title: Verordnung (EG) Nr. 190/98 des Rates vom 19. Januar 1998 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle)

text: 27. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 20/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 190/98 DES RATES vom 19. Januar 1998 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 1. Januar 1998 trat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft (1). Die Vertragsparteien kamen in dem dem Abkommen beigefügten Protokoll über zusätzliche Handelsvereinba- rungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse überein, ein System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Stahler- zeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawi- schen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft einzu- führen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist bis auf weiteres nach Maßgabe des Protokolls über zusätzliche Handelsvereinbarungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausge- stellten (cid:154)berwachungsdokuments erforderlich. (2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verord- nung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. der Gemeinschaft Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens (3) ist bis auf weiteres für die Einfuhr von in Anhang I aufge- führten Erzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen (1) ABl. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 2. Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemein- schaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erfor- derlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdoku- ments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. Ein Ausfuhrdokument (4) ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens in die Gemeinschaft versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort dieser Waren außerhalb der Gemeinschaft liegt, und den Waren, die gemäß dem seinerzeit geltenden System der vorherigen (cid:154)berwachung nur bei Vorlage eines (cid:154)berwachungsdokumentes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware (5) in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zoll- gebiet der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte (cid:154)berwachungs- dokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen. (2) Ein (cid:154)berwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. zu erteilen, das dem Muster (3) Das (cid:154)berwachungsdokument ist auf einem Form- blatt in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten: L 20/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 98 a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt. -Nummer, falls der Antragsteller mehr- wertsteuerpflichtig ist; b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer); c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben: — handelsübliche Bezeichnung, — KN-Code(s), — Ursprungsland, — Herkunftsland; e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht ange- geben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur; f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur; g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt, nach den Kriterien der Kommissionsmitteilung 91/C180/04 (1); h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabferti- gung; i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag eingereicht wurde; j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschrie- bene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein. “ Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie die Proforma-Rechnung vorlegen. Er hat auf Anfrage beispielsweise den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahl- unternehmens vorzulegen. (4) Die (cid:154)berwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Libera- lisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden, — wird die Geltungsdauer des (cid:154)berwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; — können nicht oder nur teilweise genutzte (cid:154)berwa- einen gleichen Zeitraum für chungsdokumente verlängert werden. (5) Der Einführer gibt die (cid:154)berwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurück. (6) Die zuständigen Behörden können unter Bedin- gungen, die sie festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein. auf (7) Das (cid:154)berwachungsdokument kann auf elektroni- schem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben. Artikel 3 (1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf dem (cid:154)berwachungs- dokument als 5 % angegebenen Preis um weniger abweicht oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamt- wert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder der Wert auf dem (cid:154)berwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der (cid:154)berführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. (2) Die Anträge auf Ausstellung von (cid:154)berwachungsdo- kumenten sowie die (cid:154)berwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission a) in so regelmäßiger und aktualisierter Form wie möglich spätestens am letzten Tag jedes Monats detail- lierte Angaben zu den Mengen und den Beträgen in Ecu, ausgestellt wurden, für die (cid:154)berwachungsdokumente b) binnen sechs Wochen nach Ablauf jedes Monats detaillierte Angaben zu den in diesem Monat getä- tigten Einfuhren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (2). Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. (2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festge- stellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gege- benenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines (cid:154)berwachungsdokuments abgelehnt haben. (1) ABl. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4. (2) ABl. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 7. 27. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 20/3 Artikel 5 Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1998. Im Namen des Rates Der Präsident G. BROWN L 20/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 98 ANHANG I EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN Gesamte KN-Position 7208 Gesamte KN-Position 7209 Gesamte KN-Position 7210 Gesamte KN-Position 7211 Gesamte KN-Position 7212 Gesamte KN-Position 7303 Gesamte KN-Position 7304 Gesamte KN-Position 7305 Gesamte KN-Position 7306 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. No 3. Year 4. Product group ANHANG II 5. Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment – Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods – Manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB Value (2) 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature). (Stamp). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( L 20/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 98 AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallende Stahlerzeugnisse) 1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nr. 3. Jahr 4. Erzeugnisgruppe 5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 6. Ursprungsland 7. Bestimmungsland 8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel 9. Ergänzende Angaben 10. Warenbeschreibung — Hersteller 11. KN-Code 12. Menge (1) 13. fob-Wert (2) 14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort und Datum:. (Unterschrift) (Dienststempel) (1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt. (2) In der Währung des Kaufvertrags. 1. Exporter (name, full address, country) COPY 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment – Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods – Manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB Value (2) 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature). (Stamp). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 27. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 20/9 ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — PAQAQTGLA III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIEUHUMSEIS TYM AQWYM EJDOSGS ADEIYM TYM JQATYM LEKYM LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË FRANCE Administration des relations économiques Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales — Services «Licences» Rue Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Télécopieur: (32 2) 230 83 22 Bestuur van de Economische Betrekkingen Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handels- beleid — Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax (32-2) 230 83 22 SERIBE 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Tourism and Trade Kildare Street IRL-Dublin 2 Fax: (353 1) 676 61 54 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49) (61 96) 40 42 12 EKKADA Upouqce˜io Ehmij ˜gr Oijomol˜iar Cemij ˜g Cqallate˜ia DOS Die ˜uhumsg Diadijasi ˜ym Enyteqijo ˜u Elpoq˜iou Joqm ˜aqou 1 GR-105 63 Ah ˜gma T ˜ekevan: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des Licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Télécopieur: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30. 003, Engelse Kamp 2 NL-9700 RD Groningen (31-50) 526 06 98 Fax: ESPA (cid:5)NA ÖSTERREICH Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34 1) 563 18 23/349 38 31 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 20/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 98 PORTUGAL Direcç˜ao-Geral do Comércio Externo Avenida da Rep ´ublica, 79 P-1000 Lisboa Telefax: (351-1) 793 22 10 SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki Telekopio: + 358-9 614 2852 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm (46-8) 30 67 59 Fax: UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House — West Precinct Billingham, Cleveland UK-TS23 2NF Fax (44 1642) 533 557 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (cid:154)BERWACHUNGSDOKUMENT ANHANG IV 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder / Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code und Kategorie der Waren 1 r e l l e t s g a r t n A n e d r ü f l a n i g i r O 1 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maß- einheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der 19. Zollpapier Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststem- pel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (cid:154)BERWACHUNGSDOKUMENT 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder / Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 2 e d r ö h e B e g i d n ä t s u z e i d r ü f r a l p m e x E 2 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maß- einheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der 19. Zollpapier Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststem- pel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden


title: Règlement (CE) nº 2658/98 du Conseil du 19 janvier 1998 concernant l'approbation d'un échange de lettres entre la Communauté européenne et la République de Hongrie sur certaines modalités d'importation de produits agricoles

eurovoc_concepts:
European Community
Hungary
agricultural product
import
import policy

formats: html pdf print

text: 11. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 336/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2658/98 DU CONSEIL du 19 janvier 1998 concernant l’approbation d’un (cid:130)change de lettres entre la Communaut(cid:130) euro- p(cid:130)enne et la R(cid:130)publique de Hongrie sur certaines modalit(cid:130)s d’importation de produits agricoles LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, Le texte de l’accord est joint au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 113 en liaison avec son article 228, paragraphe 2, premi(cid:138)re phrase, vu la proposition de la Commission, consid(cid:130)rant que l’accord europ(cid:130)en (cid:130)tablissant une associa- tion entre les Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes et leurs (cid:144)tats membres, d’une part, et la R(cid:130)publique de Hongrie, d’autre part (1), pr(cid:130)voit une coop(cid:130)ration (cid:130)troite des deux parties en mati(cid:138)re commerciale; consid(cid:130)rant que, (cid:133) la suite de la demande form(cid:130)e par la Hongrie aupr(cid:138)s de l’Organisation mondiale du commerce (OMC) d’une d(cid:130)rogation l’autorisant (cid:133) accorder des subventions suppl(cid:130)mentaires aux exportations de produits agricoles, il existe un risque de perturbation des march(cid:130)s communautaires; consid(cid:130)rant que les clauses de sauvegarde pr(cid:130)vues par l’accord europ(cid:130)en susmentionn(cid:130) ne sont pas suffisam- ment pr(cid:130)cises pour pr(cid:130)venir ce risque; consid(cid:130)rant que, pour d’adopter une clause de sauvegarde acc(cid:130)l(cid:130)r(cid:130)e, limiter ce risque, il convient A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier L’(cid:130)change de lettres entre la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne et la R(cid:130)publique de Hongrie sur certaines modalit(cid:130)s d’im- portation de produits agricoles est approuv(cid:130) au nom de la Communaut(cid:130). (1) JO L 347 du 31. 12. 1993, p. 2. Article 2 Le pr(cid:130)sident du Conseil est autoris(cid:130) (cid:133) d(cid:130)signer la personne habilit(cid:130)e (cid:133) signer l’(cid:130)change de lettres (cid:133) l’effet d’engager la Communaut(cid:130). Article 3 La Commission, (cid:133) la demande d’un (cid:144)tat membre ou 1. de sa propre initiative, d(cid:130)cide des mesures n(cid:130)cessaires conform(cid:130)ment (cid:133) l’accord vis(cid:130) (cid:133) l’article premier; lesdites mesures sont communiqu(cid:130)es aux (cid:144)tats membres et sont imm(cid:130)diatement applicables. Si la Commission a (cid:130)t(cid:130) saisie d’une demande d’un (cid:144)tat membre, elle statue sur cette demande dans les trois jours ouvrables suivant sa r(cid:130)cep- tion. Tout (cid:144)tat membre peut d(cid:130)f(cid:130)rer au Conseil la mesure 2. prise par la Commission dans le d(cid:130)lai de trois jours ouvra- bles suivant le jour de sa communication. Le Conseil se r(cid:130)unit sans d(cid:130)lai. Il peut, statuant (cid:133) la majorit(cid:130) qualifi(cid:130)e, prendre une d(cid:130)cision diff(cid:130)rente pendant une p(cid:130)riode de trente jours. Article 4 La Commission est autoris(cid:130)e (cid:133) d(cid:130)finir, en accord avec les autorit(cid:130)s hongroises, les modalit(cid:130)s d’application de l’ac- cord vis(cid:130) (cid:133) l’article 1er. Article 5 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. L 336/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 11. 12. 98 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 19 janvier 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident G. BROWN


title: Verordening (EG) nr. 190/98 van de Raad van 19 januari 1998 betreffende de uitvoer van bepaalde EGKS- en EG- ijzer- en staalproducten uit de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië naar de Gemeenschap (systeem van dubbele controle)

eurovoc_concepts:
North Macedonia
cooperation agreement (EU)
customs document
customs regulations
import policy
iron and steel product

text: 27. 1. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 20/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 190/98 VAN DE RAAD van 19 januari 1998 betreffende de uitvoer van bepaalde EGKS- en EG-ijzer- en staalproducten uit de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië naar de Gemeenschap (systeem van dubbele controle) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat op 1 januari 1998 een Samenwerkings- overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap en de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië (1) in werking is getreden; Overwegende dat de partijen in het Protocol bij de Over- eenkomst inzake aanvullende handelsregelingen voor bepaalde ijzer- en staalproducten een systeem van dubbele controle zonder kwantitatieve beperkingen hebben inge- steld ten aanzien van de invoer in de Gemeenschap van ijzer- en staalproducten van oorsprong uit de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Vanaf de datum van inwerkingtreding van de 1. tot een nader te bepalen Samenwerkingsovereenkomst datum kunnen de in bijlage I genoemde, onder het EGKS- en het EG-Verdrag vallende ijzer- en staalpro- ducten van oorsprong uit de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië, overeenkomstig het Protocol inzake aanvullende handelsregelingen voor bepaalde ijzer- en staalproducten, eerst na overlegging van een door de autoriteiten in de Gemeenschap afgegeven toezichtdocu- ment in de Gemeenschap worden ingevoerd. 2. De producten waarop deze verordening betrekking heeft, worden ingedeeld volgens de tarief- en statistiekno- menclatuur van de Gemeenschap (hierna „gecombineerde nomenclatuur” of afgekort „GN” genoemd). De oorsprong van de producten waarop deze verordening betrekking heeft wordt vastgesteld volgens de in de Gemeenschap geldende voorschriften. Vanaf de datum van inwerkingtreding van de 3. Samenwerkingsovereenkomst tot een nader te bepalen datum kunnen de in bijlage I genoemde producten van oorsprong uit de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië bovendien eerst na overlegging van een door (1) PB L 348 van 18. 12. 1997, blz. 2. de bevoegde autoriteiten van het exportland afgegeven exportdocument in de Gemeenschap worden ingevoerd. Het origineel van het exportdocument dient door de importeur te worden overgelegd uiterlijk op 31 maart van het jaar volgend op het jaar waarin de goederen waarop het document betrekking heeft, werden verzonden. 4. Voor goederen van oorsprong uit de Voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië die vóór de datum van inwerkingtreding van de Samenwerkingsovereen- komst naar de Gemeenschap zijn verzonden is geen exportdocument vereist, mits de bestemming van deze producten niet van een bestemming buiten de Gemeen- schap naar een bestemming in de Gemeenschap wordt gewijzigd, en de producten die in het kader van de rege- ling voor voorafgaand toezicht uitsluitend op overlegging van een toezichtdocument in het vrije verkeer mogen worden gebracht inderdaad van dit document vergezeld gaan. 5. De verzending wordt geacht te hebben plaatsge- vonden op de dag waarop de goederen voor uitvoer in of op het vervoermiddel werden geladen. in 6. Het exportdocument bijlage II opgenomen model. Het is van toepassing bij uitvoer naar het gehele douanegebied van de Gemeen- schap. stemt overeen met het Artikel 2 1. Het in artikel 1, lid 1, bedoelde toezichtdocument wordt op aanvraag van een in de Gemeenschap gevestigde importeur, ongeacht diens plaats van vestiging in de Gemeenschap, door de bevoegde instantie in de lidstaten automatisch en voor elke gevraagde hoeveelheid binnen vijf werkdagen na ontvangst van de aanvraag kosteloos afgegeven. De aanvraag wordt geacht door de bevoegde nationale autoriteit te zijn ontvangen uiterlijk drie dagen nadat deze is ingediend, tenzij het tegendeel wordt bewe- zen. 2. Een toezichtdocument, afgegeven door een van de in bijlage III vermelde bevoegde nationale autoriteiten, is in de gehele Gemeenschap geldig. toezichtdocument wordt 3. Het door middel van een formulier dat met het model in bijlage IV overeenstemt. In de aanvraag van de importeur dienen de volgende gegevens te worden vermeld: opgemaakt L 20/2 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 1. 98 a) de naam en het volledige adres van de aanvrager (met inbegrip van telefoon- en faxnummer, en indien van toepassing het door de bevoegde nationale autoriteit gebruikte identificatienummer) en, indien deze BTW- plichtig is, diens BTW-nummer; b) indien van toepassing, de naam en het volledige adres van de aangever of de vertegenwoordiger van de en aanvrager faxnummer); inbegrip van diens telefoon- (met c) de volledige naam en het volledige adres van de expor- teur; d) een nauwkeurige omschrijving van de goederen, met inbegrip van: — de handelsnaam; — de code(s) van de gecombineerde nomenclatuur; — het land van oorsprong; — het land van verzending; e) per post van de gecombineerde nomenclatuur, het nettogewicht in kg of de hoeveelheid in een andere eenheid, indien dit is voorgeschreven; f) per post van de gecombineerde nomenclatuur de cif- waarde van de goederen in ECU aan de grens van de Gemeenschap; g) de vermelding of het goederen van tweede keuze of mindere kwaliteit betreft, met gebruikmaking van de criteria die zijn vermeld in Mededeling 91/C 180/04 van de Commissie (1); h) de beoogde periode en plaats van inklaring; i) of de aanvraag betrekking heeft op een partij waarvoor reeds eerder een toezichtdocument is aangevraagd; j) de volgende verklaring, door de aanvrager gedateerd en ondertekend en voorzien van zijn naam in blokletters: „Ondergetekende verklaart dat de gegevens in deze aanvraag juist zijn en te goeder trouw zijn verstrekt, en dat hij in de Gemeenschap in gevestigd. ”. De importeur dient tevens een kopie over te leggen van het koopcontract en de pro forma-factuur. Wanneer daarom wordt verzocht, bijvoorbeeld wanneer de goederen niet rechtstreeks in het land van productie zijn aange- kocht, dient de importeur een door de desbetreffende staalfabrikant te leggen. afgegeven productiecertificaat over slechts Toezichtdocumenten mogen 4. worden gebruikt zolang de regelingen voor liberalisering van de invoer ten aanzien van de betrokken transacties van kracht blijven. Onder voorbehoud van mogelijke wijzi- gingen in de geldende invoerregelingen, of van besluiten die in het kader van een overeenkomst of het beheer van een contingent worden genomen, geldt het volgende: — de geldigheidsduur van toezichtdocumenten bedraagt vier maanden; — de geldigheidsduur van ongebruikte of slechts gedeel- kan met toezichtdocumenten telijk eenzelfde termijn worden verlengd. gebruikte 5. De importeur zendt de toezichtdocumenten aan het einde van de periode waarvoor zij gelden, terug aan de bevoegde autoriteit. 6. De bevoegde autoriteiten kunnen toestaan dat aangiften of verzoeken, met inachtneming van de door hen vast te stellen voorwaarden, langs elektronische weg worden verzonden of afgedrukt. Alle documenten en bewijsstukken dienen echter voor de bevoegde autori- teiten beschikbaar te zijn. 7. Het toezichtdocument kan langs elektronische weg worden afgegeven, mits de betrokken douanekantoren via een computernetwerk tot dit document toegang hebben. Artikel 3 1. Indien wordt vastgesteld dat de prijs per eenheid waartegen de transactie wordt uitgevoerd minder dan 5 % hoger of minder dan 5 % lager is dan de in het toezicht- document vermelde prijs, of wordt vastgesteld dat de totale waarde of hoeveelheid van de voor invoer aange- brachte goederen de in het toezichtdocument vermelde waarde of hoeveelheid met minder dan 5 % overschrijdt, vormt dit geen belemmering voor het in het vrije verkeer brengen van de betrokken goederen. Aanvragen voor toezichtformulieren en toezichtfor- 2. mulieren zelf zijn vertrouwelijk. Uitsluitend de bevoegde instanties en de aanvrager hebben inzage in deze stukken. Artikel 4 1. De lidstaten verstrekken de Commissie: a) zo regelmatig mogelijk, uiterlijk op de laatste dag van iedere maand, zo recent mogelijke gegevens over de hoeveelheid goederen en de waarde daarvan in ECU waarvoor toezichtdocumenten zijn afgegeven; b) binnen zes weken na het einde van iedere maand gegevens over de invoer gedurende die maand, over- eenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 840/96 van de Commissie (2). De door de lidstaten te verstrekken gegevens worden onderverdeeld naar product, GN-code en land. 2. De lidstaten doen kennisgeving van alle door hen vastgestelde onregelmatigheden of fraudegevallen en, in voorkomend geval, de redenen waarom zij afgifte van een toezichtformulier hebben geweigerd. (1) PB C 180 van 11. 7. 1991, blz. 4. (2) PB L 114 van 8. 5. 1996, blz. 7. 27. 1. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 20/3 Artikel 5 Kennisgevingen in verband met deze verordening worden gedaan aan de Commissie van de Europese Gemeenschappen en worden op elektronische wijze toegezonden via het speciaal daarvoor opgezette geïntegreerde netwerk, tenzij het om dwingende technische redenen noodzakelijk is tijdelijk andere communicatiemiddelen te gebruiken. Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatie- blad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 6 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 19 januari 1998. Voor de Raad De Voorzitter G. BROWN L 20/4 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 1. 98 BIJLAGE I VOORMALIGE JOEGOSLAVISCHE REPUBLIEK MACEDONIË PRODUCTEN WAAROP EEN DUBBELE CONTROLE VAN TOEPASSING IS Volledige GN-post 7208 Volledige GN-post 7209 Volledige GN-post 7210 Volledige GN-post 7211 Volledige GN-post 7212 Volledige GN-post 7303 Volledige GN-post 7304 Volledige GN-post 7305 Volledige GN-post 7306 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. No 3. Year 4. Product group BIJLAGE II 5. Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment – Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods – Manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB Value (2) 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature). (Stamp). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( L 20/6 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 1. 98 UITVOERDOCUMENT (EGKS- en EG-ijzer en -staal) 1. Exporteur (naam, volledig adres, land) 2. Nummer 3. Jaar 4. Productgroep 5. Geadresseerde (naam, volledig adres, land) 6. Land van oorsprong 7. Land van bestemming 8. Plaats en datum van verzending — Vervoermiddel 9. Aanvullende gegevens 10. Omschrijving van de goederen — Producent 11. GN-code 12. Hoeveelheid (1) 13. Fob-waarde (2) 14. VISUM VAN DE BEVOEGDE AUTORITEIT 15. Bevoegde autoriteit (naam, volledig adres, land) Gedaan te. , op. (Handtekening) (Stempel) (1) Nettogewicht in kg en hoeveelheid in de voorgeschreven eenheid indien deze niet het nettogewicht is. (2) In de valuta van het verkoopcontract. 1. Exporter (name, full address, country) COPY 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment – Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods – Manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB Value (2) 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature). (Stamp). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 27. 1. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 20/9 ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — PAQAQTGLA III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIEUHUMSEIS TYM AQWYM EJDOSGS ADEIYM TYM JQATYM LEKYM LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË FRANCE Administration des relations économiques Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales — Services «Licences» Rue Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Télécopieur: (32 2) 230 83 22 Bestuur van de Economische Betrekkingen Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handels- beleid — Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax (32-2) 230 83 22 SERIBE 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Tourism and Trade Kildare Street IRL-Dublin 2 Fax: (353 1) 676 61 54 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49) (61 96) 40 42 12 EKKADA Upouqce˜io Ehmij ˜gr Oijomol˜iar Cemij ˜g Cqallate˜ia DOS Die ˜uhumsg Diadijasi ˜ym Enyteqijo ˜u Elpoq˜iou Joqm ˜aqou 1 GR-105 63 Ah ˜gma T ˜ekevan: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des Licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Télécopieur: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30. 003, Engelse Kamp 2 NL-9700 RD Groningen (31-50) 526 06 98 Fax: ESPA (cid:5)NA ÖSTERREICH Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34 1) 563 18 23/349 38 31 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 20/10 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 1. 98 PORTUGAL Direcç˜ao-Geral do Comércio Externo Avenida da Rep ´ublica, 79 P-1000 Lisboa Telefax: (351-1) 793 22 10 SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki Telekopio: + 358-9 614 2852 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm (46-8) 30 67 59 Fax: UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House — West Precinct Billingham, Cleveland UK-TS23 2NF Fax (44 1642) 533 557 EUROPESE GEMEENSCHAP TOEZICHTFORMULIER BIJLAGE IV 1. Geadresseerde (naam, volledig adres, land, BTW-nummer) 2. Nummer van afgifte 3. Voorziene plaats en datum van de invoer 4. Voor de afgifte bevoegde instantie (naam, adres en telefoonnummer) 5. Aangever / vertegenwoordiger (indien van toepassing) 6. Land van oorsprong (naam, volledig adres) (en nummer van geonomenclatuur) 7. Land van herkomst (en nummer van geonomenclatuur) 8. Laatste dag van geldigheid 9. Omschrijving van de goederen 10. Goederencode (GN) en categorie 1 e d r e e s s e r d a e g e d r o o v l e e n i g i r O 1 11. Hoeveelheid in kg (nettomassa) of in aanvullende eenheden 12. Waarde cif grens Gemeenschap in ECU 13. Aanvullende gegevens 14. Visum van de bevoegde instantie Datum:. Handtekening:. Stempel: 15. AFSCHRIJVINGEN In het eerste deel van kolom 17 de beschikbare hoeveelheid en in het tweede deel de afgeschreven hoeveelheid aanduiden 16. Nettohoeveelheid (nettomassa of andere meeteenheid met aan- 19. Douanedocument 20. Naam, lidstaat, handtekening en stempel duiding van de eenheid) 17. In cijfers 18. In letters voor de afgeschreven hoeveel- heid (soort en nummer) of uittreksel (nummer) en datum van afschrijving van de afschrijvende instantie 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Hier de eventuele verlengstrook bevestigen. EUROPESE GEMEENSCHAP TOEZICHTDOCUMENT 1. Geadresseerde (naam, volledig adres, land, BTW-nummer) 2. Nummer van afgifte 3. Voorziene plaats en datum van de invoer 4. Voor de afgifte bevoegde instantie (naam, adres en telefoonnummer) 5. Aangever / vertegenwoordiger (indien van toepassing) 6. Land van oorsprong (naam, volledig adres) (en nummer van geonomenclatuur) 7. Land van herkomst (en nummer van geonomenclatuur) 8. Laatste dag van geldigheid 9. Omschrijving van de goederen 10. Goederencode (GN) en categorie 2 e i t n a t s n i e d g e o v e b e d r o o v r a a l p m e x E 2 11. Hoeveelheid in kg (nettomassa) of in aanvullende eenheden 12. Waarde cif grens Gemeenschap in ECU 13. Aanvullende gegevens 14. Visum van de bevoegde instantie Datum:. Handtekening:. Stempel: 15. AFSCHRIJVINGEN In het eerste deel van kolom 17 de beschikbare hoeveelheid en in het tweede deel de afgeschreven hoeveelheid aanduiden 16. Nettohoeveelheid (nettomassa of andere meeteenheid met aan- 19. Douanedocument 20. Naam, lidstaat, handtekening en stempel duiding van de eenheid) 17. In cijfers 18. In letters voor de afgeschreven hoeveel- heid (soort en nummer) of uittreksel (nummer) en datum van afschrijving van de afschrijvende instantie 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Hier de eventuele verlengstrook bevestigen


title: Förslag till rådets beslut om antagande av protokollet om anpassning av handelsaspekterna i Europaavtalet om upprättandet av en association mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Estland, å andra sidan, för att beakta Österrikes, Finlands och Sveriges anslutning till Europeiska unionen och resultaten av jordbruksförhandlingarna inom Uruguayrundan, däribland förbättringarna av den befintliga preferensordningen

eurovoc_concepts:
Estonia
agricultural product
agro-industry
association agreement (EU)
trade relations

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION it it it it it it Bryssel den 19. 01. 1998 KOM(1998) 9 slutlig 98/0010 (ACC) FÖRSLAG TILL RÅDETS BESLUT om antagande av protokollet om anpassning av handelsaspekterna i Europaavtalet om upprättandet av en association mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Estland, å andra sidan, för att beakta Österrikes, Finlands och Sveriges anslutning till Europeiska unionen och resultaten av jordbruksförhandlingarna inom Uruguayrundan, däribland förbättringarna av den befintliga preferensordningen (framlagt av kommissionen) MOTIVERING 1. Syftet med detta förslag till beslut är att rådet skall godkänna resultatet av kommissionens förhandlingar med Estland om anpassning av Europaavtalet för att beakta utvidgningen av unionen till att omfatta Österrike, Finland och Sverige, och resultaten av jordbruksförhandlingarna under Uruguayrundan. Beslutet innefattar även de förbättringar av den befintliga preferensordningen som avses i förhandlingsmandatet från rådet. för 2. Förslaget och de tillhörande protokollen permanentar de befintliga autonoma och (med åtgärderna jordbruksprodukter (med anledning av utvidgningen, Uruguayrundan och förbättringar som beslutats av rådet). Anpassningen beträffande bearbetade jordbruksprodukter är en följd av utvidgningen, Uruguayrundan och förbättringar som beslutats av rådet. fiskeriprodukter utvidgningen) anledning av Fiskeriprodukter De delar av tilläggsprotokollen som gäller fiskeriprodukter motsvarar de befintliga autonoma åtgärderna. Basjordbruksprodukter Bilagorna om basjordbruksprodukter motsvarar de medgivanden som gemenskapen införde genom de autonoma övergångsåtgärderna (rådets förordning nr 1926/96), med följande tekniska uppdateringar som gjorts på grund av det med övriga central- och östeuropeiska länder gemensamma systemet (för minimipriser vid import av bär) eller kvoter (levande nötkreatur)1: 1. Levande nötkreatur: Införande av KN-nummer 0102. 90. 21 och 0102. 90. 29 som omfattar ett bredare spektrum för djurens vikt (över 80 kg men under 300 kg). 2. Nötkreatur av bergsras: kvoten ökas från 5 000 djur till 7 000 djur. * 3. Bär: en ny text om minimipriser vid import införs i "bilagan till bilagan", med en sänkning med 20 % av det idag gällande minimipriset vid import (svarta vinbär undantaget) och en sänkning med 50 % av tullsatsen. För att förenkla har de olika bilagorna för de länder som omfattas av de autonoma åtgärderna (förordning nr 1926/96) förts samman till en enda bilaga per land (plus "bilagan till bilagan" för bestämmelserna om minimipriserna vid import). 1 I rådets mandat av den 27 juni 1996 understryks dessutom med hänvisning till de baltiska frihandelsavtalen vikten av att undvika rättsliga eller ekonomiska orättvisor mellan de baltiska staterna och de övriga central- och östeuropeiska staterna. Bearbetade jordbruksprodukter Det nya protokoll 2, som ingår i utkastet till tilläggsprotokollet under bilaga F, ersätter det befintliga protokoll 2 till Europaavtalet. Protokollet befäster de befintliga autonoma åtgärderna (förordning (EG) nr 340/972) och utökar medgivandena till Estlands förmån. Dessa förbättringar uppnås genom att kvotrestriktionerna tas bort för varor som vid import till gemenskapen inte omfattas av någon särskild jordbrukskomponent. 3. Om rådet antar detta förslag kan dèt befintliga interimistiska systemet ersättas med ett varaktigt och slutligt system, vilket kommer att leda till förbättrade handelsrelationer med Estland. 2 EGT nr L 58, 27. 2. 1997, s. 25. Förordningen löper ut den 30. 6. 1997. Ett förslag om förlängning till och med den 31. 12. 1997 behandlas av rådet (KOM(97)262 slutlig). 3 FÖRSLAG TILL RÅDETS BESLUT om antagande av protokollet om anpassning av handelsaspekterna i Europaavtalet om upprättandet av en association mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Estland, å andra sidan, för att beakta Österrikes, Finlands och Sveriges anslutning till Europeiska unionen och resultaten av jordbruksförhandlingarna inom Uruguayrundan, däribland förbättringarna av den befintliga preferensordningen EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 113 jämförd med artikel 228. 2 första meningen i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och med beaktande av följande: Det är tillrådligt att godkänna protokollet om anpassning av handelsaspekterna i Europaavtalet om upprättandet av en association mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Estland, å andra sidan, nedan kallat "protokollet" för att beakta Österrikes, Finlands och Sveriges anslutning till Europeiska unionen och resultaten av jordbruksförhandlingarna inom Uruguayrundan, däribland förbättringarna av den befintliga preferensordningen. Det är nödvändigt att bemyndiga kommissionen att anta tillämpningsföreskrifter för i protokollet, särskilt bestämmelserna om genomförandet av bestämmelserna basjordbruksprodukter och bearbetade jordbruksprodukter. förordningarna (EG) nr 1926/963, nr921/964 och nr340/975 Genom tillämpar gemenskapen på förhand protokollets bestämmelser om basjordbruksprodukter, bearbetade jordbruksprodukter och fiskeriprodukter, varför lämpliga bestämmelser bör utfärdas för att säkerställa en harmonisk övergång mellan de preferensordningar som tillämpas enligt dessa förordningar och de som föreskrivs i protokollet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Protokollet om anpassning av handelsaspekterna i Europaavtalet om upprättandet av en association mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Estland, å andra sidan, nedan kallat "protokollet", godkänns härmed på gemenskapens vägnar. Texten till protokollet är bifogade detta beslut. 3 EGT nr L 254, 8. 10. 1996, s. 1. 4 EGT nr L 126, 24. 5. 1996, s. 1. 5 EGT nr L 58, 27. 2. 1997, s. 25. Artikel 2 1. Tillämpningsföreskrifter för detta beslut skall antas av kommissionen i enlighet med det förfarande som anges i artikel 23 i förordning (EEG) nr 1766/926, senast ändrad genom förordning (EG) nr 3290/947, eller, beroende på omständigheterna, i motsvarande bestämmelser i andra förordningar om den gemensamma organisationen av marknaden eller i förordning (EG) nr 3448/938 eller i förordning (EG) nr 2178/959. 2. Från och med detta besluts ikraftträdande skall de förordningar som kommissionen antagit på grundval av artikel 5 i förordning (EG) nr 1926/9610 och som gäller genomförande av medgivanden beträffande de produkter som anges i protokollet anses vara antagna på grundval av punkt 1 i den här artikeln. Artikel 3 1. Tillämpningsföreskrifterna för de tullkvoter och tulltak som anges i de nya bilagorna till Europaavtalet, samt de ändringar och tekniska anpassningar som blivit nödvändiga genom ändringar i Kombinerade nomenklaturen och Taric eller som följer av avtal, protokoll och skriftväxlingar mellan gemenskapen och Estland vilka antagit av rådet, skall antas enligt förfarandet i punkt 2 nedan av kommissionen biträdd av den tullkodexkommitté som inrättats genom artikel 247 i rådets förordning (EEG) nr2913/92n. 2. Kommissionens företrädare skall förelägga kommittén ett förslag till åtgärder. Kommittén skall yttra sig över förslaget inom den tid som ordföranden bestämmer med hänsyn till hur brådskande frågan är. Den skall fatta sitt beslut med den majoritet som enligt artikel 148. 2 i fördraget skall tillämpas vid beslut som rådet skall fatta på förslag av kommissionen, varvid medlemsstaternas röster skall vägas enligt fördragets artikel 148. 2. Ordföranden får inte rösta. Kommissionen skall besluta med omedelbar verkan. Om beslutet inte är förenligt med kommitténs yttrande skall kommissionen emellertid genast underrätta rådet. I sådana fall - skall kommissionen uppskjuta verkställandet av de beslutade åtgärderna i tre månader räknat från den dag då rådet underrättats, och - får rådet fatta ett annat beslut med kvalificerad majoritet inom den tid som anges i föregående strecksats. 3. Kommittén får undersöka alla frågor som rör tillämpningen av tullkvoter och tulltak som dess ordförande tar upp antingen på eget initiativ eller på begäran av en medlemsstat. 6 EGT nr L 181, 1. 7. 1997, s. 21. 7 EGT nr L 349, 31. 12. 1994, s. 105. 8 EGT nr L 318, 20. 12. 1993, s. 18. 9 EGT nr L 223, 20. 9. 1995, s. 1. 10 EGT nr L 254, 8. 10. 1996, s. 1. 11 EGTnrL 302, 14. 10. 1992, s. 1. 4. Så snart tulltaken uppnåtts får kommissionen anta en förordning i vilken fastställs vilka tullsatser som fram till kalenderårets utgång skall tillämpas gentemot tredje land. Artikel 4 Rådets ordförande skall på Europeiska gemenskapernas vägnar göra den anmälan som avses i artikel 6 i protokollet. Utfärdat i Bryssel På rådets vägnar Ordföranden Protokoll om anpassning av handelsaspekterna i Europaavtalet om upprättandet av en association mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Estland, å andra sidan, för att beakta Österrikes, Finlands och Sveriges anslutning till Europeiska unionen och resultaten av jordbruksförhandlingarna inom Uruguay rundan, däribland förbättringarna av den befintliga preferensordningen Europeiska gemenskapen, nedan kallad "gemenskapen", å ena sidan, och Republiken Estland, nedan kallad "Estland", å andra sidan, som beaktar att Europaavtalet om upprättandet av en association mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Estland, å andra sidan, nedan kallat "avtalet", undertecknades i Bryssel den 12 juni 1995, som beaktar att Österrike, Finland och Sverige anslöt sig till Europeiska unionen den 1 januari 1995, som beaktar att Österrike, Finland och Sverige från och med den 1 januari 1995 enligt artiklarna 76, 102 och 128 i anslutningsakten skall tillämpa bestämmelserna i de förmånsavtal som gemenskapen slutit med vissa tredje länder, däribland Estland, som beaktar att gemenskapen den 1 januari 1995 antog övergångsåtgärder i form av autonoma tullkvoter i vilka beaktas de tullmedgivanden som Österrike, Finland och Sverige tillämpar gentemot Estland, och att Estland den 1 januari 1995 antog övergångsåtgärder i form av tullkvoter i vilka beaktas den förmånstullordning som Estland tillämpar gentemot Österrike, Finland och Sverige, särskilt beträffande bearbetade jordbruksprodukter, som beaktar att gemenskapens och Estlands åtaganden inom ramen för förhandlingarna under Uruguayrundan gör det nödvändigt att ändra tullsystemen för import till gemenskapen, bearbetade j ordbruksprodukter, jordbruksprodukter beträffande särskilt och som beaktar att Österrikes, Finlands och Sveriges anslutning till gemenskapen och genomförandet av resultaten från Uruguayrundan sannolikt kommer att påverka de bilaterala medgivandena inom ramen för avtalet och att det därför är nödvändigt att ändra avtalet genom ett protokoll om anpassning av handelsaspekterna i avtalet, under Uruguayrundan, som beaktar att gemenskapen, för att ta hänsyn till det jordbruksavtal som slöts vid de multilaterala handelsförhandlingarna autonoma övergångsåtgärder, i kraft från och med den 1 juli 1996, som innebär vissa medgivanden i form av gemenskapstullkvoter för vissa jordbruksprodukter och som förutsätter autonom anpassning under en övergångsperiod av vissa medgivanden beträffande jordbruket som avses i avtalet med Estland om frihandel och handelsrelaterade frågor; dessa medgivanden kommer vid föreliggande protokolls ikraftträdande att ersättas med de medgivanden som föreskrivs i protokollet, antagit > som beaktar att det i rådets beslut 95/131/EG av den 20 februari 199512 fastställs att det bilaterala avtal som förhandlats fram av kommissionen på Europeiska gemenskapens vägnar om ändring av protokoll 1 till avtalet gällande handel med textilprodukter, mellan Europeiska gemenskapen och Estland skall tillämpas provisoriskt från och med den 1 januari 1995, för att beakta Österrikes, Finlands och Sveriges anslutning, HAR BESLUTAT att genom ömsesidig överenskommelse fastställa vilka anpassningar som skall göras av handelsbestammelserna i avtalet till följd av Österrikes, Finlands och från Sveriges anslutning, å ena jordbruksförhandlingarna under Uruguayrundan, å andra sidan, och har för detta ändamål som befullmäktigade utsett: ikraftträdandet sidan, och resultaten av Europeiska gemenskapen: xxxxxxxx Republiken Estland: xxxxxxxxxx som, sedan de utväxlat sina fullmakter och funnit dem vara i god och behörig form, HAR ENATS OM FÖLJANDE. Artikel 1 (Textilprodukter) 1. Artikel 14. 2 i tillag A till protokoll 1 till avtalet skall ändras på följande sätt: "2. Alla dokument skall förses med ett serienummer, förtryckt eller ej. Numret skall bestå av följande delar: - bokstäverna EE för Estland, och - två bokstäver som betecknar den medlemsstat där tullklarering skall ske, enligt följande: AT = Österrike BL = Benelux DE = Tyskland DK = Danmark EL = Grekland ES = Spanien Fl = Finland FR = Frankrike GB = Förenade kungariket IE = Irland IT = Italien PT = Portugal SE = Sverige" 12 EGT nr L 94, 26. 4. 1995, s. 1. Artikel 2 (Bearbetade jordbruksprodukter) 1. Avtalets protokoll 2 om bearbetade jordbruksprodukter skall ersättas med den bilaga 2 som återges i bilaga A till det här protokollet. 2. Artikel 9. 1 i avtalet skall ersättas med följande: "1. Bestämmelserna i detta kapitel skall tillämpas på de produkter med ursprung i gemenskapen och i Estland som anges i kapitel 25-97 i Kombinerade nomenklaturen, med undantag av de produkter som anges i bilaga I och protokoll 2. " 3. Artikel 16 i avtalet och bilaga II till avtalet skall upphävas. 4. Artikel 17. 2 i avtalet skall ersättas med följande: "2. Med "jordbruksprodukter" avses de produkter som anges i Kombinerade nomenklaturen och de produkter som anges i bilaga I och i protokoll 2, med undantag av fiskeriprodukter som avses i förordning (EEG) nr 3759/92. " i kapitlen 1-24 Artikel 3 (Jordbruksprodukter) 1. Artikel 19. 2 i avtalet ersätts med följande: "2. De medgivanden för jordbruksprodukter som gjorts enligt detta avtal anges i bilaga A. " 2. Bestämmelserna i den nya bilagan återges i bilaga B till det här protokollet. 3. Bilagorna III, IV och V till avtalet skall upphävas. Artikel 4 (Fiskeriprodukter) Avtalets bilaga VI om fiskeriprodukter skall ersättas med den bilaga VI som återges i bilaga C till detta protokoll. Artikel 5 Bilagorna skall utgöra en integrerad del av detta protokoll. Protokollet utgör en del av avtalet. Artikel 6 Detta protokoll skall godkännas av gemenskapen och Estland i enlighet med deras egna förfaranden. De avtalsslutande parterna skall var för sig vidta de åtgärder som är nödvändiga för att genomföra detta protokoll. Artikel 7 Detta protokoll träder i kraft den första dagen i den andra månaden efter den dag då de avtalsslutande parterna till varandra anmäler att de förfaranden som avses i artikel 6 är avslutade. Artikel 8 Detta protokoll skall upprättas i två exemplar på danska, engelska, estniska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga. Utfärdat i Bryssel den På Europeiska gemenskapen vägnar På Republiken Estlands vägnar 10 BILAGA A PROTOKOLL 2 OM HANDELN MELLAN ESTLAND OCH GEMENSKAPEN MED BEARBETADE JORDBRUKSPRODUKTER Artikel 1 1. Gemenskapen och Estland skall, utan hinder av eventuella kvotbegränsningar, tillämpa de tullar som anges i bilaga A på bearbetade jordbruksprodukter i enlighet med de villkor som där anges. 2. Import till Estland av bearbetade jordbruksprodukter med ursprung i gemenskapen skall vara tillämpas utan tillämpa tullfri. Om Estland ändå skulle vilja Associeringsrådets godkännande. Godkända tullar far i sådana fall inte överstiga den tull som skulle ha tillämpats sammantaget för de jordbruksprodukter som ingår i den bearbetade jordbruksprodukten ifråga. tullar får dessa inte 3. Associeringsrådet skall besluta om - utvidgning av den förteckning över bearbetade jordbruksprodukter som omfattas av detta protokoll, - ändring av de tullar som anges i bilagorna, - höjning eller avskaffande av de tullkvoter som nämns i bilagorna till detta protokoll. 4. Associeringsrådet far ersätta de tullar som fastställs i detta protokoll med ett system som fastställs på grundval av marknadspriserna i gemenskapen och Estland för de jordbruksprodukter som faktiskt används vid framställningen av de bearbetade jordbruksprodukter som omfattas av detta protokoll. Associeringsrådet skall upprätta en förteckning över de varor som omfattas av dessa belopp och den därav följande förteckningen över basprodukter. Associeringsrådet skall besluta om de allmänna tillämpningsföreskrifterna för detta. Artikel 2 De tullar som skall tillämpas enligt artikel lfår sänkas efter beslut av Associeringsrådet: - vid sänkning av tullarna på basprodukterna i handeln mellan gemenskapen och Estland eller, till följd av sänkningar som följer av ömsesidiga medgivanden beträffande bearbetade - jordbruksprodukter. De sänkningar som avses i första strecksatsen skall beräknas på den del av tullen som definieras som jordbrukskomponent och som avser jordbruksprodukter vilka faktiskt används vid framställningen av de bearbetade jordbruksprodukterna i fråga, och skall dras av från de tullar som tillämpas på dessa basjordbruksprodukter. Artikel 3 Gemenskapen och Estland skall underrätta varandra om det administrativa arrangemang som antas för de produkter som omfattas av detta protokoll. Sådana arrangemang bör säkerställa lika behandling för alla berörda parter och vara så enkla och flexibla som möjligt. w Tabell 1: Kvoter som skall tillämpas på varor med ursprung i Estland vid import till gemenskapen BILAGA TILL PROTOKOLL 2 BILAGORNA TILL PROTOKOLL 2 KN-nummer Varuslag Årskvoter (ton) 1 1704 10 11 1704 10 19 1704 90 71 1704 90 75 ex 1806 M 1905 2102 10 39 2105 00 2202 90 91 to 2202 90 99 2402 20 90 Sockerkonfektyrer 2 1997 3 165 1998 4 1999 5 Från och med 2000 6 180 195 210 och andra livsmedelsberedningar Choklad innehållande kakao, annan än enligt KN-nummer 1806 10 15 Bakverk Jäst Glassvaror Vatten innehållande mjölkfett Cigaretter 550 600 650 700 120 2200 12 600 55 130 2400 13 660 60 140 2600 14 720 65 150 2800 15 780 70 Tabell 2: Tullsatser som skall tillämpas på varor med ursprung i Estland vid import till gemenskapen Anm. : De grundbelopp som tas i beaktande vid beräkning. av de nedsatta jordbrukskomponenterna och tilläggstullarna i samband med import till gemenskapen av varor som förtecknas i denna tabell anges i tabell 3 i denna bilaga. KN- nummer 1 1521 10 90 152190 99 1704 10 11 1704 10 19 1704 90 71 1704 90 75 1805 00 00 ex 1806 1806 10 15 1905 2102 10 39 ^ Varuslag 2 Vegetabiliska växer Bivax Sockerkonfektyrer innehållande Kakaopulver Choklag och andra livsmedelsberedningar kakao, annan än enligt KN-nummer 1806 10 15 Kakaopulver, inte innehållande sackaros eller innehållande mindre än 5 viktprocent sackaros (inbegripet invertsocker uttryckt som sackaros) eller isoglukos uttryckt som sackaros Bakverk Jäst Under perioden 1. 7. 1997 - 30. 6. 1998 3 0% 0% EAR 0% EAR 0% EAR EAR Tullsats I* Under perioden 1. 7. 1998 - 30. 6. 1999 4 0% 0% EAR Under perioden 1. 7. 1999 - 30. 6. 2000 5 0% 0% EAR 0% EAR 0% EAR EAR 0% EAR 0% EAR EAR Från och med 1. 7. 2000 6 0% 0% EAR 0% EAR 0% EAR EAR 13 De nedsatta jordbrukskomponenterna (EAR) skall användas inom de kvantitativa begränsningar som anges i tabell 1. För import som överstiger dessa kvantiteter gäller de normala jordbrukskomponenter (EA) som anges i Gemensamma tulltaxan (förordning (EEG) nr 2658/87 av den 23 juli 1987) i dess ändrade lydelse. För jordbrukskomponenterna kan en maximal tullsats tas ut, som vid behov fastställs i Gemensamma tulltaxan. 1 2103 90 90 2104 2104 10 2104 20 00 Såser och beredningar 2 Soppor och buljonger samt beredningar för tillredning av soppor eller buljonger; homogeniserade sammansatta livsmedelsberedningar: Soppor och buljonger och beredningar för tillredning av soppor och buljonger Homogeniserade sammansatta livesmedelsberedningar 2105 00 Glassvaror 2201 10 19 Annat mineralvatten 2202 10 00 Drycker 2202 90 91 to 2202 90 99 2203 00 Vatten innehållande mjölkfett Maltdrycker 2208 60 11 Vodka 2208 70 10 Likör 2208 90 69 Andra spritdrycker 2402 20 90 Cigaretter 3 4. 1% 5. 7% 7. 1% EAR 0% 0% EAR 4. 4% 4 3. 8% 5. 3% 6. 5% EAR 0% 0% EAR 3. 5% 0,52 ecu % vol/hl + 2. 53 ecu/hl 0,64 ecu % vol/hl + 4. 10 ecu/hl 0,64 ecu % vol/hl + 4. 10 ECU/hl 36. 9% 0,26 ecu % vol/hl + 1. 27 ecu/hl 0,32 ECU % vol/hl + 2. 05 ecu/hl 0,32 ecu % vol/hl + 2. 05 ecu/hl 34. 2% 3302 10 29 Blandningar av luktämnen; andra beredningar baserade på luktämnen EA EA 5 3. 5% 4. 9% 6. 0% EAR 0% 0% EAR 2. 6% 0% 0% 0% 31. 5% EA 6 3. 2% 4. 5% 5. 5% EAR 0% 0% EAR 0% 0% 0% 0% 28. 8% EA 1 2905 43 00 ~ Mannitol 2 2905 44 — D-glucitol (sorbitol) ex 3505 10 3505 20 Dextrin och annan modifierad stärkelse annan än företräd eller föresttrad stärkelse enligt nr 3505 10 50 Lim och klister på bas av stärkelse, dextrin eller annnan modifierad stärkelse 3809 10 Appreturmedel eller preparat för påskyndande eller fixering av färgning på bas av stärkelse eller stärkelseprodukter 3824 60 Sorbitol annan än enligt nr 2905 44 3 EA EA EA EA EA EA 4 EA EA EA EA EA EA 5 EA EA EA EA EA EA 6 EA EA EA EA EA EA Tabell 3: Grundbelopp som beaktas vid beräkning av de nedsatta jordbrukskomponenter och tilläggstullar som skall tillämpas vid import till gemenskapen enligt tabell 2 Under perioden Under perioden Under perioden Från och med Basprodukt 1. 7. 1997 - 30. 6. 1998 1. 7. 1998 - 30. 6. 1999 1. 7. 1999 - 30. 6. 2000 1. 7. 2000 Vanligt vete Durumvete Råg Korn Majs Långkorn igt befriat från ytterskalet ris, endast Skummjölkspulver Helmjölkspulver Smör Vitt socker 8 524 13 231 8 306 8 306 7 408 23 706 26 730 33 423 48 575 32 565 ecu/100 kg 7 900 12 263 7 698 7 698 7 408 21972 25 740 30 978 45 021 31 795 7 277 11295 7 090 7 090 7 193 20 237 24 750 28 532 41 467 30 573 6 653 10 326 6 483 6 483 6 577 18 502 23 760 26 086 37912 29 350 (G Import till gemenskapen av följande produkter med ursprung i Estland skall underkastas de medgivanden som anges nedan (MGN = tullsats för mest gynnad nation) BILAGA A BILAGA B KN-nr Varuslag (1) Levande nötkreatur och andra oxdjur med en vikt av högst 80 kg Levande nötkreatur och andra oxdjur med en vikt högre än 80 kg men högst 300 kg Tillämplig tuilsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m 1. 7. 2000 Särskilda bestäm melser (ton) 20 178 000 st 178 000 st 178 000 st 178 000 st (3) 153 000 st 153 000 St 153 000 st 153 000 st Kvigor och kor av följande bergsraser: grå, brun och gul boskap, fläckig Simmental-boskap och Pinzgau- boskap 6% värde- tullsats 7000 st 7000 St 7000 st 7000 st Kött av nötkreatur eller andra oxdjur, kylt eller fryst 20 1650 1725 1800 1875 -V 0102. 90. 05 0102. 90. 21 0102. 90. 29 0102. 90. 41 0102. 90. 49 ex 0102. 90 0201 0202 0203 Kött av svin, färskt, kylt eller fryst 20 1100 1150 1200 1250 (4) (5) (6) KN-nr Varuslag (1) 0204 Kött av får eller get Slaktkroppar, bröst och klubbor av kyckling 0207. 11. 30 0207. 11. 90 0207. 12. 10 0207. 12. 90 0207. 13. 50 0207. 13. 60 0207. 14. 50 0207. 14. 60 Tillamplig tullsats (% av MGN (2) ARLIGA KW Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) VNTITETER Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) fri 20 110 550 115 575 120 600 Fr. o. m 1. 7. 2000 Sarskilda bestam- melser (ton) 125 625 (5) ex 0208. 90. 40 Annat kött: älgkött fri obegränsat obegrdnsat obegrdnsat obegrdnsat 0402. 10. 19 0402. 21. 19 Pulver av skummjölk Pulver av vanlig mjölk 20 3300 3450 3600 3750 0405. 10. 11 0405. 10. 19 Smör 0406 Ostar 20 1650 1725 1800 1875 20 880 920 960 1000 KN-nr Varuslag (1) Tillämplig tullsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997 - 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998 - 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) 0408. 11 Torkad äggula 20 110 115 120 Särskilda bestäm melser Fr. o. m 1. 7. 2000 (ton) 125 0409. 00. 00 Naturlig honung 64 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0601. 10 Lökar, stamknölar, rotknölar och rhizomer, i vila 64 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0602. 10. 90 3 Andra levande växter (inbegripet rötter), sticklingar och ympkvistar Icke rotade sticklingar samt ympkvistar Andra 50 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0602. 20. 90 Fruktträd och bärbuskar, andra 64 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0602. 30. 00 Rhododendron och azalea 20 770 805 840 875 KN-nr Varuslag (1) Tillämplig tullsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m 1. 7. 2000 Särskilda bestäm melser (ton) 0602. 40 Rosor, levande växter 50 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0602. 90 Andra levande växter, andra än 50 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0602. 90. 91 Blomväxter med knoppar ex0602. 90. 30 Jordgubbsplantor 0603. 90. 00 Snittblommor, andra än friska rT 0 0604. 91. 21 0604. 91. 29 Julgranar 92 64 20 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 56 59 62 65 50 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0604. 91. 49 Kvistar av barrträd, friska, andra 0604. 99 Andra än friska 0701 Potatis, färsk eller kyld 0703. 10 Kepalök (vanlig lök) och schalottenlök 50 fri 20 20 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 2000 2100 2200 2300 100 100 100 100 KN-nr Varuslag (1) Tillämplig tullsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) 0704 Kål, färsk eller kyld 0707. 00. 25 0707. 00. 30 Gurkor, färska eller kylda (under tiden 16 maj - 31 oktober) 20 20 220 230 240 166 174 182 190 Fr. o. m 1. 7. 2000 Särskilda bestäm melser (ton) 250 0709. 51. 30 Kantareller fri obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0709. 51. 90 Svampar, färska, andra än av släktet Agaricus 52 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat N» 0711. 40. 00 Gurkor, tillfälligt konserverade 0712. 90. 05 Torkad potatis 0808 Äpplen, päron och kvittenfrukter, färska 20 20 20 56 66 59 69 62 72 65 75 220 230 240 250 0809. 40. 90 Slånbär 47 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0810. 10 Jordgubbar och smultron, färska 25 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat (7) KN-nr Varuslag (1) Tillämplig tullsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m 1. 7. 2000 Särskilda bestäm melser (ton) '0810. 30. 10 Svarta vinbär, färska 41 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0810. 30. 30 Röda vinbär, färska 0810. 30. 90 Andra än svarta och röda vinbär 0810. 40. 30 0810. 40. 50 Blåbär av arten Vaccinium myrtillus Bär av arterna Vaccinium macrocarpon och Vaccinium corymbosum 41 42 fri 74 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat (7) (7) ex0810. 90. 85 Andra bär, färska 42 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 0811. 10 Jordgubbar och smultron, frysta 20 550 575 600 625 (7) KN-nr Varuslag (1) Tillämplig tullsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m 1. 7. 2000 Särskilda bestäm melser (ton) ex 0811. 20 Bär, frysta, andra än: ex 0811. 20. 19 ex 0811. 20. 19 ex 0811. 20. 31 ex 0811. 20. 31 ^ ex 0811. 20. 39 ex 0811. 20. 39 ex 0811. 20. 51 ex 0811. 20. 51 0811. 90. 50 Frysta hallon med tillsats av socker eller annat sötningsmedel, med ett sockerinnehåll inte överstigande 13 viktprocent; hela bär Frysta hallon med tillsats av socker eller annat sötningsmedel, med ett sockerinnehåll inte överstigande 13 viktprocent; hela bär Frysta hallon utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; hela bär Frysta hallon utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; andra Frysta svarta vinbär utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; utan stjälk Frysta svarta vinbär utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; andra Frysta röda vinbär utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; utan stjälk Frysta röda vinbär utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; andra Vaccinium myrtillus, frysta 0901. 21. 00 Kaffe, koffeinhaltigt, rostat 0910. 91. 90 Kryddor, krossade eller malda 1214. 90. 10 Kålrötter, foderbetor och andra foderrotfrukter 66 33 33 33 33 33 33 33 33 47 50 20 fri obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 276 289 302 315 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) Tillämplig tullsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m 1. 7. 2000 Särskilda bestäm melser (ton) fri fri 20 20 20 50 20 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 110 550 56 115 575 59 120 600 62 125 625 65 obegränsat obegränsat obegränsat obegränsat 56 59 62 65 KN-nr Varuslag (1) 1502. 00 Fetter av nötkreatur och andra oxdjur 1506. 00. 00 Andra animaliska fetter och oljor 1514. 90. 90 Rapsolja, rybsolja. , andra än oraffinerade oljor 1601. 00 Korv och liknande produkter 1602. 41. 90 Kött av svin, berett eller konserverat; andra 2005. 90. 75 Äppelsaft och päronsaft med en densitet av högst 1,33 g/cm3 vid 20°C: Med ett värde per 100 kg netto av mer än 18 ecu och med tillsats av socker Äppelsaft Päronsaft 2009. 70. 30 2009. 80. 50 Med ett värde per 100 kg netto av mer än 18 ecu och med ett innehåll av tillsatt socker av högst 30 viktprocent : Äppelsaft 2009. 70. 93 2009. 70. 99 2009. 80. 69 Äppelsaft, utan tillsats av socker Päronsaft, utan tillsats av socker KN-nr Varuslag (1) Tillämplig tullsats (% av MGN (2) ÄRLIGA KVANTITETER Under perioden 1. 7. 1997- 30. 6. 1998 (ton) Under perioden 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 (ton) Under perioden 1. 7. 1999- 30. 6. 2000 (ton) Fr. o. m 1. 7. 2000 Särskilda bestäm melser (ton) 2207. 10. 00 Odenaturerad etylalkohol med en alkoholhalt av minst 80 volymprocent 20 56 59 62 65 (1) Trots reglerna för tolkning av Kombinerade nomenklaturen skall lydelsen "Varuslag" endast anses vara vägledande eftersom förmånssystemet vad gäller denna bilaga bestäms av KN-numrens omfattning. Där "ex nummer" anges, skall förmånssystemet bestämmas genom att KN-numret och motsvarande varubeskrivning tillämpas tillsammans. (2) Där det finns en minimitull för mest gynnad nation, skall den tillämpade minimitullen vara minimitullen för mest gynnad nation multiplicerad med procentsatsen i denna kolumn. (3) Kvoten för denna produkt är öppen för Tjeckien, Slovakien, Bulgarien, Rumänien, Ungern, Polen Estland, Lettland och Litauen. När det förefaller sannolikt att gemenskapens samlade import av levande nötkreatur och andra oxdjur kommer att överstiga 500 000 djur ett visst regleringsår, kan gemenskapen anta de förvaltningsåtgärder som krävs för att skydda gemenskapens marknad, utan att detta påverkar andra rättigheter avtalet medger. (4) Kvoten för denna produkt är öppen för Tjeckien, Slovakien, Bulgarien, Rumänien, Ungern, Polen, Estland, Lettland och Litauen Den tillämpliga tullsatsen är 6 %. (5) Kvoten för denna produkt är öppen för Estland, Lettland och Litauen. Inom ramen för sin lagstiftning kan gemenskapen, när så tillämpligt, ta hänsyn till gemenskapsmarknadens rO leveransbehov och behovet att bevara balansen på marknaden. (6) Utom fläskfilé förpackad för sig. (7) Om inte annat följer av ordningar för minimipriser vid import. BILAGA TILL BILAGA A Ordningar för minimipriser vid import av vissa bär avsedda för bearbetning 1. Följande minimipriser fastställs för import av nedanstående produkter med ursprung i Estland avsedda för bearbetning: Minimipris vid import (ecu/100 kg netto) 51,4 38,5 23,3 75. 0 57. 6 75. 0 57. 6 75 57,6 99. 5 79. 6 KN-nummer Varuslag ex 0810 10 Jordgubbar och smultron, färska, avsedda för bearbetning ex 0810 30 10 Svarta vinbär, färska, avsedda för bearbetning ex 0810 30 30 Röda vinbär, färska avsedda för bearbetning ex 0811. 10. 11 ex 0811. 10. 11 ex 0811. 10. 19 ex 0811. 10. 19 Jordgubbar och smultron, frysta, med tillsats av socker eller annat sötningsmedel; med ett sockerinnehåll av mer än 13 viktprocent; hela bär Jordgubbar och smultron, frysta, med tillsats av socker eller annat sötningsmedel; med ett sockerinnehåll av mer än 13 viktprocent; andra Jordgubbar och smultron, frysta, med tillsats av socker eller annat sötningsmedel; med ett sockerinnehåll av högst 13 viktprocent; hela bär Jordgubbar och smultron, frysta, med tillsats av socker eller annat sötningsmedel; med ett sockerinnehåll av högst 13 viktprocent; andra ex 0811 10 90 Jordgubbar och smultron, frysta, utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; hela bär ex 0811 10 90 Jordgubbar och smultron, frysta, utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; andra ex 0811. 20. 19 ex 0811. 20. 19 ex 081120 31 ex 081120 31 ex 081120 39 frysta, med Hallon, sötningsmedel; med 13 viktprocent; hela bär Hallon, frysta, med sötningsmedel; med 13 viktprocent; andra Hallon, frysta, utan sötningsmedel; hela bär Hallon, sötningsmedel; andra frysta, utan tillsats av ett socker eller annat högst av sockerinnehåll tillsats av ett socker eller annat högst av sockerinnehåll tillsats av socker eller annat 99,5 tillsats av socker eller annat 79,6 Svarta vinbär, frysta, utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; utan stjälk "2'° ex 081120 39 Svarta vinbär, frysta, utan tillsats av socker eller annat '° 2b sötningsmedel; andra ex 0811 20 51 Röda vinbär, frysta, utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; utan stjälk ex 0811 20 51 Röda vinbär, frysta, utan tillsats av socker eller annat sötningsmedel; andra 39 29,5 2. 3. 4. 5. De minimipriser vid import som fastställs i artikel 1 skall iakttas för varje försändelse. Om tulldeklarationsvärdet är lägre än minimipriset vid import skall en utjämningstull motsvarande och tulldeklarationsvärdet tas ut. skillnaden mellan minimipriset Om importpriserna för en produkt som omfattas av denna bilaga visar tecken på att inom den närmaste framtiden kunna falla under minimipriserna vid import, skall Europeiska kommissionen underrätta de estniska myndigheterna om detta, så att dessa kan åtgärda situationen. På begäran av gemenskapen eller Estland skall Associeringsrådet granska systemets funktion eller se över nivån för minimipriserna vid import. Associeringsrådet skall vid behov fatta de beslut som är nödvändiga. För att uppmuntra och främja handelsutvecklingen och för de berörda parternas ömsesidiga nytta skall ett samrådsmöte hållas tre månader före början av varje regleringsår inom Europeiska gemenskapen. Detta samrådsmöte skall äga rum mellan deltagare europeiska producentorganisationerna för de berörda produkterna, å ena sidan, och företrädare för myndigheter och producent- och exportorganisationer i alla de associerade exportländerna, å andra sidan. från Europeiska kommissionen och de detta samrådsmöte diskuteras, Vid produktionsprognoserna, och den marknadsutvecklingen samt möjligheterna att anpassa utbudet till efterfrågan. bär lagersituationen, prisutvecklingen skall marknaden för särskilt tänkbara i\ BILAGA C Förteckning över de produkter som avses i artikel 16. 1 BILAGA VI Förteckning över produkter med ursprung i Estland för vilka gemenskapen tilldelat tullkvoter med sänkt tullsats eller nolltullsats KN-nummer Undernum mer i Taric Varuslag Kvottull- sats (%) 0301 92 00 0302 66 00 0303 76 00 0302 50 0302 69 35 0303 60 0303 79 41 0302 50 10 0302 69 19 0303 79 19 Ål (Anguilla spp. ), levande, färsk/kyld eller fryst Torsk (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) och fisk av arten Boreogadus saida, färsk, kyld eller frystngelés Torsk (Gadus morhua), färsk eller kyld Annan färsk, kyld eller fryst fisk ex 0302 69 19 •10 Aborre, gädda eller gös, färsk eller kyld 0 6 0 4 0 Filéer av annan sötvattensfisk, färsk, kyld eller fryst, annan än karp 4,5 Kvot volym (ton) 100 2 500 870 1000 220 500 ex 0304 10 19 ex 0304 20 19 *20 •90 •20 *30 •90 de 0304 10 11 à 0304 10 38 0304 20 ex 1604 13 90 •91 *92 ex 1604 19 94 •10 ex 1604 19 95 •10 1604 20 10 1604 20 70 Fiskfiléer, färska, kylda eller frysta 0 360 Skarpsill konserverad (Sprattus sprattus), beredd eller 10 350 (Merluccius Kummel konserverad Alaska beredd eller konserverad pollock spp. ), beredd eller (Theragra chalcogramma), Lax, beredd eller konserverad på annat sätt fisk av släktet Tonfisk, bonit eller annan Euthynnus, beredd eller konserverad på annat sätt 1 ho J 1 r-60 J 0 0 0 270 150 1 360 1604 20 90 Annan fisk, beredd eller konserverad på annat sätt IX ISSN 1024-4506 KOM(98) 9 slutlig DOKUMENT SV 02 01 11 Katalognummer : CB-CO-98-008-SV-C ISBN 92-78-30087-X Byrån for Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg 2°l