title: 98/195/EG: Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (Text von Bedeutung für den EWR)

text: L 73/42 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 98 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — menschaltungstarife Mitgliedstaaten. im Zuständigkeitsbereich der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grund- sätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (1), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbe- werbs auf den Telekommunikationsmärkten (2) wurden besondere und ausschließliche Rechte bei der Bereitstel- lung von Telekommunikationsnetzen und der Erbringung von Telekommunikationsdiensten abgeschafft. Es ist Politik der Gemeinschaft, einen offenen und wett- bewerbsfähigen Markt im Telekommunikationsbereich zu schaffen. Für neu in den Telekommunikationsmarkt eintretende Unternehmen, die mit den etablierten Betrei- bern in Wettbewerb treten wollen, ist die Zusammen- schaltung mit den bestehenden öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetzen von wesentlicher Bedeutung, und Zusammenschaltungsentgelte stellen einen der größten Aufwandsposten für Marktneulinge dar. Die Gemeinschaft hat mit der Richtlinie 97/33/EG einen Zusammenschaltung Regulierungsrahmen geschaffen. die für Die Richtlinie 97/33/EG überträgt den nationalen Regu- lierungsbehörden für die Telekommunikation eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung einer angemessenen Zusammenschaltung der Netze gemäß dem Gemein- schaftsrecht und unter Beachtung der Empfehlungen, die von der Kommission festgelegt werden, um die Entwick- lung eines echten europäischen Heimatmarkts zu fördern (Erwägungsgrund 12). Insbesondere wird die Kommission in Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG aufgefor- dert, Empfehlungen zu Kostenrechnungssystemen und zur Transparenz der Kostenrechnung zu erstellen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Festlegung der Zusam- (1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32. (2) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13. In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG ist vorge- schrieben, daß bestimmte Organisationen, die von ihrer nationalen Regulierungsbehörde als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht (im folgenden „gemeldete Betreiber“), die Grundsätze der Transparenz und Kostenorientierung für Zusammenschal- tungsentgelte zu befolgen haben, und daß die Beweislast, daß sich die Entgelte an den Kosten orientieren, bei der Organisation liegt, die die Zusammenschaltung mit ihrem Netz bereitstellt. gemeldet werden Die Kommission ist der Auffassung, daß die Entgelte für die Zusammenschaltung am geeignetsten auf der Grund- lage der zukunftsrelevanten langfristigen durchschnitt- lichen zusätzlichen Kosten zu ermitteln sind, da dies mit einem wettbewerbsorientierten Markt am besten vereinbar ist. Dieser Ansatz schließt die Anwendung berechtigter Zuschläge zur Deckung der zukunftsrelevanten Gemein- kosten eines effizienten Betreibers, die unter Wett- bewerbsbedingungen anfallen, nicht aus. Bis Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger durchschnittlicher zusätz- licher Kosten erhoben werden, ist es angebracht, interna- tionale Vergleiche von Zusammenschaltungsentgelten zu veröffentlichen, die den nationalen Regulierungsbehörden dabei helfen sollen, eine kostenorientierte Zusammen- schaltung mit den Netzen der gemeldeten Betreiber sicherzustellen. In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG werden die nationalen Regulierungsbehörden aufgerufen sicherzu- stellen, daß die von den betreffenden Organisationen verwendeten Kostenrechnungssysteme geeignet sind, die Transparenz und Kostenorientierung zu gewährleisten, es wird jedoch kein bestimmtes Kostenrechnungssystem vorgeschrieben. Die Ermittlung von Zusammenschal- tungsentgelten auf der Grundlage zukunftsrelevanter lang- fristiger durchschnittlicher zusätzlicher Kosten setzt ein Kostenrechnungssystem voraus, das auf Wiederbeschaf- fungskosten statt auf Anschaffungs-/Herstellungskosten beruht. Die aktivitätsorientierte Kostenerfassung kann für „Top-down“-Modellrechnungen der langfristigen durch- schnittlichen zusätzlichen Kosten der Zusammenschal- tung herangezogen werden. Die Kosten für die Zustellung eines Anrufs aus einem zusammengeschalteten Netz sollten nicht von der Art des Netzes abhängen, aus dem der Anruf stammt. Aus dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung ergibt sich, daß bei Zusammenschaltungstarifen für Anrufzustellungsdienste, 12. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 73/43 die von gemeldeten Betreibern erbracht werden, im allge- meinen weder zwischen Anrufen aus Festnetzen und Anrufen aus Mobilfunknetzen unterschieden werden darf, noch zwischen Anrufen aus Netzen in demselben Mitgliedstaat und Anrufen, die aus Netzen in anderen Mitgliedstaaten stammen. Mitgliedstaaten können die Erbringung von Telekommu- nikationsdienstleistungen, einschließlich der Errichtung und/oder des Betriebs von Telekommunikationsnetzen, die für die Erbringung solcher Dienstleistungen erfor- derlich sind, von Genehmigungen gemäß der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommuni- kationsdienste (1) abhängig machen. Nach den allge- meinen Grundsätzen des EG-Vertrags und den beson- deren Bestimmungen der Richtlinie 97/33/EG müssen alle Zusammenschaltungspunkte, die inländischen Betrei- auch zugelassenen Betreibern in bern offenstehen, anderen Mitgliedstaaten offenstehen, die grenzüberschrei- tenden Verkehr vermitteln wollen. Die gängige Praxis, nach der bestehende Netzbetreiber Verkehr in andere Mitgliedstaaten vermitteln können, ohne eine Genehmi- gung des Ziel-Mitgliedstaats zu benötigen oder dort niedergelassen zu sein, entspricht dem Grundsatz, daß die Verkehrsvermittlung in einen Mitgliedstaat kein Anbieten einer Dienstleistung in diesem Mitgliedstaat darstellt. Nach der Richtlinie 97/33/EG ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, Mechanismen zur Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zwischen Organisationen einzurichten, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und/oder öffentlich verfügbare Sprachtelefon- dienste erbringen. In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 95/62/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (2) ist vorgeschrieben, daß Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes und des Sprachtelefondienstes den Grundsätzen der Kostenorientierung und der Transparenz entsprechen müssen. Abgaben von zusammengeschalteten Parteien im Rahmen von Regelungen zum Ausgleich von „Zugangs- defiziten“ sind nur zulässig, wenn die nationalen Regulie- rungsbehörden Tarifbeschränkungen die gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 95/62/EG mit den Zielen einer universellen Telefondienstzugänglichkeit im Zusammenhang stehen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß solche Regelungen ihrer Auffassung nach bis zum 1. Januar 2000 abgeschafft werden sollten (3). auferlegen, Die Anwendung der in dieser Empfehlung dargelegten Grundsätze läßt die Pflicht der Mitgliedstaaten und Unternehmen zur strikten Einhaltung der EU-Wett- bewerbsregeln unberührt, wobei die besonderen Anforde- rungen der Mitteilung der Kommission über die Anwen- (1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15. (2) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6. (3) KOM(96) 608 vom 27. 11. 1996, Mitteilung der Kommission über Bewertungskriterien für nationale Systeme der Kosten- rechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Tele- kommunikation und Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme. dung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich (4) zu beachten sind. Der beratende Ausschuß, der nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommunika- tionsdienste durch Einführung eines offenen Netzzu- gangs (5) eingesetzt wurde (im folgenden „der ONP- Ausschuß“), unterstützt die in dieser Empfehlung enthal- tenen Grundsätze, und die Kommission hat den Äuße- rungen des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung getragen — EMPFIEHLT: 1. Diese Empfehlung betrifft die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen und insbesondere die Festsetzung der Entgelte für die Anrufzustellung in den Netzen von Betreibern, die gemäß Richtlinie 97/33/EG von der jeweiligen nationalen Regulie- rungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher Markt- macht gemeldet wurden (im folgenden „gemeldete Betreiber“). 2. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG schreibt vor, daß die Zusammenschaltungsentgelte von gemel- deten Betreibern den Grundsätzen der Kostenorien- tierung und Transparenz entsprechen müssen. Auf die Zusammenschaltung angewendet bedeutet der Grundsatz der Kostenorientierung, daß die Zusam- menschaltungsentgelte dem tatsächlichen Anfall der Kosten bei der Zusammenschaltung Rechnung tragen sollten. Gemeldete Betreiber sollten in der Lage sein, die einmaligen zusätzlichen Kosten für den Anschluß der Netze sowie die zusätzlichen Kapa- zitätskosten, die vom Zusammenschaltungsverkehr verursacht werden, zu decken. In Anhang I dieser Empfehlung sind weitere Einzel- heiten zu den Kostenkategorien, die mit der Anrufzu- stellung im Zusammenhang stehen, dargelegt. der zukunftsrelevanten 3. Die Zusammenschaltungskosten sollten auf der langfristigen Grundlage durchschnittlichen zusätzlichen Kosten berechnet werden, da diese Kosten denen eines effizienten Betreibers, der moderne Technologien einsetzt, sehr nahe kommen. Zusammenschaltungsentgelte, die auf solchen Kosten berechtigte Zuschläge enthalten, um einen Teil der zukunftsrele- vanten Gemeinkosten eines effizienten Betreibers abzudecken, unter Wettbewerbsbedingungen die anfallen würden. beruhen, können 4. Die Zusammenschaltungsentgelte, die auf der unten dargestellten „besten gegenwärtigen Praxis“ beruhen, stellen Leitlinien für die nationalen Regulierungsbe- hörden dar, wenn sie die von gemeldeten Betreibern vorgeschlagenen Zusammenschaltungsentgelte für die Anrufzustellung beurteilen, bis errechnete Kosten für die Zusammenschaltung auf der Grundlage zukunfts- relevanter langfristiger durchschnittlicher zusätzlicher Kosten verfügbar sind. (4) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 9. (5) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. L 73/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 98 Ausgehend von den in Anhang II dieser Empfehlung angegebenen Daten werden die folgenden Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ als Obergrenze für die Zusammenschaltungsentgelte ab dem 1. Januar 1998 empfohlen: Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ Zusammenschaltungsentgelt auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ für die Anrufzustellung auf LOKALER Ebene (d. h. an einer Ortsvermittlungsstelle oder so nahe an einer Ortsvermittlungsstelle wie möglich) zwischen 0,6 und 1,0 Hundertstel ECU je Minute (zu Spitzenzeiten) Zusammenschaltungsentgelt auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ für die EINFACHTRANSIT-Zusammenschaltung (Großstadt-Ebene) zwischen 0,9 und 1,8 Hundertstel ECU je Minute (zu Spitzenzeiten) Zusammenschaltungsentgelt auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ für die DOPPELTRANSIT-Zusammenschaltung (nationale Ebene — mehr als 200 km) zwischen 1,5 und 2,6 Hundertstel ECU je Minute (zu Spitzenzeiten) 5. Liegen die Entgelte außerhalb der auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ ermittelten und in Ziffer 4 angegebenen Entgeltspannen, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG zu nutzen und eine umfassende Rechtferti- gung der vorgeschlagenen Entgelte zu verlangen sowie gegebenenfalls rückwirkend Änderungen der Zusammenschaltungsentgelte zu verfügen. Die in Ziffer 4 angegebenen Entgeltspannen auf der Grund- lage der „besten gegenwärtigen Praxis“ werden als breit genug angesehen, um den bekannten Kosten- unterschieden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. zwischen den 6. Die Zugrundelegung von zukunftsrelevanten langfri- stigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten setzt ein Kostenrechnungssystem voraus, bei dem die akti- vitätsorientierte Zurechnung der Kosten auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten statt der Anschaf- fungs- und Herstellungskosten erfolgt. Den natio- nalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, den gemeldeten Betreibern Fristen für die Einführung neuer Kostenrechnungssysteme auf der Grundlage sofern der Wiederbeschaffungskosten zu setzen, solche Systeme nicht bereits vorhanden sind. Aktivi- tätsorientierte Kostenrechnungssysteme, bei denen die Kosten jedem Produkt und/oder jeder Dienstlei- stung auf der Basis der zugrundeliegenden Kosten- träger und Aktivitäten eines effizienten Betreibers zugerechnet werden, werden empfohlen, damit möglichst wenige nicht direkt zurechenbare Gemein- kosten verbleiben. 7. Gemäß der üblichen Praxis bei der grenzüberschrei- tenden Zusammenschaltung zwischen Betreibern bestehender Netze und gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten Betreiber, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zusammen- schaltung lediglich nutzen, um Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat zu vermitteln, und die keine Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat anbieten oder dort eine Infrastruktur betreiben, keine Genehmigung in diesem anderen Mitgliedstaat benö- tigen oder dort niedergelassen sein müssen. Es wird empfohlen vorzuschreiben, daß das Standard- zusammenschaltungsangebot von gemeldeten Betrei- bern als getrennten, entbündelten Bestandteil des und Zusammenschaltungsangebots Tarife für den (cid:154)bertragungsweg zwischen dem Zusammenschaltungspunkt und der Grenze des Mitgliedstaats enthalten sollte. Bedingungen zu 8. Ungeachtet des Grundsatzes der Nichtdiskriminie- rung sollten (nach dem Gemeinschaftsrecht von Zusammenschaltungsentgelten trennende) Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten oder von Universaldienstverpflichtungen, die Organisa- tionen auferlegt werden, die in einem Mitgliedstaat öffentliche betreiben Telekommunikationsnetze und/oder Telefondienste erbringen, nicht Organisa- tionen auferlegt werden, die über die Zusammen- schaltung lediglich Verkehr mit dem betreffenden Mitgliedstaat vermitteln und keine Telekommunika- tionsdienste in diesem Mitgliedstaat anbieten, noch sollten solche Abgaben mittelbar den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten auferlegt werden. 12. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 73/45 9. Diese Empfehlung und insbesondere die Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ in Ziffer 4 sowie die Daten in Anhang II werden von der Kommission bis spätestens 31. Juli 1998 überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. 10. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Januar 1998 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission L 73/46 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 98 ANHANG I BESTANDTEILE DER ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE F(cid:154)R DIE ANRUFZUSTEL- LUNG Die Richtlinie 97/33/EG schreibt vor, daß die Zusammenschaltungsentgelte von gemeldeten Betreibern den Grundsätzen der Kostenorientierung entsprechen müssen. In diesem Anhang werden die Auswirkungen dieser Bestimmung auf die Bestandteile des Zusammenschaltungsentgelts für die Anrufzustellung dargelegt. 1. Festsetzung von Preisen für die Teilnehmeranschlußleitung zu Zusammenschaltungszwecken Die Teilnehmeranschlußleitung stellt den abschließenden (cid:154)bertragungsweg zwischen dem Telefonkunden und der Ortsvermittlungsstelle dar. In einem Festnetz mit verdrahteten oder drahtlosen Teilnehmeran- schlüssen stellen die Kosten eines nicht vermittelten Teilnehmeranschlusses größtenteils einmalige Kosten dar, wobei wiederkehrende Wartungskosten anfallen. Wird die Anrufzustellung als Leistung bezogen, ist die „unterste“ Stelle im Netz, an der dies erfolgen kann, die Hauptnetzseite der Ortsvermittlungsstelle (1). Die Zusammenschaltung an diesem Punkt kann zusätzliche Vermittlungskapazitätskosten verursachen, doch fallen keine zusätzlichen Kapazitätskosten oder Investitionen an, die sich auf die Bestandteile der Teilneh- meranschlußleitung beziehen, die einem bestimmten Kunden vorbehalten sind (d. h. die Kupfer-Zweidraht- leitung in einem herkömmlichen Netz). Da die Bereitstellung der Zusammenschaltung nicht zu erhöhten Kosten bei den kundenspezifischen Bestandteilen der Teilnehmeranschlußleitung führt, sollte daher dem Grundsatz der Kostenorientierung gemäß keine Komponente in die Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte einfließen, die mit den Einzelkosten der kundenspezifischen Bestandteile der Teilnehmeranschlußleitung im Zusammenhang steht. Die Kosten dieser Bestandteile der unvermittelten Teilnehmeranschlußleitung, die einem bestimmten Kunden vorbehalten sind, sollten daher von diesem Kunden durch eine Leitungsgrundgebühr oder eine Kombination einer solchen Gebühr mit Erträgen anderer Dienstleistungen ausgeglichen werden, soweit der Wettbewerb dies zuläßt. Eine Schwierigkeit ergibt sich, wenn dem etablierten Telekommunikationsunternehmen ein Ausgleich seiner Tarife aufgrund regulatorischer Maßnahmen verwehrt ist, so daß es seinen eigenen Kunden keinen kosten- deckenden Preis für die Teilnehmeranschlußleitung in Rechnung stellen kann. Dies führt zum sogenannten Zugangsdefizit. In einer Monopolsituation gleicht der Betreiber das Defizit im Zugangsnetz (d. h. bei den Teilnehmeranschlußleitungen) dadurch aus, daß er für andere Dienstleistungen, z. B. Auslandsgespräche, Preise berechnet, die die Kosten übersteigen. Bei einer kostenorientierten Zusammenschaltung können die Wettbewerber einen Teil des Fern- und Auslandsverkehr abdecken, so daß das etablierte Unternehmen geringere Möglichkeiten hat, das Zugangsdefizit auszugleichen. Eine Zugangsdefizitregelung umfaßt Abgaben, die anderen Betreibern auferlegt werden, um dem etablierten Unternehmen einen Ausgleich für den Erlösverlust zu leisten, der zur Deckung dieses Defizits genutzt worden wäre. Regelungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten geben immer ineffiziente Investitionssignale und erhöhen die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs. Sie sind darüber hinaus schwierig zu verwalten und es fehlt ihnen an Transparenz. Wie in den von der Kommission im November 1996 veröffentlichten Leitlinien zur Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst (2) ausgeführt ist, wird davon ausgegangen, daß Rege- lungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten nur vorübergehend, längstens bis zum Jahr 2000, bestehen werden; bis dahin sollte eine ausreichende Ausgewogenheit der Tarife in allen Mitgliedstaaten erreicht sein. Gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie müssen alle Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten, die von zusammengeschalteten Parteien gezahlt werden, eindeutig von Zusammenschaltungsentgelten getrennt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten durch zusam- mengeschaltete Parteien ist nach dem Gemeinschaftsrecht nur zulässig, wenn die Mitgliedstaaten den Endkundentarifen der gemeldeten Betreiber regulatorische Beschränkungen auferlegen. Ist ein Betreiber nicht durch regulatorische Maßnahmen daran gehindert, eine Ausgewogenheit seiner Tarife herzustellen, ist eine Abgabe zum Ausgleich von Zugangsdefiziten nicht gerechtfertigt. 2. Festsetzung von Preisen für nicht vermittelte Anrufe zu Zusammenschaltungszwecken Anrufe zu Spitzenzeiten, die aus zusammengeschalteten Netzen stammen und bei denen die Verbindung nicht hergestellt werden konnte, können zusätzliche Kapazitätskosten für das anrufzustellende Netz verur- sachen. In einigen Fällen kann der Grund für die Nichtzustellung des Anrufs jedoch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Netzes des etablierten Betreibers selbst sein. In der Zusammenschaltungsrichtlinie wird die Beweislast hinsichtlich der Kosten dem Netzbetreiber auferlegt, so daß ein Betreiber, der in seinem Zusammenschaltungstarif ein Entgelt für nicht zugestellte Anrufe vorsieht, nachweisen müßte, daß mangelnde Leistungsfähigkeit seines eigenen Netzes nicht der Grund für die Nichtzustellung des Anrufs war. (1) Die Bereitstellung entbündelter Teilnehmeranschlußleitungen, bei der ein Marktneuling eine von einem etablierten Un- ternehmen installierte Teilnehmeranschlußleitung gegen ein angemessenes Entgelt übernimmt und ausschließlich nutzt, fällt nicht unter die Zusammenschaltung im strengen EU-Sinne. (2) KOM(96) 608 vom 27. 11. 1996. 12. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 73/47 3. Entgelte für die Anrufeinrichtung zu Zusammenschaltungszwecken In einem Festnetz werden die Vermittlungskosten im wesentlichen durch zwei Faktoren bestimmt — Anruf- dauer und Anrufereignisse (d. h. Signalisierung und Anrufeinrichtung). Zur Ermittlung des korrekten Anteils dieser beiden Kostenkategorien an den verursachten Kosten sind sehr viele Informationen erforderlich. Es ist zum Teil aus diesem Grund üblich, daß die Regulierungsbehörden die Deckung der Vermittlungskosten nur auf der Grundlage der Dauer ausgeführter Anrufe zulassen. Ein Entgelt für die Anrufeinrichung wäre nur dann als zulässiger Bestandteil eines Zusammenschaltungstarifs anzusehen, wenn der Betreiber nachweisen könnte, in welchem Umfang Anrufe aus zusammengeschalteten Netzen zusätzliche Kosten im anrufzustel- lenden Netz hinsichtlich der zusätzlichen Verarbeitungskapazität zur Abwicklung der zusätzlichen Anrufein- für die Anrufeinrichtung richtungsvorgänge während der Spitzenzeiten verursachen. Wird ein Entgelt erhoben, sollten die entsprechenden nach der Anrufdauer berechneten Entgelte niedriger sein, als dies ohne ein Entgelt für die Anrufeinrichtung der Fall wäre. 4. Zusammenschaltungsentgelte und Endkundenpreise In einigen Ländern wurden die Zusammenschaltungsentgelte bisher auf der Grundlage von Endkundenta- rifen mit Abschlägen berechnet. Gegenwärtige Endkundentarife sind jedoch nicht notwendigerweise ko- stenorientiert, so daß dieser Ansatz in den meisten Fällen nicht mit den Bestimmungen des Gemeinschafts- rechts zu vereinbaren wäre. ist dieser Ansatz nicht wünschenswert, da Selbst wenn die Endkundentarife kostenorientiert wären, Marktneulingen dabei dieselbe Endkundentarifstruktur aufgezwungen wird, die auch das etablierte Unter- nehmen praktiziert, so daß die Marktneulinge an der Entwicklung innovativer Endkundentarife, die auf unterschiedliche Nutzerkategorien ausgerichtet sind, gehindert werden. Wie die derzeitige Tarifvielfalt auf den Mobilfunkmärkten in den Mitgliedstaaten zeigt, gibt es erheblichen Spielraum für innovative Endkunden-Tarifkonzepte, die den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten und zur Ausweitung der Marktnachfrage nach Telekommunikationsdienstleistungen beitragen. In den Fällen, in denen die Zusammenschaltungsentgelte je nach Tageszeit und Wochentag unterschiedlich gestaltet sind, sollten sie in nichtdiskriminierender Weise auf Marktneulinge und den eigenen Verkehr des etablierten Unternehmens angewendet werden. L 73/48 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 98 ANHANG II ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE AUF DER GRUNDLAGE DER „BESTEN GEGEN- WÄRTIGEN PRAXIS“ UND DEREN HERLEITUNG 1. Ansatz Es wurden die Zusammenschaltungsentgelte in den drei Mitgliedstaaten (für die am 1. September 1997 Daten vorlagen) mit den niedrigsten Entgelten als Ausgangspunkt für die kurzfristig anzustrebenden Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ verwendet. In Abbildung 1 ist die Höhe der Zusammenschaltungsentgelte in den einzelnen Mitgliedstaaten wiederge- geben. Die Daten in dieser Abbildung beziehen sich auf die Anrufzustellung in Festnetzen zu Spitzenzeiten. Entgelte für die Anrufeinrichtung sind, sofern vorhanden, inbegriffen, andere nicht verkehrsbezogene Entgelte sind jedoch allgemein nicht eingeschlossen. Die Zahlen umfassen keine Arten von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten oder von Universaldienstverpflichtungen. Diese zusätzlichen Abgaben sind in vielen Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben; wo dies in einem Mitgliedstaat im Rahmen der Regulierung jedoch der Fall ist, müssen sie gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie getrennt von den Zusammenschal- tungsentgelten berechnet und ausgewiesen werden. Diese Zahlen beziehen sich auf das Entgelt für die Anrufzustellung als spezifischen Bestandteil der Zusam- menschaltungskosten. Dies sind unter Umständen nicht die in einem Mitgliedstaat insgesamt zu zahlenden Zusammenschaltungsentgelte. 1997/1998 — Zusammenschaltungsentgelte g n u t l a h c s n e m m a s u Z e h c i l t r ö e n e b E - t i s n a r t l e p p o D e n e b E - t i s n a r t h c a f n i E n e i n a p S h c i e r k n a r F d n a l h c s t u e D d n a l n n i F k r a m e n ä D e d n a l r e d e i N n e d e w h c S n e i l a t I n e i g l e B h c i e r r e t s Ö 0 0 1 / U C E 9,00 8,00 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00 2,00 1,00 0,00 h c i e r g i n ö K s e t g i n i e r e V Abbildung 1 Entgelte für die Zusammenschaltung auf örtlicher, Einfachtransit- und Doppeltransit-Ebene zu Spitzenzeiten (Angabe in Hundertstel ECU auf der Grundlage einer Anrufdauer von 3 Minuten) 12. 3. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 73/49 Die Daten, auf denen diese Abbildung basiert, sind in der Tabelle in Abschnitt 3 aufgeführt. Faktoren wie die durchschnittliche Anschlußdichte, Arbeitskosten, geologische Faktoren und die zulässige Kapitalrendite (1) sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Zwar beeinflussen solche Unterschiede zu einem gewissen Teil die Kosten der Zusammenschaltung, doch werden sie nicht als groß genug angesehen, um den hier empfohlenen Entgelten auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ ihre Gültigkeit zu nehmen (2). Es ist beabsichtigt, die Zahlen in dieser Empfehlung im Laufe des Jahres 1998 zu überprüfen, und es wird davon ausgegangen, daß die Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ künftig schrittweise verringert werden, um sowohl dem Trend sinkender Netzkosten als auch einer besseren Schätzung dieser Kosten Rechnung zu tragen. Zur Zeit gehen die Zusammenschaltungsentgelte weltweit um rund 8 % jährlich zurück. Es ist zu betonen, daß diese Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ höher — in einigen Fällen erheblich höher — sind als die Entgelte, die bei einer „Bottom-up“-LRAIC-Berechnung zu erwarten wären. Angesichts der Situation in der EU ab Januar 1998 wird jedoch die Auffassung vertreten, daß diese Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ ein realistisches Zwischenziel darstellen. 2. Herleitung der Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ Die Preisspannen wurden aus den Tarifen hergeleitet, die am 1. September 1997 vorlagen. Änderungen der Zusammenschaltungstarife nach diesem Zeitpunkt wurden nicht berücksichtigt. Die Obergrenze der angegebenen Preisspanne entspricht dem Entgelt, das am 1. September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den drittniedrigsten Kosten galt (aufgerundet auf 0,001 ECU). Die Untergrenze der angegebenen Preisspanne entspricht dem Entgelt, das am 1. September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den niedrigsten Kosten galt (abgerundet auf 0,001 ECU und mit einer Anpassung des „Doppeltransit“-Entgelts angesichts der Tatsache, daß in kleineren Mitgliedstaaten eine Entfernungskompo- nente von weniger als 200 km angemessen sein kann). 3. Detaillierte Kostendaten für die Mitgliedstaaten Zusammenschaltungsentgelte pro Minute bei einer Anrufdauer von 3 Minuten, ab 1. 1. 1998 (Anfangswerte in Hundertstel ECU) Mitgliedstaat Lokal Einfach- transit Doppel- transit (1) ECU- Wechsel- kurs im September 1997 Vereinigtes Kö- nigreich 0,64 0,91 1,74 0,68 Spanien (2) (Anmerkung 8) 1,51 (3) 1,51 4,22 166 Frankreich 0,71 1,73 2,55 6,59 Deutschland (4) (Anmerkung 5) 1,00 (5) 1,71-2,16 (6) 2,61 1,97 Zusammenschaltungsentgelte in lokaler Währung, Datum des Inkrafttretens der Preise, zusätzliche Angaben Preise ab Oktober 1997 ( in 1/100 GBP): — Ortsvermittlungsstelle = 0,434 pro Minute — Einfachtransit = 0,618 pro Minute — Doppeltransit (; 200 km) = 1,177 pro Minute Preise seit April 1997 (in ESP): — lokal = nicht angegeben — Großstadtbereich = 2,5 pro Minute — National = 7 pro Minute Preise ab 1. Januar 1998 (in 1/100 FRF): — Ortsvermittlungsstelle = 4,69 pro Minute — Einfachtransit = 11,40 pro Minute — Doppeltransit (; 200 km) = 16,77 pro Minute Entgelte ohne Zugangsdefizit- oder Universaldienstabgabe Preise ab 1. Januar 1998 (in 1/100 DM): — City = 1,97 pro Minute — Regio50 = 3,36 pro Minute — Regio200 = 4,25 pro Minute — National = 5,14 pro Minute (1) Die tatsächlichen Kapitalkosten waren in einigen Ländern und Regionen der Welt höher als in anderen. Die Kapitalren- dite kann daher zwischen den Mitgliedstaaten um mehrere Prozentpunkte pro Jahr schwanken. (2) Die Anschlußdichte schlägt sich im wesentlichen in den Zugangskosten nieder, die den Endkunden betreffen, statt große Unterschiede bei den Zusammenschaltungsentgelten zu bewirken. Ein ähnliches Argument kann hinsichtlich der unter- schiedlichen geologischen Faktoren angeführt werden. L 73/50 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 98 Zusammenschaltungsentgelte pro Minute bei einer Anrufdauer von 3 Minuten, ab 1. 1. 1998 (Anfangswerte in Hundertstel ECU) Mitgliedstaat Lokal Einfach- transit Doppel- transit (1) ECU- Wechsel- kurs im September 1997 Finnland 1,81 (3) 1,81 4,20 (7) 5,88 Dänemark 0,98 1,82 2,22 7,49 Niederlande 2,00 (3) 2,00 2,52 2,21 Schweden 1,68 2,15 2,98 8,51 Italien (*) 1,54 (8) 2,52 1 921 Belgien (*) 2,78 (3) 2,78 3,62 40 Österreich (*) 7,61 (3) 7,61 8,41 13,79 Zusammenschaltungsentgelte in lokaler Währung, Datum des Inkrafttretens der Preise, zusätzliche Angaben Preise seit September 1997 (in 1/100 FIM): — lokal = nicht angegeben — Großstadtbereich = 20 pro Anruf + 4 pro Minute — national = 20 pro Anruf + 13,8 bis 18 pro Minute Preise seit September 1997 (in 1/100 DKK): — Ortsvermittlungsstelle = 4 pro Anruf + 6 pro Minute — Einfachtransit = 8 pro Anruf + 11 pro Minute — Doppeltransit = 8 pro Anruf + 14 pro Minute Preise seit Juli 1997 (in 1/100 NLG): — Ortsvermittlungsstelle = nicht angegeben — lokales Segment = 2,5 pro Anruf + 3,6 pro Minute — national = 3,2 pro Anruf + 4,5 pro Minute Preise seit Januar 1997 (in 1/100 SEK): — Ortsvermittlungsstelle = 7 pro Anruf + 12 pro Minute — Einfachsegment = 7 pro Anruf + 16 pro Minute — Doppelsegment = 7 pro Anruf + 23 pro Minute Vorgeschlagene Tarife ab 1. 1. 1998 (in ITL): — lokal (erst ab 1. 9. 98) = 29,6 pro Minute — regional = 48,4 pro Minute — national = nicht angegeben Vorgeschlagene Tarife ab 1. 1. 1998 (in BEF): — lokal = nicht angegeben — regional = 0,354 pro Anruf + 0,996 pro Minute — national = 0,460 pro Anruf + 1,294 pro Minute Vorgeschlagene Tarife ab 1. 1. 1998 (in 1/100 ATS): — lokal = nicht angegeben — regional = 1,05 pro Minute — national = 1,16 pro Minute Quelle: OVUM und Kommissionsdienststellen (*) Vom Betreiber vorgeschlagene Tarife, die noch nicht von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt wurden. (1) Das Entgelt für „Doppeltransit“ umfaßt eine Entfernungskomponente für Verbindungen über 200 km. (2) In Spanien gilt dieses Angebot bis zur vollständigen Liberalisierung am 1. Dezember 1998 (gemäß den (cid:154)bergangsbestimmungen nach Richtlinie 96/19/EG) nur für eine begrenzte Zahl zugelassener Betreiber. (3) In Spanien, Finnland, den Niederlanden, Belgien und Österreich deckt das niedrigste Zusammenschaltungsentgelt die Zusammenschaltung an einer Orts- oder Tandemvermittlungsstelle ab. Der Tarif für die „lokale“ Zusammenschaltung ist daher derselbe wie für den „Einfachtransit“. (4) Die Zusammenschaltungsentgelte in Deutschland lagen am 1. September 1997 nicht vor und wurden daher bei der Berechnung der Entgeltspannen auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ nicht verwendet. Die vier Preiszonen in Deutschland sind entfernungsabhängig und entsprechen nicht 100%ig den drei Bereichen in der Tabelle, die nach technischen Kriterien definiert sind. (5) In Deutschland ist der Ortstarif im allgemeinen identisch mit der sogenannten City-Zone, die auch Großstädte einschließt, aber gelegentlich die Einfach- transit-Zusammenschaltung umfassen kann. (6) In Deutschland wird der Einfachtransit- oder Großstadtbereich durch zwei regionale Zonen abgedeckt: Regio50 = 1,71 Hundertstel ECU pro Minute und Regio2 = 2,16 Hundertstel ECU pro Minute (Regio200 kann gelegentlich auch die Doppeltransit-Zusammenschaltung umfassen). (7) Die Preisspanne beträgt 3,48 bis 4,20 je nach vermitteltem Verkehr. (8) In Italien gelten die lokalen Tarife erst ab 1. September 1998. In Griechenland, Irland, Luxemburg Portugal und Spanien haben die Telekommunikationsbetreiber gemäß den (cid:154)bergangsbestimmungen nach Richtlinie 96/19/EG keine Zusammenschaltungsentgelte bekanntgegeben


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 40/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 8ης Ιανουαρίου 1998 για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή της όρυζας και των θραυσμάτων της

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text: L 5/16 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 9. 1. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 40/98 TGS EPITQOPGS tgr 8gr Iamouaq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr (cid:149)qufar jai tym hqausl(cid:145)tym tgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r tgr (cid:149)qufar (1), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 3 de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, jat(cid:145) to (cid:145)qhqo 13 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tym til(cid:150)m stg diehm(cid:147) acoq(cid:145) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) auto(cid:151) jai tym til(cid:150)m tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym aut(cid:150)m l(cid:146)sa stgm Joim(cid:149)tgta d(cid:151)matai ma jak(cid:151)ptetai ap(cid:149) lia epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti, dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 13 paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, oi epistqov(cid:146)r pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fomtai avo(cid:151) kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg avem(cid:149)r g jat(cid:145)stasg jai oi pqoopti- j(cid:146)r enek(cid:148)neyr tym diahes(cid:148)lym posot(cid:147)tym tym sitgq(cid:150)m jah(cid:150)r jai oi til(cid:146)r tour stgm acoq(cid:145) tgr Joim(cid:149)tgtar jai avet(cid:146)qou oi til(cid:146)r tym sitgq(cid:150)m jai tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym tou tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m stg diehm(cid:147) acoq(cid:145)· (cid:149)ti s(cid:151)lvyma le to (cid:148)dio (cid:145)qhqo (cid:146)wei ep(cid:148)sgr sglas(cid:148)a ma enasvakishe(cid:148) stir aco- q(cid:146)r tym sitgq(cid:150)m lia isoqqopgl(cid:146)mg jat(cid:145)stasg jai lia jamomij(cid:147) en(cid:146)king tym til(cid:150)m jai tym sumakkac(cid:150)m jai, epi- pk(cid:146)om, ma kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg g oijomolij(cid:147) pkeuq(cid:145) tym swedia- fol(cid:146)mym enacyc(cid:150)m jai g am(cid:145)cjg apovuc(cid:147)r diataqaw(cid:150)m stgm acoq(cid:145) tgr Joim(cid:149)tgtar, (cid:149)pyr ep(cid:148)sgr ta (cid:149)qia pou pqo- j(cid:151)ptoum ap(cid:149) tir sulvym(cid:148)er pou sum(cid:145)ptomtai jat(cid:145) tir dia- t(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 228 tgr sumh(cid:147)jgr· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 1361/76 tgr Epitqop(cid:147)r (2) jah(cid:149)qise tg l(cid:146)cistg pos(cid:149)tgta hqausl(cid:145)tym pou lpoqe(cid:148) ma peqi(cid:146)wetai stgm (cid:149)qufa cia tgm opo(cid:148)a jahoq(cid:148)fetai g epi- stqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jai (cid:149)qise to posost(cid:149) lei(cid:150)seyr pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fetai stgm epistqov(cid:147) aut(cid:147) (cid:149)tam g amakoc(cid:148)a hqausl(cid:145)tym pou peqi(cid:146)womtai stgm (cid:149)qufa pou en(cid:145)cetai e(cid:148)mai am(cid:150)teqg ap(cid:149) tg l(cid:146)cistg aut(cid:147) pos(cid:149)tgta· (cid:149)ti up(cid:145)qwoum dumat(cid:149)tgter enacyc(cid:147)r cia pos(cid:149)tgta 1 000 t(cid:149)mym qufio(cid:151) pqor oqisl(cid:146)mour pqooqislo(cid:151)r· (cid:149)ti heyqe(cid:148)tai jat(cid:145)kkgkg g pqosvuc(cid:147) stg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 7 paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1162/95 tgr Epitqop(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a (1) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (2) EE L 154 tgr 15. 6. 1976, s. 11. (3) EE L 117 tgr 24. 5. 1995, s. 2. ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 932/97 (4), jai sumep(cid:150)r pq(cid:146)- pei ma kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg jat(cid:145) tom jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3072/95 jahoq(cid:148)fei sto (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 5 ta eidij(cid:145) jqit(cid:147)qia ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg cia tom upokocisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr (cid:149)qufar jai tym hqausl(cid:145)tym· (cid:149)ti g jat(cid:145)stasg tgr diehmo(cid:151)r acoq(cid:145)r (cid:147) oi eidij(cid:146)r apait(cid:147)- seir oqisl(cid:146)mym acoq(cid:150)m d(cid:151)mamtai ma jatast(cid:147)soum ama- cja(cid:148)a tg diavoqopo(cid:148)gsg tgr epistqov(cid:147)r cia oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta am(cid:145)koca le tom pqooqisl(cid:149) tour· (cid:149)ti, cia ma kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg g up(cid:145)qwousa f(cid:147)tgsg cia susjeuasl(cid:146)mo lajq(cid:149)speqlo q(cid:151)fi se oqisl(cid:146)mer acoq(cid:146)r, pq(cid:146)- pei ma pqobkevhe(cid:148) o jahoqisl(cid:149)r eidij(cid:147)r epistqov(cid:147)r (cid:149)som avoq(cid:145) to pqo(cid:152)(cid:149)m aut(cid:149)· (cid:149)ti g epistqov(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fetai touk(cid:145)wistom l(cid:148)a voq(cid:145) to l(cid:147)ma· (cid:149)ti d(cid:151)matai ma tqopopoie(cid:148)tai emdial(cid:146)syr· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym keptoleqei(cid:150)m aut(cid:150)m stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr (cid:149)qufar, jai id(cid:148)yr stir til(cid:146)r tgr (cid:149)qufar jai tym hqausl(cid:145)tym emt(cid:149)r tgr Joim(cid:149)tgtar jai stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r sta pos(cid:145) pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym amaveqol(cid:146)mym sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95 pqo(cid:152)(cid:149)mtym, yr (cid:146)woum, ejt(cid:149)r ap(cid:149) eje(cid:148)mer pou amav(cid:146)qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 1 stoiwe(cid:148)o c) tou em k(cid:149)cy (cid:145)qhqou, jahoq(cid:148)fomtai sta pos(cid:145) pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla. 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MB: Oi f(cid:150)mer e(cid:148)mai eje(cid:148)mer pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2145/92 tgr Epitqop(cid:147)r (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje


title: Verordening (EG) nr. 32/98 van de Commissie van 8 januari 1998 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1218/96 inzake de gedeeltelijke vrijstelling van de invoerheffing voor bepaalde producten van de sector granen, in het kader van de Overeenkomsten tussen de Europese Gemeenschap enerzijds en, respectievelijk, de Republiek Polen, de Republiek Hongarije, de Tsjechische Republiek, de Slowaakse Republiek, de Republiek Bulgarije en Roemenië anderzijds

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tariff exemption

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text: L 5/4 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 1. 98 VERORDENING (EG) Nr. 32/98 VAN DE COMMISSIE van 8 januari 1998 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1218/96 inzake de gedeeltelijke vrijstelling van de invoerheffing voor bepaalde producten van de sector granen, in het kader van de Overeenkomsten tussen de Europese Gemeenschap enerzijds en, respectievelijk, de Republiek Polen, de Republiek Hongarije, de Tsjechische Republiek, de Slowaakse Republiek, de Republiek Bulgarije en Roemeni(cid:137) anderzijds DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, Gelet op Verordening (EG) nr. 3066/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende vaststelling, in verband met de in het kader van de multilaterale handelsbesprekingen van de Uruguay-Ronde gesloten Overeenkomst inzake de landbouw, van bepaalde concessies in de vorm van communautaire tariefcontingenten voor bepaalde land- bouwproducten en van een autonome overgangsregeling tot Europa- Overeenkomsten opgenomen landbouwconcessies (1), laat- stelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1595/97 (2), en met name op artikel 8, aanpassing bepaalde van de in Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 1218/96 van de Commissie (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1986/97 (4), concessies in de vorm van tariefcontin- genten zijn vastgesteld voor het tweede halfjaar van het verkoopseizoen 1997/1998 en voor de daaropvolgende verkoopseizoenen; dat de geldigheidsduur van de invoer- certificaten die zijn afgegeven tijdens het tweede halfjaar van het verkoopseizoen 1997/1998 en tijdens de daarop- te worden volgende verkoopseizoenen derhalve dient beperkt tot de periode tot eind juli; dat artikel 3 van bovengenoemde verordening derhalve in die zin dient te worden aangepast; HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1218/96 wordt vervangen door de volgende tekst: „Artikel 3 In afwijking van het bepaalde in artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1162/95 zijn de invoercertifi- caten geldig vanaf de dag van afgifte tot het einde van de derde maand volgende op de maand van afgifte. De certificaten zijn echter in geen geval langer geldig dan tot einde juli. ”. Artikel 2 in werking op de derde dag Deze verordening treedt volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 12 januari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 8 januari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 328 van 30. 12. 1995, blz. 31. (2) PB L 216 van 8. 8. 1997, blz. 1. (3) PB L 161 van 29. 6. 1996, blz. 51. (4) PB L 280 van 14. 10. 1997, blz. 1


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 43/98 av den 8 januari 1998 om fastställande av exportbidragen för spannmålsbaserade foderblandningar

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: L 5/22 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 1. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 43/98 av den 8 januari 1998 om fastst(cid:132)llande av exportbidragen f(cid:148)r spannm(cid:134)lsbaserade foderblandningar EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r (cid:132)ndrad genom kommissionens s(cid:132)rskilt artikel 13. 3 i denna, och f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), spannm(cid:134)l (1), senast med beaktande av f(cid:148)ljande: Artikel 13 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 fastst(cid:132)ller att skillnaden mellan noteringarna eller priserna p(cid:134) v(cid:132)rlds- marknaden f(cid:148)r de produkter som anges i artikel 1 i den f(cid:148)rordningen och priserna f(cid:148)r de produkterna inom gemenskapen kan t(cid:132)ckas av ett exportbidrag. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1517/95 av den 29 juni 1995 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)rordning till f(cid:148)r import och (EEG) nr 1766/92 vad g(cid:132)ller systemet export som till(cid:132)mpas f(cid:148)r foderblandningar baserade p(cid:134) spannm(cid:134)l och om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 1162/95 om s(cid:132)rskilda till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r systemet med import- och exportlicenser f(cid:148)r spannm(cid:134)l och ris (3) defini- eras i artikel 2 de s(cid:132)rskilda kriterier som det b(cid:148)r tas h(cid:132)nsyn till d(cid:134) exportbidraget f(cid:148)r dessa produkter ber(cid:132)k- nas. Denna ber(cid:132)kning b(cid:148)r ocks(cid:134) beakta spannm(cid:134)lsinneh(cid:134)llet. F(cid:148)r att f(cid:148)renkla proceduren b(cid:148)r exportbidraget betalas f(cid:148)r tv(cid:134) kategorier av spannm(cid:134)lsprodukter, majs som (cid:132)r det mest anv(cid:132)nda spannm(cid:134)lsslaget f(cid:148)r tillverkning av foder- blandningar f(cid:148)r export och produkter av majs (cid:134) ena sidan, och (cid:134) andra sidan andra spannm(cid:134)lsslag d(cid:132)r de senare (cid:132)r bidragsber(cid:132)ttigande spannm(cid:134)lsslag med undantag av majs och majsbaserade produkter. Exportbidrag b(cid:148)r beviljas f(cid:148)r den kvantitet spannm(cid:134)lsprodukter som ing(cid:134)r i foder- blandningar. Exportbidragsbeloppet b(cid:148)r ocks(cid:134) beakta de m(cid:148)jligheter och f(cid:148)rh(cid:134)llanden som r(cid:134)der p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden, n(cid:148)dv(cid:132)n- digheten att undvika gemenskapens marknad och exportens ekonomiska aspekt. st(cid:148)rningar p(cid:134) Det (cid:132)r emellertid (cid:148)nskv(cid:132)rt att ber(cid:132)kna den nuvarande bidragssatsen p(cid:134) skillnaden mellan kostnaden f(cid:148)r de r(cid:134)varor som vanligtvis anv(cid:132)nds f(cid:148)r tillverkningen av foder- blandningar mellan gemenskapen (cid:134) ena sidan och v(cid:132)rlds- marknaden (cid:134) andra sidan, vilket skulle ge en b(cid:132)ttre bild av de handelsf(cid:148)rh(cid:134)llanden som r(cid:134)der exporten av produkterna. f(cid:148)r Exportbidraget m(cid:134)ste fastst(cid:132)llas en g(cid:134)ng per m(cid:134)nad. Det kan (cid:132)ndras under den mellanliggande perioden. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Exportbidragen f(cid:148)r de foderblandningar som omfattas av f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 fastst(cid:132)lls s(cid:134) som det anges i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen, om inte annat f(cid:148)ljer av f(cid:148)rordning (EG) nr 1517/95. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 9 januari 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 8 januari 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 51. 9. 1. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 5/23 BILAGA till kommissionens f(cid:148)rordning av den 8 januari 1998 om fastst(cid:132)llande av exportbidragen f(cid:148)r spannm(cid:134)lsbaserade foderblandningar KN-nummer f(cid:148)r produkter f(cid:148)r vilka exportbidrag beviljas (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Spannm(cid:134)lsprodukter (2) Bidragsbelopp (2) (ecu/ton) Majs och majsbaserade produkter, KN-nummer 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1104 23, 1904 10 10 1104 19 50, 1103 29 40, Spannm(cid:134)lsprodukter (2), med undantag av majs och majsbaserade produkter 22,93 13,04 (1) Produktnumren anges i avsnitt 5 i bilagan till kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 3846/87 (EGT L 366, 24. 12. 1987, s. 1), (cid:132)ndrad. (2) F(cid:148)r bidraget har h(cid:132)nsyn endast tagits till st(cid:132)rkelse fr(cid:134)n spannm(cid:134)lsprodukter. Som spannm(cid:134)lsprodukter r(cid:132)knas de produkter som omfattas av undernummer 0709 90 60 och 0712 90 19 i kapitel 10, i produkter enligt nummer 1101, 1102, 1103 och 1104 utom undernummer 1104 30 och spannm(cid:134)lsinneh(cid:134)llet undernummer 1904 10 10 och 1904 10 90 i Kombinerade nomenklaturen. Spannm(cid:134)lsinneh(cid:134)llet i produkter enligt undernummer 1904 10 10 och 1904 10 90 i Kombinerade nomenklaturen skall anses motsvara vikten av slutprodukterna. Inget bidrag beviljas f(cid:148)r de spannm(cid:134)lsslag d(cid:132)r st(cid:132)rkelsens ursprung inte klart kan fastst(cid:132)llas genom analys


title: 98/83/EG: Beschikking van de Commissie van 8 januari 1998 waarbij sommige derde landen en sommige gebieden van derde landen worden erkend als zijnde vrij van Xanthomonas campestris (alle voor Citrus pathogene stammen), Cercospora angolensis Carv. et Mendes of Guignardia citricarpa Kiely (alle voor Citrus pathogene stammen)

eurovoc_concepts:
citrus fruit
import
parasitology
plant health control
plant health legislation
third country

text: 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 15/41 COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 8 januari 1998 waarbij sommige derde landen en sommige gebieden van derde landen worden erkend als zijnde vrij van Xanthomonas campestris (alle voor Citrus pathogene stammen), Cercospora angolensis Carv. et Mendes of Guignardia citricarpa Kiely (alle voor Citrus pathogene stammen) (98/83/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, schadelijke organismen in bovenbedoelde derde landen of gebieden van derde landen aanwezig is of zijn; Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtlijn 77/93/EEG van de Raad van 21 december 1976 betreffende de beschermende maatre- gelen tegen het binnenbrengen en de verspreiding in de Gemeenschap plantaardige producten schadelijke organismen (1), laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 97/14/EG van de Commissie (2), en met name op bijlage IV, deel A, rubriek I, punten 16. 2, 16. 3 en 16. 3 bis, planten voor van en Overwegende dat in bijlage IV, deel A, rubriek I, punten 16. 2, 16. 3 en 16. 3 bis, voorschriften zijn vastgesteld met betrekking tot vruchten van Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , en de hybriden daarvan, van oorsprong uit derde landen waarvan bekend is dat Xanthomonas campestris (alle voor Citrus pathogene stammen), Cerco- spora angolensis Carv. et Mendes of Guignardia citricarpa Kiely (alle voor Citrus pathogene stammen) daar voor- komen; Overwegende dat deze voorschriften moeten worden aangescherpt door onder meer aan te geven welke derde landen erkend zijn als zijnde vrij van Xanthomonas campestris (alle voor Citrus pathogene stammen), Cerco- spora angolensis Carv. et Mendes of Guignardia citricarpa Kiely (alle voor Citrus pathogene stammen), en, in derde landen waarvan bekend is dat deze organismen daar voor- komen, welke gebieden er vrij van zijn; Overwegende dat rekening is gehouden met de gegevens die zijn verstrekt door de Plantenbeschermingsorganisatie voor Europa en het gebied van de Middellandse Zee (EPPO) en het Centre for Agriculture and Bioscience International; Overwegende dat met deze beschikking niet wordt voor- uitgelopen op latere bevindingen, waaruit zou blijken dat bovengenoemd schadelijk organisme of bovengenoemde (1) PB L 26 van 31. 1. 1977, blz. 20. (2) PB L 87 van 2. 4. 1997, blz. 17. Overwegende dat de Commissie erop zal toezien dat de betrokken derde gegevens verstrekken die nodig zijn om wijzigingen in de situatie te kunnen beoordelen; landen alle technische Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Permanent Plantenziektekundig Comit(cid:130), HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De volgende derde landen worden erkend als zijnde vrij van Xanthomonas campestris (alle voor Citrus pathogene stammen): (cid:190) alle derde landen van Europa en de mediterrane regio, waar citrusvruchten worden geproduceerd: Europa, Algerije, Cyprus, Egypte, Isra(cid:137)l, Libi(cid:137), Malta, Marokko, Tunesi(cid:137) en Turkije; (cid:190) Afrika: Gambia, Ghana, Guinee, Kenia, Sudan, Swazi- land, Zimbabwe, Zuid-Afrika; (cid:190) Midden- of Zuid-Amerika en het Caribisch gebied: Bahama’s, Belize, Chili, Colombia, Costa Rica, Cuba, Dominicaanse Republiek, Ecuador, El Salvador, Honduras, Jamaica, Mexico, Nicaragua, Peru, Saint Lucia, Suriname, Venezuela. Artikel 2 De volgende gebieden worden erkend als zijnde vrij van Xanthomonas campestris (alle voor Citrus pathogene stammen): (cid:190) in Argentini(cid:137): Catamarca, Jujuy, Salta en Tucum(cid:145)n; (cid:190) in Australi(cid:137): New South Wales, Queensland, South Australia en Victoria; (cid:190) in Brazili(cid:137): Sao Paulo, met uitzondering van het gebied Presidente Prudente; L 15/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 (cid:190) in de Verenigde Staten: Arizona, Californi(cid:137), Florida (met uitzondering van Dade County en Manatee County), Guam, Hawaii, Louisiana, de Noordelijke Marianen, Puerto Rico, Amerikaans-Samoa, Texas en de Amerikaanse Maagdeneilanden; (cid:190) in Uruguay: alle gebieden, met uitzondering van de Paysandu (cid:190) departementen Salto, Rivera benoorden de rivier Chapicuy. en Artikel 3 De volgende derde landen worden erkend als zijnde vrij van Cercospora angolensis Carv. et Mendes: (cid:190) alle derde landen in Noord-, Midden- of Zuid- Amerika en in het Caribisch gebied, Azi(cid:137) (met uitzondering van Jemen), Europa en Oceani(cid:137), waar citrusvruchten worden geproduceerd; (cid:190) alle derde landen in Afrika, waar citrusvruchten worden geproduceerd, met uitzondering van Angola, Centraal-Afrikaanse Republiek, Democratische Repu- bliek Congo, Gabon, Guinee, Kameroen, Kenia, Mozambique, Nigeria, Uganda, Zambia en Zimbabwe. (cid:190) alle derde landen in Azi(cid:137), waar citrusvruchten worden geproduceerd, met uitzondering van Bhutan, China, Filipijnen, Indonesi(cid:137) en Taiwan; (cid:190) alle derde landen in Afrika, waar citrusvruchten worden geproduceerd, met uitzondering van Kenia, Mozambique, Zambia, Zimbabwe en Zuid-Afrika; (cid:190) alle derde landen in Oceani(cid:137), waar citrusvruchten worden geproduceerd, met uitzondering van Australi(cid:137), Nieuw-Zeeland en Vanuatu. Artikel 5 De volgende gebieden worden erkend als zijnde vrij van Guignardia citricarpa Kiely (alle voor Citrus pathogene stammen): (cid:190) in Australi(cid:137): South Australia, Western Australia en Northern Territory; (cid:190) in China: alle gebieden, met uitzondering van Sichuan, Yunnan, Guangdong, Fujian en Zhejiang; (cid:190) in Zuid-Afrika: Western Cape. Artikel 6 Artikel 4 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. De volgende derde landen worden erkend als zijnde vrij van Guignardia citricarpa Kiely (alle voor Citrus patho- gene stammen): (cid:190) alle derde landen in Noord-, Midden- of Zuid- Amerika, het Caribisch gebied en Europa, waar citrus- vruchten worden geproduceerd; Gedaan te Brussel, 8 januari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 35/98 av den 8 januari 1998 om de anbud som meddelats för export av korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1337/97

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax

text: L 5/10 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 1. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 35/98 av den 8 januari 1998 om de anbud som meddelats f(cid:148)r export av korn inom ramen f(cid:148)r den anbudsinfordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1337/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), spannm(cid:134)l (1), senast med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de (cid:134)tg(cid:132)rder som skall vidtas vid st(cid:148)rningar inom spannm(cid:134)lssektorn (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2052/97 (4), s(cid:132)rskilt artikel 7 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: En anbudsinfordran f(cid:148)r bidrag och/eller avgift f(cid:148)r export av korn till alla tredje l(cid:132)nder har inletts genom kommis- sionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1337/97 (5). I enlighet med artikel 7 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 kan kommissionen p(cid:134) grundval av meddelade anbud och i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i artikel 23 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92, besluta att inte fullf(cid:148)lja anbudsinfordran. S(cid:132)rskilt med h(cid:132)nsyn till de kriterier som avses i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 (cid:132)r det inte uppenbart att ett h(cid:148)gsta exportbidrag eller en l(cid:132)gsta exportavgift skall fast- st(cid:132)llas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De anbud som meddelats fr(cid:134)n och med den 2 till och med den 8 januari 1998 inom ramen f(cid:148)r den anbuds- infordran f(cid:148)r exportbidrag eller exportavgift f(cid:148)r korn som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1337/97 skall inte fullf(cid:148)ljas. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 9 januari 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 8 januari 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 287, 21. 10. 1997, s. 14. (5) EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 1


eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
farming sector
representative rate

text: L 5/18 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 1. 98 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 41/98 av den 8 januari 1998 om fastställande av jordbruksomräkningskurser EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3813/92 av den 28 december 1992 om den beräkningsenhet och de omräkningskurser tillämpas avseende den gemensamma jordbrukspolitiken (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 150/95 (2), särskilt artikel 3. 1 i denna, och som skall Till följd av växelkurserna från den 7 till den 8 januari 1998 är det nödvändigt att fastställa en ny jordbruksom- räkningskurs för irländska pund. I artikel 15. 2 i förordning (EEG) nr 1068/93 föreskrivs att en förutfastställd jordbruksomräkningskurs skall anpassas då den avviker med mer än fyra procentenheter från den omräkningskurs som gäller när den avgörande faktorn för det aktuella beloppet inträffar. I detta fall skall den förut- fastställda jordbruksomräkningskursen anpassas till den gällande kursen till en avvikelsenivå på fyra procenten- heter. Det är lämpligt att ange den kurs som ersätter den förutfastställda jordbruksomräkningskursen. med beaktande av följande: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Jordbruksomräkningskurserna kommissionens förordning (EG) nr 10/98 (3). fastställts har genom Artikel 1 Jordbruksomräkningskurserna fastställs i bilaga I. I artikel 4 i förordning (EEG) nr 3813/92 föreskrivs att, utom när bekräftelseperioder inträder, jordbruksomräk- ningskursen i en valuta skall ändras när avvikelsen från den representativa marknadskursen överstiger vissa nivåer. De representativa marknadskurserna fastställs på grundval av basreferensperioderna, eller vid behov de bekräftelse- perioder som fastställts enligt artikel 2 i kommissionens förordning (EEG) nr 1068/93 av den 30 april 1993 om närmare föreskrifter för fastställande och tillämpning av jordbruksomräkningskurserna (4), ändrad genom förordning (EG) nr 1482/96 (5). I punkt 2 i nämnda artikel föreskrivs att, då det absoluta värdet av skillnaden som i mellan valutaavvikelserna beräknas på grundval av genomsnittet av ecukurserna för tre på varandra följande noteringsdagar, överstiger sex procentenheter, skall de representativa marknadskurserna anpassas på grundval av de tre noteringsdagarna i fråga. två medlemsstater, senast Artikel 2 I det fall som avses i artikel 15. 2 i förordning (EEG) nr 1068/93 skall den förutfastställda jordbruksomräk- ningskursen ersättas med den ecukurs för den berörda valutan som står i bilaga II enligt följande: — tabell A när denna kurs är högre än den förutfast- ställda kursen, eller — tabell B när denna kurs är lägre än den förutfastställda kursen. Artikel 3 Förordning (EG) nr 10/98 skall upphöra att gälla. Artikel 4 Denna förordning träder i kraft den 9 januari 1998. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 8 januari 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 387, 31. 12. 1992, s. 1. (2) EGT L 22, 31. 1. 1995, s. 1. (3) EGT L 3, 7. 1. 1998, s. 10. (4) EGT L 108, 1. 5. 1993, s. 106. (5) EGT L 188, 27. 7. 1996, s. 22. 9. 1. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 5/19 BILAGA I Jordbruksomräkningskurser 1 ecu = 40,9321 7,54917 1,98243 312,011 201,259 6,68769 6,02811 2,23273 0,785663 1 973,93 13,9485 167,153 8,68510 0,695735 belgiska och luxemburgska franc danska kronor tyska mark grekiska drachmer portugisiska escudos franska franc finska mark nederländska gulden irländska pund italienska lire österrikiska schilling spanska pesetas svenska kronor pund sterling BILAGA II Förutfastställda och anpassade jordbruksomräkningskurser Tabell A Tabell B 1 ecu = 39,3578 7,25882 1,90618 300,011 193,518 6,43047 5,79626 2,14686 0,755445 1 898,01 13,4120 160,724 8,35106 0,668976 belgiska och luxemburgska franc danska kronor tyska mark grekiska drachmer portugisiska escudos franska franc finska mark nederländska gulden irländska pund italienska lire österrikiska schilling spanska pesetas svenska kronor pund sterling 1 ecu = 42,6376 7,86372 2,06503 325,011 209,645 6,96634 6,27928 2,32576 0,818399 2 056,18 14,5297 174,118 belgiska och luxemburgska franc danska kronor tyska mark grekiska drachmer portugisiska escudos franska franc finska mark nederländska gulden irländska pund italienska lire österrikiska schilling spanska pesetas svenska kronor 9,04698 0,724724 pund sterling


title: Arbeitslosigkeit in der Europaïschen Union.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Japan
United States
employment statistics
unemployment


title: Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

eurovoc_concepts:
citrus fruit
import restriction
parasitology
plant health control
plant health legislation
protection of plant life

text: L 15/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 1. 98 RICHTLINIE 98/2/EG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur (cid:142)nderung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (cid:129)ber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (cid:129)ber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterab- satz 2 vierter Gedankenstrich, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Einige Vorschriften f(cid:129)r Schutzmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Xanthomonas campestris (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme), Cercospora ango- lensis Carv. et Mendes sowie Guignardia citricarpa Kiely (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme), die in der Gemein- schaft oder in bestimmten ihrer Zitrusfruchtanbaugebiete nicht auftreten, auf Zitrusfr(cid:129)chten sind zu (cid:132)ndern, damit die Gemeinschaft gegen diese Schadorganismen, die bereits in der Richtlinie 77/93/EWG aufgef(cid:129)hrt sind, besser gesch(cid:129)tzt wird. Daher 77/93/EWG entsprechend zu (cid:132)ndern. ist der betreffende Anhang der Richtlinie Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen St(cid:132)ndigen Stellungnahme der Ausschusses f(cid:129)r Pflanzenschutz — des HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird gem(cid:132)ß dem Anhang dieser Richtlinie ge(cid:132)ndert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie mit Wirkung vom 1. Mai 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver- z(cid:129)glich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 8. Januar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17. 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 15/35 In Anhang IV, Teil A, Abschnitt I erhalten die Nummern 16. 1, 16. 2 und 16. 3 folgende Fassung: ANHANG „16. 1 Fr(cid:129)chte von Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , und ihre Hybriden, mit Ursprung in Drittl(cid:132)ndern. Die Fr(cid:129)chte m(cid:129)ssen fei von Stielen und Laub sein und auf ihrer Verpackung eine geeignete Ursprungs- kennzeichnung tragen. 16. 2. Fr(cid:129)chte von Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , und ihre Hybriden, mit Ursprung in Drittl(cid:132)ndern. Unbeschadet der Bestimmungen, die f(cid:129)r die Fr(cid:129)chte in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16. 1, 16. 3, 16. 3a und 16. 4 gelten, amtliche Feststellung dar(cid:129)ber, daß: a) die Fr(cid:129)chte ihren Ursprung in einem Land haben, das bekanntermaßen frei von Xantho- monas campestris (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) ist, gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 16a, oder b) die Fr(cid:129)chte ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das bekanntermaßen frei von Xantho- monas campestris (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) ist, gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 16a, und das Gebiet in den Bescheinigungen gem(cid:132)ß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufge- f(cid:129)hrt ist, oder c) entweder — gem(cid:132)ß einer amtlichen Kontroll- und Unter- suchungsregelung auf der Anbaufl(cid:132)che oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegeta- das tionsperiode Auftreten von Xanhomonas campestris (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) festgestellt wurden keine Anzeichen f(cid:129)r und keine der auf der Anbaufl(cid:132)che geernteten Fr(cid:129)chte Anzeichen f(cid:129)r das Auftreten von Xanthomonas f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) erbracht haben campestris (alle und die Fr(cid:129)chte einer Behandlung, z. B. mit ortho-Natriumphenylphenat, unterzogen wur- den, die in den Zeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgef(cid:129)hrt ist, und die Fr(cid:129)chte in Betrieben oder Versandstellen verpackt worden sind, die zu diesem Zweck registriert sind oder — einer Bescheinigungsregelung nachge- kommen wurde, die gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 16a als den vorgenannten Vorschriften gleichwertig anerkannt wurde. 16. 3 Fr(cid:129)chte von Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , und ihre Hybriden, mit Ursprung in Drittl(cid:132)ndern. Unbeschadet der Bestimmungen, die f(cid:129)r die Fr(cid:129)chte in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16. 1, 16. 2, 16. 3a und 16. 4 gelten, amtliche Feststellung dar(cid:129)ber, daß: a) die Fr(cid:129)chte ihren Ursprung in einem Land haben, das bekanntermaßen frei von Cercospora angolensis Carv. & Mendes ist, gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 16a, oder L 15/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 1. 98 b) die Fr(cid:129)chte ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das bekanntermaßen frei von Cercospora ist, gem(cid:132)ß dem angolensis Carv. & Mendes Verfahren des Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgef(cid:129)hrt ist,oder c) auf der Anbaufl(cid:132)che oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlos- senen Vegetationsperiode keine Anzeichen f(cid:129)r das Auftreten von Cercospora angolensis Carv. , & Mendes festgestellt wurden und keine der auf der Anbaufl(cid:132)che geernteten Fr(cid:129)chte bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung Anzeichen f(cid:129)r das Auftreten dieses Schadorga- nismus erbracht haben. 16. 3a Fr(cid:129)chte von Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , und ihre Hybriden, außer Fr(cid:129)chten von Citrus aurantium L. , mit Ursprung in Drittl(cid:132)ndern. Unbeschadet der Bestimmungen, die f(cid:129)r die Fr(cid:129)chte in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16. 1, 16. 2, 16. 3 und 16. 4 gelten, amtliche Feststellung dar(cid:129)ber, daß: a) die Fr(cid:129)chte ihren Ursprung in einem Land haben, das bekanntermaßen frei von Guignardia citricarpa Kiely (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) ist, gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 16a, oder b) die Fr(cid:129)chte ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das bekanntermaßen frei vonGuignardia citricarpa Kiely (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) ist, gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgef(cid:129)hrt ist, oder c) auf der Anbaufl(cid:132)che oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlos- senen Vegetationsperiode keine Anzeichen f(cid:129)r das Auftreten von Guignardia citricarpa Kiely (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) festgestellt wurden und keine der auf der Anbaufl(cid:132)che geernteten geeigneten bei amtlichen Untersuchung Anzeichen f(cid:129)r das Auftreten dieses Schadorganismus erbracht haben oder Fr(cid:129)chte einer d) die Fr(cid:129)chte ihren Ursprung auf einer Anbau- fl(cid:132)che haben, die geeigneten Behandlungen gegen Guignardia citricarpa Kiely (alle f(cid:129)r Citrus pathogenen St(cid:132)mme) unterzogen wurden, und keine der auf der Anbaufl(cid:132)che geernteten Fr(cid:129)chte bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung Anzeichen f(cid:129)r das Auftreten dieses Schadorga- nismus erbracht haben. “


title: Les premières prévisions pour 1997 indiquent une baisse du revenu de l'activité agricole par rapport au haut niveau enregistré en 1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
farm prices
price index


title: 98/72/EY: Komission päätös, tehty 8 päivänä tammikuuta 1998, Kiinan kansantasavallasta peräisin olevien kudottujen polyolefiinisäkkien tuonnissa kannettujen polkumyyntitullien palautusta koskevasta hakemuksesta (Ainoastaan englanninkielinen teksti on todistusvoimainen)

eurovoc_concepts:
China
anti-dumping duty
import
packaging product
plastics

text: 17. 1. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 11/43 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 8 päivänä tammikuuta 1998, Kiinan kansantasavallasta peräisin olevien kudottujen polyolefiinisäkkien tuon- nissa kannettujen polkumyyntitullien palautusta koskevasta hakemuksesta (Ainoastaan englanninkielinen teksti on todistusvoimainen) (98/72/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon polkumyynnillä muista kuin Euroopan yhteisön jäsenvaltioista tapahtuvalta tuonnilta suojautumi- sesta 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 384/96 (1), jäljempänä ”perusasetus”, sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 2331/96 (2), ja erityisesti sen 11 artiklan, on kuullut neuvoa-antavaa komiteaa asiasta, sekä katsoo, että: (1) (2) (3) A. MENETTELY Marraskuun 15 päivänä 1990 annetulla neuvoston asetuksella (ETY) N:o 3308/90 (3) otettiin käyttöön lopullinen polkumyyntitulli Kiinan kansantasaval- lasta peräisin olevien, CN-koodiin ex 6305 31 91 kuuluvien kudottujen polyolefiinisäkkien tuon- nissa. Lopullisen tullin määräksi vahvistettiin 43,4 prosenttia. Edellä mainittu asetus muutettiin ja tulli korotet- tiin 85,7 prosenttiin 23 päivänä elokuuta 1993 annetulla neuvoston asetuksella (ETY) N:o 2346/ 93 (4). ilmoitettiin tullille Envopak Group Ltd toi maahan 18 päivänä touko- kuuta 1995 yhden lähetyksen Kiinan kansantasa- vallasta peräisin olevia kudotusta polypropeenista valmistettuja DHL-kuriirisäkkejä. Asianomaiset tavarat tariffinimikkeeseen kuuluvina. Yhdistyneen kuningas- 6305 39 00 kunnan tulli- (UK Customs and Excise) kyseenalaistivat tämän tarif- fiin luokituksen ja päättivät 26 päivänä toukokuuta 1995, että tavarat oli luokiteltava nimikkeeseen 6305 31 91 ja että niistä oli tästä syystä kannettava 85,7 prosentin suuruinen polkumyyntitulli. Polku- myyntitullit maksettiin lopulta 25 päivänä heinä- kuuta 1995. ja valmisteveroviranomaiset (4) Tavaroiden lopullinen ostaja, kansainvälinen kulje- tusyritys DHL, haki 20 päivänä kesäkuuta 1995 muutosta polkumyyntitullin kantamispäätökseen toimittamalla Yhdistyneen kuningaskunnan tulli- (1) EYVL L 56, 6. 3. 1996, s. 1 (2) EYVL L 317, 6. 12. 1996, s. 1 (3) EYVL L 318, 17. 11. 1990, s. 1 (4) EYVL L 215, 25. 8. 1993, s. 3 ja valmisteveroviranomaisille pyynnön suorittaa yhteisön tullikoodeksin 245 artiklan täytäntöönpa- nemiseksi annetun Yhdistyneen kuningaskunnan lainsäädännön mukainen virallinen tarkastelu, koska tavarat oli sen mielestä luokiteltava tariffini- mikkeeseen 4202 matkakasseina. Tässä tarkaste- lussa päädyttiin 28 päivänä kesäkuuta 1995 siihen, että luokittelu nimikkeeseen 6305 31 91 oli oikea. ja tulliasioita käsittelevälle Tämän jälkeen Envopak teki 2 päivänä elokuuta 1995 asiasta virallisen valituksen yhteisön tullikoo- deksin 245 artiklan nojalla perustetulle arvonlisä- vero- lautakunnalle (VAT and Duties Tribunal) väittäen, että asian- omaiset tavarat oli luokiteltava nimikkeeseen 4202. Lautakunta käsitteli valitusta 7 päivänä joulukuuta 1995 ja vahvisti 16 päivänä tammikuuta 1996, että luokittelu tariffinimikkeeseen 6305 31 91 oli oikea. Saatuaan European Association for Textile Polyole- fins -järjestöltä asiaa koskevan valituksen komissio pani vireille 17 päivänä lokakuuta 1995 julkaistulla ilmoituksella N:o 95/C 271 (5) vireille Kiinan kansantasavallasta peräisin olevien kudottujen polyolefiinisäkkien tuontiin sovellettavien polku- myynnin vastaisten toimenpiteiden uudelleentar- kastelun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3283/94 11 artiklan 2 ja 3 kohdan mukaisesti. Envopak Group Ltd katsoi komissiolle 21 päivänä maaliskuuta 1996 toimittamassaan kannanotossa, että asianomaiset tavarat eivät kuuluneet asetuksen (ETY) N:o 3308/90 soveltamisalaan. Komissio sen näkemyksen mukaan asian- vahvisti, että omaiset uudelleentarkastelua tehtäessä asetuksen (ETY) N:o 3308/90 soveltamis- alaan, ja ilmoitti asiasta Envopak Group Ltd:lle 20 päivänä kesäkuuta 1996. kuuluivat tavarat artiklan 8 Envopak Group Ltd jätti 16 päivänä heinäkuuta kohdan 1996 perusasetuksen 11 mukaisen hakemuksen, jossa se pyysi, että Kiinan kansantasavallasta peräisin olevista, 18 päivänä toukokuuta 1995 tuoduista kudotuista polyolefiini- säkeistä polkumyyntitullit lopulliset palautettaisiin. kannetut Komissio antoi 30 päivänä kesäkuuta 1997 haki- jalle tiedoksi ne olennaiset ja huomiot, joiden perusteella se aikoi ilmoittaa, että hakemusta ei voida hyväksyä. Hakijalle annettiin tilaisuus seikat (5) (6) (7) (8) (5) EYVL C 271, 17. 10. 1995, s. 3 L 11/44 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 17. 1. 98 esittää huomautuksiaan ennen lopullisen päätöksen tekemistä. Hakija ilmoitti kantanaan, että komissio oli tullinpalautusmenettelyn yhteydessä käsitellyt epäasianmukaisesti samankaltaisen tuotteen määrit- telyyn liittyviä kysymyksiä. mykset on käsitelty loppuun asian edellyttämiä tarkoituksenmukaisia keinoja käyttäen siten, kuin edellä johdanto-osan 3–6 kappaleessa selostettiin. 2. Määräaika B. HAKIJAN PERUSTELUT (14) (9) (10) Hakija väittää perusasetuksen 11 artiklan 8 kohdan tekemässään hakemuksessa, että 18 mukaisesti toukokuuta 1995 tuotujen kudottujen päivänä polyolefiinisäkkien on poistettu siihen 85,7 prosentin polkumyyntitulliin nähden, joka otettiin käyttöön asetuksella (ETY) N:o 3308/90. polkumyyntimarginaali Lisäksi hakija väitti, että tarkasteltavaa tuotetta ei pitäisi luokitella tariffinimikkeeseen 6305 31 91, eikä siihen tästä syystä pitäisi soveltaa polkumyyn- titulleja. (11) Hakija väitti myös, että vaikka tarkasteltava tuote luokiteltaisiinkin nimikkeeseen 6305 31 91, se ei ole samankaltainen tuote, eikä siihen tästä syystä pitäisi soveltaa polkumyyntitulleja. (12) (13) Lopuksi hakija tunnusti lähettäneensä palautusha- kemuksen liian myöhään. Hakija kuitenkin katsoi, että komission olisi otettava huomioon tapauksen poikkeukselliset olosuhteet ja erityisesti aika, joka kului johdanto-osan 4 ja 5 kappaleessa selostettuun muutoksenhakuun kansallisilta tulliviranomaisilta ja samankaltaista tuotetta koskevan kannanoton tekemiseen komissiolle; tämän perusteella komis- sion olisi myönnettävä pidennys hakemuksen teke- miselle asetettuun määräaikaan ja pidettävä hake- musta hyväksymiskelpoisena. C. HYVÄKSYTTÄVYYS 1. Samankaltainen tuote ja luokittelu ei ole tarkoitus käsitellä Palautusmenettelyssä samankaltaisen tuotteen määrittelyyn tai tariffin luokitteluun liittyviä kysymyksiä. Perusasetuksen 11 artiklan 8 kohdassa säädetään, että tuoja voi jos osoi- pyytää kannettujen tullien palautusta, tetaan, että polkumyyntimarginaali, jonka perus- teella tullit maksettiin, on poistettu tai alennettu voimassa olevaan tulliin nähden. Tämä edellyttää sitä, että asianomaisten tavaroiden tuonnin on oikeutetusti katsottu kuuluvan voimassa olevien syystä toimenpiteiden Tästä soveltamisalaan. samankaltaisen tuotteen määrittelyyn tai tariffiin luokitteluun liittyvillä seikoilla ei ole merkitystä palautusmenettelyn kannalta, vaan nämä kysy- hakemus polkumyyntitullin on toimitettava Perusasetuksen 11 artiklan 8 kohdassa todetaan, palautusta että tuojan pyytäessään kuuden kuukauden kuluessa siitä, kun toimivaltaiset viran- omaiset asianmukaisesti vahvistivat kannettavien lopullisten tullien määrän. Palautushakemuksen toimittaminen määräajassa on ehdoton edellytys hakemuksen hyväksyttävyydelle, eikä tästä voida tehdä poikkeuksia missään olosuhteissa. Tästä syystä muutoksen hakeminen kansallisilta tulliviranomaisilta tai samankaltaista tuotetta kos- kevan kannanoton tekeminen komissiolle eivät voi keskeyttää perusasetuksen 11 artiklan 8 kohdan mukaisen kuuden kuukauden määräajan sovelta- mista. (15) Kannettavien lopullisten tullien määrä voidaan katsoa vahvistetuksi viimeistään 26 päivänä touko- kuuta 1995. Edellä tarkoitettu kuuden kuukauden määräaika päättyi viimeistään 26 päivänä marraskuuta 1995. syystä tästä Hakemus on toimitettu 25 päivänä heinäkuuta 1996, mistä syystä sen on katsottava saapuneen myöhässä ja se on tämän perusteella hylättävä. ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Hylätään Envopak Group Salesin hakemus, joka koskee Kiinan kansantasavallasta peräisin olevista, 18 päivänä toukokuuta 1995 tuoduista kudotuista polyolefiinisäkeistä kannettujen polkumyyntitullien palauttamista. 2 artikla Tämä päätös on osoitettu Ison-Britannian ja Pohjois- Irlannin yhdistyneelle kuningaskunnalle ja Envopak Group Limitedille. Tehty Brysselissä 8 päivänä tammikuuta 1998. Komission puolesta Leon BRITTAN Varapuheenjohtaja


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 32/98 της Επιτροπής της 8ης Ιανουαρίου 1998 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1218/96 σχετικά με τη μερική απαλλαγή από το δασμό κατά την εισαγωγή, για ορισμένα προϊόντα του τομέα των σιτηρών, η οποία προβλέπεται από τις συμφωνίες μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Πολωνίας, της Δημοκρατίας τους Ουγγαρίας, της Τσεχικής Δημοκρατίας, της Σλοβακικής Δημοκρατίας, της Δημοκρατίας της Βουλγαρίας και της Δημοκρατίας της Ρουμανίας

text: L 5/4 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 9. 1. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 32/98 TGS EPITQOPGS tgr 8gr Iamouaq˜iou 1998 cia tgm tqopopo˜igsg tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1218/96 swetij ˜a le tg leqij ˜g apakkac ˜g ap ˜o to dasl ˜o jat ˜a tgm eisacyc ˜g, cia oqisl ˜ema pqoiˇ ˜omta tou tol ˜ea tym sitgq ˜ym, g opo˜ia pqobk ˜epetai ap ˜o tir sulvym˜ier letan ˜u tgr Euqypaiˇj ˜gr Joim ˜otgtar jai tgr Dglojqat˜iar tgr Pokym˜iar, tgr Skobajij ˜gr Dglojqat˜iar, tgr Dglojqat˜iar tgr Boukcaq˜iar jai tgr Dglojqat˜iar tgr Qoulam˜iar tgr Dglojqat˜iar tour Ouccaq˜iar, tgr Tsewij ˜gr Dglojqat˜iar, G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 3066/95 tou Sulbouk˜iou, tgr 22ar Dejelbq˜iou 1995, cia tg h ˜espisg oqisl ˜emym paqawyq ˜gseym up ˜o loqv ˜g joimotij ˜ym daslokocij ˜ym posost ˜yseym ˜osom avoq ˜a oqisl ˜ema ceyqcij ˜a pqoˇi ˜omta jai cia aut ˜omolg jai letabatij ˜g pqosaqloc ˜g oqisl ˜emym ceyqcij ˜ym paqawyq ˜g- seym pou pqobk ˜epomtai ap ˜o tir euqypaˇij ˜er sulvym˜ier, pqojeil ˜emou ma kgvhe˜i up ˜oxg g sulvym˜ia cia tg ceyqc˜ia pou ˜ewei sumavhe˜i sto pka˜isio tym pokuleq ˜ym elpoqij ˜ym diapqaclate ˜useym tou C ˜uqou tgr Ouqoucou ˜agr (1), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1595/97 (2), jai id˜iyr to ˜aqhqo 8, Ejtil ˜ymtar: ˜oti o jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1218/96 tgr Epitqop ˜gr (3), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1986/97 (4), pqobk ˜epei cia to de ˜uteqo en ˜algmo tgr peqi ˜odou elpoq˜iar 1997/98 jai cia tir ep ˜olemer peqi ˜odour elpoq˜iar paqawyq ˜gseir up ˜o loqv ˜g daslokocij ˜ym posost ˜yseym· ˜oti jq˜imetai, epol ˜emyr, apaqa˜itgto ma peqioqiste˜i g isw ˜ur tym pistopoigtij ˜ym eisacyc ˜gr pou ejd˜idomtai jat ˜a to de ˜uteqo en ˜algmo tgr peqi ˜odou elpoq˜iar 1997/98, jah ˜yr jai jat ˜a tg di ˜aqjeia tym ep ˜olemym peqi ˜odym elpoq˜iar l ˜ewqi to t ˜ekor tou l ˜gma Iouk˜iou· ˜oti pq ˜epei, epol ˜emyr, ma pqosaqloshe˜i am ˜akoca to ˜aqhqo 3 tou pqoamaveqh ˜emtor jamomislo ˜u· ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stom paq ˜omta jamomisl ˜o e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr epitqop ˜gr diawe˜iqisgr sitgq ˜ym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Aqhqo 1 To ˜aqhqo 3 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1218/96 amtijah˜i- statai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «˜Aqhqo 3 Jat ˜a paq ˜ejjkisg ap ˜o to ˜aqhqo 6 paq ˜acqavor 1 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 1162/95, ta pistopoigtij ˜a eisa- cyc ˜gr isw ˜uoum ap ˜o tgm gl ˜eqa tgr ˜ejdos ˜gr tour l ˜ewqi to t ˜ekor tou tq˜itou l ˜gma pou ˜epetai tou l ˜gma tgr ˜ejdosgr tou pistopoigtijo ˜u. Yst ˜oso, g isw ˜ur tym pistopoigti- j ˜ym peqioq˜ifetai l ˜ewqi to t ˜ekor tou l ˜gma Iouk˜iou. » ˜Aqhqo 2 O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm tq˜itg gl ˜eqa ap ˜o tg dglos˜ieus ˜g tou stgm Ep˜isglgEvgleq˜idatymEuqypaˇi- j˜ym Joimot˜gtym. Evaql ˜ofetai ap ˜o tir 12 Iamouaq˜iou 1998. O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 8 Iamouaq˜iou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr (1) EE L 328 tgr 30. 12. 1995, s. 31. (2) EE L 216 tgr 8. 8. 1997, s. 1. (3) EE L 161 tgr 29. 6. 1996, s. 51. (4) EE L 280 tgr 14. 10. 1997, s. 1


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 37/98 av den 8 januari 1998 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1883/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: L 5/12 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 1. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 37/98 av den 8 januari 1998 om fastst(cid:132)llande av det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r vete inom ramen f(cid:148)r den anbudsinfordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1883/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), spannm(cid:134)l (1), senast med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de (cid:134)tg(cid:132)rder som skall vidtas vid st(cid:148)rningar inom spannm(cid:134)lssektorn (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2052/97 (4), s(cid:132)rskilt ar- tikel 7 i denna, och avses i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgivare vars anbud (cid:132)r p(cid:134) samma niv(cid:134) eller l(cid:132)gre (cid:132)n det h(cid:148)gsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportav- gift. Till(cid:132)mpningen av ovann(cid:132)mnda kriterier p(cid:134) det nuvarande marknadsl(cid:132)get f(cid:148)r ifr(cid:134)gavarande spannm(cid:134)l medf(cid:148)r att det h(cid:148)gsta exportbidraget fastst(cid:132)lls till det belopp som anges i artikel 1. F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l har inte yttrat sig inom den tid som ordf(cid:148)randen har best(cid:132)mt. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. med beaktande av f(cid:148)ljande: Artikel 1 En anbudsinfordran f(cid:148)r bidrag och/eller avgift f(cid:148)r export av vete till Ceuta, Melilla och vissa AVS-l(cid:132)nder har inletts genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1883/97 (5), (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2545/97 (6). I artikel 7 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 f(cid:148)reskrivs att kommissionen p(cid:134) grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i artikel 23 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fastst(cid:132)lla ett h(cid:148)gsta exportbidrag, varvid h(cid:132)nsyn tas till de kriterier som F(cid:148)r de anbud som meddelats fr(cid:134)n och med den 2 till och med den 8 januari 1998 inom ramen f(cid:148)r den anbudsin- fordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1883/97 (cid:132)r det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r vete fastst(cid:132)llt till 24,00 ecu per ton. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 9 januari 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 8 januari 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 287, 21. 10. 1997, s. 14. (5) EGT L 265, 27. 9. 1997, s. 69. (6) EGT L 347, 18. 12. 1997, s. 33


title: REGLAMENTO (CE) N° 37/98 DE LA COMISIÓN de 8 de enero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1883/97

text: L 5/12 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 1. 98 REGLAMENTO (CE) No 37/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 8 de enero de 1998 por el que se fija la restituci(cid:155)n m ´axima a la exportaci(cid:155)n de trigo blando en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1883/97 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com ´un de mercados en el sector de los cereales (1), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determi- nadas disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restituciones a la exportaci(cid:155)n y a las medidas que deben adoptarse en caso de perburbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2052/97 (4), y, en particular, su art(cid:146)culo 7, Considerando que el Reglamento (CE) no 1883/97 de la Comisi(cid:155)n (5), modificado por el Reglamento (CE) no 2545/97 (6); ha abierto una licitaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n y/o del gravamen a la exportaci(cid:155)n de trigo blando a Ceuta, Melilla y determinados pa(cid:146)ses ACP; Considerando que, en virtud del art(cid:146)culo 7 del Regla- mento (CE) no 1501/95, la Comisi(cid:155)n, bas ´andose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento esta- blecido en el art(cid:146)culo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/92, puede decidir fijar una restituci(cid:155)n m ´axima a la exportaci(cid:155)n siguiendo los criterios a que se refiere el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicar ´a al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a la restituci(cid:155)n m ´axima, y al licitador o licitadores cuya oferta se refiere a un gravamen a la exportaci(cid:155)n; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los criterios precitados a la situaci(cid:155)n actual de los mercados del cereal conside- rado lleva a fijar la restituci(cid:155)n m ´axima a la exportaci(cid:155)n en el importe indicado en el art(cid:146)culo 1; Considerando que el Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales no ha emitido dictamen alguno en el plazo establecido por su presidente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para las ofertas comunicadas del 2 al 8 de enero de 1998 en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Regla- mento (CE) no 1883/97, la restituci(cid:155)n m ´axima a la expor- taci(cid:155)n de trigo blando se fijar ´a en 24,00 ecus por tonelada. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar ´a en vigor el 9 de enero de 1998. El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 8 de enero de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) DO L 265 de 27. 9. 1997, p. 69. (6) DO L 347 de 18. 12. 1997, p. 33