title: Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 92 und 93 des EG-Vertrags Fälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt N 475/96 - Österreich

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Austria
State aid
environmental protection
motor vehicle industry
research and development
vocational training

text: 16. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 12/5 Genehmigung staatlicher Beihilfen gem…¤ den Artikeln 92 und 93 des EG(cid:220)Vertrags F…lle, in denen die Kommission keine Einw…nde erhebt N(cid:216)475/96 - ˆsterreich (98/C 12/03) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission, keine Einw…nde gegen die geplante Beihilfe der ‰ster(cid:220) reichischen Regierung an BMW Steyr f(cid:190)r die Zwecke Regionalf‰rderung, Umweltschutz, Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung zu erheben: ,,Mit Schreiben vom 7. Juni 1996 unterrichtete Ihre Re(cid:220) gierung die Kommission von ihrer Absicht, dem Unter(cid:220) nehmen BMW Motoren AG f(cid:190)r sein Motorenwerk (Fer(cid:220) tigung und Montage) in Steyr, Ober‰sterreich, Beihilfen f(cid:190)r die Zwecke Regionalf‰rderung, Umweltschutz, Aus(cid:220) bildung sowie Forschung und Entwicklung zu gew…hren. Die Kommission bat mit Schreiben vom 17. Juli 1996 um erg…nzende Angaben. Ihre Beh‰rden (cid:190)bermittelten diese teilweise mit Schreiben vom 27. September 1996 und teil(cid:220) ten bei einem Besuch des Werks in Steyr am 23. Oktober 1996 weitere Einzelheiten mit. Mit Schreiben vom 5. November 1996 forderte die Kom(cid:220) mission erg…nzende Angaben zur Fortsetzung ihrer Ar(cid:220) beiten an und wies Ihre Beh‰rden auf verschiedene An(cid:220) wendungsmodalit…ten der Gemeinschaftsrahmen hin. Ihre Beh‰rden antworteten am 9. Dezember 1996. Die Kommission stellte mit Schreiben vom 21. Januar 1997 weitere Fragen. Am 7. M…rz 1997 fand eine Sit(cid:220) zung mit Vertretern des Unternehmens BMW, Ihrer Be(cid:220) h‰rden und der Kommission statt. Schlie¤lich (cid:190)bersand(cid:220) ten Ihre Beh‰rden am 22. April 1997 eine endg(cid:190)ltige Notifizierung. Das Gebiet Steyr(cid:220)Kirchdorf in Ober‰sterreich ist ein Teil eines F‰rdergebiets im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG(cid:220)Vertrag; dort k‰nnen Regionalbeihilfen mit einem Bruttosubventions…quivalent von bis zu 23(cid:216)% (oder einem Nettosubventions…quivalent von bis zu 15(cid:216)%) genehmigt werden. Beihilfeempf…nger ist das Unternehmen BMW Motoren AG Steyr, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der BMW ˆsterreich Holding GmbH, die wiederum eine Tochter der BMW AG M(cid:190)nchen ist. Das Unterneh(cid:220) men erzielte 1995 einen Umsatz von 14,4 Mrd. ATS und besch…ftigte 2(cid:216)272 Festangestellte und Zeitarbeitskr…fte. Ende 1996 belief sich die Zahl der Besch…ftigten auf 2(cid:216)328. Indirekt tr…gt das Unternehmen nach Angaben von BMW zur Besch…ftigung von 2(cid:216)500 Personen bei. Der BMW(cid:220)Konzern, einschlie¤lich Rover, wies 1995 etwa 1,1 Millionen hergestellte Fahrzeuge, 116(cid:216)000 Be(cid:220) sch…ftigte und einen Umsatz von 46 Mrd. DM aus. Ge(cid:220) sellschaftszweck der BMW Motoren AG Steyr ist die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Benzin(cid:220) und Dieselmotoren. 1995 wurden 419(cid:216)000 Motoren her(cid:220) gestellt, davon 262(cid:216)000 Vierzylinder(cid:220) und 137(cid:216)000 Sechs(cid:220) zylindermotoren bzw. 315(cid:216)000 Benzin(cid:220) und 104(cid:216)000 Die(cid:220) selmotoren. Dies entspricht etwa 60(cid:216)% der gesamten Produktion des BMW(cid:220)Konzerns. 1996 wurden 440(cid:216)000 Motoren produziert. Der von dem Beihilfevorhaben be(cid:220) troffene Sektor ist folglich die Herstellung von Motoren f(cid:190)r Kraftfahrzeuge. Dieses Vorhaben mit der Bezeich(cid:220) nung ,Phase V" ist Teil einer Reihe von Ma¤nahmen, die BMW seit einigen Jahren in Steyr durchf(cid:190)hrt, und soll sich (cid:190)ber die Jahre 1996-2000 erstrecken. Phase IV, die den Zeitraum 1993-1996 betraf, wurde 1994 notifiziert und von der EFTA(cid:220)˜berwachungsbeh‰rde durch eine im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C(cid:216)250 vom 8. 9. 1994 ver‰ffentlichte Entscheidung genehmigt. Daher kann eine gewisse ˜berschneidung der Ma¤nahmen be(cid:220) stehen, doch aufgrund der Betriebsbuchf(cid:190)hrung von BMW ist eine Verwechslung der Projekte der einzelnen Phasen ausgeschlossen. Das notifizierte Vorhaben soll dem BMW(cid:220)Konzern er(cid:220) m‰glichen, den Aufbau eines Entwicklungszentrums f(cid:190)r den Bereich Dieselmotoren im Werk Steyr fortzusetzen. Die Arbeiten betreffen vor allem die Verringerung um(cid:220) weltsch…dlicher Abgase und Mindestverbrauchskonzepte. Dar(cid:190)ber hinaus will BMW seine Benzin(cid:220) und Dieselmo(cid:220) torenfertigung modernisieren und erweitern, um insbe(cid:220) sondere dem wachsenden Bedarf des BMW(cid:220)Montage(cid:220) werks in Spartanburg (USA) und von Rover gerecht zu werden. Die vorgegebenen Ziele sollen der Notifizierung zufolge mit Hilfe folgender Investitionen und Beihilfen verwirk(cid:220) licht werden: (in Mio. ATS) Projektkosten Beihilfen FuE Umweltschutz Ausbildung Innovation Regionalinvestition Insgesamt(cid:216) [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) 18 89 229 2(cid:216)229 [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) 76,6 4,5 20,0 15,8 228,8 345,7 Den notifizierten Beihilfen liegen folgende Regelungen zugrunde: ,(cid:130)(cid:216)1b. Absatz 1 Garantiegesetz 1977", ,Allge(cid:220) [. (cid:216). (cid:216). (cid:129)(cid:217)Gesch…ftsgeheimnis. C 12/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 16. 1. 98 meine Richtlinien f(cid:190)r die F‰rderung aus Landesmitteln" und ein Gemeinderatsbeschlu¤ der Stadt Steyr (cid:190)ber die Mitfinanzierung. In dem obengenannten Schreiben vom 9. Dezember 1996 haben Sie mitgeteilt, da¤ die Kommu(cid:220) nalbeh‰rden Grundsatz und H‰he der Beihilfe in Erwar(cid:220) tung der Kommissionsentscheidung noch nicht offiziell beschlossen haben. Vorsichtshalber wurde daher der Be(cid:220) trag notifiziert, den die Stadt maximal bereitstellen k‰nnte. Die durch das Schreiben vom 22. April 1997 erg…nzte Notifizierung sieht Beihilfen f(cid:190)r industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung sowie f(cid:190)r Investi(cid:220) tionen in Forschungsausr(cid:190)stungen im Entwicklungszen(cid:220) trum f(cid:190)r Dieselmotoren vor. Ihre Beh‰rden haben mehr(cid:220) fach darauf hingewiesen, da¤ die Ziele des FuE(cid:220)Pro(cid:220) gramms es erlauben sollten, deutlich (cid:190)ber die verbind(cid:220) lichen europ…ischen Abgasnormen hinauszugehen. Dar(cid:220) (cid:190)ber hinaus seien nur diejenigen Arbeiten der einzelnen Phasen der industriellen Forschung und vorwettbewerbli(cid:220) chen Entwicklung f‰rderf…hig, die das im Gemein(cid:220) schaftsrahmen f(cid:190)r FuE(cid:220)Beihilfen genannte Kriterium der Zus…tzlichkeit erf(cid:190)llten. Die industrielle Forschung konzentriert sich auf die Vor(cid:220) arbeiten f(cid:190)r die Nachfolgemodelle der Dieselmotoren M(cid:216)47/57, die selbst Gegenstand von Investitionen der Phase V sind, sowie auf die Entwicklung von Mindest(cid:220) verbrauchskonzepten. Das in der vorwettbewerblichen Entwicklung enthaltene Element angewandter Forschung besteht in den Arbeiten an dem LNC(cid:220)Katalysator (,Lean NOx (cid:216)Catalyst"). Das Entwicklungszentrum f(cid:190)r Dieselmotoren - innerhalb des BMW(cid:220)Konzerns das einzige seiner Art - wird neue, leistungsf…higere Pr(cid:190)fst…nde erhalten, die den Einsatz der dynamischen Pr(cid:190)ftechnik f(cid:190)r Abgaswerte und Kalt(cid:220) anfahren erm‰glichen. Die erforderlichen Investitionen sind unmittelbar an die Forschungsarbeiten gebunden; f‰rderf…hig sind jedoch lediglich die Abschreibungen, die w…hrend der Dauer der vom Hersteller in Phase V durchgef(cid:190)hrten Projekte vorgenommen werden. Schlie¤lich sind Ihre Beh‰rden der Ansicht, da¤ es sich bei einem Teil der gem…¤ der Notifizierung nicht gef‰r(cid:220) derten Produktentwicklung um vorwettbewerbliche Ent(cid:220) wicklung handelt. Aus budget…ren Gr(cid:190)nden wurde keine Beihilfe beantragt, da das Vorhaben, so wie es notifiziert wurde, bereits alle verf(cid:190)gbaren Mittel aufzehrt. In Projektphase V sind verschiedene Schulungsma¤nah(cid:220) men vorgesehen. Die notifizierten Beihilfen decken einen Teil der Ausbildungskosten f(cid:190)r Lehrlinge des Werks ab, die zu 50(cid:216)% subventioniert werden, um einen Teil der praktischen Ausbildung f(cid:190)r etwa 1(cid:216)500 Besch…ftigte des Werks (25(cid:216)% Beihilfeintensit…t). Die Lohn(cid:220) und Gehalts(cid:220) kosten f(cid:190)r Lehrlinge werden nicht bezuschu¤t. Beschreibung Bau neuer Fertigungs(cid:220) und Montagelinien f(cid:190)r Direkteinspritzer Diesel M(cid:216)47/57 Modernisierung der Fertigungslinien f(cid:190)r Kurbelwellen und Pleuelstangen f(cid:190)r den Vierzylinder(cid:220)Benzinmotor; Vorbereitung auf die EU(cid:220)3(cid:220)Normen Modernisierung der Fertigung des Sechs(cid:220) zylinder(cid:220)Benzinmotors; Vorbereitung auf die Normen EU(cid:220)3 und LEV (USA) verschiedene strukturelle Ma¤nahmen Insgesamt Investitio(cid:220) nen 1(cid:216)703 144 343 39 2(cid:216)229 Im Schreiben vom 9. Dezember 1996 (cid:190)ber die betreffen(cid:220) den Teilprojekte haben Ihre Beh‰rden folgende Diffe(cid:220) renzierung vorgenommen (in Mio. ATS): nicht innovative mobile Investitionen nicht innovative immobile Investitionen Insgesamt 1(cid:216)611 618 2(cid:216)229 Keine der Investitionen ist mobil und innovativ zugleich. Die die Modernisierung betreffenden Elemente wurden aus dem mobilen Teil ausgeklammert. Die von Ihnen mit Schreiben vom 22. April 1997 notifi(cid:220) zierten Beihilfen belaufen sich auf 228,8 Mio. ATS. Da nur die mobilen Investitionen mit Regionalbeihilfen be(cid:220) zuschu¤t werden k‰nnen, betr…gt das Bruttosubventions(cid:220) …quivalent 14,2(cid:216)%. Die Gesamtkosten der Projekte f(cid:190)r innovative Investitio(cid:220) nen belaufen sich auf 229 Mio. ATS, von denen nach einer Analyse Ihrer Beh‰rden jedoch offenbar nur 130 Mio. ATS (zuz(cid:190)glich Engineeringkosten von 28 Mio. ATS) echte technische Neuerungen auf europ…ischer Ebene darstellen. Das Vorhaben beinhaltet ferner Ma¤nahmen zur Ver(cid:220) besserung des Umweltschutzes. Die Investitionen f(cid:190)r den vorgesehenen Zeitraum belaufen sich auf 18 Mio. ATS, f(cid:190)hren jedoch zu Einsparungen von 3 Mio. ATS. Es han(cid:220) delt sich im wesentlichen um ein nichtchemisches Ent(cid:220) gratungsverfahren. Da die geplanten Zuwendungen zugunsten eines be(cid:220) stimmten Unternehmens vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden sollen, liegen staatliche Beihil(cid:220) fen vor. Die regionalen Investitionen im Rahmen des Projekts ,Phase V" belaufen sich auf insgesamt 2(cid:216)229 Mio. ATS. Sie lassen sich vier Kategorien zuordnen (in Mio. ATS): Die Beihilfen sind f(cid:190)r ein Unternehmen vorgesehen, das in der Herstellung von Kfz(cid:220)Motoren und damit in der Kfz(cid:220)Industrie im Sinne des Gemeinschaftsrahmens f(cid:190)r 16. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 12/7 staatliche Beihilfen in der Kfz(cid:220)Industrie t…tig ist(cid:216)(˛). Dar(cid:220) (cid:190)ber hinaus belaufen sich die Gesamtkosten des gef‰r(cid:220) derten Vorhabens auf 17 Mio. ECU ([. (cid:216). (cid:216). (cid:129) Mio. ATS entsprechen gem…¤ dem bei der Notifizierung [Juni 1996(cid:129) geltenden monatlichen ECU(cid:220)Wechselkurs etwa [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) Mio. ECU). Das Programm ,(cid:130)(cid:216)1b. Absatz 1 Garantiegesetz 1977" wurde am 28. Dezember 1994 von der EFTA mit der Auflage genehmigt, da¤ jedes Beihilfevorhaben einzeln notifiziert wird, wie im vorliegenden Fall auch gesche(cid:220) hen. Die im Rahmen des Programms ,Allgemeine Richt(cid:220) linien f(cid:190)r die F‰rderung aus Landesmitteln" des Landes Ober‰sterreich gew…hrten Beihilfen m(cid:190)ssen ad hoc noti(cid:220) fiziert werden. Die nach Angaben der ‰sterreichischen Beh‰rden von der Gemeinde Steyr vorgesehene Zuwen(cid:220) dung stellt ebenfalls eine notifizierungspflichtige Ad(cid:220)hoc(cid:220) Beihilfe dar. Ihre Beh‰rden sind Artikel 93 Absatz 3 EG(cid:220)Vertrag nachgekommen, indem sie die geplanten Beihilfen f(cid:190)r das BMW(cid:220)Projekt in Steyr gem…¤ dem Gemeinschafts(cid:220) rahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen in der Kfz(cid:220)Industrie noti(cid:220) fiziert haben. F(cid:190)r die notifizierten Forschungs(cid:220) und Entwicklungst…tig(cid:220) keiten gelten folgende Beihilfeintensit…ten: 50(cid:216)% f(cid:190)r die industrielle Forschung und durchschnittlich (gewichtete) 27,7(cid:216)% f(cid:190)r die vorwettbewerbliche Entwicklung. F(cid:190)r die Produktentwicklung wird keine Beihilfe gew…hrt. Die geplanten Ausbildungsbeihilfen belaufen sich insge(cid:220) samt auf einen f‰rderf…higen Betrag von 59 Mio. ATS ohne Lohn(cid:220) und Gehaltskosten f(cid:190)r Lehrlinge, die nicht gef‰rdert werden k‰nnen. Die vorgeschlagene Intensit…t betr…gt 50(cid:216)% f(cid:190)r die Ausbildung von Lehrlingen und 25(cid:216)% f(cid:190)r die arbeitsplatzbezogene Anwenderschulung. Die gewichtete Intensit…t betr…gt 33,9(cid:216)%. Ihre Beh‰rden haben f(cid:190)r innovative Investitionen eine Beihilfe mit der Intensit…t von 10(cid:216)% geplant. Die von Ihren Beh‰rden genannte Regionalbeihilfeinten(cid:220) sit…t bel…uft sich auf 14,2(cid:216)% Bruttosubventions…quivalent. Die Kommission hat f(cid:190)r ihre Beurteilung den abgezin(cid:220) sten Wert der zu zahlenden Beihilfen, d. (cid:216)h. 202,8 Mio. ATS bei einem Nennwert von 228,8 Mio. ATS, zugrun(cid:220) degelegt. Unter Ber(cid:190)cksichtigung der mit Regionalbeihil(cid:220) fen f‰rderbaren Investitionen betr…gt die abgezinste Bei(cid:220) hilfeintensit…t in einem F‰rdergebiet, in dem die origi(cid:220) nale Beihilfenh‰chstintensit…t bei 23(cid:216)% BS´ liegt, 13,3(cid:216)%. Die Umweltschutzinvestitionen erm‰glichen es, den Um(cid:220) weltschutz in denen keine gesetzlichen Normen existieren, deutlich zu verbessern. Die Nominal(cid:220) intensit…t der Beihilfe wurde auf 30(cid:216)% festgesetzt. in Bereichen, Die von Ihren Beh‰rden f(cid:190)r BMW vorgesehenen Beihil(cid:220) fen erf(cid:190)llen die Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 EG(cid:220) Vertrag und des Artikels 61 Absatz 1 EWR(cid:220)Abkommen. Die notifizierten Beihilfen, die einen nicht unerheblichen Teil der Projektfinanzierung ausmachen, drohen den Wettbewerb indem sie in der Union zu verf…lschen, BMW gegen(cid:190)ber anderen Unternehmen, die keine Bei(cid:220) hilfen erhalten, beg(cid:190)nstigen. Dar(cid:190)ber hinaus findet auf dem Markt f(cid:190)r Kfz(cid:220)Motoren zwischen den Mitgliedstaa(cid:220) ten ein umfangreicher Handel statt. Artikel 92 Absatz 2 beinhaltet bestimmte Arten von Bei(cid:220) hilfen, die mit dem EG(cid:220)Vertrag vereinbar sind. Zieht man die Natur, die geographische Lage und die Ziele der Beihilfe in Betracht, kann kein Buchstabe dieses Arti(cid:220) kels f(cid:190)r das Projekt angewendet werden. Um beurteilen zu k‰nnen, ob die geplanten Beihilfen aufgrund einer der Ausnahmebedingungen des Artikels 92 Absatz 3 EG(cid:220)Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, mu¤ die Notifizierung gem…¤ dem Ge(cid:220) meinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen in der Kfz(cid:220) Industrie und im Einklang mit den Beurteilungskriterien der Kommission nach Ma¤gabe der verfolgten Ziele ge(cid:220) pr(cid:190)ft werden, d. (cid:216)h. : -(cid:217)f(cid:190)r die Forschung und Entwicklung gem…¤ dem Ge(cid:220) meinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Forschungs(cid:220) und Entwicklungsbeihilfen(cid:216)(ˇ); -(cid:217)f(cid:190)r die Ausbildung gem…¤ dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen in der Kfz(cid:220)Industrie; -(cid:217)f(cid:190)r die Regionalf‰rderung gem…¤ den Kriterien f(cid:190)r Regionalbeihilfen, wobei die mobilen Investitionen - anhand einer Kosten(cid:220)Nutzen(cid:220)Analyse - daraufhin gepr(cid:190)ft werden, ob die vorgeschlagene Beihilfeinten(cid:220) sit…t in einem angemessenen Verh…ltnis zu den Standortnachteilen des Beihilfeempf…ngers steht; -(cid:217)f(cid:190)r innovative Investitionen gem…¤ dem Gemein(cid:220) schaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen in der Kfz(cid:220)In(cid:220) dustrie; -(cid:217)f(cid:190)r den Umweltschutz gem…¤ dem Gemeinschafts(cid:220) rahmen f(cid:190)r staatliche Umweltschutzbeihilfen(cid:216)(—). Die Kommission spricht sich im Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen in der Kfz(cid:220)Industrie f(cid:190)r eine be(cid:220) f(cid:190)rwortende Haltung gegen(cid:190)ber FuE(cid:220)Beihilfen aus. Dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche FuE(cid:220)Beihilfen zu(cid:220) folge ist vor allem unbedingt zwischen Grundlagenfor(cid:220) schung, industrieller Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklung zu unterscheiden; dabei erh‰ht sich die Ge(cid:220) fahr einer wettbewerbsverzerrenden Wirkung der Bei(cid:220) hilfe mit der Marktn…he der FuE(cid:220)Stufe. (˛)(cid:217)ABl. C 123 vom 18. 5. 1989, ABl. C 36 vom 10. 2. 1993 und C 284 vom 28. 10. 1995 (letzte ˜berarbeitung). (ˇ)(cid:217)ABl. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5. (—)(cid:217)ABl. C 72 vom 10. 3. 1994. C 12/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 16. 1. 98 Gem…¤ den Ziffern 5. 3 und 5. 5 des F&E Gemeinschafts(cid:220) rahmens betragen die akzeptablen Brutto(cid:220)Beihilfeintensi(cid:220) t…ten f(cid:190)r industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung 50(cid:216)% bzw. 25(cid:216)% der zu f‰rdernden Ko(cid:220) sten. Die Beihilfen f(cid:190)r das genannte Projekt weist eine Brut(cid:220) tointensit…t (BS´) von 50(cid:216)% f(cid:190)r die industrielle For(cid:220) schung und von 30(cid:216)%, 25(cid:216)% oder 0(cid:216)% f(cid:190)r die von Ihren Beh‰rden als vorwettbewerbliche Entwicklung eingestuf(cid:220) ten T…tigkeiten auf. Nach Ziffer 5. 10. 2 des Gemeinschaftsrahmens f(cid:190)r staatli(cid:220) che FuE(cid:220)Beihilfen ist - bis zu den in Ziffer 5. 10. 6 fest(cid:220) gelegten H‰chstgrenzen - ein Zuschlag von 5 Prozent(cid:220) punkten m‰glich, wenn das Forschungsprojekt in einem Gebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG(cid:220)Vertrag durchgef(cid:190)hrt wird. Der Raum Steyr ist als ein solches F‰rdergebiet eingestuft. Die zul…ssigen H‰chstintensit…ten erh‰hen sich folglich f(cid:190)r die indu(cid:220) strielle Forschung auf 55(cid:216)% und f(cid:190)r die vorwettbewerbli(cid:220) che Entwicklung auf 30(cid:216)%. Die in Ziffer 5. 10. 6 festge(cid:220) setzten Grenzen werden eingehalten. Die vorgeschlage(cid:220) nen Intensit…ten stehen also im Einklang mit dem Ge(cid:220) meinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche FuE(cid:220)Beihilfen. Was die Beihilfen f(cid:190)r industrielle Forschung betrifft, so entsprechen die f‰rderf…higen Kosten dem Anhang II des FuE(cid:220)Gemeinschaftsrahmens. Nachdem die Kommission, die einzelnen Details der Teilprojekte, die als industrielle Forschung notifiziert wurden, genau studiert hat, ist sie mit Unterst(cid:190)tzung ihrer unabh…ngigen Sachverst…ndigen zu dem Schlu¤ gelangt, da¤ diese der Definition im Ge(cid:220) meinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche FuE(cid:220)Beihilfen entspre(cid:220) chen, da es sich doch um ein sorgf…ltiges organisiertes Forschen handelt, um einen signifikanten Fortschritt im Stand der Technik jedes einzelnen Teilprojekts zu erlan(cid:220) gen. Bei den Beihilfen f(cid:190)r vorwettbewerbliche Entwicklung (fr(cid:190)her angewandte Forschung) entsprechen die f‰rder(cid:220) f…higen Kosten ebenfalls dem Anhang II des FuE(cid:220)Ge(cid:220) meinschaftsrahmens. Unter vorwettbewerblicher Ent(cid:220) wicklung versteht die Kommission die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einen Entwurf f(cid:190)r neue, ge…nderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabh…ngig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Ver(cid:220) wendung bestimmt sind, einschlie¤lich der Schaffung ei(cid:220) nes ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeig(cid:220) neten Prototyps. Die von Ihren Beh‰rden mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 (cid:190)bermittelten und bei dem Be(cid:220) such in Br(cid:190)ssel am 7. M…rz 1997 erg…nzten Angaben belegen, da¤ die in der Notifizierung aufgef(cid:190)hrten Teil(cid:220) projekte es erm‰glichen, die Ergebnisse vorheriger For(cid:220) schungsarbeiten in neue Produkte und Verfahren umzu(cid:220) setzen, und zwar bis zur Schaffung eines nicht zur kom(cid:220) merziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Auch die beihilfef…higen Kosten der Investitionen im Entwicklungszentrum entsprechen dem Anhang II des FuE(cid:220)Gemeinschaftsrahmens. Einige Ausr(cid:190)stungen haben jedoch eine Lebensdauer, die (cid:190)ber die Projektdauer hin(cid:220) ausgeht. Folglich sind nach Ansicht der Kommission nur die in Phase V der FuE(cid:220)Arbeiten vorgenommenen Ab(cid:220) schreibungen mit dem EG(cid:220)Vertrag vereinbar. Die Inve(cid:220) stitionen im Entwicklungszentrum in H‰he von 130 Mio. ATS sind unmittelbar an die oben beschriebenen Pro(cid:220) jekte der industriellen Forschung und vorwettbewerbli(cid:220) chen Entwicklung gebunden. Ihre Beh‰rden haben mehrfach darauf hingewiesen, da¤ es sich ihrer Ansicht nach bei einem Teil der Produktent(cid:220) wicklung eigentlich um vorwettbewerbliche Entwicklung handelt, ohne diese Behauptung im einzelnen zu belegen. Sie haben hinzugef(cid:190)gt, da¤ hierf(cid:190)r aus rein budget…ren Gr(cid:190)nden kein Zuschu¤ in Aussicht genommen wurde. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei den unter der Bezeichnung ,Produktentwicklung" beschriebe(cid:220) nen T…tigkeiten um Arbeiten wettbewerblicher Art, da sie im wesentlichen die Anpassung neuer Motoren [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) an Fahrzeuge betreffen. Die Arbeiten gehen (cid:190)ber das Stadium der vorwettbewerblichen Entwicklung und der Pilot(cid:220) oder Demonstrationsprojekte hinaus. Als Konse(cid:220) quenz daraus k‰nnen gem…¤ des F&E(cid:220)Gemeinschafts(cid:220) rahmens f(cid:190)r diese Produktentwicklungst…tigkeiten keine Beihilfen gew…hrt werden. Im (cid:190)brigen vertritt die Kom(cid:220) mission die Auffassung, da¤ die w…hrend Phase V in Steyr durchgef(cid:190)hrten wettbewerblichen T…tigkeiten keine innovativen Aspekte beinhalten, da es sich um eine logi(cid:220) sche Weiterf(cid:190)hrung der vorwettbewerblichen Entwick(cid:220) lungsarbeiten der Phase IV handelt. Ihre Beh‰rden ha(cid:220) ben nie behauptet, da¤ einzelne Elemente von Innova(cid:220) tion in die wettbewerblichen Aktivit…ten integriert sind. Gem…¤ Ziffer 6. 1 des Gemeinschaftsrahmens f(cid:190)r FuE(cid:220) Beihilfen mu¤ die staatliche Beihilfe f(cid:190)r das Unterneh(cid:220) men einen Anreiz darstellen, zus…tzliche, (cid:190)ber die Tages(cid:220) gesch…fte hinausgehende Anstrengungen bei ihren FuE(cid:220) T…tigkeiten zu unternehmen. Nach Angaben Ihrer Beh‰rden werden der Personalbe(cid:220) stand und die Ausgaben im Entwicklungszentrum (EWZ) in Steyr zwischen 1995 (Ende der Phase IV) und 1997 (Phase V) erheblich erh‰ht. [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) In Prozent des Umsat(cid:220) zes mit Dieselmotoren steigen die FuE(cid:220)Aufwendungen [. (cid:216). (cid:216). (cid:129). In Ihrem Schreiben vom 22. April 1997 sind alle FuE(cid:220) Projekte, die der BMW(cid:220)Konzern in Steyr durchf(cid:190)hrt, einzeln aufgef(cid:190)hrt. Im Einvernehmen mit ihren unabh…n(cid:220) gingen Sachverst…ndigen ist die Kommission der Ansicht, da¤ die direkt und ausschlie¤lich mit der Anpassung an die EU(cid:220)3(cid:220)Normen zusammenh…ngenden Projekte aus f‰rderf…higen Kosten herausgenommen wurden, den weil sie das Kriterium der Zus…tzlichkeit nicht erf(cid:190)llen. Die T…tigkeiten zur Weiterentwicklung einer Leichtbau(cid:220) komponente (16 Mio. ATS) und die Anpassung an [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) Dieselmotoren mit dem Ziel, ein [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) Minimalver(cid:220) brauchskonzept zu realisieren (11 Mio. ATS) tragen zwar nicht indirekt zu einer Verringerung von sch…dli(cid:220) chen Abgasen bei, haben aber breiter gef…cherte Auswir(cid:220) kungen als nur die Anpassung an die EU(cid:220)3(cid:220)Normen, da 16. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 12/9 sie es auch erm‰glichen sollen, Gewicht und Verbrauch der Kraftfahrzeuge zu reduzieren. BMW ist nicht zu sol(cid:220) chen Forschungsarbeiten verpflichtet, sondern f(cid:190)hrt sie zus…tzlich zu den im Rahmen seiner Tagesgesch…fte an(cid:220) fallenden FuE(cid:220)T…tigkeiten durch. Dar(cid:190)ber hinaus kann nach Ziffer 6. 2 des Gemeinschafts(cid:220) rahmens f(cid:190)r staatliche FuE(cid:220)Beihilfen ein Beihilfevorha(cid:220) ben auch dann zul…ssig sein, wenn es zur Verwirklichung eines Forschungsprojekts beitr…gt, das ohne die Beihilfe weniger ambitioniert ausgefallen w…re. Die Entwicklung des Katalysators LNC (,Lean NOx (cid:216)Catalyst") mit Kosten von 106 Mio. ATS zielt eindeutig auf das ˜bertreffen der EU(cid:220)3(cid:220)Normen ab und versucht, k(cid:190)nftigen Umwelt(cid:220) schutzzielen erheblich vorzugreifen. Folglich k‰nnte BMW nach Ansicht der Kommission ohne staatliche Bei(cid:220) hilfe kein ebenso ambitioniertes vorwettbewerbliches Entwicklungsprojekt verwirklichen. Schlie¤lich sind die von BMW durchgef(cid:190)hrten Arbeiten aufgrund ihres hochgesteckten Ziels mit besonderen Risiken behaftet, da einige der gef‰rderten Teilprojekte nicht zu konkreten, in der Kfz(cid:220)Industrie verwertbaren Ergebnissen f(cid:190)hren d(cid:190)rften. Nach Ansicht der Kommission ist daher bei den von BMW im Rahmen der industriellen Forschung und ech(cid:220) ten vorwettbewerblichen Entwicklung durchgef(cid:190)hrten FuE(cid:220)Ma¤nahmen der in Ziffer 6 des Gemeinschaftsrah(cid:220) mens f(cid:190)r FuE(cid:220)Beihilfen geforderte Anreizeffekt gegeben. In der nachstehenden Tabelle sind die vereinbarten FuE(cid:220) Beihilfen der einzelnen Kategorien noch einmal aufge(cid:220) f(cid:190)hrt, wobei der Einfachheit halber die Einteilung von BMW (cid:190)bernommen wurde, wenngleich sie mit dem der(cid:220) zeitigen Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Forschungs(cid:220) und Entwicklungsbeihilfen nicht mehr (cid:190)bereinstimmt. Die angewandte Forschung und die Investitionen im Entwicklungszentrum z…hlen zu den T…tigkeiten der vorwettbewerblichen Entwicklung. Bei den Produktent(cid:220) wicklungen handelt es sich nach Auffassung der Kom(cid:220) mission um wettbewerbliche T…tigkeiten, die nicht f(cid:190)r FuE(cid:220)Zuwendungen in Frage kommen. Beschreibung Projektkosten F‰rdergrundlage Beihilfeintensit…t industrielle Forschung angewandte Forschung Investition im EWZ Produktentwicklung Insgesamt(cid:216) 47 186 130 [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) 27 106 122 0 255 50(cid:216)% 25(cid:216)% 30(cid:216)% 0(cid:216)% 30(cid:216)% (in Mio. ATS) Vereinbarte Beihilfe 13,5 26,5 36,6 0(cid:216)(cid:217) 76,6 Die FuE(cid:220)Beihilfen in H‰he von 76,6 Mio. ATS kommen f(cid:190)r die Ausnahmebestimmungen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG(cid:220)Vertrag und 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR(cid:220)Abkommen in Betracht, da sie mit der Politik der Kommission auf dem Gebiet der Beihilfen f(cid:190)r die FuE und f(cid:190)r die Kfz(cid:220)Industrie im Einklang stehen. Ausbildungs(cid:220), Umschulungs(cid:220) und Umstellungspro(cid:220) gramme werden von der Kommission grunds…tzlich be(cid:220) f(cid:190)rwortet. Beihilfen f(cid:190)r solche Programme m(cid:190)ssen je(cid:220) doch daraufhin untersucht werden, ob sie nicht lediglich die Verringerung der Kosten bewirken, die die Unter(cid:220) nehmen normalerweise zu tragen h…tten. Die Kommis(cid:220) insbesondere davon, da¤ die sion vergewissert sich Ausbildungsma¤nahmen aufgrund echter qualitativer ´nderungen in den beruflichen Anforderungen an die Arbeitskr…fte erforderlich werden und einen wesentlichen Teil des Personals betreffen, so da¤ man davon ausgehen kann, da¤ diese Ma¤nahmen zur Sicherung von Arbeitspl…tzen und zur Schaffung neuer Arbeitspl…tze f(cid:190)r die von Arbeitslosigkeit bedrohten Besch…ftigten beitragen. Aus den von Ihren Beh‰rden insbesondere mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 und 22. April 1997 (cid:190)bermittelten Angaben l…¤t sich folgern, da¤ die geplante Ausbildung a) eine echte Verbesserung der Qualifikation der Ar(cid:220) beitskr…fte zur Folge hat, wie das der Kommission vor(cid:220) gelegte Programm zeigt, und b) einen wesentlichen Teil des Personals am Standort Steyr betrifft, da 1(cid:216)500 Be(cid:220) sch…ftigte (von insgesamt etwa 2(cid:216)200) eine erg…nzende Ausbildung erhalten. Die L‰hne und Geh…lter der Auszubildenden wurden zu Recht von der F‰rdergrundlage ausgenommen und die Kosten nach Art der Ausbildungsma¤nahmen aufgeschl(cid:190)s(cid:220) selt: 21 Mio. ATS f(cid:190)r die Ausbildung von Lehrlingen und 38 Mio. ATS f(cid:190)r die praktische Ausbildung. Die Kommis(cid:220) sion hat sich davon vergewissert, da¤ die Bildungspro(cid:220) gramme den beschriebenen Qualifikationen entsprechen. In der Regel gestattet die Kommission im Kfz(cid:220)Sektor f(cid:190)r die Ausbildung von Lehrlingen eine Beihilfeintensit…t von 50 % und f(cid:190)r die praktische Ausbildung eine Intensit…t von 25 %. C 12/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 16. 1. 98 Beschreibung Projektkosten F‰rdergrundlage Beihilfeintensit…t Ausbildung Lehrlinge Praktische Ausbildung L‰hne und Geh…lter der Lehrlinge Insgesamt(cid:216) 21 38 30 89 21 38 0 59 50(cid:216)% 25(cid:216)% 0(cid:216)% 34(cid:216)% (in Mio. ATS) Vereinbarte Beihilfe 10,5 9,5 0(cid:216)(cid:217) 20,0 Folglich sind die von Ihren Beh‰rden notifizierten Aus(cid:220) bildungsbeihilfen von 20 Mio. ATS mit dem EG(cid:220)Vertrag vereinbar. Bei der Pr(cid:190)fung von Regionalbeihilfen an die Kfz(cid:220)Indu(cid:220) strie ist es g…ngige Praxis der Kommission, wie folgt vor(cid:220) zugehen(cid:216)((cid:209)): Die Kommission ist sich bewu¤t, da¤ die Erweiterung bestehender Industrieanlagen in benachteiligten Gebieten zur Regionalentwicklung beitragen kann. Daher bef(cid:190)r(cid:220) wortet sie in der Regel Investitionsbeihilfen, die zur ˜berwindung struktureller Nachteile in solchen Gemein(cid:220) schaftsgebieten gew…hrt werden. Die Kommission mu¤ bei der Beurteilung von Regionalbeihilfevorhaben die M‰glichkeit erhalten, die Vorteile f(cid:190)r die regionale Ent(cid:220) wicklung (wie ein Beitrag zur dauerhaften Entwicklung der Region durch die Schaffung oder Erhaltung von Dauerarbeitspl…tzen und die wirtschaftliche Einbindung auf lokaler und gemeinschaftlicher Ebene) den m‰gli(cid:220) chen nachteiligen Auswirkungen auf den Sektor insge(cid:220) samt (wie die Schaffung oder Aufrechterhaltung von wesentlichen ˜berkapazit…ten) gegen(cid:190)berzustellen. Bei dieser Bewertung soll die grundlegende Bedeutung der Regionalbeihilfen f(cid:190)r den Zusammenhalt in der Gemein(cid:220) schaft nicht in Frage gestellt, sondern gew…hrleistet wer(cid:220) den, da¤ andere Gesichtspunkte des Gemeinschaftsinter(cid:220) esses, wie die Entwicklung des Sektors auf Gemein(cid:220) schaftsebene, ebenfalls ber(cid:190)cksichtigt werden. Das Investitionsprojekt wird es erm‰glichen, bei insge(cid:220) samt rund 2(cid:216)300 Besch…ftigten im Werk Steyr etwa 250 Arbeitspl…tze (Anzahl der Arbeitspl…tze in den mobilen Werkst…tten) zu sichern. Dar(cid:190)ber hinaus tr…gt die Stufe V dazu bei, die wirtschaftliche Lebensf…higkeit des Standorts f(cid:190)r einige Jahre zu garantieren. Die Investitio(cid:220) nen von BMW stellen daher einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des F‰rdergebiets dar. Die Kommission schlie¤t daraus, da¤ die Beihilfen f(cid:190)r die Teilfinanzierung dieses Projekts die Entwicklung des Gebiets Steyr f‰rdern wird. Die von Ihren Beh‰rden notifizierten Kosten f(cid:190)r mobile Investitionen kommen dem Gemeinschaftsrahmen zu(cid:220) folge f(cid:190)r Regionalbeihilfen in Betracht. Diese Investitionen betreffen im wesentlichen neue Er(cid:220) zeugnisse, verbunden mit einem Produktionsanstieg, der vor allem auf zus…tzliche Lieferungen an Rover und an das Werk in Spartanburg (USA) zur(cid:190)ckzuf(cid:190)hren ist. Die Aspekte, die die Modernisierung bestehender Erzeug(cid:220) nisse betreffen, wurden ausgegrenzt, da sie sich als nicht mobil erwiesen haben. -(cid:217)Zuerst pr(cid:190)ft sie, ob eine Regionalbeihilfe gew…hrt werden darf, d. (cid:216)h. ob das betreffende Gebiet nach dem Gemeinschaftsrecht f(cid:190)r Beihilfen in Betracht kommt (in der Regel im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung) und ob der Investor (cid:190)ber die M‰g(cid:220) lichkeit, f(cid:190)r sein Projekt einen alternativen Standort zu w…hlen, verf(cid:190)gt, damit die Notwendigkeit der Bei(cid:220) hilfe durch die Mobilit…t des Projekts belegt werden kann. -(cid:217)An zweiter Stelle vergewissert sich die Kommission in bezug auf die mobilen Teile des Projekts davon, da¤ die Beihilfebeh‰rde den regionalen Schwierigkeiten, zu deren ˜berwindung sie beitragen soll, angemessen ist. Dabei wird die bew…hrte Methode der Kosten(cid:220) Nutzen(cid:220)Analyse eingesetzt. Durch einen Vergleich der Kosten, die dem Investor durch die Verwirkli(cid:220) chung seines Projekts in dem betreffenden F‰rderge(cid:220) biet entstehen, mit den Kosten in einem zentralen, nicht gef‰rderten Gebiet werden die gebietsspezifi(cid:220) schen Nachteile ermittelt. Die g…ngige Praxis der Kommission bestand bisher darin, alle Regionalbei(cid:220) hilfen zu akzeptieren, die mindestens den Standort(cid:220) nachteilen entsprechen, die mit der Investition in dem F‰rdergebiet verbunden sind. -(cid:217)Drittens pr(cid:190)ft sie gegebenenfalls, ob Beihilfezu(cid:220) schl…ge (,top(cid:220)ups") gew…hrt werden k‰nnen. Dabei handelt es sich um Erh‰hungen der Beihilfeintensit…t, die f(cid:190)r den Investor als zus…tzlicher Anreiz dienen sollen, in dem betreffenden F‰rdergebiet zu investie(cid:220) ren. Diese Zuschl…ge werden in der Regel genehmigt, wenn die Investition nicht zur Versch…rfung von Ka(cid:220) pazit…tsproblemen in dem betreffenden Sektor bei(cid:220) tr…gt. In einem solchen Fall wird die Beihilfe strikt auf den Nettoausgleich der regionalen Nachteile be(cid:220) schr…nkt. ((cid:209))(cid:217)Siehe z. (cid:216)B. die F…lle Ford/VW, ABl. C(cid:216)257 vom 3. 10. 1991; Opel Eisenach, ABl. C(cid:216)43 vom 16. 2. 1993, S. 14; Fiat Mezzo(cid:220) giorno, ABl. C(cid:216)37 vom 11. 2. 1993, S. 15; Jaguar, ABl. C(cid:216)201 vom 23. 7. 1994, S. 4; FASA Renault, ABl. C(cid:216)267 vom 14. 10. 1995, S. 13; Ford Genk, ABl. C(cid:216)5 vom 10. 1. 1996, S. 5; VW Sachsen, ABl. L(cid:216)308 vom 29. 11. 1996, S. 46. 16. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 12/11 -(cid:217)Die Summe der in den letzten beiden Schritten ermit(cid:220) telten Betr…ge ergibt den Gesamtbetrag der Beihilfe, die die Kommission genehmigen kann. Dieser Betrag wird in der Regel abgezinst und als Prozentsatz der ihn mit f‰rderf…higen Investition ausgedr(cid:190)ckt, um dem Bruttosubventions…quivalent vergleichen zu k‰n(cid:220) nen. Dieses Verfahren wurde den Vertretern des BMW(cid:220)Kon(cid:220) zerns bei dem Besuch der Kommissionsvertreter in Steyr am 23. Oktober 1996 erkl…rt. Das BMW(cid:220)Werk in Steyr liegt im Raum Steyr(cid:220)Kirch(cid:220) dorf, Ober‰sterreich, einem F‰rdergebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG(cid:220)Vertrag. Hier k‰n(cid:220) nen Regionalbeihilfen mit einem Bruttosubventions…qui(cid:220) valent von bis zu 23(cid:216)% genehmigt werden. Werden die von Ihren Beh‰rden notifizierten Regionalbeihilfen ku(cid:220) so betr…gt das Bruttosubventions…quivalent muliert, 14,2(cid:216)% (bzw. 13,3(cid:216)% nach Abzinsung) und liegt damit unter der zul…ssigen H‰chstgrenze. Um die Notwendigkeit der Regionalbeihilfe zu belegen, mu¤ten Ihre Beh‰rden die Mobilit…t des Projekts nach(cid:220) zuweisen, d. (cid:216)h. aufzeigen, da¤ es einen wirtschaftlich rentablen Alternativstandort f(cid:190)r das Projekt oder Teile davon gibt. Kann die geplante Investition n…mlich an keinem anderen neuen oder zuvor bestehenden Indu(cid:220) striestandort des Konzerns durchgef(cid:190)hrt werden, so ist das Unternehmen gezwungen, das Projekt auch ohne Beihilfe an dem einzig m‰glichen Standort zu verwirkli(cid:220) chen. Allerdings k‰nnen f(cid:190)r die nicht mobilen Teile einer regionalen Investition gegebenenfalls Innovationsbeihil(cid:220) fen gew…hrt werden. Daher haben Ihre Beh‰rden die Investitionen in folgende Kategorien unterteilt: mobil; nicht mobil, aber innovativ; weder mobil, noch innovativ. Ihre Beh‰rden haben kei(cid:220) nen mobilen Projektteil als innovativ eingestuft. Die we(cid:220) der mobilen, noch innovativen Investitionen sind nicht beihilfef…hig. Im Fall BMW Steyr ist ein Teil der Investitionen offen(cid:220) bar nicht mobil, da es aus technischer und finanzieller Sicht unzweckm…¤ig w…re, einen anderen Standort als Steyr zu w…hlen. Wie in Ihrem Schreiben vom 9. Dezem(cid:220) ber 1996 erl…utert, werden f(cid:190)nf Teilprojekte, auf die In(cid:220) vestitionen von 618 Mio. ATS entfallen, als nicht mobil eingestuft: die Modernisierung der bestehenden Produk(cid:220) tionsanlagen f(cid:190)r Dieselmotoren (z. (cid:216)B. f(cid:190)r die Herstellung der Geh…use), eine Investition im Zusammenhang mit den Vierzylinder(cid:220)Benzinmotoren, zwei Programme f(cid:190)r Sechszylinder(cid:220)Benzinmotoren [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) und eine strukturelle Ma¤nahme (neues F‰rdersystem). Die (cid:190)brigen Teilpro(cid:220) jekte sind mobil; sie k‰nnten auch in Regensburg, M(cid:190)n(cid:220) chen oder Landshut durchgef(cid:190)hrt werden. Diese Anga(cid:220) ben wurden von den unabh…ngigen Sachverst…ndigen (PLI - Price Waterhouse) der Kommission best…tigt. Der Standort Regensburg, der zu demselben Automobil(cid:220) konzern geh‰rt und in einem Nichtf‰rdergebiet liegt, wurde von BMW im Einvernehmen mit der Kommission als Vergleichsstandort gew…hlt, weil sich dieses Projekt in Regensburg am deutlichsten realisieren lassen w(cid:190)rde. Die Kommission hat auch festgestellt, da¤ Regensburg, Landshut und M(cid:190)nchen in Bayern lokalisiert sind. Nach Ansicht der Kommission k‰nnen die Mehrkosten, die aufgrund der Strukturschw…chen im F‰rdergebiet Steyr(cid:220) Kirchdorf entstehen, n…mlich am besten dadurch ermit(cid:220) telt werden, da¤ das Projekt mit einem in einem Nicht(cid:220) f‰rdergebiet durchgef(cid:190)hrten gleichwertigen Projekt ver(cid:220) glichen wird. Die Kommission hat ihre unabh…ngigen Sachverst…ndi(cid:220) gen daher beauftragt, anhand einer eingehenden Kosten(cid:220) Nutzen(cid:220)Analyse die Nettomehrkosten zu ermitteln, die entst(cid:190)nden, wenn die in dem Projekt vorgesehenen mo(cid:220) bilen Werkst…tten in Steyr anstatt in Regensburg errich(cid:220) tet w(cid:190)rden. Derartige Mehrkosten k‰nnen sowohl auf zus…tzliche Investitionskosten als auch auf zus…tzliche Betriebskosten in den ersten drei Betriebsjahren (Phase der Einarbeitung und Erh‰hung des Arbeitstakts)(cid:216)((cid:210)) zu(cid:220) r(cid:190)ckzuf(cid:190)hren sein. Im vorliegenden Fall betrifft der von der Kommission und ihren unabh…ngigen Sachverst…ndi(cid:220) gen bewertete Nachteil die Investitionskosten, da der Standort Regensburg (cid:190)ber eine bessere Infrastruktur f(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung des Projekts verf(cid:190)gt als das Werk Steyr. Am letzteren Standort liegen allerdings die Ar(cid:220) beitskosten niedriger. Der damit verbundene Vorteil er(cid:220) gibt sich aus dem Abzug der Investitionsnachteile. Die Endergebnisse zeigen, da¤ die abgezinsten Kostennach(cid:220) teile sich auf 14,2(cid:216)% der Investitionen belaufen. Da die abgezinsten Kostennachteile mit 14,2(cid:216)% der In(cid:220) vestitionen h‰her liegen als die abgezinste Beihilfeintensi(cid:220) t…t von 13,3(cid:216)%, ist kein Zuschlag erforderlich. Die betreffende Regionalbeihilfe ist nach Ansicht der Kommission aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) mit dem EG(cid:220)Vertrag vereinbar, da die von Ihren Be(cid:220) h‰rden vorgesehene Beihilfeintensit…t die H‰he des re(cid:220) gionalen Kostennachteils nicht (cid:190)berschreitet und sich das Projekt als Konsequenz daraus nur begrenzt auf den Sektor auswirkt. Gem…¤ dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihil(cid:220) fen in der Kfz(cid:220)Industrie nimmt die Kommission gegen(cid:220) (cid:190)ber Modernisierungs(cid:220) und Innovationsbeihilfen eine restriktive Haltung ein. Insbesondere werden geplante Innovationsbeihilfen daraufhin untersucht, ob sie f(cid:190)r die Einf(cid:190)hrung wirklich neuartiger Erzeugnisse oder Verfah(cid:220) ren in der Gemeinschaft bestimmt sind. Gem…¤ den beiden Schreiben Ihrer Beh‰rden vom 9. De(cid:220) zember 1996 und 22. April 1997 sind Beihilfen f(cid:190)r Finan(cid:220) zierung materieller Investitionen vorgesehen, um BMW in seinen Innovationsbem(cid:190)hungen zu unterst(cid:190)tzen. Es handelt sich um die drei Projekte ,Crack(cid:220)Verfahren", Kaltpr(cid:190)fung von Sechszylinder(cid:220)Benzinmotoren und inte(cid:220) griertes Produktionsplanungssystem, f(cid:190)r die insgesamt 130 Mio. ATS vorgesehen sind. ((cid:210))(cid:217)Die von der Kommission vorgenommene Bewertung der re(cid:220) gionalen Nachteile st(cid:190)tzt sich auf Angaben von BMW und unabh…ngigen Quellen. C 12/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 16. 1. 98 Die Kommission hat ihre unabh…ngigen Sachverst…ndi(cid:220) gen beauftragt, die von Ihren Beh‰rden als innovativ ein(cid:220) gestuften technischen Aspekte des Projekts zu beurteilen und sie mit dem derzeitigen Stand der Technik in der europ…ischen Automobilindustrie zu vergleichen. Die un(cid:220) abh…ngigen Sachverst…ndigen sind zu dem Ergebnis ge(cid:220) kommen, da¤ der Teil ,Integriertes Produktionspla(cid:220) nungssystem" mit Investitionen von 69 Mio. ATS auf in(cid:220) novativen Techniken beruht; dar(cid:190)ber hinaus ist es aus(cid:220) dr(cid:190)ckliches Ziel dieses Teilprojekts, die Ergebnisse dieser Arbeiten an alle Partner von SAP weiterzugeben. Was die Anlagen f(cid:190)r die Kaltpr(cid:190)fung von Sechszylinder(cid:220)Ben(cid:220) zinmotoren betrifft, so akzeptiert die Kommission auf(cid:220) grund der Neuartigkeit solcher Pr(cid:190)fungen und der mit dem Projekt verbundenen Risiken ebenfalls den Innova(cid:220) tionscharakter. Das Cracken von Stahlpleueln mit laser(cid:220) perforierter Bruchkerbe schlie¤lich entspricht der Defini(cid:220) tion einer echten Innovation, da das Verfahren es er(cid:220) m‰glicht, Stahlteile statt - wie von einigen Herstellern praktiziert - Gu¤teile zu bearbeiten. Dieser Material(cid:220) wechsel stellt eine wesentliche Weiterentwicklung des Verfahrens dar. Mit allen genannten Investitionen sind Engineering(cid:220) oder Proze¤entwicklungskosten (28 Mio. ATS) verbunden. Die h‰chstzul…ssige Beihilfeintensit…t f(cid:190)r Innovationen betr…gt 10(cid:216)%. Anpassung der Produktionsverfahren im Hinblick auf ei(cid:220) nen besseren Umweltschutz m(cid:190)ssen die f‰rderf…higen Kosten gem…¤ dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Umweltschutzbeihilfen(cid:216)((cid:211)) strikt auf die zur Verwirkli(cid:220) chung der Umweltziele erforderlichen Mehrkosten be(cid:220) grenzt bleiben. Allgemeine Investitionskosten, die nicht dem Umweltschutz zugerechnet werden k‰nnen, sind auszuschlie¤en. Beihilfen f(cid:190)r Investitionen, mit denen ein gegen(cid:190)ber gel(cid:220) tenden Normen h‰heres Umweltschutzniveau erreicht werden soll, sind nach dem Gemeinschaftsrahmen bis zu einer H‰chstgrenze von 30(cid:216)% der beihilfef…higen Kosten zul…ssig. In Bereichen, wo verbindliche Normen oder an(cid:220) dere gesetzliche Verpflichtungen fehlen, k‰nnen Unter(cid:220) nehmen dar(cid:190)ber hinaus f(cid:190)r Investitionen, mit denen sie ihren Umweltschutz erheblich verbessern oder an den Umweltschutz von Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit verbindlichen Normen heranf(cid:190)hren wollen, Beihilfen un(cid:220) ter denselben Bedingungen der Verh…ltnism…¤igkeit er(cid:220) halten wie beim ˜bertreffen bestehender Normen, d. (cid:216)h. bis zu einer H‰chstintensit…t von 30(cid:216)% brutto der beihil(cid:220) fef…higen Investitionskosten. Beschreibung F‰rderf…hige Investition Beihilfe(cid:220) intensit…t(cid:216)(*) Vereinbarte Beihilfe (in Mio. ATS) In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihre un(cid:220) abh…ngigen Sachverst…ndigen beauftragt, folgendes zu untersuchen: Crack(cid:220)Verfahren -(cid:217)Kaltpr(cid:190)fung -(cid:217)PPS Engineering 19 42 69 28 Insgesamt(cid:216) 158 10(cid:216)% 10(cid:216)% 10(cid:216)% 10(cid:216)% 10(cid:216)% 1,9 4,2 6,9 2,8 15,8 -(cid:217)ob die Kosten der auf den Umweltschutz abzielenden Investitionen keine allgemeinen Aufwendungen be(cid:220) inhalten; -(cid:217)ob die erwarteten Verbesserungen zur Folge haben, da¤ verbindliche innerstaatliche oder gemeinschaft(cid:220) liche Normen erreicht oder (cid:190)bertroffen werden. (*)(cid:217)Die Intensit…t der Innovationsbeihilfe wird gem…¤ der Kommissions(cid:220) praxis auf 10(cid:216)% begrenzt; siehe MCC Swatch, ABl. C 391 vom 28. 12. 1996, S. 11. Innovationszwecke F(cid:190)r in sind H‰he von 15,8 Mio. ATS aufgrund der Ausnahmebe(cid:220) stimmungen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG(cid:220) Vertrag und 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR(cid:220)Abkommen mit dem EG(cid:220)Vertrag vereinbar. Investitionsbeihilfen Nach dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen in der Kfz(cid:220)Industrie ist die Entwicklung schadstoff…rme(cid:220) rer und energieeinsparender Fahrzeuge eine auch im Ge(cid:220) meinschaftsrecht verankerte Grundforderung an die Kfz(cid:220) Industrie, die deshalb aus den eigenen Mitteln der Un(cid:220) ternehmen zu finanzieren ist. Allgemeine Umweltschutz(cid:220) beihilfen, die z. (cid:216)B. gem…¤ dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Umweltschutzbeihilfen gew…hrt werden, k‰n(cid:220) nen im Rahmen bestehender Regelungen weiterhin ge(cid:220) w…hrt werden. Bei Investitionsbeihilfen zur Verringerung oder Beseiti(cid:220) gung von Verschmutzung und Schadstoffen oder zur Die unabh…ngigen Sachverst…ndigen sind zu dem Ergeb(cid:220) nis gekommen, da¤ die geplante Investition den Umwelt(cid:220) schutz - in einem Bereich, in dem keine verbindlichen Normen existieren - deutlich verbessern wird. Der Gemeinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Umweltschutz(cid:220) beihilfen sieht jedoch auch vor, da¤ die Kosteneinspa(cid:220) rungen, die sich f(cid:190)r den Investor aus dem Projekt erge(cid:220) ben, ber(cid:190)cksichtigt werden m(cid:190)ssen(cid:216)((cid:212)). Diese sind von den nominalen Mehrkosten abzuziehen, um die Netto(cid:220) mehrkosten und damit die zul…ssigen Kosten zu erhalten. Dieser Aspekt wurde Ihren Vertretern und BMW in der Sitzung vom 7. M…rz 1997 in Br(cid:190)ssel erl…utert. Im Schreiben vom 22. April 1997 geben sie den Nettowert dieser Investitionen mit 15 Mio. ATS an, wobei die ((cid:211))(cid:217)ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. ((cid:212))(cid:217)Auch in dem auf der multilateralen Sitzung vom 15. Januar 1997 vorgelegten Arbeitsdokument der GD(cid:216)IV zur ˜berpr(cid:190)(cid:220) fung dieses Gemeinschaftsrahmens wird auf diesen Punkt hingewiesen: ,Kosteneinsparungen oder sonstige Vorteile, die der Kapitalgeber aufgrund der Investitionen erzielt, sind auszuschlie¤en". 16. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 12/13 w…hrend einer siebenj…hrigen Nutzungsdauer der Anla(cid:220) gen [. (cid:216). (cid:216). (cid:129) erzielten Einsparungen ber(cid:190)cksichtigt wurden. Nach detaillierter Pr(cid:190)fung sind die Kommission und ihre unabh…ngigen Sachverst…ndigen (cid:190)berzeugt, da¤ diese Be(cid:220) wertung zufriedenstellend ist und au¤erdem die Notwen(cid:220) digkeit der Beihilfe belegt, da sich die Investition durch die Betriebseinsparungen allein nicht amortisiert. Die f‰rderf…higen Kosten belaufen sich mithin auf 15 Mio. ATS mit einer Beihilfeh‰chstintensit…t von 30(cid:216)%. Folglich sind die von Ihren Beh‰rden in der Notifizie(cid:220) rung des Falls BMW Steyr genannten Umweltschutzbei(cid:220) hilfen von 4,5 Mio. ATS nach Ansicht der Kommission mit den Anwendungsmodalit…ten des einschl…gigen Ge(cid:220) meinschaftsrahmens vereinbar. Da die f‰rderf…higen Kosten, die Beihilfeintensit…ten und die Einhaltung der in den einschl…gigen Gemeinschafts(cid:220) rahmen festgelegten spezifischen Kriterien der Kommis(cid:220) sionspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ent(cid:220) sprechen, ist davon auszugehen, da¤ die betreffenden Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer dem ge(cid:220) meinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise ver…ndern und daher in den Genu¤ der Ausnahmebestimmungen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG(cid:220)Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR(cid:220)Abkommen kommen k‰nnen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, da¤ Dritte, die ein aus(cid:220) reichendes Interesse nachweisen, eine Kopie dieses Schreibens erhalten k‰nnen. Sie werden daher gebeten, der Kommission innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schreibens mitzuteilen, ob es Ihrer Ansicht nach be(cid:220) stimmte sensible Informationen enth…lt, die nicht weiter(cid:220) gegeben werden sollten, dies ist zu begr(cid:190)nden. Erh…lt die Kommission innerhalb der vorgesehenen Frist keine Stel(cid:220) lungnahme, so geht sie davon aus, da¤ Sie der Ver‰f(cid:220) fentlichung des vollen Wortlauts dieses Schreibens zu(cid:220) stimmen. Ein etwaiger Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europ…ische Kommission Rue de la Loi/Wetstraat 200 B(cid:220)1049 Br(cid:190)ssel"" Mitteilung der Kommission gem…¤ Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 544/97 der Kommission vom 25. M…rz 1997 zur Einf(cid:190)hrung einer Ursprungsbescheinigung bei der Einfuhr von Knob(cid:220) lauch aus bestimmten Drittl…ndern. (Im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen haben diese L…nder bestimmte F‰rmlichkeiten zur Vorlage einer Ursprungsbescheinigung f(cid:190)r das betreffende Erzeugnis zu erledigen. ) (98/C 12/04) Gem…¤ Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 544/97 der Kommission(cid:216)(˛) unterrichtet die Kom(cid:220) mission die Einf(cid:190)hrer und die zust…ndigen Verwaltungen, da¤ der Iran am 5. November 1997 seinen Verpflichtungen nachkam und der Europ…ischen Kommission die Abdr(cid:190)cke der von den iranischen Beh‰rden verwendeten Stempel sowie die Bezeichnungen und Anschriften dieser Be(cid:220) h‰rden (cid:190)bermittelte, die befugt sind, Antr…ge auf nachtr…gliche ˜berpr(cid:190)fung von Ursprungs(cid:220) zeugnissen zu stellen oder entgegenzunehmen. (˛)(cid:217)ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 8


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4085/97 dell'on. Wolfgang KREISSL- DÖRFLER alla Commissione. Rilevamento cartografico di territori indigeni in Amazzonia

eurovoc_concepts:
Brazil
cartography
development plan
forest conservation
indigenous population
land and buildings
protection of minorities
tropical forest

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text: C 187/122 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 16. 6. 98 E(cid:146) la Commissione europea in grado di fornire al Parlamento europeo statistiche aggiornate su 1. le aziende agricole nell(cid:146)UE dei 15 secondo ordini di grandezza in ha, conformemente alla seguente classificazione: al di sotto di 15 ha, 15-50 ha, 50-100 ha, 100-200 ha, 200-300 ha, 300-500 ha, 500 ha e oltre, e 2. l(cid:146)attuale patrimonio zootecnico, eventualmente addirittura indicandone l(cid:146)entita‘ (mucche da latte, tori/buoi, pecore e capre) a livello degli Stati membri? Risposta del Sig. de Silguy a nome della Commissione (13. febbaio 1998) Conformemente al regolamento (CEE) n. 571/88 del Consiglio del 29 febbraio 1988 relativo all(cid:146)organizzazione di indagini comunitarie sulla struttura delle aziende agricole nel periodo 1988/1997 (1), gli Stati membri effettuano regolarmente indagini sulla struttura delle aziende agricole; le ultime indagini svolte sono quelle del 1989/1990, 1993, 1995 e 1997. I risultati dell(cid:146)indagine del 1997 non sono pero‘ ancora disponibili. Nell(cid:146)ambito delle indagini sulla struttura delle aziende agricole sono censiti, fra l(cid:146)altro, le coltivazioni, il patrimonio zootecnico e la manodopera impiegata. Le informazioni vengono raccolte da Eurostat, inserite nella banca dati Eurofarm, analizzate a fini comunitari e messe a disposizione degli utenti sotto forma di tabelle. Il contenuto delle tabelle standard, ad esempio la delimitazione di categorie secondo la grandezza, e‘ stabilito in collaborazione con gli Stati membri tramite una decisione della Commissione. La suddivisione delle aziende e del patrimonio zootecnico in classi di dimensione, illustrata dalle suddette tabelle, e‘ trasmessa direttamente all(cid:146)autore dell(cid:146)interrogazione e al Segretariato generale del Parlamento. Le classi di grandezza citate nelle tabelle corrispondono alla suddivisione Eurofarm stabilita tramite la suddetta decisione della Commissione. Su richiesta possono essere fornite anche altre suddivisioni; a tal fine vanno pero‘ elaborate tabelle ad-hoc, che richiedono l(cid:146)intervento degli istituti statistici degli Stati membri. Vista la necessita‘ di rivolgersi direttamente agli Stati membri, le tabelle ad-hoc sono disponibili solo dopo 4 › 6 settimane. Tutti i dati tabulari contenuti in Eurofarm nonche· informazioni statistiche su altri settori agricoli e non agricoli possono essere richiesti direttamente al Data-shop di Eurostat, a Bruxelles. (1) GU L 56 del 2. 3. 1988 (98/C 187/189) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4084/97 di Wolfgang Kreissl-Do¤rfler (V) alla Commissione (16 gennaio 1998) Oggetto: Rilevamento cartografico di territori indigeni in Amazzonia Su incarico della Commissione sono stati eseguiti svariati progetti di rilevamento cartografico di territori e riserve indigene in Amazzonia. E(cid:146) la Commissione dell(cid:146)avviso che la protezione dei popoli indigeni sia un compito internazionale? Ritiene essa che la redazione di un prospetto dei territori e delle riserve indigene sia fondamentalmente sensata, tenuto conto tra l(cid:146)altro della nuova direttiva sulle foreste tropicali? (98/C 187/190) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4085/97 di Wolfgang Kreissl-Do¤rfler (V) alla Commissione (16 gennaio 1998) Oggetto: Rilevamento cartografico di territori indigeni in Amazzonia Su incarico della Commissione sono stati eseguiti svariati progetti di rilevamento cartografico di territori e riserve indigene in Amazzonia. In quali paesi sono stati effettuati i rilevamenti cartografici dei territori e delle riserve indigene e quanto complete sono le carte finora disponibili? In quale quadro sono previsti progetti integrativi e in qual misura vi sono associate imprese private? Esiste un nesso tra i suddetti progetti di rilevamento cartografico e il progetto pilota PPG7?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 4113/97 af Yves VERWAERDE til Kommissionen. Den geopolitiske situation i området omkring de store afrikanske søer

eurovoc_concepts:
Burundi
Democratic Republic of the Congo
Rwanda
border war
ethnic conflict
political crisis
political violence

text: C 174/162 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 8. 6. 98 (98/C 174/240) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-4113/97 af Yves Verwaerde (PPE) til Kommissionen (16. januar 1998) Om: Den geopolitiske situation i omr(cid:229)det omkring de store afrikanske słer Kommissionen bedes redegłre for sin holdning til den geopolitiske situation i omr(cid:229)det omkring de store afrikanske słer. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Joa(cid:152)o de Deus Pinheiro (29. januar 1998) Omr(cid:229)det omkring de store afrikanske słer har i de seneste (cid:229)r v(cid:230)ret ramt af en r(cid:230)kke politiske, sociale og humanit(cid:230)re kriser uden fortilf(cid:230)lde. Styret i Kigali og Kinshasa er blevet fejet til side af en milit(cid:230)r alliance, som har sammenk(cid:230)det de etniske konflikter i omr(cid:229)det omkring de store słer med Congos (det tidligere Zaires) sk(cid:230)bne og med Ugandas og Angolas strategiske interesser. Folkemordet i Rwanda, borgerkrigen i Burundi og de etniske forfłlgelser fłr og under den nylige konflikt i Congo har haft hundredtusindvis af ofre til fłlge. Millioner af menneskeliv er g(cid:229)et tabt. Sammenstłdene og den daglige kamp for overlevelse har efterladt en dybt forankret h(cid:230)vnfłlelse hos de forskellige befolkningsgrupper. Men de politisk-milit(cid:230)re omv(cid:230)ltninger har ogs(cid:229) givet n(cid:230)ring til h(cid:229)bet om, at der (cid:229)bner sig muligheder for nye former for regional integration og samarbejde, hvis blot landene i denne region f(cid:229)r held med at genoprette freden og f(cid:229) gang i łkonomien igen. Omr(cid:229)det omkring de store słer og den centrale del af Afrika er us(cid:230)dvanlig rige p(cid:229) naturressourcer af forskellig art. Befolkningspresset, som er blevet et alvorligt problem i nogle af landene, for s(cid:229) vidt befolkningerne er holdt tilbage af stramme nationale gr(cid:230)nser, er ogs(cid:229) et betydeligt potentiel, hvis man n(cid:229)r frem til at skabe et regionalt omr(cid:229)de, hvor personer og varer kan cirkulere frit og i sikkerhed, og hvor de finder łkonomiske muligheder. Kommissionen har i lang tid haft visionen om en regional udvikling af omr(cid:229)det omkring de store słer, og den er parat til at indg(cid:229) i en dialog med landene i omr(cid:229)det om en regional integration. Kommissionen er klar over, at der kun kan opn(cid:229)s fred og regional integration, hvis der er garantier for de p(cid:229)g(cid:230)ldende staters sikkerhed, idet de fortsat er truet af forskellige bev(cid:230)bnede oppositionsgrupper b(cid:229)de indefra og udefra. Men freden kan ikke kun sikres ved milit(cid:230)re aktioner mod oprłrerne. Det › legitime › forsvar af den nationale suver(cid:230)nitet m(cid:229) nłdvendigvis g(cid:229) h(cid:229)nd i h(cid:229)nd med en forsoningspolitik, som g(cid:229)r ud over de nationale gr(cid:230)nser. Der skal tages rimeligt hensyn til alle befolkningsgruppernes interesser, b(cid:229)de i łkonomisk henseende og med hensyn til deltagelse i magtudłvelsen. Princippet om overholdelsen af menneskerettighederne og den humanit(cid:230)re folkeret skal genoprettes. Sikkerhed er ikke kun et privilegium for staten, men er ogs(cid:229) en fundamental rettighed for det enkelte individ. Denne sikkerhed for det enkelte individ har flere aspekter, som skal ses i deres helhed: beskyttelse mod forfłlgelser, sikkerhed for personer og ejendom, men ogs(cid:229) fłdevaresikkerhed og bek(cid:230)mpelse af fattigdommen, og endelig beskyttelse af det miljłm(cid:230)ssige og łkonomiske grundlag for samfundenes overlevelse. At f(cid:229) genoprettet freden i den brede betydning er en udfordring af dimensioner, men det synes at v(cid:230)re den eneste udvej for at n(cid:229) frem til en varig stabilitet i denne omtumlede region. EF er rede til at hj(cid:230)lpe lande, der v(cid:230)lger at sl(cid:229) ind p(cid:229) denne vej, men de forskellige betingelser af politisk art skal p(cid:229) forh(cid:229)nd opfyldes af selve regionen og dens politisk ansvarlige: dialog og forsoning i regional og national henseende, skabelse af konstitutionelle og retlige rammer for (cid:229)bne samfund og łkonomier og skabelse af en administration, der er i stand til at sikre en forsvarlig forvaltning af offentlige anliggender. Disse foruds(cid:230)tninger afspejler (cid:229)nd og bogstav i Lome·- konventionen, som er det vigtigste grundlag for relationerne mellem EF og landene i Afrika, Vestindien og Stillehavet (AVS). (98/C 174/241) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-4152/97 af Francesco Baldarelli (PSE) til Kommissionen (7. januar 1998) Om: Anvendelse af forordning (E(cid:216)F) nr. 2078/92 i de italienske regioner P(cid:229) grundlag af skriftlige udtalelser fra Kommissionen og en dom fra den regionale forvaltningsdomstol har regionalr(cid:229)det for regionen Marche vedtaget sin egen lov om gennemfłrelsen af forordning (E(cid:216)F) nr. 2078/92 (1) og is(cid:230)r artikel 2 »biologisk landbrug«


title: PERGUNTA ESCRITA n. 4114/97 do Deputado Yves VERWAERDE à Comissão. A política social no âmbito das relações UE/ACP

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU policy
aid to disadvantaged groups
indigenous population
job creation
poverty
social policy

text: C 196/80 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 6. 98 (98/C 196/110) PERGUNTA ESCRITA P-4109/97 apresentada por Mirja Ryyna¤nen (ELDR) a‘ Comissa(cid:152)o (18 de Dezembro de 1997) Objecto: Ajuda da UE a‘s organiza(cid:231)o(cid:152)es que beneficiam do seu apoio a‘ actividade A Comissa(cid:152)o Europeia atribui ajudas a‘ actividade de diversas organiza(cid:231)o(cid:152)es. O problema que se coloca a estas e· o facto de so· obterem conhecimento do montante da ajuda a meio do ano em curso ou no Outono. A situa(cid:231)a(cid:152)o inviabiliza o correcto planeamento das actividades e torna inseguro o lan(cid:231)amento de projectos que necessitam de financiamento. A situa(cid:231)a(cid:152)o ficaria imediatamente facilitada se as organiza(cid:231)o(cid:152)es que tivessem demonstrado serem parceiros de coopera(cid:231)a(cid:152)o esta·veis recebessem, logo no inicio do ano, metade dos subs(cid:14)·dios a‘ actividade correspondentes ao ano anterior e se no montante do final do ano se tivesse em considera(cid:231)a(cid:152)o as altera(cid:231)o(cid:152)es eventualmente ocorridas no montante de ajuda anual. Que tenciona a Comissa(cid:152)o fazer para que, na perspectiva dos seus utilizadores, haja um melhor funcionamento das ajudas a‘ actividade? Resposta dada por Joa(cid:152)o de Deus Pinheiro em nome da Comissa(cid:152)o (18 de fevereiro de 1998) O or(cid:231)amento comunita·rio na(cid:152)o e· executado mediante uma reparti(cid:231)a(cid:152)o pre·via de dota(cid:231)o(cid:152)es operacionais entre numerosas organiza(cid:231)o(cid:152)es. Uma organiza(cid:231)a(cid:152)o pode obter um apoio financeiro da Comissa(cid:152)o se apresentar um projecto de ac(cid:231)a(cid:152)o que corresponda, em primeiro lugar, a uma ac(cid:231)a(cid:152)o seleccionada no a(cid:136)mbito do or(cid:231)amento geral pela autoridade or(cid:231)amental e, depois, a‘s exige(cid:136)ncias espec(cid:14)·ficas impostas pela legisla(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria que regula a execu(cid:231)a(cid:152)o da ac(cid:231)a(cid:152)o espec(cid:14)·fica. Da(cid:14)· a necessidade de que a Comissa(cid:152)o ana·lise especificamente o pedido do futuro beneficia·rio. Uma atribui(cid:231)a(cid:152)o proporcional das dota(cid:231)o(cid:152)es tal como prevista pelo Senhor Deputado na(cid:152)o permitiria a‘ Comissa(cid:152)o respeitar as exige(cid:136)ncias (artigo 2o) do regulamento financeiro tendo em vista assegurar uma utiliza(cid:231)a(cid:152)o dos dinheiros pu·blicos de acordo com os princ(cid:14)·pios de boa gesta(cid:152)o financeira e de economia, designadamente de rela(cid:231)a(cid:152)o custo/efica·cia. Quanto ao refor(cid:231)o da efica·cia da execu(cid:231)a(cid:152)o das dota(cid:231)o(cid:152)es operacionais, a referida ana·lise e· escalonada de uma forma cada vez mais homoge·nea ao longo do ano com vista a assegurar uma execu(cid:231)a(cid:152)o or(cid:231)amental constante e reduzir o tempo entre a apresenta(cid:231)a(cid:152)o de um pedido e a resposta da Comissa(cid:152)o. (98/C 196/111) PERGUNTA ESCRITA E-4114/97 apresentada por Yves Verwaerde (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (16 de Janeiro de 1998) Objecto: A pol(cid:14)·tica social no a(cid:136)mbito das rela(cid:231)o(cid:152)es UE/ACP Podera· a Comissa(cid:152)o comunicar qual a pol(cid:14)·tica e as ac(cid:231)o(cid:152)es que tenciona desenvolver a fim de apoiar as pol(cid:14)·ticas sociais no a(cid:136)mbito da luta contra a pobreza e pelo crescimento do emprego nos pa(cid:14)·ses ACP? Resposta do Comissa·rio Joa(cid:152)o de Deus Pinheiro em nome da Comissa(cid:152)o (17 de Fevereiro de 1998) Quanto ao trabalho empreendido pela Comissa(cid:152)o para a campanha contra a pobreza nos pa(cid:14)·ses da A· frica, das Cara(cid:14)·bas e do Pac(cid:14)·fico (ACP), o recente relato·rio sobre a coopera(cid:231)a(cid:152)o Comunidade-ACP desenvolvida em 1996 e· enviado directamente ao Senhor Deputado e ao Secretariado do Parlamento. Esse relato·rio apresenta os diversos tipos de ac(cid:231)a(cid:152)o a n(cid:14)·vel macroecono·mico, sectorial e de projectos. A Comissa(cid:152)o tem a inten(cid:231)a(cid:152)o de prosseguir o trabalho ja· encetado, tanto no plano pol(cid:14)·tico como operacional


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4102/97 dell'on. Carlos ROBLES PIQUER alla Commissione. Preparazione del Vertice Unione europea-America Latina

eurovoc_concepts:
European Union
Latin America
head of State
head of government
summit meeting

text: 17. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 223/53 Il ristrutturamento della linea WCML per farne un linea ad alta velocita‘ rientra fra i progetti prioritari nel quadro delle reti transeuropee. A questo progetto sono stati assegnati 8,6 milioni di ecu nel 1995, 7,2 milioni di ecu nel 1996 e 7,4 milioni di ecu nel 1997. Nel quadro delle reti transeuropee non sono stati proposti altri progetti nella regione dello Hertfordshire. (1) GU L 228 del. 23. 9. 1995. (2) GU L 228 del 9. 9. 1996. (98/C 223/64) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4098/97 di Patrick Cox (ELDR) alla Commissione (16 gennaio 1998) Oggetto: Discriminazioni sulla base dell(cid:146)eta‘ praticate dalle compagnie aeree Molte imprese di trasporto prevedono tariffe piu‘ basse per gli studenti a tempo pieno. In alcuni casi, tali tariffe non si applicano agli studenti che hanno superato una certa eta‘. La Commissione accetta tale prassi discriminatoria basata sull(cid:146)eta‘ e quale azione puo‘ eventualmente avviare al riguardo? Risposta data dal Sig. Kinnock a nome della Commissione (27 febbraio 1998) A seguito della liberalizzazione del trasporto aereo nella Comunita‘ nel 1991, le compagnie aeree sono libere di fissare le tariffe in base alle loro strategie commerciali e alle condizioni del mercato. Al fine di aumentare al massimo il reddito, la maggior parte delle linee aeree tendono ad offrire una serie di prodotti diversificati a seconda delle caratteristiche della domanda. Molte linee aeree offrono pertanto tariffe convenienti per alcune categorie di passeggeri come i bambini, gli anziani, i militari e gli studenti. Queste tariffe dipendono da una serie di criteri che possono comprendere anche i limiti dovuti all(cid:146)eta‘. Questo tipo di condizione non corrisponde ad una discriminazione illegale che infrange le disposizioni del trattato CE. In questo contesto, gli unici meccanismi a livello comunitario che regolano la fissazione delle tariffe sono l(cid:146)applicazione delle disposizioni in materia di concorrenza e le disposizioni stabilite dal regolamento del Consiglio (CEE) n. 2409/92, del 23 luglio 1992, sulle tariffe aeree per il trasporto di passeggeri e di merci (1). (1) GU L 240 del 24. 8. 1992. (98/C 223/65) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4102/97 di Carlos Robles Piquer (PPE) alla Commissione (16 gennaio 1998) Oggetto: Preparazione del Vertice Unione europea-America Latina Il Consiglio ha accolto favorevolmente l(cid:146)iniziativa del Presidente del governo spagnolo, Jose· Mar(cid:14)·a Aznar, il quale ha proposto di tenere una riunione al vertice tra i capi di Stato e di governo dell(cid:146)Unione europea e dell(cid:146)America Latina. Ha anche fatto sapere che si svolgera‘ nel primo semestre 1999, sotto la Presidenza tedesca dell(cid:146)Unione europea. La Commissione ha cominciato a preparare un incontro cos(cid:14)‘ importante e ha forse creato un(cid:146)unita‘ a cio‘ preposta? Ha peraltro ricevuto alcuna proposta, da una sponda o dall(cid:146)altra dell(cid:146)Atlantico, per essere il paese sede di detto Vertice? Risposta data dal Sig. Mar(cid:14)·n in nome della Commissione (5 febbraio 1998) La Commissione ringrazia l(cid:146)onorevole parlamentare dell(cid:146)interesse che dimostra per la questione. La preparazione del vertice dei capi di Stato e/o di governo dell(cid:146)Europa, dell(cid:146)America latina e dei Caraibi e‘ una delle priorita‘ politiche dell(cid:146)agenda della Commissione per il 1998/1999


title: REGLAMENTO (CE) N° 119/98 DE LA COMISIÓN de 16 de enero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano largo en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2097/97

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award of contract
export refund
rice

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text: 17. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 11/9 REGLAMENTO (CE) No 119/98 DE LA COMISIÓN de 16 de enero de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de arroz blanqueado de grano largo en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2097/97 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organiza- ción común del mercado del arroz (1) y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Considerando que el Reglamento (CE) no 2097/97 de la Comisión (2), ha abierto una licitación para la restitución a la exportación de arroz; Considerando que, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CEE) no 584/75 de la Comi- sión (3), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 299/95 (4), la Comisión basándose en las ofertas presentadas y, de acuerdo con el procedimiento previsto en el artículo 22 del Reglamento (CE) no 3072/ 95, podrá decidir la fijación de una restitución máxima a la exportación; que para proceder a dicha fijación deben tenerse en cuenta los criterios establecidos por el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95; que la licitación se adjudicará a todo licitador cuya oferta se sitúe al nivel de la restitución máxima a la exportación o a un nivel infe- rior, Considerando que la aplicación de los mencionados crite- rios a la situación actual del mercado del arroz conduce a fijar la restitución máxima a la exportación en el importe que figura en el artículo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 La restitución máxima a la exportación de arroz blan- queado de grano largo del código NC 1006 30 67 con destino a determinados terceros países se fijará sobre la base de las ofertas presentadas del 12 al 15 de enero de 1998 a 341 ecus por tonelada en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 2097/97. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 17 de enero de 1998. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de enero de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 292 de 25. 10. 1997, p. 22. (3) DO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (4) DO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: WRITTEN QUESTION No. 4087/97 by Katerina DASKALAKI to the Commission. Hydroelectric plant on an archeological site

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Greece
archaeology
competence of the Member States
cultural heritage
heritage protection
power plant
principle of subsidiarity

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title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4090/97 του Peter TRUSCOTT προς την Επ τροπή. Χρηματοδότηση της περιοχής Hertfordshire για την περίοδο 1994-1997 βάσει του Προγράμματος Πλαισίου IV και άλλων προγραμμάτων για την εκπαίδευση όπως Socrates

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
South East (England)
education
research and development
technological change

text: C 223/52 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 17. 7. 98 (98/C 223/62) GRAPTH ERVTHSH E-4090/97 ypobolh· : Peter Truscott (PSE) prow thn Epitroph· (16 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: Xrhmatodo·thsh thw perioxh·w Hertfordshire gia thn peri·odo 1994-1997 ba·sei toy Progra·mmatow Plaisi·oy IV kai a·llvn programma·tvn gia thn ekpai·deysh o·pvw Socrates Ua h·uele, parakalv· , h Epitroph· na me enhmerv· sei gia to y·cow thw xrhmatodo·thshw poy e·xei la·bei h perioxh· Hertfordshire ba·sei toy progra·mmatow plaisi·oy kai a·llvn programma· tvn gia thn ekpai·deysh o·pvw Socrates kata· th dia·rkeia tvn etvn 1994, 1995, 1996 kai 1997; Apa· nthsh thw kaw Cresson ej ono· matow thw Epitroph· w (11 Marti·oy 1998) To Hertfordshir kate·sth apode·kthw, sta o·ria toy Teta·rtoy progra· mmatow-plaisi·oy (PS) e·reynaw kai texnologikh·w ana·ptyjhw (E&TA), gia to dia·sthma 1994-1997, tvn katvte·rv posv· n. Ta stoixei·a ayta· aforoy·n o·loyw toyw ty·poyw dra·sevn, symperilambanome·nvn tvn sygxrhmatodotoy·menvn dra·sevn, tvn syntonisme·nvn dra·sevn kai tvn synodeytikv· n me·trvn (ta eidika· me·tra perilamba· nontai stoyw a·lloyw ty·poyw dra·sevw). 4o PS Xrhmatodotike·w seiw enisxy·- Phgh·: (cid:211)lew oi GD- (cid:201)reyna 1994 0 1995 3,4 1996 9,2 1997 7,5 (se ekatom. ECU) Sy·nolo 20,2 Pre·pei vsto·so na shmeivuei· o·ti to y·cow thw xrhmatodo·thshw den antanakla· para· en me·rei mo·no to o·felow poy apokomi·zoyn oi ereynhtikoi· forei·w miaw perife·reiaw lo·gv thw symmetoxh·w toyw sta koinotika· progra·mmata. To synoliko· y·cow tvn xrhmatodoth·sevn apo· uesmikoy·w forei·w kai idiv· tew, tvn opoi·vn to Hertfordshire kate·sth apode·kthw sto dia·sthma 1994-1997 sto plai·sio dra·sevn toy progra·mmatow Socrates apo· to 1995, kai progene·stervn ekpaideytikv· n programma·tvn, eidiko·tera de toy Erasmus, prin apo· to 1995, anh·lue se 977. 048 ECU. (98/C 223/63) GRAPTH ERVTHSH E-4092/97 ypobolh· : Peter Truscott (PSE) prow thn Epitroph· (16 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: Xrhmatodo·thsh thw perioxh·w Hertfordshire gia thn peri·odo 1994-1997 gia ta Dieyrvpa(cid:14)¤ka· Di·ktya Ua h·uele, parakalv· , h Epitroph· na enhmerv· sei gia to y·cow thw xrhmatodo·thshw poy e·xei la·bei h perioxh· Hertfordshire gia ta Dieyrvpai¤ka· Di·ktya gia to 1994, 1995, 1996 kai 1997; Apa·nthsh toy k. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph· w (26 Febroyari·oy 1998) Koinotikh· xrhmatodo·thsh sta plai·sia tvn dieyrvpai¤kv· n dikty·vn (TEN) lamba·noyn ma·llon sygkekrime·na e·rga para· perife·reiew. Koinotikh· xrhmatodo·thsh sta plai·sia tvn dieyrvpai¤kv· n dikty·vn den problepo·tan me·xri to 1995, o·tan ekdo·uhke o kanonismo·w (EK) ariu. 2236/95 peri· kauorismoy· tvn genikv· n kano·nvn gia th xorh·ghsh koinotikh·w eni·sxyshw ston tome·a tvn dieyrvpai¤kv· n dikty·vn (1). Gia na ei·nai epile·jima gia koinotikh· xrhmatodo·thsh, ta e·rga pre·pei na aforoy·n e·nan apo· toyw odikoy·w h· sidhrodromikoy·w a·jonew h· e·nan apo· toyw ko·mboyw poy apoteloy·n tmh·ma toy dieyrvpai¤koy· dikty·oy metaforv· n o·pvw kauori·zetai sthn apo·fash ariu. 1692/96/EK toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy, thw 23hw Ioyli·oy 1996, peri· tvn koinotikv· n prosanatolismv· n gia thn ana·ptyjh toy dieyrvpai¤koy· dikty·oy metaforv· n (2). Sthn perioxh· toy Hertfordshire oi a·jonew aytoi· perilamba·noyn th sidhrodromikh· grammh· WCML (West coast main line › basikh· sidhrodromikh· grammh· dytikh·w


title: Reglamento (CE) n° 123/98 de la Comisión de 16 de enero de 1998 relativo a la gestión de los límites máximos de importación de cerezas ácidas frescas y cerezas transformadas originarias de la Antigua República Yugoslava de Macedonia

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North Macedonia
fresh fruit
fruit product
import licence
stone fruit
tariff ceiling

text: 17. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 11/17 REGLAMENTO (CE) No 123/98 DE LA COMISIÓN de 16 de enero de 1998 relativo a la gestión de los límites máximos de importación de cerezas ácidas frescas y cerezas transformadas originarias de la Antigua República Yugoslava de Macedonia LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 77/98 del Consejo, de 9 de enero de 1998, relativo a determinadas disposiciones de aplicación del Acuerdo de cooperación entre la Comu- nidad Europea y la antigua República Yugoslava de Mace- donia (1) y, en particular, su artículo 1, Considerando que en el Reglamento (CE) no 1556/96 de la Comisión, de 30 de julio de 1996, por el que se esta- blece un régimen de certificados de importación de determinadas frutas y hortalizas importadas de terceros países (2), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CE) no 1064/97 (3), se supedita el despacho a libre práctica de código NC 0809 20 05, a la presentación de un certificado de importación; frescas del cerezas ácidas las Considerando que parece conveniente, por razones prác- ticas, limitar determinadas disposiciones del presente Reglamento relacionadas con las cerezas ácidas frescas al período de recolección y de comercialización de dichos productos; Considerando que en el Reglamento (CE) no 1921/95 de la Comisión, de 3 de agosto de 1995, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del régimen de certificados de importación en el sector de los productos transformados a base de frutas y hortalizas y se derogan los Reglamentos (CEE) no 2405/89 y (CEE) no 3518/ 86 (4), modificado por el Reglamento (CE) no 2427/95 (5), se someten las cerezas ácidas transformadas de los códigos NC ex 0811 90 19, ex 0811 90 39, 0811 90 75, ex 0812 10 00, y 2008 60 91 al régimen de certificados de importación; 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 Considerando que, por razones de simplificación admi- nistrativa, es conveniente garantizar, en lo relativo a los límites máximos de 500 toneladas de cerezas ácidas frescas y de 7 000 toneladas de cerezas ácidas transfor- madas establecidos en el Anexo D del Acuerdo de coope- ración entre la Comunidad Europea y la Antigua Repú- blica Yugoslava de Macedonia (6) y contemplados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 77/98, una gestión idéntica a la definida en el Reglamento (CE) no 122/98 de la Comisión, de 16 de enero de 1998, relativo a la gestión de los límites máximos de importación de cerezas ácidas frescas y cerezas ácidas transformadas originarias de las Repúblicas de Bosnia y Hercegovina y de (1) DO L 8 de 14. 1. 1998, p. 1. (2) DO L 193 de 3. 8. 1996, p. 5. (3) DO L 156 de 13. 6. 1997, p. 3. (4) DO L 185 de 4. 8. 1995, p. 10. (5) DO L 249 de 17. 10. 1995, p. 12. (6) DO L 348 de 18. 12. 1997, p. 1. Croacia (7), y condicionar la concesión de la preferencia a la presentación de certificados expedidos de conformidad con el presente Reglamento; Considerando que, a partir del momento en que la soli- citud de certificados alcance uno de los límites máximos establecidos, deben adoptarse medidas de forma automá- tica e inmediata; que es conveniente permitir a la Comi- sión que adopte las medidas necesarias; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los productos frescos y del Comité de los productos transformados a base de frutas y hortalizas, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El presente Reglamento se refiere a la gestión de los límites máximos arancelarios, contemplados en el Regla- mento (CE) no 77/98, de las cerezas ácidas frescas del código NC 0809 20 05, por una parte, y de las cerezas ácidas transformadas de los códigos NC 0811 90 75, ex 0812 10 00, 2008 60 61, 2008 60 71 y 2008 60 91, por otra, originarias de la Antigua República Yugoslava de Macedonia. 2008 60 51, 0813 40 95, ex Artículo 2 1. Toda importación realizada con arreglo a los límites máximos contemplados en el artículo 1 estará supeditada a la presentación de un certificado de importación expe- dido de conformidad con el presente Reglamento. 2. Sin perjuicio de las disposiciones específicas del presente Reglamento, serán aplicables las disposiciones del Reglamento (CE) no 1556/96, en lo que respecta a las cerezas ácidas frescas, y del Reglamento (CE) no 1921/95, en lo que respecta a las cerezas ácidas transformadas. En la casilla 24 del certificado de importación figu- 3. rará una de las siguientes menciones:  Derecho preferencial ad valorem  Reglamento (CE) no 77/98  Præferenceværditold  Forordning (EF) nr. 77/98  Präferentieller Wertzoll  Verordnung (EG) Nr. 77/ 98 (7) Véase la página 15 del presente Diario Oficial. L 11/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 1. 98  Προτιµησιακ(cid:149)r δασµ(cid:149)r ad valorem  Κανονισµ(cid:149)r (ΕΚ) αριθ. 77/98 no se hayan utilizado los certificados de importación expedidos.  Preferential ad valorem duty  Regulation (EC) No 77/98  Droit ad valorem préférentiel  Règlement (CE) no 77/98  Dazio ad valorem preferenziale  Regolamento (CE) n. 77/98  Preferentieel ad valorem-recht  Verordening (EG) nr. 77/98  Direito preferencial ad valorem Regulamento (CE) nº 77/98  Arvotullietuus  asetus (EY) N:o 77/98  Särskild värdetull  Förordning (EG) nr 77/98. 4. En la casilla 8 de la solicitud de certificado y del certificado de importación se indicará el país de origen y se marcará con una cruz el término «sí». Artículo 3 1. Los Estados miembros comunicarán los datos rela- tivos a las solicitudes de certificados de conformidad con las siguientes disposiciones: a) artículo 5 del Reglamento (CE) no 1556/96, en lo que respecta a las cerezas ácidas frescas, durante el período comprendido entre el 1 de mayo y el 30 de septiembre; b) artículo 7 del Reglamento (CE) no 1921/95, en lo que respecta a las cerezas ácidas transformadas. 2. Cuando se trate de cerezas ácidas transformadas, los Estados miembros comunicarán a la Comisión, en cuanto tengan conocimiento de ello, las cantidades por las que Artículo 4 1. Los certificados se expedirán el quinto día laborable siguiente al día de presentación de las solicitudes siempre que la Comisión no haya adoptado medidas específicas durante ese plazo. 2. Cuando la cantidad de certificados solicitada alcance uno de los límites máximos contemplados en el Regla- mento (CE) no 77/98, la Comisión fijará, en su caso, un porcentaje único de reducción para las solicitudes de que se trate y suspenderá la expedición de certificados para toda solicitud posterior a que se aplique el límite máximo en cuestión. Artículo 5 A petición del interesado, los certificados expedidos en virtud del Reglamento (CE) no 1921/95 antes de la entrada en vigor del presente Reglamento, para los productos y orígenes contemplados en el artículo 1, que no se hayan utilizado o lo hayan sido sólo parcialmente y cuyo plazo de validez no haya expirado, se anularán y la garantía se devolverá por la cantidad que no se haya utilizado. Artículo 6 El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Será aplicable con efecto desde el 1 de enero de 1998. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de enero de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión


title: REGULAMENTO (CE) Nº 116/98 DA COMISSÃO de 16 de Janeiro de 1998 que fixa o preço máximo de compra e as quantidades de carne de bovino compradas em intervenção para o centésimo nonagésimo quinto concurso parcial efectuado no âmbito das medidas gerais de intervenção, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 1627/89

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carcase
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text: 17. 1. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 11/5 REGULAMENTO (CE) Nº 116/98 DA COMISS (cid:5)AO de 16 de Janeiro de 1998 que fixa o preço m ´aximo de compra e as quantidades de carne de bovino compradas em intervenç˜ao para o centésimo nonagésimo quinto concurso em parcial efectuado no âmbito das medidas gerais de intervenç˜ao, conformidade com o Regulamento (CEE) nº 1627/89 A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a orga- nizaç˜ao comum de mercado no sector da carne de bovi- no (1), com a ´ultima redacç˜ao que lhe foi dada pelo Regu- lamento (CE) nº 2634/97 (2), e, nomeadamente, o nº 7 do seu artigo 6º, Considerando que, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss˜ao, de 1 de Setembro de 1993, relativo às normas de execuç˜ao do Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, no que respeita às medidas gerais e especiais de intervenç˜ao no sector da carne de bovino (3), com a ´ultima redacç˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (4), foi aberto um concurso, nos termos do nº 1 do artigo 1º do Regula- mento (CEE) nº 1627/89 da Comiss˜ao, de 9 de Junho de 1989, relativo à compra de carne de bovino por concur- so (5), com a ´ultima redacç˜ao que lhe foi dada pelo Regu- lamento (CE) nº 72/98 (6); Considerando que, nos termos do nº 1 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 2456/93, deve ser fixado, para cada concurso parcial, se for caso disso, um preço m ´aximo tendo em conta as de compra para a qualidade R 3, propostas recebidas; que, nos termos do nº 2 do artigo 13º, pode ser decidido n˜ao dar seguimento ao concurso; que nos termos do artigo 14º do mesmo regulamento, só ser˜ao aceites as propostas inferiores ou iguais ao referido preço m ´aximo, sem, todavia, excederem o preço médio dos mercados nacional ou regional, majorado do montante referido no nº 1; Considerando que, após exame das propostas apresentadas no âmbito do centésimo nonagésimo quinto concurso parcial e atendendo, em conformidade com o nº 1 do artigo 6º do Regulamento (CEE) nº 805/68, às exigências de um nível razo ´avel de apoio ao mercado, bem como à evoluç˜ao sazonal do abate e dos preços, é conveniente n˜ao dar seguimento ao concurso para a categoria A e fixar o preço m ´aximo de compra, bem como as quantidades que podem ser aceites para intervenç˜ao para a categoria C; Considerando que as quantidades propostas s˜ao superiores às que podem ser compradas; que, em consequência, é conveniente afectar as quantidades susceptíveis de ser compradas de um coeficiente de reduç˜ao ou, se for caso disso, em funç˜ao das diferenças de preços e das quanti- dades apresentadas, de v ´arios coeficientes de reduç˜ao, em conformidade com o nº 3 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 2456/93; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comité de Gest˜ao da Carne de Bovino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Relativamente ao centésimo nonagésimo quinto concurso parcial aberto pelo Regulamento (CEE) nº 1627/89: a) Para a categoria A, n˜ao é dado seguimento ao concurso parcial; b) Para a categoria C: — o preço m ´aximo de compra é fixado em 252 ecus por 100 quilogramas de carcaças ou meias-carcaças de qualidade R 3, — a quantidade m ´axima de carcaças e meias-carcaças aceite é fixada em 2 895 toneladas, — as quantidades propostas a um preço inferior ou igual a 241 ecus s˜ao afectadas de um coeficiente de 75 %, — as quantidades propostas a um preço superior a 241 ecus s˜ao afectadas de um coeficiente de 50 %, em conformidade com o nº 3 do artigo 13º do Regula- mento (CEE) nº 2456/93. (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (3) JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4. (4) JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20. (5) JO L 159 de 10. 6. 1989, p. 36. (6) JO L 6 de 10. 1. 1998, p. 24. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 19 de Janeiro de 1998. L 11/6 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 1. 98 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 16 de Janeiro de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao


title: 98/85/EC: Commission Decision of 16 January 1998 concerning certain protective measures with regard to live birds coming from, or originating in Hong Kong and China (Text with EEA relevance)

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China
Hong Kong
bird
health legislation
health risk
import restriction

text: 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 15/45 COMMISSION DECISION of 16 January 1998 concerning certain protective measures with regard to live birds coming from, or originating in Hong Kong and China (Text with EEA relevance) (98/85/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 91/496/EEC of 15 July 1991 laying down the principles governing the or- ganisation of veterinary checks on animals entering the Community from third countries and amending Direct- ives 89/662/EEC, 90/425/EEC and 90/675/EEC (1), as last amended by Directive 96/43/EC (2), and in particular Article 18(7) thereof, Whereas epidemiological findings in Hong Kong have shown a likely connection, with regard to the infection with the influenza A H5N1 virus, between poultry and men; Whereas the geographical origin of the virus seems to be uncertain as well as the way of its transmission from live birds to the human population or its spreading among the human population; Whereas it is necessary to take the necessary precautions for preventing the introduction of the influenza A H5N1 virus into the Community through live birds; Whereas imports of live poultry from Hong Kong and China are not allowed by Community legislation; Whereas other birds can be imported pursuant to the conditions laid down in Article 7(A) of Council Directive 92/65/EEC of 13 July 1992 laying down animal health requirements governing trade in and imports into the Community of animals, semen, ova and embryos not to animal health requirements laid down in subject specific Community rules referred to in Annex A(I) to Directive 90/425/EEC (3), as last amended by Commis- sion Decision 95/176/EC (4); Whereas these measures are considered not to be suffi- cient to prevent influenza A viruses via trade in birds entering quarantine stations situated on the territory of the Community; Whereas therefore birds other than those referred to in Council Directive 90/539/EEC on animal health condi- tions governing intra-Community trade in and imports from third countries of poultry and hatching eggs (5), as last amended by the Act of Accession of Austria, Finland and Sweden, originating in or coming from Hong Kong and China must not be introduced into the Community; Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Standing Veter- inary Committee, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The introduction into the territory of the Community of live birds other than those referred to in Directive 90/ 539/EEC, coming from or originating in Hong Kong and China is suspended. Article 2 This Decision will be reviewed before 31 March 1998. Article 3 Member States shall alter the measures they apply to trade in order to bring them into line with this Decision. They shall immediately inform the Commission thereof. Article 4 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 16 January 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 268, 24. 9. 1991, p. 56. (2) OJ L 162, 1. 7. 1996, p. 1. (3) OJ L 268, 14. 9. 1992, p. 54. (4) OJ L 117, 24. 5. 1995, p. 23. (5) OJ L 303, 31. 10. 1990, p. 6