title: 98/247/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (Nur der deutsche, französische, italienische, niederländische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
ECSC Treaty
fine
infringement of EU law
iron and steel industry
restriction on competition
sanction (EU)

text: 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/55 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35. 814 — Legierungszuschlag) (Nur der deutsche, franz(cid:148)sische, italienische, niederl(cid:132)ndische, schwedische und spanische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/247/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft insbesondere auf Artikel 65, f(cid:129)r Kohle und Stahl, gest(cid:129)tzt auf die der Kommission vorliegenden Informa- tionen und die gem(cid:132)ß Artikel 47 des Vertrags erfolgten Nachpr(cid:129)fungen, gest(cid:129)tzt auf die schriftlichen Stellungnahmen gem(cid:132)ß Artikel 36 EGKS-Vertrag und in Anbetracht dessen, daß die Parteien ausdr(cid:129)cklich auf das Recht zur Abgabe m(cid:129)ndlicher Stellungnahmen verzichtet haben, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. SACHVERHALT A. Verfahren (1) Aufgrund von Informationen in der Fachpresse sowie informeller Klagen einiger Verbraucher hat die Kommission eine Untersuchung (cid:129)ber die Anwendung eines unter der Bezeichnung „Legie- rungszuschlag“ bekannten gemeinsamen Aufpreises durch die Hersteller von nichtrostendem Stahl durchgef(cid:129)hrt. Gem(cid:132)ß Artikel 47 EGKS-Vertrag hat die Kommis- sion am 16. M(cid:132)rz 1995 eine Reihe von Herstellern ersucht, ihr verschiedene Informationen (cid:129)ber diese Preis(cid:132)nderungen, die Formeln oder Methoden zur Berechnung der angewandten H(cid:148)he, die Umst(cid:132)nde und das Datum der Erstanwendung dieser Methode sowie deren seitherige Anwendungen oder (cid:142)nde- rungen zu (cid:129)bermitteln. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen und insbesondere der Kopien von Rundschreiben der Hersteller, in denen diese den Kunden die (cid:142)nderung der Berechnungsgrundlagen des Legie- rungszuschlags ank(cid:129)ndigten, hat die Kommission am 19. Dezember 1995 19 Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (cid:129)bersandt. Nach Einsichtnahme der Akten haben die Unter- nehmen Anfang 1996 ihre Antworten auf diese Beschwerdepunkte (cid:129)bermittelt. Aufgrund dieser Antworten stellte die Kommission neue Ermittlungen an. So fanden gem(cid:132)ß Artikel 47 EGKS-Vertrag Nachpr(cid:129)fungen bei Acerinox, ALZ, Avesta Sheffield, Krupp, Thyssen, Outokumpu und Usinor Sacilor statt. Auskunftsersuchen ergingen an Acerinox, Acciai Speciali Terni, ALZ, B(cid:148)hler, Olarra, Outokumpu und Usinor Sacilor. (2) die die Die Unternehmen, vorliegende an Entscheidung gerichtet ist, konnten ihre Stellung- nahmen zu der neuen Mitteilung der Beschwerde- punkte, die ihnen von der Kommission am 24. April 1997 zugesandt wurde und mit der die Mitteilung vom 19. Dezember 1995 aufgehoben und ersetzt wurde, abgeben. In ihren Antworten ausdr(cid:129)cklich auf die M(cid:148)glichkeit haben sie verzichtet, ihre Argumente in einer Anh(cid:148)rung geltend zu machen. L 100/56 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 B. Die Erzeugnisse C. Der r(cid:132)umliche Markt (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Legierungselemente ist ein Edelstahl, dessen Nichtrostender Stahl Haupteigenschaft die Korrosionsbest(cid:132)ndigkeit ist. Diese Eigenschaft wird durch den Einsatz verschie- dener (Chrom, Nickel, Molybd(cid:132)n) w(cid:132)hrend des Herstellungsprozesses erzielt. Nach der Norm EN 10020:5. 222. 1 des Europ(cid:132)ischen Komitees f(cid:129)r Normung kann ein Stahl mit einem Chromgehalt von mindestens 10,5 % und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 % oder darunter als nichtrostender Stahl eingestuft werden. Außerdem werden in Abh(cid:132)ngigkeit von den Legierungselementen drei Hauptsorten nicht- rostender St(cid:132)hle unterschieden: — austenitische St(cid:132)hle, deren Grundsorte 18 % Chrom und 8 % Nickel enth(cid:132)lt, — ferritische St(cid:132)hle, die bis zu 30 % Chrom enthalten k(cid:148)nnen, — martensitische St(cid:132)hle, die bis zu 14 % Chrom enthalten. Jede dieser Sorten ist f(cid:129)r einen unterschiedlichen Zweck bestimmt. Nichtrostender Stahl wird f(cid:129)r Flacherzeugnisse (Bleche oder Rollen; warm- oder kaltgewalzt) oder f(cid:129)r Langerzeugnisse (St(cid:132)be, Walzdraht, Profile; warmgewalzt oder fertigbearbeitet) eingesetzt. Die meisten dieser Erzeugnisse sind EGKS-Erzeugnisse im Sinne von Artikel 81 EGKS-Vertrag. Flacherzeugnisse machen 82 % der Verk(cid:132)ufe von Fertigprodukten aus nichtrostendem Stahl aus. Kontinuierlich in Form von Rollen hergestellte Flacherzeugnisse (Breitband und warmgewalztes Stahlband) stellen 93 % der Flacherzeugnisse dar, der Rest besteht aus einzeln gewalzten, dicken Blechen (Quartoblechen). Etwa 70 % des warmge- zur walzten Breitbands werden anschließend Verringerung der Dicke und zur Verleihung beson- derer Eigenschaften kaltgewalzt. Der Markt f(cid:129)r nichtrostende Flachstahlerzeugnisse weist eine hohe Konzentration auf. Es gibt in der Gemeinschaft lediglich sechs Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, die Warmbreitband und kaltgewalzte Bleche herstellen. F(cid:129)nf dieser Unter- nehmen stellen auch Quartobleche her. der Sache In Krupp/Thyssen/Riva/Falck/ Tadfin/AST (1) hat die Kommission festgestellt, daß den Einsch(cid:132)tzungen der Hersteller von nichtro- große (cid:154)berkapazit(cid:132)ten stendem Stahl vorhanden sind, die auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben werden. zufolge Diese Entscheidung ist an die Hersteller von Flach- sind erzeugnissen ausschließlich EGKS-Erzeugnise, d. h. warm- und kaltzgewalzte Flacherzeugnisse mit einer Breite von 500 mm und dar(cid:129)ber. Betroffen gerichtet. Im Gegensatz zu Kohlenstoffstahl, der als marktge- s(cid:132)ttigtes Erzeugnis gilt, befinden sich die Erzeug- nisse aus nichtrostendem Stahl noch in der Expan- sionsphase. Seit 1950 hat die Produktion von Stahl s(cid:132)mtlicher Sorten j(cid:132)hrlich um insgesamt 2,4 % zugenommen, w(cid:132)hrend die Erzeugung von nichtro- stendem Stahl um j(cid:132)hrlich 5,8 % angestiegen ist. Im gleichen Zeitraum haben sich die Haupterzeu- gungs- und -verbrauchsregionen ge(cid:132)ndert, da Nord- amerika seit Mitte der 60er Jahre seinen Platz an Westeuropa (EU und EFTA-L(cid:132)nder) und Japan verloren hat. Wachstumgebiete sind heute die Schwellenl(cid:132)nder, j(cid:132)hrliche Wachstumsrate auf 16 % bel(cid:132)uft. Einige europ(cid:132)- ische Hersteller haben sich diesem Trend ange- schlossen den Nettoimportregionen in (Amerika und S(cid:129)dostasien) investiert. in denen sich die und Die Ausfuhren der europ(cid:132)ischen Unternehmen in L(cid:132)nder außerhalb Westeuropas machen etwa 25 % ihres Absatzes insgesamt aus. Dagegen liegen die westeurop(cid:132)ischen Einfuhren von nichtrostendem Stahl unter 5 % des westeurop(cid:132)ischen Verbrauchs. relevante r(cid:132)umliche Markt Der ist Westeuropa. Zwischen den EFTA-L(cid:132)ndern und der Gemein- schaft bestehen weder Z(cid:148)lle noch sonstige recht- liche oder technische Einfuhrschranken, und obwohl die Hersteller auf ihren jeweiligen Inlands- m(cid:132)rkten einen hohen Marktanteil halten, ist der Handel zwischen den Mitgliedstaaten betr(cid:132)chtlich. Dagegen sind die Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig gering. in der vorgenannten AST- Entscheidung (2) wurden sie kaltgewalzte f(cid:129)r Erzeugnisse 3 % des Gesamtverbrauchs auf gesch(cid:132)tzt. D. Die Beteiligten nichtrostenden Die Unternehmen Acerinos S. A. , ALZ N. V. , Acciai Speciali Terni S. p. A. , Avesta Sheffield AB, Krupp Thyssen Nirosta GmbH und Usinor S. A. gew(cid:132)hrlei- sten nahezu 90 % der europ(cid:132)ischen Produktion in von Rollen (Warmbreitband, kaltgewalzte Bleche) sowie einen sehr hohen Anteil der Produktion an nicht- rostenden Langstahlerzeugnissen. Insgesamt liefern sie (cid:129)ber 80 % der europ(cid:132)ischen Produktion an Fertigerzeugnissen aus nichtrostendem Stahl. Flachstahlerzeugnissen 1. Acerinox S. A. (10) Acerinox S. A. „Acerinox“) (nachfolgend: ist ein b(cid:148)rsennotiertes Unternehmen spanischen Rechts. Dieses 1970 gegr(cid:129)ndete und mit modernen Anlagen ausger(cid:129)stete Unternehmen ist f(cid:129)r seine niedrigen Kosten und seine Rentabilit(cid:132)t bekannt. Acerinox kontrolliert die Rold ´an S. A. , einen spani- schen Hersteller nichtrostender Langstahlerzeug- nisse, sowie einen amerkanischen Hersteller von nichtrostenden Flachstahlerzeugnissen. 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/57 2. ALZ NV (11) ALZ ist ein zur ARBED-Gruppe geh(cid:148)rendes Unternehmen belgischen Rechts. Wie Acerinox wurde ALZ in den 70er Jahren gegr(cid:129)ndet. Das Unternehmen stellt Flacherzeugnisse aus nichtro- stendem Stahl her. 3. AST S. p. A. (12) Acciai Speciali Terni S. p. A. (nachfolgend: „AST“) wurde am 1. Januar 1994 durch die Aufteilung des Stahlgesch(cid:132)ft von ILVA in drei getrennte Unter- nehmen gegr(cid:129)ndet. Diese Aufteilung diente der anschließenden Ver(cid:132)ußerung der einzelnen Unter- nehmen. AST stellt haupts(cid:132)chlich Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, Elektrobleche und in einem Tochterunternehmen geschweißte Rohre her. Am 24. Dezember 1994 gab die Kommission ihre Zustimmung zum gemeinsamen Erwerb von AST durch Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp, Thyssen Stahl AG, AFL Falck, Tadfin S. p. A. und FI. RE. Finanziaria S. p. A. (Riva-Gruppe). Im Dezember 1995 erh(cid:148)hte Krupp durch den Erwerb der Anteile von Falck und Riva seine AST- Beteiligung von 50 auf 75 %. 4. Avesta Sheffield AB (13) Avesta Sheffield AB (nachfolgend: „Avesta“) wird von Britisch Steel kontrolliert. Avesta ist aus einem 1992 erfolgten Zusammenschluß der britischen und schwedischen Hersteller von nichtrostendem Stahl hervorgegangen. Britisch Steel kontrolliert außerdem die Fagersta Stainless AB (in Schweden) und British Steel Engineering Steels Holdings Limited (ehemals United Engineering Steel), beides von Langerzeugnissen aus nichtro- Hersteller stendem Stahl, sowie einen US-amerikanischen Hersteller von Flacherzeugnissen aus nichtro- stendem Stahl. 5. Krupp Thyssen Nirosta GmbH (14) Krupp Thyssen Nirosta GmbH ist aus dem am 1. Januar 1995 erfolgten Zusammenschluß der Akti- vit(cid:132)ten der Thyssen Stahl AG und der Fried. Krupp AG Hoesch Krupp im Sektor nichtrostende s(cid:132)ure- und hochtemperaturbest(cid:132)ndige Flachstahlerzeug- nisse hervorgegangen (3). Das Unternehmen hat sich bereit erkl(cid:132)rt, in dieser Angelegenheit f(cid:129)r den vor ihrer Gr(cid:129)ndung liegenden Sachverhalt sowohl der Thyssen Stahl AG als auch der Krupp Hoesch AG die gesamte Verantwortung zu (cid:129)bernehmen. Die vorliegende Entscheidung ist demzufolge an keines der letztgenannten Unternehmen gerichtet. 6. Usinor S. A. (15) Ugine S. A. (nachfolgend: „Ugine“) war zum Zeit- punkt der beanstandeten Verhaltensweisen eine der Usinor-Sacilor-Gruppe, Tochtergesellschaft deren T(cid:132)tigkeit in der Herstellung und im Verkauf bestand. Am 11. von nichtrostendem Stahl in einen Dezember 1995 wurde die Ugine S. A. Unternehmensbereich von Usinor Sacilor umge- wandelt und verlor so ihre Rechtsf(cid:132)higkeit. Usinor Sacilor hat im Juni 1997 seine Firma in Usinor S. A. ge(cid:132)ndert. Usinor S. A. ist in Europa der gr(cid:148)ßte und weltweit einer der bedeutendsten Stahler- zeuger. Usinor kontrolliert dar(cid:129)berhinaus J & L Special Steels, einen der wichtigsten amerikanichen Hersteller kaltgwaltzer Bleche aus nichtrostendem Stahl. Außerdem h(cid:132)lt das Unternehmen eine Betei- ligung am wichtigsten thail(cid:132)ndischen Hersteller kaltgewalzter nichtrostender Stahlbleche. E. Vorgeschichte: der Legierungszuschlag und seine Berechnung (16) Der Legierungszuschlag ist ein Aufpreis, der entsprechend den Kursen der Legierungselemente berechnet wird und um den sich der Grundpreis f(cid:129)r nichtrostenden Stahl erh(cid:148)ht. (17) Die Kosten der von den Sthalherstellern einge- setzten Legierungselemente (Nickel, Chrom und Molybd(cid:132)n) machen einen sehr hohen Anteil der gesamten Herstellungskosten aus. Die Kurse dieser Rohstoffe unterliegen außerordentlichen Schwan- kungen. Daraus erkl(cid:132)rt sich der Wunsch der Hersteller, diese Schwankungen auf die Preise zu (cid:129)berw(cid:132)lzen, ohne dabei den Grundpreis h(cid:132)ufig (cid:132)ndern zu m(cid:129)ssen. Die Anwendung von Legie- rungszuschl(cid:132)gen hat deshalb eine rein wirtschaft- liche Begr(cid:129)ndung. (18) Zur Berechnung in einem der H(cid:148)he bestimmten Monat (M) in den einzelnen Gemein- schaftsw(cid:132)hrungen anzuwendenden Legierungszu- schlags gehen die Hersteller wie folgt vor: des Sie berechnen den mittleren Kurs von Nickel, Ferrochrom und Molybd(cid:132)n in den beiden Monaten vor dem der Berechnung voraufgehenden Monat (d. h. M–2 und M–3). Die Hersteller vergleichen die so erhaltenen Werte mit den Referenzwerten, d. h. seit Februar 1994: — 3 750 ECU/Tonne bei Nickel, — 5 532 ECU/Tonne bei Molybd(cid:132)n, — 777 ECU/Tonne bei Chrom. Ist die Differenz zwischen dem Mittelwert der Kurse und diesen Referenzwerten positiv, wird f(cid:129)r den Monat M ein Aufpreis zum Grundpreis berechnet. Ist sie negativ, wird kein Zuschlag ange- wandt, da es einen negativen Legierungszuschlag nicht gibt. Diese Situation war von 1991 bis 1993 zu verzeichnen. Da die Kurse der Legierungsele- mente unter die Ausl(cid:148)sewerte abgesunken waren, haben die Hersteller einen Legierungszuschlag gleich Null angewandt. Die (cid:129)ber den Ausl(cid:148)sewerten liegenden Betr(cid:132)ge werden mit dem jeweiligen prozentualen Legie- rungsanteil an der betreffenden Stahlsorte multipli- ziert (z. B. bei der Sorte AISI 304 mit 9 % Nickel und 18 % Chrom, bei der Sorte AISI 316 mit 12 % Nickel, 18 % Chrom und 2,5 % Molybd(cid:132)n). L 100/58 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 (19) Die Berechnungsformeln haben sich im Laufe der Zeit sowie je nach Hersteller ge(cid:132)ndert. W(cid:132)hrend der 1996 gem(cid:132)ß Artikel 47 EGKS-Vertrag durchge- f(cid:129)hrten Nachpr(cid:129)fungen und in einigen Schreiben an die Kommission haben die Hersteller versichert, daß die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 19. Dezember 1995 beschriebene Formel von allen seit 1988 unver(cid:132)ndert (mit Ausnahme der Ausl(cid:148)sewerte) angewandt wird (4). Es sei angemerkt, daß die Kommission in ihrer Entscheidung 90/417/EGKS (5) eine Vereinbarung und aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen von europ(cid:132)- ischen Herstellern von kaltgewalzten, nichtro- stenden Flachstahlerzeugnissen, die sich insbeson- dere auf die Preise bezogen, f(cid:129)r unzul(cid:132)ssig erkl(cid:132)rt hat. Diese Vereinbarung war mindestens zwischen Mai 1986 und Oktober 1988 in Kraft. Die Entscheidung wurde nicht angefochten. Alle Betei- ligten an dem vorliegenden Verfahren waren Mitglied des in der Entscheidung 90/417/EGKS genannten Sendzimir-Clubs. zwischen den Herstellern (cid:129)ber die etwaige Wieder- einf(cid:129)hrung eines Legierungszuschlags als dem am besten geeigneten Mittel zur Erzielung einer Preis- anhebung und zum Ausgleich des Anstiegs des Nickelkurses. Acerinox erkl(cid:132)rte: „Se celebr(cid:155) una reuni(cid:155)n en Madrid con fecha 15 de diciembre de 1993, que hab(cid:146)a sido acordada entre las partes para hablar (. ) de la problem ´atica situa- ci(cid:155)n del mercado de las materias primas del acero inoxidable y las fuertes oscilaciones de los precios de las mismas. “ (7). Avesta f(cid:129)hrte in seiner Erkl(cid:132)rung an: „The meeting involved an exchange of views on the difficulties caused by the various price develop- ments described above and on the possible reintro- duction of an alloy surcharge to address these dif- ficulties. “ (8). F. Das Verhalten der Unternehmen im Dezember 1993 und im Januar 1994 Krupp und Thyssen: (20) Die Preise f(cid:129)r Legierungselemente und nichtro- stenden Stahl sind 1993 erheblich zur(cid:129)ckgegangen. Nachdem der Nickelkurs ab September 1993 ange- stiegen war, haben sich die Erzeugerspannen betr(cid:132)chtlich verringert. Angesichts dieser Situation haben die Hersteller von Flacherzeugnissen aus nichtrostendem Stahl mit Ausnahme von Outo- kumpu eine Zusammenkunft in Madrid vereinbart. Nach dieser Zusammenkunft kam es zu zahl- reichen Kontakten zwischen den Herstellern. 1. Die Madrider Zusammenkunft vom 16. Dezember 1993 a) Teilnehmer (21) Die Zusammenkunft wurde von Acerinox organi- siert (Hotelreservierungen usw. ), allerdings bestreitet das Unternehmen, der Initiator gewesen zu sein (6). Teilgenommen haben: — Acerinox — ALZ: — AST: — Avesta Sheffield: — Krupp Hoesch Stahl AG: — Thyssen: — Ugine: b) Gegenstand Herr Riestra Herr R. Herr Ronchi und Herr Moio Herr T. und Herr W. Herr Pl(cid:148)macher Herr Hufen Herr Peek Herr Laquay und Herr Lepage und „Dort sind die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage sowie m(cid:148)gliche Auswege er(cid:148)rtert worden. “ (9). Ugine erkl(cid:132)rte: „Une r(cid:130)union a eu lieu (cid:133) Madrid (cid:133) l’h(cid:147)tel (. ) le 16 d(cid:130)cembre 1993 qui a permis de proc(cid:130)der (cid:133) un (cid:130)change de vues entre les producteurs d’acier inoxydable. “ (10). AST stellt in seiner Erkl(cid:132)rung sogar fest, daß die Unternehmen in Madrid zusammenkamen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden: „In questo contesto, e al fine di trovare una via diuscita dalla situazione di crisi, ebbe luogo un incontro tra i principali produttori di acciaio europei. “ (11). c) Wahl der Formel und der Referenzwerte (23) Herr Laquay, Vertreter von Ugine, erkl(cid:132)rte anhand einer Tabelle, wie der Legierungszuschlag in der Vergangenheit angewandt wurde (12). In der Erkl(cid:132)- im rung von Krupp und Thyssen heißt einzelnen: es „Herr Laquay als Spezialist f(cid:129)r LZ-Berechnungen hat unter Zuhilfenahme eines Flip-Charts spontan und exemplarisch am Beispiel der von seinem Unternehmen in Frankreich geforderten Preise errechnet, welche zus(cid:132)tzlichen Erl(cid:148)se bei entspre- chender Umstellung des Stoppreises im franz(cid:148)si- schen Markt erzielbar w(cid:132)ren. “ (13). (22) Den Erkl(cid:132)rungen der Unternehmen zufolge diente dem Meinungsaustausch die Zusammenkunft (24) Alle Teilnehmer an der Zusammenkunft betonten, daß es notwendig sei, die Formel von 1991 mit ge(cid:132)nderten Referenzwerten anzuwenden. 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/59 Acerinox f(cid:129)hrt in seiner Erkl(cid:132)rung an: „En la misma se plante(cid:155), ante las circunstancias ya conocidas de la volatilidad del mercado de las materias primas en el que Acerinox S. A. no tiene intervenci(cid:155)n alguna, la necesidad de aplicar el extra de aleaci(cid:155)n a los clientes con arreglo a una f(cid:155)rmula tradicional ya conocida y aplicada con los valores m ´as adecuados para paliar la cada vez m ´as especu- lativa situaci(cid:155)n de la LME. “ (14). AST f(cid:129)hrt aus: „Nel corso di quell’incontro furono discusse le iniziative che ciascuno dei partecipanti intendeva prendere al riguardo, che aveva elaborato in prece- denza in totale autonomia (almeno per quanto riguarda AST). Dall’incontro emerse una naturale convergenza sull’adozione, come livello minimo della formula, del prezzo del nichel del settembre 1993. “ (15). Avesta berichtet: „The participants exchanged similar views on the use of the alloy surcharge calculation mechanism previously applied. In the course of the exchange, the ASAB representatives put to the meeting their views on using the previously adopted calculation mechanism with new trigger values. “ (16). Krupp und Thyssen (cid:132)ußern sich in ihrer Erkl(cid:132)rung wie folgt: „Unter den gegebenen Umst(cid:132)nden lag daher die einzige M(cid:148)glichkeit, der Entwichlung zu begegnen, in dem Versuch, den wegen des fr(cid:129)heren Absin- kens des Preises der Legierungsmetalle unter den bisherigen Stoppreis ausgesetzten LZ wieder zu aktivieren (. ). Im Rahmen des Treffens hat dann Herr Pl(cid:148)macher bekundet, daß Krupp k(cid:129)nftig als Stoppreis die niedrige Septembernotierung f(cid:129)r Ni zugrunde legen werde. “ (17). Ugine erkl(cid:132)rt: „Au cours de la r(cid:130)union, certains participants dont Ugine onf fait conna(cid:140)tre leur intention, assortie ou non de r(cid:130)serves, de reprendre l’application de la formule d’extra assortie d’un nouveau seuil de d(cid:130)clenchement (le point bas du cours du nickel en septembre) (cid:133) dater du 1er f(cid:130)vrier 1994. “ (18). (25) Die Formel war den Kunden bereits bekannt. Die Nickelkurse von September 1993 (als der Nickel- kurs einen historischen Tiefpunkt erreicht hatte) wurden als neue Ausl(cid:148)sewerte gew(cid:132)hlt. Avesta f(cid:129)hrt in seiner Erkl(cid:132)rung an, daß w(cid:132)hrend der Zusam- menkunft Berechnungen mit den Legierungs- kursen von September/Oktober und mit einem ungef(cid:132)hren Wechselkurs dieses Zeitraums durchge- f(cid:129)hrt wurden:. calculation of and an approximate exchange of period. “ (19). the previously adopted surcharge) that rate for d) Anwendungszeitpunkt (26) Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich f(cid:129)r eine fr(cid:129)hestm(cid:148)gliche Anwendung des neuen Legie- rungszuschlags aus. Dabei galt der 1. Februar 1994 als realistischer Anwendungszeitpunkt. Avesta f(cid:129)hrt in seiner Erkl(cid:132)rung aus: fr(cid:129)hester „At the meeting, the participants also discussed an implementation date. 1 February was considered to be the earliest feasible date for introduction of the surcharge. “ (20). Auch Acerinox erkl(cid:132)rt: „La mayor(cid:146)a de los presentes eran partidarios de aplicar aleaci(cid:155)n lo m ´as pronto posible. “ (21). extra de el (27) Acerinox hat jedoch seine Absicht bekundet, den Legierungszuschlag der schwachen Nachfrage auf dem spanischen Markt nicht anzuwenden: in Spanien aufgrund „Acerinox indic(cid:155) su intenci(cid:155)n de no aplicar el extra en Espa ˜na por considerar que no iba ser positivo para el aumento de la demanda y para la industria espa ˜nola que estaba sumida en una profunda crisis. “ (22). e) Fax vom 20. Dezember 1993 (28) Das von Ugine am 20. Dezember 1993 an die Teil- nehmer der Zusammenkunft sowie an Outokumpu gesandte Fax gibt die Schlußfolgerungen dieser Zusammenkunft wieder (23). Dieses in Englisch abgefaßte Fax enth(cid:132)lt die Berechnung des Legie- rungszuschlags, einschließlich Ausl(cid:148)sewerte, den ECU/USD-Wechselkurs (1,179 USD/ECU f(cid:129)r Nickel, 1,182 USD/ECU f(cid:129)r Chrom und 1,171 USD/ECU f(cid:129)r Molybd(cid:132)n), die Referenzmonate und die genormten Legierungsanteile. In der Erkl(cid:132)rung von Avesta heißt es dazu: „On 20 December 1993, ASAB received a fax from Mr Laquay of Ugine setting out details relating to the alloy surcharge calculation including trigger points, an ECU/USD exchange rate calculation, the monthly basis (M–2 and M–3) and standard alloy contents. This document reflected the exchange of views between producers. “ (24). Ugine r(cid:132)umt in seiner Erkl(cid:132)rung die (cid:154)bermittlung dieses Dokuments ein: „Calculations were made at the meeting on the basis of new trigger values reflecting alloy prices in September/October 1993 (i. e. using the basis of „A la suite de cette r(cid:130)union, Ugine a communiqu(cid:130) aux participants par t(cid:130)l(cid:130)copies les 20 d(cid:130)cembre 1993 et 11 janvier 1994 les bases et les r(cid:130)sultats des L 100/60 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 calculs fond(cid:130)s sur la formule qu’elle entendait adopter sur le march(cid:130) national fran(cid:135)ais ou euro- p(cid:130)en en cas de non alignement. “ (25). In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwer- punkte vom 23. April 1997 bezieht sich Ugine auf dieses Fax und gibt an, daß dieses die Schlußfolge- rungen der Madrider Zusammenkunft enthalten habe (26). AST kann nicht ausschließen, dieses Fax erhalten oder bei seiner Entscheidungsfindung ber(cid:129)cksich- tigt zu haben: „La mancanza di conoscenza diretta dei dettagli non permette per(cid:149) di escludere in maniera catego- rica che vi sia stato qualche scambio di informa- zione. (. ) Dato l’apparente tenore di tali messaggi non si pu(cid:155) per il vero neppure escludere che AST ne sia stata influenzata nella determinazione dei valori utilizzati nella formula. “ (27). 2. Der Verlauf nach der Madrider Zusammen- kunft (29) Gem(cid:132)ß Artikel 60 § 2 Buchstabe a) EGKS-Vertrag und der Entscheidung Nr. 37/54 (28), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Entscheidung Nr. 2515/86/EGKS der Kommission (29), m(cid:129)ssen die Hersteller von nichtrostendem Stahl ihre Preistafeln und ihre Verkaufsbedingungen ver(cid:148)ffentlichen. Die Unter- nehmen kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie diese mindestens zwei Arbeitstage vor ihrer Anwendung der Kommission (cid:129)bermitteln und sie allen Interessierten zug(cid:132)nglich machen. Die Preistafeln werden von den Herstellern ver(cid:148)f- fentlicht und der Kommission bei jeder (cid:142)nderung notifiziert. In diesem rechtlichen Zusammenhang ist der folgende Sachverhalt zu sehen, der von der Kommission zwischen der Madrider Zusammen- kunft und der Ver(cid:148)ffentlichung der Legierungszu- schl(cid:132)ge durch die einzelnen Unternehmen ermit- telt werden konnte. (30) Am 20. Dezember 1993 setzte Avesta Sheffield seine Vertriebsunternehmen von der wahrschein- lichen Einf(cid:129)hrung des Legierungszuschlags in Kenntnis (30). Am 22. Dezember 1993 unterrichtete ALZ seine Vertriebsunternehmen von der Wiedereinf(cid:129)hrung des Legierungszuschlags (31). (31) Am 6. Januar 1994 nahm Ugine eine Neuberech- nung mit denselben Referenzwerten, jedoch einem anderen ECU/USD-Wechselkurs 1,17506 ECU/USD f(cid:129)r s(cid:132)mtliche drei Legierungen vor. Dieser Unterschied, der die zweite Stelle hinter dem Komma betrifft, ist minimal, und sein Einfluß auf den Betrag des Legierungszuschlags ist daher irrelevant (siehe Randnummer 37). von (32) Am 11. Januar 1994 (cid:129)bermittelte Ugine seinen s(cid:132)mtlichen Wettbewerbern ein Fax (33) mit den vom Unternehmen auf dem franz(cid:148)sischen Markt ab 1. Februar anzuwendenden Legierungszuschl(cid:132)gen, das die Berechnungseinzelheiten in Ecu/Tonne, die Umrechnungen in die wichtigsten europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrungen und die Bemerkung enthielt, daß der Zuschlag nur auf austenitische St(cid:132)hle angewendet werden w(cid:129)rde. Dieses Fax wird in den Erkl(cid:132)rungen s(cid:132)mtlicher Unternehmen erw(cid:132)hnt: „On 11 January 1994, Mr Laquay of Ugine sent a fax to Mr W. setting out Ugine’s internal calcula- tion of the alloy surcharge to be applied by it from 1st February 1994. “ (Avesta-Erkl(cid:132)rung) (34). (33) Vor dem 13. Januar 1994 bestanden zumindest zwischen Avesta und seinen meisten Wettbewer- bern Kontakte (cid:129)ber deren Haltung zum Legie- rungszuschlag. Die Anh(cid:132)nge 2 und 6 der Avesta- Erkl(cid:132)rung best(cid:132)tigen einige dieser Kontakte. Anhang 2 ist ein Fax, das am 14. Januar 1994 von S. an W. gesandt wurde. Folgende Ausz(cid:129)ge sind hier von Belang: „ALZ through their Swedisch representative called this morning saying that he had been me instructed from his mill to start applying alloy extras as from the 1st February and that he should get the exact alloy surcharge details from us. (. ) Outokumpu through S. also called me today and asked what we intend to do. I said that most likely we are going to apply the surcharge in the same way as announced by Ugine for the French market. (. ) He said they want to do the same in both Sweden and Finland and suggested that we contact him on Monday. “ (35). Anhang 6 ist ein von W. unterzeichnetes Fax vom 14. Januar 1994. Darin wird der Standpunkt einiger Avesta-Wettbewerber wie folgt dargelegt: „Ugine have announced surcharges effective 1st February 1994 of 430 L 4. 36, 304 L 47. 55, 316 L 74. 03. Acerinox have announced that surcharges will be applied from 1st April 1994 (yes April!!), Outokumpu are thought to be following this line but no confirmation yet. Thyssen expect to announce something next Monday. Krupp — we have no current information. Ilva have announced a base price change effective from February but applicable to stockists and not end-users. ALZ are still considering their position. “ (36). (34) Am 13. Januar informierte ALZ seine Wettbe- werber per Telex (cid:129)ber die zu ver(cid:148)ffentlichende H(cid:148)he des Legierungszuschlags (37). Der Kommis- sion wurde die Preistafel erst am 24. Januar 1994 bekanntgegeben. Am 10. Januar 1994 stellte Avesta Sheffield detail- lierte Berechnungen zu den LZ-H(cid:148)hen an. Dabei wurde derselbe ECU/USD-Wechselkurs wie auf der Madrider Zusammenkunft angewendet (32). (35) Am gleichen Tag sandte AST an Outokumpu ein Fax, in dem auf das Ugine-Fax vom 20. Dezember 1993 sowie die von Ugine am 6. Januar ange- stellten Berechnungen Bezug genommen wird (38). 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/61 (36) Am 17. Januar 1994 teilten Ugine, AST und Krupp der Kommission die H(cid:148)he der Legierungszuschl(cid:132)ge mit, die sie ab 1. Februar anzuwenden beabsich- tigten. Bei Flacherzeugnissen haben sich die Unter- nehmen in L(cid:132)ndern ohne inl(cid:132)ndischen Hersteller auf die Anwendung der Preisliste eines einzigen Herstellers geeinigt. Am gleichen Tag beschloß Avesta formal die Wiedereinf(cid:129)hrung des Legierungszuschlags und informierte seine Vertriebsunternehmen unter Angabe genauer Anweisungen (cid:129)ber die Anwen- dungsmodalit(cid:132)ten (39). Am 19. Januar 1994 teilte Thyssen der Kommis- sion die H(cid:148)he der Legierungszuschl(cid:132)ge mit, deren Anwendung ab 1. Februar 1994 vorgesehen war. G. Anwendung des Legierungszuschlags (37) Mit Ausnahme von Acerinox haben s(cid:132)mtliche Unternehmen der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 60 EGKS die vorgesehene H(cid:148)he der Legierungszu- schl(cid:132)ge sowie deren Anwendungszeitpunkt zum 1. Februar 1994 mitgeteilt. Acerinox hat die neue H(cid:148)he der Legierungszuschl(cid:132)ge der Kommission in zwar im Mai 1994 mitgeteilt, diese seit bestimmten Mitgliedstaaten jedoch bereits Februar angewendet. Da die gleiche Formel ange- wendet wurde, sind die Unterschiede zwischen den endg(cid:129)ltigen LZ-H(cid:148)hen auf Rundungen oder Wechselkurse zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. geringf(cid:129)gig und erst (38) Die praktischen Modalit(cid:132)ten dieser Anwendung wurden im Avesta-Bericht vom 17. Januar 1994 beschrieben. Folgende Punkte von Belang: sind hier „We will follow the rules set by the home producer in any given producer market, including applying the surcharge they declare. In each non-producer market a lead will be taken by one of the mills — W. will advise those markets concerned. The surcharge will not be imposed outside of the 17 European markets. We will need to secure appropriate price increases as soon as possible. “ (40). (39) Die praktischen Modalit(cid:132)ten dieser Anwendung lassen sich durch drei Tatsachen veranschaulichen. Die von den einzelnen Herstellern auf einem bestimmten Markt angewandten H(cid:148)hen des Legie- rungszuschlags sind unabh(cid:132)ngig von der H(cid:148)he, die sich aus einer Umrechnung der in den Preistafeln ver(cid:148)ffentlichten H(cid:148)he in die Landesw(cid:132)hrung ergeben h(cid:132)tte, identisch. Im Vereinigten K(cid:148)nigreich haben alle Hersteller versucht, den Legierungszuschlag nach dem Beispiel von Avesta r(cid:129)ckwirkend anzuwenden. (40) Avesta f(cid:129)hrt in seiner Erkl(cid:132)rung aus: „In the national markets in which ASAB was neither the domestic producer nor, in markets with no domestic producer, the leading supplier, typic- ally, but not uniformly, ASAB would align on the domestic producer or leading supplier as was tradi- tional in the stainless steel industry generally. The German producer had, for example, traditionally been regarded as the leading supplier in Austria and ALZ the leading supplier in the Netherlands, whilst the Nordic producers had been regarded as leading suppliers in Denmark and Norway and the British producer in Ireland. “ (41) (41) Schließlich haben die einzelnen Hersteller ihren Kunden schriftlich die (cid:142)nderung der Ausl(cid:148)se- schwellen angek(cid:129)ndigt. Der Kommission liegen die Kopien einiger dieser Schreiben vor. Der Wort- laut der beiden folgenden Schreiben ist f(cid:129)r dieses Verfahren relevant. Am 28. Januar 1994 informierte Ugine Savoie UK Ltd seine Kunden von der Wiedereinf(cid:129)hrung des Legierungszuschlags wie folgt: „It has therefore been decided at a European level to reactivate the surcharge system to take into account of since September 1993, and this surcharge will be applied generally from 1st February 1994. “ (42). the increase in alloy costs Am 31. Januar 1994 teilt Thyssen Fine Steels Ltd seinen Kunden folgendes mit: „For this reason, we have no choice but to imple- ment alloy surcharges on all stainless flat products in line with all other manufacturers. As in the for previous the surcharge has been agreed to account changes and costs. “ (43) surcharge situation, a clear basis for in relationship between prices II. RECHTLICHE W(cid:154)RDIGUNG A. Artikel 65 § 1 1. Allgemeines zwischen Unternehmen, (42) Nach Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag sind alle Ver- einbarungen alle Beschl(cid:129)sse von Verb(cid:132)nden von Unternehmen und alle verabredeten Praktiken verboten, die darauf abzielen w(cid:129)rden, auf dem Gemeinsamen Markt unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbe- werb zu verhindern, einzuschr(cid:132)nken oder zu verf(cid:132)l- schen und insbesondere die Preise festzusetzen. L 100/62 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 (43) (44) 2. Kartell Eine Verletzung von Artikel 65 EGKS-Vertrag liegt dann vor, wenn die Beteiligten zu einer Willens- (cid:129)berinstimmung gelangen, durch die ihre gesch(cid:132)ft- liche Unabh(cid:132)ngigkeit durch Festlegung der Leitli- nien ihres gegenseitigen Wirkens oder Nichtwir- kens auf dem Markt eingeschr(cid:132)nkt wird oder werden kann. Daf(cid:129)r sind weder vertraglich verein- barte Strafen noch festgelegte Durchf(cid:129)hrungsver- fahren erforderlich. Auch muß eine derartige Willens(cid:129)bereinstimmung nicht in schriftlicher Form vorliegen. ihre Verk(cid:132)ufe Im vorliegenden Fall bestand das Ziel der Zusam- menkunft von Madrid darin, eine einheitliche Anhebung der Preise f(cid:129)r nichtrostenden Stahl zu erreichen, um so die gestiegenen Legierungspreise auszugleichen. Dazu wurden die verschiedenen Formeln zur Berechnung des Legierungszuschlags aus der Vergangenheit vorgelegt. Nach dieser Zusammenkunft nahmen alle Unternehmen die gleiche Verhaltensweise an. Die Unternehmen wandten f(cid:129)r in Europa mit Ausnahme von Spanien und Portugal ab 1. Februar 1994 einen Legierungszuschlag nach der letztmals 1991 genutzten Formel an und w(cid:132)hlten als Refe- renzwerte f(cid:129)r die Legierungen die Werte, die sie im September 1993 erreicht hatten. Dies entspricht einer Willens(cid:129)bereinstimmung. Diese Willens(cid:129)ber- einstimmung fand ihren konkreten Ausdruck im Ugine-Fax vom 20. Dezember 1993, so daß das Kartell als Vereinbarung einzustufen ist. Diese Einstufung wird durch den Wortlaut der obenge- nannten Rundschreiben (Randnummer 41) best(cid:132)- tigt. (45) Doch selbst wenn die Einstufung als Vereinbarung strittig w(cid:132)re, stellt die Wiedereinf(cid:129)hrung des Legie- rungszuschlags durch die Hersteller von nichtro- stendem Stahl nach hinsichtlich Wert und Zeit- punkt bewußt einheitlichen Modalit(cid:132)ten ohne Zweifel zumindest eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dar. Mit dem Begriff aufeinander abgestimmte Verhaltensweise wollten die Verfasser des EGKS-Vertrags den Unternehmen die M(cid:148)glich- keit nehmen, dem Kartellverbot durch eine wett- bewerbswidrige Absprache, die keine Vereinbarung im eigentlichen Sinne ist, dadurch zu entgehen, daß sie sich beispielsweise im voraus gegenseitig (cid:129)ber ihr beabsichtigtes Verhalten informieren, so daß gesch(cid:132)ftliches Verhalten in dem sicheren Bewußtsein (cid:132)ndern kann, ebenso daß sich seine Wettbewerber verhalten werden. jedes Unternehmen sein In diesem Sinn hat der Europ(cid:132)ische Gerichtshof in seinem ICI-Urteil (44) vom 13. Juli 1972 wie folgt entschieden: „Artikel 85 [EG-Vertrag] stellt den Begriff ,aufein- ander abgestimmte Verhaltensweisen‘ neben den Begriff ,Vereinbarungen zwischen Unternehmen‘ und ,Beschl(cid:129)sse von Unternehmensvereinigungen‘, um durch seine Verbotsvorschrift eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen zu erfassen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten l(cid:132)ßt. “ (46) Die Einstufung des Verhaltens der Unternehmen dieses Verfahrens als Vereinbarung oder aufein- ander abgestimmte Verhaltensweise ist jedoch nicht ausschlaggebend, um auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag schließen zu k(cid:148)nnen. Der Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1961 (45) auf Ersuchen der Hohen Beh(cid:148)rde und des Ministerrats zur Auslegung von Artikel 65 EGKS-Vertrag festgestellt, daß dieser Artikel, der die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen des Verbots von Artikel 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag enth(cid:132)lt, „die Tragweite des Verbots festlegt, indem er ganz allgemein s(cid:132)mtliche Kartelle untersagt“. Dem Gerichtshof zufolge besteht das Ziel von Artikel 4 „offensichtlich darin, die Unternehmen daran zu hindern, mit Hilfe von einschr(cid:132)nkenden Praktiken eine Stellung zu erlangen, die ihnen eine Aufteilung oder Ausbeutung der M(cid:132)rkte gestattet“. Das darin enthaltene Verbot gilt dem Gerichtshof zufolge „in seiner ganzen Strenge und ist f(cid:129)r die vom Vertrag geschaffene Wirtschaftsordnung kenn- zeichnend“. 3. Gegenstand, Auswirkung und Dauer des Kartells a) Gegenstand Kartells und Auswirkung des (47) Gegenstand des Kartells ist die zur gleichen Zeit f(cid:129)r alle Unternehmen beginnende Anwendung von niedrigeren gleichen Referenzwerten f(cid:129)r Legie- rungen in der fr(cid:129)her genutzten LZ-Berechnungs- formel, um eine Preisanhebung zu erreichen. Da die Zuschl(cid:132)ge Bestandteil des Endpreises der betreffenden Erzeugnisse sind, besteht der Kartell- gegenstand in der Festlegung eines Preiselements. In Artikel 65 § 1 werden als wettbewerbseinschr(cid:132)n- kend ausdr(cid:129)cklich Vereinbarungen oder verabre- dete Praktiken angef(cid:129)hrt, durch die unmittelbar oder mittelbar die Preise festgesetzt werden k(cid:148)nnen. (48) Das Kartell schr(cid:132)nkt den Wettbewerb deutlich ein. Die von dieser Entscheidung betroffenen Unter- nehmen stellen nahezu 90 % der Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl her. Die Auswirkungen einer zwischen ihnen vereinbarten Preiserh(cid:148)hung auf den Markt sind also zwangsl(cid:132)ufig sehr groß. Außerdem stellt der Legierungszuschlag einen betr(cid:132)chtlichen Teil des Endpreises dar. Die durch den Legierungszuschlag eingef(cid:129)hrte Preiserh(cid:148)hung ist einerseits vom prozentualen Anteil der an der Stahlzusammensetzung beteiligten Legierungsme- talle und andererseits von der Kursentwicklung dieser Metalle abh(cid:132)ngig. Sie kann sich bis auf 25 % des Gesamtpreises belaufen. 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/63 (49) Da es sich um ein Kartell mit dem Ziel der Einschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs handelt, m(cid:129)ssen die tats(cid:132)chlichen Marktauswirkungen nicht nachge- wiesen werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, daß nach der (cid:142)nderung der Referenzwerte des Legierungszuschlags zwischen Januar 1994 und M(cid:132)rz 1995 nahezu eine Verdoppelung der Preise f(cid:129)r nichtrostenden Stahl erfolgte. Diese betr(cid:132)cht- liche Erh(cid:148)hung kann sicher nicht allein auf die (cid:142)nderung der LZ-Ausl(cid:148)seschwellen durch die Hersteller im Februar 1994 zur(cid:129)ckgef(cid:129)hrt werden, hat aber durch die von ihr ausgel(cid:148)ste mechanische Preiserh(cid:148)hung stark dazu beigetragen. Außerdem war seit Februar 1994 ein Preiselement bei nichtro- stendem Stahl f(cid:129)r alle Hersteller identisch. b) Dauer des Verstoßes (50) Aus den Unterlagen geht hervor, daß der Grundsatz eines allgemein angewandten Legierungszuschlags ist, die Anwendung einer einheitlichen zwar alt durch s(cid:132)mtliche Gemein- Berechnungsformel schaftshersteller f(cid:129)r den Absatz in Westeuropa aber etwa auf das Jahr 1988 zur(cid:129)ckgeht. Es gibt also Grund zu der Annahme, daß das Kartell zu diesem Zeitpunkt entstanden ist und daß die abgestimmte (cid:142)nderung der Referenzwerte von 1994 lediglich eine Weiterentwicklung darstellt. Die Tatsachen, auf die sich diese Schlußfolgerung st(cid:129)tzt, sind jedoch nicht hinreichend gesichert. Deshalb ist davon auszugehen, daß die Abstim- mung mit der Zusammenkunft von Madrid im Dezember 1993 begonnen hat und seither von allen Unternehmen mit Ausnahme von Avesta Sheffield, das im November 1996 seine Entschei- dung zur Anwendung einer anderen Berechnungs- formel ank(cid:129)ndigte, bis heute fortgesetzt wurde. 4. Argumentation der Beteiligten (51) Der von der Kommission in der an die Unter- nehmen gerichteten Mitteilung der Beschwerde- punkte von beschriebene keinem Unternehmen bestritten. Sachverhalt wurde (52) Avesta und Usinor bestreiten nicht die rechtliche W(cid:129)rdigung in der Mitteilung der Beschwerde- punkte und beschr(cid:132)nken sich darauf, zu best(cid:132)tigen, das der Verstoß mit der Annahme einer neuen Berechnungsformel beendet wurde (Avesta) bzw. punktuell erfolgte (Usinor). (53) Krupp, AST und ALZ erkennen den Sachverhalt zwar an, bestreiten jedoch dessen Bewertung durch die Kommission. Sie betonen, daß die Madrider Zusammenkunft lediglich dem Meinungsaustausch diente und daß die (cid:142)nderung der Legierungszu- schlagsreferenzwerte weder das Ergebnis einer Vereinbarung noch verabredeter Praktiken war. Interpretation ist Diese Ausf(cid:129)hrungen auszuschließen. aufgrund der obigen Acerinox macht geltend, den Wettbewerbern auf der Madrider Zusammenkunft seine Entscheidung mitgeteilt zu haben, den Legierungszuschlag auf dem spanischen Markt nicht anzuwenden, so daß nach seiner Auffassung die Nichtbeteiligung an einer etwaigen Vereinbarung bewiesen sei. Dieser von Acerinox eingenommene Standpunkt erkl(cid:132)rt sich jedoch aus der besonderen Situation des spani- schen Marktes, auf dem der Verbrauch an nichtro- stendem Stahl niedriger in den anderen Mitgliedstaaten ist. Das Unternehemn hat hingegen den Legierungszuschlag bereits im Februar 1994 außerhalb Spaniens angewandt und damit die Entscheidung der Madrider Zusammenkunft, die von Acerinox in voller Kenntnis der Sachlage orga- nisiert worden war, umgesetzt. als Ferner bringen alle Unternehmen eine Reihe von Argumenten vor, die in ihren Augen „mildernde Umst(cid:132)nde“ darstellen. a) Alle betroffenen Unternehmen machen seit geltend, daß die Formel bereits langem angewandt wird. (55) Hier ist zwischen einer seit langem angewandten Berechnungsformel, durch die Kursschwankungen der Legierungselemente im Preis der Erzeugnisse ausgedr(cid:129)ckt werden k(cid:148)nnen, und der Annahme einer einheitlichen Formel zu unterscheiden. Die Legierungszuschlagsformel enth(cid:132)lt Berech- nungswerte, die Empfehlungen im Sinne der Bekanntmachung (cid:129)ber Vereinbarungen, Beschl(cid:129)sse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen, aus dem Jahr 1968 (46) gleichgesetzt werden k(cid:148)nnen. Dieses Berechnungsschema stellt eindeutig eine Wettbewerbsbeschr(cid:132)nkung dar. eine Praktiken verabredete (56) Offensichtlich geht die einheitliche Anwendung der Formel in der Form von 1994 auf das Jahr 1988 zur(cid:129)ck (mit Ausnahme der Ausl(cid:148)sewerte). Es ist festzustellen, daß die Kommission in der Entscheidung 90/417/EGKS eine Vereinbarung und insbesondere hinsichtlich der Preise f(cid:129)r unzul(cid:132)ssig erkl(cid:132)rt hat. Diese Vereinbarung war zumindest von Mai 1986 bis Oktober 1988 in Kraft. Diese Entscheidung wurde nicht angefochten. Die Kommission verf(cid:129)gt allerdings (cid:129)ber keine ausreichenden Beweise daf(cid:129)r, daß die Annahme einer einheitlichen Formel das Ergebnis einer wirklichen Verabredung war. Deshalb ist die urspr(cid:129)ngliche Festlegung dieser Formel nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Umst(cid:132)nde der letzten (cid:142)nderung des Werts der beweisen Legierungszuschlag-Ausl(cid:148)seschwelle jedoch zumindest f(cid:129)r diesen Fall das Vorhanden- sein einer Verabredung zur Festlegung dieses Werts und des Einf(cid:129)hrungszeitpunkts. L 100/64 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 b) Einige Hersteller ( 4 7) versichern, daß die Kunden die Anwendung der Legierungs- zuschlagsformel bef(cid:129)rworten. (57) Eine mit den Wettbewerbsregeln nicht zu vereinba- rende Verhaltensweise erlangt durch die Zustim- mung der Kunden noch keine Rechtm(cid:132)ßigkeit. Außerdem wurde die Kommission gerade durch die Beschwerden einiger Kunden veranlaßt, diesen Praktiken nachzugehen. Die im Verlauf des Verfahrens aufgefundenen Unterlagen best(cid:132)tigen im (cid:129)brigen, die Hersteller Schwierigkeiten hatten, den Legierungs- zuschlag bei ihren Kunden durchzusetzen. daß c) Einige Unternehmen ( 4 8) machen geltend, daß ihre Vorgehensweise nur geringe Auswirkungen habe. (58) Diese Unternehmen haben vorgebracht, daß der Zuschlag zum einen nur bei einem kleinen Teil der Gesch(cid:132)fte angewandt wurde und die festen Preise zum anderen zahlreichen Kunden zum Vorteil gereichten. Sie behaupten, daß die Preiser- h(cid:148)hung bei nichtrostendem Stahl im Jahr 1994 nicht mit der (cid:142)nderung der Legierungszuschlag- Ausl(cid:148)seschwellen, sondern mit dem Verh(cid:132)ltnis zwischen Angebot und Nachfrage zu erkl(cid:132)ren sei. (59) Dem kann nicht gefolgt werden. Da es sich um eine Verabredung mit dem Ziel der (cid:142)nderung von Referenzwerten zur Einf(cid:129)hrung eines Preiserh(cid:148)- hung handelt, liegt hier uanbh(cid:132)ngig von der Auswirkung auf den Markt ein Verstoß gegen Artikel 65 vor. Dar(cid:129)ber hinaus stellt die Anwen- dung ungleicher Bedingungen auf vergleichbare Gesch(cid:132)fte einen Verstoß gegen Artikel 60 EGKS- Vertrag dar. Gleichzeitig sind die Unternehmen nicht berechtigt, einen etwaigen Verstoß als Vorwand zu benutzen, um einen anderen Verstoß, der zudem bewiesen ist, zu verschleiern oder zu leugnen. Außerdem kann sich der Legierungszu- schlag je nach Sorte und Erzeugnis bis auf 25 % des Endpreises belaufen. d) Mehrere Unternehmen ( 4 9) berufen sich des Vertrauens- den Grundsatz auf schutzes. (60) Diesen Unternehmen zufolge h(cid:132)tte die Kommis- sion aus den ihre gem(cid:132)ß Artikel 60 angezeigten Preistafeln das Vorhandensein einer einheitlichen Berechnungsformel ableiten k(cid:148)nnen. Da sie kein Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 65 er(cid:148)ffnet habe, sei bei den Unternehmen ein Vertrauensschutz in die Zul(cid:132)ssigkeit der Anwendung einer gemeinsamen Formel entstanden. (61) Die Unternehmen beschr(cid:132)nkten sich darauf, der Kommission die von ihnen angewandte Legie- rungsh(cid:148)he, einzelnen W(cid:132)hrungen, bekanntzugeben. Die Formel selbst ausgedr(cid:129)ckt den in wurde der Kommission ebenso wenig mitgeteilt wie die Bedingungen ihrer Anwendung. e) Einige Unternehmen ( 5 0) haben behauptet, die Kommission habe die Annahme einheitlichen Formel unterst(cid:129)tzt. einer (62) Die Haltung der Kommission gegen(cid:129)ber Berech- nungsschemata wurde bereits Ende der 60er Jahre festgelegt. (cid:129)ber Bekanntmachung Die Vereinbarungen, Beschl(cid:129)sse und aufeinander abgestimmte Verhal- tensweisen, die die zwischenbetriebliche Zusam- menarbeit betreffen, aus dem Jahr 1968 legt dar, daß Vereinbarungen, deren ausschließlicher Zweck die gemeinsame Festlegung von Berechnungssche- mata ist, nicht als wettbewerbsbeschr(cid:132)nkend ange- sehen werden m(cid:129)ssen. Berechnungsschemata, die bestimmte Berechnungss(cid:132)tze enthalten, sind jedoch als Empfehlungen anzusehen, die zu einer Wett- bewerbsbeschr(cid:132)nkung f(cid:129)hren k(cid:148)nnen. (63) In der Entscheidung 80/257/EGKS (51) hat die Kommission erl(cid:132)utert, weshalb diese Berechnungs- schemata Empfehlungen gleichgestellt werden k(cid:148)nnen: „Sie sie schaffen f(cid:129)r die Unternehmen, die benutzen, einen Anreiz, die im Modell enthaltenen Kalkulationss(cid:132)tze bei der Berechnung ihrer Kosten und damit mittelbar bei der Bemessung ihrer Verkaufspreise zu (cid:129)bernehmen oder sich diesen Werten zumindest anzun(cid:132)hern. (. ) handelt es sich um eine konkrete und massive Einflußnahme auf deren Preispolitik. “ Die Haltung der Kommission gegen(cid:129)ber der einheitlichen Legierungszu- Anwendung einer schlag-Berechnungsformel mußte den Unter- nehmen also bekannt sein. f) Mehrere Unternehmen berufen sich auf 60 EGKS-Vertrag die geschaffene Transparenz des Marktes. durch Artikel (64) Usinor erkl(cid:132)rt in seinen Antworten auf die beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte, daß das bei Industrie(cid:148)konomen als system“ bekannte Preisregelungssystem ausdr(cid:129)cklich ein Element der Verabredung einf(cid:129)hre, und Thyssen Stahl AG macht geltend, daß die Transparenzvor- schriften des Artikels 60 EGKS-Vertrag die Anbieter zur allgemeinen Information (cid:129)ber ihre Preisabsichten verpflichten. „basing point (65) Es ist richtig, daß Artikel 60 EGKS-Vertrag die Unternehmen verpflichtet, „die auf dem Gemein- samen Markt und angewandten Verkaufsbedingungen zu ver(cid:148)ffentlichen“. Aller- dings m(cid:129)ssen diese Preise und Bedingungen von jedem Unternehmen festgelegt werden. Keinesfalls d(cid:129)rfen sie den Betreffenden sie der Kommission mitgeteilt werden, bevor eigenst(cid:132)ndig Preistafeln 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/65 bekanntgegeben werden. Mit der Pflicht zur Ver(cid:148)f- fentlichung der Preise kann in keinem Fall die Durchf(cid:129)hrung einer Zusammenkunft zwischen Wettbewerbern gerechtfertigt werden, deren Zweck oder Wirkung entweder die Beeinflussung des Marktverhaltens eines vorhandenen oder poten- tiellen Wettbewerbers oder die Offenlegung des eigenen beschlossenen oder beabsichtigten Markt- verhaltens gegen(cid:129)ber einem derartigen Wettbe- werber ist. (66) Usinor behauptet andererseits, daß die Harmonisie- rung der Legierungszuschl(cid:132)ge das Ergebnis des sei. Keine Bestim- EGKS-Preisregelungssystems mung des Vertrags oder des abgeleiteten Rechts verlangt jedoch die Anwendung eines Zuschlags und schon gar nicht, daß dieser einheitlich zu sein habe. Die Entscheidung zur Einf(cid:129)hrung eines Legierungszuschlags in eine Preistafel und die Fest- legung sind Angelegenheit des einzelnen Unternehmens. Artikel 60 erlaubt den Unternehmen keine Verabredung oder verabredete Preisfestlegung. seiner H(cid:148)he g) Einige Unternehmen der bestreiten Kommission, die der fortw(cid:132)hrenden einen Behauptung Verstoß Charakter. habe 5. Ergebnis zu Artikel 65 § 1 (71) (72) in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft In der Sache Stahltr(cid:132)ger hat die Kommission fest- gestellt (52), daß Aufpreise Teil des f(cid:129)r die Erzeug- zu nisse zahlenden Endpreises sind und daß Vereinba- rungen zur Harmonisierung dieser Aufpreise deshalb Preisfestsetzungsvereinbarungen sind, die gegen Artikel 65 § 1 verstoßen. Im vorliegenden Fall kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß die in der Entscheidung genannten Hersteller von nichtrostendem Stahl die Preise ab 1. Februar 1994 aufeinander abgestimmt erh(cid:148)ht haben. Der oben beschriebene Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag dar. B. Geldbußen 1. Anwendbarkeit von Artikel 65 § 5 (73) Gem(cid:132)ß Artikel 65 § 5 kann die Kommission Geld- bußen oder Zwangsgelder gegen die Unternehmen festsetzen, die eine nichtige vereinbarung getroffen oder einen eine nichtige Vereinbarung oder nichtigen Beschluß angewendet oder anzuwenden versucht haben oder zu den Bestimmungen des § 1 im Widerspruch stehende Praktiken angewendet haben. (67) Usinor erkl(cid:132)rt in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 23. April 1997, daß die Anhebung eines Preiselements ein einmaliges augenblickliches Ereignis sei, daß die Hersteller- kontakte nicht (cid:129)ber den Monat Januar 1994 hinaus fortgesetzt wurden und daß der Verstoß damit nicht als fortw(cid:132)hrend eingestuft werden k(cid:148)nne. (68) Avesta weist darauf hin, daß das Unternehmen im November 1996 die Einf(cid:129)hrung einer neuen Formel angek(cid:129)ndigt habe. (69) (70) Thyssen Stahl AG erkl(cid:132)rt, daß der Verstoß sp(cid:132)te- stens im Juli 1994, nachdem f(cid:129)r Nickel erneut die alten Referenzwerte erreicht worden waren, beendet worden sei. AST ist der Ansicht, daß der Verstoß punktuell erfolgte und im Juni 1994 beendet wurde. (74) Lediglich das Argument von Avesta ist haltbar, da die Anwendung der angefochtenen Maßnahme durch die Einf(cid:129)hrung seines neuen Systems beendet wurde. Der Verstoß bestand in der verabre- deten (cid:142)nderung der Legierungszuschlag-Referenz- werte, die seither von den Unternehmen nicht wieder unabh(cid:132)ngig voneinander ge(cid:132)ndert wurden. Die Erreichung der alten Referenzwerte f(cid:129)r Nickel im Juli 1994 ist ohne Einfluß, da der von den Unternehmen Legierungszuschlag zwangsl(cid:132)ufig h(cid:148)her war, als wenn die Referenzwerte nicht ge(cid:132)ndert worden w(cid:132)ren. angewandte Die Kommission kann Geldbußen oder Zwangs- gelder festsetzen, deren H(cid:148)chstbetrag das Doppelte des Umsatzes nicht (cid:129)berschreiten darf, der in den Erzeugnissen erzielt worden ist, die Gegenstand der Vereinbarung, des Beschlusses oder der Praktiken waren, die zu den Bestimmungen des Artikels 65 § 1 im Widerspruch stehen; war eine Beschr(cid:132)nkung der Produktion, der technischen Entwicklung oder der so wird dieser H(cid:148)chstbetrag bis auf h(cid:148)chstens 10 v. H. des Jahres- umsatzes der betreffenden Unternehmen erh(cid:148)ht, soweit es sich um die Geldbuße handelt, und bis auf h(cid:148)chstens 20 v. H. des Tagesumsatzes, soweit es sich um die Zwangsgelder handelt. Investitionen beabsichtigt, 2. Schwere des Verstoßes Vereinbarungen oder abgestimmte Praktiken, die eine einheitliche Erh(cid:148)hung eines Preiselements zum Gegenstand haben, stellen einen schweren Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Die Unternehmen begr(cid:129)nden diesen Beschluß mit ihrer kritischen Wirtschaftslage aufgrund der gestiegenen Legierungskurse in Verbindung mit dem R(cid:129)ckgang der Preise f(cid:129)r nichtrostenden Stahl. Die Kommission bestreitet nicht das Recht jedes einzelnen Unternehmens, zur L(cid:148)sung dieser Situa- tion festgelegte Maßnahmen zu ergreifen; die Abstimmung nahezu aller Hersteller von Flachprodukten aus nichtro- stendem Stahl (cid:129)ber den Inhalt dieser Maßnahmen ist jedoch unannehmbar. voneinander unabh(cid:132)ngig L 100/66 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 (75) Angesichts des offenkundigen Charakters des Verstoßes w(cid:132)ren symbolische Geldbußen nicht angemessen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung der obenge- nannten wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte und der relativen Schwere des Verstoßes ist die Kommission allerdings auch nicht der Ansicht, daß der dieser Entscheidung zugrunde liegende Verstoß mit hohen Geldbußen zu belegen ist. (76) Aus diesen Gr(cid:129)nden wird die H(cid:148)he der Geldbuße, die der Schwere des Verstoßes entspricht, auf 4 Mio. ECU festgesetzt. (77) Bei allen in dieser Entscheidung genannten Unter- nehmen handelt es sich um Großunternehmen. Zwischen der H(cid:148)he der Betr(cid:132)ge muß also nicht differenziert werden. 3. Dauer des Verstoßes (78) Die Kommission ist (trotz der Erw(cid:132)gungen in Randnummer 50) der Auffassung, daß die Abstim- mung mit der Madrider Zusammenkunft im Dezember 1993 begann und seither mit Ausnahme von Avesta Sheffield, das im November 1996 seinen Entschluß zur Anwendung einer anderen Berechnungsformel ank(cid:129)ndigte, und der Thyssen Stahl AG, die ihre T(cid:132)tigkeit auf dem Gebiet des nichtrostenden Flachstahls mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eingestellt hat, von allen Unter- nehmen fortgesetzt wurde. (79) Wegen der Schwere des Verstoßes ist der festge- legte Betrag f(cid:129)r Acerinox, ALZ, AST, Krupp Hoesch Stahl und Usinor um 1,6 Mio. ECU zu erh(cid:148)hen. Auf Thyssen und Avesta sind Erh(cid:148)- hungen um 0,4 Mio. ECU bzw. 1,2 Mio. ECU anzu- wenden. (80) Die Grundbetr(cid:132)ge werden deshalb f(cid:129)r Acerinox, ALZ, AST, Krupp und Usinor auf 5,6 Mio. ECU, f(cid:129)r Avesta auf 5,2 Mio. ECU und f(cid:129)r Thyssen auf 4,4 Mio. ECU festgelegt. 4. Erschwerende und mildernde Umst(cid:132)nde (81) Die Kommission ist der Auffassung, daß Usinor bei der Abstimmung eine Hauptrolle spielte: Usinor hat bei der Madrider Zusammenkunft die Berech- nungen vorgenommen und nach der Zusammen- kunft deren Ergebnisse zusammen mit der endg(cid:129)l- tigen Berechnung des Legierungszuschlags (53) an die anderen Hersteller weitergeleitet. Dies rechtfer- tigt als erschwerender Umstand f(cid:129)r Usinor eine Erh(cid:148)hung des Grundbetrags um 25 %. diesen aber erst im Mai 1994 zur Anwendung auf seinem Hauptmarkt (Spanien) ab Juni ver(cid:148)ffent- licht hat (54). (83) Außerdem war die wirtschaftliche Situation des Sektors Ende 1993 besonders kritisch. Der Nickel- preis stieg rasch an, w(cid:132)hrend der Preis f(cid:129)r nichtro- stenden Stahl sehr niedrig lag. Es ist darauf hinzu- weisen, daß diese besondere Situation nur ganz am Anfang der Abstimmung vorlag. (84) Die genannten Erw(cid:132)gungen rechtfertigen als des mildernde Umst(cid:132)nde Grundbetrags um 30 % f(cid:129)r Acerinox und um 10 % f(cid:129)r alle anderen Unternehmen. eine Herabsetzung 5. Anwendbarkeit der Mitteilung der Kommission (cid:129)ber die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (55) (85) In ihren Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 19. Dezember 1995 haben die in der vorliegenden Entscheidung genannten Unternehmen best(cid:132)tigt, daß das Vorhandensein einer einheitlichen Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags durch die einzelnen europ(cid:132)- ischen Hersteller nicht bestritten werde. (86) Die von Juli 1995 bis Dezember 1996 durchge- f(cid:129)hrten Ermittlungen hatten den Zweck, die Kontakte zwischen den Unternehmen vor der (cid:142)nderung der Legierungszuschlag-Referenzwerte im Jahr 1994 genauer zu bestimmen. (87) Einige Unternehmen haben kategorisch verneint, daß Informationen h(cid:132)tten (cid:129)bermittelt werden k(cid:148)nnen. So hat Acerinox anl(cid:132)ßlich der (cid:154)berpr(cid:129)- fung vom 25. September 1996 laut Protokoll erkl(cid:132)rt: „No recibieron informaci(cid:155)n. “ (56). (88) Krupp und Thyssen haben nach der (cid:154)berpr(cid:129)fung vom 8. Oktober 1996 mit Schreiben vom 23. Oktober 1996 erkl(cid:132)rt, ihren Entschluß erst nach dem 17. Januar 1994 (Tag der Bekanntgabe des Legierungszuschlags an die Kommission) bekannt- gegeben und Informationen von ihren Wettbewer- bern erst erhalten zu haben, nachdem diese ihre Preistafeln der Kommission (cid:129)bermittelt hatten (57). (89) Ugine hat sich w(cid:132)hrend der (cid:154)berpr(cid:129)fung vom 17. Juli 1996 geweigert, der Kommission dar(cid:129)ber Auskunft zu geben, ob das Unternehmen seinen Wettbewerbern seine Absichten zum Legierungszu- schlag mitgeteilt habe (58). (82) Sie erkennt auch an, daß Acerinox die Madrider Zusammenkunft organisiert und den Legierungszu- schlag bereits im Februar in D(cid:132)nemark angewandt, (90) Andere haben Informationen, die der Kommission bereits vorlagen, teilweise best(cid:132)tigt. In Beantwor- tung eines Informationsersuchens erkl(cid:132)rte ALZ: 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/67 1 tot 1993 1994 „ALZ herinnert zich niet in de periode van 1 augu- stus inlichtingen februari ontvangen te hebben van andere producenten van roestvrij staal met betrekking tot de wijziging van (. ) de drempelwaarden van de legeringstoeslag. ALZ heeft vervolgens, rond 15 januari, aan de andere marktdeelnemers, d. w. z. cli(cid:137)nten, produ- centen en agenten, meegedeeld dat het voornemens was een legeringstoeslag bekend te maken voor leveringen vanaf 1 februari 1994. “ (59). (91) AST hat mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 erkl(cid:132)rt: „L’AST precisa comunque di avere sentito dire che (cid:138) stato rinvenuto dalla Commissione il testo di un documento che l’AST avrebbe a sua volta successi- vamente ritrasmesso alla Outokumpu. “ (60). (92) Nachdem die Kommission eine Reihe von (cid:154)ber- pr(cid:129)fungen bei sechs Empf(cid:132)ngern der vorliegenden Entscheidung sowie bei Outokumpu und Edelstahl teilten die Witten Krefeld abgeschlossen hatte, Rechtsanw(cid:132)lte von ALZ, AST, Avesta, Krupp- Thyssen und Usinor Sacilor sowie Acerinox- Vertreter der Kommission im Dezember 1996 und im Januar 1997 ihren Wunsch nach Zusammenar- beit im Rahmen des Verfahrens mit. Erkl(cid:132)rungen, in denen der Sachverhalt anerkannt wurde, gingen der Kommission von diesen Unternehmen am 17. Dezember 1996 (Acerinox, ALZ, Avesta, Krupp und Thyssen, Usinor Sacilor) und am 10. Januar 1997 (AST) zu. (93) Diese Zusammenarbeit im Hinblick auf die ist Kriterien zu bewerten, die in der vorgenannten Mitteilung der Kommission (cid:129)ber die Nichtfestset- zung oder die niedrigere Festsetzung von Geld- bußen in Kartellsachen enthalten sind. (94) Kein Unternehmen kommt in den Genuß der Bestimmungen von Punkt B der Mitteilung: „Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Fest- setzung einer Geldbuße“, da die Kartellbildung der ihren Ermittlungsmaß- Kommission weder vor nahmen noch vor der Zustellung der Beschwerde- punkte am 19. Dezember 1995 von keinem Unter- nehmen angezeigt wurde. (95) Ebenso kommt kein Unternehmen in den Genuß der Bestimmungen von Punkt C: „Erheblich niedri- gere Festsetzung der Geldbuße“. Lediglich Avesta hat bereits am 1. November 1996 den Verstoß beendet, dennoch war es nicht das erste Unter- nehmen, das die entscheidenden Informationen zum Beweis des Bestehens des Kartells bereitge- stellt hat. Die entscheidenden Informationen wurden vor allem von Outokumpu bei der (cid:154)ber- pr(cid:129)fung am 17. Oktober 1996 geliefert. (96) Alle Unternehmen k(cid:148)nnen, wenn auch unter- schiedlich, in den Genuß der Bestimmungen von (97) Punkt D: „Sp(cid:129)rbar niedrigere Festsetzung der Geld- buße“ kommen. Lediglich Usinor und Avesta haben das Bestehen der Abstimmung einger(cid:132)umt. Außerdem hat sich Avesta bei der (cid:154)berpr(cid:129)fung am 18. Oktober 1996 verpflichtet, seine Aktenunterlagen eingehend auf etwaige Spuren von Kontakten durchzusehen. Einige Dokumente, durch die diese Kontakte best(cid:132)tigt werden, wurden der Kommission am 31. Oktober 1996 (cid:129)bermittelt. Schließlich hat Avesta als einziges Unternehmen den Verstoß dadurch abgestellt, daß es seine Berechnungsmethode f(cid:129)r den Legierungszuschlag radikal ge(cid:132)ndert hat und damit ein erhebliches Gesch(cid:132)ftsrisiko einging. Usinor hingegen war das erste Unternehmen, das die Kommission (cid:129)ber die Madrider Zusammen- kunft informiert hat. (98) Die Erkl(cid:132)rungen und die Antworten auf die Beschwerdepunkte von Krupp Thyssen Nirosta GmbH, Thyssen Stahl AG, AST S. p. A. und ALZ N. V. und enthalten keine neuen Elemente bestreiten das Bestehen der Abstimmung. (99) Acerinox r(cid:132)umt in seiner Antwort auf die Mittei- lung der Beschwerdepunkte vom 24. April 1997 die Abstimmung ein, bestreitet jedoch, daran beteiligt gewesen zu sein. (100) Die Zusammenarbeit einiger Unternehmen (Usinor und Avesta) war also erheblich, die Kommission muß jedoch ber(cid:129)cksichtigen, daß sie außeror- dentlich sp(cid:132)t einsetzte. Die Zusammenarbeit der anderen Unternehmen (Krupp, Thyssen, AST, ALZ und Acerinox) war begrenzter: Es wurden keinerlei Beweisunterlagen zur Verf(cid:129)gung gestellt oder Tatsachen bekanntgegeben, die der Kommission nicht bereits bekannt gewesen w(cid:132)ren. Außerdem wurde der Verstoß von den Unternehmen nicht zugegeben. (101) Dies rechtfertigt eine Herabsetzung des Betrags der Geldbuße um 10 % f(cid:129)r alle Unternehmen, mit Ausnahme von Avesta und Usinor, auf die eine Herabsetzung um 40 % angewandt wird. 6. Sonderfall Krupp Thyssen Nirosta GmbH (102) Mit Schreiben vom 23. Juli 1997 hat die Krupp Thyssen Nirosta GmbH best(cid:132)tigt, daß sie seit 1993 f(cid:129)r die Handlungen von Thyssen Stahl AG und Krupp Hoesch Stahl AG verantwortlich zeichnet. Im verf(cid:129)genden Teil dieser Entscheidung wird dem Rechnung getragen. C. Nichtanwendbarkeit von Artikel 65 § 2 (103) Gem(cid:132)ß Artikel 65 § 2 genehmigt die Kommission Vereinbarungen (cid:129)ber Spezialisierung oder Ver- einbarungen (cid:129)ber gemeinsamen Ein- oder Verkauf oder streng analoge Vereinbarungen, wenn diese bestimmten Bedingungen Selbst wenn man von einer formalen Vereinbarung ausginge, so wurde doch kein Antrag auf Erteilung entsprechen. L 100/68 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 einer Genehmigung im Sinne dieses Artikels des EGKS-Vertrags gestellt. Eine derartige Vereinba- rung kann in keinem Fall zu den Kategorien geh(cid:148)ren, f(cid:129)r die eine Genehmigung erteilt wird. Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, daß diese eine Vereinbarung zur Festlegung oder Bestimmung der Preise im Sinne von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag darstellt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Unternehmen Acerinox S. A. , ALZ N. V. , Acciai Speciali Terni S. p. A. , Avesta Sheffield AB, Krupp Hoesch Stahl AG (Krupp Thyssen Nirosta GmbH ab 1. Januar 1995), Thyssen Stahl AG (Krupp Thyssen Nirosta GmbH ab 1. Januar 1995) und Ugine S. A. haben ab Dezember 1993 bis November 1996 im Fall von Avesta Sheffield und bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung im Fall aller anderen Unternehmen durch abgestimmte (cid:142)nderung der Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legie- rungszuschlags und durch Anwendung dieser (cid:142)nderung gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag verstoßen, wobei diese Handlungsweise die Beschr(cid:132)nkung und Verf(cid:132)l- schung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte. Artikel 2 Wegen der in Artikel 1 genannten Verst(cid:148)ße werden Geld- bußen gegen folgende Unternehmen festgesetzt: — Acerinox S. A. : — ALZ N. V. : — Acciai Speciali Terni S. p. A. : — Avesta Sheffield AB: — Krupp Thyssen Nirosta GmbH: — Usinor S. A. : 3 530 000 ECU 4 540 000 ECU 4 540 000 ECU 2 810 000 ECU 8 100 000 ECU 3 860 000 ECU Artikel 3 Die gem(cid:132)ß Artikel 2 festgesetzten Geldbußen sind binnen drei Monaten — gerechnet vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung an — an die Kommission der Euro- p(cid:132)ischen Gemeinschaften auf die nachfolgenden Konten zu zahlen. Adresse Deutschland Dresdner Bank AG (BLZ 300 800 00) D(cid:129)sseldorf Belgien Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale de Banque SA Montagne du Parc 3 B-1000 Bruxelles Spanien Banco Espa ˜nol de Cr(cid:130)dito Calle Mesena, 80 E-28033 Madrid Frankreich Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale Agence Centrale F-75428 Paris Cedex 09 Italien Banca Commerciale Italiana I-20121 Milan Schweden Nordbanken H68 S-105 71 Stockholm Kontonummer f(cid:129)r Landesw(cid:132)hrung ECU 2 114 628 2 114 628 00 210-0000107-62 210-0000107-62 137. 003-270 394. 002-278 30003-03010-00067030000/22 30003-03010-00077001001/73 961794/02/09 961794/49/56 3959 77 084 85 3968 77 4 76 76 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/69 Nach Ablauf dieser Frist werden, ohne daß es einer weiteren Rechtshandlung bedarf, Zinsen zu dem Satz f(cid:132)llig, der vom Europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrungsinstitut in seinen Ecu-Gesch(cid:132)ften am ersten Arbeitstag des Monats ange- wendet wird, in dem diese Entscheidung erlassen wird, zuz(cid:129)glich 3,5 v. H. , d. h. 7,75 %. Artikel 4 Acerinox S. A. , ALZ N. V. , Acciai Speciali Terni S. p. A. , Krupp Thyssen Nirosta GmbH und Usinor S. A. stellen die in Artikel 1 genannten Verst(cid:148)ße unverz(cid:129)glich ab und von drei unterrichten die Kommission innerhalb Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen. Die in Artikel 1 aufgef(cid:129)hrten Unternehmen enthalten sich der Wiederholung der in diesem Artikel genannten Handlungen oder Verhaltensweisen und treffen keine Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 5 Diese Entscheidung is gerichtet an: 1. Acerinox S. A. , Santiago de Compostela 100, E-28035 Madrid, 2. ALZ N. V. , Industrieterrein: Genk-Zuid Rechteroever, B-3600 Genk, 3. Acciai Speciali Terni S. p. A. , Viale B. Brin 218, I-05100 Terni, 4. Avesta Sheffield AB, Vasagatan 8-10, P. O. Box 16377, S-10327 Stockholm, 5. Krupp Thyssen Nirosta GmbH, Alleestraße 165, D-44793 Bochum, 6. Usinor S. A. , La D(cid:130)fense 7, 13 Cours Valmy, F-92800 Puteaux. Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gem(cid:132)ß Artikel 92 EGKS-Vertrag. Br(cid:129)ssel, den 21. Januar 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission FUSSNOTEN (1) Entscheidung 95/421/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Erkl(cid:132)rung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache IV/M. 484 — Krupp/Thyssen/Riva/Falck/Tadfin/AST) (ABl. L 251 vom 19. 10. 1995, S. 18). (2) Vgl. Fußnote 1. (3) Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994, mit der der Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens f(cid:129)r die Herstellung von Flacherzeugnissen aus nichtrostenden, s(cid:132)ure- und hochtemperaturbest(cid:132)ndigen Sonderst(cid:132)hlen durch die Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp und die Thyssen Stahl AG zugestimmt wurde. (4) Vgl. z. B. die Erkl(cid:132)rung von Acerinox vom 17. Dezember 1996: „La f(cid:155)rmula en su estado actual viene aplic ´andose desde el a ˜no 1988. “ („Die gegenw(cid:132)rtige Formel wird seit 1988 ange- wandt. “) oder die Erkl(cid:132)rung von AST vom 10. Januar 1997: „(. ) la Ilva SpA (che comprendeva la allora Divisione Acciai Speciali che, dopo la scissione del 1994 (cid:138) divenuta la AST) applicav l’extra di lega gi(cid:133) nel 1988“ („(. ) das Unternehmen Ilva SpA (zu dem die Abteilung Sonderst(cid:132)hle geh(cid:148)rte, die nach der Trennung 1994 in die Gesellschaft AST umgewan- delt wurde) wandte den Legierungszuschlag bereits 1988 an“). (5) Entscheidung 90/417/EGKS der Kommission vom 18. Juli 1990 (cid:129)ber ein Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von europ(cid:132)ischen Herstellern davon kaltge- walzten, nichtrostenden, flachen Stahlerzeugnissen (ABl. L 220 vom 15. 8. 1990, S. 28). (6) Vgl. die Erkl(cid:132)rung von Acerinox (Fußnote 4): „Acerinox SA conforme lo muestran los hechos que posteriormente aconte- cieron, no promovi(cid:155) dicha reuni(cid:155)n, aunque si, una vez deci- dida por las partes su convocatoria en Madrid, a petici(cid:155)n de los asistentes, reserv(cid:155) un establecimiento para que la misma pudiera tener lugar“ („Wie die sp(cid:132)teren Fakten beweisen, war Acerinox SA nicht der Initiator dieser Zusammenkunft, wenngleich das Unternehmen, nachdem sich die Teilnehmer f(cid:129)r eine Zusammenkunft in Madrid entschieden hatten, auf deren Wunsch zu diesem Zweck eine R(cid:132)umlichkeit reser- vierte. “). (7) „Am 15. Dezember 1993 fand in Madrid eine Zusammen- kunft statt,, die von den Beteiligten mit dem Ziel durchge- f(cid:129)hrt wurde, (. ) (cid:129)ber die kritische Situation auf dem Markt der eingesetzten Rohstoffe und (cid:129)ber die starken Preisschwankungen dieser Rohstoffe zu beraten“ zur Herstellung von rostfreiem Stahl (8) „Die Zusammenkunft beinhaltete einen Meinungsaustausch (cid:129)ber die Schwierigkeiten infolge der oben dargestellten Preis- entwicklung und (cid:129)ber die etwaige Wiedereinf(cid:129)hrung eines Legierungszuschlags zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten. “ (9) Originalfassung. (10) „Am 16. Dezember 1993 fand im Hotel (. ) in Madrid eine Zusammenkunft statt, die einen Meinungsaustausch zwischen den Herstellern von nichtrostendem Stahl erm(cid:148)glichte. “ (11) „In diesem Zusammenhang fand zwischen den wichtigsten europ(cid:132)ischen Stahlherstellern ein Treffen statt, um einen Ausweg aus dieser Krisensituation zu finden. “ (12) Erkl(cid:132)rung von Acerinox: „El Sr Laquay expuso c(cid:155)mo se habia aplicado hist(cid:155)ricamente el extra de aleaci(cid:155)n. “ (Herr Laquay erkl(cid:132)rte, wie der Legierungszuschlag in der Vergangenheit angewandt wurde. ). (13) Originalfassung. L 100/70 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 4. 98 (14) „Die Teilnehmer haben auf dieser Zusammenkunft auch die Notwendigkeit er(cid:148)rtert, angesichts der Kursschwankungen auf dem Rohstoffmarkt, auf den Acerinox SA keinerlei Einfluß hat, den Legierungszuschlag f(cid:129)r die Kunden nach einer bereits erprobten Formel auf der Grundlage der am besten geeigneten Referenzwerte anzuwenden, um den immer spekulativeren Gesch(cid:132)ften an der Londoner Metall- b(cid:148)rse begegnen zu k(cid:148)nnen. “ (15) „Auf diesem Treffen wurde (cid:129)ber die Initiativen gesprochen, die jeder Teilnehmer diesbez(cid:129)glich ergreifen wollte und die von diesen zuvor eigenst(cid:132)ndig (zumindest im Fall der AST) entwickelt worden waren. (cid:154)bereinstimmend wurde die Ansicht vertreten, daß als niedrigstes Niveau im Rahmen dieser Formel der Nickelpreis von September 1993 anzu- nehmen sei. “ (16) „Die Teilnehmer brachten (cid:129)bereinstimmend zum Ausdruck, daß die bereits fr(cid:129)her angewandte LZ-Formel zu nutzen sei. Bei diesem Meinungsaustausch schlugen die ASAB-Vertreter vor, den fr(cid:129)her angenommenen Berechnungsmechanismus — jedoch mit ver(cid:132)nderten Ausl(cid:148)sewerten — anzuwenden“ (17) Originalfassung (18) „W(cid:132)hrend der Zusammenkunft haben einige Teilnehmer, darunter auch Ugine, mit bzw. ohne Vorbehalt ihre Absicht bekundet, ab 1. Februar 1994 erneut die LZ-Formel zusammen mit einer neuen Ausl(cid:148)seschwelle (Tiefpunkt des Nickelkurses vom September) anzuwenden. “ (19) „W(cid:132)hrend der Zusammenkunft wurden unter Anwendung neuer Ausl(cid:148)sewerte, von September/Oktober 1993 entsprachen (d. h. mit der fr(cid:129)heren LZ-Berechnungsgrundlage), und eines ungef(cid:132)hren Wechsel- kurses f(cid:129)r diesen Zeitraum Berechnungen durchgef(cid:129)hrt. “ Legierungskursen den die (20) „W(cid:132)hrend der Zusammenkunft er(cid:148)rterten die Teilnehmer auch den Anwendungszeitpunkt. Der 1. Februar galt als fr(cid:129)hester f(cid:129)r die Anwendung des neuen Zuschlags. “ realistischer Zeitpunkt (21) „Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich f(cid:129)r eine fr(cid:129)hest- m(cid:148)gliche Anwendung des Legierungszuschlags aus. “ (22) „Acerinox hat seine Absicht ge(cid:132)ußert, den Legierungszu- schlag in Spanien nicht anzuwenden, da diese Maßnahme keine Steigerung der Nachfrage bewirken und auf die spanische Industrie, die sich in einer tiefen Krise befindet, keine positive Auswirkung haben w(cid:129)rde. “ (23) Dieses Fax wurde bei Outokumpu w(cid:132)hrend der (cid:154)berpr(cid:129)fung am 17. Oktober 1996 sichergestellt. (24) „Am 20. Dezember 1993 erhielt ASAB ein Fax von Herrn Laquay, Ugine, in dem die Berechnung des Legierungszu- schlags, insbesondere die Ausl(cid:148)sewerte, die Berechnung des Wechselkurses ECU/USD, die Referenzmonate (d. h. M–2 und M–3) und die genormten Legierungsanteile angegeben waren. Dieses Dokument spiegelte den Meinungsaustausch zwischen den Herstellern wider. “ (25) „Im Anschluß an diese Zusammenkunft hat Ugine den (cid:129)brigen Teilnehmern mit Fax vom 20. Dezember 1993 und 11. Januar 1994 die Grundlagen und die Ergebnisse der anhand der Formel durchgef(cid:129)hrten Berechnungen mitgeteilt, die auf dem franz(cid:148)sischen bzw. europ(cid:132)ischen Markt im Fall einer Nichtangleichung angewandt werden sollten. “ (27) „Trotz des Fehlens direkter Kenntnisse (cid:129)ber Einzelheiten kann jedoch ein Informationsaustausch nicht unbedingt ausgeschlossen werden. (. ) Angesichts des eindeutigen Inhalts dieser Informationen kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß diese auf AST bei der Bestimmung der in der Formel angewandten Werte keinen Einfluß gehabt h(cid:132)tten. “ (28) ABl. der EGKS 18 vom 1. 8. 1954, S. 470. (29) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 14. (30) Erkl(cid:132)rung von Avesta Attachment 1: „Alloy surcharges are likely to be introduced on CR and CPP products from 1 February. The details may not be available until early January 1994 when I will let you know. “ („Ab 1. Februar werden wahrscheinlich Legierungszuschl(cid:132)ge f(cid:129)r kaltgewalzte Erzeugnisse und kontinuierlich gewalzte Erzeugnisse einge- f(cid:129)hrt. Vor Ende Januar 1994 werden n(cid:132)here Einzelheiten sicher nicht bekannt sein, die ich Ihnen dann bekanntgeben werde. “) (31) Antwort von ALZ auf das Informationsersuchen. (32) Avesta-Erkl(cid:132)rung: „On 10 January 1994, ASAB produced a full internal surcharge calculation for application in February. This internal calculation used the same trigger values as contained in Mr Laquay’s fax of 20 December 1993. “ („Am 10. Januar 1994 hat ASAB eine interne Berechnung des Legierungszuschlags vorgelegt, dessen Anwendung ab Februar vorgesehen war. Bei dieser internen Berechnung wurden die Ausl(cid:148)sewerte angewendet, die im Fax von Herrn Laquay vom 20. Dezember 1993 angegeben waren. “) (33) Am 17. November 1996 bei Outokumpu beschlagnahmt. (34) „Am 11. Januar 1994 richtete Herr Laquay von Ugine an Herrn Ward ein Fax, in dem er die Berechnung des Legie- rungszuschlags durch Ugine darlegte, der von diesem Unter- nehmen ab 1. Februar 1994 angewendet werden sollte. “ (35) „ALZ rief mich heute morgen (cid:129)ber seinen schwedischen Vertreter an, der mir mitteilte, daß er angewiesen wurde, ab 1. Februar die Legierungszuschl(cid:132)ge anzuwenden, und daß er mit uns Verbindung aufnehmen solle, um N(cid:132)heres (cid:129)ber diese Zuschl(cid:132)ge zu erfahren. (. ) Ebenfalls heute hat mich Olli Salovaara von Outokumpu angerufen, um sich (cid:129)ber unsere Absichten zu informieren. Ich habe ihm geantwortet, daß wir den Legierungszuschlag sehr wahrscheinlich in der gleichen Weise wie Ugine auf dem franz(cid:148)sischen Markt anwenden werden. (. ) Er stellte fest, daß sie in Schweden und in Finn- land ebenso verfahren wollten, und schlug vor, mit ihm am Montag in Verbindung zu treten. “ (36) „Ugine hat die Anwendung folgender Zuschl(cid:132)ge ab 1. Februar 1994 angek(cid:129)ndigt: 4,36 L f(cid:129)r die Sorte 430; 47,55 L f(cid:129)r die Sorte 304 und 74,03 L f(cid:129)r die Sorte 316. Acerinox hat erkl(cid:132)rt, daß die Zuschl(cid:132)ge ab 1. April 1994 (April, Sie haben richtig gelesen) angewendet w(cid:129)rden. Es wird ange- nommen, daß sich Outokumpu dieser Position anschließt, eine Best(cid:132)tigung liegt jedoch noch nicht vor. Thyssen soll am kommenden Montag eine Erkl(cid:132)rung abgeben. (cid:154)ber Krupp haben wir noch keine Informationen. Ilva hat bekanntge- geben, daß ab Februar ein ver(cid:132)nderter Grundpreis, jedoch nur f(cid:129)r die Lagerh(cid:132)ndler und nicht f(cid:129)r die Endabnehmer, ange- wendet wird. ALZ hat noch keine endg(cid:129)ltige Stellung bezogen. “ (37) Bei Outokumpu beschlagnahmtes Dokument. (38) Bei Outokumpu beschlagnahmtes Dokument. (26) „Outokumpu wurde (cid:129)ber die Schlußfolgerungen der Madrider Zusammenkunft per Fax am 20. Dezember 1993 informiert. “ (39) Avesta-Erkl(cid:132)rung. 1. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 100/71 (40) „Wir werden uns auf allen Erzeugerm(cid:132)rkten dem Verhalten des nationalen Herstellers, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des von diesem angemeldeten Legierungszu- schlags, anschließen. Auf M(cid:132)rkten ohne nationalen Hersteller wird eins der Unter- nehmen als Modell dienen. Die betreffenden M(cid:132)rkte werden von Nigel Ward angegeben. Der Zuschlag gilt nicht außerhalb der 17 europ(cid:132)ischen M(cid:132)rkte. Wir m(cid:129)ssen sobald wie m(cid:148)glich angemessene Preis- erh(cid:148)hungen erzielen. “ (41) „Auf nationalen M(cid:132)rkten, auf denen ASAB nicht inl(cid:132)ndischer Hersteller oder auf M(cid:132)rkten ohne inl(cid:132)ndischen Hersteller Hauptlieferant war, richtete sich ASAB im allgemeinen, jedoch nicht immer nach dem inl(cid:132)ndischen Hersteller oder dem Hauptlieferanten. Dies ist auf dem Markt f(cid:129)r nichtro- stenden Stahl ein herk(cid:148)mmliches Verhalten. So gelten der deutsche Hersteller seit langem in (cid:153)sterreich, ALZ auf dem niederl(cid:132)ndischen Markt, die nordischen Hersteller in D(cid:132)ne- mark und in Norwegen und der britische Hersteller in Irland als Hauptlieferanten. “ (42) „Deshalb wurde auf europ(cid:132)ischer Ebene zur Ber(cid:129)cksichtigung der seit September 1993 angestiegenen Legierungspreise die Wiedereinf(cid:129)hrung Legierungszuschlagssystems be- schlossen. Dieser Legierungszuschlag wird generell ab 1. Februar 1994 angewandt. “ des zu folgen. Wie bei der Anwendung (43) „Die einzige L(cid:148)sung besteht deshalb darin, f(cid:129)r alle Flacher- zeugnisse aus nichtrostendem Stahl Legierungszuschl(cid:132)ge anderen anzuwenden und damit dem Verhalten aller Hersteller von Zuschl(cid:132)gen in der Vergangenheit wurde eine eindeutige Grundlage zur Ermittlung des Zuschlags festgelegt, um die (cid:142)nderungen im Preis-Kosten-Verh(cid:132)ltnis zu ber(cid:129)cksichtigen. “ ICI/Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, Urteil vom 13. Juli 1972, Slg. 1972, 619. (45) Stellungnahme 1-61 des Gerichtshofs vom 13. Dezember (44) Rechtssache 48/69, 1961, Slg. 1961, 505. (46) ABl. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3. (47) ALZ, Avesta, AST, Krupp, Thyssen. (48) ALZ, AST, Krupp, Thyssen. (49) ALZ, AST, Avesta, Krupp, Thyssen, Usinor Sacilor. (50) AST, Krupp, Thyssen. (51) Entscheidung 80/257/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1980 (cid:129)ber ein Verfahren aufgrund von Artikel 65 des EGKS- Vertrags hinsichtlich des Systems der Preisbildung f(cid:129)r Verk(cid:132)ufe von Walzstahlerzeugnissen ab H(cid:132)ndlerlager auf dem deutschen Markt (ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 28, Erw(cid:132)gungs- grund 25). (52) Entscheidung vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europ(cid:132)ischen Tr(cid:132)gerherstellern (ABl. L 116 vom 6. 5. 1994, S. 1, Randnummer 249). der Kommission 94/215/EGKS (53) Vgl. Randnummern 23, 28 und 32. (54) Vgl. Randnummern 21, 27, 33 und 37. (55) ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 4. (56) „Wir haben keine Informationen erhalten. “ (57) Protokoll Krupp. (58) Protokoll Ugine. (59) „ALZ erinnert sich nicht, von anderen Herstellern von nicht- rostendem Stahl zwischen dem 1. August 1993 und dem 1. Februar 1994 Informationen (cid:129)ber die (cid:142)nderung der Legie- rungszuschlag-Ausl(cid:148)sewerte erhalten zu haben. Im weiteren Verlauf hat ALZ etwa um den 15. Januar den anderen Marktteilnehmern, d. h. seinen Kunden, Herstellern und Agenten, mitgeteilt, daß es die Anwendung eines Legie- rungszuschlags ab 1. Februar 1994 anzuk(cid:129)ndigen beabsich- tigt. “ (. ) (60) „AST gibt jedoch an, davon geh(cid:148)rt zu haben, die Kommis- sion habe ein Dokument entdeckt, das AST anschließend Outokumpu (cid:129)bermittelt habe. “


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text: 22. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 17/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 138/98 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungsein- heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 22. Januar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Januar 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. L 17/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 21. Januar 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 204 212 624 999 052 624 999 220 999 052 204 999 052 204 212 220 400 448 600 624 625 999 44,0 94,1 165,0 101,0 159,1 201,3 180,2 72,1 72,1 133,5 126,2 129,8 43,5 40,6 36,5 47,3 54,1 23,8 51,7 44,0 32,0 41,5 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 204 624 999 052 400 600 999 060 400 404 720 728 800 999 052 064 388 400 999 60,1 59,8 68,9 62,9 72,1 74,2 87,5 77,9 85,2 73,1 90,2 82,8 49,5 92,0 85,7 101,7 82,4 100,7 85,3 139,4 90,2 102,0 104,1 108,9 (1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 4146/97 dell'on. Marco CELLAI alla Commissione. Ristrutturazioni e fusioni nel settore assicurativo finanziario italiano

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text: 22. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 196/87 Risposta data dal Sig. Monti in nome della Commissione (16 febbraio 1998) La Francia e il Belgio sono i soli Stati membri che, finora, non hanno recepito nella normativa nazionale la direttiva del Consiglio 94/80/CE del 19 dicembre 1994, che fissa le modalita‘ di esercizio del diritto di voto e di eleggibilita‘ alle elezioni comunali per i cittadini dell(cid:146)Unione che risiedono in uno Stato membro di cui non hanno la cittadinanza (1). (1) GU L 368 del 31 dicembre 1994. (98/C 196/122) INTERROGAZIONE SCRITTA E-4146/97 di Marco Cellai (NI) alla Commissione (21 gennaio 1998) Oggetto: Ristrutturazioni e fusioni nel settore assicurativo finanziario italiano In Italia, come in gran parte dei paesi europei, e‘ in atto una ristrutturazione di tutto il settore assicurativo; acquisizioni e fusioni per rinforzare le compagnie assicurative in vista dell(cid:146)entrata in vigore dell(cid:146)euro e la globalizzazione dell(cid:146)economia che l(cid:146)euro non puo‘ che accelerare. Sono misure legittime ed anche necessarie. Purtroppo › ed e‘ il caso specificatamente nel settore dei contratti auto › alcune compagnie sembrano adottare misure di ristrutturazione per garantirsi un regime di monopolio o un regime di rendita sicura, obbligando i propri agenti a stipulare polizze con la sola compagnia che rappresentano anche se a conoscenza di condizioni migliori di mercato. Questo tipo di operazione e‘ stato portato avanti, ad esempio, dal Gruppo Fondiaria attraverso la fusione di due sue societa‘ assicurative, la Previdente e la Milano Assicurazione; la Fondiaria fa parte della galassia finanziaria legata a Mediobanca, la quale e‘ il punto focale di tutto il sistema economico finanziario italiano. Puo‘ la Commissione confermare che le recenti fusioni e le relative misure di accompagnamento -in particolare per le societa‘ assicurative La Previdente e Milano › non sono in contrasto con le direttive europee sulla concorrenza e far sapere se non considera necessaria una valutazione dell(cid:146)aspetto sociale › legato alla presenza di un quasi monopolio da parte di Mediobanca › delle fusioni ed acquisizioni nel settore bancario-assicurativo italiano, a tutela dei dipendenti del settore? Risposta data dal Sig. Van Miert in nome della Commissione (10 marzo 1998) In base alle informazioni di cui attualmente dispone, la Commissione ritiene che ne· le conseguenze sociali ed economiche della ristrutturazione del gruppo Fondiaria, ne· le condizioni in cui tale ristrutturazione ha avuto luogo rivelino l(cid:146)esistenza di distorsioni della concorrenza tra investitori europei in violazione degli articoli 85-94 del trattato CE. Per quanto riguarda in particolare le fusioni e acquisizioni, la Commissione e‘ competente solo a esaminare le operazioni che rivestono una dimensione comunitaria ai sensi dell(cid:146)articolo 1 del regolamento (CEE) n. 4064/89, modificato dal regolamento (CE) n. 1310/97 relativo al controllo delle operazioni di concentrazione tra imprese (1). In occasione di un esame condotto ai sensi di detto regolamento la Commissione puo‘ essere peraltro indotta a verificare se l(cid:146) operazione di concentrazione possa ripercuotersi sulla situazione dei lavoratori delle imprese interessate, in modo da incidere sul livello o sulle condizioni di lavoro nella Comunita‘ o in una parte significativa di quest(cid:146)ultima (sentenze del Tribunale di primo grado del 27 aprile 1995, cause T-96/92 (punto 28) e T-12/93 (punto 38), Racc. II-1216 e II-1250). In ogni caso, il criterio per valutare l(cid:146)incompatibilita‘ di un(cid:146)operazione di concentrazione con il mercato comune e‘ la creazione o il rafforzamento di una posizione dominante, da cui risulti che una concorrenza effettiva sia ostacolata in modo significativo nel mercato comune o in una parte sostanziale di esso (articolo 2, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 4064/89). Per quanto concerne il ruolo di Mediobanca, la Commissione rinvia l(cid:146)onorevole parlamentare alle conclusioni dell(cid:146)indagine svolta dall(cid:146)Autorita‘ garante della concorrenza e del mercato, pubblicate sul bollettino settimanale di tale autorita‘ n. 39 del 13 ottobre 1997. (1) GU L 180 del 9. 7. 1997


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4204/97 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL an die Kommission. Agenda 2000 und Ziel 1: BIP 1993- 1997

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Eurostat
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text: C 323/16 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 21. 10. 98 Wie hoch war in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 das durchschnittliche Einkommen in den unten aufgefu¤hrten Regionen? A¤ tolien, Mazedonien, Thessalien, Kreta, Peloponnes, Zentralgriechenland, Epirus, Attika, Ionische Inseln, Achaia, griechisches Festland (Griechenland) Hennegau (Belgien) Thu¤ringen, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mu¤nster (Deutschland) Galicien, Estremadura, Kastilien-La Mancha, Kastilien und Leo·n, Ceuta und Melilla, Valencia, Asturien, Andalusien, Kanarische Inseln, Murcia (Spanien) Valenciennes, Avesnes, Douai, Korsika, u¤berseeische Departements (Frankreich) Ulster, Connauaught, Leinster (Irland) Molise, Apulien, Sizilien, Basilikata, Sardinien, Kalabrien, Kampanien (Italien) Flevoland (Niederlande) Burgenland (O¤ sterreich) Nordportugal, Alentejo, Algarve, Lissabon, Vale do Tejo, Zentrum (Portugal) Islands Enterprise, Highlands, Merseyside, Nordirland (Vereinigtes Ko¤nigreich) (98/C 323/21) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4204/97 von Jose· Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998) Betrifft: Agenda 2000 und Ziel 1: BIP 1993-1997 Der Generaldirektor fu¤r Regionalpolitik und Koha¤sion, Eneko Landa·buru, zog Ende November vor der Presse in Erwa¤gung, elf europa¤ische Regionen, darunter Valencia (Spanien) aus den Ziel-1-Regionen herauszunehmen, und zwar in U¤ bereinstimmung mit den Vorschla¤gen der Kommission zur Ku¤rzung der Mittel der Strukturfonds im Hinblick auf den Beitritt neuer La¤nder. Diese Scha¤tzung erfolgte auf der Grundlage vorla¤ufiger Daten, u¤ber die die Kommission verfu¤gt. Nichtsdestot- rotz geht aus den offiziellen Statistiken von Eurostat fu¤r den konkreten Fall Valencia hervor, da(cid:223) das Pro-Kopf-BIP dieser autonomen Region 1993 74,9% des Gemeinschaftsdurchschnitts betrug und 1994 noch niedriger war, na¤mlich 73,6%. Der Schwellenwert, um unter das Ziel 1 zu fallen, liegt bei 75%, weshalb nichts darauf hindeutet, da(cid:223) Valencia in unmittelbarer Zukunft die objektiven Bedingungen nicht mehr erfu¤llen wird. Sollte das durchschnittliche Einkommen wa¤hrend des Zeitraums 1993-1997 als Kriterium dienen, um das BIP zu berechnen, ist es wichtig, die makroo¤konomischen Daten dieser Regionen in jedem einzelnen der in Betracht kommenden Jahre zu kennen. Wie hoch war in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 das regionale BIP in den unten aufgefu¤hrten Regionen? A¤ tolien, Mazedonien, Thessalien, Kreta, Peloponnes, Zentralgriechenland, Epirus, Attika, Ionische Inseln, Achaia, griechisches Festland (Griechenland) Hennegau (Belgien) Thu¤ringen, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mu¤nster (Deutschland) Galicien, Estremadura, Kastilien-La Mancha, Kastilien und Leo·n, Ceuta und Melilla, Valencia, Asturien, Andalusien, Kanarische Inseln, Murcia (Spanien) Valenciennes, Avesnes, Douai, Korsika, u¤berseeische Departements (Frankreich) Ulster, Connauaught, Leinster (Irland) Molise, Apulien, Sizilien, Basilikata, Sardinien, Kalabrien, Kampanien (Italien) Flevoland (Niederlande) Burgenland (O¤ sterreich) Nordportugal, Alentejo, Algarve, Lissabon, Vale do Tejo, Zentrum (Portugal) Islands Enterprise, Highlands, Merseyside, Nordirland (Vereinigtes Ko¤nigreich)