title: Verordnung (EG) Nr. 21/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements im Sektor Schafe und Ziegen für das Jahr 1998

eurovoc_concepts:
French overseas department and region
breeding animal
export licence
goat
sheep
supply

formats: html pdf print

text: L 4/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 21/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements im Sektor Schafe und Ziegen für das Jahr 1998 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — mit, in denen im Rahmen der so geschaffenen Möglich- keit Bescheinigungen erteilt werden. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: aus der Gemeinschaft Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für jeden Anwendungszeitraum eines Jahres die Anzahl der stammenden reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen zu bestimmen, für welche zur in den französischen überseeischen Entwicklung der Departements bestehenden Produktionsmöglichkeiten eine Beihilfe gewährt wird. Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit reinras- sigen Zuchtschafen und -ziegen aus der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesondere die Versor- gungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geogra- phischen Lage der genannten Departements ergebenden Bedingungen sowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Tiere berück- sichtigt werden. In den französischen überseeischen Departements kann sich ein besonderer Bedarf an reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen ergeben. Den französischen Behörden sollte deshalb ein gewisser Anwendungsspielraum belassen werden, so daß sie Beihilfebescheinigungen für Tiere erteilen können, die, über die vorgesehenen Höchst- mengen hinaus und in Einhaltung der für die vier Depar- tements insgesamt zulässigen Stückzahl der männlichen und weiblichen Tiere für die genannten Departements bestimmt sind. Damit diesem besonderen Bedarf in den kommenden Jahren voll Rechnung getragen wird, teilen die französischen Behörden der Kommission die Fälle Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit landwirtschaftlichen bestimmten Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (5), erlassen. Es sind ergän- zende Bestimmungen erforderlich, welche an die im Sektor Schafe und Ziegen üblichen Handelspraktiken angepaßt sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche die Einhaltung der für die Händler geltenden Verpflichtungen gewährleistet. Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsre- gelung sollte der zeitliche Rahmen für die Einreichung der Anträge abgesteckt und für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeplant werden. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 8 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/982 der Kommission vom 28. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrech- nungskurse (6) sollte bei der Umrechnung der Beihilfe in Landeswährung der anspruchsbegründende Tatbestand an dem Tag gelten, an dem die Beihilfebescheinigung den vor Ort zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgelegt wird. Damit die Beihilfe besser auf den Bedarf der übersee- ischen Departements abgestimmt wird, sollte sie für die beihilfefähigen Mengen je Kalenderjahr festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der französischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen sowie die beihilfefähige Anzahl Tiere werden im Anhang festgesetzt. (1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13. (5) ABl. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3. (6) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 17. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/45 Artikel 2 Es gilt, außer Artikel 3 Absatz 4, die Verordnung (EWG) Nr. 131/92. Artikel 3 Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Beihilfebescheini- gungen; b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen. Artikel 4 (1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zustän- digen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. Ein Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn a) er sich nicht auf mehr Tiere erstreckt, als von Frank- verfügbar reich vor Beginn der Antragsfrist bekanntgegeben; als b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der Beteiligte eine Sicherheit von 40 ECU je Tier gestellt hat. (2) Um im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung besonderen Bedarfssituationen gerecht zu werden, kann jedoch die zuständige Behörde im Rahmen der für die vier Departements insgesamt zulässigen Höchstzahl an beihilfefähigen Tieren Beihilfebescheinigungen für mehr Tiere erteilen, als nach der je Departement vorgesehenen Stückzahl zulässig. Von dieser Möglichkeit kann für die männlichen und die weiblichen Tiere getrennt Gebrauch gemacht werden. Frankreich teilt der Kommission die Fälle mit, in denen gemäß Unterabsatz 1 Bescheinigungen erteilt wurden. (3) Die Bescheinigungen werden zehnten Arbeitstag eines jeden Monats erteilt. spätestens am Artikel 5 Die Beihilfebescheinigungen gelten drei Monate. Artikel 6 Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt. Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird die Beihilfe mit dem landwirt- schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am Tag der Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den vor Ort zuständigen Behörden gilt. Artikel 7 Die Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 wird aufgehoben. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Januar 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 4/46 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 ANHANG TEIL 1 Belieferung von Guayana mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen während des Kalenderjahres 1998 KN-Code Warenbezeichnung 0104 10 10 Reinrassige Zuchtschafe (1): — männlich — weiblich 0104 20 10 Reinrassige Zuchtziegen (1): — männlich — weiblich Anzahl der zu liefernden Tiere (in Ecu je Tier) Beihilfe 15 15 2 28 530 205 530 205 Belieferung von Martinique mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen während des Kalenderjahres 1998 TEIL 2 KN-Code Warenbezeichnung 0104 10 10 Reinrassige Zuchtschafe (1): Anzahl der zu liefernden Tiere (in Ecu je Tier) Beihilfe — männlich — weiblich 5 10 530 205 Belieferung von Réunion mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen während des Kalenderjahres 1998 TEIL 3 KN-Code Warenbezeichnung 0104 10 10 Reinrassige Zuchtschafe (1): — männlich — weiblich 0104 20 10 Reinrassige Zuchtziegen (1): — männlich — weiblich Anzahl der zu liefernden Tiere (in Ecu je Tier) Beihilfe 15 — 13 297 530 — 530 205 (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinras- sige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 30)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4149/97 van Johanna MAIJ-WEGGEN aan de Commissie. Financiële afdracht van Nederland aan de Europese Unie

eurovoc_concepts:
Community budget
Member States' contribution
Netherlands
customs duties
free movement of goods
harbour installation
own resources
transit

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 4152/97 af Francesco BALDARELLI til Kommissionen. Anvendelse af forordning (EØF) nr. 2078/ 92 i de italienske regioner

eurovoc_concepts:
Italy
cultivation techniques
management of resources
means of agricultural production
organic farming

text: C 174/162 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 8. 6. 98 (98/C 174/240) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-4113/97 af Yves Verwaerde (PPE) til Kommissionen (16. januar 1998) Om: Den geopolitiske situation i omr(cid:229)det omkring de store afrikanske słer Kommissionen bedes redegłre for sin holdning til den geopolitiske situation i omr(cid:229)det omkring de store afrikanske słer. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Joa(cid:152)o de Deus Pinheiro (29. januar 1998) Omr(cid:229)det omkring de store afrikanske słer har i de seneste (cid:229)r v(cid:230)ret ramt af en r(cid:230)kke politiske, sociale og humanit(cid:230)re kriser uden fortilf(cid:230)lde. Styret i Kigali og Kinshasa er blevet fejet til side af en milit(cid:230)r alliance, som har sammenk(cid:230)det de etniske konflikter i omr(cid:229)det omkring de store słer med Congos (det tidligere Zaires) sk(cid:230)bne og med Ugandas og Angolas strategiske interesser. Folkemordet i Rwanda, borgerkrigen i Burundi og de etniske forfłlgelser fłr og under den nylige konflikt i Congo har haft hundredtusindvis af ofre til fłlge. Millioner af menneskeliv er g(cid:229)et tabt. Sammenstłdene og den daglige kamp for overlevelse har efterladt en dybt forankret h(cid:230)vnfłlelse hos de forskellige befolkningsgrupper. Men de politisk-milit(cid:230)re omv(cid:230)ltninger har ogs(cid:229) givet n(cid:230)ring til h(cid:229)bet om, at der (cid:229)bner sig muligheder for nye former for regional integration og samarbejde, hvis blot landene i denne region f(cid:229)r held med at genoprette freden og f(cid:229) gang i łkonomien igen. Omr(cid:229)det omkring de store słer og den centrale del af Afrika er us(cid:230)dvanlig rige p(cid:229) naturressourcer af forskellig art. Befolkningspresset, som er blevet et alvorligt problem i nogle af landene, for s(cid:229) vidt befolkningerne er holdt tilbage af stramme nationale gr(cid:230)nser, er ogs(cid:229) et betydeligt potentiel, hvis man n(cid:229)r frem til at skabe et regionalt omr(cid:229)de, hvor personer og varer kan cirkulere frit og i sikkerhed, og hvor de finder łkonomiske muligheder. Kommissionen har i lang tid haft visionen om en regional udvikling af omr(cid:229)det omkring de store słer, og den er parat til at indg(cid:229) i en dialog med landene i omr(cid:229)det om en regional integration. Kommissionen er klar over, at der kun kan opn(cid:229)s fred og regional integration, hvis der er garantier for de p(cid:229)g(cid:230)ldende staters sikkerhed, idet de fortsat er truet af forskellige bev(cid:230)bnede oppositionsgrupper b(cid:229)de indefra og udefra. Men freden kan ikke kun sikres ved milit(cid:230)re aktioner mod oprłrerne. Det › legitime › forsvar af den nationale suver(cid:230)nitet m(cid:229) nłdvendigvis g(cid:229) h(cid:229)nd i h(cid:229)nd med en forsoningspolitik, som g(cid:229)r ud over de nationale gr(cid:230)nser. Der skal tages rimeligt hensyn til alle befolkningsgruppernes interesser, b(cid:229)de i łkonomisk henseende og med hensyn til deltagelse i magtudłvelsen. Princippet om overholdelsen af menneskerettighederne og den humanit(cid:230)re folkeret skal genoprettes. Sikkerhed er ikke kun et privilegium for staten, men er ogs(cid:229) en fundamental rettighed for det enkelte individ. Denne sikkerhed for det enkelte individ har flere aspekter, som skal ses i deres helhed: beskyttelse mod forfłlgelser, sikkerhed for personer og ejendom, men ogs(cid:229) fłdevaresikkerhed og bek(cid:230)mpelse af fattigdommen, og endelig beskyttelse af det miljłm(cid:230)ssige og łkonomiske grundlag for samfundenes overlevelse. At f(cid:229) genoprettet freden i den brede betydning er en udfordring af dimensioner, men det synes at v(cid:230)re den eneste udvej for at n(cid:229) frem til en varig stabilitet i denne omtumlede region. EF er rede til at hj(cid:230)lpe lande, der v(cid:230)lger at sl(cid:229) ind p(cid:229) denne vej, men de forskellige betingelser af politisk art skal p(cid:229) forh(cid:229)nd opfyldes af selve regionen og dens politisk ansvarlige: dialog og forsoning i regional og national henseende, skabelse af konstitutionelle og retlige rammer for (cid:229)bne samfund og łkonomier og skabelse af en administration, der er i stand til at sikre en forsvarlig forvaltning af offentlige anliggender. Disse foruds(cid:230)tninger afspejler (cid:229)nd og bogstav i Lome·- konventionen, som er det vigtigste grundlag for relationerne mellem EF og landene i Afrika, Vestindien og Stillehavet (AVS). (98/C 174/241) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-4152/97 af Francesco Baldarelli (PSE) til Kommissionen (7. januar 1998) Om: Anvendelse af forordning (E(cid:216)F) nr. 2078/92 i de italienske regioner P(cid:229) grundlag af skriftlige udtalelser fra Kommissionen og en dom fra den regionale forvaltningsdomstol har regionalr(cid:229)det for regionen Marche vedtaget sin egen lov om gennemfłrelsen af forordning (E(cid:216)F) nr. 2078/92 (1) og is(cid:230)r artikel 2 »biologisk landbrug«


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 20/98 tas-7 ta’ Jannar 1998 li jipprovdi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 f’dak illi jirrigwarda għajnuna lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi li ngħataw rikonoxximent preliminari

eurovoc_concepts:
EAGGF Guidance Section
aid system
eligibility criteria
producer organisation
production aid

text: 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 217 31998R0020 L 4/40 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 8. 1. 1998 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 20/98 tas-7 ta’ Jannar 1998 li jipprovdi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 f’dak illi jirrigwarda għajnuna lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi li ngħataw rikonoxximent preliminari IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni fis-suq tal-frott u ħaxix (1), kif emendat l-aħħar permezz tar-Regola- ment tal-Kummissjoni (KE) Nru 2520/97 (2), u b’mod partiko- lari l-Artikolu 48 tiegħu, tal-Kunsill ir-Regolament Billi l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 jgħid illi organizzazzjonijiet ġodda ta’ produtturi li ma ġewx rikonoxxuti taħt (KEE) Nru 1035/72 (3), kif emendat l-aħħar permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1363/95 (4), jistgħu jingħataw perjodu transitorju ta’ mhux aktar minn ħames snin biex jissodisfaw il-kondizzjonijiet għal rikonoxximent ipprovduti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96; billi li jipprovdi lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi; (KE) Nru 478/97 (5) l-kondizzjonijiet għall-għotja ta’ rikonoxximent r-Regolament l-Artikolu 14 tar-Regolament illi Billi, sabiex tiġi mħeġġa l-formazzjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ (KE) Nru 2200/96 produtturi, jgħid ukoll ta’ l-Istati Membri għajnuna lil organizzazzjonijiet ingħataw rikonoxximent preliminari fil-ħames snin wara tali rikonoxxi- ment preliminari, waħda biex tkopri l-ispejjeż tal-formazzjoni tagħhom u operazzjoni amministrattiva u waħda biex tkopri parti mill-investimenti meħtieġa biex jiksbu rikonoxximent u stipulati fil-pjanijiet ta’ rikonoxximent; jistgħu jagħtu żewġ tipi ta’ produtturi li tkopri l-ispejjeż ta’ Billi, biex tiġi faċilitata l-applikazzjoni korretta tas-sistema ta’ għajnuna li formazzjoni u operazzjoni amministrattiva, dik l-għajnuna għandha tingħata b’rata fissa; billi dik l-għajnuna b’rata fissa għandha tkun soġġetta għal massimu sabiex tikkonforma mal-limititazzjonijiet ta’ l-estmi; billi sabiex jitqiesu l-bżonnijiet finanzjarji differenti ta’ organizz- azzjonijiet ta’ daqsijiet differenti, dak il-livell massimu għandu jiġi aġġustat inlinja mal-produzzjoni għal fuq is-suq ta’ l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi; billi, minħabba li r-regoli (KEE) Nru jinsabu fir-Regolament tal-Kummissjoni 2118/78 (6) mhumiex applikabbli aktar, dak ir-Regolament għandu jitħassar; ta’ produtturi li (1) ĠU L 297, tal-21. 11. 1996, p. 1. (2) ĠU L 346, tas-17. 12. 1997, p. 41. (3) ĠU L 118, ta’ l-20. 5. 1972, p. 1. (4) ĠU L 132, tas-16. 6. 1995, p. 8. (5) ĠU L 75, tal-15. 3. 1997, p. 4. (6) ĠU L 246, tat-8. 9. 1978, p. 11. l-kriterji għall-għażla mniżżla mill-Kummissjoni skond l- Billi Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 951/97 ta’ l-20 ta’ Mejju 1997 dwar it-titjib tal-kondizzjonijiet ta’ proċessar u marketing għal prodotti agrikoli (7) għandhom jiġu applikati għal sabiex iffinanzjati mill- jiżguraw konsistenza bejn il-miżuri varji l-linji ta’ gwida ġodda Komunità, sakemm jiġu implimentati għall-politika agrikola għal frott u ħaxix jiġu implimentati permezz tar-Regolament (KE) Nru 2200/96; taħt dan ir-Regolament investimenti eliġibbli l-għajnuna li hemm dispożizzjoni għaliha f’dan ir- Billi Regolament għandha titwaqqaf ta’ tiġi rikonoxxuta mill-Istat Membru; billi, madan- produtturi kollu, biex jitqies il-finanzjament multiannwali ta’ investimenti, dawk li jikkwalifikaw għal għajnuna għal investiment taħt dan ir-Regolament jistgħu jiġu trasferiti lil programmi operattiv kif imsemmijin fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96; ladarba l-organizzazzjoni Billi, fil-każ ta’ għaqdiet, l-għajnuna tista’ tkompli tingħata lill- organizzazzjoni ta’ produtturi li jseħħu permezz ta’ l-għaqda; Billi, sabiex jiġi żgurat li l-għajnuna li hemm dispożizzjoni għaliha f’dan ir-Regolament tiġi applikata sew, l-Istat Membru għandu jikkontrolla li l-għotja ta’ l-għajnuna hija debitatament ġustifikata, billi titqies kull għajnuna mogħtija preċedenti għat- tnehdija ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi u kull moviment ta’ produtturi bejn organizzazzjonijiet ta’ produtturi; billi l-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li ma jingħatax finanzjament Komunitarju jew nazzjonali doppju għal miżuri li jikkwalifikaw għal finanzjament taħt dan ir-Regolament; Billi għandhom jiġu stipulati proċeduri għal kontrolli u penalitajiet; l-Artikolu 14(7) Billi (KE) Nru 2200/96 tar-Regolament jipprovdi għal skema speċjali għall-Portugall; billi għandhom jitniżżlu dispożizzjonijiet biex jiżguraw konformità ma’ dik l- iskema speċjali; l-Kumitat ta’ Tmexxija għal Frott u Ħaxix frisk ma tax Billi opinjoni fiż-żmien stipulat mill-president tiegħu, (7) ĠU L 142, tat-2. 6. 1997, p. 22. 218 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 Dan ir-Regolament l-għotja ta’ 1. jipprovdi għajnuna kif stipulat fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru li ngħataw 2200/96 lil organizzazzjonijiet rikonoxximent preliminari. ta’ produtturi regoli dwar 2. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament: (a) “organizzazzjoni ta’ produtturi mogħtija rikonoxximent ta’ produtturi ġdida preliminari” tfisser organizzazzjoni mhux rikonoxxuta taħt ir-Regolament (KEE) Nru 1035/72 qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, lil min Stat Membru ikun ta rikonoxximent preliminari skond ir-Regolament (KE) Nru 478/97; (b) “produttur” ifisser produttur kif imsemmi fl-Artikoli 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 412/97 (1); (ċ) “pjan ta’ rikonoxximent” ifisser pjan ta’ rikonoxximent f’fażijiet skond ir-Regolament (KE) Nru 478/97 ppreżentat minn organizzazzjoni ta’ produtturi, li meta jiġi milqugħ jfisser il-bidu tal-perjodu ta’ mhux aktar minn ħames snin imsemmi (KE) Nru 2200/96; fl-Artikolu 14(1) tar-Regolament (d) “produzzjoni mqiegħda il- produzzjoni ta’ membri ta’ organizzazzjoni ta’ produtturi fil- kategorija li għaliha ma jingħatax rikonoxximent: fis-suq (marketed)” tfisser — li giet ikkonsenjata lill-organizzazzjoni ta’ produtturi u l-organizzazzjoni friska fil-fatt mibjugħa permezz ta’ jew proċessata, — mibjugħa skond it-termini tat-tieni u t-tielet inċiżi ta’ Nru l-Artikolu 11(1)(ċ)(3) 2200/96 ma’ l-awtorizzazzjoni ta’ l-organizzazzjoni, tar-Regolament (KE) — mibjugħa direttament mill-membri azzjoni kolu 11(1)(ċ)(3) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96. skond l-ewwel u r-raba’ ta’ inċiżi l-organizz- l-Arti- ta’ L-għajnuna msemmija tiġi 2. ddeterminata għal kull organizzazzjoni ta’ produtturi fuq il-bażi tal-produzzjoni marketed annwali tagħha, u għandha: fil-paragrafu 1 għandha (a) tammonta, għall-ewwel, it-tieni, it-tielet, ir-raba’ u l-ħames sena, għal 5 %, 5 %, 4 %, 3 % u 2 % rispettivament tal- valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq sa massimu ta’ ECU 1 000 000, u (b) tammonta, għall-ewwel, it-tieni, it-tielet, ir-raba u l-ħames snin, għal 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % u 1,5 % rispettivament tal-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq li jiskorri ECU 1 000 000; (ċ) għandha tkun soġġetta għal kull organizzazzjoni ta’ produtturi ta’: — ECU 100 000 għall-ewwel sena, — ECU 100 000 għat-tieni sena, — ECU 80 000 għat-tielet sena, — ECU 60 000 għar-raba’ sena, — ECU 50 000 għal ħames sena; (d) li jitħallsu f’pagamenti ta’ perjodu ta’ mhux aktar minn jibda mill-1 ta’ Jannar wara d-data li fiha seba’ snin li ingħata rikonoxximent preliminari. L-Artikolu 3 għaliha Għajnuna li tar-Regolament hemm dispożizzjoni fl-Arti- 1. (KE) Nru 2200/96 għandha kolu 14(2)(b) tingħata, direttament jew permezz ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, fl-għamla speċjali li ta’ ta’ fil- investimenti konnessi ma’ pjanijiet tar- Regolament (KE) Nru 478/97. jkopri parti mill-ispiża tal-miżuri fl-Artikolu 4(1) ta’ rikonoxximent kif deskirtti l-implimentazzjoni self Produzzjoni mqiegħda fis-suq m’għandhiex tinkludi l- produzzjoni ta’ membri ta’ organizzazzjonijiet ta’ produt- turi marketed permezz ta’ l-organizzazzjoni partikolari skond it-tieni u t-tielet inċiżi ta’ l-Artikolu 11(1)(ċ)(3) tar- Regolament (KE) Nru 2200/96; (e) “valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq” ifisser il-valur ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq fl-istadju “ex-organizzaz- fejn xieraq, bħala “prodott zjoni mgeżwer jew preparat mhux proċessat”. ta’ produtturi”, jew, L-Artikolu 2 L-għajnuna li hemm dispożizzjoni fl-Arti- 1. (KE) Nru 2200/96 għandha kolu 14(2)(a) tingħata għall-ispejjeż ta’ twaqqif u ħidma ta’ l-organizzazzjoni ta’ produtturi, b’rata fissa. tar-Regolament għaliha Investimenti li jistgħu jfixxklu l-kompetizzjoni fejn l-attivitajiet ekonomiċi involuti u l-għażla adottati investimenti mill-Kummissjoni fuq il-bażi ta’ l-Artikolu 8(3) tar-Regolament (KE) Nru 951/97 għandhom jiġu esklużi. l-oħra li ma jissodisfawx il-kriterji ta’ l-organizzazzjoni huma ta’ Investimenti għall-benefiċċju dirett jew indirett ta’ dawn l- 2. attivitajiet għandhom jiġu iffinanzjati pro rata għall-użu tagħhom għas-setturi għalihom ingħata jew prodotti rikonoxximent preliminari. li L-Artikolu 4 (1) ĠU L 62, ta’ l-4. 3. 1997, p. 16. L-għajnuna li hemm dispożizzjoni għaliha fl-Artikoli 2 u 1. 3 għandha tieqaf meta jingħata r-rikonoxximent. 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 219 Fejn il-programm operattiv jiġi ppreżentat skond ir- 2. Regolament l-Istat Membru għandu jiżgura li m’hemmx finanzjament doppju tal- miżuri finanzjati taħt il-pjan ta’ rikonoxximent. (KE) Nru 411/97 (9), tal-Kummissjoni kata, billi jitqiesu l-kondizzjonijiet u d-data li fiha ingħatat xi għajnuna pubblika oħra lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi li minnhom joriġinaw il-membri ta’ l-organizzazzjoni ta’ produt- turi partikolari, u għal kull moviment ta’ membri bejn organizzazzjonijiet ta’ produtturi. Investimenti li jikkwalifikaw għall-għajnuna għall-ispejjeż 3. imsemmijin fl-Artikolu 3 jistgħu jiġu trasferiti għal programmi operattivi sakemm huma konformi mar-Regolament (KE) Nru 411/97. L-Artikolu 8 L-Artikolu 5 Applikazzjonijiet għal rimbors ta’ l-għajnuna biex jitħallsu 1. l-ispejjeż imsemmijin fl-Artikoli 2 u 3 u li għandhom x’jaqsmu ma’ nefqa mħallsa mill-Istat Membru lill-organizzazzjonijiet is-sena kalendarja għandhom jiġu kollha ppreżentati lill-Kummissjoni f’daqqa sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara. involuti matul L-applikazzjonijiet kollha għal għajnuna għandhom ikunu 2. akkumpanjati b’dikjarazzjoni bil-miktub mill-organizzazzjoni li tgħid li din ta’ l-aħħar: — tikkonforma, u ser tikkonforma, mad-dispożizzjonijiet tar- Regolamenti (KE) Nru 2200/96 u (KE) Nru 478/97 u dan ir-Regolament, — ma jew tibbenefikax u ma bbenefikatx direttament indirettament minn finanzjament Komunitarju jew nazzjo- nali doppju għal miżuri li għalihom finanzjament Komuni- tarju huwa mogħti skond dan ir-Regolament. L-Artikolu 6 tingħata, ta’ produtturi Għajnuna kif stipulata fl-Artikolu 2 u 3 ta’ dan ir- 1. tingħata lil jew tista’ tista’ Regolament ingħataw rikonoxximent organizzazzjonijiet li preliminari taħt ir-Regolament (KE) Nru 478/97 u li jirriżultaw mill-għaqda bejn organizzazzjoni ta’ produtturi mogħtija rikonoxximent preliminari taħt dak ir-Regolament u wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin: tkompli (a) organizzazzjoni waħda jew aktar li ngħatat rikonoxximent preliminari taħt ir-Regolament (KE) Nru 478/97; (b) organizzazzjoni ta’ produtturi waħda jew aktar rikonox- xuti taħt ir-Regolament (KEE) Nru 1035/72; (ċ) organizzazzjoni ta’ produtturi waħda jew aktar rikonox- xuti taħt l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96. Għall-għan ta’ kalkolazzjoni ta’ l-għajnuna pagabbli taħt 2. il-paragrafu 1, l-organizzazzjoni ta’ produtturi li tirriżulta minn għaqda għandha tieħu post l-organizzazzjonijiet li ingħaqdu. L-Artikolu 7 L-Istati Membri għandhom jivvalutaw l-eliġibbilità ta’ organizz- azzjonijiet ta’ produtturi għall-għajnuna taħt dan ir-Regolament sabiex jiġi stabbilit jekk l-għajnuna hijiex debitament ġustifi- Nefqa eliġibbli stipulat għajnuna mit-Taqsima ta’ Gwida tal-EAGGF. fuq għajnuna kif fl-Artikoli 2 u 3 għandhom jikkwalifikaw għal li ssir minn Stati Membri L-Artikolu 9 Il-kontribuzzjoni EAGGF tammonta għal: lejn għajnuna kif tal-Komunità mit-Taqsima ta’ Gwida tal- fl-Artikolu 2 għadha stipulat — 75 % tan-nefqa pubblika eliġibbli għal reġjunijet li jaqgħu taħt il-Miri 1 u 6, u — 50 % tan-nefqa pubblika eliġibbli għal reġjunijiet oħra. L-Artikolu 10 Il-kontribuzzjoni Komunitarja mit-Taqsima ta’ Gwida tal- 1. imfissra f’termini ta’ ekwivalent ta’ għotja ta’ kapital EAGGF, m’għandhiex tiskorri, bħala persentaġġ l-ispejjeż ta’ investiment eliġibbli msemmijin fl-Artikolu 3: — 50 % fir-reġjunjiet fi ħdan il-Miri 1 u 6, — 30 % f’reġjunijet oħra. L-Istati Membri involuti għandhom jobbligaw ruħhom li 2. jikkontribwixxu ta’ l-inqas 5 % ta’ l-ispejjeż eliġibbli msemmijin fl-Artikolu 3. Dawk li jirċievu l-għajnuna għall-ispejjeż ta’ investimenti 3. msemmijin fl-Artikolu 3 għandhom iħallsu ta’ l-inqas: — 25 % ta’ l-ispejjeż eliġibbli fir-reġjunijiet Miri 1 u 6, u — 45 % ta’ l-ispejjeż eliġibbli fir-reġjunjiet oħra. L-Artikolu 11 In-nefqa msemmija fl-Artikolu 8 għandha tifforma parti jinsabu fl-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 950/97 (1). L-Artikolu 33 ta’ dak ir- ta’ għajnuna 1. mid-dispożizzjonijiet li tal-Kunsill Regolament għandu japplika għall-pagament Komunitarja. Il-Kummissjoni għandha 2. jirregolaw applikazzjonijiet għal pagament u rimbors wara konsultazzjoni mal-Kumitat msemmi fl-Artikolu 29 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4256/88 (2). tadotta regoli li (1) ĠU L 62, ta’ l-4. 3. 1997, p. 9. (2) ĠU L 142, tat-2. 6. 1997, p. 1. 220 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 Kontrolli fuq għajnuna għall-ispejjeż imsemmijin fl- 3. Artikoli 2 u 3 għandhom jiġu esegwiti skond l-Artikolu 23 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4253/88 (1). L-Artikolu 12 Jekk kontroll li jsir taħt it-Titolu VI tar-Regolament (KE) (KEE) Nru 1. Nru 2200/96 jew l-Artikolu 23 tar-Regolament 4253/88 juri li: — il-valuri ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq huwa inqas mill- ammont użat għall-kalkolazzjoni ta’ l-għajnuna finanzjarja Komunitarja, jew — l-għajnuna koperta minn dan ir-Regolament ma intużatx skond ir-regolamenti applikabbli jew mal-pjan ta’ rikonoxxi- ment approvat, minn irċieva għandu jkun obbligat li jirrimborsa d-doppju ta’ l- ammont indebitament imħallas, bl-interessi għall-perjodu bejn il-pagament u r-rimbors. interessi għandha tkun dik applikata mill-Istitut Ir-rata ta’ Monetarju Ewropew għal transazzjonijiet f’ecus, kif pubblikata fis-serje“C” tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, fis-seħħ fid-data tal-pagament indebitu, b’żieda ta’ tliet punti perċent- wali. Jekk id-differenza bejn l-għajnuna li tkun tħallset fil-fatt u 2. dak dovut huwa aktar minn 20 % ta’ dan ta’ l-aħħar, dak li rċieva għandu jkun meħtieġ jirrimborsa l-għajnuna kollha li rċieva, bl-interessi kif indikati fil-paragrafu 1. Is-sehem ta’ ammonti 3. irkuprati minn Stat Membru li jappartjeni għat-Taqsima ta’ Gwida tal-EAGGF u l-interessi rilevanti għandhom jiġu mnaqqsa mill-applikazzjoni segwenti għall-bilanċ tar-rimbors mibgħut lit-Taqsima ta’ Gwida tal- EAGGF jew ikkreditati lil kont tal-Kummissjoni. 4. Fil-każ ta’ dikjarazzjoni falza li ssir deliberatament jew riżultat ta’ negliġenza serja fuq kwistjoni li taqa’ fi ħdan l-iskop involuta għadha tiġi ta’ dan ir-Regolament, l-organizzazzjoni eskluża minn għajnuna finanzjarja Komunitajra għall-bqija tad- durata tal-pjan ta’ rikonoxximent li qed isseħħ. Il-paragrafi 1 sa 4 għandhom japplikaw mingħajr ħsara jiġu stipulati fl-Artikolu 48 tar- 5. għal penalitajiet oħra li Regolament (KE) Nru 2200/96. L-Artikolu 13 Fejn l-awtoritajiet Portugiżi juru li, f’sena partikolari, l-għajnuna mogħtija lil organizzazzjoni ta’ produtturi fil-Portugall taħt dan ir-Regolament huwa inqas minn dik stipulata fl-Artikolu 14(7) tar-Regolament li hemm dispożizzjoni għalija fl-Artikolu 2(2) għandha tiżdied sabiex tissodisfa l-Artikolu 14 imsemmi hawn fuq. (KE) Nru 2200/96, l-għajnuna L-Artikolu 14 Ir-Regolament (KEE) Nru 2118/78 huwa mħassar. Madankollu, għandu jkompli japplika għal organizzazzjoni ta’ produtturi li kienu applikaw għall-għajnuna taħt l-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 1035/72 qabel id-dħul fis-seħħ tar- Regolament (KE) Nru 2200/96, u għall-kalkolazzjoni li għandha ssir skond l-Artikolu 13 ta’ dak ir-Regolament. L-Artikolu 15 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l- pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fis-7 ta’ Jannar 1998. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 374, tal-31. 12. 1988, p. 25


title: Verordnung (EG) Nr. 19/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Aussetzung des Verkaufs von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und der Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
intervention agency
production aid
public stock
sale

text: 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 19/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Aussetzung des Verkaufs von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und der Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsver- fahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wird Butter aus öffentlichen Beständen in Form von Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft zu herabgesetztem Preis verkauft. Diese Regelung wird angewandt, solange ausreichend Butter aus öffentlichen Beständen zur Verfügung steht. Angesichts der derzeitigen Bestände und da andererseits der Absatz für andere Verwender fortgeführt werden muß, sollte der Verkauf gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 ausge- setzt werden. Die durch Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Bekanntmachung erfolgte am 1. Juli 1989. Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, ist je Ausschreibung eine Beihilfe für Butterfett zu gewähren, das aus Butter oder Rahm des freien zum unmittelbaren Marktes gewonnen wird und Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt ist. Diese Rege- lung wurde eingeführt, um die Maßnahme gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 3143/85 zu vervollständigen und fortzu- setzen. Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Butter- markt, insbesondere der niedrigeren Buttererzeugung und verringerten Einlagerung von Butter, empfiehlt es sich, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 vorgesehene Beihilfengewährung auszusetzen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf von Butter aus öffentlichen Beständen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird ausgesetzt. (2) Die Gewährung der Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. Sie gilt jedoch nicht für Butter oder Butterfett, für die am Tag ihres Inkrafttretens bereits Angebote im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eingereicht sind. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Januar 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. (4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27. (5) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8


title: Verordening (EG) nr. 23/98 van de Commissie van 7 januari 1998 houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 689/92 tot vaststelling van de procedures en voorwaarden voor de overneming van granen door de interventiebureaus

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
barley
intervention agency
marketing standard

text: L 4/48 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 1. 98 VERORDENING (EG) Nr. 23/98 VAN DE COMMISSIE van 7 januari 1998 houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 689/92 tot vaststelling van de en voorwaarden voor de overneming van granen door de procedures interventiebureaus DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 5, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2731/75 van de Raad van 29 oktober 1975 tot vaststelling van de standaardkwaliteit van zachte tarwe, rogge, gerst, maïs, sorgho en durum- tarwe (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2594/97 (4), en met name op artikel 6, onder a), Overwegende dat in Finland en Zweden vanwege het klimaat hoofdzakelijk gerst wordt geproduceerd, waarvan de groeiperiode zeer kort is; dat de korrel van de zesrijige gerst in deze landen kleiner is dan 2,2 mm; dat deze gerst dus niet voldoet aan de voor interventie geldende kwali- teitseisen qua korrelgrootte; dat bij onmiddellijke toepas- sing van de Gemeenschapsregels grote hoeveelheden Finse en Zweedse gerst niet voor interventie in aanmer- king zouden kunnen komen; dat dit voor de Finse en Zweedse producenten tot aanzienlijke moeilijkheden zou kunnen leiden; dat Finland en Zweden bijgevolg tijdelijk toestemming moeten krijgen gerst met een korrelgrootte van minder dan 2,2 mm voor interventie te aanvaarden; dat het aanvaarden van een kleinere korrel niet mag impliceren dat gerst van mindere kwaliteit voor inter- ventie in aanmerking wordt genomen; dat het vereiste soortelijk gewicht van deze gerst verhoogd moet worden tot minstens 64 kg/hl; Overwegende dat bij Verordening (EEG) nr. 689/92 van laatstelijk gewijzigd bij Verordening de Commissie (5), (EG) nr. 2507/97 (6), de voorwaarden voor de overneming van granen door de interventiebureaus zijn vastgelegd; dat deze verordening derhalve moet worden gewijzigd; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In artikel 2, wordt de volgende alinea na de eerste alinea ingevoegd: lid 3, van Verordening (EEG) nr. 689/92 „Voor in Finland of Zweden geoogste gerst met een soortelijk gewicht van minstens 64 kg/hl die in de genoemde landen voor interventie wordt aangeboden tot het einde van het verkoopseizoen 1998/1999, worden echter in afwijking van punt 2, onder a), van de bijlage bij Verordening (EEG) nr. 2731/75 als „noodrijpe korrels” de korrels aangemerkt die, na verwijdering van alle andere in de genoemde bijlage bedoelde bestanddelen, door zeven met een spleet- breedte van 2 mm gaan. ”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 7 januari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 281 van 1. 11. 1975, blz. 22. (4) PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 10. (5) PB L 74 van 20. 3. 1992, blz. 18. (6) PB L 345 van 16. 12. 1997, blz. 29


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4165/97 του Alman METTEN προς την Επ τροπή. Υποκλοπή παραγγελιών μέσω κρατικών ενισχύσεων

eurovoc_concepts:
France
State aid
Vietnam
aeronautical industry
airline
debt reduction
public debt
restriction on competition


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4150/97 dell'on. José BARROS MOURA alla Commissione. Finanziamento comunitario di opere idrauliche in Spagna

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU financing
Spain
Structural Funds
hydraulic machinery
hydraulic works

text: 16. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 187/131 Tale azienda ha concluso accordi con due compagnie statunitensi che garantiranno la fabbricazione della totalita‘ delle attrezzature per le comunicazioni pubbliche della Ericsson nel mondo. Tale decisione puo‘ avere gravi ripercussioni per migliaia di lavoratori europei del Gruppo Ericsson e la imposizione di tale piano in Spagna comporterebbe il trasferimento di numerosi lavoratori ad altre aziende. L(cid:146)operazione non garantisce la stabilita‘ industriale ne· il posto di lavoro in seno alla nuova compagnia ed inoltre mette in pericolo altri posti di lavoro delle industrie ausiliarie e dei servizi che oggi lavorano per la Ericsson in Spagna. Considerando che il Comitato aziendale europeo dei lavoratori della Ericsson non e‘ stato informato ne· consultato in merito a tale decisione e che i rappresentanti sindacali di ciascun paese sono venuti a conoscenza della notizia ufficiosamente e a cose fatte, si chiede alla Commissione: 1. E(cid:146) al corrente la Commissione di tale situazione? 2. E(cid:146) consapevole del fatto che l(cid:146)UE costituisce il principale mercato della Ericsson e che se la politica di cui sopra sara‘ attuata non vi sara‘ piu‘ proporzione tra le responsabilita‘ di tale multinazionale in termini di mantenimento dei posti di lavoro e rigenerazione del tessuto dell(cid:146)impresa e il volume dei profitti che essa ricava dall(cid:146)Europa? 3. Non ritiene la Commissione che l(cid:146)abbandono dell(cid:146)attivita‘ industriale da parte delle grandi compagnie possa provocare la perdita di decine di migliaia di posti di lavoro in un settore estremamente importante di lavoratori scarsamente qualificati dell(cid:146)Unione? 4. Ritiene la Commissione che la Ericsson abbia contravvenuto ai diritti di informazione e consultazione dei lavoratori istituiti con la direttiva 94/45/CEE? Puo‘ garantire che la Ericsson ha rispettato tale direttiva sulla costituzione di un comitato aziendale europeo ovvero di una procedura di informazione e consultazione dei lavoratori nelle imprese e gruppi di imprese di dimensioni comunitarie? Risposta comune data dal Sig. Flynn in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-4141/97 e E-4218/97 (25 febbraio 1998) La Commissione non ha ricevuto alcuna denuncia o richiesta di intervento da parte delle parti interessate circa i fatti esposti dagli onorevoli parlamentari. La Commissione sta svolgendo una valutazione complessiva della trasposizione nei diritti nazionali della direttiva 94/45/CE del Consiglio del 22 settembre 1994, riguardante l(cid:146)istituzione di un comitato di impresa europeo o di una procedura presso le imprese di dimensione comunitaria e i gruppi di imprese di dimensione comunitaria, in vista di informare e di consultare i lavoratori. L(cid:146)eventuale mancata osservanza da parte di una societa‘ delle regole fissate da tale direttiva deve essere valutata alla luce delle disposizioni nazionali che attuano la trasposizione di tali norme nel diritto nazionale. Spetta innanzitutto alle autorita‘ nazionali garantire il rispetto di tali disposizioni. (98/C 187/204) INTERROGAZIONE SCRITTA P-4150/97 di Jose· Barros Moura (PSE) alla Commissione (7 gennaio 1998) Oggetto: Finanziamento comunitario di opere idrauliche in Spagna In considerazione sia delle condizioni poste per l(cid:146)approvazione del finanziamento del progetto di Alqueva sia del finanziamento, ad opera della Commissione, di opere idrauliche di vario tipo e dimensioni in Spagna, con specifico riferimento ad opere fluviali relative a corsi d(cid:146)acqua internazionali, potrebbe la Commissione far conoscere: 1. la tipologia, l(cid:146)ubicazione e le dimensioni delle opere ed in particolare la capacita‘ dell(cid:146)invaso; 2. se si sia proceduto, e in quali condizioni, alla deviazione e «trasfusione» di corsi di acqua; 3. 4. 5. le incidenze ambientali, agricole e varie; le condizioni poste dalla Commissione per l(cid:146)approvazione dei progetti e il volume dei finanziamenti?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4152/97 του Francesco BALDARELLI προς την Επ τροπή. Εφαρμογή του Κανονισμού 2078/92/ΕΟΚ στα ιταλικά Διοικητικά Διαμερίσματα

text: C 174/162 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 8. 6. 98 (98/C 174/240) GRAPTH ERVTHSH E-4113/97 ypobolh· : Yves Verwaerde (PPE) prow thn Epitroph· (16 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: H gevpolitikh· kata·stash thw perioxh·w tvn mega·lvn limnv· n Ua mporoy·se h Epitroph· na koinopoih·sei th ue·sh thw sxetika· me th gevpolitikh· kata·stash thw perioxh·w tvn mega·lvn limnv· n; Apa· nthsh toy k. Pinheiro ej ono·matow thw Epitroph· w (29 Ianoyari·oy 1998) H perioxh· tvn mega·lvn limnv· n tara·xuhke, kata· th dia·rkeia tvn teleytai·vn etv· n, apo· seira· politikv· n, koinvnikv· n kai anurvpistikv· n kri·sevn xvri·w prohgoy·meno. Ta kauestv· ta toy Kigali kai thw Kinshasa anatra·phkan apo· mia strativtikh· symmaxi·a poy syne·dese tiw eunike·w sygkroy·seiw tvn mega·lvn limnv· n me th moi·ra toy Kogko· (prv· hn Zai(cid:143)r) kai me ta strathgika· symfe·ronta thw Oygka·ntaw kai thw Angko·law. H genoktoni·a sth Roya·nta, o emfy·liow po·lemow sto Mpoyroy·nti kai oi eunikoi· divgmoi· prin kai kata· th dia·rkeia thw pro·sfathw sy·gkroyshw sto Kogko· proka·lesan ekatonta·dew xilia·dew uyma·tvn. Ekatommy·ria ato·mvn peta·xuhkan stoyw dro·moyw. Oi sygkroy·seiw kai o kauhmerino·w agv· naw gia thn epibi·vsh e·xoyn afh·sei baueia· mnhsikaki·a stiw dia·forew oma·dew toy plhuysmoy·. Alla· oi politiko-strativtike·w anataraxe·w dhmioy·rghsan epi·shw thn elpi·da gia to a·noigma thw odoy· prow ne·ew morfe·w perifereiakh·w oloklh·rvshw kai synergasi·aw, me thn proy¤po·uesh o·ti oi xv· rew ayth·w thw perioxh·w kato·ruvsan na apokatasth·soyn thn eirh·nh kai na anauerma·noyn thn oikonomi·a. H perioxh· tvn mega· lvn limnv· n kai thw Kentrikh·w Afrikh·w diaue·tei fysikoy·w po·royw ejairetikoy· ploy·toy kai poikili·aw. H dhmografikh· pi·esh poy, se orisme·new xv· rew, e·xei katastei· sobaro· pro·blhma giati· oi plhuysmoi· bri·skontai periorisme·noi sta stena· eunika· sy·nora, ei·nai epi·shw shmantika· dynamiko· efo·son dhmioyrghuei· e·naw perifereiako·w xv· row o·poy ta a·toma kai ta agaua· mporoy·n na kykloforoy·n eley·uera, me asfa·leia, kai ekei· o·poy synantoy·n oikonomike·w dynato·thtew. H Epitroph· ei·xe apo· kairo· ayth·n thn a·poch gia thn perifereiakh· ana· ptyjh thw perioxh·w tvn mega·lvn limnv· n kai ei·nai diateueime·nh na arxi·sei dia·logo me tiw xv· rew thw perioxh·w gia thn perifereiakh· oloklh·rvsh. H Epitroph· gnvri·zei o·ti h porei·a prow thn eirh·nh kai thn perifereiakh· oloklh·rvsh perna·ei apo· thn asfa·leia tvn endiaferome·nvn kratv· n, h opoi·a ejakoloyuei· na apeilei·tai to·so sto esvteriko·, o·so kai sto ejvteriko·, apo· dia·forew antitiue·menew e·noplew oma·dew. Omvw h eirh·nh den mporei· na epiteyxuei· mo·no me thn strativtikh· dra·sh kata· tvn ejege·rsevn. H -no·mimh › a·myna thw eunikh·w kyriarxi·aw ua pre·pei opvsdh·pote na syndeuei· me mia politikh· symfili·vshw poy jeperna· ta eunika· sy·nora. Ta symfe·ronta o·lvn tvn oma·dvn toy plhuysmoy· ua pre·pei na lhfuoy·n kata·llhla ypo·ch to·so se oikonomiko· epi·pedo, o·so kai o·son afora· th symmetoxh· sthn a·skhsh ejoysi·aw. Ua pre·pei na apokatastauei· o sebasmo·w tvn dikaivma·tvn toy anurv· poy kai toy dieunoy·w anurvpistikoy· dikai·oy. H asfa·leia den ei·nai mo·no prono·mio toy kra·toyw, apotelei· epi·shw uemeliv· dew dikai·vma tvn ato·mvn. H asfa·leia ayth· gia to a·tomo e·xei polle·w pleyre·w poy ua pre·pei na antimetvpistoy·n sto sy·nolo· toyw: prostasi·a apo· toyw divgmoy·w, asfa·leia tvn prosv· pvn kai tvn agauv· n, alla· epi·shw episitistikh· asfa·leia kai katapole·mhsh thw ftv· xeiaw, te·low, prostasi·a thw periballontologikh·w kai oikonomikh·w ba· shw thw epibi·vshw tvn koinvniv· n. H apokata·stash thw eirh·nhw, ypo· ayth·n thn eyrei·a e·nnoia, apotelei· mia mega·lh pro·klhsh alla· fai·netai na ei·nai h mo·nh dynath· ly·sh poy ua odhgh·sei se stauero·thta diarkei·aw s(cid:146)ayth·n thn taragme·nh perioxh·. H Koino·thta proti·uetai na bohuh·sei tiw xv· rew poy desmey·ontai s(cid:146)ayth·n thn katey·uynsh alla· oi prokatarktike·w proy¤poue·seiw o·son afora· thn politikh· pre·pei na proe·rxontai apo· thn i·dia thn perioxh· kai apo· toyw armo·dioyw politikoy·w thw: dia·logow kai symfili·vsh se eunikh· kai perifereiakh· ba· sh, dhmioyrgi·a eno·w syntagmatikoy· kai nomouetikoy· plaisi·oy gia anoikte·w koinvni·ew kai oikonomi·ew kai dhmioyrgi·a miaw dioi·khshw ikanh·w na ejasfali·sei thn oruh· diaxei·rish tvn dhmo·sivn uema·tvn. Ayte·w oi proy¤poue·seiw antikatoptri·zoyn to pney·ma kai to gra·mma thw sy·mbashw thw Lome·, poy ei·nai h ky·ria anafora· gia tiw sxe·seiw metajy· thw Koino·thtaw kai tvn xvrv· n thw Afrikh·w, thw Karai¤bikh·w kai toy Eirhnikoy· (AKE). (98/C 174/241) GRAPTH ERVTHSH P-4152/97 ypobolh· : Francesco Baldarelli (PSE) prow thn Epitroph· (7 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: Efarmogh· toy Kanonismoy· 2078/92/EOK sta italika· Dioikhtika· Diameri·smata To Perifereiako· Symboy·lio toy Diameri·smatow Marche, meta· tiw grapte·w gnvmodoth·seiw thw Epitroph·w kai mia apo·fash toy Perifereiakoy· Dioikhtikoy· Dikasthri·oy, ry·umise me dikh· toy pra·jh thn efarmogh· toy Kanonismoy· 2078/92/EOK (1) kai sth sygkekrime·nh peri·ptvsh to me·tro A2 «Biologikh· Gevrgi·a»