title: 98/384/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998 über Beihilfen der Niederlande zur Errichtung eines Wasserstoffsuperoxidwerks in Delfzijl (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 232) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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State aid
chemical industry
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text: L 171/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 (cid:129)ber Beihilfen der Niederlande zur Errichtung eines Wasserstoffsuperoxidwerks in Delfzijl (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 232) (Nur der niederl(cid:132)ndische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/384/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN regionale investeringsprojecten (IPR)“ (1). Insgesamt wurden F(cid:148)rdermittel in H(cid:148)he von 28,75 Mio. NLG ausgezahlt. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Gemeinschaft, Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen zur Gr(cid:129)ndung des Europ(cid:132)- ischen Wirtschaftsraums, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem sie den Beteiligten gem(cid:132)ß den genannten Arti- keln eine Frist zur (cid:142)ußerung gesetzt hat, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Die Kommission wurde aufgrund einer Beschwerde auf die Errichtung des Wasserstoffsuperoxidwerks in Delfzijl (Niederlande) aufmerksam gemacht. Das Unternehmen FMC Industrial Chemicals (Nether- lands) BV (nachstehend „FMC“), eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen „FMC Corp. “, hatte bei den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden eine Beihilfe zur Errichtung eines Wasserstoffsuperoxidwerks (Provinz Groningen) beantragt. Die Produktion sollte Ende 1995 aufgenommen werden und war f(cid:129)r Nordeuropa bestimmt. Die Investitionskosten beliefen sich auf 115 Mio. NLG; die Produktionskapazit(cid:132)t betrug 35 000 t j(cid:132)hrlich. in Delfzijl Der Antrag wurde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Provinz Groningen und insbesondere der Stadt Delfzijl sowie mit dem Hinweis darauf begr(cid:129)ndet, daß sich mit FMC zum ersten Mal seit 1986 wieder ein bedeutendes Unternehmen in der Region niederlassen w(cid:129)rde. Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden gaben dem Antrag des Unter- nehmens daraufhin statt und bewilligten einen Zuschuß in H(cid:148)he von 25 % der f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigen Kosten im Rahmen der von der Kommission genehmigten nieder- subsidies l(cid:132)ndischen Beihilferegelung „Besluit Am 18. September 1996 beschloß die Kommission, bez(cid:129)glich der genannten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die nieder- l(cid:132)ndische Regierung wurde mit Schreiben vom 3. Oktober 1996 von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt (2). Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden haben die Kommission mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 um eine Verl(cid:132)ngerung der Frist zur (cid:142)ußerung bis zum 15. Januar 1997 ersucht; diesem Antrag wurde statt- gegeben. Die Stellungnahme ging am 27. Januar 1997 bei der Kommission ein; am 28. Februar 1997 wurden weitere Einzelheiten nachgereicht. Die Kommission hat das Schreiben, mit dem die nieder- l(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wurden, in einer Mitteilung im Amts- blatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) ver(cid:148)ffentlicht. Vier Unternehmen (cid:190) darunter der Konzern, dem der Beschwerdef(cid:129)hrer angeh(cid:148)rt, und das beg(cid:129)nstigte Unter- nehmen (cid:190) sowie eine Unternehmensvereinigung haben sich zur Sache ge(cid:132)ußert. Am 2. Juni 1997 fand eine Besprechung zwischen Vertre- tern der zust(cid:132)ndigen Kommission und des beg(cid:129)nstigten Unternehmens statt, an der der Anwalt des Unterneh- mens teilnahm. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 (cid:129)bermittelte die Kommis- sion den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden die Stellungnahmen (einschließlich niederl(cid:132)ndischer (cid:154)bersetzung) der anderen Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung. Die diesbez(cid:129)glichen Einlassungen der Beh(cid:148)rden sind am 17. Juli 1997 bei der Kommission eingegangen. (1) Entscheidung vom 27. Dezember 1990 (Staatliche Beihilfe N 514/90 - Niederlande). (2) SG(96) D/8632. (3) ABl. C 112 vom 10. 4. 1997, S. 3. 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 171/37 Die Berater des beg(cid:129)nstigten Unternehmens haben der Kommission am 27. Oktober und am 6. November 1997 erg(cid:132)nzende Informationen zugeleitet. Schließlich hat die niederl(cid:132)ndische am 4. November 1997 weitere Einzelheiten zu den Umwelt- schutzaspekten der Investitionen des beg(cid:129)nstigten Unter- nehmens mitgeteilt. der Kommission Regierung II Die Kommission hat aus den folgenden Gr(cid:129)nden die Einleitung des Verfahrens beschlossen: (cid:190) Zu dem Zeitpunkt, als die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden FMC die Beihilfen zugesagt hat (1994), bestanden auf dem Wasserstoffsuperoxidmarkt offensichtlich (cid:154)ber- kapazit(cid:132)ten. Dies geht aus der Beschwerde hervor, die zur Einleitung des Verfahrens gef(cid:129)hrt hat und der zufolge die Bezuschussung von Investitionen, mit der zus(cid:132)tzliche Kapazit(cid:132)ten geschaffen werden sollen, fragw(cid:129)rdig ist. (cid:190) Die dem Unternehmen gew(cid:132)hrten Beihilfen in H(cid:148)he von 25 % der Brutto-Investitionskosten liegen (cid:129)ber dem F(cid:148)rderh(cid:148)chstsatz, den die Kommission f(cid:129)r die Beihilferegelung „Besluit subsidies regionale investe- ringsprojecten (IPR)“ genehmigt hatte, n(cid:132)mlich 20 %. Außerdem hatte die Vorpr(cid:129)fung durch die Kommis- sion ergeben, daß die F(cid:148)rdermaßnahme zugunsten von FMC eigentlich aus drei Teilen besteht: dem vorerw(cid:132)hnten einem nachrangigen Darlehen und dem Verkauf eines Grundst(cid:129)cks zu einem Preis unterhalb des Verkehrswerts. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen bel(cid:132)uft sich auf 29,88 Mio. NLG. Das eingeleitete Verfahren betrifft ledig- lich den Teil der Beihilfen, der (cid:129)ber den F(cid:148)rder- h(cid:148)chstsatz der IPR-Regelung (20 % brutto der beihil- fef(cid:132)higen Kosten) hinausgeht. Zuschuß, III Im Rahmen des Verfahrens haben die Niederlande die folgenden Argumente angef(cid:129)hrt: (cid:190) Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden f(cid:129)hren eine Analyse des Wasserstoffsuperoxidmarkts an, die detaillierter ist als die Studie, die Chem Systems, ein unabh(cid:132)ngiges Beratungsunternehmen in der chemischen Industrie, in ihrem Auftrag durchgef(cid:129)hrt hatte, und als die anderen Daten, die sie der Kommission (cid:129)bermittelt und bei Einleitung des Verfahrens n(cid:132)her erl(cid:132)utert hatten. Den Marktuntersuchungen zufolge wird damit gerechnet, daß die Kapazit(cid:132)ten bis zum Jahr 2000 zu 90 % (gemessen am theoretisch m(cid:148)glichen Ausla- stungsgrad) und damit nahezu vollst(cid:132)ndig ausgelastet sein werden. Ein effektiver Auslastungsgrad von 90 % gilt in der Branche als das maximale Produktionsni- veau, das (cid:190) vor allem unter Umweltgesichtspunkten (cid:190) langfristig zu Recht erwartet werden kann. Auch die vom Beschwerdef(cid:129)hrer vorgelegten Daten weisen in diese Richtung, insoweit der effektive Auslastungs- grad ber(cid:129)cksichtigt wird. Gegenw(cid:132)rtig ist eine kleine prozentuale Differenz zwischen der tats(cid:132)chlichen Kapazit(cid:132)t und der Nachfrage notwendig, um auf Marktschwankungen reagieren zu k(cid:148)nnen. Weiter geht aus den Marktuntersuchungen hervor, daß 1993 von einem j(cid:132)hrlichen Marktwachstum in der Gr(cid:148)ßenordnung von 6,3 % f(cid:129)r den Zeitraum 1991- 2000 ausgegangen wurde. Wegen des stark expandie- renden Markts haben auch andere Hersteller Kapazi- t(cid:132)tserweiterungen angek(cid:129)ndigt: Aussimont im Jahr 1993 und Oxysynth(cid:138)se, EKA und Kemira im Jahr 1995. (cid:190) Die Bruttoinvestition betrug wie geplant 115 Mio. NLG und wurde nahezu vollst(cid:132)ndig get(cid:132)tigt. Bei Abzug von 2 Mio. NLG, die nach der IPR-Regelung nicht beihilfef(cid:132)hig sind, w(cid:129)rde sich ein F(cid:148)rderbetrag von 28,25 Mio. NLG ergeben. Auf die Bruttoinvestiti- onssumme von 115 Mio. NLG (cid:129)bertragen entspr(cid:132)che der Betrag einem F(cid:148)rdersatz von 24,57 %. (nachstehend Entwicklungsgesellschaft NV Noordelijke Die Ontwikkelingsmaatschappij „NOM“) war bereit, dem Unternehmen ein nachrangiges Darlehen (cid:129)ber 12,5 Mio. NLG zu einem Zinssatz von 5,92 % zu gew(cid:132)hren, und zwar vor allem aus dem Grund, weil es zu 100 % durch FMC-Verm(cid:148)genswerte gedeckt war. FMC hat das Darlehen wegen der Bedenken der Kommission und wegen der von einer ausl(cid:132)ndischen Bank in Aussicht gestellten g(cid:129)nstigeren Zinskonditionen im M(cid:132)rz 1997 vorzeitig getilgt. Zum Grundst(cid:129)cksverkauf wird vermerkt, daß die Kommission eine Entscheidung wie im Beihilfefall Fresenius AG (Staatliche Beihilfe C 36/92 (ex NN 108/92)) (1) ausschließt, weil nicht bewiesen sei, daß das Grundst(cid:129)ck (cid:129)ber einen langen Zeitraum zum Verkauf stand, und weil die Wertminderung nicht auf einen Mangel an K(cid:132)ufern, sondern auf den Verwen- dungszweck, dem es w(cid:132)hrend der vorangegangenen Jahre diente, zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sei. (In dem genannten Fall hatte die Kommission akzeptiert, daß der gezahlte Preis um 10 % unter dem von Gutachtern gesch(cid:132)tzten Verkehrswert lag, weil die betreffende Gemeinde mehrere Jahre lang vergeblich versucht hatte, das Grundst(cid:129)ck direkt oder (cid:129)ber Vermittler zu verkaufen. Diese Verkaufsbem(cid:129)hungen waren ihrer Ansicht nach einem offenen, bedingungslosen Verga- beverfahren gleichzustellen, weshalb der letztlich gezahlte Preis den Marktwert widerspiegelte. ) Das fragliche Grundst(cid:129)ck wurde in den achtziger Jahren und zu Beginn der neunziger Jahre interes- sierten Unternehmen zu einem Preis in H(cid:148)he der Gestehungskosten (als Minimalforderung) angeboten. Vor allem der Preis hat Unternehmen davon abge- halten, sich in dem Gebiet niederzulassen. Daraufhin wurde 1992 beschlossen, den Preis nicht mehr nach den Gestehungskosten, sondern nach dem Verkehrs- wert zu bemessen. (1) ABl. C 21 vom 25. 1. 1994, S. 4. L 171/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 Obwohl daraufhin ein Preis von 1 NLG/m2 und sogar noch darunter festgesetzt wurde, hat sich nur FMC zum Kauf entschließen k(cid:148)nnen. Davon abgesehen sind in bestimmten Regionen Belgiens und Frank- reichs Grundst(cid:129)cke zu Preisen angeboten worden, die sich mit dem von der Hafenverwaltung Delfzijl/Eems- haven verlangten Preis vergleichen lassen. in dem fraglichen Gebiet (cid:129)ber dem Normalmaß liegen. Diese standortspezifischen Zusatzinvestitionen betragen zwischen 1,4 und 2,65 Mio. NLG. Nach Auffassung der niederl(cid:132)ndischen Regierung m(cid:129)ssen unter den gegebenen Umst(cid:132)nden zus(cid:132)tzliche F(cid:148)rder- mittel genehmigt werden. (cid:190) Das Grundst(cid:129)ck von FMC in Delfzijl liegt in der N(cid:132)he des Wattenmeers. Dieses Gebiet hat den beson- deren Status eines Naturschutzgebiets. Das Watten- meer ist ein Schutzgebiet im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (cid:129)ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1) und von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:129)rlichen Lebensr(cid:132)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2). Außerdem wird das Gebiet als Wasserge- biet im Sinne des Ramsar-Vertrags angesehen. Die zust(cid:132)ndigen haben verbindliche Regeln festgelegt, wonach dort nur wirt- schaftliche T(cid:132)tigkeiten zul(cid:132)ssig sind, die dem Natur- schutzgebiet keinen Schaden zuf(cid:129)gen. niederl(cid:132)ndischen Instanzen sind. Zu diesem Zweck wurde zu Rate gezogen, der FMC hat deshalb eine Reihe von Umweltschutzmaß- nahmen ergriffen. Ein Großteil der investierten Mittel, n(cid:132)mlich 62,92 Mio. NLG, ist als Umweltschutzinvesti- tion anzusehen. Es mußte daher gekl(cid:132)rt werden, inwieweit die weiter oben genannten Investitionen „exzessiv“ ein Gutachter zu folgendem Ergebnis kam: „exzessiv“ bedeutet (cid:190) unter Ber(cid:129)ck- sichtigung der gemeinschaftlichen Richtlinien (cid:190) ein Niveau, das (cid:129)ber dem in anderen Mitgliedstaaten verlangten Mindestniveau liegt. Ob eine Investition exzessiv ist, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonst (cid:129)blichen Umweltschutzmaßnahmen und mit dem allgemein akzeptierten Umweltschutzniveau. der Umweltschutzinvestitionen und Einige -maßnahmen lassen sich anhand der Genehmigungen identifizieren, die FMC gem(cid:132)ß den in den Nieder- landen geltenden Umweltschutzvorschriften (cid:190) das Umweltschutzgesetz (Wet milieubeheer) und das Gesetz (cid:129)ber die Verunreinigung von Oberfl(cid:132)chenge- w(cid:132)ssern (Wet verontreiniging oppervlaktewateren) sowie von Kommunal- und Provinzialverwaltungen auf dieser Gesetzesgrundlage erteilte Genehmigungen (cid:190) beantragt hat. Daraus hat der Gutachter alle Maßnahmen und Bem(cid:129)hungen ausgew(cid:132)hlt, die ausschließlich auf den Umweltschutz gerichtet und nicht als „exzessiv“ anzusehen sind. Der Gutachter hat festgestellt, daß bestimmte Investi- tionen im Umfang zwischen 12 und 21 Mio. NLG ganz oder teilweise „exzessiv“ sind. Einige davon werden als „lokal exzessiv“ beschrieben, d. h. Investi- tionen, die mit Blick auf die Gef(cid:132)hrdung der Umwelt (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. IV Im Rahmen des Verfahrens sind bei der Kommission die Stellungnahmen von vier Unternehmen und einer Unter- eingegangen, nehmensvereinigung einschließlich der Stellungnahme des Konzerns, zu dem der Beschwerdef(cid:129)hrer geh(cid:148)rt, und der des beg(cid:129)nstigten Unternehmens. aus der Branche Die vier Unternehmen haben der Kommission Daten zur Nachfrage nach Wasserstoffsuperoxid und zur Produkti- onskapazit(cid:132)t f(cid:129)r den Zeitraum 1994-2000 vorgelegt (die Angaben ab 1997 sind Sch(cid:132)tzungen). Die z. T. vertrauli- chen Zahlen lassen erkennen, daß die europ(cid:132)ische Nach- frage niedriger ist als die installierte Produktionskapazit(cid:132)t und sogar unter der tats(cid:132)chlich genutzten Kapazit(cid:132)t liegt (die laut Chem Systems 90 % der theoretisch m(cid:148)glichen Kapazit(cid:132)t betr(cid:132)gt). Danach stellt sich der Auslastungsgrad wie folgt dar (Hinweis: Die Ausfuhr, die ungef(cid:132)hr 10 % der europ(cid:132)ischen Nachfrage ausmacht, blieb unber(cid:129)ck- sichtigt): (%) 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 84,05 85,47 76,90 74,43 75,45 79,79 84,55 77,88 82,72 72,78 77,78 82,26 80,38 74,52 73,12 75,12 78,25 81,48 81,94 83,98 76,61 73,35 74,12 80,62 a) b) c) d) Die Stellungnahmen lassen sich wie folgt zusammen- fassen: (cid:190) Laut dem Konzern, dem der Beschwerdef(cid:129)hrer ange- h(cid:148)rt, haben sich die Erwartungen von 1994 erf(cid:129)llt: Die Kapazit(cid:132)ten nahmen mehrere Jahre lang st(cid:132)rker zu als die Nachfrage, so daß der Kapazit(cid:132)ts(cid:129)berhang fortbesteht. (cid:190) Derselbe Konzern gibt (cid:190) gest(cid:129)tzt auf seine eigenen Erfahrungen der letzten Jahre (cid:190) an, daß der maxi- male Auslastungsgrad weltweit (es gibt keinen eigenen Auslastungsgrad dauerhaft f(cid:129)r Westeuropa), erreicht werden k(cid:148)nne, bei 95 % liegt. Die Nachfrage m(cid:129)sse deshalb an diesem Wert gemessen werden. Der Konzern ist der einzige, der den von Chem Systems errechneten Auslastungsgrad von 90 % in Frage stellt. der 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 171/39 (cid:190) Der Konzern f(cid:129)hrt ferner das stagnierende Wachstum des Wasserstoffsuperoxidmarkts darauf zur(cid:129)ck, daß die Entwicklung, in deren Verlauf Chlor f(cid:129)r das Blei- chen von Zellulose durch dieses weniger umwelt- sch(cid:132)dliche Produkt ersetzt wurde und die gerade das Wachstum in der Vergangenheit getragen hat, in Westeuropa seit 1994 weitgehend abgeschlossen ist. (cid:190) In einer anderen Stellungnahme wird die Meinung vertreten, daß der von Umweltsch(cid:129)tzern ausgehende Druck, Chlor durch Wasserstoffsuperoxid zu ersetzen, Anfang der neunziger Jahre sehr stark war, in den letzten Jahren aber merklich nachgelassen hat. Die Nachfrage sei somit langsamer gestiegen als von den meisten Produzenten Anfang der neunziger Jahre erwartet. (cid:190) In einer weiteren Stellungnahme wird die Kommis- sion aufgefordert, eingehend zu pr(cid:129)fen, ob die Aufwendungen f(cid:129)r den Bau der Fabrik in Delfzijl gegebenenfalls durch interne Kosten von FMC erh(cid:148)ht wurden. (cid:190) In der letzten Stellungnahme heißt es, andere Unter- nehmen (cid:190) angeblich Solvay, Aussimont und Oxysyn- th(cid:138)se (cid:190) h(cid:132)tten in Deutschland Anlagen f(cid:129)r die Produktion von Wasserstoffsuperoxid errichtet. In der Branche kursierten Ger(cid:129)chte, wonach diese Unter- nehmen Beihilfen erhalten haben sollen. V Auch FMC hat, wie bereits erw(cid:132)hnt, zur Einleitung des Verfahrens durch die Kommission Stellung genommen. Die Einlassungen des Unternehmens lassen sich, soweit sie von denen der niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden abweichen, wie folgt zusammenfassen: (cid:190) Bez(cid:129)glich des Grundst(cid:129)cksverkaufs weist FMC darauf hin, daß ein offenes Verfahren wenig Sinn gehabt h(cid:132)tte, da es viele Jahre lang an Kaufinteressenten mangelte. Das Wertgutachten des Sch(cid:132)tzb(cid:129)ros Stich- ting Adviesbureau Onroerende Zaken kann nach Ansicht des Unternehmens nicht als Bezug dienen. Denn die Dienste dieser Stiftung mußten aufgrund einer Vereinbarung, die die an der finanziellen Umstrukturierung der Hafenverwaltung Delfzijl betei- ligten Beh(cid:148)rden 1988 in Anspruch genommen werden. Die Preisfestsetzung k(cid:148)nnte somit durch andere als wirtschaftliche (cid:154)berle- gungen beeinflußt worden sein. geschlossen hatten, (cid:190) FMC betont, daß das NOM-Darlehen vollst(cid:132)ndig zur(cid:129)ckgezahlt wurde. Davon abgesehen k(cid:148)nne nicht nachvollzogen werden, warum das Darlehen als staat- liche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag anzusehen sein sollte. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vom 17. M(cid:132)rz 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun Schiffahrts AG/Bodo Ziesemer (1), ist eine staatliche Maßnahme nur dann eine Beihilfemaßnahme, wenn sie einen Vorteil umfaßt, der durch den Staat oder durch vom Staat benannte bzw. errichtete (cid:148)ffentliche oder private Einrichtungen gew(cid:132)hrt wird. Da das Konto, auf dem NOM die betreffenden Mittel angelegt hatte, weniger Zinsen einbrachte als das Darlehen an FMC, k(cid:148)nne nach der Definition des Europ(cid:132)ischen Gerichtshofs nicht von einem aus staatlichen Mitteln gew(cid:132)hrten Vorteil die Rede sein. (cid:190) Zur vermeintlichen (cid:154)berkapazit(cid:132)t auf dem Markt f(cid:129)r Wasserstoffsuperoxid gibt FMC zu bedenken, daß zwischen dem Beschluß, eine Fabrik zu bauen, und der Aufnahme der Produktion ein Zeitraum von acht- zehn Monaten liegt. Ein erwarteter Nachfrageanstieg k(cid:148)nne aber nur durch eine entsprechende Erweite- rung der Produktion gedeckt werden. Die Entschei- dung dar(cid:129)ber m(cid:129)sse achtzehn Monate zuvor gefallen sein. Im vorliegenden Fall lasse sich die Erwartung leicht nachpr(cid:129)fen: Die Nachfrage lag 1994 bei 647 000 t, und die effektive Produktionskapazit(cid:132)t betrug 1992 646 000 t (auf der Basis der bei Einlei- tung des Verfahrens vorgelegten CEFIC-Daten (2)). Als das Unternehmen 1992 den Beschluß zur Investi- tion faßte, ging es davon aus, daß die Nachfrage bis 1995 j(cid:132)hrlich um mehr als 10 % steigen w(cid:129)rde. Außerdem best(cid:132)tigt FMC, und untermauert dies mit Daten, daß der stagnierende Umsatz in den Jahren 1995 und 1996 haupts(cid:132)chlich auf die sinkende Nach- frage der Papierindustrie zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren war. Dieser R(cid:129)ckgang sei (cid:190) angesichts der Entwicklung in der Vergangenheit und der objektiven Faktoren, die die Nachfrage beeinflussen (cid:190) nicht abzusehen gewesen. (cid:190) FMC f(cid:129)hrt an, daß auch andere Unternehmen regio- nale Investitionsbeihilfen erhalten haben sollen, und zwar f(cid:129)r Investitionen in Deutschland. der Mittel ungerechtfertigt (cid:190) Das Unternehmen h(cid:132)lt f(cid:129)r den Fall, daß die Kommis- sion die von ihm in Anspruch genommenen Beihilfen f(cid:129)r unvereinbar erkl(cid:132)ren sollte, eine R(cid:129)ck- forderung und f(cid:129)r versp(cid:132)tet. Die R(cid:129)ckforderung st(cid:129)nde im Widerspruch zu dem Vertrauensschutz, den das Unternehmen genießt. Es sei mit großer Sorgfalt vorgegangen und habe sich (cid:129)ber die einschl(cid:132)gigen Beihilferegelungen informiert und vergewissert, daß diese von der Kommission genehmigt waren. Im (cid:129)brigen habe es erst aus der Mitteilung (cid:129)ber die Einleitung des Verfah- rens davon Kenntnis erhalten, daß der F(cid:148)rderh(cid:148)chst- satz nach der IPR-Regelung 20 % brutto betr(cid:132)gt (3). Unter den beschriebenen Umst(cid:132)nden habe FMC (cid:190) gest(cid:129)tzt auf die zum Zeitpunkt der Investitionsent- scheidung vorliegenden Daten und die Aussagen von Rechtssachverst(cid:132)ndigen (cid:190) davon ausgehen m(cid:129)ssen, daß die Investitionsbeihilfen nach Maßgabe der IPR- Regelung genehmigungsf(cid:132)hig sind und daß die Kommission die Bestimmungen (cid:129)ber „bedeutsame F(cid:132)lle“, in denen nach Ansicht der niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden die zul(cid:132)ssigen Beihilfebetr(cid:132)ge und -intensi- t(cid:132)ten (cid:129)berschritten werden k(cid:148)nnen, offensichtlich nicht untersagt hat. (1) Slg. 1993, S. I-887. (2) ABl. C 112 vom 10. 4. 1997, S. 3. (3) ABl. C 112 vom 10. 4. 1997, S. 3. L 171/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 (cid:190) FMC weist auf den langen Zeitraum hin, der bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission verstrichen ist: Bereits seit 1995 habe die Kommission Kenntnis von den 1994 gew(cid:132)hrten Beihilfen. Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission (1), steht das Unternehmen auf dem Standpunkt, daß die Zeit, die die Kommission bis zum Erlaß einer Entschei- dung n(cid:148)tig hatte, einer R(cid:129)ckforderung der Beihilfen im Wege steht. (cid:190) Vor kurzem wurde von Beratern des Unternehmens vorgebracht, daß die Kommission in ihrer Entschei- dung 97/542/EG (2) (cid:129)ber Beihilfen Frankreichs f(cid:129)r die Produktion von Biokraftstoffen (Staatliche Beihilfe C 51/94) von der R(cid:129)ckforderung der Beihilfen abge- sehen hat, obwohl sie die Beihilfen als vertragswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ange- sehen hatte. Nach Ansicht von FMC treffen dieselben Entscheidungsgr(cid:129)nde auch auf den vorliegenden Fall zu. VI Die Kommission muß, wie sie schon bei der Einleitung des Verfahrens mitgeteilt hat, laut dem Urteil des Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C 47/91, Italien/ Kommission (3), bei neuen Beihilfen, die im Rahmen einer von ihr bereits genehmigten Beihilferegelung gew(cid:132)hrt werden, lediglich pr(cid:129)fen, ob die Bedingungen der betreffenden Regelung eingehalten werden. Sind alle Bedingungen erf(cid:129)llt, er(cid:129)brigt sich die Pr(cid:129)fung der Frage, ob die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Stellt die Kommission aber fest, daß die Bedin- gungen der eingehalten fraglichen Regelung nicht werden, muß sie eingehend pr(cid:129)fen, ob die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Aus den nachstehenden Gr(cid:129)nden ist die Kommission der Auffassung, daß die Bedingungen der Regelung „Besluit subsidies (Staatliche Beihilfe N 514/90 - Niederlande) im vorliegenden Fall nicht fraglichen Beihilfen eingehend zu pr(cid:129)fen sind. eingehalten wurden, weshalb die Investeringsprojecten“ regionale Die niederl(cid:132)ndische Produktionskapazit(cid:132)t steigt mit Inbe- triebnahme des FMC-Werks in Delfzijl von 20 000 auf 55 000 t j(cid:132)hrlich. 1994 wurden 30 bis 40 % der europ(cid:132)- ischen Wasserstoffsuperoxidproduktion (die Angaben schwanken je nach Quelle) im innergemeinschaflichen Handel abgesetzt. Der Anteil der Niederlande an dieser Gesamtmenge liegt zwischen 10 und 15 %. Die dem (1) Slg. 1987, S. 4617. (2) ABl. L 222 vom 12. 8. 1997, S. 26. (3) Slg. 1992, S. I-4145. Unternehmen FMC gew(cid:132)hrten Beihilfen beeintr(cid:132)chtigen somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission bedauert, daß die niederl(cid:132)ndische Regierung die fraglichen Maßnahmen nicht so rechtzeitig notifiziert hat, daß sie sich gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag dazu (cid:132)ußern konnte. Die Maßnahmen sind rechtswidrig, da sie von den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden durchgef(cid:129)hrt wurden, bevor die Kommission sich dazu (cid:132)ußern konnte. Im vorliegenden Fall muß die Kommisison drei zentrale Fragen kl(cid:132)ren: A. Bestanden, wie vom Beschwerdef(cid:129)hrer behauptet, 1994 (cid:190) dem Jahr, in dem die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden die Beihilfen bewilligten (cid:190) und den darauffolgenden Jahren auf dem Wasserstoffsuper- oxidmarkt (cid:154)berkapazit(cid:132)ten? B. Wie ist die (cid:154)berschreitung der Beihilfeh(cid:148)chstinten- sit(cid:132)t, die die Kommission im Rahmen der auf Delfzijl anwendbaren Regionalbeihilferegelung (der IPR-Rege- lung) genehmigt hatte, zu beurteilen? Die niederl(cid:132)ndi- schen Beh(cid:148)rden haben etwas mehr als 25 % brutto gew(cid:132)hrt, obwohl der F(cid:148)rderh(cid:148)chstsatz bei 20 % liegt. C. Welches Gewicht hat das Argument der niederl(cid:132)ndi- schen Beh(cid:148)rden, FMC habe in erheblichem Umfang in Umweltschutzmaßnahmen investiert? Außerdem muß auf die Einlassung des beg(cid:129)nstigten Unternehmens eingegangen werden, eine R(cid:129)ckforderung der Beihilfen in dem Fall, daß die Kommission sie f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl(cid:132)rt, sei ungerechtfertigt und versp(cid:132)tet. A. Der Wasserstoffsuperoxidmarkt Die Kommission ist der Meinung, daß bei der Untersu- chung der Lage auf dem Wasserstoffsuperoxidmarkt und der Marktentwicklung von dem Zeitpunkt ausgegangen werden muß, an dem der Beschluß gefaßt wurde, die betreffenden Investitionen tats(cid:132)chlich zu t(cid:132)tigen. F(cid:129)r die Investitionsentscheidung ausschlaggebend sind die Daten, (cid:129)ber die das Unternehmen zu jenem Zeitpunkt verf(cid:129)gte. Die Stellungnahmen, die im Rahmen dieses Verfahrens eingegangen sind, enthalten statistische Angaben zur Marktsituation in der Vergangenheit (bis einschließlich 1995 oder 1996, je nach Fall) sowie Prognosen f(cid:129)r weitere Jahre. In den vier fraglichen Stellungnahmen werden f(cid:129)r die Nachfrage im Zeitraum 1994-1996 sehr (cid:132)hnliche Werte angegeben, die jedoch f(cid:129)r den Zeitpunkt, zu dem FMC die Investitionsentscheidung zugunsten der Region traf, nicht sehr aufschlußreich sind. 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 171/41 Jahre Dasselbe gilt f(cid:129)r die Stellungnahme der Konzernmutter des Beschwerdef(cid:129)hrers, die ihre Erwartungen von 1994 best(cid:132)tigt sah, daß n(cid:132)mlich der Kapazit(cid:132)ts(cid:129)berhang noch viele anhalten w(cid:129)rde. Der Zusammenhang zwischen diesen Erkl(cid:132)rungen und den Angaben aus dem Jahr 1994 ist nicht deutlich. Nach dem von den nieder- l(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden vorgelegten Konzernjahresbericht 1994/1995 wies die Branche ein anhaltendes Wachstum auf An einer anderen Stelle heißt es in dem Bericht, daß f(cid:129)r den Weltmarkt ein j(cid:132)hrliches Wachstum von 7 bis 8 % erwartet wird. daß darauf f(cid:129)hrt die Stagnation auf dem Dieselbe Gesellschaft Wasserstoffsuperoxidmarkt die zur(cid:129)ck, Entwicklung, in deren Verlauf Chlor f(cid:129)r das Bleichen von Zellulose durch Wasserstoffsuperoxid ersetzt wurde, in Westeuropa seit 1994 weitgehend abgeschlossen ist. Dem ist aber zu entnehmen, daß erw(cid:132)hnten Jahresbericht Wasserstoffsuperoxid in vielen Branchen (cid:190) u. a. in der Textil- oder der Papierindustrie (cid:190) in zunehmendem Maße an die Stelle der bis dahin verwendeten Chlorpro- dukte treten w(cid:129)rde. In einer anderen Stellungnahme wird die Auffassung von FMC gest(cid:129)tzt, wonach der von Umweltsch(cid:129)tzern ausge- hende Druck, Chlor durch Wasserstoffsuperoxid zu ersetzen, in den letzten Jahren abgenommen hat. Dies habe dazu gef(cid:129)hrt, daß die Nachfrage langsamer gestiegen ist als von den meisten Herstellern Anfang der neunziger Jahre noch erwartet. Hier ist anzumerken, daß 1993 42 % des produzierten Wasserstoffsuperoxids zum Bleichen von Papier und Textilien verwendet wurden (1). Laut der Stellungnahme wurde 1993 davon ausgegangen, daß die Nachfrage nach Wasserstoffsuperoxid f(cid:129)r das Bleichen von Papier und Textilien von 1991 bis 2000 j(cid:132)hrlich um 8,2 bzw. 2,6 % zunehmen w(cid:129)rde. Bei der Antwort auf die Frage, ob (cid:154)berkapazit(cid:132)ten vorliegen, muß ferner die Zeit ber(cid:129)cksichtigt werden, die zwischen der Investitionsentscheidung und der tats(cid:132)chli- chen Aufnahme der Produktion verstreicht. Schließlich wird die Investitionsentscheidung auf der Grundlage der Erwartungen zum Zeitpunkt der Entscheidung getroffen. FMC ist der Meinung, daß dieser Zeitraum achtzehn Monate betr(cid:132)gt. Aufgrund der Angaben in den eingegan- genen Stellungnahmen muß die Kommission aber von einem Zeitraum von zwei Jahren ausgehen. tragen auf die statistischen Angaben, die andere Betrof- fene im Verlauf des Verfahrens vorgelegt haben und die Fakten in der Vergangenheit widerspiegeln (keine Zukunftsprognosen), bedeutet dies, daß die Nachfrage 1996 in einer Gr(cid:148)ßenordnung von 90 bis 100 % der 1994 tats(cid:132)chlich vorhandenen Kapazit(cid:132)t lag. Schließlich muß die Kommission aufgrund der ihr vorlie- genden Informationen feststellen, daß FMC keineswegs das einzige Unternehmen war, das in der ersten H(cid:132)lfte der neunziger Jahre seine Kapazit(cid:132)ten erweitert hat. Eine Reihe von Wettbewerbern haben trotz der seinerzeit auf dem Markt herrschenden (cid:154)berkapazit(cid:132)ten neue und in vielen F(cid:132)llen sogar noch gr(cid:148)ßere Produktionsanlagen als FMC in Delfzijl errichtet. Von 1994 bis 1996 wurden Kapazit(cid:132)tserweiterungen im Umfang von insgesamt 245 000 t angek(cid:129)ndigt, von denen nur 35 000 t auf das Konto von FMC gehen (2). Unter diesen Umst(cid:132)nden konnte das Unternehmen nach Ansicht der Kommission zu dem Zeitpunkt, als es sich zur Kapazit(cid:132)tserweiterung entschloß, ebenso wie viele von einem j(cid:132)hrlichen Markt- seiner Wettbewerber von rund 7 % wachstum in der Gr(cid:148)ßenordnung ausgehen, obwohl nicht auszuschließen ist, daß 1994 (cid:154)berkapazit(cid:132)ten bei Wasserstoffsuperoxid bestanden (dies l(cid:132)ßt sich nur anhand von Zahlen aus vorangegangenen Jahren genauer kl(cid:132)ren). Die Wettbewerber best(cid:132)tigen im (cid:129)brigen, daß die sp(cid:132)tere Stagnation des Marktwachstums f(cid:129)r die meisten Hersteller nicht vorhersehbar war. Die Expansion des Marktes bot den Unternehmen daher gen(cid:129)gend Anlaß zu neuen Investitionen. Jedenfalls haben auch andere Unternehmen im Zeitraum 1993-1995 entsprechende Investitionen angek(cid:129)ndigt, und zwar in der fr(cid:129)heren DDR und in Skandinavien. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung von FMC, eine Fabrik in Delfzijl zu bauen, nicht ungew(cid:148)hnlich. Doch anders als manche Wettbewerber erhielt FMC zu diesem Zweck staatliche Beihilfen. Darum wird die Kommission auch in einigen der Stellungnahmen aufge- fordert, die Beihilfen, die FMC erhalten hat, insgesamt in Frage zu stellen. Die Beihilfen, die andere Wasserstoffsu- peroxidhersteller etwa zum selben Zeitpunkt wie FMC erhalten haben sollen, sind Gegenstand einer gesonderten Untersuchung der Kommission. Auf der Grundlage der Tabellen, die anhand der Angaben der niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden erstellt und bei der Einleitung des Verfahrens vorgelegt wurden, ist festzu- halten, daß die tats(cid:132)chlich genutzte Kapazit(cid:132)t (90 % der theoretisch m(cid:148)glichen Kapazit(cid:132)t) des Jahres „t“ geringer ist als die erwartete Nachfrage f(cid:129)r das Jahr „t + 2“. Die L(cid:129)cke konnte nur durch eine Steigerung des effektiven Auslastungsgrads auf mehr als 90 % oder durch eine Erweiterung der Kapazit(cid:132)ten (cid:129)berbr(cid:129)ckt werden. (cid:154)ber- Außerdem haben die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden best(cid:132)- tigt, daß sie Beihilfen nur dann gew(cid:132)hren, wenn der Antragsteller die in der einschl(cid:132)gigen Regelung festge- legten Kriterien in bezug auf die beihilfef(cid:132)higen Kosten erf(cid:129)llt. Die Beihilfen werden erst ausgezahlt, nachdem diese Kosten von einem Rechnungspr(cid:129)fer kontrolliert worden sind. Die Kommission beabsichtigt deshalb nicht, diesen Aspekt eingehender zu untersuchen. (1) Quelle: Chem Systems; von den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden (2) Quelle: Chem Systems; von den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden vorgelegte Daten. vorgelegte Daten. L 171/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 B. Die (cid:154)berschreitung der h(cid:148)chstzul(cid:132)ssigen Beihil- feintensit(cid:132)t Die Beihilfen an FMC wurden in Form eines direkten Zuschusses, eines nachrangigen Darlehens und des Verkaufs eines Grundst(cid:129)cks zu einem vermutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preis gew(cid:132)hrt. 1. Die Kommission widerspricht der Auffassung der niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden, wonach die beihilfef(cid:132)- higen Kosten zwar niedriger sind als die Gesamtinve- stitionssumme, die Beihilfeintensit(cid:132)t aber nach dem gesamten Investitionsbetrag bemessen werden sollte. Den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden zufolge liegt ein Mißverst(cid:132)ndnis in bezug auf die Beihilfeh(cid:148)chstinten- sit(cid:132)t der IPR-Regelung vor, die die Kommission am 27. Dezember 1990 genehmigt hatte (Staatliche Beihilfe N 514/90 - Niederlande). Danach k(cid:148)nnten Beihilfen im Normalfall bis zu einer Obergrenze von 20 % der beihilfef(cid:132)higen Kosten gew(cid:132)hrt werden, welche h(cid:148)chstens 18 Mio. NLG betragen d(cid:129)rfen. In „bedeutsamen F(cid:132)llen“, bei denen die beihilfef(cid:132)higen Kosten den nach der Regelung zul(cid:132)ssigen H(cid:148)chstbe- trag von 18 Mio. NLG (cid:129)berschreiten, k(cid:148)nne das zust(cid:132)ndige Ministerium aber auch einen h(cid:148)heren F(cid:148)rderbetrag bewilligen. Nach Artikel 5 Absatz 2 der „Subsidieregeling regionale investeringsprojecten 1991“ k(cid:148)nnten n(cid:132)mlich in F(cid:132)llen, in denen die Kosten eines Projekts im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) mehr als 18 Mio. NLG betragen und das Projekt f(cid:129)r die wirtschaftliche Entwicklung einer Region von besonderer Bedeutung ist, auch Zusch(cid:129)sse bewilligt werden, die den H(cid:148)chstbetrag gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz (cid:129)bersteigen. Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden stehen auf dem Standpunkt, daß das Mini- sterium befugt war, einen h(cid:148)heren Zuschuß zu gew(cid:132)hren, und zwar sowohl in bezug auf den Beihilfe- betrag als auch in bezug auf die Beihilfeintensit(cid:132)t. Die Gew(cid:132)hrung eines Zuschusses von 20 % netto zugun- sten von FMC stehe deshalb mit der genannten Rege- lung im Einklang. 1 Die Kommission kann sich dieser Auffassung nicht anschließen, weil die fragliche Beihilferegelung keinen Hinweis auf die M(cid:148)glichkeit enth(cid:132)lt, den F(cid:148)rder- h(cid:148)chstsatz in sogenannten „bedeutsamen F(cid:132)llen“ zu (cid:129)berschreiten. Lediglich der F(cid:148)rderbetrag darf den im Normalfall zul(cid:132)ssigen H(cid:148)chstwert (cid:129)bersteigen. Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden haben anl(cid:132)ßlich der Noti- fizierung der IPR-Regelung nicht ihre Absicht kund- getan, eine besondere Beihilfeintensit(cid:132)t f(cid:129)r „bedeut- same F(cid:132)lle“ festzulegen. Auch nach der Entscheidung der Kommission (cid:129)ber die IPR-Regelung betr(cid:132)gt die Beihilfeintensit(cid:132)t maximal 20 % brutto. Die niederl(cid:132)n- dische Regierung hat diese Entscheidung bislang nicht angefochten. Deshalb muß diese H(cid:148)chstintensit(cid:132)t als Ausgangspunkt genommen werden. Tats(cid:132)chlich aber wurde ein Zuschuß gew(cid:132)hrt, der einer Intensit(cid:132)t von 25 % brutto entspricht. 2. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die FMC das NOM-Darlehen in seiner Gesamtheit vorzeitig getilgt und bei einer ausl(cid:132)ndischen Bank ein anderes Darlehen zu g(cid:129)nstigeren Konditionen aufgenommen hat. Das NOM-Darlehen stellt nach Ansicht des beg(cid:129)nstigten Unternehmens und der niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden keine Beihilfe dar, weil der Darlehensgeber aus rein kommerziellen (cid:154)berlegungen gehandelt habe. NOM konnte das nachrangige Darlehen (cid:129)ber 12,5 Mio. NLG zu einem Zinssatz von 5,92 % gew(cid:132)hren, weil es zu 100 % durch FMC abgesichert war. Außerdem w(cid:132)re die Verzinsung f(cid:129)r den Darlehens- geber ung(cid:129)nstiger gewesen, wenn er den fraglichen Betrag FMC nicht zur Verf(cid:129)gung gestellt h(cid:132)tte. Damit scheint auch kein aus staatlichen Mitteln gew(cid:132)hrter Vorteil im Sinne des vom beg(cid:129)nstigten Unternehmen angef(cid:129)hrten Urteils des Gerichtshofs vom 17. M(cid:132)rz 1993 (1) vorzuliegen. Schließlich weicht der dem Unternehmen in Rechnung gestellte Zinssatz um 35 Basispunkte von dem Bezugssatz ab, den die Kommis- sion 1994 bei der Berechnung von Regionalbeihilfen zugrunde legte. Dieser Bezugssatz in H(cid:148)he von 6,27 % enth(cid:132)lt eine Risikopr(cid:132)mie, die im Fall der Niederlande 75 Basispunkte ausmacht und ein durchschnittliches Gl(cid:132)ubigerrisiko widerspiegelt. Da FMC jedoch den gesamten Darlehensbetrag verb(cid:129)rgt hat und NOM selbst unter diesen Bedingungen noch eine Risiko- pr(cid:132)mie von 40 Basispunkten anrechnet, kann davon ausgegangen werden, daß das Darlehen keine staat- liche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag darstellt. 3. Die niederl(cid:132)ndische Regierung ist aus den in Teil III dieser Entscheidung dargelegten Gr(cid:129)nden der Ansicht, daß es sich bei dem Grundst(cid:129)cksgesch(cid:132)ft nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Allein die Tatsache, daß sehr lange Zeit kein K(cid:132)ufer gefunden werden konnte, belege, daß der von FMC entrichtete Preis dem Markt- wert des Grundst(cid:129)cks entspricht. Die Kommission vertritt, wie sie bei der Einleitung des Verfahrens dargelegt hat, generell die Auffassung, daß sich der Wert eines von den Beh(cid:148)rden zum Verkauf angebotenen Grundst(cid:129)cks im Rahmen eines (cid:148)ffentli- chen bedingungsfreien Bietverfahrens mit gr(cid:148)ßter Genauigkeit bestimmen l(cid:132)ßt. Im Rahmen eines solchen Verfahrens unterbreiten alle potentiellen K(cid:132)ufer ihre Angebote, von denen das beste ausgew(cid:132)hlt wird. Ein solches Verfahren beweist außerdem, daß sich der Verk(cid:132)ufer um die besten Marktbedingungen bem(cid:129)ht hat (siehe diesbez(cid:129)glich die Entscheidung der Kommission in der Sache Fresenius AG (2)). (1) Slg. 1993, S. I-887. (2) ABl. C 21 vom 25. 1. 1994, S. 4. 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 171/43 in Wenn die Beh(cid:148)rden diese M(cid:148)glichkeit nicht Anspruch nehmen, m(cid:129)ßte der Marktpreis eines Grundst(cid:129)cks nach Auffassung der Kommission von unabh(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigen anhand branchen(cid:129)bli- cher Methoden, die sich u. a. auf unl(cid:132)ngst get(cid:132)tigte Verk(cid:132)ufe vergleichbarer Grundst(cid:129)cke st(cid:129)tzen, veran- schlagt werden. Diese Kriterien wurden unl(cid:132)ngst in der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verk(cid:132)ufen von Bauten oder Grundst(cid:129)cken durch die (cid:148)ffentliche Hand (1) festgelegt. Die Kommission kann die skeptische Haltung des Unternehmens in bezug auf das Gutachterb(cid:129)ro, das das fragliche Grundst(cid:129)ck im M(cid:132)rz 1994 bewertet hat, nicht teilen. Das dem Schreiben der niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden vom 9. Januar 1997 beigef(cid:129)gte Gutachten ist hinreichend detailliert und ber(cid:129)cksichtigt bei der Berechnung des endg(cid:129)ltigen Taxwertes eine Vielzahl von Aspekten (geographische Lage, N(cid:132)he zu Wasser- straßen und Eisenbahnlinien, Zustand des Grund- st(cid:129)cks, fr(cid:129)here Sch(cid:132)tzungen). Es werden ausschließlich wirtschaftliche Kriterien zugrunde gelegt, abgesehen vielleicht von dem Hinweis, daß der Staat großen Wert auf die endg(cid:129)ltige Erstellung der Auffassungsurkunde und auf die Ansiedlung des Unternehmens auf dem Gel(cid:132)nde legt. So sch(cid:132)tzten die Gutachter den Wert des Grundst(cid:129)cks auf immerhin noch 10 NLG/m2; verkauft hat es die Hafenverwaltung f(cid:129)r ein Zehntel davon. er in zumal ber(cid:129)cksichtigt, Der zust(cid:132)ndige Sachverst(cid:132)ndige hat nach Ansicht der Kommission bei der Bewertung alle sachdienlichen Elemente seinem Gutachten darauf hinweist, daß das Grundst(cid:129)ck 1987 von seinem B(cid:129)ro bewertet wurde und daß bei der zweiten Bewertung im Jahr 1994 die Parzellen, die 1993 noch zu einem der Schlammentsorgung die- nenden Gel(cid:132)nde geh(cid:148)rt hatten, ger(cid:132)umt und als Indu- striegel(cid:132)nde nutzbar waren. Trotz einer Vielzahl von Einw(cid:132)nden r(cid:132)umt auch das Unternehmen ein, daß sich aus dem Gutachten durchaus die M(cid:148)glichkeit ableiten l(cid:132)ßt, das Grundst(cid:129)ck f(cid:129)r gewerbliche Zwecke zu verwenden. Die Kommission geht deshalb davon aus, daß der Verkehrswert des Grundst(cid:129)cks f(cid:129)r gewerbliche Zwecke zum Zeitpunkt des Erwerbs durch FMC entsprechend dem vom Gutachter ermittelten Taxwert bei 10 NLG/ m2 lag. Aus dem Gutachten geht klar hervor, daß das Grundst(cid:129)ck f(cid:129)r gewerbliche Zwecke geeignet und weder mit Grunddienstbarkeiten noch anderweitigen Verpflichtungen belastet ist, die seinen Wert mindern k(cid:148)nnten. Bei der Kl(cid:132)rung der Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, muß deshalb von einem Preis in dieser Gr(cid:148)ßenordnung ausgegangen werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die nieder- l(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden in den achtziger Jahren und zu Beginn der neunziger Jahre vergeblich versucht haben, das Grundst(cid:129)ck zu ver(cid:132)ußern. Sie vertritt daher die Auffassung, daß der durch die Entscheidung in der Sache Fresenius (2) geschaffene Pr(cid:132)zedenzfall auch hier zutrifft und daß der Wert des Grundst(cid:129)cks um 10 % unter dem Sch(cid:132)tzwert des Gutachters veran- schlagt werden kann, da sich kein K(cid:132)ufer finden ließ. Die Kommission st(cid:129)tzt sich dabei auf ihre Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verk(cid:132)ufen von Bauten oder Grundst(cid:129)cken durch die (cid:148)ffentliche Hand. Die Mitteilung findet seit 1996 Anwendung, sieht jedoch in F(cid:132)llen, in denen sich die (cid:148)ffentliche Hand vergeblich um den Verkauf eines Grundst(cid:129)cks bem(cid:129)ht hat, eine Abweichung von maximal 5 % gegen(cid:129)ber dem Marktwert vor. Bei einer Fl(cid:132)che von 10,5 ha und dem Preis von 9 NLG/m2, den die Kommission unter Ber(cid:129)cksichti- gung der Verkaufsanstrengungen der niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden f(cid:129)r marktkonform erachtet, h(cid:132)tte FMC f(cid:129)r das betreffende Grundst(cid:129)ck insgesamt 945 000 NLG zahlen m(cid:129)ssen. Hieraus ergibt sich ein Beihilfeelement von 840 000 NLG. FMC hat somit insgesamt 29,09 Mio. NLG an F(cid:148)rdermitteln (28,25 Mio. NLG + 840 000 NLG) erhalten. Da sich die nach der IPR- insgesamt beihilfef(cid:132)higen Kosten auf Regelung 113,945 Mio. NLG belaufen (113 Mio. NLG + korri- gierter Grundst(cid:129)ckswert), ergibt sich eine Beihilfein- tensit(cid:132)t von 25,52 % brutto. Wertm(cid:132)ßig f(cid:129)hrt dies zu einem Beihilfebetrag von 6,3 Mio. NLG. Angesichts der Stellung der Niederlande im innergemeinschaftli- chen Handel mit Wasserstoffsuperoxid wird der Warenaustausch durch diese Subventionierung beein- tr(cid:132)chtigt. Da bei der Gew(cid:132)hrung der Beihilfen der F(cid:148)rderh(cid:148)chstsatz der einschl(cid:132)gigen Regionalbeihilfere- gelung nicht eingehalten wurde, muß festgestellt werden, daß die genannte Subventionierung den Wett- bewerb verf(cid:132)lscht oder zu verf(cid:132)lschen droht, indem sie den Aufwand f(cid:129)r die grunds(cid:132)tzlich vom Unternehmen zu tragenden Investitionskosten verringert. Sie f(cid:132)llt somit unter das Beihilfeverbot nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; sie ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und kann auch nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die F(cid:148)rderung wurde auch mit den Problemen und Nachteilen der Region Delfzijl begr(cid:129)ndet sowie mit den positiven Auswirkungen, die von dem unter- st(cid:129)tzten Projekt erwartet wurden. Diese Erw(cid:132)gungen sind aber bereits im Zusammenhang mit der einschl(cid:132)- gigen Regionalbeihilferegelung und dem F(cid:148)rder- h(cid:148)chstsatz ber(cid:129)cksichtigt worden, der anhand objek- tiver Kriterien festgelegt wird (Arbeitslosigkeit, Pro- Kopf-BIP usw. ). Es geht im vorliegenden Fall zwar nur um einen geringf(cid:129)gigen Betrag, doch die (cid:154)berschrei- tung einer genehmigten Regionalbeihilfeintensit(cid:132)t ist ein Problem prinzipieller Natur. Die Kommission kann die (cid:154)berschreitung der in der Regelung festge- legten F(cid:148)rderobergrenze schwerlich genehmigen, ohne die Regelung inhaltlich auszuh(cid:148)hlen und einen sehr gef(cid:132)hrlichen Pr(cid:132)zedenzfall zu schaffen, der in zuk(cid:129)nf- tigen vergleichbaren F(cid:132)llen regelm(cid:132)ßig angef(cid:129)hrt werden d(cid:129)rfte. (1) ABl. C 209 vom 10. 7. 1997, S. 3. (2) ABl. C 21 vom 25. 1. 1994, S. 4. L 171/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 C. Die Umweltschutzinvestitionen f(cid:129)r speziell Auch wenn die Kommission nicht hinnehmen kann, daß Investitionsbeihilfen die H(cid:148)chstintensit(cid:132)t (cid:129)berschritten wird, kann eine (cid:154)berschreitung unter bestimmten Umst(cid:132)nden akzeptiert werden. Dies w(cid:132)re z. B. der Fall, wenn die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden verschiedene Arten der Beihilfe (regionale Investitionsbei- hilfen, Umweltschutzbeihilfen) f(cid:129)r unterschiedliche Kate- gorien beihilfef(cid:132)higer Kosten gew(cid:132)hren, deren Gesamtbe- trag den F(cid:148)rderh(cid:148)chstsatz f(cid:129)r Regionalbeihilfen (cid:129)ber- steigt. Die Kommission hat bei der Einleitung des Verfahrens darauf hingewiesen, daß sie pr(cid:129)fen werde, ob FMC F(cid:148)rdermaßnahmen in Anspruch nehmen kann, die unter den Gemeinschaftsrahmen f(cid:129)r staatliche Umwelt- schutzbeihilfen (1) fallen. In der Tat haben die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden die (cid:154)berschreitung damit begr(cid:129)ndet, daß ein großer Teil der Investitionen, n(cid:132)mlich 63 von 115 Mio. NLG, Umweltschutzzwecken dient. regionalen Obergrenze der In Nummer 3. 2 B des Gemeinschaftsrahmens heißt es: „Beihilfen f(cid:129)r Investitionen, mit denen ein gegen(cid:129)ber geltenden Normen deutlich h(cid:148)heres Umweltschutzni- veau erreicht werden soll, sind bis zu einer H(cid:148)chst- grenze von 30 % der beihilfef(cid:132)higen Kosten zul(cid:132)ssig. Die H(cid:148)he der hierf(cid:129)r tats(cid:132)chlich gew(cid:132)hrten Beihilfen muß in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis zu der mit ihnen erzielten Verbesserung des Umweltschutzes und der dazu erforderlichen Investition stehen. [. ] Wo Gemeinschaftsnormen und einzelstaatliche Normen f(cid:129)r dieselbe Art von Umweltsch(cid:132)den oder -verschmut- zungen nebeneinander bestehen, verlangen diese Bestimmungen die Anwendung strengeren Norm“. der Im vorliegenden Fall steht fest, daß es sich bei dem Gebiet, in dem FMC ans(cid:132)ssig ist, um ein Naturschutzge- biet handelt, das sowohl unter europ(cid:132)ische als auch unter nationale Schutzvorschriften f(cid:132)llt. Die niederl(cid:132)ndische Regierung best(cid:132)tigt im (cid:129)brigen, daß das Unternehmen f(cid:129)r den Bau seiner Fabrik in Delfzijl bei verschiedenen Beh(cid:148)rden eine Reihe von Genehmigungen beantragen mußte. Demnach gelten in der Region zwingende Umweltnormen, die wegen des besonderen Charakters des Gebiets besonders streng sind. Um nachzuweisen, daß FMC im Umweltbereich erheb- liche Anstrengungen zum Schutz der Umwelt unter- nommen hat, legten die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden der Kommission unl(cid:132)ngst in dem bestimmte Teile der Investition, gemessen an dem in den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten (cid:129)blichen Niveau, als „exzessiv“ eingestuft werden. Um diese „exzessiven“ Anstrengungen f(cid:129)r Delfzijl zu messen, wurde ein FMC-Werk in Spanien einen Bericht vor, als Vergleichsanlage herangezogen. Der Vergleich ergab Mehrkosten in H(cid:148)he von 12 bis 21 Mio. NLG. Weiterhin stufen die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden Teile der Investi- tion als „lokal exzessiv“ ein (die Mehrkosten liegen zwischen 1,4 und 2,65 Mio. NLG), d. h. Investitionen, die das Unternehmen aufgrund standortspezifischer Gege- benheiten (Ansiedlung in einem gesch(cid:129)tzten und gef(cid:132)hr- deten Gebiet) zu t(cid:132)tigen gezwungen war. Die Kommission stellt fest, daß die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden nicht in der Lage sind, diese „Mehrinvesti- tionen“ von FMC genau zu beziffern. Ihr fehlt daher eine Grundlage, um die Vereinbarkeit dieser umweltschutzf(cid:148)r- dernden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu k(cid:148)nnen. Außerdem betrifft ein großer Teil der fraglichen Investitionen Sicherheits- und Unfallverh(cid:129)- tungsmaßnahmen, die, wie sie unl(cid:132)ngst in der Entschei- dung 98/251/EG (2) (C 6/96 Hoffmann La Roche/(cid:153)ster- reich) festgestellt hat, im Interesse des Unternehmens selbst liegen (Haftpflicht des Unternehmens in Schadens- f(cid:132)llen) und deshalb nicht f(cid:129)r eine staatliche F(cid:148)rderung in Betracht kommen. Die niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden haben keinerlei Nach- weis dar(cid:129)ber geliefert, daß FMC (cid:129)ber die niederl(cid:132)ndi- schen Umweltnormen hinausgegangen ist oder diese gar in erheblichem Maße (cid:129)bertroffen hat. Ebensowenig wurde nachgewiesen, daß die Beihilfen in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis zur Investition einerseits und zur (cid:154)berschrei- tung der Normen andererseits stehen. Hinzu kommt, daß die Kommission die im Gemeinschaftsrahmen genannte Intensit(cid:132)t von 30 % der beihilfef(cid:132)higen Kosten nur in F(cid:132)llen zul(cid:132)ßt, in denen das Anpassungsniveau deutlich (cid:129)ber der verbindlichen Umweltnorm liegt. Da nach dem Gemeinschaftsrahmen keine Beihilfen f(cid:129)r Unternehmen genehmigt werden k(cid:148)nnen, die in anderen Mitgliedstaaten geltende Normen (cid:129)bertreffen, sondern lediglich Beihilfen f(cid:129)r Unternehmen, die (cid:129)ber die verbindlichen Normen des betreffenden Mitgliedstaats hinausgehen, gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Investitionen, die FMC auf dem Gel(cid:132)nde aus Umweltschutzgr(cid:129)nden get(cid:132)tigt hat, die Voraussetzungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen gem(cid:132)ß dem Gemein- schaftsrahmen f(cid:129)r staatliche Umweltschutzbeihilfen nicht erf(cid:129)llen. Die angef(cid:129)hrten Umweltschutzerw(cid:132)gungen k(cid:148)nnen die (cid:154)berschreitung der geltenden Obergrenze f(cid:129)r Regionalbeihilfen somit nicht rechtfertigen. VII Abschließend ist festzuhalten, daß der Beihilfebetrag von 6,3 Mio. NLG, um den die H(cid:148)chstintensit(cid:132)t f(cid:129)r Regional- beihilfen gem(cid:132)ß der IPR-Regelung (cid:129)berschritten wird, als vertragswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar anzusehen ist. (1) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. (2) ABl. L 103 vom 3. 4. 1998, S. 28. 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 171/45 Im Fall der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gehalten, den betreffenden Mitgliedstaat aufzufordern, den unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrten von dem beg(cid:129)nstigten Unternehmen F(cid:148)rderbetrag zur(cid:129)ckzufordern, wie es der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (1), vom 14. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C 5/89 (2) best(cid:132)tigt hat. In diesem Zusammenhang haben sich die Anw(cid:132)lte von FMC auf den Standpunkt gestellt, daß, sollte die Kommission die Beihilfen f(cid:129)r unvereinbar erkl(cid:132)ren und eine R(cid:129)ckzahlung anordnen, die R(cid:129)ckforderung nicht nur aus Gr(cid:129)nden des Vertrauensschutzes ungerechtfertigt w(cid:132)re, sondern auch zu sp(cid:132)t k(cid:132)me. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C 5/89 erkl(cid:132)rt: „Da die (cid:154)berwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 93 EWG-Vertrag zwin- gend vorgeschrieben ist, darf ein beihilfebeg(cid:129)nstigtes Unternehmen der Beihilfe jedoch grunds(cid:132)tzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gew(cid:132)hrt wurde. Einem sorgf(cid:132)ltigen Gewer- betreibenden ist es regelm(cid:132)ßig m(cid:148)glich, sich zu verge- wissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde. die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit auf Zudem hat die Kommission durch Mitteilung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften die potentiellen Empf(cid:132)nger einer staatlichen Beihilfe davon unterrichtet, daß sie bei Beihilfen, die ihnen mißbr(cid:132)uchlich gew(cid:132)hrt worden seien, insofern mit Schwierigkeiten zu rechnen h(cid:132)tten, als sie diese gege- benenfalls zur(cid:129)ckzahlen m(cid:129)ßten (ABl. 1983, C 318, S. 3). nicht ist einer auszuschließen, daß rechtswidrigen Beihilfe der Sicherlich Empf(cid:132)nger sich ausnahmsweise auf Umst(cid:132)nde berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit der Beihilfe gesch(cid:129)tzt ist, so daß er sie nicht zur(cid:129)ckzuer- statten braucht. In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befaßt ist, alle Umst(cid:132)nde zu w(cid:129)rdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Ausle- gungsfragen vorzulegen. Ein Mitgliedstaat, dessen Beh(cid:148)rden eine Beihilfe unter Verletzung des Verfahrens des Artikels 93 gew(cid:132)hrt haben, kann sich hingegen nicht unter Berufung auf das gesch(cid:129)tzte Vertrauen der Beg(cid:129)nstigten der Verpflichtung entziehen, Maßnahmen zur Durchf(cid:129)h- der Kommission zu rung der Beihilfe ergreifen, einer Entscheidung die R(cid:129)ckforderung die (1) Slg. 1973, S. 813. (2) Slg. 1987, S. 901, bzw. Slg. 1990, S. I-3437. anordnet. Andernfalls w(cid:132)ren die Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag insoweit wirkungslos, als die nationalen Beh(cid:148)rden sich auf rechtswidriges ihr Verhalten st(cid:129)tzen k(cid:148)nnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Bestimmungen ihrer Wirkung zu berauben. “ eigenes Das Unternehmen f(cid:129)hrt sein vermeintliches berechtigtes empfangenen Vertrauen auf die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt an und erkl(cid:132)rt, sich sehr gr(cid:129)ndlich (cid:129)ber die einschl(cid:132)gigen Beihilferege- lungen und deren Genehmigung durch die Kommission informiert zu haben. Das Unternehmen hat dieses Argu- ment anl(cid:132)ßlich der Besprechung mit den Kommissions- dienststellen vorgebracht und hinzugef(cid:129)gt, es habe von den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden Zusicherungen erhalten, die erkennen ließen, daß die Beihilfen von der Kommis- sion genehmigt wurden. Die Schritte, die FMC bei den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden unternommen haben will, wurden in keiner Phase dieses Verfahrens im Detail beschrieben oder belegt. FMC verweist ferner auf Ziffer 330 des XX. Berichts (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik (1991), aus dem klar hervorgehe, daß die Kommission im Falle der niederl(cid:132)ndischen Regionalbeihilferegelung nichts gegen einen Bruttoinve- stitionsbeihilfesatz von 20 % einzuwenden hatte. In dem Bericht fehlt der Hinweis auf die „bedeutsamen F(cid:132)lle“, weil die Regelung keine besondere Beihilfeintensit(cid:132)t f(cid:129)r solche F(cid:132)lle vorsieht. sich beim Erhalt der Das Unternehmen hat zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, daß das von ihm angef(cid:129)hrte berechtigte Vertrauen sich auf eine bestimmte Handlung der Kommission bezieht. FMC hat fraglichen Beihilfen nicht an die Kommission gewandt, um eine Kopie der Entscheidung vom 12. Dezember 1990 (cid:129)ber jene Beihilferegelung zu erstehen. FMC hat auch nie behauptet, um eine Kopie ersucht zu haben. Erst nach der Gew(cid:132)hrung der Beihilfen bzw. eigentlich erst nachdem die Kommission beschlossen hatte, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten, wurde diese Bitte an sie gerichtet. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens aber ist alles andere als ein Beleg f(cid:129)r ein berechtigtes Vertrauen in die Vereinbarkeit der betref- fenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Was den sp(cid:132)ten Erlaß einer abschließenden Entscheidung anbetrifft, so gen(cid:129)gt es, den zeitlichen Ablauf der Schritte in Erinnerung zu rufen, die die Kommission im Zuge der genannten Beschwerde unternommen hat (der zeitliche Ablauf wird auch in der Mitteilung (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens beschrieben). Außerdem mußte sich die Kommission, um ihre Beurteilung auf eine Analyse der Lage auf dem Wasserstoffsuperoxidmarkt st(cid:129)tzen zu k(cid:148)nnen, auf Dritte berufen, was nur im Rahmen dieses L 171/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 Verfahrens m(cid:148)glich war. Im (cid:129)brigen sind ihr die j(cid:129)ngsten Informationen (cid:129)ber die sogenannten „exzessiven“ und „lokal exzessiven“ Umweltschutzinvestitionen erst am 4. November 1997 zugegangen. Die Kommission konnte somit erst eine Entscheidung treffen, nachdem sie alle hierzu erforderlichen Informationen erhalten hatte. Dabei hat sie streng darauf geachtet, daß der betreffende Mitgliedstaat sein Recht auf Stellungnahme im Rahmen dieses Verfahrens voll aus(cid:129)ben kann. Die Anw(cid:132)lte von FMC berufen sich weiterhin auf die Argumente, die die Kommission im Fall der Staatlichen Beihilfe C 51/94 - Frankreich (F(cid:148)rderung der Produktion von Biokraftstoffen) (1) geltend gemacht hatte, um von der R(cid:129)ckforderung der Beihilfen abzusehen, und fordern die Kommission auf, im vorliegenden Fall analog vorzu- gehen: (cid:190) Ebenso wie Biokraftstoffe trage Wasserstoffsuperoxid zur Verringerung der Umweltverschmutzung bei und sei teurer als das Produkt, das ersetzt wird. (cid:190) Durch die Investitionsbeihilfen w(cid:129)rden die Produkti- onskosten nicht (cid:129)berkompensiert. (cid:190) Es gebe keinen einzigen Hinweis darauf, daß die Beihilfen zu einer Steigerung des Absatzes und des Gewinns f(cid:129)hren; das FMC-Werk erwirtschafte noch stets Verluste. (cid:190) Durch die R(cid:129)ckforderung der Beihilfen k(cid:148)nnte der fr(cid:129)here Zustand wiederhergestellt werden. Hierzu ist zun(cid:132)chst anzumerken, daß die Politik der Gemeinschaft nicht auf eine F(cid:148)rderung der Produktion von Wasserstoffsuperoxid abzielt, wie dies bei Biokraft- stoffen sehr wohl der Fall ist. Außerdem sollen bei den Biokraftstoffen die im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen h(cid:148)heren kompensiert werden. Im Fall von FMC k(cid:148)nnten Produktions- oder Betriebsbeihilfen nicht genehmigt werden. Produktionskosten teilweise Wegen des niedrigeren Investitionsaufwands infolge der staatlichen F(cid:148)rderung konnte sich das Unternehmen Kapital zu g(cid:129)nstigeren Bedingungen verschaffen als Wettbewerber, die keine Beihilfen erhalten haben. Dieser Vorteil kann beispielsweise in Form niedrigerer Finanzie- rungskosten bestehen, denn ohne die Beihilfen h(cid:132)tte das Unternehmen sich den entsprechenden Betrag u. U. auf dem freien Kapitalmarkt besorgen m(cid:129)ssen. Es ist nicht auszuschließen, daß eine derartige Kostenersparnis sich auf die Betriebsergebnisse von FMC auswirken und h(cid:148)here Gewinne oder kleinere Verluste nach sich ziehen kann. Das Gegenteil wurde von den niederl(cid:132)ndischen Beh(cid:148)rden nicht bewiesen. Schließlich k(cid:148)nnen die Finanzierungskosten nach Ansicht der Kommission durch die R(cid:129)ckforderung der Beihilfen wieder auf das Niveau zur(cid:129)ckgef(cid:129)hrt werden, welches das Unternehmen h(cid:132)tte tragen m(cid:129)ssen, wenn es die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die ihm einen k(cid:129)nstlichen Vorteil verschafft (1) ABl. L 222 vom 12. 8. 1997, S. 26. haben, nicht bekommen h(cid:132)tte. Durch die R(cid:129)ckforderung kann daher die fr(cid:129)here Lage wiederhergestellt werden. Die Kommission sieht aufgrund der von FMC vorgetra- genen Argumente keine Veranlassung, von der R(cid:129)ckfor- derung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen abzusehen (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe, die die Niederlande dem Unternehmen FMC Industrial Chemicals (Netherlands) BV in H(cid:148)he von 6,3 Mio. NLG gew(cid:132)hrt hat, d. h. der Betrag, um den die F(cid:148)rderobergrenze der von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelung regionale Investeringsprojecten“ (IPR-Regelung) (cid:129)berschritten wird, ist sie gew(cid:132)hrt wurde, bevor die Kommission sich gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag dazu ge(cid:132)ußert hat. rechtswidrig, weil subsidies „Besluit Die Beihilfe ist außerdem nach Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und erf(cid:129)llt keine der Voraussetzungen f(cid:129)r eine Ausnahme oder Freistellung gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 2 bzw. 3 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 2 bzw. 3 EWR-Abkommen. Artikel 2 die Niederlande Die erforderlichen ergreifen Maßnahmen, um die in Artikel 1 f(cid:129)r rechtswidrig erkl(cid:132)rte Beihilfe zur(cid:129)ckzufordern. Die R(cid:129)ckzahlung erfolgt in (cid:154)bereinstimmung mit den Verfahren und Bestimmungen des niederl(cid:132)ndischen Rechts, einschließlich Zinsen vom Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung bis zur vollst(cid:132)ndigen R(cid:129)ckzah- lung der Beihilfe und in H(cid:148)he des am Tag der Gew(cid:132)h- rung f(cid:129)r die Berechnung des Nettosubventions(cid:132)quivalents von Regionalbeihilfen in den Niederlanden geltenden Bezugssatzes. Artikel 3 Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich der Nieder- lande gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 21. Januar 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: WRITTEN QUESTION No. 4132/97 by Reimer BÖGE to the Commission. Baltic fisheries policy

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
agreement (EU)
catch quota
enlargement of the Union
fisheries policy
fishing agreement
fishing controls
fishing licence
fishing regulations

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title: Rectificatie van de technische voorschriften van Reglement nr. 4 van de Economische Commissie voor Europa van de Verenigde Naties als bedoeld in artikel 3 en in bijlage II, punt 2.1 van Richtlijn 97/31/EG van de Commissie houdende aanpassing aan de vooruitgang van de techniek van Richtlijn 76/760/EEG van de Raad betreffende de achterkentekenplaatverlichting van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan (Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 203 van 30 juli 1997)

eurovoc_concepts:
Community certification
commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technical regulations
technological change

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text: L 15/48 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 Rectificatie van de technische voorschriften van Reglement nr. 4 van de Economische Commissie voor Europa van de Verenigde Naties als bedoeld in artikel 3 en in bijlage II, punt 2. 1 van Richtlijn 97/31/EG van de Commissie houdende aanpassing aan de vooruit- gang van de techniek van Richtlijn 76/760/EEG van de Raad betreffende de achterkente- kenplaatverlichting van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan (Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 203 van 30 juli 1997) — Bladzijde 74, punt 5. 1: in plaats van: te lezen: „van punt 9. ”, „van punt 9, hieronder (2). ”. — Bladzijde 74, onderaan de bladzijde de volgende voetnoot toevoegen: „(2) Deze specificaties waarborgen een goede zichtbaarheid als de hoek van de kentekenplaat ten opzichte van de verticaal naar weerszijden niet meer dan 30H bedraagt. ”


title: PERGUNTA ESCRITA n. 4217/97 do Deputado Cristiana MUSCARDINI à Comissão. Violação da directiva relativa a concursos públicos para adjudicação de serviços

eurovoc_concepts:
Italy
award of contract
infringement of EU law
public contract
works contract

text: C 354/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 11. 98 Ale·m disso, para que os estabelecimentos possam dispor de um prazo para po(cid:136)r a estrutura e os equipamentos dos seus estabelecimentos em conformidade com a Directiva 92/46/CEE, o Conselho adoptou a Directiva 92/47/CEE do Conselho, de 16 de Junho de 1992, relativa a‘s condi(cid:231)o(cid:152)es de concessa(cid:152)o de derroga(cid:231)o(cid:152)es tempora·rias e limitadas a‘s normas sanita·rias espec(cid:14)·ficas para a produ(cid:231)a(cid:152)o de leite e de produtos a‘ base de leite e a respectiva coloca(cid:231)a(cid:152)o no mercado. Esta u·ltima permitiu aos Estados-membros conceder derroga(cid:231)o(cid:152)es relativamente a certas exige(cid:136)ncias da Directiva 92/46/CEE ate· 1 de Janeiro de 1998, na condi(cid:231)a(cid:152)o nomeadamente de o estabelecimento requerente ter apresentado a‘s autoridades um plano e um programa de obras com uma especifica(cid:231)a(cid:152)o dos prazos em que pode dar cumprimento a‘ Directiva 92/46/CEE. Desde 1 de Janeiro de 1998, em conformidade com o artigo 1o da Directiva 92/47/CEE, todos os estabelecimentos devem respeitar as exige(cid:136)ncias da Directiva 92/46/CEE. Para ale·m das exige(cid:136)ncias relativas a‘ estrutura e ao funcionamento dos estabelecimentos, a Directiva 92/46/CEE exige que os produtos a‘ base de leite satisfa(cid:231)am os crite·rios microbiolo·gicos enunciados no cap(cid:14)·tulo II do seu anexo C. Os crite·rios microbiolo·gicos estabelecidos para a Listeria monocytogenes e para a Staphylococcus aureus, aplica·veis aos produtos a‘ base de leite aquando da sa(cid:14)·da do estabelecimento de transforma(cid:231)a(cid:152)o, foram fixados com o objectivo de evitar uma intoxica(cid:231)a(cid:152)o dos consumidores. No caso de serem excedidos os limites determinados pela directiva para a Listeria monocytogenes ou para a Staphylococcus aureus, as autoridades devem aplicar as medidas aos produtos a‘ base de leite incriminados a fim de proteger a sau·de dos consumidores. Tolerar para certos produtos a‘ base de leite quantidades de germes superiores a‘s estabelecidas no cap(cid:14)·tulo II do anexo C da directiva poria em questa(cid:152)o a salubridade dos produtos a‘ base de leite e diminuiria o n(cid:14)·vel de protec(cid:231)a(cid:152)o dos consumidores europeus. E· por essa raza(cid:152)o que a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o pensa propor a altera(cid:231)a(cid:152)o desses crite·rios microbiolo·gicos. (98/C 354/02) PERGUNTA ESCRITA E-4217/97 apresentada por Cristiana Muscardini (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (21 de Janeiro de 1998) Objecto: Viola(cid:231)a(cid:152)o da directiva relativa a concursos pu·blicos para adjudica(cid:231)a(cid:152)o de servi(cid:231)os Tem a Comissa(cid:152)o conhecimento da decisa(cid:152)o da Junta Comunal de Ma(cid:136)ntua, de 18 de Novembro de 1997, 1. relativa a‘ confirma(cid:231)a(cid:152)o da encomenda de um projecto para a nova sede do Pala·cio de Justi(cid:231)a? 2. Esta· a Comissa(cid:152)o apta a avaliar se os procedimentos seguidos pela Junta violam as disposi(cid:231)o(cid:152)es da Directiva 92/50/CEE (1) e do artigo 26o do Decreto Legislativo no 157 de 1995, que procede a‘ aplica(cid:231)a(cid:152)o da directiva, em virtude da na(cid:152)o organiza(cid:231)a(cid:152)o de um concurso pu·blico para adjudica(cid:231)a(cid:152)o do projecto? Como pensa reagir a‘ exposi(cid:231)a(cid:152)o sobre este assunto enviada pelos chefes dos grupos minorita·rios do 3. Conselho Municipal de Ma(cid:136)ntua? (1) JO L 209 de 24. 7. 1992, p. 1. Resposta dada por M. Monti em nome da Comissa(cid:152)o (16 de Fevereiro de 1998) 1. A Comissa(cid:152)o recebeu a queixa dos conselheiros da oposi(cid:231)a(cid:152)o da Junta Comunal de Ma(cid:136)ntua, relativa ao projecto para uma nova sede do Pala·cio de Justi(cid:231)a, pelo que esta·, por conseque(cid:136)ncia, ao corrente da delibera(cid:231)a(cid:152)o da comuna. A Comissa(cid:152)o esta· a analisar a documenta(cid:231)a(cid:152)o enviada em apoio da queixa a fim de avaliar a conformidade 2. dos procedimentos adoptados com as disposi(cid:231)o(cid:152)es comunita·rias em mate·ria de concursos pu·blicos. A Comissa(cid:152)o avaliara· se, no caso vertente, esta(cid:152)o reunidas as condi(cid:231)o(cid:152)es necessa·rias para iniciar um 3. procedimento por infrac(cid:231)a(cid:152)o contra a Ita·lia, na acep(cid:231)a(cid:152)o do artigo 169o do Tratado CE


title: Rectificatif aux exigences techniques du règlement 3 de la Commission économique des Nations unies pour l'Europe visées à l'article 3 ainsi qu'à l'annexe II, point 2.1, de la directive 97/29/CE de la Commission portant adaptation au progrès technique de la directive 76/757/CEE du Conseil relative aux catadioptres des véhicules à moteur et de leurs remorques («Journal officiel des Communautés européennes» L 203 du 30 juillet 1997.)

text: L 15/46 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 21. 1. 98 RECTIFICATIFS Rectificatif aux exigences techniques du règlement 48 de la Commission économique des Nations unies pour l’Europe visées à l’article 3 ainsi qu’à l’annexe II, point 1, de la directive 97/28/CE de la Commission portant adaptation au progrès technique de la directive 76/756/CEE du Conseil relative à l’installation des dispositifs d’éclairage et de signalisation lumineuse des véhicules à moteur et de leurs remorques («Journal officiel des Communautés européennes» L 203 du 30 juillet 1997. ) Page 11, le paragraphe 6. 2. 6. 2. 3 suivant est inséré entre les paragraphes 6. 2. 6. 2. 2 et 6. 2. 6. 3: «6. 2. 6. 2. 3. En cas de défaillance des dispositifs mentionnés aux paragraphes 6. 2. 6. 2. 1 et 6. 2. 6. 2. 2, le faisceau-croisement ne doit pas revenir dans une position moins rabattue que celle où il se trouvait lorsque la défaillance du dispositif s’est produite. » Page 12, le paragraphe 6. 2. 6. 3. 2 est remplacé par le texte suivant: «6. 2. 6. 3. 2. La variation de l’inclinaison du faisceau-croisement en fonction de la charge doit être mesurée conformément à la procédure d’essai de l’annexe 6. » Rectificatif aux exigences techniques du règlement 3 de la Commission économique des Nations unies pour l’Europe visées à l’article 3 ainsi qu’à l’annexe II, point 2. 1, de la direc- tive 97/29/CE de la Commission portant adaptation au progrès technique de la directive 76/757/CEE du Conseil relative aux catadioptres des véhicules à moteur et de leurs remorques («Journal officiel des Communautés européennes» L 203 du 30 juillet 1997. ) Page 51, annexe 12: — deuxième colonne: au lieu de: lire: «No de paragraphe du règlem. », «No de paragraphe», au lieu de: lire: «6», «6 (*)», — la note (*) de bas de page suivante est ajoutée: «(*) Du règlement. » Page 52, annexe 12, deuxième colonne: au lieu de: lire: «No de paragraphe du règlem. », «No de paragraphe». Page 54, annexe 15: — deuxième colonne: au lieu de: lire: «No de paragraphe du règlem. », «No de paragraphe», au lieu de: lire: «6», «6 (*)», — la note (*) de bas de page suivante est ajoutée: «(*) Du règlement. »


title: WRITTEN QUESTION No. 4127/97 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Tissue engineering

eurovoc_concepts:
bio-ethics
health policy
marketing
medical research
organ transplant
public health
skin disease

text: 17. 7. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 223/57 (98/C 223/70) SKRIFTLIG FR¯GA E-4123/97 fr(cid:229)n Anita Pollack (PSE) till kommissionen (16 januari 1998) A¤mne: R(cid:229)dgivande kommitte·er Hur m(cid:229)nga r(cid:229)dgivande kommitte·er ansvarar GD XI fo¤r och vilka a¤r de? Svar fr(cid:229)n Ritt Bjerregaard p(cid:229) kommissionens va¤gnar (2 mars 1998) Generaldirektoratet fo¤r miljo¤, ka¤rnsa¤kerhet och civilskydd har ansvar fo¤r fo¤ljande r(cid:229)dgivande kommitte·er: (cid:150) Europeiska r(cid:229)dgivande forumet fo¤r miljo¤fr(cid:229)gor och h(cid:229)llbar utveckling (kommissionens beslut 97/307/EG av den 16 maj 1997 (1)). (cid:150) R(cid:229)dgivande kommitte·n fo¤r genomfo¤rande av gemenskapens program inom omr(cid:229)det radioaktivt avfall (R(cid:229)dets resolution av den 18 februari 1980 (2), fo¤rnyad genom r(cid:229)dsresolution av den 15 juni 1992 (3)). (cid:150) R(cid:229)dgivande kommitte·n fo¤r kontroll och minskning av fo¤rorening orsakad av utsla¤pp av kolva¤ten i havet (kommissionens beslut 80/686/EEG av den 25 juni 1980 (4)). (cid:150) R(cid:229)dgivande kommitte·n fo¤r skydd av djur som anva¤nds fo¤r fo¤rso¤k och andra vetenskapliga a¤ndam(cid:229)l (kommissionens beslut 90/67/EEG av den 9 februari 1990 (5)). (cid:150) R(cid:229)dgivande vetenskapliga kommitte·n fo¤r att underso¤ka kemiska fo¤reningars toxicitet och ekotoxicitet (kommissionens beslut av den 28 juni 1978 (6)). (cid:150) R(cid:229)dgivande kommitte·n om avfallshantering (kommissionens beslut av den 21 april 1976 (7)). (1) EGT L 131, 23. 5. 1997. (2) EGT C 51, 19. 2. 1980. (3) EGT C 158, 25. 6. 1992. (4) EGT L 188, 22. 7. 1980. (5) EGT L 44, 20. 2. 1990. (6) EGT L 198, 22. 7. 1978. (7) EGT L 114, 1. 5. 1976. (98/C 223/71) SKRIFTLIG FR¯GA E-4127/97 fr(cid:229)n Cristiana Muscardini (NI) till kommissionen (21 januari 1998) A¤mne: Teknik fo¤r framsta¤llning av va¤vnad De europeiska fo¤retag som arbetar med tekniska tilla¤mpningar inom ha¤lsoomr(cid:229)det har tagit fram olika tekniska metoder fo¤r att odla hud i laboratorier. En teknik best(cid:229)r av att man odlar hud p(cid:229) la¤mpliga underlag, s(cid:229)som hyaluronsyra. I Amerika har ett fo¤retag fr(cid:229)n Kalifornien sla¤ppt ut en produkt p(cid:229) marknaden som utvecklats av celler fr(cid:229)n opererade barn. Sex centimeter av denna produkt kostar 700 000 ITL. Den amerikanska tekniken anva¤nds framfo¤r allt fo¤r allotransplantationer. Tekniken fo¤r framsta¤llning av va¤vnad omfattar s(cid:229)ledes inte endast hud, utan a¤ven andra typer av va¤vnad. Anser kommissionen inte att de befintliga besta¤mmelserna om organtransplantationer bo¤r (cid:229)tfo¤ljas av ett nytt direktiv som kompletterar besta¤mmelserna om framsta¤llning av va¤vnad?


eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
export refund
fruit vegetable
grape
pip fruit

formats: pdf print

text: 22. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 17/23 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 146/98 af 21. januar 1998 om udstedelse af eksportlicenser af type A2 for frugt og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 2190/96 af 14. november 1996 om gennemførelsesbe- stemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1035/72 for så vidt angår eksportrestitutioner for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 610/97 (2), særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: De vejledende restitutionssatser og de vejledende mæng- der, for hvilke der kan udstedes andre eksportlicenser af type A2 end dem, der ansøges om i forbindelse med føde- varehjælp, er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 8/98 (3); for appelsiner, tomater, citroner og æbler bør der under hensyntagen til den økonomiske situation i de forskellige berørte destinationsgrupper, som er anført i bilaget til forordning (EF) nr. 8/98, og til de oplysninger, der modtages fra de involverede i deres ansøgninger om licenser af type A2, fastsættes endelige restitutionssatser, som er forskellige fra de vejledende restitutionssatser, og udstedelsesprocentsatser for de mængder, der er ansøgt om; disse endelige satser må ikke være mere end dobbelt så høje som de vejledende satser; i medfør af artikel 3, stk. 5, i forordning (EF) nr. 2190/96 betragtes ansøgninger om højere satser end de tilsvarende endelige satser som ugyldige — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. For de eksportlicenser af type A2, for hvilke der er indgivet ansøgning efter artikel 1 i forordning (EF) nr. 8/98, fastsættes den faktiske ansøgningsdato, jf. artikel 3, stk. 1, andet afsnit, i forordning (EF) nr. 2190/96, til den 22. januar 1998. stk. 1 nævnte licenser udstedes med de 2. De i endelige restitutionssatser og i et omfang, der svarer til udstedelsesprocentsatserne for de mængder, der er ansøgt om, som anført i bilaget til nærværende forordning. I medfør af artikel 3, stk. 5, i forordning (EF) nr. 3. 2190/96 betragtes de i stk. 1 omhandlede ansøgninger om højere satser end de tilsvarende endelige satser, der er anført i bilaget, som ugyldige. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 22. januar 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 21. januar 1998. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 292 af 15. 11. 1996, s. 12. (2) EFT L 93 af 8. 4. 1997, s. 16. (3) EFT L 3 af 7. 1. 1998, s. 5. L 17/24 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 22. 1. 98 BILAG Produkt Destination eller destinationsgruppe (1) Endelig restitutionssats (ECU/ton netto) Udstedelses- procentsats for de mængder, der er ansøgt om Tomater Appelsiner Citroner Druer til spisebrug Æbler F XYC F F X Y 12 25 29 — 23 6 51 % 86 % 100 % — 94 % 73 % (1) Destinationskoderne defineres således: X Norge, Island, Grønland, Færøerne, Polen, Ungarn, Rumænien, Bulgarien, Albanien, Estland, Letland, Litauen, Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Slovenien, Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien, Forbundsrepublikken Jugoslavien (Serbien og Montenegro) og Malta Y Armenien, Aserbajdsjan, Belarus, Georgien, Kasakhstan, Kirgisistan, Moldova, Rusland, Tadsjikistan, Turkmenistan, Usbekistan og Ukraine; bestemmelser, der er omhandlet i artikel 34 i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3665/87. Z Landene og territorierne i Afrika, undtagen Sydafrika, landene på Den Arabiske Halvø (Saudi-Arabien, Bahrain, Qatar, Oman, De Forenede Arabiske Emirater (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm-al-Qalwain, Ras al Khalmah og Fujalrah), Kuwait og Yemen), Syrien, Iran og Jordan, Bolivia, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador og Colombia C Schweiz, Tjekkiet og Slovakiet D Hongkong SAR, Singapore, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua Ny Guinea, Laos, Cambodja, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentina, Mexico og Costa Rica E Alle destinationer bortset fra Schweiz F Alle destinationer


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4172/97 dell'on. Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA alla Commissione. Politica di coesione e cultura

eurovoc_concepts:
artistic profession
cultural pluralism
cultural policy
culture
culture industry
economic and social cohesion
job creation
public economy
sociocultural facilities

text: 22. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 196/91 (98/C 196/126) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4169/97 di Eryl McNally (PSE) alla Commissione (21 gennaio 1998) Oggetto: Trasmissioni dell(cid:146)emittente via satellite SKY nell(cid:146)UE Secondo l(cid:146)emittente via satellite SKY, le leggi britanniche sul diritto d(cid:146)autore vietano ai cittadini britannici che hanno pagato il canone per la ricezione di SKY nel Regno Unito di captare le trasmissioni quando soggiornano o risiedono in altri paesi dell(cid:146)Unione europea. Di conseguenza, molti cittadini britannici residenti o in visita in altri paesi dell(cid:146)Unione europea sono costretti a rinunciare a tali trasmissioni oppure a portare illegalmente all(cid:146)estero la propria carta SKY e fornire a tale emittente un indirizzo nel Regno Unito. Nessuno degli altri Stati membri dell(cid:146)UE prevede restrizioni alla ricezione dei propri canali, che sono disponibili in tutti gli altri paesi europei. Cosa puo‘ fare la Commissione per far s(cid:14)‘ che gli abbonati britannici alla televisione via satellite SKY possano godere degli stessi diritti e condizioni di cui godono gli altri cittadini europei? Risposta data dal Sig. Monti in nome della Commissione (24 febbraio 1998) La Commissione e‘ perfettamente a conoscenza delle restrizioni che gravano sulla ricezione di taluni servizi di radiodiffusione via satellite nell(cid:146)ambito della Comunita‘ soprattutto per questioni connesse ai diritti d(cid:146)autore. Questa situazione non vale solo per l(cid:146)emittente menzionata dall(cid:146)onorevole parlamentare, ma anche per altri emittenti via satellite aventi sede in altri Stati membri. La Commissione ha gia‘ esaminato dei casi di restrizioni nella scelta dei programmi televisivi sofferte dai consumatori, senza poter peraltro intervenire in quanto apparentemente non si e‘ in presenza di alcuna violazione del diritto comunitario. Le limitazioni che gravano sulla ricezione di certi servizi di radiodiffusione via satellite non dipendono infatti da restrizioni normative nazionali in materia di ritrasmissione dei servizi televisivi, quanto piuttosto dalle decisioni commerciali degli operatori in questione a seguito, principalmente, degli accordi di sfruttamento conclusi con i detentori dei diritti relativamente alla diffusione delle loro opere. Non vi e‘ pertanto alcuna violazione delle norme relative al mercato interno. (98/C 196/127) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4172/97 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) alla Commissione (21 gennaio 1998) Oggetto: Politica di coesione e cultura Nella sua comunicazione COM(96)512 def. intitolata «Politica di coesione e cultura: un contributo all(cid:146)occupa- zione» (segnatamente nell(cid:146)introduzione, a pagina 3) la Commissione fa riferimento alla varia natura del termine «cultura», senza riuscire a svelare in cosa consista tale varieta‘. Puo‘ la Commissione fornire informazioni in merito alle attivita‘ che rientrano nel concetto di «cultura» nell(cid:146)ambito della politica di coesione? Risposta data dalla Sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione (17 febbraio 1998) Nell(cid:146)introduzione della comunicazione COM(96)512 def. la varieta‘ del termine «cultura» e‘ spiegata in questi termini: «Sono sempre piu‘ strette e varie le relazioni tra la vita culturale (istituzioni pubbliche a carattere culturale e socioculturale: teatri, musei, centri artistici, localita‘ artistiche urbane e rurali, scuole d(cid:146)arte e di musica, ecc. ) e l(cid:146)economia culturale (mercato musicale, artistico, letterario e librario, produzione cinematografica, televisiva e video, fotografia, design, arti plastiche e spettacolo, architettura, mestieri artistici, tutela dei monumenti storici, turismo)»


title: WRITTEN QUESTION No. 4170/97 by Eryl McNALLY to the Commission. Specific SME representation in the European- level Social Dialogue

eurovoc_concepts:
European social policy
small and medium-sized enterprises
social dialogue (EU)
social partners

text: 2. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 304/13 Svar fr(cid:229)n Neil Kinnock p(cid:229) kommissionens va¤gnar (26 februari 1998) I r(cid:229)dets fo¤rordning (EG) nr 844/94 om a¤ndring av fo¤rordning (EEG) nr 1101/89 om strukturella fo¤rba¤ttringar inom inlandssjo¤farten, fo¤reskrivs att regeln om (cid:148)gammalt fo¤r nytt(cid:148) skall ga¤lla till den 28 april 1999. I sin rapport fr(cid:229)n november 1997 (1), som o¤verla¤mnats till r(cid:229)det och parlamentet, sta¤llde sig kommissionen positiv till mo¤jligheten att a¤ven efter den 28 april 1999 bibeh(cid:229)lla ett system fo¤r att reglera flottans storlek. Kommissionen bega¤rde att expertgruppen fo¤r strukturella fo¤rba¤ttringar inom inlandssjo¤farten (som inra¤ttades genom kommis- sionens fo¤rordning (EEG) nr 1102/89 om faststa¤llande av vissa (cid:229)tga¤rder fo¤r verksta¤llande av r(cid:229)dets fo¤rordning (EEG) nr 1101/89 om strukturella fo¤rba¤ttringar inom inlandssjo¤farten) skulle fundera ytterligare p(cid:229) denna fr(cid:229)ga med utg(cid:229)ngspunkt fr(cid:229)n de synpunkter som inkommit fr(cid:229)n industrin och andra bero¤rda parter. Kommissionen kommer nu att g(cid:229) igenom detta material och utarbeta no¤dva¤ndiga fo¤rslag i vederbo¤rlig ordning. (1) KOM(97) 555 slutlig. (98/C 304/19) SKRIFTLIG FR¯GA E-4170/97 fr(cid:229)n Eryl McNally (PSE) till kommissionen (21 januari 1998) A¤mne: Sa¤rskild representation fo¤r sm(cid:229) och medelstora fo¤retag inom den sociala dialogen p(cid:229) europeisk niv(cid:229) Enligt Maastrichtfo¤rdraget kan viss sociallagstiftning, t. ex. arbetsplatsbesta¤mmelser, faststa¤llas genom en dialog mellan parter p(cid:229) europeisk niv(cid:229). Kommer sm(cid:229) och medelstora fo¤retag att ha en sa¤rskild representation inom den sociala dialogen p(cid:229) europeisk niv(cid:229)? Vad kan kommissionen go¤ra fo¤r att sto¤dja kravet p(cid:229) sa¤rskild representation fo¤r sm(cid:229) och medelstora fo¤retag inom den sociala dialogen? Svar fr(cid:229)n Pa·draig Flynn p(cid:229) kommissionens va¤gnar (10 mars 1998) Sm(cid:229) och medelstora fo¤retag fo¤retra¤ds av ett antal organisationer p(cid:229) europeisk niv(cid:229). I den sociala dialogen fo¤retra¤ds de av flera olika organisationer som till exempel UEAPME (European union of crafts and small and medium-sized enterprises), UNICE (Union of industrial and employers confederations of Europe) samt Eurocommerce. Dessa ing(cid:229)r i vissa r(cid:229)dgivande kommitte·er och i den sta¤ndiga sysselsa¤ttningskommitte·n, och r(cid:229)dfr(cid:229)gas formellt om fo¤rslag till lagstiftning i enlighet med artikel 3 i avtalet om socialpolitik som fogats till Fo¤rdraget om Europeiska unionen. De sm(cid:229) och medelstora fo¤retagen a¤r ocks(cid:229) representerade i de gemensamma branschkommitte·erna och i informella arbetsgrupper, till exempel inom handel, jordbruk och fiske, genom arbetsgivarorganisationer som ofta endast fo¤retra¤der sm(cid:229) och medelstora fo¤retag. Avtalsfo¤rhandlingar a¤r en annan aspekt p(cid:229) den sociala dialogen p(cid:229) europeisk niv(cid:229). Ra¤tten att delta i dessa fo¤rhandlingar grundas p(cid:229) principer om oberoende och o¤msesidigt erka¤nnande av avtalsparterna. De tv(cid:229) formella avtal som antagit i enlighet med sociala protokollet fo¤rhandlades fram mellan UNICE, CEEP och EFS. Kommissionen har dock vid upprepade tillfa¤llen uttryckt sin o¤nskan att se arbetsmarknadens parter visa sin stra¤van efter dialog och o¤ppenhet genom att underso¤ka hur man skulle kunna g(cid:229) till va¤ga fo¤r att resultaten av avtal och samr(cid:229)d skall godtas av s(cid:229) m(cid:229)nga som mo¤jligt. Kommissionen kommer att fortsa¤tta att fo¤rso¤ka fo¤rm(cid:229) arbetsmarknadens parter att go¤ra detta. Kommissionen h(cid:229)ller ocks(cid:229) p(cid:229) att utfo¤ra en underso¤kning av parternas representativitet. Resultaten av underso¤kningen kommer att blir klara i slutet av 1998. Kommissionen h(cid:229)ller fo¤r na¤rvarande p(cid:229) att fo¤rbereda ett meddelande till fo¤ljd av ett omfattande samr(cid:229)d med alla bero¤rda parter genom 1996 (cid:229)rs meddelande fr(cid:229)n kommissionen om utvecklingen av den sociala dialogen p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) (1). I det nya meddelandet kommer kommissionen, utan att inkra¤kta p(cid:229) parternas oberoende, att faststa¤lla vilka metoder kommissionen avser att tilla¤mpa fo¤r att anpassa och fra¤mja den sociala dialogen i framtiden. Syftet a¤r att tillhanda redskap fo¤r en a¤nnu mer konstruktiv dialog p(cid:229) europeisk niv(cid:229), da¤r allas intressen, inklusive de sm(cid:229) och medelstora fo¤retagens, kan beaktas p(cid:229) ett sa¤tt som (cid:229)terspeglar deras betydelse i fo¤rh(cid:229)llande till sysselsa¤ttningen och skapandet av nya arbetstillfa¤llen. (1) KOM(96) 448 slutlig


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4190/97 του Ernesto CACCAVALE προς την Επ τροπή. Ηλεκτραγωγοί και μαγνητικά πεδία: κίνδυνοι για την ανθρώπινη υγεία

eurovoc_concepts:
Italy
disease prevention
electrical energy
electro-magnetic equipment
electromagnetic interference
health policy
health risk
public health
siting of power stations

text: C 196/96 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 22. 6. 98 (98/C 196/135) GRAPTH ERVTHSH E-4189/97 ypobolh· : Eolo Parodi (UPE) kai Guido Viceconte (UPE) prow thn Epitroph· (21 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: Koinotikh· xrhmatodo·thsh gia thn anoikodo·mhsh toy Uea·troy Petruzzelli sto Mpa·ri Stiw 27 Oktvbri·oy 1991, to Ue·atro Petruzzelli sto Mpa·ri, poy kti·sthke metajy· 1898 kai 1903, khry·xuhke euniko· istoriko· kai kallitexniko· mnhmei·o to 1954, paradosiako· lyriko· ue·atro to 1967 kai apotelei· to monadiko· idivtiko· ue·atro thw Eyrv· phw, katastra·fhke apo· mega·lh pyrkagia·. Ana·logh kako· e·plhje to 1996 e·na a·llo peri·fhmo italiko· ue·atro, to ue·atro La Fenice thw Beneti·aw, to opoi·o katestra·fh olosxerv· w. Sto eyrvpai¤ko· epi·pedo, diete·uhsan gia to ue·atro La Fenice, kai dikai·vw, shmantike·w enisxy·seiw ype·r thw merikh·w toy anoikodo·mhshw. Anti·ueta, gia to ue·atro Petruzzelli, perie·rgvw xorhgh·uhkan mo·no 80. 000 Ecu gia th merikh· apokata·stash toy foyagie· toy. Ervta·tai epome·nvw h Epitroph·: 1. ea·n h mikrh· koinotikh· xrhmatodo·thsh ofei·letai sto gegono·w o·ti to ue·atro Petruzzelli, anti·ueta prow ta a·lla ue·atra thw Eyrv· phw, ei·nai idivtikh·w idiokthsi·aw; 2. ea·n den uevrei· aparai·thto kai epitaktiko·tato na pare·mbh diaue·tontaw koinotika· kefa·laia gia thn apopera·tvsh tvn ergasiv· n apokata·stashw toy uea·troy Petruzzelli, lambanome·noy ypo·ch o·ti h oikoge·neia Masseni Nemagna, sthn opoi·a to ue·atro anh·kei, den diaue·tei to poso· poy ypolei·petai gia thn oloklh·rvsh tvn ergasiv· n apokata·stashw; Apa· nthsh toy k. Oreja ej ono·matow thw Epitroph· w (26 Febroyari·oy 1998) Sto plai·sio thw eni·sxyshw proty·pvn sxedi·vn gia th diath·rhsh thw eyrvpai¤kh·w arxitektonikh·w 1. klhronomia·w gia to 1994 › h opoi·a aforoy·se kti·ria ueama·tvn › to ue·atro Petruzzelli toy Mpa·ri thw Itali·aw e·labe eni·sxysh ek me·royw thw Epitroph·w y·coyw 80. 000 ECU. To 1995, 1996 kai 1997 h Epitroph·, kata· thn proetoimasi·a toy progra·mmatow Rafha(cid:146)l e·uese se efarmogh· a·llew ene·rgeiew eni·sxyshw gia th diath·rhsh thw arxitektonikh·w klhronomia·w me a· lla ue·mata proteraio·thtaw (urhskeytika· kti·ria, kti·ria mparo·k, diakosmhme·new proso·ceiw kai probiomhxanikh· arxitektonikh·). Sto plai·sio tvn energeiv· n perifereiakh·w ana·ptyjhw (Diarurvtika· tamei·a) h anoikodo·mhsh toy uea·troy 2. apoteloy·se me·row miaw apo· tiw paremba·seiw toy me·troy 6. 3 «Ana·kthsh politistikv· n agauv· n» toy epixeirhsia- koy· progra·mmatow poy xrhmatodotei·tai apo· koinoy· apo· ta diarurvtika· tamei·a ype·r thw perioxh·w Puglia gia to xroniko· dia·sthma 1994-1999. Sy·mfvna me tiw plhrofori·ew poy la·bame apo· tiw italike·w arxe·w ypoblh·uhke gia to skopo· ayto· ai·thsh xrhmatodo·thshw h opoi·a den egkri·uhke s(cid:146) ayth·n th fa· sh apo· tiw italike·w perifereiake·w arxe·w epeidh· den plhroy·se orisme·noyw o·royw epilejimo·thtaw. Epeidh· pro·keitai gia idivtiko· kti·rio › paro·lo poy paroysia·zei dhmo·sio endiafe·ron › kai apotelei· epikerdh· epixei·rhsh to y·cow thw problepo·menhw apo· koinoy· xrhmatodo·thshw den mporei· na yperbei· e·na pososto· thw epile·jimhw dapa·nhw sy·mfvna me tiw kanonistike·w diata·jeiw. (98/C 196/136) GRAPTH ERVTHSH E-4190/97 ypobolh· : Ernesto Caccavale (UPE) prow thn Epitroph· (21 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: Hlektragvgoi· kai magnhtika· pedi·a: ki·ndynoi gia thn anurv· pinh ygei·a Periballontike·w env· seiw eyrvpai¤kh·w embe·leiaw o·pvw h CODACONS kai h LEGAMBIENTE amfisbhtoy·n e·ntona tiw dhlv· seiw thw ENEL, dhladh· toy monopvli·oy paroxh·w hlektrikh·w ene·rgeiaw sthn Itali·a, sxetika· me thn kataskeyh· eno·w mega·loy staumoy· dianomh·w sto Striano Nea·polhw


title: WRITTEN QUESTION No. 4213/97 by Bryan CASSIDY to the Commission. Judgment of the European Court of Justice (ECJ) on 26 October 1996 in the case of Elida Gibbs Limited (Case C-317/94)

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
EU law - national law
France
Germany
Greece
VAT
interpretation of the law
judgment of the Court (EU)
preliminary issue

text: 21. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 323/17 Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-4196/97, E-4197/97, E-4198/97, E-4199/97, E-4200/97, E-4201/97 och E-4204/97 ingivna av Yves-Thibault de Silguy fo¤r kommissionen (13 mars 1998) Den fo¤rordning som a¤r tilla¤mplig p(cid:229) omr(cid:229)det strukturfonder a¤r r(cid:229)dets fo¤rordning (EEG) nr 2081/93 av den 20 juli 1993 om a¤ndring av fo¤rordning (EEG) nr 2052/88 om strukturfondernas uppgifter och effektivitet samt om samordning av deras verksamheter dels inbo¤rdes, dels med Europeiska investeringsbankens och andra befintliga finansieringsorgans verksamheter (1). I artikel 8 i denna fo¤rordning fo¤reskrivs att (cid:148)de regioner som omfattas av m(cid:229)l 1 skall vara regioner p(cid:229) NUTS 2-niv(cid:229) vars BNP per inv(cid:229)nare a¤r mindre a¤n 75 % av gemenskapens genomsnitt, grundat p(cid:229) de senaste tre (cid:229)rens siffror(cid:148). Regionernas BNP uppskattas med hja¤lp av en enhetlig metod fo¤r alla gemenskapens regioner. Bera¤knings- metoden grundar sig p(cid:229) tv(cid:229) variabler: landets BNP under en given period och den regionala strukturen fo¤r motsvarande bruttomerva¤rde. De senaste uppgifter som fo¤r na¤rvarande finns tillga¤ngliga ha¤nfo¤r sig till (cid:229)r 1994. Uppgifterna fo¤r (cid:229)r 1995 h(cid:229)ller p(cid:229) att sammansta¤llas och uppgifterna fo¤r (cid:229)r 1996 kommer att finnas tillga¤ngliga fo¤re (cid:229)rets slut. De statistiska uppgifter som fr(cid:229)gesta¤llaren bega¤rt har ha¤mtats ur Eurostats databas Regio och skickas direkt till honom samt till parlamentets generalsekretariat. Det bo¤r p(cid:229)pekas att n(cid:229)gra s(cid:229)dana uppgifter inte finns tillga¤ngliga fo¤r Valenciennes, Avesnes och Douai (som a¤r omr(cid:229)den som inte n(cid:229)r upp till NUTS 2-niv(cid:229) och som i undantagsfall kan komma i fr(cid:229)ga fo¤r m(cid:229)l 1). (1) EGT L 193, 31. 7. 1993. (98/C 323/22) SKRIFTLIG FR¯GA E-4213/97 fr(cid:229)n Bryan Cassidy (PPE) till kommissionen (21 januari 1998) A¤mne: Dom i Europeiska gemenskapernas domstol den 26 oktober 1996 i m(cid:229)let Elida Gibbs Limited (m(cid:229)l C 317/94) Denna dom i EG-domstolen verkar motverkas av att den inte tilla¤mpas i Tyskland och endast delvis tilla¤mpas i Frankrike och i Grekland. I de fall d(cid:229) kommissionen o¤verva¤ger omfattande a¤ndringar i systemen fo¤r merva¤rdesskatt, som mo¤jligtvis kommer att snedvrida konkurrensen mellan fo¤retagen, a¤r det d(cid:229) ovanligt att akto¤rerna p(cid:229) marknaden helt och h(cid:229)llet utesta¤ngs fr(cid:229)n o¤verla¤ggningarna? (98/C 323/23) SKRIFTLIG FR¯GA E-4214/97 fr(cid:229)n Bryan Cassidy (PPE) till kommissionen (21 januari 1998) A¤mne: Dom i Europeiska gemenskapernas domstol den 26 oktober 1996 i m(cid:229)let Elida Gibbs Limited (m(cid:229)l C-317/94) Denna dom i EG-domstolen verkar motverkas av att den inte tilla¤mpas i Tyskland och endast delvis tilla¤mpas i Frankrike och i Grekland. Har tja¤nstema¤n inom kommissionen n(cid:229)gra befogenheter att va¤gra offentliggo¤ra ett beslut som EG-domstolen fattat i ett sa¤rskilt fall? Om s(cid:229)dana befogenheter inte existerar, vilka ra¤ttsliga mo¤jligheter kan ett fo¤retag eller en individ anva¤nda sig av mot en tja¤nsteman som ba¤r ansvaret fo¤r att ha lagt hinder i va¤gen fo¤r det faststa¤llda fo¤rfarandet? Finns det n(cid:229)got internt disciplina¤rt fo¤rfarande? Vilket skadest(cid:229)nd kan fo¤retaget eller individen kra¤va, och av vem?


title: Εκπαιδευτικά προγράμματα Στην Ελλάδα.

eurovoc_concepts:
EU programme
Greece
education policy
vocational training


title: Programas educativos en España.

eurovoc_concepts:
EU programme
Spain
education policy
vocational training


title: PREGUNTA ESCRITA n. 4147/97 del Gastone PARIGI a la Comisión. Sistema de negociación directa entre las sociedades petroleras y los gestores de las estaciones de servicio de distribución de carburante para la compra exclusiva en Italia

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Italy
application of EU law
competition law
exclusive purchasing agreement
inter-company agreement
international negotiations
motor fuel
oil industry