title: 98/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG und zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen

eurovoc_concepts:
Egypt
health certificate
parasitology
plant disease
plant health control
potato

text: 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/101 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur (cid:142)nderung der Entscheidung 96/301/EG und zur befristeten Erm(cid:132)chtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegen(cid:129)ber (cid:142)gypten zus(cid:132)tzliche Maßnahmen zu treffen (98/105/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — solanacearum (Smith) Smith zu verh(cid:129)ten oder ihnen nicht nachgekommen wurde. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (cid:129)ber Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/14/ EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Droht nach Auffassung eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet unmittelbar die Gefahr einer Einschlep- pung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunf(cid:132)ule, aus einem Drittland, so kann er gegen diese Gefahr vor(cid:129)bergehend zus(cid:132)tzliche Schutzmaßnahmen anwenden. Frankreich hat bei Kartoffeln mit Ursprung in (cid:142)gypten wiederholt Pseudomonas solanacearum festgestellt und daraufhin am 19. M(cid:132)rz 1996 ein Einfuhrverbot (cid:129)ber Kartoffeln mit Ursprung in (cid:142)gypten verh(cid:132)ngt um sich wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum aus (cid:142)gypten zu sch(cid:129)tzen. hat entsprechende Finnland Maßnahmen gegen die Einschleppung dieses Schadorga- nismus getroffen. am 4. April 1996 Spanien und D(cid:132)nemark haben am 16. April bzw. 22. April 1996 (cid:132)hnliche Schutzmaßnahmen verabschiedet. Mit der Entscheidung 96/301/EG (3) hat die Kommission die Mitgliedstaaten vor(cid:129)bergehend erm(cid:132)chtigt, gegen die solanacearum (Smith) Ausbreitung von Pseudomonas Smith gegen(cid:129)ber (cid:142)gypten zus(cid:132)tzliche Maßnahmen zu treffen. W(cid:132)hrend der Einfuhrsaison 1996/97 wurden bei Kartof- feln mit Ursprung in (cid:142)gypten sehr h(cid:132)ufig Anzeichen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt. Daher wird deutlich, daß die in der Entscheidung 96/301/EG aufgef(cid:129)hrten zus(cid:132)tzlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Pseudomonas (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17. (3) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 47. Deshalb sollten die Entscheidung 96/301/EG verst(cid:132)rkt und die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in (cid:142)gypten in die Gemeinschaft verboten werden, es sei denn, den Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Pseudo- monas solanacearum (Smith) Smith gem(cid:132)ß dem Anhang dieser Entscheidung wird nachgekommen. Hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25. 2 der Richtlinie 77/93/EWG kann auf der Grundlage der von (cid:142)gypten (cid:129)bermittelten Angaben, internationaler wissenschaftlicher und techni- scher Erkenntnisse und der bei fr(cid:129)heren Einfuhren gemachten Erfahrungen davon ausgegangen werden, daß (cid:142)gypten als frei von Clavibacter michiganensis spp. sepe- donicus bekannt ist. Aufgrund der Besorgnis, daß eine latente Infektion der Kartoffeln mit Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zus(cid:132)tzlichen Maßnahmen die auftritt, umfassen die Untersuchung auf diesen Schadorganismus in (cid:142)gypten bei zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln ein (cid:154)berwachungsprogramm zur Untersuchung dieser Kartoffeln bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft und angemessene Kontrollen der Abfallbe- seitigung nach der Verpackung oder Verarbeitung dieser Kartoffeln in der Gemeinschaft. sowie der Die Auswirkungen Sofortmaßnahmen m(cid:129)ssen w(cid:132)hrend der Einfuhrsaison 1997/98 st(cid:132)ndig (cid:129)berpr(cid:129)ft werden, und in Anbetracht der Ergebnisse dieser (cid:154)ber- pr(cid:129)fung werden m(cid:148)gliche Folgemaßnahmen betreffend die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in (cid:142)gypten erwogen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen St(cid:132)ndigen Stellungnahme der Ausschusses f(cid:129)r Pflanzenschutz — des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 96/301/EG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Artikel 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in (cid:142)gypten, die nicht bereits gem(cid:132)ß Anhang III Teil A Nummer 10 der Richtlinie 77/93/EWG verboten ist, wird mit Wirkung vom 1. Februar 1998 verboten, wenn den im L 25/102 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 Anhang dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen, die f(cid:129)r die in bestimmten Gebieten (cid:142)gyptens ange- bauten Knollen gelten, in diesen Gebieten nicht nachgekommen wird. Die in Nummer 1 Buchstaben c) und d) des Anhangs genannten Maßnahmen betreffen nur Sendungen, die (cid:142)gypten verlassen, nachdem die Kommission diese Maßnahmen (cid:142)gypten mitgeteilt hat. “ nisse und der dazugeh(cid:148)rigen Unterlagen (cid:129)bermittelt werden. “ 3. In Artikel 4 wird das Datum „30. November 1996“ durch das Datum „30. September 1998“ ersetzt. 4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entschei- dung ersetzt. 2. Artikel 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. August 1998 die gem(cid:132)ß dieser Entscheidung eingef(cid:129)hrten Mengen und (cid:129)bermitteln einen ausf(cid:129)hrlichen techni- schen Bericht (cid:129)ber die amtliche Untersuchung gem(cid:132)ß Nummer 2 des Anhangs. Die Kommission enth(cid:132)lt eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis. Bei der Mitteilung eines best(cid:132)tigten Auftretens des Schadorganismus oder eines Verdachts darauf gem(cid:132)ß dem Anhang Nummer 4 m(cid:129)ssen zusammen mit dieser Mitteilung Abschriften der Pflanzengesundheitszeug- Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 28. Januar 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/103 ANHANG Zum Zweck von Artikel 1 ist zus(cid:132)tzlich zu den Anforderungen an Kartoffeln gem(cid:132)ß den Teilen A und B der Anh(cid:132)nge I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG, ausgenommen die Anforderungen gem(cid:132)ß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25. 8, den folgenden Sofortmaßnahmen nachzukommen: 1. a) Die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln m(cid:129)ssen von Feldern stammen, die sich in einem Gebiet befinden, das von den (cid:132)gyptischen Pflanzenschutzbeh(cid:148)rden amtlich als „in Frage kommendes Gebiet“ bezeichnet wurde, in dem Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht ausge- brochen ist. Ein „Gebiet“ des Deltas wird als „village“ (diese bereits festgelegten Verwaltungseinheiten schließen mehrere „bassins“ ein), ein „Gebiet“ der W(cid:129)stengebiete als „bassin“ (Bew(cid:132)sserungseinheit) bezeichnet. b) Die zust(cid:132)ndigen (cid:132)gyptischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bermitteln der Gemeinschaft ein „Verzeichnis der in Frage kommenden Gebiete“, in dem die unter Buchstabe a) genannten in Frage kommenden Gebiete unter Angabe ihrer individuellen oder kollektiven Bezeichnungen und/oder ihrer individuellen amtlichen Code-Nummern ausgewiesen sind. Dieses Verzeichnis ist der Kommission nach Inkrafttreten dieser Entscheidung, aber vor der ersten Einfuhr von Kartoffeln zu (cid:129)bermitteln. c) Die unter Buchstabe a) genannten Kartoffeln m(cid:129)ssen in (cid:142)gypten — aus Kartoffeln gezogen worden sein, die in „in Frage kommenden Gebieten“ gem(cid:132)ß Nummer 1 Buchstabe a) erzeugt und nach dem vorl(cid:132)ufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft gem(cid:132)ß der Entscheidung 97/647/EG der Kommission (1) unmittelbar vor dem Anpflanzen amtlich auf latente Infektion untersucht und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith anerkannt wurden; — w(cid:132)hrend der Pflanzsaison auf dem Feld amtlich auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunf(cid:132)ule untersucht und dabei als frei von solchen Symp- tomen anerkannt werden; so kurz wie m(cid:148)glich vor bzw. nach der Ernte muß eine Probe von 500 Knollen je 5 Feddan (=5 acres) oder 200 Knollen je Feddan (= 1 acre) oder bei kleineren Kartof- felanbaufl(cid:132)chen ein Teil davon entnommen und einer Laboruntersuchung, die einen Inkubations- test und eine Augenscheinpr(cid:129)fung mit Aufschneiden der Knollen umfaßt, auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunf(cid:132)ule unterzogen und dabei als frei von solchen Symptomen anerkannt werden; — beim Eintreffen im Verpackungszentrum — von Unterlagen begleitet werden, die jeder LKW-Ladung auf dem Erntefeld beigef(cid:129)gt werden und aus denen der Ursprung der Ladung aus dem jeweiligen Gebiet gem(cid:132)ß Buchstabe a) hervorgeht; — nach dem Aufschneiden der Knollen an Proben von 10 % der S(cid:132)cke und 40 Knollen je Sack bei S(cid:132)cken mit einem Fassungsverm(cid:148)gen von 70 kg oder einer entsprechenden Menge bzw. an Proben von 50 % der S(cid:132)cke und 40 Knollen je Sack bei S(cid:132)cken mit einem Fassungsverm(cid:148)gen von 1 oder 1,5 Tonnen amtlich auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunf(cid:132)ule untersucht und dabei als frei von solchen Symptomen anerkannt werden; — nach dem Packen der S(cid:132)cke im Verpackungszentrum an Proben von 2 % der S(cid:132)cke je Sendung und 30 Knollen je Sack auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verur- sachten Kartoffelbraunf(cid:132)ule untersucht und dabei als frei von solchen Symptomen anerkannt werden; — an Proben jeder Sendung amtlich auf latente Infektion untersucht werden; w(cid:132)hrend der Ausfuhr- saison muß mindestens eine Probe je Gebiet gem(cid:132)ß Buchstabe a), das in der Sendung vertreten ist, genommen werden; auf jeden Fall m(cid:129)ssen jedoch mindestens f(cid:129)nf Proben genommen, einer Labor- analyse nach dem vorl(cid:132)ufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft gem(cid:132)ß der Entscheidung 97/647/EG unterzogen und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith anerkannt werden; — nach M(cid:148)glichkeit getrennt geerntet, bearbeitet und eingesackt werden, wobei auch die Maschinen und Ger(cid:132)te so weit wie m(cid:148)glich je „bassin“, auf jeden Fall aber je „Gebiet“ gem(cid:132)ß Buchstabe a) gesondert eingesetzt werden sollen; — in Partien zusammengestellt werden, die jeweils ausschließlich aus Kartoffeln eines einzigen Gebiets gem(cid:132)ß Buchstabe a) bestehen; (1) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1. L 25/104 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 — auf jedem Sack unverwischbar mit der jeweiligen amtlichen Code-Nummer gem(cid:132)ß dem Verzeichnis der in Frage kommenden Gebiete und der jeweiligen Partienummer gekennzeichnet werden; — von dem nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG erforderlichen amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, in dem die Partienummer(n) in der Rubrik „Unterscheidungsmerkmale“ und die amtliche(n) Codenummer(n) gem(cid:132)ß dem vorstehenden Gedankenstrich in der Rubrik „Zus(cid:132)tzliche Erkl(cid:132)rung“ angegeben sind; in letzterer Rubrik sind außerdem die Nummer der Partie zu vermerken, von der die Probe f(cid:129)r den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Zweck entnommen worden ist, und die Durchf(cid:129)hrung der Untersu- chung amtlich zu best(cid:132)tigen; — von einem amtlich registrierten Ausf(cid:129)hrer ausgef(cid:129)hrt werden, dessen Name oder Handelsbezeich- nung auf jeder Sendung anzugeben ist. Das von den zust(cid:132)ndigen (cid:132)gyptischen Beh(cid:148)rden erstellte Verzeichnis der amtlich registrierten Ausf(cid:129)hrer muß der Kommission vor dem 1. Februar 1998 (cid:129)bermittelt worden sein. d) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission den f(cid:129)r das Verbringen der betreffenden Kartoffeln zuge- lassenen Grenz(cid:129)bergangsort sowie Name und Anschrift der f(cid:129)r den jeweiligen Grenz(cid:129)bergangsort zust(cid:132)ndigen amtlichen Stelle mitgeteilt. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten und (cid:142)gypten davon in Kenntnis. e) Der f(cid:129)r den Grenz(cid:129)bergangsort zust(cid:132)ndigen amtlichen Stelle sollten der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft der Kartoffelsendung sowie die Menge dieser Sendung vorher angek(cid:129)ndigt werden. Mangels einer solchen Vorank(cid:129)ndigung sind die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 83/643/EWG des Rates (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 91/342/EWG (2), anwendbar. 2. Die Kartoffeln werden am Grenz(cid:129)bergangsort der Untersuchung gem(cid:132)ß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG unterzogen. Diese Untersuchung wird nach dem Aufschneiden der Knollen an Proben von jeweils mindestens 200 Knollen je Partie der Sendung oder, wenn das Gewicht der Partie 25 Tonnen (cid:129)berschreitet, je 25 Tonnen oder Teilmenge davon in einer solchen Partie vorgenommen. Jede Partie der vorgenannten Sendung verbleibt unter amtlicher Kontrolle und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis best(cid:132)tigt worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solana- cearum (Smith) Smith bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte. Zus(cid:132)tzlich m(cid:129)ssen, falls in einer Partie typische Symptome von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt werden oder aufgrund der Symptomatik der Verdacht einer Infektion damit besteht, alle weiteren Partien dieser Sendung, die aus demselben Gebiet stammen, unter amtlicher Kontrolle verbleiben, bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in der vorge- nannten Partie best(cid:132)tigt oder entkr(cid:132)ftet worden ist. Werden bei den vorgenannten Untersuchungen Symptome von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt oder besteht aufgrund der Symptomatik der Verdacht einer Infektion damit, so erfolgt die Best(cid:132)tigung oder Entkr(cid:132)ftung des Verdachts auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nach dem vorgenannten vorl(cid:132)ufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft. Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith best(cid:132)tigt, so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden Maßnahmen unterzogen: i) Zur(cid:129)ckweisung oder Genehmigung f(cid:129)r den Versand nach Gebieten außerhalb der Gemeinschaft oder ii) Vernichtung, und werden alle weiteren Partien dieser Sendung aus demselben Gebiet gem(cid:132)ß Nummer 3 untersucht. 3. Die in Nummer 2 genannten Untersuchungen werden durch Untersuchungen auf latente Infektion nach dem vorgenannten vorl(cid:132)ufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft bei Proben aus jedem Gebiet gem(cid:132)ß Nummer 1 Buchstabe a) erg(cid:132)nzt. W(cid:132)hrend der Ausfuhrsaison muß mindestens eine Probe je Gebiet genommen werden, die jeweils 200 Knollen aus einer einzigen Partie umfaßt. Die f(cid:129)r die Untersuchung auf latente Infektion entnommene Probe wird auch nach dem Aufschneiden der Knollen untersucht. Bei jeder untersuchten Probe, f(cid:129)r die ein positiver Befund erbracht wurde, sollte jeglicher verbleibende Kartoffelauszug zur(cid:129)ckgehalten und in geeigneter Form aufbewahrt werden. Jede Partie, aus der die Proben entnommen wurden, verbleit unter amtlicher Kontrolle und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis best(cid:132)tigt worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudo- monas solanacearum (Smith) Smith bei diesen Untersuchungen nicht best(cid:132)tigt werden konnte. Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith best(cid:132)tigt, so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden Maßnahmen unterzogen: i) Zur(cid:129)ckweisung oder Genehmigung f(cid:129)r den Versand nach Gebieten außerhalb der Gemeinschaft oder ii) Vernichtung. (1) ABl. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8. (2) ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 47. 31. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 25/105 4. Bei best(cid:132)tigtem Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith oder Verdacht darauf unter- richten die Mitgliedstaaten unverz(cid:129)glich die Kommission und (cid:142)gypten. Die Mitteilung des Verdachts erfolgt auf der Grundlage eines positiven Befunds bei dem/den Schnell-Screeningtest(s) oder Screening- test(s) gem(cid:132)ß Abschnitt I Nummer 1 bzw. 2 des vorgenannten vorl(cid:132)ufigen Versuchsprogramms der Gemeinschaft. 5. Die Kommission sorgt daf(cid:129)r, daß ihr zu den Ergebnissen der Augenscheinpr(cid:129)fungen gem(cid:132)ß Nummer 1 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich und der Untersuchungen gem(cid:132)ß Nummer 1 Buchstabe c) f(cid:129)nfter Gedankenstrich genaue Angaben (cid:129)bermittelt werden. Das Verzeichnis der „in Frage kommenden Gebiete“ wird von ihr nach Maßgabe dieser Ergebnisse und der Erkenntnisse nach den Nummern 2 und 3 angepaßt. Bei der Mitteilung eines Verdachtfalles gem(cid:132)ß Nummer 4 wird das Verzeichnis der „in Frage kommenden Gebiete“ angepaßt und wird mitgeteilt, daß die Ausfuhren aus dem betreffenden Gebiet ausgesetzt werden, bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith best(cid:132)tigt oder entkr(cid:132)ftet wurde. 6. Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Etikettierungsvorschriften, um zu verhindern, daß die betreffenden Kartoffeln zum Pflanzen verwendet werden, und treffen angemessene Maßnahmen zur unsch(cid:132)dlichen Beseitigung der Abf(cid:132)lle nach der Verpackung oder Verarbeitung der Kartoffeln, um jegliche Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith infolge einer m(cid:148)glichen latenten Infektion zu vermeiden


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre: - a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CEE) nº 3975/87 que estabelece o procedimento relativo às regras de concorrência aplicáveis às empresas do sector dos transportes aéreos», e - a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho relativo à aplicação do nº 3 do artigo 85º do Tratado a certas categorias de acordos e de práticas concertadas no domínio dos transportes aéreos entre a Comunidade e os países terceiros»

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
competition law
liberalisation of the market
transport company

formats: html pdf print

text: 30. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 95/59 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre: — a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CEE) n6 3975/87 que estabelece o procedimento relativo às regras de concorrência aplica´veis às empresas do sector dos transportes aéreos», e — a «Proposta de regulamento (CE) do Conselho relativo à aplicaça˜o do n6 3 do artigo 856 do Tratado a certas categorias de acordos e de pra´ticas concertadas no domı´nio dos transportes aéreos entre a Comunidade e os paı´ses terceiros» (1) (98/C 95/15) Em 6 de Junho de 1997, o Conselho decidiu, nos termos do artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre as propostas supramencionadas. Foi incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos a Secça˜o de Transportes e Comunicaço˜es, que emitiu parecer em 19 de Janeiro de 1998, sendo relator J. Decaillon. Na 3511 reunia˜o plena´ria de 28 e 29 de Janeiro de 1998 (sessa˜o de 28 de Janeiro), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 79 votos a favor e 2 votos contra o seguinte parecer. 1. Proposta da Comissa˜o alterado 1. 1. O Regulamento (CEE) n4 3975/87 do Con- selho (2), (CEE) n4 2410/92 (3) e 1284/91 (4) do Conselho, limita aos transportes aéreos na Comunidade os poderes da Comis- sa˜o para assegurar o respeito das regras de concorrência. pelos Regulamentos 1. 1. 1. No que diz respeito aos transportes aéreos nas rotas Unia˜o Europeia-paı´ses terceiros, a Comissa˜o na˜o tem poderes para conceder isenço˜ es nos termos do n4 3 do artigo 854, nem para utilizar os procedimentos normais para decidir sobre abusos de posiça˜o dominante em aplicaça˜o do artigo 864: socorre-se, por isso, do artigo 894, o que gera insegurança jurı´dica, com prejuı´zo para os transportes aéreos. Por esta raza˜o, a Comissa˜o apresentou uma 1. 1. 2. nova proposta de regulamento destinada a suprimir as disposiço˜es que restringem a aplicaça˜o do Regulamento (CEE) n4 3975/87 aos transportes aéreos na Comunidade, de modo a que os transportes efectuados nas rotas entre a Comunidade e paı´ses terceiros sejam também abrangidos pelo referido regulamento. 1. 2. No atinente à modificaça˜o do Regulamento (CEE) n4 3976/87 (5), convira´ recordar que o referido regulamento confere à Comissa˜o competência para adoptar, por um perı´odo limitado, isenço˜es por catego- (1) JO C 165 de 31. 5. 1997, p. 13-14. (2) JO L 374 de 31. 12. 1987, p. 1. (3) JO L 240 de 24. 8. 1992, p. 18. (4) JO L 122 de 17. 5. 1991, p. 2. (5) JO L 374 de 31. 12. 1987, p. 9. ria, a fim de permitir que as transportadoras aéreas se adaptem a um ambiente mais concorrencial. A experiência demonstra que as isenço˜es por 1. 2. 1. categoria satisfazem uma necessidade real de segurança jurı´dica entre as transportadoras aéreas e os outros operadores. 1. 2. 2. A Comissa˜o propo˜e, por conseguinte, ao Con- selho a adopça˜o de um regulamento que permita à Comissa˜o, sem prejuı´zo da aplicaça˜o do Regulamento (CEE) n4 3975/87 e nos termos do n4 3 do artigo 854 do Tratado, declarar mediante regulamento que o n4 1 do artigo 854 na˜o é aplica´vel a certas categorias de acordos entre empresas, deciso˜ es de associaço˜es de empresas e pra´ticas concertadas relativas às rotas aéreas internacio- nais entre a Comunidade e um ou mais paı´ses terceiros. 1. 2. 3. A Comissa˜o podera´, nomeadamente, adoptar regulamentos no caso de acordos, deciso˜es ou pra´ticas concertadas que tenham qualquer dos seguintes objec- tivos: a) planeamento conjunto, coordenaça˜o das capacida- des e dos hora´rios de um serviço aéreo regular; b) partilha de receitas resultantes de um serviço aéreo regular; c) organizaça˜o de consultas tarifa´rias para o transporte de passageiros e respectiva bagagem; d) exploraça˜o em comum de um serviço aéreo regular numa rota nova ou de reduzida intensidade; e) distribuiça˜o das faixas hora´rias nos aeroportos e fixaça˜o dos hora´rios. A Comissa˜o velara´ no sentido de assegurar a coerência destas regras com o Co´digo de Conduta adoptado pelo Conselho. C 95/60 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 98 2. Observaço˜es na generalidade 2. 1. No sector dos transportes aéreos, actualmente em fase de importante liberalizaça˜o a nı´vel mundial, convira´ fixar regras de concorrência comuns aplica´veis tanto pela Unia˜o Europeia como pelos paı´ses terceiros às ligaço˜ es entre eles. O desenvolvimento do transporte aéreo internacional leva as companhias aéreas a estabele- cer alianças e acordos com repercusso˜ es importantes a nı´vel da concorrência. Afigura-se necessa´rio enquadrar essas alianças e acordos entre transportadoras comunita´- rias e transportadoras de paı´ses terceiros num ambiente homogéneo que garanta suficiente segurança jurı´dica a nı´vel de toda a Unia˜o Europeia. 2. 2. O Comité toma nota das propostas da Comissa˜o que visam alargar o âmbito de aplicaça˜o do Regulamento (CEE) n4 3975/87 e que permitem à Comissa˜o adoptar medidas de isença˜o para os transportes aéreos nos termos do disposto no n4 3 do artigo 854. Interroga-se, no entanto, sobre a raza˜o pela qual a Comissa˜o na˜o explicitou na exposiça˜o de motivos (ponto 17) ter sido a nova lista de isenço˜ es por categoria alargada em relaça˜o à lista anteriormente adoptada pelo Regulamento (CEE) n4 3976/87 do Conselho com a alteraça˜o introduzida pelo Regulamento (CEE) n4 2411/92. Esta ampliaça˜o da lista existente aos novos 2. 3. domı´nios de partilha de receitas e de coordenaça˜o das capacidades devera´ permitir assegurar um controlo eficaz e homogéneo das regras de concorrência, que na˜o se aplicam actualmente às ligaço˜es aéreas entre a Unia˜o Europeia e os paı´ses terceiros. 2. 4. O direito comunita´rio, no seu esta´dio actual, na˜o permite assegurar um controlo eficaz e homogéneo das regras de concorrência aplica´veis no sector dos transportes aéreos às rotas entre a Unia˜o Europeia e os paı´ses terceiros. 2. 4. 1. Com efeito, na falta de um regulamento do Conselho nos termos do artigo 874, a aplicaça˜o das regras de concorrência rege-se pelos artigos 884 e 894 do Tratado, o que pode implicar conflitos de competência jurisdicional entre a Comissa˜o e as autoridades dos Estados-Membros, originando grande insegurança jurı´- dica para as transportadoras aéreas europeias. 2. 4. 2. Exemplo disso constituem, em particular, os diferendos que recentemente opuseram a Comissa˜o às autoridades responsa´veis em matéria de concorrência em alguns Estados-Membros no âmbito do exame das alianças entre as transportadoras aéreas. outros sectores. É importante que se possa proceder, a nı´vel europeu, a um controlo eficaz e uniforme das infracço˜es à concorrência, pois so´ a este nı´vel é que é possı´vel actualmente ter influência no âmbito do desenvolvimento do comércio mundial. É, pois, essencial que a autoridade responsa´vel 2. 6. em matéria de concorrência na Europa possa fazer-se ouvir em pé de igualdade com, por exemplo, as autorida- des americanas de concorrência, tal como foi recente- mente ilustrado pela fusa˜o Boeing-McDonnell Douglas. A mesma competência deve, por conseguinte, ser possı´vel no domı´nio dos transportes aéreos. Seguindo as orientaço˜es expressas em pareceres 2. 7. anteriores (1), o Comité reitera o pedido de que a aplicaça˜o das regras de concorrência comporte exigên- cias no domı´nio social. Continua a na˜o existir uma polı´tica social para os trabalhadores das companhias aéreas e dos aeroportos. Esta´ a tornar-se necessa´ria uma avaliaça˜o sobre a evoluça˜o do emprego. O Comité, que esta´ a elaborar um parecer sobre os «Sectores e actividades excluı´dos da directiva relativa ao tempo de trabalho» (2), realça a necessidade de examinar paralelamente as questo˜es subsequentes, tais como a limitaça˜o do tempo de voo, a consideraça˜o dos critérios de segurança e de qualidade em matéria de transportes aéreos, nomeadamente, através da aplicaça˜o de normas mı´nimas de formaça˜o e qualificaça˜o. 2. 8. O Comité renova as suas diversas propostas de aplicaça˜o pra´tica das possibilidades de consulta sobre as incidências no plano socioecono´ mico, para que as implicaço˜es sociais decorrentes dos acordos comerciais sejam tomadas em consideraça˜o. 2. 9. No intuito de favorecer os desenvolvimentos regionais e o das ilhas periféricas e se bem que a eles haja referência no Tratado de Amesterda˜o, o Comité veria com bons olhos que a Comissa˜o desenvolvesse a noça˜o de interesse geral no sector dos transportes aéreos, em conformidade com as regras do terceiro pacote, tendo como base, se necessa´rio, o novo artigo 74-D do referido tratado e a sua articulaça˜o com os regulamentos existentes. É um facto que, historicamente, a extensa˜o da 2. 9. 1. competência da Comissa˜o relativamente à aplicaça˜o das regras de concorrência na Unia˜o Europeia tem acompanhado sempre a liberalizaça˜o do espaço aéreo comunita´rio; o Conselho adoptou o Regulamento Convira´, por conseguinte, dotar a Comissa˜o dos 2. 5. meios necessa´rios ao desempenho da sua missa˜o de controlo das regras de concorrência, tal como faz em (1) JO C 77 de 21. 3. 1983, p. 20; JO C 303 de 25. 11. 1985, p. 31; JO C 169 de 6. 7. 1992, p. 15. (2) SOC/348. 30. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 95/61 (CEE) n4 3975/87 por ocasia˜o da aplicaça˜o do primeiro pacote de medidas de liberalizaça˜o do espaço aéreo comunita´rio, seguindo-se-lhe a sua extensa˜o às rotas domésticas com o terceiro pacote em 1992 através do Regulamento (CEE) n4 2410/92. Por princı´pio, seria deseja´vel que a liberalizaça˜o 2. 10. do espaço aéreo fosse acompanhada de um sistema que permitisse aplicar as regras de concorrência. 2. 11. O Comité preconiza, por conseguinte, que a extensa˜o do Regulamento (CEE) n4 3975/87 abranja, tal como é proposto, todas as rotas com os paı´ses terceiros e que esse alargamento da competência de aplicaça˜o das regras de concorrência seja acompanhado, concomitan- temente, da possibilidade de a Comissa˜o conceder isenço˜es por categoria nessas rotas no quadro de uma polı´tica externa coerente da Unia˜o Europeia na matéria. 2. 11. 1. Por conseguinte, no quadro da futura evo- luça˜o, a Comissa˜o poderia receber do Conselho manda- tos de negociaça˜o conferindo-lhe competências para essas rotas com os paı´ses terceiros segundo condiço˜es devidamente definidas com base numa consulta entre a Comissa˜o, os Estados-Membros e o sector dos transpor- Bruxelas, 28 de Janeiro de 1998. tes aéreos. Esses mandatos poderiam ser atribuı´dos em va´rias fases, a fim de proporcionar perı´odos de transiça˜o. Uma iniciativa desse género permitiria assegurar melhor condiço˜es de concorrência homogéneas entre as diferen- tes transportadoras que operam entre a Unia˜o Europeia e os paı´ses terceiros. Com efeito, do mesmo modo que a actual 2. 11. 2. incerteza em aplicar as regras de concorrência aos acordos aéreos entre a Unia˜o Europeia e os paı´ses terceiros pode lesar o estabelecimento de regras de jogo coerentes e homogéneas a nı´vel da Unia˜o Europeia, também as negociaço˜ es bilaterais independentes entre os Estados-Membros e os paı´ses terceiros podem, no caso de levarem à celebraça˜o de acordos de céu aberto, originar disparidades nas condiço˜es de actividade das diferentes transportadoras europeias. 2. 11. 3. Acresce que, o alargamento das competências da Comissa˜o em matéria de aplicaça˜o das regras de concorrência entre a Unia˜o Europeia e os paı´ses terceiros reforçaria a sua posiça˜o de negociaça˜o em nome dos Estados-Membros face a esses paı´ses e permitiria associar mais facilmente aos acordos de liberalizaça˜o uma harmonizaça˜o das regras de concorrência com os paı´ses terceiros. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS


title: Regulamento (CE) nº 213/98 da Comissão de 28 de Janeiro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 2190/96 no que diz respeito a certas normas do regime de restituições à exportação no sector das frutas e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
fruit
vegetable

text: L 22/8 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 1. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 213/98 DA COMISS (cid:5)AO de 28 de Janeiro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 2190/96 no que diz respeito a certas normas do regime de restitui(cid:135)˜oes (cid:133) exporta(cid:135)˜ao no sector das frutas e produtos hort(cid:146)colas A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 2200/96 do Conselho, de 28 de Outubro de 1996, que estabelece a organiza(cid:135)˜ao comum de mercado no sector das frutas e produtos hort(cid:146)colas (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2520/97 da Comiss˜ao (2), e, nomeadamente, o nº 11 do seu artigo 35º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 2190/96 da Comiss˜ao (3), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 610/97 (4), fixou as normas de execu(cid:135)˜ao do regime de restitui(cid:135)˜oes (cid:133) exporta(cid:135)˜ao no sector das frutas e produtos hort(cid:146)colas; Considerando que (cid:130) conveniente n˜ao indicar v ´arias vezes a mesma informa(cid:135)˜ao nos certificados de exporta(cid:135)˜ao com prefixa(cid:135)˜ao da restitui(cid:135)˜ao; Considerando que (cid:130) conveniente, para uma aplica(cid:135)˜ao eficaz do mecanismo de rejei(cid:135)˜ao dos pedidos de certifi- cados do sistema B a partir de uma certa data durante o per(cid:146)odo de pedido, reduzir os prazos de pedido dos certifi- cados referidos e os prazos de transmiss˜ao dos referidos pedidos pelos Estados-membros (cid:133) Comiss˜ao; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest˜ao das Frutas e Produtos Hort(cid:146)colas, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O Regulamento (CE) nº 2190/96 (cid:130) alterado conforme a seguir indicado. 1. O artigo 4º (cid:130) alterado do seguinte modo: a) No nº 5: i) No segundo par ´agrafo, os termos «Hong Kong» s˜ao substitu(cid:146)dos por «Hong Kong SAR»; ii) O quarto par ´agrafo passa a ter a seguinte redac- (cid:135)˜ao: «No caso de a data de in(cid:146)cio da validade n˜ao ser id(cid:136)ntica (cid:133) data de emiss˜ao na acep(cid:135)˜ao do (1) JO L 297 de 21. 11. 1996, p. 1. (2) JO L 346 de 17. 12. 1997, p. 41. (3) JO L 292 de 15. 11. 1996, p. 12. (4) JO L 93 de 8. 4. 1997, p. 16. primeiro par ´agafo, ser ´a indicada na casa 22 do certificado conforme a seguir indicado: — Certificado v ´alido a partir del (fecha de comienzo del per(cid:146)odo de validez) — Licensen er gyldig fra (gyldighedsperiodens begyndelse) — Lizenz g(cid:129)ltig ab (Beginn der G(cid:129)ltigkeits- dauer) — Pistopoigtij ˜o isw ˜uom ap ˜o (gleqolgm˜ia ˜emaqngr isw ˜uor) — Licence valid from (date of commencement of validity) — Certificat valable (cid:133) partir du (date de d(cid:130)but de validit(cid:130)) — Titolo valido dal (data di decorrenza della validit(cid:133)) — Certificaat geldig vanaf (datum van begin van de geldigheidsduur) — Certificado v ´alido a partir de (data de in(cid:146)cio da validade) — Todistus voimassa (voimassaolon alkamis- p(cid:132)iv(cid:132)) alkaen — Licens giltig fr(cid:134)n (datum f(cid:148)r giltighetstidens b(cid:148)rjan),» b) Ap(cid:155)s o nº 5 (cid:130) inserido o seguinte n ´umero: «5A. A taxa de restitui(cid:135)˜ao aplic ´avel ser ´a indi- cada na casa 22 do certificado conforme a seguir indicado: — Certificado con fijaci(cid:155)n anticipada de la resti- tuci(cid:155)n a un tipo de. ecus/t — Licens med forudfastsættelse af restitutionen til. ECU/ton — Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zum Satz von. ECU/t — Pistopoigtij ˜o le pqojahoqisl ˜o tgr epistqov ˜gr le posost ˜o. Ecu/t ˜omo — Licence with refund fixed in advance at ECU. /t — Certificat avec fixation (cid:133) l’avance de la resti- tution au taux de. (cid:130)cus/t — Titolo con fissazione anticipata della restitu- zione al tasso di. ecu/t — Certificaat met vaststelling vooraf van de restitutie op. ECU/ton — Certificado com prefixa(cid:135)˜ao da restitui(cid:135)˜ao (cid:133) taxa de. ecus/t — Todistus, jonka vientitueksi on vahvistettu ennalta. ecua/tonni — Licens med f(cid:148)rutfastst(cid:132)llelse av bidraget p(cid:134) ett belopp av. ecu/ton. ». 29. 1. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 22/9 2. O artigo 5º (cid:130) alterado do seguinte modo: a) No nº 1: i) No primeiro par ´agrafo, os termos «ao quinto dia ´util» s˜ao substitu(cid:146)dos por «ao segundo dia ´util»; ii) (cid:144) suprimido o segundo per(cid:146)odo do segundo par ´agrafo; iii) No terceiro par ´agrafo, os termos «Hong Kong» s˜ao substitu(cid:146)dos por «Hong Kong SAR»; b) No nº 4: i) No primeiro par ´agrafo, os termos «Todas as «Todas as quintas-feiras» s˜ao substitu(cid:146)dos por segundas e quintas-feiras»; ii) O segundo par ´agrafo passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «A comunica(cid:135)˜ao diz respeito aos pedidos admis- s(cid:146)veis recebidos pelos Estados-membros desde o dia de comunica(cid:135)˜ao precedente at(cid:130) ao dia que precede o da comunica(cid:135)˜ao em causa. » Artigo 2º Os pedidos de certificados do sistema B relativos a expor- ta(cid:135)˜oes para as quais a aceita(cid:135)˜ao da declara(cid:135)˜ao de exporta- (cid:135)˜ao for anterior (cid:133) data de entrada em vigor do presente regulamento, e que n˜ao tenham ainda sido comunicados (cid:133) Comiss˜ao nessa data, ser˜ao comunicados (cid:133) Comiss˜ao em complemento da comunica(cid:135)˜ao prevista no nº 4 do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 2190/96. Artigo 3º O presente regulamento entra em vigor no s(cid:130)timo dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. As disposi(cid:135)˜oes do nº 2 do artigo 1º s˜ao aplic ´aveis (cid:133)s declara(cid:135)˜oes de exporta(cid:135)˜ao aceites a partir da data de entrada em vigor do presente regulamento e (cid:133)s comunica- (cid:135)˜oes a efectuar pelos Estados-membros a partir dessa data. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Janeiro de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens meddelelse til Europa-Parlamentet, Rådet, Det Europæiske Monetære Institut og Det Økonomiske og Sociale Udvalg om "Fremme af forbrugernes tillid til elektroniske betalingsmidler inden for det indre marked"«

eurovoc_concepts:
EC recommendation
European Monetary Institute
electronic money
single market
trade policy

text: 30. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 95/15 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens meddelelse til Europa- Parlamentet, Rådet, Det Europæiske Monetære Institut og Det Økonomiske og Sociale Udvalg om “Fremme af forbrugernes tillid til elektroniske betalingsmidler inden for det indre marked”« (98/C 95/05) Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber besluttede den 4. august 1997 under henvisning til EF-traktatens artikel 198 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det forberedende arbejde henvistes til ØSU’s Sektion for Industri, Handel, Håndværk og Tjenesteydelser, som udpegede Umberto Burani til ordfører. Sektionen vedtog sin udtalelse den 7. januar 1998. Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 351. plenarforsamling af 28. og 29. januar 1998, mødet den 28. januar 1998, med 118 stemmer for og 2 stemmer imod, mens 2 undlod at stemme, følgende udtalelse. 1. Forord 1. 1. Den rivende udvikling af teknologier og teknolo- giske applikationer i den økonomiske sektor har revolu- tioneret samtlige områder og især betalingssystemerne og -midlerne. På internationalt plan er der skabt åbne systemer, som fx Internettet, og en lang række lukkede systemer, der ofte er udformet således, at de kan kobles sammen med eksisterende eller fremtidige systemer. Det internationale kommunikationsnet, der tilbyder opkobling til stadig lavere priser, har for længst overvun- det de nationale grænser: »det globale marked« er blevet en realitet, længe før det er blevet nedfældet i internationale aftaler. 1. 2. Kommissionen følger denne udvikling med stor opmærksomhed og har især i den seneste tid været prisværdigt opmærksom på de samfunds- og markeds- mæssige problemer, da den ønsker at medvirke til en hurtig udvikling af et homogent informationssamfund. Vel vidende at visse tredjelande, som fx Japan og især USA, har et forspring inden for forskning, industripro- duktion og i visse tilfælde praktiske løsninger (1), ønsker Kommissionen at skabe det fornødne retsgrundlag for, at EU kan udarbejde en passende strategi, der kan bringe det frem til sin retmæssige førerposition. Kommissionen har med særligt henblik på anven- 1. 3. delsesteknikker udgivet en særdeles vigtig meddelelse »Et europæisk initiativ inden for elektronisk handel« (2), der skitserer, hvilke strategiske og lovgivningsmæssige tiltag der kræves for, at EU’s erhvervsliv kan udnytte de »nye« teknologier. Omtalte dokument påpeger den nære forbindelse mellem den elektroniske handel og beta- lingssystemerne. Kommissionen mener med rette, at betalingssystemerne er et af »nøgleområderne« i den globale kompatibilitet (3). 1. 4. Alle betalingsformer under ét udgør et særskilt system, som adskiller sig fra de øvrige systemer ved at omfatte en række produkter og løsninger, der dels tager sigte på handel i al almindelighed, dels på forskellige sektorer (kapital- og valutamarkederne, værdipapirmar- kederne). De enkelte markeder har forskellige karakteri- stika og tjener forskellige formål, men har ét fælles træk: behovet for et højt beskyttelsesniveau for forbrugeren, der er slutbrugeren. Tilsynet med betalingssystemets og de enkelte finansielle aktørers soliditet påhviler centralbankerne og andre offentlige instanser, men derudover er der behov for at føre tilsyn med de enkelte aktørers opførsel over for forbrugerne. Kommissionens indsats er særligt koncentreret om sidstnævnte aspekt, hvilket den her omhandlede meddelelse er et klart bevis for. 1. 5. Den aktuelle meddelelse er en videreudvikling af Kommissionens udspil om elektroniske betalingsmidler og -systemer, især hvad angår forholdet mellem udsteder- ne og brugerne af elektroniske betalingsmidler. Medde- lelsen indeholder en henstilling, der ajourfører bestem- melserne i en tidligere henstilling (4), og udvider anven- delsesområdet med nye produkter. Principperne bag den tidligere henstilling har i den forløbne tid vist sig at være hensigtsmæssige. 2. Indledning Der er efterhånden gået ti år, siden den første 2. 1. meddelelse blev offentliggjort i januar 1987 (5). Det er (1) Se Kommissionens meddelelse »Den europæiske informa- tions- og kommunikationsteknologisektors konkurrence- evne«, KOM(97) 152 endelig udg. af 16. april 1997. ØSU’s udtalelse, EFT C 19 af 21. 1. 1998, s. 1. (2) KOM(97) 157 af 16. april 1997, EFT L 208 af 2. 8. 1997, punkt 47-49, ØSU’s udtalelse af 29. oktober 1997, EFT C 19 af 21. 1. 1998. (3) Se meddelelse, der er omtalt i fodnote 1, samt meddelelsen, der er omtalt i punkt 1. 3, resumé, punkt II. (4) Kommissionens henstilling 88/590/EØF af 17. november 1988 om betalingssystemer, herunder navnlig om forholdet mellem kortindehaver og kortudsteder, EFT L 317 af 24. 11. 1988. (5) »Trumf i det europæiske spil: de nye betalingskort«, KOM(86) 754 af 12. januar 1987. C 95/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 98 en forholdsvis kort periode, som ikke desto mindre har været præget af en gennemgribende videreudvikling af de produkter, der dengang blev betragtet som »nye« (kredit- og debetkort), og af opfindelse af nye produkter (homebanking, forudbetalte kort), der enten ikke fandtes dengang eller kun var på forsøgsstadiet. Brugen af andre betalingsmidler end kontanter er efterhånden blevet en del af dagligdagen for de fleste borgere og erhvervslivet. Allerede i 1995 tegnede disse betalingsmidler sig gennem- snitligt for 13,5 % af det samlede antal betalingstransak- tioner i EU — i visse lande var procentdelen væsentligt højere. 2. 2. I meddelelsen inddeler Kommissionen de nye, innovative produkter, der gradvis er blevet indført i den mellemliggende periode, i to separate kategorier: — Elektroniske bankkontoprodukter: instrumenter, der giver fjernadgang til konti i finansielle institutio- ner. Denne kategori omfatter homebanking, tele- bankforretninger (1) og de traditionelle betalings- kort. — E-pengeprodukter: instrumenter med elektronisk lagrede værdienheder, fx kort med magnetstrimmel, chipkort (forudbetalte kort) eller netværkscompute- re (cyberpenge). 2. 3. ØSU mener, at denne inddeling — der er vigtig i lovgivningssammenhæng — er utilstrækkelig, da den ikke gør det muligt at afgøre, hvilken kategori bankud- stedte forudbetalte kort tilhører. Disse kort giver fjernad- gang til en bankkonto, selv om adgangen er begrænset til opladningen. Ud fra denne betragtning burde de derfor tilhøre kategorien af »bankkontoprodukter«. Imidlertid giver denne type kort ikke yderligere adgang til kontoen i selve brugsperioden. 2. 4. Med hensyn til spørgsmålet om kontoadgang bemærker ØSU, at Kommissionen kun én gang — i forbindelse med den i punkt 2. 2 omtalte klassificering — taler om »konto i en finansiel institution (2)«. Alle de andre gange, emnet senere berøres i meddelelsen, tales der slet og ret om »konto« uden yderligere specifikation. Eftersom indlånsvirksomhed og dermed føring af konti er forbeholdt behørigt autoriserede finansielle institutio- ner (3), er der behov for en »præcisering« for at fastslå, om der er tale om en bevidst udeladelse, eller om man ved »konto« altid skal forstå konto i en finansiel institution. En sådan præcisering er vigtig for at kunne forstå, om der, når der tales om »kort med kontoadgang«, er tale om bankudstedte kort eller om kort, som evt. er (1) »Homebanking«: adgang til konto via PC-terminal (eller Minitel i Frankrig). »Telebankforretninger«: adgang via telefon. (2) KOM(97) 353 Fremme af forbrugernes tillid til elektroniske betalingsmidler inden for det indre marked. (3) 1. og 2. bankdirektiv, EØF/77/780 og EØF/89/646. udstedt af andre ikke-finansielle institutioner. Eftersom indlånsvirksomhed — i hvert fald indtil videre — er forbudt for sidstnævnte kategori, holder ØSU sig til den første af de to fortolkninger. 2. 5. Kommissionen bemærker, at ved udgangen af næste årti vil en stor del af detailhandelen foregå via Internettet, hvilket vil skærpe konkurrencen og presse udbyderne til at tilbyde stadig enklere, sikrere og mere effektive betalingsmidler. ØSU bemærker hertil, at hvis EU som nævnt i meddelelsen om elektronisk handel ønsker at tage den amerikanske udfordring op, bør handlen via Internettet og lignende udvikles meget tidligere end ved udgangen af det kommende årti. På sikkerhedsområdet er der med indførelsen af SET- standarden (Secure Electronic Transactions) sket et vigtigt fremskridt, og yderligere forbedringer befinder sig enten i gennemførelses- eller planlægningsfasen. Betalingsmidlerne burde desuden efterhånden blive billi- gere at anvende som et resultat ikke kun af konkurrencen mellem udbydere af finansielle tjenester, men også mellem leverandører af nettjenester. 3. Formål og indhold 3. 1. Som allerede anført i punkt 1. 3, siger Kommissio- nen, at betalingsmidlerne er tæt forbundet med den elektroniske handel, ligesom den understreger, at sikre, gennemsigtige betalingssystemer blandt andet vil lette overgangen til den fælles valuta. I den forbindelse minder ØSU om, at det i sin udtalelse om »Grønbog om de praktiske foranstaltninger i forbindelse med indførelse af den fælles valuta« (4), gjorde opmærksom på, at »brug af kort er en løsning, der i enkelthed og fleksibilitet overgår alle andre betalingsformer«, og opfordrede Kommissionen til at fremme anvendelsen af kort. Den opfordring gælder stadig, for man bør undgå, at admi- nistrative omkostninger og/eller byrder afholder forbru- geren fra at anvende disse produkter. 3. 2. Kommissionen peger derefter på fire hovedind- satsområder inden for de elektroniske betalingssystemer: 1) fastlæggelse af overvågningsramme for udstederne 2) fremme af forbrugernes tillid 3) fastsættelse af klare konkurrenceregler samt 4) forbedring af sikkerheden og bekæmpelse af misbrug. Område 2) fremme af forbrugernes tillid, behandles mere indgående i den henstilling, der indgår i meddelelsen; de andre er omfattet af kortfristede programmer, der tjener som supplement til regelrammen for betalingssystemerne, så længe den igangværende eller fremtidige udvikling ikke nødvendig- gør en revision. 3. 3. På område 1) drejer det sig om at fastlægge passende overvågningsrammer for udstedelsen af elek- troniske penge, således at det sikres, at udstederne er (4) Udtalelse af 26. oktober 1995, punkt 5. 4. 3. 3, EFT C 18 af 22. 1. 1996. 30. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 95/17 solide og stabile. Der vil blive fremlagt et direktivforslag herom inden udgangen af 1997. ØSU ønsker ikke at gå nærmere ind i denne sag, i hvert fald ikke før indholdet af direktivforslaget er kendt. ØSU ser det imidlertid som sin pligt allerede på nuværende tidspunkt at understrege, at direktivets grundtanke bør være, at forbrugerbeskyt- telsen på dette område bør sættes højere end ethvert andet hensyn. Der er ubegrænset tillid til de statsudstedte penge, og det bør der også være til de elektroniske eller virtuelle pengeprodukter. Udstedernes soliditet, deres evne til at honorere deres forpligtelser over for såvel forbrugerne som betalingsmodtagerne, og tilsynets ef- fektivitet bør på ingen måde kunne drages i tvivl. 3. 4. På hovedområde 2) handler det om at klarlægge anvendelsen af EU’s konkurrenceregler for at opnå en rimelig balance mellem kompatibilitet og sund og stærk konkurrence. De forskellige betalingsmidlers kompatibi- litet afhænger af deres indbyrdes tekniske og operative kompatibilitet, som igen afhænger af aftaler operatører- ne imellem. Kommissionen vil i løbet af 1998 udsende en konkurrencemeddelelse, som skal tjene som vejled- ning for de finansielle institutioner, betalingsmodtagerne og forbrugerne. ØSU henleder opmærksomheden på traktatens artikel 85, stk. 3, der især på dette område bør være rettesnor for valg af indfaldsvinkel. Enhver aftale bør vurderes ud fra de fordele, den frembyder for markedet, det være sig i form af tekniske fremskridt eller lavere omkostninger og bedre forbrugerbeskyttelse. 3. 5. På indsatsområde 3) handler det om, hvilke midler der skal sættes ind for at mindske risikoen for misbrug og forfalskning og for at forbedre sikkerheden. Kommissionen understreger, at det er nødvendigt, at de elektroniske betalingsmidler er så sikre som muligt. Der er ikke behov for incitamenter i denne forbindelse, eftersom problemet med misbrug i forvejen er det, der optager udstederne mest. Til trods for massive investeringer i forskning og praktiske løsninger, hvilket fremgår af regnskaberne, beløber udstedernes tab sig hvert år til flere hundrede millioner dollars. Løsningen må derfor søges andetsteds, men udstederne skal fortsat være på vagt. 3. 6. ØSU har tidligere udtalt sig om dette spørgsmål: den indbyggede sikkerhed begrænses af kravet om, at den skal stå i rimeligt forhold til omkostningerne, og af det faktum, at de kriminelle organisationer har omfattende midler til rådighed til at omgå sikkerhedsfor- anstaltningerne. De kriminelle organisationers mål er nemlig ikke alene at drage fordel af svindel, men også at hvidvaske penge, der stammer fra ulovlige aktiviteter. Man skal følgelig ikke forsøge at forbedre den indbygge- de sikkerhed — der allerede er tilfredsstillende — men snarere at bekæmpe den organiserede kriminalitet. 3. 7. ØSU understregede i sin udtalelse om »Grønbog om de praktiske foranstaltninger i forbindelse med indførelse af den fælles valuta« (1), at der var behov for at anvende »en helt ny fremgangsmåde« i forbindelse med bedrageri med penge og alternative betalingsmidler: i kampen mod falskneri eller bedrager skal man sætte direkte ind over for den organiserede kriminalitet. Emnet og opfordringen til Kommissionen har været gentaget i en senere udtalelse (2). 3. 8. Det Europæiske Råd i Amsterdam vedtog en handlingsplan mod den organiserede kriminalitet (3), hvori den opfordrede Kommissionen og Rådet til at undersøge og løse problemet med misbrug og forfal- skning af alle betalingsmidler, herunder elektroniske betalingsmidler (4), inden udgangen af 1998. ØSU konsta- terer med tilfredshed, at Rådet har valgt at følge den strategi, ØSU har foreslået, men kan ikke forstå, at det skulle kræve hele halvandet år blot at udarbejde et udkast til forslag. Kommissionen har accepteret Rådets opfordring og sagt, at »den vil vurdere behovet for eventuelle initiativer på dette område«. Denne forsigtige tone stemmer ikke overens med det åbenlyse — og presserende — behov for en passende lovgivning. 3. 9. Endelig oplyser Kommissionen, at den vil overve- je muligheden for at revidere en tidligere henstilling (5), der fortrinsvis handler om forholdet mellem indehavere af elektroniske betalingsmidler og betalingsmodtagere. Det kan rent faktisk blive nødvendigt at foretage en revision i lyset af den seneste udvikling og forventninger- ne til den fremtidige udvikling. 4. Retningslinjer for udstedere og brugere 4. 1. Kommissionen anser det for nødvendigt at revi- dere 1988-henstillingen for at tage højde for den nye situation. Revisionen skal sigte på at fremme forbruge- rens tillid til de elektroniske betalingsmidler gennem en rimelig ansvarsfordeling mellem udstederne og brugerne. Set med forbrugernes øjne drejer de vigtigste spørgsmål sig om ansvar i tilfælde af tab eller tyveri, om bevisbyrde samt om tilstrækkelig kundeinformation og klagemu- ligheder. 4. 2. Kommissionen minder dernæst om, at der siden 1988 er blevet udviklet en fuldstændig ny generation af »elektroniske betalingsmidler«, dvs. forudbetalte kort (1) Udtalelse af 26. oktober 1995, punkt 7. 11 til 7. 14, EFT C 18 af 22. 1. 1996. (2) Punkt 5. 2. 1 til 5. 2. 5 i ØSU’s udtalelse om »Markedskonse- kvenserne af den lovgivning og regulering, der er nødvendig for overgangen til den fælles valuta« af 31. oktober 1996, EFT C 56 af 24. 2. 1997. (3) EFT C 97 af 28. 4. 1997, EFT C 251 af 15. 8. 1997. (4) EGT C 97 af 28. 4. 1997, EFT C 251 af 15. 8. 1997, kap. VI. (5) Kommissionens henstilling 87/598/EØF af 8. december 1987 om en europæisk adfærdskodeks for elektronisk betaling (forbindelserne mellem penge- og finansieringsin- stitutter og handlende/-tjenesteydere samt forbrugere), EFT L 365 af 24. 12. 1987. C 95/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 98 og elektronisk lagrede værdienheder i en computer. Det bemærkes imidlertid også, at det på dette relativt tidlige tidspunkt i produktudviklingen er vigtigt »at undgå, at der indføres strenge administrative krav«, for ikke at hæmme udviklingen og hindre innovation. 1988- henstillingen (der allerede omfattede de traditionelle og elektroniske betalingskort, homebanking og telebank- forretninger (der ikke er udtrykkeligt nævnt)) er således blevet udvidet med genopladelige elektroniske betalings- midler med mulighed for adgang til kontoen, hvilket på nuværende tidspunkt i praksis vil sige de forudbetalte bankudstedte betalingskort. Henstillingen omfatter såle- des ikke de forudbetalte, ikke-genopladelige engangs- kort, som fx telekort, kort til betaling af motorvejsafgift, osv. 4. 3. Skønt Kommissionen siger, at det er nødvendigt at undgå at hæmme udviklingen af de forudbetalte kort med indførelse af strenge administrative krav, har den alligevel ønsket kun at lade bestemmelserne gælde de forhold, der berører forbrugeren direkte, herunder især den forudgående kundeinformation, visse (begrænsede) forpligtelser i medfør af udstederens ansvar og klagepro- cedurerne. Endvidere opfordres udstederne til frivilligt at følge selv de bestemmelser, de er undtaget fra. 4. 4. ØSU bifalder den indfaldsvinkel, der er beskrevet i punkt 4. 2 og 4. 3. ØSU mener imidlertid, at forbrugerne har en vis interesse i at få en nærmere forklaring på, hvilke bevæggrunde — ud over de oplyste — der ligger til grund for, at henstillingen ikke omfatter forudbetalte, ikke-genopladelige kort. Disse kort er meget udbredte blandt forbrugerne. De er kendetegnet ved, at de har en lav enhedspris, hvilket gør tab eller tyveri økonomisk overkommeligt, og brugeranonymitet, at de kan overdra- ges (der kræves ikke pinkode) og er billige i drift, hvilket skyldes, at der anvendes offline-udstyr. Til trods for risikoen for visse ulemper (som fx afmagnetisering af magnetstrimlen) og visse former for misbrug (fx kortets udløbsdato og manglende refusionsmulighed) har Kom- missionen øjensynlig ment, at der som følge af dette betalingsmiddels anvendelighed og de relativt beskedne beløb, der er på spil, ikke er behov for regulering af området. 4. 5. ØSU accepterer denne holdning, men beder de europæiske og nationale myndigheder samt forbrugeror- ganisationerne om at holde øje med, at eventuelle ulemper og tilfælde af misbrug afhjælpes fra sag til sag. ØSU opfordrer endvidere Kommissionen til at holde øje med markedsudviklingen og til rettidigt at afgøre, om det er nødvendigt at foretage lovindgreb. følge bestemmelserne i den nye henstilling, og medlems- staterne til at sikre, at der findes fyldestgørende midler til behandling af tvister mellem en udsteder og brugerne. Henstillingen (artikel 10 og 11 — se endvidere punkt 5. 13) anlægger imidlertid en anden indfaldsvinkel. 5. Henstillingen 5. 1. Da Kommissionen har vedtaget henstillingen den 30. juli 1997 (1), vil ØSU kun berøre de problemer, som efter dets mening bør tages op igen ved en eventuel fremtidig revision. Det er desuden især de nye produkter i henstillingen, dvs. de elektroniske pengeprodukter, der behandles i det følgende. 5. 2. Artikel 1, stk. 1, litra a) Hvori det hedder, at henstillingen finder anvendelse på »pengeoverførsler med elektroniske betalingsmidler, bortset fra pengeoverførsler, som finansielle institutioner giver ordrer til og gennemfører«. De overførsler, som dermed udelukkes, er åbenbart bankoverførsler, hvoraf overførsler mellem EU-lande er omfattet af et særligt direktiv. Derimod kunne denne bestemmelse godt omfat- te overførsler til egen bankkonto, som en kontoindehaver selv giver instrukser om ad elektronisk vej. ØSU mener, at definitionen af henstillingens anvendelsesområde ikke er tilstrækkelig klar. 5. 3. Ifølge ovennævnte definition omfatter hen- stillingen alle pengeoverførsler med enhver form for elektronisk betalingsmiddel: betalingskort, forudbetalte kort, homebanking og telebankforretninger. Følgelig må de føromtalte bankoverførsler (jf. foregående punkt) være udelukket fra henstillingen, eftersom der er tale om ikke effektuerede betalingsordrer. Sådanne transak- tioner er i øvrigt dækket af direktivet om kreditoverfør- sler. Dette spørgsmål bør dog afklares bedre for at undgå fortolkningsproblemer. 5. 4. ØSU henleder desuden opmærksomheden på den manglende konsekvens i formuleringen og indholdet af artikel 1. Ifølge henstillingens titel (»Kommissionens henstilling om transaktioner med elektroniske betalings- midler«) vedrører den udelukkende pengeoverførsler med elektroniske betalingsmidler. Ikke desto mindre anføres det i tredje betragtning, at ikke-elektroniske betalinger med et betalingskort er omfattet. Dog henvises der hverken i artikel 1 eller i de øvrige bestemmelser til I slutningen af meddelelsen opfordrer Kommis- 4. 6. sionen udstederne til inden den 31. december 1998 at (1) EFT L 208 af 2. 8. 1997. 30. 3. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 95/19 andre end elektroniske transaktioner. Derfor er det ikke klart, om kontantbetalinger er omfattet af den nye eller den foregående henstilling 88/590/EØF. brug af det elektroniske betalingsmiddel, hvis det går tabt, stjæles eller bruges svigagtigt. erstatter ovennævnte Kommissionen har efterfølgende oplyst, at den 5. 5. nye henstilling henstilling 88/590/EØF, hvilket ØSU tager til efterretning. ØSU gør imidlertid opmærksom på, at i givet fald er den manglende konsekvens udtryk for en alvorlig forglem- melse. Med lidt god vilje kan teksten fortolkes sådan, at betalingskort med kontoadgang er omfattet implicit. Ud fra definitionerne i artikel 2, litra a) og b), kan artikel 1, stk. 1, dog kun forstås sådan, at den ikke omfatter de traditionelle ikke-bankudstedte kort, som ikke har »kontoadgang«, og ej heller de elektroniske og ikke- elektroniske kort, der er udstedt af en handelsorganisa- tion. I sidstnævnte tilfælde betragtes eventuelle forudbe- talinger fra kundens side som et »indskud« og ikke en »konto« i ordets tekniske forstand. Konklusionen på ovenstående betragtninger 5. 5. 1. er, at definitionen af henstillingens anvendelsesområde bør revideres snarest muligt, således at man kan få dækket de »huller«, der er blevet skabt ufrivilligt. Henstillingen bør i realiteten omfatte alle elektroniske og ikke-elektroniske betalingsmidler uanset udstederen (men man bør fastholde begrænsningen i tredje »betragt- nings« sidste punktum og undtagelserne i artikel 1, stk. 2). Hvis dette er Kommissionens hensigt, er der behov for en anderledes og mere klar formulering af artikel 1, stk. 1. 5. 6. Artikel 1, stk. 2 5. 6. 1. Ud fra den måde, de elektroniske pengeinstru- menter fungerer på, finder ØSU den foreliggende henstil- ling acceptabel ud fra en realistisk betragtning, dog med nedenstående forbehold (punkt 5. 11). 5. 7. Det sidste punktum i artikel 1, stk. 2, kan i øvrigt give anledning til forvirring. Det fastsættes her, at henstillingen »anvendes i sin helhed i tilfælde, hvor elektroniske pengeinstrumenter [dvs. forudbetalte kort] anvendes til at oplade (og tømme) værdienheder gennem fjernadgang til indehaverens konto«. Hele stk. 2 om- handler kun ét betalingsmiddel, nemlig forudbetalte kort, som altid er knyttet til en konto. Dette betaling- smiddel undtages i første del af stk. 2 fra visse krav (jf. punkt 5. 6), hvorefter det i anden del af stk. 2 fastsættes, at det er omfattet af henstillingen. Der er således en åbenbar selvmodsigelse, men den må nok tilskrives en forkert formulering. 5. 8. Kommissionen tager udtrykkeligt udgangspunkt i behovet for beskyttelse af kontoadgangen (jf. tredje betragtning i henstillingen). Som påpeget i punkt 2. 3 er der kun forbindelse til kontoen, når kortet oplades (eller tømmes), mens der ikke er kontoadgang ved efterfølgende anvendelse. I denne henseende fungerer kortet som alle andre forudbetalte kort, hvadenten der er tale om bankudstedte kort, telekort osv. Ovenstående indfaldsvinkel følges i henstillingen, hvilket ØSU bi- falder. Som undtagelse fra stk. 1 nævnes en række bestemmelser, som ikke finder anvendelse på elektroniske pengeinstru- menter (forudbetalte kort): 5. 9. Artikel 4, stk. 2 — artikel 4, stk. 1: udstederen har pligt til at give indehaveren oplysninger om de gennemførte transak- tioner; — artikel 5, litra b), andet og tredje led: indehaveren har pligt til at anmelde transaktioner, som vedkommende ikke har givet tilladelse til, samt fejl og uregelmæs- sigheder; — artikel 6: indehaverens ansvar, herunder en »selvrisi- ko« på 150 ecu; — artikel 7, stk. 2, litra c), d) og e), første led: udstederen har pligt til at føre opgørelser over transaktionerne og har bevisbyrden; — artikel 8, stk. 1, 2 og 3: udstederen har ansvaret for transaktioner, der ikke gennemføres eller gennemfø- res mangelfuldt; — artikel 9, stk. 2: udstederen har pligt til at træffe alle rimelige foranstaltninger for at standse yderligere Denne artikel fastsætter, at udstederen af forudbetalte kort skal give indehaveren mulighed for at kontrollere de sidste fem transaktioner samt restsaldoen på kortet. Medens kravet om at anføre restsaldoen ikke frembyder problemer, er kravet om at oplyse de sidste fem transaktioner teknisk umuligt for størstedelen af disse kort, idet de anvendes på offlineterminaler og uden pinkode. ØSU foreslår, at stk. 2 gives et mere realistisk indhold, således at kravene kun skal opfyldes, hvis systemet gør det teknisk muligt. Sådanne systemer findes allerede, og andre er under udvikling. De nye systemer er mere avancerede og er sandsynligvis dyrere i drift, men har den konkurrencemæssige fordel, at de giver forbrugerne en valgmulighed. 5. 10. Artikel 5, litra b) I første led fastsættes det, at indehaveren af et elektronisk betalingsmiddel eller en pinkode omgående skal give udstederen besked i tilfælde af tyveri eller tab, men de forudbetalte kort (»e-penge«) fritages fra bestemmel- C 95/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 3. 98 serne i andet og tredje led, som omhandler anmeldelse af transaktioner, indehaveren ikke har givet tilladelse til, samt anmeldelse af fejl og uregelmæssigheder i bogføringen. Der tages således hensyn til de forudbetalte korts tekniske karakteristika, hvilket viser, at det er nødvendigt at omformulere sidste punktum i artikel 1, stk. 2 (se punkt 5. 7). 5. 11. Artikel 6 Denne artikel fastsætter ligesom i den foregående henstil- ling regler for indehaverens ansvar i tilfælde af tab eller tyveri af et elektronisk betalingsmiddel. Disse bestemmelser vedrører ikke forudbetalte kort. Denne undtagelse betyder i praksis, at forbrugeren har en vis selvrisiko ved tab eller tyveri. I betragtning af kortets beskedne maksimale beløbsgrænse er tabet i værste fald begrænset til kortets restsaldo, dvs. normalt mindre end 150 ecu. Forbrugeren er dog i henhold til artikel 7 og 8 beskyttet mod eventuelle forsøg på at oplade kortet via indehaverens konto. Kort sagt er der fordele ved de forudbetalte kort, men også mulige ulemper. Derfor skal forbrugeren have klar skriftlig information om reglerne. 5. 12. Artikel 8, stk. 4 Denne artikel, der specielt omhandler forudbetalte kort, fastsætter, at udstederen er ansvarlig for tab af restsaldoen eller mangelfuld effektuering af en transak- tion. Dette krav er umuligt at opfylde for de i dag mest udbredte korttyper, der anvendes på offline-udstyr uden pinkode, men visse systemer gør det dog teknisk muligt at opfylde dette krav (se punkt 5. 9). 5. 12. 1. Af ovenstående betragtninger kan der efter ØSU’s opfattelse drages den konklusion, at der er behov for fastsætte en øvre grænse for, hvor stort et beløb man kan genoplade et forudbetalt kort med, så man undgår, at ejeren lider et alvorligt økonomisk tab, hvis kortet går tabt. Grænsen på 150 ecu, der hidtil har været anset for »et relativt beskedent tab« for forbrugeren, bør seriøst genovervejes. Man bør endvidere være opmærk- Bruxelles, den 28. januar 1998. som på, at de elektroniske betalingsmidler i kraft af muligheden for at overføre beløb fra det ene kort til det andet uden anden mellemkomst er et oplagt middel til at hvidvaske sorte penge. Et loft for det genopladelige beløb ville forhindre denne ulovlige praksis. Det kri- mimalpræventive aspekt er ligesom forbrugerbeskyttel- sesaspektet et vægtigt argument for at indføre et sådant loft. 5. 13. Artikel 11 I modsætning til, hvad der siges i meddelelsen (se punkt 4. 6), er henstillingen rettet til medlemsstaterne med opfordring om at træffe de nødvendige foranstaltninger for at sikre, at udstederne af elektroniske betalingsmidler følger henstillingen. ØSU advarer Kommissionen mod en sådan fremgangsmåde, der kan føre til uensartede løsninger i de forskellige medlemsstater, hvilket ikke er usandsynligt i betragtning af de ikke ubetydelige fortolkningsproblemer. 5. 14. ØSU henleder Kommissionens opmærksomhed på, at det intet sted i hverken meddelelsen eller hen- stillingen klart siges, om den foregående henstilling 88/590/EØF fortsat er gældende for ikke-elektroniske betalingsmidler, der overhovedet ikke nævnes i den foreliggende henstilling. 5. 15. ØSU påpeger endelig, at henstillingen er baseret på en klassificering: elektroniske betalingsmidler, fjern- betalingsmidler, e-pengeprodukter. De eksisterende pro- dukter er til tider vanskelige at klassificere, og da de hver har deres særlige karakteristika, er det nødvendigt at operere med utallige sondringer, undtagelser og tilføjelser, hvilket gør det vanskeligt at finde rundt i den fælles regulering. Efter ØSU’s mening ville det måske være en god idé at udforme en mere sammenhængende og klar regulering for hele området, som tager højde for de enkelte betalingsmidlers særpræg og indeholder særskilte bestemmelser for det enkelte betalingsmiddel. Eftersom hvert betalingsmiddel har et navn, ville det være bedre at anvende dette. Dermed ville bestemmelser- ne blive klarere især til gavn for forbrugerne, som har svært ved at forstå de tekniske betegnelser. Tom JENKINS Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg