title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß 'Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt'"

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text: 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/15 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß ‘Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt’“ (98/C 95/05) Die Kommission beschloß am 4. August 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1998 an. Berichterstatter war Herr Burani. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 118 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Vorbemerkungen 1. 1. Die rasche Entwicklung der Technologien und ihrer Anwendungen in der Wirtschaft hat zu tiefgreifen- den Neuerungen in allen Bereichen und insbesondere im Bereich der Zahlungssysteme und -mittel geführt. Es sind offene Systeme wie das Internet sowie eine Vielzahl von geschlossenen Systemen entstanden, die so ausgestal- tet wurden, daß sie mit den bestehenden oder künftigen Systemen kompatibel sind. Das weltweite Kommunika- tionsnetz, das Verbindungen zu immer niedrigeren Kosten anbietet, hat seit langem die Staatsgrenzen überschritten: Der „globale Markt“ ist bereits Realität, bevor er noch Gegenstand internationaler Abkommen war. 1. 2. Die Kommission widmet diesen Entwicklungen große Aufmerksamkeit: Insbesondere in letzter Zeit zeigte sie erfreulicherweise große Sensibilität für die sozialen und marktwirtschaftlichen Probleme und strebt danach, das rasche Wachstum der Informationsgesell- schaft in ausgewogener und koordinierter Form zu fördern. Ohne zu vergessen, daß bestimmte Drittländer, wie Japan und insbesondere die Vereinigten Staaten, Wettbewerbsvorteile in der Forschung, bei der industriel- len Erzeugung und zuweilen auch bei den Anwendungs- lösungen (1) haben, möchte die Kommission die Rechts- grundlagen für eine eigene Politik entwickeln, die es Europa ermöglicht, die ihm zustehende führende Rolle zu erlangen. 1. 3. Im spezifischen Bereich der Anwendungstechno- logien hat die Kommission ein Dokument von grundle- gender Bedeutung, die Mitteilung „Europäische Initia- tive für den elektronischen Geschäftsverkehr“ (2) veröf- fentlicht, die die strategischen und rechtlichen Leitlinien umreißt, die es dem europäischen Handel ermöglichen, von den „neuen“ Technologien zu profitieren. In diesem Dokument wird eine Verbindung zwischen dem elektro- nischen Geschäftsverkehr und den Zahlungssystemen hergestellt: die Kommission zählt letztere richtigerweise zu den „Schlüsselsektoren“ (3) der globalen Interoperabi- lität. 1. 4. Die Zahlungen jeder Art und in jeder Form bilden insgesamt ein System für sich, das sich von den anderen insofern abhebt, als es eine Reihe von Produkten und Lösungen umfaßt, die neben dem Handel mit verschiedenen anderen Sektoren (Kapital- und Devi- senmärkte, Wertpapiermärkte) verbunden sind. Die einzelnen Märkte, die sich ihrem Wesen und ihren Zielen nach unterscheiden, haben eines gemeinsam: Sie erfordern einen hohen Schutz der O¨ ffentlichkeit, die der Endnutzer ist. Für die Sicherstellung der Solidität des Systems und der einzelnen Finanzinstitute sind die Zentralbanken und andere öffentliche Einrichtungen verantwortlich; erforderlich ist jedoch auch eine Kon- trolle des Verhaltens der einzelnen Akteure gegenüber den Konsumenten. Die Kommission legt in ihrer Aktion insbesondere auf den letzten Aspekt besonderen Wert; die dieser Stellungnahme zugrunde liegende Mitteilung ist der eindeutige Beweis dafür. Die Mitteilung führt die U¨ berlegungen der Kom- 1. 5. mission im Bereich der elektronischen Zahlungsmittel und -systeme fort, insbesondere im Hinblick auf die Punkte, die die Beziehungen zwischen Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente und ihren Nutzern betreffen. Sie schließt mit einer Empfehlung, die eine Aktualisierung der Bestimmungen — und deren Anwen- dung auf die neuen Produkte — einer vorhergehenden Empfehlung (4) darstellt, deren Grundsätze sich übrigens im Laufe der Zeit bewährt haben. 2. Einführung Zehn Jahre sind seit der ersten Mitteilung vom 2. 1. Januar 1987 (5) vergangen: Ein relativ kurzer Zeitraum, (1) Vgl. Mitteilung der Kommission „Die Wettbewerbsfähig- keit der europäischen Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologien“, KOM(97) 152 endg. vom 16. April 1997, Stellungnahme: ABl C 19 vom 21. 1. 1998, S. 1. (2) KOM(97) 157 vom 16. April 1997, ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, Ziffern 47-49, Stellungnahme vom 29. Oktober 1997: ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. (3) Vgl. Mitteilung unter Fußnote 1, Zusammenfassung, Ab- satz II, sowie die unter Ziffer 1. 3 genannte Mitteilung. (4) Empfehlung der Kommission 88/590/EWG vom 17. No- vember 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstel- lern, ABl. L 317 vom 24. 11. 1988. (5) „Trümpfe für Europa: Neues Kartenzahlungssystem“, KOM(86) 754. C 95/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 in dem sich allerdings eine tiefgreifende Entwicklung der damals als „neu“ bezeichneten Produkte (Zah- lungskarten) vollzogen hat und weitere Zahlungsinstru- mente (home banking, vorbezahlte Karten) entstanden sind, die es damals noch nicht gab oder die noch im Versuchsstadium waren. Die bargeldlosen Zahlungs- instrumente sind nunmehr fester Bestandteil des tägli- chen Lebens des Großteils der Bürger und Wirtschafts- beteiligten und stellten bereits im Jahre 1995 13,5 % der gesamten Zahlungsvorgänge im europäischen Durch- schnitt dar, wobei jedoch in einigen Ländern erheblich höhere Prozentsätze verzeichnet werden. 2. 2. In ihrem Dokument unterteilt die Kommission die „innovativen Zahlungsmethoden“, die zwischenzeit- lich eingeführt wurden, in zwei Kategorien: — Bankkontozugangs-Produkte: Diese Kategorie bein- haltet Instrumente, die einen Fernzugang zu Konten bei Finanzinstituten ermöglichen; in diese Kategorie fallen auch die Anwendungen des „home banking“ und die Telefonbankdienste (1) sowie die traditionel- len Zahlungskarten; — „elektronisches Geld“/E-Geld-Produkte: In diese Ka- tegorie fallen die Instrumente, auf denen geldwerte Einheiten gespeichert sind, und zwar entweder als Magnetstreifen- oder als Mikroprozessorkarten (vorbezahlte Karten), bzw. Computerspeicher (Cy- ber-Geld-Produkte). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der 2. 3. Ansicht, daß diese — aus Gründen der gesetzlichen Regelung wichtige — Unterteilung unzufriedenstellend ist, da sie offen läßt, in welche der beiden Kategorien die vorbezahlten Karten von Bankinstituten fallen. Sie ermöglichen den Fernzugang zu einem Bankkonto, auch wenn dieser Zugang ausschließlich auf die Phase der Wertspeicherung beschränkt in dieser Hinsicht würden sie in die Kategorie der „Bankkontozugangs- Produkte“ fallen. Diese Karten ermöglichen allerdings darüber hinaus keinen weiteren Zugang zum Konto während ihrer Verwendung. ist: 2. 4. Was den Kontozugang anbelangt, so bemerkt der Ausschuß, daß die Kommission im Zusammenhang mit der unter Ziffer 2. 2 angeführten Unterteilung nur ein einziges Mal von einem „Konto bei einem Finanzinsti- tut“ (2) spricht. Die zahlreichen anderen Male, in denen dieses Thema in der Folge angesprochen wird, auch in der Empfehlung selbst, wird nur von „Konto“ ohne nähere Angaben gesprochen. Da die Annahme von Einlagen und somit die Kontoeröffnungen den ordnungs- gemäß vorbehalten sind (3), muß klargestellt werden, ob die Unterlassung gewollt ist oder ob unter „Konten“ stets jene zu verstehen sind, die bei Finanzinstituten eingerichtet wurden. Diese Klarstellung ist von grundlegender Bedeutung, um zu verstehen, ob unter „Kontozugangskarten“, Bankverbin- dungskarten verstanden werden oder eventuell auch Finanzinstituten zugelassenen (1) „Home banking“: Kontozugang über einen Terminal wie in Frankreich); beispielsweise einen PC (oder Minitel „Telefonbankdienste“: Zugang über das Telefon. (2) KOM(353) Einleitung, S. 2. (3) 1. und 2. Bankenrichtlinie, 77/780/EWG und 89/646/EWG. Karten, die nicht von Finanzinstituten ausgegeben wur- den. Da das Einlagengeschäft zumindest gegenwärtig ausschließlich Finanzinstituten vorbehalten ist, geht der Ausschuß von der ersten der beiden Interpretationen aus. 2. 5. Die Kommission stellt fest, daß Ende des nächsten Jahrzehnts ein erheblicher Teil des Einzelhandels über Internet abgewickelt werden wird, wobei der Wettbe- werb die Finanzinstitute zwingen wird, immer einfache- re, sicherere und effizientere Zahlungsmittel anzubieten. Will Europa dem Wettbewerb mit Amerika standhalten, wie die Kommission in der Mitteilung über den elektroni- schen Geschäftsverkehr festgestellt hat, so muß nach Ansicht des Ausschusses die Entwicklung des Handels über Internet und ähnliche Systeme weit vor dem Ende des nächsten Jahrzehnts erfolgen. In punkto Sicherheit wurde mit der Einführung des Systems SET (Secure Electronic Transactions) ein großer Fortschritt erzielt; weitere Innovationen werden gerade eingeführt oder sind geplant. Die Zahlungsmittel müssen überdies auch schrittweise preiswerter werden, nicht nur aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Finanzinstituten, sondern auch des Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Netzdiensten. 3. Zweck und Inhalte 3. 1. Wie bereits unter Ziffer 1. 3 angeführt, stellt die Kommission eine Verbindung zwischen Zahlungsmit- teln und elektronischem Geschäftsverkehr her, wobei sie betont, daß das Bestehen sicherer und transparenter Systeme unter anderem den U¨ bergang zur einheitlichen Währung erleichtern wird. In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß daran, daß er in seiner eigenen Stellungnahme zum „Grünbuch über die praktischen Fragen des U¨ bergangs zur einheitlichen Währung“ (4) festgestellt hat, daß die Karten „die einfachste und flexibelste Lösung sind“, und die Kommission ersucht hat, deren Verwendung zu fördern. Dieses Anliegen gilt auch heute noch: die Verwendung dieser Produkte durch die Kunden darf nicht durch die Kostenbelastung und/oder bürokratische Schwerfälligkeiten behindert bzw. erschwert werden. 3. 2. Die Kommission nennt vier Hauptgebiete, in denen Maßnahmen im Bereich der Zahlungssysteme erforderlich sind: die Festlegung eines aufsichtsrechtli- chen Rahmens für die Ausgabe elektronischen Geldes, die Gewinnung des Vertrauens der Kunden, die Festset- zung klarer Wettbewerbsregeln, die Verbesserung der Sicherheit und die Bekämpfung der Fälschungen. Das zweite dieser Themen wird in der Empfehlung behandelt, die Teil der Mitteilung ist; die anderen sind Gegenstand kurzfristiger Programme, die den rechtlichen Rahmen der Zahlungssysteme vervollständigen dürften, zumin- dest bis die gegenwärtigen und kommenden Entwicklun- gen nicht eine A¨ nderung nahelegen. 3. 3. Das erste Hauptgebiet ist die Festlegung eines aufsichtsrechtlichen Rahmens für die Ausgabe elektro- (4) Stellungnahme vom 26. Oktober 1995, Ziffer 5. 4. 3. 3: ABl. C 18 vom 22. 1. 1996. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/17 nischen Geldes, um die Stabilität und Solidität der Emittenten sicherzustellen. Ein diesbezüglicher Vor- schlag einer Richtlinie wird Ende 1997 vorgelegt werden. Der Ausschuß möchte nicht näher auf diesen Punkt eingehen, bevor nicht der Inhalt des Vorschlages bekannt ist; er legt jedoch Wert darauf zu betonen, daß die Richtlinie von dem Konzept ausgehen muß, daß der Schutz des Kunden Vorrang vor allen anderen Erwägun- gen haben muß. Das Vertrauen in das vom Staat emittierte Geld ist absolut; genauso groß muß auch das Vertrauen in das elektronische oder virtuelle Geld sein. Die Verläßlichkeit der Emittenten, ihre Fähigkeit, gegenüber Kunden und Händlern eingegangene Ver- pflichtungen zu erfüllen, sowie die Effizienz der Kontrol- len dürfen keineswegs in Frage gestellt werden. Ein weiterer Bereich ist der einer klaren Anwen- 3. 4. dung der Wettbewerbsregeln, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Interoperabilität und solidem und lebhaftem Wettbewerb zu erreichen. Die Interopera- bilität zwischen den verschiedenen Zahlungsinstrumen- ten hängt von deren technischer und operativer Kompati- bilität ab, die sich jedoch ihrerseits in erster Linie aus Absprachen zwischen Systembetreibern ergibt. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 1988 ein Doku- ment vorlegen, um den Finanzinstituten, Händlern und Kunden die rechte Anleitung zu geben. Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit auf den Inhalt von Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrages, der insbesondere in diesem Bereich Leitlinie für die anzuwendende Vorgehensweise sein muß: Jedes Abkommen muß danach beurteilt werden, welchen Nutzen der Markt sowohl hinsichtlich des technischen Fortschritts als auch geringerer Lasten und größerer Sicherheit für den Kunden daraus zieht. Ein weiterer Aktionsbereich sind die Mittel für 3. 5. den Kampf gegen die Risiken der mißbräuchlichen Nutzung und Fälschung durch eine verbesserte Sicher- heit. Die Kommission weist auf die Notwendigkeit hin, die elektronischen Zahlungsmittel so unangreifbar wie möglich auszugestalten. Anreize sind in diesem Bereich nicht erforderlich, denn die Fragen des Betrugs stellen bereits jetzt das größte Problem der Emittenten dar. Trotz umfangreicher Investitionen in die Forschung und die praktischen Lösungsmöglichkeiten, belaufen sich ihre in den Bilanzen ausgewiesenen Verluste jedes Jahr auf hunderte Millionen Dollar. Die Emittenten sollen weiterhin wachsam sein, die Lösung muß jedoch auf anderer Ebene gesucht werden. 3. 6. Der Ausschuß hat bereits in der Vergangenheit zu dieser Frage Stellung genommen: die Sicherheit der elektronischen Zahlungsmittel stößt auf Grenzen. Dies ist auf die damit verbundenen Kosten und auf die Tatsache zurückzuführen, daß die kriminellen Organisa- tionen zur Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen erheb- liche Mittel einsetzen können; ihr Ziel ist nicht nur das Erzielen von Gewinnen durch Betrug, sondern auch das Weißwaschen von Geld aus illegalen Tätigkeiten. Es ist also nicht die — bereits zufriedenstellende — Produktsi- cherheit, auf die es ankommt, sondern vielmehr der Kampf gegen die kriminellen Vereinigungen. In seiner Stellungnahme zum „Grünbuch über 3. 7. die praktischen Fragen des U¨ bergangs zur einheitlichen Währung“ (1) hat der Ausschuß die Notwendigkeit betont, daß die Fälschungen von Geld und der alternati- ven Zahlungsmittel zum Geld Gegenstand „einer völlig neuen Vorgehensweise“ bilden müssen: es gehe nicht mehr um die Bekämpfung der Fälschungen oder des Betrugs, sondern der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dasselbe Konzept — und dieselbe Auffor- derung an die Kommission — wurde in einer späteren Stellungnahme (2) wiederholt. 3. 8. Der Rat von Amsterdam hat einen Aktionsplan gegen das organisierte Verbrechen(3) angenommen und ersuchte die Kommission und den Rat, bis Ende 1998 Initiativen im Bereich der Zahlungsmittel, einschließlich der elektronischen, zu ergreifen (4); der Ausschuß weist darauf hin, daß die von ihm empfohlene Vorgehensweise jene ist, die auch vom Rat angenommen wurde, stellt jedoch die Frage, ob tatsächlich eineinhalb Jahre notwen- dig sind, um einen Rohentwurf eines Vorschlags zu erarbeiten. Die Kommission hat die Aufforderung des Rates angenommen und erklärt, daß sie feststellen werde, ob Initiativen in diesem Bereich notwendig sind: Ein zu vorsichtiger Ton, der schlecht zu dem offensichtlichen — und dringenden — Bedarf einer angemessenen gesetzlichen Regelung paßt. Die Kommission kündigt schließlich U¨ berlegun- 3. 9. gen an, die zu einer A¨ nderung einer früheren Empfeh- lung (5) führen könnten, die insbesondere auf die Bezie- hungen zwischen Emittenten und Zahlungsempfängern eingeht. Eine A¨ nderung könnte sich im Lichte der jüngsten und bevorstehenden Entwicklungen tatsächlich als notwendig erweisen. 4. Leitlinien für Anbieter und Benutzer 4. 1. Die Kommission hat es als notwendig erachtet, die Empfehlung von 1988 zu ändern, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Ihr Anliegen ist es, das Kundenvertrauen in die elektronischen Zahlungsmit- tel durch eine ausgewogene Verteilung der Verpflichtun- gen von Emittenten und Benutzern zu fördern. Für die Kunden sind vor allem folgende Punkte von besonderem Interesse: die Haftung im Falle des Verlusts oder des Diebstahls und die Frage der Beweislast, die Verfügbar- keit umfassender Kundeninformation und wirksame Beschwerdeverfahren. 4. 2. Die Mitteilung erinnert ferner daran, daß seit 1988 eine völlig neue Generation von „E-Geld-Produk- ten“ eingesetzt wurde, zu denen die vorbezahlten Karten (1) Stellungnahme vom 26. Oktober 1995, Ziffern 7. 11 bis 7. 14, ABl. C 18 vom 22. 1. 1996. (2) Stellungnahme vom 31. Oktober 1996 zum Thema „Die Auswirkungen der für den U¨ bergang zur einheitlichen Währung erforderlichen Gesetze und Regelungen auf den Markt“: ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, Ziffern 5. 2. 1 bis 5. 2. 5. (3) ABl. C 97 vom 28. 4. 1997; ABl. C 251 vom 15. 8. 1997. (4) ABl. C 97 vom 28. 4. 1997; ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, Kapitel VI. (5) Empfehlung der Kommission 87/598/EWG vom 8. Dezem- ber 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektro- nischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanz- instituten, Händlern, Dienstleistungserbringern und Ver- brauchern); ABl. L 365 vom 24. 12. 1987. C 95/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 und die computergespeicherten Wertkarten zählen. Da sich das elektronische Geld noch in einer relativ frühen Entwicklungsphase befindet, ist es jedoch wichtig, so die Kommission, „schwerfällige Verwaltungsvorschrif- ten zu vermeiden“, um die Entwicklung nicht im Keim zu ersticken und Innovationen abzublocken. Die Emp- fehlung von 1988 (die für die traditionellen und elektroni- schen Zahlungskarten, das home-banking und die Tele- fonbankdienste galt, ohne daß letztere ausdrücklich erwähnt wurden) wurde somit auf die wiederaufladba- ren elektronischen Geldprodukte mit Kontozu- gangsmöglichkeit ausgedehnt: das heißt in der Praxis, bis dato zumindest, die vorbezahlten Bankverbindungs- karten. Die Empfehlung findet nach wie vor keine Anwendung auf die vorbezahlten und nicht wieder- aufladbaren Einzweckkarten, wie Telefonwertkarten, Autobahnmautkarten u. ä. 4. 3. Angesichts der erklärten Notwendigkeit, die Entwicklung der vorbezahlten Karten ohne bürokrati- sche Erschwernisse zu ermöglichen, hat die Kommission beschlossen, daß E-Geld-Produkte nur den Bestimmun- gen unterliegen sollen, die für den Kunden unmittelbar relevant sind, insbesondere Vorschriften über Vorab- Transparenz, eine begrenzte Zahl von Haftungsvor- schriften und Bestimmungen hinsichtlich der Beschwer- deverfahren. Die Emittenten werden jedoch aufgefor- dert, freiwillig auch jene Bestimmungen anzuwenden, von denen sie befreit sind. Der Ausschuß ist mit der unter den Ziffern 4. 2 4. 4. und 4. 3 beschriebenen Vorgehensweise einverstanden. Er ist jedoch der Ansicht, daß es für die Kunden von einem gewissen Interesse ist, neben den dargelegten Gründen eingehendere Informationen darüber zu erhal- ten, warum die nicht wiederaufladbaren vorbezahlten Karten von der Empfehlung ausgeschlossen wurden. Diese Karten sind unter den Verbrauchern weit verbrei- tet; ihre Eigenschaften sind der niedrige Stückwert, der einen Verlust oder Diebstahl wirtschaftlich tragbar macht, die Anonymität der Verwendung und die U¨ ber- tragbarkeit (kein Code ist erforderlich) und nicht zuletzt die niedrigen Kosten, die durch den Einsatz von Off-line- Geräten ermöglicht werden. Auch wenn die Kommission gewisse mögliche Nachteile (beispielsweise die Abnut- zung des Magnetstreifens) oder einige Mißbräuche (z. B. : Ablaufdatum der Karte und keine Rückerstattungsmög- lichkeit) durchaus erkennt, ist sie offensichtlich zu der Ansicht gelangt, daß aufgrund der praktischen Beschaffenheit des Instruments und des geringen Werts, der dabei auf dem Spiel steht, kein Regelungsbedarf besteht. Der Ausschuß billigt diesen Ansatz, ersucht 4. 5. jedoch die europäischen und nationalen Behörden sowie die Verbraucherorganisationen, darauf zu achten, daß etwaige Nachteile und Mißbräuche von Fall zu Fall beseitigt werden. Er fordert daher die Kommission auf, die Entwicklung des Marktes zu überwachen und zu gegebener Zeit zu entscheiden, ob es notwendig ist, gesetzliche Vorkehrungen zu treffen. Rahmen der Bestimmungen der neuen Empfehlung zu handeln, und an die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, daß geeignete und wirksame Mittel zur Beilegung von Streitfällen zwischen Emittenten und Benutzern existie- ren. Die Empfehlung selbst verfolgt allerdings einen anderen Ansatz (Artikel 10 und 11 — vgl. Ziffer 5. 13). 5. Die Empfehlung Da die Empfehlung bereits am 30. Juli 1997 (1) 5. 1. von der Kommission angenommen wurde, beschränkt der Ausschuß seine Bemerkungen auf die Probleme, die seiner Auffassung nach im Hinblick auf eine etwaige künftige A¨ nderung des Dokuments überdacht werden sollten. Das besondere Augenmerk des Ausschusses gilt allerdings den Bestimmungen, die die in der Empfehlung angeführten neuen Produkte betreffen, das heißt die E-Geld-Produkte. 5. 2. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Dem Wortlaut zufolge bezieht sich die Empfehlung auf „U¨ berweisungen mittels eines elektronischen Zahlungs- instrumentes, ausgenommen solche, die durch Finanz- institute in Auftrag gegeben und ausgeführt werden“. Bei den ausgenommenen U¨ berweisungen scheint es sich um Banküberweisungen zu handeln, die, wenn sie Landesgrenzen überschreiten, Gegenstand einer eigenen Richtlinie sind; es könnten jedoch auch die U¨ berweisun- gen mitgemeint sein, die von einem Kunden mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments der eigenen Bank in Auftrag gegeben werden. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Definition nicht klar genug ist. 5. 3. Der oben zitierten Formulierung zufolge schließt die Definition alle U¨ berweisungen ein, die mittels eines beliebigen elektronischen Zahlungsinstruments ausge- führt werden: Zahlungskarten, vorbezahlte Karten, ho- me-banking, Telefonbankdienste. Hinsichtlich der im vorhergehenden Abschnitt angeführten U¨ berweisungen, bei denen es sich um Zahlungen handelt, die in Auftrag gegeben jedoch nicht ausgeführt werden, müßte man schließen, daß diese Art von Geschäften nicht Gegen- stand der Empfehlung ist und andererseits in den Anwendungsbereich der entsprechenden Richtlinie über Geldüberweisungen fällt. Diese Punkte müßten in jedem Fall genauer geklärt werden, um Interpretationsschwie- rigkeiten zu vermeiden. 5. 4. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß im selben Artikel begriffliche und inhaltliche Widersprüche bestehen: Entsprechend dem Titel der Empfehlung („Empfehlung der Kommission zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden“) sind die einzigen Geschäfte, die berücksichtigt werden, U¨ berweisungen mittels „elektronischer Zah- Im dritten Erwägungsgrund der lungsinstrumente“: Empfehlung wird hingegen festgestellt, daß die Empfeh- lung auch für nichtelektronische Zahlungen mittels einer Zahlungskarte gilt. Weder der fragliche Artikel noch Die Mitteilung schließt mit einer Aufforderung 4. 6. an die Emittenten, bis zum 31. Dezember 1998 im (1) ABl. L 208 vom 2. 8. 1997. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/19 der restliche Text gehen auf nichtelektronische Zahlun- gen ein. Es bleibt daher offen, ob für U¨ berweisungen mittels Zahlungskarten die Bestimmungen der gegen- wärtigen vorhergehenden Empfehlung 88/590/EWG gelten. oder der 5. 5. Die Kommission hat im folgenden klargestellt, daß die unter Ziffer 5. 4 genannte Empfehlung durch die vorliegende ersetzt wird; der Ausschuß nimmt das zur Kenntnis, bemerkt jedoch, daß aus den Widersprüchen in diesem Falle eine schwerwiegende Unterlassung wird. Auslegungskünste bemühend, könnte man behaupten, daß Kontozugangskarten implizit inbegriffen sind. Aber wie immer man das auch verstehen mag, der Text von Artikel 1 Ziffer 1 in Verbindung mit den Begriffsbestim- mungen von Artikel 2 Buchstaben a) und b) schließt die traditionellen Karten, die keine Bankverbindungskarten sind, also keinen Kontozugang erlauben, und die von kommerziellen Einrichtungen ausgegebenen elektroni- schen oder nichtelektronischen Karten aus. Im letzteren Falle stellt der vom Verbraucher eventuell im voraus hinterlegte Betrag allenfalls eine „Einlage“, aber nicht ein „Konto“ im technischen Sinne des Wortes dar. 5. 5. 1. Der Schluß kann nur lauten, daß die Definition des Anwendungsbereichs so schnell wie möglich überar- beitet werden muß, damit die unbeabsichtigt gelassenen Lücken verschwinden. Denn die Empfehlung sollte für alle, von wem auch immer ausgegebenen Zahlungs- instrumente, ob elektronisch oder nicht, gelten (wovon die unter Punkt 3 der Beweggründe, letzter Satz, gemach- ten Einschränkungen sowie die unter Artikel 1 Ziffer 2 angeführten Ausnahmen unbeschadet bleiben). Wenn dies die Absicht der Kommission ist, muß sie Artikel 1 Ziffer 1 klarer formulieren. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verwendung des elektronischen Zahlungsinstru- ments zu verhindern. 5. 6. 1. Unter Berücksichtigung der Funktionseigen- schaften der E-Geld-Instrumente ist der Ausschuß der Ansicht, daß diese Bestimmungen bei realistischer Be- trachtung annehmbar sind; seine in Ziffer 5. 11 angeführ- ten Vorbehalte werden davon jedoch nicht berührt. 5. 7. Artikel 1 Absatz 2 ruft allerdings Erstaunen hervor: Er legt fest, daß die Empfehlung zur Gänze auf Geschäfte Anwendung findet, welche mittels E-Geld- Instrumenten getätigt werden und das Laden (oder Entladen) des Instruments selbst durch einen Fernzugang zum Konto des Kunden zum Gegenstand haben. Der Absatz bezieht sich durchgehend auf ein und dasselbe Instrument, die vorbezahlte Bankkarte, die immer einen Kontozugang hat: Sie wird gleichzeitig von bestimmten Verpflichtungen befreit (siehe auch Ziffer 5. 6) und diesen unterworfen. Der Widerspruch ist offensichtlich, wahrscheinlich jedoch darauf zurückzuführen, daß ein gutes Konzept mangelhaft ausformuliert wurde. 5. 8. Der Gedanke, der dem Konzept der Kommission zugrunde liegt, ist, daß der Schutz des Kontozugangs wichtig ist (3. „Erwägungsgrund“ der Empfehlung). Wie jedoch unter Ziffer 2. 3 in Erinnerung gerufen wurde, besteht die Verbindung zum Konto nur beim Laden (oder Entladen) der Karte, während ihre weitere Verwendung keinerlei Bezug zum Konto hat: Die Funktionsweise ist in diesem Punkt bei allen vorbezahlten Karten gleich, ob es sich um Bankverbindungskarten, Telefonwertkarten usw. handelt. Die Kommission hat diese Vorgehensweise gewählt, und der Ausschuß billigt diese. 5. 6. Artikel 1 Absatz 2 5. 9. Artikel 4 Absatz 2 In Abweichung von Absatz 1 finden auf Geschäfte, welche mittels E-Geld-Instrumenten (vorbezahlten Kar- ten) getätigt werden, eine Reihe von Bestimmungen keine Anwendung: — Artikel 4 Absatz 1: Verpflichtung, dem Inhaber Informationen über die getätigten Geschäfte zukom- men zu lassen; — Artikel 5 Buchstabe b), zweiter und dritter Gedanken- strich: Verpflichtung des Inhabers, die Verbuchung eines nicht genehmigten Geschäfts, Fehler oder Unregelmäßigkeiten mitzuteilen; — Artikel 6: Haftung des Inhabers und insbesondere Festsetzung einer Schadensobergrenze von 150 ECU; — Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) (erster Gedankenstrich): Verpflichtung des Emittenten, die Geschäfte aufzuzeichnen und die Beweislast zu tra- gen; — Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3: Haftung des Emittenten für die Nichtabwicklung oder mangelhafte Ab- wicklung eines Auftrags; — Artikel 9 Absatz 2: Verpflichtung des Emittenten, bei Verlust, Diebstahl oder betrügerischer Verwendung Dieser Artikel bestimmt, daß der Emittent eines E-Geld- Instruments dem Inhaber die Möglichkeit geben muß, zumindest die fünf letzten Geschäftsvorgänge, die mit dem Instrument getätigt wurden, und den Restbetrag, der noch auf dem Instrument gespeichert ist, nachzuprüfen. Während die letzte Bestimmung keine Schwierigkeiten mit sich bringt, ist es bei den meisten Karten, die auf off-line Terminals ohne persönliche Kennummer (PIN) verwendet werden können, technisch unmöglich, die 5 letzten Geschäftsvorgänge anzugeben. Der Ausschuß empfiehlt daher eine realistische Formulierung dieser Passage und eine Einschränkung der Vorschrift auf Fälle, in denen die technischen Eigenschaften der Systeme dies gestatten. Solche Systeme existieren bereits oder werden gerade entwickelt: Sie beruhen auf technisch ausgereifte- ren und wahrscheinlich teureren Verfahren, bieten den Kunden jedoch über den Wettbewerb die Möglichkeit, bewußte Entscheidungen zu treffen. 5. 10. Artikel 5 Buchstabe b) Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs verpflich- ten den Inhaber eines elektronischen Zahlungsinstru- ments oder der persönlichen Kennummer (PIN), dem Emittenten den Verlust oder den Diebstahl mitzuteilen. Die vorbezahlten Karten („E-Geld-Karten“) sind jedoch C 95/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 von den im zweiten und dritten Gedankenstrich ange- führten Bestimmungen betreffend die Mitteilung der Verbuchung eines nicht genehmigten Geschäfts sowie von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten bei der Führung des Kontos ausgenommen. Es wurden somit die techni- schen Eigenschaften der vorbezahlten Karten berück- sichtigt: Ein weiterer Beweis dafür, daß eine klarere Formulierung von Artikel 1 Absatz 2 notwendig ist (siehe Ziffer 5. 7). Betracht gezogen werden. Erwähnung verdient außer- dem der Umstand, daß sich elektronische Geldkarten, die eine U¨ bertragung von Geldwerten von Karte zu Karte ohne Zwischenstufen erlauben, dazu eignen, Geld zu waschen. Einen solchen Mißbrauch sollte die Einführung des Speicherhöchstwertes unterbinden — zum Schutz des Verbrauchers gesellt sich hier also noch ein weiteres wichtiges Motiv, die Verbrechens- bekämpfung. 5. 11. Artikel 6 5. 13. Artikel 11 Dieser Artikel legt wie bereits in der vorhergehenden Empfehlung die Haftung des Inhabers im Falle des Verlusts oder des Diebstahls eines elektronischen Zah- lungsinstruments fest. Diese Bestimmungen betreffen nicht die vorbezahlten Karten: Die praktischen Folgen dieser Ausnahme sind, daß der Kunde die Folgen des Verlusts oder des Diebstahls zu tragen hat. Berücksichtigt man den niedrigen Speicherhöchstwert, so ist der Scha- den jedoch im schlimmsten Falle auf den Restbetrag der Karte beschränkt, das heißt normalerweise weniger als 150 ECU. Die kombinierten Bestimmungen der Artikel 7 und 8 schützen den Kunden jedoch vor Versuchen, die Karte zu Lasten seines Kontos wiederaufzuladen. Die vorbezahlten Karten haben somit Vorteile, aber auch mögliche Nachteile: Es ist daher notwendig, den Kunden klar und deutlich schriftlich darauf hinzuweisen. 5. 12. Artikel 8 Absatz 4 Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels, die sich spezifisch auf vorbezahlte Karten beziehen, haftet der Emittent für den Verlust eines auf dem Instrument verzeichneten Wertes oder für die mangelhafte Ab- wicklung eines Geschäfts. Diese Bestimmungen können unmöglich auf die — heute vorherrschenden — Instru- mente angewendet werden, die Off-line-Systeme ohne persönliche Kennummer verwenden, behalten jedoch ihre Gültigkeit für jene Systeme (vgl. Ziffer 5. 9), deren technische Eigenschaften es ermöglichen. 5. 12. 1. Aus dem oben Gesagten ergibt sich laut Ausschuß die Notwendig, einen Speicherhöchstwert für eine vorbezahlte Karte festzulegen, damit der Besitzer im Falle ihres Verlustes keinen großen Schaden erleidet. Der für den Verbraucher bereits als tragbarer Verlust gewertete Höchstbetrag von 150 ECU sollte ernsthaft in Brüssel, den 28. Januar 1998. Im Gegensatz zur Mitteilung (vgl. Ziffer 4. 6) richtet sich die Empfehlung ausschließlich an die Mitgliedstaaten und fordert diese auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Emittenten elektronischer Zahlungs- instrumente die Bestimmungen beachten. Der Ausschuß warnt die Kommission vor dieser Vorgehensweise, die zu unterschiedlichen Lösungen in den einzelnen Ländern führen könnte: Eine nicht auszuschließende Eventualität, wenn man bedenkt, daß noch einige erhebliche Interpre- tationsschwierigkeiten bestehen. 5. 14. Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission noch einmal auf die Tatsache, daß in keinem Punkt der Mitteilung oder der Empfehlung geklärt wird, ob die vorhergehende Empfehlung 88/590/EWG ihre Gültigkeit für die nichtelektronischen Zahlungsinstrumente behält, die in diesem Dokument an keiner Stelle erwähnt werden. Abschließend stellt der Ausschuß fest, daß die 5. 15. Empfehlung auf der Gliederung in Kategorien beruht: Die elektronischen Zahlungsinstrumente, die Instrumen- te mit Fernzugang, die E-Geld-Instrumente. Die beste- henden Produkte können manchmal nicht zweifelsfrei zugeordnet werden; ihre verschiedenen Eigenschaften erfordern jedoch so viele und so große Unterscheidungen, Ausnahmen und Einbeziehungen, daß eine gemeinsame Regelung schwer verständlich wäre. Der Ausschuß fragt sich, ob es nicht angebracht wäre, den gesamten Bereich kohärenter und transparenter zu gestalten, indem die spezifischen Eigenschaften jedes einzelnen Instruments berücksichtigt und eigene Bestimmungen für jedes einzel- ne Produkt erarbeitet werden. Angesichts der Tatsache, daß jedes Produkt einen Namen hat, wäre es besser, es auch mit diesem zu benennen: Die Bestimmungen wären dadurch besser verständlich, was vor allem für die Kunden von Vorteil wäre, für die die technische Sprache wenig Aussagekraft hat. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Komission asetus (EY) N:o 213/98, annettu 28 päivänä tammikuuta 1998, asetuksen (EY) N:o 2190/96 muuttamisesta vientitukijärjestelmää koskevien yksityiskohtaisten sääntöjen osalta hedelmä- ja vihannesalalla

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text: L 22/8 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 29. 1. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 213/98, annettu 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998, asetuksen (EY) N:o 2190/96 muuttamisesta vientitukij(cid:132)rjestelm(cid:132)(cid:132) koskevien yksi- tyiskohtaisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen osalta hedelm(cid:132)- ja vihannesalalla EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka — Licensen er gyldig fra (gyldighedsperiodens ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuk- sen, ja vihannesalan yhteisest(cid:132) ottaa huomioon hedelm(cid:132)- markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 (1), sellaisena kuin se on muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 2520/ 97 (2), ja erityisesti sen 35 artiklan 11 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 2190/96 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 610/97 (4), vahvistetaan yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t vientitu- kij(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamisesta hedelm(cid:132)- ja vihannesalalla, ei ole syyt(cid:132) merkit(cid:132) useasti samoja tietoja tuen ennakko- vahvistuksen sis(cid:132)lt(cid:132)viin vientitodistuksiin, todistushakemusten hylk(cid:132)ysj(cid:132)rjestelm(cid:132)n tehokkaan sovel- tamisen takaamiseksi B-menettelysss(cid:132) hakuaikana tietyn p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n j(cid:132)lkeen on syyt(cid:132) lyhent(cid:132)(cid:132) kyseisten todis- jona j(cid:132)senvaltioiden tusten hakuaikaa ja sit(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aikaa, on toimitettava kyseiset hakemukset komissiolle, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat hedelmien ja vihannesten hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 2190/96 seuraavasti: 1. Muutetaan 4 artikla seuraavasti: a) Korvataan 5 kohdan i) toisessa alakohdassa ilmaus ”Hongkong” ilmauk- sella ”Hongkong SAR”; ii) nelj(cid:132)s alakohta seuraavasti: ”Jos voimassaolon alkamisp(cid:132)iv(cid:132) ei ole sama kuin ensimm(cid:132)isess(cid:132) alakohdassa tarkoitettu antop(cid:132)iv(cid:132), todistuksen kohdassa 22 on mainittava seuraavaa: — Certificado v ´alido a partir del (fecha de comienzo del per(cid:146)odo de validez) (1) EYVL L 297, 21. 11. 1996, s. 1 (2) EYVL L 346, 17. 12. 1997, s. 41 (3) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12 (4) EYVL L 93, 8. 4. 1997, s. 16 begyndelse) — Lizenz g(cid:129)ltig ab (Beginn der G(cid:129)ltigkeits- dauer) — Pistopoigtij ˜o isw ˜uom ap ˜o (gleqolgm˜ia ˜emaqngr isw ˜uor) — Licence valid from (date of commencement of validity) — Certificat valable (cid:133) partir du (date de d(cid:130)but de validit(cid:130)) — Titolo valido dal (data di decorrenza della validit(cid:133)) — Certificaat geldig vanaf (datum van begin van de geldigheidsduur) — Certificado v ´alido a partir de (data de in(cid:146)cio da validade) — Todistus voimassa (voimassaolon alkamis- p(cid:132)iv(cid:132)) alkaen — Licens giltig fr(cid:134)n (datum f(cid:148)r giltighetstidens b(cid:148)rjan)” b) Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 5 kohdan j(cid:132)lkeen kohta seuraavasti: ”5 a. kohtaan 22 seuraavasti: Sovellettava vientituki merkit(cid:132)(cid:132)n todistuksen — Certificado con fijaci(cid:155)n anticipada de la restitu- ci(cid:155)n a un tipo de. ecus/t — Licens med forudfastsættelse af restitutionen til. ECU/ton — Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zum Satz von. ECU/t — Pistopoigtij ˜o pqojahoqisl ˜o le epistqov ˜gr le posost ˜o. Ecu/t ˜omo tgr — Licence with refund fixed in advance at ECU. /t — Certificat avec fixation (cid:133) l’avance de la restitution au taux de. (cid:130)cus/t — Titolo con fissazione anticipata della restituzione al tasso di. ecu/t — Certificaat met vaststelling vooraf van de resti- tutie op. ECU/ton — Certificado com prefixa(cid:135)˜ao da restitui(cid:135)˜ao (cid:133) taxa de. ecus/t — Todistus, jonka vientitueksi on vahvistettu ennalta. ecua/tonni — Licens med f(cid:148)rutfastst(cid:132)llelse av bidraget p(cid:134) ett belopp av. ecu/ton” 29. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 22/9 2. Muutetaan 5 artikla seuraavasti: a) Muutetaan 1 kohta seuraavasti: i) korvataan ensimm(cid:132)isess(cid:132) ”viidenten(cid:132) ty(cid:148)p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132)”; ty(cid:148)p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132)” alakohdassa ilmauksella ilmaus ”toisena ii) poistetaan toisen alakohdan toinen virke; iii) korvataan kolmannessa alakohdassa ilmaus ”Hongkong” ilmauksella ”Hongkong SAR”; b) Korvataan 4 kohdan: i) ensimm(cid:132)isess(cid:132) viikon torstaina” maanantaina ja torstaina”; alakohdassa ”jokaisen ilmaus ilmauksella ”jokaisen viikon ii) toinen alakohta seuraavasti: ”T(cid:132)m(cid:132) tiedonanto koskee hyv(cid:132)ksytt(cid:132)vi(cid:132) hake- muksia, jotka j(cid:132)senvaltiot ovat saaneet aiemman kyseess(cid:132) toimittamisp(cid:132)iv(cid:132)n tiedonannon ja olevan tiedonannon toimittamisp(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) edelt(cid:132)v(cid:132)n p(cid:132)iv(cid:132)n v(cid:132)lisen(cid:132) aikana. ” 2 artikla B-menettelyyn liittyv(cid:132)t todistushakemukset, joiden osalta vienti-ilmoitus on hyv(cid:132)ksytty ennen t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen voimaantuloa ja joita ei kyseisen(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n(cid:132) ole viel(cid:132) komissiolle on toimitettu asetuksen (EY) N:o 2190/96 5 artiklan 4 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyn tiedonannon t(cid:132)ydennyksen(cid:132). komissiolle, toimitettava 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan seitsem(cid:132)nten(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). Edell(cid:132) 1 artiklan 2 kohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) sovelletaan t(cid:132)m(cid:132)n astuksen voimaantulop(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) hyv(cid:132)ksyttyihin vienti-ilmoi- tuksiin ja j(cid:132)senvaltioiden kyseisest(cid:132) ajankohdasta komis- siolle toimittamiin tiedonantoihin. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen


title: 98/105/EF: Kommissionens beslutning af 28. januar 1998 om ændring af beslutning 96/301/EF og om bemyndigelse af medlemsstaterne til midlertidigt at træffe hasteforanstaltninger mod spredning af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, for så vidt angår Egypten

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text: 31. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 25/101 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 28. januar 1998 om ændring af beslutning 96/301/EF og om bemyndigelse af medlemsstaterne til midlertidigt at træffe hasteforanstaltninger mod spredning af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r Egypten (98/105/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets direktiv 77/93/EØF af 21. december 1976 om foranstaltninger mod indslæbning i Fællesskabet af skadegørere p(cid:134) planter eller plantepro- dukter og mod deres spredning inden for Fællesskabet (1), senest ændret ved direktiv 97/14/EF (2), særlig artikel 15, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Hvis en medlemsstat skønner, at der er overhængende fare for indslæbning p(cid:134) dens omr(cid:134)de af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, (cid:134)rsagen til kartoffelbrunbak- teriose, fra et tredjeland, kan den midlertidigt træffe alle nødvendige supplerende foranstaltninger til at beskytte sig mod denne fare; p(cid:134) grund af stadige p(cid:134)visninger af Pseudomonas solana- cearum (Smith) Smith i kartofler med oprindelse i Egypten vedtog Frankrig den 19. marts 1996 foranstalt- ninger til at indføre forbud mod kartofler med oprindelse i Egypten for at sikre en mere effektiv beskyttelse mod indslæbning fra Egypten af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith i Frankrig; Finland vedtog lignende foranstaltninger mod indslæb- ning af nævnte skadegører i Finland den 4. april 1996; Spanien og Danmark vedtog henholdsvis den 16. og 22. april 1996 s(cid:134)danne foranstaltninger mod indslæbning i deres respektive omr(cid:134)der; Kommissionen bemyndigede ved beslutning 96/301/ EF (3) medlemsstaterne til midlertidigt at træffe supple- rende foranstaltninger mod spredning af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r Egypten; i importsæsonen 1996/97 har der været et betydeligt antal p(cid:134)visninger Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ved import af kartofler med oprindelse i Egypten; (1) EFT L 26 af 31. 1. 1977, s. 20. (2) EFT L 87 af 2. 4. 1997, s. 17. (3) EFT L 115 af 9. 5. 1996, s. 47. det har derfor vist sig, at de supplerende foranstaltninger i beslutning 96/301/EF ikke at solanacearum forhindre indslæbning af Pseudomonas (Smith) Smith eller ikke er blevet overholdt; tilstrækkelige til er i en s(cid:134)dan situation bør beslutning 96/301/EF skærpes, og import til EF af kartofler med oprindelse i Egypten bør forbydes, medmindre de hasteforanstaltninger mod spred- ning af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, der er fastsat i bilaget til denne beslutning, overholdes; med hensyn til de krav, der er fastsat i punkt 25. 2 i afsnit I i del A i bilag IV til direktiv 77/93/EØF, og p(cid:134) grundlag af oplysninger fra Egypten, internationale videnskabelige og tekniske data samt erfaringer fra tidligere import vides Egypten at være fri for Clavibacter michiganensis spp. sepedonicus; p(cid:134) grund af frygten for eventuel latent smitte med Pseu- domonas solanacearum (Smith) Smith omfatter de supplerende foranstaltninger undersøgelse for den p(cid:134)gæl- dende skadegører i Egypten i kartofler, der er bestemt til eksport til EF, et program hvor de p(cid:134)gældende kartofler kontrolleres, n(cid:134)r de kommer ind i EF, og passende kontrol med bortskaffelse af affald efter pakning eller forarbejdning af de p(cid:134)gældende kartofler i EF; virkningerne af hasteforanstaltningerne vil løbende blive vurderet i importsæsonen 1997/98, og baggrund af resul- taterne af denne vurdering vil det s(cid:134) blive besluttet, om der er behov for at træffe yderligere foranstaltninger i forbindelse med indførsel i EF af kartofler med oprindelse i Egypten; de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den St(cid:134)ende Komit(cid:130) for Plantesundhed — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 I beslutning 96/301/EF foretages følgende ændringer: 1) Artikel 1 affattes s(cid:134)ledes: »Indførsel p(cid:134) Fællesskabets omr(cid:134)de af knolde af Solanum tuberosum L. med oprindelse i Egypten, bortset fra dem, der allerede er forbudt efter bestem- melserne i punkt 10 i del A i bilag III til direktiv 77/ februar forbydes med virkning fra den 1. 93/EØF, L 25/102 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 1. 98 1998, medmindre, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r visse omr(cid:134)der i Egypten, de foranstaltninger, der gælder for knolde dyrket i de p(cid:134)gældende omr(cid:134)der, og foranstaltningerne i bilaget til denne beslutning overholdes. Foranstalt- ningerne i punkt 1, litra c) og d), i bilaget gælder kun for fra Egypten, efter at Kommissionen har underrettet Egypten om disse foranstaltninger. « sendinger, der afsendes Smith, jf. punkt 4 i bilaget, indsendes der sammen med meddelelsen en kopi af plantesundhedscertifika- terne og de dertil knyttede dokumenter. « 3) I artikel 4 ændres september 1998«. »30. november 1996« til »30. 4) Bilaget erstattes af teksten i bilaget til nærværende beslutning. 2) Artikel 2 affattes s(cid:134)ledes: »Inden den 30. august 1998 underretter importmed- lemsstaterne Kommissionen og de øvrige medlems- stater om, hvor store mængder der er importeret i henhold til denne beslutning, og forelægger samtidig en detaljeret teknisk rapport om den officielle under- søgelse, der omhandles i punkt 2 i bilaget. Der sendes en kopi af hvert plantesundhedscertifikat til Kommis- sionen. Ved meddelelse af mistanke om eller p(cid:134)vist tilstedeværelse af Pseudomonas solanacearum (Smith) Artikel 2 Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den 28. januar 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen 31. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 25/103 BILAG Ved anvendelsen af artikel 1 skal nedenst(cid:134)ende hasteforanstaltninger overholdes foruden de krav til kartofler, der er fastsat i del A og B i bilag I, II og IV til direktiv 77/93/EØF, med undtagelse af kravene i bilag IV, del A, afsnit I, punkt 25. 8: 1. a) kartofler bestemt til indførsel i EF skal være produceret p(cid:134) marker beliggende i et omr(cid:134)de, der af de egyptiske plantesundhedsmyndigheder officielt er erklæret for et »omr(cid:134)de, der opfylder betingelserne«, og hvor det er konstateret, at der ikke har været udbrud af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith; »omr(cid:134)de« defineres for delta-regionens vedkommende som »landsby« (administrative enheder, der alle- rede er etableret, og som omfatter en gruppe »bækkener«) og for ørkenregionernes vedkommende som »bækken« (vandingsenhed) b) de kompetente egyptiske myndigheder skal sende Kommissionen en »liste over omr(cid:134)der, der opfylder betingelserne«, med angivelse af de omr(cid:134)der, der opfylder betingelserne i litra a), og deres individuelle eller kollektive navne og individuelle officielle kodenummer; denne liste skal sendes til Kommissionen forud for den første indførsel af kartofler efter denne beslutnings ikrafttræden c) de i litra a) omhandlede kartofler skal i Egypten: — være avlet af kartofler, der er dyrket i et »omr(cid:134)de, der opfylder betingelserne«, jf. punkt 1, litra a), og som umiddelbart inden lægningen er officielt undersøgt for latent smitte efter EF’s foreløbige test- program som fastsat i Kommissionens beslutning 97/647/EF (1) og ved denne undersøgelse er erklæret fri for Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith — i vækstsæsonen være officielt undersøgt p(cid:134) marken for symptomer p(cid:134) kartoffelbrunbakteriose for(cid:134)r- saget af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith og ved denne kontrol være erklæret fri for s(cid:134)danne symptomer og p(cid:134) grundlag af udtagelse, s(cid:134) tæt p(cid:134) høsten som muligt, af en prøve p(cid:134) 500 knolde pr. 5 feddan (= 5 acres; 1 acre = 0,4 ha) eller 200 knolde pr. feddan eller en del deraf for mindre kartoffelarealer til laboratorieundersøgelse, herunder inkubationstest og visuelle observa- tioner ved overskæring af knoldene, for symptomer p(cid:134) kartoffelbrunbakteriose for(cid:134)rsaget af Pseudo- monas solanacearum (Smith) Smith og ved disse undersøgelser være erklæret fri for s(cid:134)danne symp- tomer — ved ankomst til pakkestationen — være ledsaget af dokumenter vedlagt hver lastvognsladning p(cid:134) høstmarken med oplysning om ladningens oprindelse efter omr(cid:134)de som omhandlet i litra a) — være underkastet en officiel undersøgelse p(cid:134) prøver af oversk(cid:134)rne knolde for symptomer p(cid:134) kartoffelbrunbakteriose for(cid:134)rsaget af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith og ved denne undersøgelse være erklæret fri for s(cid:134)danne symptomer, med en prøveudtagning for 70 kg sække eller tilsvarende p(cid:134) 10 % af sækkene og 40 knolde undersøgt pr. sæk og for 1 eller 1,5 ton sække en prøveudtagning p(cid:134) 50 % af sækkene og 40 knolde undersøgt pr. sæk. — efter pakningen i sække p(cid:134) pakkestationen være officielt undersøgt p(cid:134) prøver af knolde for symp- tomer p(cid:134) kartoffelbrunbakteriose for(cid:134)rsaget af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith og ved denne undersøgelse være erklæret fri for s(cid:134)danne symptomer, med en prøveudtagning p(cid:134) 2 % af sækkene pr. sending og 30 undersøgte knolde pr. sæk — være officielt undersøgt for latent smitte p(cid:134) prøver af hver sending; i eksportsæsonen skal der udtages mindst (cid:130)n prøve pr. omr(cid:134)de som omhandlet i litra a) og repræsenteret i sendingen, men der skal under alle omstændigheder udtages mindst fem prøver til laboratorieanalyse efter EF’s foreløbige testprogram som fastsat i beslutning 97/647/EF, og ved denne undersøgelse skal kartof- lerne være erklæret fri for Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith — være høstet, h(cid:134)ndteret og fyldt p(cid:134) sække særskilt, herunder adskilt anvendelse af maskiner mellem de enkelte bækkener i det omfang, det er muligt, og under alle omstændigheder omr(cid:134)de for omr(cid:134)de som anført i litra a) — være samlet i partier, hvor hvert parti kun m(cid:134) best(cid:134) af kartofler, som er høstet i et enkelt omr(cid:134)de som anført i litra a) (1) EFT L 273 af 6. 10. 1997, s. 1. L 25/104 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 1. 98 — være tydeligt mærket, p(cid:134) hver sæk, med en uudslettelig angivelse af det relevante officielle kode- nummer som anført p(cid:134) »listen over omr(cid:134)der, der opfylder betingelserne« og af partinummeret — være ledsaget af det officielle plantesundhedscertifikat, der kræves efter artikel 12, stk. 1, litra b), i direktiv 77/93/EØF, med angivelse af partinummer/-numre ud for »kollienes mærke« og det/de officielle kodenummer/-numre som nævnt i foreg(cid:134)ende led i rubrikken »supplerende erklæring«; nummeret p(cid:134) det parti, hvorfra der er taget en prøve til det i andet led nævnte form(cid:134)l, og den offi- cielle erklæring om, at undersøgelsen er blevet gennemført, skal ogs(cid:134) angives i denne rubrik — være udført af en officielt registreret eksportør, hvis navn eller varemærke skal være anført p(cid:134) hver sending. Den af de egyptiske myndigheder udarbejdede liste over officielt registrerede eksportører skal stilles til r(cid:134)dighed for Kommissionen inden den 1. februar 1998. d) medlemsstaterne skal ogs(cid:134) give Kommissionen meddelelse om de grænseovergangssteder, der er godkendt til indførsel af de p(cid:134)gældende kartofler, og navnet og adressen p(cid:134) det officielle ansvarlige organ, som hvert enkelt grænseovergangssted hører under; Kommissionen underretter derp(cid:134) de øvrige medlemsstater og Egypten herom e) det officielle ansvarlige organ, som grænseovergangsstedet hører under, bør p(cid:134) forh(cid:134)nd have modtaget underretning om det sandsynlige tidspunkt for kartoffelsendingernes ankomst og om mængden. Hvis der ikke foreligger nogen forudg(cid:134)ende meddelelse, anvendes bestemmelserne i artikel 5, stk. 4, i R(cid:134)dets direktiv 83/643/EØF (1), senest ændret ved direktiv 91/342/EØF (2). 2. P(cid:134) grænseovergangsstedet underkastes kartoflerne de undersøgelser, der kræves efter artikel 12 i direktiv 77/93/EØF, og disse undersøgelser skal udføres p(cid:134) oversk(cid:134)rne knolde af prøver p(cid:134) hver mindst 200 knolde, der er taget fra hvert parti i en sending, eller, hvis partiet overstiger 25 tons, fra hver 25 tons eller del deraf i et s(cid:134)dant parti. Hvert parti i den p(cid:134)gældende sending skal forblive under officiel kontrol og m(cid:134) ikke afsættes eller anven- des, før det er fastsl(cid:134)et, at der ikke har været mistanke om eller er blevet p(cid:134)vist Pseudomonas solana- cearum (Smith) Smith ved disse undersøgelser. Hvis det fastsl(cid:134)s, at et parti udviser typiske eller mistænke- lige symptomer p(cid:134) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, holdes alle de øvrige partier i den p(cid:134)gæl- dende sending, der kommer fra det samme omr(cid:134)de, under officiel kontrol, indtil tilstedeværelsen af Pseu- domonas solanacearum (Smith) Smith er blevet bekræftet eller tilbagevist for det p(cid:134)gældende parti. Hvis det ved de p(cid:134)gældende undersøgelser fastsl(cid:134)s, at der er typiske eller mistænkelige symptomer p(cid:134) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, bekræftes eller tilbagevises tilstedeværelsen af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ved undersøgelse efter nævnte foreløbige EF-testprogram. Ved bekræftet tilstedeværelse af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith skal der for det parti, som prøven er taget fra, træffes (cid:130)n af følgende foranstaltninger: i) forbud mod eller tilladelse til at sende produkterne til en destination uden for EF, eller ii) destruktion. Alle de øvrige partier i sendingen fra det samme omr(cid:134)de undersøges efter punkt 3. 3. Ud over den kontrol, der er omhandlet i punkt 2, skal der p(cid:134) prøver taget fra hvert omr(cid:134)de som omhandlet i punkt 1, litra a), foretages undersøgelse for latent smitte efter nævnte foreløbige EF-testpro- gram; i eksportsæsonen skal der udtages mindst (cid:130)n prøve pr. omr(cid:134)de best(cid:134)ende af 200 knolde pr. prøve fra samme parti. Prøver udtaget til undersøgelse for latent smitte skal ogs(cid:134) underkastes en undersøgelse, hvor knoldene er sk(cid:134)ret over. For hver undersøgt prøve, der bekræftes at være positiv, bør der ske tilbage- holdelse og behørig opbevaring af eventuel resterende kartoffelekstrakt. Alle partier, som prøverne er udtaget af, skal forblive under officiel kontrol og m(cid:134) ikke afsættes eller anvendes, før det er fastsl(cid:134)et, at der ikke er blevet p(cid:134)vist Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ved nævnte undersøgelse. Ved bekræftet tilstedeværelse af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith skal der for det parti, som prøven er taget fra, træffes en af følgende foranstaltninger: i) forbud mod eller tilladelse til at sende produkterne til en destination uden for EF, eller ii) destruktion. (1) EFT L 359 af 22. 12. 1983, s. 8. (2) EFT L 187 af 13. 7. 1991, s. 47. 31. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 25/105 4. Ved mistanke om eller bekræftet tilstedeværelse af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith underretter medlemsstaterne straks Kommissionen og Egypten derom; underretning om mistanke skal ske p(cid:134) grundlag af et positivt resultat ved hurtigscreeningtesten eller -testerne eller screeningtesten eller -testerne som anført i henholdsvis punkt 1 og 2 i afsnit I i nævnte foreløbige EF-testprogram. 5. Kommissionen sikrer sig, at den modtager nærmere oplysninger om og resultaterne af de i punkt 1, litra c), andet, tredje og fjerde led, omhandlede visuelle observationer og den i punkt 1, litra c), femte led, omhandlede undersøgelse. »Listen over omr(cid:134)der, der opfylder betingelserne«, tilpasses af Kommissionen p(cid:134) baggrund af disse resultater og konstateringerne i henhold til punkt 2 og 3; i forbindelse med underret- ning om mistanke, jf. punkt 4, tilpasses »listen over omr(cid:134)der, der opfylder betingelserne«, med en angi- velse om indstilling af yderligere eksport fra det p(cid:134)gældende omr(cid:134)de, indtil mistanken om tilstedeværelse af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith er blevet bekræftet eller tilbagevist. 6. Medlemsstaterne fastsætter relevante mærkningskrav, for at forhindre at kartoflerne lægges, og træffer passende foranstaltninger til bortskaffelse af affald efter pakning eller forarbejdning af kartoflerne for at undg(cid:134) spredning af Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith som følge af eventuel latent smitte


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni "Superstrade ferroviarie transeuropee per il trasporto merci"»

eurovoc_concepts:
carriage of goods
competitiveness
freight rate
rail transport
trans-European network

text: 30. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 95/21 Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale e al Comitato delle regioni “Superstrade ferroviarie transeuropee per il trasporto merci”» (98/C 95/06) La Commissione, in data 3 giugno 1997, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 198 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla comunicazione di cui sopra. La Sezione «Trasporti e comunicazioni», incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Kritz, in data 16 dicembre 1997. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 28 gennaio 1998, nel corso della 351a sessione plenaria, con 119 voti favorevoli, 2 contrari e 2 astensioni, il seguente parere. 1. Antefatti 1. 1. A partire dal 1970, il traffico merci su rotaia ha registrato un calo, calcolato in tonnellate/chilometro, pari al 25 % circa; nello stesso periodo, il mercato del trasporto merci è aumentato invece complessivamente del 70 %. Cio` significa che la quota di mercato detenuta dal trasporto merci su rotaia è diminuita fino a raggiun- gere il 15 % circa del volume complessivo di merci trasportate su strada, su rotaia, per via navigabile interna e per condotta sul territorio dell’Unione europea. Se tale tendenza dovesse proseguire nei prossimi dieci anni, la quota detenuta dal trasporto su rotaia è destinata a raggiungere il 9 %, mentre il mercato del trasporto merci crescerà ancora del 30 %. 1. 2. Si tratta di cifre complessive, che forniscono tutta- via un quadro fin troppo scuro delle prestazioni fornite attualmente dalle ferrovie europee. Non tutte le merci sono adatte per essere trasportate su rotaia; visto che, in effetti, gran parte del traffico merci in Europa avviene sulle brevi distanze (inferiori a 250 chilometri) e sotto forma di partite di dimensioni limitate, esso risulta di norma poco appropriato per il trasporto su rotaia. 1. 3. Il traffico merci sulle lunghe distanze, da parte sua, è aumentato, ma le ferrovie non sempre sono state in grado di offrire servizi competitivi. Cio` suscita forti preoccupazioni dal momento che la rotaia è «ideale» per iltrasporto di grossepartite dimercisulle lunghe distanze. 1. 4. Il trasporto merci sulle lunghe distanze comporta in genere in Europa l’attraversamento delle frontiere nazionali. L’impostazione prevalentemente nazionale dei sistemi ferroviari europei ostacola da sempre le operazioni transfrontaliere. Tali sistemi mancano in una certa misura di interoperabilità tecnica. Gli orari dei treni a percorrenza internazionale sono spesso difficili da conciliare con le esigenze di trasporto a livello nazionale. Non tutte le imprese ferroviarie nazionali mostrano un interesse commerciale sufficiente nei con- internazionale. Esse non fronti del trasporto merci sembrano conoscere le esigenze del mercato europeo, né sono organizzate in modo tale da approfittare delle occasioni che nascono via via. comunitarie» (1) il cui obiettivo principale era arrestare il declino del trasporto di merci e passeggeri su rotaia in Europa. La strategia introduce una nuova forma di ferrovia strutturata in modo da rispondere alle esigenze dell’utenza. Per rilanciare le ferrovie è prevista fra l’altro la creazione di un certo numero di «superstrade ferroviarie transeuropee per il trasporto merci» atte a far fronte ai problemi specifici delle operazioni transfrontaliere di trasporto merci su rotaia. Il concetto di «superstrada ferroviaria transeuro- 1. 6. pea per il trasporto merci» viene introdotto per la prima volta dal gruppo di esperti nominato dal Commissario Kinnock allo scopo di analizzare il futuro delle ferrovie nel mercato dei trasporti europeo. Nella relazione pubblicata dal gruppo nel giugno 1996 si attribuiva la massima priorità alla creazione di un certo numero di corridoi ferroviari per il trasporto merci in cui fosse possibile adottare in tempi brevi provvedimenti che consentissero alle ferrovie di offrire servizi competitivi («Il futuro delle ferrovie in Europa», giugno 1996). Va aggiunto che il gruppo di esperti era costituito da utenti dei servizi di trasporto, operatori e lavoratori del settore ferroviario in rappresentanza dei loro interessi personali. 2. Il documento della Commissione 2. 1. Con il termine «superstrade ferroviarie per il trasporto merci» si intendono corridoi o itinerari da destinare al trasporto merci su rotaia a livello internazio- nale. A tal fine è previsto l’utilizzo delle linee già esistenti, ma secondo criteri di maggior efficienza rispetto al passato, migliorando cioè i percorsi (orari) ferroviari e riducendo i tempi di attesa alle frontiere. 2. 2. Il concetto di superstrada è incentrato su un’infra- struttura ferroviaria per la quale si devono adottare nuove modalità più efficaci in termini di pianificazione, ripartizione, gestione e tariffazione dei percorsi trans- frontalieri. 2. 3. Il concetto di superstrada ferroviaria transeuro- pea per il trasporto merci si fonda sulla realizzazione volontaria delle superstrade da parte dei gestori delle infrastrutture e degli Stati membri. La comunicazione della Commissione va intesa come una raccomandazione su come mettere a punto tali superstrade. 1. 5. Nel luglio 1996 la Commissione ha pubblicato il rilancio delle ferrovie Libro bianco «Strategia di (1) COM(96) 421 def. — Parere del CES: GU C 206 del 7. 7. 1997, pag. 23. C 95/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 3. 98 2. 4. Quanto al loro funzionamento, la Commissione formula le seguenti conclusioni: — l’accesso alle superstrade deve essere equo, imparzia- le e non discriminatorio per tutti gli operatori ferroviari in possesso di una licenza rilasciata nella Comunità; — i criteri per la concessione di licenze che permettano agli operatori ferroviari di operare su una superstrada dovranno essere in linea con i principi stabiliti dalla Direttiva 95/18/CE (1); — i criteri per la ripartizione delle capacità delle infrastrutture ferroviarie e per la riscossione dei diritti per l’utilizzo dell’infrastruttura dovranno ottemperare al disposto della Direttiva 95/19/CE (2); — le superstrade dovranno, nel rispetto delle normative nazionali, essere aperte al cabotaggio; — l’accesso ai terminal merci deve essere equo, impar- ziale e non discriminatorio per tutti gli operatori ferroviari, gli autotrasportatori e gli operatori delle vie navigabili. 2. 5. Una superstrada è costituita da due o più infra- strutture nazionali. Allo scopo di agevolare e semplificare l’utilizzo delle infrastrutture ferroviarie, la Commissione propone la creazione, ad opera dei responsabili delle infrastrutture, di uno «sportello unico» per ciascuna superstrada. Le principali mansioni di questo punto di contatto unico per gli operatori ferroviari saranno le seguenti: — individuare la capacità disponibile sulla superstrada in questione; — procedere all’attribuzione dei percorsi; — imputare i diritti dovuti dagli operatori ferroviari per l’utilizzo della superstrada; — tenere sotto controllo permanente la superstrada e verificarne le prestazioni. 2. 6. Attualmente l’attribuzione dei percorsi ferroviari per il trasporto merci internazionale si effettua essenzial- mente su scala nazionale. Le prestazioni scadenti del trasporto merci internazionale su rotaia sono dovute di frequente alle discrepanze fra un orario nazionale e l’altro. Al momento di attribuire i percorsi ferroviari, inoltre, alle merci viene spesso attribuita bassa priorità. La Commissione sottolinea pertanto l’importante fun- zione che lo sportello unico potrebbe svolgere, quella cioè di creare percorsi vantaggiosi per gli operatori ferroviari e i caricatori soprattutto in termini di tempi di percorrenza richiesti. È anche importante accelerare in materia di attribuzione dei percorsi le decisioni (1) Direttiva 95/18/CE del Consiglio, del 19 giugno 1995, relativa alle licenze delle imprese ferroviarie — GU L 143 del 27. 6. 1995, pag. 70 Parere del CES sulla proposta della Commissione: GU C 393 del 31. 12. 1994, pag. 56. (2) Direttiva 95/19/CE del Consiglio, del 19 giugno 1995, riguardante la ripartizione delle capacità di infrastruttura ferroviaria e la riscossione dei diritti per l’utilizzo dell’infra- struttura — GU L 143 del 27. 6. 1995, pag. 75 Parere del CES sulla proposta della Commissione: GU C 393 del 31. 12. 1994, pag. 56. ferroviari. Per i percorsi regolari, la decisione andrà presa entro sette giorni lavorativi, per quelli straordinari entro un giorno lavorativo. 2. 7. Nella maggior parte dei paesi, gli operatori ferroviari devono pagare dei diritti per l’utilizzo delle infrastrutture. La Commissione tiene a sottolineare che il calcolo dei diritti dovrebbe essere effettuato in modo non discriminatorio, trasparente e semplice. Sarebbe opportuna una certa flessibilità nel definire tali diritti in modo da garantire la loro competitività rispetto al trasporto merci su strada. 2. 8. L’esistenza del mercato unico europeo dovrebbe eliminare qualunque ragione di effettuare controlli ai valichi di frontiera interni. Gli Stati membri dovrebbero impegnarsi a sopprimere i controlli doganali, fitosanitari e di sicurezza dove ancora esistono. Dovrebbe esserci un riconoscimento reciproco dei controlli condotti nello Stato d’origine. 3. Azioni pratiche intraprese 3. 1. Le superstrade possibili dovrebbero soddisfare due criteri fondamentali: essere in primo luogo vantag- giose in termini commerciali per i caricatori e disporre, secondariamente, di capacità sufficiente. È verosimile pensare che le superstrade si troveranno cosı` concentrate lungo i principali corridoi internazionali di trasporto merci che, allo stato attuale, sono serviti da operatori su strada e su rotaia. 3. 2. Sono all’esame numerosi corridoi lungo i quali creare delle superstrade pilota. I ministri dei Trasporti di Paesi Bassi, Germania, Austria, Svizzera e Italia hanno convenuto di realizzare superstrade sui seguenti percorsi: a) Rotterdam — Ruhr/Reno — Basilea — Milano — Genova — Gioia Tauro (Italia meridionale); b) Amburgo/Brema — Norimberga — Monaco — Innsbruck — Brennero — Verona — Brindisi (Costa adriatica); c) Rotterdam/Amburgo/Brema — Norimberga — Pas- sau — Vienna. Le ferrovie dei paesi nordici saranno anch’esse collegate a queste superstrade pilota nord-sud. Fra le altre superstrade proposte, vanno citate le seguenti: d) Londra — Sopron (Ungheria), in cui Sopron funge- rebbe da grande centro di smistamento verso l’Euro- pa centrale e orientale; e) Wolfsburg (Germania) — Barcellona; f) Muizen (Anversa) — Lussemburgo — Lione. 30. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 95/23 Nell’ambito di tale elenco, i primi progetti pilota a diven- tare operativi nel 1998 dovrebbero essere a), b), c) e f). — dalla capacità da parte delle imprese ferroviarie di venire incontro alle esigenze dell’utenza e 3. 3. Alla fine del 1996 la Commissione ha formato un gruppo ad alto livello di rappresentanti dei ministri dei Trasporti che ha fornito un contributo sostanziale alla definizione del concetto di superstrada e partecipa attiva- menteallediscussioniconcernentiisingoliprogettipilota. 3. 4. La Comunità delle ferrovie d’Europa (Communi- ty of European Railways — CER), che rappresenta le imprese ferroviarie dell’Unione europea, della Norvegia e della Svizzera, ha costituito una serie di gruppi di lavoro per esaminare le questioni di ordine pratico poste dalla creazione delle superstrade e si incontra periodicamente con il gruppo ad alto livello e con la Commissione. Per mettere a fuoco i problemi tecnici da superare e comprendere meglio il funzionamento delle superstrade, la CER ha effettuato una simulazione su due corridoi che collegano il Benelux all’Italia i cui risultati sono illustrati nella relazione della CER dal titolo «Superstrade ferroviarie europee: proposta alla Commissione» (pubblicata nell’aprile 1997). 3. 5. Anche altre organizzazioni sono state coinvolte nelle attività di ordine pratico connesse allo sviluppo futuro delle superstrade. Lo European Shippers’ Council (Consiglio dei caricatori europei) ha presentato nell’apri- le 1997 alla Commissione un contributo dal titolo «Come sviluppare con successo i corridoi ferroviari per il trasporto merci: Il punto di vista dei caricatori». Il Freight Leaders and Logistics Club (Club degli operatori leader del trasporto e della logistica), che rappresenta alcuni dei maggiori produttori ed imprese di trasporto ha analizzato i percorsi potenzialmente adatti alla creazione di una superstrada. 4. Osservazioni di carattere generale Un cambio radicale si rende necessario nelle 4. 1. modalità di funzionamento del mercato europeo del trasporto merci, soprattutto per quanto concerne il traffi- co transfrontaliero. Il Comitato accoglie pertanto con favore la comunicazione della Commissione e considera la creazione delle superstrade come un importante passo avanti verso un rilancio delle ferrovie in Europa. 4. 2. Nel parere sul Libro bianco dal titolo «Strategia di rilancio delle ferrovie comunitarie», il Comitato aveva già sottolineato che «la situazione estremamente difficile impone di agire con urgenza» (punto 2. 1) e che «in linea di principio, il Comitato è favorevole alla creazione di infrastrutture» (punto 3. 2. 9) (1). 4. 3. Le superstrade costituiscono un’iniziativa volon- taria. Il Comitato ribadisce pertanto che la loro riuscita dipende in ultima analisi: — dalla disponibilità da parte degli Stati membri e dei gestori delle infrastrutture nazionali a cooperare in materia di superstrade; (1) COM(96) 421 def. — Parere del CES: GU C 206 del 7. 7. 1997, pag. 23. — dalla volontà da parte degli Stati membri di lasciare agli operatori ferroviari la libertà di gestione neces- saria. Il Comitato ha rilevato che, a giudicare dalle 4. 4. attività attualmente in corso, le superstrade potrebbero essere operative nei primi mesi del 1998; cio` è dovuto al carattere unico del progetto, nel senso che: — non occorre modificare la legislazione comunitaria; — non sono necessari, nell’immediato, investimenti infrastrutturali, dal momento che saranno utilizzate le infrastrutture esistenti; — non sono necessari, nell’immediato, investimenti in materiale rotabile o attrezzature, dal momento che si utilizzerà quanto già esiste; — i treni continueranno ad operare in base alle procedu- re esistenti, ma semplificate — dove sia possibile farlo con facilità. 4. 5. Il nuovo quadro regolamentare introdotto dalle Direttive 91/440/CEE (2), 95/18/CE e 95/19/CE è volto in termini commerciali, al a dare maggior slancio, trasporto merci su rotaia in Europa. Il Comitato ricono- sce pertanto che il concetto di superstrada non costituisce di per sé un nuovo provvedimento di liberalizzazione del mercato, ma un approccio pragmatico volto a integrare le operazioni di trasporto merci su rotaia a livello nazionale nelle reti ferroviarie transeuropee per il trasporto merci. 4. 6. La Direttiva 91/440/CEE introduce il diritto d’accesso alle infrastrutture ferroviarie della Comunità, mentre gli altri due strumenti fissano i criteri per la concessione di licenze alle imprese ferroviarie l’uno (95/18/CE) e per la ripartizione delle capacità di infra- struttura ferroviaria e per la riscossione dei diritti per l’utilizzo dell’infrastruttura l’altro (95/19/CE). Le direttive non sono state ancora completamente recepite nel diritto interno degli Stati membri. Cio` costituisce un problema per il trasporto ferroviario in generale, ma soprattutto per le superstrade. Al 20 ottobre 1997, Spagna, Lussemburgo e Italia non avevano ancora informato la Commissione dell’applicazione dell’arti- colo 10 della Direttiva 91/440/CEE (che stabilisce i diritti di accesso). Quanto alle Direttive 95/18/CE e 95/19/CE, al 20 ottobre 1997, solo Austria, Danimarca, Finlandia, Germania e Svezia avevano informato la Commissione di averle recepite del tutto o solo parzial- mente. Gli Stati membri avrebbero dovuto dare applica- zione alle direttive di cui sopra entro e non oltre il 27 giugno 1997. Tale situazione è inaccettabile e il Comitato sollecita pertanto gli Stati membri a procedere all’immediata applicazione delle tre direttive. La riuscita delle superstrade non deve essere compromessa dalla mancanza di un quadro giuridico a livello nazionale. (2) Direttiva 91/440/CEE del Consiglio, del 29 luglio 1991, relativa allo sviluppo delle ferrovie comunitarie — GU L 237 del 24. 8. 1991, pag. 25. Parere del CES sulla proposta della Commissione: GU C 225 del 10. 9. 1990, pag. 27. C 95/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 3. 98 La Commissione deve in ultima istanza avviare una procedura per inadempienza nei confronti degli Stati membri che non hanno ancora provveduto a recepire le direttive. 4. 7. I gestori delle infrastrutture e gli Stati membri sembrano aver condizionato fortemente la fase di pianifi- cazione delle superstrade. Benché gli aspetti tecnici del funzionamento delle superstrade siano di importanza fondamentale, il Comitato è dell’avviso che i caricatori e le imprese ferroviarie debbano avere maggior voce in capitolo nelle attuali discussioni vertenti sulla scelta dei corridoi e dei criteri delle prestazioni in quanto, rispetto ai gestori delle infrastrutture e agli Stati membri, sono a più stretto contatto con il mercato. 4. 8. Il Comitato rileva con piacere che le superstrade saranno presto operative. Va detto pero` che le prime superstrade sono concepite in modo tale da sfruttare per lo più i flussi di merci su rotaia già esistenti. Il traffico merci attuale avrà tempi di percorrenza più brevi e sarà più puntuale di prima. È il primo passo verso lo sviluppo delle superstrade, seguito, pero` , da un aumento della quota di mercato detenuta dal trasporto ferroviario. Nei loro piani d’impresa, gli operatori ferroviari devono fissare degli obiettivi in termini di utili a stretto contatto con la clientela vecchia e nuova. Devono inoltre dimo- strare concretamente di poter offrire ai caricatori un servizio migliore. 4. 9. Riguardo al punto precedente, il Comitato rileva che il documento della Commissione dedica scarso spazio ai mercati futuri per le superstrade. A questo proposito il Comitato giudica fondamentale che lo sviluppo delle superstrade venga incontro alle esigenze dei clienti tradizionali del trasporto merci su rotaia. Se anche come concetto puo` risultare meno interessante del trasporto combinato, il trasporto tradizionale su vagone, benché in declino, costituisce l’attività dominan- te delle imprese ferroviarie. Queste, peraltro, devono attrarre nuova clientela, sviluppando ad esempio sistemi intermodali efficienti. Per l’utente il trasporto stradale costituisce il punto di riferimento del trasporto merci in Europa. I caricatori non hanno preclusioni di sorta nella scelta del modo di trasporto, ma vanno convinti del fatto che la rotaia puo` fornire il servizio di cui hanno bisogno in termini di prezzo, affidabilità e rapidità. 4. 10. La probabilità che aumentino sensibilmente i volumi di merci e il numero di treni che circolano su singole linee fa sorgere il seguente interrogativo: quanta capacità residua è ancora disponibile sui principali corridoi ferroviari per il trasporto merci? Il Comitato giudica essenziale che gli operatori delle infrastrutture nazionali, in collaborazione con gli sportelli unici, si adoperino per individuare la capacità ancora disponibile per il trasporto merci su rotaia in modo da ridurre il problema delle strozzature e da appianare il conflitto che nasce dalla richiesta di percorsi ferroviari per il trasporto merci o, viceversa, passeggeri. Sarebbe opportuno analizzare la possibilità di realizzare diverse superstrade parallele in direzione Nord-Sud e Ovest-Est, di far circolare treni con più vagoni, di incrementare l’efficienza dei sistemi di controllo del traffico e di raggiungere l’interoperabilità tecnica. Presto o tardi, con l’aumento della richiesta di trasporto lungo le superstrade, sorgerà la necessità di investire in infrastrut- ture ferroviarie potenziate o nuove. È importante stabili- re quando verrà tale momento, cosı` da consentire ai gestori delle infrastrutture e agli operatori ferroviari di pianificare gli investimenti futuri. 4. 11. Una superstrada sarà spesso parte integrante di una catena di trasporto intermodale (strada/ferrovia; nave/ferrovia). I terminal costituiscono in molti casi l’anello più debole dei sistemi intermodali e possono comportare un sensibile aumento del costo dei servizi di trasporto porta a porta, in quanto sono all’origine, ad esempio, di inutili ritardi. Il Comitato ritiene che nella Comunicazione della Commissione sia stato sottovaluta- to il ruolo chiave dei terminal ai fini del successo delle superstrade ferroviarie per il trasporto merci. Migliorare i percorsi ferroviari (in termini di orari) è una condizione necessaria, ma non sufficiente per un funzionamento più efficiente del trasporto merci intermodale. Il Comitato giudica pertanto essenziale che i gestori delle infrastrut- ture, le imprese ferroviarie e i caricatori realizzino assieme dei terminal efficienti e ben funzionanti. 4. 12. La Commissione sottolinea che tutti gli operato- ri del trasporto ferroviario, stradale e lungo le vie navigabili interne devono avere un accesso ai terminal merci delle superstrade che sia equo, imparziale e non discriminatorio. Con ogni probabilità, si sottovaluta cosı` la complessità del libero accesso ai terminal merci, dovuta all’esistenza di diverse forme di proprietà e di diversi tipi di terminal. Il Comitato propone pertanto di esaminare ulteriormente la questione. Il settore delle ferrovie in Europa ha registrato 4. 13. negli ultimi decenni un forte calo occupazionale a seguito della diminuzione dei volumi di traffico e degli interventi di razionalizzazione. Scopo del progetto «Superstrade» è rendere più competitivo il trasporto ferroviario in Europa, cosı` da incrementare il volume delle merci che circolano su rotaia e la quota di mercato detenuta dal trasporto ferroviario. Nel parere formulato nel giugno 1997, il Comitato paritetico delle ferrovie ha sottolineato che lo sviluppo delle superstrade richiede personale qualificato per i diversi tipi di infrastruttura e che cio` si puo` realizzare riprendendo le modalità adottate con successo dalle imprese ferroviarie e dal loro personale per i servizi Thalys e Eurostar. 4. 14. Là dove esistono una domanda e delle opportu- nità commerciali, le superstrade dovrebbero essere estese oltre i confini comunitari. Probabilmente il potenziale maggiore è costituito dai collegamenti con l’Ungheria, 30. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 95/25 la Repubblica ceca e la Polonia. Tocca alla Commissione e agli Stati membri studiare meglio come realizzare l’accesso di paesi terzi ad alcune superstrade pilota. essere informato in merito alla struttura e al livello dei costi infrastrutturali al momento di negoziare i prezzi del trasporto con le imprese ferroviarie. 5. Osservazioni di carattere particolare 5. 2. Diritti di accesso 5. 1. Tariffazione dell’utilizzo delle infrastrutture ferro- viarie Secondo la valutazione condotta dalla CER, i 5. 1. 1. costi infrastrutturali oscillano fra il 20 e il 50 % del prezzo che gli utenti del trasporto merci su rotaia pagano all’operatore ferroviario. Su alcune tratte, i costi infrastrutturali sono talmente elevati da rendere i servizi offerti dalla superstrada scarsamente competitivi rispet- to al trasporto su strada. 5. 1. 2. I sistemi di calcolo dei diritti variano sensibil- mente a seconda dello Stato membro. In alcuni paesi gli operatori ferroviari non pagano l’utilizzo dell’infrastrut- tura, mentre in altri, come la Germania, i diritti sono elevati. 5. 1. 3. Nel breve periodo, i diritti applicati alle super- strade si baseranno probabilmente sugli attuali sistemi di calcolo dei diritti per l’utilizzo delle infrastrutture, e saranno pertanto pari alla somma delle tariffe nazionali fissate da ciascun gestore delle infrastrutture lungo una superstrada. Date le circostanze, il Comitato ritiene che i 5. 1. 4. sistemi esistenti di calcolo dei costi infrastrutturali costituiscano un problema assai serio. Per creare condi- zioni favorevoli al funzionamento delle superstrade, le soluzioni vanno ricercate nelle direzioni che seguono: a) Gli Stati membri devono applicare i medesimi principi per i sistemi di calcolo dei diritti. La Commissione ha attualmente in corso uno studio volto a ravvicinare gli attuali sistemi. Il Comitato sollecita la Commissione a dare la massima priorità a tale studio, in cui coinvolgere non soltanto le imprese ferroviarie, ma anche i caricatori. b) L’applicazione di principi comuni nei sistemi di calcolo dei diritti non significa necessariamente armonizzare i diritti stessi, il cui livello dovrebbe rispecchiare i costi effettivi. c) Di fronte agli elevati costi infrastrutturali di alcune tratte, vi è il rischio che le imprese ferroviarie non siano in grado di competere con i trasportatori stradali. Il Comitato ritiene che gli Stati membri dovrebbero essere consapevoli di tale rischio e agire di conseguenza. d) I costi infrastrutturali devono essere trasparenti e non discriminatori. Essi rappresentano una parte — spesso considerevole — del prezzo che le imprese ferroviarie chiedono al cliente per l’utilizzo della superstrada. Il Comitato ritiene che il cliente debba 5. 2. 1. Gli attuali diritti d’accesso alle infrastrutture ferroviarie sono definiti dalla Direttiva 91/440/CEE. Per le imprese ferroviarie che forniscono servizi di trasporto combinato internazionale, la direttiva prevede il diritto di libero accesso, nonché il diritto di carico e scarico della merce (cabotaggio escluso). Le associazioni interna- zionali di imprese ferroviarie godono di diritti di accesso limitati agli Stati membri in cui sono stabilite le imprese, nonché il diritto di transito in altri Stati membri, ma non possono effettuare operazioni di carico o scarico nei paesi di transito. 5. 2. 2. Il Comitato ritiene, al pari della Comissione, che l’accesso alle superstrade dovrebbe essere aperto in teoria a tutte le imprese ferroviarie comunitarie munite di licenza che soddisfino i requisiti di cui alle Direttive 95/18/CE e 91/440/CEE. Se un certo numero di Stati membri condivide tale posizione, il Comitato è tuttavia cosciente che ne esistono altri che preferiscono mantene- re un atteggiamento più cauto. 5. 2. 3. La Commissione fa rilevare che è essenziale che le imprese ferroviarie possano acquisire quote di mercato in uno Stato membro diverso da quello nel quale hanno ottenuto la licenza e gestire servizi in direzione di/provenienza da tale Stato membro senza essere costrette a concludere un accordo di cooperazione di tipo classico con un’impresa ferroviaria del suddetto Stato. Qualora si renda necessaria la fornitura di locomotive e macchinisti, si puo` allora ricorrere a normali contratti commerciali fra le due imprese. Il Comitato appoggia quanto proposto della Commis- sione. 5. 3. Superstrade e normativa sulla concorrenza 5. 3. 1. La Commissione è piuttosto vaga quanto agli accordi di cooperazione per costituire uno sportello unico; la cooperazione fra imprese ferroviarie in materia di superstrade è vietata ai sensi dell’articolo 85, para- grafo 1, del Trattato CE. Cio` è comprensibile se si considera la complessità delle regole di concorrenza comunitarie. 5. 3. 2. Se si tratta poi di stabilire quali siano le ripercussioni sulla concorrenza, il Comitato è dell’avviso che si debba operare una netta distinzione fra gli accordi necessari per la costituzione di uno sportello unico e gli accordi fra imprese ferroviarie. 5. 3. 3. Quanto al primo tipo di accordo, la stretta cooperazione fra gestori di infrastrutture è inerente al concetto di superstrada. Senza accordi in materia di pianificazione, attribuzione e gestione dei percorsi ferro- C 95/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 30. 3. 98 viari transfrontalieri, le superstrade non possono esiste- re. I gestori delle infrastrutture ferroviarie, inoltre, non sono in concorrenza diretta sullo stesso mercato. Il Comitato ritiene che agli accordi fra gestori delle infrastrutture allo scopo di costituire e gestire una superstrada non si applichi l’articolo 85, paragrafo 1. 5. 3. 4. Quanto al secondo tipo di cooperazione, la situazione è diversa in termini di concorrenza. Le imprese ferroviarie operano all’interno di uno stesso mercato e possono associarsi nell’ambito di accordi tecnici e commerciali. Occorre decidere di volta in volta se questo tipo di cooperazione produce impedimenti, limitazioni o distorsioni della concorrenza. Il Comitato giudica probabile che in molti casi possa trovare applicazione l’articolo 85, paragrafo 3, con alcune deroghe. In tale contesto è fondamentale definire il mercato di pertinenza. 6. Sintesi e conclusioni 6. 1. L’impostazione prevalentemente nazionale dei sistemi ferroviari ostacola le operazioni di trasporto merci transfrontaliere. L’interoperabilità tecnica è in una certa misura carente. Gli orari dei treni a percorrenza internazionale sono spesso difficili da conciliare con le esigenze nazionali. Al momento di attribuire i percorsi ferroviari, alle merci viene spesso attribuita bassa prio- rità. Non tutte le imprese ferroviarie nazionali mostrano un interesse commerciale sufficiente nei confronti del trasporto merci internazionale. 6. 2. Un cambio radicale è essenziale nelle modalità di funzionamento del mercato europeo del trasporto merci, soprattutto per quanto concerne il traffico trans- frontaliero. Il Comitato economico e sociale accoglie pertanto con favore la comunicazione della Commis- sione dal titolo «Superstrade ferroviarie transeuropee per il trasporto merci» e considera la creazione delle superstrade come un importante passo avanti verso un rilancio delle ferrovie in Europa, in quanto sono in grado di offrire importanti occasioni per aumentare l’efficienza e la competitività del trasporto ferroviario. 6. 3. Dal momento che le superstrade costituiscono un’iniziativa volontaria, il Comitato sottolinea che la loro riuscita dipende in ultima analisi: — dalla disponibilità da parte degli Stati membri e dei gestori delle infrastrutture nazionali a cooperare; — dalla capacità da parte delle imprese ferroviarie di venire incontro alle esigenze dell’utenza, e — dalla volontà da parte degli Stati membri di lasciare alle imprese ferroviarie la libertà di gestione neces- saria. Stati membri. Tale situazione è inaccettabile e il Comita- to sollecita pertanto gli Stati membri inadempienti a procedere all’immediata applicazione delle direttive. La riuscita delle superstrade non deve essere compromessa dalla mancanza di un quadro giuridico a livello naziona- le. La Commissione deve infine avviare un procedimento per inadempienza nei confronti degli Stati membri che non hanno ancora recepito le direttive. 6. 5. Le prime superstrade (previste per il 1998) sono concepite in modo tale da sfruttare per lo più i flussi di merci su rotaia già esistenti. L’attuale traffico merci dovrebbe avere tempi di percorrenza più brevi e essere più puntuale di prima. Il prossimo passo per le imprese ferroviarie dovrà essere attrarre nuova clientela e amplia- re la quota di mercato detenuta. A questo proposito va notato che l’utente considera il trasporto stradale come il punto di riferimento del trasporto merci in Europa e va pertanto convinto del fatto che la rotaia puo` fornire il servizio di cui ha bisogno in termini di prezzo, affidabilità e rapidità. 6. 6. I terminal costituiscono spesso l’anello più debole dei sistemi intermodali (strada/ferrovia; nave/ferrovia) e possono comportare un sensibile aumento del costo dei servizi di trasporto porta a porta. Il Comitato ritiene che nella comunicazione della Commissione sia stato sottovalutato il ruolo chiave dei terminal ai fini del successo delle superstrade ferroviarie per il trasporto merci, e in particolare il problema del libero accesso, visto che esistono diverse forme di proprietà dei terminal. 6. 7. Il settore delle ferrovie in Europa ha registrato negli ultimi decenni un forte calo occupazionale. Il successo delle superstrade dovrebbe almeno arrestare tale tendenza dal momento che il progetto «Superstrade» mira a rendere più competitivo il trasporto ferroviario, dirottando su rotaia un volume sempre maggiore di merci. 6. 8. I sistemi di calcolo dei diritti variano sensibilmen- te a seconda dello Stato membro, cosa che secondo il Comitato costituisce un problema molto grave per lo sviluppo delle superstrade. Il Comitato sollecita dunque la Commissione a dare la massima priorità al completa- mento dello studio che ha attualmente in corso, volto a ravvicinare gli attuali sistemi di calcolo. Gli oneri infrastrutturali devono essere non discriminatori, legati ai costi e trasparenti. Il Comitato si rammarica che gli elevati oneri per le infrastrutture su alcune tratte mettano a rischio la competitività delle imprese ferroviarie rispetto ad altri modi di trasporto. 6. 4. Il nuovo quadro regolamentare introdotto dalle Direttive 91/440/CEE, 95/18/CE e 95/19/CE è volto a dare maggior slancio in termini commerciali al trasporto merci su rotaia in Europa. Le tre direttive non sono state ancora completamente recepite nel diritto interno degli 6. 9. Le superstrade non possono operare senza accor- di di cooperazione fra i gestori di infrastrutture, nonché, a volte, fra le imprese ferroviarie. Il Comitato è dell’avvi- so che si debba operare una netta distinzione fra gli accordi necessari per la costituzione di uno sportello 30. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 95/27 unico e gli accordi fra imprese ferroviarie. Il primo non dovrebbe, secondo il Comitato, rientrare fra quelli vietati dall’articolo 85, paragrafo 1, del Trattato CE. Quanto alla cooperazione fra imprese ferroviarie, la situazione è diversa in termini di concorrenza. Occorre decidere di volta in volta se questo tipo di cooperazione produce o meno impedimenti, limitazioni o distorsioni della concorrenza all’interno del mercato comune. Bruxelles, 28 gennaio 1998. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di regolamento (CE) del Consiglio che modifica il Regolamento (CEE) n. 2299/89 del Consiglio relativo ad un codice di comportamento in materia di sistemi telematici di prenotazione (CRS)» (1) (98/C 95/07) Il Consiglio, in data 5 agosto 1997, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 75 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla proposta di cui sopra. La Sezione «Trasporti e comunicazioni», incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Moreland, in data 19 gennaio 1998. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 28 gennaio 1998, nel corso della 351a sessione plenaria, con 112 voti favorevoli, 2 contrari e 3 astensioni, il seguente parere. 1. Introduzione I sistemi telematici di prenotazione (CRS) delle 1. 1. compagnie aeree sono strumenti di marketing estrema- mente potenti. Essi consentono agli agenti di viaggio l’accesso agli orari, alle tariffe e agli altri dati della grande maggioranza dei voli delle linee aeree in tutto il mondo. È possibile confermare tutte le prenotazioni, anche quelle per itinerari poco conosciuti, in tempo reale, conoscere il prezzo del biglietto e procedere alla sua emissione. I CRS hanno senza dubbio apportato enormi vantaggi alle linee aeree, agli agenti di viaggio e ai consumatori. 1. 2. Tuttavia, essi possono dare adito ad abusi. I moderni CRS sono stati inizialmente elaborati negli Stati Uniti da singole compagnie aeree e all’epoca erano strutturati in modo da favorire l’una o l’altra linea aerea. Dato l’impatto di tali favoritismi sulla libera concorrenza, il governo degli Stati Uniti ha introdotto nel 1984 regolamenti che disciplinano l’uso dei CRS. (1) GU C 267 del 3. 9. 1997, pag. 67. L’UE ha adottato le sue proprie regole, più particolareg- giate, nel 1989 (2), regole che sono poi state rivedute nel 1993 (3). 1. 3. La regolamentazione dei CRS è stata un successo. I favoritismi iniziali, all’origine di cosı` tante preoccupa- zioni, specie per le piccole compagnie aeree, sono stati eliminati. Molte linee aeree importanti non trovano più alcun vantaggio a detenere una quota di un CRS e hanno venduto le loro azioni interamente o parzialmente. Gli (2) Regolamento del Consiglio (CEE) n. 2299/89 del 24 luglio 1989 relativo ad un codice di comportamento in materia di sistemi telematici di prenotazione — GU L 220 del 29. 7. 1989, pag. 1. Parere del CES: GU C 56 del 6. 3. 1989, pag. 32. (3) Regolamento del Consiglio (CEE) n. 3089/93 del 29 ottobre 1993 che modifica il Regolamento (CEE) n. 2299/89 relativo ad un codice di comportamento in materia di sistemi telematici di prenotazione — GU L 278 dell’11. 11. 1993, pag. 1. Parere del CES: GU C 108 del 19. 4. 1993, pag. 16