title: 98/114/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1998 zur Regelung der Durchführung gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen mit Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln gemäß Artikel 14 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates

text: 6. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 31/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur Regelung der Durchf(cid:129)hrung gemeinschaftlicher Vergleichspr(cid:129)fungen mit Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfeln gem(cid:132)ß Artikel 14 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (98/114/EG) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen St(cid:132)ndigen Stellungnahme Ausschusses f(cid:129)r das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — des der HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 gemeinschaftlichen (1) Die Vergleichspr(cid:129)fungen werden 1998 bei Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfeln der Ernte 1997 durchgef(cid:129)hrt. Jeder Mitgliedstaat soll an den gemeinschaftlichen (2) Vergleichspr(cid:129)fungen teilnehmen. Artikel 2 (1) Die allgemeine Regelung f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der gemeinschaftlichen Vergleichspr(cid:129)fungen geht aus dem beiliegenden Anhang hervor. (2) Weitere Einzelregelungen f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Vergleichspr(cid:129)fungen sind dem St(cid:132)ndigen Ausschuß f(cid:129)r das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen zu unterbreiten. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 28. Januar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (cid:129)ber den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 97/90/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 66/403/EWG sieht die Durchf(cid:129)hrung gemeinschaftlicher Vergleichspr(cid:129)fungen bei Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfeln (*) vor. Damit die Vergleichspr(cid:129)fungen verl(cid:132)ßliche Schlußfolge- rungen zulassen, muß jeder Mitgliedstaat daran teil- nehmen, in dessen Hoheitsgebiet Pflanzkartoffeln/ -erd(cid:132)pfel (cid:129)blicherweise vermehrt oder vermarktet werden. Die Durchf(cid:129)hrung der gemeinschaftlichen Vergleichspr(cid:129)- fungen ist von der Kommission zu regeln. Die Regelung der Vergleichspr(cid:129)fungen sollte unter anderem auch bestimmte Schaderreger ber(cid:129)cksichtigen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 66/403/EWG und der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (cid:129)ber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (4), der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bek(cid:132)mpfung der bakteriellen Ringf(cid:132)ule der Kartoffel (5) sowie der Entscheidung 95/506/EG der Kommission (6), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die 97/649/EG (7), und der Entscheidung Entscheidung 96/301/EG der Kommission (8) gegen die Verbreitung der Braunf(cid:132)ule der Kartoffel fallen. (1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (2) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 49. (*) (cid:153)sterreichischer Ausdruck gem(cid:132)ß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (4) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17. (5) ABl. L 259 vom 18. 10. 1993, S. 1. (6) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 48. (7) ABl. L 274 vom 26. 9. 1997, S. 14. (8) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 47. L 31/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 2. 98 ANHANG ALLGEMEINE REGELUNG F(cid:154)R DIE DURCHF(cid:154)HRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERGLEICHSPR(cid:154)FUNGEN BEI PFLANZKARTOFFELN/-ERD(cid:142)PFELN IM JAHR 1998 1. Zust(cid:132)ndige Stelle Landbrugs- og fiskeriministeriet Plantedirektoratet D(cid:132)nemark. 2. Probenumfang Gesamtprobenumfang: 250 Proben: a) 223 Proben sind in den Erzeugermitgliedstaaten zu ziehen. b) 20 weitere Proben sind in den Bestimmungsmitgliedstaaten zu ziehen, die Material von einem Erzeuger aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen. c) 7 weitere Proben aus der Schweiz sind im Rahmen der gemeinschaftlichen Gleichstellungsregelung gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 66/403/EWG zu ziehen. 3. Proben F(cid:129)r die Probenahme gem(cid:132)ß der vorstehenden Nummer 2 Buchstabe a) ist ein amtliches Probenahmever- fahren vorzusehen. Zur Beprobung einer Partie ist eine geeignete Technik zu verwenden. Die Probe- nehmer sind von den Dienststellen der Kommission zu ernennen und arbeiten in Verantwortung der Dienststellen der Kommission. Die Proben werden im Erzeugerbetrieb, in der Verladestation, in der Sortieranlage oder von (cid:129)berall dort entnommen, wo Kartoffeln/Erd(cid:132)pfel gelagert werden. Jede Probe gem(cid:132)ß dem vorstehenden Absatz 2 besteht aus 320 Knollen. 4. Pr(cid:129)fung der direkten Nachkommenschaft der Probe auf Erf(cid:129)llung der Mindestanforderungen an Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfel Zur Nachkontrolle sind Feldversuche durchzuf(cid:129)hren, die erforderlichenfalls durch Labortests zu best(cid:132)- tigen sind. Der Probenumfang betr(cid:132)gt 100 Pflanzen. 5. Pr(cid:129)fung der Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfel auf Freiheit von Braunf(cid:132)ule (Pseudomonas solana- cearum) und Ringf(cid:132)ule (Corynebacterium sepedonicum/Clavibacter michiganensis) Es sind Labortests mit geeigneten Verfahren durchzuf(cid:129)hren. Der Probenumfang betr(cid:132)gt 200 Knollen, denen Gewerbsproben zur Durchf(cid:129)hrung von Feldversuchen entnommen werden. 6. Pr(cid:129)fung der Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfel auf Freiheit von Spindelknollenvirus Es sind Labortests mit geeigneten Verfahren durchzuf(cid:129)hren. Die zust(cid:132)ndige Stelle gem(cid:132)ß Nummer 1 tr(cid:132)gt daf(cid:129)r Sorge, daß der f(cid:129)r diese Verfahren vorgeschriebene Probenumfang eingehalten wird, sofern entspre- chende Vorschriften bestehen. 7. Vertraulichkeit F(cid:129)r die Pr(cid:129)fungen gem(cid:132)ß den vorstehenden Nummern 5 und 6 ist jede dem Pr(cid:129)fungslabor einzusen- dende Probe zuvor von der zust(cid:132)ndigen Stelle gem(cid:132)ß Nummer 1 in Verantwortung der Dienststellen der Kommission verschl(cid:129)sselt zu kennzeichnen. Erweisen sich Proben als mit einem der betreffenden Schaderreger befallen, so trifft die Kommission je nachdem die gem(cid:132)ß der Richtlinie 77/93/EWG oder der Richtlinie 93/85/EWG oder ihrer Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen vorgeschriebenen Maßnahmen. Dies gilt unbeschadet der allgemeinen Bedingungen f(cid:129)r die Pr(cid:129)fung der Jahresberichte (cid:129)ber die best(cid:132)tigten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der gemeinschaftlichen Vergleichspr(cid:129)fungen


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik"

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EU financing
access to EU information
codification of EU law
common agricultural policy

formats: html pdf print

text: 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/51 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik“ (98/C 95/13) Der Rat beschloß am 17. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte Herrn Mengozzi als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 74 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommis- sion, eine Kodifizierung der Verordnungen über die Finanzierung der GAP vorzunehmen. 2. Mit diesem Schritt faßt die Kommission die Basis- verordnung (EWG) Nr. 729/70 und die zahlreichen anschließend erfolgten A¨ nderungen in einem einzigen Text zusammen. Unter Beibehaltung des Inhalts der einzelnen Verordnungen werden dabei lediglich die für die Kodizierung erforderlichen formellen A¨ nderungen vorgenommen. 3. Der Ausschuß hatte mehrfach die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechtsakte gefordert und hält diese im Interesse einer für alle Wirtschaftsteilnehmer zugänglichen und verständlichen gemeinsamen Agrarpo- litik für unverzichtbar. Brüssel, den 28. Januar 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 167/98 von David HALLAM an die Kommission. Allradgetriebene Geländewagen auf schmalen Feldwegen

eurovoc_concepts:
United Kingdom
country road
motor car
road safety
road traffic
sporting event

text: C 187/142 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 16. 6. 98 (98/C 187/218) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0167/98 von David Hallam (PSE) an die Kommission (28. Januar 1998) Betrifft: Allradgetriebene Gela¤ndewagen auf schmalen Feldwegen Hat die Kommission Erkenntnisse u¤ber die vorgebliche Beeintra¤chtigung zahlreicher alter Landstra(cid:223)en im Vereinigten Ko¤nigreich durch zunehmende Rennsportaktivita¤ten mit allradgetriebenen Gela¤ndewagen? Ist das Befahren solcher Stra(cid:223)en durch Gela¤ndewagen in anderen EU-Staaten wie Holland und Frankreich verboten, und, wenn ja, unter welchen Umsta¤nden? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. Februar 1998) Der Kommission liegen die gewu¤nschten Informationen nicht vor. (98/C 187/219) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0195/98 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (28. Januar 1998) Betrifft: Ausgewa¤hlte Projekte im Rahmen des Programms Rafael Am 29. Dezember 1997 meldete die Agence Europe, da(cid:223) die Kommission fu¤r das Haushaltsjahr 1997 92 Projekte zur Erhaltung und Valorisierung des kulturellen Erbes im Rahmen des Programms Rafael ausgewa¤hlt hat. Kann die Kommission mitteilen, welche der 92 ausgewa¤hlten Projekte in Portugal durchgefu¤hrt und welche Betra¤ge hierfu¤r bereitgestellt wurden? Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Februar 1998) Aus den 841 Projekten, fu¤r die im Rahmen des Programms RAPHAEL ein Gemeinschaftszuschu(cid:223) beantragt worden war, wurden 92 ausgewa¤hlt, die mit insgesamt 9. 416. 121 Ecu gefo¤rdert wurden. Bei der Auswahl der Projekte ist derzeit nicht relevant, welcher Mitgliedstaat den Antrag gestellt hat. Von Bedeutung ist vielmehr, da(cid:223) es sich bei dem betreffenden Projekt um das Ergebnis einer Zusammenarbeit im Rahmen einer echten und effizienten Partnerschaft handelt, die Ausdruck der europa¤ischen Dimension des Vorhabens ist. Jedes Projekt wird von einem Kulturschaffenden koordiniert; ferner ist der Nachweis zu erbringen, da(cid:223) Kulturschaffende aus anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten La¤ndern daran beteiligt sind. So sind an 18 der fu¤r 1997 ausgewa¤hlten Vorhaben Kulturschaffende aus Portugal beteiligt, von denen einer ein Projekt koordiniert. Hierbei handelt es sich um das vom Lissabonner Instituto Jose· de Figueiredo vorgelegte Projekt Estudo da te·cnica da pintura portuguesa do se·culo XVI. Fu¤r diese Projekte wurden insgesamt Mittel in Ho¤he von 948. 125 Ecu bereitgestellt


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 40/98 του Ulf HOLM προς το Συμβούλ ο. Η συμμετοχή της Νιγηρίας στις διεθνείς αθλητικές εκδηλώσεις

eurovoc_concepts:
EU policy
Nigeria
common position
human rights
international sanctions
military regime
sporting event

text: 17. 7. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 223/91 Koinh· apa· nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph· w stiw grapte·w ervth· seiw E-0034/98 kai E-0035/98 (18 Febroyari·oy 1998) Ta Ajio·tima Me·lh toy Koinoboyli·oy parakaloy·ntai na anatre·joyn sthn apa·nthsh thw Epitroph·w sth grapth· erv· thsh P-4231/97 thw kaw Bloch von Blottnitz (1). (1) EE C 187 thw 16. 6. 1998, sel. 138. (98/C 223/115) GRAPTH ERVTHSH E-0040/98 ypobolh· : Ulf Holm (V) prow to Symboy·lio (28 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: H symmetoxh· thw Nighri·aw stiw dieunei·w aulhtike·w ekdhlv· seiw Me thn apo·fash 97/821/KEPPA (1), to Symboy·lio thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw para·teine palaio·terh apo·fash· toy gia ton apokleismo· thw Nighri·aw apo· tiw dieunei·w aulhtike·w ekdhlv· seiw. An kai o periorismo·w ayto·w den arkei· gia to synetismo· thw diktatori·aw sth xv· ra -apotele·smata ua ei·xe mo·no e·na empa·rgko petrelai·oy-, synista· paro·la ayta· svsto· me·tro gia na ekfrastei· h anti·uesh thw EE sto kauestv· w. Gia to lo·go ayto·, idiai·tera lyphrh· ei·nai h ejai·resh poy paraxv· rhse to Symboy·lio se o·,ti afora· to pagko·smio ky·pello podosfai·roy toy 1998. Li·ga aulh·mata ei·nai dieunv· w to·so agaphta· o·so to podo·sfairo kai o sxetiko·w apokleismo·w thw Nighri·aw den ua a·fhne anephre·asto to kauestv· w thw xv· raw. Vw epixei·rhma gia th lh·ch thw sygkekrime·nhw apo·fashw, to Symboy·lio anafe·rei o·ti to toyrnoya· ei·xe h·dh jekinh·sei prin diatypvuei· h koinh· ue·sh toy. To gegono·w o·mvw o·ti h Nighri·a symmetei·xe sthn prokrimatikh· fa·sh, den synepa·getai aytoma·tvw kai th symmetoxh· thw sthn telikh· diorga·nvsh to kalokai·ri toy 1998! To 1992, gia para·deigma, h Gioygkoslabi·a apoklei·sthke apo· to paneyrvpai¤ko· prvta·ulhma lo·gv toy emfyli·oy pole·moy, an kai ei·xe pera·sei h·dh sthn telikh· fa·sh. Gia poio· lo·go isxy·oyn tv· ra a·lloi kano·new; Proti·uetai to Symboy·lio na katasth·sei aysthro·teroyw toyw periorismoy·w kata· thw Nighri·aw kai na apoklei·sei th xv· ra apo· to pagko·smio ky·pello toy 1998; (1) EE L 338 thw 09. 12. 1997, sel. 8 Apa· nthsh (27 Aprili·oy 1998) H Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh e·xei epanaleimme·na ekfra· sei th baueia· thw anhsyxi·a gia thn kata·stash sth Nighri·a. To Symboy·lio tvn Ypoyrgv· n antikato·ptrise thn anhsyxi·a ayth· sthn apo·fash· toy thw 28hw Noembri·oy 1997 na paratei·nei thn koinh· ue·sh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw gia th Nighri·a, thw 4hw Dekembri·oy 1995 (95/544/KEPPA) me·xri thn 1h Noembri·oy 1998. To Symboy·lio parame·nei stauera· proshlvme·no sthn epi·teyjh allagh·w sth Nighri·a kai pistey·ei o·ti ta me·tra kata· thw Nighri·aw ta opoi·a proble·pontai apo· thn koinh· ue·sh 95/544/KEPPA, symperilambanome·nhw thw diakoph·w tvn aulhtikv· n desmv· n EE › Nighri·aw, synistoy·n xrh·simh symbolh·. To Symboy·lio e·xei epi·shw shmeiv· sei me prosoxh· to ch·fisma toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy sxetika· me thn kata·stash tvn anurv· pinvn dikaivma·tvn sth Nighri·a, to opoi·o ejedo·uh kata· th sy·nodo thw 15hw › 19hw Dekembri·oy 1997. H Galli·a, vw xv· ra ypodoxh·w tvn telikv· n agv· nvn toy Pagko·smioy Kype·lloy, ei·xe anala·bei, prin apo· ton kauorismo· thw koinh·w ue·shw 95/544/KEPPA, desmey·seiw e·nanti thw Dieunoy·w Podosfairikh·w Omospondi·aw (FIFA) na dexuei· tiw eunike·w oma·dew o·lvn tvn xvrv· n poy e·fuasan stoyw telikoy·w. Kato·pin toy·toy, to Symboy·lio symfv· nhse o·ti ta kra·th me·lh mporoy·san na apofasi·soyn na mhn efarmo·soyn ton apokleismo· o·son afora· toyw aulhtikoy·w desmoy·w prokeime·noy na ekplhrv· soyn prohgoy·menew desmey·seiw poy e·xoyn analhfuei· e·nanti aulhtikv· n ekdhlv· sevn poy organv· nontai apo· dieunei·w aulhtike·w omospondi·ew, dhladh· to Pagko·smio Ky·pello 1998 kai toyw agv· new poy e·xoyn h·dh organvuei· gia thn proetoimasi·a toy kauv· w kai to Pagko·smio Prvta·ulhma Kalauosfai·rishw 1998. Alla· ayto· den synepa·getai o·ti ypa·rxei metabolh· thw politikh·w thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw e·nanti thw Nighri·aw oy·te xala·rvsh tvn me·trvn thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw kata· thw xv· raw ayth·w. Pra·gmati, ta sympera·smata toy Symboyli·oy thw 28hw Noembri·oy 1997 poy synodey·oyn thn apo·fash anane·vshw thw koinh·w ue·shw 95/544/KEPPA kauistoy·n safe·w o·ti, an oi fetine·w ekloge·w sth Nighri·a, den epitre·coyn thn epa·nodo sth dhmokrati·a kai to kra·tow dikai·oy me·xri thn 1h Oktvbri·oy 1998, h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh ua la·bei symplhrvmatika· me·tra ekto·w ekei·nvn ta opoi·a uespi·zontai sta plai·sia thw koinh·w ue·shw 95/544/KEPPA


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 194/98 dell'on. Antoni GUTIÉRREZ DÍAZ alla Commissione. Illegalità di taluni lavori che hanno ottenuto un finanziamento europeo

eurovoc_concepts:
Catalonia
fraud
fund (EU)
littoral
public works
town and country planning
town planning
use of aid

formats: html print


title: Reglamento (CE) n° 214/98 de la Comisión de 28 de enero de 1998 por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 411/97 por el que se establecen disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) n° 2200/96 del Consejo en lo relativo a los programas y fondos operativos y a la ayuda financiera comunitaria

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
fruit
operational programme
producer organisation
vegetable

text: L 22/10 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 1. 98 REGLAMENTO (CE) No 214/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 28 de enero de 1998 por el que se modifica el Reglamento (CE) no 411/97 por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo en lo relativo a los programas y fondos operativos y a la ayuda financiera comunitaria LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo, de 28 de octubre de 1996, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com ´un de mercados en el sector de las frutas y hortalizas (1), modificado (CE) no 2520/97 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, su art(cid:146)culo 48, el Reglamento por la constituye el Reglamento Considerando que el apartado 4 del art(cid:146)culo 2 del Regla- mento (CE) no 411/97 de la Comisi(cid:155)n (3), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n (CE) no 1501/97 (4) dispone que, por «producci(cid:155)n comercializa- da», se entiende la producci(cid:155)n de los miembros de una organizaci(cid:155)n de productores comercializada en determi- nadas condiciones; que, en aras de la coherencia econ(cid:155)- mica, es necesario precisar que esa «producci(cid:155)n comercia- lizada» es la de los miembros de la organizaci(cid:155)n de productores en la fecha del 1 de enero del a ˜no siguiente al que corresponde dicha producci(cid:155)n; Considerando que la letra b) del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 411/97 exige que se presente la prueba de que se ha abierto una cuenta bancaria destinada exclusivamente a todas las operaciones financieras en rela- ci(cid:155)n con la gesti(cid:155)n del fondo operativo; que el llevar una contabilidad separada y pormenorizada que sea revisada y certificada anualmente por auditores de cuentas ofrece las mismas garant(cid:146)as que la cuenta bancaria separada; que, por lo tanto, resulta oportuno dar a los Estados miembros la posibilidad de aplicar este segundo sistema a la organi- zaci(cid:155)n de productores que lo solicite; Considerando que el apartado 3 del art(cid:146)culo 9 del Regla- mento (CE) no 411/97 establece que los anticipos conce- didos para acciones que no hayan podido realizarse dentro de los plazos establecidos se mantendr ´an, en determinadas condiciones, en el fondo operativo, para la realizaci(cid:155)n posterior de las acciones en cuesti(cid:155)n; que en estos momentos, por resulta necesario razones de equidad, ampliar esta posibilidad a las acciones que no han reci- bido los anticipos, y precisar, para evitar cualquier desv(cid:146)o, que debe probarse a satisfacci(cid:155)n de la autoridad nacional competente la imposibilidad de realizar las acciones en cuesti(cid:155)n por razones no imputables a la organizaci(cid:155)n de productores en cuesti(cid:155)n; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de las frutas y hortalizas frescas, (1) DO L 297 de 21. 11. 1996, p. 1. (2) DO L 346 de 17. 12. 1997, p. 41. (3) DO L 62 de 4. 3. 1997, p. 9. (4) DO L 202 de 30. 7. 1997, p. 45. Art(cid:146)culo 1 El Reglamento (CE) no 411/97 quedar ´a modificado como sigue: 1) En el apartado 4 del art(cid:146)culo 2 se a ˜nadir ´a la frase siguiente: «Para determinar la producci(cid:155)n comercializada un a ˜no dado, se considerar ´an los miembros de la organizaci(cid:155)n de productores en la fecha del 1 de enero del a ˜no siguiente. ». 2) En la letra b) del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 se a ˜nadir ´a la frase siguiente: «A instancias de una organizaci(cid:155)n de productores, los Estados miembros podr ´an decidir sustituir la prueba de la apertura de una cuenta bancaria por el compromiso de dicha organizaci(cid:155)n de llevar una contabilidad finan- ciera que incluya las cuentas de cada una de las acciones que permita identificar cada gasto o ingreso correspondiente al fondo operativo y someter anual- mente dicha contabilidad a una revisi(cid:155)n y certificaci(cid:155)n por parte de los auditores de cuentas. ». 3) El apartado 3 del art(cid:146)culo 9 se sustituir ´a por el texto siguiente: «3. La solicitud de ayuda financiera o de su saldo podr ´a referirse a gastos programados, pero no efectua- dos, correspondientes a acciones de las que se pruebe a satisfacci(cid:155)n de la autoridad nacional competente que no han podido realizarse antes del 31 de diciembre del a ˜no de ejecuci(cid:155)n del programa operativo por razones no imputables a la organizaci(cid:155)n de productores en cuesti(cid:155)n, y que podr ´an realizarse antes del 30 de abril del a ˜no siguiente, a condici(cid:155)n de que la contribuci(cid:155)n equivalente de la organizaci(cid:155)n de productores se mantenga en el fondo operativo. El pago de la ayuda y la devoluci(cid:155)n de la garant(cid:146)a, depositada de conformidad con el apartado 2 del ´unicamente se efectuar ´an en el momento de art(cid:146)culo 8, presentar realizado los gastos la prueba de haber programados contemplados en el p ´arrafo anterior antes del 30 de abril del a ˜no siguiente al que fueron progra- mados los gastos en cuesti(cid:155)n y en funci(cid:155)n del derecho a la ayuda efectivamente establecido. ». Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar ´a en vigor el s(cid:130)ptimo d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. 29. 1. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 22/11 El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de enero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 14/98 af Gordon ADAM til Rådet. Rådets reaktion på Greenpeaces dokument om energi og miljø

eurovoc_concepts:
EU production
EU programme
action programme
energy policy
environmental policy
renewable energy

text: 22. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 196/107 (98/C 196/149) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0014/98 af Gordon Adam (PSE) til R(cid:229)det (28. januar 1998) Om: R(cid:229)dets reaktion p(cid:229) Greenpeaces dokument om energi og miljł R(cid:229)det bedes oplyse, hvorledes det luxembourgske formandskab har reageret p(cid:229) Greenpeaces dokument om energi og miljł, hvori EU blev opfordret til at udvikle en politik med henblik p(cid:229) en yderligere begr(cid:230)nsning af udnyttelsen af alle eksisterende olie- og gasreserver i Den Europ(cid:230)iske Union og p(cid:229) Den Europ(cid:230)iske Unions territorier; at forhindre udnyttelsen af og efterforskningen efter olie og gas i Den Europ(cid:230)iske Union og p(cid:229) territorier uden for EU; og at afvikle produktionen og anvendelsen af kul som energikilde. S(cid:229)fremt R(cid:229)det ikke har reageret p(cid:229) dette s(cid:230)rlige punkt, bedes det oplyse, om det agter at głre dette? Svar (7. april 1998) R(cid:229)det vil gerne minde om, at det ikke tager stilling til dokumenter, som det f(cid:229)r forelagt uden for de institutionelle rammer. R(cid:229)det understreger, at det l(cid:230)gger stor v(cid:230)gt p(cid:229) forbindelserne mellem energisektoren og miljłsektoren, der indg(cid:229)r som et centralt aspekt i udarbejdelsen af energipolitikken. Det har derfor lłbende besk(cid:230)ftiget sig med dette spłrgsm(cid:229)l p(cid:229) grundlag af Kommissionens meddelelser og forslag. R(cid:229)det vedtog s(cid:229)ledes den 18. december 1997 en resolution om en f(cid:230)lesskabsstrategi til fremme af kombineret kraftvarmeproduktion (1). Det forts(cid:230)tter desuden sine overvejelser p(cid:229) baggrund af Kommissionens hvidbog vedrłrende en strategi- og handlingsplan p(cid:229) f(cid:230)llesskabsplan for vedvarende energikilder. R(cid:229)det vil p(cid:229) samlingen den 11. maj 1998 holde en (cid:229)ben debat om energi og miljł. Det er endvidere i gang med en indg(cid:229)ende behandling af Kommissionens forslag om et fler(cid:229)rigt rammeprogram for aktioner inden for energisektoren, der d(cid:230)kker hele problemstillingen med de f(cid:230)llesskabsaktioner, der skal gennemfłres p(cid:229) energiomr(cid:229)det. (1) EFT C 4 af 8. 1. 1998, s. 1. (98/C 196/150) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0019/98 af Nikitas Kaklamanis (UPE) til Kommissionen (29. januar 1998) Om: Nłdvendigheden af at beskytte de data, der er indeholdt i Schengens informationssystem Ifłlge oplysninger i den europ(cid:230)iske presse er en tjenestemand i det belgiske politis stłtteenhed blevet arresteret og tilbageholdes af de belgiske myndigheder i Bruxelles. Han anklages for at have udleveret fortrolige oplysninger fra Schengens informationssystem (SIS) til kriminelle kredse, hovedsagelig fra Holland. I offentliggłrelserne i den europ(cid:230)iske presse p(cid:229)peges det, at det ovenn(cid:230)vnte informationssystem omfatter oplysninger vedrłrende EU-borgernes race, seksuelle pr(cid:230)ferencer, politisk og religiłs overbevisning samt sundhedstilstand. Hvad er Kommissionens officielle holdning i denne sag? Hvordan vil Kommissionen reagere p(cid:229) disse tungtvejende anklager, som vedrłrer de demokratiske friheder og nłdvendigheden af at sikre EU-borgernes personlige liv?


title: RÈGLEMENT (CE) N° 212/98 DE LA COMMISSION du 28 janvier 1998 fixant le montant maximal de la restitution à l'exportation de sucre blanc pour la vingt-quatrième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) n° 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

formats: pdf print

text: 29. 1. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 22/7 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 212/98 DE LA COMMISSION du 28 janvier 1998 fixant le montant maximal de la restitution (cid:133) l’exportation de sucre blanc pour la vingt-quatri(cid:138)me adjudication partielle effectu(cid:130)e dans le cadre de l’adjudication permanente vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1408/97 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1599/96 (2), et notamment son article 17 paragraphe 5 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a point b), consid(cid:130)rant que, en vertu du r(cid:138)glement (CE) no 1408/97 de la Commission, du 22 juillet 1997, concernant une adjudication permanente pour la d(cid:130)termination de pr(cid:130)l(cid:138)- vements et/ou de restitutions (cid:133) l’exportation de sucre blanc (3), il est proc(cid:130)d(cid:130) (cid:133) des adjudications partielles pour l’exportation de ce sucre; consid(cid:130)rant que, selon les dispositions de l’article 9 para- graphe 1 du r(cid:138)glement (CE) no 1408/97, un montant maximal de la restitution (cid:133) l’exportation est fix(cid:130), le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, pour l’adjudication partielle en cause en tenant compte notamment de la situation et de l’(cid:130)volution pr(cid:130)vi- sible du march(cid:130) du sucre dans la Communaut(cid:130) et sur le march(cid:130) mondial; consid(cid:130)rant que, apr(cid:138)s examen des offres, il convient d’ar- r(cid:136)ter pour la vingt-quatri(cid:138)me adjudication partielle les dispositions vis(cid:130)es (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du sucre, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour la vingt-quatri(cid:138)me adjudication partielle de sucre blanc, effectu(cid:130)e en vertu du r(cid:138)glement (CE) no 1408/97, le montant maximal de la restitution (cid:133) l’exportation est fix(cid:130) (cid:133) 43,340 (cid:130)cus par 100 kilogrammes. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 29 janvier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 28 janvier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 194 du 23. 7. 1997, p. 16


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus: Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi hyvän kliinisen tutkimustavan noudattamista ihmisille tarkoitettujen lääkkeiden kliinisissä tutkimuksissa koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämisestä

eurovoc_concepts:
approximation of laws
market approval
pharmaceutical product
testing
therapeutics

text: 30. 3. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 95/1 II (Valmistavat säädökset) TALOUS- JA SOSIAALIKOMITEA Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus: Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi hyvän kliinisen tutkimustavan noudattamista ihmisille tarkoitettujen lääkkeiden kliinisissä tutkimuksissa koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämi- sestä (1) (98/C 95/01) Neuvosto päätti 4. joulukuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 100 a artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon aiheesta edella¨ mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut ympäristönsuojelu-, kansanterveys- ja kuluttajajaosto antoi esittelijä Sergio Colombon alustavaan selvitykseen pohjautuvan lausuntonsa 6. tammikuuta 1998. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 351. täysistunnossaan (tammikuun 28. päivän 1998 kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 82 ääntä puolesta, neljä vastaan, ja yksi pidättyi äänestämästä. 1. Johdanto 1. 1. Perustamissopimuksen 100 a artiklaan perustuvan direktiivin tavoitteena on lähentää ihmisille tarkoitettu- jen lääkkeiden kliinisiä kokeita koskevia periaatteita ja voimassa olevia ohjeita. Kyseessä on jo nyt sovellettavan käytännön vahvistaminen ja ihmisillä tehtävien testien aloittamiseen liittyvien menettelyjen lähentäminen ICH:n (2) ohjeistoa yhdenmukaisesti soveltaen. 1. 2. Vaatimukset kodifioitiin yhteisön tasolla vuon- na 1990 annetussa hyvää kliinistä tutkimustapaa koskevassa Euroopan unionin ohjeistossa. Sitä seurasi tammikuussa 1997 kansainvälisen tason yhdenmukais- taminen kansainvälisessä yhdenmukaistamiskonferens- sissa (ICH). 1. 3. Lääketeollisuus soveltaa hyvän kliinisen tutkimus- tavan normeja tutkimuksissa, jotka tähtäävät lääkkeen markkinoille päästämiseen tai jo myyntiluvan saaneen lääkkeen terapeuttisen vaikutuksen varmentamiseen. (1) EYVL C 306, 8. 10. 1997, s. 9. (2) International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use (kansainvälinen yhdenmukaistamiskonfe- renssi). 1. 4. Nykyään pelkkänä viitekehyksenä toimivia hyvän kliinisen tutkimustavan kodifioituja ohjeita ei sovelleta jäsenvaltioissa yhtenäisesti, koska asia on tähän asti kuulunut jäsenvaltioiden lainsäädäntövaltaan. 1. 5. Tämän lisäksi erilaisista hallintomenettelyistä joh- tuvan byrokratian hitauden sekä yksittäisissä jäsenval- tioissa vallitsevien erilaisten normien ja käytäntöjen vuoksi kliinisten tutkimusten aloittaminen usein myöhästyy. 1. 6. Kliinisten monikeskustutkimusten kohdalla me- nettelyn yhdenmukaisuus on yhä välttämättömämpää, jotta kerättyjen tietojen tilastolliseksi vahvistamiseksi saadaan koottua riittävästi tapauksia. 1. 7. Pääasiassa näistä syistä on paikallaan muuttaa periaatteet ja ohjeet sitovaksi EU-lainsäädännöksi. Lain- säädäntöä tarvitaan säätelemään toimintaa, johon jo nyt osallistuu useita tutkimuslaitoksia eri jäsenvaltioissa. Menettelyn merkitys korostuu entisestään 1. tammikuu- ta 1998, kun kansallista menettelyä ryhdytään useimpien C 95/2 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 30. 3. 98 myyntilupien kohdalla täydentämään hajautetulla me- nettelyllä. 2. 2. Käsiteltävän ehdotuksen arvioinnissa komitea pyrkii löytämään tasapainon 1. 8. Nyt käsiteltävän ehdotuksen tärkeimmät tavoit- teet ovat: – tutkimushenkilöiden suojelu, joka perustuu Helsingin julistuksen tarkastettuun versioon ja Euroopan neu- voston yleissopimukseen ihmisoikeuksien ja yksilön ihmisarvon suojaamisesta (1), toisaalta – hallintomenettelyjen yksinkertaistamisen, – kliinisen tutkimuksen määritellyn aloittamisajankoh- dan noudattamisen, ja toisaalta – koko menettelyn mahdollisimman hyvä turvallisuus, johon liittyy myös tarkastuksin toteutettava valvonta, – tutkimushenkilöiden mahdollisimman hyvän suo- jelun, – eettisten komiteoiden roolin vahvistaminen tekemällä selvä ero toisaalta ohjailevan, kliinisen tutkimuksen hyväksymisestä lausunnon antavan eettisen komitean ja toisaalta varsinaisissa tutkimuslaitoksissa toimivien ja niissä tehtävien kokeiden aloittamisesta vastaavien eettisten komiteoiden välillä, – tutkimuksen aloittamiseen liittyvien hallintomenette- lyjen nopeuttaminen; eettiseltä komitealta on aina pyydettävä lausunto tutkimuksesta ennen sen aloitta- mista, mistä tulee ilmoittaa toimivaltaiselle kansalli- selle viranomaiselle, joka voi 30:n päivän kuluessa ilmoittaa toimeksiantajalle hakemuksen mahdollises- ta hylkäämisestä ja esittää hylkäämisperusteet, – entistä perusteellisempi tietojenvaihto tutkimuksesta kiinnostuneiden jäsenvaltioiden välillä. 2. Yleistä 2. 1. TSK korosti jo aiheesta ”Lääkkeiden vapaa liikku- vuus Euroopan unionissa” (2) antamassaan lausunnossa kilpailukykyiseen ja erittäin innovatiiviseen eurooppa- laiseen teollisuuteen nojaavan lääkealan merkitystä. 2. 1. 1. Lausunnossa todettiin, että uudenaikaisten, tur- vallisten ja tehokkaiden lääkkeiden saatavuus on mer- kittävässä asemassa kansanterveyden edistämisessä ja eliniänodotteen nostamisessa. Ihmisillä tehtävät tutkimukset ovat perustekijä 2. 1. 2. arvioitaessa uuden lääkkeen tehoa ja turvallisuutta. Tutkimuksissa tulee noudattaa tieteellisiä ja eettisiä periaatteita ja samalla välttää turhat, kalliit ja pelkästään vanhaa toistavat tutkimukset. – uuden lääkkeen tehon ja turvallisuuden tarkan ar- vioinnin mahdollistavan tulosten koordinoinnin välillä. 2. 3. TSK korostaa, että ehdotuksen 1 artiklan 3 kohdan toteamus ”Hyvän kliinisen tutkimustavan periaatteet ja ohjeisto annetaan jäsenvaltioille osoitetulla direktii- villä”, joka on siis kaikkia Euroopan unioni jäsenvaltioi- ta sitova, on myönteinen edistysaskel. Näin edetään kohti eri jäsenvaltioissa hiljattain hyväksyttyjen kansal- listen oikeudellisten määräysten lähentämistä, jotka nykyisellään ylläpitävät eroja. 2. 4. TSK kannattaa määräysten lähentämistä mikäli sen käytännön toteuttaminen ei lisää hallinnollisia esteitä, vaan auttaa parantamaan unionissa tehtävän farmakologisen tutkimuksen laatua. Kansalaisten ter- veyden entistä paremman suojan varmistamiseksi unio- nin tulee säilyä tutkimusten ja innovaation kannalta houkuttelevana alueena. 2. 5. Jotta kliinisiä tutkimuksia koskevien periaatteiden ja ohjeiden yhdenmukainen noudattaminen voidaan varmistaa, tulee direktiivin säännösten koskea myös teollisuuden ulkopuolella (yliopistoissa, sairaaloissa ja tutkimuslaitoksissa) tehtävää itsenäistä uusien lääkkei- den tutkimusta. 2. 6. Komitea on komission kanssa samaa mieltä tavoit- teesta luoda yksi koko unionissa pätevä kliinisen tutki- muksen aloitusmenettely ja ymmärtää komission varo- vaisuuden. TSK ottaa huomioon direktiiviehdotuksen perustelujen 5 kohdassa esitetyn havainnon, ettei jäsen- valtioilla ole vielä riittävästi kokemusta tämän alan yhteistyöstä ja että on vaikeaa jättää hakemus Euroopan lääkearviointivirastolle (EMEA), jolta vielä puuttuvat tehtävän edellyttämät voimavarat. (1) Council of Europe, European Treaty Series N:o 164, Oviedo 4. 4. 1997. (2) EYVL C 97, 1. 4. 1996. 2. 7. Komitean mielestä lääkearviointiviraston tieteelli- sen kompetenssin ja taitotiedon avulla on kuitenkin kannustettava yhteisön menettelyyn vähitellen tähtää- vää yhteistyötä, etenkin harvinaisten sairauksien lääk- 30. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 95/3 keiden (orphan drugs) sekä geeni- ja soluterapian osalta. Esim. seuraavat mahdollisuudet tulisi selvittää: – Tulevaisuudessa keskitetysti rekisteröitävien lääkkei- den osalta tutkimusluvan voisi myöntää Euroopan lääkearviointivirasto. merkityksessä. Se kehottaakin komissiota yhdenmukais- tamaan termistön kansainvälisen tiedeyhteisön käyttä- män ICH:n ohjeiston mukaiseksi. Sen laatimiseen on komissiokin aktiivisesti osallistunut. Erityisesti komitea kehottaa tarkistamaan termin ”non-interventional clini- cal trials” (kliininen ei-interventiotutkimus) erikieliset käännökset, jotka saattavat aiheuttaa sekaannusta. – Kiista- tai tulkintaerimielisyystapauksissa jäsenvaltiot voisivat vedota EMEA:n lääkevalmistekomiteaan ih- misille tarkoitetuista lääkkeistä (CPMP). 3. 2. 2 artikla 2. 8. Yhteistyön vahvistamiseksi on välttämätöntä luoda EudraNetin (sähköinen jäsenvaltioiden toimival- taiset viranomaiset, EMEA:n ja komission yhdistävä verkko) puitteissa unioninlaajuinen tietokanta kansa- invälisestä monikeskustutkimuksista kiinnostuneiden jäsenvaltioiden tietojenvaihdon koordinoimista varten sekä sellainen ”salasana”, jolla tietojen luottamukselli- suus ja tietosuoja voidaan taata. 3. 2. 1. ”Vakavan haittatapahtuman tai vakavan haitta- vaikutuksen” määrittelyn yhteydessä on paikallaan viita- ta ICH:n normistoon, jossa kehotetaan pyytämään myös muista mahdollisista riskeistä lääketieteellinen lausunto. 3. 2. 2. Olisi myös toivottavaa, että monikeskustutki- muksissa mukana olevista kliinikoista vastaava tutki- muskoordinaattori määriteltäisiin. 2. 9. Eettisten komiteoiden hyväksymiseen ja toimival- taisten viranomaisten – joilla on 30 päivää aikaa antaa toimeksiantajalle lausuntonsa – mahdollisiin muutos- pyyntöihin liittyvien määräaikojen noudattaminen sekä toisaalta kokeeseen osallistuvien potilaiden hyvinvoin- nin ja heidän kannaltaan mahdollisimman edullisen riski-hyötysuhteen takaaminen ovat olennaisia tekijöitä yksinkertaistetussa ja yhtenäisessä säännöstössä, joka mahdollistaa tutkimusten yhtäaikaisen aloittamisen eri maissa. 2. 10. ICH:n asiakirjojen, hyvän kliinisen tutkimusta- van, lääkevalvonnan normien ja hyvien tuotantotapojen mukaisen yhtenäisen säännöskehyksen käyttöönotto yhteisötasolla voi taata unionin jäsenvaltioissa tehtävien tutkimusten täydellisen yhdenmukaisuuden ja edistää samalla näin saatavien tietojen vertailua. 2. 11. Tätä varten komission tulee saada kolmansien maiden kansainvälisin monikeskustutkimuksiin osallis- tumisen osalta nykyistä paremmat takuut. Toimeksian- tajan tulee taata, että sen lääkettä testaavat kolmannet maat tuntevat yhteisön ohjeet riittävän hyvin noudat- taakseen niitä johdonmukaisesti. 3. Erityistä 3. 1. Komitea panee merkille, että direktiiviehdotuksen useissa artikloissa käytetään vääriä termejä tai väärässä 3. 3. 4 artikla 3. 3. 1. Nykyisestä sanamuodosta ei käy ilmi, että eetti- sen komitean lausunto on pakollinen. Tämä heikentää tutkimushenkilöiden suojelua. Artiklan 2 alakohtaan olisikin lisättävä ilmaus ”pakollinen”. 3. 4. 7 artikla 3. 4. 1. Tämä on ehdotuksen keskeinen artikla. Komite- an mielestä hyvän kliinisen tutkimustavan noudattami- nen, eettisen komitean myönteisen lausunnon edellyttä- minen ja jäsenvaltioiden mahdollisuus puuttua asiaan riittävät yhdessä takaamaan tutkimushenkilöiden suoje- lun ja varmistamaan yhtenäisen menettelyn kaikissa jäsenvaltioissa. 3. 4. 2. Poikkeus tästä menettelystä voitaisiin myöntää geeni- ja soluterapia tuotteille näiden alojen arkaluontoi- suuden vuoksi. Koska keskitetty rekisteröiminen on näiden tuotteiden kohdalla pakollista, voisi komissio tästä lähtien myöntää tutkimusten aloitusluvan korkean teknologian tuotteiden osalta keskitetystä lupamenette- lystä vastaavan EMEA:n lausunnon nojalla. 3. 4. 3. Hallinnollisten päällekkäisyyksien välttämiseksi on paikallaan selvästi ilmaista, että jäsenvaltiolle ja tieteelliset eettiselle komitealle on esitettävä samat tiedot. C 95/4 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 30. 3. 98 3. 5. 8 artikla 3. 7. 10 artikla 3. 5. 1. Tietojen ja käynnissä olevien tutkimusten ehdo- ton luottamuksellisuus olisi paikallaan todeta selkeästi. 3. 7. 1. Tutkimuslääkkeiden osalta on paikallaan nou- dattaa hyvän tuotantotavan normistoa direktiivin 91/356/ETY (1) mukaisesti. 3. 6. 9 artikla 3. 8. 13 artikla 3. 6. 1. Mikäli tutkimus keskeytetään tai kielletään, jäsenvaltioiden tulisi ennen jatkopäätöksiä tapahtunees- ta ilmoittaa komission ja muiden jäsenvaltioiden lisäksi myös toimeksiantajalle. 3. 8. 1. Menettelyjen ja määritelmien osalta komitea suosittelee yhdenmukaisuutta ICH:n asiakirjan tekstin kanssa. (1) EYVL L 193, 17. 7. 1991. Bryssel, 28. tammikuuta 1998. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston asetus (EY), annettu Euroopan ympäristökeskuksen sekä ympäristöä koskevan Euroopan tieto- ja seurantaverkos- ton perustamisesta 7 päivänä toukokuuta 1990 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1210/90 muuttamisesta” (98/C 95/02) Neuvosto päätti 18. marraskuuta 1997 Euroopan yhteisöjen perustamissopimuksen 130 s artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuk- sesta. Asian valmistelusta vastannut ympäristönsuojelu-, kansanterveys- ja kuluttajajaosto antoi lausuntonsa 6. tammikuuta 1998. Ainoa esittelijä oli Marı´a Candelas Sa´nchez Miguel. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 351. täysistunnossaan (tammikuun 28. päivän 1998 kokouksessa) seuraavan lausunnon äänin 109 puolesta 3:n pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto EU:n erillisvirastojen talousarviokäytännössä 1. 1. noudatettavan avoimuusperiaatteen mukaisesti komis- sio esittää muutettavaksi yhdeksää niin kutsutun toisen sukupolven virastoista annettua asetusta, sillä kyseisiä virastoja perustettaessa niiden talousarvion sääntely poikkesi ensimmäisen sukupolven virastojen käytän- nöstä. Ensimmäisen sukupolven virastojen (1) talousar- 1. 2. vion hyväksyminen ja vastuuvapauden myöntämisme- (1) Vuonna 1975 perustettuja virastoja ovat Euroopan amma- tillisen koulutuksen kehittämiskeskus Cedefop (Thessalo- niki) ja Euroopan elin- ja työolojen kehittämissäätiö (Dublin). nettely edellyttävät parlamentin myöntävän hallintoneu- vostolle vastuuvapauden neuvostoa kuultuaan, kun taas toisen sukupolven virastojen (2) hallintoneuvosto myöntää vastuuvapauden viraston johtajalle, koska tämä on vastuussa talousarvion toteuttamisesta. Tarkasteltuaan toisen sukupolven virastojen toi- 1. 3. mintaa niiden vakiinnutettua toimenkuvansa komissio (2) Euroopan ympäristökeskus, Euroopan koulutussäätiö, Eu- roopan huumausaineiden ja niiden väärinkäytön seuranta- keskus, Euroopan työturvallisuus- ja työterveysvirasto, Euroopan unionin elinten käännöskeskus, sisämarkkinoil- la toimiva yhdenmukaistamisvirasto, Euroopan lääkear- viointivirasto, yhteisön kasvilajikevirasto, Euroopan rasis- min ja muukalaisvihan seurantakeskus


eurovoc_concepts:
EU activity
EU financing
consumer protection
project evaluation
public health

text: 7. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/43 Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (98/C 108/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 684 endg. — 98/0028 (COD) (Von der Kommission vorgelegt am 28. Januar 1998) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a, auf Vorschlag der Kommission, In dem allgemeinen Rahmen sind sowohl von der Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ergriffene Initiativen als auch Fördermaßnahmen zugun- sten der Aktionen der Organisationen vorzusehen, die sich auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im Interesse der Verbraucher einsetzen. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags, Von dem allgemeinen Rahmen für ein Tätigwerden der Gemeinschaft unberührt bleiben Bereiche oder Tätigkei- ten, die in dem vorgesehenen Zeitraum zur Verwirk- lichung der in Artikel 129a des Vertrags vorgesehenen Ziele erforderlich sein sollten. in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Tätigkeit der Gemeinschaft gehört, daß sie einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutzniveaus leistet. Die Tätigkeit der Gemeinschaft zugunsten der Verbrau- cher trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei. Diese Ziele lassen sich nicht wirkungsvoll erreichen, wenn nicht sämtliche betroffenen Einrichtungen und Akteure daran mitwirken und zusammenarbeiten. Die Gemeinschaft möchte ihrer Tätigkeit zugunsten der Verbraucher und ihrer Gesundheit eine neue Dynamik verleihen, damit die Verbraucher als treibende, innovative Kräfte wirken können. Zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung muß die Gemein- schaft die erforderlichen Maßnahmen vorsehen; es er- scheint deshalb geboten, daß sie diese Maßnahmen in einem allgemeinen Rahmen zusammenfaßt, der die Tätig- keiten und Tätigkeitsbereiche festlegt, denen Vorrang einzuräumen ist. Zweck dieses allgemeinen Rahmens ist es, insbesondere die zugunsten der Verbraucher ergriffenen Initiativen zusammenzulegen, um auf diese Weise für die Verbrau- cher selber den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Das gemeinschaftliche Informationssystem über Heim- und Freizeitunfälle ist nur für den Zeitraum 1994 bis 1997 durch die Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. (1) ABl. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 1. Die von der Gemeinschaft eingeleiteten Initiativen und Maßnahmen zur Unterstützung sonstiger privater oder öffentlicher Initiativen sind komplementärer Natur und müssen Gegenstand eines integrierten Ansatzes sein. Die Durchführung des vorliegenden allgemeinen Rahmens muß eine bessere Berücksichtigung der Verbraucherin- teressen bei den anderen Politikern und Maßnahmen der Gemeinschaft erlauben, besonders in der Forschung und im Verkehrssektor. Die im vorliegenden Rahmen entwickelten Initiativen müssen die Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswe- sens ergänzen, besonders hinsichtlich der Ernährung. Ein harmonischer, neutraler Ansatz zur Bearbeitung der Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Verbrau- cher und ihrer Gesundheit erweist sich als unerläßlich; zu diesem Zweck verfügt die Gemeinschaft insbesondere über die Kompetenzen der Gemeinsamen Forschungs- stelle. Dieser Rahmen ist offen für die Teilnahme der assoziier- ten Länder Mittel- und Osteuropas entsprechend der Bedingungen der Europaabkommen oder deren Zusatz- protokolle sowie für Zypern nach zu vereinbarenden Verfahren und ebenfalls für die EFTA/EWR-Länder auf der Grundlage zusätzlicher Mittel entsprechend der Regeln des EWR-Vertrages. Damit das Tätigwerden der Gemeinschaft während der vorgesehenen Laufzeit größtmögliche Wirkung entfalten kann, sollte eine Auflistung der Themen vorgenommen werden, die für die Tätigkeit der Gemeinschaft von prioritärem Interesse sind. C 108/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 98 Die Befähigung der im Bereich Verbraucherschutz aktiven Einrichtungen und Organisationen als treibende Kräfte bei der Sensibilisierung der Verbraucher für die von der Gemeinschaft festgelegten prioritären Themen sollte ver- stärkt werden. Es sollte für die Vertretung der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene Sorge getragen werden und deshalb den europäischen Organisationen, die die Interessen der Verbraucher tatsächlich aktiv vertreten, eine signifikante Unterstützung zuteil werden. Gleichzeitig ist eine Förderung zugunsten der Organisa- tionen vorzusehen, die auf nationaler oder regionaler Ebene tätig sind, indem sie dazu ermutigt werden, kon- zertierte Aktionen zu Themen in Angriff zu nehmen, die als prioritär anerkannt sind. Infolgedessen ist es erforderlich, die Modalitäten für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Gemein- schaft an die Einrichtungen und Organisationen, die die Interessen der Verbraucher vertreten, in dem ständigen Bestreben nach größtmöglicher Transparenz und wirksa- mer Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Mittel festzulegen. Für die Tätigkeiten zur finanziellen Unterstützung müssen Auswahlkriterien vorgesehen werden. Es sollten effiziente Verfahren zur Durchführung der Evaluierung und Kon- trolle festgelegt werden; ebenso sollte vorgesehen werden, daß die in Frage kommenden Zielgruppen angemessen unterrichtet werden. Die Durchführung der in diesem allgemeinen Rahmen vorgesehenen Tätigkeiten sollte vor dem Hintergrund der in den ersten drei Jahren gewonne- nen Erkenntnisse evaluiert werden. Mit dem vorliegenden Beschluß wird für die gesamte vorgesehene Laufzeit ein finanzieller Rahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den finanziellen Bezugsrahmen im Sinne von Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parla- ments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 6. März 1995 darstellt — BESCHLIESSEN: KAPITEL I ZIELE UND ALLGEMEINE AUSRICHTUNG Artikel 1 (1) Auf Gemeinschaftsebene wird ein allgemeiner Rah- men mit dem Ziel beschlossen, die Interessen der Ver- braucher zu fördern und ihnen ein hohes Schutzniveau zuzusichern. Dieser allgemeine Rahmen umfaßt Maßnahmen, (2) die zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der För- derung ihres Rechtes auf Unterrichtung und Bildung sowie auf Zusammenschluß im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen beitragen sollen. (3) Der allgemeine Rahmen gilt für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003. Der finan- zielle Rahmen für die Durchführung der in diesem allge- meinen Rahmen vorgesehenen Tätigkeiten beträgt für die Gesamtlaufzeit 114 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 2 Die Tätigkeiten umfassen: a) von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur Unterstützung und Vervollständigung der in den Mit- gliedstaaten verfolgten Politik und zur Gewährlei- stung ihrer Weiterentwicklung, Aktualisierung und Fortführung; b) Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Tätig- keiten der europäischen Verbraucherorganisationen unter den Bedingungen des Artikels 5; c) Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung spezifi- scher, insbesondere von den Verbraucherorganisatio- nen vorgelegten Vorhaben, die auf Förderung der Verbraucherinteressen in den verschiedenen Mitglied- staaten unter den Bedingungen des Artikels 6 abzie- len. Artikel 3 Die Kommission sorgt für die Kohärenz und Komplemen- tarität der in diesem allgemeinen Rahmen durchzuführen- den Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen und legt die Prioritäten für die in Artikel 4 aufgeführten Tätigkeiten fest. Artikel 4 Die in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen betreffen ins- besondere folgende spezifische Bereiche: a) die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher; b) den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Ver- braucher in bezug auf Waren und Dienstleistungen; c) die Bildung und Sensibilisierung der Verbraucher hin- sichtlich ihres Schutzes und ihrer Rechte; d) die Förderung und die Vertretung der Verbraucher- interessen. Im Anhang werden die Tätigkeiten nach Bereichen indi- kativ aufgeführt. 7. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/45 KAPITEL II DURCHFÜHRUNG Artikel 5 (1) Die in Artikel 2 Absatz b) genannte Finanzbeihilfe kann europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die — Nicht-Regierungsorganisationen ohne Erwerbszweck sind und deren wichtigste Ziele die Förderung und der Schutz der Interessen der Verbraucher und ihrer Gesundheit sind und — von repräsentativen auf nationaler oder regionaler Ebene tätigen Verbraucherorganisationen aus minde- stens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausdrücklich beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf europäischer Ebene zu vertre- ten. Gewährt werden kann die in Artikel 2 Absatz b) (2) genannte Finanzbeihilfe auf der Grundlage eines jähr- lichen Tätigkeitsprogramms der europäischen Verbrau- cherorganisationen, wenn deren Tätigkeiten ein oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betref- fen. (3) Die Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe gewährt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entneh- men. Die Finanzbeihilfe darf grundsätzlich 50 % der für die Durchführung der zuschußfähigen Tätigkeiten verauslag- ten Kosten nicht überschreiten. Artikel 6 (1) In den Genuß der in Artikel 2 Absatz c) genannten Finanzbeihilfen können natürliche und juristische Perso- nen wie auch Zusammenschlüsse von natürlichen Perso- nen kommen, denen die tatsächliche Durchführung der Vorhaben obliegt, sofern die Vorhaben im wesentlichen die Förderung und den Schutz der Verbraucherinteressen und -gesundheit zum Ziel haben. Gewährt wird die in Artikel 2 Absatz c) genannte (2) Finanzbeihilfe auf der Grundlage der Beschreibung eines Vorhabens, sofern dieses unter einen oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche fällt. Die Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe (3) gewährt wird, sind in den Artikeln 7, 8 und 9 aufge- führt. Artikel 7 Die Finanzbeihilfe der Gemeinschaft nach Artikel 2 Absätze b) und c) wird zugunsten von Maßnahmen gewährt, die insbesondere nach folgenden Kriterien aus- gewählt worden sind: — angemessene Kosten-Nutzen-Relation; — zusätzlicher Nutzen, der ein hohes und gleichmäßiges Niveau der Vertretung der Verbraucherinteressen in der Gemeinschaft sichert; — Langzeit-Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene; — wirksame, ausgewogene Kooperation zwischen den einzelnen Partnern in Sachen Planung und Verwirk- lichung der Tätigkeiten und finanzieller Beteiligung; — das Zustandekommen einer dauerhaften transnationa- len Kooperation, insbesondere durch gegenseitigen Austausch und die gemeinsame Nutzung von Erfah- rungen im Bereich der Sensibilisierung der Verbrau- cher und der Wirtschaftsakteure; — einer weitestmöglichen Verbreitung der Ergebnisse aus den geförderten Tätigkeiten und Vorhaben; — Befähigung zur Analyse der Situation und der für die Evaluierung der Tätigkeiten und Vorhaben vorgesehe- nen Mittel sowie Eignung hinsichtlich vorbildlicher Praktiken. KAPITEL III VERFAHREN, EVALUIERUNG UND BEGLEITUNG Artikel 8 (1) Die Kommission veröffentlicht jährlich im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntma- chung, in der die Tätigkeiten, die finanziert werden sollen, beschrieben und die angewandten Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie die Bewerbungs- und Genehmi- gungsverfahren näher ausgeführt werden. (2) Nach Prüfung der Vorschläge wählt die Kommis- sion die in Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und Vorhaben aus, denen eine finanzielle Unterstützung zukommt. Infolge der entsprechenden Entscheidung der Kommission wird mit den Begünstigten, die für die Durchführung verantwortlich sind, ein Vertrag über die Rechte und Pflichten der Partner geschlossen. Die finanzielle Unterstützung darf grundsätzlich 50 % der im Verlauf der Durchführung des Vorhabens oder der Vorhaben verauslagten Kosten mit Ausnahme der Funk- tionskosten nicht übersteigen. Die Gemeinschaftsbeihilfe gilt für Maßnahmen, die (3) im Laufe des Jahres, in dem die finanzielle Beteiligung gewährt wird, oder im darauffolgenden Jahr durchgeführt werden. C 108/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 98 Die Liste der Begünstigten und der in diesem (4) Rahmen finanzierten Maßnahmen, mit Angabe der Höhe der gewährten Beihilfe, wird jährlich veröffentlicht. Artikel 9 (1) Die Kommission trägt für die Begleitung und Kon- trolle der effizienten Durchführung der von der Gemein- schaft finanzierten Tätigkeiten Sorge. Die Prüfung und die Begleitung erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Empfänger der Beihilfe vereinbarten Verfahren. Dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben. erheblichem Maße in einer Weise verändert wurde, die nicht mit den Zielen der vereinbarten Durchführungsbe- stimmungen vereinbar ist, so kann sie die gewährte Beihilfe kürzen, aussetzen oder zurückfordern. Sind vorgegebene Fristen nicht eingehalten worden (2) oder rechtfertigt der Stand der Durchführung einer Maß- nahme lediglich eine teilweise Inanspruchnahme der bewilligten Mittel, so fordert die Kommission den Emp- fänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Ist die Rückäußerung des Empfängers nicht zufriedenstellend, kann die Kommission den noch verblei- benden Betrag der Finanzbeihilfe streichen und die kurz- fristige Erstattung bereits ausgezahlter Beträge verlangen. (2) Der Empfänger der Beihilfe legt der Kommission für jede Maßnahme binnen drei Monaten nach Durch- führung der Maßnahmen einen Bericht vor. Die Kommis- sion bestimmt die Aufmachung und den Inhalt dieses Berichts. (3) Nicht geschuldete Beträge sind der Kommission zu erstatten. Auf nicht fristgerecht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen berechnet werden. Die Kommis- sion regelt die Einzelheiten der Durchführung der Bestim- mungen dieses Absatzes. (3) Der Begünstigte der Finanzbeihilfe hält sämtliche Ausgabenbelege fünf Jahre ab der letzten Zahlung im Rahmen der entsprechenden Maßnahme zur Verfügung der Kommission. Artikel 10 Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen einer regelmäßi- gen Evaluierung unterzogen werden. Die Evaluierungen können von den Dienststellen der Kommission sowie auch von hierzu bestellten unabhängigen Sachverständi- gen durchgeführt werden. Artikel 11 Artikel 12 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla- (1) ment und dem Rat jährlich Bericht über die Durchfüh- rung dieses Tätigkeitsrahmens. Der entsprechende Bericht enthält die Evaluierungsergeb- nisse der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen, Tätigkeiten und Vorhaben. (2) Spätestens am 30. Juni 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evalua- tionsbericht über die ersten drei Jahre der Durchführung der unter diesen allgemeinen Rahmen fallenden Tätigkei- ten vor. (1) Stellt die Kommission Unregelmäßigkeiten fest oder erhält sie Kenntnis davon, daß ohne ihre Zustimmung eine Tätigkeit, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde, in Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 7. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/47 ANHANG INDIKATIVE AUFLISTUNG DER TÄTIGKEITEN NACH BEREICHEN 1. Verbrauchergesundheit und -sicherheit — Maßnahmen zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Stellungnahmen der wissenschaftlichen Aus- schüsse. — Sachverstand bei Überwachung und Kontrolle im Nahrungsmittel-, Veterinär- und Phytosanitär- bereich. — Technischer Sachverstand zur Beurteilung möglicher Risiken von Produkten, besonders im Nahrungs- mittelbereich. — Beste Berücksichtigung der zweckdienlichen wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkte bei Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher, besonders hinsichtlich des Sachverstandes der Gemeinsa- men Forschungsstelle. — Maßnahmen in bezug auf Verbrauchsgüter, die für Verbraucher gefährlich sein können. — Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte und mögliche Risiken. 2. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher bei Waren und Dienstleistungen — Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen, die an der Marktüberwachung teilnehmen. — Maßnahmen zur Sicherstellung der Berücksichtigung der Verbraucherrechte im Bereich von Waren und Dienstleistungen, einschließlich geeigneter Mechanismen zur Angleichung der Streitschlichtung, besonders durch Pilotprojekte und der Einrichtung von Datenbanken. — Maßnahmen zur Sicherstellung der Fairneß bei Dienstleistungen für Verbraucher unter Berücksichti- gung der Auswirkungen neuer Technologien und der Entwicklung der Finanzdienstleistungen. 3. Verbraucherbildung und -sensibilisierung — Verbesserung der Information der Verbraucher über ihre Rechte und Möglichkeiten sie zu nutzen und sowie Sensibilisierung von Herstellern und Verbrauchern für die Sicherheitsaspekte von Produkten. — Verbesserung der Information der Verbraucher über bestimmte Produkte und Dienstleistungen, insbesondere durch Vergleichstests. — Förderung der Verbraucherbildung und -erziehung, insbesondere in Schulen. — Förderung der Entwicklung und Unterstützung europäischer Informations- und Beratungszentren für grenzüberschreitende Einkäufe in der Gemeinschaft. 4. Förderung und Vertretung der Verbraucherinteressen — Stärkung der Vertretung der Verbraucherinteressen auf europäischer und internationaler Ebene. — Unterstützung der Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, besonders wo sie nur über begrenzte Mittel verfügen. — Förderung und Koordinierung der Verbraucherbeteiligung auf europäischer Ebene im Bereich der Standardisierung. — Ermutigung umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Verbrauchsverhaltens durch Pilotprojekte


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) muuttaen neuvoston asetusta (ETY) N:o 2299/89 tietokonepohjaisten paikanvarausjärjestelmien (TPJ) käyttöä koskevista käyttäytymissäännöistä"

eurovoc_concepts:
air transport
code of conduct
computer system
consumer information
reservation

text: 30. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 95/27 teiden perustamiseen tarvittavien ja toisaalta rautatieyh- tiöiden välisten sopimusten. Edellisiin ei komitean mu- kaan perustamissopimuksen 85 artiklan 1 kohdan kielto päde. Tilanne on kilpailullisista syistä kuitenkin toinen rautatieyhtiöiden välisessä yhteistyössä. Siitä, estääkö, rajoittaako tai vääristääkö tällainen yhteistyö kilpailua sisämarkkinoilla, tulee päättää tapauskohtaisesti tehtä- vän arvioinnin perusteella. Bryssel, 28. tammikuuta 1998. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) muuttaen neuvoston asetusta (ETY) N:o 2299/89 tietokonepohjaisten paikanvarausjärjestelmien (TPJ) käyttöä koskevista käyttäytymissäännöistä” (1) (98/C 95/07) Neuvosto päätti 5. elokuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 75 artiklan nojalla pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut liikenne- ja tietoliikennejaosto antoi lausuntonsa 19. tammikuuta 1998. Esittelijänä oli Robert Moreland. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 28. ja 29. tammikuuta 1998 pitämässään 351. täysistunnossa (tammikuun 28. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon äänin 112 puolesta, kaksi vastaan kolmen pidättyessä äänestämästä. 1. Johdanto 1. 1. Lentoliikenteen tietokonepohjaiset paikanva- rausjärjestelmät (TPJ:t) ovat erittäin tehokkaita markki- nointivälineitä. Niiden avulla matkatoimistot saavat käyttöönsä lähes koko maailman kaikkien reittilentojen aikataulu-, hinta- ja muut tiedot. Harvinaistenkin reit- tien varaukset voidaan vahvistaa välittömästi ja niiden liput voidaan hinnoitella ja kirjoittaa. TPJ:t ovat kiistämättä tuottaneet paljon hyötyä lentoyhtiöille, mat- katoimistoille ja kuluttajille. 1. 2. TPJ:t tarjoavat kuitenkin myös väärinkäyttö- mahdollisuuksia. Alun perin uudenaikaiset TPJ:t kehi- tettiin Yhdysvalloissa yksittäisissä lentoyhtiöissä, ja ne suosivat poikkeuksetta omistavaa lentoyhtiötä. Tällais- ten vääristymien rehdille kilpailulle aiheuttaman haitan vuoksi Yhdysvaltain hallitus antoi vuonna 1984 säännöt (1) EYVL C 267, 3. 9. 1997, s. 67. TPJ:ien käytöstä. EU seurasi esimerkkiä ja antoi vuonna 1989 omat, yksityiskohtaisemmat sääntönsä (2), joita tarkistettiin vuonna 1993 (3). 1. 3. TPJ:ien sääntely on ollut menestyksellistä. Var- sinkin pienille lentoyhtiöille suurta haittaa aiheuttaneet vääristymät on poistettu. Monet suuret lentoyhtiöt eivät enää katso tarpeelliseksi olla osakkaina TPJ:issä, ja ne ovat myyneet omistuksensa kokonaan tai osittain. Myös itse TPJ:issä on tapahtunut huomattavaa keskittymistä. (2) Neuvoston 24. heinäkuuta 1989 antama asetus (ETY) N:o 2299/89 tietokonepohjaisten paikanvarausjärjestel- mien käyttöä koskevista käyttäytymissäännöistä, EYVL L 220, 29. 7. 1989, s. 1. TSK:n lausunto: EYVL C 56, 6. 3. 1989, s. 32. (3) Neuvoston 29. lokakuuta 1993 antama asetus (ETY) N:o 3089/93 tietokonepohjaisten paikanvarausjärjestel- mien käyttöä koskevista käyttäytymissäännöistä annetun asetuksen (ETY) 2299/89 muuttamisesta, EYVL L 278, 11. 11. 1993, s. 1. TSK:n lausunto: EYVL C 108, 19. 4. 1993, s. 16. C 95/28 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 30. 3. 98 Ne kaikki ovat nyt maailmanlaajuisia järjestelmiä, jotka toimivat eri puolilla maailmaa. 1. 4. Alusta lähtien on tunnustettu, että asian tärkey- den ja teknologian nopean kehityksen vuoksi TPJ:ien käyttöä koskevia käyttäytymissääntöjä on päivitettävä usein. Kuten jo mainittiin, nyt käsiteltävä asetusehdotus on alkuperäisen asetuksen toinen tarkistus. 1. 5. Komission ehdotus TPJ-asetuksen tarkistamises- ta koostuu kahdesta osasta: kertomuksesta nykyisen asetuksen soveltamisesta sekä yksityiskohtaisia muutok- sia sisältävästä uudesta asetuksesta. Jäljempänä kum- paakin osaa käsitellään vuorollaan. 2. Kertomus käyttäytymissääntöjen soveltamisesta esitellään Kertomuksessa 2. 1. yksityiskohtaisesti myönnetyt lykkäykset, saadut valitukset sekä sääntöjen soveltamista koskevat täsmennyspyynnöt, ja siinä käsi- tellään myös useita teknisiä kysymyksiä. Yleisvaikutel- maksi jää, että vaikka sääntöihin on liittynyt monia ongelmia, ne on ratkaistu kaikkia tyydyttävällä tavalla. On kuitenkin selvää, etteivät kaikki asianomaiset jaa komission yleistä tyytyväisyyttä. Varsinkin lentoyhtiöt ovat tehneet paljon valituksia. 2. 2. Yksi komission kertomuksessa erityisesti esiin noussut huolenaihe on yhteislentojen näyttö TPJ:issä. Nykyisten sääntöjen mukaan TPJ:ien on varmistettava, ettei mitään lentovaihtoehtoa näytetä useammin kuin kerran, ellei ole olemassa joint venture -sopimusta tai muita sopimusjärjestelyjä (kuten yhteistunnusta), joiden nojalla kaksi tai useampi lentoliikenteen harjoittaja vastaa erikseen lentoliikennetuotteiden tarjoamisesta ja myynnistä. Tällöin jokaisella lentoliikenteen harjoitta- jalla, enintään kahdella, voi olla erillinen näyttö. 2. 3. Komissio toteaa, että teknisesti näiden kahden näytettävän lennon valinta on monimutkaista eikä TPJ voi suorittaa sitä yksin. Erityisesti lentoyhtiöiden tulee tehdä yhteistyötä TPJ-yritysten kanssa. Ensi askeleena lentoliikenteen harjoittajien tulisi sopia koko alan laajui- sesta standardista. On ilmeistä, että tällaiseen standar- diin on ollut vaikea päästä, ja vaikka nyt onkin saavutettu hieman edistystä, sääntöjen tämän osan täytäntöönpa- nossa on vielä paljon toivomisen varaa. 2. 4. Yhteistä tunnusta käyttävien lentojen näyttöä koskevat rajoitukset ovat alusta alkaen olleet TPJ- sääntöjen keskeinen osa. (Vuoden 1993 sääntötarkistuk- sessa rajoituksia itse asiassa höllennettiin hieman. ) On sääli, ettei sääntöjä ole edelleenkään pantu täysimittai- sesti toimeen. Näyttää siltä, ettei komissio ole ajanut tätä asiaa niin perusteellisesti kuin se olisi voinut eikä antanut sille sen ansaitsemaa huomiota. 2. 5. Suositus Komitea on tyytyväinen siihen, että komissio on laatinut kertomuksen TPJ:ien käyttöä koskevien käyttäyty- missääntöjen soveltamisesta, johon väistämättä liittyy monimutkaisia teknisiä kysymyksiä mutta joka on lentoliikennealan kuluttajien ja kilpailun kannalta kes- keinen tekijä. Komitea suosittaa, että tämän kaltaisia kertomuksia julkaistaisiin säännöllisesti, esimerkiksi kolmen vuoden välein, vaikkei asetukseen ehdotettaisi- kaan muutoksia. 3. Sääntöihin ehdotetut muutokset Komissio ehdottaa nykyisiin TPJ-sääntöihin lukuisia muutoksia. Nämä esitellään seuraavassa. 3. 1. Tilaajien velvollisuudet (ehdotettu 9 a artikla ja liite II) 3. 1. 1. Nykyiset säännöt edellyttävät TPJ:n toimitta- mien tietojen olevan tarkkoja ja kattavia. Tämä vaatimus on kuitenkin tehoton, ellei tilaaja eli matkatoimisto, joka saattaa saada lisäpalkkioita tiettyjen lentoyhtiöiden suosimisesta, välitä samoja tietoja myös asiakkaalle. Nykysäännöt asettavat matkatoimistoille eräitä velvoit- teita, mutta jo kauan on tiedetty, että niiden noudatta- mista on hyvin vaikea valvoa. 3. 1. 2. Tarkistettujen sääntöjen mukaan matkatoimis- ton on käytettävä puolueetonta näyttöä, ellei asiakas erityisesti toisin pyydä. Lisäksi matkatoimisto ei saisi käsitellä TPJ:n tarjoamia tietoja siten, että kuluttajille esitetään epätarkkoja, harhaanjohtavia tai syrjiviä tieto- ja. Kuluttajille tulisi antaa myös täydelliset tiedot useista lennon tärkeimmistä ominaisuuksista. Lopuksi kulutta- jilla on oikeus saada halutessaan tuloste TPJ-näytöstä ja siten samat tiedot kuin matkatoimistokin. Useimmat näistä määräyksistä sisältyvät jo nykyisiin sääntöihin, mutta tarkistetussa asetuksessa niitä korostetaan enti- sestään. 30. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 95/29 3. 1. 3. S u o s i t u s Komitea on tyytyväinen näihin muutoksiin, joita se pitää oikean suuntaisina. Se on kuitenkin huolissaan näiden tärkeiden määräysten noudattamisen valvonnas- ta. Komission tulisi antaa lisätietoja siitä, miten se aikoo suojella kuluttajien etuja ja varmistaa, että matkatoimis- tot noudattavat sääntöjä. 3. 1. 4. Matkatoimistoja on arvosteltu myös siitä, että ne tekevät turhia varauksia esimerkiksi tiettyjen tuotta- vuustavoitteiden saavuttamiseksi, ja tämä aiheuttaa lentoyhtiöille tarpeettomia varausmaksuja. Tämän on- gelman poistamiseksi uusissa säännöissä matkatoimistot velvoitetaan tekemään varaukset ja kirjoittamaan liput käytettyyn TPJ:ään sisältyvien tietojen mukaisesti ja mahdollisuuksien mukaan suorittamaan varaus- ja li- punkirjoitustoimet samassa TPJ:ssä. Päällekkäiset vara- ukset samalle matkalle on kielletty. 3. 1. 5. S u o s i t u s Tämä on hyvin teknisluonteinen kysymys. Erityisesti liitteessä II olevat sääntömuutosehdotukset tuntuvat kyllä oikean suuntaisilta, mutta vain aika näyttää, ovatko ne riittäviä ongelmien ratkaisemiseksi. Komis- sion tulisi seurata uusien sääntöjen tehokkuutta yhdessä lentoyhtiöiden ja matkatoimistojen edustajien kanssa. 3. 2. Sääntöjen laajentaminen kattamaan rautatielii- kenne (ehdotetut artiklat 2(r), 2(s), 2(t) ja 21 b) ehdotus aiheuttaa varmasti riitoja ja viivästyksiä. Lisä- kustannukset olisi pidettävä mahdollisimman alhaisina, aiheuttajien tulisi vastata niistä eikä niitä saisi periä lentomatkustajilta korkeampina hintoina. Komission ehdotus syrjii rautatieliikennettä erityisesti siten, että siinä rinnastetaan lentoliikenteen välilaskut ja junien pysähdykset väliasemilla, vaikka väliasema- pysähdykset ovat useimmiten paljon lyhyempiä. TSK ehdottaa, että yhtäjaksoisten palvelujen ja palvelujen, joihin sisältyy välipysähdyksiä, välillä ei tehdä eroa, jos pysähdykset kestävät yhteensä vähemmän kuin 10 minuuttia. 3. 3. Veloituspolitiikka (3 a artikla ja 10 artiklan 1 kohta) 3. 3. 1. Nykyisten sääntöjen mukaan ”järjestelmän toi- mittajan perimien maksujen on oltava tasapuolisia, tarkoituksenmukaisesti muodostettuja sekä kohtuullisia suhteessa tarjotun ja käytetyn palvelun kustannuksiin sekä erityisesti oltava samat samantasoisista palveluis- ta. ” Eurooppalaiset lentoyhtiöt ovat tehneet lukuisia valituksia TPJ:ien veloituspolitiikasta. Pääongelma on, että useat lentoyhtiöt katsovat olevansa TPJ:ien pakko- asiakkaita, kun taas TPJ:t kilpailevat kiivaasti kes- kenään saadakseen asentaa järjestelmänsä matkatoimis- toihin. Joissain tapauksissa matkatoimistoille jopa mak- setaan tietyn TPJ:n käyttämisestä, mikä lisää lentoyh- tiöiltä perittäviä varausmaksuja. Lyhyiden matkojen lentoliikennepalvelut kil- 3. 2. 1. pailevat yhä useammin suoraan huippunopeiden rauta- tiepalvelujen kanssa. Komissio myöntää, että tällaisten lento- ja rautatievaihtoehtojen näyttäminen samalla TPJ-näytöllä on kuluttajan kannalta edullista. Tämän vuoksi se ehdottaa, että näitä sääntöjä sovellettaessa rautatiepalvelut rinnastettaisiin lentoliikenteen palvelui- hin, mikäli ne on sisällytetty TPJ-näyttöön. 3. 3. 2. Komissio ei kuitenkaan yhdy lentoyhtiöiden näkemyksiin huolimatta aiemmasta ulkopuolisten kon- sulttien tekemästä tutkimuksesta, jossa asiaan ei oteta yksiselitteisesti kantaa, vaan hyväksyy TPJ:ien kannan, jonka mukaan matkatoimistoille maksettavia kannuste- palkkioita voidaan oikeutetusti pitää jakelukustannuksi- na ja ne voidaan siten sisällyttää varausmaksulaskel- maan. Tällainen päättely tuskin tyydyttää lentoyhtiöitä. 3. 2. 2. S u o s i t u s Tähän ei ensi silmäyksellä näyttäisi olevan huomautta- mista. Monimutkaisen käytännön vuoksi komissio ei kuitenkaan määrittele tarkasti rautatiepalvelujen TPJ- näyttöihin sisällyttämisen ehtoja. Tämä on yllättävä laiminlyönti, varsinkin kun komissio rahoitti konsultti- selvityksen rautatieliikennetuotteiden näytön toteutetta- vuudesta lentoliikenteen TPJ:issä. Komissio tuntuu odottavan, että lentoyhtiöt, rautatieyhtiöt sekä TPJ:t asettavat itse yhdessä tarvittavat standardit. Komitean mielestä olisi parempi, että itse säännöissä määritettäi- siin tarkasti eri osapuolien velvoitteet. Nykymuodossaan 3. 3. 3. Komissio ehdottaa, että nykyisten sääntöjen edellä lainatun, maksujen suuruutta koskevan 10 artik- lan 1 kohdan tulisi tulevaisuudessa koskea vain osallistu- vilta liikenteenharjoittajilta perittäviä maksuja. Sääntöi- hin on lisätty uusi täysin samansisältöinen artikla, joka koskee matkatoimistoilta laitevuokrina tai vastaavina perittäviä maksuja. Näin ollen matkatoimistoille mak- settavien ns. jakelumaksujen tasoa ei voitaisi todellisuu- dessa enää valvoa mitenkään. Lopuksi komissio ehdot- taa selventävää sääntömuutosta kohtaan, jossa TPJ:n omistavan lentoyhtiön edellytetään hyväksyvän toisen lentoyhtiön varaus 3 a artiklan 1 kohdan a alakohdan mukaisesti. Selvennyksen tarkoituksena on estää liiallis- ten palkkioiden veloitus tällaisista varauksista. C 95/30 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 30. 3. 98 3. 3. 4. S u o s i t u s Komitea pitää matkatoimistoilta veloitettavien maksu- jen jakamista laitemaksuihin ja jakelumaksuihin keino- tekoisena. Se ei ole läheskään tyydyttävä vastaus lentoyh- tiöiden valituksiin, jotka tuntuvat jossain määrin oikeu- tetuilta. Vuonna 1995 komissio totesi, että tarpeettomien varauksien poistamiseksi tuottavuuspalkkiojärjestel- mien tulisi perustua kirjoitettuihin lippuihin eikä tehtyi- hin varauksiin. Toisin sanoen vain ne varaukset, jotka johtavat lipun kirjoittamiseen, otettaisiin huomioon kannustepalkkiota laskettaessa. On epäselvää, miksi komissio on päättänyt luopua tästä linjasta, joka on saanut laajaa kannatusta. 3. 4. Yhteislentojen näyttö (liite, 10 kohta) 3. 4. 1. Kuten edellä on esitetty, TPJ:illä on ollut vaikeuksia soveltaa nykyisiä sääntöjä, jotka antavat enintään kahdelle lentoyhtiölle, joilla on yhteistun- nusjärjestely, oikeuden erillisiin näyttöihin, joissa käy- tetään yhtiöiden omia lennon tunnuksia. Vain yksi TPJ on ottanut käyttöön tyydyttävän menettelyn, jonka avulla lentoliikenteen harjoittajat voivat noudattaa tätä säännöstä. Kolme muuta TPJ:ää on ilmoittanut aiko- vansa panna säännön täytäntöön, mutta ne ovat yksilöi- neet useita käytännön ongelmia. 3. 4. 2. Komissio hylkää sekä kaikkien yhteistunnus- vaihtoehtojen näytön että näytön rajoittamisen vain ny- toiminnalliseen lentoon. Komissio ehdottaa kysäännön säilyttämistä, mutta jos TPJ ei pysty noudat- tamaan sitä lentoyhtiöiden toimittamien tietojen puut- teellisuuden vuoksi, sillä olisi oikeus valita tasapuolisin perustein, mitkä yhteistunnuslennot se näyttää. tulisi harkita, olisiko säännöissä syytä varmistaa tehok- kaammin, että mahdollinen matkustaja saa täydelliset tiedot siitä, mikä lentoyhtiö palvelun itse asiassa toimit- taa, mitä lentokonetta lennolla käytetään jne. 3. 5. Tietojärjestelmien sisällyttäminen sääntöjen pii- riin (2 artiklan 1 kohta ja ehdotetut artiklat 21 ja 21 c) 3. 5. 1. Komissio huomauttaa, että tällä hetkellä on vaikeaa arvioida tarkasti lentoliikennetuotteiden elek- tronisissa jakelumenetelmissä tapahtuvaa kehitystä. Va- rauksia voidaan jo tehdä Internetin kautta. Nykyisellään Internet on kuitenkin vain pitkälle kehitetty viestintäyh- teys tietojen toimittajien kuten lentoyhtiöiden tai TPJ:ien välillä eikä näytä kuuluvan järjestelmän toimit- tajan tai TPJ:n määritelmän piiriin. 3. 5. 2. Komissio ehdottaa sääntöjen 21 artiklaa laajen- nettavan niin, että lentoyhtiöt voivat tarjota tietoja lentoliikennetuotteistaan Internetin kautta ilman, että 5 artiklan ja 9 artiklan 5 kohdan säännökset koskisivat niitä – tämä on rinnastettavissa lentoyhtiöiden myynti- toimistoihin, joita käyttäytymissäännöt eivät myöskään koske. Sääntöjen tulisi kuitenkin koskea TPJ-palveluja, jotka toimitetaan sähköisesti suoraan käyttäjälle. Tämän vuoksi komissio ehdottaa, että tilaajan määri- telmää muutetaan niin, että tällaiset TPJ-palvelut saate- taan sääntöjen piiriin. 3. 5. 3. S u o s i t u s varovainen suhtautuminen Internetin Komission käyttöön lentoyhtiöiden varauspalvelujen toimittami- sessa on oikeutettua. On hyvin vaikeaa ennustaa tarkasti, mitä tulevaisuudessa tapahtuu. Tämä on kuitenkin alue, jota komission olisi seurattava huolellisesti voidakseen tehdä ehdotuksia väärinkäytösten estämiseksi. 3. 4. 3. S u o s i t u s 3. 6. Lentojen ryhmittely (liite, 1 kohta) Komitea on tietoinen TPJ:ien ja lentoyhtiöiden vaikeuk- sista soveltaa nykyisiä yhteislentojen näyttöä koskevia sääntöjä. Se on kuitenkin huolissaan siitä, että ehdotettu toimintatapa, jonkin verran joka jättää TPJ:ille päätösvaltaa, saattaa johtaa väärinkäytöksiin. Aikai- semmat kokemukset TPJ:istä varsinkin Yhdysvalloissa ovat osoittaneet, että päällisin puolin tasapuoliselta vaikuttava valintamenettely saattaa itse asiassa olla varsin syrjivä. Komitea suosittaa, että TPJ:ien vapaus valita poistetaan. Säännöissä tulee määrätä yksityiskohtaisesti ja selvästi TPJ:ien käyttämät näyttöperusteet. Lisäksi komission yhteistunnuslennot näytettävät 3. 6. 1. Eurooppalaisten TPJ:ien käyttöä koskevien käyttäytymissääntöjen tuoma tärkein uudistus suhteessa Yhdysvaltain vastaaviin sääntöihin olivat yksityiskoh- taiset määräykset lentojen näyttöjärjestyksestä. Kulutta- jien mieltymyksiä heijastaen ensin näytetään välilaskut- tomat lennot, sitten lennot, joihin liittyy välilaskuja, ja viimeiseksi lennot, joihin sisältyy lentokoneen vaihto matkan aikana. Komissio toteaa, että ”liikenteenharjoit- tajien pää- ja sivulentoasemajärjestelyjen käytön lisään- tyessä epäsuorien lentojen tarjoama palvelu voi nykyään olla samantasoinen kuin palvelu, jota tarjotaan muilla suorilla lennoilla, joihin sisältyy välilaskuja. ” Se ehdot- taakin, että näytön ryhmittelyperusteita tulisi muuttaa 30. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 95/31 siten, että tulevaisuudessa etusija annettaisiin vain väli- laskuttomille lennoille. Lennot, joihin sisältyy välilasku muttei koneenvaihtoa, eivät enää olisi etusijalla suh- teessa lentoihin, joihin sisältyy lentokoneen vaihto. kinat. Aihepiiri voi olla teknisesti monimutkainen, eikä ole yllättävää, että ongelmia on esiintynyt. Niitä ovat luultavasti pahentaneet eri osapuolten tähän asiaan liittyvät huomattavat kaupalliset intressit. 3. 6. 2. Komissio ei esitä mitään todistusaineistoa tämän muutoksen perustelemiseksi. Ei ole viitteitä siitä, ettei nykyinen sääntö olisi toiminut tyydyttävästi, eikä siitä ole esitetty yhtään valitusta. Erityisen outoa on, että komissio haluaa muuttaa näyttöryhmittelyä nyt, kun Yhdysvalloissa on monien vuosien jälkeen näkyvissä merkkejä siirtymisestä kohti eurooppalaista toiminta- tapaa. 3. 6. 3. S u o s i t u s Sekä kuluttajien edun että lentoyhtiöiden kilpailun kannalta hyvin toimineiden nykyisten sääntöjen muutta- miseen tässä suhteessa ei ole perusteita. Komission tulisi sen sijaan kannustaa muita, etenkin Yhdysvaltoja, seuraamaan Euroopan esimerkkiä. 3. 7. Muut muutokset Sääntöihin ehdotetaan monia muitakin muu- 3. 7. 1. toksia, tarkastuksen soveltamisalaa, jotka koskevat lippujärjestelyjä lennoille, joilla on sama lennon numero ja joita liikennöi sama lentoliikenteen harjoittaja, turval- lisuuspakettia, vastaajan oikeutta tulla kuulluksi, tie- tojärjestelmien sisällyttämistä sääntöjen piiriin, kolman- sien osapuolien velvollisuuksia sekä laskutustietoja mag- neettitallenteena. Nämä muutokset koskevat pääosin teknisiä aiheita, eikä niistä todennäköisesti synny kiistaa. 4. Päätelmät Lentoliikenteen TPJ:ien käyttäytymissäännöt ovat olleet menestyksekäs eurooppalainen aloite. Ne ovat poista- neet yhden lentoliikennealan kilpailun suurista ongel- mista ja auttaneet luomaan tehokkaat ilmailun sisämark- Bryssel, 28. tammikuuta 1998. Kokonaisuutena katsoen komitea on tyytyväinen komis- sion ehdottamiin sääntömuutoksiin. Komitea katsoo kuitenkin, että yksittäiset mutta tärkeät seikat kaipaavat lisämuutoksia. Tällaisia seikkoja ovat: – Komission tulisi laatia säännöllisiä kertomuksia TPJ- sääntöjen toiminnasta. – Internetin kehitystä varauspalvelujen yhteydessä olisi seurattava huolellisesti, jotta voidaan tehdä ehdotuk- sia väärinkäytösten estämiseksi. – Komission tulisi antaa lisätietoja siitä, miten se aikoo suojella kuluttajien etuja ja varmistaa, että matkatoimistot noudattavat sääntöjä. – Komission tulisi seurata turhia varauksia koskevien uusien sääntöjen tehokkuutta yhdessä lentoyhtiöiden ja matkatoimistojen edustajien kanssa. – Säännöissä tulisi määrittää tarkasti eri osapuolten velvoitteet rautatiepalvelujen näytön suhteen kiistojen ja viivästysten välttämiseksi. – Komission tulisi palata aiempaan ehdotukseensa, jonka mukaan tuottavuuspalkkiojärjestelmien tulisi tarpeettomien varauksien poistamiseksi perustua kir- joitettuihin lippuihin eikä tehtyihin varauksiin. – TPJ:t eivät saisi itse päättää yhteistunnuslentojen näytöstä. – Säännöissä tulisi varmistaa nykyistä tehokkaammin, että mahdollinen tuleva matkustaja saa täydelliset tiedot siitä, mikä lentoyhtiö palvelun itse asiassa toimittaa, mitä lentokonetta lennolla käytetään jne. – Lentojen näyttöjärjestystä TPJ:issä koskevat nykyiset säännöt tulisi pitää ennallaan. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS


title: 98/104/CE: Decisione della Commissione del 28 gennaio 1998 recante talune misure protettive contro la peste suina classica in Germania (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Germany
animal plague
disease prevention
health legislation
swine
veterinary legislation

text: L 25/98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 1. 98 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 28 gennaio 1998 recante talune misure protettive contro la peste suina classica in Germania (Testo rilevante ai fini del SEE) (98/104/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applica- bili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realiz- zazione del mercato interno (1), modificata da ultimo dalla direttiva 92/118/CEE (2), in particolare l’articolo 10, para- grafo 4, considerando che in Germania si sono manifestati focolai di peste suina classica; considerando che esistono prove che la peste suina clas- sica in Germania si (cid:138) diffusa dalla popolazione infetta di suini selvatici agli allevamenti di suini domestici; considerando che tali focolai e l’infezione della popola- zione di suini selvatici possono mettere in pericolo il patrimonio suinicolo di altri Stati membri in seguito agli scambi di suini vivi, sperma, embrioni e ovuli; considerando che la Germania ha adottato provvedimenti nel quadro della direttiva 80/217/CEE del Consiglio, del 22 gennaio 1980, che stabilisce misure comunitarie di lotta contro la peste suina classica (3), modificata da ultimo dall’atto di adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia; considerando che la situazione epidemiologica non (cid:138) completamente chiara; che sono pertanto necessarie misure speciali per controllare i movimenti degli animali; considerando che le restrizioni agli scambi possono appli- carsi a livello regionale, poich(cid:130) (cid:138) possibile delimitare geograficamente le zone che presentano particolari rischi; considerando tuttavia che la Germania dovrebbe intro- durre idonee misure di livello equivalente per prevenire la diffusione della malattia in altre parti del proprio territo- rio; che, considerando alle disposizioni conformemente dell’allegato IV della direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunit(cid:133) di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative specifiche di cui all’allegato A, sezione (1), della direttiva 90/425/CEE (4), modificata da ultimo dalla decisione 95/176/CE della Commissione (5), gli ovuli e gli embrioni di suini sono soggetti alle stesse restrizioni previste per i suini vivi e che i relativi trasporti dalla Germania verso altri Stati membri sono pertanto soggetti a talune misure protettive; considerando che con la decisione 96/552/CE della Commissione (6), il piano presentato dalla Germania per l’eradicazione della peste suina classica nei suini selvatici nel Brandeburgo e nel Meclemburgo-Pomerania occiden- tale (cid:138) stato approvato dalla Commissione; considerando che il piano presentato dalla Germania per l’eradicazione della peste suina classica nei suini selvatici nella Bassa Sassonia (cid:138) stato esaminato dal comitato veteri- nario permanente il 4 e 5 novembre 1997; considerando che si ritiene necessario applicare misure addizionali per prevenire la diffusione della peste suina classica dalle zone della Germania dove la malattia (cid:138) presente nella popolazione di suini selvatici; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 La Germania non spedisce suini 1. in altri Stati membri, a meno che gli animali provengano da una zona diversa da quelle elencate nell’allegato. 2. La Germania non spedisce suini dalle zone elencate nell’allegato verso altre parti del proprio territorio, a meno che gli animali siano destinati alla macellazione diretta e vengano abbattuti in macelli della Germania designati dalla competente autorit(cid:133) veterinaria. I mezzi di trasporto devono essere ufficialmente sigillati. Articolo 2 La Germania non spedisce sperma suino in altri Stati membri, a meno che esso provenga da verri tenuti in un centro di raccolta di cui all’articolo 3, lettera a), della direttiva 90/429/CEE del Consiglio (7) situato al di fuori delle zone di cui all’allegato. (1) GU L 224 del 18. 8. 1990, pag. 29. (2) GU L 62 del 15. 3. 1993, pag. 49. (3) GU L 47 del 21. 2. 1980, pag. 11. (4) GU L 268 del 14. 9. 1992, pag. 54. (5) GU L 117 del 24. 5. 1995, pag. 23. (6) GU L 240 del 20. 9. 1996, pag. 13. (7) GU L 224 del 18. 8. 1990, pag. 62. 31. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 25/99 Articolo 3 2. Le modifiche dei suddetti programmi riguarderanno: 1. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 64/432/ CEE del Consiglio (1), che scorta le spedizioni di suini provenienti dalle zone della Germania non indicate nell’allegato, deve essere completato come segue: «Animali conformi alla decisione della Commissione 98/104/CE della Commissione, del 28 gennaio 1998, recante talune misure protettive contro la peste suina classica in Germania. » 2. Il certificato sanitario previsto dalla direttiva 90/429/ CEE che scorta lo sperma suino proveniente dalla Germania deve essere completato come segue: «Sperma conforme alla decisione 98/104/CE della Commissione, del 28 gennaio 1998, recante talune misure protettive contro la peste suina classica in Germania. » Articolo 4 La Germania provvede affinch(cid:130) tutti i veicoli utilizzati per il trasporto di suini vengano puliti e disinfettati dopo ogni operazione e il trasportatore fornisce la prova della disin- fezione avvenuta. — l’individuazione di zone di sorveglianza circostanti le zone definite infette; — la restrizione dei movimenti di suini dalle aziende situate nelle zone definite infette e in quelle soggette a sorveglianza a ogni altra destinazione. I programmi modificati 3. saranno esaminati dalla Commissione e dal laboratorio comunitario di riferimento per la peste suina classica e saranno presentati per appro- vazione al comitato veterinario permanente nella riunione prevista per il 17 e 18 febbraio 1998. Articolo 6 La presente decisione (cid:138) sottoposta a riesame prima del 20 febbraio 1998. Articolo 7 Gli Stati membri modificano le misure applicate agli scambi per renderle conformi alla presente decisione. Essi ne informano immediatamente la Commissione. Articolo 8 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Articolo 5 Fatto a Bruxelles, il 28 gennaio 1998. 1. La Germania presenta alla Commissione, prima del 14 febbraio 1998, i programmi modificati per l’eradica- zione della peste suina classica nei suini selvatici nel Meclemburgo-Pomerania occidentale, nella Bassa Sassonia e nel Brandeburgo. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU 121 del 29. 7. 1964, pag. 1977/64. L 25/100 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 1. 98 ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA KREISE (LAND MECKLENBURG-VORPOMMERN) Nordwestmecklenburg Parchim Bad Doberan G(cid:129)strow M(cid:129)ritz Nordvorpommern Demmin Mecklenburg-Strelitz KREISFREIE ST(cid:142)DTE (LAND MECKLENBURG-VORPOMMERN) Neubrandenburg, Stadt Rostock, Hansestadt Schwerin, Landeshauptstadt Stralsund, Hansestadt Wismar, Hansestadt


title: REGLAMENTO (CE) N° 210/98 DE LA COMISIÓN de 28 de enero de 1998 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
import price
molasses

text: 29. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 22/3 REGLAMENTO (CE) No 210/98 DE LA COMISIÓN de 28 de enero de 1998 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organización común de mercados en el sector del azúcar (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1599/96 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1422/95 de la Comisión, de 23 de junio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicación para la importación de melaza en el sector del azúcar y se modifica el Reglamento (CEE) no 785/68 (3) y, en particular, el apartado 2 de su artículo 1 y el apartado 1 de su artículo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 1422/95 esta- blece que el precio de importación cif de melaza, en lo sucesivo denominado «precio representativo», se fijará de acuerdo con el Reglamento (CEE) no 785/68 de la Comi- sión (4); que este precio se considerará fijado para la calidad tipo mencionada en el artículo 1 del citado Regla- mento; Considerando que el precio representativo de la melaza se calcula para un punto de paso de frontera de la Comu- nidad, que es Amsterdam; que dicho precio debe calcu- larse a partir de las posibilidades de compra más favora- bles en el mercado mundial, establecidas sobre la base de las cotizaciones o precios de este mercado, ajustados en función de las posibles diferencias de calidad en relación con la calidad tipo; que la calidad tipo de la melaza quedó establecida en el Reglamento (CEE) no 785/68; importantes de los Considerando que, para la observación de las posibili- dades de compra más favorables en el mercado mundial, debe tenerse en cuenta toda la información relativa a las los precios ofertas realizadas en el mercado mundial, registrados en mercados terceros países y las operaciones de venta celebradas en el marco de intercambios internacionales de las que tenga conoci- miento la Comisión, ya sea a través de los Estados miem- bros o por sus propios medios; que, al realizar dicha comprobación, la Comisión puede, en virtud de lo dispuesto en el artículo 7 del Reglamento (CEE) no 785/68, basarse en una media de varios precios, siempre que dicha media pueda considerarse representativa de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que la Comisión no debe tener en cuenta la citada información cuando la mercancía no sea de calidad sana, cabal y comercial, o cuando el precio indi- cado en la oferta únicamente se refiera a una pequeña (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. (3) DO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (4) DO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. cantidad no representativa del mercado; que, asimismo, deben excluirse los precios de oferta que no puedan considerarse representativos de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que, con objeto de obtener datos compara- bles relativos a la melaza de calidad tipo, es conveniente, según la calidad de la melaza ofrecida, aumentar o dismi- nuir los precios en función de los resultados obtenidos mediante la aplicación del artículo 6 del Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, con carácter excepcional, un precio representativo puede mantenerse al mismo nivel durante un período limitado cuando el precio de oferta que haya servido de base para la fijación precedente del precio representativo no sea conocido por la Comisión y los precios de oferta disponibles que no parezcan suficiente- mente representativos de la tendencia efectiva del mercado impliquen modificaciones bruscas y considera- bles del precio representativo; Considerando que, cuando exista una diferencia entre el precio desencadenante del producto de que se trate y el precio representativo, deberán fijarse derechos de impor- tación adicionales en las condiciones mencionadas en el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1422/95; que, en caso de suspensión de los derechos de importación según lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95, es preciso fijar importes específicos para estos derechos; Considerando que la aplicación de las presentes disposi- ciones conduce a fijar los precios representativos y los derechos adicionales de importación de los productos de que se trate, tal como se indica en el Anexo del presente Reglamento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del azúcar, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los precios representativos y los derechos adicionales aplicables en la importación de los productos mencio- nados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1422/95 quedan fijados tal como se indica en el Anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 29 de enero de 1998. L 22/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 1. 98 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de enero de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión ANEXO al Reglamento por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales aplicables a la importación de melaza en el sector del azúcar Código NC Importe en ecus del precio representativo por 100 kg netos de producto Importe en ecus del derecho adicional por 100 kg netos de producto Importe en ecus del derecho aplicable a la importación por el hecho de la suspensión contemplada en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95 por 100 kg netos de productos (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,93 10,28 (cid:190) (cid:190) 0,28 0,00 (1) Fijación por la calidad tipo establecida en el artículo 1 del Reglamento (CEE) no 785/68, modificado. (2) Este importe sustituye, de conformidad con el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95, el tipo de los derechos del arancel aduanero común fijado para estos productos


title: WRITTEN QUESTION No. 195/98 by Helena TORRES MARQUES to the Commission. Projects selected under the Rafael programme

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
cultural cooperation
cultural heritage
heritage protection
project evaluation

text: C 187/142 EN Official Journal of the European Communities 16. 6. 98 (98/C 187/218) WRITTEN QUESTION P-0167/98 by David Hallam (PSE) to the Commission (28 January 1998) Subject: Use of narrow country lanes by off › road (cid:145)4 x 4(cid:146) vehicles Has the Commission any information on the alleged danger to many ancient country lanes in the UK from the growing use of off › road (cid:145)4 x 4(cid:146) vehicles for racing and sporting activities? Is the use of off › road (cid:145)4 x 4(cid:146) vehicles on such roads banned in other countries such as Holland and France, and if so, in what circumstances? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (27 February 1998) The Commission does not have the information requested. (98/C 187/219) WRITTEN QUESTION P-0195/98 by Helena Torres Marques (PSE) to the Commission (28 January 1998) Subject: Projects selected under the Rafael programme According to (cid:145)Agence Europe(cid:146) (29 December 1997), the Commission selected 92 projects for the conservation and improvement of the cultural heritage under the Rafael programme, for the financial year 1997. Can the Commission state which of the 92 projects selected concerned Portugal, and what funds were allocated to them? Answer given by Mr Oreja on behalf of the Commission (13 February 1998) Of the 841 projects which applied for Community financial assistance under the Raphael programme, 92 were selected and a total of ECU 9 416 121 awarded. As the system currently stands, projects are not considered in terms of which Member State the application comes from. The basis is rather whether the project is the product of cooperation based on well-founded and effective partnership with clear evidence of a European dimension. Each project is coordinated by a professional working in the field of culture and must demonstrate participation by professionals in the arts from other Member States or Associated States. Of the projects selected for 1997, 18 involved Portuguese professionals in the field. Of these, one is a project coordinator. The project is (cid:145)Estudo da te·cnica da pintura portuguesa do se·culo XVI(cid:146), submitted by the Instituto Jose· de Figueiredo in Lisbon. The total amount allocated is ECU 948 125