title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer im Jahr 1996

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economic reform
financial aid
macroeconomics
structural policy
third country

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 01. 1998 KOM(98) 3 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZHILFEN FÜR DRITTLÄNDER IM JAHR 1996 ÜBERBLICK 1 Einführung 2 Finanzhilfen 1996 3 Trends und Tendenzen der Finanzhilfe 4 Verteilung der Lasten I. ALBANIEN 1 Einfuhrung 2 Makroökonomische Entwicklung :. „ 3 Strukturreform 4 Durchführung der Finanzhilfe II. ALGERIEN 1 Einführung 2 Makroökonomische Entwicklung 3 Strukturreform 4 Durchführung der Finanzhilfe III. BELARUS 1 Einführung 2 Makroökonomische Entwicklung. 3 Strukturreform 4 Durchführung der Finanzhilfe IV. BULGARIEN 1 Einführung 2 Makroökonomische Entwicklung i 3 Strukturreform 4 Durchführung der Finanzhilfe £ 1 1 2 4 5 27 27 27 28 29 30 30 31 32 33 34 34 35 36 36 38 38 39 40 41 V. ESTLAND 1 Einführung 2 Jüngste Wirtschaftsentwicklung 3 Durchführung der Finanzhilfe VI. LETTLAND. 1 Einführung 2 Neueste Wirtschaftsentwicklung 3 Durchführung der Finanzhilfe VII. LITAUEN 1 Einführung 2 Neueste Wirtschaftsentwicklung 3 Durchführung der Finanzhilfe VIII. REPUBLIK MOLDAU 1 Einführung 2 Makroökonomische Entwicklung 3 Strukturreformen 4 Durchführung der Finanzhilfe IX. RUMÄNIEN 1 Einführung 2 Makroökonomische Entwicklung 3 Strukturreformen 4 Durchführung der Finanzhilfe X. UKRAINE 1 Einführung 2 Makroökonomische Entwicklung '. 3 Strukturreformen 4 Durchführung der Finanzhilfe % ,. 42 42 42 43 44 44 44 45 47 47 47 48 49 49 49 50 51 52 52 52 54 54 56 56 56 57 58 ÜBERBLICK 1 Einführung zur Die ursprünglich innergemeinschaftlichen Zahlungsbilanzstützung gedachten Finanzhilfen der Gemeinschaft sind seit 1990 auch auf Drittländer, vor allem in Mittel- und Osteuropa, nach und nach aber auch auf andere Länder der früheren Sowjetunion und im Mittelmeerraum ausgedehnt worden, um deren politische und wirtschaftliche Reformanstrengungen zu unterstützen. Zu Beginn des Übergangsprozesses zu einer Marktwirtschaft sahen sich alle mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) ähnlichen Problemen gegenüber: substantiellen Kosten in Verbindung mit den ersten Reformschritten, zusätzlichen externen Schocks (Golfkrieg- Embargo, Zusammenbruch des RGW), unzulänglichen Mitteln, die von den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bereitgestellt wurden, und praktisch inexistenten Kapitalzuflüssen vom Privatsektor. Vor diesem Hintergrund beschloß die Europäische Gemeinschaft, diesen Ländern in Ergänzung der von den IFI bereitgestellten Mittel Finanzhilfen zu gewähren. Außerdem wurde beschlossen, daß die Kommission im Rahmen der zwischen den 24 Industrieländern (G-24) vereinbarten Koordinierung der Hilfsleistungen für die MOEL weitere Geber an der Unterstützung der in ähnlicher Weise gewinnen Wirtschaftsprogramme beteiligen könnten, die diese Länder im Einvernehmen mit dem IWF und der Weltbank durchfuhren. sollte, die sich In den Jahren 1990-1994 führten die EU und die G-24 verschiedene Hilfsaktionen dieser Art für die meisten mittel- und osteuropäischen Länder durch, die für Hilfen der G-24 in Frage kamen (Tabellen 1 und 2). Außerhalb der mittel- und osteuropäischen Region beschloß der Rat in dieser Zeit, noch einige weitere Gemeinschaftsdarlehen zu vergeben. So gewährte er im Rahmen der Gemeinschaftshilfe für die Mittelmeerländer, die von dem Golfkonflikt in Mitleidenschaft gezogen worden waren, Israel im Juli 1991 ein Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Im September des gleichen Jahres wurde ein mittelfristiges Darlehen für Algerien beschlossen, das dem Land bei der Durchführung seiner politischen und wirtschaftlichen Reformen helfen sollte1. Ende 1994 wurde ein weiteres Darlehen für Algerien beschlossen2. 1994 wurden auch Finanzhilfen für europäische Neue unabhängige Staaten (NUS) - d. h. Darlehen für die Republik Moldau und die Ukraine - genehmigt. Der Schwerpunkt der Finanzhilfen der Gemeinschaft verlagerte sich auch 1995 weg von den mittel- und osteuropäischen Ländern, die infolge einer im allgemeinen positiven Wiirtschaftsentwicklung immer weniger auf finanzielle Unterstützung von außen aus offiziellen Quellen angewiesen waren. Statt dessen kam ein zunehmender Anteil der Gemeinschaftsdarlehen den NUS und den Mittelmeerländern zugute. Die zusätzlichen 1 Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer, KOM(94)229 vom 7. Juni 1994). 2 Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer KOM(94)572 vom 27. November 1995. Beträge, die an Albanien, Rumänien und Litauen flössen, wurden noch durch die Auszahlung einer zweiten Tranche an die Republik Moldau und durch neue Darlehen an Belarus und die Ukraine übertroffen. Außerdem wurde die erste Tranche eines zweiten Darlehens im Rahmen der Finanzhilfe an Algerien ausgezahlt3. Maßgeblich für die Finanzhilfen der Gemeinschaft an Drittländer sind verschiedene Grundsätze, die auf Initiative der Europäischen Kommission aufgestellt wurden und auf die sich die G-24 als Leitlinien für die Durchführung der Finanzhilfen von EU und G-24 verständigt hat. Diese Grundsätze, die später vom Finanzministerrat der EU bestätigt wurden, stellen auf den außergewöhnlichen und komplementären Charakter dieser Hilfen zu den Finanzierungen der IFI sowie die damit verbundenen markoökonomischen Auflagen ab. 2 Finanzhilfen 1996 Die Schwerpunktverlagerung hin zu den NUS und weg von den MOEL, die sich bereits 1994 und 1995 abzeichnete, war auch 1996 zu beobachten. Es gab nur eine neue Zusage für ein Darlehen über 15 Mio. ECU an die Republik Moldau. Das Darlehen wurde im Dezember ausgezahlt, nachdem das lWF-Direktorium ein neues dreijähriges Wirtschaftsreformprogramm gebilligt hatte und die Kommissionsdienststellen bestätigt hatten, daß die Voraussetzungen für die Darlehensvergabe erfüllt waren. Das andere NUS-Land, an das 1996 ein Darlehen vergeben wurde, war die Ukraine, die die erste Tranche von 100 Mio. ECU im Rahmen des Darlehens über 200 Mio. ECU erhielt, das der Rat im Oktober 1995 in Ergänzung der Hilfen von den IFI und anderen bilateralen Gebern zur Unterstützung der Wirtschaftsreformanstrengungen der ukrainischen Regierung genehmigt hatte. Die Lage in Belarus war dadurch gekennzeichnet, daß in einigen zentralen Strukturreformbereichen nur unzulängliche Fortschritte erzielt und manche Liberalisierungsmaßnahmen sogar wieder rückgängig gemacht wurden. Folglich wurde der zweite Teilbetrag des 1995 genehmigten Darlehens in Höhe von 55 Mio. ECU nicht ausgezahlt. Gegen Jahresende wurde erwogen, Armenien und Georgien sowie gegebenenfalls Tadschikistan eine außerordentliche Finanzhilfe zu gewähren, damit sie ihre fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Reformen im Rahmen der IWF- Programme durchführen könnten. Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche Hilfe wird die vollständige Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten dieser Länder gegenüber der Gemeinschaft sein. Nach Konsultation des Währungsausschusses beschloß die Kommission Anfang September 1996, die zweite Tranche (20 Mio. ECU) des Zuschusses in Höhe von 35 Mio. ECU an Albanien auszuzahlen, nachdem die neue Regierung Maßnahmen zur Behebung der Haushaltsungleichgewichte, u. a. die Einführung der MwSt, beschlossen hatte und Fortschritte bei der Durchführung der in dem Memorandum of Understandig geforderten Strukturreformen festgestellt worden waren. Die zweite Tranche über 40 Mio. ECU des Darlehens im Gesamtumfang von 110 Mio. ECU an Bulgarien, das 1992 genehmigt worden war, wurde letzten Endes nach Vereinbarung eines neuen Bereitschaftskredits mit dem IWF ausgezahlt. In Litauen verbesserte die Regierung die Konsultations- und Berichterstattungsverefahren gegenüber der Kommission über die Verwendung des ersten Teilbetrages von 25 Mio. ECU im Rahmen der zweiten Tranche Vgl. Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer, KOM(96)695 vom 8. Januar 1997. von 50 Mio. ECU der Gemeinschaftshilfe, worauf die Verwendung der Finanzhilfe, die 1995 eingefroren worden war, wieder freigegeben werden konnte. Daß 1996 nur kleinere Beträge ausgezahlt wurden, ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die MOEL der Tendenz nach mit zunehmender Kräftigung ihrer Wirtschaft weniger stark auf Finanzmittel aus dem Ausland angewiesen sind. So hat Estland nicht nur die zweite Tranche über 20 Mio. ECU im Rahmen seines 40 Mio. ECU-Darlehens nicht in Anspruch genommen, sondern sich sogar um eine vorzeitige Tilgung der ersten Tranche bemüht. In den anderen Ländern waren die Gründe für das Ausbleiben weiterer Auszahlungen allerdings weniger erfreulich. So wurde das 1994 beschlossene Darlehen über 130 Mio. ECU an die Slowakei annulliert, da sich die slowakische Regierung und die Kommission nicht über die wirtschaftspolitischen Auflagen verständigen konnten, an die das Darlehen zu knüpfen wäre, und da die Slowakei wegen ihrer inzwischen günstigeren Finanzlage diese Hilfe weniger dringend benötigte. Die zweite Tranche über 40 Mio. ECU des 1992 genehmigten Darlehens im Gesamtumfang von 80 Mio. ECU für Lettland wurde nicht freigegeben, obgleich die IWF im Mai 1996 eine Bereitschaftskreditvereinbarung genehmigt hatte, da die Kommission ernste Vorbehalte gegenüber der Art und Weise hatte, in der die Mittel der ersten Tranche weitergegeben worden waren. Die Hilfe wird jedenfalls für Zahlungsbilanzzwecke nicht benötigt. Gegen Ende des Jahres wurden zwei neue Anträge auf Finanzhilfe intensiv geprüft. Die im November neugewählte Regierung in Rumänien bat die Gemeinschaft und die G-24 um im Rahmen eines ehrgeizigen, von den IFI eine Reaktivierung der Finanzhilfe unterstützten makroökonomischen Stabilisierungs- und Strukturreformprogramms. Etwa zur gleichen Zeit beantragte die frühere jugoslawische Republik Makedonien in Anbetracht ihrer schwierigen außenwirtschaftlichen Lage eine Finanzhilfe in Ergänzung der vom IWF und der Weltbank bewilligten Hilfen für ihr dreijähriges Stabilisierungs- und Reformprogramm. In Anbetracht des dringenden Bedarfs des Landes und seiner substantiellen Fortschritte beim Übergang zu einer Marktwirtschaft leitete die Kommission die internen Konsultationen über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von bis zu 40 Mio. ECU ein. Aufgrund der akuten Wirtschaftskrise in Bulgarien begann die Kommission auch mit der Prüfung einer etwaigen weiteren Finanzhilfe für dieses Land im Umfang von bis zu 250 Mio. ECU in Ergänzung der von den IFI vorgezogenen bereitgestellten Wirtschaftsstabilisierungs- und Strukturreformprogramms. Unterstützung Finanzmittel eines zur An die Länder des Mittelmeerraums wurden 1996 keine Finanzhilfen ausgezahlt. Zwar fanden Gespräche zwischen der algerischen Regierung und den Kommissionsdienststellen über die Auszahlung der zweiten Tranche (bis zu 100 Mio. ECU) des Darlehens aus dem Jahr 1994 statt, aber eine Einigung über die Bedingungen für die Freigabe dieser Tranche, insbesondere den Zeitplan für die Durchführung eines Programms zur Privatisierung der staatlichen Großunternehmen, kam nicht zustande. Im Dezember 1996 beschloß die algerische Kommission von Strukturreformprogramm mit 125 Mio. ECU zu unterstützen. einer Strukturanpassungsfazilität des MEDA-Programms, das in Höhe im Rahmen allerdings Bei den Finanzhilfen der Gemeinschaft wurden weiterhin die für diese Art von Hilfen geltenden Grundsätze befolgt. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere auf Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielen. In enger Koordinierung mit IWF und Weltbank wurde eine Politik gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten ist und generell das Ziel verfolgt, die finanzielle Situation Empfängerländer Anstrengungen unterstützt, der die zu stabilisieren und marktwirtschaftlich orientierte Strukturen einzuführen (die makroökonomische Entwicklung und die Reformfortschritte der Empfängerländer sind in den Tabellen 4 und 5 zusammengefaßt und werden in den folgenden Kapiteln Land für Land behandelt). 3 Trends und Tendenzen der Finanzhilfe Zwei schon 1995 zu beobachtende und. miteinander zusammenhängende Trends waren auch 1996 zu erkennen. Sowohl das Spektrum der (potentiellen) Empfängerländer als auch das Spektrum ihrer Bedürfnisse wurden breiter. Die Skala der (potentiellen) Empfängerländer reicht nunmehr von Armenien, Georgien und Tadschikistan, die aus humanitären Gründen auf die Hilfe angewiesen sind, bis hin zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben und zu deren Beitrittsfähigkeit die Kommission Stellungnahmen abgegeben hat. Gleichzeitig setzte sich die schon 1994 und 1995 zu beobachtende Verlagerung des geographischen Schwerpunktes der Finanzhilfen der Gemeinschaft auch 1996 fort. Die Finanzhilfen der Gemeinschaft waren ursprünglich zur Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und zur Zahlungsbilanzstützung gedacht. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung seitens der Gemeinschaft angezeigt erschien, und immer mehr an die Gemeinschaft angrenzende Länder verpflichteten sich zu rigorosen wirtschaftlichen Reformprogrammen. Dadurch verschob sich das geographische Gleichgewicht gegenüber den ersten Jahren, als sich die meisten Empfängerländer in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeinschaft befanden, während die Finanzhilfen heute in zunehmendem Maße in etwas entferntere Länder fließen. Es zeigte sich auch deutlich, daß einige Länder immer noch auf die für den ursprünglichen Zweck, nämlich Unterstützung der makroökonomischen Stabilisierung und der Zahlungsbilanz, gedachten Finanzhilfen angewiesen waren, während es in anderen Fällen nützlicher erschien, die Hilfen zur Unterstützung der Strukturreformprogramme der betreffenden Regierungen einzusetzen. Diese Tendenz zeichnete sich zunächst in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern ab, in denen eine Finanzhilfe für Strukturreformen in wirksamer Weise mit technischer Hilfe aus dem Phare-Programm kombiniert werden konnte, um die für den Erfolg der Strukturreformprogramme wesentlichen Kapazitäten der dortigen Institutionen zu verstärken. Der komplementäre Charakter der verschiedenen Formen von Gemeinschaftshilfen wurde noch dadurch unterstrichen, daß der Dialog mit den einzelnen Empfängerländern auf sämtliche Formen der Unterstützung für den Reformprozeß ausgedehnt wurde. In letzter Zeit kam es bei der Hilfe für manche NUS- Länder zu einer ähnlichen Entwicklung. Eine vergleichbare Tendenz war bei den vom IWF und von der Weltbank unterstützten Programmen zu beobachten, was zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Institutionen geführt hat. Für die MOEL wird sich der Schwerpunkt im Zuge ihrer Vorbereitungen auf den Beitritt zur EU noch stärker auf die Strukturreformen verlagern. Der Europäische Rat vereinbarte im Juni 1993 in Kopenhagen, daß alle assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschten, Mitglieder der Europäischen Union werden können, sobald sie die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen dafür erfüllen. Mit der Abfassung der Stellungnahmen darüber, ob die zehn assoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa diese Bedingungen erfüllen, wurde 1996 begonnen; sie ist inzwischen abgeschlossen. Investitionen Bei der Vorbereitung auf den Beitritt zur EU werden die assoziierten Länder in Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Energie, umfangreiche Umstrukturierung der Industrie, landwirtschaftliche Infrastruktur und Agrargesellschaft vornehmen müssen. Eine von einer entsprechenden Politik getragene finanzielle Unterstützung wird auch in Zukunft notwendig sein, um einen möglichst zügigen Strukturwandel zu erleichtern. Dabei wird man sorgfältig darauf zu achten haben, wie die verschiedenen Hilfsformen und Instrumente der Europäischen Union am wirkungsvollsten eingesetzt werden können, um einen Beitrag zu diesen Anstrengungen zu leisten. Auch wird die Zusammenarbeit mit den IFI intensiviert werden müssen, um mit den Strukturreformdarlehen möglichst große Synergieeffekte zu erzielen und dafür zu sorgen, daß die mit dem Beitritt verknüpften Bedingungen der EU mit den bei den IFI- Operationen geforderten Bedingungen konsistent sind. 4 Verteilung der Lasten Seit Beginn der Finanzhilfen haben die von der EU zugesagten absoluten Beträge erheblich geschwankt (Tabellen 3 und 3. 1). In Prozent der gesamten Zahlungsbilanzhilfen zeigten die Finanzhilfen der Gemeinschaft jedoch einen stetigen Rückgang. Ein wichtiges Merkmal der Finanzhilfen der Gemeinschaft bestand ursprünglich darin, daß sehr hohe Geldsummen zur Unterstützung von Programmen der Bretton-Woods- Institutionen aufgebracht wurden. Die Gemeinschaft spielte dabei als großer Geldgeber wie auch seit 1991 als Koordinator der bilateralen Hilfe der G-24 für die MOEL eine Schlüsselrolle. Nach und nach waren die IFI jedoch in der Lage, selbst mehr Mittel aufzubringen: So wurde ein neues Darlehensinstrument, die Systemübergangsfazilität (STF) geschaffen, die zusammen mit einer Anhebung der Zugangsgrenzen dem IWF die Möglichkeit gab, seine Hilfe für die MOEL und die Länder der früheren Sowjetunion aufzustocken. Die Weltbank wiederum entwickelte nacheinander verschiedene Generationen politisch orientierter Zahlungsbilanzhilfen (Strukturanpassungsdarlehen (SAL), gefolgt von den Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor (EFSAL)). Infolgedessen hat sich der Anteil der IFI an den Finanzierungspaketen wesentlich erhöht (Tabelle 3). Gleichzeitig leisteten auch öffentliche und private ausländische Gläubiger Beiträge in Form von Schuldenerlaß und Schuldenreduzierung (gegenüber Algerien, Bulgarien, Ukraine), die einen wesentlichen Anteil der Zahlungsbilanzunterstützung während der Jahre 1991, 1994 und 1995 ausmachten. 1996 entfiel ein geringerer Anteil der Zahlungsbilanzunterstützung auf den Schuldenerlaß (gegenüber der Republik Moldau). und anderer der EU bilateraler Geber Infolge der Aufstockung der von den IFI zur Verfügung gestellten Mittel gingen die Darlehen der Schuldenerlaßoperationen) im Verhältnis zu den Gesamtzusagen von 54 % bzw. 25 % im Jahr 1990 auf 7 % bzw. 4 % im Jahr 1996 drastisch zurück (oder 6 % bzw. 3 %, wenn man die gesamten Mittelzusagen einschließlich Schuldenerlaß heranzieht)4. Während der Anteil der EU an den gesamten Zahlungsbilanzhilfen rückläufig war, blieb ihr Anteil an den bilateralen Zahlungsbilanzhilfen doch mit durchschnittlich etwa 60 % während des gesamten Zeitraums von 1990 bis 1996 im großen und ganzen konstant (Tabelle 2). (mit Ausnahme 4 Diese Statistiken betreffen nur Länder, denen die EU Finanzhilfen gewährt hat. 5 T a b e l le 1: F I N A N Z H I L F EN D ER G E M E I N S C H A FT U ND K O M M E R Z I E L LE K R E D I TE F ÜR D R I T T L Ä N D ER Stand der effektiven Auszahlungen im Dezember I996 (in Mio. ECU) Land A. Finanzhilfen für MOEL Ungarn I (Strukturanpassungsdarlehen ) Tschechische und Slowakische Föderative Republik (Zahlungsbilanzdarlehen) Ungarn II (Zahlungsbilanzdarlehen) Bulgarien I (Zahlungsbilanzdarlehen) Rumänien I (Zahlungsbilanzdarlehen) Albanien I (Zahlungsbilanzzuschuß) Baltische Staaten (Zahlungsbilanzdarlehen) davon : Estland Lettland Litauen Rumänien El (Zahlungsbilanzdarlehen) Bulgarien II (Zahlungsbilanzdarlehen) Rumänien III (Zahlungsbilanzdarlehen) Albanien II (Zahlungsbi lanzzuschuß) Slowakei (Zahlungsbilanzdarlehen) ttnchmittcr HSchstbetrag Zeitpunkt abgezahlt <tes fot?- bÇjJçh'uSSÇ? Betrag und Zeitpunkt nicht ausgezahlt der Auszahlungen 24. 0691 220 23 II 92 40 80 100 20 40 75 350-Apr 1990 260-Feb I99l I85-Marz 199I I90-Marzl992 100-Aug 199I 80-Jan I993 150-Aug I99l MO-März 1992 I90-Jan I992 I85-Apr I992 35-Dez I992 35-Aug 1993 Marz 1993 Marz 1993 50-Jul 1993 25 - Aug 1995 Feb 1993 70-Dez 1994 40-Aue 1996 I5-Jun 1995 20-Oki 1996 20 40 25 Annuliert Jul 1996 INSGESAMT A 2860 2315 B. Finanzhilfen für andere Drittländer Israel (I) (Strukturanpassungsdarlehen zu Vorzugsbedingungen) 187. 5 22 07 91 187. 5 März 1992 Algerien 1 (Zahlungsbilanzdarlehen) Republik Moldau (Zahlungsbilanzdarlehen) Algerien II (Zahlungsbilanzdarlehen) Ukraine I (Zahlungsbilanzdarlehen) i Belarus (Zahlungsbilanzdarlehen) Ukraine II (Zahlungsbilanzdarlehen) 109 91 400 13 06 94 45 22 12 94 100 85 30 100 250-Jan 1992 150-Aug 1994 25-Dez 1994 20-Aug 1995 Dez 1995 Dez 1995 25 50 -Aug 1996 50-Okt 1996 Republik Moldau II 15 25 03 96 15 Dez 1996 (Zahlungsbilanzdarlehen) INSGESAMT B INSGESAMT A+B 1187. 5 4047. 5 962. 5 3277. 5 (1) Die Finanzhilfe für Israel umfaßt ein Darlehen in Höhe von 160 Mio. ECU und Zuschüsse in Höhe von 27,5 Mio ECU in Form von Zinsvergütungen. 100 225 770 Tabelle 2: Finanzhilfen der EG/G-24 für die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1991 (kumulative Betrage) (Stand Dezember 1996) Land (festgestellte Finanzierungslucken) Gemeinschaft EFTA* Vereinigte Staaten Japan Sonstige ALBANIEN (237 Mio. $) BALT1SCHE STAATEN (600 Mio. $) BULGARIEN (1. 130 Mio. $) Mio. S Zusagen % der Finanz. - lücke % der Zusagen Auszahlungen Mio. S % der Ausz. Mio. $ Zusagen % der Finanz- liicke % der Zusagen Auszahlungen Mio. S % der Ausz. 123. 5 14. 2 52. 1 6. 0 71. 0 8. 2 123. 5 10. 1 86. 9 7. 1 300. 0 123. 1 50. 0 20. 5 57. 4 23. 5 184. 0 67. 9 54. 0 19. 9 36. 3 15. 3 20. 9 8. 5 6. 0 100. 0 16. 7 19. 1 88. 9 26. 1 Zusagen % der Finanz- lucke %of Zusagen Auszahlungen Mio. $ % der Ausz. 47. 2 11. 5 0. 9 13. 3 0. 8 64. 1 15. 6 1. 2 18. 0 1. 0 533. 3 98. 5 10. 0 100. 0 71. 9 13. 3 1. 3 13. 5 Mio. $ 533. 3 129. 5 10. 0 150. 0 8. 7 Insgesamt 174. 0 73. 4 100. 0 142. 1 100. 0 523. 1 87. 2 100. 0 340. 8 100. 0 831. 5 73. 6 100. 0 741. 8 100. 0 davon A,S,SF | 11. 7 | 49 j 6. 7 | 10. 1 | 7. 1 | 8l| 13. 5 | 15. 5 [ 67. 9| 19. 9 | 69. 0 | 6. 1 | 8. 3 | 50. 0 | 6. 7 | Land (festgestellte Finanzierungslucken) Mio. S 500. 0 146. 0 15. 0 200. 0 26. 0 Gemeinschaft EFTA* Vereinigte Staaten Japan Sonstige CSFR (1. 000 Mio. $) UNGARN(I) (500 Mio. $ RUMANIEN (1. 455 Mio. $) Zusagen % der Finanz. - lücke % der Zusagen Auszahlungen Mio. $ % der Ausz. Mio. S Zusagen % der Finanz- liicke % der Zusagen Auszahlungen Mio. $ % der Ausz. Mio. S Zusagen % der Finanz- lucke % der Zusagen Auszahlungen Mio. S % der Ausz. 50. 0 14. 6 1. 5 20. 0 2. 6 56. 4 16. 5 1. 7 22. 5 29 500. 0 146. 0 15. 0 200. 0 10 58. 0 16. 9 1. 7 23. 2 0. 1 250. 0 95. 0 10. 0 150. 0 12. 8 50. 0 19 0 2. 0 30. 0 2. 6 48. 3 18. 3 1. 9 29. 0 2. 5 250. 0 95. 0 10. 0 125. 0 12. 8 50. 7 19. 3 2. 0 25. 4 2. 6 740. 6 162. 2 150. 0 22. 0 50. 9 11. 1 10. 3 1. 5 68. 9 15. 1 14. 0 2. 0 660. 7 146. 3 100. 0 22. 0 71. 1 15. 7 10. 8 2. 4 Insgesamt 887. 0 88. 7 100. 0 862. 0 100. 0 517. 8 103. 6 100. 0 492. 8 100. 0 1074. 8 73. 9 100. 0 929. 0 100. 0 * davon, A, S, SF | 90. 0 | 9. 0 | 10. 1 | 90. 0 | 10. 4 | 50| 10. 0 | 9. 7 | 50| 10. 1 | 87. 3 | 6. 0 | 8. 1 | 81. 4 | ~TT\ Land (festgestellte Finanzierungslucken SLOWAKEI (300 Mio. $) INSGESAMT (5. 222 Mio. $) Mio $ Zusagen % der Finanz- lücke % der Zusagen Auszahlungen Mio. $ % der Ausz. Mio. S Zusagen % der Finanz- lilcke % der Zusagen Auszahlungen Mio. $ % der Ausz. Gemeinschaft EFTA* Vereinigte Staaten Japan Sonstige 156. 0 27. 4 52. 0 9. 1 64. 1 1!. 2 60. 0 20. 0 24. 7 60. 0 100. 0 2603. 5 697. 3 35. 0 846. 3 69. 5 49. 9 13. 4 0. 7 16. 2 1. 3 61. 2 16. 4 0. 8 199 1. 6 2251. 5 563. 8 35. 0 682. 4 35. 8 63. 1 15. 8 10 19. 1 1. 0 Insgesamt 243. 4 81. 1 100. 0 60. 0 100. 0 4251. 6 81. 4 100. 0 3568. 5 100. 0 r—' «davon,A,S,SF | 16. 4 | 5. 5 | 6. 7 | | | 405. 3 | 7. 8 | 9. 5 | 349. 4 | 9. 8 | ( 1 ) 1990 sagte die Gemeinschaft Ungarn ein weiteres Darlehen von 870 Mio. ECU zu, das m dieser Tabelle nicht aufgeführt ist, da es außerhalb des G-24-Prozesses vergeben wurde. Quelle: Europäische Kommission Tabelle 3: Zahlungsbilanzhilfen für Empfanger von EU-Finanzhilfen nach Gebern, 1990-1996 (1) (in % der Gesamtzusagen) Einschließlich Schuldenerlaß IFI IWF Weltbank Bilaterale EU (2) And. bilat. Geber (3) davon USA Japan Schuldenerlaß Pariser Club Londoner Club Sonstige (4) Ohne Schuldenerlaß IFI IWF Weltbank Bilaterale EU (2) And. bilat. Geber (3) davon USA Japan 1990 1991 1992 1994 1995 1996 21 11 10 79 54 25 10 50 37 13 50 20 13 0 8 18 5 13 69 40 29 31 19 13 27 21 6 73 6 5 1 2 63 32 28 2 33 26 7 67 6 3 3 59 59 79 62 17 21 6 3 12 12 1990 1991 1992 1994 1995 1996 21 11 10 79 54 25 10 61 45 16 39 24 15 0 9 69 40 29 31 19 13 5 71 56 15 29 17 12 2 6 80 63 17 20 14 6 6 90 70 20 10 7 4 4 (1) (2) (3) (4) Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse über EU-Hilfen. 1993 wurde keine Hilfsaktion beschlossen. EU-Finanzhilfen. Einschließlich EU-Mitgliedstaaten Darlehen eines Geschäftsbankenkonsortiums für Algerien 1991, Schuldenerlaß zugunsten der Ukraine durch Rußland und Turkmenistan 1994 und 1995, Umschuldung zugunsten der Republik Moldau durch Rußland 1996. 8 Tabelle 3. 1. : Zahlungsbilanzhilfen für Empfänger von EU-Finanzhilfen nach Gebern, 1990-1996 ") (in Mio. S und in */• der Gexamtzusagen und Auszahlungen) Zahlungsbilanzhiifen - 1990 Insgesamt Ungarn 1 Zusagen in Mio. $ % Auszahlungen % in Mio $ Zusagen in Mio S % Auszahl in Mio. $ ungen % 1FI IWF Weltbank (politikgebunden) Bilaterale EU USA Japan Deutschland And. bilat. Geber 419 219 200 1618 1108 200 311 21 II 10 79 54 10 15 375 175 200 1288 777 200 311 23 II 12 77 47 12 19 419 219 200 1618 1108 200 311 21 11 10 79. 54 10 15 375 175 200 1288 777 200 311 23 II 12 77 47 12 19 Insgesamt 2037 100 1663 100 2037 100 1663 100 Zahlungsbilanzhilfen -1991 Insgesamt Algerien 1 Bulgarien 1 Zusagen in Mio. S % Auszahlungen % in Mio $ Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen in Mio. $ % in Mio S % in Mio. $ % in Mio $ % IFI IWF Weltbank (politikgebunden) Bilaterale EU USA Japan And. bilat. Geber Schuldenerlafi Pariser Club Konsortial (credit 5607 4177 1430 5600 2190 35 850 521 2004 554 1450 50 37 13 50 20 0 8 5 18 5 13 3930 2825 1105 5147 1988 35 633 487 2004 554 1450 43 31 i: 57 22 0 7 5 22 6 16 690 390 ?00 2290 540 23 13 10 77 18 443 293 150 1938 338 300 10 150 1450 49 1450 1450 49 1450 640 390 250 1168 400 10 100 104 554 554 19 12 6 81 14 6 61 61 35 22 14 65 22 1 6 6 31 31 540 390 150 1117 400 10 58 95 554 554 33 24 9 67 24 I 4 6 33 33 Insgesamt 11207 100 9077 100 2980 100 2381 100 1808 100 1657 100 CSFR Ungarn Rumanien I Zusagen in Mio $ % Auszahlungen % in Mio. $ Zusagen in Mio. S % Auszahlungen % in Mio $ Zusagen in Mio S % Auszahlungen % in Mio $ 1302 R52 450 887 500 15 200 172 59 39 21 41 23 1 9 8 1302 852 450 862 500 15 200 147 60 39 21 40 23 1 9 7 2262 2012 250 518 250 10 150 108 81 72 9 19 9 0 5 4 1020 845 175 493 250 10 125 108 67 56 12 33 17 1 8 7 713 533 180 737 500 100 137 49 37 12 51 34 7 9 625 445 180 737 500 100 137 46 33 13 54 37 7 10 IFI IWF Weltbank (politikgebunden) Bilaterale EU USA Japan And. bilat. Geber Schuldenerlafi Pariser Club (Consortia! kredit Insgesamt 2189 100 2164 100 2780 100 1513 100 1450 100 1362 100 Tabelle 3. 1. (Farts. ). Zahiunpbäanzhilfen -1992 Insgesamt Albanien I Eaknd Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen in Mio. S % in Mio $ % in Mio i % in Mio S % in Mio S % in Mio S % I FI IWF Weltbank (politikgebunden) Bilaterale EU USA Japan And. bilat Geber 1564 909 655 708 423 120 165 69 40 29 31 19 5 7 1193 768 426 476 298 79 100 71 46 26 29 18 5 6 48 28 20 115 83 20 12 29 17 12 71 51 12 8 28 18 10 95 83 9 4 23 IS 8 77 67 7 3 116 86 30 87 46 20 ' 22 57 42 15 43 22 10 II 109 83 26 48 23 13 13 69 53 17 31 14 8 8 Insgesaml 2272 100 1670 100 162 100 123 100 204 100 IS8 100 Lettland Litauen Rumanien 11 Zusagen Auszahlungen Zusagen AuSiMhiMngen Zusagen Auszahlwpgen in Mio $ /o in Mio S % in Mio $ /<• ' in Mio. $ % in Mio J % in Mio S % I FI I WF Weltbank (politikgebunden) Bilaterale EU USA Japan And bilat. Geber 215 170 45 169 91 35 43 56 44 12 44 24 9 II 196 151 45 94 46 23 25 68 52 16 32 16 8 9 245 185 60 217 114 45 58 S3 40 13 47 25 10 13 194 149 45 120 57 34 29 62 48 14 38 18 II 9 940 440 500 119 90 89 42 47 11 8 666 366 300 119 90 85 47 38 15 II 29 3 29 4 Insgesamt 1 384 100 290 100 462 100 314 100 1059 100 785 100 Zahlungsbilanzhilfen - 1994 Insgesamt Mbanien II Algenen |l Bulganen 11 Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Zusagen AuHflhJungen Zusagen Auszahlungen in Mio $ % in Mio $ % in Mio. S I FI JWF Weltbank (politikgebunden) 4086 3206 880 27 21 6 2772 2072 700 Bilaterale 11299 73 10591 EU USA Japan And. bilat. Geber Schuldenerlafi Londoner Club Pariser Club Sonstige 952 100 350 252 9645 4920 4380 34? 6 1 2 2 63 32 28 2 560 90 185 I II 9645 4920 4380 34S 21 16 5 79 4 1 1 1 72 37 33 3 % 63 50 13 37 34 75 60 15 45 41 4 3 in Mio $ % in Mio $ •/. in Mio S % in Mio S % in Mio V % 42 34 8 41 41 SO 41 9 SO 50 '". 97 1097 300 5920 335 150 135 5300 1120 4180 19 15 4 81 5 2 2 72 15 57 1182 882 300 S666 201 95 70 5300 1120 4180 17 13 4 83 3 1 1 77 16 61 646 521 125 4214 125 50 39 4000 3800 200 13 II 3 87 3 1 1 82 78 4 195 195 412S 125 4000 3800 200 5 5 95 3 93 88 5 Insgesamt 15385 100 13363 100 120 100 83 100 7317 100 6848 100 4860 100 4320 100 Reoublik Moldau 1 Runänien III Slow /akei Ukraine Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen Zusagen Auszahlungen in Mio. J % in Mio $ % in Mio $ % in Mio. S % in Mio S /. in Mio S % in Mio $ % in Mio $ % I FI IWF Weltbank (politikgebunden) Bilaterale EU USA Japan And. bilat. Geber SchuldenerlaC Londoner Club Pariser Club Sonstige 164 104 60 130 54 30 40 6 56 35 20 44 18 10 14 2 133 121 12 106 30 20 30 26 56 51 5 44 12 8 13 II 913 713 200 218 143 50 26 81 63 18 19 13 4 2 447 247 200 73 63 86 48 38 14 12 10 2 426 346 80 242 155 60 27 64 52 12 36 23 9 4 308 228 80 84 62 22 60 16 60 16 465 365 100 530 100 70 15 145 47 37 10 53 10 7 2 35 465 365 100 520 100 70 5 345 47 37 10 S3 10 7 1 35 345 35 345 35 Insgesamt 294 100 239 100 1131 100 520 100 668 100 368 100 995 100 985 100 10 Tabelle 3. 1 (Forts. ) Zahlungsbilanzhilfen -1995 Insgesamt Belarus Ukraine II Zusagen in Mio. $ % Auszahlungen % in Mio. $ Zusagen in Mio. $ % Auszahlungen % in Mio. $ 2u$agen in Mio. $ % Auszahlungen % in Mio. $ 1770 1370 400 3573 168 33 26 7 67 3 270 270 70 70 79 79 21 21 163 163 38 38 81 81 19 19 1877 1477 400 3885 330 150 33 26 7 67 6 3 1607 1207 400 3815 260 150 30 22 7 70 5 3 1607 1207 400 3535 130 31 23 8 69 3 3405 59 3405 64 3405 63 3405 66 3405 59 3405 64 3405 63 3405 66 IFI IWF Weltbank (politikgebunden) Bilaterale EU USA Japan And. bilat. Geber Schuldenerlafi Londoner Club Pariser Club Sonstige Insgesamt 5762 100 5343 100 340 100 201 100 5422 100 5142 100 Zahlungsbilanzhilfen • 1996 Insgesamt Republik Moldau 11 Zusagen in Mio. $ % Auszahlungen % in Mio. $ Zusagen in Mio. $ % Auszahlungen % in Mio. $ 250 195 55 67 19 10 79 62 17 21 6 3 32 32 67 19 10 33 33 67 19 10 250 195 55 67 19 10 79 62 17 21 6 3 32 32 67 19 10 33 33 67 19 10 38 12 38 38 38 12 38 38 38 12 38 38 38 12 38 38 IFI IWF Weltbank (poltikgebunden) Bilaterale EU USA Japan And. bilat. Geber Schuldenerlafi Londoner Club Pariser Club Sonstige Insgesamt 317 100 100 100 317 100 100 100 a) Auszahlungen sind unter dem Jahr der entsprechenden Mittelbindung ausgewiesen. Für 1993 liegen keine Angaben vor, da in jenem Jahr keine EU-Finanzhilfe beschlossen wurde. 11 Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern 1993 1994 1995 Programm 1996 (1) Schätzungen GDP zu konstanten Preisen (Veränderung in %) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Ukraine 9. 6 -2. 2 11. 6 -1. 5 -8. 5 16. 0 16. 2 -8. 7 1. 5 17. 1 9. 4 -0. 9 -20. 0 1. 8 -1. 8 2. 0 1. 0 -31. 0 3. 9 -23. 0 8. 9 3. 9 -7. 0 2. 1 4. 3 -0. 8 3. 0 -3. 0 7. 1 -12. 0 Verbraucherpreise (Jahresende) (Veränderung in %) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumanien Ukraine 30. 9 16. 1 1990. 0 63. 8 35. 6 35. 0 163. 0 837. 0 295. 0 10155. 0 15. 8 38. 6 2220. 0 122. 0 41. 7 26. 0 45. 1 116. 0 61. 7 401. 0 Haushaltssaldo (in % des BIP) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Ukraine 14. 4 -8. 7 -8. 3 10. 9 -0. 7 0. 6 -5. 1 -6. 8 -0. 4 10. 1 -12. 4 -4. 4 -1. 7 -5. 8 1. 3 -4. 1 -1. 7 -9. 0 -1. 9 -8. 2 12 6. 0 21. 9 290. 0 32. 9 28. 9 23. 0 35. 7 24. 0 27. 8 182. 0 -10. 4 -1. 4 -3. 2 -5. 7 -1. 2 -4. 4 -1. 8 -5. 5 -2. 6 -5. 0 - 4. 2 - - 3. 1 2. 0 - 4. 0 4. 0 -8. 0 - 15. 0 - - 23. 7 16. 0 - 15. 0 19. 0 47. 0 0. 3 - - -1. 4 -1. 8 - -3. 4 -2. 2 -3. 0 8. 2 4. 0 2. 6 -10. 9 4. 0 2. 8 3. 6 -8. 0 4. 1 -10. 0 17. 4 15. 1 39. 0 310. 8 14. 8 13. 0 13. 1 26. 5 56. 9 39. 7 -11. 4 3. 0 -1. 9 -11. 0 -1. 5 -1. 2 -2. 5 -7. 2 -3. 9 -3. 2 Tabelle 4: Ausgewählte wirtschaftliche Kennziffern (Forts. ) 1993 1994 1995 Programm 1996 (1) Schätzungen Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Ukraine •29. 7 1. 6 -8. 7 12. 8 1. 3 6. 7 -6. 2 -9. 3 -4. 7 -5. 9 -14. 3 -4. 4 -11. 4 -2. 1 -7. 1 -4. 6 -2. 1 -9. 2 -1. 7 -6. 0 -7. 5 -5. 3 -4. 1 -0. 5 -5. 1 -4. 0 -10. 3 -6. 7 -4. 9 -5. 0 Offizielle Devisenreserven (Jahresende) (Einfuhrbedarf in Monaten) Albanien Algerien Belarus Bulgarien Estland Lettland Litauen Republik Moldau Rumänien Ukraine 2. 3 2. 3 0. 3 2. 0 4. 0 5. 6 2. 4 1. 5 0. 1 0. 2 , 3. 2 2. 9 0. 3 3. 0 3. 2 5. 5 3. 1 3. 1 1. 1 2. 3 3. 5 2. 1 0. 7 2. 8 2. 7 4. 8 3. 9 4. 0 0. 4 3. 7 -4. 7 -4. 3 - -6. 9 -4. 4 - -6. 8 -3. 2 -3. 8 - 2. 5 na - 2. 7 3. 1 - 3. 4 1. 0 1. 2 -7. 7 2. 8 -9. 0 0. 0 -10. 2 -6. 8 -8. 2 -14. 4 -6. 6 -3. 9 3. 2 4. 5 na 1. 6 2. 4 2. 9 2. 4 4. 0 0. 6 1. 3 (1) Programmziele vom Juni 1996 für Algerien, September 1995 für Belarus, Juli 1996 für Estland, April 1996 für Litauen, Mai 1996 für Republik Moldau, Dezember 1995 für Rumänien, Mai 1996 für Ukraine. Quelle: Nationale Behörden und IWF 13 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung Wechselkurssvstem Ausländische Direktinvestitionen 3. Geldpolitik Öffentliche Finanzen Privatisierung und Unternehmens - Umstrukturierung ALBANIEN Die Preise werden weitgehend vom Markt bestimmt, mit Ausnahme von Arzneimitteln und einigen vom Staat (Gesundheits angebotenen Waren und Dienstleistungen fürsorge, städtischer Transport. Eisenbahn, Energie und Wasser). Export Keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen. beschränkungen gelten nur noch für Metallschrott und Rohholz. Abschaffung von Zollbefreiungen und Einführung einer neuen Klassifizierung im Mai 1995. Durchschnittszollsatz etwa 12 %. Niedrigere Zölle für einige Investitionsgüter. Antrag auf WTO-Mitgliedschaft noch in der Frühphase. sowie neuer Zollsätze Seit Juli 1992 frei floatender Wechselkurs mit einheitlichem Devisenmarkt. Devisenregelungen weitgehend ohne Beschränk ungen einschließlich Leistungsbilanztransaktionen Gewinnrückführung. Kontrollen bestehen noch für einige Kapitaltransaktionen. für Liberale Regelungen. Grundstücksverkäufe an Ausländer sind zulässig, doch wurden aufgrund von Verzögerungen bei der landwirtschaftlichen Grundstücksregistrierung bislang keine Flächen veräußert. Einrichtung von Freizonen. Bankbezogene Kreditplafonds. Die Banken können die Darlehenszinsen selbst festlegen, doch setzt die Zentralbank Mindesteinlagensätze fest, um positive Realzinssätze zu gewährleisten. Schatzwechselauktionen (3, 6. 12 Monate). der Mehrwertsteuer 1996. Die Einführung Haushaltseinnahmen im Jahr 1996 werden auf 19 % des BIP, die Ausgaben auf 29,4 % des BIP geschätzt. Juli im in Die Handel privatisiert. Privatisierung Kleinbetriebe wurden 96 % der gesamten Anbauflächen wurden privatisiert. Die Vergabe von zeitlich begrenzten Eigentumstiteln ist nahezu abgeschlossen. und Dienstleistungssektor Erhebliche Fortschritte bei der Privatisierung von kleinen und mittleren Industriebetrieben. staatseigener Großbetriebe verläuft langsamer. Strategische Unternehmen wurden ausländischen Investoren zum Kauf angeboten. Ein auf der Grundlage von Massenprivatisierungsprogramm Gutscheinen wurde 1995 eingeleitet. Hiermit sollen 400 mittlere bzw. große Unternehmen bis Ende 1998 privatisiert werden. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Durchführung (unter anderem wurden Gutscheine mit einem zu hohen Nominalwert ausgegeben) wurden nur 97 Unternehmen bis Juli 1996 veräußert. Einrichtung der Börse im März 1996; gehandelt werden und Privatisierungsgutscheine. Schatzwechsel bislang nur 14 8. Reform des Finanzsektors Zweistufiges Bankensystem, das von drei großen ineffizienten ein Drittel der Staatsbanken dominiert wird. Über Gesamtkredite sind notleidend. Zur Privatisierung zweier staatseigener Banken übertrug die Regierung im Dezember 1996 28 Filialen dieser Banken auf eine dritte Bank. Das ineffiziente Bankensystem führte zur Ausweitung des informellen Finanzmarkts. Mehrere Pyramidensysteme, die sehr hohe Zinssätze anboten, brachen Ende 1996 zusammen. 15 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung 3. Wechselkurssvstem 4. Ausländische Direktinvestitionen 5. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unternehmens umstrukturierung ALGERIEN für unter anderem Die Preisfreigabe wurde mit der Abschaffung allgemeiner Nahrungsmittelsubventionen. die sensibelsten Produkte (Milchpulver, Gries und Mehl) nahezu abgeschlossen. Bei Arzneimitteln und Energieerzeugnissen werden Gewinnspannen und Preise noch kontrolliert, obgleich die Gas- und Strompreise 1996 allmählich angepaßt wurden, um Ende 1997 Kostendeckungsniveau zu erreichen. Mit dem 1995 verabschiedeten Wettbewerbsgesetz wurde der Grundsatz der freien Preisfestsetzung verankert, während gleichzeitig Schutzvorkehrungen gegen Monopolpraktiken getroffen und alle Anbieter zur Angabe von Preisen verpflichtet wurden. Weitere Verstärkung der 1994 eingeleiteten Reformen. Ende 1996 galten keine Einführbeschränkungen mehr (außer bei Waren, die aus sozialen und religiösen Gründen verboten sind). Der maximale Einführzoll wurde im Janaur 1996 von 60 % auf 5 0% gesenkt. für gelten bestimmte Einige Devisenbeschränkungen unsichtbare Leistungen und Überweisungen Geoietsfremder. Die Regierung gab bekannt, daß Leistungsbilanztransaktionen bis Ende 1997 voll konvertierbar sein sollen. Das System des kontrollierten Floatens wurde durch die Einrichtung eines voll ausgebildeten Interbankendevisenmarkts im Dezember 1995 weiter verbessert. Liberale Regelungen für ausländische Investitionen, auch im Bankensektor. Abgesehen vom Erdöl- und Erdgassektor kam es in Anbetracht der Sicherheitsprobleme jedoch nicht zu nennenswerten ausländischen Investitionen. Die Zinssätze wurden liberaiisiert und die Obergrenzen für die Spreads der Geschäftsbanken im Dezember 1995 aufgehoben. Aufgrund dessen und der langsameren Inflation sind die indirekter Realzinssätze seit 1996 positiv. Der Einsatz geldpolitischer die um Instrumente wurde verstärkt, Entwicklung von Offenmarktgeschäften der Zentralbank zu erleichtern. Weiterhin energische Finanzkontrolle, unter anderem durch Eindämmung des Lohnanstiegs sow ie restriktive Transfer- und Subventionspolitik. Das Privatisierungsgesetz wurde 1996 verabschiedet. Ein erstes Privatisierungs-/Abwicklungsprogramm für 274 Klein unternehmen wurde gestartet. Die Umsetzung wurde durch den Umstrukturierungsbedarf bei Verlustunternehmen, den starken sozialen Widerstand und einige technische und rechtliche Verzögerungen sämtlicher staatseigener landwirtschaftlicher Flächen wurde 1996 per Gesetz ermöglicht. Der Verkauf behindert. Die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen kam weiter voran, insbesondere bei den 23 größten unrentablen Unternehmen. Für alle öffentlichen Unternehmen gelten strenge Budgetbeschränkungen. 16 8. Reform des Finanzsektors Die Geschäftsbanken sind fast ausschließlich in staatlicher Hand. Die Geschäftspraktiken der Geschäftsbanken wurden 1996 überholt, um größere Autonomie bei der Kreditzuteilung sowie neue Aufsichtsvorschriften einzuführen. Infolgedessen verbesserten alle Banken ihren Eigenkapitalkoeffizienten. 17 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung 3. Wechselkurssvstem 4. Ausländische Direktinvestitionen 5. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unternehmens umstrukturierung 8. Reform des Finanzsektors BELARUS Erste Preisfreigabe 1993. Ende 1994/Anfang 1995 waren die meisten Preise freigegeben (außer für staatliche Monopole). Die schrittweise Heraufsetzung der Preise für öffentliche Verkehrs- und Versorgungsleistungen auf ein zu 80 % kostendeckendes Niveau wurde auf Mitte 1997 verschoben. Mitte 1996 wurden Preisobergrenzen für bestimmte Produkte (Brot, Molkereierzeugnisse, Babynahrung usw. ) eingeführt, die verwaltet wurden. Die von den Kommunalbehörden zentralstaatlichen Behörden kontrollieren den Alkoholpreis (direkt); die Gewinnmargen in der Landwirtschaft werden reguliert. Die meisten Einfuhrlizenzen und Ausführabgaben wurden 1994 eine Devisenablieferungspflicht für Exporteure und eine 10 %ige Abgabe auf Devisenankäufe wiedereingeführt. Anfang 1996 abgeschafft. wurden Anfang 1995 trat die Zollunion mit Rußland in Kraft. Infolgedessen wurden die Einführabgaben auf die Höhe der russischen Außenzolltarife angehoben. Die Ratifizierung eines der Partnerschafts- Europäischen Union wurde auf Eis gelegt. und Kooperationsabkommens mit 1994 schied Belarus aus der Rubelzone aus. Nur teilweise der Leistungsbilanzkonvertibilität. Interbankendevisentransaktionen. Beschränkungen Freie Rückführung von Kapital und Gewinnen. Infolge der politischen Unsicherheit waren die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen praktisch gleich null. Zweistufiges Bankensystem. Die Zentralbank legt die Geldpolitik fest. Seit der zweiten Jahreshälfte 1996 expansive Geldpolitik. Wöchentliche Auktionen für einen Großteil der Kredite (60 %). Zunehmender Inflationsdruck. an den Bankensektor Einführung der Mehrwertsteuer 1993. Der gesamtstaatliche Haushalt wies 1996 ein geringes Defizit (1,9%) auf, doch wurden quasi-fiskalische Aktivitäten und Zahlungsrückstände nicht in vollem Maße berücksichtigt. Langsamer und schleppender Privatisierungsprozeß. Nur 10 % der staatlichen Vermögenswerte waren Ende 1996 privatisiert. Die Massenprivatisierung wurde abgesagt, obwohl bereits kostenlos Gutscheine an die Bevölkerung ausgegeben worden waren. aufsichtsrechtlichen Ein großer Teil des Bankensektors befindet sich in privater Regelungen wurden Hand. Die schrittweise verschärft; das erforderliche Mindestkapital wurde kürzlich auf 2 Mio. ECU heraufgesetzt. Nach wie vor wird die Finanzlage der Banken durch notleidende Kredite geschwächt. 18 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung 3. Wechselkurssystem 4. Ausländische Direktinvestitionen 5. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unternehmens- Umstrukturierung BULGARIEN Ende 1996 wurden die Preise von rund 5 0% aller Güter (gewogen nach ihrem Anteil am Verbaucherpreisindex) kontrolliert oder überwacht. Generell Importabgabe von 5 % eingeführt wurde. liberale Regelung, wenngleich Mitte 1996 eine 1991 wurde ein einheitlicher und nahezu frei floatender Wechselkurs eingeführt. Zeitweise erhebliche Interventionen der Zentralbank zur Stützung der Währung. Anfang 1992 wurden liberale Vorschriften für ausländische Investitionen eingeführt, die allerdings Ende 1996 teilweise verschärft wurden. Wenngleich die Zentralbank offiziell unabhängig ist, mußte sie mitunter beträchtliche direkte Kredite an den Staatshaushalt vergeben. Entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lage gerieten die öffentlichen Finanzen 1996 in eine schwere Krise. Das Defizit erreichte aufgrund der Zinsbelastung für die inländischen und ausländischen Schulden über 10 % des BIP. Allerdings wurde ein hoher Primärüberschuß verzeichnet. Die Steuererhebung ist dürftig, eine Reform des Steuersystems ist geplant. ein Massenprivatisierungsprogramm 1996 wurde (auf Gutscheinbasis) gestartet. Die Unternehmensumstrukturierung beschleunigte sich etwas, da die Regierung Maßnahmen zur Bewältigung staatlichen Verlustunternehmen einleitete. Problems größten des der 8. Reform des Finanzsektors Etwa zwei Drittel der Banken wurden 1996 geschlossen. Der Sektor wird nun von fünf staatseigenen Banken dominiert. Die Bankenaufsicht bleibt schwach. 19 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung ESTLAND für Grundstücke und Weigehende Preisfreigabe 1991. Ende 1996 galten noch forstwirtschaftliche Preiskontrollen öffentliche und Flächen, Versorgungsleistungen. Die Preise einer begrenzten Zahl von Dienstleistungen (z. B. Mieten und öffentlicher Transport) werden auf kommunaler Ebene kontrolliert. Arzneimittel Schieferöl, (Pelze, See- und Schneescooter Keine Einfuhrzölle, mit Ausnahme einer sehr begrenzten Zahl von Produkten sowie Kleinboote). Exportkontingente/-lizenzen für Tonerde und Kies. Pauschale Gebühr von 200 EEK je Einfuhr- bzw. Ausführerklärung. Freihandelsabkommen mit der EU seit 1. Januar 1995 Freihandels vereinbarungen mit den EFTA-Ländern sowie mit Lettland und (seit 1. April 1996). Die CEFTA- Litauen geschlossen Mitgliedschaft wurde beantragt. in Kraft. Estland hat 3. Wechselkurssvstem ist seit 1992 Volle Konvertibilität von Leistungsbilanztransaktionen. Die im Rahmen einer Currency-board- Krone Regelung an die DEM gebunden (1 DEM=8 EEK); es gilt eine technische Schwankungsbreite von +/- 3 %. Ausländische Direktinvestitionen Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus Investitionen Gebietsfremder. 3. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen ist für das Currency-board und Die Zentralbank in Ausnahmefällen für Stützungskredite an das Bankensystem zuständig. Die Inflation ging 1996 auf 14,8% zurück (Jahresendstand). Die Steuerreform wurde Anfang 1994 abgeschlossen. Die indirekten Steuern (vor allem Mehrwertsteuer) machen über 50 % der staatlichen Einnahmen aus. Anhebung der Verbrauchsteuern 1996. Die gesamtstaatlichen Ausgaben beliefen sich auf 42 % des BIP. Privatisierung und Unternehmens umstrukturierung Die Kleinprivatisierung wurde praktisch abgeschlossen. Ende 1996 waren 450 der 500 mittleren und großen Unternehmen privatisiert. Reform des Finanzsektors des Zweistufiges Bankensystem. Die Bankensektors setzte sich fort. Ende 1996 gab es fünfzehn Geschäftsbanken. Die Talliner Börse wurde 1996 erfolgreich eröffnet; das Handelsvolumen ist stetig gestiegen. IConsolidierung 20 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung 3. Wechselkurssvstem 4. Ausländische Direktinvestitionen 5. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Untemehmens- umstrukturierung 8. Reform des Finanzsektors LETTLAND im wesentlichen Ende 1992 war die Preisliberalisierung abgeschlossen, außer für öffentliche Versorgungsleistungen und Mieten. 1996 wurden bei der Angleichung der noch verbleibenden regulierten Preise an die Weltmarktpreise stetige Fortschritte erzielt. abgeschafft. Alle Handelsbeschränkungen wurden 1992 Freihandelsabkommen mit der EU, den baltischen Staaten und den EFTA-Ländem. Lettland hat die Mitgliedschaft in der WTO beantragt. Austritt aus der Rubel-Zone im Juli 1992. Volle Konvertibilität für Leistungsbilanztransaktionen. Stabilisierung des Lat- Wechselkurses im Rahmen eines kontrollierten Floatens. Informelle Koppelung an das SZR. Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus Investitionen Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen ( 1996 171 Mio. USD). Gebietsfremder. Substantielle Unabhängige Zentralbank. Die Kreditpolitik beruht auf indirekten Vollständige geldpolitischen Liberalisierung der Zinssätze. Instrumenten. Im Februar 1992 wurde die MwSt eingeführt. 1993 wurde eine pauschale Einkommensteuer von 25 % zuzüglich einer Jahreseinkommen 10 %igen Ergänzungsabgabe eingeführt. Rigorose Kontrolle der öffentlichen Finanzen im Jahr 1996; das Haushaltsdefizit war geringer als erwartet. auf das Im Februar 1996 wurde die Lettische Privatisierungsagentur eingerichtet, was zu erhöhter Transparenz und Beschleunigung der Privatisierungsverfahren beitrug. Bis Ende 1996 war man mit dem Verkauf der lettischen Energieversorgungs- und Schiffahrtsgesellschaft gut vorangekommen. 1992 wurde ein zweistufiges Bankensystem eingeführt. Durch die Bankenkrise des Jahres 1995 verringerte sich die Zahl der Banken auf 33, von denen nur 16 Haushaltseinlagen annehmen können. 75 % des Bankensektors sind in privater Hand, davon 39 % in ausländischem Eigentum. Das Kapital der staatlichen Banken wurde im Vorfeld der Privatisierung heraufgesetzt. Mit dem Börsenhandel wurde im Juli 1995 begonnen. 21 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung 3. Wechselkurssvstem Ausländische Direktinvestitionen Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unternehmens umstrukturierung LITAUEN 1991-92 wurden nahezu alle Preise vollständig liberalisiert. Gewisse Einschränkungen gibt es nach wie vor bei den Preisen für öffentliche Versorgungs- und Verkehrsleistungen sowie bei Haus- und Wohnungspreisen. Fortschritte in Richtung auf kostendeckende Energiepreise. Relativ liberales Handelssystem. 1991-92 wurden alle nichttarifaren Hemmnisse beseitigt. Bis zum Jahr 1995 war der mit dem Handel gewichtete Durchschnittszoll auf unter 5 % zurückgeführt, während der Großteil der Erzeugnisse einem Nullsatz unterlag. Die Handelspolitik entspricht nicht immer den Ankündigungen, insbesondere wurden die Zölle für verschiedene Agrarprodukte nicht so stark gesenkt wie im rWF-Programm vorgesehen. Das Freihandelsabkommen mit der EU trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Volle Konvertibilität für Leitungsbilanztransaktionen sowie interne Konvertibilität. Praktisch keinerlei Restriktionen für Kapitaltransaktionen. Austritt aus der Rubel-Zone im Frühjahr 1992. Im April 1994 wurde ein Currency-Board- System eingeführt, bei dem der Litas zu einem festen Wechselkurs von 4 Litas/1 USD an den Dollar gekoppelt ist. Freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus Investitionen einer 1996 zu Verfassungsänderung können Ausländer unternehmerischen Zwecken Land erwerben. Infolge seit Gebietsfremder. Seit April 1994 unterliegt die Geldpolitik einer Currency- Board-Regelung, nach der die Währungsreserven und sonstige auf Litas lautende Verbindlichkeiten der Bank von Litauen in vollem Umfang durch Devisen gedeckt sein müssen. auf Die Currency-Board-Regelung schließt. die monetäre Finanzierung des Haushaltsdefizits aus. Die Reform, durch die das Steuersystem eine Marktwirtschaft besser zugeschnitten werden soll, ist weitgehend abgeschlossen (einschließlich Einführung der MwSt). Durch die Steuerflucht und die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage sind die Steuereinnahmen in Prozent des BIP erheblich gesunken. Doch sind die Haushaltsdefizite dank der strengen Ausgabenkontrolle nach wie vor recht gering. Die erste Phase der Privatisierung über Gutscheine war 1995 mit der Privatisierung von 85 % der in Frage kommenden Unternehmen abgeschlossen. Die zweite Privatisierungsphase wurde 1996 eingeleitet; vorgesehen sind Barverkäufe an inländische und ausländische Käufer. 22 8. Reform des Finanzsektors wurde Zentralbank- 1992 wurde ein zweistufiges Bankensystem eingeführt. und ein Anfang 1995 Geschäftsbankengesetz erlassen. Der Finanzsektor erholt sich derzeit von der Ende 1995 eingetretenen Bankenkrise. Die Regierung verfolgt aktiv eine auf drei Säulen beruhende in Politik, die auf der Bereinigung der Bilanzen der Schwierigkeiten geratenen Banken, Privatisierung und Stärkung des Regelungsrahmens (Straftung der Offenlegungs- und Verabschiedung und internationaler obligatorische Prüfung) fußt. Ausländische Banken können Filialen gründen. Eine Börse ist eingerichtet. Rechnungslegungsvorschriften Kapitaladäquanzvorschriften, 23 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung 3. Wechselkurssystem 4. Ausländische Direktinvestitionen 5. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unternehmens umstrukturierung 8. Reform des Finanzsektors REPUBLIK MOLDAU Die Güter- und Dienstleistungspreise wurden mit einigen vollständig (hauptsächlich Energieprodukte) Ausnahmen liberalisiert. Sämtliche Mengenbeschränkungen bei der Ausfuhr wurden aufgehoben. Die maximalen Einfuhrzölle liegen mit wenigen Ausnahmen bei 20 %. Im November 1993 wurde eine neue, "kontrolliert" floatende Währung eingeführt, die gegenüber dem USD eine langsame Interbanken- erfahrt. nominale Abwertung Devisenauktionen an der Chisinau Interbank Foreign Currency Exchange. Konvertibilität für Leistungsbilanztransaktionen. Tägliche Investitionen Liberale Regelung: freie Rückführung von Gewinnen und Liquidationserlösen aus innerhalb von drei Monaten nach Abschluß. Im Januar 1995 wurde eine Agentur Im zur Förderung ausländischer und November 1994 Kooperationsabkommen mit der EU unterzeichnet. Investitionen errichtet. Partnerschafts- wurde ein Kreditplafonds. Die Politik ist auf eine weitere Rückführung größere verstärkte Finanzdisziplin der Unabhängigkeit der Zentralbank ausgerichtet. Inflation, und MwSt seit 1992. Die Finanzverwaltung wurde verbessert. Die Privatisierungserlöse blieben weit hinter den Erwartungen zurück, da inländisches Kapital fehlt. Die Ausgabenansätze wurden infolge von höheren Ausgaben im sozialen Bereich und Nettoaufhahmen des Staates (der Staat übernahm durch Bürgschaften gesicherte Darlehen an notleidende Unternehmen) überschritten. privatisierten Wirtschaft 2200 Unternehmen, die etwa 70 % der über das Gutschein- Programm sind privatisiert. Die Massenprivatisierung war im Oktober 1996 abgeschlossen. Die Privatisierung gegen Barzahlung war wegen des Mangels an inländischem Kapital nicht erfolgreich. ausmachten, Zweistufiges Bankensystem. Die Nationalbank ist für die Geldpolitik und Bankaufsicht verantwortlich. 1995 wurde eine Regelung verabschiedet, die Rückstellungen für notleidende Kredite vorschreibt. Ab 1. Januar 1996 müssen alle Banken, deren Rückstellungen unter 4 Mio. MDL (etwa 900. 000 USD) liegen, schließen oder mit einer größeren Bank fusionieren. 24 1. Preisfreigabe 2. Handelsliberalisierung 3. Wechselkurssvstem 4. Ausländische Direktinvestitionen 5. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unternehmens umstrukturierung RUMÄNIEN Ende 1990 wurde ein Stufenprogramm zur Liberalisierung der Preise eingeführt. 1993 waren die meisten Verbrauchsteuer subventionen und die Anzahl der Verbrauchsgüter, die einer direkten Preiskontrolle unterliegen, erheblich zurückgeführt. Die Liberalisierung des Außenhandelssystems war Ende 1992 weitgehend abgeschlossen, auch wenn 1995 rund die Hälfte der rumänischen Einführen Sondervereinbarungen unterlagen. In dem Versuch, das steigende Handelsdefizit in den Griff zu bekommen, wurden 1996 erhebliche Handelsbeschränkungen eingeführt. Nahezu vollständige Konvertibilität für Leistungsbilanz transaktionen. Die noch verbleibenden Beschränkungen beziehen sich auf die Höchstbeträge, die Gebietsansässige ins Ausland mitnehmen dürfen. Anfang 1996 wurden die Devisentransaktionen der Unternehmen erheblichen Kontrollen unterworfen; an den Devisenmärkten operieren dürfen, wurde auf vier begrenzt. die Anzahl der Banken, die gesetzlich Ausländische Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen sind ausländischer Direktinvestitionen ging 1996 zurück und ist angesichts der Größe des Landes gering. geregelt. Der Zufluß Die Nationalbank ist unabhängig, auch wenn sie sich 1996 an der Finanzierung des Haushaltsdefizits beteiligte und Kredite an staatseigene Unternehmen und den landwirtschaftlichen Sektor vergab. Die Reform der wichtigsten Steuern ist abgeschlossen. MwSt und Lohnsteuern sind die wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Durch eine Ausweitung der Subventionen stieg das Haushaltsdefizit im Jahr 1996 sprunghaft an. Geringe Fortschritte bei der Umstrukturierung unrentabler und großer energieintensiver Unternehmen, insbesondere wegen einer Überbewertung des Wechselkurses und niedriger Energiepreise. Bis Oktober waren 57 % der kleinen und die mittleren Unternehmen Privatisierung großer und mittlerer Unternehmen nur langsam voran. privatisiert, doch kam 8. Reform des Finanzsektors Im Zwei große Privatbanken brachen 1996 zusammen. August 1996 wurde ein begrenztes Einlagenversicherungs system eingeführt. 1996 wurde mit Erfolg ein sekundärer Freiverkehrmarkt (RASDAQ) eingerichtet. 25 1. Preisfreigabe UKRAINE Die von den örtlichen Behörden festgelegte Begrenzung der im Gewinnspannen für Brot und Ölerzeugnisse wurden Mai 1996 abgeschafft. Für die meisten Erzeugnisse besteht keine Preisbindung mehr und Befbrderungspreise). Erhöhung der Kohle-, Strom-, Gas- und Beförderungspreise für private Haushalte, doch werden noch immer keine kostendeckenden Preise erzielt. Auch die Mieten wurden angehoben. für Energie- (außer 2. Handelsliberalisierung aus Haushaltsgründen Außer für Getreide wurde das System der staatlichen Bestellungen abgeschafft. Die Haushaltszuweisungen für die staatliche Beschaffung von Agrarprodukten beschränkten sich auf den Bedarf der Haushaltsorganisationen zu marktbestimmten Preisen. Einführsystem ohne mengenmäßige Beschränkungen mit wenigen Ausnahmen, hauptsächlich aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen. Die maximalen Einführzölle betragen 30 %. Keine Ausführquoten und -lizenzen (außer für Pelze und Felle). und des Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union im Juni 1994. Unterzeichnung Partnerschafts- 3. Wechselku rssy stem Der Wechselkurses bestimmt. wird über Interbanken-Auktionen 4. Ausländische Direktinvestitionen 5. Geldpolitik 6. Öffentliche Finanzen 7. Privatisierung und Unternehmens umstrukturierung 8. Reform des Finanzsektors für die bestimmte ausländische Steuererleichterungen Direktinvestitionen, des Gründungskapitals eines Unternehmens entsprechen. Diese Steuererleichterung wurde durch ein Dekret vom Mai 1993 eingeführt und beinhaltet die Befreiung von der Einkommen- und Gewinnsteuer für fünf Jahre. mindestens 20 % Die Zentralbank teilt ihre Kredite an die Geschäftsbanken in erster Linie über die Lombard-Fazilität und in geringerem Maße über Auktionen zu. Die direkte Kreditvergabe wurde eingestellt. Der Refinanzierungssatz der Zentralbank wird angepaßt, um einen positiven Realsatz zu sichern. Seit 1992 schrittweise Straffüng und Rationalisierung des Haushalts einschließlich Reform der MwSt, der Unternehmens und Einkommensteuern. Rückführung öffentlichen Ausgaben von 72 % des BIP im Jahr 1992 auf rund 40 % im Jahr 1996. Die Staatseinnahmen machten 1996 37 % des BIP aus. der Anfang 1995 wurde eine Massenprivatisierungsaktion über Gutscheine in die Wege geleitet. Bis Ende 1996 waren rund 80 % der kleinen und 50 % der mittleren und großen Unternehmen privatisiert. Die Weltbank unterstützt ein Reformprogramm für den Kohlesektor. Durchführung von Maßnahmen zur verstärkten Aufsicht und Regulierung des Bankensektors. 26 I. ALBANIEN 1 Einführung Albanien leitete seine makroökonomischen Reformen und Strukturanpassungsmaßnahmen 1992 vor dem Hintergrund ernster wirtschaftlicher, sozialer und administrativer Mängel ein. Mit Unterstützung einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung über 20 Mio. SZR, ergänzenden Hilfen der EG in Form eines Zuschusses von 70 Mio. ECU5 sowie bilateraler Hilfen von G-24-Mitgliedern machte das Land beträchtliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung. Nach der Entscheidung des IWF, das mittelfristige Strukturreformprogramm Albaniens ~;+ einer Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) in Höhe von 42,4 Mio. SZR von Mitte 1993 bis Mitte 1996 zu unterstützen, beschloß der Rat der Europäischen Union im November 1994, Albanien eine weitere Finanzhilfe von bis zu 35 Mio. ECU zu gewähren. 6 Die Entwicklung von 1993 bis Mitte 1995 war zufriedenstellend: Das jährliche BEP- Wachstum erreichte durchschnittlich 9 %, restriktive haushalts- und geldpolitische Maßnahmen wurden durchgeführt, außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte vermindert, Währungsreserven in Höhe der Einfuhren von drei Monaten aufgebaut, und die Strukturreformen schritten voran. Anschließend verlangsamten sich die Reformen allerdings, und erhebliche haushaltspolitische Fehlentwicklungen traten ein, die nach den Parlamentswahlen vom Mai 1996 nur teilweise korrigiert wurden. die 2 Makroökonomische Entwicklung Im Jahr 1996 nahm das reale BIP um 8,2 % zu, womit die positive Entwicklung der drei Vorjahre fortgesetzt wurde. Die Landwirtschaft, auf die über die Hälfte des BIP entfällt, wuchs um 4,5 %, nach 5,8 % im Jahr 1995. Die Industrieproduktion ging nach Einleitung des Reformprozesses im zweiten Jahr hintereinander um 0,8 % und damit geringfügig zurück. Die Produktion im Staatssektor war weiterhin rückläufig, während die Erzeugung der neu gegründeten privaten Unternehmen in der Textil- und Bekleidungsindustrie wuchs. Nach amtlichen albanischen Daten lag die Arbeitslosigkeit 1996 bei 12,1 %, nach 13% im Jahr 1995. Die Finanzpolitik wurde 1996 gelockert, vor allem durch die in den Anfangsmonaten vor den Wahlen eingeführten Maßnahmen. So wurde die Steuer auf landwirtschaftliche Flächen ausgesetzt, die Steuererhebung weniger energisch durchgesetzt und die Einfuhrung der Mehrwertsteuer anstelle der Umsatzsteuer aufgeschoben. Außerdem wurden die Löhne im öffentlichen Sektor im April um 20 % erhöht. Bald nach den Wahlen ergriff die neue Regierung allerdings eine Reihe finanzpolitischer Korrekturmaßnahmen. Am 1. Juli wurde die Mehrwertsteuer eingeführt und wurden Steuerbefreiungen auf Brot, Kerosin und Flaschengas beschränkt. Die Preiskontrollen für einige Grundnahrungsmittel (Weizen, Mehl und Brot) wurden aufgehoben. Im Oktober fror die Regierung im Rahmen einer zusätzlichen Anstrengung zur Eindämmung des Haushaltsdefizits die Ausgaben für 5 Beschluß des Rates vom 28. September 1992 (92/482/EG). 6 Beschluß des Rates vom 28. November 1994 (94/773/EG). 27 neue Investitionsvorhaben ein. Die Senkung der Ausgaben von 30,8 % des BIP im im Jahr 1996 reichte allerdings nicht aus, um einen Jahr 1995 auf 29,4% Einnahmenausfall von 19% des BIP im Jahr 1996 (gegenüber 24% im Jahr 1995) auszugleichen, so daß das Haushaltsdefizit für 1996 insgesamt 11,4 % des BIP erreichte. Der vom Haushaltsdefizit und den Lohnerhöhungen ausgehender Druck führte zu einer rascheren Inflation, so daß sich der seit 1993 verzeichnete Abwärtstrend umkehrte. Die Verbraucherpreisinflation erreichte 1996 17,4 %, nach 6 % im Jahr 1995. Die Geldmenge in der weiten Abgrenzung wuchs 1996 um 40 %. Die Importe nahmen 1996 erheblich zu, so daß das Handelsbilanzdefizit von 19,6 % des BIP im Jahr 1995 auf 25 % des BIP anwuchs. Die Handelsbilanzverschlechterung wurde allerdings durch Überweisungen von Arbeitern ausgeglichen, die in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der steigenden vom informellen Finanzsektor angebotenen Renditen zunahmen. Das Leistungsbilanzdefizit blieb mit 7,7% des BIP (7,5% im Jahr 1995) weitgehend unverändert. Die Währungsreserven stiegen auf 280 Mio. USD (dies entspricht den Einfuhren von 3,2 Monaten). Der Wechselkurs gegenüber dem Dollar war seit Herbst 1992 stabil. In den sechs Monaten vor den Parlamentswahlen von 1996 wertete der Lek jedoch um rund 15 % gegenüber den wichtigsten Währungen ab, obgleich er den verlorenen Boden in der zweiten Jahreshälfte weitgehend wieder gutmachte. Abgesehen von kurzen Phasen hoher Volatilität griff die Bank von Albanien generell nicht ein. Die schwerwiegendste Negativentwicklung in der albanischen Wirtschaft war 1996 die zunehmende Instabilität des expandierenden informellen Finanzsektors. Die Entwicklung dieses Sektors setzte gleich mit Beginn dies Reformprozesses ein und wurde durch die Schwäche des Bankensystems sowie die anschließenden strengen Kreditkontrollen für die Banken noch gefördert. Die wie Einlageninstitute facto wie Pyramidensysteme operierenden Unternehmen offerierten höhere Zinssätze als der Bankensektor. Bis Ende 1995 boten diese Institute monatliche Zinssätze von 4 bis 5 %. Ab 1996 wurden von neuen Unternehmen allerdings mitunter monatliche Zinssätze von über 40 % angeboten. Infolgedessen erhöhten auch die größeren Institute ihre Zinsen und boten Ende des Jahres monatliche Zinssätze von 10 %. tätigen und de Nach Warnungen des IWF vom Oktober 1996 äußerte die Regierung erste Zweifel an der Solidität der Systeme. Im November und Dezember 1996 brachen zwei Pyramidensysteme zusammen. Wenngleich die eingefrorenen Mittel der beiden zusammengebrochenen Systeme als Teilentschädigung an die Anleger ausgezahlt wurden, uferten die Unruhen im Februar 1997 zu einer größeren politischen und sicherheitspolitischen Krise aus. Mehrere weitere Systeme wurden geschlossen. Alle noch bestehenden Systeme haben inzwischen ihre Zinszahlungen eingestellt und einige zahlen nun die Kapitalbeträge, wenn auch nur stückweise, zurück. 3 Strukturreform Nach beträchtlichen Fortschritten in den Jahren 1994 und 1995 verlangsamten sich die im Verlauf des Jahres 1996. Dennoch wurden einige wichtige Strukturreformen Maßnahmen ergriffen. Dank der Einführung der Mehrwertsteuer im Juli kam die Steuerreform voran. Allerdings weist das System aufgrund der zahlreichen Steuerbefreiungen noch einige Schwächen auf. Außerdem muß die Steuerverwaltung erheblich verbessert werden. 28 Die Preisliberalisierung wurde 1996 nahezu abgeschlossen. Nur die Preise einer geringen Zahl von Waren und Dienstleistungen (Gesundheitsfürsorge, städtischer Verkehr, Eisenbahn, Energie und Wasser) werden noch kontrolliert. Die Preise für Weizen und Mehl wurden freigegeben. Die Obergrenze für den Brotpreis wurde abgeschafft (allerdings erhielten öffentliche Bedienstete spezielle Brotzulagen). Im Rahmen des Massenprivatisierungsprogramms wurde die Privatisierung kleiner und mittlerer Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen nahezu abgeschlossen. Etwa dreißig größere Unternehmen wurden ebenfalls veräußert. Bei den Großunternehmen (zumeist Bergbaugesellschaften und öffentliche Versorgungsbetriebe) beschlossen die Behörden, Verkäufen an strategische Investoren Priorität einzuräumen und eine Minderheit für den Verkauf über das Massenprivatisierungsprogramm vorzusehen. Die die Abwicklung von Unternehmensumstrukturierung übertragen worden waren, setzte sich - wenn auch nur langsam - fort. zwanzig Unternehmen, der Agentur rund die für Einige Schritte zur Reform des Bankensystems wurden unternommen. Im Februar 1996 verabschiedete das Parlament zwei Gesetze über Rolle und Aufgaben der Bank von Albanien, einschließlich ihrer Beziehungen zur Regierung in bezug auf die Finanzierung des Haushaltsdefizits. Gleichzeitig wurde das Gesetz über das Bankensystem verabschiedet, mit dem die Zulassungsverfahren gestrafft und ein regulatorischer Rahmen für die Tätigkeit der Banken festgelegt wurde. Allerdings wurden die Verordnungen zu den Zentralbank- und Bankwesengesetzen nicht ordnungsgemäß durchgesetzt. Außerdem weist der regulatorische Rahmen für das Finanzgeschäft in Albanien weiterhin schwere Mängel auf. Aufsichtsvorschriften, die internationalen Normen entsprechen, fehlen noch. Im September 1996 kündigte die Regierung eine Strategie zur Privatisierung der drei albanischen Staatsbanken innerhalb von drei Jahren an. Im Dezember wurden die meisten Filialen der "Landwirtschaftskommerzbank" und der "Staatlichen Kommerzbank" auf die Sparkasse übertragen, die als letzte privatisiert werden soll. Der Sparkasse wurde freigestellt, die Filialen zu schließen oder umzustrukturieren. 4 Durchführung der Finanzhilfe Der vom Rat im November 1994 beschlossene Zuschuß in Höhe von 35 Mio. ECU wurde in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Die erste Tranche (15 Mio. ECU) wurde im Mai 1995 nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die makroökonomischen und strukturpolitischen Auflagen, mit denen der Zuschuß verbunden war, ausgezahlt. Angesichts der von der neuen albanischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Haushaltsungleichgewichte, der in der Vereinbarung genannten Mehrwertsteuer, und der Fortschritte bei den Strukturreformen beschloß die Kommission Anfang September 1996 die Auszahlung der zweiten Tranche (20 Mio. ECU). einschließlich der Einführung 29 H. ALGERIEN 1 Einführung Im Jahr 1996 schloß Algerien eine wichtige Phase seines Anfang der 90er Jahre eingeleiteten Wirtschafts- und Strukturreformprogramms ab. Das Programm zielte darauf ab, eine staatlich gelenkte Wirtschaft in eine Marktwirtschaft mit freien Inlandspreisen sowie liberalen Regelungen für Außenhandel und Zahlungsverkehr umzuwandeln. Wenngleich die politische Situation und die Sicherheitslage immer schwieriger wurden, verliefen die politische Umsetzung und die Stabilisierung doch recht erfolgreich. Das reale Wirtschaftswachstum wurde wieder positiv, die Inflation ging auf einstellige Werte zurück, Leistungsbilanz und Haushalt wiesen wieder Überschüsse auf, und die Schulden gegenüber ausländischen und inländischen Gläubigern wurden abgebaut. Diese im Ergebnisse spiegelten sowohl günstige exogene Entwicklungen, Kohlenwasserstoffsektor und der Landwirtschaft, wider als auch die kontinuierliche Umsetzung wichtiger institutioneller Reformen. Im Zeitraum 1990-96 wurden die Inlandspreise freigegeben, während gleichzeitig Handel und Zahlungsverkehr liberalisiert wurden; die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen wurde eingeleitet; ein Programm zur Privatisierung/Abwicklung öffentlicher Kleinbetriebe wurde umgesetzt; der Bankensektor wurde dereguliert; eine Wechselkursordnung auf der Basis gesteuerten Floatens und ein Interbankendevisenmarkt wurden eingeführt. Im sozialen Bereich wurden Wohnungsbaureformen eingeleitet, und das soziale Netz wurde modernisiert. insbesondere finanziell unterstützt. Nach den Bretton-Woods-Instituten Das algerische Wirtschafts- und Strukturreformprogramm wurde weiterhin in hohem zwei Maße von Bereitschaftskreditvereinbarungen von 1991 und 1994 genehmigte der IWF im Mai 1995 eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität (EFF) im Gesamtbetrag von 1169 Mio. SZR. Algerien hat von Anfang an sämtliche Quartalsziele der EFF erreicht. Außerdem im Juni 1996 angesichts eines übermäßigen Anstiegs der genehmigte der IWF Getreideimportkosten und eine Ziehung Eventualfinanzierungsfazilität im April 1996 ein Strukturanpassungsdarlehen (SAL) in Höhe von 300 Mio. USD zur Unterstützung eines Programms für die Entwicklung des privaten Sektors. Die erste Tranche in Höhe von 150 Mio. USD wurde sozialen Sicherheitsnetzes wurden ebenfalls mit einem Darlehen über 50 Mio. USD unterstützt. im Rahmen (CCFF). Die Weltbank bewilligte Juni 1996 ausgezahlt. Die Reformen des der Kompensations- im Auch die Gemeinschaft unterstützte den algerischen Reformprozeß. Im Jahr 1991 beschloß der Rat ein erstes Darlehen über 40Ö Mio. ECU für Algerien7, das 1992 (250 Mio. ECU) und 1994 (150 Mio. ECU) ausgezahlt wurde. Auf einen entsprechenden Antrag der algerischen Behörden beschloß der Rat 1994 eine zweite Finanzhilfe (von bis zu 200 Mio. ECU), die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. 8 Eine erster Teilbetrag (100 Mio. ECU) wurde im November 1995 freigegeben. 7 Beschluß des Rates 91/510/EWG. '6 Beschluß des Rates 94/93 8/EWG. 30 2 Makroökonomische Entwicklung Die 1995 verzeichnete Zunahme des Produktionswachstums setzte sich 1996 fort. Das reale BIP wuchs um 4 %. Der Gesamtrückgang der Inlandsnachfrage wurde durch das Wachstum der Exportwirtschaft mehr als ausgeglichen. Die Landwirtschaft, der Kohlenwasserstoffsektor, die Bauwirtschaft und öffentliche Großbauvorhaben waren die wichtigsten Wachstumsmotoren. Im Gegensatz dazu ging die Industrieproduktion unter dem Einfluß der schwachen Produktivität und der verschärften Kreditbeschränkungen für den großen öffentlichen Unternehmenssektor weiter um real rund 4 % zurück. Trotz der wiederauflebenden Wirtschaftstätigkeit stieg die Arbeitslosenquote 1996 weiter und erreichte am Jahresende 28,3 %, da das Wirtschaftswachstum nicht ausreichte, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Die weiterhin restriktive Geldpolitik führte zu einem weiteren Rückgang der Inflation (Dezember bis Dezember) von 21,9 % im Jahr 1995 auf 15,1 % im Jahr 1996. Da der Satz fur Wertpapierpensionsgeschäfte der Zentralbank um 2 Prozentpunkte auf 20 % herabgesetzt wurde, ergaben sich erstmals positive Realzinssätze. Außerdem wurden die Bankkredite an die weniger produktiven Wirtschaftssektoren, wie die Nahrungsmittel- Importagenturen und einige staatliche Unternehmen, eingeschränkt, um Spielraum für rentablere und produktivere Investitionen zu schaffen. Die Inflationsentwicklung wurde auch, durch eine gute Ernte, einen maßvollen Anstieg der administrierten Preise und eine geringfügige Aufwertung des realen effektiven Dinar-Wechselkurses begünstigt. führten Höhere Ölpreise auf dem Weltmarkt und eine energische Verwaltung der öffentlichen Finanzen 1996 zu einem außergewöhnlichen Haushaltsergebnis. Der Staatshaushalt wies 1996 insgesamt einen Überschuß von 3 % des BIP auf. Dies entspricht gegenüber 1994 bzw. 1995 einem Umschwung um 7,4 bzw. 4,4% des BIP. Während die Einnahmen ohne Kohlenwasserstoffsektor im Verhältnis zum BIP unverändert blieben, nahmen die Einnahmen aus dem Kohlenwasserstoffsektor 1996 um rund 2 Prozentpunkte des BIP zu. Auf der Ausgabenseite ermöglichten eine zurückhaltende Lohnentwicklung und eine weiterhin restriktive Politik bei Transfers und Subventionen im dritten Jahr hintereinander eine Senkung der öffentlichen Ausgaben (im Verhältnis zum BIP). Infolge der stetigen Haushaltskonsolidierung wurden die ausstehenden Inlandsschulden im Zeitraum 1993-96 auf 22,2 % des BIP halbiert. Die außenwirtschaftliche Position Algeriens verbesserte sich 1996 beträchtlich, was vor allem auf den Anstieg des Weltmarktpreises für Rohöl um 2 USD je Barrel (dies entspricht einem. Anstieg des Exportstückpreises für algerisches Rohöl um 23,4 %) zurückzuführen war. Der Leistungsbilanzsaldo kehrte sich von einem Defizit von 2,2 Mrd. USD im Jahr 1995 in einen Überschuß von 1,2 Mrd. USD im Jahr 1996 (2,8 % des BIP) um. Die Kohlenwasserstoffexporte, die über 95 % der algerischen Gesamtausfuhren ausmachten, stiegen wertmäßig um rund 30 % auf 12,6 Mrd. USD. Die Gesamteinführen gingen nach der guten Ernte, dem Rückgang der Inlandsnachfrage und der Rezession in der Industrie um 10 % auf 9,1 Mrd. USD zurück. Die - wenn auch noch negative - Kapitalbilanz verbesserte sich um etwa 2,5 % des BIP, was teilweise auf einen Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in der Energiewirtschaft zurückzuführen war. Außerdem profitierte Algerien weiterhin von umfangreichen außergewöhnlichen Finanzmitteln in Form von Umschuldungen gegenüber öffentlichen und kommerziellen Gläubigern. Infolgedessen verdoppelten sich die Bruttowährungsreserven 1996 auf 4,2 Mrd. USD am Jahresende und deckten damit die Einführen von 4,5 Monaten. Die ausstehenden Auslandsschulden Algeriens gingen geringfügig auf 74,2 % des BIP Ende 1996 zurück. 31 3 Strukturreform Die Liberalisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Marktmechanismen verstärkten sich 1996, abgesehen von der Umstrukturierung und Privatisierung staatlicher Großbetriebe, bei denen der soziale Konsens zur Unterstützung der Reformen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Arbeiterunruhen schwerer zu halten war. der der mit wurden Abschaffung Inlandspreise Die allgemeinen Nahrungsmittelsubventionen, einschließlich jener für die sensibelsten Erzeugnisse, wie Milchpulver, Gries und Mehl, nahezu vollständig freigegeben. Die einzigen noch verbleibenden Kontrollen für Gewinnspannen und Preise betrafen Arzneimittel und Energieerzeugnisse. Die Gas- und Strompreise wurden 1996 allmählich angepaßt, um Ende 1997 Kostendeckungsniveau zu erreichen. Der maximale Einfuhrzoll wurde Anfang 1996 von 60 auf 50 % gesenkt. Ende 1996 gab es im algerischen Handelssystem keine Importbeschränkungen mehr (mit Ausnahme einer kurzen Liste von Waren, die aus sozialen und religiösen Gründen dauerhaft verboten sind). Einige Beschränkungen für unsichtbare Leistungsbilanztransaktionen bestehen fort. Nach der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes wurde im April 1996 ein erstes Privatisierungs-/Abwicklungsprogramm gestartet, das sich auf 274 Unternehmen, Unternehmensteile und Kleinbetriebe in Industrie, Handel, Dienstleistungssektor, Bauwirtschaft und Verkehr erstreckte. Effektive Übertragungen an den privaten Sektor bzw. Abwicklungen wurden allerdings durch die Notwendigkeit zur Umstrukturierung von Verlustunternehmen, den starken sozialen Widerstand gegen die unvermeidlichen Freisetzungen, bestimmte technische und rechtliche Verzögerungen sowie das Erfordernis, für Transparenz zu sorgen, behindert. Ende 1996 wurde eine Änderung des Privatisierungsgesetzes ausgearbeitet, um die Privatisierungsverfahren - einschließlich Aktienbeteiligungen durch die Belegschaft, Auktionen und Massenprivatisierungen - flexibler zu gestalten und 1997 ein zweites Privatisierungs-/Abwicklungsprogramm zu starten, das sich auch auf einige größere öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie erstrecken soll. Außerdem wurde 1996 ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Verkauf sämtlicher staatseigener landwirtschaftlicher Flächen ermöglicht. Die Umstrukturierung öffentlicher Großunternehmen kam voran, insbesondere bei den 23 größten Verlustunternehmen, die noch keine rechtliche und finanzielle Autonomie erhalten hatten und somit weiterhin vor Konkurs geschützt waren. Ende 1996 war ein Unternehmen im Rahmen des Strukturanpassungsdarlehens für den Unternehmens- und Finanzsektor, das die Weltbank 1991 bewilligt hatte, abgewickelt worden, während die übrigen 22 Autonomie erhielten und Verträge mit bestimmten Umstrukturierungsvorgaben zu harte Budgetbeschränkungen auferlegt. staatlichen Unternehmen wurden Sämtlichen erfüllen hatten. Zusammen mit der Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen wurden die Betriebspraktiken der Geschäftsbanken überholt, um größere Autonomie bei der Kreditzuteilung herzustellen und neue Aufsichtsregelungen für die Portfoliokonzentration sowie die Klassifizierung und Kapitalunterlegung von Krediten einzuführen. Infolgedessen verbesserten alle Banken ihre Eigenkapitalkoeffizienten, die bis 1999 den BIZ-Standard von 8 % erreichen sollen. Zu weiteren Bankreformen gehörten ein weiterer Schritt in Richtung auf indirekte monetäre Kontrollen und die Einrichtung eines voll entwickelten Interbankendevisenmarkts. 32 4 Durchführung der Finanzhilfe und fanden zwischen Jahr 1996 algerischen Behörden den den Im Kommissionsdienststellen Gespräche darüber statt, ob und unter welchen Bedingungen die zweite Tranche der Finanzhilfe von 1994 (von maximal 100 Mio. ECU) ausgezahlt werden sollte. Allerdings wurde keine Einigung über die Bedingungen für die Freigabe der Mittel erzielt, insbesondere in bezug auf den Zeitplan für die Durchführung eines Privatisierungsprogramms für die öffentlichen Großunternehmen. Außerdem konnte Algerien seinen verbleibenden Finanzierungsbedarf 1996 aufgrund der günstigen Leistungsbilanzentwicklung decken. Im Dezember 1996 beschloß die Kommission im Rahmen des MEDA-Programms nach Anhörung der Mitgliedstaaten9, das algerische Strukturreformprogramm mit einer Strukturanpassungsfazilität (SAF) im Volumen von 125 Mio. ECU zu unterstützen, die in zwei Teilbeträgen von 60 Mio. ECU bzw. 65 Mio. ECU ausgezahlt werden sollte. Dieser Zuschuß der das SAL der Weltbank ergänzen soll, wird unter der Voraussetzung ausgezahlt, daß in den Bereichen Außenhandel, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Privatisierung von Kleinbetrieben und soziale Sicherheit bestimmte Reformen durchgeführt werden. 9 Entsprechend der Verordnung Nr. 1488/96 des Rates. 33 TU. BELARUS 1 Einführung Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Belarus gab 1996 Anlaß zu ernster Besorgnis. Die bescheidenen bisherigen Stabilisierungsfortschritte kamen zum Stillstand: Die Inflation beschleunigte sich im letzten Quartal erheblich, und die Außenwirtschaft war besonders labil. Das offizielle Wachstumsergebnis für 1996 scheint vor allem auf staatliche Aufträge zurückzugehen, die mit billigen Krediten des Bankensystems finanziert wurden und zu einem steilen Anstieg der Lagerbestände führten. Die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft verstärkten sich, die Fortschritte bei den Strukturreformen waren minimal, und die Privatisierung kam zum Stillstand. Belarus erfüllte 1996 nicht einmal die grundlegendsten Anforderungen für einen Übergang zur Marktwirtschaft, wie, unter anderem, wohldefinierte und garantierte Eigentumsrechte sowie rechtliche und administrative Institutionen, die für eine transparente und kohärente Rechtsdurchsetzung fehlte der politische Wille, konzertierte Anstrengungen zur Durchführung der notwendigen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu unternehmen. sorgen. Außerdem Vor diesem Hintergrund stellten die internationalen Finanzierungsinstitute alle größeren Finanzhilfeprogramme ein. Seit 1993 hatten multilaterale Geber den Reformprozeß in Belarus unterstützt und gefördert. Der IWF hatte mit zwei Tranchen einer Sytemtransformationsfazilität im Juli 1993 und im Januar 1995 eingegriffen. Der Abschluß in Form einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die eines ehrgeizigeren Programms ursprünglich für März 1995 geplant war, wurde bis zur Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms der Regierung für 1995/96 verschoben. Schießlich genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium die Bereitschaftskreditvereinbarung am 12. September 1995. Im Dezember 1995 zahlte die Kommission 30 Mio. ECU des Zahlungsbilanzdarlehens in Höhe IWF- das Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt worden war. Das IWF-Programm geriet allerdings bald aus dem Gleis, so daß die zweite Tranche des Gemeinschaftsdarlehens nicht ausgezahlt wurde. Pläne zur Reaktivierung der Hilfe bestehen nicht. Unterstützung 55 Mio. ECU aus, von zur der Die Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe würde größere Anstrengungen auf Seiten der belarussischen Behörden voraussetzen, die Wirtschaft effektiv zu liberalisieren, die Stukturreformen zu beschleunigen und eine restriktive Geld- und Finanzpolitik durchzuführen, um zu gewährleisten, daß die makroökonomische Stabilisierung von Dauer ist und die bislang unternommenen Anstrengungen, die größere soziale Kosten verursacht haben, nicht vergebens waren. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird die EU den internationalen Finanzierungsinstituten entsprechend der Position des Rates10 empfehlen, bei neuen Darlehensvorschlägen weiterhin im Einzelfall zu entschieden und stets strikte wirtschaftliche Auflagen vorzusehen. 10 Schlußfolgerungen des Rates vom 24. 2. 1997 und Erklärung des Rates vom 29. 4. 97. 34 2 Makroökonomische Entwicklung Die offiziellen Statistiken ergeben ein recht uneinheitliches Bild der wirtschaftlichen Lage. Das BIP-Wachstum gegenüber dem Vorjahr wird für 1996 mit 2,6 % angegeben und soll sich beschleunigt haben. Der BIP-Anstieg geht von einer erheblichen Zunahme der Industrieproduktion aus. Allerdings scheint das Wirtschaftswachstum vor allem auf staatliche Aufträge zurückzugehen, die mit billigen Krediten des Bankensystems finanziert wurden und zu einem steilen Anstieg der Lagerbestände führten. Nach einer Tauschvereinbarung mit Rußland können die 1996 aufgebauten Lagerbestände zur Begleichung von Zahlungsrückständen für Gaslieferungen der. RAO Gazprom verwendet werden. Außerdem gab es klare Anzeichen dafür, daß die bescheidenen Stabilisierungsfortschritte von 1995 und der ersten Jahreshälfte 1996 gefährdet waren. Das auf eine niedrige Inflation angelegte Umfeld war ernsthaft bedroht. Nach einer Phase relativer Stabilität beschleunigte sich die Inflation im letzten Quartal 1996 erheblich. Die außenwirtschaftliche Lage verschlechterte sich 1996 merklich. Die Importe stiegen aufgrund des extrem überbewerteten Wechselkurses steil an, so daß sich die Leistungsbilanz drastisch verschlechterte. Das Defizit wuchs von 370 Mio. USD im Jahr 1995 auf schätzungsweise 1220 Mio. USD bzw. rund 9 % des BIP Ende 1996. Die Wirtschaftspolitik war 1996 sprunghaft. Die in der ersten Jahreshälfte relativ restriktive Geldpolitik erlitt in der zweiten Jahreshälfte einen schweren Schlag. Im April entzog Präsident Lukaschenko die Zentralbank der parlamentarischen Aufsicht und unterstellte sie statt dessen dem Präsidenten. Diese Verschiebung der Aufsichtsbefügnisse sowie die Aussetzung der multilateralen Darlehenstätigkeit und Überwachung durch den IWF führten zu einer Lockerung der Geldpolitik. Die Geldemission nahm im Gesamtjahr 1996 um 64 % zu. Diese expansive Geldpolitik war mit dem faktisch festen Wechselkurs nicht vereinbar, wie in der zweiten Jahreshälfte 1996, als der Druck in Richtung auf eine erhebliche Rubel-Abwertung zunahm, sehr deutlich wurde. Die Finanzpolitik blieb zumindest auf dem Papier restriktiver. Offiziell wies der Staatshaushalt 1996 ein bescheidenes Defizit in Höhe von 1,9% des BIP auf. Nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden hierbei allerdings der rasche Anstieg der Zahlungsrückstände in Höhe von schätzungsweise 1 % des BIP, quasi-fiskalische Geschäfte und außerbudgetäre Mittel. Nach unabhängigen Schätzungen belief sich das Defizit 1996 auf etwa 4 % des BIP. Außerdem hatte die Art der Defizitfinanzierung schwere negative Folgen für die finanzielle Stabilität des Landes. In der zweiten Jahreshälfte 1996 griff die Regierung in zunehmendem Maße auf Zentralbankkredite zurück. Die Wechselkurspolitik war wohl das deutlichste Beispiel für die Umkehr im Liberalisierungsprozeß. Anfang 1995 beschlossen die Behörden, den Rubel an den US- Dollar zu binden, um die Inflationskontrolle zu unterstützen. Eine erhebliche reale Aufwertung und zunehmende Abwertungserwartungen führten dazu, daß die Währungsreserven der Zentralbank erheblich abschmolzen. Ab November 1995 führten die Behörden eine Reihe von Beschränkungen ein, unter anderem das Verbot des Interbankendevisenhandels und größere Einschränkungen für den Ankauf von Fremdwährungen. Im April 1996 wurde die Interbankendevisenbörse verstaatlicht und der direkten Kontrolle der Zentralbank unterstellt. Gleichzeitig wurde der feste Wechselkurs durch einen Währungskorridor ersetzt. Mit diesem Korridor wurde der Rubel, der auf Parallelmärkten durchweg mit einem 30-50 %igen Abschlag gehandelt wurde, drastisch 35 überbewertet. Die Behörden führten daraufhin weitere Kontrollen ein, unter anderem eine 100%ige 10%ige Steuer Ablieferungspflicht für die Devisenerlöse von Exporteuren. Diese Maßnahmen, die häufig geändert und willkürlich angewandt wurden, führten de facto zu einem gespaltenen Wechselkurs. auf Devisenankäufe Januar 1996 und eine im 3 Strukturreform Die belarussische Wirtschaft blieb in vielen Bereichen unreformiert. Der Staat spielte bei der Produktion und dem Vertrieb von Waren weiterhin eine große Rolle. Die Behörden reagierten auf die zunehmende finanzielle Instabilität mit einer Verstärkung der staatlichen Einmischung in die Wirtschaft. Die Liberalisierung erlitt einige Rückschläge, sowohl beim Wechselkurs als auch bei den Preisen. Die meisten Preise wurden bereits 1992 freigegeben. Anfang 1995 war die Preisfreigabe weitgehend abgeschlossen. Die zentralstaatlichen Behörden kontrollierten und weiterhin Telekommunikation administrierte Preise festgesetzt wurden. Die Gewinnmargen in der Landwirtschaft wurden reguliert. Am 30. August 1996 wurden per Präsidialerlaß direkte Preisgrenzen für verschiedene Produkte (Brot, Mölkereierzeugnisse, Babynahrung usw. ) wiedereingeführt, die von den Kommunalbehörden verwaltet wurden. für Transport, Energie den Alkoholpreis direkt, während bei der des schwachen Engagements Privatisierung Aufgrund und Unternehmensumstrukturierung kamen die Strukturreformen ab 1995 praktisch zum Erliegen. Die Kleinprivatisierung war relativ erfolgreich, wobei in Wohnungsbau und Einzelhandel die deutlichsten Fortschritte erzielt wurden. Die Großprivatisierung verlief zögerlich. Im Jahr 1996 wurden nur 164 staatseigene Betriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt, gegenüber einem ursprünglichen Ziel von 549. Ein Gutscheinverfahren zur Massenprivatisierung wurde unter dem Vorwand, daß Steuerumgehung und Korruption bekämpft werden sollten, abgesagt. Infolgedessen befinden sich nur etwa 10% der belarussischen Firmen in privater Hand. 4 Durchführung der Finanzhilfe Am 10. April 1995 beschloß der Rat vorbehaltlich des Abschlusses einer IWF- Bereitschaftskreditvereinbarung eine Finanzilfe für Belarus11 in Form eines zehnjährigen Darlehens, um das makroökonomische Anpassungs- und Strukturreformprogramm des Landes zu unterstützen. Nachdem das IWF-Exekutivdirektorium im September 1995 eine erste Bereitschaftskreditvereinbarung mit Belarus genehmigt hatte, besuchten die Kommissionsdienststellen das Land, um die Wirtschafts- und Finanzlage zu begutachten und die Konditionen für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzulegen. Mit einer Vereinbarung, die dem Gemeinschaftsdarlehen beigefügt wurde, verpflichteten sich die belarussischen Behörden zu weitreichenden Strukturreformen in verschiedenen Bereichen (Preisfreigabe, Privatisierung, Finanzdisziplin der Unternehmen und Reform des Bankensektors) IWF- Bereitschaftskreditvereinbarung vorgesehenen Leistungskriterien. Erfüllung Rahmen und der zur der im 11 Beschluß des Rates 95/132/EG (ABl. Nr. L 89 vom 21. April 1995). 36 schätzungsweise Der Beitrag der Gemeinschaft wurde auf der Grundlage eines Außenfinanzierungsbedarfs IWF- von Bereitschaftskreditvereinbarung auf 55 Mio. ECU festgesetzt. Die erste Tranche des Gemeinschaftsdarlehens belief sich auf 30 Mio. ECU und wurde im Dezember 1995 ausgezahlt. 600 Mio. USD während Laufzeit der der Da in mehreren Strukturreformbereichen keine Fortschritte erzielt und einige Liberalisierungsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht wurden, wurde die zweite Tranche nicht ausgezahlt. Außerdem wurden sämtliche Hilfen der Gemeinschaft für Belarus mit Ausnahme einer begrenzten Zahl von TACIS-Aktionen bis auf weiteres ausgesetzt. 37 IV. BULGARIEN 1 Einführung Bulgarien durchlitt 1996 eine inkohärente makroökonomische Politik und die dürftigen Strukturreformfortschritte zurückzuführen war. In den letzten Tagen des Jahres hatte die Wirtschaftskrise auch politische Auswirkungen mit dem Rücktritt von Premierminister Widenow. tiefe Wirtschaftskrise, die auf die Bulgarien leitete den Übergang zu einer Marktwirtschaft später und unter ungünstigeren Bedingungen ein als die meisten anderen mitteleuropäischen Länder. Im März 1990 hatte das Land die Bedienung seiner Fremdwährungsschulden ausgesetzt und sich somit selbst effektiv von internationalen Finanzierungsmitteln abgeschnitten. Ein besonders großer Teil des bulgarischen Außenhandels entfiel auf den RGW, so daß das Land von dessen Zusammenbruch besonders schwer betroffen war. Ein weiterer externer Schock war der Zerfall Jugoslawiens und das anschließende Handelsembargo für Serbien-Montenegro, durch das Bulgariens wichtigste Überland-Transitroute zu den westlichen Märkten durchbrochen wurde. Die Wirtschaftsreformen wurden im Februar 1991 eingeleitet. Die Preise der meisten Waren wurden freigegeben, die Subventionen drastisch gekürzt, ein einheitlicher floatender Wechselkurs wurde eingeführt, ein zweistufiges Bankensystem errichtet, und das staatliche Außenhandelsmonopol wurde abgeschafft. Gute Fortschritte wurden auch bei der Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Marktwirtschaft erzielt. Mitte 1992 war der rechtliche Rahmen weitgehend vorhanden. Allerdings blieb die Dynamik der Strukturreformen nicht erhalten. Die praktische Umsetzung hielt mit der Schaffung marktwirtschaftlicher Rechtsgrundlagen nicht Schritt. Außerdem wurden einige Rückschritte unternommen: Bei einer breiten Palette von Waren wurden wieder Preiskontrollen eingeführt. Die klare politische Unterstützung für die Umstrukturierung und Privatisierung der Unternehmen fehlte. Für die staatlichen Unternehmen galten weiterhin "weiche" Budgetbeschränkungen, so daß sie einen hohen Bestand uneinbringlicher Schulden bei staatseigenen Banken aufbauen konnten. Diese Banken wiederum konnten unbesicherte Darlehen von der Zentralbank erhalten. Die Zentralbank konnte solche Darlehen nur begrenzt verweigern, da erstens unklar war, ob sie zur Schließung von Geschäftsbanken befügt war, und sie zweitens nicht auf eigene Initiative eine weitreichende Unternehmensumstrukturierung erzwingen wollte, was eine Konsequenz dessen gewesen wäre, daß der Zugang der Geschäftsbanken zu Zentralbankkrediten eingeschränkt worden wäre. die bei, Inflation anhaltender durch zur Stabilisierung des Wechselkurses Übermäßig hohe, teilweise direkt über die Zentralbank finanzierte Haushaltsdefizite trugen regelmäßige zu Devisenmarktinterventionen einzudämmen versuchte. Diese Widersprüchlichkeit von Finanz-, Geld- und Wechselkurspolitik führte jedesmal zu Wechselkursspannungen, wenn die Finanzmärkte zu der Einschätzung gelangten, daß die Zentralbank nicht mehr über ausreichende Währungsreserven zur Stützung der bulgarischen Währung verfügte. Wenngleich der genaue Zeitpunkt dieser Spannungen - Frühjahr 1994 und ab Anfang 1996 - von den Zahlungsverpflichtungen die Zentralbank 38 Bulgariens gegenüber dem Ausland bestimmt wurde, waren sie doch die unausweichliche Folge der schwachen binnenwirtschaftlichen Politik. 2 Makroökonomische Entwicklung Nach der Unterzeichnung einer Schulden- und Schuldendienstreduzierungsvereinbarung (DDSR) mit ausländischen Geschäftsbankengläubigern im Juli 1994 konnte Bulgarien eine vergleichsweise gute makroökonomische Entwicklung verbuchen. 1994 und 1995 wurde jeweils ein bescheidenes BIP-Wachstum verzeichnet. Anfang 1996 war die jährliche Inflation auf unter 30 % gesunken. Der Inflationsrückgang wurde in hohem Maße durch die bemerkenswerte Wechselkursstabilität im Jahr 1995 unterstützt. Die Kombination aus einem stabilen Wechselkurs und einer Inflation, die sich zwar verlangsamte, aber gegenüber den westeuropäischen Handelspartnern Bulgariens weiterhin hoch blieb, führte zu substantieller Strukturreformen hatte dies eine allmähliche Schwächung der bulgarischen Zahlungsbilanz ab Mitte 1995 zur Folge. realen Lew-Aufwertung. In Ermangelung einer kräftigen Die Entwicklungen im Jahr 1996 machten deutlich, daß der bulgarische Wirtschaftsaufschwung von 1994 und 1995 keine solide Grundlage hatte. Das BIP schrumpfte um über 10%. Die Inflation von Dezember bis Dezember erreichte über 300 %, worin eine massive Abwertung der bulgarischen Währung zum Ausdruck kam. Der Wechselkurs sank von etwa 70 BGL je USD zum Jahresanfang auf fast 500 BGL je USD Ende 1996. durch eine Kombination Als in den Anfangsmonaten von 1996 bekannt wurde, daß die Währungsreserven der Zentralbank kaum ausreichten, um den Auslandsschuldendienst zu bestreiten, geriet der Lew zunehmend unter Druck. Einige Monate lang versuchte die Zentralbank, die Abwertung direkten Devisenmarktinterventionen in Grenzen zu halten, erreichte damit jedoch lediglich eine Verzögerung. Als sich die Zentralbank schließlich vom Markt zurückzog, da ihre Währungsreserven im wesentlichen erschöpft waren, kam eine massive Abwertung in Gang. Diese wurde im Herbst, als die Zentralbank den Monatszins auf 25 % (dies entspricht einem jährlichen Zinssatz von über 1000%) anhob, vorübergehend zum Stillstand gebracht. Allerdings waren die Möglichkeiten der Zentralbank, den Zinssatz zur Stützung des Lew einzusetzen, angesichts der realwirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Zinsen erheblich eingeschränkt. aus Zinserhöhungen und Aufgrund der fehlenden Strukturreformen war das Bankensystem durch einen hohen Anteil uneinbringlicher Forderungen gegenüber Unternehmen belastet. Unter diesen Umständen vergrößerten Zinserhöhungen nur noch den Anteil der Darlehen, die nicht zurückgezahlt werden konnten. Dadurch wurde das Bankensystem weiter geschwächt: Die Tätigkeit von etwa 15 Banken wurde im Verlauf des Jahres ausgesetzt. Der andere Hauptleidtragende der hohen Nominalzinsen war der Staatshaushalt. Meherere Jahre übermäßig hoher Haushaltsdefizite führten dazu, daß der Staat hohe Schulden gegenüber inlandischen Gläubigern anhäufte. Hohe Zinsen verteuerten die Bedienung dieser Schulden. Aus diesen Gründen setzte die Zentralbank die Zinsen nach wenigen Wochen herab, hielt sie allerdings auf einem vergleichsweisen hohen Niveau von 15 %. Dieses Zinsniveau reichte zwar nicht aus, um den Lew zu stützen, erschwerte die Zinslast jedoch weiter. Außerdem nahmen die Steuereinnahmen aufgrund des Konjukturrückgangs ab. In der zweiten Jahreshälfte 1996 mußte die Regierung ihr rasch wachsendes Haushaltsdefizit fast ausschließlich über die Zentralbank finanzieren. Die dadurch bedingte Ausweitung der 39 Geldmenge führte zu einer Beschleunigung sowohl der Währungsabwertung als auch der Inflation. Aufgrund dieser Entwicklungen sank der Dollarwert der Löhne und Renten auf extrem niedrige Werte ab. Daten zum Einkommen und den Ausgaben der privaten Haushalte in den ersten neun Monaten von 1996 machen deutlich, wie sich der Rückgang der Realeinkommen auf den Lebensstandard auswirkte. Der für Lebensmittel aufgewandte Einkommensanteil nahm im gesamten Zeitraum zu und machte im September über die Hälfte der Einkäufe der privaten Haushalte aus. Wenngleich die Menschen relativ betrachtet mehr für Nahrungsmittel ausgaben, aßen sie doch weniger: Im dritten Quartal 1996 war der Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch, Eiern, Obst und Gemüse rund 15% niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum; nur der Verbrauch von Milch und Kartoffeln blieb gegenüber 1995 weitgehend unverändert. Die Versuche der Regierung, die Abwärtsentwicklung umzukehren und die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 1996 zu stabilisieren, blieben weitgehend erfolglos. Eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF geriet kurz nach ihrer Bewilligung aus dem Gleis. Versuche zur Vereinbarung eines neuen Wirtschaftsprogramms scheiterten an der schwierigen politischen Lage nach dem Sieg des Oppositionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen vom November. Der Premierminister überlebte knapp einen anschließenden Mißtrauensantrag, doch wurde seine Position so sehr geschwächt, daß er auf einer außerordentlichen Plenarsitzung der Sozialistischen Partei Ende Dezember mit seiner Regierung zurücktrat. Damit war das Land in einer kritischen Phase praktisch ohne Regierung. Für 1997 konnte kein glaubhafter Haushaltsplan verabschiedet werden. Die Opposition leitete einen Parlamentsboykott ein und forderte sofortige Neuwahlen. In der Hauptstadt Sofia und in anderen Städten fanden täglich Protestmärsche statt. Die wirtschaftliche und soziale Lage im Lande verschlechterte sich weiter. Streiks und Bürgerunruhen griffen um sich, und die allmonatliche Gewerkschaften Verhandlungen über das Lohnniveau. Im Februar 1997 wurde der Konflikt gelöst, indem vorzeitige Wahlen einberufen wurden und eine Interimsregierung ernannt wurde. Dies wirkte sich umgehend positiv auf die politische und wirtschaftliche Stabilität aus. forderten wöchentliche Lohnerhöhungen und 3 Struktur reform Die Behörden versuchten, die Strukturreformen Mitte 1996 wieder in Gang zu bringen. Dies erfolgte auf Veranlassung der Bretton-Woods-Institute, die solche Maßnahmen zur Bedingung für eine weitere Unterstützung Bulgariens gemacht hatten. Die Behörden ersuchten den IWF und die Weltbank um Hilfe, nachdem sie in den ersten Monaten von 1996 erfolglos versucht hatten, eine rasche Wechselkursabwertung zu verhindern, die die Währungsreserven der Zentralbank ausgehöhlt und die Möglichkeit eröffnet hatte, daß Bulgarien seine umgeschuldete Auslandsschuld nicht würde bedienen können. Ein gewisser Erfolg wurde bei der Abwicklung großer staatlicher Verlustunternehmen sowie beim Ausschluß unrentabler Unternehmen, die nicht stillgelegt werden konnten (z. B. Versorgungsbetriebe), aus dem Bankensystem erzielt. Außerdem wurden rund 15 zahlungsunfähige Banken geschlossen. Allerdings verfügten die Behörden nicht über 40 ausreichende Glaubwürdigkeit und konnten den Wirtschaftsabschwung nicht aufhalten. Erst nach einem Regierungswechsel in den Anfangsmonaten von 1997 verbesserten sich die Aussichten für die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung. 4 Durchführung der Finanzhilfe Eine erste Finanzhilfe von etwa 290 Mio. ECU für Bulgarien wurde vom Rat 1991 beschlossen12 und in zwei Teilbeträgen 1991 und 1992 ausgezahlt. Dieses Darlehen soll im Dezember 1997 und im März 1998 zurückgezahlt werden. Ein weiteres Darlehen über 110 Mio. ECU wurde 1992 bewilligt13, doch wurde seine Auszahlung aufgrund wiederholter politischer Fehlentwicklungen immer wieder aufgeschoben. Eine erste Tranche von 70 Mio. ECU wurde 1994 im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF vom Mai desselben Jahres ausgezahlt. Die Auszahlung der ausstehenden Tranche über 40 Mio. ECU erfolgte erst in der zweiten Jahreshälfte IWF- nach Bereitschaftskreditvereinbarung. Genehmigung neuen einer 1996 der führt Bulgarien IWF- Bereitschaftskreditvereinbarung Wirtschaftsreformen durch. Die Möglichkeit weiterer Finanzhilfen der Gemeinschaft wird derzeit geprüft. Unterstützung Zeit mit neuen einer zur 12 Beschluß des Rates 91/311/EWG vom 24. Juni 1991. 13 Beschluß des Rates 92/511/EWG vom 19. Oktober 1992. 41 V. ESTLAND 1 Einführung Im Anschluß an den drastischen Produktionseinbruch nach Herstellung der Unabhängigkeit setzte in der zweiten Jahreshälfte 1993 ein Wirtschaftsaufschwung ein. Nach revidierten Daten zur Entwicklung des realen BIP verzeichnete Estland in der Folge eine recht rasche Konjunkturverbesserung. Für 1994 wird der Produktionsrückgang nun auf nur 1,8 % geschätzt, gegenüber einer ursprünglichen Zahl von 2,7 %. Das Wachstum für 1995 wurde von 2,9 % auf 4,3 % nach oben revidiert, und erste Schätzungen für 1996 deuten auf einen Realanstieg um 4 % hin. Für das letzte Quartal 1996 wird das reale BIP- Wachstum auf 7,3 % geschätzt, eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem im zweiten und dritten Quartal verzeichne*~n Trend. 2 Jüngste Wirtschaftsentwicklung ging mit sinkenden Zinssätzen Gleichzeitig ist die Inflation drastisch zurückgegangen. Im Dezember 1996 lag die Inflation gegenüber dem Vorjahr um 14,8%, nach 28,9% ein Jahr zuvor. Der Inflationsrückgang gewogene Durchschnittszinssatz für Krone-Darlehen mit einer Laufzeit von über einem Jahr ging von 16,06 % jährlich im März 1996 auf 13,88 % im Dezember 1996 zurück. Außerdem wird der Rückgang der Zinskosten für estnische Kunden mit diesen Zahlen unterzeichnet, da ein zunehmender Anteil von Darlehen in ausländischen Währungen (DEM und USD), für die die Zinsen niedriger sind als für Krone-Darlehen, aufgenommen wurde. Allerdings wurden die Realzinssätze positiv, da die Nominalzinssätze weniger rasch zurückgingen als die Inflation. einher. Der Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit erreichte 1996 1,5 % des BIP und war somit höher als 1995. Allerdings wurden 1996 Beschränkungen für die Kreditaufnahme der Gebietskörperschaften eingeführt und einige Steuern angehoben. Die Umstrukturierung der Wirtschaft kam 1996 weiter voran. Die Privatisierung schritt rasch fort, so daß Ende 1996 praktisch alle Großbetriebe außer in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie verkauft worden waren. Die Konsolidierung des Finanzsektors setzte sich mit stetigen Fusionen fort. Die estnischen Banken gehören nun zu den größten und stärksten der baltischen Staaten. Inflation in Estland weiterhin höher war als Da die in den meisten seiner Handelspartnerländer, wertete der reale Wechselkurs der Krone 1996 um 8. 8 % auf. Dies war einer der Gründe für die drastische Verschlechterung des Handelsbilanzdefizits, das von 8,1 Mio. EEK im Jahr 1995 auf 13,6 Mio. EEK im Jahr 1996 (auf Zollbasis) anwuchs und somit über 24 % des BIP ausmachte. Trotz wachsender Überschüsse in der Dienstleistungs- und Einkommensbilanz sowie einer positiven Übertragungsbilanz wuchs das Leistungsbilanzdefizit 1996 auf 5,3 Mio. EEK und damit knapp 10 % des BIP an. Die Finanzierung dieses Defizits war 1996 weniger zufriedenstellend als 1995: Die ausländischen Direktinvestitionen nahmen ab, und der Zustrom von Portfolioinvestitionen sowie die Fremdwährungsemissionen von Banken nahmen zu. Außerdem stiegen die estnischen Direktinvestitionen im Ausland 1996 steil an, insbesondere in anderen baltischen Ländern und Rußland. Dennoch wies die Zahlungsbilanz insgesamt weiterhin einen Überschuß auf. 42 3 Durchführung der Finanzhilfe Die offiziellen Auslandsschulden blieben gering und beliefen sich am 1. Januar 1997 auf 296 Mio. USD. Die Bruttowährungsreserven nahmen weiter zu und erreichten Ende 1996 640 Mio. USD. Auch die Nettowährungsreserven stiegen. Im Juli 1996 genehmigte der im IWF eine neue dreizehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung mit Estland Gegenwert von 13,95 Mio. SZR. Estland hat weder die vorangehende noch die derzeitige Bereitschaftskreditvereinbarung in Anspruch genommen. 1996 verzichtete Estland wie schon im Vorjahr auf eine Ziehung im Rahmen der zweiten Tranche der Finanzhilfe der Gemeinschaft. Vielmehr beantragten die estnischen Behörden die vorzeitige Rückzahlung der ersten Tranche in Höhe von 20 Mio. ECU, die im März 1993 ausgezahlt worden war. 43 VI. LETTLAND 1 Einführung Lettland wurde erst im August 1991 unabhängig, hatte jedoch bereits unter sowjetischer Herrschaft verschiedene Reformen eingeführt. 1992, als das Land aktiv im Übergang zur Marktwirtschaft begriffen war, verschlechterten sich die wirtschaftlichen Aussichten. Durch den Abbruch der früheren Handelsbeziehungen und die Preissteigerungen für russische Energieausführen wurde der Handel stark in Mitleidenschaft gezogen. Ohne internationale Unterstützung wären die Zahlungsbilanzdefizite untragbar gewesen. für den Zeitraum Lettland konzipierte ein Stabilisierungs- und Reformprogramm Mitte 1992 bis Mitte 1993 und schloß eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF. Auch die Gemeinschaft und andere G-24-Geber wurden aufgeforù^i t, während der Programmlaufzeit Mittel bereitzustellen, um die verbleibende Zahlungsbilanzlücke zu füllen, die auf 210 Mio. USD geschätzt wurde. Angesichts der günstigen Aussichten auf Unterstützung durch die G-24 genehmigte das IWF-Direktorium Ende 1992 eine Bereitschaftskreditvereinbarung. den drei sich ersten Jahren verschlechterte der Unabhängigkeit In die gesamtwirtschaftliche Leistung. 1994 zog das BIP wieder an, doch kam die beginnende Erholung durch die Bankenkrise des Jahres 1995 rasch wieder zum Erliegen. Die Einlagen des privaten und des öffentlichen Sektors wurden eingefroren, und die Zinssätze stiegen. Dadurch wurden Verbrauch und Investitionstätigkeit gebremst und kam es zu einem Produktionsrückgang; das BIP schrumpfte um 0,8 %. Zudem gab es eine Haushaltskrise: Das ursprüngliche Defizitziel wurde um 100 % überschritten, als die Probleme im Bereich der Steuerbeitreibung durch die Bankenkrise noch verschärft wurden. 1996 setzte mit einer Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und einem Anstieg der Devisenreserven und Bankaktiva auf den vor der Krise verzeichneten Stand eine wirtschaftliche Erholung ein. 2 Neueste Wirtschaftsentwicklung 1996 erreichte das BIP-Wachstum 2,8 %. Für diese Zunahme der Wirtschaftstätigkeit war in erster Linie das Wachstum im Verkehrs- und Kommunikationssektor verantwortlich. Doch war die Entwicklung der anderen makroökonomischen Indikatoren 1996 nicht so ermutigend: Der Anstieg der industriellen Produktion war mit 1 % relativ bescheiden, die Einzelhandelsumsätze waren rückläufig, die Reallöhne stagnierten und das Kreditgeschäft der Banken war schwach. Trotz der Wachstumsbelebung war die Beschäftigung weiterhin rückläufig, so daß die Arbeitslosenquote, die Ende 1995 noch 6,6 % betragen hatte, bis Dezember 1996 auf 7,2 % anstieg. Wie an dem unerwartet niedrigen Haushaltsdefizit deutlich wird, konnten die öffentlichen Finanzen 1996 erfolgreich unter Kontrolle gebracht werden. Außerdem wurde die Inflation 1996 stetig zurückgeführt. Am Jahresende lag sie bei nur noch 13 % gegenüber 23 % vor Jahresfrist. Mit der nachlassenden Inflation gingen auch die Zinssätze weiter zurück. Was die Außenwirtschaft anbelangt, deuten vorläufige Zahlen für 1996 darauf hin, daß das Handelsdefizit weiter angestiegen ist, da die Importe stärker zunahmen als die Exporte. Konsequenz war ein sehr hohes Handelsdefizit von schätzungsweise 16 % des 44 BIP. Dies wurde durch den Überschuß bei den Dienstleistungen teilweise wieder ausgeglichen, doch erhöhte sich das Leistungsbilanzdefizit auf 6,8 % des BIP. Die Behörden verfolgten weiterhin eine stabile Wechselkurspolitik mit einer informellen Ankoppelung an das SZR. Der Wechselkurs des Lats gegenüber dem Dollar blieb Ende 1996 in etwa auf seinem Niveau von Ende 1995. Bei einer zweistelligen Inflationsrate kam dies einer realen Aufwertung der Währung gleich, doch blieb die Wirtschaft unter dem Strich konkurrenzfähig. Im Laufe des Jahres 1996 verlieh die neue Regierung dem Privatisierungsprozeß neuen der Lettischen Schwung: Die Verantwortung für Privatisierungsagentur übertragen, an die nahezu alle Vermögenswerte transferiert wurden. Dies trug zur Transparenz und Beschleunigung des Privatisierungsprozesses bei und hat zur Folge, daß sich ausländische Anleger besser in diesem Prozeß engagieren können. diese Aufgabe wurde Der Bankensektor hat sich offensichtlich von der Krise des Jahres 1995 erholt: Die Bankaktiva erreichten wieder das vor der Krise verzeichnete Niveau, und die Einlagen der Unternehmen nahmen wieder zu. Dennoch hatte der Bankensektor weiterhin unter einer geringen Auslastung zu leiden: Das Kreditgeschäft der Banken war begrenzt, weil es an liquiden Sicherheiten, an den erforderlichen Fähigkeiten zur Beurteilung des Unternehmensrisikos und an langfristigen Ersparnissen zur Weiterverleihung fehlte. 3 Durchführung der Finanzhilfe Im November 1992 genehmigte der Rat14 eine Finanzhilfe von bis zu 80 Mio. ECU für Lettland, ein Betrag, der rund 50 % der Zahlungsbilanzlücke ausmacht. Der größte Teil der bilateralen Hilfen innerhalb der G-24-Gruppe wurde von Japan und den EFTA- Ländern aufgebracht. Die Darlehensverträge und das Memorandum of Understanding zwischen der Gemeinschaft und Lettland wurden Anfang 1993 unterzeichnet, und die Kommission zahlte die erste Tranche (50 % der Darlehenssumme) im März 1993 aus. Die erste Tranche wurde hauptsächlich zur Weiterverleihung an öffentliche und private Unternehmen zur Finanzierung von Importen in vorrangigen Bereichen verwendet. Die Freigabe der zweiten Tranche sollte nach einer positiven Bewertung der Erfolgskriterien sowohl hinsichtlich der makroökonomischen Stabilisierung als auch der Fortschritte bei der Strukturreform erfolgen, wie dies im Memorandum of Understanding festgelegt ist. Nachdem sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt hatte, stimmte sie ausnahmsweise einem ergänzenden Memorandum of Understanding zu, das 1994 unterzeichnet wurde, um den Weg dafür frei zu machen, daß die Mittel aus der zweiten Tranche der Finanzhilfen über den Bankensektor in rentable Projekte gelenkt wurden. Doch wies die Außenbilanz des Landes 1994 und Anfang 1995 aufgrund erheblicher Zuflüsse privaten Kapitals einen Überschuß auf, so daß die lettische Regierung die Freigabe der zweiten Tranche nicht beantragte. Bedingt durch die Finanz- und Haushaltskrise beantragte die lettische Regierung im Juni 1995 die Freigabe der zweiten Tranche des Gemeinschaftsdarlehens (40 Mio. ECU), um kleine Anleger zu entschädigen, die ihre Ersparnisse durch die Bankenkrise verloren hatten. Nach Ansicht der Kommission war eine derartige Verwendung der Mittel weder 14 Beschluß des Rates 92/542/EWG (ABl. L 351 vom 2. Dezember 1992). 45 mit dem allgemeinen Ziel der EG-Finanzhilfen noch mit den in dem ergänzenden Memorandum of Understanding zur zweiten Tranche enthaltenen Verpflichtungen vereinbar. Außerdem verlangten die an das Darlehen geknüpften Bedingungen zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung des IWF-Programms, was nicht der Fall war: Die übliche Herbstüberprüfüng des Bereitschaftskreditprogramms konnte nicht durchgeführt werden. Daher lehnte die Kommission den Antrag der Regierung ab, und die zweite Tranche wurde nicht freigegeben. Im Mai 1996 genehmigte der IWF eine fünfzehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung im Umfang von 30 Mio. SZR, und das entsprechende IWF-Programm wird weiter eingehalten. Zu Ende 1995 und Anfang 1996 forderten die Kommissionsdienststellen die lettische Regierung auf, die Verwendung der ersten Darlehenstranche detaillierter darzulegen. Dahinter stand, daß sich die Regierung sehr stark in den Vergabeprozeß für die erste Tranche eingeschaltet und für den überwiegenden Teil der Darlehenssumme Bürgschaften übernommen hatte. Danach verlangte die Kommission von den lettischen Behörden, die Wiederverwendung der Rückzahlungen auf die Durchleitungskredite auszusetzen, Rückstellungen für Verluste aus der Kreditweiterleitung zu bilden und die Beurteilung und Beobachtung der mit der Weiterleitung verbundenen Risiken zu verbessern. 46 Vn. LITAUEN 1 Einführung Nachdem Litauen 1991 unabhängig geworden war, stand es vor der gewaltigen Aufgabe, eine Marktwirtschaft einzuführen und gleichzeitig die Institutionen eines unabhängigen Staates zu schaffen. Zudem wurden die Probleme des Übergangs durch das Zerbrechen der engen Input-Output-Beziehungen mit der Sowjetunion sowie den Anstieg der Preise für Energieeinführen aus Rußland auf Weltniveau noch verschärft. Infolge dieser Schocks kam es 1992 zu hyperinflationären Bedingungen, und Litauen hatte den dramatischsten Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Mittel- und Osteuropa zu verzeichnen. Der wirtschaftliche Abschwung kam jedoch 1994 zum Stillstand, als mit der Einführung eines Currency-Board-Systems zur makroökonomischen Stabilität geschaffen wurden. die Bedingungen die Rückkehr für Seit Mitte 1992 hat der IWF die litauischen Reformen durch zwei aufeinanderfolgende Bereitschaftskreditvereinbarungen und eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität, die im Oktober 1997 ausläuft, unterstützt. Im Rahmen der ersten Bereitschaftskreditvereinbarung bewilligte der Europäische Rat15 eine zusätzliche Finanzhilfe von bis zu 100 Mio. ECU. 2 Neueste Wirtschaftsentwicklung für zahlungsunfähig erklärt wurden. Dies in Verbindung mit dem Einfrieren der Einlagen 1996 setzte sich das Wirtschaftswachstum in Litauen fort, obwohl es Ende 1995 zu einer Bankenkrise kam, als zwei Banken, die über 20 % des Wertes aller Einlagen auf sich vereinigten, führte unmittelbar zu in den Kapitalabflüssen, die zahlungsunfähigen Banken eine erhebliche Geldverknappung nach sich zogen und die Inlandsnachfrage schwächten. Im zweiten Halbjahr kehrte das Vertrauen jedoch zurück, und das Wachstum zog wieder an, gestützt auf Landwirtschaft und Ausführen; die industrielle Produktion blieb recht verhalten. Im Ergebnis wuchs das BIP im Jahr 1996 um 3,6%», wodurch sich die konjunkturelle Erholung, die 1994 eingesetzt und 1995 an Dynamik gewonnen hatte, weiter beschleunigte. 1996 wurden weitere erhebliche Fortschritte bei der Stabilisierung der Preise erzielt. Die Inflation, die 1992 das Ausmaß einer Hyperinflation erreicht hatte, ließ im Jahr bis Dezember erheblich nach, und zwar auf rund 36 % Ende 1995. Diese Trendentwicklung setzte sich 1996 fort, als die jährliche Inflationsrate weiter auf 13 % zurückging. Die Verschlechterung der Beschäftigungslage kehrte sich 1996 um, als die Arbeitslosenquote um rund einen Prozentpunkt auf 6,2 % sank. Da sich die statistischen Methoden so stark geändert haben, daß sich die aktuellen Daten nicht nicht mehr denjenigen von vor 1995 vergleichen lassen, ist die Entwicklung der Handelsbilanz schwer zu beurteilen. Dennoch haben sich 1996 nach den verfügbaren Zahlen die Defizite bei der Handels- und der Leistungsbilanz ausgedrückt in USD leicht vergrößert, ausgedrückt in Prozentpunkten des BIP jedoch verringert. Die Exporte nahmen stärker zu als die Importe, und es gab keinerlei Anzeichen für nennenswerte rückläufigen Einbußen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Nach einer 15 Beschluß des Rates 92/542/EWG vom 23. November 1992. 47 Entwicklung zu Beginn des Jahres nahmen die amtlichen Reserven wieder auf einen Stand von über zwei Importmonaten zu. (insbesondere 1996 wurde wieder ein vorsichtiger haushaltspolitischer Kurs verfolgt, und das Haushaltsdefizit lag bei 2,5 % des BIP. Wie in den Vorjahren war die Regierung jedoch aufgrund von Fehleinnahmen (in Höhe von rund 0,7 % des BIP) zu außerordentlichen und Ausgabenkürzungen landwirtschaftlichen Beihilfen) der gezwungen. Die Steuereinnahmen im Jahr 1996 war zum Teil auf Sonderfaktoren, wie die Nebeneffekte der Bankenkrise, einer Trendentwicklung dar: Seit der Unabhängigkeit haben sich die Steuereinnahmen stetig verringert, so daß die öffentlichen Ausgaben auf ein Niveau heruntergefahren werden mußten, das sich mit der langfristigen Entwicklung nur schwer vereinbaren läßt. Investitionen rückläufige Entwicklung auch die Fortsetzung zurückzuführen, öffentlichen jedoch stellt den bei Im Jahr 1996 begann der Bankensektor, sich von der Krise, die Ende 1995 eingesetzt hatte, zu erholen: Die meisten Banken verzeichneten gute Ergebnisse und konnten die Qualität ihres Darlehensbestandes verbessern. Nach anfänglicher Unentschlossenheit begann die Regierung, ihre auf drei Säulen beruhende Politik aktiv zu verfolgen, die sich auf eine Stärkung des Regelungsrahmens, eine rasche Bereinigung der Bilanzen der in Schwierigkeiten befindlichen Banken und deren etwaige Privatisierung stützte. Die internationale für offene Positionen wurden verschärft. Es wurden Vorschriften Rechnungslegungsgrundsätze eingeführt. und Eigenkapitalausstattungsvorschriften Außerdem wurde ein "Beitreibungsgremium" zur Bereinigung notleidender Kredite eingesetzt und dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Entschädigung der Einleger in Konkurs geratener Banken vorgelegt. in anderen Bereichen wie dem Energiesektor, der Landwirtschaft, dem Auch Rentensystem und beim Unternehmenseigentum kamen die Strukturreformen 1996 voran. Doch blieb das Reformtempo teilweise aufgrund der beträchtlichen politischen Unsicherheit, die im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Oktober durch den Rücktritt von Ministerpräsident Slezevicius im Februar 1996 entstand, recht enttäuschend. Nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition wurde die Durchführung der Strukturreformen beschleunigt. 3 Durchführung der Finanzhilfe Die erste Tranche der Finanzhilfe der Gemeinschaft (50 Mio. ECU) wurde im Juli 1993 ausgezahlt. Im August 1995 wurde auf der Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung (Supplemental Memorandum of Understanding) die erste Rate (25 Mio. ECU) der zweiten Tranche (50 Mio. ECU) ausgezahlt. Wie im Falle von Lettland und Estland war in der Vereinbarung festgelegt, daß die Mittel der zweiten Tranche für gesunde bankfähige Projekte eingesetzt und über Banken geleitet werden sollten, die die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen erfüllen und einem genau festgelegten Verfahren der Konsultation der Kommission folgen würden. Da dieser Konsultationsprozeß nicht eingehalten wurde, forderte die Kommission jedoch im September 1995, die Verwendung der Mittel der EU- Finanzhilfe auszusetzen. Im Laufe des Jahres 1996 wurde der Konsultationsprozeß erheblich verbessert. Im April übermittelte die litauische Regierung einen Jahresbericht zum Stand der Finanzhilfe. Außerdem verband sie ihren Antrag auf Verwendung der eingefrorenen Mittel mit einer ordnungsgemäßen Konsultation der Kommission. Angesichts dieser zufriedenstellenden Fortschritte sah sich die Kommission in der Lage, 0,6 Mio. ECU für einen Finanzierungsvorschlag der litauischen Regierung, der den Vorschriften der zusätzlichen Vereinbarung entsprach, freizugeben. 48 Vin. REPUBLIK MOLDAU 1 Einführung Die Republik Moldau hatte bis Ende 1996 erhebliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung erzielt. Die Regierung leitete Anfang 1993 ein umfassendes Programm zur finanziellen Stabilisierung ein. Mit einem kohärenten und in sich stimmigen Bündel politischer Maßnahmen gelang es, Haushaltsdefizit und Inflation erheblich zurückzuführen. Die Zinssätze fielen auf ein geringes Niveau, und der drastischer Wechselkurs blieb privaten Budgetrestriktionen landwirtschaftlichen Sektors nur begrenzte Erfolge erzielt. Die gesamtwirtschaftliche Leistung erholte sich nicht. Trotz einer ernsten Verschlechterung der Terms of Trade, des Verlusts und Finanzbeziehungen im Gefolge des Zerfalls der Sowjetunion wurden auf dem Weg zur Marktwirtschaft beachtliche Fortschritte erzielt. stabil. Doch wurden bei der Durchsetzung bei Unternehmen traditioneller Märkte und der Unterbrechung der Entwicklung der Handels- eines und der Regierung moldauischen trug zur Unterstützung der Die Finanzhilfe der internationalen Staatengemeinschaft Bemühungen zwei Bereitschaftskreditvereinbarungen aus den Jahren 1993 und 1995 genehmigte das Direktorium des IWF im Mai 1996 einen dreijährigen Kredit im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität zur Unterstützung eines Wirtschafts- und Reformprogramms für den Zeitraum 1996-98. Diese Interventionen wurden durch die Unterstützung anderer multilateraler und bilateraler Geber, einschließlich zwei Darlehen der Europäischen Union, ergänzt. Nach bei. den 2 Makroökonomische Entwicklung 1996 ist das BIP den Schätzungen zufolge um 8 % geschrumpft, womit sich die negative Trendentwicklung, die für die moldauische Wirtschaft seit 1991 kennzeichnend ist, fortsetzte. Die landwirtschaftliche Produktion sank um 13 %. Genaue Schätzungen zum Ausmaß des Niedergangs der industriellen Produktion liegen noch nicht vor, doch wurde das verhaltene positive Wachstum in den ersten Monaten 1996 durch eine stark rückläufige Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte wieder zunichte gemacht. Diese Indikatoren dürften den Umfang der moldauischen Wirtschaftstätigkeit jedoch unterbewerten, da der zunehmende Anteil privatwirtschaftlicher Tätigkeit von den amtlichen Statistiken nicht voll erfaßt wird. eher restriktiv blieb, hatte die Republik Moldau mit Die makroökonomische Politik wies 1996 widersprüchliche Aspekte auf: Während die akuten Geldpolitik Haushaltsproblemen zu kämpfen. Ende 1996 belief sich das Haushaltsdefizit auf 7,2 % des BIP (10%o des BIP, wenn die von den moldauischen Behörden verwandte Methode zugrunde gelegt wird). Ursache des Defizits waren eine Erhöhung der Ausgaben in Verbindung mit einem erheblichen Rückgang der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr. Zur Finanzierung des Defizits wurde auf eine Kombination aus interner Finanzierung und Auslandsanleihen von Die Auslandsfinanzierungen trug zur stetigen Zunahme der Auslandsverschuldung bei, die von 16 Mio. USD Ende 1992 auf über 18 Mio. USD Ende 1996 anstieg. Über ein Drittel der Schulden sind kurzfristiger Art und haben somit Fristigkeiten von unter fünf Jahren. zurückgegriffen. Abhängigkeit zunehmende 49 Nach einer Periode der Stabilität war im letzten Quartal 1996 wieder eine gewisse Inflation zu verzeichnen, worin sich die Lockerung der Beschleunigung der Wirtschaftspolitik widerspiegelte. Die Verbraucherpreise stiegen 1996 um durchschnittlich 23,5 %. Der nominale Wechselkurs des Leu wertete sich nach Einführung der Währung im November 1993 sehr langsam ab. Da die Abwertung erheblich geringer ausfiel als die Inflationsrate, kam es zu einer stetigen realen Aufwertung des Leu. Diese reale Aufwertung war eine der Hauptursachen der starken Verschlechterung der Handelsbilanz. Das Handelsdefizit des Jahres 1996, das auf rund 180 Mio. USD geschätzt wird, resultierte aus einer starken Zunahme der Waren- und Dienstleistungsimporte und einem Rückgang der Exporte. Das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 1996 wird auf 245 Mio. USD geschätzt. Die Handelsdaten deuten darauf hin, daß die Einführen von Investitionsgütern erheblich gesteigert worden sind, was zur Ausweitung der Produktionskapazitäten beitragen wird. Die Verschlechterung der Lage ist jedoch auch auf einen deutlichen Anstieg des Imports von Verbrauchsgütern zurückzufuhren. Dieser Sachverhalt dürfte daraus resultieren, daß die meisten inländischen Unternehmen, die in vielen Fällen keine nennenswerte Umstrukturierung erfahren haben, nicht in der Lage sind, mit Importwaren zu konkurrieren. 3 Strukturreformen In den letzten Jahren wurden bei den strukturellen und institutionellen Reformen beachtliche Fortschritte erzielt. Doch ist der Prozeß noch lange nicht abgeschlossen. Insbesondere der Privatisierungsprozeß schien nach Abschluß der Massenprivatisierung Ende Oktober 1996 erheblich an Schwung zu verlieren. Die Privatisierung einer ausgewählten Anzahl von Unternehmen im Wege der Ausschreibung und gegen Bargeld wurde mehrmals verzögert. Zudem bewirkten auch die umfangreichen Übertragungen von Eigentumsrechten an private Wirtschaftsbeteiligte keine durchgreifenden Veränderungen im Verhalten der Unternehmen. Die Unternehmensführung war nach wie vor unzulänglich, die Unternehmen wurden von Insidern dominiert und die Budgetrestriktionen nicht genügend verstärkt. Es gab nur wenige Belege für Unternehmensumstrukturierungen, was u. a. durch die geringe Zahl von abgebonten Stellen bestätigt wird. Die Behörden unternahmen keinerlei Versuch, "schlechte" von lebensfähigen Unternehmen zu isolieren oder eine Strategie für den Umgang mit den unrentabelsten Unternehmen zu entwickeln. Mit einer Arbeitslosenquote von 1,8% Ende 1996 blieb die amtlich registrierte Arbeitslosigkeit sehr niedrig. Doch erreichte die versteckte Arbeitslosigkeit (in Form von Teilzeitarbeit oder unbezahltem Urlaub), deren Berücksichtigung die Arbeitslosenquote auf rund 15 % hätte ansteigen lassen, beachtliche Ausmaße. Über die Konsequenzen des Wandels für den Lebensstandard liegen keine genauen Angaben vor. Auf der einen Seite tragen der private Handel oder Außenhandelsaktivitäten - Formen des Handels, die von den amtlichen Statistiken kaum korrekt erfaßt werden dürften - in immer größerem und Löhne, Gehälter und Renten in immer geringerem Umfang zum Einkommen bei. Auf der anderen Seite deuten makroökonomische Indikatoren - wie eine deutliche Verringerung der Lebenserwartung - oder Stichprobenerhebungen auf eine allgemeine Verschlechterung hin, was für die besonders schutzbedürftigen Gruppen der Bevölkerung wie Rentner oder Familien mit abhängigen Kindern besonders hart ist. 50 4 Durchführung der Finanzhilfe Am 13. Juni 1994 beschloß der Rat der Europäischen Union, der Republik Moldau ein Darlehen von 45 Mio. ECU mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren zu gewähren16, um das Land in seinen Bemühungen, seine Wirtschaft in eine Marktwirtschaft zu verwandeln, zu unterstützen, und die Reserveposition der Zentralbank zu verbessern. Das Gemeinschaftsdarlehen war Teil internationale Gebergemeinschaft für die Republik Moldau geschnürt hatte, um die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Mittel zu ergänzen. Die erste Darlehenstranche im Betrag von 25 Mio. ECU wurde im Dezember 1994 ausgezahlt. Die Auszahlung der zweiten Tranche - 20 Mio. ECU - erfolgte im August 1995. eines Gesamtpakets, das die Um im Zeitraum 1995-1996 eine gesunde Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten, wurden von der internationalen Gebergemeinschaft zusätzliche Finanzhilfen für die Republik Moldau in Ergänzung der von IWF und Weltbank bereitgestellten Mittel für notwendig gehalten. Im November 1995 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Finanzhilfe an die Republik Moldau in Höhe von bis zu 15 Mio. ECU formell an. dieses Beschlusses Der Rat beschloß am 25. März 1996, den Konimissionsvorschlag anzunehmen. 17 dreijährigen Aufgrund Wirtschaftsreformprogramms durch das Direktorium des IWF im Mai 1996 erfolgte im Dezember 1996 die Kommissionsdienststellen festgestellt hatten, daß die an diese Finanzhilfe geknüpften Bedingungen erfüllt waren. 15 Mio. ECU, Auszahlung Annahme nachdem eines und von der die 16 Beschluß des Rates 94/346/EG. 17 Beschluß des Rates 96/242/EG. 51 LX. RUMÄNIEN 1 Einführung Trotz des positiven Wachstumstrends im Jahr 1996 und der Privatisierungsfortschritte fand die im November 1996 gewählte neue Regierung als Ergebnis der seit 1989 unzureichenden Strukturanpassungsfortschritte eine labile Wirtschaftslage vor. Tatsächlich leiteten die verschiedenen Regierungen, die einander zwischen 1989 und 1996 ablösten, wiederholt neue Reformprogramme ein, um sie wenige Monate später angesichts des zunehmenden politischen Widerstandes wieder aufzugeben. Entsprechend uneinheitlich war auch die der Reform entgegengebrachte Unterstützung: Nachdem sie zu Beginn der Transformation erheblich gewesen war, ging sie angesichts der mit der Reform verbundenen steigenden Kosten stark zurück, um wieder zuzunehmen, ula deutlich wurde, daß der zwischen 1989 und 1996 verfolgte Pfad einer nur partiellen Reform in die Sackgasse führte. Zwar zog das Wachstum 1994 wieder an, doch verschleierte die bis 1996 verzeichnete relativ zufriedenstellende gesamtwirtschaftliche Leistung unzureichende Fortschritte bei den Strukturreformen, u. a. bei der Umstrukturierung der Unternehmen und des landwirtschaftlichen Sektors. Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom November 1996 lockerte die Regierung die makroökonomische Politik und führte zahlreiche administrative Kontrollen wieder ein (insbesondere am Devisenmarkt und beim Außenhandel). Mit den Widersprüchen in der zwischen 1989 und 1996 verfolgten Wirtschaftspolitik setzte man sich erst nach den Wahlen vom November 1996 umfassend auseinander, als die neue Regierung ein radikales makroökonomisches Stabilisierungs und Strukturreformprogramm konzipierte und mit dessen Umsetzung begann. zu privaten Investoren. Die mit dem Im Jahr 1996 führten die gravierenden politischen Zielabweichungen der vorherigen Regierung zu einer starken Verschlechterung der rumänischen Beziehungen zum IWF, zur Weltbank und IWF geschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarungen über 460 Mio. USD gerieten vom Kurs ab, so daß sie gekündigt werden mußten. Die Weltbank leistete die erste Zahlung - 80 Mio. USD - ihres Anpassungsdarlehens für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) im Umfang von 280 Mio. USD und fror alle weiteren Auszahlungen ein. Auch die Gemeinschaft konnte die zweite Tranche - im Höchstbetrag von 70 Mio. ECU - der im Jahr 1994 beschlossenen Finanzhilfe nicht auszahlen. Nach den Wahlen vom November schalteten sich die IFI ein, indem sie die Beratung der neuen Regierung in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik übernahmen. 2 Makroökonomische Entwicklung Trotz der rückläufigen Arbeitslosigkeit war 1996 eine weniger zufriedenstellende makroökonomische Entwicklung zu verzeichnen als in den beiden Vorjahren: Das Wachstum verlangsamte sich auf 4,1 %, die Inflation beschleunigte auf 56,9 % Ende Dezember und das Haushaltsdefizit des Gesamtstaates schnellte auf 3,9 % des BIP hoch Somit mußten als Konsequenz des Konjunkturauftriebs weiterhin zunehmende mikro- und makroökonomische Ungleichgewichte in Kauf genommen werden. 1996 stieg die industrielle Produktion um 9,9 %. Mit Schätzungen, die - als Folge vor allem der schlechten Wetterbedingungen - auf einen erheblichen Einbruch bei der Ernte hindeuteten (um sage und schreibe ein Viertel des Gesamtaufkommens), war die Lage in 52 der Landwirtschaft weit weniger zufriedenstellend. Auch die Exporte waren im Jahresverlauf rückläufig, und das BIP-Wachstum verlangsamte sich auf 4,1 % - ein Rückgang von 3 Prozentpunkten gegenüber 1995. Das 1996 erzielte Wachstum reichte aus, um die Arbeitslosenquote von 8,9 % im Dezember 1995 auf 6,1 % ein Jahr später zurückzuführen. Da die Industrie jedoch weiterhin Arbeiter freisetzte, war ein Beschäftigungsanstieg in erster Linie in anderen Wirtschaftszweigen (Dienstleistungen, Bauwirtschaft und auch Landwirtschaft) zu verzeichnen. staatliche labilen Grundlagen. Viele große Das Wirtschaftswachstum des Jahres 1996 beruhte jedoch in nennenswertem Umfang auf sehr und landwirtschaftlichen Betriebe unterlagen keinen "strengen Budget-Restriktionen" (was bedeutet, daß sie selbst bei fortwährenden Verlusten nicht wirklich Gefahr liefen, Konkurs zu gehen), weil sie in der Lage waren, sich von staatlichen Geschäftsbanken, die sich ihrerseits bei der Nationalbank ohne weiteres refinanzierten, billige Kredite zu verschaffen. So haben sich die Refinanzierungen seitens der Nationalbank 1996 mehr als verdoppelt. Dieser Prozeß heizte die Wirtschaftstätigkeit künstlich an, ohne die weitverbreiteten Ineffizienzen innerhalb der Wirtschaft auszuräumen. Industrieunternehmen Im Vorfeld der Wahlen gab sich die vorige Regierung sehr ausgabefreudig (zwischen August und November hat sich die Kreditaufnahme der Regierung nominal fast verdoppelt). Im Ergebnis schoß das Haushaltsdefizit dramatisch in die Höhe. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 2,6 auf 3,9 % des BIP und auf 8,3 % des BIP, was das Quasi-Haushaltsdefizit anbelangt, das eine gewisse Anzahl versteckter Ausgabeposten Im sowie Quasi-Haushaltssubventionen der Nationalbank von Rumänien enthält. Jahr 1996 war ein erheblicher Anstieg der Inflation zu verbuchen (von einer Jahresrate von 27,8 % im Jahr 1995 auf fast 57 %). Im November (Monatsrate von +5,8 %) und Dezember (+10,3 %) war die Inflation besonders hoch. Beim Außenhandel war 1996 eine erhebliche Verschlechterung zu verzeichnen. Nicht nur, daß Ausführen und Einfuhren, ausgedrückt in Dollar, rückläufig waren; darüber hinaus ist das Handelsdefizit für 1996 den Schätzungen zufolge von 1,6 Mrd. USD im Jahr 1995 auf 2,1 Mrd. USD gestiegen. Die Exporte hatten nach wie vor unter der Schrumpfung einiger der wichtigsten Exportmärkte sowie der unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit inländischer Erzeugnisse zu leiden. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2,3 Mrd. USD (rund 6,6 % des BIP). Die ausländischen Direktinvestitionen zogen nach Schätzungen der EBWE leicht auf 555 Mio. USD an, ein relativ geringes Niveau für ein Land der Größe Rumäniens. Pro Kopf der Bevölkerung hat von den zehn assoziierten Ländern Osteuropas nur Bulgarien weniger ausländische Direktinvestitionen angezogen. Im Jahr 1996 stiegen die Bruttodevisenreserven des Bankensystems beachtlich, was in erheblichem Umfang auf Rumäniens Rückkehr an die internationalen Kapitalmärkte zurückzuführen war, wo sich das Land durch die Emission von Konsortialkrediten und Schuldverschreibungen 1,4 Mrd. USD verschaffte. Seine Emissionen auf dem japanischen Markt (sogenannte "Samurai bonds") stießen auf erhebliches Interesse. 7war handelte es sich um ein positives Vertrauensvotum der internationalen Anleger, trug jedoch auch dazu bei, Rumäniens mittel- und langfristige Auslandsverschuldung in die Höhe zu treiben (die mit 6,9 Mrd. USD fast um ein Drittel über dem Niveau von 1995 lag). Bei der nach wie vor schwachen Investitionstätigkeit könnte die Zunahme der Auslandsverschuldung in Zukunft zu Problemen führen. Die Schuldendienstverpflichtungen (einschließlich der Bedienung kurzfristiger Schulden) erhöhten sich von 14,5 % der Waren- und Dienstleistungsausfuhren im Jahr 1995 auf 20,2 %. 53 3 Strukturreformen Die Strukturreformfortschritte blieben uneinheitlich. Zum einen wurde 1996 wenig getan, um die großen mit Verlust arbeitenden Staatsunternehmen umzustrukturieren (so verlor beispielsweise die Elektrizitätsgesellschaft RENEL in den ersten zehn Monaten des Jahres 1996 600 Mrd. Lei, was zum Wechselkurs von Oktober 183 Mio. USD entsprach). Auch wurde nichts getan, um Mängel im landwirtschaftlichen Sektor zu beheben: Es gab keinen normalen Markt für den Kauf und Verkauf von Land. Die zwischenbetrieblichen Zahlungsrückstände nahmen weiter zu: Entsprechenden Schätzungen zufolge waren Ende 1996 im Energiesektor allein Rückstände in Höhe von 3,3 % des BIP gegenüber Lieferanten und dem Staat aufgelaufen. Im März 1996 führte die Regierung an den Devisenmärkten erhebliche Beschränkungen ein, indem sie die Zahl der offiziellen Händler auf vier rumänische Banken, drei von ihnen im Staatsbesitz, beschränkte. Dies führte zu einer Überbewertung der nationalen Währung, was billige Energieimporte für die großen, ineffizienten, energieintensiven Staatsunternehmen förderte. Durch die Überbewertung des Lei wurden außerdem die Ausführen behindert. Die Lücke zwischen dem amtlichen Kurs und dem Kurs der privaten Wechselstuben stieg auf rund 45 % Mitte November an - ein deutlicher Beleg für weitverbreitete Verzerrungen. Mit dem Programm der "finanziellen Isolierung" vieler großer staatlicher autonomer Regiebetriebe gelang es nicht, deren finanzielle Lage zu verbessern, so daß das Programm Anfang 1997 aufgegeben wurde. Auch die Reform der Landwirtschaft machte keine nennenswerte Fortschritte. Im Gegenteil. Explizite und implizite Subventionen und Transfers schnellten 1996 von 4,3 % auf 5 % des BIP hoch. Einer der Hauptgründe dafür, daß die Geldpolitik nicht griff, waren die zinsverbilligten Kredite, die die Nationalbank von Rumänien an den landwirtschaftlichen Sektor vergab. Außerdem eigneten sich Mittler und Erzeuger landwirtschaftlicher Inputs auf Kosten der Landwirte den überwiegenden Teil der finanziellen Unterstützung an. Doch sind auch einige positive Entwicklungen auszumachen: Die Massenprivatisierung wurde unvermindert fortgesetzt (bis zum 10. Dezember 1996 waren 1300 Operationen durchgeführt, was die Gesamtzahl seit 1993 auf 2766 Unternehmen brachte), obgleich im wesentlichen kleine Unternehmen davon betroffen waren; einige Ausführverbote wurden aufgehoben, während viele Exportquoten ausgeweitet wurden; im Oktober wurde ein neuer sekundärer Börsenmarkt (der RASDAQ) eröffnet, an dem bereits 1342 Unternehmen notiert sind. 4 Durchführung der Finanzhilfe Am 20. Juni 1994 hatte der Rat beschlossen, Rumänien ein mittelfristiges Zahlungsbilanzdarlehen im Höchstbetrag von 125 Mio. ECU zu gewähren, das in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. 18 In einer im Dezember 1994 unterzeichneten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) verständigte sich die Kommission mit den rumänischen Behörden über die an die Auszahlung der Finanzhilfe geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen. Eine erste Tranche von 55 Mio. ECU wurde im November 1995 ausgezahlt. 18 Beschluß des Rates 94/369/EG. 54 schlecht fortwährend Ein funktionierender Devisenmarkt und unzureichende Stmtaurreforrnfortschritte machten die Auszahlung der zweiten Tranche im Jahr 1996 jedoch unmöglich. Aus den gleichen Gründen geriet die Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Kurs ab und wurde danach gekündigt. Außerdem fror die Weltbank die Auszahlung der zweiten Tranche des Anpassungsdarlehens für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) ein. Im Anschluß an die Wahlen vom November 1996 beantragte die neue rumänische Regierung im Rahmen eines von den internationalen Finanzinstitutionen unterstützen ehrgeizigen wirtschaftlichen Programms zur makroökonomischen Stabilisierung und Strukturreform, die Finanzhilfe der Gemeinschaft und der G-24 Wiederaufleben zu lassen. 55 X. UKRAINE 1 Einführung Die ukrainische Regierung erzielte 1996 beträchtliche Fortschritte bei der finanziellen Stabilisierung, doch schrumpfte die Wirtschaft - wenngleich in geringerem Tempo - weiter. Die Verfolgung einer von der ukrainischen Zentralbank festgelegten relativ rigorosen Geldpolitik war ein entscheidender Faktor für die drastische Rückführung der Inflation und die Stabilisierung des Wechselkurses und trug zur erfolgreichen Einführung einer neuen nationalen Währung bei. Doch wurde die Stabilisierung in zunehmendem Maße brüchig, weil sich die Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Privatisierung, Steuersystem und Reform der öffentlichen Verwaltung verlangsamten. Der Haushaltsentwurf für 1997 und ein Begleitprogramm, das umfassende steuerliche und Deregulierungsmaßnahmen vorsah, wurden ab November 1996 vom Parlament blockiert. 2 Makroökonomische Entwicklung Der Übergang der Ukraine zur Marktwirtschaft, der Ende 1994 nach der Wahl von Präsident Kutschma ernsthaft eingeleitet wurde, setzte sich im Jahr 1996 vor dem Hintergrund unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen fort. Die Verfolgung einer rigorosen Geldpolitik seitens der ukrainischen Zentralbank machte den Weg frei für eine drastische Rückführung der Inflation, die Stabilisierung des Wechselkurses und die umsichtige Einführung einer neuen Währung, der Hryvnia, im September 1996. Die Inflation wurde auf 40 % zu Ende 1996 (Dezember bis Dezember) zurückgeführt, von 182 % ein Jahr zuvor. Das Haushaltssaldo wurde auf rund -3,2 % des BIP (1995: -5 %) verringert, allerdings waren zusätzlich Rückstände bei den öffentlichen Löhnen, Gehältern und Renten von rund 3,5 % des BIP aufgelaufen. Zwar war die Produktion im Verlaufe des Jahres 1996 weiter rückläufig, doch war der Rückgang prozentual geringer als in den Vorjahren. Das reale BIP schrumpfte 1996 um weitere 10%, wobei jedoch die zunehmende Aktivität im inoffiziellen Sektor nicht berücksichtigt ist, die auf über 50 % des offiziellen BIP geschätzt wird. Die landwirtschaftliche Produktion ging 1996 weiter stark zurück (um rund 10%), was nur zum Teil auf die schlechten Wetterverhältnisse zurückgeführt werden kann. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP liegt in diesem Land, das früher der "Brotkorb der Sowjetunion" war, nur noch bei 13 %. Die industrielle Produktion war 1996 weiter rückläufig (um rund 5 %), und insbesondere im Maschinenbau war ein starker Einbruch zu verzeichnen. Die, Handelsstatistiken für die Ukraine sind sehr unzuverlässig, doch scheint der Außenhandel 1996 weiter rasch gewachsen zu sein. Der Handel mit den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, den wichtigsten Handelspartnern der Ukraine, begann sich zu erholen. Die Warenausfuhren sind den Berichten zufolge 1996 um fast 14 % auf 15,5 Mrd. USD gestiegen, eine bemerkenswerte Leistung angesichts der fortwährenden Rezession. Infolge des starken Anstiegs der russischen Gaspreise nahmen die Einführen 1996 um 24 % auf 19,8 Mrd. USD zu. Da die höheren Preise für importierte Energie mit höheren Transitgebühren für die Beförderung von Gas durch das ukrainische Pipelinesystem nach 56 Mitteleuropa verbunden sind, fiel das Leistungsbilanzdefizit unter dem Strich nicht zu dramatisch aus: Es lag 1996 bei 1,3 Mrd. USD, was 3,9 % des BIP entspricht. Die Arbeitslosigkeit blieb auf einem künstlich niedrigen Niveau. Nach amtlichen Daten belief sich die Arbeitslosigkeit 1996 auf 1-1,5 % der gesamten Erwerbsbevölkerung, doch in der Ukraine in diesen Zahlen bleibt die erhebliche verdeckte Arbeitslosigkeit unberücksichtigt. 3 Strukturreformen daß eine durchgreifende Der anhaltende wirtschaftliche Niedergang in der Ukraine ist in erster Linie darauf zurückzuführen, und Unternehmenssektors ausgeblieben ist. Schon unmittelbar nach der Unabhängigkeit stand fest, daß die ukrainische Wirtschaft, die unter sowjetischer Herrschaft übermäßig stark von der militärischen Produktion abhängig war, umstrukturiert werden mußte. Die Anstrengungen der Regierung, sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft fundierte Umstrukturierungsprogramme einzuleiten, stießen oft auf den Widerstand der zahlreichen konservativen Kräfte im Parlament. Sanierung Industrie- des Vor diesem schwierigen Hintergrund wurden 1996 bei den Strukturreformen gewisse Fortschritte erzielt. Im Bereich der Landreform kam die Ausgabe und Registrierung von Landeigentumsurkunden gut voran. Im Bankensektor wurden die Aktiva der dreißig größten Banken bewertet, und das Management von zwei in Schwierigkeiten geratenen Banken wurde von der Zentralbank intensiv überwacht. Doch verlor die Privatisierung erheblich an Fahrt. Während die Privatisierung kleiner Unternehmen fast abgeschlossen war, waren von den ursprünglich zur Privatisierung vorgesehenen 8000 großen Staatsunternehmen bis September 1996 nur 3500 privatisiert. Sowjetunion Die Regierung hat rund 400 Großunternehmen ausgewählt, die im Wege einer internationalen Ausschreibung privatisiert werden sollen. In der Liste der Unternehmen sind Energieversorgungsunternehmen und andere Unternehmen enthalten, die zu Zeiten der fehlenden Privatisierungsfortschritte und der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Reformbemühungen blieben die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine begrenzt. Die Ukraine ist nach wie vor eines der Reformländer mit den geringsten Direktinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung. aufwiesen. Aufgrund Ergebnisse gute der In dem Versuch, negative Tendenzen in der Wirtschaft zu bekämpfen und die Reformen voranzubringen, legte die Regierung dem ukrainischen Parlament im November 1996 zusammen mit dem Haushaltsplan für 1997 ein neues Reformprogramm vor. Das Programm, das u. a. drastische Kürzungen der Haushaltsausgaben, eine umfassende Steuerreform und eine weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft vorsah, wurde sehr positiv aufgenommen, da man in ihm die nach Einleitung der ersten ernsthaft verfolgten Reformen Ende 1994 lang erwartete zweite Phase der durchgreifenden liberalen Wirtschaftsreformen in der Ukraine sah. Doch brachte ihm das Parlament erbitterten Widerstand entgegen. 57 4 Durchführung der Finanzhilfe Im Dezember 1994 beschloß der Rat, zur Unterstützung des Anpassungs- und Reformprozesses in der Ukraine ein erstes Finanzhilfedarlehen in Höhe von 85 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen. 19 Dieses langfristige Darlehen sollte unter der Voraussetzung einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, einer raschen Durchführung des Aktionsplans der EU/G-7 für nukleare Sicherheit in der Ukraine und von Strukturreformfortschritten in einer einzigen Tranche ausgezahlt werden. Nachdem die Ukraine mit diesen Maßnahmen erheblich in Verzug geraten war, wurde das Darlehen schließlich im Dezember 1995 ausgezahlt. In Anbetracht des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine und vor dem Hintergrund weiterer Anstrengungen der Ukraine zur Fortführung der Wirtschaftsreformen beschloß der Rat im Oktober 1995, der Ukraine eine zweite Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. ECU in Ergänzung der Finanzhilte zu gewähren, die von den internationalen Finanzinstituten und bilateralen Gebern bereitgestellte wurde. 20 Die erste Tranche dieses Darlehens (100 Mio. ECU) wurde im zweiten Halbjahr 1996 freigegeben. 19 Beschluß des Rates 94/940/EG. 20 Beschluß des Rates 95/442/EG. 58 ISSN 0254-1467 KOM(98) 3 endg. DOKUMENTE DE 09 01 11 Katalognummer : CB-CO-98-003-DE-C ISBN 92-78-30024-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg