLE 6* ANWENDUNG DER RlCHTLLNIE DES RATES 93/109/EG UMSETZUNGSMASSNAHMEN LN DEN MITGLIEDSTAATEN Mitgliedstaat Anwendung der Richtlinie durch: Belgien __ Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Loi du 11. 4. 94 modifiant la Loi du 23 mars 1989 relative à l'élection du PE et portant exécution de la directive du Conseil des Communautés Européennes 93/109 du 6. 12. 93 in MB n°. 10288 du 16. 4. 94 Lov nr. 1086 af 22. 12. 93 om aendring af lov nr. 746 af 7. 12. 1988 om valg af danske repraesentanter til Europa-Parlamentét (L); Indenrigsministeriets bekendtgorelse nr. 79 af 31. 1. 1994 om slettelse af den danske valgliste af personer, der er optaget pà valglisten i en anden medlemsstat (N79); Indenrigsministeriets bekendtgorelse nr. 80 af 31. 1. 1994 om EU- borgeres optagelse pu valglisten til valg til Europa-Parlamentet (N80); Lov af 13. 1. 1997 om aendring af lovom valg af danske repraesentanter til Europa-Parlamentet. Drittes Gesetz zur Änderung des Eiiropawahlgesetzes vom 8. 3. 94 in BGBL 1994,1, S. 419 f, vom 12. 3. 1994, Zweite Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 15. 3. 94 in BGBL 1994,1, S. 344, vom 19. 03. 1994 Nôuoç apiO. 2196 TIJC 22 Mapiiou 1994, Enior)ur) E<pr|uepiöa xnç eXÂnvucrjç Kußep\Tjor|c, tcSuoç 1 oeipd 41 xr\q 22 Màptiou 1994 Kai npoeôpucé SiéTcryuct aptÖ. 60/1994 (49 A) Ley Organica 13/94 de 30. 3. 94, BOE n°77,102259 de 31. 3. 94 (LO); Real Decreto 2118/93 de*3. 12. 93, BOE n°290, 34662 de 4. 12. 94 (KD); Orden del Ministerio de Economia y Hacienda 30393 de 20. 12. 1993, BOE n° 305 de 22. 12. 1993 (O. 30) e Orden del Ministerio de Economia y Hacienda de 28. 1. 94, BOE N° 25 de 29. 1. 94 (O. 20). Real Decreto 157/1996 de 2. 2. 1996 por el que se dispone la aclualizacion mensual del censo electoral y sc regulan los datos necesarios par la inscripeion en el mismo modificado con Lev Organica 1/1997 de 30. 5. 1997, BOE n° 130 de 31. 5. 97 Loi n° 94-104 du 5 février 1994 relative à l'exercice par les citoyens de l'Union Européenne résidant en France du droit de vote et de l'éligibilité au Parlement Européen (L); Décret n°94- 206 du 10 mars 1994 pris pour l'application de la loi 94-104 du 5 février 1994 (D). European Parliament Elections (Voting and Candidature) Regulations 1994 of 31. 12. 1994; European Parliament Elections Act 1993, Electoral Act 1992; European Assembly Elections Acts 1977 and 1984, Statutory Declarations Act 1938; European Parliament Elections Act 1997 Decreto Legge n° 128 del 21. 2. 1994, GU n°47 del 26. 2. 1994 reiterato dal DL n° 408 del 24. 6. 94 convertito dalla Legge n°483 del 3. 8. 1994, GU n°183 del 6. 8. 1994 Loi du 28 janvier 1994 fixant les modalités de l'élection des représentants du Grand Duché de Luxembourg au Parlement Européen. Wet van 26 januari 1994 houdende wijziging van de Kieswet ter uitvoering van richtlijn n. 93/109/EG van 6. 12. 93 tot vaststelling an de wijze van uitoefening in de Lid-staat van verblijf van het actieve en passieve kiesrecht bij de verkiezingen van het europese parlement, Staatsblad 1994,58. Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO, BGB 1. Nr 117/1996) Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenz der Wahl - und Stimmberechtigtenfbei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG, BGBl. Nr 118/1996) Lei 3/94 de 28. 2. 94 (RE); Lei 4/94 de 9. 3. 94 (PE), Diario da Republica Serie A n°57 de 9. 3. 94 Laki Suomesta Euroopan parlamenttiin valitlavien edustajien vaaleista (272/95) 3. 3. 1995 Lag om val till Europaparlamentet utfardad den 20 april 1995, SFS 1995:374 (repealed) 1 kap. 4, 8 och 13 §, 5 kap. !6och 18 §, 7 kap. 5 och 12 § vallagen (SFS 1997:157) European Parliamentary Elections (Changes to the Franchise and Qualification of Representatives) Regulations 1994 of 17. 2. 1994 • ; * Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten - 39 _ TABELLE 7* FRISTEN FÜR DEN ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS WÄHLERVERZEICHNIS Nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 93/109 bleiben in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte EU-Bürger, die für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat als Aktivwahlberechtigte eingetragen waren, unter den gleichen Bedingungen wie nationale Aktivwahl-bcrechtigte solange im Wählerverzeichnis eingetragen, bis sie die Streichung aus diesem Wählerver-zeichnis beantragen oder von Amts wegen gestrichen werden, weil sie die Bedingungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfüllen. Andere EU-Bürger, die bei den nächsten EP-Wahlen im Wohnsitzmitgliedstaat wählen wollen, haben die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu beantragen. In der nachstehenden Tabelle ist pro Mitgliedstaat angegeben, wo und wann der Antrag zu stellen ist. Mitgliedstaat Eintragung in das Wählerverzeichnis zu beantragen bei:. Frist ; Belgien Wohnsitzgemeinde , Dänemark Deutschland Distrikt des eingetragenen Wohnsitzes Wohnsitzgemeinde Griechenland Wohnsitzgemeinde Spanien Wolinsitzgemeinde Frankreich Wohnsitzgemeinde Irland Bezirks- oder Stadtgemeinde des Wohnsitzes filr Italien Wohnsitzgemeinde Luxemburg Wohnsitzgemeinde Niederlande Wohnsitzgemeinde Österreich Wohnsitzgemeinde • Jederzeit, außer zwischen dem 1. April und dem Wahltag im Wahljahr. Frist für die nächsten EP-Wahlen: 1. März 1999 Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag. Spätestens 34 Tage vor dem Wahltag. 1. -10. April jeden Jahres. Frist für die nächsten EP-Wahlen: 10. April 1999. Spätestens 41 Tage vordem Wahltag. Letzter Arbeitstag im Dezember flu- endgültige Eintragung am 1. März des folgenden Jahres. Frist für die nächsten EP-Wahlen: 30. Dezember 1998. Anträge können das ganze Jahr über gestellt werden. Frist die nächsten EP-Wahlen: 13 Arbeitstage vor dem Wahltag. Spätestens 90 Tage vor dem Wahltag. Bis zum 1. April jeden Jahres. Frist für die nächsten EP-Wahlen: 31. März 1998. Spätestens 42 Tage vor dem Wahltag Eintragung in das Bevölkerungsregister. Für die nächsten EP-Wahlen: spätestens drei Wochen. vor dem Wahltag Formblatt zurück an die Wohnsitzgemeinde. Spätestens 65 Tage vor dem Wahltag. Portugal • Finnland Wahlvorstand der Wohnsitzgemeinde Zwischen dem 2. und 31. Mai jeden Jahres. Einwohnermeldeamt Frist für die nächsten EP-Wahlen: 31. Mai 1998. Spätestens 66 Tage vor dem Wahltag. Schweden örtliche Steuerbehörde Spätestens 30 Tage vor dem Wahltag. Vereinigtes Königreich örtliches Meldeamt (ERO) J Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten Zum Stichtag, d. h. dem 10. Oktober jeden Jahres bzw. Dem 1. September für Nordirland, im Vereinigten Königreich wohnhaft, für die nächsten EP-Wahlen Formblatt spätestens am 16. Dezember 1998 an örtliches ' 1 ERO zurück. ' _____ W O- ISSN 0254-1467 KOM(97)731èndg. DOKUMENTE DE 06 01 05 Katalognummer : CB-CO-97-752-DE-C ISBN 92-78-29908-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -4i -