title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs"

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text: 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/33 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs“ (1) (98/C 95/09) Der Rat der Europäischen Union beschloß am 2. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika- tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr De Norre. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 82 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme. 1. Inhalt und Zielsetzungen des Entwurfs 1. 1. Der zu erörternde Entwurf für eine Verordnung ist das Ergebnis sechsjähriger Erörterungen innerhalb von Europäischer Kommission und Eurostat (in der auf Anregung des Koordinierungsausschusses für die Verkehrsstatistik gebildeten Arbeitsgruppe) und an- schließender Konsultationen bestimmter betroffener Berufsorganisationen. 1. 2. Nach Aussage der Kommission soll mit dieser Maßnahme zur Erstellung harmonisierter Informationen auf Gemeinschaftsebene im Güterkraftverkehr beigetra- gen werden, „damit die Verfügbarkeit von noch fehlen- den Angaben gewährleistet ist, die zur Erarbeitung, Weiterverfolgung, Kontrolle und Bewertung der gemein- samen Verkehrspolitik erforderlich sind“. 1. 3. 1. Aus diesem Grund wird in dem Entwurf den statistischen Behörden der Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht, Eurostat innerhalb der vorgegebenen Fristen die Ergebnisse ihrer statistischen Erhebungen zu über- mitteln. Diese Erhebungen werden in Unternehmen durchgeführt, die Nutzfahrzeuge mit mindestens 6 t höchstzulässigem Gesamtgewicht bzw. 3,5 t Nutzlast einsetzen, da kleinere Fahrzeuge „für die gemeinsame Verkehrspolitik nicht relevant“ sind. 1. 3. 2. Der Entwurf bezieht sich folglich auf die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitglied- staaten und Eurostat. 1. 3. 3. Desungeachtet werden die in diesem Entwurf festgelegten Verpflichtungen auch Auswirkungen auf den Inhalt der statistischen Angaben haben, die von den hiervon betroffenen Unternehmen verlangt werden. 1. 3. 4. Aus diesem Grund ist es der Kommission ein Anliegen, einen Anstieg des Verwaltungsaufwands, den diese neuen Bestimmungen für die betroffenen Unterneh- men nach sich ziehen könnten, zu vermeiden. 1. 4. 1. Darüber hinaus weist sie in ihrem Entwurf mehrfach darauf hin, daß die geltenden Richtlinien für (1) ABl. C 341 vom 11. 11. 1997, S. 9. die betreffenden Verkehrsstatistiken [78/546/EWG (2), geändert durch die Richtlinie 89/462/EWG (3)] es nicht zulassen, eine Reihe von Informationen zu erfassen, die für die Quantifizierung bestimmter Leistungen notwen- dig sind. Dies gilt insbesondere für Informationen über: — den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen die Beförderung erfolgt; — die innerstaatlichen Beförderungsleistungen durch gebietsfremde Verkehrsunternehmer (Kabotage), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Richtlinien nicht zugelassen waren und ab 1. Juli 1998 vollständig liberalisiert sein werden; Darüber hinaus liefern die in diesen Richtlinien vorgese- henen Erhebungen unterschiedliche Informationen, je nachdem ob es sich um innerstaatlichen oder grenzüber- schreitenden Verkehr handelt. 1. 4. 2. Die Kommission weist überdies auf die Not- wendigkeit zuverlässiger Angaben zu folgenden Ver- kehrsaufkommen hin: — zum Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaa- ten und Drittländern; — zum interregionalen Verkehr innerhalb der EU; — zu den von den Fahrzeugen, die den Verkehr durch- führen, zurückgelegten Fahrstrecken; — zu den für die Durchführung des betreffenden Ver- kehrs eingesetzten Fahrzeugtypen; — zu Art und Kategorie der Gefährdung, die durch die Beförderung von Gütern verursacht wird, die dem U¨ bereinkommen über die internationale Beförde- rung gefährlicher Güter (ADR) unterliegen. (2) Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29). Stellungnahme des WSA: ABl. C 181 vom 31. 7. 1978, S. 27. (3) Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 zur A¨ nderung der Richtlinie 78/546/EWG zur Erfassung des Güterkraftver- kehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 8). Stellungnahme des WSA: ABl. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 7. C 95/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 98 2. Allgemeine Bemerkungen Wirtschaftliche Akteure, wissenschaftliche 2. 1. 1. Fachkreise und Behörden haben einen ständigen Bedarf an zuverlässigen und — räumlich wie auch zeitlich — vergleichbaren statistischen Angaben, die die Entwick- lung des Verkehrs und der Güterströme meßbar machen. 2. 1. 2. Punkte berücksichtigt werden: Um diesen Bedarf zu decken, müssen folgende — die internationale Dimension der betreffenden Märkte, die nicht mehr in voneinander unabhängige nationale Märkte segmentiert sind; — die Notwendigkeit, den administrativen Zeit- und Kostenaufwand für die Erfassung und Verarbeitung der Daten durch eine Lösung zu begrenzen, die ein optimales gewähr- „Kosten/Nutzen“-Verhältnis leistet. 2. 1. 3. Des weiteren ist es unbedingt notwendig: — den gesamten Verkehr, der durch in Drittländern zugelassene Fahrzeuge auf dem Gebiet der EU durchgeführt wird, zu quantifizieren. Dazu ist es nötig, daß zur Vervollständigung der nationalen Datengrundlagen Datenzulieferungen zu den Ver- kehrsleistungen der übrigen EU-Fahrzeuge durch die jeweiligen Statistikbehörden der anderen EU- Mitgliedstaaten erforderlich werden. Der WSA er- achtet es daher für unverzichtbar, daß auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 322/97 (1) Regelungen getroffen werden, die einen Austausch der Daten zwischen den statistischen Behörden präzisieren; — bei der Verarbeitung der verfügbaren statistischen Daten — neben dem Kriterium Tonne/Kilometer — weitere Parameter zu verwenden, die es ermöglichen, die Sperrigkeit und die Dichte der beförderten Ladungen sowie ihren Wert zu quantifizieren. 2. 1. 4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommission, die bestehenden Richtlinien durch eine Verordnung zu ersetzen, die in sämtlichen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden ist und keine unterschiedliche Auslegung zuläßt. 2. 2. 1. Der Europäischen Kommission scheint es an erster Stelle darum zu gehen, ein statistisches Instrument für eine gemeinsame Verkehrspolitik zu schaffen, das zur Beobachtung der Märkte, des Straßenverkehrsauf- kommens sowie der Zahl der Fahrten auf Rechnung Dritter im Straßenverkehr beitragen soll. Der Ausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommission, innerhalb von Eurostat eine spezielle Stelle für die Bearbeitung von Verkehrsstatistiken einzurichten. 2. 2. 2. Nach Meinung des Ausschusses ist es wichtig, daß die erfaßten statistischen Daten schneller verfügbar sind, weshalb er die Auffassung vertritt, daß die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fristen von 5 bis 8 Monaten (1) Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1). in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Technolo- gien als Maximum zu betrachten sind. 2. 2. 3. Darüber hinaus muß der gewählte Ansatz nach Auffassung des Ausschusses immer stärker der Entwicklung hin zum kombinierten Verkehr und zum integrierten logistischen Management der Güterströme gerecht werden. Die Entwicklung in diesen Bereichen erfordert einen „funktionellen“ Ansatz im Verkehrswe- sen, der dem Handel in einer globalisierten Wirtschaft förderlich ist. Anhand des Kraftfahrzeugzulassungsregisters muß auch zwischen dem Güterkraftverkehr auf Rechnung Dritter und auf eigene Rechnung unterschieden werden. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Was die in Artikel 1 getroffene Entscheidung angeht, gemeinschaftliche Statistiken für Güterkraft- fahrzeuge zu erstellen, verweist der Ausschuß auf seine Bemerkung in Ziffer 2. 1. 1 zur A¨ nderung der Richtlinie 78/546/EWG (2), daß diese Entscheidung erhebliche Nachteile insofern mit sich bringt, als nicht die gesamte Beförderung im kombinierten Verkehr erfaßt wird, sobald das Zugfahrzeug das Trägerfahrzeug nicht über die ganze Strecke der über andere Verkehrsträger abge- wickelten Beförderung begleitet. Artikel 2 sowie Anhang A1 des Entwurfs enthal- 3. 2. ten die für statistische Zwecke zugrundegelegten Defini- tionen für verschiedene technische Begriffe und Fahr- zeugtypen, die in den Anwendungsbereich dieser Verord- nung fallen. Der Ausschuß fordert, darauf zu achten, daß diese Definitionen mit denjenigen übereistimmen, die bereits insbesondere im Rahmen der Richtlinien zur Harmoni- sierung der Massen und Abmessungen von Fahrzeugen gelten. 3. 3. Ebenfalls in Artikel 2 wird es in Absatz 2 dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, bestimmte Fahrzeugkategorien aufgrund ihrer technischen Merk- male bzw. der Art ihrer Nutzung vom Anwendungsbe- reich der Verordnung auszunehmen. 3. 3. 1. Was Fahrzeuge angeht, deren Gewicht oder Abmessungen die „normalerweise zulässigen Grenzen“ überschreiten, d. h. mit anderen Worten Sondertranspor- te, weist der Ausschuß darauf hin, daß derartige Trans- porte für die Wirtschaft der EU einen nicht zu vernach- lässigenden Marktwert darstellen. 3. 3. 1. 1. Es wäre somit bedauerlich, sie vom Anwen- dungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Es ist notwendig, die Entwicklung der Nachfrage in diesem Verkehrsbereich, der von den Behörden und der öffentli- chen Meinung stark verkannt wird, zu messen und zu lokalisieren, da diese Entwicklung für den Ausbaubedarf von Verkehrsstrecken bestimmend ist. (2) Stellungnahme des WSA: ABl. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 7. 30. 3. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/35 3. 3. 2. Ebenso wenig spricht dafür, die für die „öffent- lichen Dienste“ eingesetzten Fahrzeuge von dieser Ver- ordnung auszunehmen. Die von derartigen Fahrzeugen durchgeführten Beförderungen tragen zur allgemeinen Wirtschaftstätigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei. Sie erzeugen Warenströme, die dem dieser Verordnung unterliegenden Güterkraftverkehr Konkurrenz machen können. 3. 3. 3. Der Ausschuß begrüßt hingegen die Möglich- keit, Güterkraftfahrzeuge mit einer Nutzlast unter 3,5 t oder einem zulässigen Gesamtgewicht unter 6 t vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. 3. 3. 3. 1. Man könnte jedoch die Frage aufwerfen, ob hier als Grenzwert nicht ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t gelten sollte, der mit dem Grenzwert überein- stimmen würde, der vom Rat der Verkehrsminister vom 9. Oktober 1997 in einem gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die neue Richtlinie für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers (1) festgelegt wurde und auch als Obergrenze für die Verwendung des Führerscheins der Kategorie C gilt. Diese Entscheidung müßte auf der Grundlage einer „Kosten/Nutzen“- Abwägung unter Berücksichtigung des den betroffenen Unternehmen daraus entstehenden zusätzlichen Verwal- tungsaufwands getroffen werden. 3. 4. Artikel 10 der Verordnung sieht einen Finanz- betrag vor, mit dem sich die Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten beteiligt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für fraglich, ob der Gemein- (1) Stellungnahme des WSA: ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 21. Brüssel, den 28. Januar 1998. schaftshaushalt Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten übernehmen sollte. 3. 5. Der Ausschuß äußert den Wunsch, die interessier- ten wirtschaftlichen und sozialen Kreise in den einzelnen Mitgliedstaaten eng am Konsultationsverfahren zu den Modalitäten für die Umsetzung der Verordnung zu beteiligen. 4. Schlußfolgerungen In Anbetracht der o. a. Ausführungen gibt der Ausschuß folgende Empfehlungen ab: — Ziel der Verordnung sollte eine höhere zeitliche und räumliche Zuverlässigkeit der erfaßten Daten sowie eine bessere Vergleichbarkeit dieser Daten mit den für andere Verkehrsträger erfaßten Daten sein; — die Verwirklichung dieses Ziels sollte auf der Grund- lage eines „funktionellen“ und intermodalen Ansat- zes im Güterkraftverkehr angestrebt werden; — in den Mitgliedstaaten sollte eine Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Kreise zu den Modalitäten für die Umsetzung der Verordnung durchgeführt werden; — die von den Betrieben des Güterkraftverkehrs ver- langten Angaben sollten sich auf das, was notwendig ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, beschrän- ken — d. h. gewährleisten, daß die für die Konzipie- rung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung der Gemeinschaftspolitik im Verkehrssektor erforderli- chen Informationen zur Verfügung stehen. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: 98/114/CE: Décision de la Commission du 28 janvier 1998 fixant les modalités applicables aux essais et analyses comparatifs communautaires réalisés sur les plants de pommes de terre visés par l'article 14 de la directive 66/403/CEE du Conseil

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text: 6. 2. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 31/23 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 28 janvier 1998 les modalit(cid:130)s fixant comparatifs aux communautaires r(cid:130)alis(cid:130)s sur les plants de pommes de terre vis(cid:130)s par l’article 14 de la directive 66/403/CEE du Conseil applicables analyses essais et (98/114/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu la directive 66/403/CEE du Conseil du 14 juin 1966 concernant la commercialisation des plants de pommes la d(cid:130)cision de terre (1), modifi(cid:130)e en dernier 97/90/CE de la Commission (2), et notamment son article 14, paragraphe 4, lieu par consid(cid:130)rant que l’article 14 paragraphe 4 de la directive 66/403/CEE pr(cid:130)voit la mise en œuvre d’essais et analyses comparatifs communautaires sur les plants de pommes de terre; consid(cid:130)rant qu’il est exig(cid:130) de tous les (cid:144)tats membres qu’ils participent aux essais et analyses comparatifs communautaires dans la mesure o(cid:151) les plants de pommes de terre sont couramment reproduits ou commercialis(cid:130)s sur leur territoire, afin de pouvoir en tirer les conclusions qu’il convient; consid(cid:130)rant que la Commission est responsable de l’orga- nisation des essais et analyses comparatifs communau- taires; consid(cid:130)rant que les dispositions applicables aux essais et analyses doivent (cid:130)galement avoir pour objet notamment certains organismes nuisibles qui rel(cid:138)vent du champ d’ap- plication de la directive 66/403/CEE ainsi que la directive 77/93/CEE du Conseil du 21 d(cid:130)cembre 1976 concernant les mesures de protection contre l’introduction dans les (cid:144)tats membres d’organismes nuisibles aux v(cid:130)g(cid:130)taux et produits v(cid:130)g(cid:130)taux (3), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la direc- tive 97/14/CE de la Commission (4), de la directive 93/85/CEE du Conseil, du 4 octobre 1993, concernant la lutte contre le fl(cid:130)trissement bact(cid:130)rien de la pomme de terre (5), ainsi que des d(cid:130)cisions 95/506/CE de la Commis- sion (6), modifi(cid:130)e la d(cid:130)cision en dernier lieu par 97/649/CE (7), et 96/301/CE (8), contre la propagation de Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues par la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) permanent des semences et plants agricoles, horticoles et forestiers, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier Les essais et analyses comparatifs communautaires 1. sont effectu(cid:130)s au cours de l’ann(cid:130)e 1998 sur des plants de pommes de terre r(cid:130)colt(cid:130)s en 1997. Tous les (cid:144)tats membres participent aux essais et 2. analyses comparatifs communautaires. Article 2 1. Les dispositions g(cid:130)n(cid:130)rales applicables (cid:133) la mise en œuvre des essais et analyses comparatifs communautaires figurent (cid:133) l’annexe de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. 2. D’autres modalit(cid:130)s plus d(cid:130)taill(cid:130)es relatives (cid:133) la mise en œuvre des essais et analyses sont soumises au comit(cid:130) permanent des semences et plants agricoles, horticoles et forestiers. Article 3 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion. Fait (cid:133) Bruxelles, le 28 janvier 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO 125 du 11. 7. 1966, p. 2320/66. (2) JO L 27 du 30. 1. 1997, p. 49. (3) JO L 26 du 31. 1. 1977, p. 20. (4) JO L 87 du 2. 4. 1997, p. 17. (5) JO L 259 du 18. 10. 1993, p. 1. (6) JO L 291 du 6. 12. 1995, p. 48. (7) JO L 274 du 26. 9. 1997, p. 14. (8) JO L 115 du 9. 5. 1996, p. 47. L 31/24 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 6. 2. 98 ANNEXE DISPOSITIONS G(cid:144)N(cid:144)RALES APPLICABLES (cid:211) LA MISE EN ŒUVRE DES ESSAIS COMPARATIFS COMMUNAUTAIRES SUR LES PLANTS DE POMMES DE TERRE EN 1998 1. Organisme responsable Landbrugs- og fiskeriministeriet Plantedirektoratet Danemark 2. Nombre d’(cid:130)chantillons Le nombre total est de 250: a) 223 (cid:130)chantillons sont pr(cid:130)lev(cid:130)s dans les (cid:144)tats membres producteurs; b) 20 (cid:130)chantillons suppl(cid:130)mentaires sont pr(cid:130)lev(cid:130)s dans les (cid:144)tats membres destinataires lorsque le mat(cid:130)riel est envoy(cid:130) par un producteur vers un autre (cid:144)tat membre; c) 7 (cid:130)chantillons en provenance de Suisse sont pr(cid:130)lev(cid:130)s dans le cadre des syst(cid:138)mes d’(cid:130)quivalence commu- nautaire vis(cid:130)s (cid:133) l’article 15, paragraphe 1, de la directive 66/403/CEE. 3. (cid:144)chantillons En ce qui concerne les (cid:130)chantillons pr(cid:130)lev(cid:130)s conform(cid:130)ment au point 2 a), une proc(cid:130)dure d’(cid:130)chantillon- nage officielle est pr(cid:130)vue. L’(cid:130)chantillonnage du lot est effectu(cid:130) selon une technique appropri(cid:130)e. Pour le pr(cid:130)l(cid:138)vement des (cid:130)chantillons, des personnes sont d(cid:130)sign(cid:130)es par les services de la Commission; elles agissent sous la responsabilit(cid:130) des services de la Commission. L’(cid:130)chantillonnage est effectu(cid:130) dans l’entre- prise de production, sur le lieu de chargement, dans les locaux de triage ou dans tout lieu o(cid:151) les plants de pommes de terre sont stock(cid:130)s. En ce qui concerne tous les (cid:130)chantillons pr(cid:130)lev(cid:130)s en application du point 2, chacun d’eux doit comprendre 320 tubercules. 4. Examen visant (cid:133) d(cid:130)terminer que les plants de pommes de terre, dans la descendance directe de l’(cid:130)chantillon, satisfont aux conditions minimales Des essais effectu(cid:130)s apr(cid:138)s les contr(cid:147)les sur des parcelles exp(cid:130)rimentales sont mis en œuvre et, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, confirm(cid:130)s par des essais de laboratoire. L’(cid:130)chantillon est compos(cid:130) de 100 tubercules. 5. Examen visant (cid:133) d(cid:130)terminer que les plants de pommes de terre sont indemnes de pourriture brune (Pseudomonassolanacearum) et de fl(cid:130)trissement bact(cid:130)rien (Corynebacteriumsepedoni- cum/Clavibacter michiganensis) Des essais de laboratoire sont mis en œuvre selon des m(cid:130)thodes appropri(cid:130)es. L’(cid:130)chantillon comporte 200 tubercules. 6. Examen visant (cid:133) d(cid:130)terminer que les plants de pommes de terre sont exempts du virus du tubercule fusiforme Des essais de laboratoire sont mis en œuvre selon les m(cid:130)thodes appropri(cid:130)es. L’organisme responsable vis(cid:130) au point 1 veille (cid:133) ce que la taille de l’(cid:130)chantillon soit celle qui est indiqu(cid:130)e dans ces m(cid:130)thodes, dans la mesure o(cid:151) ce crit(cid:138)re est sp(cid:130)cifi(cid:130). 7. Confidentialit(cid:130) En ce qui concerne les examens vis(cid:130)s aux points 5 et 6, chaque (cid:130)chantillon devant faire l’objet d’analyses de laboratoire aura (cid:130)t(cid:130) pr(cid:130)alablement cod(cid:130) par l’organisme responsable vis(cid:130) au point 1, sous la responsabi- lit(cid:130) des services de la Commission. Dans le cas d’(cid:130)chantillons dont il est confirm(cid:130) qu’ils ont (cid:130)t(cid:130) conta- min(cid:130)s par un des organismes nuisibles en cause, la Commission veille (cid:133) ce que les mesures requises en application de la directive 77/93/CEE ou de la directive 93/85/CEE ou de leurs modalit(cid:130)s d’application, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, soient prises, et ce sans pr(cid:130)judice des conditions g(cid:130)n(cid:130)rales applicables (cid:133) l’examen des rapports annuels concernant les r(cid:130)sultats confirm(cid:130)s et les conclusions des essais et analyses comparatifs communautaires


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text: L 22/12 EN Official Journal of the European Communities 29. 1. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 215/98 of 28 January 1998 fixing the export refunds on olive oil THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation No 136/66/EEC of 22 September 1966 on the establishment of a common organization of the market in oils and fats (1), as last amended by Regulation (EC) No 1581/96 (2), and in particular Article 3 (3) thereof, refund and may be limited to certain countries of des- tination, quantities, qualities and presentations; Whereas the second indent of Article 3 (3) of Regulation No 136/66/EEC provides that the refund on olive oil may be varied according to destination where the world market situation or the specific requirements of certain markets make this necessary; Whereas the refund must be fixed at least once every month; whereas it may, if necessary, be altered in the intervening period; Whereas Article 3 of Regulation No 136/66/EEC provides that, where prices within the Community are higher than world market prices, the difference between these prices may be covered by a refund when olive oil is exported to third countries; Whereas it follows from applying these detailed rules to the present situation on the market in olive oil and in particular to olive oil prices within the Community and on the markets of third countries that the refund should be as set out in the Annex hereto; Whereas the detailed rules for fixing and granting export refunds on olive oil are contained in Commission Regu- lation (EEC) No 616/72 (3), as last amended by Regulation (EEC) No 2962/77 (4); Whereas Article 3 (3) of Regulation No 136/66/EEC provides that the refund must be the same for the whole Community; Whereas, in accordance with Article 3 (4) of Regulation No 136/66/EEC, the refund for olive oil must be fixed in the light of the existing situation and outlook in relation to olive oil prices and availability on the Community market and olive oil prices on the world market; whereas, however, where the world market situation is such that the most favourable olive oil prices cannot be deter- mined, account may be taken of the price of the main competing vegetable oils on the world market and the difference recorded between that price and the price of olive oil during a representative period; whereas the amount of the refund may not exceed the difference between the price of olive oil in the Community and that on the world market, adjusted, where appropriate, to take account of export costs for the products on the world market; the representative market Whereas rates defined in Article 1 of Council Regulation (EEC) No 3813/92 (5), as last amended by Regulation (EC) No 150/95 (6), are used to convert amounts expressed in third country currencies and are used as the basis for determining the agricultural conversion rates of the Member States’ currencies; whereas detailed rules on the application and determina- tion of these conversions were set by Commission Regu- lation (EEC) No 1068/93 (7), as last amended by Regula- tion (EC) No 1482/96 (8); Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Oils and Fats, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on the products listed in Article 1 (2) (c) of Regulation No 136/66/EEC shall be as set out in the Annex hereto. (b) of Regulation No 136/66/EEC, Whereas, in accordance with Article 3 (3) third indent, point it may be decided that the refund shall be fixed by tender; whereas the tendering procedure should cover the amount of the Article 2 This Regulation shall enter into force on 29 January 1998. (1) OJ 172, 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 11. (3) OJ L 78, 31. 3. 1972, p. 1. (4) OJ L 348, 30. 12. 1977, p. 53. (5) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (6) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. (7) OJ L 108, 1. 5. 1993, p. 106. (8) OJ L 188, 27. 7. 1996, p. 22. 29. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 22/13 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 January 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission ANNEX to the Commission Regulation of 28 January 1998 fixing the export refunds on olive oil (ECU/100 kg) Product code Amount of refund (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 6,00 0,00 4,50 0,00 0,00 0,00 (1) For destinations mentioned in Article 34 of amended Commission Regulation (EEC) No 3665/87 (OJ L 351, 14. 12. 1987, p 1), as well as for exports to third countries. NB: The product codes and the footnotes are defined in amended Commission Regulation (EEC) No 3846/87


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 209/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Ιανουαρίου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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perennial vegetable
pip fruit

text: 29. 1. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)datym Euqypa(cid:152)j(cid:150)mJoimot(cid:147)tym L 22/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 209/98 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Iamouaq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m(1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2375/96(2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992,swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r(3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95(4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtymjqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qo- mtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151)(EJ) aqih. 3223/94jaho- q(cid:148)fomtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 29 Iamouaq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 28 Iamouaq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 325 tgr 14. 12. 1996, s. 5. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 22/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)datym Euqypa(cid:152)j(cid:150)mJoimot(cid:147)tym 29. 1. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 28gr Iamouaq(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 070200 00 070700 05 070910 00 070990 70 080510 10, 080510 30, 080510 50 080520 10 080520 30, 080520 50, 080520 70, 080520 90 080530 10 080810 20, 080810 50, 080810 90 080820 50 204 212 624 999 068 204 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 448 508 600 624 999 204 624 999 052 204 464 624 662 999 052 600 999 060 400 404 720 728 999 052 064 388 400 999 44,1 106,4 159,7 103,4 132,9 85,9 109,4 72,2 72,2 147,4 159,1 153,3 40,5 39,7 35,0 48,3 27,8 41,1 56,3 59,5 43,5 68,6 78,8 73,7 55,9 95,3 140,5 79,5 51,1 84,5 56,7 87,1 71,9 53,1 86,7 102,0 102,7 58,0 80,5 113,1 88,4 99,9 109,6 102,8 (1) Omolatokoc(cid:148)atym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetaiap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


eurovoc_concepts:
CCT duties
import
import price
molasses

text: 29. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 22/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 210/98 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbe- stimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zucker- sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und 785/68 (3), Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif- Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä- sentativer Preis“ genannt, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung. repräsentative Preis Der für Melasse wird für einen in diesem Fall Grenzübergangsort der Gemeinschaft, Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt- markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard- qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses Marktes berechnet werden. Die Standardqualität für Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge- legt. Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betref- fend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wich- tigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise und die Verkaufsabschlüsse im Rahmen des internationalen Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als repräsentativ gelten kann. Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind Angebotspreise auszuschließen, die als für die tatsäch- liche Markttendenz nicht repräsentativ gelten. Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua- lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden. Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä- sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange- botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen des repräsentativen Preises führen würden. Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen. Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich, daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12. (4) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1998 in Kraft. L 22/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Januar 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANHANG zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor KN-Code Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses Bei der Einfuhr je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,93 10,28 (cid:190) (cid:190) 0,28 0,00 (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68. (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 170/98 af Bárbara DÜHRKOP DÜHRKOP til Kommissionen. Planerne om lette bybaner i Vitoria, San Sebastián og Bilbao (Spanien) og eventuel EU- medfinansiering

eurovoc_concepts:
Basque Country
EU aid
European Regional Development Fund
carriage of passengers
co-financing
eligible region
public transport
transport infrastructure
underground railway
vehicle on rails

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title: REGOLAMENTO (CE) N. 218/98 DELLA COMMISSIONE del 28 gennaio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1459/97 e che porta a 459 728 tonnellate il quantitativo globale oggetto della gara permanente per l'esportazione di segala detenuta dall'organismo d'intervento tedesco

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
export policy
intervention agency
rye

text: 29. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 22/19 REGOLAMENTO (CE) N. 218/98 DELLA COMMISSIONE del 28 gennaio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1459/97 e che porta a 459 728 tonnellate il quantitativo globale oggetto della gara permanente per l’esportazione di segala detenuta dall’organismo d’intervento tedesco LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), in particolare l’articolo 5, considerando che il regolamento (CEE) n. 2131/93 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2193/96 (4), fissa le procedure e le condizioni per la vendita dei cereali detenuti dagli organismi d’inter- vento; considerando che il regolamento (CE) n. 1459/97 della Commissione (5), ha indetto una gara permanente per l’esportazione di 209 667 tonnellate di segala detenuta dall’organismo d’intervento tedesco; che la Germania ha reso nota alla Commissione l’intenzione del proprio orga- nismo d’intervento di procedere ad un aumento di 250 061 tonnellate del quantitativo oggetto della gara a fini di esportazione; che (cid:138) opportuno portare a 459 728 tonnellate il quantitativo globale oggetto della gara permanente per l’esportazione di segala detenuta dall’or- ganismo d’intervento tedesco; considerando che, tenuto conto dell’aumento dei quanti- tativi oggetto della gara, (cid:138) necessario apportare talune modifiche all’elenco delle regioni e dei quantitativi imma- gazzinati; che occorre quindi modificare l’allegato I del regolamento (CE) n. 1459/97; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 1459/97 (cid:138) modificato come segue: 1) Il testo dell’articolo 2 (cid:138) sostituito dal seguente testo: «Articolo 2 1. La gara concerne un quantitativo massimo di 459 728 tonnellate di segala, che possono essere espor- tate verso tutti i paesi terzi. 2. Le regioni nelle quali (cid:138) immagazzinato il quanti- tativo di 459 728 tonnellate di segala figurano nell’alle- gato I. » 2) L’allegato I (cid:138) sostituito dall’allegato del presente rego- lamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 gennaio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 191 del 31. 7. 1993, pag. 76. (4) GU L 293 del 16. 11. 1996, pag. 1. (5) GU L 199 del 26. 7. 1997, pag. 15. L 22/20 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 29. 1. 98 ALLEGATO «ALLEGATO I Localit(cid:133) di magazzinaggio Quantitativi (tonnellate) Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-W(cid:129)rttemberg/Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Th(cid:129)ringen 142 317 15 378 187 720 114 313»


title: Proposta de Decisão do Parlamento europeu e do Conselho que estabelece um quadro geral de actividades comunitárias a favor dos consumidores

eurovoc_concepts:
EU activity
EU financing
consumer protection
project evaluation
public health

text: 7. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 108/43 Proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece um quadro geral de actividades comunitárias a favor dos consumidores (98/C 108/08) (Texto relevante para efeitos do EEE) COM(97) 684 final — 98/0028 (COD) (Apresentada pela Comissão em 28 de Janeiro de 1998) O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 129o. A, Considerando que este quadro geral deve prever simulta- neamente iniciativas tomadas pela Comunidade, no res- peito do princípio da subsidiariedade, e acções de apoio às organizações que desenvolvem actividades, no plano comunitário ou nacional, no interesse dos consumidores; Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social, Deliberando nos termos do procedimento previsto no artigo 189o. B do Tratado, Considerando que a acção da Comunidade implica um contributo para a realização de um nível elevado de protecção dos consumidores e da saúde humana; Considerando que a acção da Comunidade a favor dos consumidores contribui para reforçar a coesão económica e social; Considerando que este objectivo não pode ser plenamente atingido sem a cooperação e a colaboração do conjunto das instituições e dos agentes interessados; Considerando que a Comunidade pretende conferir um novo impulso à sua acção a favor dos consumidores e da respectiva saúde, para lhes permitir desempenhar um papel motor e inovador; Considerando que a Comunidade deve prever as acções necessárias à concretização do objectivo que se propôs, reunindo essas acções num quadro geral que identifique as actividades e sectores que devem ser considerados prioritários; Considerando que este quadro geral tem designadamente por objectivo reunir as iniciativas organizadas em benefí- cio dos consumidores a fim de maximizar os efeitos para os próprios consumidores; Considerando que o sistema comunitário de informação relativa aos acidentes domésticos e em actividades de lazer, pela Decisão no. 3092/94/CE do Parlamento Euro- peu e do Conselho (1), abrange apenas o período de 1994-1997; (1) JO L 331 de 21. 12. 1994, p. 1. Considerando que este quadro geral de intervenção da Comunidade não obsta às iniciativas que se afigurarem necessárias durante o período indicado para a realização dos objectivos previstos no artigo 129o. A do Tratado; Considerando que as iniciativas lançadas pela Comuni- dade e as acções de apoio a outras iniciativas privadas ou públicas são complementares e devem ser objecto de uma abordagem global; Considerando que a aplicação do presente quadro geral deve permitir incluir os interesses dos consumidores nas restantes políticas e actividades da Comunidade, nomea- damente em matéria de saúde pública, no domínio da investigação e no sector dos transportes; Considerando que as iniciativas desenvolvidas no pre- sente quadro devem ser complementares às acções organi- zadas em matéria de saúde pública, particularmente no que respeita à alimentação; Considerando que é indispensável uma abordagem har- monizada e neutra dos aspectos relacionados com a protecção dos consumidores e a respectiva saúde e que, para esse efeito, a Comunidade dispõe nomeadamente das competências do Centro Comum de Investigação; Considerando que este quadro está aberto à participação dos países associados da Europa Central e de Leste segundo as condições previstas nos acordos europeus ou nos seus protocolos adicionais, bem como à participação de Chipre segundo modalidades a acordar, e ainda aos países da EFTA/EEE, na condição de recursos adicionais segundo as regras previstas no Acordo sobre o Espaço Económico Europeu; Considerando que importa estabelecer uma lista dos temas que apresentem um interesse prioritário para a acção da Comunidade a fim de procurar obter um efeito máximo durante o período previsto; Considerando que é igualmente necessário consolidar a capacidade dos órgãos e organizações que desenvolvem C 108/44 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 4. 98 actividades em matéria de protecção dos consumidores para poderem desempenhar um papel motor na sensibili- zação dos consumidores sobre os temas prioritários fixa- dos pela Comunidade; Considerando que importa velar pela representação, no plano comunitário, dos interesses dos consumidores e, a este título, fornecer um apoio significativo às organiza- ções europeias que efectiva e activamente representam os interesses dos consumidores; Considerando que importa, ao mesmo tempo, prever um apoio às organizações que exercem a sua acção no plano nacional ou regional, incitando-as a desenvolver acções concertadas, sobre os temas reconhecidos como prioritá- rios; Considerando que, por conseguinte, é necessário especifi- car as modalidades do apoio financeiro fornecido pela Comunidade aos órgãos e organizações representativos dos interesses dos consumidores, numa preocupação constante de máxima transparência e de procura de eficácia na utilização dos fundos atribuídos pela Comuni- dade; Considerando que é necessário prever critérios de selec- ção para as acções de apoio financeiro; Considerando que importa estabelecer métodos eficazes de execução, avaliação e controlo, bem como prever informar de forma adequada os públicos interessados; Considerando que importa avaliar a execução das acções previstas neste quadro geral, à luz da experiência adqui- rida durante os três primeiros anos; Considerando que a presente decisão estabelece, para o conjunto do período previsto, uma dotação financeira que constitui a referência privilegiada, na acepção do ponto 1 da declaração do Parlamento Europeu, do Con- selho e da Comissão, de 6 de Março de 1995, para a autoridade orçamental, no âmbito do processo orçamen- tal anual, e bem assim para a promoção do seu direito à informa- ção, à educação e à associação a fim de preservar os seus interesses. 3. Este quadro geral de actividades é instaurado de 1 de Janeiro de 1999 até 31 de Dezembro de 2003. A dotação financeira para a execução das actividades pre- vistas no presente quadro geral, para a globalidade do período, é fixada em 114 milhões de ecus. As dotações anuais são autorizadas pela autoridade orça- mental no limite das perspectivas financeiras. Artigo 2o. Estas actividades abrangem: a) Acções executadas pela Comissão, com vista a apoiar e completar a política seguida pelos Estados-mem- bros, assegurar o seu desenvolvimento, actualização e acompanhamento; b) Acções com vista ao apoio financeiro das actividades das organizações europeias de consumidores, nas con- dições previstas no artigo 5o. ; c) Acções com vista ao apoio financeiro de projectos específicos que tenham por objectivo a promoção dos interesses dos consumidores nos diferentes Estados- -membros, nomeadamente os projectos apresentados pelas organizações de consumidores, nas condições previstas no artigo 6o. Artigo 3o. A Comissão assegurará a coerência e a complementari- dade entre as actividades e os projectos comunitários de aplicação do presente quadro geral e os restantes progra- mas e iniciativas da Comunidade, e determinará as priori- dades a adoptar nas actividades mencionadas no artigo 4o. ADOPTARAM A PRESENTE DECISÃO: Artigo 4o. CAPÍTULO I As acções mencionadas no artigo 2o. visam em particular os seguintes domínios específicos: OBJECTIVOS E ORIENTAÇÕES GERAIS a) Saúde e segurança dos consumidores; Artigo 1o. A presente decisão estabelece um quadro geral de 1. actividades no plano comunitário com vista a promover os interesses dos consumidores e a assegurar-lhes um nível elevado de protecção. 2. Este quadro geral de actividades consiste em acções destinadas a contribuir para a protecção da saúde, da segurança e dos interesses económicos dos consumidores b) Protecção dos interesses económicos dos consumido- res em matéria de produtos e serviços; c) Educação e sensibilização dos consumidores no que respeita à sua protecção e direitos; d) Promoção e representação dos interesses dos consu- midores. O anexo reproduz uma lista indicativa das actividades por domínios. 7. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 108/45 CAPÍTULO II Artigo 7o. MODALIDADES DE EXECUÇÃO O apoio financeiro comunitário previsto no artigo 2o. , alíneas b) e c), será concedido a acções seleccionadas em função, designadamente, dos seguintes critérios: Artigo 5o. — boa relação custo-eficácia, 1. O apoio financeiro referido no artigo 2o. alínea b), poderá ser concedido às organizações europeias de consu- midores que: — valor acrescentado que assegure um nível elevado e uniforme de representação dos interesses dos consu- midores, — sejam organizações não governamentais, sem fins lucrativos e cujos principais objectivos sejam a pro- moção e a protecção dos interesses dos consumidores e da respectiva saúde e — estejam mandatadas para representar os interesses dos consumidores a nível europeu, por organizações representativas dos consumidores de pelo menos metade dos Estados-membros da Comunidade e que exerçam uma actividade a nível nacional ou regional. 2. O apoio financeiro referido no artigo 2o. alínea b), pode ser concedido para apoiar as actividades de organi- zações europeias de consumidores, previstas nos progra- mas anuais das respectivas actividades, desde que se incluam num ou vários domínios mencionados no artigo 4o. 3. Os requisitos para concessão de apoio financeiro são enunciados nos artigos 7o. a 9o. Além disso, o apoio financeiro não poderá em princípio exceder 50 % do montante das despesas que contribuí- ram para a realização das actividades elegíveis. — efeito multiplicador duradouro no plano europeu, — cooperação eficaz e equilibrada entre os diferentes parceiros no que respeita à programação das activida- des, à realização das actividades e à participação financeira, — o desenvolvimento de uma cooperação transnacional duradoura, nomeadamente através do intercâmbio e da exploração comum de experiências de sensibiliza- ção dos consumidores e dos agentes económicos, — a mais vasta divulgação dos resultados das actividades e projectos apoiados, — a capacidade de análise das situações a abranger bem como os meios previstos para a avaliação das activi- dades e dos projectos e a aptidão para as melhores práticas. CAPÍTULO III Artigo 6o. PROCEDIMENTOS, AVALIAÇÃO E ACOMPANHAMENTO 1. Qualquer pessoa singular ou colectiva bem como as organizações de pessoas singulares que sejam, de forma efectiva, responsáveis pela execução dos projectos, pode- rão beneficiar do apoio financeiro referido no artigo 2o. , alínea c), sempre que os projectos tenham por objectivos principais a promoção e a protecção dos interesses dos consumidores e da respectiva saúde. 2. O apoio financeiro referido no artigo 2o. , alínea c), é concedido com base na descrição de um projecto, sempre que se integre num ou vários dos domínios mencionados no artigo 4o. 3. Os requisitos para concessão de apoio financeiro são enunciados nos artigos 7o. a 9o. Além disso, o apoio financeiro não poderá em princípio exceder 50 % do montante das despesas indicadas aquando da realização do(s) projecto(s), com exclusão de quaisquer despesas de funcionamento. Artigo 8o. A Comissão publicará anualmente no Jornal Oficial 1. das Comunidades Europeias um convite à apresentação de projectos, que descreva as actividades a financiar e indique os critérios de selecção e atribuição bem como os procedimentos de candidatura e aprovação. 2. Após uma avaliação das propostas, a Comissão seleccionará as actividades e projectos mencionados no capítulo II que beneficiam de apoio financeiro. A decisão implicará a conclusão, com os beneficiários responsáveis da execução, de um contrato que regule os direitos e obrigações dos parceiros. 3. O auxílio comunitário incidirá nas acções que devem realizar-se no decurso do ano da contribuição financeira ou no ano seguinte. C 108/46 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 4. 98 Será tornada pública anualmente uma lista dos 4. beneficiários e das acções financiadas no presente quadro, com indicação do montante do auxílio. sua autorização, essa actividade sofreu uma importante modificação incompatível com os objectivos das modali- dades de execução acordadas. Artigo 9o. 1. A Comissão velará pelo acompanhamento e con- trolo da execução eficaz das actividades financiadas pela Comunidade. A verificação e o acompanhamento efec- tuam-se com base em relatórios redigidos segundo os procedimentos acordados entre a Comissão e o beneficiá- rio; implicam igualmente controlos no terreno pelo méto- do de amostragem. 2. O beneficiário é obrigado a submeter à Comissão um relatório para cada acção num prazo de três meses a contar da realização desta acção. A Comissão determina- rá a forma e o conteúdo do referido relatório. 3. O beneficiário do auxílio financeiro mantém à dis- posição da Comissão todos os documentos comprovati- vos das despesas durante um período de cinco anos a contar do último pagamento relativo a uma acção. Artigo 10o. A Comissão velará por que as acções financiadas pela Comunidade sejam objecto de uma avaliação regular. As avaliações poderão ser efectuadas pelos serviços da Comissão e por peritos independentes contratados para o efeito. 2. Caso os prazos não sejam observados ou a evolução de uma actividade só justifique parcialmente a utilização das dotações concedidas, a Comissão pedirá ao beneficiá- rio para justificar a situação num determinado prazo. Caso a resposta do beneficiário não seja satisfatória, a Comissão poderá anular o saldo da ajuda financeira e exigir o reembolso rápido dos montantes já pagos. 3. Qualquer pagamento indevido deverá ser reembol- sado à Comissão. Os montantes não reembolsados em tempo útil podem ser acrescidos de juros de mora. A Comissão determinará as modalidades de aplicação do presente número. Artigo 12o. 1. A Comissão apresentará anualmente ao Parlamento Europeu e ao Conselho um relatório da execução do presente quadro. Esse relatório indicará os resultados da avaliação das acções, iniciativas e projectos realizados ao abrigo do presente quadro. 2. O mais tardar em 30 de Junho de 2002, a Comis- são submeterá à apreciação do Parlamento Europeu e do Conselho um relatório de avaliação dos três primeiros anos de execução das actividades do presente quadro geral. Artigo 11o. Artigo 13 1. A Comissão poderá reduzir, suspender ou recuperar o auxílio financeiro concedido para uma actividade, se verificar irregularidades ou for informada de que, sem a A presente decisão entra em vigor em 1 de Janeiro de 1999. 7. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 108/47 ANEXO ACTIVIDADES POR DOMÍNIOS 1. Saúde e segurança dos consumidores — Acções com vista à preparação e elaboração dos pareceres dos comités científicos. — Especialização necessária para as inspecções e controlos no sector alimentar, veterinário e fitossani- tário. — Especialização técnica para avaliar os riscos potenciais dos produtos, nomeadamente em matéria de alimentação. — Introdução de elementos científicos e técnicos pertinentes em acções de protecção dos consumidores, nomeadamente através da especialização do Centro Comum de Investigação. — Medidas relativas aos produtos de consumo que impliquem riscos para os consumidores. — Divulgação de informações sobre os produtos perigosos e os riscos identificados. 2. Protecção dos interesses económicos dos consumidores em matéria de produtos e serviços — Medidas destinadas a intensificar a cooperação entre instâncias que participam na vigilância do mercado. — Medidas destinadas a assegurar o respeito dos direitos dos consumidores nos sectores dos produtos e serviços, incluindo os mecanismos que facilitem a resolução de litígios, nomeadamente através de projectos-piloto, e a criação de bases de dados. — Medidas destinadas a garantir a lealdade nas transacções dos consumidores, tendo em conta o impacto das novas tecnologias e o desenvolvimento dos serviços financeiros. 3. Educação e sensibilização dos consumidores — Melhoria da informação dos consumidores sobre os seus direitos e possibilidades e a forma de os utilizar, e divulgação de conhecimentos junto dos produtores e dos consumidores sobre as questões de segurança dos produtos. — Melhoria da informação dos consumidores sobre determinados produtos ou serviços, nomeadamente através de testes comparativos. — Promoção da educação e da formação dos consumidores, nomeadamente nas escolas. — Desenvolvimento e apoio de centros europeus que forneçam conselhos e informações aos consumi- dores transfronteiriços na Comunidade. 4. Promoção e representação dos interesses dos consumidores — Reforço da representação dos interesses dos consumidores a nível comunitário e internacional. — Apoio às organizações representativas dos consumidores nos Estados-membros, particularmente se dispuserem de meios limitados. — Promoção e coordenação da participação dos consumidores no processo de normalização a nível comunitário. — Promoção de modelos de consumo duradouro, nomeadamente dos que respeitem o ambiente, por meio de projectos-piloto