title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET)

eurovoc_concepts:
Joint European Torus
legal status
operation of the Institutions
personnel administration
servant (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 01. 1998 KOM(1998) 13 endg. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Untemehmens Joint European Torus (JET) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG JET ist ein gemeinsames Untemehmen im Sinne von Kapitel V Zweiter Teil des Euratom-Vertrags und wurde durch Beschluß 78/471/Euratom1 des Rates der Europäischen Gemeischaften errichtet Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch den gleichen Ratsbeschluß angenommen. Das Gemeinsame Untemehmen besteht nach den derzeitigen Bestimmungen (Beschluß des Rates 96/305/Euratom2) bis zum 31. Dezember 1999. Änderungen der Satzung Änderungen der Bestimmungen tiber das Personal des Projektteams 1. 8. 5 der Satzung, der In seinem Urteil vom 12. Dezember 1996 (verbundene Rechtssachen T-177/94 und T-3 77/94) hielt das Gericht erster Instanz fest: "Somit ist die Rechtwidrigkeit der Punkte 8. 4 und Durchfiihrungsbestimmungen und der Verwaltungsregeln festzustellen, die ihre Wirkung sichern sollen, soweit sie eine objektiv nicht gerechtfertigte und daher rechtswidrige. Ungleichbehandlung zwischen zwei Gruppen von JET- Beschäftigen nach Maßgabe dessen schaffen, welche Mitgliedsorganisation sie dem JET zur Verßgung stellt oder zu ihrer Aufrechterhaltung beitragen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zum öffentlichen Dienst der Gemeinschaß". Der JET-Rat hat bestätigt, daß die JET-Satzung geändert werden muß. ergänzenden sie Infolge der satzungsrechtlichen Gesichtspunkte des Urteils des Gerichts erster Instanz billigte der JET-Rat auf seiner Sitzung vom 22. -23. Oktober einen Vorschlag fur Änderungen der Artikel 4 und 8 der JET-Satzung, mit denen die Vorschriften über die Zusammensetzung des Projektteams durch ein neues, einheitliches System der Personalabordnung von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens, die Assoziierungsverträge mit Euratom oder zeitgliche begrenzte Verträge im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms mit Mitgüedstaaten haben, in denen es keine Assoziation gibt, ersetzt werden sollen. Dieses Personal soll bei diesen Organisationen beschäftigt bleiben. Die Vorschriften sollen nur für neues Personal gelten, das von den betroffenen 1 2 ABI. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. ABI. Nr. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 9. Organisationen zur VerfÜgung gestellt wird, und die Stellung des derzeit von der Kommission und UKAEA an das Projektteam abgeordneten Personals unberührt lassen. Der JET-Rat hat die Kommission gebeten, die vorgeschlagenen Änderungen dem Rat der Europäischen Union zur Billigung vorzulegen. 2. Femer müssen die ergänzenden Ausftlhrungsbestimmungen ("Supplementary Rules concerning the Assignment ana* the Management of the Staff of the JET Joint Undertaking") geändert werden, damit sie nach der Annahme der Änderungsvorschläge flir Artikel 8 der JET-Satzung mit den neuen Bestimmungen in Einklang stehen. Nach dem neuen Absatz 5 dieses Artikels ist der JET-Rat wie bisher ergänzenden Ausführungsbestimmungen zuständig. Zu diesen Bestimmungen gehören auch die Übergangsvorschriften für das Personal, das die Kommission und die UKAEA an das Projektteam abgeordnet haben, sowie die Vorschriften über die Abordnung von Personal von den Heimatorganisationen an das Gemeinsame Untemehmen. ftir die Festlegung dieser Änderungen der Mitgliedschaft des Gemeinsamen Untemehmens 3. Das Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA, Bundesrepublik Deutschland), Mitglied des Gemeinsamen Untemehmens, unterrichtete am 9. Dezember 1996 den Projektleiter von seiner Absicht, die Mitgliedschaft beim Gemeinsamen Untemehmen zu kündigen. Nach Artikel 20 Absatz 2 der JET-Satzung ist diese Kündigung am 31. Dezember 1997 wirksam, d. h. zum Ende des Haushaltsjahres, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung mitgeteilt worden ist. Auf seiner Sitzung vom 19. und 20. März 1997 entschied der JET-Rat gemäß Artikel 20 Absatz 3 der JET-Satzung, daß das Gemeinsame Untemehmen fortgefuhrt werden soll. Zur selben Zeit beantragte das Forschungszentrum Karlsruhe (FZK, Bundesrepublik Deutschland) beim Projektleiter seinen Beitritt zum 1. Januar 1998. Gemäß Artikel 18 der JET-Satzung wurde dieser Antrag an den JET-Rat weitergeleitet. Auf seiner Sitzung vom 19. und 20. März 1997 stimmte der JET-Rat zu und ersuchte die Kommission, dem Rat der Europäischen Union die flir die Kündigung und den Beitritt erforderlichen Satzungsänderungen vorzulegen. 4. Nach dem Abschluß eines Assoziierungsvertrag zwischen Euratom und der Dublin City University (DCU) am 19. August 1996 beantragte die irische Regierung beim Projektleiter, Irland, derzeitiges Mitglied des Gemeinsamen Untemehmens, durch DCU zu ersetzen. Die portugiesischen Behörden beantragten beim Projektleiter, die Junta Nacional de Investigacäo Cientifica e Tecnolögica (JNCIT), derzeitiges portugiesisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens, durch Instituto de Cooperacäo Cientifica e Tecnolögica Internacional (ICCTI) zu ersetzen. Der JET-Rat hat diese Anträge gebilligt (auf seinen Sitzungen vom 19. -20. Juni und 22. -23. Oktober 1997) und die Kommission ersucht, dem Rat der Europäischen Union die erforderlichen Satzungsänderungen zu unterbreiten. 5. Nach dem Beitritt österreichs zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 hat die österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) um Beitritt zum Gemeinsamen Untemehmen ersucht. Gemäß Artikel 18 der JET-Satzung war der Beitrittsantrag an den Projektleiter von JET gerichtet, der ihn an den JET- Rat weiterleitete. Nach schriftlicher Konsultation der Mitglieder gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des JET-Rats hat der JET-Rat die Änderungen der JET-Satzung, die ftir die Aumahme des neuen Mitglieds erforderlich sind, gebilligt und die Kommission ersucht, dem Rat der Europäischen Union diese Änderungen zu unterbreiten. Weitere Änderung 6. 7. a) Artikel 22 Absatz 2 der JET-Satzung verweist auf das Companies Act von 1948 und 1967 des Vereinigten Königreichs. Dieses Gesetz wurde durch das Companies Act von 1985 und 1989 ersetzt. In seinem Bericht zum JET- Jahresbericht 1996 empfahl der Rechnungshof, die JET-Satzung entsprechend zu ändem. Auf seiner Sitzung am 22. und 23. Oktobers 1997 bat der JET-Rat die Kommission, die erforderliche Änderung der JET-Satzung dem Rat der Europäischen Union vorzulegen. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die folgenden Artikel der JET- Satzung: Artikel 1 Absatz 3, der die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festlegt, ist wie folgt zu ändem: das Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA) ist durch das Forschungszentmms Karlsruhe (FZK) zu ersetzen, Irland ist durch die Dublin City University (DCU) zu ersetzen, Junta Nacional de Investigacäo Cientifica e Tecnolögica (JNICT) ist durch Instituto de Cooperacäo Cientifica e Tecnolögica Internacional (ICCTI) zu ersetzen, der Name des österreichischen Mitglieds, die österreichische Akademie der Wissenschaften (AÖW), ist einzufügen. b) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 über die Zusammensetzung und das Stimmrecht im JET-Rat ist wie folgt zu ändem: Änderungen, die sich nicht auf die Zahl der Vertreter oder auf die Gesamtstimmenzahl auswirken: In der Zeile "IPP und KFA gemeinsam" wird die Abkürzung KFA durch FZK ersetzt. In der Zeile "Irland" wird Irland durch die Abkürzung DCU ersetzt. In der Zeile "JNICT" wird die Abkürzung JNICT durch die Abkürzung ICCTI ersetzt. Änderungen, die sich auf die Zahl der Vertreter und die Gesamtstimmenzahl auswirken: Die Abkürzung ÖAW ist in die Spalte " Als Vertreter von " einzufügen. Wie alle im Gemeinsamen Untemehmen JET vertretenen Staaten wird Österreich zwei Vertreter haben. Diese zwei Vetreter werden zusammen 2 Stimmen haben, so daß die Gesamtstimmenzahl im JET-Rat von 45 auf 47 ansteigt c) d) e) 8. Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Beschlußfassung erforderliche Gesamtzahl der Stimmen wird von 30 auf 31 erhöht. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d ist zwecks Anpassung an die neuen Vorschriften des Artikels 8 zu ändern. Artikel 8 Absätze 1, 3, 4, 5 und 7 sind wie vorgeschlagen zu ändern. Artikel 8 Absätze 8 und 9 sind zu streichen. In Artikel 22 Absatz 2 ist die Verweisung auf das Companies Act von 1948 und 1967 durch das Companies Act von 1985 und 1989 zu ersetzen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der JET-Satzung (gemäß Artikel 50 des Euratom- Vertrags) obliegt es allein der Kommission, diese Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens JET dem Rat der Europäischen Union zur Billigung vorzulegen. Beteiligung von Euratom an der Finanzierung 9. Diese Änderungen haben keine Haushaltsplan der Gemeinschaften. finanziellen Auswirkungen auf den Beschlußvorschlag Nach Artikel 24 Absatz 2 der JET-Satzung (gemäß Artikel 50 des Euratom-Vertrags) erfordem diese Satzungsänderungen die Billigung des Rats der Europäischen Union. Daher schlägt die Kommission vor, daß der Rat den beigefiigten Beschluß zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" genehmigt. VORSCHLAG für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Untemehmens Joint European Torus (JET) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom5 das Gemeinsame Untemehmen Joint European Torus (JET) und verabschiedete dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 96/305/Euratom6 geändert wurde. 3 4 5 6 Abl. Nr. Abl. Nr. AB1. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. AB1. Nr. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 9. Die Artikel 4 und 8 der JET-Satzung sind nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-l 77/94 und T-377/94 zu ändern. Das Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA) hat seine Mitgliedschaft am Gemeinsamen Untemehmen zum 31. Dezember 1997 gekündigt. Das Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) hat seinen Beitritt zum Gemeinsamen Untemehmens zum 1. Januar 1998 beantragt. Der JET-Rat hat die Kündigung und den Beitritt sowie die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt. Nach dem Abschluß eines Assoziierungsvertrags zwischen Euratom und der Dublin City University (DCU) ersetzt die Dublin City University Irland als irisches Mitglied des Gemeinsamen Untemehmens; das Instituto de Cooperacäo Cientifica e Tecnologica Intemacional (ICCTI) ersetzt das Junta Nacional de Investigacäo Cientifica e Tecnologica (JNICT) als portugisiesches Mitglied des Gemeinsamen Untemehmens. Der JET-Rat hat die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt. Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) um Beitritt zum Gemeinsamen Untemehmen JET ersucht. Der JET-Rat hat den Beitritt und die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt. Der JET-Rat hat eine zusätzliche Satzungsänderung gebilligt, die durch die Annahme des neuen Companies Act von 1985 und 1989 des Vereinigten Königreichs erforderlich ist - i BESCHLIESST: Artikell Die diesem Beschluß beigefügten Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Untemehmens " Joint European Torus (JET)" werden genehmigt. Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehenzu am Im Namen des Rates Der Präsident 1. Artikel 1 Nummer 1. 3 der Satzung des "Joint European Torus (JET)" erhält folgende Fassung: ANHANG "1. 3. Mitglieder des Gemeinsamen Untemehmens sind: die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als Euratom bezeichnet), der Belgische Staat (im folgenden als Belgien bezeichnet), handelnd im eigenen Namen (Laboratoire de physique des plasmas de l'ecole Royale Militaire - Laboratorium voor plasmaphysica van de Koninklijke Militaire School) und im Namen der Universite Libre de Bruxelles (Service de physique statistique, plasmas et optique non-lineaire de l'ULB) und des Centre d'Etude de l'Energie Nucleaire (CEN)/Studiecentrum voor Kemenergie (SCK), das Centro de Investigaciones Energeticas M6dioambientales y Tecnölogicas, Spanien (im folgenden als CIEMAT bezeichnet), das Commissariat ä l'energie atomique, Frankreich (im folgenden als CEA bezeichnet), die Ente per le nuove tecnologie, l'energia e l'ambiente (im folgenden als ENEA bezeichnet; italienischen Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms einschließlich der Tätigkeit des Consiglio nazionale delle ricerche, CNR), Januar 1986 alle es vertritt seit dem 1. die Griechische Republik (im folgenden als Griechenland bezeichnet), das Forschungszentrum Karlsruhe, Deutschland (im folgenden als FZK bezeichnet), das Forskningscenter Risa, Dänemark (im folgenden als Riso bezeichnet), das Großherzogtum Luxemburg (im folgenden als Luxemburg bezeichnet), das Instituto de Cooperacäo Cientifica e Tecnolögica Intemacional, Portugal (im folgenden als ICCTI bezeichnet), die Dublin City University, Irland (im folgenden als DCU bezeichnet), die Max-Planck-Gesellschaft zur Fördemng der Wissenschaften e. V. - Institut für Plasmaphysik, Deutschland (im folgenden als IPP bezeichnet), der Swedish Natural Science Research Council (im folgenden als NFR bezeichnet), die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden als Schweiz bezeichnet), die Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie, Niederlande (im folgenden als FOM bezeichnet), die United Kingdom Atomic Energy Authority (im folgenden als Authority oder als Gastorganisation bezeichnet), das Technology Development Centre of Finland (im folgenden als TEKES bezeichnet), die Österreichische Akademie der Wissenschaften (im folgenden als ÖAW bezeichnet). " 2. In Artikel 4 erhalten die Nummern 4. 1. 1 und 4. 1. 2 folgende Fassung: "4. 1. 1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Untemehmens sind im JET-Rat wie folgt vertreten, wobei die Stimmen von je zwei Vertretern wie folgt gewichtet werden: Als Vertreter von ^ Zahl der Vertreter Wichtung der Stimmen Euratom Belgien CIEMAT CEA ENEA Griechenland Ris0 Luxemburg DCU ICCTI 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 IPP und FZK gemeinsam 2 NFR Schweiz FOM Authority TEKES OAW 2 2 2 2 2 2 5 2 3 5 5 1 2 1 1 2 5 2 2 5 5 2 2 4. 1. 2. Der JET-Rat faßt seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 31 Stimmen. " In Artikel 4 erhält die Nummer 4. 2. 2. (d) folgende Fassung: "(d) Benennung des Projektleiters und des leitenden Personals des Projekts und Festsetzung ihre Abordnungsdauer, Genehmigung der Struktur des Projektteams in ihren Grundzügen und Entscheidung über die Verfahren für die Personalabordnung und Personalverwaltung," 4. In Artikel 8 erhalten die Nummern 8. 1,8. 3, 8. 4,8. 5 und 8. 7 folgende Fassung: "8. 1 Das Projektteam unterstützt den Projektleiter bei der Erfullung seiner Aufgaben. Der Personalbestand wird im Stellenplan des Jahreshaushalts festgelegt. Das Projektteam besteht aus Personal, das die Mitglieder des Gemeinsamen Untemehmens gemäß Nummer 8. 3 zur VerfÜgung stellen. 8. 3 Die Mitglieder des Gemeinsamen Untemehmens, die Assoziierungsverträge mit Euratom haben oder zeitgliche begrenzte Verträge im Rahmen des Euratom- Fusionsprogramms mit Mitgliedstaaten haben, in denen es keine Assoziation gibt, (im folgenden "Heimatorganisation" genannt) stellen dem Gemeinsamen Unternehmen qualifiziertes wissenschaftliches und technisches Personal sowie qualifiziertes Verwaltungspersonal zur Verfugung. 8. 4 Das von der Heimatorganisation zur Verfugung gestellte Personal wird an das Gemeinsame Unternehmen abgeordnet und (a) bleibt während der Abordnung bei der Heimatorganisation gemäß den Beschäftigungsbedingungen der Heimatorganisation beschäftigt, (b) hat während der Abordnung Anspruch auf eine Zulage gemäß den "Vorschriften über die Abordnung von Personal von Heimatorganisationen an das Gemeinsame Unternehmen'*, die vom Rat nach Artikel 8 Nummer 8. 5 festgelegt werden. Der JET-Rat legt die Durchführungsbestimmungen für die Personalverwaltung (einschließlich der "Vorschriften über die Abordnung von Personal von Heimatorganisationen sowie die Übergangsbestimmungen für das Projektteam-Personal, das vor Inkrafttreten der oben genannten Bestimmungen von der Kommission oder der Gastorganisation an das Gemeinsame Unternehmen abgeordnet wurde, fest. an das Gemeinsame Unternehmen") Alle Personalkosten, einschließüch der Kosten für abgeordnetes Personal, die den Heimatorganisationen entstehen, sowie der Kosten für das Personal, das von der Kommission und der Gastorganisation an das Gemeinsame Unternehmen vor Inkrafttreten der oben genannten Bestimmungen abgeordnet wurde, werden vom Gemeinsamen Unternehmen getragen. Die Nummern 8. 8 und 8. 9 werden gestrichen. Artikel 22 Nummer 22. 2 erhält folgende Fassung: 8. 5 8. 7 5. 6. "22. 2. Unbeschadet von Artikel 49 Absatz 3 des Euratom-Vertrags wird - um Zweifel zu vermeiden - das Gemeinsame Unternehmen nicht als eine Gesellschaft im Sinne des Companies Act von 1985 und 1989 des Vereinigten Königreichs angesehen. " I© ISSN 0254-1467 KOM(98) 13 endg. DOKUMENTE DE 08 10 15 16 Katalognummer : CB-CO-98-010-DE-C ISBN 92-78-30101-9 Amt ftir amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4100/97 von David MORRIS an die Kommission. Die Sicherheit der Kernforschungsanlage Dounraey

eurovoc_concepts:
Scotland
environmental protection
environmental risk prevention
nuclear accident
nuclear power station
nuclear safety
radioactive waste
safety standard
storage of waste
waste management

formats: html pdf print

text: 21. 10. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 323/5 Nach dem Subsidiarita¤tsprinzip fallen lokale Steuern in die Zusta¤ndigkeit der Mitgliedstaaten, die daher die Modalita¤ten nach freiem Ermessen festlegen ko¤nnen. Hinsichtlich dieser Steuer gelangen also lediglich die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags zur Anwendung, wonach eine diskriminierende Behandlung untersagt ist, was nach Kommissionsauffassung hier nicht der Fall zu sein scheint. Im u¤brigen wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4063/97, 4064/97 (1) und 4080/97 von Herrn Florio (2) verwiesen, in denen es ebenfalls um diese Steuer ging. (1) ABl. C 223 vom 17. 7. 1998, S. 49. (2) ABl. C 187 vom 16. 6. 1998, S. 120. (98/C 323/06) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4094/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998) Betrifft: Finanzmittel fu¤r Hertfordshire fu¤r KMU und im Rahmen von Philoxenia gewa¤hrte Mittel von 1994-1997 Ko¤nnte die Kommission mich u¤ber die Ho¤he der Mittel informieren, die Hertfordshire in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 fu¤r KMU erhalten hat, und mitteilen, welche Mittel fu¤r Hertfordshire im Rahmen des Programms Philoxenia gewa¤hrt wurden? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (13. Ma¤rz 1998) Zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wird, wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4090/97 des verehrten Mitglieds des Parlaments erkla¤rt wurde (1), daran erinnert, da(cid:223) den KMU auch ein Teil der Forschungsmittel aus dem Vierten Rahmenprogramm zugeflossen ist. Zum Thema Tourismus wird das Mitglied des Parlaments darauf hingewiesen, da(cid:223) das Programm Philoxenia noch nicht vom Rat verabschiedet ist. Was die spezifischen Ma(cid:223)nahmen zugunsten des Fremdenverkehrs fu¤r den Zeitraums 1994-1995 betrifft und in Anwendung des gemeinsamen Aktionsplans zur Fo¤rderung des Tourismus, Beschlu(cid:223) des Rates 92/421/EWG vom 13. Juli 1992 (2), so wurde deren Finanzierung nicht auf der Grundlage geographischer Kriterien (regionaler oder lokaler Art) gewa¤hrt, sondern auf Grund eines thematischen Ansatzes: Kulturtourismus, Tourismus und Umwelt, la¤ndlicher Tourismus, Sozialtourismus, Jugendtourismus. Folglich stellte sich die Frage einer Zuweisung von Mittel fu¤r ein bestimmtes Gebiet nicht. 1996, so ist zu betonen, hat die Haushaltsbeho¤rde noch keine spezifische Ma(cid:223)nahme zur Fo¤rderung des Tourismus finanziert. Auch der 1997 von der Kommission angenommene Ansatz war nicht gebietsabha¤ngig. Im u¤brigen wird das verehrte Mitglied des Parlaments gebeten, sich auf die Antwort zu beziehen, die ihm die Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-4093/97 erteilt hat (3). (1) ABl. C 223 vom 17. 7. 1998, S. 52. (2) ABl. L 231 vom 13. 8. 1992. (3) ABl. C 196 vom 22. 6. 1998, S. 74. (98/C 323/07) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4100/97 von David Morris (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998) Betrifft: Die Sicherheit der Kernforschungsanlage Dounraey Enthu¤llungen in den Medien u¤ber die Stillegung von Dounraey haben ernsthafte Zweifel an den Sicherheits- normen und dem Schutz der o¤rtlichen Gemeinden bei dieser geplanten Aufra¤umoperation aufkommen lassen


title: PREGUNTA ESCRITA n. 4095/97 del Peter TRUSCOTT a la Comisión. Financiación para Hertfordshire en 1994-1997 con cargo a los programas PHARE y TACIS

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU financing
EU programme
South East (England)
economic reconstruction

text: 22. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 196/75 Respuesta de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisio·n (26 de febrero de 1998) El condado de Hertfordshire no puede beneficiarse de la financiacio·n ordinaria del Fondo Europeo de Desarrollo Regional (FEDER), dado que no esta· incluido en los objetivos regionales de los Fondos estructurales. No obstante, ha recibido financiacio·n a trave·s de los programas de iniciativa comunitaria Konver. Las ayudas que el condado de Hertfordshire ha recibido del FEDER y del Fondo Social Europeo (FSE) a trave·s del programa Konver II (que abarca el per(cid:14)·odo 1994-1999) son las siguientes: Proyecto Solicitante Ayuda (UKL) Millones de ecus FEDER I. II. Herts, Beds & Luton, medida no 1 Fomento del turismo III. Herts, Beds & Luton, medida no 2 Hertfordshire County Council Herts training and enterprise Council (TEC) Herts. TEC FSE I. «Winning out of Defence 1996» («Ganar con la industria de la defensa 1996») II. «Winning out of Defence 1997» («Ganar con la industria de la defensa 1997») III. «Skills shortage in the Manufacturing Sector» («Mejora de la capacitacio·n profesional en el sector industrial») Herts. TEC Herts. TEC Herts. TEC 107. 000 1. 151. 000 265. 000 1. 523. 000 310. 770 444. 600 104. 850 860. 220 0,161 1,732 0,399 2,292 0,468 0,667 0,158 1,293 No se dispone de un desglose detallado de los pagos efectuados anualmente al condado de Hertfordshire. Esta informacio·n obra en poder del Gobierno brita·nico, dado que la gestio·n del programa corre a cargo de su departamento de la «Eastern region». (98/C 196/103) PREGUNTA ESCRITA E-4095/97 de Peter Truscott (PSE) a la Comisio·n (16 de enero de 1998) Asunto: Financiacio·n para Hertfordshire en 1994-1997 con cargo a los programas PHARE y TACIS ¿Puede indicar la Comisio·n que· importes ha recibido Hertfordshire con cargo a los programas PHARE y TACIS en 1994, 1995, 1996 y 1997? Respuesta del Sr. van den Broek en nombre de la Comisio·n (5 de febrero de 1998) El objetivo de la financiacio·n de PHARE y de TACIS es ayudar, respectivamente, a los pa(cid:14)·ses de Europa Central y Oriental y a los Nuevos Estados Independientes y Mongolia. No hay fondos en estos programas para ayudas a regiones de la Comunidad. En la ejecucio·n de los programas PHARE y TACIS participan organismos pu·blicos y privados de la Comunidad. La Comisio·n no elabora estad(cid:14)·sticas de esta participacio·n por regiones y pa(cid:14)·ses


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4105/97 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. Παράνομη δραστηριοποίηση των τουρκικών φορτηγών στη Β. Ελλάδα

eurovoc_concepts:
Greece
Türkiye
VAT
carriage of goods
competence of the Member States
restriction on competition
road cabotage
road transport
transport licence

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 4101/97 af Christine CRAWLEY til Kommissionen. Påstand om statsstøtte til fordel for italienske juvelfabrikanter

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
gold
jewellery and goldsmith's articles
restriction on competition
tax relief


title: WRITTEN QUESTION No. 4112/97 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA to the Commission. Restrictions on Spanish investment in French-registered fishing vessels

eurovoc_concepts:
France
catch quota
fishing licence
fishing regulations
fishing rights
fishing vessel
free movement of goods
free movement of persons
right of establishment
sea fishing

text: 16. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities C 187/125 (98/C 187/195) WRITTEN QUESTION E-4111/97 by Anita Pollack (PSE) to the Commission (16 January 1998) Subject: Enforcement of the Habitats Directive Why is the progress on creating a network of special conservation areas [Nature 2000] so slow when Member States were expected to produce a list of protected areas to be incorporated into this network by June 1995? Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (4 February 1998) The (cid:145)Habitats(cid:146) Directive, Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora (1), sets June 1995 as the final date for Member States to submit their list of proposed sites for the Natura 2000 network. It is therefore up to each Member State to explain why it has not met the deadline. The Commission itself has instituted infringement proceedings against the Member States for not submitting complete national lists of sites. The (cid:145)Habitats(cid:146) Directive provides for a second period of three years during which the Commission must compile a draft list of sites of Community importance from lists submitted by the Member States. The Commission intends meeting this deadline of three years. (1) OJ L 206, 22. 7. 1992. (98/C 187/196) WRITTEN QUESTION E-4112/97 by Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) to the Commission (16 January 1998) Subject: Restrictions on Spanish investment in French-registered fishing vessels On 18 November 1997 the French Parliament adopted a new law to regulate fishing at sea which imposes requirements relating to the residence of crew members on French soil and the landing of catches at French ports, from which the majority of fishing voyages must originate. Is the Commission officially aware of this new French law? Does it consider the law in question to be compatible with the basic principles of Community law, in particular those relating to the freedom of establishment and the free movement of persons and goods? In any event, could it state its opinion regarding this law in the light of recent ECJ judgments on this subject? Answer given by Mrs Bonino on behalf of the Commission (9 February 1998) The Honourable Member is probably referring to France(cid:146)s Law No 97-1051 of 18 November 1997 on marine fishing and seafood cultivation. Article 6 of this Law stipulates that a fishing vessel flying the French flag is not permitted to fish on national quotas or to apply for a fishing licence unless it has a genuine economic link with the territory of the French Republic and that it is managed and controlled by a permanent undertaking located in French territory. The Commission takes the view that this provision is compatible with Community law, as interpreted by the Court of Justice, provided that the practical application of the Law complies fully with the principles of proportionality and non-discrimination


title: WRITTEN QUESTION No. 4100/97 by David MORRIS to the Commission. The safety of the Dounry nuclear research establishment

text: 21. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 323/5 Lokala skatter ho¤r i enlighet med subsidaritetsprincipen till medlemsstaternas beho¤righet, vilket inneba¤r att det st(cid:229)r dem fritt att besta¤mma reglerna inom detta omr(cid:229)de. Da¤rfo¤r kan gemenskapsra¤tten inte (cid:229)beropas fo¤r denna skatt utom vad ga¤ller de allma¤nna besta¤mmelser i EG-fo¤rdraget som fo¤rbjuder diskriminering och kommissionen anser inte att detta a¤r fallet. Kommissionen ha¤nvisar i det fo¤ljande fr(cid:229)gesta¤llaren till svaren p(cid:229) hans skriftliga fr(cid:229)gor nr E-4063/97 och E-4064/97 (1) och till svaret till Luigi Andrea Florios skriftliga fr(cid:229)ga nr P-4080/97 (2) om samma skatt. (1) EGT C 223, 17. 7. 1998, s. 49. (2) EGT C 187, 16. 6. 1998, s. 120. (98/C 323/06) SKRIFTLIG FR¯GA E-4094/97 fr(cid:229)n Peter Truscott (PSE) till kommissionen (16 januari 1998) A¤mne: Sto¤d till Hertfordshires sm(cid:229) och medelstora fo¤retag och sto¤d genom Philoxenia- programmet 1994-1997 Vill kommissionen vara va¤nlig att informera mig om storleken p(cid:229) det sto¤d som Hertfordshire f(cid:229)tt till sm(cid:229) och medelstora fo¤retag samt vilket sto¤d som beviljats inom ramen fo¤r Philoxenia-programmet under 1994, 1995, 1996 och 1997? Svar fr(cid:229)n Christos Papoutsis p(cid:229) kommissionens va¤gnar (13 mars 1998) Na¤r det ga¤ller medel till sm(cid:229) och medelstora fo¤retag (SMF) erinras om att a¤ven SMF, via det fja¤rde ramprogrammet fo¤r forskning, har f(cid:229)tt del av de medel som har anslagits till forskning. Detta framg(cid:229)r av svaret p(cid:229) fr(cid:229)gesta¤llarens skriftliga fr(cid:229)ga E-4090/97 (1). Ifr(cid:229)ga om turismen erinras fr(cid:229)gesta¤llaren om att programmet Philoxenia a¤nnu inte har antagits av r(cid:229)det. Vad betra¤ffar sa¤rskilda (cid:229)tga¤rder fo¤r att sto¤dja turismen under perioden 1994-1995 beviljades inte dessa (cid:229)tga¤rder medel p(cid:229) grundval av geografiska kriterier (regionala och lokala) utan utifr(cid:229)n olika teman: turism och kultur, turism och miljo¤, turism p(cid:229) landsbygden, turism med social inriktning, ungdomsturism. Detta skedde genom tilla¤mpning av gemenskapens handlingsplan till sto¤d fo¤r turismen, r(cid:229)dets beslut 92/421/EEG av den 13 juli 1992 (2). Fo¤ljaktligen kom aldrig fr(cid:229)gan om att ansl(cid:229) medel till ett sa¤rskilt omr(cid:229)de upp. Det bo¤r betonas att den budgetansvariga myndigheten under 1996 inte beviljade n(cid:229)gra medel till sa¤rskilda (cid:229)tga¤rder till sto¤d fo¤r turismen. Under 1997 utgick kommissionen inte heller fr(cid:229)n geografiska omr(cid:229)den i sin bedo¤mning. Fo¤r o¤vrigt ombeds ocks(cid:229) fr(cid:229)gesta¤llaren att la¤sa kommissionens svar p(cid:229) hans skriftliga fr(cid:229)ga E-4093/97 (3). (1) EGT C 223, 17. 7. 1998, s. 92. (2) EGT L 231, 13. 8. 1992. (3) EGT C 196, 22. 6. 1998, s. 74. (98/C 323/07) SKRIFTLIG FR¯GA E-4100/97 fr(cid:229)n David Morris (PSE) till kommissionen (16 januari 1998) A¤mne: Sa¤kerheten vid Dounreays atomforskningsanla¤ggning Avslo¤janden i media om nedla¤ggningen av Dounraey har gett upphov till viktiga fr(cid:229)gor om sa¤kerhetsnormer och skydd fo¤r omgivande samha¤llen i samband med den fo¤reslagna saneringsoperationen


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 126/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Ιανουαρίου 1998 για καθορισμό σε ποιό βαθμό μπορεί να δοθεί συνέχεια στις αιτήσεις για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής που υποβλήθηκαν τον Ιανουάριο 1998 για τα προϊόντα του τομέα του βοείου κρέατος ειδικής μεταχειρίσεως κατά την εισαγωγή σε τρίτη χώρα

eurovoc_concepts:
beef
export licence
import
third country

formats: pdf print

text: L 11/26 ‹ EL ‹ Επ˜ισηµη Εφηµερ˜ιδα των Ευρωπαˇικ ˜ων Κοινοτ ˜ητων 17. 1. 98 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 126/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ τηr 16ηr Ιανουαρ˜ιου 1998 για καθορισµ ˜ο σε ποι ˜ο βαθµ ˜ο µπορε˜ι να δοθε˜ι συν ˜εχεια στιr αιτ ˜ησειr για την ˜εκδοση πιστοποιητικ ˜ων εξαγωγ ˜ηr που υποβλ ˜ηθηκαν τον Ιανου ˜αριο 1998 για τα προιˇ ˜οντα του τοµ ˜εα του βοε˜ιου κρ ˜εατοr ειδικ ˜ηr µεταχειρ˜ισεωr κατ ˜α την εισαγωγ ˜η σε τρ˜ιτη χ ˜ωρα Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑ˘ΙΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ˜Εχονταr υπ ˜οψη: τη συνθ ˜ηκη για την ˜ιδρυση τηr Ευρωπαˇικ ˜ηr Κοιν ˜οτηταr, τον κανονισµ ˜ο (ΕΚ) αριθ. 1445/95 τηr Επιτροπ ˜ηr, τηr 26ηr Ιουν˜ιου 1995, για τιr λεπτοµ ˜ερειεr εφαρµογ ˜ηr του καθεστ ˜ω- τοr των πιστοποιητικ ˜ων εισαγωγ ˜ηr και εξαγωγ ˜ηr στον τοµ ˜εα του βοε˜ιου κρ ˜εατοr και την κατ ˜αργηση του κανονι- σµο ˜υ (ΕΟΚ) αριθ. 2377/80 (1), ˜οπωr τροποποι ˜ηθηκε τελευ- τα˜ια απ ˜ο τον κανονισµ ˜ο (ΕΚ) αριθ. 2616/97 (2), και ιδ˜ιωr το ˜αρθρο 12 παρ ˜αγραφοr 8 στοιχε˜ιο γ), Εκτιµ ˜ωνταr: ˜οτι ο κανονισµ ˜οr (ΕΚ) αριθ. 1445/95 καθορ˜ιζει στο ˜αρθρο 12 τιr λεπτοµ ˜ερειεr σχετικ ˜α µε τιr αιτ ˜ησειr πιστοποιητικ ˜ων εξαγωγ ˜ηr για τα προˇι ˜οντα που αναφ ˜ερονται στο ˜αρθρο 1 του κανονισµο ˜υ (ΕΟΚ) αριθ. 2973/79 τηr Επιτροπ ˜ηr (3), ˜οπωr τροποποι ˜ηθηκε τελευτα˜ια απ ˜ο τον κανονισµ ˜ο (ΕΟΚ) αριθ. 3434/87 (4)· ˜οτι ο κανονισµ ˜οr (ΕΟΚ) αριθ. 2973/79 καθ ˜ορισε τιr ποσ ˜οτη- τεr κρε ˜ατων που δ ˜υνανται να εξαχθο ˜υν στο πλα˜ισιο του εν λ ˜ογω καθεστ ˜ωτοr κατ ˜α το πρ ˜ωτο τρ˜ιµηνο του 1998· τερεr απ ˜ο τιr διαθ ˜εσιµεr· εκ το ˜υτου να ικανοποιηθο ˜υν πλ ˜ηρωr, ˜οτι οι αιτ ˜ησειr αυτ ˜εr δ ˜υνανται ωr ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: ˜Αρθρο 1 Οι υποβαλλ ˜οµενεr αιτ ˜ησειr πιστοποιητικ ˜ων εξαγωγ ˜ηr τον Ιανου ˜αριο 1998 για τα β ˜οεια κρ ˜εατα, που προβλ ˜επονται στον κανονισµ ˜ο (ΕΟΚ) αριθ. 2973/79 για το πρ ˜ωτο τρ˜ιµηνο του 1998 θα ικανοποιηθο ˜υν πλ ˜ηρωr. ˜Αρθρο 2 Αιτ ˜ησειr για πιστοποιητικ ˜α µπορο ˜υν να κατατεθο ˜υν για τα κρ ˜εατα που αναφ ˜ερονται στο ˜αρθρο 1, σ ˜υµφωνα µε το ˜αρθρο 12 του κανονισµο ˜υ (ΕΚ) αριθ. 1445/95, κατ ˜α τη δι ˜αρ- κεια των δ ˜εκα πρ ˜ωτων ηµερ ˜ων του δευτ ˜ερου τριµ ˜ηνου του 1998 για συνολικ ˜η ποσ ˜οτητα 2 500 τ ˜ονων. ˜Αρθρο 3 ˜οτι οι ποσ ˜οτητεr για τιr οπο˜ιεr υποβλ ˜ηθηκαν αιτ ˜ησειr πιστοποιητικ ˜ων για το πρ ˜ωτο τρ˜ιµηνο του 1998 ε˜ιναι κατ ˜ω- Ο παρ ˜ων κανονισµ ˜οr αρχ˜ιζει να ισχ ˜υει στιr 21 Ιανουαρ˜ιου 1998. Ο παρ ˜ων κανονισµ ˜οr ε˜ιναι δεσµευτικ ˜οr ωr προr ˜ολα τα µ ˜ερη του και ισχ ˜υει ˜αµεσα σε κ ˜αθε κρ ˜ατοr µ ˜ελοr. Βρυξ ˜ελλεr, 16 Ιανουαρ˜ιου 1998. Για την Επιτροπ˜η Franz FISCHLER Μ˜ελοr τηr Επιτροπ˜ηr (1) ΕΕ L 143 τηr 27. 6. 1995, σ. 35. (2) ΕΕ L 353 τηr 24. 12. 1997, σ. 8. (3) ΕΕ L 336 τηr 29. 12. 1979, σ. 44. (4) ΕΕ L 327 τηr 18. 11. 1987, σ. 7


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου περί έγκρισης των τροποποιήσεων του καταστατικού της κοινής επιχειρήσεως Joint European Torus (JET)

text: ΕΓΠΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΙΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 16. 01. 1998 τελικό ΟΟΜ(1998) 13 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ Περί έγχρισης των τροποποιήσεων του χαταστατιχού της χοινής επιχειρήσεως Ιοΐηΐ ΕϋΓοροαη Τοηΐδ (ΙΕΤ) (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΑΟΠΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Το ^ΕΤ αποχελεί χοινή επιχείρηση χαχά χην έννοια χων διαχάξεων χου Κεφαλαίου V χου χίχλσυ II χης Συνθήχης ΕΙΙΓ&ΙΟΠΙ, η οποία έχει συσχαθεί με χην απόφαση 78/471/Ευραχόμ1 χου Συμβουλίου χων Ευρωπαϊχών Κοινοχήχων. Το χαχασχαχιχό χης χοινής επιχείρησης ΙοίηΙ ΕυΐΌρβαη Τοπΐδ ^ΕΤ) θεσπίσχηχε με βάση χην ίδια απόφαση. Τη σχιγμή αυχή, η χοινή επιχείρηση έχει συσχαθεί (με χην απόφαση 96/305/Ευραχόμ χου Συμβουλίου2) για περίοδο που λήγει σχις 31 Δεχεμβρίου 1999. Τροποποίηση τον καταστατικον Τοοποποίηση χου εφαοιιοσχέου χαθεσχώχος για χο ποοσωπιχό που συιιιιεχέχει σχην ομάδα χου σγεδίου 1. (σχις Σχην απόφαση χου που εξέδωσε σχις 12 Δεχεμβρίου 1996 συνεχδιχασθείσες υποθέσεις Τ 177/94 χαι Τ 377/94), χο Πρωχοδιχείο διαπίσχα)σε "την έΧΧειψη νομιμότητας των άρθρων 8. 4. και 8. 5. τον καταστατιχού, των σνμπΧηρωματικών εχτεΧεστιχών διατάξεών τον και των διοικητικών χανόνων που αποσκοπούν στην εφαρμογή τονς, στο μέτρο που καθιερώνονν ή σνμβάΧΧουν στη διατήρηση διαφορετικής μεταχειρίσεως μη δικαιοΧογούμενης αντιχειμενιχώς χαι συνεπώς, παράνομης, ιδίως ως προς τις προοπτικές προσβάσεως στην κοινοτιχή δημόσια νπηρεσία, μεταξν δύο κατηγοριών νπαΧΧήΧων τον ^ΕΤ, ανάΧογα με την οργάνωση μέΧος πον διαθέτει τον οικείο υπάΧΧηΧο στην κοινή επιχείρηση". Το Συμβούλιο χου ^ΕΤ αναγνώρισε χην ανάγχη χροποποίησης χου χαχασχαχιχού χου ^ΕΤ. Ενεργώνχας για να δοθεί συνέχεια σχις πχυχές που σχεχίζονχαι με χο χαχασχαχιχό σχην απόφαση χου Πρωχοδιχείου χαχά χη συνεδρίασή χου χης 22/23 Οχχωβρίου 1997, χο Συμβούλιο χου ^ΕΤ ενέχρινε χην πρόχαση χροποποίησης χων άρθρων 4 χαι 8 χου χαχασχαχιχού χου ^ΕΤ, σχόχος χων οποίων είναι να ανχιχαχασχαθούν οι διαχάξεις που αφορούν τη συγχρότηση της ομάδας του σχεδίου από ένα νέο ομοιόμορφο σύστημα απόσπασης του προσωπιχού χ(ον μελο')ν της χοινής επιχείρησης που έχουν συνάψει σύμβαση σύνδεσης με την Ευρατόμ ή που έχουν υπογράψει συμβάσεις ορισμένου χρόνου στο πλαίσιο της εχτέλεσης του προγράμματος σύντηξης της Ευρατόμ στις χώρες με τις οποίες δεν υπάρχει συμφωνία σύνδεσης. Το προσωπιχό αυτό θα εξαχολουθήσει να απασχολείται στις προαναφερόμενες οργανώσεις. "Οι εν λόγω διαχάξεις που θα εφαρμόζονται αποχλεισχιχά χαι μόνο σχα νέα μέλη χου προσωπιχού που διαχίθενχαι από χις χαθεσχο)ς χου θιγόμενες οργανώσεις, δεν θα έχουν χανένα ανχίχχυπο σχο προσαχπιχού που έχει διαχεθεί χην σχιγμή αυχή σχο πλαίσιο χης ομάδας χου σχεδίου από χην Επιχροπή χαι από χην υΚΑΕΑ. Το Συμβούλιο χου ]ΕΤ χάλεσε χην Επιχροπή να υποβάλλει χις εν λόγω χροποποιήσεις προς έγχριση σχο Συμβούλιο χης Ευρωπαϊχής Έν^οσης. 2. Σχο σημείο αυχό οφείλει να σημειωθεί όχι οι συμπληρα^μαχιχές διαχάξεις εχχέλεσης ("δυρρΙοηιεηΐαΓγ Κυΐεδ οοηοοιτιίηβ ΐηο Αδδίβηιτιοηΐ &ηά Μαηα^οηιεηΐ 1 2 Ε Ε α ρ ι θ. ί 151 της 7. 6. 1978,0. 10 ΕΕ αριθ. I. 117 της 14. 5. 1996, α. 9 οί* ΐΗε δΐαίί οί* Ιηε ^ΕΤ Ιοΐηί ϋηάεπαΐάηβ") θα πρέπει επίση; να χροποποιηθούν ούχω; ώσχε να ευθυγραμμισχούν οι διαχάξει; χου; με χι; νέε; που προρλέπεχαι να ισχύσουν με ράσει χις χροποποιήσει; που έχουν προχαθεί για χο άρθρο 8 χου καχασχαχικού, όχαν οι χελευχαίες αυχέ; χροποποιήσει; εγκριθούν. Σύμφωνα με χο νέο σημείο 8. 5. που προχείνεχαι να εγκριθεί, προρλέπεχαι όχι η έγκριση χων συμπληρωμαχικών αυχών διαχάξεων αποχελεί αρμοδιόχηχα χου ΣυμΡουλίου χου ^ΕΤ όπως και χαχά χο παρελθόν. Οι διαχάξει; αυχέ; θα πρέπει επίση; να καλύπχουν χα μεχαΡαχικά μέχρα που ισχύουν για χο προσωπικό που έχει διαχεθεί αυχό χο χρονιχό διάσχημα από χην Επιχροπή και από χην ΌΚΑΕΑ, 'σχην ομάδα χου σχεδίου, αλλά και χι; διαχάξει; χων κανονισμών που εφαρμόζονχαι για χην απόσπαση χου προσωπικού από χου; οργανισμού; προέλευση; σχην κοινή επιχείρηση. Τοοποποίηση χης σύνθεσηςχης κοινής επινείοησηο ^ΕΤ 3. Το κένχρο ερευνών ΙϋΙίοΗ Οιτι&Η (ΚΡΑ Ομοσπονδιαχή Δημοκραχία χης Γερμανίας), που αποχελεί μέλος χης κοινή; επιχείρηση;, γνωσχοποίησε σχον διευθυνχή χου σχεδίου σχι; 9 ΔεχεμΡρίου1996 χη Ρούλησή χου να αποσυρθεί από χην κοινή επιχείρηση. Με Ράση χο σημείο 20. 2. χου χαχασχαχικού, η αποχώρησή χου χίθεχαι σε ισχύ σχι; 31 ΔεκεμΡρίου 1997, σχο χέλο; χου οικονομικού έχου; που έπεχαι χου έχου; καχά χη διάρκεια χου οποίου κοινοποιήθηκε η ανχίσχοιχη καχαγγελία. Καχά χη συνεδρίαση χου χη; 19η; και 20ης Μαρχίου 1997, χο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ αποφάσισε με Ράση χο σημείο 20. 3. χου καχασχαχικού να συνεχισχεί η λειχουργία χη; κοινή; επιχείρηση;. Παράλληλα, χο ΡθΓ3οηιιη§3ζεηΙπιιη Κ&τΙδπιΗε (ΡΖΚ Ομοσπονδιακή Δημοκραχία χη; Γερμανία;) απηύθυνε σχον διευθυνχή χου σχεδίου ^ΕΤ αίχηση προσχώρηση; σχην κοινή επιχείρηση από χην 1η Ιανουαρίου 1998. Όπω; προρλέπεχαι σχο άρθρο χου καχασχαχικού, η αίχηση αυχή διαΡφάσχηκε σχο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ. Σχη συνεδρίαση χου που πραγμαχοποιήθηκε σχι; 19 και 20 Μαρχίου 1997, χο συμΡούλιο έδωσε χην έγκρισή χου και ζήχησε από χην Επιχροπή να υποΡάλλει σχο συμΡούλιο χη; Ευρωπαϊκή; 'Ενωση; χι; χροποποιήσει; χου καχασχαχικού που απαιχούνχαι από χη θέση σε εφαρμογή χης προαναφερόμενης αποχώρησή; και από χη νέα αυχή προσ/ώρηση. 4. Συνεπεία χη; σύναψη; χη; σύμΡαση; σύνδεση; μεχαξύ χη; Ευραχόμκαι χου ϋιιβΐϊη Οίιγ υηίνεΓδίΐγ (ΟΟΙΙ) η οποία υπογράφηκε σχι; 19 Αυγούσχου 1996, οι Ιρλανδικέ; αρχέ; ζήχησαν από χο διευθυνχή χου ^ΕΤ να ανχικαχασχαθεί η Ιρλανδία, που αποχελεί σήμερα μέλο;, από χο ΌΟΌ. Οι πορχογολικέ; αρχές ζήχησαν από χον Διευθυνχή χου ^ΕΤ να ανχικαχασχαθεί η ^υηι^ ΝαοίοηΣΐΙ ίΐε ΙηνεδΙΐ§δςϋθ ΟίεηΙϊΓιοα ε Τεοηοΐθβίοα ΡΝ^Τ) από. χο σημερινό πορχογαλιχό μέλο; χο Ιηδΐΐΐιιΐο <3ε ^ορε^ςίίο Οΐ6ηίιΓιο& ε Τεοηο1ο§ίθ2ΐ1 ΙηΙεπΐ3θίοη&1 (ΙΟΟΤΙ). Το ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ ενέχρινε χις αιχήσεις αυχές (σχι; συνεόριάσει; χου χη; 19ης και 20ης Ιουνίου και σχις συνεδριάσεις χης 22ας και 23ης ΟκχωΡρίου 1997, ανχισχοίχως και ζήχησε από χην Επιχροπή να υποράλει σχο ΣυμΡούλιο χης Ευρωπαϊκής Ένωσης χις ανχίσχοιχες τροποποιήσεις χου καχασχαχικού. 5. Συνεπεία χης προσχώρησης χη; Αυσχρία; σχην Ευρωπαϊκή 'Ενωση από χην 1η Ιανουαρίου 1995 η Οδίειτείοηίδοηε Αΐακΐειτιίε άετ λνίδδεηδεηαίϊεη (ΟΑ\\0 υπέραλε χη σχεχική αίχηση προσχώρηση; σχην κοινή επιχείρηση ^ΕΤ. Όπως προρλέπεχαι από χο άρθρο 18 χου καχασχαχικού, η αίχηση προσχ(όρησης διαρφάσχηκε σχο διευθυνχή χου σχεδίου ^ΕΤ, ο οποίος χη διαΡίΡασε οχο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ. Αφού συμΡουλεύχηκε χα μέλη με ράση χους κανόνες χης γραπχής διαδικασίας, σύμφωνα με χις διαχάξεις χου άρθρου 6. 2. χων διαχάξειον χου χανονισμού εσωχερικής λειχουργίας χου ΣυμΡουλίου χου ^ΕΤ, χο Συμβούλιο αποδέχθηκε χην χροποποίηση χων διαχάξεων χου καχασχαχικού που είναι απαραίχηχη για χην προσχώρηση χου νέου αυχού μέλους και ζήχησε από χην Επιχροπή να χις υποΡάλει σχο ΣυμΡούλιο χης Ευρωπαϊχή; Ένωσης. Λοιπές χοοποποιήσεΐζ 6. 7. α) Σχο σημείο 22. 2 χου καχασχαχικού χου ^ΕΤ γίνεχαι παραπομπή σχη νομοθεσία χου Ηνωμένου Βασιλείου για χι; εχαιρείε; χου 1948 και χου 1967 (ΟοιτφΣΐηιεδ Αεΐ) Οι διαχάξεις αυχέ; ανχικαχασχάθηκαν από χι; διαχάξει; χη; νομοθεσία; χου 1985 και χου 1989. Σχην έκθεσή χου όσον αφορά χο 3ΈΤ για χο οικονομικό έχο; 1996, χο Ελεγκχικό Συνέδριο συνέσχησε να γίνουν οι ανχίσχοιχε; χροποποιήσει; σχο καχασχαχικό χου ^ΕΤ. Σxη συνεδρίασή χου χη; 22α; και 23η; ΟκχωΡρίου 1997, χο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ κάλεσε χην Επιχροπή να υποΡάλει σχο ΣυμΡούλιο χη; Ευρωπαϊχή; Ένωση; χι; απαιχούμενε; χροποποιήσει; χου καχασχαχικού χου ^ΕΤ. Οι προχεινόμενε; χροποποιήσει; αφορούν χα εξή; άρθρα χου καχασχαχικού χου ^ΕΤ: Σχον πίνακα χων μελών χη; κοινή; επιχείρηση; που παραχίθεχαι σχο σημείο 1. 3. : Το ΡθΓ3εηιιη§δζεηιηιηι ϋάΙίοΗ ΟιτιοΗ (ΚΡΑ) πρέπει να ανχιχαχασχαθεί από χο ΡθΓδεΗυηβδζεηίΓυπι Κ3Γΐ5Γΐιηε (ΡΖΚ): Η Ιρλανδία πρέπει να ανχιχαχασχαθεί από χο Οιιοΐίη Οίΐγ υηίνεΓδίΐγ φ θ υ ): Η ^υηι3 Ν&οΐοηαΐ άε ΙηνεδΙί^&ςπο ΟίεηΙίίΊε& ε Τεοηο1ο§ίε& (ΙΝΙΟΓ) πρέπει ν(/. ανχιχαχασχαθεί από χο ΙηδίΐΙυίο άε ΟοορεΓαςαο ΦεηΐίίΊεα ε Τεεηο1ο§ΐΰ3 (Ιθ:ΤΙ): πρέπει να προσχεθεί η ονομασία χου αυσχριαχού μέλου;, η ΟδΐεΓΓεϊοΗίδοΗε ΑΚΗ<3εηιίε όεΓ ΨίδδεηδεΗ&Γΐεη (ΟΑΨ). Ρ) Το σημείο 4. 1. 1 σχο οποίο χαθορίζεχαι η σύνθεση και χα διχαιώμαχα ψήφου χων μελών σχο συμβούλιο χου ^ΕΤ πρέπει να χροποποιηθεί ω; εξής: ΑΧΧαγές που δεν επηρεάζουν τον αριΘμό των εκπροσώπων αΧΧά και ούτε και τοναριθμό χρήφων Σχη γραμμή χο "ΙΡΡ και χο ΚΡΑ από κοινού", χο αρχχικόλεξο ΚΡΑ ανχικαθίσχανχαι από χο αρκχικόλεξο ΡΖΚ. Σχη γραμμή ηΊρλανδία" η Ιρλανδία ανχικαθίσχαχαι από χο αρκχικόλεξο -3 Σχη γραμμή αρκχικόλεξο ΚΧΓΠ. 'ΊΝΚΤΠ χο αρχχικόλεξο ^ΝI^Τ ανχικαθίσχαχαι από χο ΑΧΧαγές πον δεν επηρεάζουν την εχπροσώπηση και χον αριθμό ψήφων Το αρκχικόλεξο ΟΑ\ν πρέπει να ενσωμαχωθεί σχον πίνακα χων "εκπροσώπων". Όπως και όλα χα άλλα κράχη που εκπροσωπούνχαι σχην κοινή επιχείρηση ^ΕΤ) η Αυσχρία θα έχει δύο εκπροσώπου;. Οι δύο αυχοί εκπρόσωποι θα διαθέχουν από κοινού δύο ψήφους, με αποχέλεσμα να αυξηθεί ο συνολικό; αριθμό; ψήφων σχο Συμβούλιο χου ^ΕΤ από 45 σε 47. γ) δ) ε) 8. Σχο σημείο 4. 1. 2. αυξάνεχαι ο συνολικό; αριθμό; χων ψήφοον που απαιχούνχαι για χην έγκριση μια; απόφαση; από 30 σε 31. Το σημείο 4. 2. 2. (δ) πρέπει να χροποποιηθεί, για να συμμορφώνεχαι με χι; νέες διαχάξει; χου άρθρου 8. Τα σημεία 1, 3, 4, 5, 7 χου άρθρου 8 πρέπει να χροποποιηθούν με |3άση χην πρόχαση. Τα σημεία 8. 8. και 8. 9 πρέπει να διαγραφούν. πρέπει να χροποποιηθεί χο σημείο 22. 2 που αναφέρεχαι σχι; διαχάξει; χη; νομοθεσίας για χι; εχαιρίες χου Ηνωμένου Βασιλείου, για να ληφθούν υπόψη οι διαχάξει; χου νέου νόμου για χις εχαιρείε; χου Ηνωμένου Βασιλείου χου 1985 και χου 1989. Σύμφωνα με όσα ορίζονχαι σχο σημείο 24. 2. χου καχασχαχιχού χου ^ΕΤ (με Ράση χο άρθρο 50 χη; συνθήκη; Ευραχόμ), εναπόκειχαι σχην Επιχροπή να υπο(3άλει χι; προαναφερόμενε; χροποποιήσει; χου καχασχαχιχού χη; χοινής επιχείρηση; ^ΕΤ προ; έγκριση σχο Συμβούλιο χη; Ευρωπαϊκή; Ένωση;. Σνμμετοχή της Ενρατόμ στη χρηματοδότηση 9. Οι προαναφερόμενε; χροποποιήσει; δεν πρόκειχαι να έχουν κανένα δημοσιονομικό ανχίκχυπο σχον κοινοχικό προϋπολογισμό. Προτεινόμενη απόφαση Όπως προρλέπεχαι σχο σημείο 24. 2. χου καχασχαχικού χου ^ΕΤ (με Ράση χο άρθρο 50 χης συνθήκης Ευραχόμ), για χις εν λόγω χροποποιήσεις χου καχασχαχικού απαιχείχαι η έγκριση χου ΣυμΡουλίου χης Ευρο)παϊκής Ένωσης. Η Επιχροπή προχείνει καχά συνέπεια χο ΣυμΡούλιο: να εγκρίνει χη συνημμένη απόφαση με χην οποία εγκρίνονχαι οι χροποποιήσεις χου καχασχαχικού χης κοινής επιχείρηση; ^ο^ηι Ειιιορεαη ΤοΓϋδ ΟΙΕΤ). -4 ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ Περί έγκριση; χων χροποποιήσεων χου καχασχαχικού χη; κοινή; επιχειρήσεω; Ιοΐηί: ΕϋΓορεαη Τοπΐδ ^ΕΤ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ έχονχα; υπόψη: χη συνθήκη για χην ίδρυση χη; Ευρωπαϊκή; Κοινόχηχα; Αχομική; Ενέργεια; και ιδίω; χο άρθρο 50, χην πρόχαση χη; Επιχροπή;, χη γνώμη χου Ευρωπαϊκού ΚοινοΡουλίου3, χη γνώμη χη; Οικονομική; και Κοινωνική; Επιχροπή;4, εκχιμώνχα;: όχι προ; εκχέλεση χου σχεδίου ^ΕΤ, χο ΣυμΡούλιο, με χην απόφασή χου 78/471/Ευραχόμ5 συνέσχησε χην κοινή επιχείρηση Ιοίηΐ ΕιΐΓορεαη Τοπΐδ ^ΕΤ) και θέσπισε χο καχασχαχικό χη;, χο οποίο χροποποιήθηκε χελευχαία με χην απόφαση 96/305/Ευραχόμ6, όχι συνεπεία χη; απόφαση; που εξέδωσε χο Πρωχοδικείο σχι; 12 ΔεκεμΡρίου 1996 σχι; συνεκδικασθείσε; υποθέσει; Τ-177/94 και Τ-377/94 πρέπει να χροποποιηθούν χα άρθρα 4 και 8 χου καχασχαχικού χου ^ΕΤ, 3 4 5 6 ΕΕ αριθ. ΕΕ αριθ. Ε Ε α ρ ι θ. ί 151 της 7. 6. 1978,0. 10. Ε Ε α ο ι θ. ί 117 της 14. 5. 96,0. 9. όχι χο ΡοΓδΰΓΐαηβδζεηΐηηη ΐαΐίοΐι ΟηχβΗ (ΚΡΑ) γν(ησχοποίησε χην αποχώρηυή τορ από χην χοινή επιχείρηση από χι; 31 ΔεκεμΡρίου 1997· όχι χο ΡθΓδΰηυη^δζεηΐΝΐιη ΚαΓΐδΓυΗε (ΡΖΚ) ζήχησε να προσχωρήσει σχην κοινή επιχείρηση από χην Ιη Ιανουαρίου 1998- όχι χο ΣυμΡούλιο χου 1ΕΤ ενέκρινε χην εν λόγο) (υιοχιόρηοη καθώ; και χην ανχίσχοιχη προσχώρηση σχην κοινή επιχείρηση καθώς και χις χροποποιήσει; χου καχασχαχικού που καχέσχησαν αναγκαίε; λόγω. λόγω αποχώρηση; και προσχώρηση;, όχι συνεπεία χη; σύναψη; χη; σύμβαση; σύνδεση; μεχαξύ χη; Ευραχόμ και χου ΌΜϊη Οίΐγ υηίνεΓδίΐγ (ΌΟΌ), χο ϋιΜη Οίίγ ϋηίνεΓδίΐν ανχικαθισχά χην Ιρλανδία υπό χην ιδιόχηχα χου ιρλανδικού μέλου; χη; κοινή; επιχείρηση;· όχι χο Ιηδΐίΐυιο άε ^ορεΓας&ο Οίεηιίίΐεα ε Τεεηο1ό§ία ΙηΙειτιααοη&Ι ανχικαχέσχησε χην ^αηι& Ναείοη^Ι <3ε ΙηνεδΙί§39δο ΟίβηΙίβεα ε Τεεηοΐόβίεα υπό χην ιδιόχηχα χου πορχογαλικού μέλου; χη; κοινή; επιχείρηση;· όχι χο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ ενέκρινε χι; χροποποιήσει; χου καχασχαχικού που καχέσχησαν αναγκαίε; λόγω χων προαναφερόμενων αλλαγιόν· όχι συνεπεία χη; προσχώρηση; χη; Αυσχρία; σχην Ευρωπαϊκή Ένωση, η Οδΐειτείεΐιίδεηε Α^ίκΐειχπε αεΓ λνΐδδεηδεηαίΐεη (ΟΑλΥ) ζήχησε να προσχωρήσει σχην κοινή επιχείρηση ^ΕΤ· όχι χο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ ενέκρινε χην προσχώρηση αυχή σχην κοινή επιχείρηση και χι; χροποποιήσει; χου καχασχαχικού που καχέσχησαν αναγκαίε; λόγω χη; εν λόγω προσχώρηση;· όχι χο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ ενέκρινε μια άλλη χροποποίηση χου καχασχαχικού που ήχαν αναγκαία λόγω χη; θέσπιση; χη; νέα; εχαιρική; νομοθεσία; χου Ηνωμένου Βασιλείου χου 1985 και χου 1989· ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Άρθρο 1 Εγχρίνονχαι οι χροποποιήσει; χου καχασχαχικού χη; κοινή; επιχείρηση; ^ο^ηι ΕυΓορεαη Τοηΐδ ^ΕΤ) που επισυνάπχονχαι σχην παρούσα απόφαση. Αρθρο 2 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει χην επομένη χη; δημοσιεύσεώ; χη; σχην Επίσημη Εφημερίδα χων Ενρωπαϊκών Κοινοχήχων. Έγινεσχις , Για χο ΣνμβονΧιο ΟΠρόεδρος - 7- IIAPAPTHMA 1. To or|u. eio 1. 3. xou xaxaoxaxixou xri; XOIVTÎ; emxEiQTlorj; Joint European Torus (JET) avxixaGioxaxai ajtô xo axôXou6o xeijievo: "1. 3 H XOIVTÎ ejtixeiQTjOT] JteQiXa^ipdvei xa axôXou8a \iz\r\: xnv EuQOJtaïXTÎ Koiv6xr)xa Axo|. iixf|; EvéQY^a; "EuQaxôjA"), (xaXoûu. evn,; ecpe^n; xo PeXyixô xQâxo; (xaXoûu,evo eçeÇri; "BéXYio"), Jtou zvzgyzi xôoo ywx XoYaQiaaux» xou (Laboratoire de Physique des Plasmas de l'Ecole Royale Militaire - Laboratorium voor Plasmaphysica van de Koninklijke Militaire School) ôoo xai Yia XoYaQiaojxô xou Université libre de Bruxelles (services de physique statistique, plasmas et optique non-linéaire de l'ULB) xai xou Centre d'etudes de l'energie nucléaire (CEN/Studie centrum voor Kernenergie (SCK). xo Centro de Investigaciones Energéticas, Medioambientales y Tecnolôgicas, Iojtavta (xaXoûuxvo ecpe^rj; "CIEMAT"), xr)v Commissariat à TÉnergie Atomique, TaXXia (xaXoûu. evri ecpe§f|; "CEA"), xnv Ente per la Nuove Tecnologie, l'Energia e l'Ambiente, (ecpeÇfj; "ENEA" - rj ojtoia ajto xr|v ixaXixé; ôQaaxn. Qi6xr|xe; aûvxn£n,; Jtou ejxjtijtxouv axo JtQOYQaj. ij. ia ouvxn,|n. ; xn,; EuQaxôf. i, oujJJteQiXajxpavouivcov xai exeivcov xou Consiglio Nazionale delle Ricerche, CNR), ln. IavouaQiou 1986 exjtQoacojtei 6Xe; xi; xnv EXXnvixfj An,jioxQaxia (xaXoûjxevn. ecpe^TÎ,; "EXXd;"), xo Forschungszentrurn Karlsruhe, Onoojtovôiaxtj ATijAOXQaxia xn. ; TeQjxavia; (xaXoûjievo ecpeÇrî; "FZK"), xo Forskningscenter Ris0, Aavia, (xaXoûjxevo axo e£îî; "Ris0"), xo MeYâXo Aouxâxo "Aou^ejxPoÛQYO"), xou AouÇejxPoûQYOU (xaXoûjxevo ecpeÇrj; xo Instituto de Cooperaçâo Cientifica e Tecnolôgica Internacional, noQxoyaXia (xaXoûjxevo ecpe^; "ICCTI"), xo Dublin City University, iQXavôia (xaXoûjxevo e(pe^f|; "DCU"), xa Max-Planck-Gesellschaft zur Fôrderung der Wissenschaften e. V - Institut fiir Plasmaphysik, Ojxoojtovôiaxf| An,u,oxQaxia xn,; TeQjiavia; (xaXoûjxeva ecpeÇrjç "IPP"), xo Swedish Natural Science Research Council (xaXoûjievo eq)eçiî; "NFR"), xnv EXPexixfj luvojxoojtovôia (xaXoûjxevn. ecpe^fj; "EXpexia"), xo Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie, Kdxw Xo')Qe; (xaXoûu,evo ecpeÇrj; "FOM"), XTJV United Kingdom Atomic Energy Authority (xaXoujievn. ecpe^ïj; "Authority" rj "cpiXoÇevoûoa aQXîî"), xo Technology Development Centre of Finland (xaXoûjxevo ecpeÇn. ; "TEKES")»; xnv Ôsterreichische Akademie der Wissenschaften, AuoxQia (xaXoûjievn ecpeÇn. ; "ÔAW")" 2. Ta on. neia 4. 1. 1 xai 4. 1. 2 avxixaGioxavxai ajto xa axoXouGa xeijxeva: «4. 1. 1 Ta jiéXn. xrj; XOIVTÎ; ejtixeiQTjan. ; avxiJtQOocoJteuovxai oxo 2ujj,pouXio xou JET co; e£f|;, evd) r\ i|)f|cpo; xdGe ÇCÛYOU; avxutQoocojtcov axaGjiiÇexai «; axoXoûGco;: ExjtQÔocojto; AQIGJAO; exjtQOOcbJtœv SxdGjiion. \J>n. (pcov t EuQaxôjx BéXYio CIEMAT. 2 CEA ENEA EXXdôa Ris0 AouÇejxpoÛQYO DCU ICCTI 2 2 2 2 2 2 2 2 2 IPP xai FZK OJtô xoivou 2 NFR EXpexia FOM "Authority" TEKES ÔAW 2 2 2 2 2 2 3 5 2 5 5 1 2 1 1 2 5 2 2 2 5 2 2 9- 4. 1. 2 Για να γίνουν δεκχέ; οι αποφάσει; χου ΣυμΡουλίου χου )ΕΊ, απαιχυύνται χουλάχισχον 31 ψήφοι υπέρ. » 3. Το σημείο 4. 2. 2. σχοιχείο δ ανχιχαθίσχαχαι από χο αχόλουθο χείμενο: "δ "να διορίζει χο διευθυνχή και χα ανώχερα σχελέχη χου σχεδίου χαι να καθορίζει χη χρονική διάρκεια χη; απόσπασή; χου;, να εγκρίνει χη συνολική δομή χη; ομάδα; χου σχεδίου και να αποφασίζει για χι; διαδικασίε; απόσπαοη; και διαχείριση; χου προσιηπικού," 4. Τα σημεία 8. 1, 8. 3, 8. 4, 8. 5 και 8. 7 ανχικαθίσχανχαι από χα ακόλουθα κείμενα: "8. 1 Η ομάδα χου σχεδίου επικουρεί χο διευθυνχή χου σχεδίου καχά χην εκχέλεση χων καθηκόνχων χου. Το προσωπικό χη; καθορίζεχαι σχον πίνακα χου προσωπικού όπω; αυχό; απεικονίζεχαι σχον εχήσιο προϋπολογισμό. Η ομάδα συναπαρχίζεχαι από χο προσωπικό που προέρχεχαι από χα μέλη χη; κοινή; επιχείρηση;, σύμφωνα με όσα ορίζονχαι σχο σημείο 8. 3. 8. 3 Τα μέλη χη; κοινή; επιχείρηση; που έχουν συνάψει σύμΡαση σύνδεση; με χην Ευραχόμ ή συμΡάσει; ορισμένου χρόνου, σχο πλαίσιο χου προγράμμαχο; σύνχηξη; Ευραχόμ σχα κράχη μέλη με χα οποία δεν υπάρχει σύνδεση (που σχο εξή; καλούνχαι οργανισμοί προέλευση;) θέχουν σχη διάθεση χη; κοινή; επιχείρηση; χο προσωπικό που διαθέχει χα καχάλληλα προσόνχα σχον επισχημονικό, χεχνικό και διοικηχικό χομέα. 8. 4 Το προσωπικό που θέχουν σε διάθεση οι οργανισμοί προέλευση; αποσπάχαι σχην κοινή επιχείρηση και: (α) εξακολουθεί να απασχολείχαι από χον οργανισμό προέλευση; καχά χη χρονική διάρκεια χη; απόσπασή; υπό χου; όρου; και προϋποθέσει; πρόσληψη; που καθορίζονχαι από χου; εν λόγω οργανισμοί1;, (Ρ) δικαιούχαι, καχά χη χρονική διάρκεια χη; απόσπασή; χου, να λαμβάνει χην αποζημίωση που ορίζεχαι σχου; "κανονισμού; που εφαρμόζονχαι για χην απόσπασή χου προσωπικού χων οργανισμών προέλευση; σχην κοινή επιχείρηση", οι οποίοι έχουν εγκριθεί από χο ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ ράσει χο)ν διαχάξεων χου άρθρου 8. 5. 8. 5 Το ΣυμΡούλιο χου ^ΕΤ θεσπίζει χην αναλυχική διαδικασία διαχείριση; χου προσωπικού (συμιπεριλαμΡανομένων και χων "κανονισμών που εφαρμόζονχαι για χην απόσπασή χου προσωπικού χων οργανισμών προέλευση; σχην κοινή επιχείρηση") καθώ; και χα μεχαΡαχικά μέχρα που σχεχίζονχαι με χην ομάδα. χου σχεδίου η οποία έχει διαχεθεί σχην κοινή επιχείρηση από χην Επιχροπή και από χην φιλοξενούσα αρχή πριν από χην έναρξη ισχύο; τιον προαναφερόμενων διαχάξεων. 8. 7 Όλε; οι συναφεί; δαπάνε; προσωπικού συμπεριλαμβανομένη; και χη; επισχροφή; χων εξόδων για χο προσωπικό που έχει αποσπασθεί, με χι; Όποίε; επφαρύνονχαι οι οργανισμοί προέλευση;, καθώ; και οι δαπάνε; για χο προσωπικό που έχει διαχεθεί σχην κοινή επιχείρηση από χην Επιχροπή και - 1 0- από χην φιλοξενούσα αρχή πριν από χην έναρξη προαναφερόμενων διαχάξεων, επφαρύνουν χην κοινή επιχείρηση. " ιοχΐ'ος κον 5. Τα σημεία 8. 8 και 8. 9 διαγράφονχαι. 6. Το σημείο 22. 2 ανχικαθίσχαχαι από χο ακόλουθο κείμενο: "22. 2 Με χην επιφύλαξη χων διαχάξεων χου άρθρου 49 χρίχο εδάφιο χη; συνθήκη; Ευραχόμ, διευκρινίζεχαι, προ; άρση κάθε αμφφολία;, όχι η κοινή επιχείρηση δεν λογίζεχαι όχι αποχελεί εχαιρεία καχά χην έννοια χιον διαχάξεων χης νομοθεσία; χου Ηνωμένου Βασιλείου χου 1985 και χου 1989 για χι; εχαιρείε;. -11 Ι88Ν0254-Ι4Κ5 <:0Μ(98) 13 χελικό ΕΓΓΡΑΦΑ ΟΚ 08 10 15 16 Αριθ. καταλόγου : ΟΒ-ΟΟ-98-010-ΟΚ-Ο ΙδΒΝ 92-78-30102-7 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων ί-2985 Λουξεμβούργο 'λ


title: A Bizottság 121/98/EK rendelete (1998. január 16.) az állati eredetű élelmiszerekben található állatgyógyászati készítmények maximális maradékanyag-határértékeinek megállapítására szolgáló közösségi eljárás kialakításáról szóló 2377/90/EGK tanácsi rendelet I., II. és III. mellékletének módosításárólEGT vonatkozású szöveg

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
health control
veterinary drug
veterinary medicinal product
waste

text: 228 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/22. kötet 31998R0121 1998. 1. 17. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 11/11 A BIZOTTSÁG 121/98/EK RENDELETE (1998. január 16. ) az állati eredetű élelmiszerekben található állatgyógyászati készítmények maximális maradékanyag- határértékeinek megállapítására szolgáló közösségi eljárás kialakításáról szóló 2377/90/EGK tanácsi rendelet I. , II. és III. mellékletének módosításáról (EGT vonatkozású szöveg) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 1850/97 bizottsági rendelettel (1) módo- sított, az állati eredetű élelmiszerekben található állatgyógyá- szati készítmények maximális maradékanyag-határértékeinek megállapítására szolgáló közösségi eljárás kialakításáról szóló, 1990. június 26-i 2377/90/EGK tanácsi rendeletre (2) és külö- nösen annak 6. , 7. és 8. cikkére, mivel a 2377/90/EGK rendelettel összhangban minden olyan farmakológiai hatóanyag tekintetében, amelyet a Közösségen belül élelmiszertermelő állatokon történő alkalmazásra szánt állatgyógyászati készítményekben használnak, fokozatosan ma- radékanyag-határértékeket kell meghatározni; mivel a maradékanyag-határértékeket azután szükséges megha- tározni, miután az állatgyógyászati készítmények bizottságán belül minden olyan lényeges információt megvizsgáltak, amely az érintett készítmény maradékanyagainak az állati eredetű élel- miszerek fogyasztójára vonatkozó ártalmatlanságára, valamint a maradékanyagoknak az élelmiszerek ipari feldolgozására gyako- rolt hatására vonatkozik; mivel az állatgyógyászati készítmények állati eredetű élelmisze- rekben lévő maradékanyagaira vonatkozó maradékanyag-határ- értékek megállapítása során pontosan meg kell határozni azokat az állatfajokat, amelyekben a maradékanyagok jelen lehetnek, azokat a szinteket, amelyek a kezelt állatból nyert valamennyi megfelelő testszövetben jelen lehetnek (célszövet), valamint a maradékanyag természetét, amely a maradék- anyagok nyomon követése szempontjából fontos (jelző mara- dékanyag); mivel a megfelelő közösségi joganyagban előírtak szerint a ma- radékanyagok ellenőrzése céljából a maradékanyag-határérté- keket rendszerint a máj vagy a vese célszövetei tekintetében szükséges megállapítani; mivel azonban a nemzetközi kereske- delemben részt vevő hasított testekből a májat és a vesét rend- szerint eltávolítják, és ezért az izom-, illetve zsírszövetek tekin- tetében is minden esetben maradékanyag-határértékeket kell megállapítani; mivel a tojószárnyasokon, a tejelő állatokon vagy a mézelő méheken történő felhasználásra szánt állatgyógyászati készítmé- nyek esetében a tojás, a tej, illetve a méz tekintetében is mara- dékanyag-határértékeket kell meghatározni; mivel a danofloxacint, a cefazolint és a trimethoprimet be kell illeszteni a 2377/90/EGK rendelet I. mellékletébe; mivel a lenolajat, a folsavat, a betaint és a cefazolint be kell illeszteni a 2377/90/EGK rendelet II. mellékletébe; mivel a tudományos vizsgálatok befejezésének lehetővé tétele érdekében a 2377/90/EGK rendelet III. mellékletében korábban meghatározott ideiglenes maradékanyag-határértékek érvényes- ségi idejét a penethamatra meg kell hosszabbítani; mivel 60 napos időtartamot szükséges engedélyezni e rendelet hatálybalépése előtt annak érdekében, hogy a tagállamok számára lehetővé tegyék az esetleg szükséges módosítások elvégzését az érintett állatgyógyászati készítmények forgalomba hozatalára a legutóbb a 93/40/EGK irányelvvel (3) módosított, 81/851/EGK tanácsi irányelvnek (4) megfelelően kiadott engedé- lyekben azért, hogy figyelembe vegyék e rendelet rendelkezé- seit; mivel az e rendeletben meghatározott intézkedések össz- hangban állnak az állatgyógyászati készítmények bizottságának véleményével, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A 2377/90/EGK rendelet mellékletben meghatározottak szerint módosulnak. II. és III. mellékletei a csatolt I. , 2. cikk Ez a rendelet AzEurópai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detését követő hatvanadik napon lép hatályba. (1) HL L 264. , 1997. 9. 26. , 12. o. (2) HL L 224. , 1990. 8. 18. , 1. o. (3) HL L 214. , 1993. 8. 24. , 31. o. (4) HL L 317. , 1981. 11. 6. , 1. o. 03/22. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 229 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1998. január 16-án. a Bizottság részéről Martin BANGEMANN a Bizottság tagja MELLÉKLET A. Az I. melléklet a következők szerint módosul: 1. Fertőzések elleni hatóanyagok 1. 1. Kemoterápiás szerek 1. 1. 2. Diamino-pyrimidin származékok Farmakológiai hatóanyag(ok) Jelző maradékanyag Állatfajok Trimethoprim Trimethoprim Szarvasmarhafélék Sertésfélék Baromfi Lófélék Halak 1. 2. Antibiotikumok 1. 2. 2. Cefalosporinok Farmakológiai hatóanyag(ok) Jelző maradékanyag Állatfajok Cefazolin Cefazolin Juh-, kecskefélék 1. 2. 3. Kinolonok Farmakológiai hatóanyag(ok) Jelző maradékanyag Állatfajok Danofloxacin Danofloxacin Szarvasmarhafélék Házityúk Maximális maradékanyag- határértékek Célszövetek Egyéb rendelkezések 50 µg/kg 50 µg/kg 50 µg/kg Izom, zsír, máj, vese, tej Izom, bőr és zsír, máj, vese Izom, bőr és zsír, máj, vese 100 µg/kg Izom, zsír, máj, vese 50 µg/kg Izom és bőr, természetes arányokban Emberi fogyasztásra tojást termelő állatoknál nem alkalmazható Maximális maradékanyag- határértékek 50 µg/kg Tej Maximális maradékanyag- határértékek 200 µg/kg Izom 100 µg/kg Zsír 400 µg/kg Máj, vese 200 µg/kg Izom 100 µg/kg Bőr és zsír 400 µg/kg Máj, vese Célszövetek Egyéb rendelkezések Célszövetek Egyéb rendelkezések Emberi fogyasztásra tejet termelő állatoknál nem alkalmazható Emberi fogyasztásra tojást termelő állatoknál nem alkalmazható 2 3 0 H U A z E u r ó p a i i U n ó H i v a t a l o s L a p j a 0 3 / 2 2. k ö t e t B. A II. melléklet a következők szerint módosul: 2. Szerves vegyületek Farmakológiai hatóanyag(ok) Állatfajok Egyéb rendelkezések Cefazolin Betain Folsav Lenolaj C. A III. melléklet a következők szerint módosul: 1. Fertőzések elleni hatóanyagok 1. 2. Antibiotikumok 1. 2. 10. Penicillinek Juhfélék, kecskefélék Minden élelmiszer-termelő állatfaj Minden élelmiszer-termelő állatfaj Minden élelmiszer-termelő állatfaj Kizárólag intramammálisan (kivéve, ha a tőgyet emberi fogyasz- tásra szánt élelmiszerként hasznosíthatják) Farmakológiai hatóanyag(ok) Jelző maradékanyag Állatfajok Határértékek Célszövetek Egyéb rendelkezések Penethamát Benzylpenicillin Juhfélék Sertésfélék 50 µg/kg Izom, zsír, máj, vese 4 µg/kg Tej 50 µg/kg Izom, zsír, máj, vese Az ideiglenes határértékek 2000. január 1-jén hatályukat vesztik 0 3 / 2 2. k ö t e t H U A z E u r ó p a i i U n ó H i v a t a l o s L a p j a 2 3 1


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4101/97 van Christine CRAWLEY aan de Commissie. Beweringen inzake staatssubsidie voor Italiaanse juwelenfabrikanten


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4084/97 dell'on. Wolfgang KREISSL- DÖRFLER alla Commissione. Rilevamento cartografico di territori indigeni in Amazzonia

eurovoc_concepts:
Brazil
cartography
development plan
forest conservation
indigenous population
land and buildings
protection of minorities
tropical forest

text: C 187/122 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 16. 6. 98 E(cid:146) la Commissione europea in grado di fornire al Parlamento europeo statistiche aggiornate su 1. le aziende agricole nell(cid:146)UE dei 15 secondo ordini di grandezza in ha, conformemente alla seguente classificazione: al di sotto di 15 ha, 15-50 ha, 50-100 ha, 100-200 ha, 200-300 ha, 300-500 ha, 500 ha e oltre, e 2. l(cid:146)attuale patrimonio zootecnico, eventualmente addirittura indicandone l(cid:146)entita‘ (mucche da latte, tori/buoi, pecore e capre) a livello degli Stati membri? Risposta del Sig. de Silguy a nome della Commissione (13. febbaio 1998) Conformemente al regolamento (CEE) n. 571/88 del Consiglio del 29 febbraio 1988 relativo all(cid:146)organizzazione di indagini comunitarie sulla struttura delle aziende agricole nel periodo 1988/1997 (1), gli Stati membri effettuano regolarmente indagini sulla struttura delle aziende agricole; le ultime indagini svolte sono quelle del 1989/1990, 1993, 1995 e 1997. I risultati dell(cid:146)indagine del 1997 non sono pero‘ ancora disponibili. Nell(cid:146)ambito delle indagini sulla struttura delle aziende agricole sono censiti, fra l(cid:146)altro, le coltivazioni, il patrimonio zootecnico e la manodopera impiegata. Le informazioni vengono raccolte da Eurostat, inserite nella banca dati Eurofarm, analizzate a fini comunitari e messe a disposizione degli utenti sotto forma di tabelle. Il contenuto delle tabelle standard, ad esempio la delimitazione di categorie secondo la grandezza, e‘ stabilito in collaborazione con gli Stati membri tramite una decisione della Commissione. La suddivisione delle aziende e del patrimonio zootecnico in classi di dimensione, illustrata dalle suddette tabelle, e‘ trasmessa direttamente all(cid:146)autore dell(cid:146)interrogazione e al Segretariato generale del Parlamento. Le classi di grandezza citate nelle tabelle corrispondono alla suddivisione Eurofarm stabilita tramite la suddetta decisione della Commissione. Su richiesta possono essere fornite anche altre suddivisioni; a tal fine vanno pero‘ elaborate tabelle ad-hoc, che richiedono l(cid:146)intervento degli istituti statistici degli Stati membri. Vista la necessita‘ di rivolgersi direttamente agli Stati membri, le tabelle ad-hoc sono disponibili solo dopo 4 › 6 settimane. Tutti i dati tabulari contenuti in Eurofarm nonche· informazioni statistiche su altri settori agricoli e non agricoli possono essere richiesti direttamente al Data-shop di Eurostat, a Bruxelles. (1) GU L 56 del 2. 3. 1988 (98/C 187/189) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4084/97 di Wolfgang Kreissl-Do¤rfler (V) alla Commissione (16 gennaio 1998) Oggetto: Rilevamento cartografico di territori indigeni in Amazzonia Su incarico della Commissione sono stati eseguiti svariati progetti di rilevamento cartografico di territori e riserve indigene in Amazzonia. E(cid:146) la Commissione dell(cid:146)avviso che la protezione dei popoli indigeni sia un compito internazionale? Ritiene essa che la redazione di un prospetto dei territori e delle riserve indigene sia fondamentalmente sensata, tenuto conto tra l(cid:146)altro della nuova direttiva sulle foreste tropicali? (98/C 187/190) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4085/97 di Wolfgang Kreissl-Do¤rfler (V) alla Commissione (16 gennaio 1998) Oggetto: Rilevamento cartografico di territori indigeni in Amazzonia Su incarico della Commissione sono stati eseguiti svariati progetti di rilevamento cartografico di territori e riserve indigene in Amazzonia. In quali paesi sono stati effettuati i rilevamenti cartografici dei territori e delle riserve indigene e quanto complete sono le carte finora disponibili? In quale quadro sono previsti progetti integrativi e in qual misura vi sono associate imprese private? Esiste un nesso tra i suddetti progetti di rilevamento cartografico e il progetto pilota PPG7?


title: WRITTEN QUESTION No. 4124/97 by Anita POLLACK to the Commission. Environmental clean-up operations on the Kola peninsula

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
Russia
nuclear power station
nuclear safety
radioactive waste
storage of waste
waste disposal
waste management

text: C 196/82 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 6. 98 Kommissionen har ocks(cid:229) planer p(cid:229) att inom ramen fo¤r Tacis-programmet genomfo¤ra konkreta (cid:229)tga¤rder fo¤r att sta¤vja den olagliga narkotikahantering som g(cid:229)r genom la¤nderna i Oberoende staters samva¤lde. Operativa projekt kommer inom kort att genomfo¤ras inom ramen fo¤r OISIN-programmet fo¤r samarbete mellan polis- och tullmyndigheter i gemenskapen, vilket fo¤rvaltas av kommissionen. Syftet a¤r att fo¤rba¤ttra kontrollen vid gemenskapens yttre gra¤nser mot den olagliga narkotikahanteringen la¤ngs Balkanrutten. (98/C 196/113) SKRIFTLIG FR¯GA E-4121/97 fr(cid:229)n Gerhard Hager (NI) till kommissionen (16 januari 1998) A¤mne: Fo¤rklaringen om idrott Med fo¤rklaringen om idrott har medlemsstaterna i Amsterdam fo¤r fo¤rsta g(cid:229)ngen uttryckligen erka¤nt den speciella betydelse som idrotten har. 1. Vilka (cid:229)tga¤rder har kommissionen planerat fo¤r att ta ha¤nsyn till denna fo¤rklaring? 2. Enligt min erfarenhet inneba¤r Eurathlon att sa¤rskilt sma¤rre idrottsfo¤reningar, fasta¤n just dessa ger ett betydande bidrag till arbetet fo¤r idrott p(cid:229) vitt omfattande medborgarbasis, st(cid:229)r info¤r organisatoriska problem som de knappast kan lo¤sa. A¤ r kommissionen medveten om dessa problem? Har det o¤verva¤gts n(cid:229)gra ytterligare understo¤dsprogram som med tanke p(cid:229) sto¤det till de breda idrotterna 3. ocks(cid:229) skulle go¤ra det mo¤jligt fo¤r s(cid:229)dana fo¤reningar att medverka? Svar fr(cid:229)n Marcelino Oreja p(cid:229) kommissionens va¤gnar (2 mars 1998) Kommissionen fo¤rbereder fo¤r na¤rvarande ett meddelande till parlamentet och r(cid:229)det om idrott inom 1. gemenskapen. Meddelandet kommer att ta ha¤nsyn inte bara till fo¤rklaringen om idrott som ing(cid:229)r i Amsterdamfo¤rdraget utan a¤ven till Doris Packs rapport om idrott, som har antagits av parlamentet. Meddelandet kommer att inneh(cid:229)lla en rad fo¤rslag till eventuella gemenskaps(cid:229)tga¤rder p(cid:229) omr(cid:229)det. Kommissionen a¤r medveten om de problem som Eurathlon-programmet medfo¤r. En granskning av 2. programmet kommer da¤rfo¤r att genomfo¤ras i (cid:229)r, och resultaten kommer att la¤ggas fram fo¤r den budgetansvariga myndigheten. Granskningen kommer att ga¤lla de finansiella och organisatoriska aspekterna av programmet. P(cid:229) grundval av de slutsatser som dras utifr(cid:229)n meddelandet och granskningen kommer kommissionen att 3. la¤gga fram nya fo¤rslag ga¤llande program fo¤r idrottsverksamhet. (98/C 196/114) SKRIFTLIG FR¯GA E-4124/97 fr(cid:229)n Anita Pollack (PSE) till kommissionen (16 januari 1998) A¤mne: Miljo¤saneringsverksamhet p(cid:229) Kolahalvo¤n Kommissionen a¤r medveten om att det p(cid:229) Kolahalvo¤n lagras mycket radioaktivt avfall p(cid:229) medell(cid:229)ng sikt i anla¤ggningar som inte svarar mot moderna sa¤kerhetsfo¤reskrifter och att endast 5 miljoner ecu reserverades fo¤r projekt i anslutning till avfallshanteringen. Kan kommissionen va¤nligen redogo¤ra fo¤r huruvida det ha¤r arbetet har p(cid:229)bo¤rjats eller inte?