title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)

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ACP countries
agricultural product
fourth Lomé Convention
import
tariff policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 01. 1998 KOM(1998) 11 endg. 98/ 0009 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG^ DES RATES über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. 3. 4. 5. Begründung Gemäß Artikel 366 Absatz 1 des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens wurde dieses für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem l. März 1990 geschlossen. In Artikel 366 Absatz 2 des Abkommens wurde die Möglichkeit vorgesehen, die Bestimmungen des Abkommens anläßlich einer Halbzeitrevision zu ändern. Die Ergebnisse der Verhandlungen über die Halbzeitrevision des Vierten Lome- Abkommens wurden in der letzten Verhandlungssitzung am 30. Juni 1995 endgültig niedergelegt. Das revidierte Lome-Abkommen wurde von den ihre 15 Vertragsparteien (70 AKP-Staaten sowie die Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnet. Das revidierte Abkommen wird aber erst nach seiner Ratifizierung durch die Vertragsparteien in Kraft treten. Gemäß der Präambel von Anhang XL des Lomé-Abkommens soll nach dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates daher eine Regelung aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) durchgeführt werden. landwirtschaftliche Erzeugnisse bestimmte und für Die neue Regelung umfaßt Handelsbestimmungen, die neue Zugeständnisse vorsehen und für die Entwicklung des Handels im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EG eine spürbare Verbesserung bedeuten. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates1, mit der die bisherige Handelsregelung durchgeführt wurde, aufzuheben und die neue Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) festzulegen. Im Hinblick auf Anhang XL des Lome-Abkommens will die Kommission eine Reihe von Bestimmungen treffen, um den AKP-Staaten die Anwendung der Präferenzregelung gemäß Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) in be/ug auf bestimmte landwirtschaftliche und Verarbeitungserzeugnisse zu garantieren. Diese Bestimmungen umfassen nicht nur die aus den Ergebnissen der Verhandlungen über die Halbzeitrevision des Vierten Lomé-Abkommens resultierenden Änderungen, sondern auch diejenigen, die nach der am 1. Juli \W> erfolgten Annahme der neuen Kombinierten Nomenklatur im Agrarbereich erforderlich multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT Rechnung zu tragen. Ergebnissen wurden, den um der Die vorliegende Verordnung, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates aufgehoben werden soll, enthält neue Zugeständnisse für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den AKP-Staaten. Bei diesen neuen Zugeständnissen handelt es sich um eine Zollbefreiung für bestimmte Waren, eine Senkung der spezifischen Zollsätze für andere Waren und/oder eine Aufstockung der den AKP-Staaten bisher eingeräumten Kontingente. Außerdem wird mit der 1 ABI. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. vorliegenden Verordnung das Verzeichnis der Waren erweitert, für die eine Zolisenkung gewährt wird. Schließlich wurde als Ergebnis der Verhandlungen über die Halbzeitrevision des Lomé-Abkommens vereinbart, daß die Änderungen der Regelung ab 1. Januar 1996 gelten sollen und die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 daher ab demselben Zeitpunkt aufgehoben ist. oi VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES vom über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete AKP-EG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, wurde für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. März 1990 geschlossen. Es wurde jedoch die Möglichkeit vorgesehen, die Bestimmungen anläßlich einer Halbzeitrevision zu ändern. In Anwendung dieser Möglichkeit wurde auf Mauritius am 4. November 1995 ein Abkommen zur Änderung des besagten Abkommens unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten des Änderungsabkommens sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen, um die Anwendung bestimmter Änderungen des Abkommens vorziehen zu können. Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens sieht folgendes vor: Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, - die in der Liste des Anhangs II des EWG-Vertrags aufgeführt sind und einer gemein samen Marktorganisation im Sinne von Artikel 40 des EWCi-Verlrags unterliegen oder - die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgendes: i) Waren, für die gemäß den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Gemeinschafts vorschriften außer Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen; 3 ii) für die anderen als die unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen WTaren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten. Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens sieht vor, daß die Regelung nach Buchstabe a) desselben Absatzes gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und während der gesamten Laufzeit des Abkommens gilt. Gemäß dem Beschluß des AKP-EG-Rates vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP- Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemein samen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten iandwirtschaftlichen Erzeugnisse und gemäß Artikel 1 Buchstabe j) des Beschlusses Nr. 6/95 des AKP-EG-Ministerrats vom 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 19% geltenden Übergangsmaßnahmen soll die Regelung gemäß Artikel 168 Absatz 2 Buch stabe a) betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln auf die AKP-Unterzeichnerstaaten des Abkommens zur Halbzeitrevision des Abkommens bereits ab 1. Januar 1996, also noch vor Inkrafttreten der Änderung des Abkommens, angewendet werden. Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Sektoren enthalten Regelungen für den Handel mit Drittländern. Diese Handelsregelungen sehen bei der Einfuhr einer Reihe von Waren nur die Anwendung von Zöllen vor. Des weiteren sind Zölle vorgesehen, die sich im Falle von bestimmtem Fleisch und von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aus einem Wertzoll und einem spezifischen Zollsatz zusammensetzen, sowie die Anwendung anderer Maßnahmen bei der Einfuhr von Fischerzeugnissen, bestimmten Obst- und Gemüsearten und von Fetten. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Staaten aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens können dadurch erfüllt werden, daß die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP- Staaten ganz oder teilweise von den Zöllen befreit werden. Einfuhrabgaben im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 20 des Zollkodex2 definierten Abgaben. Es ist klarzustellen, daß die Vergünstigungen aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buch stabe a) des Abkommens nur für Ursprungswaren im Sinne des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gewährt werden, das dem Abkommen beigelügt ist und dessen vorzeitige Anwendung mit der Verordnung (EWG) Nr. 714/90 beschlossen wurde. Außerdem müssen diese Vergünstigungen von Fall zu Fall an bestimmte Bedingungen und Beschränkungen geknüpft und auf bestimmte Mengen im Jahr oder in einem Mehrjahreszeitraum begrenzt werden. 2 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992, ABI. Nr. L 301 vom 19. 10. 1992, S. I V Die Zollvergünstigungen aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkom mens werden ausgehend vom vertragsmäßigen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und nach den für diesen geltenden Regeln berechnet. Besteht kein vertragsmäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so wird bei der Berechnung von letzterem ausgegangen. Seit jeher bestanden Handelsverbindungen zwischen den AKP-Staaten und den franzö sischen überseeischen Departements. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen zugunsten der Einfuhr bestimmter, auch verarbeiteter Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten in diese französischen überseeischen Departements zur Deckung des lokalen Bedarfs zu treffen. Es sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, die Regelung über den Marktzugang der Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten nach Artikel 168 Absatz 2 des Abkommens, insbesondere nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements, zu ändern. Es ist daraufhinzuweisen, daß die Schutzklauseln in den Verordnungen über die gemein same Organisation der Agrarmärkte und in den spezifischen Regelungen, die infolge der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassen worden sind, anwendbar sind. Bei den Verhandlungen über die Halbzeitrevision des Lome-Abkommens wurde verein bart, daß die Änderungen der Regelung ab 1. Januar 1996 gelten sollen. Die vorliegende Verordnung, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 aufgehoben wird, muß daher ab demselben Zeitpunkt gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Diese Verordnung gilt für Waren mit Ursprung in den in Anhang I genannten AKP- Staaten. 2. Für diese aus den AKP-Staaten eingeführten Waren gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum vierten Abkommen. TITEL I Rindfleisch Artikel 2 Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/974, werden ohne Erhebung von Wertzöllen eingeführt. 1 ABl. Nr. I, 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 1 ABl. 1. 322 vom 25. 11. 1997, S. 7. Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren bei den Erzeugnissen der KN-Code 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in einem AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größten Warenmengen des betreffenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7%, entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren dieses Ursprungs teilweise oder vollständig ausgesetzt. Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat Bericht, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Regelung für die betreffenden Einfuhren beschließt. Die Zölle bei der Einfuhr von homogenisierten Zubereitungen aus Rindfleisch, Rinderleber und Rinderblut der KN-Code ex 1602 10 00, ex 1602 20 90 und ex 1602 90 10 werden um 16% gesenkt. Artikel 3 Innerhalb der in Artikel 4 für die einzelnen Länder festgelegten Grenzen sowie der dort festgelegten globalen Grenze werden die spezifischen Zollsätze (andere Einfuhrabgaben als Zölle) bei der Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 mit Ursprung in den AKP-Staaten um 92% des am Tag der Einfuhr geltenden spezifischen Zollsatzes (andere Einfuhrabgaben als Zölle) gesenkt. Artikel 4 1. Die in Artikel 3 genannte Verringerung der spezifischen Zollsätze (andere Einfuhr abgaben als Zölle) gilt je Kalenderjahr und Land für folgende Mengen entbeintes Rindfleisch: Botsuana: Kenia: Madagaskar: Swasiland: Simbabwe: Namibia: 18 916 Tonnen, 142 Tonnen, 7 579 Tonnen, 3 363 Tonnen, 9 100 Tonnen, 13 000 Tonnen. Die Verringerung gilt für eine Menge von 52 100 Tonnen, auf welche die von den genannten Ländern ausgeführten Mengen bis zu einer den obigen Jahresquoten entsprechenden Höchstmenge angerechnet werden. 11bersteigen die Lieferungen diese Mengen nicht, so gilt das Verfahren nach Absatz 2. 2. Kann ein AKP-Staat seine in Absatz 1 genannte Jahresquote nicht liefern oder wünscht er bei einem voraussichtlichen oder festgestellten Rückgang der Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Trockenheit, Wirbelstürmen oder Tierkrankheiten von der Möglichkeit einer Lieferung während des laufenden oder des folgenden Jahres Abstand zu nehmen, so kann auf seinen bis spätestens 1. September eines jeden Jahres gestellten Antrag nach dem Verfahren des Artikels (30) im Rahmen einer Grenze von 52 100 Tonnen eine andere Aufteilung der in Absatz 1 genannten Mengen auf die übrigen Staaten festgesetzt werden. TITEL II Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Artikel 5 1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen fleisch werden ohne Erhebung von Wertzöllen eingeführt. 2. Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen: • Die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten spezifischen Zollsätze bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen, anderen als reinrassigen Zuchttieren, der KN-Code 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 sowie von Fleisch von Schafen und Ziegen, anderem als Fleisch von Hausschafen, der KN-Code 0204, 0210 90 11 und 0210 90 19 werden im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 100 Tonnen nicht angewendet. • Die im Gemeinsamen Zolltarif restgelegten spezifischen Zollsätze bei der Einfuhr von Fleisch von Hausschafen der KN-Code 0204, 0210 90 11 und im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je 02109019 werden Kalenderjahr, das auf die Mengen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 angerechnet wird, um 65% gesenkt. 3. Die Zölle bei der Einfuhr von homogenisierten Zubereitungen aus Schaf- und Ziegenfleisch, von Schaf- und Ziegenleber und von Schaf- und Ziegenblut der KN- Code ex 1602 10 00, ex 1602 20 90 und ex 1602 90 10 werden um 16% gesenkt. TITEL III Geflügel und Gellügelfleisch Artikel 6 1. Die spezifischen Zollsätze bei der Einfuhr von lebendem Geflügel, Gellügelfelt und Schlachtnebenerzeugnissen von (Jellügel der KN-Code 0105, 0209 00 90, 0210 90 71, 0210 90 79 und 1501 00 90 werden um 16% gesenkt. 2. Die Zölle bei der Einfuhr von Geflügelfleisch des KN-Code 0207 werden im Rahmen eines Kontingents von 400 Tonnen je Kalenderjahr um 65% gesenkt. - 7- 3. Die Zölle bei der Einfuhr von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 1602 31, 1602 32 11, 1602 32 19 1602 32 30, 1602 32 90 und 1602 39 werden im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je Kalenderjahr um 65% gesenkt. TITEL IV Milcherzeugnisse Artikel 7 Die Zölle bei der Einfuhr von Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, des KN-Code 0402, sowie von Käse und Quark/Topfen des KN-Code 0406 werden im Rahmen eines für die Erzeugnisse der KN-Code 0402 und 0406 auf jeweils 1 000 Tonnen je Kalenderjahr festgesetzten Kontingents um 65% gesenkt. Die Zölle bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen der KN-Code 0401, 0403 10 11 bis 0403 10 39, 0403 90 11 bis 0403 90 69, 0404 10, 0404 90, 0405, 1702 11 00, 1702 19 00, 2106 90 51, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 39, 2309 10 59, 2309 10 70, 2309 90 35, 2309 90 39, 2309 90 49, 2309 90 59 und 2309 90 70 werden um 16% gesenkt. TITEL V Eier Artikel 8 Die Zölle bei der Einfuhr von Eiern von Hausgeflügel der KN-Code 0407 00 11, 0407 00 19 und 0407 00 30 sowie von Vogeleiern und Eigelb der KN-Code 0408 11 80, 0408 19 81, 0408 19 89, 0408 91 80 und 0408 99 80 werden um 16% gesenkt. TITEL VI Lebende Schweine sowie Schweinefleisch Artikel 9 Die Zölle bei tier Einfuhr von lebenden I lausschweinen, anderen als reinrassigen Zuchttieren, der KN-Code 0103 91 10, 0103 92 11 und 0103 92 19, von Schweine schmalz und anderem Schweinefett der KN-Code 1501 00 11 und 1501 00 19, von Fleisch. Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Schweinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 1602 10 00, 1602 20 90, 1602 41 10, 1602 42 10, 1602 49, ex 1602 90 10 und 1602 90 51 sowie von gefüllten Teigwaren des KN-Code 1902 20 30 werden um 16% gesenkt. - 8- 2. Die Zölle bei der Einfuhr von Fleisch von Schweinen, frisch oder gekühlt, der KN- Code 0203 11 10, 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 15, ex 0203 19 55, ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht, und 0203 19 59, von gefrorenem Fleisch der KN-Code 0203 21 10, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, ex 0203 29 55, ausgenommen Filet-Mignon, einzeln auf gemacht, und 0203 29 59, von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haus schweinen der KN-Code 0206 30 21, 0206 30 31 und 0206 41 91, 0206 49 91, von Schweinespeck und Schweinefett der KN-Code 0209 00 11, 0209 00 19, 0209 00 30, von Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen, einschließlich genießbarem Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen, der KN-Code 0210 11 11 bis 0210 11 39, 0210 12 11, 0210 12 19, 0210 19 10 bis 0210 90 31 und 0210 90 39 werden im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 500 Tonnen um 50% gesenkt. 3. Die Zölle bei der Einfuhr von Würsten und ähnlichen Erzeugnissen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Schweinen des KN-Code 1601 00 werden im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je Kalenderjahr um 65% gesenkt. TITEL VII Fischereierzeugnisse Artikel 10 Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/946, werden zollfrei eingeführt. TITEL VIII Fette Artikel 11 Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1581/968, werden zollfrei eingeführt. 5 ABI. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. <' ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 8 ABI. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. U. 9- TITEL IX Getreide Artikel 12 1. Die Zölle bei der Einfuhr von Mais der KN-Code 0709 90 60, 0712 90 16, 1005 10 90 und 1005 90 00 werden um 1,81 ECU/Tonne gesenkt. 2. Die Zölle bei der Einfuhr von Sorghum des KN-Code 1007 00 werden im Rahmen eines Plafonds von 100 000 Tonnen je Kalenderjahr um 60% gesenkt. 3. Hirse des KN-Code 1008 20 00 wird im Rahmen eines Plafonds von 60 000 Tonnen je Kalenderjahr zollfrei eingeführt. 4. Werden die Plafonds gemäß den Absätzen 2 und 3 im Laufe eines Jahres ausgeschöpft, so kann die Kommission durch Verordnung bis zum Ende der Geltungsdauer die Erhebung der normalen Zölle, vermindert um 50%, wiedereinführen. 5. Die Zölle bei der Einfuhr von Mehl von Weizen und Roggen der KN-Code 1101 00 und 1102 10 00, von Grobgrieß und Feingrieß von Weizen des KN-Code 1103 II sowie von Pellets von Weizen des KN-Code 1103 21 00 werden um 16% gesenkt. 6. Die Zölle bei der Einfuhr von Weizen, Roggen, Gerste und Hafer der KN-Code 1001 10 00, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002 00 00, 1003 00 und 1004 00 00 sowie von Buchweizen, Triticale und anderem Getreide des KN-Code 1008 werden im Rahmen eines Kontingents von 15 000 Tonnen je Kalenderjahr um 50% gesenkt. TITEL X Reis Artikel 13 1. Im Rahmen der in Artikel 14 genannten Mengen werden bei der Einfuhr von Reis des KN-Code 1006 je Tonne des Erzeugnisses folgende Zölle angewendet: a) bei Rohreis (Paddy-Rcis) der KN-Code 1006 10 21 bis 1006 10 98 die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zölle, gesenkt um 65% und um einen Betrag von 4,34 ECU; b) bei geschältem Reis des KN-Code 1006 20 der gemäß Artikeln Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzte Zoll, gesenkt um 65% und um einen Betrag von 4,34 ECU; e) bei halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Reis des KN-Code 1006 30 der gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzte Zoll, gesenkt um einen Betrag von 16,78 ECU, anschließend gesenkt um 65% und um einen Betrag von 6,52 ECU; 10 d) bei Bruchreis des KN-Code 1006 40 00 der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte Zoll, gesenkt um 65% und um einen Betrag von 3,62 ECU. 2. Absatz 1 ist nur auf die Einfuhren anwendbar, für die der Einführer den Nachweis erbringt, daß im Ausfuhrland eine Ausfuhrabgabe in Höhe der in demselben Absatz genannten Verringerung erhoben worden ist. Artikel 14 1. Die Zollsenkung gemäß Artikel 13 ist je Kalenderjahr auf eine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 125 000 Tonnen Reis der KN-Code 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 und eine Menge von 20 000 Tonnen Bruchreis des KN-Code 1006 40 00 begrenzt. Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Herstellungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, erfolgt anhand der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88i(), festgesetzten Umrechnungssät/e. 2. Entsprechend dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und des Ablaulens der vorliegenden Verordnung werden die obengenannten Mengen je Kalenderjahr pro rata tcmporis berechnet. Getreidesubstitutionserzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis TITEL XI Artikel 15 1. Folgende Waren werden zollfrei eingeführt: - - Erzeugnisse des KN-Code 07141091, Süßkartoffeln des KN-Code 0714 20 10, Erzeugnisse des KN-Code 0714 90 11 und Pfeilwurz (Arrowroot) des KN-Code 0714 90 11 und ex 0714 90 19, Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) des KN-Code ex 1106 20, Stärke von Pfeilwurz (Arrowroot) des KN-Code ex 1108 19 90, - Hunde- und Katzenfutter der KN-Code 2309 10 11 und 2309 10 31. 9 ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. I. 10 ABI. Nr. 202 vom 27. 7. 1988, S. 41 2. Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehenden Waren werden gesenkt um - 6,19 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19, ausgenommen Pfeilwurz (Arrowroot), - 8,38 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen des KN-Code 0714 10 10, - - 7,98 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code ex 11062010 und ex 1106 20 90, ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot), 50% bei den Erzeugnissen der KN-Code 11081400 und 11081990, ausgenommen Stärke von Pfeilwurz (Arrowroot), 29,18 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen des KN-Code ex 1106 20 90, bei Mehl und Grieß von Sagomark und bei Wurzeln und Knollen des KN-Code 0714, andere als die für die menschliche Ernährung ungenießbar gemachten, ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot), 3. Bei den übrigen Erzeugnissen gemäß Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zölle gesenkt um - - - - - - - 7,3 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 1102 20 10, 1102 90 10, 1102 90 30, 1103 12 00, 1103 13 10, 1103 19 10, 1103 10 30, 1103 2100, 1103 29 10, 1103 29 20, 1103 29 30, 1103 29 40, 1104 11 90, 1104 12 90, 1104 19 10, 1104 19 30, 1104 19 50, 1104 19 91, 1104 19 99, 1104 2150 und 1104 30, 3,6 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 1102 20 90, 1102 30 00, 1102 90 90, 1103 13 90, 1103 14 00, 1103 19 90, 1103 29 50, 1103 29 90, 1104 1110, 1104 12 10, 11042110, 11042130, 11042190, 11042199, 1104 22 1104 23 und 1104 29, 24,8 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 1108 11 00, 1108 12 00 und 1108 13 00,1108 14 00,1108 19 90 37,2 ECU/Tonne bei Stärke von Reis des KN-Code 11081910. 219 ECU/Tonne bei Kleber von Weizen des KN-Code 1109 00 00 und bei Rückständen aus der Maisstärkegewinnung des KN-Code 2303 10 II, 117 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 1702 30 51, 1702 30 91 und 1702 90 75, 81 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 1702 30 59, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79 und 2106 90 55, 7,2 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 2302 10, 2302 20, 2302 30 und 2302 40, 10,90 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Code 2309 10 13, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53. TITEL XII Obst und Gemüse Artikel 16 1. Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt: KN-Code Warenbezeichnung 0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: und 0706 90 - andere: 0706 90 30 - - Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia) ex 0706 90 90 - - andere: - Rote Rüben - Rettich (Raphanus sativus), genannt "mooli" 0707 00 - Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt - - Gurken: * ex 0707 00 10 ex 0707 00 15 ex 0707 00 20 ex 0707 00 35 ex 0707 00 40 0708 0709 - Kleine Wintergurken» ' * I Iülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: ' '. Als "kleine Gurken" gellen Gurken mit einer Länge von nicht mehr als 15 cm. - 13- 0709 30 00 - Auberginen 0709 40 00 - Sellerie, ausgenommen Knollensellerie - Pilze und Trüffeln: 0709 51 --Pilze: 0709 5190 ---andere 0709 60 - Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": 0709 60 10 - - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 90 - andere: - - Zucchini (Courgettes) * 0709 90 71 - - - vom I. Januar bis 31. Januar 0709 90 73 - - - vom 1. Februar bis 31. März 0709 90 75 - - - vom 1. April bis 31. Mai 0709 90 77 - - - vom 1. Juni bis 31. Juli 0709 90 79 - - - vom 1. August bis 31. Dezember 0709 90 90 --andere 0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: - Walnüsse: 0802 31 00 --in der Schale 0802 32 00 - - ohne Schale 0802 50 00 - Pistazien 0802 90 - andere 0802 90 10 - - Pekan-(Hickory-)Nüsse 0802 90 50 - - Pinienkerne 0802 90 60 - - Queenslandnüsse 0802 90 85 --andere 0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfruchte, frisch oder getrocknet: 0804 30 00 -Ananas 0804 40 - Avocadofrüchte - 14- 0804 50 00 - Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 0805 'Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 0805 30 - Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia): 0805 30 90 - - Limetten (Citrus aurantifolia) 0805 40 - Pampelmusen und Grapefruits - andere 0805 90 00 0807 11 00 Melonen (einschließlich Wassermelonen) 0807 19 00 0807 20 00 - Papaya-Früchte 0809 40 90 - - Schlehen 0810 Andere Früchte, frisch: 0810 40 - Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium: 0810 40 30 - - Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0810 90 - andere Früchte, frisch 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet: Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 0813 50 Schalenfrüchten - Mischungen von getrockneten Früchten oder von dieses Kapitels: - - Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802: 0813 50 31 von tropischen Nüssen 0813 50 39 ---andere Die Befreiung beschränkt sich auf den Wertanteil des Zolls. - 15- 2. Für nachstehende Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze: KN-CODE Warenbezeichnung 0810 40 - Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium: 0810 40 50 ~ Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 0810 40 90 -andere Zollsatz (%) 3 5 16 Artikel 17 1. Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zölle für folgende Erzeugnisse werden im Rahmen nachstehender Grenzen gesenkt: KN-Code Warenbezeichnung Senkungs satz % Kontingent (Kt) Plafond (Pf) (t) Referenz menge (RM) 0702 00 ex 0702 00 45 0702 00 50 0702 00 15 0702 00 20 Tomaten, frisch oder gekühlt: Kirschtomaten - vom 15. November bis 30. April 100 Kt 2 000 Tomaten, andere als Kirschtomaten - vom 15. November bis 30. April 60 Kt 2 000 0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der AIlium-Arten, frisch oder gekühlt: 0703 10 - Speisezwiebeln, Schalotten: - Speisezwiebeln 0703 10 19 - andere vom 1. Februar bis 15. Mai vom 16. Mai bis 31. Januar 0703 20 00 - Knoblauch: vom 1. Februar bis 31. Mai vom 1. Juni bis 31. Januar 100 15 100 15 0704 Blumenkohl/Karfiol, Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: 0704 90 - andere ex 0704 90 90 - andere - Chinakohl vom I. November bis 3 1. Dezember vom I. Januar bis 30. Oktober 100 15 Die Befreiung beschränkt sich auf den Wertanteil des Zolls. 17- 0705 (Lactuca sativä) und Chicorée' Salate (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt - Salate: 0705 11 - Kopfsalat: ex 0705 11 05 ex 0705 11 10 ex 0705 11 80 0706 — vom 1. April bis 30. November - Eisbergsalat, vom 1. Juli bis 31. Oktober - vom I. November bis 30. Juni Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollen- sellcrie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: ex 0706 10 00 - Karotten und Speisemöhren - Karotten, vom 1. Januar bis 31. März - vom I. April bis 31. Dezember 0709 0709 tO ex 0709 10 30 0709 10 40 0709 10 10 0709 10 20 ex 0709 10 30 0709 20 00 anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: - Artischocken - vom 1. Oktober bis 31. Dezember vom I. Januar bis 30. September - Spargel: - vom 15, August bis 15. Januar - vom 16. Januar bis 31. Januar - vom I. Februar bis 14. August 0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet: Mangofrüchte 100 15 100 15 100 15 100 40 15 ex 0804 20 10 - beigen, frisch, 100 Pf 200 0805 ex 0805 10 ex 0805 20 vom I. November bis 30. April Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet - Orangen, vom 15. Mai bis 30. September - vom I. Oktober bis 14. Mai - Mandarinen (einschließlich rangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: - vom 15. Mai bis 30. September - vom 1. Oktober bis 14. Mai 100* 80* 100 80* RM 25 000 RM 4 000 Die Befreiung beschrankt sich auf den Wertanteil des Zolls. - 18 0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet 0806 10 - frisch: ~ Tafeltrauben: —vom 1. Januar bis 14. Juli ex 0806 10 29 —andere: - Tafeltrauben, kernlos - vom 1. Januar bis 31. Januar - vom 1. Februar bis 31. März - vom 21. November bis 31. Dezember 100 100 Kt400 RM 100 ex 0806 10 69 - andere: - Tafeltrauben, kernlos: - vom 1. Dezember bis 31. Dezember 100 Kt 400 0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0808 10 - Äpfel 50 Kt I 000 0808 20 - Birnen und Quitten ex 0808 20 -- Birnen 65 Kt 2 000 0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: 0809 10 - Aprikosen/Marillen: ex 0809 10 50 ex 0809 10 10 ex 0809 10 10 0809 10 20 0809 10 30 0809 10 40 ex 0809 10 50 0809 20 ex 0809 20 I I ex 0809 20 19 ex 0809 20 71 ex 0809 20 79 0809 30 - vom 1. September bis 30. April 100 - vom I. Mai bis 3 I. August 15 * - Kirschen: vom 1. November bis 31. März 100 - Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen): -- vom 1. Dezember bis 31. März -- vom 1. April bis 30. November * -- Pflaumen 100 15 vom 15. Dezember bis 3t. März 100 —vom f. April bis 14. Dezember * 15 080940 10 0809 40 20 0809 4030 0809 40 40 0809 40 10 080940 20 0809 4030 0809 40 40 0809 4090 Schlehen Andere Früchte, frisch: 0810 10 - Brdbeeren: ex 0810 1005 ex 0810 10 80 ~ vom l. August bis 30. April: - vom l. November bis Ende Februar 00 Kt l 600 Die Befreiung beschränkt sich auf den Wertanteit des Zolls. 2. Übersteigen die Einfuhren eines der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse die Referenz menge, so kann nach dem Verfahren des Artikels 30 und unter Berücksichtigung einer jährlichen Handelsbilanz fur dieses Erzeugnis beschlossen werden, das betreffende Erzeugnis für eine Menge, die der Referenzmenge entspricht, einem Plafond zu unter werfen. Wird der Plafond gemäß Unterabsatz 1 im Laufe eines Jahres ausgeschöpft, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern gehenden Zollsätze bis zum Ende der Geltungsdauer wiedereinführen. 20- Die Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse werden um 16% gesenkt: Artikel 18 KN-Code Warenbezeichnung 0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: 0703 10 - Speisezwiebeln und Schalotten: 0703 10 90 ~ Schalotten 0703 90 00 - Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: 0704 10 - Blumenkohl/Karfiol und Broccoli 0704 20 00 - Rosenkohl/Kohlsprossen 0704 90 - andere 0704 90 10 ~ Weißkohl und Rotkohl 0704 90 90 anderer Kohl 0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch t>der gekühlt: ex 0705 11 - Kopfsalat (ausgenommen Eisbergsalat) 0705 19 00 - andere Salate - Chicorée 0705 21 00 - Chicorée-Witloof (Cichorium intybus vor. Foliosum) 0705 29 00 -- anderer Chicorée 0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: ex 0706 10 00 - Speiserüben 0706 90 - andere: 21 — Knollensellerie 0706 90 05 — vom 1. Januar bis 30. April 0706 90 11 — vom 1. Mai bis 30. September 0706 90 17 — vom 1. Oktober bis 31. Dezember 0706 90 19 — vom I. Oktober bis 30. April 0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: — Gurken (ausgenommen kleine Gurken): * ex 0707 00 10 ~ vom 1. Januar bis Ende Februar ex 0707 00 15 — vom 1. März bis 30. April ex 0707 00 20 -- vom 1. Mai bis 15. Mai ex 0707 00 35 -- vom 1. November bis 10. November ex 0707 00 40 — vom 11. November bis 31. Dezember 0707 00 90 — Cornichons 0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: — Pilze und Trüffeln: 0709 51 — Pilze: 0709 51 10 — Zuchtpilze 0709 5130 — Pfifferlinge 0709 51 50 — Steinpilze 0709 52 00 ~ Trüffeln 0709 70 00 — Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 0709 90 — andere: 0709 90 10 ~ Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca sativa und Chicorée (Cichorium-Arten)) 0709 90 20 — Mangold und Karde 0709 90 40 — Kapern Die Reduzierung beschränkt sich auf den Wertanteil des Zolls. ii 0709 90 50 ~ Fenchel 0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: - Mandeln 0802 11 -- in der Schale: 0802 11 90 - andere 0802 12 ~ ohne Schale: 0802 12 90 - andere - Haselnüsse (Corylus-Arten): 0802 21 00 -- in der Schale 0802 22 00 ~ ohne Schale 0802 40 00 - Eßkastanien (Castanea-Arten) 0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: 0808 20 - Birnen und Quitten: 0808 20 90 - Quitten 0810 Andere Früchte, frisch: 0810 20 10 ~ Erdbeeren 0810 20 90 ~ Brombeeren und Maulbeeren 0810 30 - schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: 0810 30 10 ~ schwarze Johannisbeeren 0810 30 30 - rote und weiße Johannisbeeren 0810 30 90 ~ Stachelbeeren 23 TITEL XIII Zucker Artikel 19 1. Die Zölle bei der Einfuhr von Melassen des KN-Code 1703 werden im Rahmen eines Kontingents von 600 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr auf Null herabgesetzt. 2. Die Zölle bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Code 1212 91 20, 1212 91 80, 1212 92 00, 1702 60 10, 1702 60 90, 1702 90 30, 1702 90 60, 1702 90 71, 1702 90 80, 1702 90 99, 2106 90 30 und 2106 90 59 werden um 16% gesenkt. 1702 20 10, 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 20 90, Diese Verringerung gilt jedoch nicht, wenn die Gemeinschaft im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-JRunde Zusatzzölle anwendet. _ _ _ __ Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Artikel 20 1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/06 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation tiir Verarbeitungs erzeugnisse aus Obst und Gemüse12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/9713, werden zollfrei eingeführt. 2. Außerdem werden für folgende Erzeugnisse keine spezifischen Zollsätze angewendet: 2007 10 10, 2007 99 20, 2007 99 31, 2007 99 33, 200799 35, 2007 99 39, 2007 99 51, 2007 99 55, 2007 99 58, ex 2008 20, ex 2008 30, ex 2008 40, ex 2008 80, ex 2008 92, ex 2008 99, 2009 20 11, 2009 20 91, ex 2009 40, ex 2009 80 et ex 2009 90. 12 ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. l. 1 * ABl. Nr. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27. 24 TITEL XV Wein Artikel 21 Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt: KN-Code Warenbezeichnung 2009 60 - Traubensaft (einschließlich Traubenmost): 2204 30 anderer Traubenmost: ~ anderer — mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20°C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol. oder weniger: 2204 30 92 — konzentriert 2204 30 94 — anderer —anderer 2204 30 96 — konzentriert 2204 30 98 — anderer 25 TITEL XVI Rohtabak Artikel 22 Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates von 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak14, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/9615, werden zollfrei eingeführt. Artikel 23 Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer erheblichen Zunahme bei der zollfreien Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Code 2401 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder verursacht diese Einfuhr Schwierigkeiten, die zur Änderung der Wirtschaftslage in einer Region der Europäischen Union führen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unbeschadet des Artikels 32 Maßnahmen gegen eine Verkehrsverlagerung treffen. TITEL XVII Kartoffeln , zubereitet oder haltbar gemacht Artikel 24 Die Zölle bei der Einfuhr von Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als in der Form von Mehl, Grieß oder Flocken, der KN-Code 2005 20 20 und 2005 20 80 werden um 16% gesenkt. TITEL XVIII Bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren Artikel 25 1. Die Waren gemäß Anhang Ii Tabelle 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 werden ohne Erhebung von Wertzöllen eingeführt. 2. Bei folgenden Waren wird außerdem die Erhebung des Agrarteilbelrags bzw. des spezifischen Zollsatzes ausgesetzt: 14 ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. 15 ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. - 2 6- 1702 50 00 1704 90 30 1806 20 1806 31 00 1806 32 1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 ex 1901 1903 00 00 chemisch reine Fructose weiße Schokolade Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel zubereitungen: - Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenfbrmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (mit Ausnahme des Code 1806 20 70) in Behältnissen oder - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln gefüllt oder nicht gefüllt - andere Schokolade und Schokoladeerzeugnisse, kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen Lebensmittelzubereitungen aus Mehl. Grieß. Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 G Iff, ander inbegriffen; weitig weder Lebensmittelzubereitungen der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: noch aus Waren genannt - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT. Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen. Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla tenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten - 27 - Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren. ex 1905 30 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: - Kekse und ähnliches Kleingebäck ex 1905 40 -Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren, ausgenommen Schiffszwieback. ex 1905 90 -andere: 2008 99 85 - Kekse und ähnliches Kleingebäck Mais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker und Alkohol, aus genommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata;. 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffe. 28- TITEL XIX Andere gemeinsame Marktorganisationen Artikel 26 Die in den folgenden Verordnungen genannten Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt: - Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung lebende Pflanzen und Waren des einer gemeinsamen Marktorganisation Blumenhandels16, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9417, für - Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse18, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9419, - Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf20, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9421, - Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen22, zuletzt geändert durch die Verordnimg (EG) Nr. 3290/9423, - Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut24, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9425, - Verordnung (EWG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter26, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/9527. ,(> ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968. S. 1. 17 ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. IX ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. 19 ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994,8. 105. 20 ABI. Nr. 1. 146 vom 4. 7. 1970, S. I. 21 ABI. Nr. I. 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 22 ABI. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. I. 2< ABI. Nr. \. 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 24 ABI. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. I. 25 ABI. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 2(1 ABl. Nr. L. 63 vom 21. 3. 1995, S. I. 27 ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. I. -29- TITEL XX Bestimmungen für die französischen überseeischen Departements Artikel 27 1. Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 werden bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements keine Zölle erhoben: | KN-Code Warenbezeichnung 0102 l. ebende I lausrinder, andere als reinrassige Zuchttiere: 0102 90 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 0201 0202 0206 10 95 0206 29 91 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren - 3 0- KN-Code Warenbezeichnung 0709 90 60 Mais 0712 90 19 1005 10 90 1005 90 00 0714 10 91 - Maniokwurzeln einschlielilich Yamswurzeln: 0714 90 11 31 2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird bei der unmittelbaren Einfuhr von Reis des KN- Code 1006, mit Ausnahme von Reis zur Aussaat des KN-Code 1006 10 10, in das überseeische Departement La Réunion kein Zoll erhoben. 3. Überschreiten die Einfuhren von Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements in einem Jahr 25 000 Tonnen und rufen diese Einfuhren schwerwiegende Marktstörungen hervor oder drohen solche hervorzurufen, so ergreift die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Werktagen nach dem Tag der Mitteilung dieser Maßnahme dem Rat vorlegen. Der Rat kann innerhalb einer Frist von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 4. Dieser Artikel gilt für F>zeugnisse, die für den freien Verkehr in den französischen überseeischen Departements bestimmt und für diesen Verkehr abgefertigt sind. Zur Sicherung dieses Ziels können gegebenenfalls Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 getroffen werden. 5. Die Zollbefreiung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 gilt im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2 000 Tonnen. 6. Einfuhren von Weizenkleie des KN-Code 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten auf die Insel La Réunion sind im Rahmen einer jährlichen Menge von 8 000 Tonnen von dem Zoll gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 befreit. 32 TITEL XXI Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 28 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ermäßigungen berechnen sich auf der Grundlage der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Artikel 29 Soweit die mit dieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung mengenmäßige Beschrän kungen vorsieht, werden die Importe der betroffenen, aus den überseeischen Ländern und Gebieten stammenden Erzeugnisse auf die festgelegten Mengen angerechnet. Die Ausschöpfung dieser Mengen darf jedoch der Abfertigung der betroffenen Erzeugnisse aus den AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr innerhalb der in der Verordnung festgelegten Gesamtmengen nicht entgegenstehen. Artikel 30 1. Die Bestimmungen zur Durchfuhrung dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder gegebenenfalls der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte erlassen. 2. Bei Fleisch und Reis betreffen die Durchführungsbestimmungen insbesondere: a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeitraum, die für die Festsetzung des Betrages, um den die Einfuhrabgaben gesenkt werden, zugrunde gelegt werden; b) die Regeln für die Festsetzung des entsprechenden Betrages, der vom Ausfuhrland zu erheben ist; c) die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und/oder die Schaffung eines Systems von Einfuhrbescheinigungen; d) die zulässigen Nachweise und die Kontrollmaßnahmcn. 3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden die Bestimmungen über die Anwendung der Zollkontingente, Zollplafonds und Referen/mengen, des Artikels 17, sowie die infolge von Änderungen der Änderungen und technischen Anpassungen, die Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten erforderlich werden, von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 4 erlassen. 33 4. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall: kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben; kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 5. Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referen/. mengen prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt. 6. Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Kommission für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen. Artikel 31 Nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung der französischen überseeischen Departements kann der Rat gemäß Artikel 43 des Vertrages die Regelung des Zugangs zu den Märkten dieser Departements für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse ändern. Artikel 32 Die Schutzklauseln in den Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und in den spezifischen Regelungen, die infolge der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassen worden sind, sind auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anwendbar. 34 2. Hinsichtlich der Beziehungen zu den AKP-Staaten werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) [Nr. 3705/9028] bei der Durchführung der Schutzklauseln gemäß dem Dritten Teil Kapitel 1 des Abkommens bis zum 29. Februar 2000 ergänzend angewandt. Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird aufgehoben. Artikel 33 Artikel 34 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident 28 AHI. Nr. L 358 vom 21. 12. 1 WO, S. 4. 35 ANHANGI LISTE DER AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL Äquatorialguinea Äthiopien Angola Antigua und Barbuda Bahamas Barbados Belize Benin Botsuana Burkina Faso Burundi Côte d'Ivoire Demokratische Republik Kongo Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Eritrea Fidschi Gabun Gambia Ghana Grenada Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Jamaika Kamerun Kap Verde Kenia Kiribati Komoren Kongo Lesotho Liberia Madagaskar Malawi Mali Mauretanien Mauritius Mosambik Namibia Niger Nigeria Papua-Neuguinea Ruanda St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Salomonen Sambia Säo Tome und Principe Senegal Seychellen Sierra Leone Simbabwe Somalia Sudan Surinam Swasiland Tansania Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tuvalu Uganda Vanuatu Westsamoa Zentralafrikanische Republik 36 FINANZBOGEN HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 1-0 - Agrarzölle Linien BI-1000 und B1-1001 (65 Mio. ECU und 192,4 Mio. ECU), B1-2001 und B1-2002 (162,3 Mio. ECU und 456,7 Mio. ECU), B1-210(1 601 Mio. ECU) und BI-230 (134,9 Mio. ECU) MITTELANSATZ: 873 Mio. ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Bestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens anläßlich einer 1 lalbzeitrevision FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN 5. 1. EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH - 5. 0. 1 5. 1. 1 5. 2 VORAUSSCHAU AUSGABEN VORAUSSCHAU EINNAHMEN B E R E C I I N U N G S W E I S E: (siehe Anhang) 12-MONATS- PERIODE (Mio. ECU) LAUFENDES HAUSHALTS JAHR (97) (Mio. ECU) KOMMENDES HAUSHALTS JAHR (9S) (Mio l ( ' U) 2,7 p. m. 10 -5 -10 1998 (Mio. ECU) 2,7 -10 1999 (Mio. ECU) 2. 7 -10 2000 (Mio. ECU) 2. 7 -10 / in Berechnung der /. usüt/lichcu Kosten, die dem E A G F I. durch die infolge der höheren Einfuhren mil verringertem / o ll - u s a i. l uh auszuführenden Mengen entstehen, weiden diese Mengen füi die einzelnen Erzeugnissen mit der entsprechenden im Yorcntwurf des Haushaltsplans für 1998 vorgesehenen Erstattung multipliziert (siehe Anlage). 6. 0 ~6~! F I N A N Z I E R U NG IM L A U F E N D EN H A U S H A LT IST M Ö G L I CH D U R CH IM B E T R E F F E N D EN K A P I T EL V O R H A N D E NE M I T T EL F I N A N Z I E R U NG IST M O G L I C II D U R C II Ü B E R T R A G U NG VON K A P I T EL ZU K A P I T EL IM L A U F E N D EN H A U S H A L T S J A HR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS RFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE. EINZUSETZEN 6. 2 6. 3 ANMERKUNGEN: JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NE4N 3> / •' 4 ',',de - - 9 94 eingefuhrte neues vertragsmaiiige-' Zoil bishenger Zoll neue Verringerung bisher Verr. d. r. euer Wert, falls Gewinne (+) bzw. Verluste (-) Mengen Kcntingent K o r f r g e -t m =c c d e r E C U 't :n c/: o d e' ECU. 't des Ausgangszoils Ausgangszoils Zo : fECU/tj Wertzoii an Eigenmitteln LOME-ABKOMMEN NEUE ZUGESTÄNDNISSE AB 1. 1. 1996 f c S e f l ü g e l f i e i s :' :i e i s ch haitcar g e — a ; -. F dllch una Ra*-," r > ( a se uns 3Kar. c~3r. -e' schweir,efle:s:r Wurst \ c vleni vor. \ e ze~ / e hi von ar. se-er- 3 e ve ;e f <ohre:s P a o o. - Re s escr. äiie' Re s s i a i o g e s c r n ' f e ' 9' ~e s Bruchreis v l a m c k w ' j - z e- 5ufikartsw9 ' ^ e i l w u rz vA " c. v - ; ; :. ändere W u r z e ir / e h! »sn F*e. •. -- - " :. •. ' : :: stärke. er =--e ,. ,,-2 1 ---. •. --. -. :. -lur. ae- u-,3 < a r z e - - - - e- dem - keir. e V o ~ e- e -. - s i e -: änaere VJ-j—e ' 3e l l e t s v cn Va~:o< Stärke von r / a- =< Vlehi von Ma s Pocken vor t-iafe- :l o c k en vor Va s -locken vcr. a r. a e - s- 3 e re 3= 3etretdekeir-,e vlehi von M as a - 3 e - ss Vieh! vor =e s anderes ' / er 3 n eö vor a - o e - e- 3 e re oe 3eiiets. 0' 3 - o e - e~ 3 e :e ;e < o r r er. c ä - o e - e- 3 e ve os anaere S:a-<e andere Z - o «- - -: 7= a s s e- »Veizerioee v'cge e. e- Z u b e r e r U ' g e- a -s = e = ;- 3 ' j r k er -- = 3 c- j - o -s =iize V a " u s se A ' a i r. j s se : ' -e 3 ; -a e Ananas A v c o a 3 0 " - : - :e 3. a. e- V a - g ; -- - -: V a - g o s * ? - '- = a — - E e. - - s e' -" 3 ' ä o e - -J:s / i s s r. - g e-. ;*-. -==<- = -. = - >' Ccmext 1994 52. 100. 00 52 000 00 52 100. 00 0 00 0. 00 0 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0 00 0. 00 0 00 0. 00 0. 00 0. 00 0 00 0 00 0 00 0. 00 0. 00 0. 00 0 00 0 00 0 00 0. 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 400 00 500. 00 1 000 00 1 000. 00 500 00 500. 00 15. 000. 00 0 00 0. 00 0. 00 0 0c 0 00 0 00 0 00 0 oc 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 0c 0 0c 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 0 00 400. 00 500. 00 1. 000. 00 1. 000. 00 500,00 500,00 15. 000,00 1. 00 106,00 1. 417,00 57. 280,00 6. 676,00 16. 980,00 598,00 234. 00 6. 390,00 469,00 495,00 250,00 82,00 12,00 17. 756,00 35,00 28,00 1,00 1,00 1,00 5,00 14,00 19,00 52,00 34,00 5,00 1,00 20,00 250,00 44,00 2. 259. 00 51. 00 10. 00 4. 00 7 00 30 00 3 00 141 130 00 7 725 00 3 793 00 16 053 00 24 00 0 2 : 2 3: 0 2 0" - 5 0 2 3 2- : * :2 :-s:e '. 2 : -; - 3 : - 00 - : :- - 1 02 1 : 0 5 -0 - 0 0 5 20 - 0 0 5 3: - 3 : 3 4: : - - 4 - : 9i "•t-V. 'Z 0 7 1 4 9 0" 07143019 110520 1 1 : 3 - 9 9: 2 i I 5 - :" 2 3 : 5' 331 0 7 1 4 - 0 10 1 1 : 2 2 : 10 1 1 : 4 1 2 90 1 1 0 4 - 9 50 1 1 0 4 * 9 99 110430 1 1 0 2 2 0 9: 1 1 : 2 3 : 00 1 1 0 2 9 : 90 1 i : 3 - 9 90 11032990 110429 110S1990 17029079 230230 0 4 0 - 0 0 30 150249 0707 07095* 050231 030232 0 3 : 4 3: 0 5 : 4 4; : s : 4 5: :s:s :s-3 Eiaenmittel netto i n s a e s a mt 80 00% 263. 30 336. 00 1. 111. 00 1 411. 00 2. 373,00 687. 00 1. 914. 00 189. 50 220. 00 215. 50 92 0 0% 65 0 0% 65 0 0% 65. 00% 65. 00% 50. 00% 65,00% 50. 00% 16. 00% 16. 00% 131. 65 65 % und 4. 34 165. 65 65 % und 4. 34 251. 10 16. 78+65%und6. 5 I 233 30 336. 00 1 111 00 1 411 00 2 373. 00 687. 00 1 914. 00 189. 50 220 00 215 50 2 7 0 50 333 50 533 00 154. 00 122. 00 S2. 00 122. 00 122. 00 121. 50 213. 00 0 00 0 00 122 00 122. 00 213 00 222. 00 233 50 222. 00 222 00 97 00 125 00 176 50 125 50 125 50 - 25 50 - 55 00 2 -3 00 245 00 55 00 330 00 79. 00 122. 00 82 00 122. 00 122. 00 121. 50 213. 00 0 00 GOO 122. 00 122. 00 2 1 3 00 222 00 233. 50 222 00 222 00 97 00 125 00 176 50 125 50 125 50 " 25 50 - 55 00 2 -3 00 245 00 55 00 ; 9 _ :: 65 % und 3. 62 100. 00% 100 0 0% 100. 00% 100,00% 100. 00% 100. 00% 100. 00% 100. 00% 6. 19 8. 38 5 0. 0 0% 7. 30 7,30 7. 30 7. 30 7,30 3. 60 3. 60 3. 60 3. 60 3. 60 3 60 24. 80 81 00 7. 20 16. 00% 16. 00% 100. 00% 100. 00% 100 0 0% 100 0 0% 100 0 0% 100 0 0% t,\~ "Q% t no 0 0% '. '/; '///•- 2 009 00 2 : := :•: : : • • :% : ::% : : :H :::~ '5 30% -4 4 0 -i 5 : ::i " -Z-: 22 66 117,60 333,85 493. 85 330. 55 343,50 669,90 94. 75 184. 80 181,02 90,34 114. 14 163. 25 53 78 0,00 0. 00 0,00 0,00 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 115. 81 113,62 106,50 214,70 226,20 214,70 214,70 89,70 121,40 172,90 121,90 121,90 121,90 161. 40 188,20 165,00 48,80 327,60 1. 687,56 0,00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 0. 00 1. 250 00 1. 780 53 233 33 2. 655 5- 539 22 1. 11 —5 1 424 -5 453 "2 6. 703 33 -1 765 525,60 47. 040,00 194. 425,00 493. 850,00 830. 550,00 171. 750,00 334. 950,00 1. 421. 250,00 -35,20 -3. 654,88 -58. 543,36 -2. 950. 779. 20 -653. 246,60 -428. 235,60 -72. 956,00 -19. 188,00 -779. 580,00 -57. 218,00 -60 142,50 -53. 250,00 0,00 0,00 -109 909,64 -293,30 -2. 982,00 -7,30 -7,30 -7,30 -36,50 -102,20 -68,40 -187,20 -122,40 -18,00 -3,60 -72,00 -6. 200,00 -3. 564,00 -16 264,80 -3 182. 40 -3. 214. 40 -765. 00 -1 794. 77 -420. 00 -528. 00 -5 631 400. 00 •345 440. 00 •41S 800. 00 • 126 765. 00 -11 592. 00 -10 092. 287,45 Z e E:''-hren bei den übrigen m de-. 0- ege-oe- Ye-o-3--'g g=-a--:en m dieser Tabelle nicht enthaltenen KN-Code stna -. 'emetic, und haben keine meßbaren finanziellen Auswirkungen Erstattungen für Gemeinschaftserzeugnisse, die im Gegenzug ausgeführt werden KN-Code. '. 'a^e'ceze. ohnung zusatzlich ausgefCihrte Erstattungen Mengen (in Tonnen) je Tonne Gesamt- betrag : 4 ;2 0405 1001 und folgende 020230 1501 1602 0207 0203 M lo- --0 Rahr- e. ngediokt Kase --0 ". ja'k'Topfer Gere oe Rtno* e so- VVJ-S: Fieiso-- -nd Geflugelkcnserven Gefiuge'*e'SOh Soh/ve-efieisor. Zu zahlende Erstattungen nett 0 insgesamt 1. 000,00 1. 000. 00 15. 000,00 100,00 500,00 500,00 400. 00 500,00 790. 00 860. 00 35. 75 790 000 00 860. 000 00 536 250 00 1. 323. 00 132. 300. 00 270. 00 135 000 00 0,00 225. 00 300. 00 0 00 90 000 00 150. 900 CO 2 693 550 00 Jährlicher Gesamtbetrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts 12. 785. 837. 45 ISSN 0254-1467 KOM(98) 11 endg. DOKUMENTE DE 03 io il Katalognummer : CB-a)-98-007-l)l<-C ISBN 92-78-30068-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften 1. -2085 Luxemburg


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 173/98 av den 23 januari 1998 om fastställande av i vilken utsträckning de ansökningar om importlicens för vissa äggprodukter samt fjäderfäkött som ges in under januari 1998 inom ramen för förordningarna (EG) nr 1474/95 och (EG) nr 1251/96 kan godtas

eurovoc_concepts:
egg
import licence
poultrymeat
quantitative restriction
tariff quota
third country

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text: L 19/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 1. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 173/98 av den 23 januari 1998 om fastst(cid:132)llande av i vilken utstr(cid:132)ckning de ans(cid:148)kningar om importlicens f(cid:148)r vissa (cid:132)ggprodukter samt fj(cid:132)derf(cid:132)k(cid:148)tt som ges in under januari 1998 inom ramen f(cid:148)r f(cid:148)rordningarna (EG) nr 1474/95 och (EG) nr 1251/96 kan godtas EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING d(cid:132)rf(cid:148)r b(cid:148)r neds(cid:132)ttas med en fastst(cid:132)lld procentsats f(cid:148)r att s(cid:132)kerst(cid:132)lla en r(cid:132)ttvis f(cid:148)rdelning. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1474/95 (1) om (cid:148)ppnande och f(cid:148)rvaltning av tulltaxor f(cid:148)r (cid:132)gg och (cid:132)ggalbumin, senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1514/97 (2), s(cid:132)rskilt artikel 5. 5 i denna, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1251/96 av den 28 juni 1996 om (cid:148)ppnande och f(cid:148)rvalt- ning av tulltaxor om fj(cid:132)derf(cid:132)k(cid:148)tt (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1514/97 s(cid:132)rskilt artikel 5. 5 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: De ans(cid:148)kningar om importlicens som l(cid:132)mnats in f(cid:148)r det f(cid:148)rsta kvartalet 1998 underskrider eller (cid:132)r lika med de tillg(cid:132)ngliga kvantiteterna f(cid:148)r vissa produkter varf(cid:148)r dessa sin helhet, medan de f(cid:148)r andra kan godk(cid:132)nnas produkter (cid:148)verskrider de tillg(cid:132)ngliga kvantiteterna och i H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. De ans(cid:148)kningar som importlicens f(cid:148)r perioden 1 januari–31 mars 1998 som ges in i enlighet med f(cid:148)rord- ningarna (EG) nr 1474/95 och (EG) nr 1251/96 skall behandlas p(cid:134) det s(cid:132)tt som avses i bilaga I. 2. Under de f(cid:148)rsta tio dagarna av perioden 1 april till 30 juni 1998 f(cid:134)r ans(cid:148)kningar l(cid:132)mnas in i enlighet med f(cid:148)rordningarna (EG) nr 1474/95 och (EG) nr 1251/96 f(cid:148)r importlicenser som uppg(cid:134)r till den totala kvantitet som anges i bilaga II. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 24 januari 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 23 januari 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 145, 29. 6. 1995, s. 19. (2) EGT L 204, 31. 7. 1997, s. 16. (3) EGT L 161, 29. 6. 1996, s. 136. 24. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 19/13 BILAGA I Andel beviljade ans(cid:148)kningar om importlicens som inl(cid:132)mnats under perioden 1 januari–31 mars 1998 (i procent) 100,00 87,99 100,00 (cid:190) 4,81 3,48 15,63 BILAGA II (ton) Total disponibel kvantitet f(cid:148)r perioden 1 april – 30 juni 1998 95 706,00 1 615,75 7 826,78 2 480,00 400,00 88,00 100,00 Grupp E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4 Grupp E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4


text: L 19/12 EN Official Journal of the European Communities 24. 1. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 173/98 of 23 January 1998 determining the extent to which applications lodged in January 1998 for import licences for certain egg sector products and poultrymeat pursuant to Regulations (EC) No 1474/95 and (EC) No 1251/96 can be accepted THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1474/ 95 (1) opening and providing for the administration of the tariff quotas in the egg sector and for egg albumin, as last amended by Regulation (EC) No 1514/97 (2), and in particular Article 5 (5) thereof, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1251/ 96 of 28 June 1996 opening and providing for the administration of tariff quotas in the poultrymeat sector and albumin (3), as last amended by Regulation (EC) No 1514/97 and in particular Article 5 (5) thereof, Whereas the applications for import licences lodged for the first quarter of 1998 are, in the case of certain prod- ucts, for quantities less than or equal to the quantities available and can therefore be met in full, but in the case of other products the said applications are for quantities greater than the quantities available and must therefore be reduced by a fixed percentage to ensure a fair distribu- tion, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. Applications for import licences for the period 1 January to 31 March 1998 submitted pursuant to Regula- tions (EC) No 1474/95 and (EC) No 1251/96 shall be met as referred to in Annex I. 2. During the first 10 days of the period 1 April to 30 June 1998 applications may be lodged pursuant to Regu- lations (EC) No 1474/95 and (EC) No 1251/96 for import licences for the total quantity as referred to in Annex II. Article 2 This Regulation shall enter into force on 24 January 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 23 January 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 145, 29. 6. 1995, p. 19. (2) OJ L 204, 31. 7. 1997, p. 16. (3) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 136. 24. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 19/13 ANNEX I Group No Percentage of acceptance of import licences submitted for the period 1 January to 31 March 1998 E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4 100,00 87,99 100,00  4,81 3,48 15,63 ANNEX II (tonnes) Group No Total quantity available for the period 1 April to 30 June 1998 E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4 95 706,00 1 615,75 7 826,78 2 480,00 400,00 88,00 100,00


title: RÈGLEMENT (CE) N° 177/98 DE LA COMMISSION du 23 janvier 1998 déterminant la mesure dans laquelle les demandes de licences d'importation introduites en janvier 1998 pour certains produits à base de viande de volaille peuvent être acceptées dans le cadre du régime prévu par le règlement (CE) n° 774/94 du Conseil portant ouverture et mode de gestion de certains contingents tarifaires communautaires pour la viande de volaille et certains autres produits agricoles

eurovoc_concepts:
import licence
import policy
meat product
poultrymeat
quantitative restriction

text: 24. 1. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes L 19/21 RÈGLEMENT (CE) No 177/98 DE LA COMMISSION du 23 janvier 1998 déterminant la mesure dans laquelle les demandes de licences d’importation introduites en janvier 1998 pour certains produits à base de viande de volaille peuvent être acceptées dans le cadre du régime prévu par le règlement (CE) no 774/94 du Conseil portant ouverture et mode de gestion de certains contingents tarifaires communautaires pour la viande de volaille et certains autres produits agricoles LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1431/94 de la Commission, du 22 juin 1994, établissant les modalités d’application dans le secteur de la viande de volaille du régime d’importation prévu par le règlement (CE) no 774/94 du Conseil portant ouverture et mode de gestion de certains contingents tari- faires communautaires pour la viande de volaille et certains autres produits agricoles (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1514/97 (2), et notamment son article 4 paragraphe 4, considérant que les demandes de licences d’importation introduites pour la période du 1er janvier au 31 mars 1998 sont supérieures aux quantités disponibles et doivent donc être diminuées d’un pourcentage fixe pour garantir une répartition équitable, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Il est donné suite, dans la mesure visée en annexe, aux demandes de licences d’importation introduites pour la période allant du 1er janvier au 31 mars 1998 en vertu du règlement (CE) no 1431/94. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 24 janvier 1998. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 23 janvier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 156 du 23. 6. 1994, p. 9. (2) JO L 204 du 31. 7. 1997, p. 16. L 19/22 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 24. 1. 98 ANNEXE Pourcentage d’acceptation des demandes de licences d’importation introduites pour la période janvier au 31 mars 1998 du 1er 2,36 2,36 2,51 100,00 2,85 Groupe 1 2 3 4 5


title: 98/101/EY: Komission päätös, tehty 23 päivänä tammikuuta 1998, varainhoitovuodelle 1998 kirjattavien varojen jakamista jäsenvaltioille koskevan suunnitelman hyväksymisestä interventiovarastoista peräisin olevien elintarvikkeiden toimittamiseksi yhteisön vähävaraisimmille henkilöille tehdyn päätöksen 97/660/EY muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU Member State
aid to disadvantaged groups
food aid
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text: L 23/36 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 1. 98 KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998, varainhoitovuodelle 1998 kirjattavien varojen jakamista j(cid:132)senvaltioille koskevan suunnitelman hyv(cid:132)ksymisest(cid:132) interventiovarastoista per(cid:132)isin olevien elintarvik- keiden toimittamiseksi yhteis(cid:148)n v(cid:132)h(cid:132)varaisimmille henkil(cid:148)ille tehdyn p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 97/660/EY muuttamisesta (98/101/EY) suunnitelmassa koskevassa vahvistettujen rahavarojen osalta mukautettava nykyisten rahavarojen huomioonotta- miseksi; lis(cid:132)ksi on syyt(cid:132) sallia asetuksen (ETY) N:o 3149/ 92 7 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyin edellytyksin kyseisten tuotem(cid:132)(cid:132)- ja rien k(cid:132)ytt(cid:132)miseksi tarvittavat yhteis(cid:148)n sis(cid:132)iset siirrot, t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt toimenpiteet ovat kaikkien asianomaisten hallintokomiteoiden lausuntojen mukaiset, ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Muutetaan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 97/660/EY liitteen b kohta t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen liitteen I mukaisesti. 2 artikla Liitteess(cid:132) II tarkoitetut yhteis(cid:148)n sis(cid:132)iset siirtotoimet salli- taan. 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. Tehty Brysseliss(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon yleisist(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) yhteis(cid:148)n v(cid:132)h(cid:132)varai- simmille henkil(cid:148)ille jaettavaksi tarkoitettujen elintarvik- tietyille keiden luovuttamisesta annetun p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) j(cid:132)rjest(cid:148)ille neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3730/87 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 2535/95 (2), ja erityisesti sen 6 artiklan, interventiovarastoista 1987 joulukuuta 10 yhteis(cid:148)n kaikkein ottaa huomioon interventiovarastoista per(cid:132)isin olevien elintarvikkeiden varattomimpien hyv(cid:132)ksi toimittamisen yksityiskohtaisista soveltamiss(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1992 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 3149/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 267/96 (4), ja erityisesti artiklan 1 kohdan ensimm(cid:132)isen alakohdan, sen 7 sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) kyseisess(cid:132) j(cid:132)senvaltioille; komissio on p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) 97/660/EY (5) hyv(cid:132)ksynyt suun- nitelman varainhoitovuodelle 1998 kirjattavien varojen jakamisesta suunnitelmassa m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) olevat rahavarat varainhoito- vuotta 1998 koskevan suunnitelman t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanemi- seksi kussakin suunnitelmaan osallistuvassa j(cid:132)senvaltiossa ja vahvistetaan jokaisen tuotelajin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), joka voidaan poistaa yhteis(cid:148)n interventiovarastoista sen jakamiseksi kyseisten rahavarojen rajoissa; interventiovarastoista pois- tettavien tuotteiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t olisi varainhoitovuotta 1998 (1) EYVL L 352, 15. 12. 1987, s. 1 (2) EYVL L 260, 31. 10. 1995, s. 3 (3) EYVL L 313, 30. 10. 1992, s. 50 (4) EYVL L 36, 14. 2. 1996, s. 2 (5) EYVL L 278, 11. 10. 1997, s. 29 30. 1. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 23/37 LIITE I Vuotuinen jakosuunnitelma varainhoitovuodeksi 1998 ”b) Jokaisen tuotelajin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), joka voidaan poistaa yhteis(cid:148)n interventiovarastoista sen jakamiseksi kuhunkin j(cid:132)senvaltioon a kohdassa esitettyjen m(cid:132)(cid:132)rien rajoissa J(cid:132)senvaltio Vilja Riisi Oliivi(cid:148)ljy Maitojauhe Voi Naudanliha Tuotteet (tonnia) Belgia Tanska Kreikka Espanja Ranska Irlanti Italia Portugali Suomi Yhdistynyt kuningaskunta 3 500 29 550 15 000 9 000 4 000 2 000 31 600 3 000 5 690 11 390 3 000 1 830 479 2 582 7 149 5 567 9 582 4 136 524 60 500 327 1 700 5 340 4 000 500 5 000 750 120 8 000 Yhteens(cid:132) 96 730 18 000 4 830 29 495 584 26 237” L 23/38 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 1. 98 LIITE II T(cid:132)ll(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) sallitut yhteis(cid:148)n sis(cid:132)iset siirrot Tuote M(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonnia) Haltija Vastaanottaja 1. Oliivi(cid:148)ljy 1 830 AIMA 2. Tavallinen vehn(cid:132) 3. Tavallinen vehn(cid:132) 4. Naudanliha 5. Tavallinen vehn(cid:132) 29 500 3 000 1 700 3 500 BLE BLE OFIVAL BLE 6. Naudanliha 80 Interventionelin, Ruotsi INGA FEGA AIMA Maatalousministeri(cid:148), Kreikka Maatalousministeri(cid:148), Belgia Maatalousministeri(cid:148), Suomi ONIC INGA BLE BLE 7. Tavallinen vehn(cid:132) 8. Tavallinen vehn(cid:132) 9. Maitojauhe 10. Maitojauhe 11. Maitojauhe 12. Maitojauhe 1 200 5 690 2 582 7 149 9 582 4 136 Maatalousministeri(cid:148), Irlanti Maatalousministeri(cid:148), Kreikka Maatalousministeri(cid:148), Irlanti FEGA Maatalousministeri(cid:148), Irlanti AIMA Maatalousministeri(cid:148), Irlanti INGA


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 181/98, annettu 23 päivänä tammikuuta 1998, naudanliha-alan vientitukien muuttamisesta

eurovoc_concepts:
beef
customs document
export refund
veterinary inspection

text: 24. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 19/51 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 181/98, annettu 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998, naudanliha-alan vientitukien muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon naudanliha-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)r- jestelyst(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2634/97 (2) ja erityisesti sen 13 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) naudanliha-alan vientituet vahvistetaan komission asetuk- sessa (EY) N:o 125/98 (3), ja asetuksessa (EY) N:o 125/98 mainittujen yksityiskoh- taisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen soveltamisesta komission k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleviin tietoihin seuraa, ett(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) mainittujen olisi muutettava mainitun liitteen mukaisesti, tuotteiden vientituet t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) mainittujen tuotteiden vienti- tuet siin(cid:132) esitettyjen m(cid:132)(cid:132)rien mukaisesti. 2 artikla Tukinimikkeist(cid:148)n koodin 0102 90 59 9000 kuuluvalle tuotteelle ja asetuksen (EY) N:o 125/98 liitteess(cid:132) II olevaan alueeseen 10 kuuluvaan kolmanteen maahan suuntautuvalle viennille my(cid:148)nnett(cid:132)v(cid:132)n tuen edellytyksen(cid:132) on vientitullimuodollisuuksien p(cid:132)(cid:132)tytty(cid:132) esitett(cid:132)v(cid:132) virka- el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)k(cid:132)rin allekirjoittama el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)k(cid:132)rintodistuksen alku- per(cid:132)iskappale ja sen kopio, joissa todistetaan, ett(cid:132) kyseess(cid:132) ovat tosiasiallisesti enint(cid:132)(cid:132)n 36 kuukauden ik(cid:132)iset hiehot. Viej(cid:132) s(cid:132)ilytt(cid:132)(cid:132) todistuksen alkuper(cid:132)iskappaleen, ja tullivi- ranomaisten oikeaksi todistama kopio liitet(cid:132)(cid:132)n tuen maksamista koskevaan hakemukseen. ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla 3 artikla Muutetaan asetuksen (EY) N:o 125/98 liittess(cid:132) I vahvis- tetut asetuksen (ETY) N:o 805/68 13 artiklassa tarkoitetut T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24 (2) EYVL L 356, 31. 12. 1997, s. 13 (3) EYVL L 11, 17. 1. 1998, s. 20 L 19/52 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 24. 1. 98 naudanliha-alan vientitukien muuttamisesta 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (ecua/100 kg) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (7) — Elopaino — Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (ecua/100 kg) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (7) — Nettopaino — 0102 10 10 9120 0102 10 10 9130 0102 10 30 9120 0102 10 30 9130 0102 10 90 9120 0102 90 41 9100 0102 90 51 9000 0102 90 59 9000 0102 90 61 9000 0102 90 69 9000 0102 90 71 9000 0102 90 79 9000 0201 10 00 9110 (1) 0201 10 00 9120 0201 10 00 9130 (1) 0201 10 00 9140 0201 20 20 9110 (1) 01 02 03 04 01 02 03 04 01 02 02 03 04 02 03 04 10 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 0201 20 20 9120 0201 20 30 9110 (1) 0201 20 30 9120 0201 20 50 9110 (1) 0201 20 50 9120 0201 20 50 9130 (1) 0201 20 50 9140 0201 20 90 9700 0201 30 00 9050 0201 30 00 9100 (2) 0201 30 00 9120 (2) 0201 30 00 9150 (6) 0201 30 00 9190 (6) 58,50 22,50 15,50 8,00 58,50 22,50 15,50 8,00 58,50 52,00 22,50 15,50 8,00 22,50 15,50 8,00 52,00 (9) 22,50 15,50 8,00 22,50 15,50 8,00 52,00 34,00 17,00 52,00 34,00 17,00 — Nettopaino — 80,50 55,50 27,00 34,00 24,00 12,00 110,50 74,00 37,50 47,00 32,50 16,50 110,50 74,00 37,50 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 05 (4) 07 (4a) 02 03 04 06 08 09 03 04 06 08 09 03 04 06 02 03 04 06 47,00 32,50 16,50 80,50 55,50 27,00 34,00 24,00 12,00 140,00 93,50 46,50 60,00 41,50 20,50 80,50 55,50 27,00 34,00 24,00 12,00 34,00 24,00 12,00 49,00 49,00 195,00 134,00 67,00 172,00 91,00 85,00 62,50 31,50 80,50 47,00 43,00 36,50 18,50 42,00 47,00 31,00 15,00 38,00 24. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (ecua/100 kg) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (7) — Nettopaino — Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka L 19/53 (ecua/100 kg) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (7) — Nettopaino — 0202 10 00 9100 0202 10 00 9900 0202 20 10 9000 0202 20 30 9000 0202 20 50 9100 0202 20 50 9900 0202 20 90 9100 0202 30 90 9100 0202 30 90 9400 (6) 0202 30 90 9500 (6) 0206 10 95 9000 0206 29 91 9000 0210 20 90 9100 0210 20 90 9300 0210 20 90 9500 (3) 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 05 (4) 07 (4a) 08 09 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 03 04 06 02 04 02 02 34,00 24,00 12,00 47,00 32,50 16,50 47,00 32,50 16,50 34,00 24,00 12,00 60,00 41,50 20,50 34,00 24,00 12,00 34,00 24,00 12,00 49,00 49,00 47,00 43,00 36,50 18,50 42,00 47,00 31,00 15,00 38,00 47,00 31,00 15,00 38,00 47,00 31,00 15,00 38,00 39,50 23,50 49,00 49,00 1602 50 10 9120 1602 50 10 9140 1602 50 10 9160 1602 50 10 9170 1602 50 10 9190 1602 50 10 9240 1602 50 10 9260 1602 50 10 9280 1602 50 31 9125 1602 50 31 9135 1602 50 31 9195 1602 50 31 9325 1602 50 31 9335 1602 50 31 9395 1602 50 39 9125 1602 50 39 9135 1602 50 39 9195 1602 50 39 9325 1602 50 39 9335 1602 50 39 9395 1602 50 39 9425 1602 50 39 9435 1602 50 39 9495 1602 50 39 9505 1602 50 39 9525 1602 50 39 9535 1602 50 39 9595 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 02 03 04 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 54,50 (8) 43,50 (8) 43,50 (8) 48,50 (8) 38,50 (8) 38,50 (8) 38,50 (8) 31,00 (8) 31,00 (8) 26,00 (8) 20,50 (8) 20,50 (8) 26,00 20,50 20,50 — — — — — — — — — 92,50 (5) 35,00 (8) 17,00 82,50 (5) 31,00 (8) 17,00 92,50 (5) 35,00 (8) 17,00 82,50 (5) 31,00 (8) 17,00 35,00 (5) 20,50 (8) 15,00 15,00 35,00 (5) 20,50 (8) 15,00 L 19/54 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (ecua/100 kg) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (7) — Nettopaino — Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka 1602 50 39 9615 1602 50 39 9625 1602 50 39 9705 1602 50 39 9805 1602 50 39 9905 1602 50 80 9135 1602 50 80 9195 1602 50 80 9335 1602 50 80 9395 1602 50 80 9435 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 15,00 7,00 — — — 31,00 (8) 15,00 28,00 (8) 15,00 20,50 (8) 1602 50 80 9495 1602 50 80 9505 1602 50 80 9515 1602 50 80 9535 1602 50 80 9595 1602 50 80 9615 1602 50 80 9625 1602 50 80 9705 1602 50 80 9805 1602 50 80 9905 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 24. 1. 98 (ecua/100 kg) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (7) — Nettopaino — 15,00 15,00 7,00 20,50 (8) 15,00 15,00 7,00 — — — (1) T(cid:132)h(cid:132)n alanimikkeeseen luokittelu edellytt(cid:132)(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 32/82, sellaisena kuin se on muutettuna, liitteess(cid:132) olevan todistuksen esitt(cid:132)mist(cid:132). (2) T(cid:132)h(cid:132)n alanimikkeeseen luokiteltaessa on noudatettava asetuksessa (ETY) N:o 1964/82, sellaisena kuin se on muutettuna, s(cid:132)(cid:132)dettyj(cid:132) edellytyksi(cid:132). (3) Suolavedess(cid:132) olevan naudanlihan tuki my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n lihan nettopainon perusteella, eli v(cid:132)hennettyn(cid:132) suolaveden painolla. (4) Komission asetuksen (ETY) N:o 2973/79 (EYVL L 336, 29. 12. 1979, s 44), sellaisena kuin se on muutettuna, edellytyksi(cid:132) noudattaen. (4a) Komission asetuksen (EY) N:o 2051/96 (EYVL L 274, 26. 10. 1996, s. 18), sellaisena kuin se on muutettuna, edellytyksi(cid:132) noudattaen. (5) EYVL L 221, 19. 8. 1984, s. 28. (6) V(cid:132)h(cid:132)rasvaisen naudanlihan pitoisuus, lukuun ottamatta rasvaa, m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n komission asetuksen (ETY) N:o 2429/86 (EYVL L 210, 1. 8. 1986, s. 39) liitteess(cid:132) kuvattua m(cid:132)(cid:132)ritysmenetelm(cid:132)(cid:132) noudattaen. (7) Asetuksen (ETY) N:o 805/68, sellaisena kuin se on muutettuna, 13 artiklan 10 kohdan mukaan tukea ei my(cid:148)nnet(cid:132) kolmansista maista tuotavia ja kolman- siin maihin j(cid:132)lleenviet(cid:132)vi(cid:132) tuotteita viet(cid:132)ess(cid:132). (8) Tuen my(cid:148)nt(cid:132)minen edellytt(cid:132)(cid:132) valmistamista neuvoston asetuksen (ETY) N:o 565/80, sellaisena kuin se on muutettuna, 4 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyn menettelyn mukaisesti. (9) Tuen my(cid:148)nt(cid:132)misen edellytyksen(cid:132) on t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 2 artiklassa tartoitettujen edellytysten noudattaminen. Huom. : Tuotekoodit sek(cid:132) alaviitteet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n asetuksessa (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutettuna


title: REGLAMENTO (CE) N° 169/98 DE LA COMISIÓN de 23 de enero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano redondo en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2098/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

text: L 19/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 24. 1. 98 REGLAMENTO (CE) No 169/98 DE LA COMISIÓN de 23 de enero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano redondo en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2098/97 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organiza- ción común del mercado del arroz (1), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Considerando que el Reglamento (CE) no 2098/97 de la Comisión (2) ha abierto una licitación para la restitución a la exportación de arroz; Considerando que, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CEE) no 584/75 de la Comi- sión (3), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 299/95 (4), la Comisión, basándose en las ofertas presentadas y, de acuerdo con el procedimiento previsto en el artículo 22 del Reglamento (CE) no 3072/ 95, podrá decidir la fijación de una restitución máxima a la exportación; que para proceder a dicha fijación deben tenerse en cuenta los criterios establecidos por el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95; que la licitación se adjudicará a todo licitador cuya oferta se sitúe al nivel de la restitución máxima a la exportación o a un nivel infe- rior; Considerando que la aplicación de los mencionados crite- rios a la situación actual del mercado del arroz en cues- tión conduce a fijar la restitución máxima a la exporta- ción en el importe que figura en el artículo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La restitución máxima a la exportación de arroz blan- queado de grano redondo con destino a determinados terceros países se fijará sobre la base de las ofertas presen- tadas del 19 al 22 de enero de 1998 a 125 ecus por tonelada en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2098/97. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 24 de enero de 1998. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 23 de enero de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 292 de 25. 10. 1997, p. 25. (3) DO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (4) DO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 176/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Ιανουαρίου 1998 για καθορισμό ορίων εντός των οποίων δύνανται να γίνουν αποδεκτές οι αιτήσεις που υποβλήθηκαν τον Ιανουάριο του 1998 για άδειες εισαγωγής αυγών και κρέατος πουλερικών βάσει του καθεστώτος που προβλέπεται από τις συμφωνίες, τις οποίες συνήψε η Κοινότητα με τη Δημοκρατία της Πολωνίας, τη Δημοκρατία της Ουγγαρίας, την Τσεχική Δημοκρατία, τη Σλοβακική Δημοκρατία, τη Ρουμανία και τη Βουλγαρία

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
egg
import licence
import policy
poultrymeat
quantitative restriction

text: L 19/18 ‹ EL ‹ Επ˜ισηµη Εφηµερ˜ιδα των Ευρωπαˇικ ˜ων Κοινοτ ˜ητων 24. 1. 98 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 176/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ τηr 23ηr Ιανουαρ˜ιου 1998 για καθορισµ ˜ο ορ˜ιων εντ ˜οr των οπο˜ιων δ ˜υνανται να γ˜ινουν αποδεκτ ˜εr οι αιτ ˜ησειr που υποβλ ˜ηθηκαν τον Ιανου ˜αριο του 1998 για ˜αδειεr εισαγωγ ˜ηr αυγ ˜ων και κρ ˜εατοr πουλερικ ˜ων β ˜ασει του καθεστ ˜ωτοr που προβλ ˜επεται απ ˜ο τιr συµφων˜ιεr, τιr οπο˜ιεr συν ˜ηψε η Κοιν ˜οτητα µε τη ∆ηµοκρατ˜ια τηr Πολων˜ιαr, τη ∆ηµοκρατ˜ια τηr Ουγγαρ˜ιαr, την Τσεχικ ˜η ∆ηµοκρατ˜ια, τη Σλοβακικ ˜η ∆ηµοκρατ˜ια, τη Ρουµαν˜ια και τη Βουλγαρ˜ια Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑ˘ΙΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: ˜Εχονταr υπ ˜οψη: τη συνθ ˜ηκη για την ˜ιδρυση τηr Ευρωπαˇικ ˜ηr Κοιν ˜οτηταr, τον κανονισµ ˜ο (ΕΚ) αριθ. 1899/97 τηr Επιτροπ ˜ηr (1), για καθορισµ ˜ο των λεπτοµερ ˜ων καν ˜ονων εφαρµογ ˜ηr του καθε- στ ˜ωτοr που προβλ ˜επεται στον κανονισµ ˜ο (ΕΚ) αριθ. 3066/95 του Συµβουλ˜ιου για τουr τοµε˜ιr του κρ ˜εατοr πουλε- ρικ ˜ων και των αυγ ˜ων και για την κατ ˜αργηση των κανονι- σµ ˜ων (ΕΟΚ) αριθ. 2699/93 και (ΕΚ) αριθ. 1559/94, και ιδ˜ιωr το ˜αρθρο 4 παρ ˜αγραφοr 5, Εκτιµ ˜ωνταr ˜οτι οι αιτ ˜ησειr χορηγ ˜ησεωr αδει ˜ων εισαγωγ ˜ηr που υποβλ ˜ηθηκαν για το πρ ˜ωτο τρ˜ιµηνο του 1998, αφορο ˜υν για ορισµ ˜ενα προˇι ˜οντα ποσ ˜οτητεr ˜ισεr ˜η χαµηλ ˜οτερεr απ ˜ο τιr διαθ ˜εσιµεr ποσ ˜οτητεr και συνεπ ˜ωr δ ˜υνανται να ικανο- ποιηθο ˜υν πλ ˜ηρωr και για ˜αλλα προˇι ˜οντα, αν ˜ωτερεr απ ˜ο τιr διαθ ˜εσιµεr ποσ ˜οτητεr και πρ ˜επει συνεπ ˜ωr να µειωθο ˜υν κατ ˜α σταθερ ˜ο ποσοστ ˜ο για να υπ ˜αρξει εγγ ˜υηση δ˜ικαιηr κατανοµ ˜ηr, ˜Αρθρο 1 1. Οι αιτ ˜ησειr αδει ˜ων εισαγωγ ˜ηr που υποβ ˜αλλονται για την περ˜ιοδο απ ˜ο 1ηr Ιανουαρ˜ιου ˜εωr τιr 31 Μαρτ˜ιου 1998, β ˜ασει του κανονισµο ˜υ (ΕΚ) αριθ. 1899/97, θα γ˜ινουν αποδε- κτ ˜εr σ ˜υµφωνα µε ˜οσα προβλ ˜επονται στο παρ ˜αρτηµα Ι. 2. Κατ ˜α τη δι ˜αρκεια των δ ˜εκα πρ ˜ωτων ηµερ ˜ων τηr περι ˜ο- δου απ ˜ο 1ηr Απριλ˜ιου ˜εωr τιr 30 Ιουν˜ιου 1998, οι αιτ ˜ησειr αδει ˜ων εισαγωγ ˜ηr για τιr συνολικ ˜εr ποσ ˜οτητεr που αναφ ˜ε- ρονται στο παρ ˜αρτηµα ΙΙ πρ ˜επει να υποβ ˜αλλονται σ ˜υµφωνα µε τον κανονισµ ˜ο (ΕΚ) αριθ. 1899/97. ˜Αρθρο 2 Ο παρ ˜ων κανονισµ ˜οr αρχ˜ιζει να ισχ ˜υει στιr 24 Ιανουαρ˜ιου 1998. Ο παρ ˜ων κανονισµ ˜οr ε˜ιναι δεσµευτικ ˜οr ωr προr ˜ολα τα µ ˜ερη του και ισχ ˜υει ˜αµεσα σε κ ˜αθε κρ ˜ατοr µ ˜ελοr. Βρυξ ˜ελλεr, 23 Ιανουαρ˜ιου 1998. Για την Επιτροπ˜η Franz FISCHLER Μ˜ελοr τηr Επιτροπ˜ηr (1) ΕΕ L 267 τηr 30. 9. 1997, σ. 67. 24. 1. 98 ‹ EL ‹ Επ˜ισηµη Εφηµερ˜ιδα των Ευρωπαˇικ ˜ων Κοινοτ ˜ητων L 19/19 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι Οµ ˜αδα Ποσοστ ˜ο ˜εγκρισηr υποβληθεισ ˜ων αιτ ˜ησεων για ˜αδειεr εισαγωγ ˜ηr για την περ˜ιοδο απ ˜ο 1ηr Ιανουαρ˜ιου ˜εωr τιr 31 Μαρτ˜ιου 1998 1 2 4 7 8 9 10 11 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 44 45 4,39 4,10 100,00 2,17 9,17 2,53 100,00 — 100,00 — 3,46 100,00 — — 100,00 100,00 100,00 — 100,00 — — — — — — — — — 29,41 100,00 — — — 8,93 100,00 L 19/20 ‹ EL ‹ Επ˜ισηµη Εφηµερ˜ιδα των Ευρωπαˇικ ˜ων Κοινοτ ˜ητων 24. 1. 98 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ Οµ ˜αδα Συνολικ ˜η διαθ ˜εσιµη ποσ ˜οτητα για την περ˜ιοδο απ ˜ο 1ηr Απριλ˜ιου ˜εωr τιr 30 Ιουν˜ιου 1998 (σε τ˜ονουr) 1 2 4 7 8 9 10 11 12 14 15 16 17 18 19 21 23 24 25 26 27 28 30 32 33 34 35 36 37 38 39 40 43 44 45 1 567,50 357,50 14 222,33 2 310,00 577,50 1 320,00 1 087,81 550,00 1 447,10 3 850,00 1 347,50 800,61 1 613,75 330,00 263,58 1 930,97 2 133,50 257,25 5 684,16 330,00 2 420,00 330,00 1 980,00 730,00 550,00 2 750,00 220,00 1 100,00 137,50 302,57 1 760,00 660,00 860,31 302,50 1 930,50


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 170/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Ιανουαρίου 1998 σχετικά με τις προσφορές που υποβλήθηκαν για την αποστολή μακρόσπερμου αποφλοιωμένου ρυζιού προς τη νήσο Ρεϋνιόν, στο πλαίσιο της δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2094/97

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice
supply

text: 24. 1. 98 EL Επ(cid:148)σηµη Εφηµερ(cid:148)δα των Ευρωπαϊκ(cid:150)ν Κοινοτ(cid:147)των L 19/7 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 170/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ τηr 23ηr Ιανουαρ(cid:148)ου 1998 σχετικ(cid:145) µε τιr προσφορ(cid:146)r που υποβλ(cid:147)θηκαν για την αποστολ(cid:147) µακρ(cid:149)σπερµου αποφλοιωµ(cid:146)- νου ρυζιο(cid:151) προr τη ν(cid:147)σο Ρε(cid:153)νι(cid:149)ν, στο πλα(cid:148)σιο τηr δηµοπρασ(cid:148)αr που προβλ(cid:146)πεται στον κανονισµ(cid:149) (ΕΚ) αριθ. 2094/97 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (cid:130)χονταr υπ(cid:149)ψη: τη συνθ(cid:147)κη για την (cid:148)δρυση τηr Ευρωπαϊκ(cid:147)r Κοιν(cid:149)τηταr, τον κανονισµ(cid:149) (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλ(cid:148)ου, τηr 22αr ∆εκεµβρ(cid:148)ου 1995, περ(cid:148) κοιν(cid:147)r οργαν(cid:150)σεωr αγορ(cid:145)r τηr (cid:149)ρυζαr (1), και ιδ(cid:148)ωr το (cid:145)ρθρο 10 παρ(cid:145)γραφοr 1, τον κανονισµ(cid:149) (ΕΟΚ) αριθ. 2692/89 τηr Επιτροπ(cid:147)r, τηr 6ηr Σεπτεµβρ(cid:148)ου 1989, περ(cid:148) λεπτοµερ(cid:150)ν καν(cid:149)νων εφαρµογ(cid:147)r σχετικ(cid:145) µε τιr αποστολ(cid:146)r ρυζιο(cid:151) στη Ρεϋνι(cid:149)ν (2), και ιδ(cid:148)ωr το (cid:145)ρθρο 9 παρ(cid:145)γραφοr 1, Εκτιµ(cid:150)νταr: (cid:149)τι, µε τον κανονισµ(cid:149) (ΕΚ) αριθ. 2094/97 τηr Επιτροπ(cid:147)r (3), προκηρ(cid:151)χθηκε δηµοπρασ(cid:148)α για την επιδ(cid:149)τηση κατ(cid:145) την αποστολ(cid:147) ρυζιο(cid:151) προr τη ν(cid:147)σο Ρεϋνι(cid:149)ν· (cid:149)τι, σ(cid:151)µφωνα µε το (cid:145)ρθρο 9 του κανονισµο(cid:151) (ΕΟΚ) αριθ. 2692/89, β(cid:145)σει των προσφορ(cid:150)ν που υποβλ(cid:147)θηκαν, η Επι- τροπ(cid:147) δ(cid:151)ναται, σ(cid:151)µφωνα µε τη διαδικασ(cid:148)α που προβλ(cid:146)πε- ται στο (cid:145)ρθρο 22 του κανονισµο(cid:151) (ΕΚ) αριθ. 3072/95, να αποφασ(cid:148)σει να µη δοθε(cid:148) συν(cid:146)χεια στη δηµοπρασ(cid:148)α· (cid:149)τι, λαµβ(cid:145)νονταr υπ(cid:149)ψη τα κριτ(cid:147)ρια που προβλ(cid:146)πονται στα (cid:145)ρθρα 2 και 3 του κανονισµο(cid:151) (ΕΟΚ) αριθ. 2692/89, δεν ενδε(cid:148)κνυται να καθορισθε(cid:148) η µ(cid:146)γιστη επιδ(cid:149)τηση· (cid:149)τι τα µ(cid:146)τρα που προβλ(cid:146)πονται στον παρ(cid:149)ντα κανονισµ(cid:149) ε(cid:148)ναι σ(cid:151)µφωνα µε τη γν(cid:150)µη τηr επιτροπ(cid:147)r διαχε(cid:148)ρισηr σιτηρ(cid:150)ν, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (cid:129)ρθρο 1 ∆εν δ(cid:148)δεται συν(cid:146)χεια στιr προσφορ(cid:146)r που υποβλ(cid:147)θηκαν απ(cid:149) τιr 19 (cid:146)ωr τιr 22 Ιανουαρ(cid:148)ου 1998 στο πλα(cid:148)σιο τηr δηµοπρασ(cid:148)αr τηr επιδ(cid:149)τησηr για την αποστολ(cid:147) µακρ(cid:149)σπερ- µου αποφλοιωµ(cid:146)νου ρυζιο(cid:151) του κωδικο(cid:151) ΣΟ 1006 20 98 προr τη ν(cid:147)σο Ρεϋνι(cid:149)ν, που αναφ(cid:146)ρεται στον κανονισµ(cid:149) (ΕΚ) αριθ. 2094/97. (cid:129)ρθρο 2 Ο παρ(cid:150)ν κανονισµ(cid:149)r αρχ(cid:148)ζει να ισχ(cid:151)ει στιr 24 Ιανουαρ(cid:148)ου 1998. Ο παρ(cid:150)ν κανονισµ(cid:149)r ε(cid:148)ναι δεσµευτικ(cid:149)r ωr προr (cid:149)λα τα µ(cid:146)ρη του και ισχ(cid:151)ει (cid:145)µεσα σε κ(cid:145)θε κρ(cid:145)τοr µ(cid:146)λοr. Βρυξ(cid:146)λλεr, 23 Ιανουαρ(cid:148)ου 1998. Για την Επιτροπ(cid:147) Franz FISCHLER Μ(cid:146)λοr τηr Επιτροπ(cid:147)r (1) ΕΕ L 329 τηr 30. 12. 1995, σ. 18. (2) ΕΕ L 29 τηr 7. 9. 1989, σ. 8. (3) ΕΕ L 292 τηr 25. 10. 1997, σ. 14


title: REGOLAMENTO (CE) N. 170/98 DELLA COMMISSIONE del 23 gennaio 1998 relativo alle offerte presentate per la spedizione di riso semigreggio a grani lunghi a destinazione dell'isola della Riunione nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2094/97

text: 24. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 19/7 REGOLAMENTO (CE) N. 170/98 DELLA COMMISSIONE del 23 gennaio 1998 relativo alle offerte presentate per la spedizione di riso semigreggio a grani lunghi a destinazione dell’isola della Riunione nell’ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2094/97 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo all’organizzazione comune del mercato del riso (1), in particolare l’articolo 10, para- grafo 1, visto il regolamento (CEE) n. 2692/89 della Commis- sione, del 6 settembre 1989, recante modalità di applica- zione relative alle spedizioni di riso alla Riunione (2), in particolare l’articolo 9, paragrafo 1, considerando che il regolamento (CE) n. 2094/97 della Commissione (3) ha indetto una gara per la sovvenzione alla spedizione di riso alla Riunione; considerando che, conformemente all’articolo 9 del rego- lamento (CEE) n. 2692/89, la Commissione può, in base alle offerte presentate e secondo la procedura prevista all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 3072/95, decidere di non dar seguito alla gara; considerando che, tenuto conto in particolare dei criteri precisati agli articoli 2 e 3 del regolamento (CEE) n. 2692/89, non è opportuno fissare una sovvenzione massima; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Non è dato seguito alle offerte presentate dal 19 al 22 gennaio 1998 nell’ambito della gara per la sovvenzione alla spedizione di riso semigreggio a grani lunghi del codice NC 1006 20 98 a destinazione dell’isola della Riunione di cui al regolamento (CE) n. 2094/97. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 24 gennaio 1998. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 23 gennaio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 29 del 7. 9. 1989, pag. 8. (3) GU L 292 del 25. 10. 1997, pag. 14