title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte"

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application of EU law
approximation of laws
consumer protection
defective product
product safety

text: 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/69 berufliche Bildung nicht unter dem Blickwinkel der gesamtwirtschaftlichen Konjunkturlage sieht, eine Poli- tik, die Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung als anderen Produktionsinvestitionen gleichwer- tig einstuft und schließlich eine Politik, die Europa und seine Bürger wettbewerbsfähiger macht und zugleich ihren Werten und ihrer Zu- mit ihrer Geschichte, kunftsperspektive besser vertraut macht. Brüssel, den 28. Januar 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ (1) (98/C 95/17) Der Rat beschloß am 30. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe- sen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 1998 an. Berichterstatter war Herr Herna´ndez Bataller. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1998) mit 99 gegen 14 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung In der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 1. 1. 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (2) waren landwirtschaftliche Primärerzeugnisse und Jagderzeugnisse — für den An- wendungsbereich der Richtlinie — von dem dort gelten- den Begriff „Produkt“ ausgenommen. Als „landwirt- schaftliche Primärerzeugnisse“ galten dabei Boden-, Tierzucht- und Fischereierzeugnisse, ausgenommen sol- che, die bereits einer ersten Verarbeitung unterzogen worden waren. 1. 2. Der Ausschluß landwirtschaftlicher Primärer- zeugnisse war in dem ursprünglichen Richtlinienvor- schlag der Kommission nicht enthalten gewesen, sondern wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Emp- fehlung des Europäischen Parlaments darin eingefügt. 1. 3. Mit der Richtlinie 85/374/EWG wurde eine Regelung über die Haftung des Herstellers für Schäden, (1) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 54. (2) ABl. L 210 vom 7. 8. 1985. die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind, eingeführt. Die Regelung umfaßt im wesentlichen folgen- de Elemente: — Es wird eine Gefährdungshaftung, d. h. verschuldens- unabhängige Haftung begründet. Der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen. Ein Verschulden muß nicht nachgewiesen werden. — Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicher- heit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Darbietung des Produk- tes, des Gebrauchs des Produktes, mit dem billiger- weise gerechnet werden kann, und des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist, zu erwarten berechtigt ist. Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde. — Der Begriff „Schaden“ umfaßt den durch Tod oder Körperverletzungen verursachten Schaden sowie die Beschädigung oder Zerstörung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produktes bei einer Selbstbeteili- gung von 500 ECU. C 95/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 — Der Ersatzanspruch verjährt nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tage, an dem der Kläger von dem Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Die dem Geschädigten erwachsenden Ansprüche erlöschen nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. — Die Haftung des Herstellers kann gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begren- zende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden. — Es folgen einige Haftungsausschlußgründe („Einre- den des Herstellers“). — Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Gesamt- haftung des Herstellers für die Schäden infolge von Tod oder Körperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, auf einen Betrag von nicht weniger als 70 Millionen ECU begrenzt wird. — Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die Beträge dieser Richtlinie (Entschädi- gungshöchstgrenze und Selbstbeteiligung) unter Be- rücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls. 1. 4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärte bereits 1991 in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucher- schutz“ (1): „Der Binnenmarkt kann nur dann wirklich funktionieren, wenn der Verbraucher sich auf die Sicher- heit der ihm angebotenen Waren verlassen kann. Hierzu ist es wichtig, eine kohärente Politik in bezug auf die Sicherheit der Waren zu betreiben, wobei die Produkthaftung einer der zu beachtenden Aspekte ist. In diesem Zusammenhang ruft der Ausschuß die Kom- mission dazu auf, sich mit einer Erweiterung des Anwen- dungsbereichs der Richtlinie über die Produkthaftung auseinanderzusetzen, um landwirtschaftliche Produkte und Entwicklungsrisiken miteinzubeziehen. Außerdem ist aufgrund des Prinzips des freien Warenverkehrs die Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädi- gung von Opfern fehlerhafter Produkte erforderlich. “ zur In seiner Stellungnahme zum Thema „Spongi- 1. 4. 1. forme Rinderenzephalopathie (BSE)“ (2) betonte der Ausschuß erneut die Notwendigkeit, die Effizienz der Richtlinie Produktsicherheit allgemeinen (92/59/EWG) zu prüfen und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) zu überarbeiten, damit sie auf landwirtschaftliche Erzeug- nisse und die damit einhergehenden Risiken ausgedehnt werden kann. 1. 5. Das Europäische Parlament forderte die Kom- mission in seiner Entschließung vom 19. Februar 1997 (1) ABl. C 339 vom 31. 12. 1991, Ziffer 5. 3. 4. (2) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996. zu den Ergebnissen des nichtständigen Untersuchungs- ausschusses für BSE (3) auf, die Empfehlungen im Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE aufzugreifen und unverzüglich die entsprechenden legislativen, organisa- torischen und personellen Maßnahmen zu ergreifen. 1. 5. 1. Unter den vom Parlament verlangten legislati- ven Maßnahmen wurde von der Kommission gefordert, bis September 1997 einen Vorschlag für eine A¨ nderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Pro- dukthaftung vorzulegen, um die landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse in deren Anwendungsbereich einzu- beziehen. 1. 5. 2. Unter anderem als Reaktion auf die erwähnte Entschließung des Parlaments legte die Kommission ein Grünbuch unter dem Titel „Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union“ (4) vor, in dem die Grundziele der gesetzgeberischen Tätigkeit der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich dargelegt wer- den. Die lebensmittelpolitische Strategie soll die gesamte Lebensmittelkette umfassen („vom Hof bis auf den Tisch“), so daß sich u. a. die Frage stellt, ob der in der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehene Grundsatz der zivilrechtlichen Haftung der Hersteller für fehlerhafte Produkte zwingend anzuwenden ist. 1. 5. 3. In diesem Grünbuch wurde die Möglichkeit erwogen, die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte abzuändern und landwirtschaftliche Primärer- zeugnisse in den Geltungsbereich der Richtlinie einzube- ziehen; diese Maßnahme wurde allerdings nicht als Alternative zur Entwicklung angemessener Vorschriften für die Produktsicherheit und wirksamer amtlicher Kontrollsysteme gesehen, sondern als eine eigenständige Zusatzmaßnahme. In seiner Stellungnahme zu diesem Grünbuch (5) 1. 5. 4. sprach der Ausschuß sich erneut dafür aus, daß der Geltungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse auf nichtverarbeite- te landwirtschaftliche Primärerzeugnisse ausgedehnt wird. 2. Der Vorschlag der Kommission 2. 1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, den Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen oder mate- riellen Schäden zu erhöhen, die durch fehlerhafte Pro- dukte verursacht werden. Des weiteren soll die bereits begonnene Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften im Bereich der zivilrechtlichen Produkthaftung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden, fortgesetzt werden. 2. 1. 1. Diese Ziele sind Teile der Strategie, die die Kommission in ihrem Aktionsplan für den Binnen- markt (6) entwickelt hat, den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger zu stellen. (3) ABl. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 61. (4) KOM(97) 176 endg. (5) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. (6) CSE(97) 1 endg. vom 4. Juni 1997. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/71 2. 1. 2. Die vorgeschlagene Maßnahme ist darüber hinaus angebracht, das Vertrauen der Verbraucher in alle im Binnenmarkt in Verkehr befindlichen Erzeugnisse zu erhöhen. Da es um die Errichtung und das Funktionie- ren des Binnenmarktes geht, besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. 2. 2. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die Ausnahmeregelung für „landwirt- schaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse“ aufge- hoben werden, die 2 der Richtli- nie 85/374/EWG vorgesehen war. Der Begriff „landwirt- schaftliche Erzeugnisse“ entspricht dem in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 EG-Vertrag verwendeten Begriff und erstreckt sich auf die in Anhang II EG-Vertrag aufgeführ- ten Erzeugnisse. in Artikel 2. 2. 1. Alle Bestimmungen der Richtlinie 85/374/EWG gelten auch für landwirtschaftliche Erzeuger: die Beweis- last für den Schaden, den Fehler und das Kausalitäts- verhältnis obliegt dem Geschädigten; gesamtschuldneri- sche Haftung bei mehreren Haftpflichtigen; der Fehler- begriff; die Haftungsausnahmen des Artikels 7 (1); der Haftungsumfang; die Verjährungsregelung; Unmöglich- keit eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungs- beschränkung; andere Vorschriften über die vertragliche und außervertragliche Haftung werden durch die Richtli- nie nicht berührt. 2. 3. Die neuen Bestimmungen gelten für landwirt- schaftliche Primär- sowie für Jagderzeugnisse, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Verkehr gebracht worden sind; die Richtlinie gilt also nicht rückwirkend. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie ausdrücklich, denn damit wird die vom Ausschuß in verschiedenen Stellungnahmen erhobene Forderung nach einer Aufnahme der landwirtschaftli- chen Primärerzeugnisse und Jagderzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG erfüllt. 3. 2. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß der Wunsch der europäischen Bürger nach einem besseren Gesundheitsschutz in der gesamten Nahrungsmittelkette eines ihrer grundlegendsten Anlie- gen ist, und hält den Erlaß von Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher, wie es Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist, für vordringlich. Bei der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen 3. 2. 1. Agrarpolitik dürfen die im allgemeinen Interesse liegen- den Zielanforderungen, wie der Verbraucherschutz oder der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bürger, nicht außer acht gelassen werden. Diese Anforderungen müssen die Gemeinschaftsinstitutionen bei der Aus- übung ihrer Befugnisse berücksichtigen. (1) Dort heißt es u. a. in Absatz d): „daß der Fehler darauf zurückzuführen ist, daß das Produkt verbindlichen hoheit- lich erlassenen Normen entspricht“. 3. 2. 2. Die tatsächliche Vollendung eines Binnenmark- tes setzt voraus, daß in Fragen der öffentlichen Gesund- heit ausreichende Garantien geschaffen werden, die angemessene Qualitätskontrollen erfordern; diese Be- rücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte ist nicht nur an die konkrete Notwendigkeit gekoppelt, das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen bzw. im vorlie- genden Fall wiederherzustellen, um ein normales Funk- tionieren des Marktes zu ermöglichen. Sie ist grundsätz- lich aus dem höherrangigen Gebot abzuleiten, die Rechte der Bürger, auf denen die Rechtsordnung der Gemeinschaft fußt, zu schützen. 3. 2. 3. Die vorgeschlagene Richtlinie dürfte zu einem höheren Gesundheitsschutz beitragen, der ein im Vertrag ausdrücklich festgelegtes Ziel ist. 3. 2. 4. In bezug auf den Bereich des Gesundheitsschut- zes vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Anwendung des Vorsorgeprinzips Vorrang haben muß. Bei der Anwendung des Grundsatzes des freien 3. 3. Warenverkehrs sind die Anforderungen zu berücksichti- gen, die sich insbesondere aus dem Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bürger ergeben. Dies kann ggf. die Verabschiedung von Maßnahmen umfassen, mit denen ein angemessenes Gesundheitsschutzniveau sicher- gestellt wird. Der Ausschuß befürwortet Regelungen mit der Verpflichtung, nur sichere Produkte in den Verkehr zu bringen und für die durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden zu haften. 3. 4. Der Richtlinienvorschlag trägt zur Harmonisie- rung des Binnenmarktes und zur Vermeidung der Wett- bewerbsverzerrung unter den Herstellern bei, die je nach dem Ort, an dem sie ein Produkt in den Verkehr bringen, einem anderen Haftungsrecht unterliegen. Der Ausschuß zeigt sich daher erfreut darüber, daß die bisher bestehen- de Ungleichbehandlung der Erzeuger in der Gemein- schaft beseitigt wird. Die von der Kommission vorgeschlagene Aus- 3. 5. weitung der Richtli- nie 85/374/EWG könnte aus folgenden Gründen eine Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus bedeuten: des Anwendungsbereichs — Die Verbraucher hätten eine bisher nicht gegebene Anspruchsgrundlage aufgrund einer (verschuldens- unabhängigen) Gefährdungshaftung, die ihre rechtli- che Position verbessern würde im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer legitimen Interessen, die bessere Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen Rechte und den Anspruch auf Schadenersatz für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden. — Die Neuregelung würde die Einhaltung der allgemei- nen Verpflichtung zur Produktsicherheit verbessern, da sie für die gesamte Lebensmittelkette gälte, von der Primärerzeugung bis zum Endverkauf des Erzeugnisses an den Verbraucher. — Sie würde es einfacher machen, die Herkunft des Verantwortlichen, der ein fehlerhaftes landwirt- schaftliches Primärerzeugnis in Verkehr gebracht zu ermitteln („Zurückverfolgbarkeit des hat, C 95/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 Produkts“), denn wenn dieser Hersteller nicht identi- fiziert werden kann, sind alle einschlägigen Lieferan- ten des Produkts als seine Hersteller zu behandeln. 3. 6. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Auffassung, daß die vorgeschlagene Richtlinie keine zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Erzeuger mit sich bringen dürfte; nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Funk- tionieren der Richtlinie 85/374/EWG dürfte sie voraus- sichtlich weder zu wesentlich mehr Klagen noch zu höheren Versicherungsprämien führen. den Risiken (beispielsweise bei gentechnisch veränderten Organismen) versichert werden können. Der Ausschuß hält es für angebracht, nach 3. 7. der Verabschiedung dieses Vorschlags die durch die Richtlinie 85/374/EWG aufgestellte Regelung unter Be- rücksichtigung des aktuellen Stands des Gemeinschafts- rechts und der Berichte über ihre Durchführung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. 3. 7. 1. Diese umfassende Prüfung müßte im Rahmen eines Grünbuchs erfolgen, zu dem alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure zu konsultieren wären. 3. 6. 1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des gemeinschaftlichen Rechtsrah- mens für die Versicherungswirtschaft zu berücksichti- gen, daß die infolge der Marktentwicklung neu auftreten- 3. 7. 2. Diese Prüfung müßte sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen: die Beweislast, das Ent- wicklungsrisiko, die Haftungsgrenzen und die Ver- jährungsfristen für bestimmte Produkte. Brüssel, den 29. Januar 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt“ (98/C 95/18) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. März 1997, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 1998 an. Berichterstatter war Herr Ataı´de Ferreira. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1998) mit 77 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung: Abgrenzung des Themas der Stellung- nahme 1. 1. Die Bedeutung, die die Versicherungen für die allgemeine Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt haben, wird allgemein anerkannt, da ein hoher Anteil am Geschäftsvolumen im Finanzdienstleistungssektor und ein erheblicher Prozentsatz der Arbeitsplätze in diesem Sektor auf ihr Konto geht. 1. 2. Zum anderen spielt die Versicherungswirtschaft in dieser Zeit, in der die technischen Fortschritte mit einer unvermeidlichen Zunahme der Risiken und einer A¨ nderung der Schuldkonzepte im Rahmen der Definition der Haftpflicht einhergehen, eine außerordentlich wich- tige Rolle für die Gesellschaft. Schließlich bringt die Einführung des Euro auch für den Versicherungssektor zwangsläufig neue Entwicklungen mit sich, die sich insbesondere durch eine größere Transparenz und Erleichterungen beim Abschluß grenz- überschreitender Verträge auszeichnen werden. 1. 3. Die Bevölkerungsexplosion in Verbindung mit der steigenden Lebenserwartung einerseits und das auf die Unwägbarkeiten des menschlichen Lebens zurück- zuführende Sicherheitsbedürfnis andererseits haben zur Folge, daß sich die Menschen immer stärker um ihre Zukunft sorgen. Versicherungen sind deshalb unbestreit- bar ein wichtiges Mittel, um die Risiken, die jede Tätigkeit begleiten und auch eine Folge der immer stärkeren Liberalisierung des Wettbewerbs und immer größeren Bedeutung der Privatinitiative im wirtschaft-


title: QUESTION ECRITE no 39/98 de Giacomo LEOPARDI à la Commission. Dépenses pharmaceutiques: prélèvements obligatoires et compatibilité avec les principes de l'Union européenne

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Italy
health service
medicinal product
pharmaceutical industry
pharmacist
selling price
tax on consumption
tax system

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text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 304/21 Une copie de l(cid:146)ensemble convenu de tableaux statistiques sera transmise directement au secre·tariat de l(cid:146)Honorable Parlementaire. Comme indique· ci-dessus, le second rapport statistique e·tabli a‘ partir de donne·es non harmonise·es devrait e(cid:136)tre disponible d(cid:146)ici a‘ la fin avril 1998. En ce qui concerne les produits cosme·tiques, la Commission inte·grera les donne·es transmises par les E· tats membres dans son rapport annuel 1997 sur les progre‘s re·alise·s en matie‘re de de·veloppement, de validation et d(cid:146)acceptation le·gale des me·thodes pouvant e(cid:136)tre substitue·es a‘ l(cid:146)expe·rimentation animale, conforme·ment a‘ l(cid:146)article 4, paragraphe 1, point i) de la directive 76/768/CEE du Conseil sur les produits cosme·tiques telle que modifie·e par la directive 93/35/CEE du Conseil, du 14 juin 1993 (1). (1) JO L 151 du 23. 6. 1993. (98/C 304/30) QUESTION E· CRITE E-0039/98 pose·e par Giacomo Leopardi (PPE) a‘ la Commission (29 janvier 1998) Objet: De·penses pharmaceutiques: pre·le‘vements obligatoires et compatibilite· avec les principes de l(cid:146)Union europe·enne Dans le cadre du projet de loi sur l(cid:146)enveloppe budge·taire pour l(cid:146)anne·e 1998, le Parlement italien a approuve· un amendement du gouvernement italien obligeant les entreprises pharmaceutiques, les grossistes et les pharmacies a‘ verser au service national de la sante· une contribution e·gale a‘ 60 % de l(cid:146)exce·dent des de·penses pharmaceutiques pre·vues pour l(cid:146)anne·e 1998, et calcule·e en fonction des taxes sur le prix de vente au public des me·dicaments (article 31 paragraphe 15 du projet de loi no 4354 du se·nat). La Commission pourrait-elle indiquer si ce projet de loi qui impose un pre·le‘vement obligatoire sur l(cid:146)exce·dent des de·penses pharmaceutiques, lequel ne peut aucunement e(cid:136)tre impute· aux pharmacies et aux socie·te·s de production et de distribution en gros, est compatible avec les principes de l(cid:146)Union europe·enne et de la liberte· d(cid:146)entreprise, e·tant donne· que les pharmacies sont de·ja‘ tenues de verser au service national de la sante· un pourcentage › de 3,75 % a‘ 12,5 % › du prix des me·dicaments fournis par l(cid:146)E· tat italien aux assiste·s de la se·curite· sociale? Re·ponse donne·e par M. Monti au nom de la Commission (6 avril 1998) La contribution au be·ne·fice du Service national de la Sante·, auquel se re·fe‘re l(cid:146)Honorable Parlementaire, doit e(cid:136)tre assimile·e a‘ un pre·le‘vement sur la consommation de me·dicaments, me(cid:136)me si des personnes autres que les consommateurs en ont e·te· de·signe·es comme redevables. La le·gitimite· d(cid:146)une telle contribution doit donc e(cid:136)tre e·value·e en premier lieu sur la base des dispositions communautaires en matie‘re d(cid:146)imposition indirecte. La Commission observe que, a‘ cet e·gard, ladite contribution ne suscite aucune objection, s(cid:146)agissant d(cid:146)un type de pre·le‘vement qui ne fait pas l(cid:146)objet d(cid:146)harmonisation communautaire et qui, de plus, n(cid:146)est pas susceptible de donner lieu a‘ des discriminations fiscales au de·triment des produits d(cid:146)autres E· tat membres. (98/C 304/31) QUESTION E· CRITE E-0041/98 pose·e par Ulf Holm (V) a‘ la Commission (29 janvier 1998) Objet: Dispositions applicables a‘ l(cid:146)introduction d(cid:146)animaux domestiques Depuis que la Sue‘de est membre de l(cid:146)Union europe·enne, certaines dispositions applicables a‘ l(cid:146)introduction d(cid:146)animaux domestiques ont change·. Il suffit maintenant d(cid:146)un certificat ve·te·rinaire du pays d(cid:146)origine et, dans certains cas, d(cid:146)un traitement vermifuge et de vaccinations. Le risque existe qu(cid:146)un animal contamine· n(cid:146)ait pas encore de·veloppe· d(cid:146)anticorps et que la contamination ne soit donc pas de·cele·e. Les dispositions ante·rieures qui pre·voyaient une quarantaine de six mois augmentaient sensiblement la possibilite· d(cid:146)empe(cid:136)cher que des animaux contamine·s ne soient introduits dans le pays


title: WRITTEN QUESTION No. 62/98 by Johanna MAIJ-WEGGEN to the Commission. Abuse of animals in Spain

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Spain
animal welfare
bull
competence of the Member States
customs and traditions
leisure
poultry
protection of animals
swine

text: 17. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities C 223/99 (98/C 223/125) WRITTEN QUESTION E-0062/98 by Johanna Maij-Weggen (PPE) to the Commission (29 January 1998) Subject: Abuse of animals in Spain Is the Commission aware of an article in the Spanish magazine (cid:145)Quo(cid:146), No 24 of 2 September 1997, which indicated that in Spain each year 300 (cid:145)cultural events(cid:146) take place in which animals are abused, tortured and killed for the entertainment of the Spanish public (see annex). This article quotes the following examples: 1. 2. 3. 4. 5. the (cid:145)toro embolado(cid:146) where the horns of bulls are set on fire, with the eyes and skin also being burnt; ritual slaughter of pigs: the pig is held by a number of men and, after a hook has been fastened through the snout, it is slit by the slaughterer. The animal runs around until it bleeds to death; In Nalda, Rioja, cocks are hung up by their feet and their heads cut off by young men from the village. Following public protests dead cocks are now used. In Coria, Ca·ceres, the bull of San Juan runs through the village for hours with arrows being shot at it through blow pipes until the animal is covered with blood. Later in the square all types of pointed objects are stuck into it. Finally it is killed with a pistol and its testicles are cut off. In Zamora the (cid:145)Manganese(cid:146) goat is thrown down from the clock tower of the church. In 1991 there was an attempt to ban this practice but in the end two goats were actually thrown down. A fine of PTA 100 000 was imposed. Goats are still thrown, but a safety net is now spread so that the animals do not hit the ground. Does the Commission not consider that such abuse of animals has no place in a cultured country which belongs to the European Union? Is the Commission willing, on the basis of the article on the protection of animals in the Treaty of Amsterdam, to draw up European legislation against such cruelty to animals or is the Commission willing to take some other action to halt these practices? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (17 February 1998) The Commission has stated on many occasions that it deplores all types of cruelty to animals. However, Community competence in this domain is limited and Community legislation exists only in the sphere of protection of animals on farms, in laboratories, at slaughter and during transport. The animal welfare protocol to the Treaty of Amsterdam underlines the importance of animal welfare but stresses that cultural traditions and regional heritage should continue to be respected. These latter aspects, therefore, remain purely within the national domain. (98/C 223/126) WRITTEN QUESTION P-0065/98 by Francesco Baldarelli (PSE) to the Commission (15 January 1998) Subject: Witholding of FIFG funds for new constructions and modernization At the meeting of the Advisory Committee on Fisheries(cid:146) working group on fleet structures on 17 December 1997, the Commision representative, Mr Samaras, presented the Commission document on the adoption of the Fourth Multi-annual Guidance Programme (MGP IV). That document showed that the Commission had no intention of granting any aid for the construction or modernization of vessels to Member States that had not met the fleet reduction objectives set by MGP III


title: Resolución sobre la Comunicación de la Comisión sobre el futuro desarrollo de las comunicaciones móviles e inalámbricas: retos y opciones para la Unión Europea y sobre la Comunicación de la Comisión sobre estrategia y orientaciones políticas referentes al desarrollo futuro de las comunicaciones móviles e inalámbricas (UMTS)(COM(97) 0217 + COM(97) 0513- C4-0271/97)

eurovoc_concepts:
competitiveness
new technology
radio telecommunications
standardisation
telecommunications industry
telephone
waveband

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 12/98 dell'on. Philippe MONFILS alla Commissione. Esecuzione del programma Daphne

eurovoc_concepts:
Community budget
EU financing
EU programme
child protection
cruel and degrading treatment
human rights
project management
violence

text: 16. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 187/139 3. Di quali strumenti di controllo dispone la Commissione per impedire che queste organizzazioni di copertura ottengano sovvenzioni con l(cid:146)inganno? In questo caso specifico, e‘ possibile che i controlli abbiano fallito? A tale riguardo, intende la Commissione esaminare il caso in modo piu‘ approfondito per chiedere eventualmente la restituzione delle sovvenzioni corrisposte indebitamente? Risposta data dal Sig. Fischler in nome della Commissione (2 febbraio 1998) La sovvenzione alla quale fa riferimento l(cid:146)onorevole parlamentare e‘ stata presumibilmente concessa nell(cid:146)ambito del programma agriambientale svedese «Miljo¤programmet». Tale programma comprende una misura di sostegno all(cid:146)agricoltura biologica, a condizione che i beneficiari si assumano certi impegni, ad esempio quello di non usare antiparassitari. Il programma «Miljo¤programmet» attua il regolamento (CEE) n. 2078/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo a metodi di produzione agricola compatibili con le esigenze di protezione dell(cid:146)ambiente e con la cura dello spazio naturale (1) in Svezia ed e‘ cofinanziato dalla Comunita‘. Sono gli Stati membri ad attuare i programmi, a ricevere le domande dei singoli agricoltori, a controllare se i richiedenti soddisfino obiettivamente le condizioni fissate nel regolamento, a effettuare i controlli necessari e a comminare eventuali sanzioni. Di conseguenza, la Commissione non e‘ responsabile direttamente dell(cid:146)applica- zione amministrativa del regime, ne· essa viene sistematicamente messa al corrente sui singoli fascicoli. Il programma in questione e‘ stato preparato e presentato dalla Svezia per approvazione e la Commissione lo ha esaminato onde verificarne la conformita‘ al regolamento agriambientale (regolamento (CEE) n. 2078/92). (1) GU L 215 del 30. 7. 1992. (98/C 187/213) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0012/98 di Philippe Monfils (ELDR) alla Commissione (29 gennaio 1998) Oggetto: Esecuzione del programma Daphne Nell(cid:146)ambito della linea di bilancio concernente la lotta contro la violenza, dotata di tre milioni di ecu, la Commissione ha lanciato il programma Daphne che definisce i criteri in base ai quali potranno essere approvati e finanziati i relativi progetti. La Commissione puo‘ comunicare l(cid:146)elenco dei progetti approvati, il nome e l(cid:146)indirizzo dell(cid:146)organismo responsabile, nonche· l(cid:146)importo destinato a ciascun progetto? Risposta data dalla Sig. ra Gradin in nome della Commissione (26 febbraio 1998) A causa dell(cid:146)ampiezza della risposta, la Commissione trasmette il testo direttamente all(cid:146)Onorevole Parlamentare ed al Segretariato generale del Parlamento. (98/C 187/214) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0025/98 di Glenys Kinnock (PSE) alla Commissione (15 gennaio 1998) Oggetto: Situazione in Algeria Potrebbe la Commissione rilasciare una dichiarazione sull(cid:146)attuale situazione in Algeria? Potrebbe altres(cid:14)‘ indicare quali sforzi sono stati compiuti, o sono programmati, per determinare le cause dei massacri che sono stati perpetrati e per promuovere una soluzione politica? In quale modo hanno reagito le autorita‘ algerine a siffatte iniziative?


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 225/98, annettu 29 päivänä tammikuuta 1998, maissin tuontitullin enimmäisalennuksen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2505/97 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
CCT duties
Spain
award of contract
import
maize
tariff reduction

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text: L 23/16 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 1. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 225/98, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998, maissin tuontitullin enimm(cid:132)isalennuksen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 2505/97 tarkoitetun tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 12 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksella (EY) N:o 2505/97 (3) on avattu tarjouskilpailu, joka koskee enimm(cid:132)isalennusta maissin tuontitullista Espanjaan, komission asetuksen (EY) N:o 1839/95 5 artiklan mukai- sesti (4), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1963/95 (5), komissio voi asetuksen (ETY) N:o 1766/ 92 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132) noudattaen p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) tuontitullin enimm(cid:132)isalennuksen vahvistamisesta; t(cid:132)ss(cid:132) erityisesti otettava vahvistamisessa asetuksen (EY) N:o 1839/95 6 ja 7 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyt tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekij(cid:132), perusteet; huomioon on jonka suuruinen tai sit(cid:132) alhaisempi, tarjous tuontitullin on enimm(cid:132)isalennuksen edell(cid:132) tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan t(cid:132)m(cid:132)nhetkiseen markkinatilanteeseen seuraa, ett(cid:132) tuontitullin enimm(cid:132)isalennukseksi olisi vahvistettava 1 ja artiklassa mainittu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 2505/97 tarkoittaman tarjouskil- pailun rajoissa 23–29 tammikuuta 1998 j(cid:132)tettyjen tar- jousten osalta maissin tuontitullin enimm(cid:132)isalennukseksi vahvistetaan 62,35 ecua tonnia kohti 80 000 tonnin koko- naism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)n asti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 345, 16. 12. 1997, s. 27 (4) EYVL L 177, 28. 7. 1995, s. 4 (5) EYVL L 189, 10. 8. 1995, s. 22


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision concerning the conclusion of the Cooperation Agreement between the European Community and the Republic of Yemen (COM(97)0435 C4-0638/97 97/0229(CNS))

eurovoc_concepts:
Yemen
agreement (EU)
cooperation agreement
development aid
economic development
social development


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 229/98 av den 29 januari 1998 om fastställande av det högsta exportbidraget för råg inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1338/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rye

text: L 23/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 1. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 229/98 av den 29 januari 1998 om fastst(cid:132)llande av det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r r(cid:134)g inom ramen f(cid:148)r den anbudsinfordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1338/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r spannm(cid:134)l (1), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de (cid:134)tg(cid:132)rder som skall vidtas vid st(cid:148)rningar inom spannm(cid:134)lssektorn (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2052/97 (4), s(cid:132)rskilt artikel 7 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: En anbudsinfordran f(cid:148)r bidrag och/eller avgift f(cid:148)r export av r(cid:134)g till alla tredje l(cid:132)nder har inletts genom kommissio- nens f(cid:148)rordning (EG) nr 1338/97 (5). I artikel 7 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/95 f(cid:148)reskrivs att kommissionen p(cid:134) grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs i artikel 23 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- st(cid:132)lla ett h(cid:148)gsta exportbidrag, varvid h(cid:132)nsyn tas till de kriterier som avses i artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud (cid:132)r p(cid:134) samma niv(cid:134) eller l(cid:132)gre (cid:132)n det h(cid:148)gsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. Till(cid:132)mpningen av ovann(cid:132)mnda kriterier p(cid:134) det nuvarande marknadsl(cid:132)get f(cid:148)r ifr(cid:134)gavarande spannm(cid:134)l medf(cid:148)r att det h(cid:148)gsta exportbidraget fastst(cid:132)lls till det belopp som anges i artikel 1. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)ren- liga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)r de anbud som meddelats fr(cid:134)n och med den 23 till och med den 29 januari 1998 inom ramen f(cid:148)r den anbudsinfordran som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1338/97 (cid:132)r det h(cid:148)gsta exportbidraget f(cid:148)r r(cid:134)g fastst(cid:132)llt till 34,73 ecu per ton. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 30 januari 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 29 januari 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 287, 21. 10. 1997, s. 14. (5) EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 4


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 36/98 af Christoph KONRAD til Kommissionen. Italiens krænkelse af europæisk lovgivning

eurovoc_concepts:
EU national
Italy
free movement of persons
infringement of EU law
motor car
residence
residence permit
vehicle registration


title: VERORDENING (EG) Nr. 237/98 VAN DE COMMISSIE van 29 januari 1998 betreffende de offertes voor de uitvoer van maïs die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 180/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
maize

text: 30. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 23/33 VERORDENING (EG) Nr. 237/98 VAN DE COMMISSIE van 29 januari 1998 betreffende de offertes voor de uitvoer van ma(cid:139)s die zijn meegedeeld in het kader van de openbare inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 180/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke orde- ning der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewij- zigd van de Commissie (2), bij Verordening (EG) nr. 923/96 Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/ 92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graan- sector, van uitvoerrestituties en van bij verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2052/97 (4), en met name op artikel 7, Overwegende dat een openbare inschrijving voor de resti- tutie bij uitvoer van ma(cid:139)s uit Griekenland naar alle derde landen is opengesteld bij Verordening (EG) nr. 180/98 van de Commissie (5); Overwegende dat, overeenkomstig artikel 7 van Verorde- ning (EG) nr. 1501/95, de Commissie volgens de proce- dure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 op grond van de meegedeelde offertes kan besluiten niet tot toewijzing over te gaan; Overwegende dat het, met name rekening houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 genoemde criteria, niet wenselijk is een maximumresti- tutie vast te stellen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt geen gevolg gegeven aan de offertes die van 23 tot en met 29 januari 1998 zijn meegedeeld in het kader van de in Verordening (EG) nr. 180/98 bedoelde inschrij- ving voor de restitutie bij uitvoer van ma(cid:139)s. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 30 januari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 januari 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 287 van 21. 10. 1997, blz. 14. (5) PB L 19 van 24. 1. 1998, blz. 47


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een aanbeveling van de Raad betreffende het houden van wilde dieren in dierentuinen (COM(95)0619 C4-0103/96 95/0333(SYN))

eurovoc_concepts:
animal life
protected species
protection of animals
zoology


title: PREGUNTA ESCRITA n. 31/98 del John CORRIE a la Comisión. Ayuda comunitaria a Chipre

eurovoc_concepts:
Cyprus
EU aid
European Investment Bank
exchange of information
use of aid

text: C 304/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 10. 98 (98/C 304/28) PREGUNTA ESCRITA E-0031/98 de John Corrie (PPE) a la Comisio·n (29 de enero de 1998) Asunto: Ayuda comunitaria a Chipre ¿Cua·ndo dinero ha recibido Chipre en los u·ltimos diez an(cid:152)os? ¿Cua·nto se ha gastado en la parte griega y cua·nto en la parte turca, y en que· proyectos? Respuesta del Sr. Van den Broek en nombre de la Comisio·n (17 de febrero de 1998) Los cre·ditos asignados a Chipre en el marco del tercer y cuarto protocolos financieros son los siguientes: Tercer Protocolo (1990-1994) Banco Europeo de Inversiones (BEI), fondos propios: 44 MECU Subvenciones: 13 MECU Capitales de riesgo: 5 MECU Cuarto Protocolo (1995-1998) BEI, fondos propios: 50 MECU Subvenciones: 22 MECU Capitales de riesgo: 2 MECU Los cre·ditos del tercer protocolo fueron (cid:14)·ntegramente utilizados. Los cre·ditos del cuarto protocolo esta·n en curso de ejecucio·n. Los protocolos financieros se celebraron con el Gobierno chipriota para toda la isla. (98/C 304/29) PREGUNTA ESCRITA E-0038/98 de Gianni Tamino (V) a la Comisio·n (29 de enero de 1998) Asunto: Segundo informe de conformidad con el art(cid:14)·culo 26 de la Directiva 86/609/CEE En relacio·n con la respuesta a la pregunta E-2376/97 (1): 1. ¿Confirma la Comisio·n que no respetara· el art(cid:14)·culo 26 de la Directiva 86/609/CEE (2), que preve· la transmisio·n de un informe que se presentara· al Consejo y al Parlamento Europeo «con intervalos regulares que no superen los tres an(cid:152)os», a la vista de que el plazo ha vencido el pasado 27 de mayo de 1997? 2. ¿Es posible conocer «las tablas estad(cid:14)·sticas acordadas en las que se indica el nu·mero de animales utilizados en experimentos»? 3. El hecho de que los Estados miembros se hayan comprometido a completar las tablas estad(cid:14)·sticas acordadas para el an(cid:152)o 1999, ¿quiere decir que la Comisio·n no difundira· dato alguno sobre el asunto antes del pro·ximo trienio? 4. Si es as(cid:14)·, ¿co·mo se concilia e·sto con las disposiciones de la Directiva 97/18/CEE (3) «por la que se aplaza la fecha a partir de la cual quedan prohibidos los experimentos con animales para ingredientes o combinaciones de ingredientes de productos cosme·ticos»? (1) DO C 76 de 11. 3. 1998, p. 102. (2) DO L 358 de 18. 12. 1986, p. 1. (3) DO L 114 de 11. 5. 1997, p. 43. Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisio·n (2 de marzo de 1998) La Comisio·n tiene la intencio·n de respetar el art(cid:14)·culo 26 de la Directiva 86/609/CEE relativa a la proteccio·n de los animales utilizados para experimentacio·n y otros fines cient(cid:14)·ficos. La elaboracio·n del segundo informe estad(cid:14)·stico comenzo· inmediatamente en 1997 cuando se puso de manifiesto que el establecimiento de las tablas estad(cid:14)·sticas acordadas no llegar(cid:14)·a a te·rmino antes de que finalizara 1998. El informe debera· estar listo a finales de abril de 1998


title: Décision relative au projet commun, approuvé par le comité de conciliation, de décision du Parlement européen et du Conseil portant modification de la décision 819/95/CE établissant le programme d'action communautaire SOCRATES (C4-0002/98 97/0103(COD))

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
education policy
educational institution
university


title: PREGUNTA ESCRITA n. 26/98 del Ursula STENZEL a la Comisión. Ayuda a los minusválidos

eurovoc_concepts:
Austria
EU aid
EU policy
EU programme
Olympic games
disabled person
social integration
sport

text: C 223/88 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 En lo que respecta a los kurdos que solicitan asilo, la Comisio·n recuerda queen 1997 aplico· por primera vez una l(cid:14)·nea presupuestaria (B5-803) destinada a la mejora de las condiciones de acogida de los solicitantes de asilo y de las personas desplazadas que se encuentran en el territorio de los Estados miembros. En 1997 ya se financiaron proyectos que, aunque no se centraran en una nacionalidad concreta, pueden resultar u·tiles en el caso que nos ocupa. Esta l(cid:14)·nea presupuestaria ha sido confirmada en el presupuesto para el an(cid:152)o 1998. En lo que se refiere a los kurdos que poseen el estatuto de refugiados, en 1997 la Comisio·n aplico· por primera vez la l(cid:14)·nea presupuestaria B3-4113, destinada a la integracio·n de los refugiados. En este marco, se cofinanciaron 62 proyectos, la mayor(cid:14)·a de los cuales abarca el conjunto de los refugiados que se encuentran en la Unio·n (proyectos a escala europea) o en un Estado o regio·n determinados (proyectos piloto). No obstante, de conformidad con las orientaciones de aplicacio·n de la Comisio·n, se ha concedido cierta prioridad a los proyectos que prestan «especial atencio·n a la situacio·n de los Estados miembros que han acogido un nu·mero proporcionalmente alto de refugiados o cuya poblacio·n de refugiados haya registrado un aumento proporcionalmente elevado». En este contexto general, algunos de los proyectos seleccionados se destinan ma·s concretamente a la integracio·n de los refugiados kurdos, incluido un proyecto presentado por la comunidad kurda de Alemania. La citada l(cid:14)·nea presupuestaria ha sido confirmada en el presupuesto para el an(cid:152)o 1998 y la Comisio·n tiene la intencio·n de seguir concediendo prioridad a los proyectos que tengan por objeto la integracio·n de los refugiados en los Estados miembros o regiones en los que su nu·mero ha aumentado de manera significativa. (1) Punto 64 de las Conclusiones del Consejo Europeo. (98/C 223/110) PREGUNTA ESCRITA E-0026/98 de Ursula Stenzel (PPE) a la Comisio·n (29 de enero de 1998) Asunto: Ayuda a los minusva·lidos En el an(cid:152)o 1998 se lleva a cabo en Austria un proyecto u·nico en su ge·nero para la integracio·n de los minusva·lidos. Del 20 al 26 de junio de 1998 tendra·n lugar en Viena las Olimpiadas Especiales. Ma·s de 1000 minusva·lidos adultos y jo·venes procedentes de 14 naciones participara·n en esta gran manifestacio·n deportiva. ¿Va a aprovechar la Comisio·n esta manifestacio·n para aumentar su participacio·n en favor de la integracio·n de los minusva·lidos? ¿Considera la posibilidad de apoyar financieramente la manifestacio·n? ¿Podr(cid:14)·a indicar que· medidas concretas de ayuda a los minusva·lidos esta·n previstas para 1998? Respuesta del Sr. Oreja en nombre de la Comisio·n (13 de marzo de 1998) La Comisio·n no ha recibido ninguna solicitud de apoyo financiero a las Olimpiadas Especiales que se celebrara·n en Austria dentro del Programa Europeo del Deporte para Personas Discapacitadas 1998. Las Olimpiadas Especiales esta·n al corriente de que las solicitudes para 1998 deber(cid:14)·an haberse enviado a la Comisio·n antes del 1 de septiembre de 1997. En efecto, la Comisio·n participa en favor de la integracio·n de los minusva·lidos y, para el Programa 1998, se recibieron ma·s de 100 solicitudes. El Comite· Europeo del Deporte para Personas Discapacitadas (ECSPD), que cuenta con representantes de organizaciones para el deporte de minusva·lidos de todos los Estados miembros, informo· sobre las solicitudes recibidas. El ECSPD ha dado su visto bueno a 75 proyectos en los que la Comisio·n tiene intencio·n de participar


title: WRITTEN QUESTION No. 7/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Further training of primary school teachers who have graduated from teacher-training colleges

eurovoc_concepts:
European Social Fund
Greece
allowances and expenses
continuing education
employment aid
pay
recognition of diplomas
teacher training

text: 17. 7. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 223/81 (98/C 223/100) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0007/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (29. tammikuuta 1998) Aihe: Opettajien valmistuslaitoksesta valmistuneiden ala-asteen opettajien ammatillinen jatkokoulutus Kreikassa ala-asteen opettajien jatkokoulutus on ta¤rkea¤a¤ na¤iden opettajien ammatillisen aseman kannalta, kun otetaan huomioon, etta¤ ta¤ma¤n koulutuksen kautta opettajien valmistuslaitosten tutkinnon suorittaneet voivat saattaa tutkintonsa samanarvoiseksi yliopistokoulutuksen saaneiden kollegojensa tutkinnon kanssa. Ta¤ta¤ koulutusta rahoitetaan ohjelman (cid:148)Koulutus ja valmentava ammatillinen koulutus(cid:148) alaohjelman (cid:148)Peruskoulutus ja tekninen koulutus(cid:148) toimenpiteesta¤ 1. 3. a. Kuitenkin sen toteutuksessa ilmenee ongelmia, jotka liittyva¤t koulutettavien opettajien va¤ha¤iseen lukuma¤a¤ra¤a¤n, koulutettavien siirtymiseen koulutuspaikkaan ja koulutettavil- le maksettaviin korvauksiin. Komissiolta kysyta¤a¤n: 1. Kun otetaan huomioon, etta¤ seminaarit ja¤rjesteta¤a¤n koulutyo¤n pa¤a¤tyttya¤, onko mahdollista perustaa useampia hajasijoitettuja koulutuskeskuksia va¤limatkojen pienenta¤miseksi, joidenkin koulutettavien koh- dalla nimitta¤in va¤limatka on 100 km? 2. Voidaanko koulutettaville tai niille koulutettaville, jotka joutuvat kulkemaan pitkia¤ va¤limatkoja, ja erityisesti tyo¤tto¤mille opettajien valmistuslaitoksesta valmistuneille koulutettaville varata rahallinen korvaus? Komission ja¤senen Pa·draig Flynnin komission puolesta antama vastaus (9. maaliskuuta 1998) Rakennerahastoista annettujen asetusten mukaisesti useiden toimien ta¤yta¤nto¤o¤npano kuuluu kansallisten viranomaisten tehta¤viin. Komissio haluaisi kuitenkin kertoa arvoisalle parlamentin ja¤senelle, etta¤ koulutusse- minaareja on hajautettu siina¤ ma¤a¤rin kuin ta¤ma¤n toiminnan toteuttamisesta vastaavat tahot eli yliopistot katsovat olevan tarpeellista ja mahdollista, kun otetaan huomioon tarjotun koulutuksen laatu. Vaikka seka¤ koulutettaville annettaviin rahallisiin korvauksiin etta¤ heida¤n matkakuluihinsa voidaan myo¤nta¤a¤ tukea asetuksen (ETY) N:o 2052/88 soveltamisesta Euroopan sosiaalirahaston osalta annetun asetuksen (ETY) N:o 4255/88 muuttamisesta 20. heina¤kuuta 1993 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2084/93 (1) 2 artiklan mukaisesti, ta¤ta¤ toimintaa koskeva ohjelma kattaa ainoastaan matkakulut. Pa¤a¤syyna¤ ta¤ha¤n ovat toiminnan korkeat kustannukset, jotka aiheutuvat koulutettavien lukuma¤a¤ra¤sta¤ (noin 16 000) ja koulutustuntien ma¤a¤ra¤sta¤ (erilaisia tasoluokkia koulutettavien ka¤yta¤nno¤n kokemuksen mukaan). (1) EYVL L 193, 31. 7. 1993. (98/C 223/101) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0008/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (29. tammikuuta 1998) Aihe: Vesivoimaloiden rakentaminen Arkadian la¤a¤niin Maatalousministerio¤n ja kehitysministerio¤n pa¤a¤to¤ksella¤ 1,8 hehtaaria Lousios-joen varrella Arkadian la¤a¤nissa¤ olevaa maata luovutetaan kahden vesivoimalan rakentamiseen. Eri tahot Arkadiassa ja Arkadian asukkaat ovat ilmaisseet pelkonsa odotettavissa olevasta katastrofista, joka tulee uhkaamaan ta¤ta¤ kauneudestaan tunnettua ympa¤risto¤a¤, joessa ela¤va¤n erikoisen taimenlajin sa¤ilymista¤, alueen monilukuisia bysanttilaisia ja Bysantin ja¤lkeisen kauden muistomerkkeja¤, kahden 5. ja 4. vuosisadalta eKr. pera¤isin olevan Asklepiosille pyhitetyn parantolan raunioita ja ajalta ennen teollista aikakautta rakennettuja vesivoimalaitoksia. Kulttuuriministerio¤n jokin aika sitten tekema¤lla¤ pa¤a¤to¤ksella¤ alue luokiteltiin (cid:148)yhtena¤iseksi arkeologiseksi alueeksi(cid:148), ja EU:n pa¤a¤omilla on rahoitettu vesivoiman ulkoilmamuseota. Komissiolta kysyta¤a¤n, onko kyseisen vesivoimalan ympa¤risto¤vaikutuksista tehty tutkimuksia, joissa otetaan huomion alueen erityinen historiallinen ja ekologinen merkitys


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 52/98 af Hartmut NASSAUER til Kommissionen. Bestemmelser for arbejdsgivere inden for byggeindustrien, der som led i udveksling af tjenesteydelser udstationerer arbejdstagere i et andet land

eurovoc_concepts:
application of EU law
building industry
freedom to provide services
labour law
labour mobility
services company
social security
social-security contribution
transnational corporation


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 45/98 af Mihail PAPAYANNAKIS til Kommissionen. Gennemførelse af direktiv om lufttrafik

eurovoc_concepts:
EC Directive
Eurocontrol
Greece
air safety
air traffic
air traffic control
electronic equipment
national implementing measure
technical specification
technical standard


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 10/98 dell'on. Graham MATHER alla Commissione. Periodi riservati alla proiezione esclusiva in sala delle opere cinematografiche

eurovoc_concepts:
administrative cooperation
approximation of laws
audiovisual communications policy
broadcasting
film production
television

text: C 223/82 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 17. 7. 98 Risposta data dalla Sig. ra Bjerregaard in nome della Commissione (18 febbraio 1998) Gli Stati membri non sono obbligati a trasmettere alla Commissione informazioni concernenti le valutazioni d(cid:146)impatto ambientale che essi effettuano nel quadro della direttiva 85/337/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1985, concernente la valutazione d(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (1). Di conseguenza, la Commissione non e‘ al corrente delle valutazioni eventualmente effettuate per le due centrali idroelettriche menzionate dall(cid:146)onorevole parlamentare. (1) GU L 175 del 5. 7. 1985. (98/C 223/102) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0010/98 di Graham Mather (PPE) alla Commissione (29 gennaio 1998) Oggetto: Periodi riservati alla proiezione esclusiva in sala delle opere cinematografiche Nei progetti iniziali della direttiva «Televisione senza frontiere» (97/36/CE) (1), erano previste disposizioni atte a garantire una certa tutela per i film distribuiti nel circuito cinematografico prima della loro trasmissione televisiva. Nella versione definitiva del testo, l(cid:146)articolo 7 sancisce il principio della liberta‘ contrattuale, stabilendo che: «Gli Stati membri fanno s(cid:14)‘ che le emittenti soggetti alla loro giurisdizione non trasmettano opere cinematogra- fiche al di fuori dei periodi concordati con i titolari dei diritti. » 1. Di quali meccanismi dispone la Commissione per assicurare che tale norma sia efficacemente applicata in tutti gli Stati membri? 2. Intende la Commissione attenersi alla sua politica di non armonizzazione in questa materia ed e‘ garantito il principio di liberta‘ contrattuale in un futuro prevedibile? (1) GU L 202 del 30. 7. 1997, pag. 60. Risposta data dal Sig. Oreja a nome della Commissione (4 marzo 1998) L(cid:146)articolo 7 della direttiva 97/36/CE del Parlamento e del Consiglio del 30 giugno 1997 che modifica la direttiva 89/552/CE del Consiglio relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti l(cid:146)esercizio delle attivita‘ televisive coordina le disposizioni nazionali in materia di termini di trasmissione. Detto articolo prevede che gli Stati membri devono vegliare a che le emittenti soggette alla loro giurisdizione non trasmettano delle opere cinematografiche al di fuori dei periodi concordati con i titolari dei diritti. La norma comunitaria prevede quindi la liberta‘ contrattuale e i titolari dei diritti possono concordare con i relativi operatori i termini di trasmissione delle loro opere, sia a livello individuale che collettivo (cfr. considerando no 32). Gli Stati membri non possono imporre dei termini obbligatori. In certo modo, si tratta quindi di un(cid:146)armonizzazione della materia. Inizialmente, la Commissione aveva proposto dei termini obbligatori ove gli aventi diritto non raggiungessero un accordo. La modifica proviene da un emendamento adottato dal Parlamento europeo in seconda lettura, accettato dal Consiglio e dalla Commissione. Per garantire il rispetto di tale disposizione la Commissione dispone dei mezzi abituali offerti dal trattato CE e, in particolare, dall(cid:146)articolo 169


title: RÈGLEMENT (CE) N° 229/98 DE LA COMMISSION du 29 janvier 1998 fixant la restitution maximale à l'exportation de seigle dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1338/97

text: L 23/20 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 30. 1. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 229/98 DE LA COMMISSION du 29 janvier 1998 fixant la restitution maximale (cid:133) l’exportation de seigle dans le cadre de l’adjudi- cation vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1338/97 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement son article 7, (CE) no 2052/97 (4), et notamment consid(cid:130)rant qu’une adjudication de la restitution et/ou de la taxe (cid:133) l’exportation de seigle vers tous les pays tiers a (cid:130)t(cid:130) ouverte par le r(cid:138)glement (CE) no 1338/97 de la Commission (5); consid(cid:130)rant que l’article 7 du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 la pr(cid:130)voit que, sur la base des offres communiqu(cid:130)es, Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 23 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, d(cid:130)cider de fixer une restitution maximale (cid:133) l’exportation, en tenant compte (CE) no des crit(cid:138)res vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement 1501/95; que, dans ce cas, l’adjudication est attribu(cid:130)e (cid:133) celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre se situe (cid:133) un niveau (cid:130)gal ou inf(cid:130)rieur (cid:133) la restitution maximale, ainsi qu’(cid:133) celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre porte sur une taxe (cid:133) l’exportation; consid(cid:130)rant que l’application des crit(cid:138)res vis(cid:130)s ci-dessus (cid:133) la situation actuelle des march(cid:130)s de la c(cid:130)r(cid:130)ale en cause conduit (cid:133) fixer la restitution maximale (cid:133) l’exportation au montant repris (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour les offres communiqu(cid:130)es du 23 au 29 janvier 1998, dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1338/97, la restitution maximale (cid:133) l’exportation de seigle est fix(cid:130)e (cid:133) 34,73 (cid:130)cus par tonne. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 30 janvier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 29 janvier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 du 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 184 du 12. 7. 1997, p. 4


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 55/98 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. "Οίκοι Ανοχής" στην Ελλάδα και στην υπόλοιπη ΕΕ

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
competence of the Member States
cruel and degrading treatment
medical examination
moonlighting
police checks
prostitution

text: 17. 7. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 223/95 (98/C 223/120) GRAPTH ERVTHSH E-0055/98 ypobolh· : Nikitas Kaklamanis (UPE) prow thn Epitroph· (29 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: «Oi·koi Anoxh·w» sthn Ella·da kai sthn ypo·loiph EE Gia na leitoyrgh·soyn «Oi·koi Anoxh·w» sthn Ella·da ypoxreoy·ntai na e·xoyn a·deia h opoi·a xorhgei·tai me·xri sh·mera apo· thn Astynomi·a (h·dh provuei·tai Nomosxe·dio sth Boylh· tvn Ellh·nvn me to opoi·o protei·netai h a·deia na di·netai apo· toyw Dh·moyw), env· oi iero·doylew pre·pei na dhlv· nontai sthn Astynomi·a, na pai·rnoyn biblia·rio, kauv· w kai na ypoba·llontai se iatrikh· eje·tash kai aimolhci·a dy·o fore·w thn ebdoma·da. Oi parapa·nv ryumi·seiw aforoy·n tiw Ellhni·dew iero·doylew, env· den efarmo·zontai gia tiw xilia·dew a·llew apo· tri·tew xv· rew poy e·xoyn eise·luei sthn Ella·da kai para·noma erga· zontai se «Oi·koyw Anoxh·w». Ua epiuymoy·sa na plhroforhuv· ti· akribv· w isxy·ei anaforika· me tiw proy¤poue·seiw leitoyrgi·aw tvn «Oi·kvn Anaxh·w», kauv· w kai me tiw ypoxrev· seiw tvn iero·doylvn, stiw ypo·loipew xv· rew thw EE. Apa· nthsh thw kaw Gradin ej ono·matow thw Epitroph· w (23 Febroyari·oy 1998) H Epitroph· ei·nai drasth·ria sto tome·a thw svmatempori·aw gia sejoyalikh· ekmeta·lleysh. (cid:201)xei sygkekrime·na proetoima·sei anakoi·nvsh prow to Symboy·lio kai to Koinoboy·lio to Noe·mbrio toy 1996 (1) gia na provuh·sei synektikh·eyrvpai¤kh· prose·ggish sto ue·ma ayto· kai diaxeiri·zetai pro·gramma antallagv· n kai kata·rtishw gia o·soyw ei·nai armo·dioi gia thn katapole·mhsh thw svmatempori·aw (pro·gramma STOP poy systa·uhke apo· koinh· dra·sh thw 29hw Noembri·oy 1996 poy egkri·uhke apo· to Symboy·lio). Vsto·so, enapo·keitai se ka·ue kra·tow me·low h apo·fash gia toyw kano·new sxetika· me thn pornei·a kai h Koino·thta den e·xei epome·nvw armodio·thta ston tome·a ayto·. (1) COM (96) 567. (98/C 223/121) GRAPTH ERVTHSH E-0056/98 ypobolh· : Glyn Ford (PSE) prow thn Epitroph· (29 Ianoyari·oy 1998) Ue·ma: Tajidivtika· pake·ta gia opadoy·w toy podosfai·roy Ype·pese sthn anti·lhch· moy o·ti h Leicester City Football Club (Podosfairikh· (cid:201)nvsh thw po·lhw toy Le·ster), ston agv· na thw enanti·on thw oma·daw Atletico Madrid stiw 16 pareluo·ntow Septembri·oy, poyloy·se eishth·ria gia ton agv· na ayto· mo·no se syndyasmo· me tajidivtika· pake·ta. (cid:201)xontaw ypo·ch thn apa·nthsh thw Epitroph·w se prohgoy·menh erv· thsh· moy epi· toy idi·oy ue·matow (P-3480/95) (1), den symfvnei· h Epitroph· o·ti h Podosfairikh· (cid:201)nvsh toy Le·ster parabia·zei, ap(cid:146) o·,ti fai·netai, thn koinotikh· nomouesi·a peri· antagvnismoy·; (1) EE C 137, thw 08. 05. 1996, sel. 14 Apa· nthsh toy k. Van Miert ej ono· matow thw Epitroph· w (10 Marti·oy 1998) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy efista· thn prosoxh· thw Epitroph·w sthn praktikh· thw Leicester City football club ston agv· na thw kata· thw Atletico Madrid stiw 16 Septembri·oy 1997. Yposthri·zei o·ti h en lo·gv oma·da pvloy·se eisith·ria gia to paixni·di ayto· mo·no sto plai·sio tajidivtikv· n pake·tvn. To Ajio·timo Me·low e·xei th gnv· mh o·ti h praktikh· thw oma·daw, lambanome·nhw ypo·ch thw apa·nthshw thw Epitroph·w sth grapth· erv· thsh toy P-3480/95, parabia·zei toyw kano·new antagvnismoy· thw synuh·khw EK


title: Animal production : quarterly statistics 4/1997.,Production animale : statistiques trimestrielles 4/1997.,Tierische Ergeugung : vierteljährliche Statistiken 4/1997.

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
animal production


title: WRITTEN QUESTION No. 67/98 by Hiltrud BREYER to the Commission. Fourth Action Programme to promote equal opportunities

eurovoc_concepts:
EU control
EU financing
action programme
equal treatment
gender equality

text: 17. 7. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 223/101 (98/C 223/127) SKRIFTLIG FR¯GA E-0067/98 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till kommissionen (29 januari 1998) A¤mne: Fja¤rde handlingsprogrammet fo¤r lika mo¤jligheter Det a¤r p(cid:229)fallande att i synnerhet de projekt som erh(cid:229)ller medel fr(cid:229)n fja¤rde handlingsprogrammet fo¤r fra¤mjande av lika mo¤jligheter fo¤r kvinnor och ma¤n granskas med sa¤rskild noggrannhet, framfo¤r allt i ja¤mfo¤relse med EU:s andra sto¤dprogram. Har EU ska¤l att hysa sa¤rskild misstro mot kvinnoprojekt? Svar fr(cid:229)n Pa·draig Flynn p(cid:229) kommissionens va¤gnar (11 mars 1998) Kommissionen ka¤nner inte till att sa¤rskild misstro skulle hysas mot kvinnoprojekt. Den noggranna granskningen av program, vars finansiering Europeiska kommissionen inom ramen fo¤r det fja¤rde handlingsprogrammet deltar i, ligger i de europeiska skattebetalarnas intresse liksom i kommissionens, eftersom den da¤rigenom erh(cid:229)ller va¤rdefull information fo¤r sitt arbete och sin politik. Det fja¤rde handlingsprogrammet granskas fo¤r na¤rvarande av Revisionsra¤tten, som arbetar sja¤lvsta¤ndigt och i enlighet med sitt mandat. (98/C 223/128) SKRIFTLIG FR¯GA E-0068/98 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till kommissionen (30 januari 1998) A¤mne: Kvinnoarbetslo¤shet i EU I EU:s officiella statistik tar man i detalj upp kvinnors arbetslo¤shet och kvinnornas andel av de arbetslo¤sa. Tyva¤rr saknas da¤rvid n(cid:229)gra uppgifter som vi anser a¤r mycket viktiga fr(cid:229)n de olika medlemsstaterna och fr(cid:229)n hela EU: 1. Hur stor andel av det totala antalet kvinnor utgo¤r de arbetslo¤sa kvinnorna? 2. Hur ser de fo¤rva¤rvsarbetande kvinnornas sysselsa¤ttningsmo¤nster ut? 3. Hur a¤r den andel kvinnor som varken a¤r arbetslo¤sa eller fo¤rva¤rvsarbetande tryggade socialt och ekonomiskt? 4. Hur ser socialfo¤rsa¤kringarna och den ekonomiska tryggheten fo¤r de arbetslo¤sa kvinnorna ut i de olika medlemsstaterna? 5. Hur bera¤knas de arbetslo¤sa kvinnornas bidrag och vilka faktorer p(cid:229)verkar dessa (till exempel familjefo¤r- h(cid:229)llanden, antal barn, syskon, och s(cid:229) vidare)? Svar fr(cid:229)n Pa·draig Flynn p(cid:229) kommissionens va¤gnar (2 april 1998) I det fo¤ljande anges den procentuella andelen arbetslo¤sa kvinnor i fo¤rh(cid:229)llande till antalet kvinnor i arbetsfo¤r 1. (cid:229)lder 1996 (det senaste (cid:229)ret fo¤r vilket det finns komplett statistik fr(cid:229)n arbetskraftsunderso¤kningen): B DK D GR E F IRL I L N A P FI S UK E 15 6,7 6,3 6,0 7,2 13,6 9,0 5,9 7,1 2,1 4,9 3,3 5,1 11,1 7,1 4,4 7,2


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 228/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Ιανουαρίου 1998 για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 30. 1. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 23/19 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 228/98 TGS EPITQOPGS tgr 29gr Iamouaq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1339/97 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) dgliouqc(cid:148)ar joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1501/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, (cid:149)som avoq(cid:145) tg woq(cid:147)cgsg epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), jah(cid:150)r jai ta l(cid:146)tqa ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai se peq(cid:148)ptysg diataqaw(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2052/97 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1339/97 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1884/ 97 (6), pqojgq(cid:151)whgje diacymisl(cid:149)r cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r (cid:147)/jai tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou pqor (cid:149)ker tir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer ejt(cid:149)r tgr H(cid:146)outa, Lek(cid:148)kia jai oqisl(cid:146)mym wyq(cid:150)m AJE· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95, pqobk(cid:146)- pei (cid:149)ti, le b(cid:145)sg tir amajoimyhe(cid:148)ser pqosvoq(cid:146)r, g Epitqop(cid:147) d(cid:151)matai, s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 23 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, ma apova- s(cid:148)sei ma jahoq(cid:148)sei lia l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg ta jqit(cid:147)qia pou amav(cid:146)qo- mtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95· (cid:149)ti stgm peq(cid:148)ptysg aut(cid:147), o diacymisl(cid:149)r jatajuq(cid:150)metai s’ eje(cid:148)mom (cid:147) s’ eje(cid:148)mour ej tym pqosveq(cid:149)mtym tym opo(cid:148)ym g pqosvoq(cid:145) e(cid:148)mai lijq(cid:149)teqg (cid:147) (cid:148)sg ap(cid:149) tg l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jah(cid:150)r jai s’ eje(cid:148)mom (cid:147) s’ eje(cid:148)mour tym upobakk(cid:149)mtym tym opo(cid:148)ym g pqosvoq(cid:145) avoq(cid:145) v(cid:149)qo jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym amyt(cid:146)qy jqitgq(cid:148)ym stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r tou em k(cid:149)cy sitgqo(cid:151) odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) sto pos(cid:149) pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tir pqosvoq(cid:146)r pou amajoim(cid:150)momtai sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)petai stom tqopopoigl(cid:146)mo jamomi- sl(cid:149) (EJ) aqih. 1339/97 ap(cid:149) 23 (cid:146)yr 29 Iamouaq(cid:148)ou 1998, g l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou jaho- q(cid:148)fetai se 15,49 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 30 Iamouaq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 29 Iamouaq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 7. (4) EE L 287 tgr 21. 10. 1997, s. 14. (5) EE L 184 tgr 12. 7. 1997, s. 7. (6) EE L 265 tgr 27. 9. 1997, s. 73


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 236/98, annettu 29 päivänä tammikuuta 1998, asetuksessa (EY) N:o 1883/97 tarkoitetun tavallisen vehnän vientiä koskevan tarjouskilpailun osana toimitettujen tarjousten osalta

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: L 23/32 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 1. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 236/98, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998, asetuksessa (EY) N:o 1883/97 tarkoitetun tavallisen vehn(cid:132)n vienti(cid:132) koskevan tarjouskilpailun osana toimitettujen tarjousten osalta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyist(cid:132) yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- vientitukien my(cid:148)nt(cid:132)misen ja h(cid:132)iri(cid:148)tilanteessa n(cid:148)ist(cid:132) toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2052/97 (4), sen 7 artiklan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) Ceutaan, Melillaan ja tiettyihin AKT-maihin viet(cid:132)v(cid:132)n tavallisen vehn(cid:132)n vientitukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 1883/97 (5) sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 2545/97 (6), asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklan mukaan komissio voi toimitettujen tarjousten perusteella asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132) noudat- taen p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) tarjouskilpailun ratkaisematta j(cid:132)tt(cid:132)misest(cid:132), erityisesti asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyt perusteet huomioon ottaen ei ole aiheellista vahvistaa enimm(cid:132)istukea tai v(cid:132)himm(cid:132)ismaksua, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Tarjouskilpailu j(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n ratkaisematta niiden tarjousten osalta, jotka on toimitettu 23. – 29. tammikuuta 1998 osana asetuksessa (EY) N:o 1883/97 tarkoitettua tavallisen vehn(cid:132)n vientitukea tai vientimaksua koskevaa tarjouskil- pailua. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7 (4) EYVL L 287, 21. 10. 1997, s. 14 (5) EYVL L 265, 27. 9. 1997, s. 69 (6) EYVL L 347, 18. 12. 1997, s. 33


Störungsanalyse von Warmbreitbandstraßen.


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 6/98 van Alexandros ALAVANOS aan de Commissie. Teruggave van investeringssubsidies in Portugal

eurovoc_concepts:
Alentejo
EU aid
State aid
agro-industry
bankruptcy
fruit
investment aid
production aid
redemption
vegetable

text: C 323/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 10. 98 Gecombineerd Antwoord van de heer M. Monti namens de Commissie op de schritftelijke vragen E-4213/97 en E-4214/97 (6 april 1998) Zoals aangegeven in het antwoord op de schriftelijke vragen E-4208/97 tot en met 4211/97 van het geachte Parlementslid (1) heeft de Commissie uit het arrest van 26 oktober 1996 (zaak C-317/94, Elida Gibbs) consequenties getrokken: zij heeft de lidstaten aangeschreven en besloten een reeks procedures ex artikel 169 van het EG-Verdrag in te leiden of voort te zetten, inzonderheid ten aanzien van de door het geachte Parlementslid genoemde lidstaten. De Commissie brengt in herinnering dat volgens het Verdrag het Hof van Justitie bevoegd is voor de uitlegging van het vigerende Gemeenschapsrecht en dat zij, en nog minder haar ambtenaren, aan de arresten van het Hof kunnen voorbijgaan. Maar wanneer sommige lidstaten, zoals hier, gewagen van moeilijkheden om het arrest uit te voeren, kan de Commissie niet weigeren dat die moeilijkheden in de ad hoc comite·s aan de orde worden gesteld. Dit is voor de onderhavige zaak het geval geweest in de BTW-Commissie. In dit stadium ligt bij de Commissie geen enkel voorstel op het door het geachte Parlementslid aangehaalde gebied ter voorbereiding. Het spreekt voor zich dat in geval van voorstel de economische kringen, zoals altijd, zullen worden geraadpleegd, namelijk via adviezen van het Parlement en het Economisch en Sociaal Comite· en in het kader van de regelmatige contacten met die kringen. (1) PB C 223 van 17. 7. 1998, blz. 72. (98/C 323/24) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0006/98 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (29 januari 1998) Betreft: Teruggave van investeringssubsidies in Portugal Volgens berichten in de Portugese pers heeft de firma Cap Verde hoge subsidies van de Portugese staat en tevens EU-subsidies ontvangen voor investeringen in de teelt van groenten en fruit in het Portugese gebied Alentejo. De onderneming (cid:132)Odefruta(cid:148) die in Odemira gevestigd werd in het kader van het door de EU gefinancierde investeringsprogramma, ging in 1993 failliet met achterlating van grote schulden, onbetaalde producenten en aanzienlijke milieuschade. Kan de Commissie meedelen, overwegende dat er in de communautaire praktijk een clausule bestaat waarbij een door de EU gesubsidieerde onderneming verplicht is haar subsidie terug te geven als zij haar werkzaamheden staakt: 1. of de EU een onderzoek heeft ingesteld naar de onderneming (cid:132)Odefruta(cid:148) en wat dit aan resultaten heeft opgeleverd; 2. of er in het geval van (cid:132)Odefruta(cid:148) soortgelijke nationale of communautaire clausules van kracht waren; 3. of zij de procedures op gang heeft gebracht voor de restitutie van de subsidies die aan de onderneming (cid:132)Odefruta(cid:148) zijn betaald; 4. welke maatregelen zij heeft getroffen om te voorkomen dat er in de toekomst aan ondernemingen subsidies worden verstrekt zonder dat er voldoende garanties voor de levensvatbaarheid van de ondernemingen in kwestie en voor een juist beheer van de uitbetaalde subsidies bestaan? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (27 februari 1998) Bij beschikking van 21 november 1991 heeft de Commissie het operationeel programma ten behoeve van de ontwikkeling van Mira (Alentejo, Portugal) goedgekeurd. In deze streek is het in de vraag van de geachte afgevaardigde genoemde project betreffende de onderneming Odefruta uitgevoerd


title: WRITTEN QUESTION No. 15/98 by Glenys KINNOCK to the Commission. Structural funds after 1999

eurovoc_concepts:
EU policy
EU programme
Structural Funds
less-favoured region
socially disadvantaged class
structural policy

text: C 223/84 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 17. 7. 98 Voiko komissio selitta¤a¤ 1. Miten ta¤ma¤ luvaton markkinoille levitta¤minen pa¤a¤si tapahtumaan? 2. Mita¤ tarkastuksia ja minka¤lainen valvonta piti oli voimassa, ja miten niita¤ laiminlyo¤tiin? 3. Mihin kiireellisiin toimenpiteisiin on ryhdytty saastuneen sokerin ja kuituaineen veta¤miseksi pois markkinoilta ja vastaavatko na¤ma¤ lupahakemukseen sisa¤ltyvia¤ turvatoimisuunnitelmia? 4. Mita¤ varoituksia annettiin elintarviketeollisuudelle, kaupalle ja rehujen valmistajille? 5. Onko mika¤a¤n muu ja¤senvaltio ilmoittanut vastaavista luvattomista markkinointitapauksista? 6. Mita¤ uusia kontrollitoimia komissio aikoo suositella sen varmistamiseksi, etta¤ ta¤llaiset luvattomat markkinoille levitta¤miset eiva¤t toistu tulevaisuudessa? Komission ja¤senen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (5. maaliskuuta 1998) Komissio kera¤a¤ parhaillaan tietoja, joita se tarvitsee vastatakseen kysymykseen. Se ilmoittaa tuloksistaan mahdollisimman pian. (98/C 223/105) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0015/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Glenys Kinnock (PSE) (29. tammikuuta 1998) Aihe: Rakennerahastot vuodesta 1999 eteenpa¤in Ottaen huomioon, etta¤ rakennerahastojen muotoa vuodesta 1999 eteenpa¤in koskeva keskustelu on vasta alkamassa ja ottaen huomioon, etta¤ uusien ohjelmien ka¤ynnista¤mispa¤iva¤a¤n on vain kaksi vuotta, mita¤ ehdotuksia komissiolla on sen varmistamiseksi, etta¤ alueet ja heikommassa asemassa olevat sosiaaliryhma¤t eiva¤t joudu ka¤rsima¤a¤n siina¤ tapauksessa, etta¤ ta¤yta¤nto¤o¤npano viiva¤styy yli tammikuun 1. pa¤iva¤n vuonna 2000? Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (12. maalikuuta 1998) Komission mielesta¤ on eritta¤in ta¤rkea¤a¤, etta¤ yhteiso¤n uuden rakennepolitiikan toteuttaminen alkaa aikataulua noudattaen 1. tammikuuta 2000. Ta¤sta¤ syysta¤ komissio aikoo esitta¤a¤ Euroopan parlamentille ja neuvostolle muodolliset ehdotukset kaikkien yhteiso¤n politiikkojen tulevasta rahoituksesta seka¤ rakennepolitiikan uudesta sa¤a¤ntelysta¤ maaliskuussa 1998. Ta¤llo¤in tulisi ja¤a¤da¤ riitta¤va¤sti aikaa uusien rakenneohjelmien laatimiseen ja ta¤yta¤nto¤o¤npanoon heti nykyisen ohjelmakauden pa¤a¤ttymisen ja¤lkeen. (98/C 223/106) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0016/98 komissiolle esitta¤ja¤(t): Jean-Pierre Be·be·ar (PPE) (29. tammikuuta 1998) Aihe: Ja¤tteiden kuljettamisen valvonta Monet eurooppalaiset yritykset harjoittavat ka¤ytettyjen tekstiilien talteenottoa ja niiden kierra¤tta¤mista¤ lumppuina ja ka¤ytettyina¤ vaatteina Afrikkaan viemista¤ varten. Na¤iden yritysten toimintaa sa¤a¤della¤a¤n ja¤tteiden kuljettamisesta annetulla yhteiso¤n asetuksella. Niiden kuljettamia tavaroita pideta¤a¤n vaarattomina ja¤tteina¤ (vihrea¤ luettelo). Asetuksen kapea-alainen tulkinta voi kuitenkin johtaa ka¤ytettyjen vaatteiden viennin ta¤ydelliseen kielta¤miseen


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa aos equipamentos de telecomunicações conectados e ao reconhecimento mútuo da sua conformidade (COM(97)0257 C4-0275/97 97/0149(COD))

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
advisory committee (EU)
approximation of laws
harmonisation of standards
liberalisation of the market
mutual recognition principle
quality label
telecommunications equipment
telecommunications industry
third country


title: PREGUNTA ESCRITA n. 35/98 de los diputados Antonio GRAZIANI , Pierluigi CASTAGNETTI a la Comisión. Fondos FEOGA destinados a una organización extremista

eurovoc_concepts:
EAGGF
EU aid
EU financing
Sweden
aid to agriculture
extreme right
organic farming
racism

text: C 223/90 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 98 Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisio·n (13 de marzo de 1998) Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a menciona un problema que se inscribe en el ordenamiento jur(cid:14)·dico nacional. Efectivamente, el uso de determinados terrenos con fines no conformes a la reglamentacio·n en vigor, o la concesio·n de autorizaciones (permisos de urbanizacio·n) que no respetan las disposiciones en vigor forman parte de una problema·tica que la Comisio·n no esta· en situacio·n de resolver, a menos de que se trate de una infraccio·n de la Directiva 85/337/CEE sobre la evaluacio·n de las repercusiones de determinados proyectos sobre el medio ambiente (1), lo cual no parece ser el caso presentado por Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a. Dicho esto, la Comisio·n recuerda a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a que en el a·mbito de la ordenacio·n del territorio hay en curso un proceso intergubernamental: se trata de la elaboracio·n del plan de desarrollo del espacio comunitario (PDEC) que esta· siendo debatido en el Parlamento con vistas a la redaccio·n del informe Novo Belenguer. El valor an(cid:152)adido que aportara· el PDEC concierne, en particular, al desarrollo del territorio de la Comunidad en funcio·n de orientaciones y opciones a largo plazo disen(cid:152)adas atendiendo a los tres objetivos siguientes: la cohesio·n econo·mica y social, el desarrollo sostenible y una competitividad equilibrada para el territorio europeo. La novedad reside en el hecho de que los tres objetivos se persiguen simulta·neamente y de que se tienen en cuenta sus interacciones. La pol(cid:14)·tica europea de ordenacio·n del territorio fomenta pues la bu·squeda permanente de un equilibrio entre los diferentes intereses de los distintos territorios e, indirectamente, de soluciones a los conflictos mencionados por Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a. Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a comprendera· por tanto que la iniciativa en curso no contemple de momento instrumentos concretos para evitar la destruccio·n de ciertas zonas por la especulacio·n urban(cid:14)·stica. (1) DO L 175 de 5. 7. 1985. (98/C 223/113) PREGUNTA ESCRITA E-0034/98 de Yves Verwaerde (PPE) a la Comisio·n (29 de enero de 1998) Asunto: Subvencio·n a la Sociedad sueca de antropolog(cid:14)·a biolo·gica, eugenesia y etolog(cid:14)·a ¿Puede confirmar la Comisio·n la noticia aparecida en el semanario alema·n «Die Woche», segu·n la cual, en octubre de 1996, la Comisio·n abono· 225. 000 marcos a la Sociedad sueca de antropolog(cid:14)·a biolo·gica, eugenesia y etolog(cid:14)·a por sus pra·cticas de agricultura biolo·gica? En caso afirmativo, ¿hab(cid:14)·a realizado previamente averiguaciones sobre los dirigentes de la citada asociacio·n? ¿Sab(cid:14)·a que su director era miembro de un grupo de asociaciones neonazis? (98/C 223/114) PREGUNTA ESCRITA E-0035/98 de Antonio Graziani (PPE) y Pierluigi Castagnetti (PPE) a la Comisio·n Asunto: Fondos FEOGA destinados a una organizacio·n extremista (29 de enero de 1998) ¿Esta· la Comisio·n al corriente de lo que publico· el semanario de Hamburgo «Die Woche» sobre las dotaciones por valor de 225. 000 marcos, procedentes del Fondo agr(cid:14)·cola de la Unio·n Europea, asignadas en octubre de 1996 a una «sociedad de antropolog(cid:14)·a biolo·gica, eugenesia y estudio del comportamiento» que, segu·n esta publicacio·n alemana, esta· dirigida por un conocido neonazi llamado Jurgen Rieger? La sociedad mencionada gestiona un centro rural en el sur de Suecia y, segu·n el semanario, forma parte de los organizadores de las «Semanas de Hentendorg», de corte claramente extremista. En el caso de que los hechos denunciados por el perio·dico sean ciertos, ¿considera la Comisio·n moralmente aceptable y jur(cid:14)·dicamente posible que se financien actividades de extrema derecha, ampara·ndose en ambiguas interpretaciones de las leyes y reglamentos comunitarios?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 7/98 dell'on. Alexandros ALAVANOS alla Commissione. Formazione dei laureati delle Accademie che insegnano nell'istruzione superiore

text: 17. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 223/81 (98/C 223/100) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0007/98 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione (29 gennaio 1998) Oggetto: Formazione dei laureati delle Accademie che insegnano nell(cid:146)istruzione superiore La formazione dei docenti dell(cid:146)istruzione superiore in Grecia e‘ importante ai fini della loro posizione professionale, dal momento che i diplomi di laurea dei laureati delle Accademie che dispongono di tale formazione sono considerati parificati con quelli dei loro colleghi che hanno formazione universitaria e godono di finanziamenti attraverso l(cid:146)azione 1. 3a del Sottoprogramma istruzione generale e tecnica del Programma istruzione e formazione professionale di base. Poiche· vi sono problemi quanto allo scarso numero di docenti formati, al fatto che numerosi allievi sono soggetti a lunghi viaggi e al fatto di dover prevedere una qualche forma di indennizzo, puo‘ la Commissione dire: 1. se, dato che i seminari si svolgono alla fine del corso, e‘ possibile istituire un numero maggiore di centri di formazione decentrati per ridurre le distanze, visto che alcuni allievi debbono percorrere piu‘ di 100 km; 2. se puo‘ essere previsto un indennizzo per i docenti che seguono corsi di formazione, per coloro che debbono compiere grandi viaggi e soprattutto per i laureati delle Accademie che sono disoccupati? Risposta data dal Sig. Flynn a nome della Commissione (9 marzo 1998) Ai sensi della normativa relativa ai fondi strutturali, la responsabilita‘ dell(cid:146)esecuzione delle varie azioni fa capo alle competenti autorita‘ nazionali. La Commissione desidera peraltro informare l(cid:146)on. parlamentare che i seminari di formazione sono decentralizzati al livello che le universita‘, agenzie responsabili dello sviluppo di tale azione, ritengono necessario e realizzabile, tenendo in debita considerazione la qualita‘ della formazione offerta. Sebbene la remunerazione e le spese di viaggio nel quadro dei tirocini di formazione vengano riconosciuti ai sensi dell(cid:146)art. 2 del regolamento del Consiglio (CEE) n. 2084/93 del 20 luglio 1993, che modifica il regolamento (CEE) n. 4255/88 che stabilisce disposizioni a completamento del regolamento (CEE) n. 2052/88, per quanto riguarda il Fondo sociale europeo (1) soltanto le spese di viaggio vengono riconosciute a carico del programma in tale azione. Cio(cid:146) e‘ giustificato principalmente dal costo elevato dell(cid:146)operazione, derivante dal numero di tirocini (circa 16. 000) e dalle ore di formazione (per diverse categorie in relazione alle rispettive esperienze pratiche). (1) GU L 193, 31. 7. 1993. (98/C 223/101) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0008/98 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione (29 gennaio 1998) Oggetto: Costruzione di centrali idroelettriche in Arcadia Un decreto dei Ministeri dell(cid:146)agricoltura e dello sviluppo ha stabilito la cessione di 1,8 ettari di terreno lungo il fiume Lusio nel dipartimento dell(cid:146)Arcadia per la costruzione di due centrali idroelettriche. Gli abitanti e gli enti locali dell(cid:146)Arcadia hanno espresso timori per l(cid:146)imminente degrado ambientale di una zona famosa per la sua bellezza, per il fatto che nelle acque del fiume vive una rara specie di trota, per i numerosissimi monumenti di epoca bizantina e post-bizantina esistenti nella zona, per le rovine dei due Asclepiei del V e IV secolo avanti Cristo e degli impianti idroelettrici del periodo preindustriale. Un recente decreto del Ministero della cultura ha viceversa dichiarato la zona «sito archeologico unico», mentre l(cid:146)Unione europea ha finanziato con fondi propri la realizzazione di un Museo di idrocinesi all(cid:146)aperto. Puo‘ la Commissione dire se per la realizzazione di dette centrali idroelettriche sono stati eseguiti studi di impatto ambientale che tengano conto della particolare importanza storica e ambientale della regione?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 10/98 af Graham MATHER til Kommissionen. Biografers eneretsperioder - mediekronologi

text: C 223/82 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 17. 7. 98 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (18. februar 1998) Medlemsstaterne er ikke forpligtet til at tilstille Kommissionen oplysninger om de vurderinger af projekters indvirkning p(cid:229) miljłet, de foretager i henhold til R(cid:229)dets direktiv 85/337/E(cid:216)F af 27. juni 1985 om vurdering af visse offentlige og private projekters indvirkning p(cid:229) miljłet (1). Fłlgelig er Kommissionen heller ikke orienteret om de vurderinger, der i givet fald m(cid:229)tte v(cid:230)re blevet foretaget i forbindelse med opfłrelsen af de to vandkraftanl(cid:230)g, det (cid:230)rede medlem omtaler. (1) EFT L 175 af 5. 7. 1985, s. 40. (98/C 223/102) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0010/98 af Graham Mather (PPE) til Kommissionen (29. januar 1998) Om: Biografers eneretsperioder › mediekronologi I de oprindelige udkast til direktivet om tv uden gr(cid:230)nser (97/36/EF) (1) var der fastsat bestemmelser med henblik p(cid:229) at garantere en vis beskyttelse for film, der udsendes i biografer, inden de sendes i tv. I den endelige udgave af teksten kn(cid:230)s(cid:230)tter direktivets artikel 7 princippet om kontraktm(cid:230)ssig frihed, idet den fastsl(cid:229)r fłlgende: »Medlemsstaterne sikrer, at tv-spredningsforetagender under deres jurisdiktion ikke sender spillefilm uden for de perioder, der er aftalt med rettighedshaverne«. 1. Hvilke mekanismer r(cid:229)der Kommissionen over til at sikre, at denne bestemmelse gennemfłres effektivt i alle medlemsstaterne? og 2. Agter Kommissionen at holde sig til sin ikke-harmoniseringspolitik p(cid:229) dette omr(cid:229)de, og er princippet om kontraktm(cid:230)ssig frihed sikret i en overskuelig fremtid? (1) EFT L 202 af 30. 7. 1997, s. 60. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (4. marts 1998) Artikel 7 i Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 97/36/EF af 30. juni 1997 om (cid:230)ndring af R(cid:229)dets direktiv 89/552/E(cid:216)F om samordning af visse love og administrative bestemmelser i medlemsstaterne vedrłrende udłvelse af tv-radiospredningsvirksomhed samordner de nationale regler for mediekronologi. Denne artikel fastsl(cid:229)r, at medlemsstaterne skal sikre, at tv-spredningsforetagender under deres jurisdiktion ikke udsender spillefilm uden for de perioder, der er aftalt med rettighedshaverne. Normen indenfor EU er s(cid:229)ledes aftalefrihed, idet rettighedshaverne sammen med tv-spredningsforetagenderne kan indg(cid:229) enten individuelle eller kollektive aftaler om fristerne for udsendelse af deres v(cid:230)rker (se betragtning nr. 32). Medlemsstaterne skal afholde sig fra ved statslige foranstaltninger at p(cid:229)l(cid:230)gge obligatoriske frister. Det er s(cid:229)ledes tale om en vis harmonisering p(cid:229) omr(cid:229)det. Disse bestemmelser er ikke de samme som dem, der indledningsvis blev foresl(cid:229)et af Kommissionen, idet denne havde forudset obligatoriske tidsfrister i tilf(cid:230)lde af manglende enighed mellem parterne. ˘ndringen er resultatet af et (cid:230)ndringsforslag, som Parlamentet vedtog ved sin andenbehandling, og som blev accepteret af R(cid:229)det og Kommissionen. Til at sikre, at denne bestemmelse overholdes, r(cid:229)der Kommissionen over de s(cid:230)dvanlige retsmidler, den er tildelt i EF-traktaten, s(cid:230)rlig i artikel 169