title: Verordnung (EG) Nr. 178/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine

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India
Ukraine
anti-dumping duty
chemical salt
import
originating product

text: 24. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 19/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 178/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, (5) gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), auf Artikel 7, insbesondere nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: chenden Antrag stellten und nachwiesen, daß besondere Gr(cid:129)nde f(cid:129)r ihre Anh(cid:148)rung sprachen. Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemein- schaftsherstellern, von einem Unternehmen in Indien, von einem Unternehmen in der Ukraine sowie von einem Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika (die urspr(cid:129)nglich als m(cid:148)gli- ches Vergleichsland f(cid:129)r die Ukraine ins Auge ferner gefaßt wurden). Die Kommission erhielt Antworten von mehreren unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)h- rern in der Gemeinschaft, die in einem Fall als aussagekr(cid:132)ftig und vollst(cid:132)ndig angesehen wurden. (1) (2) (3) (4) A. VERFAHREN Im April 1997 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den der „European Chemical Industry Council“ (CEFIC) im M(cid:132)rz 1997 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die die gesamte Produktion von Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft entf(cid:132)llt. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. offiziell unterrichtete Die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, ausf(cid:129)h- renden Hersteller und Einf(cid:129)hrer, die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder und den Antragsteller (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinlei- tung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. Mehrere ausf(cid:129)hrende Hersteller in den betroffenen L(cid:132)ndern sowie mehrere Hersteller, Abnehmer und Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden geh(cid:148)rt, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entspre- (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. C 130 vom 26. 4. 1997, S. 4. (6) Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen zum Dumping, zur Sch(cid:132)digung und zum Interesse der Gemeinschaft f(cid:129)r notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: a) Gemeinschaftshersteller: (cid:190) Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen, Bitter- feld, Deutschland, (cid:190) Industrial Qu(cid:146)mica del Nal(cid:155)n, Oviedo, Spanien; b) Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den Ausfuhrl(cid:132)ndern: Indien (cid:190) Universal Chemicals and Industries Pvt. Ltd, Mumbai; c) Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die urspr(cid:129)nglich als Vergleichsland ins Auge gefaßt wurden: (cid:190) Carus Chemical Company, Peru, Illinois. (7) „Untersuchungszeitraum“ Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. M(cid:132)rz 1997 (nachste- hend genannt). Die Schadensermittlung und die Pr(cid:129)fung des Interesses der Gemeinschaft betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeit- (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). raums B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (8) Das Verfahren betrifft Kaliumpermanganat mit der chemischen Formel KMnO4. Diese Ware wird dem KN-Code 2841 61 00 zugewiesen. L 19/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 1. 98 ist eine Verbindung aus Kaliumpermanganat Mangan, Kalium und Sauerstoff und wird im wesentlichen aus den folgenden zwei Rohstoffen gewonnen: Kaliumhydroxid (KOH) und Mangan- dioxid oder Pyrolusit (MnO2). Die Ware wird in technische Qualit(cid:132)t drei Qualit(cid:132)ten hergestellt: (KMnO4 mit einem Reinheitsgrad von 97 bis 98 % in Form eines kristallinen Pulvers), freifließende Qualit(cid:132)t (sie enth(cid:132)lt eine Rieselhilfe) und pharma- zeutische Qualit(cid:132)t (KMnO4 mit einem Reinheits- 99 % in Form von grad Kristallen). Die verschiedenen Qualit(cid:132)ten werden im folgenden als „Warentypen“ bezeichnet. von mindestens Alle Qualit(cid:132)ten werden nach dem gleichen Verfahren hergestellt und weisen die gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften auf. Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle Quali- t(cid:132)ten f(cid:129)r die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen sind. Kaliumpermanganat wird vor allem in den folgenden Bereichen verwendet: Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung, Herstellung von chemi- schen Erzeugnissen und Pharmazeutika, Aqua- kultur, Metallraffination und Metalloberfl(cid:132)chenrei- nigung, Desinfektion in der Landwirtschaft und im Veterin(cid:132)rwesen, Gasreinigung, Desodorisierung von Prozeßgas, Bleichen und Spezialbehandlungen in der Textilindustrie, radioaktive Dekontaminie- rung, Reinigung von Gasturbinen und Luftreini- gung in U-Booten. (9) 2. Gleichartige Ware Die Kommission stellte fest, daß das in Indien hergestellte und dort verkaufte Kaliumperman- ganat und das aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrte Kaliumpermanganat sowie das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Kaliumpermanganat die gleichen mate- riellen Eigenschaften und Verwendungen hatten und somit gleichartige Waren im Sinne des Arti- kels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des „Grundverordnung“ Rates genannt) darstellten. (nachstehend C. DUMPING 1. Normalwert a) Indien (10) Zur Ermittlung des Normalwertes pr(cid:129)fte die Kommission zun(cid:132)chst, ob die Inlandsverk(cid:132)ufe gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repr(cid:132)sentativ waren. Dabei stellte sich heraus, daß der einzige kooperierende Hersteller die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkaufte, die mehr als 5 % der Verk(cid:132)ufe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten. (11) Danach wurde gepr(cid:129)ft, ob auch alle Warentypen im Inland jeweils in Mengen verkauft wurden, die 5 % oder mehr der Verk(cid:132)ufe des entsprechenden Warentyps ausmachten. zur Ausfuhr in die Gemeinschaft pr(cid:129)fte verkauft wurden, Da beide betroffenen Warentypen in repr(cid:132)senta- tiven Mengen die Kommission sodann gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung, ob gen(cid:129)gend Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft worden waren. F(cid:129)r den einen Warentyp, bei dem weniger als 20 % der Verk(cid:132)ufe zu Preisen unter den Produkti- onskosten get(cid:132)tigt wurden, wurde der Normalwert anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise bei s(cid:132)mtlichen Inlands- verk(cid:132)ufen ermittelt. F(cid:129)r den anderen Warentyp, bei dem sich die Verlustverk(cid:132)ufe auf 20 % oder mehr, aber nicht auf mehr als 90 % der Gesamt- verk(cid:132)ufe beliefen, wurde der Normalwert anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten gewogenen durchschnitt- lichen Preise der verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverk(cid:132)ufe ermittelt. b) Ukraine 1. V e r g l e i c h s l a n d (12) Da die Ukraine als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, mußte f(cid:129)r die Ermittlung des Normalwertes gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein Vergleichsland mit Markt- wirtschaft herangezogen werden. In der Bekannt- machung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung gab die Kommission ihre Absicht bekannt, zu diesem Zweck auf Indien oder die Vereinigten Staaten von Amerika zur(cid:129)ckzugreifen. Innerhalb der in dieser Bekanntmachung gesetzten Frist (cid:129)bermittelten weder die Beh(cid:148)rden der Ukraine noch andere interessierte Parteien Stellungnahmen. Im Verlauf der Untersuchung stellte sich jedoch heraus, daß der Umfang der Mitarbeit des US- Herstellers f(cid:129)r eine ordnungsgem(cid:132)ße (cid:154)berpr(cid:129)fung des Preisniveaus auf dem US-Markt sowie der Produktionskosten nicht ausreichend war. Daher pr(cid:129)fte die Kommission, ob Indien als Vergleichs- land besser geeignet war. Dabei stellte sie fest, daß Indien der Ukraine gemessen am Fertigungsver- fahren und am Produktionsvolumen st(cid:132)rker (cid:132)hnelte. Daher gelangte sie letztendlich zu der Auffassung, daß Indien in diesem Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Vergleichsland am besten geeignet war. 2. N o r m a l w e r t (13) Aus den obengenannten Gr(cid:129)nden wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise des indi- schen Herstellers ermittelt. aus der Ukraine Die Untersuchung ergab, daß die Inlandsverk(cid:132)ufe in Indien mehr als 5 % der gesamten Exportver- k(cid:132)ufe in die Gemeinschaft ausmachten; dies galt sowohl f(cid:129)r die Gesamtver- k(cid:132)ufe als auch f(cid:129)r die Verk(cid:132)ufe des einzigen Warentyps, der aus der Ukraine in die Gemein- schaft ausgef(cid:129)hrt wurde. 24. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 19/25 (14) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung pr(cid:129)fte die Kommission sodann, ob der betreffende Warentyp in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft worden war. Da die Verlustverk(cid:132)ufe 20 % oder mehr, aber nicht mehr als 90 % der Gesamtverk(cid:132)ufe ausmachten, wurde der Normalwert anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise bei den verbleibenden gewinnbringenden Inlandsverk(cid:132)ufen ermittelt. 2. Ausfuhrpreis a) Indien an unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer (15) Da die Exportverk(cid:132)ufe des ausf(cid:129)hrenden Herstel- lers direkt in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preis errechnet, die von diesen unab- h(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern tats(cid:132)chlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. b) Ukraine (16) Die Untersuchung ergab, daß die Ausfuhren des kooperierenden Unternehmens in der Ukraine direkt an einen unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft gingen. Daher wurden die Ausfuhr- preise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverord- nung anhand der Preise errechnet, die f(cid:129)r die in die Gemeinschaft tats(cid:132)chlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. verkaufte Ware (17) Da der Vergleich der Eurostat-Statistiken mit den Angaben der kooperierenden ukrainischen Ausf(cid:129)h- rers (cid:129)ber seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß auf die Ausfuhren dieses Unternehmens fast s(cid:132)mtliche in den Eurostat-Statistiken ausgewie- senen Exporte entfielen, wurden diese Ausfuhren als s(cid:132)mtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemein- schaft angesehen. repr(cid:132)sentativ f(cid:129)r 3. Vergleich (18) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf entsprechenden Antrag hin geb(cid:129)hrende Berichti- gungen f(cid:129)r Unterschiede vorgenommen, die nach- weislich die Vergleichbarkeit der Preise beein- flußten. Diese Berichtigungen betrafen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereit- stellungs- indirekten Steuern und die Einfuhrabgaben, die Kreditkosten und die Provisionen. und Nebenkosten, die (19) Da die betroffene Ware auf dem indischen Inlandsmarkt sowohl in F(cid:132)ssern als auch in S(cid:132)cken verkauft wird, w(cid:132)hrend f(cid:129)r die Exportverk(cid:132)ufe ausschließlich F(cid:132)sser verwendet werden, wurde der Normalwert berichtigt, um alle Verpackungskosten abzuziehen, so daß der Normalwert unter Zugrun- delegung s(cid:132)mtlicher Inlandsverk(cid:132)ufe der betrof- fenen Ware ermittelt werden konnte. (20) Der ausf(cid:129)hrende indische Hersteller beantragte eine Berichtigung f(cid:129)r die Transportkosten im Inland, zu denen auch die Kosten f(cid:129)r die Bef(cid:148)rde- rung der Ware von einem der Betriebe zu einem Lager geh(cid:148)rten. Diesem Antrag konnte nicht statt- gegeben werden, da gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e) der Grundverordnung Berichtigungen nur f(cid:129)r Kosten vorgenommen werden k(cid:148)nnen, die im Zusammenhang mit der Bef(cid:148)rderung der betroffenen Ware von den Betrieben des Ausf(cid:129)h- rers zu einem unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer anfallen. In diesem Fall kann die Ansicht vertreten werden, daß der Betrieb und das Lager zu der gleichen wirtschaftlichen und rechtlichen Einheit geh(cid:148)ren und daß das Lager ein ausgelagerter Teil des Betriebs ist. (21) Der ausf(cid:129)hrende indische Hersteller beantragte auch eine Berichtigung f(cid:129)r die Kreditkosten bei den Inlandsverk(cid:132)ufen, wobei der tats(cid:132)chliche Zahlungszeitpunkt zugrunde gelegt werden sollte. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da eine solche Berichtigung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung nur f(cid:129)r die zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Anzahl von Tagen gew(cid:132)hrt werden kann, denn nur die Kosten f(cid:129)r diese Anzahl von Tagen k(cid:148)nnen die Gesch(cid:132)ftsentscheidung des Ausf(cid:129)hrers beeinflußt haben. (22) Außerdem beantragte das indische Unternehmen eine Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe, da es die betroffene Ware angeblich in unterschiedlichen Mengen an verschiedene Kategorien von Kunden verkaufte. Allerdings war es nicht in der Lage, anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funktionen und Preisen auf den angeblich unterschiedlichen Handelsstufen auf dem indischen Inlandsmarkt nachzuweisen. Daher wurde keine Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen. (23) Der ausf(cid:129)hrende Hersteller in der Ukraine bean- tragte Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Kreditkosten und bei der Handelsstufe, die sich aus einer speziellen Vereinbarung zwischen diesem Unternehmen und dem einzigen Einf(cid:129)hrer seiner Waren in der Gemeinschaft ergaben. Die Berichti- gung f(cid:129)r die Kreditkosten konnte nicht zuge- standen werden, da keine Beweise daf(cid:129)r vorgelegt wurden, daß dieser Faktor die Preise beeinflußte. Die beantragte Berichtigung f(cid:129)r die Unterschiede bei der Handelsstufe wurde damit begr(cid:129)ndet, daß der betreffende Einf(cid:129)hrer die Rohstoffe finanziere und die Lieferungen im voraus bezahle. Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da der Ausfuhrpreis die gleiche Handelsstufe betraf wie der f(cid:129)r den Vergleich herangezogene Normalwert. L 19/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 1. 98 4. Dumpingspanne 1. A l l g e m e i n e M e t h o d e (24) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung einen die Dumpingspannen wurden Vergleich durchschnittlichen Normalwertes mit den gewogenen durchschnittli- chen Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe ermittelt. gewogenen durch des 2. D u m p i n g s p a n n e a) Indien (25) Der Vergleich ergab folgende Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft: (cid:190) Universal Chemicals and Industries Pvt. Ltd, Mumbai 6,8 %. Da davon ausgegangen wird, daß auf dieses Unter- nehmen 100 % der indischen Produktion der betroffenen Ware entfallen, wurde die Dumping- sonstige betroffene Unternehmen spanne vorl(cid:132)ufig ebenfalls auf 6,8 % festgesetzt. f(cid:129)r b) Ukraine (26) Im Falle des ausf(cid:129)hrenden Herstellers in der Ukraine wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob indische Staatsgrenze mit seinem eigenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob ukrainische Staats- grenze auf derselben Handelsstufe verglichen. Die vorl(cid:132)ufige Dumpingspanne bel(cid:132)uft sich auf 40,4 %, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (27) Auf die beiden kooperierenden Gemeinschaftsher- steller entf(cid:132)llt die gesamte Gemeinschaftsproduk- tion von Kaliumpermanganat. Da keiner von ihnen die betroffene Ware aus Indien oder der Ukraine einf(cid:129)hrte bzw. mit Herstellern in den betroffenen L(cid:132)ndern gesch(cid:132)ftlich verbunden ist, bilden sie gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 der Grundver- ordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Vorbemerkung (28) Nach einer (cid:154)berpr(cid:129)fung im Zusammenhang mit bereits dem bevorstehenden Auslaufen geltenden Maßnahmen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates (1) vom 17. November 1994 ein endg(cid:129)ltiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingef(cid:129)hrt. der (1) ABl. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 32. noch Die Tatsache, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Auswirkungen von fr(cid:129)herer Dumpingpraktiken erholen mußte, stellte unter den gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 5 der Grundver- ordnung zu ber(cid:129)cksichtigenden Elementen einen Faktor dar, der die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum besonders stark beeinflußte. 2. Einholung der Angaben (cid:129)ber die Sch(cid:132)di- gung deren anhand Schadensindikatoren (29) Nach entsprechender Aufforderung erhielt die Kommission von den beiden antragstellenden sie Unternehmen Angaben, verschiedene ermitteln konnte. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es sich bei einem der Gemeinschaftshersteller um das einzige noch verbleibende Unternehmen des fr(cid:129)heren Bitterfeld Kombinats handelt, bei dem die Privatisierung noch nicht abgeschlossen ist. Aufgrund der besonderen Lage dieses Gemein- schaftsherstellers wurde es f(cid:129)r angemessen ange- sehen, s(cid:132)mtliche Informationen, die durch diese Lage beeinflußt sein k(cid:148)nnten, d. h. die Angaben (cid:129)ber seine Produktionskosten und seine Rentabi- lit(cid:132)t, unber(cid:129)cksichtigt zu lassen. 3. Gesamtverbrauch auf dem Gemeinschafts- markt (30) Zur Berechnung des sichtbaren Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft von Kaliumpermanganat addierte die Kommission: (cid:190) die betroffenen Gesamtverk(cid:132)ufe der beiden in der Gemeinschaft Gemeinschaftshersteller und (cid:190) die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus s(cid:132)mtlichen Drittl(cid:132)ndern einschließlich Indiens und der Ukraine in die Gemeinschaft. (31) Damit sich die Angaben f(cid:129)r den gesamten Bezugs- zeitraum (1992 bis M(cid:132)rz 1997) auf die F(cid:129)nfzehner- gemeinschaft erstreckten, wurden die Gesamtein- fuhren anhand der Eurostat-Statistiken (KN-Code 2841 61 00) und der einzelstaatlichen Statistiken (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens f(cid:129)r die Zeit vor deren Beitritt zur Gemeinschaft ermittelt. Danach war zwischen 1992 und dem Untersu- chungszeitraum ein m(cid:132)ßiger Anstieg des sicht- baren Gemeinschaftsverbrauchs von Kaliumper- manganat um 2 % von 3 087 Tonnen auf 3 147 Tonnen zu verzeichnen. 4. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (32) Die Kommission pr(cid:129)fte gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, ob es in diesem Antidum- pingverfahren gerechtfertigt war, die Einfuhren aus den beiden betroffenen L(cid:132)ndern zu kumulieren. 24. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 19/27 In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzu- weisen: 6. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung (cid:190) Die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien erh(cid:148)hten sich von insgesamt 278 Tonnen im Jahr 1992 auf 400 Tonnen im Untersuchungszeitraum, wobei ihr Marktanteil von 9 % auf 12,7 % stieg. (cid:190) Die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine stiegen von insgesamt 0 Tonnen im Jahr 1992 auf 176 Tonnen im Untersuchungszeitraum, so daß sie im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 5,6 % hatten. Das jeweilige Volumen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine und ihr Marktanteil (12,7 % bzw. 5,6 %) waren im Untersuchungszeitraum somit nicht unerheblich. Außerdem waren die Dumping- spannen beider L(cid:132)nder nicht geringf(cid:129)gig. (33) Einige Parteien machten geltend, die Auswir- kungen der Einfuhren aus Indien und aus der Ukraine sollten aufgrund angeblich unterschiedli- cher Wettbewerbsbedingungen und insbesondere unterschiedlicher Preisunterbietungsspannen nicht kumulativ bewertet werden. verkauft gleichen Abnehmer Die Untersuchung ergab jedoch, daß es keine nennenswerten Qualit(cid:132)tsunterschiede zwischen den Waren aus Indien und der Ukraine gab und daß die Waren (cid:129)ber (cid:132)hnliche Vertriebskan(cid:132)le an wurden. die Außerdem war das Preisverhalten der Ausf(cid:129)hrer in beiden L(cid:132)ndern vergleichbar, was sich in den glei- chermaßen Preisunterbietungsspannen zeigte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß in der Gemeinschaft die Bedingungen des Wettbe- werbs zwischen Kaliumpermanganat aus Indien bzw. der Ukraine sowie zwischen dem aus diesen beiden L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Kaliumpermanganat und dem in der Gemeinschaft hergestellten Kaliumpermanganat (cid:132)hnlich waren. hohen (34) Daher kann die Kommission zu dem Schluß, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erf(cid:129)llt waren und daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus beiden L(cid:132)ndern bei der Schadensermittlung kumu- lativ bewertet werden sollten. 5. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt (35) Die Gesamteinfuhren aus Indien und der Ukraine erh(cid:148)hten sich von 278 Tonnen im Jahr 1992 auf 576 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 107 %. Damit verdoppelte sich ihr Marktanteil von insgesamt 9 % im Jahr 1992 auf 18,3 % im Unter- suchungszeitraum. (36) Gem(cid:132)ß den Angaben von Eurostat und den natio- nalen statistischen (cid:142)mtern in (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden verringerte sich der Einfuhrpreis von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine zwischen 1992 und 1995 um 12 % und erh(cid:148)hte sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 9 %, so daß es im gesamten Bezugszeitraum insgesamt zu einem Preisr(cid:129)ckgang um 3 % kam. (37) Die Kommission verglich die Preise der Gemein- schaftshersteller im Untersuchungszeitraum mit den entsprechenden Preisen der indischen und ukrainischen Ausf(cid:129)hrer auf der gleichen Handels- stufe. Die letztgenannten Preise wurden anhand der Verkaufsdaten ermittelt, die zur Ber(cid:129)cksichti- gung der entrichteten Z(cid:148)lle sowie der Verlade- und Lagerkosten berichtigt wurden. Die Preise der Gemeinschaftshersteller wurden durch den Abzug der Transport- und Versiche- rungskosten auf die Stufe ab Werk zur(cid:129)ckgef(cid:129)hrt und durch den Abzug der Kreditkosten auf eine Handelsstufe gebracht, die mit derjenigen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine vergleichbar war. (38) Bei dem Vergleich wurde eine erhebliche Preisun- terbietung festgestellt, wobei sich die durchschnitt- liche Preisunterbietungsspanne, als Prozentsatz der Verkaufspreise der Gemeinschafts- hersteller im Untersuchungszeitraum, im Falle der Ukraine auf 26 % und im Falle Indiens auf 8,4 % belief. ausgedr(cid:129)ckt 7. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Produktion (39) Im Bezugszeitraum waren bei der Produktion der betroffenen Ware Schwankungen zu beobachten. Diese Schwankungen waren auf mehrere außerge- w(cid:148)hnliche Umst(cid:132)nde zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren und verur- sachten Verzerrungen, die sich auf die Trends im Bezugszeitraum auswirkten: (cid:190) Aufgrund der des Drucks gedumpten Einfuhren aus China produzierte eines der Gemeinschaftsunternehmen, neben Kaliumpermanganat andere Waren auch herstellt, die betroffene Ware 1992 (cid:129)berhaupt nicht und 1993 nur w(cid:132)hrend drei Monaten. Allerdings verkaufte dieses Unternehmen die betroffene Ware w(cid:132)hrend dieser beiden Jahre weiterhin aus Lagerbest(cid:132)nden. das L 19/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 1. 98 (cid:190) Aufgrund einer D(cid:129)rreperiode in S(cid:129)dspanien wurde 1995 ungew(cid:148)hnlich viel Kaliumperman- ganat auf dem spanischen Markt verbraucht. (45) (40) Insgesamt stieg die betroffene Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1 688 Tonnen im Jahr 1992 auf 3 141 Tonnen im Unter- suchungszeitraum, d. h. um 86 %. Die H(cid:132)lfte dieses Anstiegs war den Exportverk(cid:132)ufen zu verdanken, die sich von 161 Tonnen im Jahr 1992 auf 837 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. 27 % aller in diesem Zeitraum verkauften Mengen, erh(cid:148)hten. b) Kapazit(cid:132)tsauslastung (41) Aufgrund der vorgenannten Schwankungen der Produktion, die ein sehr niedriges Ausgangsniveau zur Folge hatten, erh(cid:148)hte sich die Kapazit(cid:132)tsausla- stung zwischen 1992 und dem Untersuchungs- zeitraum von 22,5 % auf 41,9 %. c) Verkaufsvolumen (42) Die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen von 1 812 Tonnen im Jahr 1992 auf 2 301 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 26 %. d) Marktanteil (43) Der Vergleich der Verk(cid:132)ufe in der Gemeinschaft mit dem sichtbaren Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 58,7 % im Jahr 1992 auf 71,3 % im Jahr 1995 erh(cid:148)hte, dann 1996 auf 67 % zur(cid:129)ckging und im Untersuchungszeitraum wieder auf 73 % anstieg. e) Preisr(cid:129)ckgang (44) Außer in Spanien, wo Preislisten (cid:129)blich waren, wird Kaliumpermanganat zu Spot-Markt-Preisen an die H(cid:132)ndler verkauft, so daß diese Preise im Verlauf des Jahres naturgem(cid:132)ß schwanken. Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft fiel zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 10 %. Die r(cid:129)ckl(cid:132)ufige Preisentwicklung hatte 1994 bereits eingesetzt, als Maßnahmen gegen(cid:129)ber der Volksre- publik China eingef(cid:129)hrt wurden. Allerdings gelang es den Gemeinschaftsherstellern nach der Einf(cid:129)h- rung der betreffenden Antidumpingz(cid:148)lle nicht, wieder das fr(cid:129)here Preisniveau zu erreichen. f) Rentabilit(cid:132)t Insgesamt schwankte die Rentabilit(cid:132)t bei der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt. Obwohl sich der Gemeinschaftshersteller, dessen Angaben zur Beurteilung der Rentabilit(cid:132)t herange- zogen wurden, erfolgreich um die Senkung seiner Herstellkosten bem(cid:129)hte, verzeichnete er zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum Verluste. Verbesserung (46) Zwischen 1992 und 1995 war eine Verbesserung zu beobachten, da sich die Verluste auf Index- grundlage von –100 im Jahr 1992 auf –6 im Jahr 1995 verringerten. Dies war auf eine Senkung der Herstellkosten um 16 % in Verbindung mit einer der Kapazit(cid:132)tsauslastung zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. Die g(cid:129)nstigere Lage im Jahr 1995 war, wie oben dargelegt, außergew(cid:148)hnlichen klima- tischen Umst(cid:132)nden zu verdanken, die einen sp(cid:129)r- baren Anstieg der Verk(cid:132)ufe zur Folge hatten. Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum verschlechterte sich die Situation jedoch wieder, wobei sich die Verluste (ausgehend von einem Index –100 im Jahr 1992) auf –53 bzw. –75 erh(cid:148)hten. g) Besch(cid:132)ftigung (47) Die Zahl der effektiv geleisteten Stunden verrin- gerte sich im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 8 %. Hier ist darauf hinzuweisen, daß mehr als 80 % der Besch(cid:132)ftigten in der Fertigung arbeiteten und daß einer der Gemeinschaftshersteller diese in den Zeiten der niedrigen Arbeitnehmer Kaliumpermanganatproduktion die Herstellung anderer Erzeugnisse einsetzte. Ohne diese Flexibilit(cid:132)t w(cid:132)ren in Deutschland und Spanien wahrscheinlich noch mehr Arbeitspl(cid:132)tze in Gebieten mit ohnehin schon hoher Arbeitslo- sigkeit verlorengegangen. auch f(cid:129)r h) Investitionen (48) Ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Gesamtumsatzes erh(cid:148)hten sich die Investitionen von 4,3 % im Jahr 1992 auf 5,7 % im Untersuchungszeitraum. 8. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft litt seit Anfang des Bezugszeitraums unter den Auswir- kungen gedumpter Einfuhren (cid:190) zuerst aus der Volksrepublik China und sp(cid:132)ter aus Indien und der Ukraine. Angesichts des Drucks auf die Preise des Wirtschaftszweigs die zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum um 10 % zur(cid:129)ckgingen, stand dieser Wirtschafts- zweig finanziell weiterhin auf schwachen F(cid:129)ßen. der Gemeinschaft, 24. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 19/29 Aufgrund des Preisr(cid:129)ckgangs konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von den Auswirkungen Dumpingpraktiken erholen, so daß er weiterhin Verluste verzeichnete, auch wenn sich diese leicht verringerten. fr(cid:129)herer (56) (50) Insgesamt liegen daher nach Auffassung der Kommission eindeutige Beweise daf(cid:129)r vor, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Sch(cid:132)- digung verursacht wurde, die als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverord- nung angesehen werden kann. F. SCHADENSURSACHE (51) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine verursacht wurde oder ob andere Faktoren f(cid:129)r diese Sch(cid:132)digung urs(cid:132)chlich waren oder zu ihr beige- tragen hatten. 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (52) Die Pr(cid:129)fung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus der Einf(cid:129)hrung der Antidumpingmaßnahmen gegen- (cid:129)ber der Volksrepublik China ziehen konnte, da die positive Wirkung der Wiederherstellung fairer Handelsbeziehungen zu diesem Land sofort durch einen Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren aus Indien und der Ukraine untergraben wurde. (53) Der R(cid:129)ckgang der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China um 291 Tonnen im Bezugs- zeitraum, d. h. zwischen 1992 und dem Untersu- chungszeitraum, war insofern vollkommen bedeu- tungslos, als gleichzeitig die gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine um 298 Tonnen anstiegen. (54) Die Kommission stellte fest, daß die von diesem Verfahren betroffenen Einfuhren zu (cid:132)hnlichen Preisen angeboten wurden wie die Einfuhren aus der Volksrepublik China vor deren R(cid:129)ckgang im Jahr 1995. Auch danach erh(cid:148)hten sich die Preise der betroffenen Einfuhren nicht sp(cid:129)rbar. Daher wird best(cid:132)tigt, daß die Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen L(cid:132)ndern aufgrund ihrer Preise eindeutig der Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entgegen- standen. (55) Das in der Gemeinschaft hergestellte Kaliumper- manganat und das aus Indien und der Ukraine eingef(cid:129)hrte Kaliumpermanganat konkurrieren direkt miteinander, wobei in erster Linie die Preise maßgeblich sind. Dieser Preiswettbewerb erkl(cid:132)rt sich vor allem dadurch, daß es sich bei Kaliumper- manganat um ein Massengut handelt und daß es zwischen der eingef(cid:129)hrten Ware und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware keine nennens- werten Unterschiede im Hinblick auf die Qualit(cid:132)t oder die Verwendungen gibt. Bei den Verk(cid:132)ufen ist im wesentlichen der Preis- unterschied maßgeblich. Die Untersuchung ergab, daß pro Transaktion mindestens rund 15 Tonnen eingef(cid:129)hrt werden. So kann bereits ein einmaliges Verkaufsgesch(cid:132)ft, bei dem die Preise der Gemein- schaftshersteller unterboten werden, einen Markt- anteilgewinn von insgesamt 0,5 % erm(cid:148)glichen. Ein solches Gesch(cid:132)ft kann daher einen sofortigen, sp(cid:129)rbaren Einfluß auf die Lage auf dem Gemein- schaftsmarkt haben. (57) Außerdem wurde festgestellt, daß in den Jahren, in denen der Verbrauch nicht durch außergew(cid:148)hn- liche Umst(cid:132)nde beeinflußt wurde, die weiterhin schlechte Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine zusammenfiel. Auf dem preiseempfindlichen Markt f(cid:129)r Kaliumpermanganat f(cid:129)hrte diese Billig- preispolitik zu einem Preisverfall im Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft. (58) Aufgrund der systematischen Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien und der Ukraine mußte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an die Marktlage anpassen und seine Preise senken. Dieses defensive Verhalten ist darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf kontinuierliche Produktions- zyklen angewiesen ist und sich von den vorausge- gangenen Jahren der niedrigen Produktion erholen mußte. Er konnte nicht zulassen, daß sich seine St(cid:129)ckkosten Absatzeinbußen erh(cid:148)hten. aufgrund von (59) Durch den großen Umfang und die gedumpten Preise der betroffenen Einfuhren aus der Ukraine und Indien wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft folglich in entscheidendem Maße dabei behindert, sich von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China zu erholen. (60) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern im Bezugszeitraum einen sehr nachtei- ligen Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten, indem sie diesen Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft einerseits daran hinderten, sich von den fr(cid:129)heren Dumpingprak- tiken der Volksrepublik China zu erholen, und im zum anderen zu Einbußen, Bereich der Rentabilit(cid:132)t, f(cid:129)hrten. insbesondere 2. Auswirkungen anderer Faktoren (61) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob andere Faktoren als die Billigeinfuhren aus Indien und der Ukraine, und zwar insbesondere die Einfuhren aus anderen f(cid:129)r die Schwierigkeiten des Wirt- Drittl(cid:132)ndern, schaftszweigs der Gemeinschaft urs(cid:132)chlich waren oder zu ihnen beigetragen hatten. L 19/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 1. 98 a) Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern ellen Anwendungsbereichen, die allm(cid:132)hlich aufge- geben werden, bessere Preise. (62) Die Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betroffenen L(cid:132)ndern verringerten sich von 997 Tonnen im Jahr 1992 auf 270 Tonnen im Unter- suchungszeitraum, d. h. um 73 %. Unter diesen Drittl(cid:132)ndern waren die Vereinigten Staaten von Amerika im Untersuchungszeitraum der gr(cid:148)ßte Ausf(cid:129)hrer in die Gemeinschaft. Die anderen Dritt- l(cid:132)nder als Indien und die Ukraine hatten im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft insgesamt einen Marktanteil von nur 8,6 %. Der in den durch- schnittliche Preis dieser Einfuhren erh(cid:148)hte sich zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum auf 1 705 ECU/Tonne und lag damit 35 % (cid:129)ber den vergleichbaren cif-Preisen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine. Eurostat-Statistiken ausgewiesene (63) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus China zwar bis 1994 einen Einfluß auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, daß aber die Einfuhren aus den nicht von diesem f(cid:129)r die Verfahren betroffenen Drittstaaten nicht Schwierigkeiten der Gemeinschaft urs(cid:132)chlich waren. des Wirtschaftszweigs b) Entwicklung des Verbrauchs auf dem Gemein- schaftsmarkt (64) Es wurde geltend gemacht, die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den R(cid:129)ck- gang der Nachfrage in der Gemeinschaft zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren. (65) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der R(cid:129)ckgang der industriellen Verwendungen von Kaliumperman- ganat in den vergangenen Jahren durch den verst(cid:132)rkten Einsatz dieser Ware in der Biotechno- logie und insbesondere der Wasseraufbereitung ausgeglichen wurde. Daher blieb der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch relativ konstant: Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum erh(cid:148)hte er sich nur um 2 %. Obwohl diese Entwicklung der Verbrauchsstruktur damit einhergeht, daß die Ware in kleineren Mengen an eine gr(cid:148)ßere Zahl von Kunden verkauft wird, die nur bei einem weiteren Ausbau beliefert werden k(cid:148)nnen, kann sie nicht als nachteilig f(cid:129)r den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, sie nicht den Anstieg der betroffenen zumal Einfuhren erkl(cid:132)rt, die mit der gleichen Ver(cid:132)nde- rung der Verbrauchsstruktur konfrontiert sind. Mit dem zunehmenden (cid:148)ffentlichen Umweltbewußt- sein d(cid:129)rfte die betroffene Ware verst(cid:132)rkt zur Wasseraufbereitung genutzt werden. Die Techno- logie und der Mehrwert in diesem Bereich gestatten im Vergleich zu den veraltenden industri- der Vertriebsnetze (66) Diese l(cid:132)ngerfristig zu erwartenden Auswirkungen machten sich bereits 1995 bemerkbar, als der Verbrauch in der Gemeinschaft aufgrund außerge- w(cid:148)hnlicher klimatischer Umst(cid:132)nde zum Vorteil s(cid:132)mtlicher Hersteller sprunghaft anstieg. Nach dem Ende dieser Ausnahmesituation war der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft jedoch erneut mit den Billigeinfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern auf auf dem der Verbrauch auf sein fr(cid:129)heres Niveau zur(cid:129)ckge- gangen war. Aufgrund des von diesen Einfuhren ausgehenden Preisdrucks erlitt der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft erneut hohe Verluste. einem Markt konfrontiert, (67) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die sichtbaren Gemeinschaftsver- Schwankung des brauchs trotz ihres beachtlichen Ausmaßes nicht f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft urs(cid:132)chlich war. c) Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (68) Einige Parteien machten geltend, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seiner Struktur und vor allem aufgrund seiner (cid:190) angeb- lich veralteten (cid:190) Fertigungsverfahren zu hohe Kosten trage und daher auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsf(cid:132)hig sei. in (69) Die Kommission r(cid:132)umt ein, daß sich einer der betroffenen Gemeinschaftshersteller einer Umstrukturierungsphase befindet, da er bis vor kurzem noch unter planwirtschaftlichen Bedin- gungen arbeiten mußte. Allerdings ist daran zu erinnern, daß die Kosten und die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich anhand der (cid:129)berpr(cid:129)ften Angaben (cid:129)ber den anderen Gemeinschaftshersteller bewertet wurden. (70) Anstieg Bei diesem zweiten Unternehmen beweist der deutliche gewinnbringenden seiner Exportverk(cid:132)ufe, daß es auf dem Weltmarkt und insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika wettbewerbsf(cid:132)hig war. Dieser Gemein- schaftshersteller erh(cid:148)hte seine Exportverk(cid:132)ufe von 21 Tonnen im Jahr 1992 auf 572 Tonnen im Untersuchungszeitraum und konnte in diesem letztgenannten Zeitraum auf den Exportm(cid:132)rkten Preise in Rechnung stellen, die 10 % h(cid:148)her waren als auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Absatzge- winne f(cid:129)hrten zu einer Erh(cid:148)hung der Produktion und damit zu einer Senkung der St(cid:129)ckkosten, wobei sich der Hersteller gleichzeitig erfolgreich um die der Gesamteffizienz bem(cid:129)hte. Verbesserung 24. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 19/31 (71) Auch wenn die Fertigungsverfahren als solche nur schwer miteinander verglichen werden k(cid:148)nnen, ergab die Untersuchung, daß die Produktion der Gemeinschaftshersteller gemessen an den Kosten pro Tonne nicht unwirtschaftlich war. (76) (72) d) Schlußfolgerung zur Schadensursache Es wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus Indien und der Ukraine f(cid:129)r sich genommen die Ursache einer bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft waren. Diese Schlußfolgerung st(cid:129)tzt sich auf die vorgenannten Faktoren und insbesondere auf den Umfang und die Preise der betroffenen Einfuhren, die zu einem erheblichen Preisdruck auf dem betroffenen Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)hrten und insbesondere einen R(cid:129)ckgang der Preise und der Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft zur Folge hatten. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkung (73) Die Kommission pr(cid:129)fte im Rahmen der vorl(cid:132)u- figen Sachaufkl(cid:132)rung anhand aller vorgelegten Beweise, ob trotz der sch(cid:132)digenden Dumpingprak- tiken zwingende Gr(cid:129)nde f(cid:129)r den Schluß vorlagen, daß die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen in diesem Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck pr(cid:129)fte sie gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswir- kungen die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaß- nahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien h(cid:132)tte. Daher sandte die Kommission den Herstel- lern, den Einf(cid:129)hrern und den bekannten Abneh- mern der betroffenen Ware Fragebogen zu, um deren wirtschaftliche Interessen zu bewerten. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (74) Die Technologie und der Fertigungsprozeß in der Kaliumpermanganatindustrie sind weltweit ausge- reift, so daß beispielsweise der Rohstoff- und der Energieverbrauch pro Tonne Kaliumpermanganat zwischen den unter normalen Marktbedingungen arbeitenden Herstellern nennenswert schwankt. In diesem Zusammenhang ist an die guten Exportleistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu erinnern, die eindeutig erkennen lassen, daß dieser Wirtschaftszweig unter fairen Bedingungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsf(cid:132)hig ist. nicht (75) Ohne die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen zur Beseiti- gung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren w(cid:132)re der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin mit der festgestellten Preisunterbietung konfrontiert und k(cid:148)nnte seine Rentabilit(cid:132)t nicht verbessern. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen w(cid:129)rde insbe- sondere die Privatisierung des Gemeinschaftsher- stellers mit Sitz in einem der neuen deutschen Bundesl(cid:132)nder betr(cid:132)chtlich erschwert. Die nach der (cid:142)nderung des Wirtschaftssystems eingeleitete und noch anhaltende Umstrukturierung dieses Unter- nehmens w(cid:129)rde sich genau zu dem Zeitpunkt als unn(cid:129)tz erweisen, zu dem es in der Lage ist, aus seinen Bem(cid:129)hungen Nutzen zu ziehen und private Investoren zu finden. (77) Was den spanischen Hersteller anbetrifft, so belegen seine anhaltenden Bem(cid:129)hungen um Kosteneinsparungen, daß er die Herstellung von Kaliumpermanganat nicht aufgeben will, so daß er auf die Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren angewiesen ist. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich die Unterneh- mensgruppe, die die Herstellung der betroffenen Ware bislang trotz der kritischen Bedingungen unterst(cid:129)tzte, mangels einer angemessenen Aussicht auf Preiserh(cid:148)hungen in der Gemeinschaft zur Einstellung dieser Produktion entschließen k(cid:148)nnte. (78) Daher kann der Schluß gezogen werden, daß der Verzicht auf Maßnahmen letztendlich existenzbe- drohend f(cid:129)r den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft w(cid:132)re, der in zwei Gebieten der Gemein- ist, die bereits erheblich von schaft angesiedelt industriellen Umstrukturierungsmaßnahmen be- troffen sind. Diese Situation w(cid:132)re nicht das Ergebnis eines normalen Wettbewerbs. 3. Interesse der H(cid:132)ndler chemischer Erzeugnisse (79) Die betroffene Ware wird in der Gemeinschaft vor allem von H(cid:132)ndlern vertrieben, die eine breite Palette anbieten. Die gr(cid:148)ßten H(cid:132)ndler beziehen die betroffene Ware gleichermaßen von den Gemeinschaftsherstellern und den Herstellern in den Drittl(cid:132)ndern, wobei sie sich ausschließlich danach richten, wer den nied- rigsten Preis in Rechnung stellt. Sie kaufen jeweils betr(cid:132)chtliche Mengen, die sie im Zuge zahlreicher Transaktionen in kleineren Mengen an Parteien weiterverkaufen, die die betroffene Ware in gerin- geren Mengen vertreiben. Diese Parteien wieder- holen dann im allgemeinen auf ihrer Ebene die gleichen Vertriebsschritte. Die gr(cid:148)ßeren H(cid:132)ndler erhoben Einw(cid:132)nde gegen die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen, die sie angeblich dazu veranlassen w(cid:129)rden, kein Kaliumpermanganat mehr aus den betroffenen L(cid:132)ndern zu kaufen. Die in der Gemeinschaft, die die (cid:129)brigen H(cid:132)ndler betroffene Ware in kleineren Mengen verkaufen, sprachen sich dagegen f(cid:129)r eine Vielzahl von Anbietern auf dem Gemeinschaftsmarkt aus, damit die Versorgung und die faire Wahl zwischen den konkurrierenden Herstellern sichergestellt werden. Diese H(cid:132)ndler bef(cid:129)rworteten die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen. L 19/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 1. 98 (80) Da die vorgeschlagenen Maßnahmen keineswegs den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt versperren, kann die betroffene Ware auch nach der Annahme dieser Maßnahmen weiterhin eingef(cid:129)hrt werden. Außerdem kauften die meisten H(cid:132)ndler, die die im Untersuchungszeitraum betroffene Ware einf(cid:129)hrten, zugleich auch in der Gemeinschaft hergestelltes Kaliumpermanganat. Ihre Hauptauf- gabe ist der Vertrieb der Waren, wobei der Waren- ursprung unerheblich ist. Daher ist insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung des konstanten Verbrauchs der betroffenen Ware im Bezugszeitraum nicht von einer Verringerung dieser Vertriebst(cid:132)tigkeit auszu- gehen. irref(cid:129)hrende Angaben (cid:129)ber (81) Der einzige Einf(cid:129)hrer, der die betroffene Ware aus der Ukraine bezog, wurde mehrmals zur Mitarbeit aufgefordert, legte der Kommission aber letztlich falsche oder seine Handels- und Gewinnspanne vor. Anhand der vorliegenden Beweise ist davon auszugehen, daß seine tats(cid:132)chliche Gewinnspanne betr(cid:132)chtlich ist, so daß die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen gegen(cid:129)ber der Ukraine die Existenz dieses Unternehmens keinesfalls gef(cid:132)hrden d(cid:129)rfte. beteiligten Unternehmen als vom Ab-Werk-Preis abh(cid:132)ngig. (85) Unter Ber(cid:129)cksichtigung der einzuf(cid:129)hrenden Zoll- s(cid:132)tze wird daher die Auffassung vertreten, daß etwaige Maßnahmen nur unerhebliche Auswir- kungen auf die Abnehmer von Kaliumperman- ganat haben d(cid:129)rften. 5. Schlußfolgerung zum Interesse der Ge- meinschaft (86) Nach Pr(cid:129)fung aller auf dem Spiel stehenden Inter- essen und aller vorgenannten Aspekte vertritt die Kommission vorl(cid:132)ufig die Auffassung, daß keine zwingenden Gr(cid:129)nde daf(cid:129)r vorliegen, nicht gegen die betroffenen Einfuhren vorzugehen, indem ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt und eine weitere Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert wird. Ohne einen ange- messenen der Gemeinschaft w(cid:129)rden sich dessen Probleme gerade zu dem Zeitpunkt versch(cid:132)rfen, zu dem er beginnt, sich allm(cid:132)hlich von den fr(cid:129)heren Dumpingprak- tiken zu erholen. des Wirtschaftszweigs Schutz 4. Interessen der Abnehmer der betroffenen Ware H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN (82) Die Kommission sandte mehreren Abnehmern von Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft, darunter Unternehmen, die am ehesten von der von Maßnahmen betroffen sein Einf(cid:129)hrung d(cid:129)rften, Fragebogen zu, erhielt jedoch keine aussa- gekr(cid:132)ftigen Antworten, da keiner dieser Abnehmer in vollem Umfang mitarbeitete. verwendete, beschloß, (83) Dies l(cid:132)ßt sich darauf zur(cid:129)ckf(cid:129)hren, daß in den wichtigen industriellen Anwendungsbereichen nach und nach auf Kaliumpermanganat verzichtet wird. Eines der wenigen Unternehmen, das in großem Umfang f(cid:129)r die Kaliumpermanganat Herstellung anderer chemischer Erzeugnisse in der Gemeinschaft sein Fer- tigungsverfahren umzustellen und eine neue Tech- nologie unter Verwendung anderer Rohstoffe einzuf(cid:129)hren. Die wenigen Stellungnahmen und die geringe Mitarbeit der Abnehmer von Kaliumpro- manganat h(cid:132)ngen auch damit zusammen, daß auf Kaliumpermanganat (cid:190) zumindest unter Zugrun- delegung der verf(cid:129)gbaren Informationen (cid:190) nur ein geringer Teil der Gesamtkosten des Enderzeug- entf(cid:132)llt. Die Untersuchung ergab, daß nisses im Vergleich zu anderen Kaliumpermanganat Ausgangsstoffen fast in extrem geringen stets Mengen verwendet wird. Dies gilt beispielsweise f(cid:129)r den Bereich der Wasseraufbereitung, wo die Kosten f(cid:129)r Kaliumpermanganat aus diesem Grund unbedeutend sind. (84) Außerdem ist der Preis von Kaliumpermanganat auf der Stufe der Endabnehmer eher von den Kosten und Gewinnen der zahlreichen am Vertrieb (87) Bei der Festsetzung des vorl(cid:132)ufigen Zolls wurden die ermittelten Dumpingspannen sowie der Zoll- betrag ber(cid:129)cksichtigt, der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft erforderlich ist. 1. Schadensschwelle (88) Da die Sch(cid:132)digung haupts(cid:132)chlich in finanziellen Verlusten besteht, wurde die Auffassung vertreten, daß sie sich durch die Festsetzung eines Preisni- veaus beseitigen ließe, das demjenigen entspr(cid:132)che, das ohne die gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen L(cid:132)ndern zu beobachten w(cid:132)re. In diesem Verfahren ist davon auszugehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei diesem Preisniveau seine Kosten decken und einen ange- messenen Gewinn erzielen k(cid:148)nnte. (89) Nach den Feststellungen der Kommission war es angemessen, das zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung erforderliche Preisniveau unter Zugrundelegung der gewogenen durchschnittlichen Produktionsko- sten des Gemeinschaftsherstellers, f(cid:129)r den die einschl(cid:132)gigen Zahlen w(cid:132)hrend der Untersuchung ermittelt wurden, sowie einer Umsatzrentabilit(cid:132)t von 7 % festzulegen. inve- stierten Kapitals und insbesondere der Umsatzren- tabilit(cid:132)t, von der der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft ohne die sch(cid:132)digenden Dumpingpraktiken angemessenerweise ausgehen k(cid:148)nnte, wurde diese Gewinnspanne als angemessenes Minimum ange- sehen. In Anbetracht des 24. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 19/33 (90) Die so ermittelte Schadensschwelle wurde sodann mit den von den betroffenen Ausf(cid:129)hrern angege- benen gewogenen durchschnittlichen cif-Einfuhr- preisen auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Diese Einfuhrpreise wurden anhand der Verkaufs- daten ermittelt, die zur Ber(cid:129)cksichtigung der entrichteten Z(cid:148)lle sowie der Verlade- und Lagerko- sten berichtigt wurden. Der Preis, der die Beseiti- gung der Sch(cid:132)digung gew(cid:132)hrleistet, wurde durch Abzug der Transport- und der Versicherungskosten auf die Stufe ab Werk und durch den Abzug der Kreditkosten auf eine Handelsstufe gebracht, die mit derjenigen der Einfuhren aus Indien und der Ukraine vergleichbar war. 2. Form und H(cid:148)he der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle (91) Da die so ermittelte Schadensschwelle bei den beiden betroffenen L(cid:132)ndern h(cid:148)her ist als die Dumpingspanne, sollte der vorl(cid:132)ufige Antidum- pingzoll jeweils auf der H(cid:148)he der Dumpingspanne festgesetzt werden. (92) Da kooperierenden den ausf(cid:129)hrenden auf in Indien s(cid:132)mtliche Ausfuhren der Hersteller betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, sollte der Residualzoll, der zur Verhinderung der Umgehung der Maßnahmen einzuf(cid:129)hren ist, genauso hoch sein wie der Zoll dieses Herstellers. (93) und damit Bei der Wahl der Form der Maßnahmen wurde insbesondere ber(cid:129)cksichtigt, daß die Sch(cid:132)digung vor allem in einem R(cid:129)ckgang der Preise der einherge- Gemeinschaftshersteller henden Rentabilit(cid:132)tseinbußen bestand. Daher h(cid:132)lt es die Kommission vorl(cid:132)ufig f(cid:129)r angemessen, die Sch(cid:132)digung durch die Einf(cid:129)hrung eines variablen Zolls unter Zugrundelegung eines Mindestpreises zu beseitigen. Dieser Mindestpreis, der den Dumpingspannen zuz(cid:129)glich der Ausfuhrpreise auf der Stufe cif entspricht, sollte sich im Falle Indiens auf 1 475 ECU/Tonen und im Falle der Ukraine auf 1 567 ECU/Tonne belaufen. Die unterschiedli- chen Mindestpreise lassen sich darauf zur(cid:129)ck- f(cid:129)hren, daß die Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen L(cid:132)ndern unterschiedliche Warentypen expor- tierten. I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN (94) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Feststel- lungen im Rahmen dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und f(cid:129)r die Zwecke eines endg(cid:129)ltigen Zolls, den die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 00 mit Ursprung in Indien und der Ukraine wird ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. (2) Der Antidumpingzoll auf die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in Indien entspricht der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 1 475 ECU/ Tonne und dem cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, sofern dieser niedriger ist. Ist der cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft genausohoch oder h(cid:148)her als der Mindesteinfuhrpreis, so wird kein Zoll erhoben. (3) Der Antidumpingzoll auf die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in der Ukraine entspricht der Diffe- renz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 1 567 ECU/ Tonne und dem cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, sofern dieser niedriger ist. Ist der cif-Preis pro Tonne frei Grenze der Gemeinschaft genausohoch oder h(cid:148)her als der Mindesteinfuhrpreis, so wird kein Zoll erhoben. (4) ist, Sofern nichts anderes bestimmt geltenden Zollbestimmungen Anwendung. finden die (5) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)u- figen Zolls abh(cid:132)ngig Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)- rung bei der Kommission beantragen. Gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verord- nung zu deren Anwendung Stellung nehmen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. L 19/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 1. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 23. Januar 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident


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text: L 19/8 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 24. 1. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 171/98 DELLA COMMISSIONE del 23 gennaio 1998 che sospende in via temporanea il rilascio dei titoli di esportazione di taluni prodotti lattiero-caseari e stabilisce in che misura possono essere accolte le domande di titoli di esportazione pendenti LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 804/68 del Consiglio, del 27 relativo all’organizzazione comune dei giugno 1968, mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-casea- ri (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1587/96 (2), visto il regolamento (CE) n. 1466/95 della Commissione, del 27 giugno 1995, che stabilisce le modalità particolari di applicazione delle restituzioni all’esportazione nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (3), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2497/97 (4), in particolare l’articolo 8, paragrafo 3, considerando che il mercato di taluni prodotti lattiero- caseari è caratterizzato da una situazione di incertezza; che è necessario evitare domande a fini speculativi che possono sia provocare distorsioni di concorrenza tra gli operatori sia compromettere la continuità delle esporta- zioni di questi prodotti per il resto del periodo in causa; che occorre sospendere temporaneamente il rilascio dei titoli per i prodotti di cui trattasi, e non rilasciare i titoli per questi prodotti le cui domande sono pendenti, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. Il rilascio dei titoli di esportazione per i prodotti lattiero-caseari del codice NC 0406 30 e per quelli menzionati in allegato è sospeso per il periodo dal 26 al 30 gennaio 1998. 2. Non è dato seguito alle domande di titoli per i lattiero-caseari del codice NC 0406 30 e per prodotti quelli menzionati in allegato, presentate a partire dal 19 gennaio 1998 e attualmente pendenti, rilascio avrebbe dovuto effettuarsi a partire dal 26 gennaio 1998. il cui Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 26 gennaio 1998. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 23 gennaio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 13. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 21. (3) GU L 144 del 28. 6. 1995, pag. 22. (4) GU L 345 del 16. 12. 1997, pag. 12. 24. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 19/9 ALLEGATO Codice prodotto Codice prodotto Codice prodotto Codice prodotto 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800


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text: 24. 1. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 19/47 COMMISSION REGULATION (EC) No 180/98 of 23 January 1998 on a special intervention measure for maize in Greece THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), and in particular Article 6 thereof, Whereas maize production in the Orestiada region exceeds local consumption requirements; whereas maize prices in this region are at the intervention price level; whereas the geographical situation and local logistics restrict the possibilities for the other Greek regions and indeed the other Community markets to absorb this surplus of high production in the 1997/98 marketing year; Whereas the Greek market can be relieved by the export of part of this surplus quantity of maize to non-member countries; whereas, in view of world market prices for maize, export is possible only with the aid of a refund; Whereas, however, the refund arrangements laid down in Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 apply to export from any Member State; whereas such arrange- ments, therefore, are not only unsuitable for solving the problem in question but may also favour the export of maize from Member States where the market situation is different from that in the Orestiada region; Whereas, in the absence of adequate measures, massive quantities of maize may be expected to enter intervention storage in Greece during the marketing year in accord- ance with Article 4 of Regulation (EEC) No 1766/92, the only possibility of disposal being in any case export to non-member countries; whereas, to avoid the abovemen- tioned intervention, intervention measure special intended to relieve the Greek regional market should be the said Regulation; taken pursuant whereas, furthermore, such a measure should take the form of a direct export incentive, which would avoid the high cost to the Community budget of buying in and storing products which would in any case then have to be exported; whereas the granting of a refund, the amount of which would be determined by tendering and which to Article 6 of a (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. would apply only to products exported from the Greek region of Orestiada, would be an appropriate measure for this purpose; Whereas the purpose of the measure is such that refunds should be granted only on maize of the quality required for acceptance for intervention, as defined in Commission Regulation (EEC) No 689/92 (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 23/98 (4); whereas the competent agency must make certain maize exported is of this standard; Whereas the nature and objectives of the said measures make it appropriate to apply in respect of it, mutatis mutandis, Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 and the regulations adopted for the application thereof, in particular Commission Regulation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on refunds on cereals and the the granting of export measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (5), as last amended by Regulation (EC) No 2052/97 (6); Whereas Regulation (EC) No 1501/95 requires tenderers to apply for an export licence among their other under- takings; whereas compliance with this obligation may be ensured by requiring tenderers to lodge a security of ECU 12 per tonne when they submit their tenders; the cereals Whereas in question should be actually exported from the Member State for which a particular intervention measure was implemented; whereas it is therefore necessary to limit the use of export licences to exports from the Member State in which the licence was applied for and to maize produced in the Orestiada region; whereas the exit points from Greece should be stipulated; in order Whereas, concerned, licences issued to have an identical period of validity; treatment of all is necessary to make provision for the to ensure equal it Whereas, in order to ensure the smooth operation of the export tendering procedure, it is appropriate to prescribe a minimum quantity to be tendered for and a time limit and form for the communication of tenders submitted to the competent authorities; (3) OJ L 74, 20. 3. 1992, p. 18. (4) OJ L 4, 8. 1. 1998, p. 48. (5) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (6) OJ L 287, 21. 10. 1997, p. 14. L 19/48 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 24. 1. 98 Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, Article 5 The refund shall be valid: HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. A special intervention measure in the form of an export refund shall be applied in respect of 75 000 tonnes of maize produced in Greece, in the region of Orestiada. Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 and the provi- sions adopted for the application of that Article shall apply, mutatis mutandis, to the said refund. The Greek intervention agency shall be responsible 2. for implementing the measure referred to in paragraph 1. Article 2 Tenders shall be invited in order to determine the 1. amount of the refund referred to in Article 1. 2. The invitation to tender shall relate to the quantity of maize referred to in Article 1(1) for export to all third countries 3. The invitation shall remain open until 2 April 1998. During the period of its validity weekly awards shall be made, for which the time limits for the submission of tenders shall be as prescribed in the notice of invitation to tender. Article 4(4) of Regulation (EC) No 1501/95 notwithstanding, the time limit for submitting bids for the first partial invitation to tender shall be 29 January 1998. Tenders must be submitted to the Greek interven- 4. tion agency named in the notice of invitation. The tendering procedure shall take place in accord- 5. ance with this Regulation and Regulation (EC) No 1501/95. Article 3 A tender shall be valid only if: — it relates to not less than 1 000 tonnes, — it is accompanied by a written undertaking stipulating that it relates solely to maize produced in the Ores- tiada region, Article 4 Under the tendering procedure referred to in Article 2, box 20 of applications and the export licences shall indi- cate the following: ‘Κανονισµ ˜οr (ΕΚ) αριθ. 180/98 — Πιστοποιητικ ˜ο που ισχ ˜υει µ ˜ονο για το καλαµπ ˜οκι που ˜εχει παραχθε˜ι στην περιοχ ˜η τηr Ορεστι ˜αδαr στην Ελλ ˜αδα. » — in the case of exports over land, only for the following exit points: Ormenion, Kipi and Kastanies, — in the case of exports by sea, only for the port of Alex- androupolis. Article 6 The security referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1501/95 shall be ECU 12 per tonne. Article 7 By way of derogation from Article 21(1) of Commis- 1. sion Regulation (EEC) No 3719/88 (1), export licences issued in accordance with Article 8(1) of Regulation (EC) No 1501/95 shall, for the purpose of determining their period of validity, be deemed to have been issued on the day on which the tender was submitted. 2. Export licences issued in connection with the invita- tion to tender pursuant to this Regulation shall be valid from their date of issue, as defined in paragraph 1, until the end of the fourth month following that of the issue. 3. Notwithstanding Article 11 of Regulation (EEC) No 3719/88, export licence under this tendering procedure shall be valid in Greece only. Article 8 1. The Commission shall decide, under the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92 either: — to fix a maximum export refund, taking account in particular of the criteria laid down in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95, or — to make no award. 2. Where a maxium export refund is fixed, a contract shall be awarded to any tenderer whose tender indicates a rate of refund equal to or less than such maximum export refund. 3. A refund awarded shall not be paid unless the maize exported is of at least intervention quality defined in Article 2(2) of Regulation (EEC) No 689/92. The competent agency shall have an analysis made, by an approved body or company of the landed goods and shall hold at the Commission’s disposal an additional sample from each consignment taken and sealed in the presence of the tenderer or his representative. Sampling and analysis costs shall be met by the tenderer. (1) OJ L 331, 2. 12. 1988, p. 1. 24. 1. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 19/49 4. Where the quality does not correspond to that defined in paragraph 3, the refund shall be reduced by ECU 15 per tonne. Article 9 icated in the form indicated in Annex I, to the telex or telefax numbers in Annex II. If no tenders are received, the Greek intervention agency shall inform the Commission of this within the period indicated in the first paragraph. The times fixed for correspond to Belgian time. the submission of tenders shall Tenders submitted must reach the Commission through the intervention of the Greek intervention agency at the latest one-and-a-half hours after expiry of the period for the weekly submission of tenders as specified in the notice of invitation to tender. They must be commun- Article 10 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 23 January 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission L 19/50 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 24. 1. 98 ANNEX I Weekly tender for the refund for the export of Greek maize to all third countries (Regulation (EC) No 180/98) (Closing date for the submission of tenders (date/time)) 1 Number of tenderer 2 Quantity in tonnes 3 Amount of export refund in ecu per tonne 1 2 3 etc. ANNEX II The only numbers to use to call Brussels (DG VI-C-1 (Attention: Messrs Thibault and Brus)) are: — telex: — fax: — 22037 AGREC B, — 22070 AGREC B (Greek characters); — 295 25 15, — 296 49 56


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 136/98 af Shaun SPIERS til Kommissionen. Beskæftigelsessituationen for præster og kirkelige medarbejdere

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labour law

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text: C 223/124 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 17. 7. 98 (98/C 223/158) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0136/98 af Shaun Spiers (PSE) til Kommissionen (23. januar 1998) Om: Besk(cid:230)ftigelsessituationen for pr(cid:230)ster og kirkelige medarbejdere Er Kommissionen bekendt med, at pr(cid:230)sternes (cid:230)ldgamle ret til livslang embede i et sogn i Den Etablerede Kirke i England er ved at blive udvandet, hvorfor de rettigheder, som g(cid:230)lder i henhold til EU-lovgivningen, ikke finder anvendelse p(cid:229) alle arbejdstagere i Den Europ(cid:230)iske Union, da pr(cid:230)ster fra alle trosretninger i Storbritannien ikke er omfattet af den nationale arbejdsmarkedslovgivning? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pa·draig Flynn (24. februar 1998) F(cid:230)llesskabsdirektivernes bestemmelser p(cid:229) det arbejdsretslige omr(cid:229)de g(cid:230)lder generelt for alle lłnmodtagere. De i łjeblikket g(cid:230)ldende direktiver definerer dog ikke selv begrebet lłnmodtager. S(cid:229) l(cid:230)nge der ikke findes en ensartet f(cid:230)llesskabsdefinition p(cid:229) det arbejdsretslige omr(cid:229)de, g(cid:230)lder de enkelte medlemsstaters nationale retsbegreber, og det er dem, der afgłr, hvilken kategori af personer, der defineres som lłnmodtager og dermed d(cid:230)kkes af de p(cid:229)g(cid:230)ldende bestemmelsers anvendelsesomr(cid:229)de. Denne opfattelse bekr(cid:230)ftes af Domstolens retspraksis. Det betyder dog ikke, at en medlemsstat frit kan indskr(cid:230)nke eller udvide begrebet lłnmodtager og s(cid:229)ledes bestemme anvendelsesomr(cid:229)det for de enkelte f(cid:230)llesskabsdirektiver individuelt. Det er den generelt g(cid:230)ldende arbejdsret i medlemsstaterne, der skal anvendes i denne sammenh(cid:230)ng. (98/C 223/159) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0144/98 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen (2. februar 1998) Om: Stłtte til citrusfrugtdyrkere i Gr(cid:230)kenland Citrusfrugtdyrkerne i Gr(cid:230)kenland har store problemer med at afs(cid:230)tte deres hłst i (cid:229)r b(cid:229)de p(cid:229) grund af den fastsl(cid:229)ede overproduktion i EU(cid:146)s medlemsstater og den ukontrollerede import af appelsinsaft fra Brasilien og USA til meget lave priser og ogs(cid:229) p(cid:229) grund af de s(cid:230)rdeles ugunstige vejrforhold i den seneste tid. Der kan konstateres en st(cid:230)rk nedgang i markedspriserne, hvilket kan fłres tilbage de omfattende nedsk(cid:230)ringer i eksportsubventionerne p(cid:229) grundlag af de nye bestemmelser om frugt og grłnsager, samt de betingelser, hvorunder Kommissionen har fjernet frugterne fra markedet, har ladet dem forarbejde til saft og har administreret dem. Hele situationen forv(cid:230)rres af den konkurrence, som citrusfrugterne uds(cid:230)ttes for, som fłlge af EU(cid:146)s pr(cid:230)ferenceforbindelser til tredjelande og is(cid:230)r til Middelhavsomr(cid:229)det. Kommissionen bedes i betragtning af ovenfor n(cid:230)vnte kendsgerninger oplyse: 1. Hvorledes agter den at udligne de omfattende indt(cid:230)gtstab, som producenterne lider? 2. Agter den undtagelsesvis at forhłje maksimalm(cid:230)ngderne for tilbagetagelse fra markedet (fra de 35% i dag af de m(cid:230)ngder, der kan markedsfłres) for at absorbere en del af produktionen? 3. Hvilke yderligere foranstaltninger agter den at tr(cid:230)ffe for at afbłde den kritiske finansielle situation, som de gr(cid:230)ske citrusfrugtdyrkere befinder sig i? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (9. marts 1998) 1. Den gr(cid:230)ske citrusfrugtsektor er ramt af strukturelle problemer som f. eks. en meget lidt diversificeret produktion, en utilstr(cid:230)kkelig afs(cid:230)tningsstruktur og en forarbejdningsindustri, der ikke er i stand til at fremstille konkurrencedygtige produkter